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Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_Bankenretung

Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: „Kapitalismus“ – www.qpress.de

Welt in der Zange

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

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Moral und Krieg

von Heinz Sauren 

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir freuen uns, dass wir diese wertvollen Texte gefunden haben, die es immer wieder verdienen, weiter veröffentlicht zu werden.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Ukraine

Oligarchie und Staatszerfall

Ein kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts

von Tomasz Konicz

Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass nun „niemand in Europa mehr frieren“ müsse, doch die Realität zwischen Lviv und Lugansk wird sich kaum dieser Beschwörungsformel fügen.

Wohl hat Kiew auch rund eine Million Tonnen Steinkohle aus Südafrika, größtenteils auf Kredit, erworben, die dem geschundenen Land über die kalte Jahreszeit helfen sollen. Aber angesichts der dennoch zu erwartenden Engpässe bei der Energieversorgung hat die Regierung in Kiew die vorgeschriebenen Raumtemperaturen in den Plattenbauten der Ukraine auf 16 Grad Celsius absenken lassen. Diese Energiekrise resultiert nicht nur aus der Unwilligkeit des aufständischen Donezker Kohlereviers, den Rest des auf Westkurs gebrachten Landes mit Kohle zu versorgen, sondern bei den monatelangen schweren Kämpfen ist in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch ein Teil der Förderkapazitäten und der industriellen Infrastruktur zerstört worden, mittels derer das zerrissene Bürgerkriegsland mit dem für die Heizperiode unabdingbaren Energieträger Steinkohle hätte versorgt werden können: Die Mehrzahl der Kohlebergwerke im Donezkbecken hat ihren Betrieb aufgrund der Verwüstungen einstellen müssen, während das Schienennetz durch zahlreiche Sprengungen und Sabotageakte stark beschädigt ist. Da polnische Steinkohle aus dem schlesischen Industrierevier sich zur Verfeuerung in den ukrainischen Kraftwerken nicht eignet, musste Kiew den Energieträger aus der südlichen Hemisphäre importieren – bei einem Transportweg von 10.000 Kilometern.

Die ukrainische Oligarchie und ihre militärische Transformation

Dieser Winter dürfte somit der ohnehin im freien Fall befindlichen ukrainischen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen sowie den bereits eingeleiteten Desintegrationsprozess des ukrainischen Staates weiter befördern. Der Anschein einer Stabilisierung des politischen Systems, der im Gefolge der Parlamentswahlen aufkam, dürfte im Verlauf der kommenden Monate einer erneuten inneren wie äußeren Eskalation weichen. Die Oligarchen des Landes haben es noch einmal vermocht, mit Unterstützung des Westens ihre Parteien und Seilschaften in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu hieven. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnung auf eine Besserung der verzweifelten sozioökonomischen Lage der Ukraine, die sich durch die Westintegration des osteuropäischen Landes einstellen soll, ermöglichte erst den Durchmarsch der prowestlichen oligarchischen Kräfte, wie des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazenjuks, in der viele aus der Timoschenko-Partei Vaterland übergelaufene Politunternehmer nun ein neues Betätigungsfeld fanden. Sobald die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine enttäuscht werden wird, dürften die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die bereits das politische Klima des Landes vergiftet haben, ihre Chance bekommen und zu ergreifen trachten.

Die ukrainische Oligarchie konnte ihre politischen Machtpositionen im Endeffekt in einer neuen Konfiguration zumindest zeitweilig behaupten. Diese entzieht sich aber einem simplen Ost-West-Schema, denn es waren auch ostukrainische Oligarchen, die sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte schlugen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Rinat Achmetow, mit einem geschätzten Privatvermögen von 12 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Ukraine und Eigentümer des Metinvest-Konzerns. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren.

Neben Achmetow und dem zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielt der Oligarch Igor Kolomoisky (geschätztes Privatvermögen: zwischen drei und 6,5 Milliarden US-Dollar) eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien.

Somit durchläuft das oligarchische System der Ukraine krisen- und kriegsbedingt eine „militärische“ Transformation. Generell gelten die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reicht nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der auch künftig einen Machtfaktor bilden will, legt sich nun eine Söldnertruppe zu: Achmetow finanziert laut Tagesspiegel genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko, deren bewaffneter Formation sich Mitte 2014 an die 8.000 Mann angeschlossen haben sollen. Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hat somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen droht. Die Ukraine könnte sich – spätestens mit dem nächsten Krisenschub – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dabei stellte schon die Herausbildung des instabilen oligarchischen Systems in der Ukraine die Folge eines Zusammenbruchs dar: der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der Oligarchen entstammte der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das gegenwärtig in der Krise verwildernde oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten.

Die Ukraine zählte folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der Ukraine

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen, wirtschaftlich bedingten Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein. Die Ukraine verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes ökonomisches Fundament, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht hingegen in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Katastrophen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive Pauperisierungswelle ein, die sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf.

Eine Folge dieses Kollapses der staatssozialistischen Modernisierungsstrategie ist auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Als ein Beispiel dieser ökonomischen Spaltung kann das BIP pro Kopf in der Region Dnipropetrowsk und Lwiw dienen: In Dnipropetrowsk liegt es laut dem Blog Querschüsse bei 4.748 Dollar, in Lwiw bei 2.312 Dollar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass auch die ostukrainische Restindustrie nur noch von ihrem „sowjetischen Erbe“ zehrt und nach rund zwei Dekaden Oligarchenherrschaft hoffnungslos veraltet und marode ist.

Nahezu die gesamten 90er Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase befeuert wurde. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Überdies hat der kreditbefeuerte globale Wirtschaftsboom kurz vor seinem Kollaps der ostukrainischen Schwerindustrie trotz ihrer archaischen Struktur gute Absatzmöglichkeiten – etwa für Stahl – verschafft. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen.

"Mach hoch die Tür, die Tor mach weit?"Die Ukraine musste auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückgreifen, um den Bankrott abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich Kiew – damals noch unter der Regierung von Julia Timoschenko – weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen. Es folgte ein tiefe Rezession mit anschließender Stagnation der Wirtschaftstätigkeit.

