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Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben

von KenFM

Während diese Erkenntnis sich bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung zumindest oberflächlich durchgesetzt hat, wartet vor allem der Historiker auf das, was man die Konsequenzen dieser Erkenntnis nennen könnte. Die Bereitschaft hierzu ist aber nur sehr bedingt zu erkennen, und dafür gibt es einen Grund.

Dass, was man in der Gegenwart von der Politik als „Die Wahrheit“ verkauft bekommt und das, was später in den Geschichtsbüchern als tatsächlicher Ablauf der Geschichte landet, trennt ein enormes Delay von mehreren Jahrzehnten.

In dieser Zeit schlummern all jene Aufzeichnungen mit dem Stempel „Streng vertraulich“ oder „Top secret“ in den Panzerschränken, die die Geschichte zurechtrücken können und genau das nach ihrer Freigabe auch bewirken.

Auch der Historiker muss, damit seine Arbeit nicht als reine Spekulation abgetan wird, warten. Warten, bis ihm eine Regierung irgendwann einmal den Zugang zu den entscheidenden, oft die „nationale Sicherheit“ betreffenden Papieren gewährt. Meist tritt dann schwarz auf weiß zu Tage, was bis dato nur sogenannte Verschwörungstheoretiker, mit zahlreichen Beweisen und schlüssigen Theorien gedeckt, schon lange behauptet hatten. Die Regierung damals hatte gelogen, was beispielsweise den Kriegsgrund gegen ein anderes Land anging, der damals aufgrund der „Faktenlage“ in den Massenmedien jedoch als alternativlos dargestellt wurde.

Kommt die Lüge Jahrzehnte später ans Tageslicht, gilt sie schnell als historische Sensation. Sogar in dem Land, das durch die Arbeit des Historikers der Lüge überführt wurde.

Nur hat das bereits angesprochene Delay von der geschichtlichen Aufklärung den Effekt, dass die Bevölkerung der Gegenwart sich mit den Verbrechen der Vergangenheit nicht mehr identifizieren kann. Entscheidend aber ist, dass Tatsachen, die damals aufgrund der dieser geschichtlichen Lüge geschaffen wurden, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Irak beispielsweise wurde von den USA wegen erfundenen und gefälschten Beweisen in die Steinzeit zurückgebombt. Seine gesamte Infrastruktur wurde zerstört, die gebildete Mittelschicht vertrieben oder getötet, und die Ölreserven okkupiert.

Geschichte lässt sich nicht rückgängig machen, aber die Geschichtsschreibung lässt sich massiv manipulieren, wenn es den Regierungen in der Gegenwart gelingt, über das Delay der Aufklärung hinweg den Völkern weltweit etwas nicht zu ermöglichen. Nämlich zu erkennen, dass, während sich der Historiker mit den Lügen der Vergangenheit beschäftigt, die Regierenden der Gegenwart permanent neuen Lügenstoff für immer neue Generationen von Historikern liefern.

Aktuelle Geschichte, umgesetzt von aktueller Politik, ist im großen und ganzen Intrige und wird über unterwanderte Massenmedien der Bevölkerung global als „Die Wahrheit“ verkauft.
Politiker sind im weitesten Sinne Pressesprecher der Industrie, die die Interessen von Privatpersonen oder deren Konzerninteressen der Bevölkerung als einen mehr oder weniger sauren Apfel verkaufen, in den das Volk dann wohl oder übel zu beissen habe.

Oft wird diese Forderung mit geheuchelten humanistischen Interessen unterfüttert. Im weitesten Sinne geht es denen, die vorgeben, Krieg aus humanistischen Gründen führen zu müssen, weniger um die “Werte der Demokratie“, denn eher um die „Werte des Kapitalismus“: Aktienwerte. Frank Zappa brachte es in einem vor Zynismus triefenden Satz auf den Punkt: „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.“

Wer als Historiker über das Freilegen der tatsächlichen Vergangenheit einen tatsächlichen Einfluss auf die Zukunft haben möchte, muss in der Gegenwart erreichen, dass die Menschen die sich ständig wiederholende Mechanik der Lügen verstehen, erkennen und sich ihr tatsächlich entgegenstellen. Dies kann gelingen, wenn Menschen lernen, dass die von der Politik „inszenierte“ Gegenwart immer ein Konstrukt ist, dass dazu dient, SIE, die Massen, zu lenken. Ohne Komplizen – embeddete Massenmedien – wäre dieses immer mit tödlichen Folgen behaftete Vorhaben nicht auszuführen.

Auch die Wahrheit von heute, sprich, was uns in großen Zeitungen und Nachrichtenshows zur Primetime als Status Quo erklärt wird, beispielsweise die Krim-Krise, wird sich aufgrund der Mechanik des Historischen Delays erst in Jahrzehnten als DIE Lüge herausstellen, die zu Verbrechen in der Gegenwart genutzt wurden, um unser aller Zukunft zu manipulieren. In simplen Worten: Jede Regierung lügt mehr oder noch mehr für die privaten Interessen derer, die die Regierung in dieser Konstellation überhaupt „vorgecastet“ haben. Personen, die sich konsequent im Hintergrund halten und von dort die Strippen ziehen, um die Polit-Puppen tanzen zu lassen.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser beschäftigt sich auch mit unserer jüngeren Geschichte. Konkret: Er versucht nicht nur, Ereignisse aufzuarbeiten, die Jahrzehnte zurückliegen, wie etwa die Kuba-Krise, die bei den meinte Menschen heute nur noch ein Achselzucken hervorrufen wird. Ganser forscht auch zu Themen wie inszeniertem Terror in der Gegenwart, ausgeführt zum Beispiel durch die NATO, oder auch DER Zäsur in der jüngsten Geschichte, den Ereignissen des 11. September 2001.

Wer sich als Historiker mit seinen Arbeiten derart dicht an die Geschehnisse der Gegenwart heranarbeitet, wirft damit etwas Wesentliches über Bord, was Historiker vor Feinden aus der Politik schützt, da die an der Geschichte beteiligten Politiker längst im Ruhestand oder tot sind, wenn die Wahrheit durch den Historiker ans Licht kommt. Es ist wieder das Delay der Aufarbeitung. Wenn dieses Delay auf ein paar Jährchen zusammenschrumpft, die Verantwortlichen noch juristisch haftbar zu machen sind, arbeitet der klassische Historiker parallel als eine Art Ermittler, der den Strafverfolgungsbehörden wasserdichte Fakten liefert, die die entsprechenden Personen massiv belasten und ganze Regierungen in Misskredit bringen können.

KenFM traf zum wiederholten Male den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Basel, um mit ihm nicht nur über die Mechanik der klassischen Aufarbeitung zu sprechen, sondern auch, wie man diese Mechanik durchbrechen kann. Zudem kommt in dem 100-minütigen Gespräch das wesentliche Motiv der meisten historischen Lügen zur Sprache: Macht. Macht, die sich vor allem auf den Zugriff von endlichen Ressourcen konzentriert. Ressourcen sind das A und O, um die Kriege der letzten Jahrzehnte zu verstehen.


 

Dieses Video wurde uns zur Verfügung gestellt von KenFM kenfm scrabble kang

Interview-Partner: Dr. phil. Daniele Ganser – (*1972), geboren in Lugano in der Schweiz, ist Historiker und Friedensforscher spezialisiert auf Energiefragen, Wirtschaftsgeschichte, Geostrategie und internationale Zeitgeschichte seit 1945. Er ist Gründer und Inhaber des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er studierte ab 1992 Geschichte und Internationale Beziehungen an der Universität Basel, an der Amsterdam University (UVA) und an der London School of Economics and Political Science (LSE). Er erwarb sein Lizentiat im Jahre 1998 summa cum laude und seine Promotion im Jahre 2001 insigni cum laude. Von 2001 bis 2003 forschte er beim Think Tank Avenir Suisse in Zürich, von 2004 bis 2006 am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er war Dozent für Zeitgeschichte an der Universität Zürich und der Universität Luzern. Derzeit ist er Dozent für die Geschichte und Zukunft von Energiesystemen an der Universität St. Gallen (HSG) und für Konfliktforschung am Institut für Soziologie der Universität Basel sowie wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Sein Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa” wurde in 10 Sprachen übersetzt. Sein neues Buch “Europa im Erdölrausch” erschien im September 2012 und schildert den globalen Kampf ums Erdöl. Daniele Ganser hat eine Tochter und einen Sohn und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Basel.

In Deutschland gilt auch US-Recht

 

Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

von Josef Foschepoth

Es kam, wie es angesichts der politischen Großwetterlage nicht anders zu erwarten war. Edward J. Snowden darf in Moskau bleiben. Nach einem Jahr Asyl erhielt vor wenigen Tagen eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung mit der Perspektive, nach fünf Jahren sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ausgerechnet Putin gewährt dem US-Amerikaner Sicherheit, nicht aus Zuneigung zu Whistleblower, sondern aus Abneigung gegenüber den Vereinigten Staaten. Gern wäre der Ex-Geheimdienstler nach Deutschland gekommen, um in Berlin seinen dauerhaften Wohnsitz zu nehmen. In diesem Wunsch wurde und wird er sicher auch weiterhin von der Opposition und einer großen Zahl Deutscher unterstützt. Die Bundesregierung sagte und wird auch in Zukunft zu solchen Wünschen immer wieder nein sagen. Sie will den am meisten gesuchten Mann der USA auf keinen Fall nach Deutschland kommen lassen.

Edward Snowden Oktober 2013

Edward Snowden
Oktober 2013

Verschiedene rechtliche Möglichkeiten wurden diskutiert, wie man Snowden ins Land kommen lassen könnte. Das Asylrecht scheidet aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Aufenthaltsgesetz zu gewähren, die einem Ausländer „aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann“, wurde für den Moskauer Exilanten ebenfalls verworfen. Gleiches gilt für die dritte Möglichkeit, den Whistleblower nur zur Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen. Wer wollte und konnte garantieren, dass er Berlin auch wieder verlassen würde?

