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Sensation! Merkel abgewählt! Und …

…keiner will es wahr haben …

VON  ⋅ 23. SEPTEMBER 2013 – Nachrichtenspiegel.de

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: “Merkel”. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: “MERKEL” – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als “Opposition” zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein “Merkel” als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die “absolute Mehrheit”, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen.

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine “bittere Enttäuschung”, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe “Grüne”. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun “in der Reihe der ganz großen Kanzler” – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort “Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau“.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, “Merkel befiehl, wir folgen!”.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat “die Wirtschaft” so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein “immenser Handlungsdruck” – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als “den Märkten” die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.

Quelle: Beitrag von  ⋅ 23. SEPTEMBER 2013 – Nachrichtenspiegel.de

Bildnachweis:  Foto Bernd Kasper – pixelio.de

Eine ehemals unscheinbare Frau, die alles gewann

Deutschland hat Angela Merkel gewählt. 41,5 % (CDU und CSU) – so viel hat ihre Partei in 20 Jahren nicht erlangt. Die Kanzlerin, die den Wahlkampf, ja die ganze Christdemokratie auf ihre Person ausgerichtet hat, ist auf dem Zenit ihrer Macht.

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Quelle: www.bundeswahlleiter.de

Wir erleben hier nicht etwa den Sieg oder die politische Bestätigung von Angela Merkel, sondern die VerPOPstarung einer politischen Protagonistin. Im “Kanzlerduell” redete sie schon fein säuberlich um den heißen Brei herum. Was sie wirklich konnte war das Repetito ihrer Floskeln und der für sie vorgeschriebenen Sprachbilder. Sie vermittelt kaum politische Inhalte und trotzdem reicht es, die (absolute) Mehrheit zu erreichen. Die absolute Mehrheit entsteht allerdings auf niedrigem Niveau. Dies ergibt sich aus der Nichtwählerschaft sowie aus den starken Parteien unterhalb der 5% Hürde (über 15 %).

Kaum etwas erklärt den Sieg besser, als dass sie so beliebt ist, weil sie so beliebt ist. Dieser irrationale Impuls bestimmt die Menschen, die sich für jemanden aussprechen, der in der Sozialpolitik versagt, die Außenpolitik brutalisiert, die Sicherheitspolitik totschweigt und keine klaren Prinzipien an den Tag legt. Viele Menschen haben die Politik verurteilt, doch die Kanzlerin wurde geliebt um ihrer selbst Willen.

Mit politischer Leistung hat dies wenig zu tun. Frau Merkel hat sich nach diesem Wahlkampf und dem Wahlausgang auch gleich aus der Zunft der Politiker verabschiedet. Sie hat nun den Aufstieg zum Star geschafft. Nun wird sie weiterhin ihr Image in den Medien pflegen und sich um die Stilisierung ihrer eigenen Person kümmern. SIE ist die Politik.

Hierzu möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Nagel auf den Kopf trifft.

Ein schwarzer Tag für Europa

von Robert Misik (www.misik.at)

Dass Angela Merkels desaströse Europapolitik im Wahlkampf nie herausgefordert werden konnte, ist die eigentliche Ursache ihres Wahltriumphes. Und das ist auch für die Zukunft die wirkliche schlechte Nachricht. Mein taz-Essay zum Ausgang der deutschen Wahlen.

Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als “die schlechteste” bleibt auch wahr, wenn man sich die Gender-Formulierung wegdenkt. Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin stand nie wirklich in Frage, rot-grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder gar eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Und diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen – wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert – die intellektuelle Grundlage dieser Politik (auch wenn das Wort “intellektuell” in dem Zusammenhang deplatziert ist) wurde von der Opposition nie herausgefordert. Wenn man es aber nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, dann braucht man auch nicht darauf hoffen, dass eine amtierende Regierung abgewählt wird.

Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen man ihre faulen Investments abgenommen hat, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesen Wahlkampf getrommelt; dass diese Austeritätspolitik einfach nicht funktioniert; dass geschundene Nationen wie Griechenland endlich einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen können; dass die gesamte Europäische Union einen wirklichen fundamentalen Kurswechsel benötigt – all das blieb seltsam unthematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die “solide” gegen “unsolide Länder” aufhetzte, die Europäische Union an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf noch einmal mit Verve vertreten? Genau: Niemand.

Was haben sich Sozialdemokraten und Grüne eigentlich dabei gedacht? Eine mögliche Deutung wäre, dass sie im Grunde selbst keine fundamentalen, sondern höchstens technische Differenzen zum Merkel-Kurs haben. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Der Realität näher kommt folgende Deutung: Sie dachten, mit EU-Themen ist kein Besenstiel zu gewinnen. Sie dachten, mit solchen politischen Konzepten würden sie bei den Wählern einfach nicht durchkommen. Um eine solche Kritik plausibel vorzubringen, müssten derart komplexe ökonomische Zusammenhänge erörtert werden, dass man damit in einem Wahlkampf nur scheitern könnte. Und am Ende, so war ihre Befürchtung, würde nur hängen bleiben: Rot und Grün wollen deutsches Steuergeld einsetzen, um faule Südländer und die kaputte EU zu sanieren. Dann würde sich Merkel als die darstellen, die über deutsches Geld wacht. Man könne damit leider nur verlieren.

Kurzum: Man thematisierte das historische Versagen der Merkel-Regierung aus Feigheit vor dem Wähler nicht.