Mit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise der ukrainischen Staatlichkeit kündigte sich dann abermals ein gewaltiger Einbruch an. Das beständig zunehmende Leistungsbilanzdefizit belief sich allein 2013 auf mehr als acht Prozent des BIP, bei einem Haushaltsdefizit von rund 6,5 Prozent des BIP. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen auf das Fehlen einer breiten, international konkurrenzfähigen Warenproduktion, mit der die für eine ausgeglichene Leistungsbilanz notwendigen Devisen erwirtschaftet werden könnten. Letztendlich war der Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und wegen archaischer Industriestrukturen die ökonomische Grundlage staatlicher Souveränität abhanden gekommen. Das enorme Doppeldefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden. Hierin ähnelt das Land den südeuropäischen Krisenstaaten, die ebenfalls in der eskalierenden globalen Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten konnten und ähnlich ausgeprägte Leistungsbilanzdefizite aufwiesen.

Die ostukrainische Oligarchie unter Janukowitsch hatte jahrelang zwischen Ost und West laviert und musste sich nun angesichts der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden. Erst diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft und die Zerrüttung des ukrainischen Staates hat die „erfolgreiche“ Intervention des Westens in diesen osteuropäischen „Pufferstaat“ zwischen Ost und West möglich gemacht.

Diese Krise spiegelt dabei nur die des spätkapitalistischen Weltsystems wieder, das aufgrund permanenter Produktivitätsfortschritte an eine innere Schranke (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und eine ökonomisch „überflüssige“ Menschheit produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die – sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können – eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren. Bezeichnend ist allein schon die Tatsache, dass in den aufständischen Regionen im Osten des Landes die Gefechte trotz eines formellen Waffenstillstandes weitergehen. Dies deutet doch offensichtlich darauf hin, dass auch auf der ukrainischen Seite die bewaffneten Formationen sich kaum noch unter der Kontrolle des Staates befinden. Die Milizbildung in der Ukraine spiegelt nicht nur die Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch „überflüssige“ junge Männer schließen sich in den von Oligarchen finanzierten Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen auch in der Ukraine bereits abzeichnet.

Während sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten.

Das „postoligarchische“ System Russlands

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem nun kollabierenden Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden. Die starke Stellung des autoritären Staates kreiert nur die Illusion einer tief greifenden systemischen Kontrolle der Gesellschaft.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum. Die Wirtschaft ist jedoch von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, in höchstem Ausmaß abhängig. Diese Abhängigkeit kommt auch in dem gegenwärtigen geopolitischen Kräftemessen um die Ukraine zum Ausdruck: Die Drohungen des Westens mit weiteren Sanktionen dürften den Kreml von einer entschiedenen, offenen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine abgehalten haben.

Der „Kampf um die Ukraine“ bleibt brandgefährlich

Es bleibt jedoch generell fraglich, ob es gelingen wird, die derzeitigen Frontverläufe in der Ukraine in die Stasis eines „eingefrorenen Konflikts“ zu überführen, wie er in etlichen postsowjetischen Regionen – Transnistrien, Nagorny Karabach, Südossetien – zu finden ist. Die „hinter dem Rücken“ (Marx) der politischen Akteure sich verschärfende, „objektive“ Krisendynamik treibt nämlich die Subjekte sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf der geopolitischen Ebene in eine erneute Zuspitzung dieses Konflikts. Die eskalierenden Widersprüche, die sich in Form von quasi objektiven Sachzwängen manifestieren, verschärfen diese Tendenzen enorm. Die innerukrainischen Kräfte etwa – wie die zahlreichen Nazimilizen und rechtsextremen Gruppierungen – könnten bei einer eskalierenden Wirtschaftskrise die Flucht in einen erneuten Waffengang gegen den Osten antreten. Ähnlich verhält es sich mit Russland und der EU. In beiden Wirtschaftsräumen und Machtblöcken hat die in Gang gesetzte Sanktionsspirale bereits zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage geführt, sodass eine irrationale Flucht in einen unabwägbaren Großkonflikt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die krisenbedingt zunehmende Neigung der morschen Staatsapparate der neoimperialistischen Großmächte, mittels äußerer Expansion die wachsenden inneren Widersprüche zu überbrücken, bildete letztendlich auch den wichtigsten Faktor bei der Eskalation des Ost-West-Konflikts um die Ukraine. Es ist absolut klar, dass es sich hier nicht um einen klassischen, von expandierender Verwertung befeuerten Eroberungszug handelt, bei dem die geopolitischen Akteure um die Kontrolle etwa der maroden ostukrainischen Industrie ringen. Es handelt sich hier vielmehr um eine „negative“ Krisenkonkurrenz, bei der die jeweiligen Machtblöcke ihren Abstieg auf Kosten der jeweiligen Konkurrenten zu verhindern trachten.

Russland wollte mit der Einbringung der Ukraine in die vom Kreml forcierte Eurasische Union, die als Konkurrenzprojekt zur EU konzipiert war, seinen Status als eine global agierende Weltmacht halten. Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern, der die europäischen Peripherieländer – für die „Europa“ aufgrund des deutschen Krisendiktats zusehends einem preußischen Kasernenhof gleicht – womöglich auf dumme Gedanken gebracht hätte. Die energiepolitische Kooperation Ungarns und Bulgariens mit dem Kreml (Stichwort: South Stream) in den vergangenen Jahren hat in Brüssel alle Warnlichter aufleuchten lassen. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als Weltwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis verhindern will. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zumindest mittelfristig unmöglich machen wird.

von Tomasz Konicz


Quelle: Streifzuege-Team  62 / 2014 – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Ukraine“ – http://pixabay.com
  2. „Macht hoch die Tür, die Tor mach weit?“ – http://janson-karikatur.de
Zitat Karl Gutzkow - NEID

Nährstoff des Neides

Rede von Gert Heidenreich

In Zeiten, in denen ich als Bürger nachhaltig gedrängt werde, nach vorn zu sehen, blicke ich als Privatmann gern zurück. Gern auch sehr weit. Im vierten vorchristlichen Jahrhundert stoße ich auf den Satz: Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht oder dass der Mittelstand wächst.

Die Forderung stammt aus der Staatslehre des Aristoteles von Stageira, einem Werk, dessen anhaltende Aktualität mich immer wieder fasziniert. Ihm zufolge kommt es in der Demokratie auf zwei wesentliche Elemente an: Freiheit (eleutheria) und Gleichheit (isonomia), wobei erstere auch Unabhängigkeit meint und letztere sowohl Rechtsgleichheit als auch Gleichberechtigung. Beide Grundelemente erst, meint Aristoteles, erlaubten dem Menschen, sein Leben so zu führen, wie es ihm angenehm ist.

Fügen wir der Vollständigkeit halber noch eine weitere aristotelische Forderung hinzu: Namentlich muss man bedacht sein, durch die Gesetze die Verhältnisse so zu regeln, dass niemand aufkommen kann, der allzu mächtig ist durch Anhang oder Reichtum.