Die Begründung der Bundesregierung war in allen Fällen die gleiche. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein höherer Wert als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre politisch geradezu der „Super-Gau“. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den amerikanischen Interessen nach einer Auslieferung des gesuchten „Spions“ und „Verräters“ auf der einen und dem verfassungsrechtlich garantierten vorrangigen Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite zu entscheiden. Zwischen außen- und innenpolitischem Druck drohte sie zerrieben zu werden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung.

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: 1. die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bunderepublik in den Westen; 2. die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem stabilen und verlässlichen Bündnispartner mit eingeschränkten Rechten; 3. die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Der Eindämmungspolitik des Westens entsprach die Bereitschaft zur Selbsteindämmung der Deutschen. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang und kontrollierter Wiederaufstieg möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen wurde aus dem Besatzungsrecht als dauerhaftes Aufenthaltsrecht immer wieder fortgeschrieben, flankiert von den Privilegien und Sonderrechten, die das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut den USA dauerhaft sicherten. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik Deutschland – abgesehen von Afghanistan – der größte US-amerikanische Militärstandort in der Welt.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit, über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen unter anderem auch im Geheimdienstbereich für die amerikanischen Truppen in Deutschland erbringen. Zu den Sonderrechten zählen, was hier mit Blick auf die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland besonders interessiert, die Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit nach amerikanischem Recht. In Deutschland gilt also keineswegs nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Merkel im Juli vergangenen Jahres mehrfach betonte, sondern auch amerikanisches Recht.

Wer Soldat der amerikanischen Armee oder Mitglied des „zivilen Gefolges“ ist oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht, respektive Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind, oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung. Von Edward Snowden wissen wir, dass er „under cover“ nicht nur die CIA, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hat. Letztere unterstehen dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Ob Snowden nicht doch vor einem Militärgericht angeklagt wird, ist durchaus möglich. Denkbar wäre natürlich auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl geheimer Staatsdokumente), die dem Whistleblower vorgeworfen werden, lässt dies durchaus vermuten.

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Im Fadenkreuz der NATO

Wie ist die Rechtslage für gesuchte Straftäter aus den eigenen Reihen der US-Armee in Deutschland? Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts (NTS) von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Ferner haben sie das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates (USA, J.F.), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates (BRD, J.F.) strafbar sind“. Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören unter anderem Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten bezieht. Die Behörden der Bundesrepublik sind darüber hinaus vertraglich verpflichtet, mit den USA bei der Strafermittlung, der Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln, der Festnahme und Übergabe gesuchter Personen an die amerikanischen Militärbehörden eng zusammenzuarbeiten.

In dem allein mit den Deutschen abgeschlossenen „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ wird der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung der deutschen und der amerikanischen Behörden bezieht, noch erheblich erweitert. Um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sicherzustellen, erstreckt sich die vereinbarte Zusammenarbeit zum einen auf die Förderung und Wahrung der „Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auch die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind“, zum andern auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit von „Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören“.

Immer wieder musste die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, entsprechende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden und umzusetzen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten. Amerikanisches Recht ist in deutschen Gesetzen und Verwaltungsabkommen tief verankert. Zu dessen uneingeschränkter Anwendung ist jede Bundesregierung nach deutschem Recht verpflichtet.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nötig. Wieder spielte die Fortschreibung der Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage eine wichtige Rolle. In den neu aufgenommenen Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII des NATO-Truppenstatuts musste das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, künftig unter Beteiligung des für den Aufenthaltsort des Gesuchten zuständigen deutschen Amtsrichters erfolgen. Ein amerikanisches Auslieferungsgesuch muss also an die unterste Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit gerichtet werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, ist der Verfolgte vorläufig festzunehmen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorzuführen. Der Richter vernimmt den Verfolgten „über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit“. Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf. Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA zu übergeben ist. Beschwerde gegen die Übergabe ist vor dem zuständigen Landgericht möglich. Wird diese abgewiesen, führt der zuständige Staatsanwalt „die vom Gericht angeordnete Übergabe durch“. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden ausdrücklich eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. (BGBl II 28.9.1994, S. 2594f.)

Sinn und Zweck all dieser völkerrechtlichen Verträge und Zusatzvereinbarungen ist es, amerikanisches Recht und damit amerikanischen Willen auf deutschen Boden durchzusetzen und zu sichern. Es ist nicht vorstellbar, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten „Spion“ und „Verräter“, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Macht in Deutschland verzichten würden, zumal die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit seit über 60 Jahren gängige Praxis ist und mancher Straftäter aus den eigenen Reihen mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste in die USA ausgeflogen worden ist. Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe Edward Snowdens eng mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, so würde das die über sechzigjährige Sicherheitspartnerschaft mit den USA in ihre schwerste Krise stürzen. So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, er darf deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, egal ob es aus diesem oder jenem Paragrafen zu rechtfertigen wäre oder nicht, sondern allein, weil es der deutschen Staatsräson entspricht.

Jürgen Foschepoth


Autor:

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Er war langjähriger Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter des Forschungsbereichs Post-War-History am Deutschen Historischen Institut London. Es folgten leitende Tätigkeiten  im Weiterbildungs- und Hochschulbereich, als Direktor der Ostakademie Königstein bei Frankfurt/Main,  Generalsekretär der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik und Leitender Städtischer Direktor im Kulturdezernat der Stadt Münster/Westfalen. 1997 wurde er Geschäftsführer der AKAD Privat-Hochschulen Stuttgart. Er war Gründungsvorstand des Verbandes der Privaten Hochschulen in Deutschland und Rektor der Wissenschaftlichen Hochschule der AKAD in Lahr. 2005 kehrte er in die Geschichtswissenschaft zurück und ist seitdem in Lehre und Forschung am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Universität Freiburg tätig.

Textquelle: Josef Foschepoth – Dieser Artikel erschien zuerst in gekürzter Fassung in Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11. August 2014, S. 10

Josef Foschepoth stellte jedoch den vollständigen Text auf seiner Webseite zur Verfügung: Meine Print- und Online-Beiträge in der Süddeutschen Zeitung vom 11.August 2014 mussten aus Platzgründen gekürzt werden. Für alle, die es interessiert, stelle ich hier den vollständigen Text meines Manuskripts online zur Verfügung. Darin finden sich auch zwei wichtige Quellenhinweise.”

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Bild des Autors – Quelle: Webseite Josef Foschepoth
  2. Edward Snowden – wikipedia.org CC-Lizenz
  3. NATO-Fadenkreuz – mit Erlaubnis von qpress.de

Wie man Revolution macht

von Arno Klönne

GeopolitikKriege sind, wenn es um »Great Games« geht, um geopolitische Gewinner und Verlierer, nicht aus dem Gebrauch gekommen. Hierzulande sind zahlreiche Publizisten und Wissenschaftler darum bemüht, pazifistische Neigungen beim Volke wegzuräumen, mit bundespräsidialer Unterstützung. Die Bundesrepublik, weltwirtschaftlich doch so erfolgreich, müsse sich von noch bestehenden Hemmungen lösen und in der globalen militärischen Szene mitmischen, selbstverständlich im Rahmen der »westlichen Wertegemeinschaft«, im transatlantischen oder im EU-europäischen Bündnis. Beim Krieg um den Kosovo und in Afghanistan sei das ja auch geschehen, aber beim Irakkrieg und später beim Militärschlag gegen Gaddafi habe sich Deutschland peinlicherweise zurückgehalten.

Allerdings bedient sich heutzutage staatliche Politik beim Zugriff auf auswärtiges Terrain, beim Regime Change dort und bei der Neuverteilung von geopolitischer Macht immer mehr auch postmoderner Strategien. Kanonenboote und Panzerarmeen sind ziemlich altertümliche Instrumente, auch Kampfflugzeuge müssen nicht in allen Fällen eingesetzt werden, und Drohnen haben ihre spezifische Verwendung. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich umstürzlerische Aktivitäten in revolutionärem Gewande, systemsprengend aus dem Inneren eines Landes heraus, das externen Machtinteressen unterworfen werden soll.

KriegsopferDer Zyniker Oscar Wilde schrieb: »Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen.« Der Satz ist aktuell, wenn man hinzufügt: Unter Anregung, mit Unterstützung und zum Vorteil von Akteuren außerhalb des Revolutionslandes, denen ganz gleichgültig ist, wieviel Verwüstung dabei in der betroffenen Gesellschaft angerichtet wird.

Der Masterplan für eine Revolution dieser Art sieht so aus: In dem angezielten Terrain bestehen soziale und ökonomische Verwerfungen, ethnische oder religiöse Konflikte und bedrängende politische Verhältnisse. Insofern existiert in Teilen der Bevölkerung aller Grund zur Unruhe, auch der Erwartungsdruck, eine politische Umwälzung werde problemlösend wirken. Da ist geopolitische Nutzung angesagt, Steuerung des Laufs der Dinge von außen. Zu diesem Zweck wird »Hilfe« für die Protestbewegung geleistet, das Regime ist nicht so autoritär, daß es diese verhindern würde; ausländische propagandistische und finanzielle Zuwendungen erfolgen, Geheimdienste agieren, zugereiste Berater werden tätig, oppositionelle politische Führer erhalten Schulung, prominente Unterstützer aus den »Hilfsländern« treten auf. Und eine internationale Medienkampagne für »Freiheit und Demokratie« wird organisiert. So kann die innergesellschaftliche Auseinandersetzung zugespitzt werden, das Verlangen nach mehr Bürgerrechten verwandelt sich in eine weltpolitische Parteinahme – für die externen Interessenten des Umsturzes. Denen sind militante Kräfte in der Protestbewegung willkommen, die mit demokratischen Idealen gar nichts im Sinn haben und ein Klima der Gewalt erzeugen. Um dies zu fördern, werden auch professionelle Bürgerkrieger eingeschleust – die Revolution nimmt ihren Gang.

UkraineRegime Change in der Ukraine ist im wesentlichen nach diesem Muster abgelaufen. Deutlich wurden dabei freilich einige Differenzen zwischen den auswärtigen Revolutionsbetreibern: Vor allem die deutsche Regierung gedachte, den Umsturz einigermaßen moderat zu gestalten, sie mochte die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn der Ukraine nicht aufs Spiel setzen. Die Politik der USA muß darauf keine Rücksicht nehmen, ihr geht es vorrangig darum, Rußland militärstrategisch weiter in Bedrängnis zu bringen, an dem Import- und Exportgeschäft in Osteuropa hat sie kein Interesse. Beim Arrangement von Revolutionen aber sind im transatlantischen Bündnis die Vereinigten Staaten die leitende Macht.

