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Wie die Medien für die Mächtigen zum Krieg trommelten

von Herbert Ludwig

Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.

(M.A. Verick)

Immer wieder wird behauptet, es sei ein Verdienst der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, seit nunmehr siebzig Jahren verhindert zu haben, dass die Völker nach den zwei Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts wieder übereinander herfallen konnten. Das ist eine Verschleierung der Wahrheit. Kriege gingen und gehen nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden bzw. deren Fäden ziehenden Hintermännern, die mit Hilfe der von ihnen gelenkten Medien die Menschen täuschen, belügen und in den Krieg treiben.Und von den Herrschenden wird auch heute über die Köpfe der Menschen hinweg die diktatorische EU veranstaltet. In den modernen Machtstaaten, die mit Gesetzen den Willen der Menschen grundrechtswidrig von außen lenken (vgl. “Die Macht macht untertan”) – da besteht zwischen Diktaturen und „Demokratien“ kein Unterschied – sind die Medien Bestandteil der bestehenden Machtstrukturen. Denn durch nichts kann das Bewusstsein der gutgläubigen Menschen so total manipuliert werden. Über dieses Zusammenspiel sollen hier Schlaglichter auf drei am Ersten Weltkrieg beteiligte Länder geworfen werden.

Die Funktion der Presse in England vor dem Ersten Weltkrieg

In England hatte sich 1909 um Lord Alfred Milner ein elitärer Kreis einflussreicher Politiker und Gelehrter unter dem Namen  The Round Table mit dem Ziel gebildet, immer mehr Einfluss auf die britische Politik zu nehmen, um aus dem Anspruch gottgewollter Überlegenheit der englischen „Rasse“ intensiv für eine imperialistische Ausbreitung des Britischen Empire zu wirken. Dazu sahen sie einen Krieg mit Deutschland als unausweichlich an. Zum engeren Kreis der voll in die Ideen und Impulse Eingeweihten rechnet der amerikanische Historiker Carrol Quigley neben Lord Milner: Lord Esher, Earl Albert Grey, A.J. Balfour, W.T. Stead, Philip Kerr, Lionel Curtis und weitere 9 Mitglieder. Um sie herum bestand ein weiterer Kreis, der wohl nicht mit allen Aspekten der Sache vertraut war. Dann kam noch ein äußerer Kreis von Helfern hinzu, der eine relativ große Zahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umfasste, zu denen auch der von 1905 – 1916 als Außenminister amtierende Edward Grey gehörte. Geistige Heimat des Kreises war die Universität Oxford, speziell die Colleges Balliol und New College sowie die beispiellose Einrichtung des All Souls College, das als geistiger Kern des Britischen Empire gilt. (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”)

Britisches PropagandaplakatFrüh war man von der Notwendigkeit überzeugt, Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens und insbesondere der Presse zu erhalten, um Einfluss auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gewinnen. Man erreichte, dass Geoffrey Dawson, Milners Privatsekretär in dessen Zeit in Südafrika, Herausgeber der Times und damit der führende Newspaperman in Großbritannien wurde. Andere Round Tablers wie Philip Kerr  [1] (unter dem Pseudonym „Voyageur“) veröffentlichten in der Times Artikel. „Kerr schrieb außerdem regelmäßige Kolumnen für den Christian Science Monitor, aber auch in The Spectator, Nation and Athenaeum sowie Contemporary Reviews.“  [2]  Kerr war zudem Chefredakteur der eigenen Hauszeitschrift The Round Table. Das Mitglied Edward Grigg  [3] publizierte in den eher rechten National und Fortnightly Reviews sowie in John Garvins Observer. „Die Zeitschrift International Conciliation, finanziert und herausgegeben von ( dem amerikanischen Bankier) J. P. Morgan, druckte ganze Artikel aus The Round Table nach, aber veröffentlichte auch neue von Kerr und Brand.  [4] (…) Zu den Direktoren der Nachrichtenagentur Reuters zählten Malcolm, Grigg, John Buchan und Sir Roderick Jones.“  [5]  Schließlich bildete der Historiker Reginald Coupland, Professor für die Geschichte des Britischen Empire und für Kolonialgeschichte in Oxford, nach eigenen Worten „ein Gefäß der Imperialen Arbeit“. [6]

Durch dieses Geflecht waren sozusagen konzertierte Aktionen möglich. Beispielsweise

verkündet ein Staatsmann (und Mitglied der Gruppe) eine politische Entscheidung. Ungefähr zur selben Zeit veröffentlicht das Royal Institute of International Affairs eine Studie über dasselbe Thema, und ein führender Akademiker aus Oxford, ein Fellow aus All Souls (und Mitglied der Gruppe) veröffentlicht ebenfalls einen Band über das Thema (…). Die politische Entscheidung des Staatsmanns wird in einem Leitartikel von ´The Times´ einer kritischen Analyse unterzogen und schließlich gutgeheißen, während die beiden Bücher in einer einzigen Rezension in ´The Times Literary Supplement´ besprochen werden. Sowohl der Leitartikel wie die Buchbesprechung sind anonym, aber von Mitgliedern der Gruppe verfasst. Und schließlich tritt, ungefähr gleichzeitig, ein anonymer Artikel in (der eigenen Hauszeitschrift)´The Round Table´ für die gleiche politische Entscheidung ein. [7]

Bereits in der ersten Nummer der Hauszeitschrift The Round Table im November 1910 lenkte Philip Kerr das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf einen angeblichen Gegensatz zwischen England und Deutschland, wobei letzteres als kriegslüstern und England als friedliebend dargestellt wurden:

Der Gegensatz zwischen England und Deutschland bildet die zentrale Tatsache der heutigen internationalen Situation. Deutschland ist der Unruheherd, dessen Rüstung und Ehrgeiz die Welt in einem Krieg zu verschlingen drohen. England ist die Macht, deren höchstes Interesse in der Wahrung des Friedens liegt. (…) Hierin besteht ein ewiger Konflikt. Es ist kein bloßer Wettstreit der Rivalen über die Frage, wer der Größte sein soll. Es ist ein Konflikt zwischen den freiheitsliebenden Bürgern des Britischen Empire und den enthusiastischen Vertretern der nationalen Größe Deutschlands. [8]

Auf diese Weise wurde die Bevölkerung langsam für einen Krieg gegen Deutschland eingestimmt, dessen Ausbruch 1914 wesentlich von der englischen Regierung mitherbeigeführt wurde (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”). – Die enge Verflechtung von führenden Kreisen, staatlichen Machtstrukturen und der Presse in England wird hier etwas minutiös geschildert, weil sie gewissermaßen exemplarische Bedeutung hat.

Die korrumpierte Presse in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg

Feldpostkarte von 1919 "Un gros bonjour de Bochie" (Viele Grüße aus Deutschland)

Feldpostkarte von 1919 “Un gros bonjour de Bochie” (Viele Grüße aus Deutschland)

Seit der Niederlage von 1871 gegen Deutschland wuchs in elitären Kreisen Frankreichs der Wille nach Revanche, nahm in den Bündnisverträgen mit Russland und England konkrete Form an und erreichte Anfang des 20. Jahrhunderts einen Höhepunkt. Ein Hauptvertreter war Raymond Poincaré, der im Januar 1912 Ministerpräsident und Außenminister wurde und von 1913 bis 1922 als Staatspräsident die französische Politik prägte.

In einem kürzlich erschienen Essay „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ weist der Franzose Phillippe Simonnot darauf hin, dass es in Frankreich schon früh vereinzelte Stimmen gab, die Poincaré  als regelrechten Kriegstreiber entlarvten und resümiert dazu: „In der Tat handelte es sich weniger um Völker oder Nationen (als Kriegstreiber), sondern um die Fürsten, die regierten.“ So schrieb 1920 Fernand Gouttenoire de Toury: „Die Regierungen, allesamt in der Hand finanzieller Mächte, (…) bereiten permanent und entgegen ihrer Behauptungen derartige Kriege vor. Dies geschieht durch den Unterhalt von Armeen, und so kommt der Tag, dass die unglücklichen Völker gegeneinander in die Schlacht geworfen werden.“ „Der Präsident der Französischen Republik hat sich entschlossen, (…) Anhänger des zaristischen Panslawismus zu werden, um Frankreich einen Revanche-Krieg zu ermöglichen und so die verlorenen Provinzen Elsass und Lothringen wieder zu erlangen.“ [9]

Noch radikaler drückte sich 1933 Félicien Challaye aus: „So war nach dem Willen von Poincaré der Krieg niemals ein Verteidigungskrieg, der die Verteidigung der Grenze zum Ziel hatte. Er war vielmehr ein Revanche-Krieg, der die Rückeroberung von Elsass und Lothringen zum Gegenstand hatte. Im Bewusstsein mehrerer französischer und russischer Führer war dies sogar ein sehr viel weiter gehender Eroberungskrieg, bei dem es darum ging, das Saargebiet, die linksrheinischen Gebiete und Konstantinopel sowie die Dardanellen in den Griff zu bekommen.“ [10]

Die französische Presse galt von vor dem 1. Weltkrieg bis zum Beginn des 2. Weltkrieges als die bestechlichste der Welt. „Um die pazifistischen und antimilitaristischen Strömungen im Land vor 1914 zum Schweigen zu bringen, bediente sich die französische Regierung auf Anraten des Finanzministers Rouvier gern der Geldmittel aus Russland. Zeitungen wie Le Temps (Vorgänger von Le Mond), Le Figaro, Le Gaulois, Le Petit Parisien, Le Martin, Le Journal officiel  bekamen regelmäßige Zuwendungen aus einem Spezialfonds, der allein währen der Balkankriege 1912 und 1913 jeweils 300.000 Francs betrug und der von Poincaré abgesegnet und überwacht wurde, um die ihm feindlich gesonnenen Journalisten zu neutralisieren. (Der russische) Botschafter Izvol´skij, der persönlich Journalisten wie Jules Hedeman (London Korrespondent von Matin) und André Tardieu vom Temps (von 1926 bis 1932 mehrmals französischer Minister und Ministerpräsident) täglich aufsuchte und finanziell versorgte, zahlte allein 1913 eigenhändig 374.000 Francs. Dabei mahnte er seinen Vorgesetzten Sazonow im Dezember 1912, die Geldmittel nicht versiegen zu lassen. ´Jeden Tag bemühe ich mich, die wichtigsten Zeitungen persönlich zu beeinflussen`, hob er hervor.“ [11]

Die Verbindungen der französischen Presse „mit dem Außenministerium hatten etwas in Europa Einzigartiges“, schreibt Phillipp Simonnot. Sie gingen in beiderlei Richtung „und zwar in der Weise, dass niemand so recht wusste, in welcher Richtung der Transmissionsriemen nun wirklich funktionieren würde.“ Der Einfluss der Zeitungen wurde dadurch noch verstärkt, „dass die Hälfte der Minister der Dritten Republik irgendwann in ihrem Leben einmal eine literarisch-journalistische Laufbahn absolviert hatte. Der Journalismus wurde wie eine natürliche Vorstufe zur Politik angesehen, und Journalisten wurden sogar Abgeordnete. Viele behielten finanzielle Verbindungen mit ihren Zeitungen.“ [12]

Die abhängige Presse in den USA vor dem Ersten Weltkrieg

US-Plakat 1917Es ist kein Geheimnis, dass in den USA die eigentliche Macht in den Händen führender Finanzkreise liegt, aus denen die Politiker entweder hervorgehen oder von ihnen gesteuert werden. Einer der Politiker, der es wissen muss, Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933-1945, schrieb in einem vertraulichen Brief: „Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson (US-Präsident 1829-1837) gewisse Teile der großen Finanzzentren die Regierung beherrschen.“ [13]

Einen Höhepunkt hatte diese private Finanzmacht erreicht, als am 23. 12. 1913 Präsident Woodrow Wilson das vorher (in den Weihnachtsferien) vom Kongress beschlossenes Gesetz über das „Federal-Reserve-System“ (FED) in Kraft setzte, mit dem die Notenbank mit dem Geld- und Kreditsystem einem privaten Bankenkonsortium übertragen wurde. Woodrow Wilson wurde erst später bewusst, an was er mitgewirkt hatte: „Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unser Kreditsystem liegt konzentriert in den Händen einiger Weniger. Wir sind zu einer (…) der am meist kontrollierten und dominierten Regierung der Welt geworden, (…) Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und dem Mehrheitsbeschluss, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.“ [14]

Es versteht sich, dass diese Machtzirkel neben der Regierung auch die wichtigsten Medien in der Hand haben müssen, um das Bewusstsein der Menschen zu besetzen und öffentlichen Druck auf die Politik ausüben zu können. Der Bürgermeister von New York John Francis Hylan traute sich 1922 in einer Rede offen darauf hinzuweisen:

Die wahre Bedrohung unserer Republik ist diese unsichtbare Regierung, die wie ein Octopus ihre schleimigen Tentakeln über Stadt, Staat und Nation ausbreitet. Um nicht bei bloßen Generalisierungen zu bleiben, lassen Sie mich aussprechen, dass der Kopf dieses Octopus die Rockefeller Standard Oil Interessen und eine kleine Gruppe mächtiger Banken sind …. Diese kleine geschlossene Gesellschaft mächtiger internationaler Banker leitet praktisch die US-Regierung im Sinne ihrer eigenen selbstsüchtigen Interessen. Sie kontrollieren praktisch beide politischen Parteien, schreiben politische Programme, machen Parteiführer zu ihren Handlangern, benutzen die führenden Männer privater Organisationen und greifen auf jeden Trick zurück, um nur solche Kandidaten zur Nominierung für hohe politische Ämter zu platzieren, die sich dem Diktat des korrupten ‘big business’ fügsam zeigen. Diese internationalen Banker und Rockefeller-Standard Oil Interessen kontrollieren die Mehrheit der Zeitungen und die Kolumnen dieser Zeitungen, um diejenigen Inhaber öffentlicher Ämter in die Unterwerfung zu zwingen oder aus dem Amt zu drängen, die es ablehnen, den machtvollen, korrupten Cliquen zu dienen, aus denen die unsichtbare Regierung besteht. [15]

John Swinton, einer der bedeutendsten Journalisten New Yorks Ende des 19 Jahrhunderts, der auch zehn Jahre bei der New York Times gearbeitet hatte, brachte bereits 1880 die Abhängigkeit der Presse schonungslos auf den Punkt. Auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett von Kollegen lobte jemand in einem Trinkspruch die Freiheit der Presse. Doch Swinton sprach zum Schock der anderen unverblümt die Wahrheit aus:

Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie, liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im Voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. (…) Jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße. (…) Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, die Füße des Mammon zu küssen und sich selbst und die Gesellschaft um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. (…) Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Finanzgewalten hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte. [16]

1912 schrieb der Abgeordnete Joseph Sibley, ein Vertreter der Rockefeller-Interessen im Parlament, an John D. Archbold von Standard Oil: “Wir benötigen ein effizientes Büro für Pressefragen, nicht für einen Tag oder für eine Krise, sondern für eine ständige gesunde Kontrolle der Associated Press (globale Nachrichtenagentur) und vergleichbarer Organisationen.“ So etwas realisierte sich einige Jahre später. Der Kongressabgeordnete Callaway stellte fest: “Im März 1915 hat sich eine Interessengemeinschaft bestehend aus Vertretern von J.P.Morgan, der Stahl-, Werft- und Munitionsindustrie und ihrer angeschlossenen Firmen gebildet, die 12 hochrangige Vertreter aus der Medienlandschaft auswählte und sie beschäftigte, um die einflussreichsten US Zeitungen auszuwählen und um eine Anzahl dieser in ihrer täglichen Berichterstattung zu kontrollieren.”  Der Medienkritiker Patrick S. J. Carmack bemerkt dazu: „Diese Interessengemeinschaft fand heraus, dass es lediglich notwendig war, die 25 größten Zeitungen aufzukaufen. Man traf eine Vereinbarung, und die Grundsätze und Ausrichtung dieser Zeitungen wurden sprichwörtlich aufgekauft, ein Editor wurde für jede Zeitung eingestellt, um vor allem die Themen der Kriegsvorbereitung für den Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg sowie alle militärischen und finanziellen Fragen und anderen Themen mit nationalen und internationaler Bedeutung im Sinne der Käufer zu überblicken und notfalls zu editieren.“ [17]

Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung waren gegen jegliche Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg. Daher betonte die Regierung auch eine strikte Neutralität. Die stand allerdings nur auf dem Papier. Denn zwischen 1914 und 1917 vergaben die Wallstreet-Banken mehr als 1,5 Milliarden Dollar Kredit an die Gegner Deutschlands, und auch Waffen- und Munitionslieferungen nach England fanden statt. Es lag also im Interesse der führenden Kreise der USA, dass die Gegner Deutschlands den Krieg gewannen, und es war Englands Interesse in der Not des Krieges, die USA auch aktiv kämpfend an seine Seite zu ziehen. England benutzte gegen internationales Recht Passagierschiffe für versteckte Waffen- und Munitionstransporte aus den USA. Am 7.5.1915 versenkte deshalb ein deutsches U-Boot vor Irland – nach dem Kriegsrecht berechtigtermaßen – das Passagierschiff Lusitania, mit dem 1198 Menschen untergingen.

Die Nachricht löste ein politisches Erdbeben aus. Wütend empörten sich Londoner Zeitungen über die moralische Verkommenheit Deutschlands. Die Versenkung der Lusitania sei das gemeinste der vielen gemeinen Verbrechen, mit denen sich die deutschen Streitkräfte besudelt haben, das unheimlichste Verbrechen der Geschichte. Die weltpolitische Lage drohte zu eskalieren, als bekannt wurde, dass von den 159 US-Bürgern an Bord 128 starben. Der US-Botschafter in London empfahl nach Washington: “Die USA müssen den Krieg erklären, oder sie verlieren den Respekt der Europäer.” US-Präsident Woodrow Wilson nannte die Tat “den schlimmsten Akt von Seeräuberei in der Geschichte der Menschheit”. [18] Zudem gab die amerikanische Regierung die falsche Meldung heraus, dass deutsche Schulkinder am Tage des Unterganges der Lusitania schulfrei bekommen hätten, um dies zu feiern. [19] Eine entsprechende Hetze brach in der US-Presse los. Die New York Tribune schrieb: „Seit dem 7. Mai werden Millionen in diesem Land bedauern, daß in Flandern keine Amerikaner mitfechten gegen Hunnen und Vandalen.“ So wurde die öffentliche Meinung zum Umschwenken gebracht, und immer mehr Stimmen sprachen sich offen für einen Kriegseintritt der USA gegen das Deutsche Reich aus. Der Lusitania-Fall bereitete in Amerika das Klima, in dem US-Präsident Wilson dann zwei Jahre später auf Seiten der Westmächte in den Ersten Weltkrieg eintrat.

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb M.A. Verick. [20] Sie müssen als solche entlarvt werden. Denn sie treiben auch heute im Auftrag der Mächtigen ihr explosives Spiel.

Herbert Ludwig


Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

http://fassadenkratzer.wordpress.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Der Pressespiegel” – RainerSturm  / pixelio.de
  2. “Britisches Propagandaplakat” – Wikipedia CC-Lizenz
  3. “Viele Grüße aus Deutschland” – Wikipedia CC-Lizenz
  4. “US-Plakat 1917” – Wikipedia CC-Lizenz

Fußnoten:

  1. Philip H. Kerr (Lord Lothian, 1882-1940), Privatsekretär von Premier Lloyd George 1916-21, Sekretär des Rhodes-Trust 1916-21, Unterstaatssekretär für Indien 1931-32, Botschafter in den USA 1939-40. Nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 885
  2. hier und im Folgenden a. a. O. S. 897
  3. Edward Grigg (Lord Altrincham, 1879-1955), Mitarbeiter von The Times 1903-13, Sekretär von Edward VIII. 1919-20, Privatsekretär von Lloyd George 1921/22, Parlamentsabgeordneter 1922-25 und 1933-45, Sekretär des Rhodes-Trust 1921-25, Gouverneur von Kenia 1925-31, diverse Regierungsposten 1939-45. Nach Osterrieder S. 886
  4. Robert H. Brand (Lord Brand 1878-1963), nach 1910 Geschäftsführer des Bankhauses Lazard Bros. & Co., Co- Direktor der Lloyd´s Bank und von The Times, Osterrieder S. 885
  5. (Sir) Dougal Malcolm (1877-1955), Privatsekretär von Lord Selborne (Hochkommissar) in Südafrika und Earl Grey in Kanada, seit 1913 Direktor und seit 1938 Präsident der Brirish South Africa Company. John Buchan (Lord Tweedsmuir, 1875-1940), Privatsekretär von Milner 1901-03, Director of Information for The War Office 1917/18, Korrespondent der Times, Kanzler der Universität Edinburgh, Generalgouverneur von Kanada 1935-40)
  6. Osterrieder a. a. O. S. 898
  7. Carrol Quigley, zitiert von Osterrieder, S. 896 f.
  8. Osterrieder a. a. O. S. 899-900
  9. Phillippe Simonnot „Die Schuld lag nicht bei Deutschland, Berlin o.J., S. 20-21
  10. a. a. O. S. 22, 23
  11. Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 434
  12. Phillipp Simonnot a. a. O. S. 52, 53
  13. Brief vom 21.11.1933 an Col. Edward Mandell House in: Seine persönlichen Briefe, 1928-1945, herausgegeben von Elliott Roosevelt, New York: Duell, Sloan und Pearce, 1950, S. 373.
  14. Wilson, Woodrow – “The New Freedom, A Call For the Emancipation of the Generous Energies of a People, Section VIII “Monopoly or Opportunity?” New York, Doubleday, Page & Co., 1913, S. 163 – 191
  15. John Francis Hylan (1868-1936), Bürgermeister von New York, Rede vom 26.3.1922 vor dem Kolumbus-Ritterorden. Zitat in: Almagamated Sheet Metal Worker’s Journal, Bd. 27-28, April 1922, S. 33.
  16. John Swinton, (1830-1901), unter anderem 10 Jahre bei der New York Times, vor Redakteuren im Jahr 1880; Quelle: Labor’s Untold Story, by Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, published by United Electrical, Radio & Machine Workers of America, NY, 1955/1979
  17. “Moneychangers” von Patrick S. J. Carmack, freie Übersetzung von Dirk Gerhardt http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCoQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.911-archiv.net%2Fcategory%2F2-dokumente-allgemein.html%3Fdownload%3D7&ei=KOYjVK7TDOvg7QbRpYGQCA&usg=AFQjCNF2RZwLJquW74t17zfdJEFJLfCpew&sig2=tpUhSyceq0A1Y7sOLmIekA&bvm=bv.76247554,d.ZGU
  18. Spiegel-online 23.12.2008
  19. Kopp-online 26.1.2009
  20. in: Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation, 2006

Hat Obama noch eine militärische Politik?

Thierry Meyssan, der als erster die mögliche Ernennung von Chuck Hagel im Verteidigungsministerium erwähnt hat, hinterfragt die Gründe für seine Entlassung. Sie sind für ihn nicht in den Handlungen des Sekretärs zu suchen, sondern im Wandel der Politik des Präsidenten. Darüber hinaus stellt er fest, dass Washington keine politische Richtlinie mehr besitzt und dass die Obama Administration gefährlich widersprüchliche Aktionen unternimmt.

von Thierry Meyssan

Barack Obama, Chuck Hagel

Chuck Hagel, der ernannt worden war, um die Politik von Barack Obama umzusetzen, hat sich geweigert, ihm in seiner Drift zu folgen. Er zog vor zurückzutreten.

Es ist klar, dass die Obama-Administration den Kopf verloren hat, um ihre nationale Sicherheitspolitik zu bestimmen. Im Mai 2013 löste das Weiße Haus das Beratungs- Committee für Geheimdienste (Intelligence Advisory Council) des Präsidenten auf, ohne es zu verlängern, und diese Woche entsorgte es seinen treuen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vor allem schiebt es weiter die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin hinaus, die gesetzmäßig dem Kongress bereits seit 7 Monaten vorgelegt hätte sein müssen.

Wenn es auch klare Richtlinien für langfristige Ziele gibt (die wirtschaftliche Entwicklung von Russland und China zu verhindern) und die dazu nötigen Mittel (die in Europa und den Golfstaaten stationierten Truppen in den Fernen Osten zu verlagern), weiß jedoch niemand, welche die gesteckten Ziele gegenüber der derzeitigen arabischen Welt sind.

Es scheint, als wäre der seit langem vom amerikanischen Außenministerium vorbereitete “Arabische Frühling”, um die Muslimbruderschaft überall an die Macht zu bringen, im Jahr 2010 für Präsident Obama – zumindest teilweise – eine Überraschung gewesen. Dieselbe Bemerkung gilt für den Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2013.

Heute kämpft ein Teil des US-Staatsapparates gegen das islamische Emirat, während ein anderer Teil des gleichen Apparats das IE unterstützt und mit ihm die Arabische Republik Syrien bekämpft.

Chuck Hagel, der bei der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses schriftlich eine Klarstellung beantragt hatte, hat nicht nur keine Antwort bekommen, sondern wurde ohne Erklärung entlassen.

Dem Mann war es tatsächlich nicht gelungen, sich bei der Bürokratie seines Ministeriums durchzusetzen, aber niemand stellte sein Urteil in Frage, noch fehlte es ihm an Unterstützung bei seinen hochrangigen Offizieren. Er war gegen den Irak-Krieg von Bush Jr. gewesen und hatte sich für die Neupositionierung der US-Streitkräfte auf nationale und nicht private Ziele eingesetzt.

Seine zwei wichtigsten möglichen Nachfolger, Senator Jack Reed und Michele Flournoy, haben sofort abgewinkt: sie haben gut verstanden, dass Chuck Hagel nicht für Fehlverhalten enthoben wurde, sondern gerade weil er die Richtlinie, die er von Präsident Obama bekommen hatte, durchgeführt hat. Deshalb richten sich alle Augen nun auf die zweitrangigen Kandidaten Bob Work und Ash Carter. Darüber hinaus wird es nicht genügen, nominiert worden zu sein, sie müssen auch noch durch den Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigt werden, was sicherlich Komplikationen mit sich bringen wird.

Die Fachpresse malt ein seltsames Porträt von dem scheidenden Sekretär. Sie anerkennt seine Ehrlichkeit – eine sehr seltene Qualität in Washington – um ihm umso mehr vorzuwerfen, nicht viel getan zu haben. Nun war aber seine Aufgabe, die bei seiner Ernennung definiert wurde, genau die, keine neuen Kriege zu starten und das Pentagon zu reformieren, was er auch begonnen hat zu unternehmen. Zum ersten schnitt er so manche Verbindungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und Tsahal [IDF] ab. Dann unternahm er kolossale Haushaltskürzungen, außer auf dem Gebiet der Kernenergie. Während seiner Amtszeit wurde er konstant durch die pro-Israeli, die Neo-konservativen und die (von den vorherigen geförderten) Schwulen-Organisationen angegriffen.

Die Verwirrung der gesamten US-Politik in der arabischen Welt dauert seit Mitte 2012. Damals nutzten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Leiter der CIA David Petraeus den Präsidentschafts-Wahlkampf, um einen zweiten Krieg, diesmal mittels Frankreich und dem Katar, gegen Syrien zu fördern. Nachdem Präsident Obama wiedergewählt war und sich seiner zwei “Mitarbeiter” entledigt hatte, ernannte er eine zweite Verwaltung mit der Mission, Frieden in Syrien zu machen. Aber nach ein paar Monaten wurde klar, dass die Politik des Clinton-Petraeus-Gespanns ohne Wissen des Weißen Hauses und gegen das Pentagon fortgesetzt wurde.

Präsident Obama ist offenbar auch nicht mehr Meister in seinem Haus, als George W. Bush seinerzeit, und alles deutet darauf hin, dass er sich nach und nach der geheimen Politik seiner eigenen Verwaltung anschließt. Also der Mann, der das Ende der atomaren Abschreckung, des Krieges in Afghanistan und im Irak und das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt hatte, macht genau das Gegenteil: er modernisiert und entwickelt die Atomwaffen, er schickt Soldaten nach Afghanistan und in den Irak zurück und startet wieder das abgedroschene Konzept des Krieges gegen den Terrorismus.

Die Enthebung von Chuck Hagel ist also keine Sanktion für sein Handeln, sondern die Folge der Änderung von Präsident Barack Obama.

Man muss noch herausfinden, welche die Kräfte sind, auf die Frau Clinton und General Petraeus sich in ihrem Triumph stützen. Ist es der „Tiefe Staat“ oder sind es wirtschaftliche Akteure? Die US-Presse ist offensichtlich völlig überfordert: sie ist nicht in der Lage zu erklären, was passiert, und auch unfähig um diese Situation zu analysieren und noch weniger imstande, um diese Frage zu beantworten.

Schließlich warten die Kanzleien der ganzen Welt auf neue Elemente, bevor sie schlussfolgern. In der Zwischenzeit, auf dem Kriegsschauplatz, bombardiert das Pentagon das islamische Emirat, dem andere US-Amerikaner Waffen und Finanzierung zur Verfügung stellen.

In den Vereinigten Staaten sowie in Frankreich lösen die Präsidenten einander ab, ohne die Ereignisse beeinflussen zu können. Egal ob es der Republikaner Bush oder der Demokrat Obama ist, egal ob es Sarkozy von der UMP oder der Sozialdemokrat Hollande ist, die Maschine verfolgt unaufhaltsam ihren Lauf, ohne dass jemand weiß, wer ihn bestimmt hat.

Thierry Meyssan


 

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquelle:

„Hat Obama noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2014, http://www.voltairenet.org

 

Das verlogene Flüchtlingsdrama

von Zigorio Der Nachrichtenspiegel

In der ganzen Menschheitsgeschichte waren noch nie so viele Flüchtlinge unterwegs. Tägliche Meldungen in den Zeitungen über Flüchtende erreichen langsam einen Sättigungsgrad, der Mitleid leider in Fremdenhass mutieren lässt. Aufgrund der immer weiter wachsenden Zahl von fliehenden Menschen, wächst die Unsicherheit beim einheimischen Volk und sie wissen nicht, wie sie mit den ganzen Flüchtlingen umgehen sollen. Angeheizt wird die Diskussion mit aufreisserischen Schlagzeilen, welche die Flüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer, Kriminelle, Unruhestifter, Drogendealer, Ebola-Kuriere und Halsabschneider betiteln. Die Masse der Michels verlässt sich immer noch auf die Berichterstattung der Verblödungsblätter und sobald ein Text ihren inneren Frust beschreibt, wird gleichzeitig mit dem Finger auf die Schuldigen gezeigt, egal ob sie wirklich schuldig sind oder nicht. Aber in der Massenmeinung ist das Wort Flüchtling allmählich als Schimpfwort etabliert worden.

Flüchtlinge

Das haben wir den lieben Journalisten zu verdanken, die mit brauner Tinte ihr Gedankengut unters Volk verteilen, bis jeder nur noch in einem Ausländer einen Feind sieht. Das führt mitunter zu paradoxen Szenerien. Unlängst haben Rechtsextreme und Hooligans gegen Salafisten, im Grunde gegen jeden Muslim, demonstriert, wollen alle aus dem Land werfen und in einer Grölpause geht man schnell zur Frittenbude und lässt sich von einem solchen Ausländer den Magen füllen. Möglichst noch mit einem Döner, dem urtypisch deutschen Snack. Man stopft sich den Junk-Food in die Birne und bevor man runtergeschluckt hat wird schon wieder „Ausländer raus“ durch den vorgekauten Döner geschrien. Ist das Toleranz, Dummheit oder einfach nur kollektives Gejohle?

Um hier ein wenig Klarheit zu vermitteln, möchte ich die Geschichte der Flüchtlinge erläutern. Nicht Einzelschicksale, sondern generell dass Flüchtlings-Phänomen erörtern.

Seit es Menschen gibt, gibt es auch Flüchtlinge. Als wir noch mit Lendenschurz und Keule unterwegs waren, flüchteten wir, falls die Wunschhöhle schon von einem wilden Tier bewohnt oder wenn das Wasserloch von einer grösseren Sippe beansprucht wurde. Flucht ist also ein natürliches Verhalten, das einzig dem Lebenserhalt dient. Heute hat sich daran nichts geändert. Die Ursachen sind teils die Gleichen geblieben. Viele Menschen haben nach wie vor keinen Zutritt zu sauberem Wasser und nach drei Tagen ohne Flüssigkeit macht man den Schirm zu. Also flüchtet man zur nächsten Wasserstelle. Dasselbe mit der Nahrung. Millionen von Menschen flüchten von Essensration zu Essensration. Hier haben sie wenigstens drei Wochen Zeit, bis der Körper seinen Dienst versagt. Einzig die wilden Tiere sind verschwunden und machen Bomben und Sprengfallen Platz. Das Resultat ist ebenfalls das Gleiche. Die heimische „Höhle“ wird unbewohnbar was wiederum eine Flucht nach sich zieht.

Dann hören die Flüchtenden vom reichen Europa, wo es immer Geld hat, wo die Geschäfte so voll mit Konsumgütern sind, dass nicht einmal alle verkauft werden können und sogar weggeschmissen werden. Alle sind schön angezogen, die Autos glänzen , jeder ist satt und am Himmel fliegen grosse Vögel, die einen überall hinbringen wohin man will. Jetzt mal ehrlich, wenn ihre Heimat zerbombt wurde, die Familie kurz vor dem Verhungern ist und ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, würden Sie nicht auch dorthin gehen, wo das Überleben ihrer Familie eine grössere Chance hätte. Oder würden Sie in ihrem zerstörten Haus bleiben mit der Gefahr, dass ihre Liebsten vergewaltigt, getötet, verschleppt oder gefoltert werden? Ich glaube es ist verständlich, wenn jeder versucht in dieser Situation sein Heil in der Flucht zu finden.

Dabei ist es ja nicht so, dass die Flüchtlinge einen Familienausflug machen mit anschliessender Kreuzfahrt über das Mittelmeer. In der Regel kratzen sie die letzten Groschen zusammen, um sie den mafiösen Schleppern zu geben, in der Hoffnung, dass ihre Familie überlebt. Dann beginnt die Reise in einem Schlauchboot, völlig überbelegt und mit ungewissem Ausgang. Mittlerweile arbeiten die Menschschlepper mit den europäischen Politikern zusammen und versenken die Flüchtlingsboote mitten auf dem Meer. Die Schlepper werden von Schnellbooten abgeholt und die Zurückgelassenen lässt man absaufen. Für die Politiker und Militär wäre es ein Einfaches, einen Korridor über das Mittelmeer zu errichten, um den Flüchtlingen eine sichere Überfahrt zu gewähren, aber das machen sie nicht. In ihren Augen ist jedes gesunkene Boot weniger Arbeit. Sonst müssten sie mal zu denken anfangen, wie man die vielen Flüchtlinge unterstützen kann, ohne das eigene Volk zu brüskieren. Aber eben, das mit dem Denken in den Führungsetagen ist so eine Sache.

Dabei sind viele Deutsche selber Flüchtlinge. Sie sind sogar in der Flüchtlingsgruppe vertreten, die am meisten verurteilt wird. Die sogenannten Wirtschafts-Flüchtlinge. Haben selber volle Supermärkte, bekommen vom Staat Gratis-Geld, haben ein Dach über dem Kopf. Sie sind aber immer noch unzufrieden und wollen mehr. Da kein Feind in der Nähe ist, die Wohnung bewohnbar, das Auto mit symbolischen Materialismus vollgestopft und die Kinder nach wie vor auf dem Handy daddeln können, muss man unbedingt seinen sich eigeredeten, mittellosen Standard verbessern und ins angrenzende Ausland flüchten. Ich habe es jetzt extra ein wenig überspitzt ausgedrückt, aber eines müssen wir Europäer uns gefallen lassen. Die grössten Wirtschaftsflüchtlinge sind wir selber. Nicht die, welche ums nackte Überleben kämpfen.

Früher prangerten wir die vielen Spanier, Italiener, Türken und sonstige Arbeiter aus dem Süden als Wirtschaftsflüchtlinge an. Dabei sind die wenigsten Einheimischen bereit, die Drecksarbeit zu machen, welche wir den Ausländischen Arbeitern gerne aufgetragen haben. In meiner Zeit auf dem Bau waren 8 von 10 Arbeitern Ausländer und machten sich wirklich schmutzig. Die Einheimischen sah man höchstens mit Krawatte oder im Bauwagen. Selten im Dreck. Mittlerweile geht es dem europäischen Volk so schlecht, aufgrund länderübergreifender, politischer Inkompetenz, dass sie selber zu den verhassten Flüchtlingen werden. Jetzt haben wir wieder die gleiche Situation wie vor tausenden von Jahren am Wasserloch. Die Sippe der einheimischen Flüchtlinge ist grösser als die Dazugekommenen. Also werden die neuen „Mundräuber“ verjagt, respektive durch die Medien denunziert.

Sind wir immer noch solche Barbaren? Da wird in verschiedenen, heilig gemachten Büchern die Nächstenliebe propagiert und in der Realität betrifft die Nächstenliebe nur die eigene Nasenspitze. Wir glauben immer noch, dass die Flüchtlingswelle ein Problem ist, übersehen aber, dass nur die Politiker ein Problem daraus machen. Würden sie nicht Milliarden an Steuergeldern zum Fenster rausschmeissen, alle hätten genug, sogar die neuen Flüchtlinge. Dasselbe mit dem Platz. Da stöhnen Gemeinden und Kommunen über die hohen Flüchtlingszahlen. Kein Wunder, wenn man alle auf kleinem Raum zusammenpfercht, sieht es schnell überbevölkert aus. Auch hier haben die Politiker versagt. Aber das hat System.

Die geschürte Unzufriedenheit des eigenen Volkes ermöglicht den Ausbau des Überwachungsstaates. Man hetzt jeden gegen jeden auf und darf dafür das Verteidigungs-Budget aufstocken. Sie wollen keinen sozialen Frieden. Denn wäre er da, könnten sich die Leute mit den kriminellen Machenschaften in Berlin und Brüssel auseinandersetzen. Aber so sind sie mit dem gezüchteten Feindbild „Ausländer“ vollends beschäftigt und werden erfolgreich von den politischen Kungeleien abgelenkt. Die HoGeSa-Fetischisten lassen sich so vor den politischen Dreckskarren spannen und merken es nicht.

Es würde mich interessieren, was passiert, wenn jeder Hooligan und Rechtsextreme sich plötzlich für die Flüchtlinge einsetzen würden? In Brüssel, Berlin, Paris und überall dort, wo die politische Elite den Fremdenhass für ihre Zwecke instrumentalisiert, bräche die Panik aus. Schnell organisierten sie verkleidete Geheimdienstler, die sich als Salafisten ausgeben und gezielt gegen das einheimische Volk vorgehen. Nur damit die Fremdenhass-Flamme nicht erlischt. Diese Strategie konnte man in der Ukraine, Türkei, Syrien, Hong Kong und Griechenland sehr gut beobachten. In diversen YouTube-Filmchen sieht man blonde Radikale, die viele Sprachen beherrschen, ausser arabisch.

Es wird Zeit, dass der Michel schnallt, dass die Flüchtlingswellen politisch gewollt sind um im eigenen Land eine Destabilisation zu erreichen. Einzig zum Zweck, die politische Führung zu schützen und von ihren unlauteren Methoden abzulenken. Ein perverses Treiben, dass bereits tausenden Unschuldiger das Leben gekostet hat. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass zum Beispiel die italienische Regierung einen Deal mit den Schleppern hat, wieviele Boote nach Lampedusa kommen dürfen und wie viele versenkt werden. Sie haben ja bereits beste Verbindungen zur Mafia und helfen ihnen seit Jahrzehnten Industriemüll, radioaktiven Abfall und Gefahrengut im Meer zu versenken. Da liegt es auf der Hand, dass diese guten geschäftlichen Beziehungen gepflegt werden. Was versenkt wird ist schlussendlich egal, Hauptsache man kann seinen Ferienpalast in der Toscana mit vergoldeten WC-Deckeln verzieren oder mit Minderjährigen ausschweifende Partys feiern.

So gesehen sind Flüchtlinge kein Problem, sie werden zu einem gemacht. Solange wir das Gesülze von problematischen Immigranten den Zeitungen und ihren Diktierern abkaufen, solange wird weiter Hass geschürt und auf den Buckeln derer entladen, die eigentlich nur ums nackte Überleben kämpfen. So wie wir mittlerweile auch.