Nun fällt auf, wie weit wir es gebracht haben: In nahezu jeder Hinsicht versagt die gegenwärtige Gesellschaft vor den fast zweieinhalbtausend Jahre alten demokratischen Grundforderungen. Ja, träte heute einer wie Aristoteles auf und würde die Einlösungen oder Einhaltung seiner Regeln fordern, er wäre sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er der Neidgesellschaft das Wort rede. Der Begriff des Neiders füllt exakt dieselbe rhetorische Rolle aus, die in der Adenauerzeit das Wort Kommunist inne hatte und, nicht weniger unbedenklich genutzt, das Wort Faschist in den Manifesten von ´68: Es geht darum, unerwünschte Kritik zu denunzieren und Nachdenklichkeit präventiv zu unterbinden. Im Vergleich zur Unterstellung ideologischer Voreingenommenheit ist freilich die jüngere Polemik raffinierter: Sie verfährt psychologisch und ordnet den als missgünstig abqualifizierten Kritiker in die Kartei der nicht ganz Zurechnungsfähigen ein ein politisch nicht nur bedenkliches, sondern gefährliches Verfahren.

managerMich erfüllt darum mit wachsender Unruhe, wie in unserer Republik reflexartig das Wort Neid ausgestoßen wird, wenn man auf den zerbrechenden, wenn nicht zerbrochenen sozialen Zusammenhang der Gesellschaft hinweist. Wenn man fragt, ob es eigentlich gerecht und nötig ist, Glücklosigkeit im öffentlichen Amte mit Abschiedssummen zu vergolden, die mancher Betriebskrankenkasse aus ihrer Zahlungsnot helfen würden. Denkt einer darüber nach, Vermögen zu besteuern, ruft es aus vermögenden Etagen herab: Neidsteuer! Werden in der Presse die astronomischen Abschlagszahlungen für entlassene Spitzenversager angeprangert, schreit sofort die Lobby der Vorstände: Neidgesellschaft!

Denn auch ihr Versagen könnte eines Tags zur Debatte stehen. Darum ist der Wille zur Solidarität heute in den Chefetagen höher als der Wille zur Konkurrenz.

Auch hinter einem solchen Satz wird gewiss Neid vermutet, so als würde ich das Geld denen neiden, die es verdienen. Ist das wahr? Leben wir in einer Neidgesellschaft, repräsentieren wir sie? Und was meint der Begriff eigentlich?

Ein gerichtetes, missgünstiges Gefühl gegenüber Einzelnen oder Gruppen wegen eines Wertes, dessen Besitz dem Neider nicht gegeben ist. So definiert der Brockhaus den Neid. Schenkt man dem Kirchenlehrer Johannes Chrysostomos Glauben, ist der Neid ein Übel, das die Seele martert, den Körper verdorren lässt, hohläugig macht, blass und dürr, und den Leib zerfrisst wie die Motte ein Kleid.

Traditionell gehört der Neid zu den sieben Todsünden. Für den Apostel Paulus ist er ein Werk des Fleisches. Laut Friedrich Schiller aber hat er scharfe Augen, und Bertrand Russell zufolge bildet der Neid gar die Grundlage der Demokratie. Doch Russell gilt als Anarchist. Immerhin wissen wir, welche Farben diese Variante der Missgunst trägt: Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid, heißt es im Grimm´schen Märchen von Schneewittchens Stiefmutter. Die Dame wird aus Neid mehrere Mordanschläge unternehmen.

Und auch hier soll heute die Rede sein von dem Zusammenhang, dem möglichen, zwischen Neid und Gewalt.

Erschrecken Sie bitte nicht ich will nicht in die Fußstapfen des Kollegen Hochhut treten, der mit seinem McKinseyStück angeblich das Leben deutscher Banker bedroht; ich winke nicht mit der Idee des Tyrannenmords; aber ich will versuchen, öffentlich darüber nachzudenken, was mit unserer Gesellschaft geschieht, die meiner Beobachtung zufolge sehenden Auges und wissentlich auf ihren Zerfall zusteuert. Also spreche ich nicht aus Neid auf jene, die verdienter oder unverdientermaßen über großen Reichtum an Geld und Privilegien verfügen. Ich weiß auch nicht, ob es sich damit so verhält, wie Schopenhauer uns lehrt: Der Reichtum gleicht dem Seewasser – je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Mag sein, er hat recht; mir fehlt die Erfahrung; ihm fehlte sie übrigens auch.

Ich spreche aus Sorge. Aus Furcht. Denn ich kann, zumal mit Blick auf die Geschichte, nicht glauben, dass die weithin empfundene Unsicherheit und die verbreitete Fassungslosigkeit angesichts von unverhältnismäßig wachsenden Einkommensunterschieden auf Dauer von bürgerlicher Geduld begleitet oder durch Kontrolle ruhiggestellt werden kann jedenfalls durch keine Kontrolle, die sich noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vertrüge. Kein Staatswesen verträgt auf Dauer die Spaltung in Luxus und Verarmung.

Anders gesagt: Ich fürchte mich vor einer Akkumulation von Unzufriedenheit, durchwirkt und verstärkt von Existenzangst; vor dem Überschlag des gegenwärtig deutlich zu vernehmenden Zorns in besinnungslose Wut. Gegen wen die sich richten würde, ist geschichtlich bis in unsere Zeit hinein hinreichend belegt: gegen alle. Niemand hat je für irgendwen Sicherheit garantieren können, wenn erst Zerstörung als gerecht, Gewalt als hilfreich galten.

Da rettet dann keine Nachbarschaft. Wir haben sämtliche Bilder parat. Da wird nicht fein unterschieden zwischen politischen, sozialen, religiösen Motiven, zwischen Jungen und Alten, Kindern und Greisen. Ist erst einmal die Zivilisation entkräftet, erhebt sich Barbarei. Zerfällt das Regelwerk unseres Alltags, wird auch der Freund zum Feind. Nahezu jeder von uns ist derart gefährdet, nahezu jeder dafür talentiert. Auch Kultur schützt nicht. Denn das Hindernis für die Barbarei ist nicht die Kultur. Sondern die Zivilisation. Sind wir als zivilisierte Wesen nicht mehr gefordert, garantiere keiner für sich. In jedem, sieht er sich in die Enge getrieben, lauert ein Barbar.

Gewalt ist keine LösungDie Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.