Im lateinamerikanischen Raum setzen die USA eine Variante des Revolutionsgeschäfts ein: Hier bieten sich als inländische Träger des Umsturzes protestierende Gruppen aus den Mittelschichten an, die sich von sozialstaatlichen Versuchen einer Regierung in ihrem Status gefährdet fühlen. Auch in diesem Fall wird Einmischung von außen als freiheitliches Engagement dargestellt.

Die beschriebene Art der Revolutionsförderung bringt in riesigem Umfange soziale Verwüstung, Gewalt, Hunger, Flucht und Tod hervor. Das kümmert Geopolitiker nicht, sie machen gern Reklame für sich mit der Forderung nach Menschenrechten, aber die Menschen selbst kommen in ihrem Kalkül nicht vor. So geht Machtpolitik heute, im Jahre 2014, einhundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, aus dem, wie die Politprominenz verkündet, »Lehren« gezogen seien. Human sind diese keineswegs.


Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 08/2014 > zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Krieg “Great Games” – http://pixabay.com/
  2. Geopolitik – http://pixabay.com/
  3. Kriegsopfer “kleiner Junge” – http://pixabay.com/
  4. Ukraine – http://pixabay.com/

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin – redaktion@ossietzky.net

http://www.ossietzky.net/

Ossietzky

 

Repariert nicht, was euch kaputt macht!

Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

Streifzuege_logo

von Streifzüge-Redaktion

1.

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.

2.

Marianne_Gronemeyer_Wer_arbeitet, suendigtKapital und Arbeit bilden keinen antagonistischen Gegensatz, sie sind vielmehr der Verwertungsblock der Kapitalakkumulation. Wer gegen das Kapital ist, muss gegen die Arbeit sein. Die praktizierte Arbeitsreligion ist ein autoaggressives und autodestruktives Szenario, in dem wir gefangen und befangen sind. Abrichtung zur Arbeit war und ist eines der erklärten Ziele der abendländischen Modernisierung.

Während das Gefängnis der Arbeit zusammenstürzt, steigert sich die Befangenheit in den Fanatismus. Es ist die Arbeit, die uns dumm macht und krank noch dazu. Die Fabriken, die Büros, die Verkaufshallen, die Baustellen, die Schulen, sie sind legale Institutionen der Zerstörung. Die Spuren der Arbeit, wir sehen sie täglich an den Gesichtern und Körpern.

Arbeit ist das zentrale Gerücht der Konvention. Sie gilt als Naturnotwendigkeit und ist doch nichts als kapitalistische Zurichtung menschlicher Tätigkeit. Tätig sein ist etwas anderes, wenn es nicht für Geld und Markt geschieht, sondern als Geschenk, Gabe, Beitrag, Schöpfung für uns, für das individuelle und kollektive Leben frei verbundener Menschen.

Ein beträchtlicher Teil aller Produkte und Leistungen dient ausschließlich der Geldvermehrung, zwingt zu unnötiger Plage, vergeudet unsere Zeit und gefährdet die natürlichen Grundlagen des Lebens. Manche Technologien sind nur noch als apokalyptisch zu begreifen.

3.

Euro_Eurokrise_Eurolaender_Finanzkrise_Pleitegeier_Bankenkrise_Bankenrettung_Waehrungsreserven_Wertverlust_Rettungsschirm_Geldwertstabilitaet_Geldsystem_Kapitalismus_by_Klaus Brüheim_pixelio.de_Geld ist unser aller Fetisch. Niemand, der es nicht haben will. Wir haben das zwar nie beschlossen, aber es ist so. Geld ist ein gesellschaftlicher Imperativ und kein modellierbares Werkzeug. Als eine Kraft, die uns ständig zum Berechnen, zum Ausgeben, zum Eintreiben, zum Sparen, zum Verschulden, zum Kreditieren zwingt, demütigt und beherrscht sie uns Stunde für Stunde. Geld ist ein Schadstoff sondergleichen. Der Zwang zum Kaufen und Verkaufen steht jeder Befreiung und Selbstbestimmung im Weg. Geld macht uns zu Konkurrenten, ja Feinden. Geld frisst Leben. Tauschen ist eine barbarische Form des Teilens.

Nicht nur, dass eine Unzahl von Berufen sich ausschließlich damit beschäftigt, ist absurd, auch alle anderen Kopf- und Handarbeiter sind permanent am Kalkulieren und Spekulieren. Wir sind abgerichtete Rechenautomaten. Geld schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab, erlaubt nur, was sich marktwirtschaftlich rechnet. Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen.

Ware und Geld sind nicht zu enteignen, sondern zu überwinden. Menschen, Wohnungen, Produktionsmittel, Natur und Umwelt, kurzum: nichts soll eine Ware sein! Wir müssen aufhören, Verhältnisse zu reproduzieren, die uns unglücklich machen.

Befreiung heißt, dass die Menschen sich ihre Produkte und Dienste zukommen lassen. Dass sie sich direkt aufeinander beziehen und nicht wie jetzt sich in ihren gesellschaftlichen Rollen und Interessen (als Kapitalisten, Arbeiter, Käufer, Staatsbürger, Rechtssubjekte, Mieter, Eigentümer etc.) konfrontieren. Bereits heute erleben wir geldfreie Sequenzen in der Liebe, in der Freundschaft, in der Sympathie, in der Hilfe. Da schenken wir uns etwas, schöpfen gemeinsam aus unseren existenziellen und kulturellen Energien, ohne dass Rechnungen präsentiert werden. Da spüren wir in einigen Momenten, dass es ohne Matrix ginge.

4.

Albert_Einstein_Probleme_kann_man_Denkweise_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM_pixelio.de_Kritik ist mehr als radikale Analyse, sie verlangt die Umwälzung der Verhältnisse. Perspektive versucht zu benennen, wie menschliche Verhältnisse zu gestalten sind, die dieser Kritik nicht mehr bedürfen; die Vorstellung einer Gesellschaft, in der das individuelle und kollektive Leben neu erfunden werden kann und muss. Perspektive ohne Kritik ist blind, Kritik ohne Perspektive ist hilflos. Transformation ist Experiment auf dem Fundament der Kritik mit dem Horizont der Perspektive. „Repariert, was euch kaputt macht!“, ist unsere Formel nicht.

Es geht um nichts weniger als um die Abschaffung der Herrschaft, egal ob diese sich in persönlicher Abhängigkeit oder in Sachzwängen äußert. Es geht nicht an, dass Menschen anderen Menschen unterworfen bzw. ihren Geschicken und Strukturen hilflos ausgeliefert sind. Selbstherrschaft wie Selbstbeherrschung sind unsere Sache nicht. Herrschaft ist mehr als Kapitalismus, aber der Kapitalismus ist das bisher entwickelteste, komplexeste und destruktivste System von Herrschaft. Unser Alltag ist so konditioniert, dass wir den Kapitalismus täglich reproduzieren, uns verhalten, als gäbe es keine Alternativen.

Wir sind blockiert, Geld und Wert verkleben unsere Gehirne und verstopfen unsere Gefühle. Die Marktwirtschaft funktioniert wie eine große Matrix. Sie zu negieren und zu überwinden ist unser Ziel. Ein gutes und erfülltes Leben setzt den Bruch mit Kapital und Herrschaft voraus. Es gibt keine Transformation der gesellschaftlichen Strukturen ohne Änderung unserer mentalen Basis und keine Änderung der mentalen Basis ohne die Überwindung der Strukturen.

5.

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Wir protestieren nicht, darüber sind wir hinaus. Wir möchten nicht Demokratie und Politik neu erfinden. Wir kämpfen nicht für Gleichheit und Gerechtigkeit und wir berufen uns auf keinen freien Willen. Auch auf den Sozialstaat und den Rechtsstaat wollen wir nicht setzen. Und schon gar nicht möchten wir mit irgendwelchen Werten hausieren gehen. Die Frage, welche Werte wir brauchen, ist einfach zu beantworten: Keine!

Wir stehen für die restlose Entwertung der Werte, für den Bruch mit dem Repertoire der Hörigen, die gemeinhin Bürger genannt werden. Dieser Status ist zu verwerfen. Ideell haben wir das Herrschaftsverhältnis schon gekündigt. Der Aufstand, der uns da vorschwebt, gleicht einem paradigmatischen Sprung.

Wir müssen raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form. Politik und Staat, Demokratie und Recht, Nation und Volk sind immanente Gestalten der Herrschaft. Für die Transformation steht keine Partei und keine Klasse, kein Subjekt und keine Bewegung zur Verfügung.

6.

Entspannung_Relaxen_Optimismus_Muse_positives_Denken_Erholung_Energie_tanken_Seele_baumeln_lassen_by_special4kd_pixelio.de_Es geht um die Befreiung unserer Lebenszeit. Nur sie ermöglicht mehr Muße, mehr Lust, mehr Zufriedenheit. Gutes Leben heißt Zeit haben. Was wir brauchen, ist mehr Zeit für Liebe und Freundschaften, für die Kinder, Zeit zu reflektieren oder um faul zu sein, aber auch, um sich intensiv und exzessiv mit dem zu beschäftigen, was einem gefällt. Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse.

Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit. Das Leben muss aufhören das große Versäumnis zu sein.

Wir wollen nicht die sein, die zu sein wir gezwungen werden.

Streifzüge-Redaktion


Quelle: Streifzüge > Artikel

“Streifzüge – Magazinierte Transformationslust” ist eine Publikation des Vereins für gesellschaftliche Transformationskunde in Wien.