Stattdessen flüchtete man sich in andere Thematiken, die im Kontext des Großthemas “soziale Gerechtigkeit” sicherlich nicht unbedeutend sind: Mindestlöhne, höhere Spitzensteuersätze für Höchstverdiener und anderes. Alles wichtig, aber nicht ausreichend, um die Legitimität einer Regierung in Frage zu stellen, die, was diese Themen betrifft, sicher nicht optimal, aber auch nicht katastrophal agiert hat. Vor allem: Es bleiben Einzelthemen, wenn man sie nicht in ein plausibles Konzept einbettet, wie die Euro-Ökonomien wieder auf Prosperitätskurs gebracht werden können.

Doch die Wähler sind nicht so dumm. Mögen sie auch über komplexe ökonomische Zusammenhänge nicht immer Bescheid wissen, so haben sie doch eine instinktive Ahnung davon, dass unsere Volkswirtschaften noch immer auf Messers Schneide stehen, dass die Finanzmärkte nicht gebändigt sind, dass die Euro-Zone noch immer in schwerem Fahrwasser ist. Dass diese Fragen aber im Wahlkampf nicht annähernd in ihrer ganzen Brisanz zur Sprache kamen, führte zu dem allseits verbreiteten Gefühl, dass das, worum es wirklich ginge, gar nicht zur Debatte steht, und es daher, im Umkehrschluss, eigentlich um gar nichts ginge. Eine Opposition, die zu diesen Themen nichts substantiell anderes zu sagen hat als die Regierung und irgendwie hofft, im Schlafwagen oder durch die Hintertür an die Macht zu kommen, darf sich dann nicht wundern, wenn die Bürger und Bürgerinnen wenig Gründe erkennen können, die Regierung auszuwechseln.

Dass Merkel im Amt bleibt, ist also die schlechte Nachricht des Wahlabends für Europa. Dass sie möglicherweise mit der SPD an ihrer Seite in einer Großen Koalition regieren wird, macht die Nachricht höchstens um eine Prise besser. Die Sozialdemokraten haben noch immerhin Restbestände eines keynesianischen Verständnisses, sie wissen, dass man Schulden nicht reduzieren kann, wenn man die Wirtschaft abwürgt, und sie sperren sich auch nicht gegen simpelste Mathematik, weswegen sie auch wissen dürften, dass ein Land wie Griechenland mit einem Schuldenstand von 160 Prozent des BIP ohne einen Schuldenschnitt nie wieder auf die Beine kommt. Sie werden also womöglich da und dort Korrekturen im Detail durchsetzen, ganz gemäß der neueren sozialdemokratischen Idee, die sich bekanntlich viel zu oft darin genügt, das Schlimmste zu verhindern.

Aber eine grundsätzlich andere Politik, ein neuer Kurs ist nicht zu erwarten. Eine neue Politik muss lange vor einem Wahltermin formuliert sein, die Antworten müssen in ein Programm gegossen, in zwei, drei eingängige Bilder gepackt werden und ins öffentliche Bewusstein einsickern. Das ist der einzige Weg, eine hegemoniale Deutung herauszufordern und durch eine neue zu ersetzen. Das ist nicht einmal in Ansätzen geschehen. Im Wahlkampf ist es nicht einmal versucht worden. Der einzige, der überhaupt etwas in diese Richtung unternahm, war paradoxerweise Helmut Schmidt am Krönungsparteitag für Peer Steinbrück – nicht zufällig gab es dafür Standing Ovations und zigtausendmal “Like” und “Share” im Internet.

Es ist das Drama der europäischen Sozialdemokratie insgesamt (bei allen lokalen Unterschieden), dass sie noch immer meilenweit davon entfernt ist, eine autonome wirtschaftspolitische Konzeption und Vision zu entwickeln, die die neoliberale Hegemonie, das Wettbewerbsfähigkeitsgeschwafel und die Austeritätsdoktrin herausfordern kann. Dass ausgerechnet Jörg Asmussen, das deutsche Gesicht in der EU-Troika, als SPD-Finanzminister einer großen Koalition im Gespräch ist, ist nur die bizarrste Pointe dieses Sachverhaltes.

Eine Sozialdemokratie, die sich selbst nicht zutraut, eine kohärente alternative wirtschaftspolitische Konzeption durchzusetzen, wird aber auch keine Bilder entwerfen, die den Menschen Hoffnung machen könnten. Wahlen aus der Opposition heraus gewinnen kann sie so nur durch Glück – dann nämlich, wenn eine konservative Regierung in den Augen der meisten Bürger völlig abgewirtschaftet hat. Ist das nicht der Fall, sind Erfolge praktisch unmöglich. Der Ausgang der deutschen Wahlen und die Art, wie dieser Wahlkampf sich gestaltet hat, sind dafür nur Indikatoren. In dieser Hinsicht haben die in den vergangenen Wochen so vielgescholtenen Leute wie Peter Sloterdijk oder Richard David Precht sogar recht. “Keine Partei wird”, formulierte Sloterdijk, “in den nächsten vier Jahren die Energie aufbringen, die nötig wäre, um das finanzpolitische Wahnsystem zu revidieren, das gute Absichten und schlechte Kenntnisse der politischen Klasse seit 20 Jahren über unseren Köpfen errichtet haben.” An dieser Analyse ist gewiss viel dran, mag man auch das leicht schnöselhafte und mit dem Gestus der Verachtung vorgetragene Bekenntnis, dass man angesichts dessen einfach den Wahlen fern bleibe, fragwürdig finden.

Merkel bleibt also im Amt. Schlimmer: Das Fundament ihrer Europapolitik bleibt intakt, unabhängig von den Koalitionsvarianten, in die diese hineinverwebt ist. Und das ist die wirklich schlechte Nachricht für Europa.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Robert Misik (www.misik.at)

Bildnachweis: Foto Carl-Ernst Stahnke  / pixelio.de