Wie auf einem Barometer lässt sich das Klima ablesen. Noch scheint es einigermaßen gut zu sein. Solange keiner ans Deckglas des Messinstrumentes klopft und die Nadel in den UnruheBereich zuckt. Dass sie längst dorthin weist, belegen nicht so sehr die wilden Streiks bei Opel und die Demonstrationen gegen Hartz IV, als vielmehr die jüngsten Wahlergebnisse und die Einigung der beiden rechtsextremistischen Parteien auf eine geeinsame Strategie. Die Rückkehr der Nazis in Landesparlamente, wo seinerzeit auch die NSDAP ihre ersten Gewinne erzielte, geht mit einem öffentlichen Gleichmut einher, der als Souveränität missverstanden wird. Oder ist es bereits die Angst, die den Skandal als kindlichen Trotz der Wähler niederstuft und sich mit dieser lächerlichen Lüge beruhigt? Ein wenig tüchtig dargebotene Empörung, akkordiert mit etwas Entsetzen und geschenkten Paukenschlägen, war den Kameras und Mikrophonen geschuldet. Allenfalls zielen parteiinterne Überlegungen der Demokraten darauf, wie der so genannte Rechte Rand wieder mit der Mitte zu verkleben sei und wem man dies unappetitliche Geschäft überlassen soll.

Dabei ist offensichtlich, dass wir ein massives Gerechtigkeitsproblem haben, das die Nazis ausbeuten. Was da heranwächst und das ist nicht allein ein deutsches, nicht einmal nur ein europäisches Problem ist eine weitere Variante des Terrorismus; und sie wächst ebenso wie alle Hoffnung auf Gewalt aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, betrogen worden zu sein, kein lebenswertes Leben zu haben. Dass im Jahr 2004 vorwiegend junge Menschen Nazis gewählt haben, zeugt weniger von ihrer Unbildung als von ihrem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Und diese Stimmung, sei sie nun durch die Verhältnisse gerechtfertigt oder nicht, kann sich kein Staat, der sich erhalten will, bei seiner Jugend leisten. Jugend kann aufmüpfig sein, verträumt, überkritisch, idealistisch, auch ungehörig und rücksichtslos – hoffnungslos darf sie nicht sein. Dann fällt sie in die Hand der Schwätzer, und die Republik fällt ihnen nach. Der Vorgang ist bekannt, er ist absehbar und doch neigen wir zu einer verblüffenden Unempfindlichkeit in dieser Überlebensfrage.

Hie und da hört man Ermahnungen, kleine Empörung muckt auf, und weil für alles, was nicht wunschgemäß verläuft, die Globalisierung verantwortlich gemacht wird, gibt es auch öffentlich Globalisierungsgegner.

Wo bleiben die Gegner unserer hausgemachten Selbstgefährdung? Welche aussichtsreiche Partei hat soziale Verhältnismäßigkeit und die Gleichheit der Chancen sich nicht nur auf die Fahne, sondern als zwingende Selbstverpflichtung in ihre Handlungsentwürfe geschrieben? Sich nur christlich zu nennen oder sozial oder demokratisch oder alles zugleich, kostet nichts und ist nicht mehr wert als des Kaisers neue Kleider.

Wer eigentlich verpflichtet den Staat, die Globalisierung und Öffnung der Märkte für unantastbar zu halten, die Existenz arbeitender Menschen aber damit jeder Verwerfung preiszugeben? Ist die offen vollzogene und sogar noch gepriesene Abwendung vom Primat der Humanität in der Politik etwa nicht skandalös? Reicht es, sie mit mehr oder minder großem Bedauern hinzunehmen?

Müssen die Kirchen mit christlich orientierten Kanzelreden eigentlich immer erst warten, bis keine andere öffentliche Stimme mehr Menschlichkeit predigt? Warum sind die Gewerkschaften in einem Augenblick verstörend hoher Arbeitslosigkeit von einer programmatischen und rhetorischen Schwäche befallen, die man nur mit Entsetzen betrachten kann? Warum gelingt es ihnen nicht, ihr altes Seit´anSeit´ mit der Sozialdemokratie aufzugeben, wenn das Traditionsbündnis offensichtlich nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen schützt?

Was ist mit einer Verwaltung los, deren Dienstleistung zunehmend darin besteht, die Arbeit, für die sie entlohnt wird, auf Steuerkosten nach außen zu verlagern, und die dann Beratung nennt, was nichts anderes ist als Minderung der eigenen Verantwortung bei Vervielfachung der öffentlichen Ausgaben? Hier ist weder Dienst, noch Leistung, und die Bedeutung von dienen, nämlich behilflich und nützlich sein, scheint ebenso verloren wie der Inhalt des Wortes Dienst: Es meint die pflichtgemäße Ausübung einer Tätigkeit und nicht bloß die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so. Und wer will schon als nöckernder Greis dastehen, der jammert, früher sei alles besser gewesen …

Was aber, wenn es stimmt? Wenn nicht nur der alte Aristoteles um vieles klarer gedacht hat als alle hochmögenden Kommissionen in Berlin? Wenn auch Verhältnisse, nicht alle freilich; wenn auch politische Reden, freilich nicht jede; wenn auch das Bildungsniveau, nicht bei allen freilich, mal besser waren, als sie heute sind? Muss man da nicht nöckern, auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Hilft man der jungen Generation, wenn man sie erst um ihre Chancen bringt und dann auch noch über die Zeit belügt, in der sie lebt?

Du sollst keine Angst machen, lautet eine der Regeln, die wir aus den achtziger Jahren mitbekommen haben. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Ja, als Ratgeber taugt sie nicht, aber als Anfang des Zweifels ist sie nicht schlecht. Im Übrigen wird derzeit so viel Angst gemacht wie noch nie.

Die Spezialisten für Angst-Schlagzeilen können die Lettern nicht groß genug wählen, wenn es um die Abschläge bei den Renten geht, um das Eintrittsgeld für Arztpraxen, das die Ärzte nicht wollen, um die Ausbildungsabgabe, die angeblich Kleinbetriebe in den Ruin stürze. Über die scheinbar gelähmte Konjunktur.

Über Geld wird andauernd geredet und geschrieben. Nur nicht über den Reichtum. Und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen. Nicht darüber, dass 2003, als hier so viel geklagt wurde, für die Superreichen ein ausgezeichnetes Jahr war. Das private Gesamtvermögen aller, vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes gezählten Milliardäre stieg im vergangenen Jahr von 1,4 auf 1,9 Billionen US$. Die Liste der Milliardäre es sind 587 wird angeführt von Bill Gates: Er gewann in diesem Jahr zu seinen 40,6 Milliarden US$ sechs weitere Milliarden hinzu. Unter den ersten zwanzig der Reichsten der Reichen wir sprechen da von einem persönlichen Vermögen zwischen 46,6 und 12,4 Milliarden US$, ist auch Europa vertreten: zwei aus Deutschland, einer aus Frankreich, einer aus Russland, einer aus Schweden. Also keiner aus Italien, Großbritannien, Spanien. Aus den USA sind es 11.