Bild- und Grafikquellen:

1. Straßenmalerei “ZUKUNFT OHNE GELD”, aufgenommen auf dem Paradeplatz in Zürich während einer Occupy-Veranst.. Foto: Roland zh. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

2. Buchcover: “Wer arbeitet, sündigt…: Ein Plädoyer für gute Arbeit”. Autorin: Marianne Gronemeyer. PRIMUS-Verlag, ISBN: 978-3-8631-2001-6. Zur Buchvorstellung – weiter

3. “Geld frisst Leben”. Grafik: Klaus Brüheim. Quelle: Pixelio.de

4. Zitat v. Albert Einstein: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft, IESM. Quelle: Pixelio.de

5. Kapitalistische Demokratie. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

6. Entspannung und sich mal `ne Auszeit gönnen. “Wer keine Muße kennt, lebt nicht.” Foto: special4kd. Quelle: Pixelio.de

Dieser Artikel wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

Warum Demokratie in diesem System nur eine Worthülse ist…

von Alexander Berg

Nicht selten wird man irgendwann mit den verschiedenen Ideologien konfrontiert und man beginnt sich mit ihnen zu beschäftigen. Dabei fällt dann auf, dass sie sich nur scheinbar voneinander unterscheiden. Denn es sind nur unterschiedliche Etiketten ein und desselben Weines. Und dieser Wein heißt Hierarchie, deren Ursache in der Verschiebung der Verantwortung, als wesentlicher Impuls liegt. Aus diesem (konditionierten) Verhalten, heraus erkiert, akzeptiert der Mensch andere, die die wahrgenommenen Probleme lösen sollen: “An der Wahlurne! gibt der Mensch die Stimme ab und hat fortan nichts mehr zu sagen.”

SONY DSCAn dieser Stelle erkennen wir das “System”. Wo Menschen ihre Verantwortung abgeben und in jene Hände legen, die sich hinter den dargebotenen Schaustellern bewegen – letztlich den Kaufleuten.

“Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen, was er zu tun hat.”

Das ist der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag.

Und was wir “Staat” nennen, ist lediglich die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander organisieren. Und bei Verschiebung der Verantwortung, ist es die Hierarchie (Anmerkung: und damit auch der Prozess der eigenen Abschaffung, Selbstausbeutung, Selbstentmachtung und Selbsttäuschung).

Das liegt unter anderem da dran, weil die Mehrheit in der Kindheit mit einem Elternteil einen bedingten Vertrag eingegangen ist, nach dem Prinzip: „Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst…“ oder auf eine andere subtile Art und Weise.

Fortan wird der junge Mensch alle Verhaltensmuster selbst entwickeln, um bedingte Anerkennung, Liebe, Aufmerksamkeit und Zugehörigkeit er erlangen. Dabei überlässt er dem Elternteil zum Teil die Entscheidung, was für ihn fortan an „gut“ sein soll. Das geht im Extremfall, wenn man immer Belohnung erhält und brav ist soweit, dass man alle Informationen, die das System verändern könnten kategorisch ablehnt wie auch ihre „Überbringer“, die dann stigmatisiert und verfolgt werden (Erinnere mich an das Zitat von Napoleon über die Deutschen.).

Die abgegebene Verantwortung enthält zwei wesentliche Bestandteile zur Entwickelung des Menschen: der Lernprozess im Umgang mit der Vernunft sowie die Bewusstwerdung. Denn diese ist das einzig unbegrenzte Wachstum.

All dies abgegeben zugunsten eines Geschäftsmodells, wo Belohnung und Bestrafung fortan die Methode ist, um „Gefügige“ im Griff halten zu wollen. Dies wird im Kindergarten, in der Schule durch „gute Noten“ und im Beruf durch „Lohn“ von Belohnung weitergeführt. Auf dem Bankkonto nennt man dies „Soll und Haben“. Selten, dass der Mensch das nahezu perfekt ausgeklügelte System hinterfragt, in dem er aufwächst, wo Wachstum, Zinseszins und Schulden sich hierbei ein Stelldichein geben und letztlich nur ein gesamtgesellschaftlicher Ausdruck gelebter Gier(Unvernunft) darstellt.

Deshalb benötigen “Gierige” auch eine “Re-Gierung”. Denn Unvernunft braucht Kontrolle. Und wenn man den Menschen einfach nur davon abhält, dass er diesen Prozess entwickelt, macht man ihn sich gefügig. Dies durch die Belohnung für “gutes Verhalten”. Und man erzählt ihm einfach nicht, dass er sich die ganze Zeit bereits wie ein Sklave verhält.

Und mit diesen Gedanken steht der Mensch am Scheideweg zwischen dem System, was er kennt, mit all seinen Unzulänglichkeiten, die wir tagtäglich als Symptome präsentiert bekommen oder er sich selbst zur Verantwortung entscheidet, und begibt sich auf einen neuen Kurs. Denn andere gibt es nicht, die es erst tun müssen. Auch dies ist ein falsch gelerntes Verhalten.

Dies ist nun der Punkt, zu dem er sich selbst entscheiden mag – oder im Alten bleibt, was gerade „untergeht“ – beginnend in den Köpfen Das Alte wird auch nicht verschwinden, sondern lediglich eine neue Bedeutung bekommen.

Wer sich zur Verantwortung entschließt wird erkennen, dass die bestehenden Regeln – in Form künstlich geschaffener Gesetzen – nur ein Mittel waren, um Macht- und Gewohnheitsstrukturen aufrechterhalten und die Symptome der Systemauswirkungen regeln zu wollen und wenn man sich mit ihnen beschäftigt, sind sie nur Gebilde auf denen sich Schein und Trug ihr geschäftliches Stelldichein geben (Wer darin eine Lösung finden mag, beschäftigt sich sehr lange, denn es ergibt sich am Ende nur eine Erkenntnis: Die Täuschung ist der beste Lehrer.).

Blaise Pascal schrieb um 1640 dazu:

“Das Rechts ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.”

(Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 132)

“Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.”

(Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 133)

Welche Prinzipien sind dann gültig, wenn künstliche ihre Dienst versagen und nur mit Macht, Gewalt und Willkür „durchgesetzt“ werden können?

Was passiert gerade?

Ein Paradigmenwechsel findet statt, der Bestehendes in Frage stellt, sich aus dem Verhaltensmuster verschobener Verantwortung geschaffene hierarchische Strukturen befinden sich in Auflösung und die Masse in ihrer konditionierten Gewohnheit gegen ihrer Erkorenen durch Demonstrationen vorzugehen mag. Auch ein Verhaltensmuster des alten Systems – gewollt, das gegen etwas sein.

Denn mit der Abgabe der Verantwortung, gab man einst ja seinen Bewusstwerdungsprozess nahezu ab, um sich fortan ausschließlich noch im Haben und Besitzstand zu bewegen und in konventionell-traditioneller Polarisierung. Die auf der „falsch“ gelehrten und gelernten Vorstellung von „Gut und Böse“ basiert – die beiden Seiten der Medaille der „Bewusstwerdung“, wenn man dies erkannt hat.

Was mag sich ändern?

214614_web_R_K_B_by_L. Hofschlaeger_pixelio.deNun, mit der Entscheidung zur Verantwortung bewegt sich der Mensch alsdann auf einem neuen Terrain, bei dem ihm andere Regelprinzipien im Umgang mit seiner Welt sich ihm langsam offenbaren – die natürlichen Regelprinzipien, die es ihm erlauben, mit ganz anderem Sachverstand an die Dinge (Gesellschaft, Ökonomie, Ökologie und Natur) heranzugehen.

Denn das alte System lehrte uns eine Welt der Dinge und Teile, Schuld und der Vorstellung von Objektivität zu seinem Umfeld – ein Irrglauben.

Jedoch haben wir es mit einer Welt der Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu tun – offene, dynamische System, vernetzte Beziehungsmuster, kybernetische, symbiotische, synergetische, energetische und kausale Wirkmechanismen und wir stehen mit ihnen in Verbindung.

Dies zu erkennen, ist jedermanns eigener Lernprozess. Und die Neue Zeit fragt nur zwei Fragen: Kennst Du das Wesen des alten Systems (polarisationsfrei, also der Sinn) und welche wahre Bedeutung hat die Verantwortung für die Neue Zeit?

Und Demokratie? Sie bekommt so eine Neue Bedeutung. – Auf geht’s. Hinüber in die Neue Zeit.


Autor: Alexander Berg – http://blog.berg-kommunikation.de/

Seit 1989 ist Alexander Berg in der (Unternehmens-)Kommunikation und Medienentwicklung tätig und wirkt seit 2005 an dem Modell zur ganzheitlichen Neuorientierung ökonomischer Systeme mit. Es heißt Schubäus Modell. Die vorliegenden Erkenntnisse basieren auf 40 Jahren Praxis und über 20 Jahren wissenschaftlich-bestätigender Recherchen des Namensgebers dieses Modell, K. H. Schubäus.

Vortrag von Alexander Berg: Hinüber in die Neue Zeit – Verantwortung als Schlüssel zur neuen Gesellschaft

Bild 1: “Die Zukunft” – Bernd Kasper  / pixelio.de

Bild 2: “Netzwerk” – L. Hofschlaeger / pixelio.de

Beitragsbild: http://blog.berg-kommunikation.de/

Minerva Research Initiative: US-Programm für Unruhestiftung?

von GEGENFRAGE

Das US-Verteidigungsministerium hat verschiedene Universitäten und Hochschulen für mehrere Millionen Dollar beauftragt, Faktoren für den Ausbruch und die Ausbreitung von Unruhen zu erforschen. Dabei geht es nicht nur um arme Regionen, sondern auch um “Länder mit mittleren Einkommen.”

Pentagon,Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Pentagon,Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Pentagon pumpt Millionen Dollar in Untersuchungen, mittels denen wichtige Faktoren für Unruhen rund um den Erdball ergründet werden sollen. Laut einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Artikel von Guardian-Journalist Nafeez Ahmed gibt es beispielsweise die nur wenig bekannte Minerva Research Initiative, ein Programm des US-Verteidigungsministeriums, das seit 2008 mit Universitäten kooperiert, um soziale, kulturelle und politische Kräfte überall auf der Welt strategisch zu untersuchen.

Laut der Website der Initiative wurden zuletzt Millionen bereitgestellt, um Vorschläge von verschiedenen Bildungseinrichtungen zu verschiedenen Themen zu erhalten, darunter ein Projekt mit dem Titel “Tracking Critical-Mass Outbreaks in Social Contagions”, das die Ausbreitung sozialer Unruhen und deren Ursachen erforscht. Eine weitere Studie beschäftigt sich mit dem “Verständnis amerikanischer Muslime im Kontext von Sicherheit und Gesellschaft.” Finanziert werden alle Studien zu 100 Prozent durch das US-Verteidigungsministerium.