Passend zu diesem Thema lohnt es sich auf jeden Fall, die Anstalt vom 18.11.2014 anzuschauen:


Grafik- und Textquelle: Der Nachrichtenspiegel

Beitragsbild: “Kein Mensch ist illegal” – Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Krieg ist keine Lösung” – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz

Warum Negativzinsen die Sparer eigentlich glücklich machen sollten …

von Andreas Müller-Alwart

Respekt! Respekt! Einige große Tageszeitungen haben es tatsächlich geschafft, in ihren Finanz- und Wirtschaftsrubriken ganzseitig über die Negativzinsen und die Folgen für die Sparer zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal die Ursachen zu beleuchten. Und – nochmals Respekt! – sie haben die Thematik dann auch noch so dargestellt, als würden die Sparer dadurch enteignet bzw. erlitten Verluste. Nun: Verluste erleiden die Sparer doch schon die ganze Zeit über, indem die Inflationsrate runtergerechnet wird, die Gewinnzinsen niedrig gehalten werden und auf diese „Zuwachszinsen“ auch noch Abgeltungssteuer verlangt wird. Aber das ist gar nicht das Thema: Mit den bestehenden Niedrigzinsen oder sogar Negativzinsen wären die Sparer – vor allem diejenigen der Unter- und Mittelschicht – besser bedient als beim Verbleib im bisherigen Geldsystem. Denn ein Negativzins führt zur rascheren Investition von Geldvermögen in die reale Wirtschaft – das Geld wird nicht mehr gehortet.

Damit hängt damit zusammen, dass Zinseszinsen sich vor allem bei einer ganz dünnen Oberschicht als Vermögensberge anhäufen, während die Schuldentäler beim Staat verbleiben, also so oder so die Bürger betreffen. Das Wort Bürge steckt in Bürger nämlich zu Recht drin. Wenn das noch nicht ganz verständlich ist, weckt vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt aus einem Interview im ZEIT-Magazin auf, in dem er schon vor sechs Jahren sagte, es sei eben das Gute in Deutschland, dass sich in Deutschland die Staatsschulden und die Privatvermögen die Waage halten würden. Dadurch sei Deutschland nicht – wie z. B. Frankreich und Italien – im Ausland verschuldet, sondern nivellierten sich quasi die Privatvermögen und die Staatsschulden. Überlegung verstanden?

Andere überschuldete Staaten müssen ihre Schulden im Ausland tilgen und sind deswegen vom Ausland abhängig – sieht man ja am deutlichsten an Griechenland. Deutschland könnte die Schulden über die Privatvermögen eintreiben und wäre de facto und netto betrachtet nicht im Ausland verschuldet. So ganz stimmt der Vergleich nicht und selbst die explizite Schuldenlast hat sich leider in den letzten Jahren verändert, aber es zeigt doch, wie sehr das bisherige Geldsystem auf die Solidarität der Anleger und Bürger vertraut.

Was hat das nun mit den Negativzinsen zu tun? Nun: Für jeden Euro Guthaben muss es irgendwo einen Euro Schulden geben. Es ist in der Volkswirtschaft nicht anders wie beim Verleihen von Geld unter Privatpersonen. Zahlt ein Kreditnehmer bei der Bank seinen Kredit zurück, löst sich seine Schuld bei der Bank auf. Gleichzeitig löst sich die Forderung der Bank, die diese wie Guthaben bei sich verbucht, auch auf. Zugegeben: Diese Betrachtung ist stark vereinfacht. Was ist denn z. B. mit dem Zins und Zinseszins, der ja in der Tat auf Guthabenzinsen und Schuldzinsen anfällt? Eben genau das ist das Problem: Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf Guthabenkonten gehortet wird, vermehrt sich über den Zinseszins quasi permanent von selbst. Je höher die Vermögen, desto höher diese wundersame Geldvermehrung, die im Übrigen nicht gleichförmig ansteigt, sondern exponentiell. Bedeutet: Sie wächst als immer steiler ansteigende Geldmenge wie ein sich auftürmender Wellenberg in den Himmel.

Ist nun das Horten von Geld auf Guthabenkonten aufgrund der positiven Zinserträge lukrativer als das Investieren von Geld in der realen Wirtschaft, so wachsen die Geldvermögen stark an, ohne dass ihnen reale Wirtschaftswerte gegenüberstehen. Eine unheilsame Entwicklung entsteht, an dessen Ende die Geldvermögen so stark angewachsen sind, dass niemand mehr daran glaubt, sie könnten durch reale Sachwerte – also durch Dienstleistungen und Produktion – gedeckt sein. Das Vertrauen in die angehäuften Geldwerte bzw. in deren Währung schwindet – das Geldsystem bricht ein. Im Interbankenhandel war dies bereits passiert – dies war das Hauptproblem der Finanzkrise.

In der Eurokrise, die nochmals andere Ursachen als die Finanzkrise hat, wird am Vertrauen gerüttelt, weil der Haftungsrahmen auf europäische Nachbarstaaten so ausgeweitet wurde, dass daran gezweifelt wird, ob diese mit Krediten gestützten Nachbarländer jemals aus der Realwirtschaft die Schulden tilgen können. Offen gesagt: Es ist sicher – sie werden es nicht können. Schuldenschnitte sind mit Sicherheit erforderlich und damit ist exakt gemeint, dass Vermögensberge abgetragen und damit Schuldentäler aufgefüllt werden. Für die obere Vermögensschicht bedeutet dies: Der Berg wird etwas niedriger, aber das Zentralgebirge ist immer noch so hoch, dass der Zinseszins rasch die erodierten Vermögen wieder aufschüttet. Für die Sparer bedeutet es: Von ihren ohnehin nicht für die Altersvorsorge ausreichenden Vermögenswerten, die sie mühsam aus dem Nettolohn angespart haben, wird Substanz abgetragen und zwar in einer Höhe, die sie zukünftig abhängig werden lässt von einer Grundrente. Alles Sparen wird zur Farce, solange das Geldsystem nicht grundlegend geändert wird.

Eine grundlegende Änderung ergäbe sich, wenn auf gehortete Geldvermögensberge ein Negativzins erhoben würde. Und zwar immer dann, wenn diese Beträge nicht in der Realwirtschaft investiert werden, sondern selbst wie eine Ware als Geldvermehrung angelegt werden, sollte dies nicht belohnt, sondern bestraft werden. So wie die Inflation die Kaufkraft mindert, aber nicht prognostizierbar und somit nicht berechenbar, müsste eine Umlaufgebühr die Geldvermögen, die nicht investiert sind, belasten. Der Zinseszinseffekt würde nun umgekehrt werden: Je länger Geldvermögen nicht investiert ist und auf Konten herumdöst, desto stärker zehrt eine Umlaufgebühr an ihm. Die Folge wäre: Die Geldvermögensberge würden von den Vermögenden durch Investition in die Wirtschaft abgetragen. Es gäbe mehrfach positive Effekte für den Staat: Investitionen von privater Seite würden Investitionen von Staatsseite teilweise ersetzen, da Privatleute – vor allem regional – lieber investieren anstatt dem Geldverfall zuzusehen. Dann heißt eben das Schwimmbad so wie der reichste Bürger der Stadt, wie der Herr Hubert Schneider, und die Kinder sagen – wir gehen ins Hubert Schneider zum Schwimmen. Da Vermögenswerte abgetragen werden, schwinden die Schuldentäler, denn wir hatten ja vorhin gesehen: Schuldentälern stehen Vermögensberge gegenüber. Richtig initiiert wäre ein Negativzins sogar eine Wohltat für die Bürger (Bürgen!). Übrigens: Was ist denn dann mit der Altersvorsorge, wenn es keinen Guthabenzins mehr gibt? Zum einen könnte man bestimmte Beträge als Vorsorgesockel vom Negativzins freistellen. Dies ist aber gar nicht erforderlich, da zum anderen die staatliche Rentenversicherung wieder zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte.

Der Generationenvertrag greift jetzt wieder: Der Staat hat ausreichend Erträge und Vermögen, um die laufenden Renten und Pensionen zu bedienen. Der Zirkus mit der privaten Altersvorsorge, bei der die Sparer vor allem über so genannten Zulagen geködert werden, die sie später wieder versteuert zurückgeben müssen und bei denen vor allem die Produktgeber verdienen, hätte ein Ende. Mehr noch: Es wäre denkbar, Vermögenswerte regional in Genossenschaften, Gemeinschaften und Projekte zu investieren, z. B. in Projekte für biologisch erzeugte Nahrungsmittel, für regionale Energieerzeugung oder soziale Projekte (Kindergarten, Schulen …). Im Alter könnten die Bürger, die in diese Projekte investiert haben, eine Rendite über Vorteile als Sachwerte oder Naturalrabatte erhalten: Vielleicht sind für sie Volkshochschul-Kurse im Alter dann gratis oder verbilligt, der Eintritt ins Schwimmbad stark ermäßigt, der Nachbarschaftsservice versorgt sie ohne Zulieferkosten mit Nahrungsmitteln…  Um den Lebensstandard im Alter zu erhalten, gibt es zwei wesentliche Möglichkeiten: Entweder muss das Einkommen entsprechend hoch oder die Kosten entsprechend niedrig sein. Warum also nicht die Kosten für diejenigen Menschen senken, die ihr ganzes Leben für eine Gemeinschaft vor Ort tätig waren – als Konsument, Arbeitnehmer oder als aktives Mitglied dieser sozialen Gemeinschaft. Wie viele wunderbare Vereine und Initiativen gibt es vor Ort, die den Staat entlasten und in der Region den Menschen etwas Gutes tun, und wie viele dieser Initiativen leiden unter Geldmangel. Paradox: Die Geldvermögen stapeln sich bei der Bank. Alle suchen händeringend nach renditeträchtigen Anlagen und gehen immer höhere Risiken dafür ein. Gleichzeitig brauchen Bürger und Staat dringend diese Geldmittel als Investitionen. Auch hier ist es erneut unverständlich, warum die Mehrzahl der Wirtschaftsseiten so selten diese Zusammenhänge herausarbeitet.

Während dieser Bericht in der Entstehung ist, fällt noch „Der Sonntagsökonom“ ins Auge. Darin erklärt Johannes Pennekamp, warum Wissenschaftler zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es gar nicht bewiesen ist, dass das billige Geld die Ungleichzeit zwischen den Bevölkerungsschichten erhöht. Und es sei auch nicht erwiesen, dass die Superreichen dadurch immer reicher werden würden. In der Studie wurde geprüft, ob die Aktienvermögen von Superreichen wirklich so stark während der Krisen und Niedrigzinsphasen angestiegen sind. Dies – so haben die Wissenschaftler – festgestellt, sei gar nicht der Fall. Also gibt es keinen Beweis dafür, wie Billiggeld die Reichen noch reicher machen würde. Wir haben gar keine Lust auf diesen Ansatz der Studie tiefer einzugehen – wirklich nicht. Wer hat denn behauptet, die Reichen würden immer reicher, weil sie mehr Aktien im Depot haben als Mittel- und Unterschicht? Bei der sogenannten Gerechtigkeitsdebatte ging und geht es nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – um Aktiendepots und deren Wertzuwachs, sondern darum, dass sich durch den Zinseszinseffekt die Geldvermögen der Reichen quasi leistungslos aus sich heraus vermehren. Praktisch jeder kennt die wunderbaren Grafiken, in denen die Bevölkerung in Zehntel aufteilt wird und bei denen das Zehntel mit den höchsten Vermögen auch den höchsten Vermögenszuwachs hat.

Einkommen

Diese Berichte sollen nicht aufklären. Sie sollen mit unwichtigem Detailwissen verwirren, sie sollen die Zusammenhänge verschleiern. Sie sollen Menschen, die nachdenklich geworden sind, in der Recherche und auf dem Weg zu ihren eigenen Erkenntnissen behindern. Anders können wir uns das nicht erklären. Welcher Leser glaubt denn das noch? Das Internet ist ein transparentes Buch, das alle Zusammenhänge seit vielen, vielen Jahren offen darlegt – mit allen Quellen und Fakten. Interessanterweise sind es dann eher kleinere Zeitungen wie z. B. die Aachener Zeitung, in denen ein Fremdautor wie Geldreformer Helmut Creutz dann seine Sichtweise einmal vollständig vortragen kann. Das ist zwar schön, nur wandert so diese Erkenntnis nicht unbedingt in die tägliche Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion hinein. Und das – so haben wir immer wieder den Eindruck – ist so gewollt. Es gibt täglich weitgehend systemkonforme Berichterstattung. Dazwischen – ähnlich wie eine redaktionell gestaltete Anzeige – gibt es Nischen für Fremdbeiträge „exotischer Denker“. Wie praxisnah und konkret umsetzbar diese exotischen Überlegungen de facto wären und wie segensreich für jeden einzelnen Bürger noch dazu, wird leider nicht weiter betrachtet.

Andreas Müller-Alwart


Lust auf mehr grafische Anregungen zu diesem Thema und zum Nachdenken bekommen? 
Dann stöbern Sie hier weiter: http://www.helmut-creutz.de.

Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Geld” – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  2. “Einkommen” – http://www.helmut-creutz.de

Nährstoff des Neides

Rede von Gert Heidenreich

In Zeiten, in denen ich als Bürger nachhaltig gedrängt werde, nach vorn zu sehen, blicke ich als Privatmann gern zurück. Gern auch sehr weit. Im vierten vorchristlichen Jahrhundert stoße ich auf den Satz: Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht oder dass der Mittelstand wächst.

Die Forderung stammt aus der Staatslehre des Aristoteles von Stageira, einem Werk, dessen anhaltende Aktualität mich immer wieder fasziniert. Ihm zufolge kommt es in der Demokratie auf zwei wesentliche Elemente an: Freiheit (eleutheria) und Gleichheit (isonomia), wobei erstere auch Unabhängigkeit meint und letztere sowohl Rechtsgleichheit als auch Gleichberechtigung. Beide Grundelemente erst, meint Aristoteles, erlaubten dem Menschen, sein Leben so zu führen, wie es ihm angenehm ist.

Fügen wir der Vollständigkeit halber noch eine weitere aristotelische Forderung hinzu: Namentlich muss man bedacht sein, durch die Gesetze die Verhältnisse so zu regeln, dass niemand aufkommen kann, der allzu mächtig ist durch Anhang oder Reichtum.

Nun fällt auf, wie weit wir es gebracht haben: In nahezu jeder Hinsicht versagt die gegenwärtige Gesellschaft vor den fast zweieinhalbtausend Jahre alten demokratischen Grundforderungen. Ja, träte heute einer wie Aristoteles auf und würde die Einlösungen oder Einhaltung seiner Regeln fordern, er wäre sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er der Neidgesellschaft das Wort rede. Der Begriff des Neiders füllt exakt dieselbe rhetorische Rolle aus, die in der Adenauerzeit das Wort Kommunist inne hatte und, nicht weniger unbedenklich genutzt, das Wort Faschist in den Manifesten von ´68: Es geht darum, unerwünschte Kritik zu denunzieren und Nachdenklichkeit präventiv zu unterbinden. Im Vergleich zur Unterstellung ideologischer Voreingenommenheit ist freilich die jüngere Polemik raffinierter: Sie verfährt psychologisch und ordnet den als missgünstig abqualifizierten Kritiker in die Kartei der nicht ganz Zurechnungsfähigen ein ein politisch nicht nur bedenkliches, sondern gefährliches Verfahren.

managerMich erfüllt darum mit wachsender Unruhe, wie in unserer Republik reflexartig das Wort Neid ausgestoßen wird, wenn man auf den zerbrechenden, wenn nicht zerbrochenen sozialen Zusammenhang der Gesellschaft hinweist. Wenn man fragt, ob es eigentlich gerecht und nötig ist, Glücklosigkeit im öffentlichen Amte mit Abschiedssummen zu vergolden, die mancher Betriebskrankenkasse aus ihrer Zahlungsnot helfen würden. Denkt einer darüber nach, Vermögen zu besteuern, ruft es aus vermögenden Etagen herab: Neidsteuer! Werden in der Presse die astronomischen Abschlagszahlungen für entlassene Spitzenversager angeprangert, schreit sofort die Lobby der Vorstände: Neidgesellschaft!

Denn auch ihr Versagen könnte eines Tags zur Debatte stehen. Darum ist der Wille zur Solidarität heute in den Chefetagen höher als der Wille zur Konkurrenz.

Auch hinter einem solchen Satz wird gewiss Neid vermutet, so als würde ich das Geld denen neiden, die es verdienen. Ist das wahr? Leben wir in einer Neidgesellschaft, repräsentieren wir sie? Und was meint der Begriff eigentlich?

Ein gerichtetes, missgünstiges Gefühl gegenüber Einzelnen oder Gruppen wegen eines Wertes, dessen Besitz dem Neider nicht gegeben ist. So definiert der Brockhaus den Neid. Schenkt man dem Kirchenlehrer Johannes Chrysostomos Glauben, ist der Neid ein Übel, das die Seele martert, den Körper verdorren lässt, hohläugig macht, blass und dürr, und den Leib zerfrisst wie die Motte ein Kleid.

Traditionell gehört der Neid zu den sieben Todsünden. Für den Apostel Paulus ist er ein Werk des Fleisches. Laut Friedrich Schiller aber hat er scharfe Augen, und Bertrand Russell zufolge bildet der Neid gar die Grundlage der Demokratie. Doch Russell gilt als Anarchist. Immerhin wissen wir, welche Farben diese Variante der Missgunst trägt: Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid, heißt es im Grimm´schen Märchen von Schneewittchens Stiefmutter. Die Dame wird aus Neid mehrere Mordanschläge unternehmen.

Und auch hier soll heute die Rede sein von dem Zusammenhang, dem möglichen, zwischen Neid und Gewalt.

Erschrecken Sie bitte nicht ich will nicht in die Fußstapfen des Kollegen Hochhut treten, der mit seinem McKinseyStück angeblich das Leben deutscher Banker bedroht; ich winke nicht mit der Idee des Tyrannenmords; aber ich will versuchen, öffentlich darüber nachzudenken, was mit unserer Gesellschaft geschieht, die meiner Beobachtung zufolge sehenden Auges und wissentlich auf ihren Zerfall zusteuert. Also spreche ich nicht aus Neid auf jene, die verdienter oder unverdientermaßen über großen Reichtum an Geld und Privilegien verfügen. Ich weiß auch nicht, ob es sich damit so verhält, wie Schopenhauer uns lehrt: Der Reichtum gleicht dem Seewasser – je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Mag sein, er hat recht; mir fehlt die Erfahrung; ihm fehlte sie übrigens auch.

Ich spreche aus Sorge. Aus Furcht. Denn ich kann, zumal mit Blick auf die Geschichte, nicht glauben, dass die weithin empfundene Unsicherheit und die verbreitete Fassungslosigkeit angesichts von unverhältnismäßig wachsenden Einkommensunterschieden auf Dauer von bürgerlicher Geduld begleitet oder durch Kontrolle ruhiggestellt werden kann jedenfalls durch keine Kontrolle, die sich noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vertrüge. Kein Staatswesen verträgt auf Dauer die Spaltung in Luxus und Verarmung.

Anders gesagt: Ich fürchte mich vor einer Akkumulation von Unzufriedenheit, durchwirkt und verstärkt von Existenzangst; vor dem Überschlag des gegenwärtig deutlich zu vernehmenden Zorns in besinnungslose Wut. Gegen wen die sich richten würde, ist geschichtlich bis in unsere Zeit hinein hinreichend belegt: gegen alle. Niemand hat je für irgendwen Sicherheit garantieren können, wenn erst Zerstörung als gerecht, Gewalt als hilfreich galten.

Da rettet dann keine Nachbarschaft. Wir haben sämtliche Bilder parat. Da wird nicht fein unterschieden zwischen politischen, sozialen, religiösen Motiven, zwischen Jungen und Alten, Kindern und Greisen. Ist erst einmal die Zivilisation entkräftet, erhebt sich Barbarei. Zerfällt das Regelwerk unseres Alltags, wird auch der Freund zum Feind. Nahezu jeder von uns ist derart gefährdet, nahezu jeder dafür talentiert. Auch Kultur schützt nicht. Denn das Hindernis für die Barbarei ist nicht die Kultur. Sondern die Zivilisation. Sind wir als zivilisierte Wesen nicht mehr gefordert, garantiere keiner für sich. In jedem, sieht er sich in die Enge getrieben, lauert ein Barbar.

Gewalt ist keine LösungDie Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.

Wie auf einem Barometer lässt sich das Klima ablesen. Noch scheint es einigermaßen gut zu sein. Solange keiner ans Deckglas des Messinstrumentes klopft und die Nadel in den UnruheBereich zuckt. Dass sie längst dorthin weist, belegen nicht so sehr die wilden Streiks bei Opel und die Demonstrationen gegen Hartz IV, als vielmehr die jüngsten Wahlergebnisse und die Einigung der beiden rechtsextremistischen Parteien auf eine geeinsame Strategie. Die Rückkehr der Nazis in Landesparlamente, wo seinerzeit auch die NSDAP ihre ersten Gewinne erzielte, geht mit einem öffentlichen Gleichmut einher, der als Souveränität missverstanden wird. Oder ist es bereits die Angst, die den Skandal als kindlichen Trotz der Wähler niederstuft und sich mit dieser lächerlichen Lüge beruhigt? Ein wenig tüchtig dargebotene Empörung, akkordiert mit etwas Entsetzen und geschenkten Paukenschlägen, war den Kameras und Mikrophonen geschuldet. Allenfalls zielen parteiinterne Überlegungen der Demokraten darauf, wie der so genannte Rechte Rand wieder mit der Mitte zu verkleben sei und wem man dies unappetitliche Geschäft überlassen soll.

Dabei ist offensichtlich, dass wir ein massives Gerechtigkeitsproblem haben, das die Nazis ausbeuten. Was da heranwächst und das ist nicht allein ein deutsches, nicht einmal nur ein europäisches Problem ist eine weitere Variante des Terrorismus; und sie wächst ebenso wie alle Hoffnung auf Gewalt aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, betrogen worden zu sein, kein lebenswertes Leben zu haben. Dass im Jahr 2004 vorwiegend junge Menschen Nazis gewählt haben, zeugt weniger von ihrer Unbildung als von ihrem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Und diese Stimmung, sei sie nun durch die Verhältnisse gerechtfertigt oder nicht, kann sich kein Staat, der sich erhalten will, bei seiner Jugend leisten. Jugend kann aufmüpfig sein, verträumt, überkritisch, idealistisch, auch ungehörig und rücksichtslos – hoffnungslos darf sie nicht sein. Dann fällt sie in die Hand der Schwätzer, und die Republik fällt ihnen nach. Der Vorgang ist bekannt, er ist absehbar und doch neigen wir zu einer verblüffenden Unempfindlichkeit in dieser Überlebensfrage.

Hie und da hört man Ermahnungen, kleine Empörung muckt auf, und weil für alles, was nicht wunschgemäß verläuft, die Globalisierung verantwortlich gemacht wird, gibt es auch öffentlich Globalisierungsgegner.

Wo bleiben die Gegner unserer hausgemachten Selbstgefährdung? Welche aussichtsreiche Partei hat soziale Verhältnismäßigkeit und die Gleichheit der Chancen sich nicht nur auf die Fahne, sondern als zwingende Selbstverpflichtung in ihre Handlungsentwürfe geschrieben? Sich nur christlich zu nennen oder sozial oder demokratisch oder alles zugleich, kostet nichts und ist nicht mehr wert als des Kaisers neue Kleider.

Wer eigentlich verpflichtet den Staat, die Globalisierung und Öffnung der Märkte für unantastbar zu halten, die Existenz arbeitender Menschen aber damit jeder Verwerfung preiszugeben? Ist die offen vollzogene und sogar noch gepriesene Abwendung vom Primat der Humanität in der Politik etwa nicht skandalös? Reicht es, sie mit mehr oder minder großem Bedauern hinzunehmen?

Müssen die Kirchen mit christlich orientierten Kanzelreden eigentlich immer erst warten, bis keine andere öffentliche Stimme mehr Menschlichkeit predigt? Warum sind die Gewerkschaften in einem Augenblick verstörend hoher Arbeitslosigkeit von einer programmatischen und rhetorischen Schwäche befallen, die man nur mit Entsetzen betrachten kann? Warum gelingt es ihnen nicht, ihr altes Seit´anSeit´ mit der Sozialdemokratie aufzugeben, wenn das Traditionsbündnis offensichtlich nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen schützt?

Was ist mit einer Verwaltung los, deren Dienstleistung zunehmend darin besteht, die Arbeit, für die sie entlohnt wird, auf Steuerkosten nach außen zu verlagern, und die dann Beratung nennt, was nichts anderes ist als Minderung der eigenen Verantwortung bei Vervielfachung der öffentlichen Ausgaben? Hier ist weder Dienst, noch Leistung, und die Bedeutung von dienen, nämlich behilflich und nützlich sein, scheint ebenso verloren wie der Inhalt des Wortes Dienst: Es meint die pflichtgemäße Ausübung einer Tätigkeit und nicht bloß die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so. Und wer will schon als nöckernder Greis dastehen, der jammert, früher sei alles besser gewesen …

Was aber, wenn es stimmt? Wenn nicht nur der alte Aristoteles um vieles klarer gedacht hat als alle hochmögenden Kommissionen in Berlin? Wenn auch Verhältnisse, nicht alle freilich; wenn auch politische Reden, freilich nicht jede; wenn auch das Bildungsniveau, nicht bei allen freilich, mal besser waren, als sie heute sind? Muss man da nicht nöckern, auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Hilft man der jungen Generation, wenn man sie erst um ihre Chancen bringt und dann auch noch über die Zeit belügt, in der sie lebt?

Du sollst keine Angst machen, lautet eine der Regeln, die wir aus den achtziger Jahren mitbekommen haben. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Ja, als Ratgeber taugt sie nicht, aber als Anfang des Zweifels ist sie nicht schlecht. Im Übrigen wird derzeit so viel Angst gemacht wie noch nie.

Die Spezialisten für Angst-Schlagzeilen können die Lettern nicht groß genug wählen, wenn es um die Abschläge bei den Renten geht, um das Eintrittsgeld für Arztpraxen, das die Ärzte nicht wollen, um die Ausbildungsabgabe, die angeblich Kleinbetriebe in den Ruin stürze. Über die scheinbar gelähmte Konjunktur.

Über Geld wird andauernd geredet und geschrieben. Nur nicht über den Reichtum. Und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen. Nicht darüber, dass 2003, als hier so viel geklagt wurde, für die Superreichen ein ausgezeichnetes Jahr war. Das private Gesamtvermögen aller, vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes gezählten Milliardäre stieg im vergangenen Jahr von 1,4 auf 1,9 Billionen US$. Die Liste der Milliardäre es sind 587 wird angeführt von Bill Gates: Er gewann in diesem Jahr zu seinen 40,6 Milliarden US$ sechs weitere Milliarden hinzu. Unter den ersten zwanzig der Reichsten der Reichen wir sprechen da von einem persönlichen Vermögen zwischen 46,6 und 12,4 Milliarden US$, ist auch Europa vertreten: zwei aus Deutschland, einer aus Frankreich, einer aus Russland, einer aus Schweden. Also keiner aus Italien, Großbritannien, Spanien. Aus den USA sind es 11.

Werden unsere Top Two öffentlich mit Neid betrachtet? Offenbar nicht. Erfolgreich arbeitende Unternehmer sind nicht umstritten. Umstritten sind höchstens ihre Methoden der Angestellteneinschüchterung.

Es ist die Kaste der oberen Manager, die sich selbst in den letzten Jahren unbedenklich desavouiert hat. Korrupten Politikern und raffgierigen Gewerkschaftsbossen folgend, haben einige von ihnen dafür gesorgt, dass die Leitfiguren der Wirtschaft mit Scharlatanen gleichgesetzt werden, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen ihre luxemburgisierten Vermögen und Abfindungen vermehren und zugleich die Entlassung von Arbeitern und Angestellten als neue Freiheit zur Selbstverantwortung preisen …

Wie lange, frage ich mich, werden wir noch mit sardonischem Gelächter zusehen, wenn dem Topmanagement bei Karstadt erst bei einem Defizit von 13 Milliarden Euro auffällt, dass wohl irgendetwas nicht läuft wie es sollte? Dass die Spitzenverdiener im Weltkonzern General Motors ihre Kraftfahrzeuge mit feinster Technik ausrüsten lassen, wirtschaftlich aber offenbar bloß die Handbremse bedienen können?

Zynismus, SchattenspielIch erinnere mich gut an meine jugendliche Frage: Warum verdienen denn die Direktoren soviel? Nun, weil sie eine so große Verantwortung und das ganze Risiko tragen, lautete damals, Anfang der Sechziger, die Antwort. Da lacht die vereinte Republik. Wie lange noch? Der Spott ist die Brücke zur Wut. Sehen Sie in die Gesichter derer, die vor den Toren der Opelwerke und den Türen der Kaufhäuser stehen und nicht wissen, wie lange noch, ob überhaupt noch, dahinter Arbeit sein wird. Ratlosigkeit. Unsicherheit. Bitterkeit. Angst. Das genau sind die Ingredienzien, aus denen der Volkszorn gemischt wird. Es genügt eine KanzlerBemerkung gegen die Mitnahmementalität von Sozialleistungsempfängern, um die Mischung entflammbar zu machen. Unerheblich ist, ob Schröders Feststellung stimmt: Er hätte wissen müssen, von wem der eine oder andere Schnorrer seine Selbstbedienungshaltung abgeschaut hat von der Belletage misswirtschaftender Manager. Verstehen Sie mich recht: Mir liegt nichts an Feindbildern wie meine Generation sie ´68 ziemlich pauschal entworfen hat. Was ich sehe, ist schlimmer: eine Oligarchie der Zyniker, denen meines Wissens ein einziger deutscher Politiker eine schlüssige Argumentation entgegenstellte: Heiner Geißler in seinem 1983 veröffentlichten Buch Kritik der zynischen Vernunft. Bezeichnend, dass seine Argumentation ihn bereits vor zwei Jahrzehnten den Parteifreunden suspekt gemacht hat. Er ist in seinem Denken einfach nicht bestechlich genug und spricht inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit von einem McKinseyStalinismus in der Weltwirtschaft.

Die Oligarchie derer, die via Kapital und Marktsteuerung jederzeit die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mit Arbeitsverlagerung ins Ausland drohen können, haben längst mehr Einfluss auf die Politik, als der Demokratie gut tut. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit können große Konzerne fast jede Maßnahme zur Gewinnmaximierung durch Erpressung erzielen: Tarifverträge aushebeln, Massenentlassungen durchsetzen, mit denen die Produktionskosten gesenkt und die Sozialsysteme der Gesellschaft belastet werden. Die Schamlosigkeit, mit der selbst ein nicht eben regierungsferner Großkonzern wie Volkswagen auf diesen Zug der Zeit aufspringt, verschlägt einem die Sprache. Was euphemistisch “Verschlankung” der Konzerne genannt wird, produziert vor allem eines: den Neid derer, die dem kaum mehr gebremsten Realkapitalismus schlichtweg geopfert werden. Diese Neidproduktion geschieht mit einer Bedenkenlosigkeit, die man entweder für Dummheit oder, dafür spricht vieles, für Zynismus halten muss.

Vermutlich wäre die Dominanz der Oligarchen wei terhin stillschweigend akzeptiert worden, hätten nicht zwei Faktoren die Lage geändert. Zum einen wurde die Erwartung an die rotgrüne Koalition in Berlin, bei notwendigen Reformen auf soziale Gerechtigkeit zu achten, enttäuscht. Zum andern haben die Oligarchen der Wirtschaft sich in einer Weise selbst bedient und über jede Kritik daran derart flegelhaft hinweggesetzt, dass sie inzwischen nur noch als gierig verschrien sind und zudem ihre Glaubwürdigkeit als Fachleute eingebüßt haben.

Die Selbstbeschädigung führender Personen in Wirtschaft und Politik ist von destruktiver Wirkung auf die gesamte Demokratie. Ich halte diese Zerstörung von oben für wesentlich gefährlicher als die Zerschlagungslust autonomer Gruppen an der Basis. Flächendeckende Politikverdrossenheit ist noch die mildeste unter den sozialpsychologisch erfassbaren Folgerungen. Wer sich und sein Amt der Lächerlichkeit preisgibt, wie dies beispiels weise Exbundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Koch in ihren Spendenaffären getan haben, hat dem Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen vermutlich mehr geschadet als alle alten und jungen Nazis zwischen Eberswalde und Rosenheim. Von letzteren erwartet man nichts anderes als dummdreiste Demagogie. Von einem Kanzler oder Ministerpräsidenten jedoch muss das verlangt werden, was in der Staatslehre des Aristoteles Areté genannt wird. Ein Begriff, der Tugend und Tüchtigkeit, Können und Vortrefflichkeit verbindet, und zusammengefasst als Vorbildlichkeit übersetzt werden kann.

Wer als Staatsmann diese Areté durch Verlogenheit und windige Ausreden preisgibt, ja sich von ihr trennt, indem er Nebenverdienste oder Geldgeschäfte im Interesse der eigenen Partei falsch oder nicht angibt, der kann juristisch so unbelangbar sein wie ein Unschuldiger der Schaden, den er dem Ansehen der politisch verantwortlichen Klasse seines Landes zugefügt hat, überragt jede zivil oder strafrechtliche Dimension.

Darum fordert Aristoteles: Die Hauptsache aber ist in jeder Verfassung, dass durch Gesetze und die ganze übrige Staatseinrichtung die Verhältnisse so geordnet sind, dass man sich an den Staatsämtern nicht bereichern kann. Wenn nämlich die große Masse glaubt, dass die Regierenden sich am öffentlichen Gut vergreifen, dann schmerzt sie beides: sowohl von den Ehrenämtern ausgeschlossen zu sein als auch vom Gewinn.

Wenn heutzutage ein Lehrer seinen Schülern die Teilnahme an der Demokratie nicht mehr als erstrebens und erhaltenswert empfehlen kann, weil sie ihm mit sardonischem Gelächter die Namen Kohl und Koch entgegenrufen, dann ist diese Jugend in Gefahr, für ihre Begeisterungsfähigkeit und den altersgemäßen Hochmut andere Felder zu suchen, wo sie etwas oder jemanden findet, dem sie Achtung entgegenbringen kann. Ich bin überzeugt, dass jede Generation hinter ihrer natürlichen Ablehnung von Autorität nicht nur nach Identifikation mit selbst gewählten Leitfiguren strebt, sondern auch nach Persönlichkeiten in der politischen Klasse sucht, die achtbar wären. Findet sich die Areté aber nirgends, versagt Aristoteles zufolge auch die Erziehung. Und versage sie, so erwachse daraus ein Schaden für die Verfassung.

Wie eigentlich soll man einem jungen Menschen von Anfang Zwanzig, der nach Abschluss seiner Ausbildung keine sinnvolle Betätigung findet, beweisen, dass er in der bestmöglichen aller Staatsformen lebt? Und selbst wenn er das in Bezug auf die Freiheit noch glaubt,

  • was soll er in Bezug auf die zweite Säule der Demokratie, die Gleichheit, denken, wenn er sieht, wie Firmenvorstände, die aufgrund von Misswirtschaft oder Planungsunfähigkeit ihren Posten räumen müssen, dabei Abfindungen in einer Höhe mitgehen lassen, die er vermutlich bis zum Rentenalter nicht zusammenverdienen kann;
  • was schließlich von der dritten Säule der Demokratie, der Gerechtigkeit, wenn er doch weiß, dass Spendenvertuschung und Steuerhinterziehung geradezu sportlich betrieben werden, weil nur der geringste Teil je einer juristischen Ahndung anheimfällt;

und was von der charakterlichen Eignung von Politikern, wenn er hört, dass schwarze Gelder wahrheitswidrig als jüdische Vermächtnisse ausgegeben werden, in der Hoffnung, die Justiz werde dann nicht nachfragen. Diese abgefeimte Form des Antisemitismus, die den Holocaust als Tabuzone missbraucht, hat ihren hessischen Urheber nicht einmal die Wählbarkeit gekostet.

Wird ein junger Mensch mit diesen Erfahrungen nicht zu Recht fragen: Was bitte soll an dieser Demokratie frei, gleich und gerecht sein? Wo ist da noch Vorbildlichkeit? Warum soll das die beste gesellschaftliche Organisationsform sein? Und wofür soll ich mich engagieren, wenn die Werte der Demokratie ihren Repräsentanten so wenig bedeuten?

Wir müssten längst in breitem Maße diese Diskussion führen, die durchaus zum Vorteil der Demokratie zu bestehen ist, wenn wir die Schäden und die Schwächen benennen und öffentlich auf Abhilfe sinnen.

Doch was geschieht?

Wir diskutieren die Neidgesellschaft. Neid ist das SchlagWort, mit dem es gelingt, den Denkbann über die notwendigen Fragen zu verhängen. Auch in den nicht bibelfesten Zeitgenossen erhält sich geradezu archetypisch das Wissen vom Brudermord des Kain an Abel, der aus Neid darauf geschah, dass Gott Abels Opfer annahm, das von Kain aber nicht. Neid wird dadurch nicht nur als eine Schwäche unterstellt, die wir nicht eingestehen wollen: Wer möchte schon als missgünstig angesehen werden sondern der Neider gilt als gleichsam prädestiniert für Brudermord, den ersten und schlimmsten aller Morde.

Selbstverständlich wissen das diejenigen, die mit dem Wort Neid Erörterungen ersticken wollen, deren Ergebnisse für sie nicht erfreulich wären. Da sie die Information nicht kontrollieren können, streben sie nach Kontrolle über Schlussfolgerungen.

Die Zustände liegen in Form von Zahlenwerken auf dem Tisch man teilt uns ja die Abfindungssummen für Inkompetenz oder Käuflichkeit in der Presse mit. Wir erfahren genau, wie viele Angestellte von der Deutschen Bank im Jahr des Rekordgewinnes entlassen worden sind. Wer aber die Zahlen in einen argumentativen Zusammenhang bringt, wird bezichtigt, er schüre den Neid. Wo geschürt wird, muss Glut sein, und wo Glut ist, war zuvor ein Feuer. Wie wäre es denn, wenn man aus den Gewinnen des Geldinstituts, dividiert durch die gleichzeitigen Entlassungen seines Personals, einen Zynismusfaktor errechnete? Ich weiß, dass der sich eigentlich Dividende nennt. Aber der vorgeschlagene Begriff träfe die Sache doch besser.

Wer nährt den Neid? Wer spielt mit dem Feuer? Wer sind die Neidproduzenten? Jene, die wie ich hier darüber sprechen, dass der Titel Skandal für die uns allen bekannten Tatsachen eine Verharmlosung ist? Oder jene, die sich verschwenderische Apanagen und Abfindungen genehmigen oder genehmigen lassen und dann noch erklären, verglichen mit amerikanischen Managern seien sie arme Schlucker?

Wenn einige, weil sie zu tief in die Kasse gegriffen haben, dann doch wie aus Versehen vor einem Gericht erscheinen müssen, feixend und mit hochgestreckten VictoryFingern, habe ich den Wunsch, ihnen ein Gedicht von Erich Kästner vorzulesen; Ansprache an Millionäre heißt es, weil Milliardäre damals nicht vorstellbar waren. Ein Neidgedicht, in dem die Angesprochenen lesen:

Warum wollt ihr solange warten, / bis sie euren geschminkten Frauen / und euch und den Marmorpuppen im Garten / eins über den Schädel hauen? (…) Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. / Ihr habt das Geld und die Macht genommen. / Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, / bevor sie kommen? (…) Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. / Ihr sollt euch keine Flügel anheften. / Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. / Wir sprechen von Geschäften. Das Gedicht, sehr viel länger und mit noch heftigeren strophischen Drohungen, stammt aus den frühen zwanziger Jahren.

Die politische These teilt Kästner mit Rolf Hochhuths McKinseyStück: Die Akkumulation von Geld und Einfluss in einer Oligarchie bei gleichzeitigen Einschnitten ins Volkseinkommen führt notwendig erst zum Bedürfnis nach einem Aufstand gegen die Oligarchen und schließlich zu kollektiver Gewalt.

Das will uns, vor allem in der Weise, wie Hochhuth es auf die Bühne gebracht hat, trotz Verständnis für den zugrunde liegenden Zorn etwas naiv vorkommen. In der Spaßgesellschaft ist weit und breit keine charismatische Person, kein revolutionärer Text, geschweige denn eine Bewegung sichtbar, die sich in der Lage sähe, das wachsende Potential an Zorn und Verbitterung zu einem Fanal zu bündeln. Auch sind die Institutionen des Rechts hierzulande so intakt, dass Jakob Burckhardts These vom Tyrannenmord nicht anwendbar ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt, ob der unterstellte Neid sich nicht sehr rasch in konkreten und kollektiven Neid verwandeln kann, und was daraus folgen würde. Die Politologin Antje Schrupp stellt in ihrer Untersuchung des Neidgefühls fest: Neid, so wie er hierzulande kulturell verstanden wird, hat etwas mit Privilegien zu tun und mit der Vorstellung, dass den Menschen die Dinge, die sie haben dürfen, irgendwie zustehen müssen, dass sie ein Recht auf bestimmte Dinge haben und auf andere Dinge nicht. (…) Neid entsteht dann, wenn die Zuteilung der Privilegien mit diesen Rechten nicht übereinstimmt.