Werden unsere Top Two öffentlich mit Neid betrachtet? Offenbar nicht. Erfolgreich arbeitende Unternehmer sind nicht umstritten. Umstritten sind höchstens ihre Methoden der Angestellteneinschüchterung.

Es ist die Kaste der oberen Manager, die sich selbst in den letzten Jahren unbedenklich desavouiert hat. Korrupten Politikern und raffgierigen Gewerkschaftsbossen folgend, haben einige von ihnen dafür gesorgt, dass die Leitfiguren der Wirtschaft mit Scharlatanen gleichgesetzt werden, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen ihre luxemburgisierten Vermögen und Abfindungen vermehren und zugleich die Entlassung von Arbeitern und Angestellten als neue Freiheit zur Selbstverantwortung preisen …

Wie lange, frage ich mich, werden wir noch mit sardonischem Gelächter zusehen, wenn dem Topmanagement bei Karstadt erst bei einem Defizit von 13 Milliarden Euro auffällt, dass wohl irgendetwas nicht läuft wie es sollte? Dass die Spitzenverdiener im Weltkonzern General Motors ihre Kraftfahrzeuge mit feinster Technik ausrüsten lassen, wirtschaftlich aber offenbar bloß die Handbremse bedienen können?

Zynismus, SchattenspielIch erinnere mich gut an meine jugendliche Frage: Warum verdienen denn die Direktoren soviel? Nun, weil sie eine so große Verantwortung und das ganze Risiko tragen, lautete damals, Anfang der Sechziger, die Antwort. Da lacht die vereinte Republik. Wie lange noch? Der Spott ist die Brücke zur Wut. Sehen Sie in die Gesichter derer, die vor den Toren der Opelwerke und den Türen der Kaufhäuser stehen und nicht wissen, wie lange noch, ob überhaupt noch, dahinter Arbeit sein wird. Ratlosigkeit. Unsicherheit. Bitterkeit. Angst. Das genau sind die Ingredienzien, aus denen der Volkszorn gemischt wird. Es genügt eine KanzlerBemerkung gegen die Mitnahmementalität von Sozialleistungsempfängern, um die Mischung entflammbar zu machen. Unerheblich ist, ob Schröders Feststellung stimmt: Er hätte wissen müssen, von wem der eine oder andere Schnorrer seine Selbstbedienungshaltung abgeschaut hat von der Belletage misswirtschaftender Manager. Verstehen Sie mich recht: Mir liegt nichts an Feindbildern wie meine Generation sie ´68 ziemlich pauschal entworfen hat. Was ich sehe, ist schlimmer: eine Oligarchie der Zyniker, denen meines Wissens ein einziger deutscher Politiker eine schlüssige Argumentation entgegenstellte: Heiner Geißler in seinem 1983 veröffentlichten Buch Kritik der zynischen Vernunft. Bezeichnend, dass seine Argumentation ihn bereits vor zwei Jahrzehnten den Parteifreunden suspekt gemacht hat. Er ist in seinem Denken einfach nicht bestechlich genug und spricht inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit von einem McKinseyStalinismus in der Weltwirtschaft.

Die Oligarchie derer, die via Kapital und Marktsteuerung jederzeit die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mit Arbeitsverlagerung ins Ausland drohen können, haben längst mehr Einfluss auf die Politik, als der Demokratie gut tut. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit können große Konzerne fast jede Maßnahme zur Gewinnmaximierung durch Erpressung erzielen: Tarifverträge aushebeln, Massenentlassungen durchsetzen, mit denen die Produktionskosten gesenkt und die Sozialsysteme der Gesellschaft belastet werden. Die Schamlosigkeit, mit der selbst ein nicht eben regierungsferner Großkonzern wie Volkswagen auf diesen Zug der Zeit aufspringt, verschlägt einem die Sprache. Was euphemistisch „Verschlankung“ der Konzerne genannt wird, produziert vor allem eines: den Neid derer, die dem kaum mehr gebremsten Realkapitalismus schlichtweg geopfert werden. Diese Neidproduktion geschieht mit einer Bedenkenlosigkeit, die man entweder für Dummheit oder, dafür spricht vieles, für Zynismus halten muss.

Vermutlich wäre die Dominanz der Oligarchen wei terhin stillschweigend akzeptiert worden, hätten nicht zwei Faktoren die Lage geändert. Zum einen wurde die Erwartung an die rotgrüne Koalition in Berlin, bei notwendigen Reformen auf soziale Gerechtigkeit zu achten, enttäuscht. Zum andern haben die Oligarchen der Wirtschaft sich in einer Weise selbst bedient und über jede Kritik daran derart flegelhaft hinweggesetzt, dass sie inzwischen nur noch als gierig verschrien sind und zudem ihre Glaubwürdigkeit als Fachleute eingebüßt haben.

Die Selbstbeschädigung führender Personen in Wirtschaft und Politik ist von destruktiver Wirkung auf die gesamte Demokratie. Ich halte diese Zerstörung von oben für wesentlich gefährlicher als die Zerschlagungslust autonomer Gruppen an der Basis. Flächendeckende Politikverdrossenheit ist noch die mildeste unter den sozialpsychologisch erfassbaren Folgerungen. Wer sich und sein Amt der Lächerlichkeit preisgibt, wie dies beispiels weise Exbundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Koch in ihren Spendenaffären getan haben, hat dem Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen vermutlich mehr geschadet als alle alten und jungen Nazis zwischen Eberswalde und Rosenheim. Von letzteren erwartet man nichts anderes als dummdreiste Demagogie. Von einem Kanzler oder Ministerpräsidenten jedoch muss das verlangt werden, was in der Staatslehre des Aristoteles Areté genannt wird. Ein Begriff, der Tugend und Tüchtigkeit, Können und Vortrefflichkeit verbindet, und zusammengefasst als Vorbildlichkeit übersetzt werden kann.

Wer als Staatsmann diese Areté durch Verlogenheit und windige Ausreden preisgibt, ja sich von ihr trennt, indem er Nebenverdienste oder Geldgeschäfte im Interesse der eigenen Partei falsch oder nicht angibt, der kann juristisch so unbelangbar sein wie ein Unschuldiger der Schaden, den er dem Ansehen der politisch verantwortlichen Klasse seines Landes zugefügt hat, überragt jede zivil oder strafrechtliche Dimension.