Für eine Studie mit dem Titel “Verstehen von Entstehung, Eigenschaften und Auswirkungen politischer Massenbewegungen” der Universität von Washington wurden vom Pentagon 2 Millionen Dollar bereitgestellt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Kindern als Soldaten in terroristischen Organisationen.

Jonathan Moyer vom Pardee Center for International Futures an der School of International Studies, Universität von Denver, erklärte in einer Veröffentlichung, dass er an einem Projekt beteiligt sei, “das uns die Instabilität in Ländern mit mittlerem Einkommen zu verstehen lehrt, nicht nur in Ländern mit niedrigen Einkommen.” Untersucht werden dafür u.a. die Unruhen in Tunesien, Libyen und der Ukraine.

Insgesamt stellt das Verteidigungsministerium dafür 17 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren bereit, so die Minerva-Initiative auf ihrer Website.


Anm. der Redaktion:

Das weltgrößte soziale Netzwerk hatte vor kurzem Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass Facebook an einer mit Bundesmitteln finanzierten Studie der University of California, San Francisco (UCSF) teilgenommen hatte, bei der untersucht wurde, wie auf sozialen Medien durch die Steuerung der Inhalte persönlicher Nachrichtenfeeds Gefühle beeinflusst werden.

Es steht zu vermuten, dass dieser Vorgang mit dem Minerva-Projekt in Zusammenhang steht. Wie schon oben beschrieben, schrieb der Londoner Guardian-Autor Nafeez Ahmed, dass  im Rahmen des Projekts “Universitäten finanziert werden, damit diese die Dynamik, Risiken und Tipping-Points großflächiger sozialer Unruhen in aller Welt untersuchen”. Soziale Unruhen sollen also erkannt und somit verhindert werden. Geschehen soll dies mithilfe “operativer Werkzeuge”, die auf “gesellschaftliche, kulturelle, verhaltensspezifische und politische Kräfte” einwirken.

Die Initiative forscht nach belastbaren Erkenntnissen zur “Mobilisierung und Ansteckung sozialer Bewegungen”.

Quelle SOTT.NET: “Als wichtige Indikatoren für die Forschungsarbeit gelten dabei soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Zu den offiziellen Autoren der umstrittenen FacebookStudie zählt auch Jeffrey T. Hancock von der Cornell University. Hancock taucht auch auf der Website der Minerva Initiative des Pentagons auf. Dort heißt es, Hancock habe vom Ministerium Gelder für eine Studie über Kommunikation und Sozialdynamik in Ländern mit autoritären Regierungen erhalten.

Auf dem Abschnitt der Website, der sich mit dieser Studie befasst, findet man auch ein Visualisierungsprogramm, das die Verbreitung von Meinungen und Krankheiten modelliert. Doch Cornell ist noch über die Studie zu sozialen Unruhen hinaus mit dem Pentagon verbunden. Auf der Finanzierungsseite der MinervaWebsite steht ein zweites Projekt der Uni. Darin geht es darum, Ausbrüche kritischer Masse in Fällen sozialer Ansteckung aufzuspüren und zu verfolgen.

Kürzlich wurde beispielsweise bekannt, dass das amerikanische Militär in Ländern wie Kuba gefälschte Twitterartige soziale Netzwerke aufgebaut hat, um dort die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Um falsche Online-Identitäten zu erschaffen und im In- und Ausland Propaganda zu verbreiten, entwickelte das Militär zudem sogenannte Sockenpuppen-Software.

Die Regierung wiederum hat viel in Firmen investiert, die soziale Medien überwachen und aufzeichnen, wie sich in derartigen Netzwerken Meinungen und Informationen verbreiten. Facebook war und ist stark in das »Prism«-Programm der NSA eingebunden.

Facebook wusste nicht nur von dem Programm zur Massenüberwachung, sondern hat von sich aus kooperiert, das zeigen durchgesickerte Informationen und das hat die NSA selbst eingestanden. Über falsche Server hat sich der Geheimdienst sogar als Facebook ausgegeben und dies als Ausgangspunkt genutzt, Informationen von Festplatten abzugreifen und Millionen Rechner in aller Welt mit Bespitzelungs-Software zu infizieren.”

Caillea


Weiterführende Links:

Textquelle: GEGENFRAGE

Weitere Ausführung von SOTT.NET:

Beitragsbild: “Pentagonaler Abfluss der Freiheit | 2013” – Bernd Wachtmeister / pixelio.de

 

 

Florence Hervé: »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«, Herr Gauck

»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.


Monsieur le Président, *

Florence Hervé, Portraitlaut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung »Kinder oder Beruf«. Das Erziehungsgehalt (»Herdprämie«) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr »weiblicher« machen und sie »familienfreundlicher« erscheinen lassen. Was haben Kampfeinsätze mit Familienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? »Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern«, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kundus und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. »Die Waffen nieder« rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.

Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte. Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division »Das Reich« – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, »daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, daß schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben«. Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, daß ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, daß sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

* Die Ansprache »Monsieur le Président« wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian »Le déserteur« (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehls aufrief.


Quelle:

Kritisches Netzwerk

Erstveröffentlichung: Die Tageszeitung “junge Welt” vom 03.07.2014, Ausgabe Nr. 151 > junge Welt > Brief an J. Gauck 

Foto: Florence Hervé / Medienfoto. © Thomas A. Schmidt

Beitragsbild: www.bundespraesident.de


Informationen über Frau Dr. phil. Florence Hervé:

Florence Hervé, geboren am 17. April 1944 in Boulogne-sur-Seine, südwestlich von Paris und aufgewachsen im Pariser Vorort Ville d’Avray. Nach dem Abitur studierte sie Germanistik in Bonn, Heidelberg und Paris. 1963 erhielt sie am Dolmetscher-Institut Heidelberg ihr Übersetzerin-Diplom und 1972 in Paris das Diplom Mémoire de Maîtrise. 1976 hat sie in Paris promoviert.

Hervé ist in erster Linie als Vertreterin der Frauenbewegung bekannt geworden; ihre breit gefächerten Interessen auf unterschiedlichen Gebieten zeigen darüber hinaus eine vielschichtige Persönlichkeit. Auch wenn Angelegenheiten um, von und mit Frauen das zentrale Anliegen Florence Hervés sind, so hat sie sich außerdem in politischen, soziologischen, historischen und künstlerischen Gebieten profiliert. Das Spektrum ihrer Interessen und Tätigkeitsfelder erweitert sich kontinuierlich.

Florence Hervé bewegt sich in einem Raum zwischen Wissenschaft und Journalismus. Neben Artikeln und Interviews für deutsche und französische Zeitungen liefert sie seit 1993 auch Beiträge für den Rundfunk. Zu der eher abstrakten wissenschaftlichen Arbeit bildet das mehr auf den konkreten Menschen ausgerichtete Journalistische mit seinem unmittelbaren und praktischen Ansatz einen positiven Kontrapunkt. Umgekehrt erschließt sich über einen journalistischen Ansatz oftmals ausreichend Stoff für eine tiefer gehende wissenschaftliche Aufarbeitung.

Frauenpolitisches Engagement

Durch die Verzahnung von politischem und auf Frauen bezogenem Engagement eröffnet sich früh ein weites Arbeitsgebiet für die seit 1969 freiberuflich tätige Publizistin. Das Engagement für die Rechte der Frauen erwächst aus eigenen Erfahrungen: aufgewachsen in einer zwar konservativen, aber verhältnismäßig weltoffenen Familie beginnt Florence Hervé sehr früh ein Studium der Germanistik in Bonn, das von einer 1963 mit Diplom abgeschlossenen Dolmetscherausbildung in Heidelberg unterbrochen wird. Durch eine kurz danach geschlossene Ehe und die Geburt zweier Töchter gerät sie in ein kaum zu lösendes Dilemma zwischen Studium und Familie. Neben dem 1972 abgeschlossenen Fernstudium an der Universität Nanterre (Paris) entwickelt Florence Hervé eigene Initiativen; ihr Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit führt zu einer politischen Sensibilisierung wie Radikalisierung.

Ihre politische Tätigkeit während und nach der Studentenbewegung versteht sich als Kampf gegen Unrecht und gilt vor allem der Arbeiter- und der Frauenbewegung. Die Diskriminierung als Frau auch in den politischen Gruppierungen der Studentenbewegung führt 1969 zur Beteiligung an der Gründung des einflussreichen ‘Arbeitskreis Emanzipation’(AKE) in Bonn, an dem sich Florence Hervé in den folgenden Jahren maßgeblich beteiligt. Neben der programmatischen Forderung nach Befreiung der Frau werden konkrete Problemfelder bearbeitet, um u.A. die Bildungs- und Berufschancen von Frauen zu hinterfragen und zu verbessern.

Florence Hervé engagiert sich seit Jahrzehnten in der nationalen (DFI) und internationalen (IDFF) Frauenbewegung; bis heute ist sie deren Zielen und Inhalten in vielfältiger Weise verbunden. Diese Vertretung eines marxistisch orientierten Feminismus setzt für die Durchsetzung der Rechte der Frau eine Überwindung des kapitalistischen Systems voraus.

Besonders wichtig sind Florence Hervé stets Kontakte mit Gruppierungen im Ausland und eine auch internationale Koordination der Aktivitäten zwecks Erweiterung der Möglichkeiten und Stärkung der Durchsetzungskraft. Deshalb besucht sie Frauenkonferenzen und unternimmt Vortragsreisen in Europa.

Bei aller Sensibilisierung für politische Hintergründe und größere theoretische Zusammenhänge bleibt immer der Praxisbezug von zentraler Bedeutung. Deshalb beteiligt sich Florence Hervé an konkreten Projekten, so z.B. einer Fraueninitiative zugunsten der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana, deren Schicksal als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen Hervé auch in Vorträgen publik machte.