Was ist der rechte Weg?Das heißt: Der Neid erwischt uns an der Schaltstelle zwischen Recht und Unrecht in unserer Empfindung. Damit wäre er eine soziale Triebkraft auf dem Weg zur subjektiven Gerechtigkeit und genau so wird er in der linken Theorie auch gesehen. Alle politischen und sozialen Errungenschaften verdanken sich dem kreativen Potential des Neides. Nicht nur die Arbeiterbewegung auch der Kapitalismus, dessen Motor, der Wettbewerb, darauf beruht, dass jeder mindestens so viel haben will, wie der andere. Um zu sehen, wie gut das funktioniert, genügt es, einige Werbespots im Fernsehen auf ihre Wirkungsweise hin zu betrachten.

So weit, so gut. Jahrzehnte lang schien die Entwicklung abgeschlossen. Ein austariertes Gefüge von Maßnahmen sicherte eine gewisse soziale Balance, der Staat hatte ein Netz gespannt, für Erwerbslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit waren Auffangsysteme eingerichtet, die dem Einzelnen das Gefühl gaben, ein so weit dies möglich ist gesichertes Leben zu führen. Jeder war nach Maßgabe seiner Fähigkeiten in die Pflicht für alle eingebunden jedenfalls gemäß der akzeptierten Theorie.

Dieses Gefühl verschwindet, seit der Schritt vom Kapitalismus zum Realkapitalismus vollzogen wurde. Plötzlich werden Verluste in einem Maße sozialisiert, das die Leistungsmöglichkeiten des Staates übersteigt. Einsparungen an den sozialen Gewährungen sind die Folge. Die Parolen wechseln von den Sachzwängen zur Globalisierung, und die Tatsache, dass die Schwächsten der Gesellschaft überhaupt keine Wahl haben, sich gegen die Beschneidung ihrer Interessen zu wehren, dass man ihnen gleichsam mitten in der Demokratie die Freiheit nimmt, wird mit der Formel bemäntelt: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum jemandem fällt auf, dass dies exakt der zynische Grundsatz des Realsozialismus gewesen ist, mit dem sich die DDR gegen den individuellen Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien abgesetzt hatte.

Ist das nun bloß eine Verwirrung der Begriffe aufgrund einer verworrenen Vereinigung? Wohl kaum. Die Behauptung, man könne Sachzwängen nur folgen, ohne sie vorher interpretieren zu müssen; die Unterstellung, jeder Protest gegen das Verfahren der sogenannten Reformen entspringe dem Neid; die Preisgabe des Freiheitsbegriffs an eine, im übrigen interessengesteuerte Definition von unausweichlichen Maßnahmen all dies ist nicht nur ein philosophischer Verstoß gegen die DemokratieVoraussetzungen, wie Aristoteles sie erarbeitet hat.

Es ist zugleich die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Man stelle sich nur einmal vor, die Sozialdemokraten hätten das Glück, in solcher Lage aus der Opposition heraus argumentieren zu können. Die gesamte gegenwärtige Rhetorik müsste ausgetauscht werden. Was nicht heißt, ich wünschte mir für die Reformen einen konservativen Vollzug. Er sähe vermutlich noch zynischer aus.

Ich nehme den üblichen Einwand vorweg und gebe zu: Nein, besser machen kann ich es freilich nicht. Ich habe mich wohlweislich niemals an eine solche Stelle wählen lassen. Das heißt nicht, Augen, Ohren und Mund zu verschließen. Vergessen wir nicht: Aristoteles war kein Staatsmann, er hielt Vorlesungen. Er dachte nach. Er beobachtete, zog Folgerungen. Und behielt stets die Zukunft, also die Jugend, folglich die Frage der Erziehung im Blick.

Die empfindlichste Stelle der Demokratie sind die Demokraten. Das heißt, die Demokratie bedarf einer Mehrheit von Menschen, die entscheidungsfähig sind. Das griechische Wort dafür heißt kritikós. Demokraten müssen kritisch sein können. Das bedeutet, sie bedürfen hinreichender Kenntnisse und der Fähigkeit, sie anzuwenden. Hierfür braucht es Geistesbildung. Demokratie ist durch Dummheit in Gefahr zu bringen. Mit Bildung meine ich nicht die Anhäufung von für kanonisch erklärten Kenntnissen die allerdings nicht schadet. In meinem Verständnis ist Bildung die Verwandlung von Wissen in Bewusstsein.

Rund hundert Jahre vor Aristoteles hat Demokrit von Abdera, der schöne Sätze über die Erziehung verfasst hat, gesagt: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Er war es auch, der wusste: Es gibt gelegentlich Verstand bei den Jungen und Unverstand bei den Alten. Aber seinen unauffälligsten Satz Mehr Leute werden durch Übung tüchtig als durch Anlage greift Aristoteles in seiner Bildungstheorie auf, wo er sagt: Man muss in jeder Fähigkeit und Kunst zur Ausübung vorgebildet und vorher geübt worden sein, und so offenbar auch für das tugendhafte Verhalten.

Daraus leitet er das Schulmonopol des Staates in der Demokratie ab: Dass sich der Gesetzgeber in erster Linie um die Erziehung der Jungen kümmern muss, wird wohl niemand bestreiten. Wo es in den Staaten nicht geschieht, da erwächst auch ein Schaden für die Verfassung. Die Menschen müssen ja im Hinblick auf die jeweilige Verfassung erzogen werden.

Ich glaube, es ist nicht nötig, auszuführen, worin der Gegensatz zwischen unserer Lage im Bildungssystem und den genannten Grundforderungen besteht. Auch dass die Erziehungsaufgabe des Staates nicht den Vorrang hat, den sie haben müsste, weiß jeder. Ebenso, dass Schule nicht Ersatz bieten kann für das Gespräch am häuslichen Tisch, das vielerorts verstummt ist.

Doch eines will ich noch hinzufügen, das bei Aristoteles, vermutlich weil es so selbstverständlich war, nicht vorkommt: Demokraten bedürfen der Phantasie. Sie müssen nämlich in der Lage sein, Alternativen zum augenblicklichen Zustand zu erdenken, zu gestalten oder zu verwerfen. Von dieser Bewegung lebt Demokratie. Andernfalls verfällt sie zu einem bloßen Wettstreit um Besitzstandswahrung.

Die Phantasie nun, mit der jeder Mensch geboren wird, ist nicht beliebig verfügbar, sie muss trainiert werden wie ein Muskel. Neurophysiologen sagen: Das beste Training ist Lesen.

Auch hierzu muss ich keine weitere Beschwerde führen, jeder weiß, wie es darum steht und was die Folgen sind. Nur so viel an eigener Beobachtung: Lese ich an Schulen aus meinen Büchern, soll sich zumeist ein Gespräch anschließen, das ich gern führe. Zunehmend lästig wird, dass wir uns auf nichts mehr verständigen können: Ich will ja einen Austausch, greife nach Literaturkenntnissen, nach Geschichte, nach Kunst immer häufiger ist da nichts oder nur Nebelhaftes in diesen Leistungskursen vorhanden. Selbstverständlich ist das keine Frage der Intelligenz. Im Gegenteil, mir kommen die Schüler schneller, wendiger im Geist vor, als wir es waren. Was fehlt, sind Kenntnisse, auf deren Grundlage wir kommunizieren könnten. Nicht einmal die Geschichten des Alten und des Neuen Testaments lassen sich mehr voraussetzen. Komme ich auf Sagen, auf Märchen zu sprechen, rede ich in blanke Gesichter.

Man kann der Ansicht sein, dies sei nur ein Problem der Literatur, die sich ja, weil sie anders nicht kann, immer bezieht auf die Fülle der sprachlichen Kultur und ihre vorangegangenen Autoren. Wenn das nicht mehr verstanden wird, wenn also unser Schreiben auf keinen Kontext in den Köpfen der Leser mehr trifft nun, dann bleiben immer noch die Romane, die auf jeder beliebigen Tabula rasa ihre Trivialität ausbreiten; Zeitvertreibliteratur.

Es geht mir aber nicht um die Frage, ob wir vielleicht vor dem Ende der Literatur stehen, sondern darum, wovon das Gespräch zwischen den Generationen handeln kann. Ich bin kein Pädagoge, ich rede mich manchmal um Kopf und Kragen.

Regelmäßig frage ich Schüler, warum man eigentlich Literatur lesen sollte, und erhalte meist brave Antworten, Bücher gehörten nun mal zur Kultur. Wenn mich der Hafer sticht, entgegne ich: Literatur lesen wir, um zu erfahren, wie es anderen Menschen anderswo anderswann ergangen ist. Und zwar mit Kopf und Herz zu erfahren, nicht als Geschichtsbuchsatz, nicht als Statistik, sondern mitlebend, weinend, lachend, entsetzt oder voller Furcht. Wir lesen, weil wir wissen wollen, was das Leben sei. Das löst, weil ich nicht von Kunst spreche, immerhin zuweilen Protest aus und führt uns über kurz oder lang zur Frage nach dem persönlichen Glück.

Wenn wir dann alle materiellen Glücksattribute zurückgewiesen und abgelegt haben was ein schöner Grundkurs in Phantasie ist geraten wir oft in ein längeres Gespräch, das für mich die reine Freude ist. So offen und sanft über das Leben nachdenken konnten wir in diesem Alter nicht. Irgendwie kommen wir dann doch zurück auf die Frage der Bildung, und ich greife zu meinem Demokrit: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Nun wissen vielleicht manche besser, wie hilfreich es sein kann, im Kopf Bücher mit sich herumzutragen, die bestehen, wenn alles andere sich als unbeständig erwies.

Es ist ein ebenso großes Verbrechen an den Jugendlichen, sie nicht an die Möglichkeiten ihrer Phantasie heranzuführen, wie ihnen keine Ausbildungsplätze anzubieten. Es ist ein Verbrechen, kein Versäumnis. Es ist, als ob man ihnen ein Bein oder einen Arm abschlüge. Und es ist für den Bestand der Demokratie geradezu grob fahrlässig, wenn wir Wähler heranwachsen lassen, die aufgrund mangelnder Bildung und mangelnder Phantasie ihre möglichen Fähigkeiten zur Entscheidung verfehlen.

Täuschen wir uns nicht: Je geringer die Lust an der Ausübung des Wahlrechts, umso stärker die mögliche Attraktion simpler, scheinbar griffiger Po litikmodelle. Ideologie und Gewalt profitieren stets von Ratlosigkeit, Neid, Verzweiflung, Bildungsmangel und ungerichteter Begeisterungsfähigkeit.

Es muss daraus keine Bewegung entstehen. Schon wachsende Unruhe kann eine Demokratie an den Rand ihrer Selbstzerstörung treiben, weil sie zum eigenen Schutz Methoden ergreift, die ihre Freiheitlichkeit beschädigen. Ich erinnere mich gut an die späten Siebziger, als die Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF sich fast in jenen Staat verwandelte, den die Terroristen sich als Feindbild erfunden hatten.

Auch heute gilt: Wirksame TerrorBekämpfung beschädigt immer zugleich die bürgerlichen Freiheiten. Also muss auch hier der vorauslaufenden politischen Vermeidung von Gewalt alle Priorität zukommen. Aber das ist ein anderes, weites Feld. Nur sollten wir uns von der weltideologischen Parole Kampf gegen den Internationalen Terrorismus nicht so viele Freiheitsbegrenzungen aufschwätzen lassen, dass wir uns am Ende fragen müssen, was an unserer Gesellschaft eigentlich noch die Verteidigung lohnt.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation dann kann ich nicht anders: Ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Gert Heidenreich


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Quelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Zitat Karl Gutzkow« – http://gutezitate.com
  2. »Manager« – www.pixabay.com
  3. »Gewalt ist keine Lösung« – moritz rothacker  / pixelio.de
  4. »Zynismus, Schattenspiel« – www.pixabay.com
  5. »Was ist der rechte Weg?« – www.pixabay.com

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, “dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt”.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

Islam und Islamismus – Eine Herausforderung für Deutschland?

von Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.

Grundlegendes über den Islam

In der heutigen Zeit kann man von drei grundlegenden Tatbeständen ausgehen. Zum ersten ist der Islam eine ungemein dynamische Erscheinung. Sie kann nicht mehr einfach mit Rückständigkeit, Modernisierungsfeindlichkeit und “Mittelalter” gleichgesetzt werden. Der Islam als Faktor gesellschaftlicher und politischer Umgestaltung ist nicht mehr auszublenden. Er ist heute weithin die einzige Kraft, über die breitere Massen in islamischen Ländern mobilisiert werden können. Mit Ideologien vergangener Jahrzehnte wie Sozialismus, Nationalismus, Säkularismus oder etwa Kommunismus sind Massenmobilisierung und Legitimation nicht mehr zu erreichen.

Zum zweiten ist der Islam auch aus europäischen Gesellschaften nicht mehr wegzudenken. Während der letzten 40 Jahre hat hier eine fundamentale Entwicklung stattgefunden. Hat es um 1950 erst rund 900.000 muslimische Bewohner in Europa gegeben, so sind es zu Beginn des 21. Jahrhunderts bereits rund 17 Millionen. Waren es Anfang der sechziger Jahre in der alten Bundesrepublik Deutschland nur einige zehntausend Muslime, die etwa als Ärzte, Ingenieure oder Studenten hier lebten, einige zehntausend, die überhaupt nicht auffielen in der Gesellschaft, so liegt heute die Anzahl der Muslime in Deutschland bei etwa 3,5 Millionen mit steigender Tendenz. [1] Sie sind hier und werden hier bleiben, als Minderheit in einer christlich-säkularen Mehrheitsgesellschaft. Das bedeutet, dass künftig auch der Islam aus dem Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Er ist unter uns und Teil unserer Gesellschaft.

Zum dritten ist klar, dass Islam nicht gleich Islam ist. Er existiert in vielen verschiedenen Variationen. Ein Muslim in Europa muss sich mit anderen Gegebenheiten auseinandersetzen als ein Muslim in Indonesien oder im Jemen und wird sich entsprechend anders verhalten. “Der Islam ist”, so die Berliner Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, “überspitzt ausgedrückt, weitgehend das, was Muslime an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit als islamisch definieren und praktizieren”. So umfaßt der Islam so konträre Auffassungen wie die der gemäßigten Aleviten oder der radikalen Schiiten. Insgesamt gibt es in der islamischen Welt 76 verschiedene religiöse Strömungen und Richtungen.

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Bild 1: Organisation der islamischen Konferenz

Im September 1969 beschloss eine Konferenz islamischer Staatsoberhäupter in Rabat/Marokko die Gründung einer Institution , die auf den Namen Organisation der Islamischen Konferenz getauft wurde. Die Ziele sind in der 1972 verfassten Charta u.a. wie folgt festgeschrieben: Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf den Gebieten Wirtschaft, Soziales, Kultur und Wissenschaft, Kampf gegen Rassismus (Zionismus) und Kolonialismus sowie der Schutz der Heiligen Stätten des Islam. Der Organisation gehören heute 57 Mitgliedsstaaten sowie drei Länder mit Beobachterstatus an.

Der Islam ist die heute wohl vitalste, vor allem aber die kämpferischste aller Weltreligionen. Eine zentrale Eigenart des Islam – vom aufgeklärten Abendland als besonders bedrohlich empfunden – hatte schon der französische Historiker Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert erkannt: die Verschmelzung von geistlicher und weltlicher Autorität, von Religion und Politik. “Der Mohammedanismus”, schrieb Tocqueville, “ist diejenige Religion, welche die beiden Machtbereiche am vollständigsten miteinander vermengt und vermischt hat, so dass alles Handeln im bürgerlichen und politischen Leben mehr oder minder vom religiösen Gesetz geregelt wird”. Mohammeds Lehre fordert die totale Unterwerfung unter den allgewaltigen Gott. Sie ist einfacher und konkreter als die älteren Religionen von Hindus, Buddhisten, Juden und Christen. Sie kennt nicht so Geheimnisvolles wie Wiedergeburt, Dreifaltigkeit, Fleischwerdung und Erlösung. Im Islam gibt es keine zentrale Institution – wie für die Katholiken der Vatikan -, die verbindliche Anweisungen erteilt. Dennoch bleibt kein Bereich des menschlichen Daseins von seiner Durchdringungskraft ausgespart. “Der Islam”, so befand der englische Philosophieprofessor Ernest Gellner bündig, sei nicht weniger als “der Entwurf einer Gesellschaftsordnung”. [2]

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Bild 2: Bilderverbot

Allah bleibt unsichtbar: Er offenbarte sich lediglich durch einen Text, den Koran, in dem von einem Bilderverbot jedoch nicht ausdrücklich die Rede ist. Dieses wurde vielmehr aus den Aufzeichnungen über das Leben und Wirken des Propheten (Hadith) hergeleitet. Engel, so habe er gesagt, beträten kein Haus, in dem sich eine bildliche Darstellung von Mensch oder Tier befinde. Ferner habe Mohammed Berichten zufolge bebilderte Vorhangstoffe zerschneiden und zu Kissenbezügen umarbeiten lassen. Um 1400 kamen dennoch erste Bilder mit Darstellungen des Prophetenleben auf.

Die Entstehung des Islam

Allgemeine Aussagen über den Islam sind schwierig. Schon das Wort Islam selbst wird für gewöhnlich in zwei unterschiedlichen, wenngleich verwandten Bedeutungen verwendet. Zum einen steht der Begriff für eine Religion, ein System des Glaubens und der Verehrung, zum anderen für die Zivilisation, die unter dem Zeichen dieser Religion gewachsen und aufgeblüht ist. So gesehen bezeichnet das Wort Islam mehr als vierzehn Jahrhunderte Geschichte, 1,3 Milliarden Menschen und eine enorm vielfältige religiöse und kulturelle Tradition.

Islam wörtlich übersetzt meint “Hingabe”, “Unterwerfung” oder auch “Sich-Gott-Ergeben” und kommt von der Wurzel Salam, die u.a. “Frieden” und “Ergebung in Gottes Willen” bedeutet. Vom selben Wortstamm abgeleitet ist Muslim: “der sich Ergebende”. Islam heißt also Frieden halten mit Gott, eine Lebensweise des Einzelnen und der Gemeinschaft im Rahmen der von Gott offenbarten Regeln. Der Islam ist in seinen Idealen auch eine Religion des Friedens. Große Teile der Menschheit haben über die Jahrhunderte hinweg in ihr Orientierung für ihr Leben gefunden.

Der Islam ist eine monotheistische Weltreligion mit über 1,3 Mrd. Anhängern. [3] Er ist nach dem Christentum entstanden und versteht sich wie dieses als eine universale Religion mit einem Wahrheitsanspruch, der sich potentiell an jeden Menschen richtet. Ein Wesenszug des Monotheismus ist der Alleinvertretungsanspruch; Monotheisten erklären alle anderen – einschließlich anderer Monotheisten – zu Ungläubigen.

Die historischen Ursprünge des Islam finden sich im Leben eines Mannes mit dem Namen Mohammed, geboren um 570 n. Chr. in der Stadt Mekka im heutigen Saudi-Arabien und verstorben 632 n. Chr. in der nahe gelegenen Stadt Medina. Der Islam ist insofern ein Sonderfall in der Religionsgeschichte, als sein menschlicher Begründer, der Prophet Mohammed, gleichzeitig Staatsmann und als solcher auch Militärführer war. Buddha und Jesus waren umherziehende Wanderprediger, die selbst wenig oder keinerlei Bezug zur Politik ihrer Länder hatten. Auch die alttestamentlichen Propheten waren äußerstenfalls Berater von Königen und Heerführern, aber sie zogen in aller Regel nicht selbst in den Krieg.

Mohammed sah sich selbst als Fortsetzer und Vollender einer langen Reihe von monotheistischen Propheten, zu denen auch die jüdischen Propheten und Christus gehören. Dennoch wendet sich Mohammed in seiner Verkündung, wie sie der Koran überliefert, auch gegen Judentum und Christentum. Aus der Sicht des Koran haben beide, Juden und Christen, die auf Moses und Jesus von Gott (arabisch Allah) selbst herab gesandten Heiligen Schriften verfälscht, was den Text oder aber zumindest was dessen authentische Bedeutung angeht. Es gibt somit zwischen Islam, Christentum und Judentum sowohl Gemeinsamkeiten als auch Gegensätzliches.

Als Mohammed gegen 570 n. Chr. in Mekka im Klan der Haschim vom Stamm der Kuraischiten geboren wurde, siedelten auf der arabischen Halbinsel Nomaden, Halbnomaden und sesshaft gewordene arabische Stämme. Die Kuraischiten waren bereits um etwa 500 n. Chr. in Mekka sesshaft geworden. Mekka lag am Kreuzungspunkt mehrerer Karawanenstraßen und beherbergte offenbar schon sehr lange ein vorislamisches, polytheistisches Heiligtum: die Kaaba, einen Tempel, in dessen südwestlicher Außenwandecke ein Meteorit, der heilige schwarze Stein, eingemauert war und der den Mittelpunkt eine riesigen Wallfahrtsbewegung bildete. Diese zu bestimmten Zeiten abgehaltenen Wallfahrten brachten der reichen Handelsstadt Mekka durch Messen und Märkte wirtschaftliche Vorteile; hier trafen sich im Schutze der heiligen Monate, in denen Kampf und Mord verboten waren, Vertreter aller arabischen Stämme. Südarabien, durch seinen Reichtum berühmt, hatte zur Zeit, als Mohammed geboren wurde, seine Glanzperioden hinter sich. Es war noch ein Gebiet magisch-kultischer Stammesreligionen, in dem sich zahlreiche Heiligtümer befanden: Bäume, Grotten und vor allem Steine wurden für heilig und machtgeladen gehalten. Die arabische Gesellschaft setzte sich ursprünglich aus Nomadenstämmen zusammen, deren Stammesrivalitäten in altarabischer Zeit Blutrache und Überfälle in den großen Wüstengebieten nach sich gezogen hatten. Neben den heidnischen Arabern lebten zu dieser Zeit auch schon christliche arabische Stämme und jüdische Familien auf der Halbinsel.

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Bild 3: Die Weltreligionen

Die überkommene Gesellschaftsordnung der Stämme auf der arabischen Halbinsel war im 6. Jahrhundert in eine Krise geraten. Das Stammeseigentum ging immer mehr über in das Eigentum einzelner Sippen und Familien, wodurch soziale Unterschiede wuchsen. Diese fortschreitende soziale Differenzierung zerstörte die ursprünglichen Ideale des Beduinentums – Stammessolidarität, Freiheit, Tapferkeit. Proteste wurden laut gegen das wachsende Unrecht. Der weithin zur leeren Formel erstarrte Polytheismus verlor an Attraktivität, zumal jüdische und christliche Gemeinden mit ihrem Monotheismus dem Bedürfnis nach stammesübergreifenden Gemeinwesen ein positives Beispiel gaben. Hanifen (“Gottsucher”), die als asketische Einsiedler in der Wüste lebten, vertraten den Glauben an einen einzigen Gott.

Mohammeds Vater starb, als dieser noch nicht geboren war. Mohammed war gerade erst sechs, als auch seine Mutter verstarb. So wuchs Mohammed zunächst unter der Obhut seines Großvaters auf. Dieser starb, als der Junge acht Jahre alt war, und einer von Mohammeds beiden Onkel väterlicherseits, Abu Talib, übernahm seine Erziehung und nahm ihn auch immer wieder auf Geschäftsreisen mit. Mohammed lebte in Mekka, bis er nach dem 20. Lebensjahr für eine wohlhabende Witwe namens Hakhiga zu arbeiten begann, die ihn als Karawanenführer u.a. nach Syrien schickte. Mit 25 Jahren heiratete er die damals 40-jährige Witwe und bewahrte ihr immer eine tiefe Zuneigung: Solange sie lebte, nahm er keine andere Gattin. Sie schenkte ihm sieben Kinder, von denen nur eine Tochter, Fatima, überlebte und selbst Nachkommen hatte.

Als Karawanenführer dürfte Mohammed sowohl Juden als auch Christen kennen gelernt und somit Kenntnisse über ihren von den arabisch-vorislamischen Vorstellungen völlig abweichenden Glauben erworben haben. Mohammed begab sich schon früh auf die Suche nach Gott, zog sich in die Einsamkeit der Berge und der Wüste zurück, meditierte in Höhlen und mit 40 Jahren, also im Jahre 610 n. Chr., setzte seine prophetische Sendung – die Offenbarung des Koran – ein.

“Die Wahrheit” kam schmerzlich über ihn, der nach Ansicht vieler Islamforscher ein Analphabet war. Seine prophetische Sendung begann im Traum. Sie erging auf einer Berghöhe (Hira) in der Nähe von Mekka, wohin er sich zurückzuziehen pflegte, an ihn. In einer Höhle, so ist überliefert, stand eines Nachts plötzlich eine geheimnisvolle Gestalt bei ihm. Der Engel Gabriel, den er vor sich sah, packte ihn mit aller Kraft und schnürte ihm die Luft ab, als er auf dessen Worte nicht reagieret: “Trage vor im Namen deines Herrn!” Noch einmal würgte der Engel ihn und forderte: “Trag vor!”

Endlich glaubte Mohammed begriffen zu haben – er sollte die ihm vorgebeteten Worte rezitieren und sich für alle Zeiten merken: Die Lehre von Gott, der ihn als seinen Gesandten dazu bestimmt habe, die Mitmenschen von ihrem heidnischen, egoistischen und unbarmherzigen Leben abzubringen, damit ihnen nicht am Tage des Jüngsten Gerichts “eine auseinander klaffende Erde, lodernde Feuer” und weitere Höllenqualen drohten. Ein Gedanke beherrscht die ersten Verkündigungen Mohammeds: das nahende Endgericht. In jagenden kurzen Zeilen klingender Reimprosa, in sich überstürzenden Bildern wird das Hereinbrechen der Stunde, des Tages der Abrechnung, der Auferstehung angekündigt. Diese Offenbarung, die in Mekka begann und sich später in Medina fortsetzte, war die Geburtsstunde des Islam. Mohammed trat aus der Höhle und hörte, wie eine Stimme ihn als den Gesandten Allahs grüßte. Als er die Stimme Allahs zum erstenmal hörte, war er anfänglich in Sorge, das Opfer eines teuflischen Betruges zu sein; doch allmählich wuchs der Glaube an die Echtheit der Offenbarung.

Durch die Vermittlung des Erzengels Gabriel wurde also der Koran offenbart, wobei die Sure 96 als die erste der Offenbarungen gilt. Mohammed galt als Träumer. Seiner Sendung war er sich anfangs keinesfalls sicher. Nur seiner Frau und wenigen Vertrauten erzählte er von den Offenbarungen, die ihm fortan in unregelmäßigen Abständen zuteil wurden. Nach drei Jahren erhielt er vom Engel Gabriel den Befehl zur offenen Verkündung: “Wenn du es nicht verkündest, hast du deine Sendung nicht erfüllt.” Im Trancezustand empfing er weitere Fragmente des Korans.

Gegen 613 begann er zu predigen, in kurzen, angstvollen, erregten Sätzen, die ganz von dem Gedanken an den göttlichen Zorn und das nahe Gericht erfüllt waren. Er predigte gegen Diebstahl und Verleumdung, von der sozialen Verpflichtung des Eigentums, dem pfleglichen Umgang mit Frauen, gegen Wucherzins, Glücksspiel und Alkohol, gegen Ehebruch und Mord an Kindern, die man nicht ernähren zu können glaubte, und für das Körperwaschen nach dem Sex. Aber Mohammed war nicht nur der Androher und Ermahner, sondern auch der Verkünder froher Botschaft: Der Fromme, welcher Gottes Befehlen gemäß lebt, wird ins Paradies eingehen, wo Bäche von Milch und Honig in kühlen, duftenden Gärten fließen und jungfräuliche Geliebte ihn erwarten. Auch Frauen und Kinder haben an der Paradiesseligkeit teil.

Handelte es sich in Mekka zumeist um eschatologische Themen vom Jüngsten Gericht, so richteten sich die späteren Medina-Botschaften vor allem auf das diesseitige Leben. Oft bezogen sich Mohammeds vom Himmel diktierte Eingebungen auf tagespolitische Ereignisse. Er fand glühende Anhänger unter seinen nächsten Angehörigen, darunter seine Frau Hakhiga und seinen jungen Vetter Ali; dazu kamen Freigelassene fremder Herkunft, junge Leute und solche, die sich in schwierigen und bedrückenden Lebensumständen befanden.

Als Mohammed in der Folge in Mekka zu predigen begann, brachten ihm die Kuraischiten vorerst wohl Interesse entgegen, als er jedoch sein Volk zu warnen begann, zur “Umkehr” und der Aufgabe ihres Kultes aufrief und es zur bedingungslosen Unterwerfung unter den einen, einzigen Gott aufforderte, musste Mohammed zwangsläufig von den Kuraischiten als Feind betrachtet werden. Er stellte nicht nur die althergebrachten Stammes- und Familienstrukturen in Frage, sondern auch die Grundlagen des Kuraischitischen Wohlstandes.

Mohammed wurde also in seiner sehr oligarchisch geprägten Heimatstadt Mekka von seinem eigenen Stamm verspottet, bekämpft und verfolgt, weil er eine echte Revolution gegen die Interessen der Kuraischiten auf mehreren Gebieten entfachte: religiös, da er eine neue Religion verkündete, die alle heidnischen, polytheistischen Religionen ersetzen und die jüdische und christliche berichtigen sollte; politisch, weil eine neue Ordnung etabliert werden sollte, die den Stamm durch eine islamische Gemeinde ersetzen sollte, in der zunächst die Araber (also die Halbinsel) vereinigt werden sollten; wirtschaftlich, weil der Islam auch hier die staatliche und gesellschaftliche Entwicklung bestimmen wollte, wobei eine größere Gerechtigkeit als im alten System angestrebt wurde.

Nach dem Tod seines Ersatzvaters Abu Talib und seiner Frau Hakhiga im Jahr 619, entschloss sich Mohammed am 16. Juli 622, mit einer kleinen Schar von Anhängern und Getreuen aus Mekka zu fliehen und einem Ruf jüdischer und arabischer Stämme der Stadt (“medina”) Yathrib (später Medina) zu folgen, wo er als Friedensstifter agieren sollte (Hedschra, Beginn der islamischen Zeitrechnung). Mohammed war 52, als er seiner Stadt den Rücken kehrte: Ein Prophet, der in seiner Heimat nichts galt. Ein Gescheiterter, der zwei Drittel seines Lebens hinter sich hatte und nicht viel mehr als einige Dutzend Anhänger um sich scharen konnte, die an ihn glaubten. Dass er in dieser Situation nicht an seiner Botschaft verzweifelte und aufgab, grenzt für den Ungläubigen an ein Wunder.

In Medina gab es zu dieser Zeit nicht nur einen, sondern fünf Stämme, die sich gegenseitig befehdeten. Es gab deshalb auch keine oberste politische Instanz und keine Ratsversammlung der Oberen wie in Mekka. Das Erste, was Mohammed in Medina demonstrierte, war das Integrationspotential seiner Offenbarung, da er an Stelle genealogischer Gemeinschaften eine religiöse Vergemeinschaftung verkündete. Deren Nutzen wurde allmählich von den Medinensern erkannt, denn schon nach wenigen Jahren entstand ein Bündnisvertrag (die sogenannte “Konstitution von Medina”), der die Muslime Medinas und die Zuwanderer aus Mekka zu einer religiös begründeten Gemeinschaft, der “Umma”, zusammenschloss.

Bald aber ging Mohammed einen Schritt weiter, denn nun forderte er in Medina Gehorsam gegen Gott und seinen Gesandten: “Und gehorchet Gott und seinem Gesandten und streitet euch nicht” (Sure 8 Vers 46, 47, 33). Da die Medinenser dieser Aufforderung Folge leisteten, hatte Mohammed sein Ziel erreicht: Er hatte einen staatsbildenden, dritten Monotheismus begründet und eine welthistorische Revolution eingeleitet. Diese Revolution war alleine das Werk Mohammeds mit seiner großen Ausstrahlungskraft. Er konnte sie aber dennoch nur realisieren, weil seine Botschaft mit ihrem Friedensappell (“Streitet euch nicht”) Sinn stiftete in einer nicht funktionierenden Gesellschaft, die sich aus verschiedenen genealogischen Gemeinschaften zusammensetzte.

In dieser Phase entsprach die Umma, die islamische Gemeinde, durchaus einer Theokratie, einer Gottesherrschaft. Als Prophet Gottes sorgte Mohammed dafür, dass der göttliche Wille auf Erden befolgt wurde. Dennoch, oder gerade deswegen, finden sich im Koran keine klaren Aussagen darüber, wie die Umma politisch organisiert werden sollte. Er geht über vage Anweisungen nicht hinaus. So werden die Gläubigen etwa an einer Stelle dazu aufgerufen, sich vor wichtigen Entscheidungen untereinander zu beraten. Dieses Prinzip, auf arabisch schura, nehmen reformorientierte Muslime heute als Beleg dafür, dass demokratische Elemente bereits im Koran angelegt und deswegen mit dem Islam vereinbar seien.

Von nun an nahm Mohammed in Medina die Stellung eines Staatsoberhauptes im Kleinen ein. Für den Religions-Stifter begann eine Zeit des Aufbaus seines neuen Reiches. Es ging Mohammed neben der Erfüllung seiner religiösen Aufgabe vor allem darum, für seine Emigrationsgefährten, die Muhadschirun (die Auswanderer) und seine neuen Verbündeten von Yatrib, die Ansar, ein gemeinsames Leben in gutem Einverständnis zu sichern und eine Einheit des Glaubens zu schaffen: Er betrachtete die ihm zuteil gewordene Offenbarung als Vollendung derjenigen, mit der Gott einst Moses und vor ihm Abraham, den gemeinsamen Ahnherrn der Juden und Araber, begnadet hatte.

Nichtmuslime vermögen leicht einzusehen, dass die trotz aller Verschiedenheit bestehenden Gemeinsamkeiten zwischen dem Koran und dem Alten Testament auf die Gespräche zurückgehen, die Mohammed und seine Freunde mit den Juden Medinas geführt haben. Äußeres Zeichen für die zunächst bestehende Nähe dieser dritten “Buchreligion” zu ihren Vorgängern war die von Mohammed zu Anfang angeordnete Ausrichtung beim Gebet nach Jerusalem. Noch die erste Moschee in Medina war mit der Stirnseite nach Jerusalem ausgerichtet, wohin sich die Gläubigen auch verneigten. Aber weil Mohammed von den Juden nicht als Prophet anerkannt und seine Lehren nicht akzeptiert wurden, kam es zum Bruch. Mohammed unterstellte jedoch Juden und Christen eine Verfälschung der Heiligen Schriften durch spätere Generationen. Sie hätten dort nach eigenem Gutdünken Texte eingefügt oder entfernt. Er gab die koranische Version des biblischen Stoffes als allein authentisch aus, proklamierte eine neue, von ihren Vorläufern losgelöste, verselbstständigte Religion und veränderte die Gebetsrichtung in Richtung Mekka.

Den Juden warf Mohammed vor, Jesus als einen Propheten Gottes abzulehnen, damit würden sie einen gewichtigen Teil der Wahrheit unterschlagen. Die Christen wiederum würden Jesus zu einem “Sohn Gottes” machen und außerdem noch den “Heiligen Geist” zu einer dritten Erscheinungsform des Göttlichen erklären. Gott aber in drei Formen, dies sei der erste Schritt zur Vielgötterei.

Mohammed beanspruchte auch den Stammvater Abraham ganz für sich, indem er ihn zum Ur-Muslim erklärte. Er behauptete, Abraham habe einst den schwarzen Stein in die Kaaba von Mekka gebracht und dort gebetet. Abrahams Name wird in 25 der 114 Koran-Suren erwähnt. Der Koran gebietet den Muslimen, dem Glauben Abrahams zu folgen: “… Abraham war weder Jude noch Christ, doch er war fest im Glauben und er war kein Götzendiener.” Damit erhebt Mohammed den Islam nicht nur zur Vollendung, sondern zum Ursprung aller monotheistischen Religionen.

Eine weitere Aufgabe, die Mohammed zu lösen hatte, bestand darin, das materielle Leben der Gemeinschaft zu sichern und sie moralisch im Kampf zusammenzuschweißen. Auch galt es, den Kuraischiten, welche die Bildung der feindlichen Zelle in Medina beunruhigte, so lange Widerstand zu leisten, bis sie in den neuen Staat eingefügt werden konnten. Die kriegerischen Zwischenfälle, von denen die Überlieferung so gern eingehend berichtet, setzten einerseits die alte Gewohnheit der Stammeskämpfe und Beutezüge fort, leiteten aber zugleich den Dschihad, den “Heiligen Krieg” der kommenden Zeit ein. Im Jahre 630 schließlich konnte Mohammed nach Mekka zurückkehren. Der alte Kult wurde abgeschafft, die Götzen in der Kaaba zerstört, die Kuraischiten unterwarfen sich, aber es gab keine Vergeltungsmaßnahmen. In Mekka hielt er auch seine letzte Rede, denn, kaum nach Medina zurückgekommen, erkrankte er und starb (632 n. Chr.).

Solange Mohammed lebte, wurden die Probleme von ihm selbst gelöst, das betraf sowohl die Religion als auch die Politik, Gesellschaft usw. So waren bereits in dieser frühen Phase Religionsgemeinschaft (arab. umma) und Staat prinzipiell eins. Deshalb wurde keine gesonderte Institution, keine Kirche, gegründet und diese Umstände führten auch dazu, dass der Islam – wie das Judentum, aber im Unterschied zum Christentum – eine Gesetzesreligion wurde: Alle Regelungen, die der Prophet als Staatsoberhaupt zu treffen hatte, galten von Anfang an als heilig und wurden so zu ewig gültigen, unabänderlichen Normen.

Dadurch ist der Islam deutlich mehr als andere Religionen – er ist auch der Entwurf einer Gesellschaftsordnung. Im Islam fehlt die Trennung zwischen Religion und weltlicher Macht von Anbeginn: Während christliche Gesellschaften über Jahrhunderte hinweg ganz selbstverständlich akzeptierten, dass es zwei Autoritäten gab, Gottes Stellvertreter und den Kaiser, war Mohammed von Anafang an Interpret des wahren Glaubens und weltlicher Herrscher in einem. Eine Trennung von Staat und Kirche ist zumindest im Ur-Islam undenkbar.

Der Kaufmannssohn feierte bereits zu Lebzeiten große militärische und politische Erfolge. Er schuf in Medina ein neues Gemeinwesen und eroberte dann auch seine Heimatstadt Mekka, aus der er hatte fliehen müssen. Er kommandierte Armeen, erhob Steuern, übte Rechte aus. Als er 632 verstarb, umfasste seine Gemeinschaft rund 104.000 Mitglieder.

Der Werdegang des Propheten Mohammed vollzog sich also in zwei Phasen. In der ersten Phase, in den Jahren, die er in seiner Geburtsstadt Mekka (570-622 n. Chr.) verbrachte, stand er in Opposition zu den heidnischen Herrschern. In der zweiten Phase, nach seinem Umzug von Mekka nach Medina (622-632), war er der Herrscher der Gemeinschaft. Diese beiden Phasen, die des Widerstands und die der Herrschaft, spiegeln sich im Koran wieder, in dem die Gläubigen in unterschiedlichen Versen und Suren einmal dazu angehalten werden, Gottes Stellvertreter auf Erden zu gehorchen, und dann wieder dazu, dem Pharao – Sinnbild des ungerechten und tyrannischen Herrschers – den Gehorsam zu verweigern.

Es ist für uns heute schwierig, einen Mann richtig zu beurteilen, der Stifter einer großen Religion wurde und doch zugleich tief in seiner Zeit verwurzelt war. Für den wahrhaft gläubigen Muslim ist er der Prophet Allahs, der Mittler, der dazu ausersehen war, den Menschen die Offenbarung zu bringen. Auch als Nichtmuslim muss man in diesem Mann eine überragende Persönlichkeit sehen, die mit der Kraft der Leidenschaft und mit unbestreitbarer Aufrichtigkeit das moralische und geistige Niveau der Menschen seines Lebenskreises zu heben suchte und die es verstand, ihre Botschaft dem Charakter und den Überlieferungen dieser Menschen mit so viel Verständnis und politischem Talent anzupassen, dass sie Lebenskraft gewann.