Darum fordert Aristoteles: Die Hauptsache aber ist in jeder Verfassung, dass durch Gesetze und die ganze übrige Staatseinrichtung die Verhältnisse so geordnet sind, dass man sich an den Staatsämtern nicht bereichern kann. Wenn nämlich die große Masse glaubt, dass die Regierenden sich am öffentlichen Gut vergreifen, dann schmerzt sie beides: sowohl von den Ehrenämtern ausgeschlossen zu sein als auch vom Gewinn.

Wenn heutzutage ein Lehrer seinen Schülern die Teilnahme an der Demokratie nicht mehr als erstrebens und erhaltenswert empfehlen kann, weil sie ihm mit sardonischem Gelächter die Namen Kohl und Koch entgegenrufen, dann ist diese Jugend in Gefahr, für ihre Begeisterungsfähigkeit und den altersgemäßen Hochmut andere Felder zu suchen, wo sie etwas oder jemanden findet, dem sie Achtung entgegenbringen kann. Ich bin überzeugt, dass jede Generation hinter ihrer natürlichen Ablehnung von Autorität nicht nur nach Identifikation mit selbst gewählten Leitfiguren strebt, sondern auch nach Persönlichkeiten in der politischen Klasse sucht, die achtbar wären. Findet sich die Areté aber nirgends, versagt Aristoteles zufolge auch die Erziehung. Und versage sie, so erwachse daraus ein Schaden für die Verfassung.

Wie eigentlich soll man einem jungen Menschen von Anfang Zwanzig, der nach Abschluss seiner Ausbildung keine sinnvolle Betätigung findet, beweisen, dass er in der bestmöglichen aller Staatsformen lebt? Und selbst wenn er das in Bezug auf die Freiheit noch glaubt,

  • was soll er in Bezug auf die zweite Säule der Demokratie, die Gleichheit, denken, wenn er sieht, wie Firmenvorstände, die aufgrund von Misswirtschaft oder Planungsunfähigkeit ihren Posten räumen müssen, dabei Abfindungen in einer Höhe mitgehen lassen, die er vermutlich bis zum Rentenalter nicht zusammenverdienen kann;
  • was schließlich von der dritten Säule der Demokratie, der Gerechtigkeit, wenn er doch weiß, dass Spendenvertuschung und Steuerhinterziehung geradezu sportlich betrieben werden, weil nur der geringste Teil je einer juristischen Ahndung anheimfällt;

und was von der charakterlichen Eignung von Politikern, wenn er hört, dass schwarze Gelder wahrheitswidrig als jüdische Vermächtnisse ausgegeben werden, in der Hoffnung, die Justiz werde dann nicht nachfragen. Diese abgefeimte Form des Antisemitismus, die den Holocaust als Tabuzone missbraucht, hat ihren hessischen Urheber nicht einmal die Wählbarkeit gekostet.

Wird ein junger Mensch mit diesen Erfahrungen nicht zu Recht fragen: Was bitte soll an dieser Demokratie frei, gleich und gerecht sein? Wo ist da noch Vorbildlichkeit? Warum soll das die beste gesellschaftliche Organisationsform sein? Und wofür soll ich mich engagieren, wenn die Werte der Demokratie ihren Repräsentanten so wenig bedeuten?

Wir müssten längst in breitem Maße diese Diskussion führen, die durchaus zum Vorteil der Demokratie zu bestehen ist, wenn wir die Schäden und die Schwächen benennen und öffentlich auf Abhilfe sinnen.

Doch was geschieht?

Wir diskutieren die Neidgesellschaft. Neid ist das SchlagWort, mit dem es gelingt, den Denkbann über die notwendigen Fragen zu verhängen. Auch in den nicht bibelfesten Zeitgenossen erhält sich geradezu archetypisch das Wissen vom Brudermord des Kain an Abel, der aus Neid darauf geschah, dass Gott Abels Opfer annahm, das von Kain aber nicht. Neid wird dadurch nicht nur als eine Schwäche unterstellt, die wir nicht eingestehen wollen: Wer möchte schon als missgünstig angesehen werden sondern der Neider gilt als gleichsam prädestiniert für Brudermord, den ersten und schlimmsten aller Morde.

Selbstverständlich wissen das diejenigen, die mit dem Wort Neid Erörterungen ersticken wollen, deren Ergebnisse für sie nicht erfreulich wären. Da sie die Information nicht kontrollieren können, streben sie nach Kontrolle über Schlussfolgerungen.

Die Zustände liegen in Form von Zahlenwerken auf dem Tisch man teilt uns ja die Abfindungssummen für Inkompetenz oder Käuflichkeit in der Presse mit. Wir erfahren genau, wie viele Angestellte von der Deutschen Bank im Jahr des Rekordgewinnes entlassen worden sind. Wer aber die Zahlen in einen argumentativen Zusammenhang bringt, wird bezichtigt, er schüre den Neid. Wo geschürt wird, muss Glut sein, und wo Glut ist, war zuvor ein Feuer. Wie wäre es denn, wenn man aus den Gewinnen des Geldinstituts, dividiert durch die gleichzeitigen Entlassungen seines Personals, einen Zynismusfaktor errechnete? Ich weiß, dass der sich eigentlich Dividende nennt. Aber der vorgeschlagene Begriff träfe die Sache doch besser.

Wer nährt den Neid? Wer spielt mit dem Feuer? Wer sind die Neidproduzenten? Jene, die wie ich hier darüber sprechen, dass der Titel Skandal für die uns allen bekannten Tatsachen eine Verharmlosung ist? Oder jene, die sich verschwenderische Apanagen und Abfindungen genehmigen oder genehmigen lassen und dann noch erklären, verglichen mit amerikanischen Managern seien sie arme Schlucker?

Wenn einige, weil sie zu tief in die Kasse gegriffen haben, dann doch wie aus Versehen vor einem Gericht erscheinen müssen, feixend und mit hochgestreckten VictoryFingern, habe ich den Wunsch, ihnen ein Gedicht von Erich Kästner vorzulesen; Ansprache an Millionäre heißt es, weil Milliardäre damals nicht vorstellbar waren. Ein Neidgedicht, in dem die Angesprochenen lesen:

Warum wollt ihr solange warten, / bis sie euren geschminkten Frauen / und euch und den Marmorpuppen im Garten / eins über den Schädel hauen? (…) Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. / Ihr habt das Geld und die Macht genommen. / Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, / bevor sie kommen? (…) Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. / Ihr sollt euch keine Flügel anheften. / Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. / Wir sprechen von Geschäften. Das Gedicht, sehr viel länger und mit noch heftigeren strophischen Drohungen, stammt aus den frühen zwanziger Jahren.