Quelle u.a.: Heinrich Heine Universität, Düsseldorf > bitte hier weiterlesen


Florence Hervé veröffentlichte zahlreiche Sachbücher: (hier nur eine kleine Auswahl!):

Flora Tristan oder: Der Traum vom feministischen Sozialismus. Karl Dietz Verlag, Berlin 2013, ISBN 978-3-320-02293-8

⇒ Clara Zetkin oder: dort kämpfen, wo das Leben ist. Dietz Verlag, Berlin 2007 / 2011, ISBN 978-3-320-02262-4

⇒ Adélaïde Hautval: Medizin gegen die Menschlichkeit. Dietz Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-320-02154-2 (zus. mit Hermann Unterhinninghofen)

⇒ Absolute Simone de Beauvoir. Verlag Orange Press, Freiburg 2003, ISBN 3-936086-09-5 (zus. mit Rainer Höltschl)

⇒ Geschichte der deutschen Frauenbewegung. PapyRossa Verlag Köln 2000, 7., verb. und überarb. Aufl., ISBN 3-89438-084-5 (zus. mit Buchholz-Will, Wiebke)
Ihr neuestes, erst vor wenigen Tagen veröffentlichtes Buch “Oradour – Geschichte eines Massakers / Histoire d’un massacre”, ISBN 978-3-89438-554-5, erschien im PapyRossa Verlag, Köln. Wir werden es hier in Kürze vorstellen.

Florence Hervé hat zwei erwachsene Töchter. Sie lebt und arbeitet in Düsseldorf und im Département Finistère / Region Bretagne, F

Die Webseite von Dr. Florence Hervéweiter


Anhänge:

Florence Hervé – Artikel bei junge Welt – Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen (PDF – 468,34 KB)

Florence Hervé – Flyer – Oradour – Geschichte eines Massakers – Histoire d’un massacre – Papyrossa Verlag Köln Juni 2013 (PDF – 499,39 KB)

 

Kapitalismus unter Verfassungsschutz

von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.

Beobachtung seit 1995

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt zugab, daß die Linksfraktion beobachtet wird. Im Mai 2006 beantwortete sie die Frage, ob Fraktionen des Bundestages »Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung« seien, mit einem scheinbar klaren »Nein. Auch die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion Die Linke als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung.« Es zeigte sich bald, daß das Wortklauberei war: »nachrichtendienstlich« meint die Gewinnung von Informationen mittels Wanzen, Abhören, heimlichen Filmaufnahmen und so weiter. Der Verfassungsschutz beschränkt sich nach eigenen Angaben aber darauf, öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen, Webseiten oder Reden auszuwerten. Im Dezember 2006 räumte die Regierung ein, daß die gesamte Linksfraktion unter Beobachtung steht. »Soweit die parlamentarische Tätigkeit oder parlamentarische Funktionen für die Bewertung der Partei von Bedeutung sind, werden diese ebenfalls sach- und personenbezogen in einer diesbezüglichen Sachakte festgehalten.« Diese war schon 1995 angelegt worden. Die Fraktionsarbeit sollte daraufhin untersucht werden, ob sie Aufschluß über angebliche »linksextremistische Bestrebungen« der Linkspartei/PDS gebe. Informationen über den Umfang dieser Sachakte und die Zahl der Abgeordneten, über die darin Informationen gespeichert werden, hielt die Bundesregierung jahrelang unter Verschluß, weil eine Offenlegung dieser Angaben angeblich die weitere Arbeit des Geheimdienstes »nachhaltig gefährden« könnte – ein merkwürdiges Argument, wenn der Geheimdienst angeblich eh nichts anderes macht, als Zeitung zu lesen.

Die Abgeordneten der damaligen Fraktion beantragten daraufhin individuell Aktenauskunft beim Verfassungsschutz. Da offenbarte sich dann, daß eine ganze Reihe von Abgeordneten beobachtet wurde, auch viele, die eher dem »Reformer«-Lager zugerechnet werden. Über Petra Pau beispielsweise war festgehalten worden, daß sie zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden war und im Jahr 2001 an der Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilgenommen hatte. Was das mit dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zu tun hat? Gute Frage.

Dossier von Banalitäten

In meiner Akte hatten »Verfassungsschützer« festgehalten, daß ich in Kurdistan »an nicht genehmigten Newroz-Feiern« teilgenommen hatte und von der türkischen Polizei verhaftet worden war. Ein »Zusammentreffen mit ehemaligen politischen Häftlingen in Chile« war den Schnüfflern auch nicht entgangen. (Ich hatte Leute getroffen, die vom faschistischen Pinochet-Regime verfolgt worden waren. Eben jener Junta, deren Putsch 1973 besonders von CDU/CSU begrüßt worden war, ohne daß die deswegen beobachtet worden wären.) »Weiterhin ist bekannt, daß Sie sich an zahlreichen Demonstrationen beteiligten oder als deren Anmelderin auftraten.« »Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der ›herrschenden Politik‹ wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig ›linke Antifaschisten‹ zu diffamieren.« Heute, nachdem die Kumpanei des Verfassungsschutzes mit den NSU-Mördern und deren Umfeld aufflog, erscheint meine damals als »extremistisch« notierte Auffassung noch als extrem zurückhaltend.

Umstellung der Beobachtung

Im Zuge des NSU-Skandals konnte der Verfassungsschutz die extensive Beobachtung der Linken nicht mehr legitimieren. Zum Jahreswechsel 2012/13 stellte er seine Praxis um und kündigte an, »nur noch« solche Abgeordnete zu beobachten, die den »offen extremistischen Strukturen« angehören. Als solche zählen die Kommunistische Plattform, die Sozialistische und die Antikapitalistische Linke, Cuba Si, das Marxistische Forum und der Geraer Sozialistische Dialog.

Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes gegen die Antikapitalistische Linke (AKL) etwa besteht aus einer Anhäufung vermeintlich belastender Zitate meist von der AKL-Website. So wird die Aussage angeführt, die AKL teile das »Ziel einer Gesellschaft von freien Menschen, einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Kriege, politische und kulturelle Unfreiheit, ohne sexuelle oder rassistische Unterdrückung. Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten.«

Es ist nicht immer frei von Komik, wie der Verfassungsschutz argumentiert. So gilt es dem Geheimdienst als schwer belastendes Indiz, wenn man auf Karl Marx Bezug nimmt, ohne sich zugleich von dessen »antidemokratischen« Positionen zu distanzieren. Eine klare Abgrenzung von linksextremistischen Traditionen fehlt dem Verfassungsschutz auch, wenn die AKL schreibt, es gehöre zum Wesen einer »im Geiste von Marx, Lenin und Luxemburg« agierenden Linken, »die Illusionen der Menschen durch Aufklärung über die wirklichen Machtverhältnisse im Land und durch Kämpfe zur alternativen Selbstorganisation zu zerstören.«

Eine Solidaritätserklärung mit »schotternden« Anti-Castor-AktivistInnen wird herangezogen, um der AKL mangelnde Distanzierung von Gewalt vorzuwerfen.

Beobachtungsverbot mit Hintertüren

Seit dem Ramelow-Urteil ist nun aber auch die pauschale Beobachtung von Abgeordneten, die einer dieser »extremistischen« Zusammenschlüsse angehören, untersagt. Für eine Beobachtung wäre es jetzt notwendig, konkret nachzuweisen, daß ein Abgeordneter seine parlamentarische Arbeit dazu zweckentfremdet, die Demokratie zu unterhöhlen. So weit will der Geheimdienst allerdings nicht gehen – wahrscheinlich fürchtet er, vom Verfassungsgericht den nächsten Dämpfer zu erhalten. Die Schnüffler nutzen da lieber ein Hintertürchen: Sie legen zwar keine Dossiers mehr mit den Namen bestimmter Abgeordneter an, aber sie beobachten die besagten Zusammenschlüsse weiter. Und wenn da ein Abgeordneter »auffällig« wird, werde man Informationen über ihn weiterhin »bei den Sachakten mitaufnehmen und berücksichtigen«, bestätigt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Mai 2014. Erstmals nannte die Regierung auch konkrete Zahlen: Vor der Bundestagswahl 2013 waren 25 Abgeordnete unter Beobachtung, nach der Wahl noch 19. Bestätigt wurde auch, daß bis 2012 elf Landtagsabgeordnete und vier Europaparlamentarier der Linkspartei beobachtet worden waren – bis dato stets geheimgehaltene Angaben.

Die Sachakte, in der sowohl Informationen zur Partei als auch zur Fraktion gesammelt wurden, umfasse 9600 Aktenstücke, jedes davon könne »mehrere Dokumente mit jeweils unterschiedlicher Anzahl von Seiten enthalten«. Ein sehr dickes Konvolut also. So dick, daß ausgerechnet das Ausmaß der Bespitzelung jetzt als Grund dafür herhalten muß, daß weiterhin manche Informationen verweigert werden: »Wegen des Umfanges dieser Akte« könnten nicht alle Fragen innerhalb der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist beantwortet werden. Die Bundesregierung könnte diese Frist zwar verlängern oder die Angaben nachreichen – was die Fraktion auch ausdrücklich angeboten hatte –, das wollte sie aber nicht. Dabei wären einige Fragen schon interessant: Etwa, in welchem Umfang »vereinzelt und beiläufig« Angaben zu weiteren Abgeordneten und ihren Mitarbeitern in der Akte gesammelt wurden. Und trotz aller Ankündigungen zur »Reform« der Geheimdienste will es der Bundesregierung noch immer nicht möglich sein, Angaben darüber zu machen, inwiefern die Landesämter für Verfassungsschutz Linken-Abgeordnete beobachten und dabei womöglich auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Zumindest ein Teil dieser Akte, nämlich die Sammlung über die Fraktion beziehungsweise deren Abgeordnete, wurde rechtswidrig angelegt. Es sollte selbstverständlich sein, daß diese Dokumente nicht mehr vom Verfassungsschutz genutzt, sondern vernichtet werden. Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen: »Die Informationen in der nicht mehr weitergeführten Sachakte können weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz genutzt werden.« Inwiefern das auch für personenbezogene Informationen über solche (ehemaligen) Abgeordneten gilt, die derzeit Gerichtsverfahren gegen ihre Beobachtung führen, darüber könne »noch keine abschließende Aussage« getroffen werden.

Eine weitere, nicht unwesentliche, Hintertür hat das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil aufgezeigt: Eine Beobachtung nichtextremistischer Abgeordneter könne dann gerechtfertigt sein, wenn den »radikalen Kräften ein bestimmender Einfluß innerhalb der Partei zukäme«. Das ist nun wieder so vage formuliert, daß der Geheimdienst darüber nach Gutdünken entscheiden kann.