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Bild 4: Das Reich des Islam

Im Islam sind die sogenannten “vier Rechtsquellen” maßgeblich: Koran, Sunna, übereinstimmende Meinung der Rechtsgelehrten (Konsens) und Analogieschluss.Der Koran

Der Koran ist das heilige Buch, Grundlage und Stiftungsurkunde des Islam. Das arabische Wort “Qu’ran” bedeutet etwa “Lesung/Rezitation/Vortragstext”. Der Koran ist also Vortrag, vorgetragene Lesung. Nach islamischer Vorstellung handelt es sich dabei um das dem Propheten Mohammed zwischen 610 und 632 teils in Mekka, teils in Medina offenbarte Wort Gottes, das durch den Erzengel Gabriel übermittelt wurde. Alljährlich rief sich der Prophet den Wortlaut und die Reihenfolge der offenbarten Verse im Monat Ramadan erneut ins Gedächtnis, indem er sie vor dem Engel Gabriel noch einmal rezitierte. In dem Jahr, in dem er starb, rezitierte Mohammed den gesamten Koran sogar zweimal.

Zu Lebzeiten Mohammeds pflegten seine Begleiter die verkündeten Offenbarungen auswendig zu lernen oder auch schriftlich festzuhalten. Ausnahmslos alle Gefährten des Propheten kannten zumindest Teile des Korans, da diese während der gemeinsamen Gebete ständig rezitiert wurden. Da Mohammed weder lesen noch schreiben konnte, diktierte er die Offenbarungen an insgesamt 43 Sekretäre, die teils auf Stein, teils auf Holz, auf Leder oder auch Papyrusblätter schrieben. Zur Zeit des ersten Kalifen Abu Bakr wurden die einzelnen Suren gesammelt, geordnet und in die abschließende Form eines Buches gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Suren an unterschiedlichen Orten untergebracht. Der dritte Kalif Otman ließ den Koran sieben Mal vervielfältigen und in die Zentren des Islam schicken. Zwei der Orginalausgaben befinden sich heute in Istanbul und in Taschkent.

Der Koran ist in arabischer Sprache verfasst und besteht aus 114 Suren. Die meisten Suren (92 von 114) wurden in Mekka geoffenbart. Sie sind kurz, scharfsinnig, ja feurig und voll prophetischen Gedankengutes, Ausdruck der kämpferischen Zeit Mohammeds in seiner Vaterstadt. Thematisch zielen sie in ihrer Mehrheit darauf, die Sendung des Propheten zu bestätigen und die Gegner durch Bilder der Furcht zu überzeugen: von der Einzigkeit Allahs, seinen Attributen oder Eigenschaften, den moralischen Pflichten des Menschen und schließlich der Belohnung oder Bestrafung am Jüngsten Tag. Die restlichen 22 Suren, in Medina unter anderen Verhältnissen geoffenbart, sind Ausdruck des Siegers und Gesetzgebers, daher ihre Länge, die ungefähr die Hälfte des Korans ausmacht. Sie enthalten die verschiedenen islamischen Gesetze (oder deren Grundlagen) über Gebete, Fasten und Wallfahrt sowie Gebote und Verbote für alle Bereiche des Erdenlebens, die von Bedeutung waren. Die Offenbarungen, die über einen Zeitraum von 22 Jahren erfolgten, lassen sich historisch gliedern, was manche Aussagen widersprüchlich erscheinen lässt aufgrund der divergierenden Schwerpunkte. Diese widersprüchliche Haltung ist vermutlich auf den Unterschied im Sozialgefüge zwischen Mekka und Medina zurückzuführen und sorgt bis heute für Dispute und voneinander abweichende Interpretationen.

Die Vielfalt möglicher Interpretationen wurde in der islamischen Theologiegeschichte zumeist als göttliche Gnade und Beleg für den inneren Reichtum der Offenbarung empfunden. Die Anordnung der Suren, mit Ausnahme der ersten Sure, erfolgt einfach nach ihrer Länge: Sure 2 ist die längste, Sure 114 die kürzeste [4]. Die Suren sind in Reimprosa abgefasst und stellen das älteste arabische Prosawerk dar. Sie decken den gesamten Lebensbereich im Islam ab und sind allein aus diesem Grund auch politisch zu verstehen. Von den 6.236 Versen (mit 77.437 Wörtern) des Korans beinhalten etwa 500 rechtliche Regelungen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Allah kommt im Koran 2.685 mal vor. Er besitzt 99 Eigenschaften, in der Theologie Attribute genannt, an die die 99 muslimischen Rosenkranzkügelchen erinnern.

Der Koran gilt als unnachahmliches, übermenschliches Meisterwerk. Als besondere Leistung gilt es, den Koran in Koranschulen auswendig zu lernen, wobei es weniger darauf ankommt, den Inhalt zu verstehen, als die arabischen Laute, die Gottes Wort sind, auswendig zu können. Übersetzungen gibt es lediglich als Verdeutlichung, da Arabisch als Gottes Sprache gilt, weil Gott sich Mohammed auf Arabisch offenbart hat. Der Koran existierte lange Zeit nur in Arabisch, wodurch die arabische Sprache erst ihre weltweite Verbreitung fand. Arabisch bietet aber auch einen politischen Sprachschatz, der zur Abgrenzung gegenüber westlichem Dominanzstreben genutzt werden kann.

Was zu Lebzeiten Mohammeds noch ständige Erklärung und Anpassung an die wechselnden äußeren Umstände erfahren konnte, wurde nach seinem Tod als unabänderlich anerkannt, seiner Auslegung nur ein begrenzter Spielraum zugestanden. Die wichtigste Konsequenz für einen Muslim aus dem Koran als Wort Gottes ist, dass Gott und nur er – nicht etwa Mohammed oder ein anderer – der eigentliche Gesetzgeber ist, der prinzipiell mit seinen Anweisungen nichts im Leben unbeeinflusst lässt. Dadurch ist eine Trennung von Religion und täglichem Leben nicht möglich, im Gegenteil zu westlichen Vorstellungen bilden im Islam Religion und Staat (“din wa daula”) eine feste Einheit. Hieraus ergibt sich heute für islamische Fundamentalisten die logische Konsequenz der Wiedereinführung der Scharia, des islamischen Rechts, das infolge der Kolonialisierung im 19. Jahrhundert weitgehend durch europäische Codici abgelöst worden war. Da der Islam der Ausdruck des Willen Gottes, also der einzigen Wahrheit ist, die nicht diskutiert werden kann, kann sich kein Muslim außerhalb dieser Wahrheit stellen. Wer vom Glauben abfällt oder sich als Atheist bekennt, liefert sich dem Prinzip des “ridat” aus, d. h. es ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denjenigen umzubringen. Die gegen Schriftsteller wie Salman Rushdie und Nagib Machfuz ausgesprochenen Todesurteile sind Konsequenzen solcher rigoroser Schriftauslegung.

Die Sunna / die Hadithe

Neben dem Koran sind die Hadithe der zweite Grundlagentext der islamischen Religion. Zwischen den beiden Schriften besteht insofern ein grundsätzlicher Unterschied, als der Koran laut der orthodoxen Glaubenslehre das authentische Gotteswort ist, das durch den Erzengel Gabriel dem Propheten offenbart wurde. Die Hadithe dagegen sind nicht Gottes, sondern Mohammeds Aussprüche und Taten. Da aber der Prophet nach Auffassung der Theologen in allem unfehlbar war, was seine religiöse Sendung betraf, konnte sein Reden und Tun als direkt von Gott geleitet gelten. Ein Hadith ist demzufolge der Ausdruck des göttlichen Willens, der sich entweder in einer Handlung oder einem Ausspruch des Propheten selbst manifestiert oder aber in einer Handlung oder Aussage, die seine Zustimmung fand. Weil die Hadithe nicht Gottes eigenes Wort repräsentieren, sind sie den Koranversen untergeordnet; doch gelten auch sie als eine Form der göttlichen Offenbarung und demzufolge als eine verbindliche Basis für die islamische Lehre und die Lebens- und Glaubenspraxis der Muslime. Tatsächlich ist der Großteil der diesbezüglichen Vorschriften aus den Hadithen und nicht aus dem Koran abgeleitet. Dieser vermittelt mehrheitlich die umfassenden Lehren über Gott, den Menschen und das Universum; deren detaillierte Übertragung auf die Lebenswelt jedoch findet sich in den Hadithen. So beschränkt sich der Koran auf die Erwähnung der Pflicht zum regelmäßigen Gebet; die Hadithe informieren über die genaue Art und Weise, wann und wie die Gebete zu verrichten sind.

Die in den Hadithen entworfenen Glaubens- und Verhaltensregeln werden kollektiv als Sunna bezeichnet. Wörtlich bedeutet das arabische Wort “Weg”, in übertragenem Sinn auch “Brauch”. Im ersten Jahrhundert islamischer Zeitrechnung bezeichnete der Begriff die richtige Lebenspraxis der gesamten muslimischen Gemeinde, doch nach und nach verengte sich seine Bedeutung allein auf die exemplarische Lebensführung des Propheten; in diesem Sinn wird er auch heute verstanden. Vom 8. Jahrhundert an wurden diese Traditionen in Büchern zusammengestellt, nachdem Stücke vor allem auf Papyrus in sehr begrenztem Umfang schriftlich fixiert worden waren. Bis zu einer Million Hadithe zirkulieren in sechs kanonischen Büchern [5]: ein Sammelsurium von teilweise dubiosen Erzählungen und durchsichtig parteilichen Auslegungen von Mohammeds Worten. [6] Rund 9.000 werden gemeinhin anerkannt, auch davon sind mit einiger Sicherheit viele Fälschungen und wurden in offen tendenziöser oder sektiererischer Absicht nachträglich verfasst. Doch als die Hadithe im 8. und 9. Jahrhundert niedergeschrieben wurden, war eine Unterscheidung in authentisches und untergeschobenes Material kaum mehr möglich. Deshalb versucht sich jeder Hadith selbst dadurch zu rechtfertigen, dass er die ganze Überlieferungskette (die Isnad) von Gewährsmännern bis zurück zum Propheten angibt. Dementsprechend besteht jeder einzelne Hadith aus zwei Teilen: der Überlieferungskette (A hörte von B, dieser von C, etc.) sowie dem eigentlichen Text. Die als echt anerkannten Überlieferungen der Sunna werden in drei Gruppen eingeteilt:

  • Die echten authentischen: ursprünglich in ununterbrochener Tradition weitergegebenen Überlieferungen. Sie begründen verbindliche Rechtsnormen, denn die Rechtsgutachten von Muslimen, die den Propheten Mohammed selber noch befragen konnten, sind besonders wertvoll.
  • Die schönen: zwar später allgemein bekannte, zunächst aber nicht in ununterbrochener Tradition weitergegebene Überlieferungen. Sie begründen wegen des Bruchs in der Tradition keine verbindlichen Rechtsnormen.
  • Die schwachen: nur von einzelnen Gewährsmännern weitergegebenen Überlieferungen. Sie begründen unter genereller Anerkennung als Auslegungsregel eine gegenüber der zweiten und erst recht der ersten Gruppe nur abgeschwächte gewisse Wahrscheinlichkeit.

Der Konsens

Der Konsens bezeichnet die Übereinstimmung der Rechtsgelehrten, die nach dem Tode von Mohammed bei der Feststellung einer bestimmten praktischen Rechtsvorschrift zum Tragen kommt. Die Mehrheit der sachkundigen und kompetenten Gelehrten schreibt der Übereinstimmung einen bindenden und verpflichtenden Charakter zu. Die Gelehrten berufen sich dabei auf die überlieferten Aussagen und Handlungen des Propheten. Auch der Koran (Sure 4,59-83) betont den hohen Stellenwert der Gemeinschaft und bestätigt somit die fundamentale Wichtigkeit der übereinstimmenden Meinung qualifizierter Gelehrter.

Der Analogieschluss

Der Analogieschluss ist das System analoger Deduktionen auf der Grundlage von Koran, Sunna und übereinstimmender Meinung der sachkundigen Rechtsgelehrten. Die Analogie führt dadurch zur Festlegung der anzuwendenden Rechtsnorm, dass sie in den Grundlagen des Gesetzes Vorschriften oder Entscheidungen ausfindig macht, die eine Ähnlichkeit mit dem vorliegenden Fall aufweisen und damit ihre Anwendbarkeit im vorliegenden Fall rechtfertigen.

Gebet

Vor dem rituellen Gebet reinigen sich die Muslime durch rituelle Waschungen. Zudem müssen sie dafür sorgen, dass ihre Kleider und der Ort, an dem sie beten, ebenfalls sauber sind. Der Gläubige wendet sich gen Mekka (1) und richtet seine Gedanken auf die nun erfolgende Zwiesprache mit Gott. Er hebt beide Hände neben den Kopf (2) und spricht “Allahu akbar” – Gott ist groß. Nun legt er die Hände vor dem Bauch zusammen (3) und rezitiert die erste Sure des Koran (die fatiha), die mit der basmala beginnt: “Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes”. Danach spricht er leise noch eine weitere Sure des Koran, zumeist die 112. Die Handhaltung der Frauen weicht bei (2) und (3) geringfügig von jener der Männer ab. Der Gläubige verneigt sich. Die Handflächen berühren dabei seine Beine etwas oberhalb der Knie (4) und er spricht abermals “Allahu akbar” sowie dreimal “Ruhm und Preis meinem Gott, dem Allmächtigen”. Danach richtet er sich wieder auf sagt: “Möge Gott den hören, der ihn preist. Dir, mein Herr, die Lobpreisungen”. Der Gläubige lässt sich mit einem erneuten “Allahu akbar” auf die Knie nieder (5), berührt mit der Stirn den Boden und spricht: “Ruhm sei Gott, dem Höchsten”. Er setzt sich auf der Fersen (6) und spricht abermals “Allahu akbar”, dann: “Mein Gott, vergib mir, erbarme dich meiner”. Dann berührt er wieder mit der Stirn den Boden. Damit ist ein Gebetsabschnitt (rakaa) abgeschlossen, und der Gläubige verharrt auf den Fersen sitzend. Bevor er eine zweite rakaa beginnt, zitiert er erneut die erste Sure. Je nach Tageszeit bestehen die Gebete aus zwei bis vier Abschnitten. Am Ende der Zwiesprache mit Gott spricht der Gläubige dass Bezeugungsgebet, das mit den Worten endet: “Es gibt keinen Gott außer Gott; und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandt Gottes ist”. Abschließend entbietet der Betende einen Gruß nach recht und links (7): “El-salam alleikum!” – Der Friede sei mit euch und die Barmherzigkeit Gottes. Mit dieser Geste zeigt der Gläubige, dass er Teil der muslimischen Gemeinde ist.

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Bild 5: Das Gebet

Die Scharia

Im Islam umfasst die Scharia die das Leben eines Gläubigen bestimmenden Gesetze und Regelungen. Da der Koran von den Gläubigen fordert, in allen Bereichen des Alltags dem Wort Gottes zu folgen, kennt der Islam keine Trennung zwischen religiösem und weltlichem Recht: Die Scharia umfasst über 52 Bereiche der unterschiedlichsten Art – von den Riten über Reiten und Bogenschießen zu den Rechtsgebieten u.a. des Familien-, Erbschafts-, Wirtschafts-, Verwaltungs-, Straf- oder Prozessrechts. Das Strafrecht bildet also nur einen dieser 52 Bereiche. Von daher kann man das Strafrecht der Scharia als gewichtigen, nicht aber als abschließenden Maßstab für die Bewertung der Scharia nehmen, obwohl vom Umfang der strafrechtlichen Regelungen her dieses Gebiet rund drei Fünftel des islamischen Gesetzes ausmacht.

Grundlage der Scharia sind zuvorderst der Koran und die Sunna, die Lebenspraxis des Propheten. In allen strittigen Fragen, in denen diese Quellen keine Lösung bieten, gilt die Übereinstimmung der Rechtsgelehrten (idschmâ) als maßgeblich. Als vierte Grundlage dient der Analogieschluss (qiyâs), der auf den ersten drei Grundlagen beruht.

Die Scharia ist das arabische Wort für “der deutliche, gebahnte Weg” (zur Tränke), ist der Sammelbegriff für islamische Lebensregeln, religiöse Pflichten und das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen, z. B. Ehe- oder Strafrecht, sondern beinhaltet auch Kultvorschriften, Normen der Sozialethik und stellt somit eine umfassende Lebensordnung dar. Strafmündig ist im Islam jeder, der geschlechtsreif ist: Mädchen sind es mit neun, Jungen mit 15 Jahren. Mit der Neugründung islamischer Nationalstaaten hat sich fast überall ein modernes Zivil- und Strafrecht gegenüber der Scharia durchgesetzt, jedoch wird sie in vielen Staaten auch heute noch in vielen Bereichen des öffentlichen Rechts angewandt. Neben dem Iran greifen unter anderem auch Mauretanien, Pakistan, der Sudan, Saudi-Arabien, der Jemen, Afghanistan und seit 1999 zwölf von 36 Provinzen Nigerias auf das islamische Rechtssystem zurück.

Was das islamische Recht im Einzelnen beinhaltet, haben die Rechtsgelehrten herausgearbeitet und in jeweils nach Möglichkeit zusammenhängende Systeme gefasst. Die fünf wichtigsten Kategorien, mit denen diese Systeme menschliche Handlungen einteilen, sind: das zwingend gebotene oder verpflichtende Handeln (wadschib, mitunter auch fard), deren Unterlassung gerügt bzw. Bestraft wird, und zwar in der Regel im Jenseits; das empfohlene oder lobenswerte Handeln (mandub), die besondere Frömmigkeit und Gehorsam gegen Gott erkennen lässt und im Jenseits belohnt wird; Handlungen, die erlaubt und im Hinblick auf die sittliche Bewertung indifferent sind (mubah), Handlungen, die missbilligt und verabscheuenswert , aber rechtlich nicht verboten sind (makruh) und schließlich Handlungen, die verboten sind (haram) und die zur Bestrafung im Diesseits oder/und Jenseits führt. Haram meint alles, was Gott absolut verboten hat. Hierzu gehören: Diebstahl, Ungehorsam gegenüber den Eltern, Angriffe auf das Leben, die Ehre und das Eigentum anderer, Lügen, Betrug, Glückspiel, Genuss von Schweinefleisch, Blut, Alkohol. Es zieht Gottes Strafe im Jenseits und die gesetzliche Strafe im Diesseits nach sich. Alles, was nicht verboten ist und daher einer der anderen vier Kategorien zuzuordnen ist, wird auch als “erlaubt” (halal) bezeichnet. Zu den zwingend gebotenen Handlungen zählt vor allem die Praktizierung der fünf kultischen Pflichten.

Die praktische Anwendung des islamischen Gesetzes im Leben obliegt den einzelnen Gläubigen und der Gemeinschaft. Von Amts wegen haben die Gesamtleiter der islamischen Gemeinschaft und die Richter die Aufgabe, das Gesetz zur Anwendung zu bringen. Ihnen steht als Beratungsinstanz der Rechtsgelehrte zur Seite.

Die Fatwa

Die Fatwa ist ein religiöses Rechtsgutachten, das auf Anfrage von einem islamischen Rechtsgelehrten ausgestellt wird und Antwort darauf geben soll, was im Islam Recht und was nicht Recht ist. Eine Fatwa kann nur abgeben, wer durch ein Studium in islamischer Theologie und Jurisprudenz qualifiziert ist. Diese so genannten Muftis sind hoch angesehen und gelten in der Bevölkerung als zuverlässige Gelehrte. Mehrheitlich sind sie Privatgelehrte, die unabhängig vom staatlichen Justizsystem wirken, deren Funktion aber vielfach eng mit dem staatlichen Justizsystem verknüpft ist. In der Theorie ist die Meinung der Muftis bindend, jedoch fehlen Institutionen, die diese Rechtsmeinung durchsetzen, weshalb sie des öfteren ignoriert werden. Für die Rechtssprechung hat eine Fatwa die Bedeutung eines Gesetzes, trägt allerdings nur empfehlenden Charakter, ist also nicht rechtsverbindlich und kann daher weder “verhängt” noch zwangsweise vollstreckt werden. Sie soll religiös relevantes Wissen vermitteln und in allen Lebenslagen Anleitung zu einer islamischen Lebensführung geben.

Eine der bekanntesten Fatwas stammt von dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chomeini. In ihr wurden am 14. Februar 1989 alle Muslime zur Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie aufgefordert, da Chomeini Rushdies Roman “Die satanischen Verse” für blasphemisch befand und nach islamischem Recht Abtrünnige vom muslimischen Glauben dem Tode verfallen.

Ein Beispiel ist die berüht/berüchtigte “Kamel- Fatwa” aus Hessen aus dem Jahr 2000 durch den Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH): Demnach sollen muslimische Mädchen und Frauen in Hessen nicht mehr an Klassen- oder Studienfahrten teilnehmen, die weiter als 81 Kilometer führen. “Eine mehrtägige Reise mit Übernachtung außerhalb der elterlichen/ehelichen Wohnung ist für muslimische Frauen ohne die Begleitung eines Mahram (enger männlicher Verwandter) nicht erlaubt und verstößt gegen islamisches Recht”, befand Amir Zaida. Dabei beruft er sich auf den Propheten Mohammed, der bestimmt habe, dass eine Frau eine “Tages- und Nachtreise” nicht ohne Mahram zurücklegen dürfe. “Die Entfernung schätzen die islamischen Gelehrten heute auf ca. 81 Kilometer”, heißt es in der Fatwa. Bei dieser Entfernungsangabe handelt es sich um die Strecke, die eine Kamel-Karawane zu Zeiten des Propheten innerhalb von 24 Stunden zurücklegen konnte. Konkret bedeutet dies aber auch, dass muslimische Frauen höchstens im näheren Umkreis arbeiten dürfen oder niemals allein Verwandte in einer entfernteren Stadt besuchen können.

Der Dschihad (Jihad)

Der Dschihad stellt einen im Koran und im Leben des Propheten unübersehbaren Auftrag dar. Gleichwohl bildet er, außer bei den Schiiten und einigen islamistischen Bewegungen, keine “sechste Säule des Islam”. Nach dem klaren Schriftbefund im Koran heißt Dschihad an mehr als 80% der Fundstellen “einen Krieg um des Glaubens willen führen”. Darüber hinaus rufen die Verse 5 und 29 der neunten Sure des Korans, die als zeitlich letzte und damit alle anderen interpretierende Sure gilt, dazu auf, die Ungläubigen aktiv zu bekämpfen und, falls sie sich nicht ergeben und Muslime werden, zu töten. Die Vorstellung, dass die im Glaubenskrieg Gefallenen – nach islamischer Terminologie Märtyrer – unmittelbar ins Paradies eingehen, ist schon im Koran enthalten (Sure 3, 169; 2, 14; 22,58).

Dschihad heißt wörtlich “Anstrengung bei der Abwehr von etwas/jemanden” und übertragen das “Streben, der Kampf auf dem Pfad Gottes” und ist eines der am meisten missgedeuteten und missverstandenen Konzepte des Islam. Es schließt alle Taten ein, die entweder der Verteidigung des Islam oder der Förderung seiner Sache dienen. Man unterscheidet zwei Formen des Dschihad: den “größeren” (al-jihad al-akbar) und den “kleineren” (al-jihad al-asghar). Der größere Dschihad heißt auch Jihad al-nafs und bezeichnet den inneren, geistigen Kampf des Einzelnen gegen die niedrigen Regungen der eigenen Seele, gegen Laster, Leidenschaft und Unwissenheit. Diese Ansicht stützt sich auf ein Hadith, das allerdings in die sechs gemeinhin als kanonisch bezeichnete Sammlungen der Sunniten, die als zuverlässig gelten, keinen Eingang gefunden hat. Die meisten Muslime verstehen unter Dschihad den Einsatz für eine gute Sache. Jede Anstrengung wird als Dschihad bezeichnet, vor allem wenn damit Entbehrungen verbunden sind, wie etwa beim Universitätsstudium.

Der kleinere Dschihad bezeichnet den “Heiligen Krieg” gegen Ungläubige. Voraussetzung für diesen Dschihad ist, dass Gläubige (das schließt Juden und Christen ein) an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden. Also darf nicht jeder Krieg, nicht einmal jeder Verteidigungskrieg, als Dschihad bezeichnet werden. Da der Islam als die letzte, höchste und universalste der von Gott verliehenen Religionen gesehen wird, herrscht die Überzeugung vor, dass der Dschihad so lange geführt werden muss, bis sich alle Völker der Erde dem Islam unterwerfen. In der traditionellen Lehre lag die Verantwortung zur Führung eines Dschihad in den Händen der Obrigkeit. Untertanen mussten dieser folgen, hatten aber selbst kein Recht, einen Dschihad autonom zu führen. Heute wird der Islam von den Muslimen weitgehend als von Hause aus friedfertige Religion dargestellt und die meisten muslimischen Autoren der Gegenwart halten nur noch den defensiven Charakter des Dschihad für erlaubt. Freilich bleibt das Problem dann, wie eigentlich der Verteidigungsfall genau definiert wird.

Wurde also der Dschihad in den Zeiten der Expansion als Rechtfertigung verstanden ähnlich den Kreuzzügen der Christen, so deuten in der heutigen Zeit politische Extremisten alle möglichen bewaffneten Aktivitäten als Dschihad um, obwohl sie sich aus dem traditionellen Dschihadkonzept so nicht rechtfertigen lassen und auch die Mehrheit der muslimischen Gesellschaft ihr Handeln als ungerechtfertigt ansieht. Heute gibt es muslimische Gruppen, die politische Ziele tatsächlich mit gewaltsamen Mitteln anstreben, sich selbst dabei aber nicht primär als Politiker, Krieger oder Terroristen ansehen, sondern sich als konsequente Muslime, ja als die einzig Rechtgläubigen einschätzen und gebärden. Solche Gruppen entwickeln manchmal eine ausgesprochen sektiererische Mentalität. Dazu kommt ein gewisser Fanatismus, der bis zur Selbstaufopferung für die Ziele der Gruppen gehen kann. Freilich geht der Hass von Angehörigen solcher Gruppen wohl mindestens ebenso sehr auf politische und soziale Ursachen zurück wie auf religiöse. Tatsächlich herrschen in zahlreichen islamischen Ländern Massenarmut und andere gravierende soziale Missstände, verursacht durch den repressiven Regierungsstil, die Misswirtschaft und die Korruptheit örtlicher politischer Führungen, aber auch durch bis heute spürbare Folgewirkungen europäischer Kolonialherrschaft, durch eine die westlichen Industrienationen begünstigende Weltwirtschaftsordnung und durch ein Bevölkerungswachstum, mit dem die Entwicklung neuer ökonomischer Ressourcen nicht Schritt halten kann.

Ein Beispiel für dieses Denken ist Saiyid Qutb (1906-1966). Nach seiner Ansicht ist eine künftige Weltfriedensordnung nur dadurch zu erreichen, dass die Muslime zuerst einmal in einem groß angelegten Dschihad die ganze Welt erobern. Diesen Vorgang preist er als einen zum Wohl der ganzen Menschheit gebotenen revolutionären Befreiungsprozess. Aufbauend auf diesen Überlegungen geschah dann in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts etwas, das die meisten Muslime noch nicht recht begriffen haben. Es entstand eine neue “Schule”, die eine andere Sicht des Islam propagierte. In Ägypten verfasste ein blinder Student an der altehrwürdigen Al Azhar, einer der berühmtesten theologischen Hochschulen des Islam, eine zweitausend Seiten umfassende Dissertation über den Dschihad. Darin behauptet Omar Abdel Rahman, die Überlieferung vom “Kleinen” und “Großen Dschihad” sei erfunden, der Prophet habe so etwas nie gesagt. Dschihad bedeute nur eines, nämlich zur Waffe zu greifen und die Ungläubigen aufzufordern, den Glauben anzunehmen oder sich zu ergeben und muslimischer Herrschaft unterzuordnen. Alle anderen Interpretationen des Dschihads seien nichts als Apologetik und seien aus der Furcht vor übermächtigen Kolonialmächten geboren. Das Gerede von der Selbstläuterung als “Großem Dschihad” sei verwerflich, damit mache man sich nur lächerlich.

Vergleichbar ist die Idee des Dschihad generell mit der Theorie des gerechten Krieges im Westen. So wird das Töten des Feindes durch den Soldaten gerechtfertigt. Wäre dies nicht so, würde er einen Mord begehen, der im Islam als schwere Sünde gilt. Im Umkehrschluss wird natürlich derjenige, der in der gerechten Sache des Dschihad stirbt, zum Märtyrer, dem die Sünden vergeben werden.

Grundlegend weicht der heutige Begriff des Dschihad von den traditionellen Dschihad-Lehren ab in Bezug auf die Privatisierung des Kampfes, die Aggression gegen muslimische Mitbrüder, die nicht der eigenen Lehre folgten, sowie das Selbstmordattentat als Abkürzungsweg ins Paradies. Grundsätzlich können sich Einstellungen zum Dschihad relativ schnell ändern: Als Ajatollah Chomeini 1979 über Schah Reza Pahlevi gesiegt hatte und seinen schiitischen Gottesstaat aufzubauen begann, rückten der Dschihad, der Heilige Krieg und der Märtyrertod an die erste Stelle schiitischer islamischer Tugenden. Mit den Worten: “Je mehr Menschen, vor allem junge Menschen, für unsere Sache sterben, desto stärker werden wir. Die Moslems müssen die Todesfurcht bezwingen, damit sie die ganze Welt bezwingen können”, kündete Chomeini getreu den schiitischen Traditionen am Tage seiner Ankunft im Iran auf dem Teheraner Friedhof Behescht-e-Sahra den Beginn eines “Zeitalters des Märtyrertums” [7] an. Und an die Kinder und Jugendlichen – nach islamischem Gesetz gilt jeder mit Erreichen des zwölften Lebensjahres bereits als volljährig – seines Landes appellierte der unerbittliche Großayatollah: “Der Islam war tot oder starb doch vierzehn Jahrhunderte lang. Wir haben ihn mit dem Blut unserer Jugend belebt. Euer vergossenes Blut wird den Baum des Islam gedeihen lassen. … Bald werden wir Jerusalem befreien und dort beten”. Dies hatte die Konsequenz, dass im achtjährigen ersten Golfkrieg 1980-88 zwischen dem Irak und dem Iran von den ca. 150.000 an den Fronten eingesetzten Schülern Zehntausende von Kindern den Märtyrertod starben. Sie waren aus ihren Familien unter Druck rekrutiert worden. Die “Bassidschi” mussten durch ihren Opfertod auf den Schlachtfeldern u.a. feindliche Minen hochgehen lassen, um so den in ihrem Schutze nachrückenden regulären iranischen Truppen, die sich praktisch hinter den Kindern des Landes versteckt hatten, eine Schneise durch die irakischen Minenfelder zu bahnen. Ihren Leichen und denen der anderen Märtyrer zu Ehren wurde in Teheran der makabre Blutsbrunnen erbaut.

Gesetzblatt der Islamischen Republik Mauretanien

(aus dem Jahre 1984)Artikel 306:

“Jeder Muslim, der sich in Wort oder Tat des Verbrechens schuldig macht, vom Glauben abzufallen … wird aufgefordert, innerhalb von drei Tagen zu bereuen. Bereut er nicht innerhalb dieser Frist, so wird er als Abtrünniger zum Tode verurteilt. Sein Hab und Gut wird zugunsten der Staatskasse konfisziert. … Jeder Muslim, der das Gebet verweigert, wird aufgefordert, der Gebetspflicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit nachzukommen. … Bleibt er bei seiner Weigerung … so wird er mit dem Tode bestraft”. Artikel 307:

“Jeder volljährige Muslim, gleich welchen Geschlechtes, der sich des Ehebruchs schuldig macht, wird öffentlich bestraft, ist er ledig, mit hundert Peitschenschlägen und einem Jahr Gefängnis… Beim verheirateten oder geschiedenen Paar wird in jedem Fall die Todessstrafe durch Steinigung (Radschum) ausgesprochen. Ist die Frau schwanger, so wird die Steinigung oder Geißelung bis zur Niederkunft ausgesetzt”.Artikel 308:

“Jeder volljährige Muslim, der eine unkeusche oder widernatürliche Handlung mit einer Person seines eigenen Geschlechtes begangen hat, wird durch öffentliche Steinigung mit dem Tode bestraft”.Artikel 341:

“Jeder volljährige Muslim, der freiwillig und bewusst Alkohol trinkt, wird mit vierzehn Peitschenhieben bestraft.”Artikel 351:

“Wer in täuschender Absicht etwas nimmt, was ihm nicht gehört, ist des Diebstahls schuldig und wird zur Amputation der rechten Hand verurteilt. … Wird er zum zweiten Mal schuldig, so wird ihm der linke Fuß amputiert. … Begeht er den dritten Diebstahl, so wird ihm die linke Hand amputiert. … Begeht er den vierten Diebstahl, so wird ihm der rechte Fuß amputiert”.

Die Eckpfeiler des Glaubens

Jeder, der sich als Muslim bezeichnet, soll an sechs grundlegende Dinge glauben, nämlich die Einheit Gottes, die Macht der Engel, die Offenbarung, das Prophetentum, die Existenz des jenseitigen Lebens und den Glauben an die Vorherbestimmung. Diese sechs Glaubensgrundsätze sind von einer so zentralen Bedeutung, dass sie “Pfeiler des Glaubens” genannt werden.

1. Einheit Gottes

Die Muslime glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Der Koran bestätigt an vielen Stellen dieses Wesen Gottes. Exemplarisch soll hier nur die sehr kurze, vollständige Sure 112 mit dem Namen “Der aufrichtige Glaube” angeführt werden:“Sprich: Er ist Gott, ein Einziger, Gott, der Undurchdringliche, Er hat nicht gezeugt, und Er ist nicht gezeugt worden, und niemand ist ihm ebenbürtig.”Dieses Koranzitat zeigt, dass Allah einzig und ewig ist und dass die Menschen Gott zwar über seine Eigenschaften wie Gnade, Gerechtigkeit, Erbarmen, Zorn und dergleichen begreifen, aber sein Wesen letztlich nicht erfassen können. Im Koran wird mehrfach betont, dass Gott keine Gefährtin und keinen Sohn hat. Vielmehr ist er der Schöpfer der Söhne, und eine Gefährtin oder einen Sohn zu haben, stünde im Widerspruch zur Einzigartigkeit Gottes. Die koranische Lehre widerspricht der Auffassung, dass Jesus der Sohn Gottes sei. Vielmehr wird Jesus als einer der großen Propheten Gottes von den Muslimen besonders geehrt und geachtet. Auch der Begriff der Dreifaltigkeit ist mit der islamischen Lehre von der Einheit Gottes unvereinbar und wird im Koran kategorisch verneint. Der Islam weist auch die Vorstellung zurück, dass Gott selbst die Gestalt Jesus angenommen habe, damit die Menschen ihn, Gott, erkennen könnten. Auch widerspricht der Islam der Behauptung, dass Jesus für die Sünden der Menschen am Kreuz gestorben sei.

2. Die Macht der Engel

Engel sind hauptsächlich Wesen, die Gott loben und preisen. Im Auftrag Gottes bewachen und schützen sie die Menschen, verzeichnen deren Taten und sind für den Empfang der Seelen der Toten zuständig. Der berühmteste Engel ist Gabriel, der bei der Offenbarung als Mittler zwischen Gott und Mohammed diente. Eine weitere wichtige Gestalt ist Iblîs, der gefallene Engel (Satan, vgl. Sure 7, 11-18). Er wurde aus dem Paradies vertrieben, weil er Gott den Gehorsam verweigerte. Daraufhin wurde er zum Satan, zum Herrscher über die Hölle, der versucht, die Menschen auf die falsche Bahn zu leiten. Wie viele Engel es gibt, das weiß allein Allah.

Doch vier große Engel unter ihnen sind bekannt: Dschebrail (Gabriel): Ihm obliegt es, den Propheten die Offenbarungen Allahs zu überbringen. Er ist ein Mittler zwischen Allah und seinen Gesandten. Mikail (Michael): Er hat die Aufgabe, bestimmte Naturereignisse auszulösen, wie Wind, Regen und Pflanzenwachstum. Israfil (Raphael): Er ist mit Obliegenheiten betraut, welchen den Anbruch des Jüngsten Tages durch das Blasen der Posaune und die Auferstehung der Menschen am Jüngsten Tag betreffen.

Azrail (der Todesengel): Er ist beauftragt, die Seelen der sterbenden Menschen in Empfang zu nehmen. Außerdem existieren bei jedem Menschen 384 beauftragte Engel. Darunter befinden sich die Schreibengel, die alle Taten der Menschen aufzeichnen und die Schutzengel.

3. Die Offenbarung

Die Propheten offenbarten den Menschen die Worte Gottes in verschiedenen Schriften. Vor dem Koran gab es die Thora (die fünf Bücher Moses), die Psalmen Davids und das Neue Testament Jesu als Schriften echter Offenbarung. Differenzen unter diesen vier Schriften ergeben sich nach islamischer Auffassung dadurch, dass die Menschen nicht immer bereit waren für die vollkommene Offenbarung Gottes und deswegen den Inhalt verfälschten. So wurde Gottes Offenbarung immer vollständiger, bis sie schließlich im Koran gipfelte, der die unabänderliche Fassung der Botschaft Gottes darstellt und gültig ist bis zum Ende der Zivilisationen.

4. Das Prophetentum

Gott berief auserwählte Menschen zu seinen Gesandten und Propheten. Er betraute sie mit der Aufgabe, seine Offenbarungen, die er ihnen zuteil werden ließ, anderen Menschen weiterzuvermitteln und sie die Art und Weise der gottgewollten Lebensführung zu lehren. Nur durch die Gesandten konnten die Menschen Kenntnis über die Eigenschaften Gottes, über seinen Willen und über das Jenseits erhalten. Die Muslime kennen eine Reihe von Propheten, zu denen z.B. Abraham, Moses und Jesus gehören.

Mohammed wird dabei als letzter Prophet gesehen, als Ende, Bekräftigung und Höhepunkt in dieser Reihe. Durch ihn hat Gott die Lehre des Islam für die Menschen zum vollkommenen Abschluss gebracht.

5. Das jenseitige Leben

Nach muslimischem Glauben wird die Welt eines Tages an ihr Ende gelangen. Nach dem Volksglauben gibt es eine Reihe von Zeichen, die diesen Jüngsten Tag ankündigen. Allerdings wird die Erde nicht vollkommen vernichtet, sondern vielmehr gänzlich verwandelt. An diesem jüngsten Tag werden alle Menschen, die je gelebt haben, auferstehen und gerichtet werden. Wer frei von jeder Sünde ist, wird direkt ins Paradies eingehen.

Andere werden einige Zeit in der Hölle verbringen, bis ihre Schuld gesühnt ist. Die Höllenqualen für die Gottlosen und Ungläubigen sind fürchterlich. Das Paradies dagegen ist paradiesisch schön mit allem, was ein Menschenherz erfreut. Nach der Vorstellung der meisten Muslime wird aber keiner der Gläubigen ewig im Feuer verbleiben, sondern irgendwann aus den Höllenqualen errettet.

6. Die Vorherbestimmung

Allah kennt alle Dinge in seiner Schöpfung und er hat die Macht, die Beschlüsse, die er in diesem anfanglosen und endlosen Wissen umfasst und für gut befindet, auch zu verwirklichen. Es gibt keine Macht, die sich seinem Willen entziehen könnte. Deshalb kann nichts gegen seinen Willen geschehen, und alles, was geschieht, geschieht mit seiner Erlaubnis. Dem steht die Wahlfreiheit des Menschen nicht entgegen. Gott hat dem Menschen einen freien Willen gegeben und ihn befähigt, entsprechend zu wählen und zu handeln. Deshalb ist Gott gerecht, wenn er den Menschen am Jüngsten Tag zur Verantwortung zieht.

Die Pfeiler der religiösen Praxis – Die fünf Säulen des Islam

Parallel zu den Pfeilern des Glaubens gibt es gewisse Rituale, die allen Muslimen abverlangt werden:

  • das Glaubensbekenntnis, die shahâda
  • das fünfmal am Tag zu leistende Gebet, die salât
  • das Almosengeben, die zakât
  • das Fasten, die saum
  • die Pilgerfahrt, die hâdsch.

Viele Muslime erkennen zwar die Bedeutung dieser Rituale an, führen sie aber im täglichen Leben nicht oder nicht vollständig durch. Das islamische Recht regelt genau, wann eine solche Pflichtaufgabe entfallen darf, und sieht die Möglichkeit der Kompensation des Versäumten vor. Da diese fünf Pflichten den gläubigen Muslim erst ausmachen, werden sie auch als die “Fünf Säulen des Islam” bezeichnet und oftmals durch einen fünfzackigen Stern symbolisiert (vgl. z.B. die Flaggen von Jemen, Libyen, Marokko, Pakistan, Syrien, Tunesien und Türkei).