Die politische These teilt Kästner mit Rolf Hochhuths McKinseyStück: Die Akkumulation von Geld und Einfluss in einer Oligarchie bei gleichzeitigen Einschnitten ins Volkseinkommen führt notwendig erst zum Bedürfnis nach einem Aufstand gegen die Oligarchen und schließlich zu kollektiver Gewalt.

Das will uns, vor allem in der Weise, wie Hochhuth es auf die Bühne gebracht hat, trotz Verständnis für den zugrunde liegenden Zorn etwas naiv vorkommen. In der Spaßgesellschaft ist weit und breit keine charismatische Person, kein revolutionärer Text, geschweige denn eine Bewegung sichtbar, die sich in der Lage sähe, das wachsende Potential an Zorn und Verbitterung zu einem Fanal zu bündeln. Auch sind die Institutionen des Rechts hierzulande so intakt, dass Jakob Burckhardts These vom Tyrannenmord nicht anwendbar ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt, ob der unterstellte Neid sich nicht sehr rasch in konkreten und kollektiven Neid verwandeln kann, und was daraus folgen würde. Die Politologin Antje Schrupp stellt in ihrer Untersuchung des Neidgefühls fest: Neid, so wie er hierzulande kulturell verstanden wird, hat etwas mit Privilegien zu tun und mit der Vorstellung, dass den Menschen die Dinge, die sie haben dürfen, irgendwie zustehen müssen, dass sie ein Recht auf bestimmte Dinge haben und auf andere Dinge nicht. (…) Neid entsteht dann, wenn die Zuteilung der Privilegien mit diesen Rechten nicht übereinstimmt.

Was ist der rechte Weg?Das heißt: Der Neid erwischt uns an der Schaltstelle zwischen Recht und Unrecht in unserer Empfindung. Damit wäre er eine soziale Triebkraft auf dem Weg zur subjektiven Gerechtigkeit und genau so wird er in der linken Theorie auch gesehen. Alle politischen und sozialen Errungenschaften verdanken sich dem kreativen Potential des Neides. Nicht nur die Arbeiterbewegung auch der Kapitalismus, dessen Motor, der Wettbewerb, darauf beruht, dass jeder mindestens so viel haben will, wie der andere. Um zu sehen, wie gut das funktioniert, genügt es, einige Werbespots im Fernsehen auf ihre Wirkungsweise hin zu betrachten.

So weit, so gut. Jahrzehnte lang schien die Entwicklung abgeschlossen. Ein austariertes Gefüge von Maßnahmen sicherte eine gewisse soziale Balance, der Staat hatte ein Netz gespannt, für Erwerbslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit waren Auffangsysteme eingerichtet, die dem Einzelnen das Gefühl gaben, ein so weit dies möglich ist gesichertes Leben zu führen. Jeder war nach Maßgabe seiner Fähigkeiten in die Pflicht für alle eingebunden jedenfalls gemäß der akzeptierten Theorie.

Dieses Gefühl verschwindet, seit der Schritt vom Kapitalismus zum Realkapitalismus vollzogen wurde. Plötzlich werden Verluste in einem Maße sozialisiert, das die Leistungsmöglichkeiten des Staates übersteigt. Einsparungen an den sozialen Gewährungen sind die Folge. Die Parolen wechseln von den Sachzwängen zur Globalisierung, und die Tatsache, dass die Schwächsten der Gesellschaft überhaupt keine Wahl haben, sich gegen die Beschneidung ihrer Interessen zu wehren, dass man ihnen gleichsam mitten in der Demokratie die Freiheit nimmt, wird mit der Formel bemäntelt: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum jemandem fällt auf, dass dies exakt der zynische Grundsatz des Realsozialismus gewesen ist, mit dem sich die DDR gegen den individuellen Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien abgesetzt hatte.

Ist das nun bloß eine Verwirrung der Begriffe aufgrund einer verworrenen Vereinigung? Wohl kaum. Die Behauptung, man könne Sachzwängen nur folgen, ohne sie vorher interpretieren zu müssen; die Unterstellung, jeder Protest gegen das Verfahren der sogenannten Reformen entspringe dem Neid; die Preisgabe des Freiheitsbegriffs an eine, im übrigen interessengesteuerte Definition von unausweichlichen Maßnahmen all dies ist nicht nur ein philosophischer Verstoß gegen die DemokratieVoraussetzungen, wie Aristoteles sie erarbeitet hat.

Es ist zugleich die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Man stelle sich nur einmal vor, die Sozialdemokraten hätten das Glück, in solcher Lage aus der Opposition heraus argumentieren zu können. Die gesamte gegenwärtige Rhetorik müsste ausgetauscht werden. Was nicht heißt, ich wünschte mir für die Reformen einen konservativen Vollzug. Er sähe vermutlich noch zynischer aus.

Ich nehme den üblichen Einwand vorweg und gebe zu: Nein, besser machen kann ich es freilich nicht. Ich habe mich wohlweislich niemals an eine solche Stelle wählen lassen. Das heißt nicht, Augen, Ohren und Mund zu verschließen. Vergessen wir nicht: Aristoteles war kein Staatsmann, er hielt Vorlesungen. Er dachte nach. Er beobachtete, zog Folgerungen. Und behielt stets die Zukunft, also die Jugend, folglich die Frage der Erziehung im Blick.

Die empfindlichste Stelle der Demokratie sind die Demokraten. Das heißt, die Demokratie bedarf einer Mehrheit von Menschen, die entscheidungsfähig sind. Das griechische Wort dafür heißt kritikós. Demokraten müssen kritisch sein können. Das bedeutet, sie bedürfen hinreichender Kenntnisse und der Fähigkeit, sie anzuwenden. Hierfür braucht es Geistesbildung. Demokratie ist durch Dummheit in Gefahr zu bringen. Mit Bildung meine ich nicht die Anhäufung von für kanonisch erklärten Kenntnissen die allerdings nicht schadet. In meinem Verständnis ist Bildung die Verwandlung von Wissen in Bewusstsein.