Fazit: Fürs erste wird weniger beobachtet als bisher. Der Verfassungsschutz steht unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die ihm wegen seiner dubiosen Rolle beim NSU-Skandal nicht mehr recht über den Weg traut, sowie des Verfassungsgerichtes, das die Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten deutlich erhöht hat. Unter diesem Druck löst sich der Geheimdienst von seiner extensiven Beobachtung und zieht sich auf eine neue Hauptkampflinie zurück. Diese gilt der Abwehr der »extremistischen« Zusammenschlüsse. Worum es in letzter Instanz geht, macht er in Zitaten deutlich, mit denen er die angebliche Verfassungswidrigkeit etwa der Antikapitalistischen Linken beweisen will:

Sie fordere, wird korrekt zitiert, »offen die Systemfrage – also den Kapitalismus in Frage« zu stellen. Weiter: »Benennung des Klassenkampfes als Motor einer möglichen Überwindung des Kapitalismus«. Den Begriff »System« wendet die AKL durchgehend auf das kapitalistische Wirtschaftssystem an, keineswegs auf die – nach Meinung der AKL auszubauenden – demokratischen Elemente der politischen Struktur. Indem diese Äußerungen dennoch als Beleg für »Extremismus« herhalten sollen, stellt der Geheimdienst praktisch den Kapitalismus selbst unter Verfassungsschutz. Das läßt sich aber in keiner Weise dem Grundgesetz entnehmen. Es ist eine von der Bundesregierung politisch gewollte Instrumentalisierung des Geheimdienstes, um eine antikapitalistische (und antimilitaristische und antirassistische) Kraft zu denunzieren.

Ulla Jelpke / ulla-jelpke.de

Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 13/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

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Neofeudalistisches Google-Monopol

von Caillea

Im Feuilleton der FAZ schrieb Vorstandschef  Mathias Döpfner der Axel Springer AG: “Wir haben Angst vor Google. Ich muss es einmal so klar und ehrlich sagen, denn das traut sich kaum einer meiner Kollegen.” Dieser Mann sprach die Angst aus, die inzwischen immer mehr bei Unternehmen und Privatpersonen aller Couleur zur Vorschein kommt. Nun endlich scheint darüber eine Debatte in Gang zu kommen, was positiv zu werten ist, unabhängig der Ergebnisse, welche die Politik für uns bereit hält. Wichtig ist hierbei die Bewusstwerdung, gerade auch bei den Bevölkerungen aller Länder. Denn es sind Sofortmaßnahmen erforderlich, wenn sich diese Angst nicht epidemisch ausbreiten soll.

Die Frage, die sich stellt lautet: Hat uns Google nun gezwungen, indem Google sich ermächtigt hat, von uns Informationen zu sammeln? Nein! Wir haben Google Millionen von Dokumenten zur Verfügung gestellt. Wir gaben Google nicht nur unsere Augen und Hände, sondern auch unsere Hirne anvertraut, ob es sich um private oder auch autorische Ergüsse handelt.

Ja, Google hat ein neofeudales Machtmonopol errichtet, jedoch halfen wir selbst, es gegen uns zu errichten. Wir haben unsere Falle selbst aufgestellt.

Gabor Steingart schreibt dazu in der FMit Speck fängt man MäuseAZ: “Natürlich lässt Google die Zutaten, die wir so geflissentlich anliefern, nicht unbearbeitet. Aus Informationspartikeln erwachsen Datenraster, welche wiederum zu Netzen versponnen werden mit dem Ziel, aus Lesern Käufer zu machen, die Welt der Lektüre in den Orbit des Konsums zu transformieren, das Idealistische in das Materialistische zu verwandeln. Wer liest, wird gelesen, wer kauft, wird selbst zum Produkt, so hat Frank Schirrmacher den Kern von Googles Geschäftsidee freigelegt. Fast dreizehn Milliarden Dollar verdiente das Unternehmen im vergangenen Jahr, vor allem durch das Verfügbarmachen von Lesestoff und Leserdaten gegenüber der Werbewirtschaft.

Wobei auf Seiten der Werbewirtschaft, spiegelverkehrt zu Döpfners Ängsten, eine Euphorie herrscht, die ebenfalls nur sehr lose mit der Wirklichkeit verbunden ist. Dem mündigen Internetbürger entgeht nicht, welche Anzeige ihm da von Seite zu Seite nachstiefelt; er ist dabei, Allergien zu entwickeln. Der Leser will, darf und wird sich nicht zur willenlosen Kauf- und Konsummaschine reduzieren lassen. Der Freiheitsdrang mag degeneriert sein, verschwunden ist er nicht. Stalking bildet auch im wahren Leben nicht das Vorspiel zur Eheschließung.

Die datengesteuerte Werbung im Internet erinnert mittlerweile auf fatale Weise an die Drückerkolonnen der frühen Nachkriegsjahre, als man Kosmetika, Plastikschüsseln, Zeitschriften und Lebensversicherungen an der Haustür vertrieb, ach was – verhökerte, verkloppte, aufschwatzte, nur dass die Avatare der damaligen Drücker heute englisch mit uns reden. Ihre Haustür ist unser Computerbildschirm, auf dem die Abgesandten aus der Welt der künstlich erzeugten Bedürfnisse mit Push-Mails, Overlayern und Pop-up-Windows unentwegt auf- und abmarschieren.”

Die Medienhäuser sowie die Politik sind Mittäter und haben diesen Moloch im Internet möglich gemacht. Lange haben beide ignoriert, nicht geahnt oder durch Gedankenlosigkeit dazu beigetragen, dass sich Google’s Praxis in eine Ungeheuerlichkeit verwandeln konnte.

Gier - Rike /pixelio.deGoogle stellt jährlich einen Forschungsetat von rund 8 Milliarden Dollar bereit, um aus den ermittelten und zugrunde liegenden Daten heraus neue Produkte zu entwickeln, z. B. Datenbrille, selbstfahrendes Auto oder auch die Drohne u.v.a.m.. Nun wollen sie in dem Projekt “Google Brain” das menschliche Gehirn nachahmen oder wenn möglich, es sogar übertreffen. Wer meint, dass Google mit solchen Projekten dem Größenwahn unterliegt, irrt. Es handelt sich hier durchaus um eine realistische Selbstsicht, die von Erfolg gekrönt sein könnte, denn wir alle füttern das System mit unseren Ansichten, Gefühlen, Emotionen, Wissen und vielem mehr. Wir wissen auch aus den Bereichen NSA, Facebook, Twitter und aus all dem kann Google materialistische Wünsche erkennen, die es umzusetzen weiß und die weitere hohe Umsatzrenditen versprechen. Google kann sicher sein, dass Abnehmer für all die weltweit unnützen Produkte gefunden werden und dabei handelt es sich ja nicht nur um die eigenen, auch wenn diese noch so abstrus sind. Google geht davon aus, dass in jedem Fall Abnehmer gefunden werden und viele Menschen stürzen sich geradezu darauf.

Google ist kein passives Werkzeug. Es wird selbst aktiv, auf eine für uns unsichtbae Art und Weise. Es geht ausschließlich um Vermarktung und das Produkt sind wir selbst. Frank Schirrmacher schrieb dazu “Ich lese und werde gelesen. Ich kaufe und werde Produkt.”.

Inzwischen ist eine Abhängigkeit von Google entstanden, die es kaum zu überbieten gilt. Diese Technologie steuert inzwischen die Wirtschaft. Es werden Unsummen bezahlt, damit man im Ranking an den ersten Plätzen gefunden wird. Rutschen Unternehmen im Ranking ab, dann besteht die Gefahr, dass sich ein spürbarer Umsatzverlust bemerkbar macht. Im privaten Umfeld ist diese Technologie nicht mehr wegzudenken und viele gerade junge Leute empfinden hier ein Lebensgefühl von Modernität. Die digitale Welt ist zu einer Lebensphilosophie geworden. Die Revolution des Personal Computers, Urahn aller weiteren digitalen Technologien, hat in den Augen aller die Menschen bereichert, daher fühlen sie sich auch nicht enteignet.

Evgeny Morozov schrieb in seinem unerbittlichen Beitrag „Wider digitales Wunschdenken“: Wir müssen die Mystifizierungen, die „das Internet“ umgeben, entzaubern. Denn so verführerisch glatt, bunt und simpel uns die Nutzeroberfläche des digitalen Wandels entgegentritt, so abgründig und undurchdringlich erscheinen dem durchschnittlichen Nutzer Programmierungen, Rückkopplungen und Abhängigkeiten hinter der glitzernden Fassade des world wide web. Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.”

Hoffnung macht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Google: Erstmals wird der Internetgigant dazu verpflichtet, sensible Daten zu löschen. Und nicht nur das. Das Gericht stellt die Souveränität des Rechts wieder her, indem es sagt, dass Google europäische Standards nicht deshalb umgehen kann, weil es seine Daten außerhalb der EU bunkert und verarbeitet. Die Bürger Europas bekommen durch den Richterspruch die Chance, sich gegen eine scheinbar ungreifbare Ausbeutung ihrer persönlichen Informationen zu wehren. Das sollte uns Mut machen, denn Google hat durchaus Respekt vor solch aufgeklärter Sicht. Im Börsenprospekt (Risikoeinschätzung) steht unter anderem: „Wir sind konfrontiert mit Risiken, die sich aus dem internationalen Datenschutz ergeben. Es ist möglich, dass diese Gesetze in einer Art interpretiert und angewandt werden, die nicht mit unserer Praxis im Umgang mit Daten übereinstimmt. Wenn dem so ist, müssten wir unsere Praxis verändern, was wiederum einen materiellen Effekt für unser Geschäft bedeutet.“

Hier entdecken wir einen wunden Punkt und diesen sollten wir nutzen. Dies beinhaltet jedoch, dass jeder von uns sich Gedanken über die Mechanismen dieses Monopols macht, wachsam ist und diese nicht gleichgültig wegschiebt. Die Zeit zum Losschlagen ist gekommen. Die Politik merkt, dass sie etwas tun muss, da die Bevölkerungen immer mehr aufwachen, der Europäische Gerichtshof ist willig und die Verlage haben die Phase ihrer Verwirrung überwunden.