Das Glaubensbekenntnis, die Schahada

Nicht Gegenstand des islamischen Rechts, sondern vielmehr Voraussetzung für seine Anwendung auf den Muslim ist die shahâda, das “Zeugnis”. Durch Ablegen dieses Zeugnisses bestätigt der Muslim die Einheit und Einzigartigkeit Gottes und die Aufgabe Mohammeds als Propheten und Überbringer der göttlichen Offenbarung. Die shahâda lautet: “Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet.” Wer nicht schon in die Gemeinschaft der Muslime hineingeboren ist, tritt in sie ein, indem er diese Glaubensformel, die shahada, mit den Worten “Ich bezeuge” aufrichtig und vor Zeugen ausspricht.

Er akzeptiert damit zugleich den Glauben an den Koran als das Wort Gottes, den Glauben an die Engel als Boten und Werkzeuge Gottes sowie den Glauben an den Tag des Jüngsten Gerichts. Nach solchem Bekenntnis gibt es kein Zurück mehr; auf Glaubensverrat steht der Tod. Die schiitische Minderheit fügt dem Glaubensbekenntnis die Worte hinzu: “Ali ist der Freund Gottes”. Die shahada wird täglich mehrmals durch die Gebetsrufer (Muezzins) in den Moscheen verkündet.

Das tägliche Pflichtgebet, die Salat

Neben den Festgebeten und dem Freitagsgebet spielen für den gläubigen Muslim vor allem die alltäglichen fünf Pflichtgebete (salât) in arabischer Sprache eine bedeutende Rolle. Daneben gibt es das private, innerliche Gebet (Dua = Anrufung, Bittgebet). Die salât-Gebete werden unmittelbar vor Sonnenaufgang (in der Morgendämmerung) verrichtet, gleich nachdem die Sonne ihren höchsten Stand erreicht hat (Mittag), in der Mitte des Nachmittags, gleich nach Sonnenuntergang und nach Einbruch der Dunkelheit..

Die Zeiten des Gebets werden durch den Muezzin ausgerufen. Diese Gebete sind nach Haltung und Inhalt streng ritualisiert. Vor dem Gebet muss sich der Muslim durch rituelle Waschung (wudu) in einen Zustand ritueller Reinheit versetzen. So heißt es in einem Hadith: “Wenn einer sich reinigt und dabei die Waschungen richtig vollzieht, verlassen die Sünden seinen Leib, bis sie schließlich unter seinen Fingernägeln hinausgespült werden”. Dann muss er sich nach Mekka wenden, der Kaaba wegen. Nun folgt eine fest vorgeschriebene Reihe von Gebetsrufen und Bewegungsabläufen, bei der die präzise Ausführung der Körperbewegung genauso wichtig ist wie die begleitend stattfindende geistige Aktivität. Durch das Sprechen der Formel “Allâhu akbar”, “Gott ist sehr groß”, wird jedes Gebet eingeleitet. Der Freitag ist der heilige Tag der Muslime, das sehr beeindruckende Freitagsgebet vermittelt ein Gefühl von Gleichheit und Verbundenheit zwischen allen Gläubigen, die zusammen aufstehen und sich niederwerfen und die gleichen Worte beten, indem sie auf den Vorsteher, den Imam, blicken, der anfangs ihr Kalif, Emir oder Anführer gewesen war. Das Freitagsgebet ist zweiteilig; es enthält eine Unterweisung und am Ende das Gebet für den Herrscher. Männer und Frauen bleiben für gewöhnlich getrennt; die Frauen nehmen hinter den Männern oder in einem abgeschirmten Teil der Moschee am Gottesdienst teil.

Das vorgeschriebene Almosen, die Zakat

Als dritte Säule tritt das Almosengeben hinzu, sei es freiwillig (Sadat), sei es als religiöse Pflicht (zakat) zur Unterstützung der Bedürftigen, Witwen, Waisen, zur Ausrüstung der Freiwilligen für den Heiligen Krieg (Dschihad), für Sklaven, die sich freikaufen wollen, für notleidende Reisende und für Schuldner, die durch Schulden für ein gutes Werk Not leiden. Auch ist die zakat (wie in Pakistan) zum Aufbau religiöser Schulen verwendet worden. Jeder Muslim ist einmal im Jahr verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz seines Vermögens als Almosen zu geben. Ganz wie im Gebet muss auch hier eine spezielle Form eingehalten werden, um den rituellen Charakter des zakâts zu unterstreichen. Das Almosengeben soll also der Anbetung Gottes dienen und zugleich den Unterschied zwischen Arm und Reich verringern. Welche Summe zu zahlen ist und wer wie viel davon erhalten soll, ist aber ein ständiger Konfliktpunkt unter den Rechtsgelehrten, und so gibt es viele verschiedene Ausübungsformen dieses Rituals. Ursprünglich eine freie, fromme Übung, wurde sie allmählich zu einer regelrechten Steuer, die einmal pro Jahr von allen erwachsenen Muslimen zu zahlen ist. Ansätze dieser Entwicklung gehen schon auf die medinische Zeit des Propheten zurück, in der er eine Art Staatskasse benötigte. Im Allgemeinen beträgt das Almosen 2,5 Prozent des Einkommens pro Jahr und wird allen Arten von Vermögen auferlegt. Mit der Einziehung der Steuer sind Beamte beauftragt. Die zakat ist, wenn sie richtig durchgeführt wird, durch eine gerechte Besteuerung der Reichen und Fürsorge für die Armen ein Schutzmittel gegen Kapitalismus und Kommunismus.

Das Fasten im Monat Ramadan, der Saum

Der neunte Monat im islamischen Kalender ist der Fastenmonat Ramadân. Dieser richtet sich nach dem Mondjahr, das mit zwölf Monaten zu abwechselnd 29 und 30 Tagen, insgesamt nur 354 Tage hat. Dadurch verschiebt er sich gegenüber dem Sonnenkalender (365 Tage) jährlich um 11 Tage. Der Ramadan beginnt also jedes Jahr früher. Er wurde aus vielen Gründen zum Fastenmonat erkoren. Er erinnert an den Monat, in dem der Prophet zum erstenmal Offenbarungen erlebte und seine Anhänger ihren ersten Sieg über die Mekkaner errangen. In diesem Monat müssen sich alle Muslime den ganzen hellen Tag (von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang “bis man einen weißen Wollfaden nicht mehr von einem schwarzen unterscheiden kann”) des Essens, Trinkens, Rauchens und des Geschlechtsverkehrs enthalten. Entschuldigt sind Alte, Kranke, Schwangere und stillende Frauen, Reisende und Schwerarbeiter.

Dabei soll nicht nur auf die Handlungen an sich verzichtet werden, sondern auch auf die Gedanken daran. Wie das Gebet soll das Fasten den Gläubigen Gott näher bringen, ihn an sein geistiges Leben jenseits von Essen und Trinken erinnern; es soll ihn lehren, seinen Körper zu beherrschen und das Leiden der Armen zu verstehen. Durch das Fasten bezeugt der Muslim, dass Gottes Gesetze Vorrang vor unseren menschlichen Trieben haben. Der eigentliche Zweck des Fastens ist somit der Gehorsam Gott gegenüber. Es gilt als besonders verdienstvoll, während des heiligen Monats den gesamten Koran zu rezitieren. In der 27. Nacht wird die “Nacht der Bestimmung”, Mohammeds Offenbarung, gefeiert. In diesen dreißig Tagen des Fastens ändert sich für den Muslim der gesamte Tagesablauf. Meist wird vor Sonnenaufgang reichhaltig gefrühstückt und gebetet. Nach der asketischen Anspannung des Tages wird abends wieder ein Festmahl in feierlicher Stimmung abgehalten, es herrscht dann Ferien- und Feststimmung. Abgeschlossen wird das Fasten des Ramadân mit dem zweitwichtigsten islamischen Fest, dem dreitägigen “Fest des Fastenbrechens” beim Erscheinen des Neumonds.

Die Wallfahrt nach Mekka, die Hadsch

Die Hadsch ist, wie auch die anderen vier Säulen, keine islamische Neuerung. Schon in grauer Vorzeit pilgerten die Araber zur Kaaba, dem kubusförmigen Bau im Herzen Mekkas, dessen Äußeres seit islamischer Zeit eine mit Koranversen bestickte Brokatdecke umhüllt. Genaue Kenntnisse über die Entstehung der Kaaba fehlen. Nach dem Koran soll sie von Adam im Auftrag Gottes gebaut worden sein, überstand dann die Sintflut und wurde von Abraham, dem gemeinsamen Stammvater von Muslimen, Juden und Christen, für Allah erneuert.

Einmal im Leben ist jeder freie, volljährige Muslim, der im Besitz seiner geistigen Kräfte ist, aufgerufen, im 12. Monat des islamischen Mondjahres die Pilgerreise nach Mekka zu unternehmen. Bedingungen, Vorbereitung und Ausführung der Pilgerfahrt orientieren sich an der Reise des Propheten Mohammed im Jahr 632, die als “Abschiedswallfahrt” in die Tradition eingegangen ist. Für die Vollziehung der Pilgerfahrt gibt es fünf Bedingungen: Den Zustand des “ihram”, den Zustand der Weihe, in dem sich der Gläubige befindet, nachdem er die vorgeschriebene Pilgerkleidung angelegt hat, zwei meist weiße Tücher, die ungenäht sind und um den Körper geschlungen werden, seine Absicht zur Pilgerschaft bekundet hat, sich nicht mehr kämmt und rasiert sowie in sexueller Abstinenz lebt; das Verweilen an den Ritualen am Berg Arafat, die siebenmalige Umkreisung der Kaaba, der siebenmalige Lauf um die zwei Orte Safa und Marwa, die “Steinigung des Satans”, indem dreimal sieben Steinchen auf eine bestimmte Stelle geworfen werden und schließlich das Schneiden der Haare. Dazu kommen weitere pflichtmäßige Übungen.

Die Pilgerfahrt ist an eine ganz bestimmte Zeit des Jahres gebunden und kann zu einer anderen Zeit nicht unternommen werden. Eine verkürzte Form, “umra” genannt, ist zu jeder Jahreszeit möglich. Sie beschränkt sich aber auf die Zeremonien unmittelbar in Mekka. Die Pilgerfahrt wird mit einem riesigen Opferfest abgeschlossen, das in der gesamten islamischen Welt als höchstes Fest des islamischen Kalenders gefeiert wird. Wer die Pilgerfahrt unternommen hat, kann nun den hohen Ehrentitel “Haddschi” führen, den Gott am Tag des Jüngsten Gerichts zu Gunsten des Betreffenden anrechnen wird.

Islamischer Fundamentalismus

“Islamismus” oder “islamischer Fundamentalismus” ist ein Überbegriff für verschiedene ideologische Strömungen, Gruppen und Grüppchen, deren politische Vorstellungen und Methoden äußerst divergieren. Pazifistische, reformistische, modernistische Strömungen sind ebenso vertreten wie traditionalistische und schließlich auch gewalttätig aktivistische, wobei bezeichnenderweise den Letzteren das Hauptinteresse der Medien gilt. Oft wird “Islamismus” mit “Fundamentalismus” gleichgesetzt, wobei Letzteres eine christliche, nicht unbedingt übertragbare Definition ist.

Der Begriff leitet sich aus der nordamerikanischen Kirchengeschichte ab. “Fundamentalists” wurden jene protestantischen Sekten in den Vereinigten Staaten genannt, die sich auf Bibelkonferenzen gegen Ende des 19. Jahrhunderts von liberalen Tendenzen ihrer eigenen lutherischen oder calvinistischen Großkirche abgrenzten. Diese Sekten warfen den “Kirchenchristen” vor, sie ließen sich viel zu sehr von “modernen” Ideen beeinflussen und hätten sich vom “Fundament” des Glaubens entfernt. Mit der Heiligen Schrift als Waffe in der Hand kämpften die “fundamentalists” z. B. gegen Darwins Evolutionstheorie.

Von Fundamentalismus ist schriftlich zum ersten Mal in Amerika die Rede in der zwölfbändigen Streitschrift für die Unfehlbarkeit des biblischen Buchstabens und gegen die Anerkennung der Naturwissenschaften: “The Fundamentals – A Testimony to the Truth” (“Ein Zeugnis der Wahrheit”), zwischen 1909 und 1915 von 64 britischen und amerikanischen Gelehrten und Predigern geschrieben. Die Reihe, in millionenfacher Auflage verbreitet, diente der Mobilisierung der kirchlichen Öffentlichkeit. Diese “Fundamentalists” verstanden sich als offensive Gegenbewegung zu einem Modernismus, der auch die christlich-protestantische Welt ergriffen hatte. Insbesondere war es eine Gegenbewegung gegenüber einer historisch-kritisch sich ausrichtenden Theologie, die sich daran machte, die überlieferten Glaubensbestände, besonders die biblischen Texte, in einer historisch-kritischen Perspektive auszulegen – ein Ergebnis des Bündnisses mit der modernen Wissenschaft, das der Protestantismus einging.Dieser amerikanische Fundamentalismus bibeltreuer protestantischer Christen ist also denkbar ungeeignet, um den islamischen Fundamentalismus zu deuten, jedoch lässt sich ein Merkmal religiös-fundamentalistischer Bewegungen daraus ableiten: Der unmittelbare Geltungsanspruch der religiösen Wahrheit über das politische Handeln.Für die Öffentlichkeit im Westen begann im Jahre 1979 mit der Revolution im Iran “die fundamentalistische Herausforderung” zunächst als Medienspektakel: Endlose Reihen von Betenden, Frauen im schwarzen Tschador, fanatisierte Mullahs, dann das Geiseldrama in der amerikanischen Botschaft, der Terror der Revolutionswächter gegen politisch Andersdenkende wie gegen religiöse und soziale Minderheiten (z.B. Homosexuelle) und schließlich der grausame, in Blutmystik verklärte “Heilige Krieg” gegen den Irak ab 1980. Verstärkt wurde die Wirkung der Bilder noch durch die unverblümte Absicht des Regimes, seine islamische Revolution zu exportieren.

So kann es kaum überraschen, dass einigen Kommentatoren Fundamentalismus im Allgemeinen, und der islamische im Besonderen, zu einer neuen Bedrohung geriet, zumal in den folgenden Jahren mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die alte “Gefahr aus dem Osten” schwand. Der Orientalist Heinz Halm aus Tübingen hat unter der Überschrift “Die Panikmacher” Folgendes dazu ausgeführt:”Die hierzulande grassierenden Ängste vor einem vermeintlich gefährlichen Islam, der angeblich unsere Zivilisation bedroht, ist das Spiegelbild der Ängste viele Muslime vor den Schrecken der westlichen Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Eiferer der einen Seite den Eiferern der anderen in die Hände spielen. Nüchterne Information tut Not, und nicht das Geraune von einem Gotteskrieg, der angeblich bis in die Nacht der Zeiten zurückreicht.” [8] Parallel dazu wurde der Begriff, der in der heutigen Zeit negativ besetzt ist (selber ist man nie Fundamentalist, Fundamentalisten sind immer die anderen, sie gelten gemeinhin als konservativ, wenn nicht gar reaktionär), auf eine immer größere Zahl von Haltungen und Bewegungen bezogen – religiöse wie politische, quietistische wie militante und terroristische -, so dass “Fundamentalismus” zur schwammigen Modebezeichnung wurde und zugleich zu einem Kampfbegriff gegen all jene, die “die Moderne” ablehnen oder doch zumindest ihre Probleme mit ihr haben. Von Fundamentalismus zu sprechen ist also nur sinnvoll, wenn wir ihn als moderne Erscheinungsform verstehen, die unter den Struktur- und Kulturbedingungen moderner Gesellschaften entsteht. Er ist ein moderner Antimodernismus.Allgemein gesprochen kann man all jene islamische Fundamentalisten nennen, die für die gegenwärtigen Probleme der islamischen Welt nicht eine versäumte oder unzureichende Modernisierung verantwortlich machen, sondern die Ursache vielmehr in einer exzessiven Modernisierung sehen, die in ihren Augen einem Verrat an den unverfälschten islamischen Werten gleichkommt.

Für die Fundamentalisten besteht die einzige Lösung in der Rückkehr zum wahren Islam. Das beinhaltet für sie auch die Aufhebung aller vom Westen entlehnten Gesetze und sozialen Institutionen und die Wiedereinsetzung des islamischen Gesetzes, also der Scharia, als alleiniges Regelwerk. Ihrer Auffassung zufolge richtet sich der eigentliche Kampf nicht gegen die westlichen Eindringlinge, sondern gegen die hinter der Verwestlichung stehenden Verräter im eigenen Land. Als ihre gefährlichsten Gegner betrachten sie die falschen und abtrünnigen Herrscher der islamischen Länder, die die Werte und Institutionen des Westens ins Land geholt und den Muslimen unter ihrer Herrschaft aufgezwungen haben.Unter Islamismus sind damit Bestrebungen im Namen der islamischen Glaubenslehre zu verstehen, bestehende Herrschaftsstrukturen oder gesellschaftliche Ordnungen zu legitimieren, zu verändern oder auch als unislamisch zu destabilisieren und schließlich zu beseitigen oder unter Berufung auf den Islam innenpolitische, soziale und außenpolitische Forderungen durchzusetzen. Es geht also nicht um Religion, sondern um Ideologie zum Erringen und zum Bewahren politischer Macht.Der französische Philosoph Bernard-Henry Levy nannte “den Islam in seiner fundamentalistischen Form in gewisser Weise” den dritten Faschismus, “nach dem braunen und dem roten”. Und weiter: “In den Zuckungen des Islamismus erleben wir die letzten Höhepunkte des Totalitarismus aus dem 20. Jahrhundert.” Es handelt sich um Gebrauch, ja sogar Missbrauch des Islam zu ideologischen und politischen Zwecken, der sich in ähnlicher Form auch in der Geschichte anderer Weltreligionen nachweisen lässt. Als die beständigste und gefährlichste Bedrohung des Islam empfinden die Islamisten die Demokratie, die auf von Menschen gemachten Gesetzen beruht.

Wer sind die Islamisten?

Der Typus des Islamisten ist folgendermaßen zu beschreiben: Oft verfügt er über ein staatliches Diplom einer wirtschaftswissenschaftlichen, technischen, medizinischen oder naturwissenschaftlichen Studienrichtung. Häufig ist er Betriebswirt, Arzt, Technokrat oder Ingenieur. Unter Umständen hat er zusätzlich oder auch im Hauptfach Philosophie studiert, nicht nur die islamische, sondern zumeist die europäische von Hegel bis Heidegger. Der Typ des Islamisten lässt aus westlicher Sicht drei Hauptgruppierungen zu: [9] Zur ersten Gruppe gehören im wesentlichen hochgebildete Intellektuelle, die sich durch eine plötzliche Konversion, oft verbunden mit persönlichen Krisen, von westlichen Ideologien und Systemtheorien abwenden. In dieser Gruppe sind häufig auch Frauen anzutreffen.Seit Mitte der siebziger Jahre rekrutiert sich die zweite Gruppe aus sehr jungen Leuten, deren Durchschnittsalter etwa 20 Jahre beträgt. Sie kommen aus eher ländlichen Gegenden, meist aus traditionellem Milieu. Diese jungen Leute tragen die Last der Veränderung und der Anpassung von ländlichen Gesellschaftsformen an eine urbane Lebenswelt. Oft sind sie Aufsteiger mit akademischem Hintergrund und einer hohen Leistungsmotivation. Sie sehen sich der ungeheuer großen Erwartungshaltung ihrer Eltern, die ihnen unter Verzicht auf eigene Karriere und Lebensqualität eine gute Ausbildung ermöglichten, gegenüber gestellt. Durch die schlechte Arbeitsmarktsituation in urbanen Gegenden werden diese Leute zu enttäuschten akademischen Proletariern.Die dritte Gruppierung setzt sich zusammen aus Freiwilligen – meist allerdings keine Intellektuellen -, die im Afghanistankrieg 1989 auf Seiten islamischer Gruppen gegen die sowjetischen Besatzer und die afghanischen Kommunisten gekämpft hatten und bei Kriegsende rücksichtslos nach Nordafrika und in den nahen Osten abgeschoben wurden. Diese Abgeschobenen, einst von den USA und Saudi-Arabien für den Partisanenkrieg finanziert, wurden in ihrer neuen Umgebung zum Rückgrat islamischer Terroraktionen. Sie sind hauptsächlich in Palästina, Jordanien, Ägypten, im Jemen, in Algerien, Tunesien, Tschetschenien und Marokko aktiv.Unter den Bewegungen mit religiösen Zielen sieht Dia Rashwan, führender ägyptischer Kenner des Islamismus aus Kairo, vor allem pazifistische Gruppen, die den Islam über das Wort verbreiten und sich an der Frühzeit des Islam in Mekka ausrichten. Einen Dschihad hatte es in jenen Jahren vor der Auswanderung des Propheten nach Medina noch nicht gegeben. Zu den religiösen Gruppen zählt er auch die Dschihadisten, die sich auf eine andere Phase des Frühislam berufen: auf die Zeit in Medina, in der Mohammed ein Gemeinwesen aufgebaut hat.

Erst in jenen Jahren entstand der Aufruf zum Dschihad, wurde das Kämpfen Pflicht und die Politik ein integraler Bestandteil des Islam. Dschihadisten sind zunächst in ihren eigenen Ländern tätig gewesen, wie der Dschihad al Islamia in Ägypten und die GIA in Algerien. Ihr Ziel war, die Regime zu stürzen sowie Gesellschaft und Staat zu islamisieren.Auf diese Dschihadisten berufen sich auch separatistische Unabhängigkeitsbewegungen, die ihre islamischen Enklaven von einer nichtmuslimischen Umwelt befreien wollen. In Kaschmir und Tschetschenien kämpfen sie für die Errichtung eines islamischen Staates, gehen dabei aber keine Bündnisse mit nichtislamischen Bewegungen ein. Erst als jüngste Gruppierung sind die internationalistischen Dschihadisten entstanden, die die “Umma”, die Gemeinschaft der Muslime im Auge haben. Sie kämpfen gegen ausländische Mächte, genauer: gegen die Vereinigten Staaten und Israel, denen sie vorwerfen, muslimischen Boden besetzt zu halten. Neben diesen “religiös” argumentierenden Islamisten verfolgen andere islamistische Bewegungen auch soziale und politische Programme. Sie streben nach der politischen Macht und wollen das islamische Gesetz, die Scharia, als verbindliches Rechtssystem einführen. Im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung streben in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht, in Algerien der FIS. Anders als sie kämpfen indes die Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah gegen Besatzer und für die Unabhängigkeit. Dazu sind sie, im Unterschied zu den “separatistischen” Dschihadisten, auch in den politischen Institutionen präsent und arbeiten mit nichtislamischen Gruppen zusammen, etwa mit der PLO.Bei all diesen Gruppierungen nimmt lediglich die Attraktivität der “lokalen Dschihadisten” ab, die der anderen aber zu. In Ägypten und Algerien kann man beobachten, dass sich die lokalen Dschihadisten in Bewegungen mit einem sozialpolitischen Programm umwandeln und sich den Muslimbrüdern annähern. Keiner der “lokalen Dschihadisten” zieht sich aber aus der Politik zurück oder stößt zur säkularen Linken. Ihren Überzeugungen bleiben sie treu.

Nach Ansicht von Dia Rashwan ist der 11. September 2001 die Geburtstunde des islamischen Nationalismus. Die These vom Niedergang des extremistischen Islam, wie sie der französische Islam-Experte Gilles Kepel [10] vertritt, sei falsch. Der 11. September hat die Transformation der extremistischen Islamisten beschleunigt. Wer zuvor das eigene Regime bekämpft hat, richtet seine Waffe jetzt gegen einen äußeren Feind.Die Feindbilder der Islamisten sind stereotyp: Die Regierungen sämtlicher islamischer Länder sind abzulehnen, sofern sie die Scharia nicht als ausschließliche Grundlage ihres Rechtssystems oder überhaupt gelten lassen. Selbst Saudi-Arabien, das über die Muslimische Weltliga auch die gewalttätigsten Islamisten unterstützt, wird wegen seiner absolutistischen Herrschaftsform von diesen nicht akzeptiert. [11] Ständig apostrophierte Feinde sind zudem der Welt-Zionismus und der Staat Israel, oft ganz allgemein “die Juden”. Feind ist auch der Westen mit seinen Unterdrückungsformen und dabei ganz besonders die USA; nach der Überwindung des Kolonialismus ist die Existenz des Staates Israel ein Symptom des anhaltenden Neokolonialismus, wobei die USA als dessen Hauptpfeiler gelten.Militante Islamisten verwerfen die historisch gewachsene Interpretation des Dschihad und nehmen ihn als Rechtfertigung für ihren Krieg gegen die Ungläubigen. Sie beziehen sich dabei besonders auf einen Koranvers, in dem es heißt: “Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf.” (Sure 9, Vers 5) Sie reißen diese Stelle aus dem Zusammenhang und wenden sie eins-zu-eins auf die heutige Situation an. Das entspricht aber nicht der historisch üblichen Koranauslegung: Es gab immer die Überzeugung, dass Stellen wie “tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet” auf eine ganz eng begrenzte Situation der Rückeroberung Mekkas zu beziehen sind. Mohammed war in Medina und ging daran, Mekka wieder für die Gläubigen zu erobern. Das war sozusagen der Offenbarungsanlass. Darüber hinaus hat danach diese Interpretation keine weitere Geltung mehr.Diese Rückbesinnung auf den frühen, vermeintlich reinen Islam, wird als Salafismus (von arabisch al-Salalf al-Saalih, “die frommen Vorväter) bezeichnet. Um den unverdorbenen Urzustand der Generation des Propheten wieder herzustellen, so sehen es die Salafiten, haben sie jenen muslimischen Herrschern den Krieg erklärt, die sich nicht buchstabengetreu an der Scharia orientieren. Osama Bin Ladin ist ebenso ein Anhänger dieser puritanischen Minderheitslehre wie sein ebenfalls flüchtiger Stellvertreter Ayman al-Sawahiri. “Die modernen Salafija-Bewegungen”, stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in einem Dossier über Al Qaida fest, “wenden sich gegen den westlichen Kolonialismus beziehungsweise das, was sie dafür halten”.

Muslime in Deutschland – geschichtlicher Rückblick

Die ersten Muslime sind schon vor Jahrhunderten nach Mitteleuropa gekommen. Man könnte die Spurensuche bis in das hohe Mittelalter zurückverfolgen, als manche der in den Orient aufgebrochenen Kreuzritter in Begleitung arabischer Schönheiten zurückkehrten. An die ersten Muslime, die in Deutschland gelebt haben und hier verstorben sind, erinnern Grabsteine aus dem späten 17. Jahrhundert in Brake bei Lemgo und in Hannover. Sie waren Kriegsgefangene aus dem Osmanischen Reich oder sonst im Zusammenhang mit den Türkenkriegen nach Deutschland gekommen. In fast allen Vers-Epen der klassischen mittelhochdeutschen Literatur begegnen uns männliche und weibliche Anhänger der Lehre des Propheten. Am bekanntesten ist der “edle Heide” Feirefiz aus Wolfram von Eschenbach’s “Parzifal”. Der “Muselman” lehrt Parzifal das wahre Rittertum. Er wirft sein Schwert fort, verzichtet auf den Sieg und reicht dem Gegner über alle religiösen und nationalen Schranken hinweg die Hand. Manche Religionshistoriker sehen in dem “urdeutschen” Mythos vom Gral die Variation eines muslimischen Grundmotivs.Nicht in das Reich der Dichtung und Deutung fällt dagegen ein historisches Ereignis aus dem Jahre 1731. Damals vermachte der Herzog von Kurland dem Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) zwanzig “türkische Gardesoldaten”. Für sie ließ der König im folgenden Jahr am Langen Stall in Potsdam einen Gebetssaal herrichten: die erste deutsche Moschee – unmittelbar neben der Garnisionskirche, deren Glockenspiel als der “Herzschlag Preußens” galt. Der Monarch legte größten Wert darauf, dass “seine Mohammedaner” ihren religiösen Pflichten nachgingen. Die falsche Bezeichnung “Mohammedaner”, die zu jener Zeit zum erstenmal in deutscher Sprache auftauchte, war von den preußischen Behörden nicht diskriminierend gemeint. Im Gegenteil: Die amtliche Bezeichnung sollte die Gleichrangigkeit der Muslime mit den Christen kenntlich machen. Was die Deutschen damals und darüber hinaus mit den Türken verband, war allerdings überwiegend Kriegsgeschichte: Türken kannte man als Soldaten oder als Kriegsgefangene.Es blieb nicht bei den zwanzig türkischen Gardesoldaten. Die Zahl der muslimischen Söldner in der preußischen Armee stieg rasch auf über tausend Mann an.

Als Friedrich der Große 1740 den Thron bestieg, entschied er als eine seiner ersten Amtshandlungen über eine Anfrage aus Frankfurt an der Oder. Der Rat der Stadt wollte wissen, ob in einer evangelischen Stadt ein Katholik das Bürgerrecht erwerben könnte. Der König bejahte die Frage uneingeschränkt und ergänzte seinen Bescheid mit dem Zusatz:”Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind. Und wenn die Türken kämen und wollten hier im Lande wohnen, dann würden wir ihnen Moscheen bauen”.Der Preußenkönig blieb dieser Devise während seiner gesamten Regierungszeit treu. Neben den alteingesessenen Glaubensgemeinschaften der Protestanten und Reformierten erhielten auch Katholiken, Mennoniten, Juden und Muslime das Recht auf freie Religionsausübung – dank des Grundsatzes, dass in seinem Reiche jeder nach seiner Facon selig werden dürfe. Am 22. Juni 1740, in den ersten Tagen seiner Regierungszeit, schrieb er auf ein Aktenstück eine der ersten seiner berühmten Randbemerkungen: “Die Religionen müssen alle toleriert werden, und muss der Fiskal nur das Auge darauf haben, dass keine der anderen Abbruch tue, denn hier muss jeder nach seiner Fasson (d.h. Konfession) selig werden”.Die Zahl der muslimischen Söldner im preußischen Heeresdienst erhöhte sich im Jahre 1745 um ein Mehrfaches, als der albanische Juwelenhändler Sarkis dem König von Preußen eine ganze Schwadron bosnischer Lanzenreiter anbot – als Gegengewicht gegen die tatarischen Reiter, die im vereinigten sächsischen und polnischen Heer dienten. Friedrich nahm das Angebot an, war mit der Einsatzbereitschaft seiner Bosniaken mehr als zufrieden und beschloss nach dem Friedensschluss mit Sachsen und Polen, den bosnischen Reitersoldaten in Ostpreußen feste Garnisonen zuzuweisen.

Im Jahre 1760 streute die preußische Armee das Gerücht, der Sultankalif plane den “Heiligen Krieg” gegen Russland. Zahlreiche muslimische Soldaten der russischen Armee liefen daraufhin zu den mit dem Kalifen verbündeten Preußen über, weil sie fürchteten, in einen Krieg gegen das Osmanische Reich gezwungen zu werden. Durch Kabinettsorder vom 20. Januar 1762 entstand aus den Überläufern ein selbständiges “Bosniakenkorps”: zehn Eskadronen, zusammen mehr als tausend Mann (nach 1763 das 9. Husarenregiment “Bosniaken”). In den Soldbüchern dieser Truppeneinheit taucht auch der Name eines preußischen “Heeres-Imams” auf. Es handelt sich um “Leutnant Osman, Prediger der preußischen Mohammedaner”. Die muslimischen Reiter nahmen an fast allen Gefechten des Siebenjährigen Krieges teil und wurden vom König mit hohen Auszeichnungen bedacht. “Preußens Gloria” war nicht zuletzt auch ein wenig der grünen Fahne des Propheten zu verdanken, mit der die bosnischen Bataillone in den Kampf zogen.Die Toleranz gegenüber den Muslimen im eigenen Land stand im Einklang mit der preußischen Außenpolitik, die sich seit dem 17. Jahrhundert von der antitürkischen Eindämmungspolitik Russlands und Österreichs abzugrenzen versuchte und um freundschaftliche Beziehungen zum Osmanischen Reich bemüht war. Aus dem Jahr 1777 stammt ein hoffnungsfroher Bericht des Gesandten der Hohen Pforte in Berlin an den damaligen Sultan Abdulhamid I.: “Die Bevölkerung Berlins erkennt den Propheten Muhammad an und scheut sich nicht zu bekennen, dass sie bereit wäre, den Islam anzunehmen”.Die türkische Kolonie in Potsdam und Berlin umfasste schon im 18. Jahrhundert an die hundert Personen. Viele von ihnen betrachteten Deutschland als ihre zweite Heimat – sogar über den Tod hinaus. 1798, nach dem Tod des türkischen Botschafters Ali Azis Effendi, erwarb das Osmanische Reich in der Berliner Hasenheide ein Friedhofsgelände, auf dem fortan die verstorbenen Muslime nach eigenem Ritus begraben wurden. Die preußischen Behörden verhielten sich damit dem fremden Glauben gegenüber großzügiger als die zuständigen deutschen Instanzen heutzutage.

Der “Türkische Friedhof”, der Mitte des 19. Jahrhunderts an den Columbiadamm verlegt wurde, ist bis heute erhalten geblieben (allerdings finden keine Bestattungen mehr statt). Inmitten des Gräberfeldes erhebt sich eine kulturhistorisch wertvolle “Türbe”: eine acht Meter hohe halbmondgekrönte Gedenksäule, ein Geschenk des Sultankalifen Abdul Hamid Khan. Auch außerhalb Preußens lassen sich Spuren einer frühen islamischen Präsenz ausfindig machen. So ist in Hamburg seit dem frühen 18. Jahrhundert die Anwesenheit persischer Kaufleute, Teppich- und Gewürzhändler bezeugt. Nach der Reichsgründung unterhielten sie in der Speicherstadt im Freihafen einen eigenen Gebets- und Versammlungsraum. Dagegen ist die bekannte “Rote Moschee” im Schlosspark von Schwetzingen kein Zeugnis für den Glauben an den Propheten. Sie war nicht als Sakralbau gedacht, sondern wurde vom pfälzischen Kurfürsten 1785 als Mittelpunkt eines “türkischen Gartens” errichtet. Zum Gebetsraum wurde die Moschee erst nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71, als sie einem Lazarett angegliedert wurde, in dem verwundete algerische Schützen aus der französischen Armee, die sogenannten Turkos, gesundgepflegt wurden.

Probleme im Umgang mit dem Islam in Deutschland

Wenn man deutsche Fernsehsendungen mit den Augen der strengen Islamisten betrachten wollte, wären wir ein Volk von Perversen, von Sadisten und Masochisten. Fast jede der die Zuschauer überflutenden Talkshows befasst sich mit Promiskuität, Vergewaltigung, Ehebruch als Mittel, die eigene Ehe wiederzubeleben, Prostitution, Kindersex und Kinderpornographie. Sex in allen Stellungen und Lagen, sich lasziv und brünstig gebende, ausziehende Frauen in diversen Video-Clips im Fernseh-Nachtprogramm, Triebtäter, Massenmörder und bestellte Killer – kein “Nervenkitzel” wird ausgelassen. Das Bild, das hier vermittelt und von den Muslimen meist als einziges wahrgenommen wird, muss als Spiegel unserer Gesellschaft gedeutet werden. Die Älteren unter den frommen Muslimen setzen sich daher mit ihrer ganzen Kraft dafür ein, die Kinder und Jugendlichen vor diesem moralischen Sumpf zu bewahren und ihre islamisch-religiöse Identität zu fördern.Angesichts der Vielzahl von Problemen sollen nur drei Dimensionen angedeutet werden:

  1. Nach muslimischer Verkündung muss sich der Muslim, der seine Religion in vollem Sinne ernst nimmt, als im Besitz der absolut vollkommenen Religion fühlen. “Ihr seid die beste Gemeinde”, so steht es im Koran. Das in der christlichen Gemeinschaft gelebte Christentum wird als eine Abweichung von diesem vollkommenen Gotteswort verstanden. Mehr noch, der Muslim ist nicht nur Angehöriger einer spirituellen und religiösen Gemeinde; er ist der Bürger einer konkreten gesellschaftlichen Gemeinschaft, der umma, in der die göttliche Offenbarung gesellschaftliche, ethische und rechtliche Weisung bedeutet. Wenn ein Muslim seinen Glauben also ganz ernst nimmt, sitzt in ihm ein Vorbehalt gegenüber dieser nichtmuslimischen Gesellschaft, der er sich im tiefsten Inneren letztendlich überlegen fühlen muss. Er sieht freilich die Realität seines Status, die seiner Vorstellung nicht entspricht; somit geht er zu seinem gesellschaftlichen Umfeld gewissermaßen auf Distanz.
  2. Der Islam ist eine in hohem Maße sichtbare Religion. Während der moderne Christ sich zum Gebet oder anderen frommen Verrichtungen eher etwa in die Abgeschiedenheit einer Kirche oder Kapelle zurückzieht, macht der Muslim seine Gläubigkeit der gesamten Gemeinde sichtbar. Man betet gemeinsam, verrichtet das jährliche Fasten zusammen und sucht in der Gemeinde die Pilgerfahrt zu machen. Auch an der Kleidung (z.B. Kopftuch) oder an physischen Kennzeichen (z.B. Bart) macht er sich kenntlich.
  3. Der Muslim kann, wenn er seine Religion in ihrer spirituellen wie gesellschaftlichen Dimension wirklich ernst nimmt, seinen Glauben von der gesellschaftlichen, von der politischen Erscheinungsform seiner Gemeinde nicht trennen. Glaube und gesellschaftliche Legitimation sind untrennbar verbunden. Das bedeutet, dass ein Muslim die Säkularität, den Laizismus, der für unsere Gesellschaft als eine der wesentlichen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte gilt und Grundlage ihrer Stabilität ist, so ohne weiteres nicht akzeptiert. Zumindest sind sie ihm ein Problem. Er muss mithin seinem Handeln beständig die Maxime seiner Religion zugrunde legen, während er doch hier einem anderen, nicht religiösen Gesetz unterliegt, und im Rahmen einer Verfassung lebt, die laizistisch ist. So ist er ständig mit der Frage konfrontiert, wohin er eigentlich gehört; die Entscheidung zwischen seinem Glauben, der sich mit dem islamischen Gesetz, der Scharia, verbindet auf der einen und seinem Leben in einer dem Glauben entfremdeten Welt auf der anderen Seite ist ein schmaler Grat, auf dem er sich ständig bewegt. Wird er sich mehr der Religion zuwenden, ihr in den täglichen Entscheidungen seines Lebens den Vorrang einräumen, das islamische Gesetz zu seiner Richtschnur machen oder kann er sich – und wenn ja, in welchem Umfang – mit der Säkularität abfinden? Hier liegt das entscheidende Problem im Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen.

Schon lange vor dem Eintreffen von Menschen mit fremder Kultur hat bei uns eine multikulturelle Entwicklung begonnen. Wir haben uns aufgespalten in christliche und atheistische, in unzählige philosophische und politische Strömungen, in verschiedenste teils gegensätzliche Lebensformen. Aber ein solcher Wandel hat sich eben nur gegen vielerlei Widerstände durchsetzen können; das Ergebnis ist ein erzwungener, keineswegs ein von allen anerkannter Pluralismus. Und so bilden sich auch jetzt die verschiedensten Bewegungen, wenn es darum geht, eine islamische Kultur, eine größere Zahl von Muslimen zu integrieren.Am 15. Juni 2003 verabschiedete die “Konferenz der Leiter islamischer Zentren und Imame in Europa” während einer Tagung in der österreichischen Universitätsstadt Graz eine Resolution mit der Kernbotschaft, dass sich die in Europa lebenden Muslime zu Demokratie, Pluralismus und den Menschenrechten bekennen. Rund hundert führende Repräsentanten islamischer Gemeinden gaben damit den Muslimen wie den Nichtmuslimen zu verstehen, islamische und europäische Identität würde keinen unauflösbaren Widerspruch bedeuten. Und an die Muslime wandten sie sich darüber hinaus mit dem Bescheid, in ihrer Religion sei keine Bestimmung vorhanden, die sie daran hindere, Bürger eines nichtislamischen Staates zu sein und die dortigen Gesetze loyal zu befolgen. Außerdem erteilten die Konferenzteilnehmer eine klare Absage an jede Form von Fanatismus und Extremismus.

Heutige Situation der Muslime in Deutschland

Tatsächlich fängt die Geschichte des Islam in der Bundesrepublik Deutschland erst mit den Gastarbeitern an, die seit den sechziger Jahren in die damalige Bundesrepublik Deutschland geholt worden waren. Sie kamen nicht nur aus den südosteuropäischen, sondern zunehmend auch aus muslimischen Ländern, vor allem aus der Türkei, aber auch aus Marokko und Tunesien. Dass auf diese Weise binnen nur dreier Jahrzehnte die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft (nach den Christen) Deutschlands entstehen würde, ahnte damals niemand. Man rechnete mit einer ständigen Fluktuation von Arbeitskräften, die man nach Belieben einstellen oder wieder entlassen könnte; ein Daueraufenthalt war nicht eingeplant, weder von den Deutschen noch von den Muslimen selbst. Die Gastarbeiter lebten in Deutschland ein einsames und entsagungsvolles Leben. Eine Statistik aus dem Jahr 1972 besagt, dass 89 Prozent der damaligen Migranten Männer waren. Der Anwerbestopp 1973 und die danach ermöglichte Familienzusammenführung veränderten die Situation grundlegend; im Jahr 1992 waren bereits 45 Prozent der Migranten Frauen.Die Folge dieser Politik war, dass sich die Familien hierzulande einzurichten begannen, wenn auch meist noch mit dem Gedanken, sich von hier aus in der Heimat eine Zukunftsexistenz aufzubauen und dorthin zurückzukehren. Jedoch ergaben sich bald neue Lebensumstände, denen Rechnung getragen werden musste: Die Kinder wuchsen in Deutschland auf, mussten hier die Schule besuchen und deshalb Deutsch lernen. Hatten auch die Frauen Arbeitsplätze bekommen, waren zudem Kindergartenplätze gefragt. Räume, um sich mit Landsleuten zu treffen, wurden angemietet und Gebetsstätten eingerichtet, Läden mit dem aus der Heimat vertrauten Warenangeboten eröffnet und die ersten Handelsfirmen gegründet.Auf die deutschen Institutionen kamen nicht wenige bis dahin völlig unbekannte Probleme zu. Zunächst wurden Kirchenleute von Muslimen darum gebeten, ihnen Räumlichkeiten zum Freitagsgebet verfügbar zu machen; das führte bis zu einem islamischen Gebetsgottesdienst im Kölner Dom am 3. Februar 1965. Im Erzbistum erinnert man sich noch an Briefe von Muslimen, die der Fehleinschätzung unterlagen, der Ort, an dem Muslime beten, gehöre ihnen auch, und die deshalb den Kölner Dom als ihren Besitz betrachteten. Im Jahr 1992 verbot ein päpstliches Dekret die Vergabe gottesdienstlicher Räume an nicht-christliche Religionen.

Sodann waren die Pädagogen auf allen Ebenen gefordert. Mit deren seit ca. 1980 entstandenen Untersuchungen und Studien beginnt auch die Auseinandersetzung mit dem hiesigen Islam und seinem andersartigen Wertesystem, das vor allem die Kindergarten-Arbeit und den Schulunterricht, aber auch den Umgang mit dem anderen Geschlecht betrifft. Gleichzeitig mit den Pädagogen meldeten sich auch Kirchenleute zu Wort. Mit der Einrichtung der “Ausländerbeauftragten” folgten die Politiker. Am spätesten haben Islam-Fachleute wahrzunehmen begonnen, was sich ereignet hatte. Es hat lange gedauert, bis allgemein klar geworden ist: Der Islam ist da, die Muslime sind da, und wir müssen uns endlich mit dieser grundlegenden Neuerung vertraut machen.Eigentlich weiß man nur, dass man kaum etwas über sie weiß. Während der Verfassungsschutz die wenigen tausend radikalen Islamisten in Deutschland seit Jahren auf Schritt und Tritt überwacht, ist über die unauffällige Mehrheit der Muslime in Deutschland wenig bekannt – nicht einmal ihre genaue Zahl. Fachleute schätzen sie auf 2,8 bis 3,2 Millionen Menschen. Dies sind rund doppelt so viele wie 1987, als die Volkszählung die Zahl von 1,65 Millionen erbrachte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor. [12] Auch in dem mehr als neunzig Seiten langen Dokument gelingt es nicht, alle Wissenslücken zu schließen. Einem Anteil von 66,8 Prozent Christen in der deutschen Bevölkerung stehen demnach rund 3,1 Prozent Moslems gegenüber. In Großbritannien (4,4 Prozent) und Frankreich (8,6 Prozent) sind die Zahlen deutlich höher.Gegenwärtig machen die Sunniten rund 85 bis 90% aller Muslime weltweit aus. In Deutschland liegt ihr Anteil mit 75 bis 80% erkennbar niedriger. Der Anteil der Schiiten liegt weltweit bei etwa 10%, in Deutschland hingegen bei nicht mehr als 4 bis 5% aller Muslime. Diese Unterschiede liegen darin begründet, dass der Anteil der Aleviten, einer weiteren Gruppe, die sich selbst zum Islam zählt, deren Zugehörigkeit von Sunniten aber oft nicht anerkannt wird, in Deutschland besonders hoch ist, weltweit aber nicht ins Gewicht fällt. [13] In Deutschland ist die Sunna größtenteils türkisch geprägt, die Schia iranisch.Von den rund 7,3 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik bekennen sich – nach einer Erhebung des Soester “Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland” (ZIA) – über drei Millionen zum Islam. Drei Viertel von ihnen kommen aus der Türkei. Nach Aussagen von Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien, sind lediglich sieben Prozent der türkischen Muslime in Deutschland, der mit Abstand größten Gruppe, streng religiös. Zwei Drittel bezeichnen sich als “eher religiös”, ein Viertel als “eher nicht religiös” und drei Prozent lehnten den Islam rundherum ab. [14]

Während die christlichen Kirchen registriert haben, wie viele Deutsche ihrer Konfession angehören, ist man bei den Muslimen auf Schätzungen angewiesen: Die meisten (2,1 bis 2,4 Millionen) sind nach diesen Angaben wohl Sunniten. Die zweitgrößte Gruppe bilden die Aleviten mit 400.000 bis 600.000 Gläubigen. Ihr Anteil am Islam liegt damit bei knapp 20%, d.h. vier- bis fünfmal so hoch wie der Anteil der Schiiten. Zu den Schiiten in Deutschland lassen sich etwa 125.000 Personen rechnen. Wie viele Muslime deutsche Staatsbürger sind, ist nicht klar. Wurden in der letzten Volkszählung von 1987 noch 48.000 erfasst, sind es heute vielleicht knapp zehn mal so viele. Die Zahl von 370.000 bis 450.000 ergibt sich aus komplizierten Berechnungen über Einbürgerungen sowie Schätzungen zu Übertritten zum Islam.

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Die Muslime und das deutsche Rechtssystem

Die Frage nach dem Recht des Menschen in der Welt ist nicht nur die Frage nach universal geltenden Menschenrechten und damit nach einem Weltrecht. In Zeiten weltweiter Migration ist es auch die Frage nach dem Recht des Menschen in einer anderen lokalen Welt als derjenigen, aus der er stammt. Es ist die Frage nach seinem Recht, dort als Fremder weiter in denjenigen Formen zu leben, die ihm vertraut, vielleicht sogar heilig sind. Es ist damit zugleich aber auch die Frage nach dem Recht der Einheimischen, ihre Lebensweisen und Werthaltungen mitsamt den rechtlichen Normen, die darauf beruhen, von den Zugewanderten beachtet zu sehen.Die Konflikte, die sich aus dem Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen ergeben, münden immer häufiger in Rechtsstreitigkeiten. Im Recht stellt sich die Frage aber gewöhnlich nicht im Großformat, sondern punktuell als Kollision zwischen Ge- und Verboten des einheimischen Rechts und bestimmten religiös begründeten Verhaltensanforderungen oder kulturell eingeübten Gewohnheiten des Herkunftslandes. Kollisionen dieser Art sind nicht von vorneherein zugunsten der allgemein geltenden Rechtsordnung auflösbar, weil sich die Zuwanderer auf Grundrechte berufen können, bei deren Formulierung an den Konflikt zwischen Kulturen zwar noch nicht gedacht war, die aber in ihrer allgemeinen Fassung gleichwohl auch für ihn Maßstäbe setzen.Zur Verdeutlichung dieser Problematik einige Beispiele [15] aus der Rechtssprechung:

  • Kann ein Motorrad fahrender Sikh unter Berufung auf seine religiöse Pflicht, einen Turban zu tragen, Befreiung von der allgemein geltenden Helmpflicht verlangen?
  • Muss einem jüdischen Häftling koscheres Essen vorgesetzt werden?
  • Hat ein islamischer Arbeitnehmer das Recht, seine Arbeit kurzzeitig für Gebete zu unterbrechen?
  • Kann einem Arbeitnehmer wegen Nichterscheinens zur Arbeit an hohen Feiertagen seiner Religionsgemeinschaft gekündigt werden?
  • Verliert ein aus diesen Gründen entlassener Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung?
  • Muss jüdischen Kaufleuten die Geschäftsöffnung am Sonntag erlaubt werden, weil sie am Samstag aus religiösen Gründen keine Verkäufe tätigen dürfen?
  • Hat eine islamische Schülerin ein Anrecht darauf, vom Sportunterricht befreit zu werden, weil sie sich dem anderen Geschlecht nicht in Sportkleidung zeigen darf?
  • Dürfen islamische Schülerinnen in der Schule das Kopftuch tragen?
  • Wie verhält es sich, wenn es um Lehrerinnen einer öffentlichen Schule geht?
  • Gilt für Ordensschwestern etwas anderes als für islamische Lehrerinnen?
  • Können Zuwanderer verlangen, Verstorbene ohne Rücksicht auf die einheimischen Friedhofsordnungen zu bestatten?
  • Dürfen die deutschen Behörden von einer Ausländerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden soll, verlangen, dass sie für ein Foto den Schleier anlegt, weil das Aufnahmeland nur Passfotos mit Schleier anerkennt?
  • Muss in deutschen Städten der mit Lautsprecher übertragene Ruf des Muezzin genauso zugelassen werden wie das Glockengeläut der Kirchen?
  • Muss Fremden das Schächten erlaubt werden, obwohl es den einheimischen Tierschutzregeln widerspricht?
  • Können ausländische Eltern ihre Töchter von höherer Bildung ausschließen oder ohne ihr Einverständnis verheiraten?
  • Ist eine Befreiung von der Schulpflicht nötig, wenn die Schule Erziehungsziele verfolgt, die den Werten einer fremdkulturellen Gruppe widersprechen?
  • Muss Mormonen die Polygamie hier gestattet werden, wenn sie ihnen im Herkunftsland erlaubt ist?
  • Darf ein “in heimatlichen Sitten und Rechtsvorstellungen verhafteter Türke” seine Ehefrau in Deutschland einsperren, weil er die Tat nach türkischem Recht für erlaubt hält?
  • Ist eine in Teheran durchgeführte Privatscheidung in Deutschland gültig?

Zweierlei wird aus dieser sicher nicht vollständigen Liste deutlich. Zum einen handelt es sich bei dem Grundrecht, auf das sich die Zuwanderer berufen können, besonders häufig um die Religionsfreiheit, die dadurch eine ganz neue Aktualität gewinnt. Daneben spielt das Elternrecht eine erhebliche Rolle. Zum anderen spitzen sich die Konflikte besonders häufig im so genannten besonderen Gewaltverhältnis, allem voran in der Schule, daneben in Arbeitsverhältnissen und in der Familie, zu.Unverzichtbar für den deutschen Staat ist und bleibt die Akzeptanz seiner Verfassung und seiner Gesetze durch jeden Einwohner, welche Religions- und Staatsangehörigkeit er auch immer ansonsten haben mag. Dieser Rechtsstaat kann nicht zweierlei Recht dulden und partiell die Scharia akzeptieren. Denn dies würde unweigerlich endgültig auf einen “Staat im Staate” hinauslaufen. Man muss aber leider davon ausgehen, dass unser Grundgesetz den meisten der hiesigen Muslime überhaupt nicht bekannt ist, weshalb dieser Staat dringendst Aufklärungsarbeit leisten muss.Alle islamischen Organisationen in Deutschland wird man vor allem an der Frage der Menschenrechte zu messen haben, insbesondere auch hinsichtlich der Stellung der Frau, der grundgesetzwidrigen rigiden Geschlechtertrennung, der Religionsfreiheit, ob z. B. Muslime zu einer anderen Religion konvertieren dürfen, und an deren Umgang z. B. mit den missionarischen Versuchen diverser Gruppierungen.Muslime, die in westlichen Demokratien leben, können sich der ihnen hier gewährten Religionsfreiheit erfreuen, und sie machen davon auch durchweg Gebrauch. Allerdings stößt hierzulande die vom Gesetz geforderte Toleranz gegenüber Muslimen gerade in einem Punkt immer wieder auf Kritik. Eine Reihe von muslimischen Ländern bietet nämlich Christen keine fairen Lebensmöglichkeiten und diskriminiert sie in kaum zu tolerierender Weise. Daher, so eine immer wieder zu hörende Meinung, dürfe man im Gegenzug den hier lebenden Muslimen nicht auch noch Toleranz bieten. Aber es ist aus gutem Grund nicht im Sinne unserer Verfassung, die Gewährung von Religionsfreiheiten an Bedingungen zu knüpfen – zumal an Bedingungen gegenüber anderen Staaten. Allerdings wäre viel gewonnen, wenn die hier lebenden Muslime sich in größerem Umfang dafür einsetzen würden, dass auch in islamischen Ländern volle Religionsfreiheit gewährt wird.Man darf wohl nicht erwarten, dass sich sämtliche Kultur- oder Religionskonflikte unter Rekurs auf die Grundrechte harmonisch lösen lassen. Gesellschaften, in denen schwer überbrückbare Gegensätze nicht zwischen Einheimischen und Migranten auftreten, sondern die Stammbevölkerung selbst durchziehen, wie in Israel, kann das zerreißen. In Gesellschaften, wo die Konfliktlinie zwischen der Stammbevölkerung und den Zuwanderern verläuft, bleibt im Kernbereich der einheimischen Verfassungsordnung für Angehörige der Minderheitenkultur eigentlich nur die Alternative von Anpassung oder Wegzug.

Zusammenprall der Zivilisationen?

Es scheint ein Phänomen unserer Zeit zu sein, in immer kürzeren Dimensionen zu denken. Der Blick auf die 1400 Jahre währende gemeinsame Geschichte beider Kulturen macht aber klar, wie sich immer und immer wieder die Perspektiven verschoben haben. Die gleiche hohe und moderne Zivilisation, welche heute der Westen für sich in Anspruch nimmt, hatten einst Araber oder Osmanen gegenüber dem mittelalterlichen Europa eingenommen; inklusive dem Anspruch auf moderne Staatsformen und wirtschaftlichem wie technischem Vorsprung. Nicht von ungefähr blickte einst Karl der Große neidvoll von Aachen nach Bagdad, wo die großen Wissenschaften jener Zeit betrieben wurden und die Menschen gebildeter waren. Eine der Erklärungen für die “Wut” der Araber, sich heute in umgekehrter Situation wiederzufinden. Keiner der beiden Protagonisten will sich unterordnen, weil beide eben als einzige große Weltkulturen praktikable Lebensmodelle für Staaten und Gesellschaften sowie universelle Ansprüche entwickelt haben. Notwendig ist daher, den alles entscheidenden Unterschied, der für den Konflikt zwischen beiden Kulturen verantwortlich ist, herauszuarbeiten. Es ist der Unterschied zweier Modelle, zwischen dem Islam einerseits, wo die Religion Sinn stiftender Wertüberbau für eine Gesellschaft ist, und andererseits dem Westen, für den Religion “nur” ein untergeordneter persönlicher Wertekodex ohne größere Bedeutung ist.Wie soll man dann mit dem Konfliktstoff umgehen, der sich aus dem Zusammentreffen von Einheimischen und Zuwanderern einer fremden, islamischen Kultur ergibt? Die öffentliche Debatte schwankt zwischen den Polen von Assimilationszwang [16] und Kulturfreiheit. Dahinter verbirgt sich einerseits die Furcht vor Überfremdung: Man kann sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen. Andererseits die Furcht vor einem Kulturimperialismus: Zwingt man anderen nicht Wertvorstellungen und Verhaltensformen auf, die sie freiwillig nicht akzeptieren würden?Ohne Kenntnis der Ursachen ist keine Konfliktlösung möglich. Gefordert ist daher ein intensiver Dialog mit der islamischen Welt, vor allem mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, die oftmals unter Lebensgefahr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrer Heimat einfordern, was in der Regel kaum jemand im Westen wahrnimmt, weil dieser Kampf ohne Fernsehbilder ausgetragen wird und den gängigen Klischees nicht entspricht.

Beispiele für das Aufeinanderprallen der Zivilisationen in Deutschland

Die Ungleichbehandlung von Mann und Frau

Die Stellung der Frau [17] gehört zu den wesentlichen Kritikpunkten der westlichen Welt an den islamischen Rechtsvorstellungen. Es gilt heute als großes Hindernis bei der Durchsetzung von Menschenrechten im Islam, dass die Frau – nach Auslegung der Vorschriften durch die Rechtsgelehrten – dem Mann untergeordnet ist.Im Koran, Sure 4, Vers 34 ff ist zu lesen:”Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben … Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!”Der Mann ist in der patriarchalischen Struktur, die im religiösen Familienrecht festgeschrieben ist, das Oberhaupt der Familie, die Ehefrau schuldet ihm Gehorsam im Haus und in der Öffentlichkeit. Das islamische Recht billigt dem Mann zu, in gewissen Fällen seiner Frau den Unterhalt zu entziehen, auch wenn er im Prinzip dazu verpflichtet ist. Er darf sie auch schlagen und kann sie ohne Angabe von Gründen verstoßen.Die Ausnahmen, in denen eine Frau ihrerseits die Scheidung beantragen kann, sind beschränkt auf sexuelle Impotenz, unberechtigte Nichtgewähr von Unterhalt und unheilbare Erkrankung. Frauen besitzen gegenüber Männern auch unterschiedliche Rechtspositionen.

So zählt beispielsweise ihr Zeugnis vor Gericht nur die Hälfte (und das auch nur im Zivilrecht, im Strafrecht haben sie gar keine Zeugenqualität), das Erbrecht ist vermindert, bei Schließung einer Ehe müssen Frauen sich in der Regel durch einen männlichen Ehevormund vertreten lassen. [18] Männer sind berechtigt, bis zu vier Frauen gleichzeitig zu heiraten, während Frauen dies unter Androhung drastischer Strafen verboten ist. [19] Die Polygamieerlaubnis des islamischen Rechts beruht auf Sure 4, Vers 4. Sie ist dort allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Mann in der Lage ist, sich gegenüber seinen verschiedenen Ehefrauen gleichermaßen gerecht zu verhalten. In der heutigen Praxis etlicher islamischer Länder, die noch kein Polygamieverbot kennen (wie dies bereits in der Türkei und Tunesien der Fall ist), ist die Mehrehe selten geworden; so liegt ihr Anteil beispielsweise in Ägypten bei ca. 3,5 Prozent. Das hat zum Teil wirtschaftliche Gründe, beruht aber auch auf dem Wandel des Partnerschafts- und Familienideals, der sich in der Moderne vollzogen hat.

Die Geschlechtertrennung ist der Grundpfeiler der muslimischen Gesellschaftsordnung. Diese Praxis macht den häuslichen Bereich zum Territorium der Frau und die öffentliche Sphäre zur Domäne des Mannes. Jede Überschreitung seitens der Frauen wird von den Männern als Provokation empfunden. Weder der Koran noch die Überlieferungen verbieten es den Frauen, berufstätig zu sein. Aber das Festhalten an ihrer traditionellen Rolle im Haus setzt der Erwerbsarbeit enge Grenzen. Eine Frau braucht die Genehmigung des Mannes oder des Vormundes für die Arbeit außer Haus. Für die Lebenswirklichkeit der Frau im Islam ist bis heute das Recht des Mannes von Bedeutung, den Aufenthaltsort der Frau zu bestimmen. Er kann ihr z. B. das Verlassen der ehelichen Wohnung verbieten, mit der Folge, dass der Frau wesentliche Rechte wie Ausbildung oder Berufstätigkeit vorenthalten bleiben, die ein Verlassen der Wohnung erfordern. Eine Frau soll möglichst nur mit Frauen zusammenarbeiten und darf keine Stellung einnehmen, in der sie Männern Weisungen erteilt. Nur wirtschaftliche Not gilt als ausreichender Grund für Erwerbstätigkeit.

Es ist Frauen nicht gestattet, als religiöse Instanz zu wirken, zu richten oder eine politische Führungsposition zu übernehmen. Das “Blutgeld” für eine Frau beträgt halb so viel wie das eines Mannes, vor Gericht hat ihre Aussage weniger, in gewissen Fällen gar kein Gewicht. Das Erbteil der Töchter ist nur halb so groß wie dasjenige der Söhne – wobei freilich die Tatsache, dass überhaupt ein Erbrecht für Frauen festgeschrieben wurde, zur Entstehungszeit des Korans einen beträchtlichen Fortschritt darstellt. Aus heutiger Sicht bleibt festzuhalten, Frauen werden in Bezug auf Familienrecht, Zivilrecht und Strafrecht auch nach 1400 Jahren immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt.Seit sich die Frauen den Zugang zu formalem Wissen und zur Berufstätigkeit erobern, sind sie in den öffentlichen Raum vorgestoßen. Bis heute haben sich die Männer von diesem Schock nicht erholt. Die Regelverletzung hat ihre Identität ins Mark getroffen: Kämpferische islamische Frauen sehen in der Akzeptanz der von Islamisten propagierten “islamischen Kleiderordnung” einen gangbaren Weg, ihren Ehemann zur Zustimmung zum Verlassen der Wohnung und zu einer Teilnahme am öffentlichen Leben einschließlich z. B. einer eigenen Berufstätigkeit zu bewegen.

Die männlichen Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft, der umma, werden anhand ihres öffentlichen Ranges definiert. Die Mitgestaltung des öffentlichen Lebens und die Teilhabe an der politischen Macht verleihen ihnen Autorität. Die Ehre des Mannes hängt von der Kontrolle ab, die er über die Sexualität seiner Ehefrau(en) ausübt, sowie davon wie viele (vor allem männliche) Kinder sie ihm schenkt. Frauen in der Öffentlichkeit bedrohen die Familienehre und stellen die männliche Autorität und Kontrolle in Frage.Auch im Paradies werden Männer und Frauen nicht gleich behandelt, es wird nach den Worten des Propheten unterschiedliche Freuden geben:”Ich stand am Tor des Paradieses. Da waren die meisten, die eintraten, Männer. Und ich stand am Tor zur Hölle. Da waren die meisten, die eintraten, Frauen.”

Muslimische Mädchen und Schule: Koedukativer Unterricht

Muslimischen Schülerinnen verbietet ihr Glaube am gemischten Schulsportunterricht, wie er in vielen Bundesländern stattfindet, teilzunehmen, weil sie sich verhüllen sollen vor Männern und andererseits Männer in knapper Sportbekleidung nicht betrachten sollen. Nicht selten kam es in der Vergangenheit zu Klagen von Eltern muslimischer Schülerinnen. Die Gerichte haben die widersprüchlichsten Urteile gefällt. [20] Die betroffenen Schülerinnen und deren Eltern führen an, dass ein Zwang zum gemischten Schulsport gegen den Koran verstoße. Kritiker argumentieren dagegen, dass die Mädchen sich faktisch aus dem öffentlichen Leben zurückziehen müssten und dies widerspräche dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau. Weiter wird angeführt, dass die Befreiung vom Sportunterricht ein Schritt hin zur Ausgrenzung der betroffenen Schülerinnen sei. Es sei den Mitschülern auch nicht zu vermitteln, warum Muslime eine Sonderstellung genössen und vom Sportunterricht befreit würden.

Schwierig ist bei diesem Thema auch, dass sich gerichtliche Beschlüsse zum gemischten Schulsport auch auf andere Fächer ausdehnen. Wie ist es zu beurteilen, wenn muslimische Eltern wünschen, dass ihre Töchter vom Sexualkundeunterricht befreit werden sollen oder am Aufklärungsunterricht zum Thema Aids oder Schwangerschaftsverhütung nicht teilnehmen sollen? Auch sind Klassenfahrten für muslimische Schülerinnen praktisch nicht möglich, da der Islam es für Frauen nicht vorsieht, ohne einen männlichen Begleiter zu verreisen (siehe “Kamelfatwa”).

Kopftuch

Der Koran schreibt keineswegs eindeutig das Tragen eines Kopftuches vor. In Sure 33, Vers 59 heißt es:”Prophet, sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen sich etwas von ihrem Gewand über den Kopf ziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie als ehrbare Frauen erkannt und daraufhin nicht behelligt werden. Gott aber ist barmherzig und bereit zu vergeben”.Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Interpretationen, die nicht von allen Muslimen geteilt werden. Beispielsweise herrscht in Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien strenger Kopftuchzwang, während dies in Syrien oder Ägypten nicht der Fall ist. Und ausgerechnet die Türkei, aus der die meisten der in Deutschland lebenden 3,2 Millionen Muslime stammen, praktiziert als streng laizistische Republik ein generelles Kopftuchverbot in allen staatlichen Stellen.In Deutschland hat die Kopftuchdebatte vor allem durch die muslimische Lehramtskandidatin Fereshta Ludin, deutsche Staatsbürgerin afghanischer Herkunft, für Schlagzeilen gesorgt. Sie klagte bereits in mehreren Instanzen um die Erlaubnis, während des Schulunterrichts im staatlichen Schuldienst das Kopftuch tragen zu dürfen.Die Lehrerin beruft sich auf ihr Recht auf Glaubensfreiheit und freie Berufswahl, während die baden-württembergische Kultusministerin Schavan dem das strikte Neutralitätsgebot des Staates sowie das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Religion entgegenhält. Dieser Fall ist nicht einmalig, sondern es sind in der Bundesrepublik rund 15 derartige Fälle bekannt geworden.Der Konflikt um die Einstellung von Fershta Ludin mit islamischem Kopftuch in den staatlichen Schuldienst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2003 zumindest vorläufig zugunsten der Trägerin des Kopftuchs entschieden. Die Entscheidung verdient Respekt, aber nicht unbedingt große Zustimmung. Kritikwürdig ist insbesondere, dass das Verfassungsgericht der Frage nach dem Sinngehalt des islamischen Kopftuches nicht nachgegangen ist. Diese Zurückhaltung lässt sich nicht mit der Annahme rechtfertigen, dem Staat sei es verwehrt, den Gehalt des Kopftuches zu bewerten, da ihm wegen seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität eine solche Wertung nicht zustehe. Eine solche Enthaltsamkeit würde dem Staat die Möglichkeit nehmen, die persönliche Eignung der sich um ein öffentliches Lehramt bewerbenden Personen umfassend zu ermitteln. Gerade hierzu ist der Staat aber verpflichtet, nicht zuletzt im Interesse der eigenen Funktionsfähigkeit und der Erhaltung der grundgesetzlichen Ordnung.

Das islamische Kopftuch ist Ausdruck einer minderen Stellung der Frau, so eine weitverbreitete Meinung. Allerdings wird von Verfechtern des religiösen Kopftuchgebots das Gegenteil behauptet: Während Frauen “im Westen” in Werbung, Fernsehshows, Geschäften oder Filmen zur Schau gestellt würden, symbolisiere das Kopftuch Befreiung aus der Sklaverei, Befreiung von Unterdrückung und Schutz der Menschenwürde.

Das islamische Kopftuch wird überdies in der Islam-Diaspora zunehmend als ein Mittel zur zivilisatorischen Abgrenzung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen eingesetzt; es wird so Ausdruck der Distanz zum Westen, damit aber auch zum westlichen demokratischen System und zu seinen Werten. Wenn allerdings muslimische Frauen, die mit dem Tragen des Kopftuchs ja keineswegs durchweg ein fundamentalistisches Weltbild ausdrücken wollen, vom Schuldienst ausgeschlossen werden, nimmt sich die Gesellschaft selber die Möglichkeit, sie als Bürgerinnen beim Wort zu nehmen. Die autoritären Strukturen, in denen Mädchen oft zum Tragen des Kopftuches gezwungen werden, bleiben durch das Verbot unverändert; nur die Integrationsmöglichkeiten dieser Mädchen in die deutsche Gesellschaft würden verringert.Weil sich die Verfassungsrichter geweigert haben, das zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Grundrechte auszulegen, wird nun also in jedem Bundesland das Grundrecht auf Religionsfreiheit anders gedeutet – so nämlich, wie es der jeweiligen Landesregierung passt. Und es wird eine fatale Diskussion weitergehen, die in das Kopftuch alles hineinwickelt, was es überhaupt an Bedrohlichem über den Islam zu sagen gibt – Scharia, Fundamentalismus und Terrorismus. Das Kopftuch wird zur Chiffre für alles Gefährliche. Das geht bis hin zu dem bösen Satz, das Kopftuch sei das “Hakenkreuz der Islamisten”. In solcher Maßlosigkeit entlädt sich weniger die Sorge um die Unterdrückung der Frau als Fremdenfeindlichkeit.Auch in privatwirtschaftlichen Bereichen gab es bereits ähnliche Fälle, wie zum Beispiel den von Fadime C., einer Kaufhausverkäuferin, der von ihrem Arbeitgeber im hessischen Schlüchtern gekündigt wurde, als sie nach ihrem zweiten Erziehungsurlaub verkündete, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich geändert und sie wolle sich nicht mehr ohne Kopftuch zeigen. Der Arbeitgeber argumentierte, die Kopfbedeckung schrecke die Kundschaft ab und dies führe zu Umsatzeinbußen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hielt die Kündigung für rechtswidrig. Als der Kaufhausbetreiber vor das Bundesverfassungsgericht zog, nahm dieses die Beschwerde nicht an, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Zur Urteilsbegründung des BAG hieß es, dass die Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin nicht auf einen bloßen Verdacht hin “beiseite gestellt” werde. [21]

Benutzung öffentlicher Bäder

Die Einrichtung eines eigenen “Frauenbadetags” in öffentlichen Bädern steht auf der Wunschliste verschiedener islamischer Frauengruppen ganz obenan. Die große rituelle Waschung, die den ganzen Körper einschließlich der Haare umfasst, ist nach dem Beischlaf und anderen “Verunreinigungen” – insbesonders durch Körpersekrete – eine religiöse Pflicht, die unbedingt eingehalten werden muss. Die üblichen Hallen- und Freibäder in Deutschland können von frommen Muslimen nicht besucht werden, weil der Islam auf Geschlechtertrennung besteht, ein gemeinsames Baden von Frauen und Männern also verboten ist. Gescheitert sind solche “Frauenbadetage” verschiedentlich an dem Verlangen der Musliminnen, die Bademeister müssten weiblich sein. Eigentlich müsste es auch einen islamischen “Männerbadetag” geben; denn wo sich Frauen im hautengen Badeanzug oder gar Bikini tummeln, sollte ein frommer Muslim doch nicht zugegen sein; aber seltsamerweise wird ein solcher “Männerbadetag” bisher nirgends verlangt.

Beschneidung

Männliche Muslime werden bereits im Kindesalter beschnitten. Der Zeitpunkt dieses Eingriffs variiert von Region zu Region zwischen wenigen Tagen nach der Geburt und dem Alter von etwa 13 Jahren. In den Ländern des arabischen Nahen Ostens, der Türkei und Iran liegt das traditionelle Beschneidungsalter meist zwischen fünf und sieben Jahren. Die Praxis der Beschneidung männlicher Nachkommen war bereits im vorislamischen Arabien verbreitet. Im Koran ist sie nicht erwähnt. Verschiedene überlieferte Aussprüche des Propheten Mohammed und sein persönliches Vorbild werden jedoch von Muslimen als Begründung dafür angeführt, dass man die Beschneidung von Alters her als löblichen Brauch betrachtet, dem die Gläubigen zu folgen haben. Beschnitten zu sein gilt gemeinhin als für Männer unverzichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zur islamischen (aber auch zur mosaischen) Religion.In einer Reihe von Ländern vor allem Afrikas und Vorderasiens, darunter solchen, die größtenteils von Muslimen bewohnt sind oder in denen diese einen erheblichen Teil der Bevölkerung stellen, werden auch Frauen “beschnitten”. Dabei geht es aber um einen sehr viel drastischeren Eingriff als bei dem, was man bei Männern Beschneidung nennt: Es geht um eine brutale Verstümmelung in verschiedener Weise, die durchaus einer Folter gleichkommt und z.T. lebenslange körperliche und psychische Traumata und Folgen auslöst, ja in vielen Fällen durch die schlechten hygienischen Verhältnisse sogar zum Tode führt. [22]

Nach Schätzungen der WHO leben gegenwärtig auf der Erde etwa 135 Millionen Frauen, die diese verstümmelnden Prozeduren bereits über sich haben ergehen lassen müssen, und jeden Tag kommen etwa 6.000 dazu. In Somalia sind z.B. nach begründeten Schätzungen zur Zeit noch fast 100 Prozent der Frauen “beschnitten”, in Ägypten deutlich mehr als 90 Prozent, im Sudan, in Äthiopien, Eritrea und Mali etwa 90 Prozent, in Kenia, der Zentralafrikanischen Republik, Nigeria und Liberia ca. 50 Prozent. In Deutschland ist der Eingriff ein strafbares Offizialdelikt, und dass es hier vor Ort vorgenommen wird, scheint selten zu sein.Muslime, die die Genitalverstümmelung von Mädchen praktizieren, bekunden häufig, diese sei von ihrer Religion geboten. Das ist jedoch falsch: Im Koran kommt sie nicht vor. In einigen überlieferten Aussprüchen, die dem Propheten zugeschrieben werden, ist zwar von ihr die Rede. Aber erstens ist die Echtheit gerade dieser Aussprüche bereits nach traditionellen islamischen Kriterien fraglich, und zweitens erklärt kein einziger von ihnen diese Praxis zur Pflicht.

Sexualität

Für viele in Deutschland lebende Muslime mag der Umgang mit Sexualität hierzulande, besonders in den Medien und der Werbung, und das Tolerieren von sexuellen Neigungen, die im Islam als Tabu gelten, befremdlich sein, obwohl der Islam ausdrücklich die menschliche Sexualität ohne jeglichen Vorbehalt bejaht. So wurde der Prophet Mohammed zu Lebzeiten von Christen für sein unverkrampftes Verhältnis zur Sexualität kritisiert. Jedoch ist im Islam Heirat eine religiöse Regel und das islamische Recht sieht Homosexualität, Ehebruch, Unzucht und Prostitution als Sünden an, die schwer bestraft werden sollen. Was die Ehe und die Bestrafung von Verfehlungen betrifft, so sind die islamischen Vorschriften für Frauen sehr viel strenger als die für Männer. Mit diesem kulturellen Hintergrund kommen viele Muslime nach Deutschland und erleben den offenen Umgang mit Sexualität als moralisch verwerflich und unsittlich, besonders in seiner Wirkung auf ihre Kinder.

Rechtliche Stellung von muslimischen Vereinigungen

In Deutschland gibt es derzeit eine Vielzahl von Vereinen, welche die Muslime vertreten. Diese unterscheiden sich häufig nach nationaler Herkunft und kultureller Tradition, zumeist aber nicht – abgesehen allerdings zumindest von den Aleviten – nach den Besonderheiten einer bestimmten religiösen Richtung oder Schule. Deshalb können sie zwar mit einem gewissen Recht in Anspruch nehmen, für alle Muslime offen und für die Wahrnehmung von deren religiösen Interessen da zu sein. Zugleich aber haben die Moscheevereine in der Regel nur sehr begrenzte Mitgliederzahlen, da für die Teilnahme an dem in der Moschee zu verrichtenden Freitagsgebet die Vereinszugehörigkeit keine Relevanz hat.Im Unterschied zu den christlichen und jüdischen Gemeinden in Deutschland sind aber die muslimischen Glaubensgemeinschaften nicht einheitlich und bundesweit organisiert. Dies wäre Voraussetzung, dafür, als “Körperschaft des öffentlichen Rechts” anerkannt zu werden und somit wichtige Rechte und Vorteile zu erhalten: das Recht, Steuern zu erheben; das Recht, Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlicher Art zu begründen; das Recht, als Träger der freien Wohlfahrtspflege und der freien Jugendhilfe zu wirken; das Recht auf bestimmte steuerliche Vergünstigungen und Befreiungen; das Recht auf einen erleichterten Zugang zur Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen (z.B. Justizvollzug, Bundeswehr, Krankenhäuser, Heime); das Recht auf Entsendung von Vertretern in die Rundfunkräte und schließlich die vereinfachte Berücksichtigung von Bauvorhaben für Gottesdienste und Seelsorge in den Bauleitplänen.Natürlich haben auch die in Deutschland lebenden Muslime die Notwendigkeit erkannt, sich zu organisieren, was jedoch nur schwer gelingt, weil die Gräben zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen zu tief sind, ebenso wie sich auch das sehr heterogene Spektrum von Weltanschauungen des Islams schwer in einer Instanz bündeln und repräsentieren lässt. Um in Deutschland eine einheitliche Repräsentanz zu etablieren, wäre es vordergründig von Wichtigkeit, dass der Islam in Deutschland sich zum Grundgesetz bekennt und dies auch lebt, indem sich Repräsentanten nicht nur öffentlich von jeglichem Fundamentalismus distanzieren, sondern auch gegen solche Strömungen innerhalb ihren Glaubensgemeinden wirken.

Moscheen/ Muezzin

Die Muslime müssen auch in Deutschland ihren Glauben in rechter Weise praktizieren können. Dies ist ein vom Grundgesetz garantiertes Recht. Schwerpunkt islamischer Glaubenspraxis ist das täglich fünfmal zu verrichtende rituelle Gebet das an jedem beliebigen Ort verrichtet werden kann. Nur muss der Boden, auf dem man betet, rein und als – aus dem profanen Bereich ausgegrenzte – Gebetsstelle gekennzeichnet sein. Der Gebetsteppich erfüllt diese Kriterien; notfalls reicht aber eine ausgebreitete Zeitung oder ein Tuch aus, um einen reinen Gebetsplatz zu markieren. Das rituelle Gebet ist Pflicht für Männer wie für Frauen. Die Musliminnen dürfen jedoch während der Menstruation und 40 Tage lang nach der Geburt eines Kindes das rituelle Gebet nicht durchführen. Ansonsten mag jeder Muslim im freien Gebet zu Gott beten, wann immer er will.Im Gegensatz zu den täglichen Gebeten ist das Freitagsgebet nur für die Männer obligatorisch; es wird anstelle des rituellen Mittagsgebets verrichtet und gilt als besonders heilbringend. Das gemeinsame Gebet hat einen höheren Wert als das Gebet des einzelnen. Ein Wort des Propheten Mohammed besagt: “Das Gebet der Gemeinschaft ist besser als das Gebet des einzelnen, und zwar siebenundzwanzigmal besser”. [23]

Die Moschee stellt das wohl markanteste Element islamischen Lebens dar. [24] Als Ort, an dem der erwachsene männliche Muslim am Freitagmittag das rituelle Pflichtgebet möglichst in Gemeinschaft zu verrichten hat, hat die Moschee neben ihrer kultischen weitere, zentrale Funktionen für das religiöse, soziale und politische Leben der islamischen Gemeinschaft. Dies gilt inzwischen für Westeuropa bzw. Deutschland ebenso wie für die islamischen Herkunftsländer. In nichtislamischer Umgebung kommt der Moschee, der häufig eine Koranschule angegliedert ist, als wichtigstem Faktor islamischer Sozialisation neben der Familie noch größere Bedeutung zu als in der jeweiligen Heimat. Deshalb sind Bau, Betrieb und Unterhaltung einer Moschee bis heute das erste und wichtigste Anliegen, zu dessen Verwirklichung Muslime in Deutschland sich in der Rechtsform des eingetragenen Vereins zusammenschließen.Die Diskussion um den Bau von Moscheen mit Minaretten sorgt regelmäßig für Zündstoff unter Kritikern und Befürwortern. Das Minarett, von dem früher der Muezzin die gläubigen Muslime zum Gebet rief, wird heute in der Regel mit Lautsprechern bestückt, die die Aufgabe des Gebetsrufers erfüllen. Vor allem dieser Ruf des Muezzins ist christlichen Kritikern ein Dorn im Auge. Während die Muslime den Vergleich mit dem Glockenläuten christlicher Kirchen heranziehen und sich auf Artikel 4 des Grundgesetzes berufen, der Religionsfreiheit garantiert, widersprechen christliche Kritiker dem und betonen, der Ruf des Muezzins habe missionarischen Charakter, da der Gebetsruf auch das Glaubensbekenntnis des Islam enthalte. [25]

Schächten

Hinsichtlich der Erlaubtheit des Verzehrs von Schlachtprodukten enthält der Koran vier Einschränkungen, die verhältnismäßig leicht einzuhalten sind: Unrein und damit verboten ist für Muslime 1. Aas, also Fleisch von Tieren, die schon vor der Schlachtung verendet waren, 2. Blut (in ausgeflossener Form oder in unausgeblutetem Fleisch), 3. Schweinefleisch und 4. Fleisch, über dem ein anderes Wesen als Gott angerufen worden ist, das also Götzen geopfert worden ist (Sure 2,173; Sure 5,3; Sure 6,145; Sure 16,115).Das Schächten ist die im Judentum und Islam vorgeschriebene Form des Schlachtens, bei der das Tier unbetäubt mit einem Schnitt durch Halsschlagader, Luft- und Speiseröhre getötet wird. Sinn ist es, dass das Tier vollständig ausblutet, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist. Hintergrund für das rituelle Schächten ist auch, dass in den sehr heißen Ländern des Islams das Fleisch durch das vollständige Ausbluten haltbarer gemacht werden kann, was wiederum potentiellen Gesundheitsrisiken entgegenwirkt. Gegen das Betäuben der Tiere vor dem Töten spräche, so Befürworter der Schächtmethode, dass das Tier verkrampfen könnte und somit das vollständige Ausbluten verhindert werde.