Abschließend möchte ich noch einige Zitate des Humanisten Étienne de La Boëtie aufzeigen, der unter anderem in seinem Traktat “Von der freiwilligen Knechtschaft” folgendes schrieb:

„Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältigt, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, hat nur einen Leib und hat nichts anderes an sich als der geringste Mann aus der ungezählten Masse eurer Städte; alles, was er vor euch allen voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnet, damit er euch verderbe.“ ….. „Je mehr man den Tyrannen gibt, je mehr man ihnen verdient, umso stärker und kecker werden sie; und wenn man ihnen nicht mehr gibt, wenn man ihnen nicht mehr gehorcht, stehen sie ohne Kampf und ohne Schlag nackt und entblößt da und sind nichts mehr, wie eine Wurzel, die keine Feuchtigkeit und keine Nahrung mehr findet, ein dürres und totes Stück Holz wird.“ ….. „Seid entschlossen, keine Knechte mehr zu sein, und ihr seid frei.“

Das vor knapp 500 Jahren erschienene Werk rief zur Aufklärung und zum Losschlagen auf.


Textquellen:

Gabor Steingart: “Unsere Waffen im digitalen Freiheitskampf” – FAZ

Mathias Döpfner: “Warum wir Google fürchten” – FAZ

Evgeny Morozov: “Der Preis der Heuchelei” – FAZ

Frank Schirrmacher: “Was die SPD verschläft” – FAZ

Bildquellen:

Bild 1: “Mit Speck fängt man Mäuse” – Rainer Sturm  / pixelio.de

Bild 2: “Gier” – Rike / pixelio.de

Beitragsbild: “Der gläserne User” – Bernd Kasper  / pixelio.de

VERRÜCKT IN BERLIN – Der Wahnsinn geht weiter

von Heidi Langer – POLITROPOLIS

In der Hauptstadt tobt er sich gerade so richtig aus, der Irrsinn am Ruder unseres Landes.

In Kreuzberg schickte eine grüne Bezirksbürgermeisterin 900 Polizisten in die Schlacht gegen eine Hand voll Flüchtlinge, friedlich demonstrierende Bürger und nebenbei auch noch die Geschäftsleute des Viertels, die gewöhnlich in dem abgesperrten Bereich ihre Unternehmen betreiben. Wobei Augenzeugenberichten zufolge die uniformierten Kämpen im Dienste der Gemeinschaft das Aggressivste sind, was die Gegend derzeit an Testosteronvergiftungen zu bieten hat. [1]

Man liest mittlerweile sogar von Pfefferspray-Einsatz gegen Schulkinder. Und auch wenn ich als dreifache Mutter guten Gewissens bestätigen kann, dass gerade Teenager gelegentlich ein ähnliches Katastrophenpotenzial an den Tag legen können wie ein mittleres Erdbeben oder ein Geisterfahrer auf dem Nürburgring, bezweifle ich, dass eine solche Reaktion von Seiten der „Freunde und Helfer“ im Rahmen des Angemessenen liegt. [2] Eskalationen sind da wohl vorprogrammiert. Ob sie gewollt sind, um die Situation dann gewaltsam „klären“ zu können, weiß ich natürlich nicht.

Allerdings habe ich bisher auch noch keine 900 Uniformierten dabei beobachtet, wie sie krampfhaft versuchen, eine einzelne Kerze zu löschen – und zwar mit Benzin. Hoffentlich sind alle Anwesenden Nichtraucher.

191757_web_R_K_by_Wolfgang_pixelio.deNaja, während Grün in Kreuzberg jedenfalls munter vor sich hinkompostiert (habt Ihr einen solchen Komposthaufen eigentlich mal näher betrachtet – interessante Farbentwicklung, und der Geruch ist auch nicht ohne) ist unsere allseits geliebte Granaten-Uschi nur ein paar Kilometer entfernt fleißig damit beschäftigt, die Bundeswehr von der im Grundgesetz vorgesehenen Verteidigungsarmee 1.0 hochoffiziell auf Angriffsstreitmacht 5.5 upzugraden. Das ermöglicht zum einen die dringend erforderliche Ausgabe von finanziellen Mitteln, die sonst womöglich in so sinnlosen Kanälen wie Bildung oder gar Schulspeisung versickert wären, und beschleunigt zum anderen ihre persönliche Metamorphose zur Drohnen-Ursula, eine Ambition, die sie offenbar von ihrem Vorgänger übernommen hat – okay, bis auf die Sache mit dem Vornamen. [3]

Und mal ganz ehrlich, warum sollte Frau von der Leyen sich mit profanen Ballerspielen auf PlayStation oder X-Box begnügen, wenn sie per Knopfdruck und auf Kosten der Steuerzahler auch ganz reale Menschen in fremden Ländern in Grund und Boden stampfen kann? Echtes Blut ist doch viel realistischer und unterhaltsamer. Und echte Kriege kurbeln außerdem die Wirtschaft an. Also her mit den fliegenden Mordinstrumenten! Wer braucht schon Gerichtsurteile und eine Gesetzgebung, welche die Todesstrafe zulässt, um missliebige Eventual-Terroristen wegzuputzen, wenn er Bündnispartner der USA ist? Einen dreifachen Salut auf die Nato. Und wenn dabei gerade jemand vor dem Kanonenrohr steht – Pech gehabt. Kollateralschaden. Kein Problem, solange der Dollar rollt.

Da wir gerade von Geld reden, benutzt Ihr eigentlich noch Bares? Ja? Ihr Verbrecher!

Jetzt guckt nicht so entsetzt. Nach Meinung unseres Finanzrollators (und das ist keine geschmacklose Anspielung auf seine körperliche Behinderung, sondern auf das Tempo, mit dem Herr Schäuble unsere Steuergelder in die gierigen Hände der EU rollt), wird Bargeld – ein laut Schäuble „intransparentes Zahlungsmittel“ – nämlich hauptsächlich von lichtscheuen Elementen genutzt, und zwar zum Zweck der Geldwäsche und der Verschleierung seiner Herkunft.

Wenn Oma Else also ihre Lebensmittel im Supermarkt lieber bar bezahlt, weil sie sich die blöde PIN für ihre EC-Karte einfach nicht merken kann, ist nicht auszuschließen, dass sie in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung mit Balkon ein kriminelles Unternehmen aufgezogen hat (illegale Prostitution fällt mir dabei als Möglichkeit ein, oder auch illegales Glücksspiel) und die natürlich ebenfalls illegalen Gewinne jetzt durch den Kauf von Backzutaten und Küchenkräutern verschleiert. Böse Omi! Und wie ist das mit dem von Grund auf verdorbenen Zweitklässler, der seinen als Taschengeld getarnten mutmaßlichen Drogenerlös ganz schamlos zur nächsten Eisdiele trägt und in Erdbeer- und Vanilleeis investiert? Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für jeden aufrechten Bürger! (Ob die Uschi ihre Drohnen eigentlich auch im Inland einsetzen darf? Laut Grundgesetz geht das ja nicht. Aber laut Grundgesetz haben wir auch nur eine Verteidigungsarmee, darf von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen und geht alle Macht vom Volke aus. Unter diesen Umständen sollte fragen doch erlaubt sein, oder? Zumal die Polizei ja gerade in Kreuzberg festsitzt…)

Okay, lassen wir das.

Nun, da die EU sich doch so aufmerksam um das Recht eines jeden Einzelnen auf ein Girokonto bemüht [4], sollten solche Finsterlinge jedenfalls bald der Vergangenheit angehören. Genau wie so düstere und undurchschaubare Vorgänge wie zum Beispiel Privatverkäufe von persönlichem Eigentum, Trinkgelder im Servicebereich (die übrigens meist bei der Lohnberechnung bereits berücksichtigt wurden) oder auch der äußerst illegale Zwanziger zum Geburtstag eines Hartz4-Empfängers.

437392_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deOhne intransparentes Bargeld oder gar den perfiden Sparstrumpf unter dem Kopfkissen, der den Banken den zinslosen Zugriff auf die finanzielle Reserve jedes Einzelnen verwehrt, wird solch niederträchtigen Eigentumsverschleierungen ganz schnell der Riegel vorgeschoben – sehr zur Freude des Fiskus (und damit auch des Herrn Schäuble). Und natürlich des Sachbearbeiters, der dem oben erwähnten Hartz4-Empfänger sein Geburtstagsgeschenk von der nächsten Regelleistung wieder abziehen darf.

Eine Frage hätte ich allerdings in diesem Zusammenhang: Wie, bitte schön, kann es sein, dass Umweltschutzverbände in ganz Europa auf die Barrikaden gehen, weil ein dänischer NATO-Depp Verschwörungstheorien über sie und ihre angebliche Anti-Fracking-Zusammenarbeit mit Putin, dem Gottseibeiuns des amerikanischen Erdgases, dass durch einen eklatanten Fehler während der Planetenentwicklung ausgerechnet in Russland gelandet ist, verbreitet, aber niemand – absolut NIEMAND – sich darüber aufregt, dass man uns von Seiten unseres Finanzministeriums auf so peinlich durchsichtige Weise ans Eingemachte will?

Ja, der Irrsinn geht um – und nicht nur in Berlin!

Er tut es im Schatten der Fußballweltmeisterschaft, zu einem Zeitpunkt, da beinahe die gesamte Bevölkerung unseres Landes den Erkältungssymptomen einiger unserer Kicker mehr Aufmerksamkeit schenkt, als der aktuellen Politik. Er hat Methode. Und er wird uns weit mehr kosten als eine möglicherweise wegen eines gewöhnlichen Schnupfens versemmelte WM.

Sagt dann bitte nicht, man hätte Euch nicht gewarnt!


Autorin: Heidi Langer – Mutter von drei Kindern

Textquelle: www.politropolis.de

Bild 1: “Sind hier alle irre geworden?” – Wolfgang / pixelio.de

Bild 2: “Heute schon bezahlt? – Dieter Schütz / pixelio.de

Beitragsbild: “Vernunft gegen Wahnsinn” – Wolfgang Pfensig / pixelio.de