In Deutschland kollidierte das betäubungslose Schächten bis zum Januar 2002, als das Bundesverfassungsgericht der Klage eines muslimischen Metzgers nachgab und das betäubungslose Schächten in Ausnahmefällen erlaubte, mit dem Tierschutzgesetz, welches untersagt, warmblütige Tiere ohne Betäubung zu töten. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Muslimen nun auch, was Juden schon lange dürfen. Wer eine Ausnahmegenehmigung beantragen will, muss nun “substantiiert und nachvollziehbar” darlegen, dass nach der Glaubensüberzeugung seiner Gruppe der Verzehr von Fleisch zwingend eine Schlachtung ohne Betäubung erfordert.Aber genau das ist der Grund, weshalb die Praxis anders aussieht: Vor dem muslimischen Opferfest gingen beispielsweise beim Land Hessen im Jahr 2002 ca. 600 Anträge auf Erlaubnis zum betäubungslosen Schächten ein, die allesamt abgelehnt wurden, weil die vom Verfassungsgericht “zwingenden religiösen Gründe” nicht schlüssig dargelegt wurden. Auch wenn es um das rücksichtsvolle Töten der Tiere, wie der Koran es vorschreibt, geht, sieht die Realität anders aus. Im städtischen Schlachthof von Karlsruhe bestand keiner der muslimischen Metzger die praktische Prüfung des Sachkundenachweises, der Voraussetzung für die Erlaubnis zum Schächten von Tieren ist, weil erhebliche Defizite in der Handhabung der Schächtmethode gegeben waren. Da auch der Tierschutz nun als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde, relativiert sich das Karlsruher Urteil, und somit ist das rituelle Schächten keineswegs in den deutschen Schlachthofalltag eingezogen. Bis heute ist dieses rituelle Schlachten von Tieren sehr umstritten. Tierschützer sehen darin ebenso eine Tierquälerei wie in der traditionellen deutschen Methode.

Bestattungen im Islam

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam nach islamischer Tradition durch einen Muslim gleichen Geschlechts gewaschen und von Kopf bis Fuß in weiße Baumwolltücher gewickelt – Frauen in fünf, Männer in drei Tücher. Der Imam verliest das Totengebet (dies ist eine Gemeinschaftspflicht der Männer), woraufhin die männlichen Angehörigen den Trauerzug möglichst schnell zur Grabstätte geleiten, um den Verstorbenen der Erde zu übergeben. Man wirft dreimal Staub auf den Toten. Das Grab soll auf einem muslimischen Friedhof oder einem ausgewiesenen Areal liegen. Der Leichnam wird so gebettet, dass er, auf der rechten Seite liegend, mit dem Gesicht nach Mekka blickt. So ruht der Verstorbene und darf nicht mehr gestört werden. Im Gegensatz zur christlichen Tradition ist es nicht üblich, dass Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen aufwändig schmücken. Grundsätzlich abgelehnt wird von Muslimen aus religiösen Gründen die Feuerbestattung; sie gilt als Hindernis für die leibliche Auferstehung der Toten.

Diese rituellen Vorschriften passen jedoch nicht zu der deutschen Rechtswirklichkeit. Zum einen tauchen auch hier wieder die Schwierigkeiten auf, dass in Deutschland Träger von Friedhöfen nur Körperschaften öffentlichen Rechts sein können, was für islamische Verbände in Deutschland derzeit nicht gilt. Daher gibt es auch als einzigen muslimischen Friedhof in Deutschland den Berliner Friedhof, der bereits belegt ist. Die Alternative dazu sind Gräberfelder, die in circa 70 deutschen Städten in reguläre Friedhöfe integriert sind. Des weiteren sind die deutschen Hygienegesetze nicht mit der Beerdigung ohne Sarg vereinbar [26] und auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit von 48 Stunden vom Eintritt des Todes bis zu Beerdigung lässt sich nur schlecht damit vereinbaren, dass ein Leichnam im Islam möglichst noch am Todestag zu Grabe getragen werden soll. Außerdem ist die ewige Grabesruhe nicht gewährleistet, da die Liegezeiten auf deutschen Friedhöfen begrenzt sind, auch das Liegen des Leichnams Richtung Mekka ist nicht auf allen Friedhöfen möglich, weil die Friedhofsanlage dies nicht zulässt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hier einen ersten Schritt getan: Seit 1. September 2003 gilt hier für Muslime kein Sargzwang mehr und auch die Ruhefristen werden flexibler gehandhabt.

Tatsächlich werden von den in Deutschland lebenden Muslimen nach deren Tod etwa 90 Prozent in ihre Heimat überführt. Das Essener Zentrum für Türkeistudien hat in einer Umfrage herausgefunden, dass sich nur etwa 5 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vorstellen können, hier begraben zu werden. Hinzu kommt, dass die Überführung in die Heimat nur etwa halb soviel kostet wie eine Bestattung in Deutschland.

Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen

Für die etwa 700.000 muslimischen Schüler in Deutschland gibt es nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen, wenn es um islamischen Religionsunterricht geht. Auch hier ist eines der Hauptprobleme die uneinheitlich organisierten Strukturen der in Deutschland lebenden Muslime und die Tatsache, dass der Islam innerhalb seiner Glaubensgemeinschaften zu zerstritten ist, als dass man einen einzigen Ansprechpartner finden könnte, mit dem man gemeinsam die Inhalte für einen regulären islamischen Religionsunterricht festlegen könnte, denn Religionsunterricht ist Sache der Kirchen oder Religionsgesellschaften.

Wenn es zu einem islamischen Religionsunterricht in Deutschland kommt, gibt es einige Punkte, über deren Beachtung von deutscher Seite aus Einigkeit herrscht: der Unterricht muss in deutscher Sprache erfolgen, die Lehrer sollen nach deutschen Standards ausgebildet werden, die Lehrinhalte müssen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen und der Religionsunterricht darf nicht den Maßstäben einer einzigen islamischen Glaubensrichtung entsprechen, sondern muss vielmehr universell für alle Muslime in Deutschland gestaltet sein.Der Nachbar Österreich hat es bereits geschafft, hier einheitliche Standards zu schaffen. Die Lehrer werden im eigenen Land ausgebildet, was eine gewisse staatliche Kontrolle ermöglicht. Jedoch gibt es von islamischer Seite dort einen einzigen Ansprechpartner, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), während in Deutschland zahlreiche Organisationen und Verbände die Muslime repräsentieren.Bisher gibt es in Deutschland lediglich Modellversuche, die über die “islamische Unterweisung” in Türkisch, Arabisch und Bosnisch religiöses Wissen über den Islam vermitteln, jedoch ausdrücklich nicht den Glauben verkünden oder dazu erziehen sollen. An der Universität im nordrhein-westfälischen Münster werden seit dem Herbst 2002 Lehrer für Islamkunde ausgebildet. Außerdem soll die Universität einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erhalten. Ein günstiger Aspekt dieser Ausbildung ist, dass es in Zukunft möglich sein wird, Kenntnisse über den Islam unter staatlicher Kontrolle in deutsche Schulen zu bringen und somit verhindert werden kann, dass islamisch-fundamentalistische Inhalte vermittelt werden können.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 1999 an mehreren Schulen Islamkunde als freiwilliges Fach in deutscher Sprache angeboten. Unterrichtsinhalte sind Geschichte, Ethik und Religion des Islam. Ziel der Regierung in NRW ist es, den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache als reguläres Schulfach einzuführen.In Bayern wird derzeit in einem Pilotprojekt an einigen bayrischen Grundschulen erstmals islamischer Religionsunterricht angeboten. Die Unterrichtsrichtlinien für den auf Deutsch stattfindenden islamischen Religionsunterricht wurden vom bayerischen Kultusministerium und dem türkischen Schulministerium festgelegt. Gerade hierin sehen Kritiker Probleme: Es sei unverantwortlich, dass Institutionen aus anderen Ländern ein Mitspracherecht bei der Lehrplangestaltung eingeräumt werde, da diese Lehrinhalte erzkonservativen Werten entsprächen. Diese Kritiker fordern einen “deutschen Islam”, der modern und deutschen Verhältnissen entsprechend ist. Des weiteren verlangen sie eine länderübergreifende Regelung, die es ermöglicht, Mitglieder der verschiedenen Gruppierungen in die Lehrplangestaltung mit einzubeziehen. Gesellschaftlich ist der islamische Religionsunterricht unter Schirmherrschaft einer muslimischen Zentralinstanz und einer Staatsinstanz von Wichtigkeit, weil der jungen muslimischen Generation in Deutschland so die Möglichkeit gegeben werden kann, einen eigenen Standpunkt zu beziehen. Außerdem könnte man jungen Muslimen so das Finden einer eigenen religiösen Identität ermöglichen, um eigenverantwortlich am Gestaltungsprozess der Gesellschaft, in der sie leben, teilzunehmen. Der Spagat zwischen traditioneller islamischer Erziehung und dem westlichen Lebensstil in Deutschland könnte dieser Generation leichter fallen.

Medizin und Ärzte

Wenn Muslime in Deutschland krank werden, können sie auf eine Fülle von Unannehmlichkeiten stoßen. Da sind einerseits Sprachprobleme, die es vielen Muslimen schwer machen, einem Arzt mitzuteilen, welches gesundheitliche Problem sie haben. Es kommen aber auch kulturelle Schwierigkeiten hinzu. Viele Dinge, die für einen deutschen Patienten völlig selbstverständlich sind, wie zum Beispiel der Handschlag zur Begrüßung, das Entkleiden bei der Untersuchung oder die Behandlung einer Frau durch einen männlichen Arzt, können die Schamgefühle von Muslimen verletzen.

Medikamente mit Alkohol, die hierzulande ohne weiteres verordnet werden, kommen für einen Muslimen nicht in Frage. Herzklappen und gelatinehaltige Produkte sind tabu. Besonders schwierig ist eine Therapie während des Fastenmonats Ramadan. Während dieser Zeit sind nach islamischem Recht Injektionen, Infusionen, künstliche Ernährung und Nasen- oder Ohrentropfen nicht gestattet, was den Genesungsprozess eines Patienten beeinträchtigen kann.Das muslimische Verständnis von Kranksein ist ein anderes als das unserer westlichen Kultur. Es wird als Prüfung Gottes empfunden, welche helfen soll, den Glauben zu festigen. Außerdem sieht ein Muslim den Körper als von Gott geliehen. In islamischen Ländern wird ein Gebrechen erst als echte Krankheit angesehen, wenn es Schmerzen bereitet. Daher meiden viele Muslime in Deutschland Impfungen, routinemäßige Kinderuntersuchungen oder Vorsorgeuntersuchungen wie etwa beim Frauenarzt, Urologen oder Zahnarzt. Für viele Ärzte mag es befremdlich sein, wenn Muslime Rat bei einem Imam suchen, um den Konflikt zwischen der Wahrung der Gesundheit und den islamischen Pflichten zu bewältigen. Wenn der Imam sich nach dem Gesundheitszustand des Patienten beim Facharzt erkundigt, was für Muslime nichts Außergewöhnliches ist, kollidiert dies mit der ärztlichen Schweigepflicht.

Alternde Muslime

Viele Muslime in Deutschland gehören der Einwanderergeneration an, die zwischen 1963 und 1970 als Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Fast 700.000 Einwanderer, darunter rund 200.000 Türken, werden in diesem Jahrzehnt ihren 60. Geburtstag feiern. Deshalb rechnen Experten mit einem ansteigenden Bedarf an Alten- und Pflegeheimplätzen, um die älter werdenden Muslime betreuen zu können.Der größte Anteil der ehemaligen Gastarbeiter hatte ursprünglich geplant, in die Heimat zurückzukehren. Dass dies nicht geschehen ist, bedeutet für viele von ihnen, dass sich ihre Lebensträume nicht erfüllt haben. Förderer von Alten- und Pflegeheimen, die Muslime integrieren wollen, halten es für sinnvoll, den Muslimen Zugeständnisse zu machen, wenn es darum geht, wie sie ihren Lebensabend verbringen sollen. Sie sollen ihre Muttersprache, ihr Essen, ihre Tradition und ihre Religion nicht aufgeben müssen. Dies setzt voraus, dass die Heime spezielle Einrichtungen für Gebetszeiten sowie die dazugehörigen Waschungen anbieten oder dass in den Küchen darauf geachtet wird, was nach islamischer Tradition gegessen wird und was nicht. Dazu gehört auch, dass ein strenggläubiger Muslim nichts von einem Teller essen wird, auf dem einmal ein Stück Schwein lag. Mitarbeiter müssten speziell diesen Bedürfnissen entsprechend geschult werden. Hinzu kommt beispielsweise auch der Umgang zwischen den Geschlechtern. Strenggläubige Musliminnen werden sich nicht von Männern pflegen lassen wollen. Dazu muss in der Organisation und Pflegepraxis der Heime vieles verändert werden.

Islamische Feste

Während für alle Einwohner Deutschlands – einschließlich der Nicht-Christen – die hohen christlichen Feste offizielle Feiertage sind, haben die Muslime hierzulande kein Anrecht auf Freistellung von der Arbeit anlässlich ihrer eigenen religiösen Feiern. Insbesondere gilt dies für das Fest des Fastenbrechens (iftar) am Ende des heiligen Monats Ramadan und für das Opferfest zur Zeit der Pilgerfahrt. Beides sind mehrtägige Feste. Das Problem dieser zeitlich “wandernden” islamischen Feste ist bei uns noch ungelöst. Muslimische Kinder bekommen z. B. in Hessen und auch in Bayern auf Antrag schulfrei, Erwachsene mitunter bezahlten Urlaub; doch lassen sich solche Sonderregelungen z. B. in Fabriken mit vielen muslimischen Mitarbeitern nur begrenzt praktizieren.

Haft und Strafvollzug

Die Anzahl muslimischer Inhaftierter in Deutschland ist aus einer Reihe von Gründen überproportional groß. So gehörten etwa im Jahr 2001 in Baden-Württemberg – bei steigender Tendenz – 21 Prozent der Insassen von Justizvollzugsanstalten muslimischen Glaubensgemeinschaften an. Viele von ihnen sind Ausländer in Untersuchungshaft, Menschen in der Fremde, die plötzlich hilflos einer fremden Behörde ausgeliefert sind. Dem Betreuungspersonal gelingt es aufgrund von Sprachschwierigkeiten auch bei gutem Willen kaum, sich mit den Inhaftierten angemessen zu verständigen. Diese ihrerseits zögern – auch aus Angst falsch verstanden zu werden – sich über ihre Bedürfnisse und Gefühle zu äußern. Somit leben sie sozusagen in “doppelter Isolation”, weil die traditionell starken familiären Bindungen oft nicht mehr greifen und die Schande oft nicht zu ertragen ist. Die Angst, abgeschoben zu werden, ist eine zusätzliche Belastung.Viele Muslime, Männer wie Frauen, empfinden das Ertragen der Haftsituation in den ersten Tagen nach der Inhaftierung als besonders schwer. Sie erleben es als noch demütigender und schwerer als andere Gefangene, wenn sie umgekleidet werden und ihnen die Privatsachen genommen werden. Das negativ Erfahrene führen sie leicht auf antiislamische Ressentiments der Beamten zurück. Die angestauten Aggressionen sind, wenn sie sich entladen, meist sehr massiv. Christlich-seelsorgerliche Bemühungen um islamische Gefängnisinsassen werden oft als Missionierungsversuche missverstanden. Muslimische Eigeninitiative gibt es jedoch nur ganz sporadisch. Mittlerweile kommen die Justizvollzugsanstalten muslimischen Inhaftierten in ihren religiösen Bedürfnissen wenigstens beim Befolgen der wichtigsten Glaubensvorschriften entgegen.

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Bild 6: Die Welt des Islam

Theorie und Praxis im Islam

Alle großen religiösen und ideologischen Bewegungen – besonders jene, die, inspiriert von heiligen Schriften, versuchen, diese zu verstehen und nach ihnen zu leben – vereinen zwei Ebenen in sich: auf der einen Seite die Ebene der Reflexion, der Theorie, und auf der anderen Seite die des Handelns und der Praxis. Dies gilt für jüdische, christliche und muslimische Bewegungen durch die Jahrhunderte ihrer Geschichte hindurch. Während in bestimmten Strömungen und Bewegungen hauptsächlich das Studium der Quellen der Inspiration hervorgehoben wird – was man durchaus als “Fundamentalismus” bezeichnen kann – , wird in anderen dagegen vor allem die Notwendigkeit der Praxis und des Handelns – sprich “Aktivismus” – betont. Beide Strömungen ergänzen einander und beherrschen die Diskussion.Die in der öffentlichen Diskussion gerne gemachte Grenzziehung zwischen Islam als Religion und Islam als Ideologie trägt die Gefahr in sich, dass wieder einmal irgendwelche Menschen im Westen darüber befinden, was der Islam wirklich ist. Das läuft auf eine neue Form dessen hinaus, was der bekannte palästinensische Islamwissenschaftler Edward Said als Orientalismus [27] beschrieb: Die Zunft der Wissenschaft der Orientalisten habe das Idealbild des “Orients” geschaffen, damit es als Gegensatz und Folie eines “Westens” diene, der sich positiv von den “Orientalen” abheben wolle. Die “Orientalen” erhalten daher alle Wesenszüge, von denen “der Westen” sich freisprechen möchte: Sie werden als irrational, emotional, unbeständig und unzuverlässig, unlogisch, naiv und grausam geschildert. Dies werde als ihre angebliche Essenz dargestellt. Das “westliche” Gegenbild wolle sich davon als im Wesentlichen rational, objektiv, effizient, logisch, wissenschaftlich und doch human abheben. Der künstlich erzeugte Gegensatz diene Machtzwecken. Er erlaube und rechtfertige koloniale und neokoloniale Machtanwendungen gegenüber den so konstruierten “unmündigen Orientalen”.

Das gegenwärtig in Europa vorherrschende Orientbild wird stark vom Nahost-Konflikt und den daraus folgenden politischen Entwicklungen beeinflusst. Durch den so heraufbeschworenen politischen jüdisch-islamischen Antagonismus werden andere wichtige Elemente dieses Bildes verdrängt. In Wirklichkeit aber ist der Orient ethnisch und religiös vielfältiger, als er in einem so polarisierten Bild erscheint. Die in ihrer Ursprungsregion koexistierenden Religionsgemeinschaften befinden sich in einem langen Prozess von Austausch und gegenseitiger Beeinflussung, dessen kulturelle Dimensionen deutlich spürbar sind. Theologisch behält der andere zwar sein Anderssein, er ist jedoch nicht der Fremde, sondern der andere, mit dem man vertraut ist. Diese Einstellung prägt insbesondere die Haltung des orientalischen Christentums zum Islam. Spätestens seit dem neunten Jahrhundert ist die arabische Sprache auch die Sprache der christlichen Liturgie und Theologie. Man verwendet in Gebet und Theologie dieselben Begriffe wie die Muslime. Arabische Angehörige beider Religionen nennen Gott Allah. Sie drücken ihren Glauben mit den gleichen Worten aus.Der Orient ist heterogen. Seine Heterogenität prägt Alltagsleben und Kultur, aber auch den religiösen Bereich. Die dort vorhandene Vielfalt von Religionen und Kulturen führt unvermeidlich dazu, dass die Einzelsphären im Laufe der langen Geschichte ihrer Koexistenz in ein Verhältnis zueinander treten. Dementsprechend lässt sich in verschiedenen Kulturbereichen sowie auf der Alltagebene beobachten, dass religiöse Gehalte unterschiedlichen Ursprungs ineinander übergehen und bei Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften Geltung gewinnen. Insofern erscheint der geläufige Vergleich dieser Vielfalt mit einem Mosaikbild als nicht angemessen. Anders als in einem Mosaik sind es hier keine Steine, die starr nebeneinander gesetzt werden und sich deshalb nur in äußerlicher Berührung befinden. Es sind vielmehr Menschen unterschiedlicher religiöser Hintergründe, die zusammenleben und miteinander kommunizieren. Die alltägliche Kommunikation bringt Austauschstrukturen zustande, die kulturelle Formen gemischter religiöser Färbung produzieren. In Literatur, bildender und darstellender Kunst tritt dies deutlich zutage. So sehen moderne muslimische Dichter im Leiden des gekreuzigten Christus den Inbegriff menschlichen Leidens und beziehen es auf die Situation ihrer Völker – obwohl der Koran eindeutig verneint, dass Jesus am Kreuz starb. Im Geiste der Vielfalt gehört auch der Davidsstern zu den Abbildungen im Palast eines Drusenherrschers ebenso wie islamische Motive an den Häusern christlicher Familien.

Es spricht viel dafür, dass der Islam in der westlichen Gesellschaft als Projektionsfläche für eine dunkle Seite der Religion dient, die es, obgleich in unterschiedlichen Formen, auch in der christlichen und in anderen Religionen gibt. Man will sie aber in der eigenen Religion jeweils nicht wahrhaben. Aus diesem Grund fällt es schwer, dem Islam positive Seiten abzugewinnen und ihn in seiner kulturprägenden Wirkungsmacht zu würdigen, die kaum weniger Menschen geprägt hat als das Christentum.Die Debatte um Friedfertigkeit und Gewalt spielt in vielen Religionen eine zentrale Rolle. Dabei gibt es starke Verdrängungsmechanismen. Um das Friedensideal der eigenen Religion hochhalten zu können, wird die Gewaltseite jeweils der anderen zugeschoben. So wurde etwa die Wortverbindung “Heiliger Krieg”, die heute jeder mit dem Islam verbindet, nicht von Muslimen, sondern von den christlichen Ideologen der Kreuzzüge geprägt. Es war Papst Urban II., der am 27. November 1095 in Clermont mit seinem Befehl zum “Heiligen Krieg im Heiligen Land” die Geburtsstunde der Kreuzzüge einleitete. [28] Erst 1187, als Reaktion darauf finden sich Quellen, die den “Heiligen Krieg” in Verbindung mit dem Islam bringen, als nämlich der islamische Feldherr Saladin während der Befreiungskämpfe um Jerusalem einen “Heiligen Krieg” ausrief. Doch auch dieser islamische “Heilige Krieg” war noch ein Verteidigungskampf der Muslime zum Schutz der “Umma”, der islamischen Gemeinde, gegen die Kreuzritter. Das Problem ist also grundsätzlicherer Art.

Das Prinzip der Täuschung “taqiya”im Feindesland

Aufgrund einer muslimischen Besonderheit kommt es immer wieder zu der Frage: Kann man den Aussagen von Muslimen trauen? Genauso wie im Christentum ist es im Islam verboten zu lügen. Trotzdem lügen natürlich Christen wie Muslime bei allen möglichen Gelegenheiten; sie sind nun einmal Menschen. Dennoch haben die Orientalen unter bestimmten Umständen ein anderes “Wahrheitsverständnis” als wir Westler. Zwei völlig unterschiedliche Aspekte führen zu dieser Einschätzung: Der erste Aspekt ist kultureller, der zweite religiöser Art. Peter Heine hat in seinem Buch “Kulturknigge für Nichtmuslime” ein Kapitel überschrieben mit “Was ist Wahrheit?” und darin sehr anschaulich sowohl die Höflichkeit der Orientalen beschrieben als auch deren “andere Realitätssicht”. Orientalen wollen beispielsweise einem Gast keinen Wunsch abschlagen, auch wenn er unerfüllbar oder gar peinlich ist.

Doch es gibt über die kulturelle Besonderheit hinaus auch einen religiös bedingte Ausnahmesituation, die einen Muslim geradezu verpflichtet, unter ganz bestimmten Lebensumständen nicht die Wahrheit zu sagen, sondern “taqiya” zu üben. Dieser Begriff lässt sich kaum ins Deutsche übersetzen. Der Islam-Experte Heinz Halm hat ihn zunächst mit “Vorsicht” später jedoch mit “Verstellung” wieder gegeben. Bassam Tibi verwendet den Ausdruck “Täuschung der Ungläubigen”. Hans-Peter Raddatz beschreibt “taqiya” als “die islamische Praxis, die Glaubensverleugnung als Nutzenkalkül und pragmatisches Alternativkonzept zum Märtyrertum betreibt”. “Taqiya” bedeutet, dass ein Muslim seine religiöse Identität oder seine wahren Absichten im Fall einer Bedrohung zu verschweigen hat. Für die Schiiten ist “taqiya” vor allem dann geboten, wenn das eigene Leben oder das eines anderen Schiiten in Gefahr ist, aber auch, wenn sein Eigentum oder das Eigentum eines anderen Schiiten gefährdet ist. Obgleich “taqiya” nur für Schiiten obligatorisch ist und die Sunniten die Schiiten deshalb immer wieder wegen ihrer “Falschheit” anprangern, wird sie auch bei den Sunniten angewandt. Im nicht-muslimischen Umfeld ist eine solche Haltung also auch Sunniten nicht verboten und gegebenenfalls sogar religiös legitimiert, für die Schiiten aber ist sie religiöse Pflicht. Für den Dialog mit dem Islam bedeutet diese Doppelbödigkeit eines der Hauptprobleme. Gegenüber den Deutschen und in deutscher Sprache betont man unablässig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und den Dialog zu wollen. Gegenüber Muslimen und in türkischer oder arabischer Sprache überwiegen Hetzparolen gegen die deutsche Demokratie, den Pluralismus und die angeblich “sittlich verrottete” deutsche Gesellschaft.

Islamkritik in Deutschland

Der Islam weckt Emotionen. Spätestens seit der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini und die Mullahs 1979 im Iran gewaltsam die Macht übernommen und 1989 eine Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie verhängt haben. Denn mit dem Erstarken radikal-islamistischer Strömungen keimen auch in Europa vielerorts Ängste, ob diese totalitäre Bewegung oder gar der Islam selbst zu einer Gefahr für den Westen werden könnte. Das Unbehagen wurde durch die Herrschaft der Taliban in Afghanistan und die Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht weniger. Es besteht die Gefahr, dass Vertreter eines fundamentalistischen Islam und die von ihnen vertretene Auslegung des islamischen Glaubens verabsolutiert und als der Islam schlechthin angesehen werden.Bei der Bekämpfung des muslimischen Extremismus aber steht die deutsche Gesellschaft an einer Wegmarke Sie muss sich zwischen Abgrenzung und Offenheit, Naivität und Auseinandersetzung mit islamistischen Tendenzen entscheiden, muss deutliche Grenzen setzen gegenüber all denen, die die Rechte anderer einschränken wollen. Leider hat sich die Gesellschaft, anders als bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, bei der Beschäftigung mit islamistischen Organisationen, religiösem Fundamentalismus und den entsprechenden Funktionären noch nicht auf gemeinsame Grundlagen einigen können.

Auch wenn Rechtsextremismus und Islamismus nicht gleichgesetzt werden können, da die einen ihre Ungleichheitsideologien völkisch, die anderen hingegen religiös begründen, die einen sich auf das Blut, die anderen auf den Glauben berufen, gibt es Parallelen in der Ablehnung universeller Werte: Beide sind totalitäre Ideologien. Umso verwunderlicher ist es daher, dass bei den Reaktionen auf sie unterschiedliche Standards gelten.Es ist nicht zu leugnen, dass sowohl gewisse Aussagen des Propheten wie auch bestimmte Stellen im Koran eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der Menschenrechte stehen. Dies ist jedoch nicht das Entscheidende. Das Hauptproblem liegt darin, dass nach Auffassung der Islamisten nicht die Individuen im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern Gott und der Glaube. Dementsprechend richtet sich die Aufmerksamkeit der Gelehrten nicht auf die Rechte und Freiheiten der Menschen, sondern auf die Pflichten, die Gläubige Gott gegenüber zu erfüllen haben. Damit wird der Glaube von ihnen auf einen Gesetzesdogmatismus verengt und die Einhaltung von Vorschriften und Erfüllung von Pflichten über die geistige und spirituelle Substanz der Religion gestellt. Dass dieses Problem nicht nur in einem konservativen Islam auftaucht, wissen wir aus der Bibel, wo die Haltung der Pharisäer der Haltung Jesu gegenübersteht.

Angesichts der Menschenrechte und des Grundgesetzes ergeben sich schwerwiegende Probleme für die Integration traditioneller Muslime in einen modernen demokratischen Staat. Die Ungleichheit der Menschen spiegelt sich nicht nur bei der fehlenden Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch in anderen Bereichen der islamischen Gesellschaft wider. So genießen Geistliche gewisse Privilegien, nach der strikten schiitischen Auslegung bleibt ihnen sogar die Führung des Staates vorbehalten. Auch bezüglich der Meinungsäußerung verordnet der traditionelle Islam starke Einschränkungen, die dem in der Konvention der Menschenrechte verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung konträr entgegenstehen. Einem Muslim ist es nicht gestattet, die Grundsätze der eigenen Religion in Frage zu stellen oder gar zu einer andere Religion überzutreten. Ein solches Vergehen wird mit dem Tode bestraft. In einem islamischen Staat, der von Islamisten regiert wird, sind Menschenrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung, der Schrift, der Wahl des Glaubens praktisch außer Kraft gesetzt.Angeblich verlang Allah ebenso Strafen wie das abhacken der Hand bei Dieben, das Töten von Homosexuellen oder die Frauenbeschneidung in muslimischen Ländern Afrikas. All das wollen angeblich der Koran und das islamische Rechtssystem, die Scharia. Doch das, was viele islamische Schriftgelehrte als unumstößliche Glaubenssätze ausgeben, ist oft nur eine Mischung aus Tradition und Männermacht – mit dem eigentlichen islamischen Glauben hat es nur noch wenig zu tun. Es geht vor allem um den Einfluss extrem ausgerichtete Muslime – vor allem aus Saudi-Arabien, dem Land der Wahabiten.

Wie können nun die Reformer innerhalb der islamischen Welt, die für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, sich gegen diese konservative, islamistische Sichtweise zur Wehr setzen oder, noch wichtiger, wie sollen sie mit dem Koran und den Hadith verfahren, um den Islam mit den Menschenrechten und modernen Auffassungen von Politik und Gesellschaft in Einklang zu bringen?Bisherige Versuche, die betreffenden Passagen im Koran als sekundär zu betrachten oder sie forciert so zu interpretieren, dass der Widerspruch zu den Menschenrechten, wenn auch nur scheinbar, aufgehoben wird, sind abzulehnen. Die Lösung liegt auch nicht darin, dass man Strafmassnahmen wie Steinigen oder Abhacken von Händen aussetzt oder Frauen gegenüber gewisse rechtliche Zugeständnisse macht. Dies alles ist nichts als Synkretismus [29]. Bei den notwendigen Reformen geht es nicht um Einzelfragen, sondern um die gründliche Auseinandersetzung zwischen zwei unversöhnlichen Sichtweisen, zwischen einer modernen, an den Menschenrechten orientierten und einer traditionellen Auffassung vom Islam, vom Individuum und Glauben.

Die Lehre des Islam umfasst im Grunde vier Bereiche, den Bereich des Glaubens, den Bereich der Moral, den Bereich des Gebets und schließlich den Bereich der Anweisungen und Bestimmungen, die das Individualrecht, Handelsrecht, Strafrecht und dergleichen betreffen. Diese Bereiche, vor allem Glauben und Moral, sind natürlich eng verflochten, doch weisen mehr als 98 Prozent der Verse des Korans keinen Widerspruch zu den Menschenrechten auf. Unter den restlichen zwei Prozent, die vor allem den vierten Bereich betreffen, gibt es jedoch Bestimmungen und Gesetze, die an eine historische Epoche oder einen bestimmten kulturellen Raum, also an der Veränderung unterworfene Umstände, gebunden sind. Das im Islam vorgesehene Recht, die Verse des Korans und die Hadithe zu interpretieren und neue Anweisungen zu erteilen, was mit dem Begriff “Idjtihad” umschrieben wird, dient gerade dazu, zwischen dem ewig Gültigen und dem sich ständig Verändernden zu unterscheiden. Hier muss ein ernsthafter Reformversuch ansetzen, mit dem Ziel, die Vorschriften überall dort, wo sie im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, durch neue Regelungen zu ersetzen. Das betrifft auch Vorschriften, die im Koran stehen bzw. vom Propheten aus Sicht der damaligen geschichtlichen Situation überliefert sind. Nur so lässt sich die Religion lebendig erhalten und den Erfordernissen der Zeit anpassen.

Allzu oft tappt der Westen in die Kultur-Falle: Statt klar auf der Einhaltung universeller Menschenrechte für Männer, Frauen und Kinder zu bestehen, wird Verständnis auch noch für die spitzfindigsten Vorschriften gezeigt – etwa für die so genannte “Kamel-Fatwa”, wonach eine Frau nur 81 Kilometer unbegleitet reisen darf – so weit, wie eine Kamelkarawane in 24 Stunden zurücklegt. Auch Muslimen dürfen die allgemeinen Menschenrechte nicht vorenthalten werden. Wir müssen uns überall an den internationalen Standards orientieren und dürfen die Menschenrechte für islamische Länder nicht auf einem niedrigeren Level neu definieren. Maßstab muss weltweit die UN-Charta sein! Das, was in Deutschland derzeit in der Debatte um das Kopftuch deutlich wird, ist der weltweite Kampf um die Auslegung des Islam. Von Malaysia bis Saudi-Arabien, von Tunesien bis in den Iran kämpfen liberale gegen konservative Muslime. In Zukunft verläuft die Kluft nicht mehr zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sondern innerhalb des Islam – soweit klafft die Auslegung des gemeinsamen Glaubens bereits auseinander. In gewisser Hinsicht muss die muslimische Welt in möglichst kurzer Zeit einen Entwicklungsprozess vollziehen, für den die christlich-westliche Welt seit der Aufklärung Zeit hatte.

Der Vorwurf, Deutschland und seine Bürger pflegen ein “Feindbild” Islam kann daher auch ein ideologisches Konstrukt sein, das in erster Linie den Interessen islamistischer Verbände und Gruppierung zuarbeitet. Denn ist der Konsens erst einmal hergestellt, die Islamfeindlichkeit sei das eigentlich dringliche Problem, dann stellen sich andere, unbequeme Fragen zum Beispiel nach der demokratischen Struktur muslimischer Verbände, deren Verhältnis zum Grundgesetz und zu der universellen Gültigkeit von Menschenrechten erst gar nicht. Tatsächlich bestimmen islamistische Gruppen seit Jahren, was in Deutschland im Kontext mit dem Thema Islam diskutiert wird und was nicht. So beklagt Johannes Kandel, im interreligiösen Dialog gäbe es eine ganze Reihe von Themen, die unerledigt bleiben: Menschenrechte, Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion, Frauen, koranische Hermeneutik und eben die These vom “Feindbild Islam”. [30]

Wer den Islamismus bekämpfen will, muss den Islamismus bekämpfen. Will sagen, es dürfen dann nicht über arbeits- und vereinsrechtliche Spitzfindigkeiten Scheingefechte geführt werden. Denn bislang können sich islamistische Organisationen in Deutschland recht ungestört entfalten, so lange sie nicht gravierende “Fehler”, beispielsweise Mord begehen, wie die Kaplan-Gruppe. Auch die Kopftuchfrage muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Hier wurden enorme Informationsdefizite über den Islamismus und seine undemokratischen Existenzbedingungen zutage gefördert.

Es kommt darauf an, was in den Köpfen der Lehrerinnen vorgeht und nicht vordergründig auf deren Bedeckung. Im Falle des Kopftuches wird aber teilweise sicher berechtigt befürchtet, dass es als Symbol des Islamismus benutzt werden könnte, und somit einen Hinweis auf die Einstellung der Frauen gibt, die es tragen. Wenn das Kopftuch in Deutschland als “Signal der Religionsfreiheit” gilt, als Freiheit für eine “Religion” also, die selbst die Religionsfreiheit gewaltsam verhindert und das Rechtssystem, das ihr die Freiheit dazu einräumt, bekämpfen muss, ist das ein Zeichen umfassender Inkompetenz. Die simple Schlussfolgerung jedoch: Kopftuch ist gleich Islamistin, ist realitätsfremd. Nicht jeder Islamist trägt ein Kopftuch. Allein schon deswegen, weil die meisten Islamisten in entscheidenden Positionen Männer sind. Auch bei der Suche nach Islamisten sollten Frauen nicht benachteiligt werden. Schließlich gibt es durchaus Frauen, die ein Kopftuch aus rein religiösen Gründen tragen. Pauschale Diffamierung führen hier zu ungewollten Solidaritätseffekten.

Anders als beim Rechtsextremismus wird bei Gruppen des politischen Islam seit Jahren der Diskurs mit den Verbandsfunktionären gesucht, die Basis hingegen weitgehend ignoriert. Das Fehlen von Standards im Dialog mit dem Islam ist Ergebnis der Tabus, die sich die Öffentlichkeit bei diesem Thema auferlegt. In der Vergangenheit wurden Religionswissenschaftler/innen, die über das schillernde Universum des politischen Islam aufklären wollten, in den Debatten marginalisiert. Bereits das öffentlich formulierte Erkenntnisinteresse geriet in den Verdacht, Islamfeindlichkeit zu befördern. Und Versuche, die Instrumentarien der Rechtsextremismusforschung auf das Untersuchungsfeld Islamismus anzuwenden, wurden jahrelang bekämpft.

Es gibt durchaus beunruhigende Anzeichen dafür, dass radikale Islamisten auf Medien und Wissenschaftler Druck ausüben, der über die Grenzen legitimer Interessenwahrnehmung hinausgeht und der mittlerweile mancherorts erhebliche Verunsicherung ausgelöst hat. Wie soll man sich sonst erklären, dass der Autor der historisch-philologischen Studie “Die syro-aramäische Lesart des Korans. Ein Beitrag zur Entschlüsselung der Koransprache” es vorzog, nicht unter seinem Namen, sondern nur unter dem Pseudonym Christoph Luxenberg zu publizieren. [31] Er diskutiert darin die Frage, ob der Koran wirklich ganz auf den Propheten Mohammed zurückzuführen ist, und zeigt das Fortwirken christlich-jüdischer Traditionen im Offenbarungstext der Muslime auf – gewiss eine Provokation für die Orthodoxie.

Die Folgen der Versäumnisse sind dramatisch: Die Öffentlichkeit weiß heute viel zu wenig über Inhalte, Struktur, Organisation und Differenzen innerhalb des politischen Islam, seine Nähe, Distanz und Abgrenzung zum Terrorismus. Ein idealer Nährboden für Ängste und Vorurteile. Nur wenn es gelingt, in der deutschen Gesellschaft die friedensstiftenden und gemäßigten Kräfte im Islam zu aktivieren, gibt es Hoffnung auf eine Lösung der Probleme.Dabei gilt es zu differenzieren zwischen dem Islam als religiösem Glauben und dem Islamismus als politische Ordnungsvorstellung; es ist ferner notwendig, innerhalb des Islamismus zu unterscheiden zwischen friedlichen und gewaltbereiten Islamisten. Die Ersteren lehnen Gewalt ab, sind dazu bereit, in demokratischen Institutionen zu arbeiten, jedoch mit dem langfristigen Ziel im Hinterkopf, ihren undemokratischen Staat mit friedlichen Mitteln durchzusetzen. Die gewaltbereiten Islamisten bekennen sich zum Dschihad in der neuen Bedeutung von irregulärem Krieg, also dem Terrorismus, um ihre Ordnungsvorstellungen voranzutreiben. Heute ist der politische Islam mit seiner Ordnungsvorstellung des Gottesstaates sowie seinen Kampfmethoden des Dschihadismus die neueste Spielart des Totalitarismus. Das Emblem des Islamismus kann das Kopftuch als Instrument und Uniform der zivilisatorischen Abgrenzung sein. In unserer Zeit entsteht damit ein Bündnis zwischen salafistisch-orthodoxen Wahabiten und halb modernen Islamisten als Einsatz für eine Gottesherrschaft, die weniger mit Religion als mit dem neuen Totalitarismus zu tun hat. Doch sind beide Feinde der offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers. Das Problem scheint zu sein, dass die Europäer – darunter an vorderster Front die Deutschen – verlernt haben, sich offen mit strittigen Fragen auseinander zu setzen, Probleme klar zu benennen und Konsequenzen für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft im Sinne der wehrhaften Demokratie zu ziehen: nämlich einer klaren Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften.


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Text- und Grafikquelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Fußnoten:

  1. In Europa leben zwischen 14 und 17 Millionen Muslime, überwiegend in Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Nach Hochrechnungen wird ihre Zahl um das Jahr 2025 auf ca. 30 bis 40 Millionen angewachsen sein. Ihre Verteilung ist ethnisch: in Deutschland und Österreich überwiegend Türken, in Frankreich in der Mehrzahl Maghrebiner und in Großbritannien vorwiegend Südasiaten (Inder, Pakistani, Bangladescher).
  2. Vgl. Ernest Gellner, Leben im Islam. Religion als Gesellschaftsordnung, Stuttgart 1981
  3. Eine Lehre gilt dann als Weltreligion, wenn sie die Menschheitsgeschichte beeinflusst, aktuell von Bedeutung ist und prinzipiell jedem unabhängig von sozialer Herkunft, Rasse, Nationalität und Geschlecht offen steht. Durch Migration (wie z. B. beim Judentum) oder Mission (wie z. B. beim Christentum) entfernten sich die Glaubensbekenntnisse von ihrem Ursprungsland – und im Laufe der Zeit auch oft von den Ideen ihrer Gründer. Die drei abrahamitischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam treffen sich in ihrem Monotheismus; sie sind jeweils exklusiv. Die in Indien und China entstandenen Heilslehren Hinduismus, Buddhismus, Taoismus und Konfuzianismus sind dagegen durch theologische Offenheit charakterisiert, die dem Gläubigen viele Freiheiten lässt.
  4. Vgl. Christoph Auffarth, Irdische Wege und himmlischer Lohn. Kreuzzug, Jerusalem und Fegefeuer in religionswissenschaftlicher Perspektive, Göttingen 2002; Christoph Reuter, Mein Leben ist eine Waffe. Selbstmordattentäter. Psychogramm eines Phänomens, München 2002; Joseph Croitoru, Der Märtyrer als Waffe. Die historischen Wurzeln des Selbstmordattentats. München 2003
  5. Der Koran entspricht in seiner Länge ungefähr dem Neuen Testament. Der Umfang der Hadith-Literatur dagegen ist wahrhaft enorm: Die Hadithe sind in rund 200 großen klassischen Sammlungen aufgezeichnet und damit sind sie das größte literarische Korpus, das eine prämoderne Zivilisation hervorgebracht hat.
  6. Die sechs kanonischen Bücher lauten wie folget: Bukhari vom Imam Bukhari (810-877); Muslim vom Imam Muslim (817-875); Abu Daud vom Imam Abu Daud (817-888); Tarmazi vom Imam Tarmazi (815-892); Ibn Majah vom Imam Ibn Majah (824-886); Nisa-ee vom Imam Nisa-ee (830-915).
  7. Allerdings ist die Sure 108 insgesamt die kürzeste des Koran.
  8. vgl. Heinz Halm, Die Panikmacher. Wie im Westen der Islam zum neuen Feindbild aufgebaut wird, in: SZ vom 16./17.2.1991
  9. vgl. Angelika Hartmann, Der islamische „Fundamentalismus“. Wahrnehmungen und Realität einer neuen Entwicklung im Islam, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 28/97 vom 4. Juli 1997
  10. vgl. Giles Kepel, Das Schwarzbuch des Dschihad. Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München/Zürich 2002
  11. Die Beteiligung der Muslimbrüder an der blutigen Besetzung der Heiligen Moschee von Mekka im Jahre 1979 ist ein deutlicher Hinweis auf die islamistische Ablehnung des saudischen Königshauses.
  12. vgl. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4530 vom 8.11.2000
  13. Die Selbstbezeichnung Alevi ist mit „Anhänger Alis“ zu übersetzen. Die Aleviten, die nicht mit den syrischen Alawiten (Nusairier) zu verwechseln sind, weisen sich somit als Muslime aus, die im Konflikt zwischen Ali und Muawiya mit den Schiiten Partei für Ali ergriffen haben. Mit Ausnahme der Pflicht zum Glaubensbekenntnis lehnen Aleviten die in Koran und Sunna begründeten religiös-rituellen Pflichten und auch das übrige aus Koran und Sunna entwickelte islamische Recht ab. Der Grund dafür ist, dass sie den Koran, wie er heute vorliegt, nicht als göttlich akzeptieren. Außerhalb der Türkei und der türkischen Diaspora gibt es nur wenige Aleviten. In der Türkei aber machen sie 20 bis 30% der Bevölkerung aus.
  14. Vgl. Muslime als „EU-citoyens“, in: Das Parlament, Nr. 9 vom 24. 2. 2003
  15. In der Datenbank „Juris“ gibt es momentan 51 Urteile, die sich allein mit dem Islam in Deutschland beschäftigen.
  16. „Ich sage Ihnen ganz offen: Die beste Form der Integration ist Assimilierung“, vgl. Otto Schily, „Ich möchte keine zweisprachigen Ortsschilder haben“, in: SZ vom 27.Juni 2002, S. 9
  17. Eine ihren islamischen Glauben bekennende Frau bezeichnet sich als „Muslima“. Manche sprechen von „muslimischen Frauen“ oder gebrauchen den ebenfalls neutralen Terminus „Muslimin“.
  18. Das schiitische Recht kennt neben der üblichen Ehe auch noch die zeitlich befristete Ehe, in der ein Mann und eine Frau vor dem Mullah eine Ehe eingehen, deren Dauer sie von vornherein befristen. Die Frist kann zwischen einer Stunde und 99 Jahren liegen.
  19. Das islamische Recht erlaubt es muslimischen Männern, eine Frau aus der Gruppe der Schutzbefohlenen (dhimmi) zu heiraten. Das sind Bekenner der zugelassenen und anerkannten Schrift- oder Buchreligionen. Eine Konversion der Frau, Christin oder Jüdin, zum Islam ist nicht notwendig. Umgekehrt kann ein „dhimmi“ eine Muslimin nur heiraten, wenn er seine Religion aufgibt und zum Islam übertritt. Das heißt, der Islam gibt seine Töchter nicht an Männer, deren Glauben er zwar achtet und schützt, jedoch nicht als von gleichem Rang ansieht. Eine islamische Ehe muss geschieden werden, wenn der muslimische Partner vom Islam abfällt, zum Beispiel zum Christentum konvertiert.
  20. Einen Erfolg im Kampf um die Befreiung vom koedukativen Unterricht sieht die „Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft“ (DIF) darin, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am 25. August 1993 die beklagte Schule dazu verpflichtet habe, „die Schülerin vom koedukativ erteilten Unterricht zu befreien“. Die Schulen bestünden zwar meist auf der allgemeinen Schulpflicht und stellten Schüler nur aufgrund eines gesundheitlichen Attests vom Sportunterricht frei; juristisch sei aber klar, dass die Schule keinen Anspruch auf die Durchsetzung von koedukativen Sportunterricht habe, genauso wenig darauf, dass Schülerinnen das Kopftuch im Unterricht abnehmen müssen.
  21. Az. BAG 2 AZR 472/01 vom 10. Oktober 2002
  22. vgl. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), Eine–Welt-Presse, N. 1/2000, Schwerpunkt Frauen. Dort findet man auch eine Reihe von Links mit sehr qualifizierten Dokumentationen.
  23. vgl. So sprach der Prophet. Worte aus der islamischen Überlieferung. Ausgewählt und übersetzt von Adel Theodor Khoury, Gütersloh 1988, S. 159. Eine andere Tradition bewertet das Gemeinschaftsgebet 55mal so hoch wie das Einzelgebet, ebd.
  24. Nach Angaben des Zentral-Instituts Islam-Archiv in Soest gibt es in Deutschland derzeit rund 70 klassische Moscheen und über 2.200 Gebetshäuser.
  25. Der Gebetsruf verkündet in islamischen Ländern den Beginn der Zeitspannen, innerhalb derer der Vollzug des täglich fünfmal zu verrichtenden rituellen Gebetes vom islamischen Recht her vorgeschrieben und gültig ist. Diese Zeitspannen richten sich nach dem Stand der Sonne und sind genauestens festgelegt. Für jeden Ort der Welt kann der Muslim sie auf die Minute genau auch aus Tabellen ersehen. Der Ruf erfolgt immer in der arabischen Sprache. Er hat folgenden Wortlaut: 1. „Gott ist größer“. 2. „Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Gott“. 3. „Ich bezeuge, dass Mohammed Gottes Gesandter ist“. 4. „Auf zum Gebet“. 5. „Auf zum Heil“. 6. „Gott ist größer“. 7. „Es gibt keinen Gott außer Gott“. Ausschließlich von den Schiiten wird zwischen dem fünften und sechsten Element folgender Zusatz eingefügt: „Auf zum besten Werke“.
  26. Es gibt allerdings eine Fatwa, die Beerdigungen in Holzsärgen gestattet. Vgl. Muhammad Salim Abdullah, Islam für das Gespräch mit Christen, Gütersloh 1995, S. 98
  27. Vgl. Edward Said, Orientalismus, Frankfurt am Main 1981, Ullstein-Verlag
  28. „Der Soldat Christi, sage ich, tötet unbekümmert, noch sicherer stirbt er. Wenn er stirbt und wenn er tötet, überstellt er sich Christus. Denn nicht ohne Grund trägt er das Schwert: Er steht im Dienst Gottes, um den zu bestrafen, der Böses tut.“ So lesen wir in einem der Predigttexte Bernhards von Clairvaux, einem charismatischen Mystiker, der im Gedächtnis der Nachwelt als Heiliger, aber auch als namhafter Ideologe eines überaus aggressiven Kreuzzugsfanatismus weiterlebt. „Wenn der Soldat Christi den Übeltäter erschlägt, ist er gewiss kein Menschentöter, sondern ein Übeltäter…. Durch den Tod des Heiden wird der Christ verherrlicht. Die sind keine Mörder, die mit Eifer gegen die Feinde der Kirche kämpfen“. Vgl. Hartmut Sippel, Die Templer. Geschichte und Geheimnis, Wien 1996, S. 58 und 60
  29. Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen oder philosophischer Lehren, meist ohne innere Einheit
  30. vgl. Johannes Kandel, Lieber „blauäugig“ als blind? Anmerkungen zum „Dialog“ mit dem Islam, in: Integrieren statt ignorieren, Broschüre zur Woche der ausländischen Mitbürger, Frankfurt am Main 2003, S. 29
  31. Luxenberg zeigt in seinem im Jahr 2000 in Berlin erschienen Werk auf, dass der Koran an vielen Stellen von den arabischen Kommentartoren fehlgelesen und missdeutet wurde. Viele dunkle Stellen, die in über 1000 Jahren der Arbeit am heiligen Text selbst für arabische „native speakers“ rätselhaft blieben, kann er erhellen. Der Clou seiner Arbeit: Der Text des Korans zeigt sich in ungeahntem Maße von syrisch-christlichen Elementen durchwebt. Einige Neudeutungen Luxenbergs haben auch für den Laien sofort erkennbare ungeheure Brisanz. So klärt er zum Beispiel das Rätsel der Paradiesjungfrauen auf, der „großäugigen Huris“, die vermeintlich auf die Gottesfürchtigen im Paradies warten. Über die Sinnlichkeit der jenseitigen Männerfantasien haben sich schon seit je die Kommentatoren gewundert. Keine Religion des vorderasiatischen Raumes wusste ihren Gläubigen Derartiges zu versprechen, wie es etwa die Suren 44 und 52 tun. Für die christliche Polemik gegen den Islam waren die entsprechenden Stellen immer willkommen. Nach Luxenbergs Erkenntnissen laufen diese Angriffe ins Leere. Der Koran spricht nämlich gar nicht von Jungfrauen. Luxenberg zeigt, dass die Huris in Wirklichkeit nichts anderes sind als „weiße, kristallklare Trauben“. Früchte, die in den Paradiesvorstellungen des Orients von alters her als Sinnbild von Wohlleben und Behaglichkeit gelten.

Macht macht untertan – Die Unvereinbarkeit von staatlicher Macht und Demokratie

von Herbert Ludwig

Die Macht über Menschen ist allen bisherigen Herrschaftsformen des Staates immanent. Die umfassendste Ausprägung uneingeschränkter Herrschaft Einzelner über alle anderen finden wir geschichtlich in den vorderasiatischen Theokratien und im späteren Gottesgnadentum der Monarchien (s. Der Staat als Instrument). In ihnen erlebte sich der einzelne Mensch noch als ein unselbständiges Glied der Gemeinschaft des Stammes oder Volkes, die vom Herrscher repräsentiert wurde. Das von diesem gelenkte soziale Ganze war Selbstzweck und Rechtfertigung in sich. Es umhüllte und versorgte kulturell, wirtschaftlich und durch die Sicherheit der staatlichen Ordnung den Einzelnen, der dem gleichsam übermenschlichen Herrscher dafür Dankbarkeit und selbstverständlichen Gehorsam entgegenbrachte. Dieser hierarchische Staat „setzte ein kindhaftes unmündiges Volk von Untertanen voraus. Die Überlegenheit staatlicher Autorität über den Einzelnen entsprach durchaus dem väterlichen Willen auf Gehorsam von Seiten des Kindes.“ [1]

Die Emanzipation der Persönlichkeit

FreiheitAus dieser Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Mit der in Griechenland entstehenden Fähigkeit des begrifflichen Denkens erwachte in den Menschen ein wachsendes Selbstbewusstsein, das sich darauf stützte, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein (s. Die Aufgabe Europas). Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Das macht letztlich die Würde des Menschen aus.  [2] Jeder Anspruch eines der Gleichen, den anderen ihr Denken und Handeln inhaltlich vorzuschreiben, ist die hohle Anmaßung, ihnen nicht gleich zu sein, sondern höher zu stehen. Es ist der Rückgriff in überwundene Zeiten, das egoistische Festkrampfen an hierarchischen Machtstrukturen, das sich feindlich der Entwicklung des Menschen entgegenstellt. Es ist die fundamentale Verletzung der Gleichheit und Freiheit, der Würde des anderen Menschen.

Es war ein langer Weg, die Usurpatoren der Macht vom angemaßten Thron zu stoßen, der in der Französischen Revolution eine Kulmination erreichte. Aber Freiheit wurde nur als Freiheit vom Joch der Königs- und Adelsherrschaft verstanden, und an deren Stelle trat die „Herrschaft des Volkes“ bzw. die Herrschaft einer gewählten Mehrheit von Volksvertretern. Damit ist die Befreiung des Menschen auf halbem Wege stecken geblieben, bis heute. Denn es geht doch darum, „die Alleinherrschaft eines Einzelnen in eine Herrschaft aller Einzelnen umzuwandeln, d. h., das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers sollte den absoluten Herrschaftsanspruch überhaupt ablösen.“ Es kommt nicht darauf an, „den Machtstaat in den Händen eines Einzelnen und einer gesellschaftlichen Oberschicht durch den Machtstaat in den Händen einer ´demokratischen´ Mehrheit abzulösen, sondern die Macht von Menschen über Menschen überhaupt zu beseitigen.“ [3]

Unterdrückung der Persönlichkeit

Die in alter Zeit dem Einzelnen übergeordnete Gemeinschaft, die ihn unter der Führung des Herrschers umfassend wirtschaftlich versorgte, geistig leitete und staatlich schützte, hat mit der Emanzipation der Persönlichkeit ihre omnipotente Berechtigung verloren. Sie wird aber heute auch in der „Demokratie“ weitgehend in bürokratisch perfektionierter Form fortgeführt. Die organisierte Gemeinschaft kann als Staat jedoch heute nur die Aufgabe haben, die auf der Gleichheit ruhende Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen und zu schützen. Es ist nicht mehr ihre Angelegenheit, die wirtschaftliche Versorgung und die geistig-kulturelle Entwicklung der Menschen irgendwie inhaltlich zu lenken oder zu bestimmen, da unter der Führung der jetzt „demokratisch“ Herrschenden dadurch „von oben“ die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ausgeschaltet wird. Ein „Oben“ kann es in der Gleichheit überhaupt nicht mehr geben. Es bringt immer ein „Unten“ mit sich, das ihm untergeben, untertan ist, in dem die Gleichheit aufgehoben ist.

UnterdrückungWilhelm von Humboldt wies bereits 1792 in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift darauf hin, dass dem Staat nicht mehr „die Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. für die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens zustehe, sondern nur noch die Sorgfalt für das „negative Wohl“ der Bürger, für ihre Sicherheit; also die Sorge  vor der Gefährdung ihres Wohlergehens, die ihnen durch äußere Feinde und Naturkatastrophen, im Inneren durch Störungen des Rechtsfriedens drohen. Es sei „das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und das mo­ralische (geistige), der Nation sorgen muss, der ärgste und drückendste Despotis­mus.“  [4]  Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im Geistesleben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche der Gesellschaft liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.

Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.  [5]

Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen. Widerrechtlich ist sie deshalb, weil sie gegen das Naturrecht des Menschen verstößt, das jedem staatlichen Recht vorgeht.

Das Naturrecht

Freiheit und Gleichheit sind nicht staatlich zugeteilte Rechte, sondern Zustände, Verfasstheiten der Menschen, die aus der historischen Entwicklung hervorgegangen und errungen worden sind. Sie gehören der seelisch-geistigen Natur des Menschen an, sind sozusagen mit ihm geboren. Sie sind seine natürlichen Rechte, die jeder menschlichen Einrichtung, wie dem Staat, vorausgehen, die dieser vorfindet, voraussetzen und als ein Faktum damit rechnen muss. Der Staat hat sie lediglich rechtlich zu formulieren und als etwas aufzunehmen, das unabhängig von ihm bereits vorhanden, von ihm nicht veränderbar ist und als  von vorneherein, unmittelbar geltende Naturrechte des Menschen seinem eigenen Recht zugrunde liegt. Dies wird im deutschen Grundgesetz auch so gesehen. Am Anfang steht treffend das oberste Grundrecht, das alle weiteren Grundrechte in sich schließt, die aus ihm hervorquellen:

 Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.  

Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Also die Würde des Menschen sowie die sie ausmachenden und aus ihr hervorgehenden  Gleichheits- und Freiheitsrechte sind für den Staat tabu, unantastbar und unabänderlich, da sie ihm vorausgehen und gerade seine Grundlage bilden, aus der er erst Berechtigung, Sinn und Gestalt bezieht. Sie binden seine Gesetze und Handlungen als bereits vor ihm bestehende, unmittelbar geltende Natur-Rechte des Menschen.

Daraus werden aber nicht die vollen Konsequenzen gezogen. Die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung des Menschen wird auch von den Juristen nicht in ihrer ideellen Reinheit, unabhängig vom Gewordenen, gefasst, und dieses dann daran gemessen. Die traditionellen Strukturen der Staatsmacht werden gar nicht vor den Richterstuhl des Selbstbestimmungsrechts gestellt, sondern einfach als Tatsachen ungeprüft übernommen. Ja, der Freiheitsbegriff wird umgekehrt ihrer Existenz angepasst, das heißt aber in seinem Wesen ein­geschränkt und verkrüppelt.

So fordert der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio aus dem obersten Grundrecht der Würde des Menschen treffend „dass kein Mensch zum bloßen Objekt auch der demokratischen Staatsgewalt degradiert, verächtlich gemacht werden darf.“  [6]   Und etwas später schreibt er:

Das Grundgesetz ist von der Überzeugung durchdrungen, dass Menschen mit möglichst wenig staatlicher Lenkung und Gängelung am besten eine glückliche Gesellschaft hervor­bringen. Wer sich dies in Erinnerung ruft, mag zweifeln, ob trotz der starken Stellung der Grundrechte und des Bundesverfassungsgerichts, trotz des prägnanten Leitbildes der Freiheit nicht doch inzwischen unsere Rechtsordnung in einem erschreckendem Ausmaß überreglementiert ist, ob nicht das Gesetz, das ursprünglich der Verbündete des freien Bürgers war, in seiner großen Zahl und seiner dirigierenden, manchmal unsystemati­schen Vielschichtigkeit inzwischen doch eine Bedrohung für die Freiheit geworden ist. [7]

In diesen Worten zeigt sich der entscheidende Punkt. Er sieht die staatliche Gängelung als ein quantitatives Problem (möglichst wenig). Erst in der großen Zahl und Vielschichtigkeit der dirigierenden Gesetze sieht er eine Bedrohung für die Freiheit, was auch noch eine Verharmlosung ist, denn dirigierende Gesetze bedrohen die Freiheit nicht nur, sondern schließen sie aus. Verfassungsrechtlich kommt es gerade darauf an, zu verhindern, dass der Staat Gesetze – gleichgültig, ob wenige oder viele – erlassen kann, die gegen die Handlungsfreiheit des Menschen in seinen Lebensgebieten gerichtet sind. Denn damit wird er ja gerade zum bloßen Objekt der Staatsgewalt degradiert. Das Gesetz ist dann der Verbündete des freien Bürgers, wenn es sich auf Förderung und Schutz seiner Freiheit und der anderen Grundrechte beschränkt.

Begriff des Rechts

Das führt zu dem zentralen Problem, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache jedes Menschen selbst. Darin besteht gerade die selbstbestimmte, freie Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Menschenwuerde_Die_Wuerde_des_Menschen_ist_unanstastbar_Grundgesetz_Unantastbarkeit_Menschlichkeit_Unmenschlichkeit_Respekt_Toleranz_Empathie_Solidaritaet_Rudolf_Kuhr_Humanismus_Kritisches-_NetzwerkDem Handeln liegt immer eine im weitesten Sinne gute oder schlechte moralische Vorstellung zugrunde, wie etwas Bestehendes  verändert oder etwas Neues gestaltet werden soll. Diese Vorstellung gründet im menschlichen Geiste, in dem er absolut frei ist und frei sein muss. Wenn sein Handeln aber verletzend oder zerstörend in die physische oder seelisch-geistige Integrität eines anderen eingreift, also in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw., muss die staatliche Gemeinschaft einschreiten und diese Handlungen unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch geltende positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen. Gerecht sind die Beziehungen, wenn in Verträgen Rechte und Pflichten wie auf einem Waagebalken gleichgewichtig sind und einer den anderen nicht übervorteilt. „Gegenseitigkeit ist die Formel der Gerechtigkeit“, brachte bereits Aristoteles die Sache auf den Punkt.

Auf die Frage, was Recht eigentlich sei, sagte einmal in einem Gespräch ein Rechtsgelehrter knapp: ´Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des moralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. In der Moral sind wir frei, aber das Recht nimmt diesen Teil aus der Freiheit heraus und macht ihn für alle gleichermaßen verbindlich.`

Indem aber auch Teile des übrigen moralischen Handelns per Gesetz für verbindlich erklärt werden, wird dieses nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt. Dies ist z. B in allen Versorgungseinrichtungen des Staates wie den gesetzlichen Sozialversicherungen und Sozialleistungen der Fall. Sie schaffen Zwangsverhältnisse  und treten an die Stelle selbstverantwortlichen Handelns des Menschen. Sie haben zudem ein Ausmaß erreicht, das nur auf das Versagen des Rechtsstaates zurückzuführen ist, der es versäumt, durch das Recht wirtschaftliche Übermacht und Ausbeutung zu verhindern.

Heute besonders erlebbar übt der Staat eine gewaltige Macht durch das Geldsystem über die Menschen aus. Das Geld ist zwar ein verbindliches Rechtsdokument, seine Verwaltung und Regulierung gehört aber in nicht in die Hände des Staates bzw. anonymer Finanzkreise, sondern in die Hand von im Wirtschaftsleben tätigen Menschen, dort, wo der Austausch von Waren und Dienstleistungen durch das Geld vermittelt wird, das im rechten Verhältnis zu ihnen stehen muss (s. Staatsanleihen). Im Geistesleben wird besonders eklatant durch das staatliche  Bildungssystem  in die Freiheit der Lehrer und Eltern eingegriffen und der Quell des Kultur- und Geisteslebens den Zielen des Staates und der sie beherrschenden Kräfte unterworfen (s. Das staatl. Schulsystem).

Innerstaatliche Macht

Hier liegt der entscheidende Punkt, der das, was heute Demokratie genannt wird, noch immer mit obrigkeitsstaatlichen Herrschaftsstrukturen durchsetzt und den freien Bürger, den Souverän der Demokratie zum unmündigen Untertan macht. Die fraglose Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der Herrschenden unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat.

Die moderne parlamentarische Demokratie hat in ihrer Rechtskonzeption den Wesens- und Bewusstseinswandel des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität nicht mitvollzogen. Infolgedessen zieht ihr gebliebener Machtapparat gerade solche Menschentypen an, die von dieser Entwicklung am meisten verschont geblieben sind. Weit davon entfernt, die Triebe und Begierden ihrer niederen Natur zu überwinden und sich zum Erleben der inneren Freiheit zu erheben, können sie auch im Anderen keine Freiheit, sondern nur egoistisches Streben erblicken, das es mit Macht zu unterdrücken gilt. Eine gierige politisch-finanzkapitalistische Kaste kann sich  mit Hilfe der staatlichen Macht die Wirtschaft und das Geistesleben nach den eigenen niederen Interessen formen.

Diese Staatsmacht ist, insofern sie über das skizzierte reine Recht hinausgeht, vor dem Naturrecht des freien Menschen und damit auch vor den wohlverstandenen Grundrechten des Grundgesetzes widerrechtlich. Sie hat keine innere Berechtigung, sie ist hohl, eine Anmaßung, sie verletzt und schändet die Würde des Menschen. Wer sie ausübt, ist geschichtlich zurückgeblieben, hat die tatsächliche Höhe der abendländischen Geistesentwicklung der Menschheit nicht erreicht und stellt sich feindlich gegen sie. Die Staatsmacht trägt insofern sozialpathologische Züge. Die soziale Ordnung freier Menschen gestattet dem einzelnen nur einen „Herrschaftsanspruch“: die Herrschaft über sich selbst. Der Machtmensch vermeidet dies. Statt sich selbst zu beherrschen und zum freien Menschen zu bilden, beherrscht er mit den Gewaltmitteln des Staates die anderen.

Die internationale Macht

AndersdenkendeIm heutigen Staatsgedanken hat sich die vorchristliche theokratische Idee eines mystischen Gesamtwillens, den der Herrscher repräsentiert und realisiert, auf unreflektierte Weise erhalten. Die modernen Machthaber beanspruchen in ihrer Hybris, Repräsentanten der Nation, des Volkes, der Bevölkerung Europas zu sein und deren rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Willen, im Staat zusammengefasst, gegenüber den Machthabern anderer Staaten zu vertreten. Aber es gibt keinen Willen der Menschenansammlungen Nation, Volk oder Europäische Gemeinschaft. Das ist eine Fiktion. Einen Willen haben nur die einzelnen individuellen Menschen, und die sind sehr verschieden. Der Wille des Staates ist in Wahrheit der Wille derjenigen, die sich den staatlichen Herrschaftsapparat als Instrument ihrer Machtsucht zur Beute gemacht haben.

Die politisch Herrschenden identifizieren sich mit dem Staat als der verfassten Gesamtheit aller. Ihr machtsüchtiges Ego bläht sich auf zum machtsüchtigen Staat, durch den sie nun mit den Machthabern der anderen Staaten um die Vergrößerung ihrer Macht und ihres Einflusses ringen, was unter dem nichtssagenden Begriff der internationalen Politik verschleiert wird. Die Macht der Herrscher speist sich aus der Kraft der Wirtschaft, die sich durch ihre kapitalistische Form in den Händen weniger konzentriert und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht wird, die äußerlich der Politik dient, in Wirklichkeit aber diese im Sinne ihrer Profitinteressen bestimmt. Die Macht breitet sich heute primär durch die Globalisierung der kapitalistischen Real- und Finanzwirtschaft aus, welche die nötige Abhängigkeit erzeugt. Und aus der Wirtschaft wächst die militärische Macht hervor, die den politischen Machtansprüchen Nachdruck verleiht und ihnen schließlich mit Gewalt Geltung verschafft.

Kriege sind die brutalen Gewaltausbrüche von Machtpsychopathen, die in ihrer seelischen Entwicklung zur Menschlichkeit zurückgeblieben sind. Durch den Machtapparat des Einheitsstaates ist es ihnen möglich, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben der Menschen dafür zu instrumentalisieren und insbesondere über die prostituierten Medien das Bewusstsein der Menschen zu manipulieren und weitgehend in autoritätsgläubige Dumpfheit zu versetzen.

Dies kann nur dadurch gestoppt und in menschenwürdige Bahnen gelenkt werden, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst wird, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung, die heute noch in der unbewussten Tradition des Königtums (lat. rex, regis) Regierung (von lat. regere = lenken, herrschen) genannt wird, reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschafts- sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulwesen, erhalten eine je eigene Selbstverwaltung, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Der Staat hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken. Er setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, um die physische und seelisch-geistige Integrität des Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte zu wahren.

Herbert Ludwig


Quelle: FASSADENKRATZER

Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Bild- und Grafikmaterial:

  1. Beitragsbild: »Psychologie der Macht« – www.pixabay.com
  2. »Freiheit« – Loewyne / pixelio.de
  3. »Unterdrückung« – www.pixabay.com
  4. »Menschenrechte« – Wikipedia
  5. »Andersdenkende« – Sokaeiko / pixelio.de

Fußnoten:

  1. Heinz Hartmut Vogel: Jenseits von Macht und Anarchie, Köln und Opladen 1961, S. 23
  2. „Die Würde des Menschen besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist,  in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten und sich in der Umwelt auszuwirken.“ (Josef Wintrich, Präsident BVerfG. Nachweis Heinz Hartmut Vogel Anm.3, S. 134)
  3. a. a. O. S. 24, 25
  4. Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,  Stuttgart 1962, S. 93
  5. a. a. O. S. 172
  6. Einführung in das Grundgesetz, in Beck-Texte Grundgesetz u. a. dtv  41. Aufl., S. XII
  7. a. a. O. S. XIV

Deutsches Staatswohl

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die Staatsräson, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz: BürgerInnen müssen einem solchen Gebilde, dessen Wohl geschützt werden muß, Informationen über entscheidende, alle Menschen betreffende Absichten und Handlungen abtrotzen, wobei staatliche Repräsentanten uns ständig belügen und sich überhaupt nicht um unsere, des Volkes Belange scheren. Fast alle gegenwärtig brisanten Themen sind – im Interesse einer »Elite« – geprägt von Geheimhaltung: die Verhandlungen zum Freihandel, die Profiteure der Bankenrettung, die Aufrüstung gegen Aufstände und die Geheimdienstaktivitäten sowieso. Vorgebliches »Staatswohl« herrscht über Grundrechte.

VolksvertreterZwar versichern uns die Spitzen des Staates, daß sie unablässig ihrem Eid gemäß für unser Wohl tätig sind – aber nachprüfen sollen wir es auf keinen Fall. Dort, wo wir durch Whistleblower Einblicke gewinnen, da sehen wir das Gegenteil. Das Staatswohl ist nicht das des Volkes, dient nicht etwa der Daseinsvorsorge oder der sozialen Sicherheit. Am besten ist das an Beispielen zu verfolgen, wenn die wirtschaftlich-politischen Stützen des Staates und die Bundesregierung strategische Ziele und Interessen verfolgen, die vom Souverän, nämlich vom Volk, partout nicht geteilt werden.

Der Bundespräsident und verschiedene MinisterInnen verlangen mit Nachdruck die robuste Durchsetzung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im krassen Widerspruch zur Bevölkerung: Nur 13 Prozent wollen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Dagegen sagen 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Derselbe Widerspruch zur Politik der Bundesregierung erhebt sich auch bei der Frage von Waffenlieferungen: 13 Prozent der Menschen wollen mehr verkaufen, aber 82 Prozent weniger. Militärpolitiker und die Verteidigungsministerin halten die Anschaffung von Kampfdrohnen für unerläßlich. Aber 65 Prozent der Bevölkerung sind dagegen (TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung, 20.05.2014).

Man mag erfreut zur Kenntnis nehmen, daß eine geradezu überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der Außenpolitik ansieht. Aber genau das alarmiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sieht den »tiefen Graben« zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der außenpolitischen Elite. Seine Schlußfolgerung: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt«, zitiert ihn der Stern. Offensichtlich ist die Mehrheit nicht kriegsreif.

Außenpolitik ist ein »Eliteprojekt«, stellt IP, »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (Selbsteinschätzung) fest. Die Charakterisierung ist zutreffend. Eine ganze Armee williger Wissenschaftler und Publizisten schreibt Artikel, hält Vorträge, gründet Initiativen mit dem Ziel, die Militarisierung der Außenpolitik zu legitimieren, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr zum Normalfall zu erklären und die Kritiker der Militarisierung zu diffamieren. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, sieht sogar in der deutschen Außenpolitik eine »pazifistische Ideologisierung« (in »Review 2014 – Außenpolitik weiter denken«). Deutschland sei »nicht mehr gewohnt, in Kategorien militärischer Bedrohung zu denken. Das muß sich ändern.« Steinmeier, die Bundesregierung und die Militärstrategen wissen, daß sie gegen eine breite Mehrheit regieren. Also sehen sie ihre Aufgabe darin, die vom Volk abgelehnten Ziele so geschickt zu »kommunizieren«, daß sie dennoch durchsetzbar werden.

Herfried Münkler

Herfried Münkler auf der Leipziger Buchmesse 2009

Dieser PR-Strategie hat sich der Politologe Herfried Münkler besonders verschrieben. Schon vor Jahren hat er im Spiegel den denkwürdigen Satz geschrieben: »Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.« Immer wieder befaßt er sich mit der Notwendigkeit der »Selbstbehauptung des Staates, der Staatsräson«. Indem er über den Staatsphilosophen Machiavelli (1469–1527) und sein Werk »Der Fürst« spricht, formuliert er zugleich Strategien für heutige politische Akteure, die ihre Ziele und die Sicherung der Herrschaft nur an Kriterien der Zweckrationalität binden sollten. Die als Analyse getarnte Darstellung machiavellischer Empfehlungen an den Fürsten ist zugleich Münklers Rat an die aktuelle Politik. Die Frage – für die Demokratie konstituierend –, wer die Ziele für welche Interessen definiert, bleibt außen vor. Als wäre es egal, ob strategische Ziele, die Mittel ihrer Durchsetzung oder Verteilungsfragen vom Fürst, von Banken und Konzernen oder »vom Volke« bestimmt werden.

Insofern verwundert auch nicht, daß Münkler in der aktuellen Debatte den Einsatz von Kampfdrohnen machtpolitisch zweckrational begründet (ARD, 30.6.14): In unserer »postheroischen Gesellschaft« ohne das Ideal der Männlichkeit, des Krieges und des Vaterlandes brauche man für die Kampffähigkeit technologische Krücken. Zu fragen sei: Wie viele junge Männer hat man? Wie viele Opfer kann man riskieren? Münkler, der seine Dissertation über Machiavelli schrieb und sich über Staatsräson habilitierte, hält Kritiker einer Politik nach dem Motto »der Zweck heiligt die Mittel« für politisch ahnungslos; und er unterstellt »dem Schwarm frommer Mädchen« im grünen Gefolge von Joschka Fischer eine Politik nach der Formel »piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.« (brand eins 9/11)

Hier zeigt sich Münkler, Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, als Apologet einer Militarisierung und Geheimpolitik, die dem Willen der Bevölkerung entgegensteht. Mit zynischen Sprüchen gibt Münkler KritikerInnen dieser Politik der Lächerlichkeit preis. Mit seinem Menschenbild, das er dabei offenbart, mit seinem Herrschaftsmodell jenseits von jedem Demokratieverständnis scheint er sich der Elite andienen zu wollen; seine Einstellung, wie sie in den Äußerungen zum Ausdruck kommt, steht jedenfalls Machiavelli näher als dem Grundgesetz oder den Menschenrechten.

Inzwischen gibt es kein relevantes Thema der Außen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, bei dem Geheimhaltung nicht mit Hinweis auf das »Staatswohl« oder die »Staatsräson« gerechtfertigt würde. Ein Beispiel für das Argumentationsmuster ist das offensichtliche Bemühen des Staates, die Aufklärung der NSU-Morde und die Verwicklung staatlicher Stellen durch Lügen, Vernichtung von Unterlagen und Beweismitteln und Behinderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu hintertreiben. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuß rekurrierte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche immer wieder auf den »Staatswohlgedanken«; dieser stehe im Spannungsverhältnis zur Aufklärung. Deshalb sei es geboten, dem Ausschuß bestimmte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung zu stellen. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.« Welches Handeln der Regierung ist hier eigentlich gemeint?

Für Münkler ist diese Haltung nicht nur legitim, sondern eine pure Notwendigkeit. Die Staatsräson bringe »das Ensemble der Fähigkeiten und Interessen eines politischen Akteurs zum Ausdruck, der Begriff bezeichnet die Rationalität seines Handelns«. Ist das mit der Verfassung konform? Nun, »Staatsräson ist eine Verfügungskategorie der politischen Akteure, soweit sie bestehende Normen durchbrechen oder Verfassungsbestimmungen bis zu ihrer Grenze ausdehnen […] Not kennt kein Gebot. Das gilt für Situationen, in denen politische Akteure mit dem bestehenden Normgefüge nicht weiter kommen.« (Südwestpresse, 5.6.12) Mit dieser Argumentation legitimiert der Politikwissenschaftler Münkler jede staatliche Maßnahme am Volk als Souverän und am Parlament vorbei.

StaatswohlWird staatlichen Instanzen – einschließlich Geheimdiensten – ein solcher Freibrief ausgestellt, so wird ein »Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert«, wie Micha Brumlik und Hajo Funke mit Bezug auf den NSU-Komplex feststellen. Der Begriff Staatswohl wird herangezogen, »um offene Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu legitimieren«. (Blätter, 8/13) Damit werde die geheimgehaltene Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes legitimiert; dafür gibt es den Begriff des »tiefen Staates« – ein Begriff, der zuerst für die Parallelstrukturen der Geheimdienste in der Türkei geprägt wurde. (Erinnert sei an das abgehörte Telefongespräch hochrangiger Vertreter des NATO-Landes Türkei – Außenminister, General, Geheimdienstchef –, die einen fingierten Raketenangriff auf das eigene Land planten, um dies Syrien anlasten und das Land angreifen zu können. In Deutschland wurde darüber in den Medien nur kurz berichtet.)

Die Vernehmung Snowdens um jeden Preis zu verhindern, ist da eine logische Folge. Die totalitäre weltweite Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch ein Imperium soll nicht aufgeklärt, schon gar nicht behindert werden. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Kontrollinteresse des Staates im Dienste bestehender Macht- und Besitzverhältnisse behindern könnten. Das ist das »Supergrundrecht« (Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) der inneren Sicherheit, das über allen Grund- und Menschenrechten steht. Dabei dienen »Staatswohl und -räson« dazu, ein abgeschottetes Geheimwissen und eine Immunität der Herrschenden gegen die Bevölkerung zu etablieren.

Außenpolitische Militarisierung, geheimdienstliche Ausforschung, Aufrüstung für Aufstandsbekämpfung et cetera geheimzuhalten und dies mit dem Wohl des Staates zu begründen, zeigt ein autoritäres Verständnis. Als gäbe es legitim Themen, über die die Menschen nichts erfahren dürften. Als wäre der Staat das höchste Rechtsgut, das vor der Bevölkerung geschützt werden müßte. Derartiges Denken und Handeln ist demokratiefeindlich. Prüft man, wann und für welche Interessen das Argumentationsmuster genutzt wird, offenbart sich ein ideologisches Machtinstrument des Klassenstaates. Damit werden jegliche demokratiemißachtenden Herrschaftsansprüche einer Klasse legitimiert. Zu den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bemerkte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington, Peter J. Esser, folgerichtig: »Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch!«

Georg Rammer


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1.  Beitragsbild: »Verantwortung« – www.pixabay.com/de
  2. »Volksvertreter« – Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de
  3. »Herfried Münkler« – WikipediaCC-BY-SA-3.0-de
  4. »Staatswohl« – www.pixabay.com/de