Rund hundert Jahre vor Aristoteles hat Demokrit von Abdera, der schöne Sätze über die Erziehung verfasst hat, gesagt: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Er war es auch, der wusste: Es gibt gelegentlich Verstand bei den Jungen und Unverstand bei den Alten. Aber seinen unauffälligsten Satz Mehr Leute werden durch Übung tüchtig als durch Anlage greift Aristoteles in seiner Bildungstheorie auf, wo er sagt: Man muss in jeder Fähigkeit und Kunst zur Ausübung vorgebildet und vorher geübt worden sein, und so offenbar auch für das tugendhafte Verhalten.

Daraus leitet er das Schulmonopol des Staates in der Demokratie ab: Dass sich der Gesetzgeber in erster Linie um die Erziehung der Jungen kümmern muss, wird wohl niemand bestreiten. Wo es in den Staaten nicht geschieht, da erwächst auch ein Schaden für die Verfassung. Die Menschen müssen ja im Hinblick auf die jeweilige Verfassung erzogen werden.

Ich glaube, es ist nicht nötig, auszuführen, worin der Gegensatz zwischen unserer Lage im Bildungssystem und den genannten Grundforderungen besteht. Auch dass die Erziehungsaufgabe des Staates nicht den Vorrang hat, den sie haben müsste, weiß jeder. Ebenso, dass Schule nicht Ersatz bieten kann für das Gespräch am häuslichen Tisch, das vielerorts verstummt ist.

Doch eines will ich noch hinzufügen, das bei Aristoteles, vermutlich weil es so selbstverständlich war, nicht vorkommt: Demokraten bedürfen der Phantasie. Sie müssen nämlich in der Lage sein, Alternativen zum augenblicklichen Zustand zu erdenken, zu gestalten oder zu verwerfen. Von dieser Bewegung lebt Demokratie. Andernfalls verfällt sie zu einem bloßen Wettstreit um Besitzstandswahrung.

Die Phantasie nun, mit der jeder Mensch geboren wird, ist nicht beliebig verfügbar, sie muss trainiert werden wie ein Muskel. Neurophysiologen sagen: Das beste Training ist Lesen.

Auch hierzu muss ich keine weitere Beschwerde führen, jeder weiß, wie es darum steht und was die Folgen sind. Nur so viel an eigener Beobachtung: Lese ich an Schulen aus meinen Büchern, soll sich zumeist ein Gespräch anschließen, das ich gern führe. Zunehmend lästig wird, dass wir uns auf nichts mehr verständigen können: Ich will ja einen Austausch, greife nach Literaturkenntnissen, nach Geschichte, nach Kunst immer häufiger ist da nichts oder nur Nebelhaftes in diesen Leistungskursen vorhanden. Selbstverständlich ist das keine Frage der Intelligenz. Im Gegenteil, mir kommen die Schüler schneller, wendiger im Geist vor, als wir es waren. Was fehlt, sind Kenntnisse, auf deren Grundlage wir kommunizieren könnten. Nicht einmal die Geschichten des Alten und des Neuen Testaments lassen sich mehr voraussetzen. Komme ich auf Sagen, auf Märchen zu sprechen, rede ich in blanke Gesichter.

Man kann der Ansicht sein, dies sei nur ein Problem der Literatur, die sich ja, weil sie anders nicht kann, immer bezieht auf die Fülle der sprachlichen Kultur und ihre vorangegangenen Autoren. Wenn das nicht mehr verstanden wird, wenn also unser Schreiben auf keinen Kontext in den Köpfen der Leser mehr trifft nun, dann bleiben immer noch die Romane, die auf jeder beliebigen Tabula rasa ihre Trivialität ausbreiten; Zeitvertreibliteratur.

Es geht mir aber nicht um die Frage, ob wir vielleicht vor dem Ende der Literatur stehen, sondern darum, wovon das Gespräch zwischen den Generationen handeln kann. Ich bin kein Pädagoge, ich rede mich manchmal um Kopf und Kragen.

Regelmäßig frage ich Schüler, warum man eigentlich Literatur lesen sollte, und erhalte meist brave Antworten, Bücher gehörten nun mal zur Kultur. Wenn mich der Hafer sticht, entgegne ich: Literatur lesen wir, um zu erfahren, wie es anderen Menschen anderswo anderswann ergangen ist. Und zwar mit Kopf und Herz zu erfahren, nicht als Geschichtsbuchsatz, nicht als Statistik, sondern mitlebend, weinend, lachend, entsetzt oder voller Furcht. Wir lesen, weil wir wissen wollen, was das Leben sei. Das löst, weil ich nicht von Kunst spreche, immerhin zuweilen Protest aus und führt uns über kurz oder lang zur Frage nach dem persönlichen Glück.

Wenn wir dann alle materiellen Glücksattribute zurückgewiesen und abgelegt haben was ein schöner Grundkurs in Phantasie ist geraten wir oft in ein längeres Gespräch, das für mich die reine Freude ist. So offen und sanft über das Leben nachdenken konnten wir in diesem Alter nicht. Irgendwie kommen wir dann doch zurück auf die Frage der Bildung, und ich greife zu meinem Demokrit: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Nun wissen vielleicht manche besser, wie hilfreich es sein kann, im Kopf Bücher mit sich herumzutragen, die bestehen, wenn alles andere sich als unbeständig erwies.

Es ist ein ebenso großes Verbrechen an den Jugendlichen, sie nicht an die Möglichkeiten ihrer Phantasie heranzuführen, wie ihnen keine Ausbildungsplätze anzubieten. Es ist ein Verbrechen, kein Versäumnis. Es ist, als ob man ihnen ein Bein oder einen Arm abschlüge. Und es ist für den Bestand der Demokratie geradezu grob fahrlässig, wenn wir Wähler heranwachsen lassen, die aufgrund mangelnder Bildung und mangelnder Phantasie ihre möglichen Fähigkeiten zur Entscheidung verfehlen.

Täuschen wir uns nicht: Je geringer die Lust an der Ausübung des Wahlrechts, umso stärker die mögliche Attraktion simpler, scheinbar griffiger Po litikmodelle. Ideologie und Gewalt profitieren stets von Ratlosigkeit, Neid, Verzweiflung, Bildungsmangel und ungerichteter Begeisterungsfähigkeit.

Es muss daraus keine Bewegung entstehen. Schon wachsende Unruhe kann eine Demokratie an den Rand ihrer Selbstzerstörung treiben, weil sie zum eigenen Schutz Methoden ergreift, die ihre Freiheitlichkeit beschädigen. Ich erinnere mich gut an die späten Siebziger, als die Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF sich fast in jenen Staat verwandelte, den die Terroristen sich als Feindbild erfunden hatten.

Auch heute gilt: Wirksame TerrorBekämpfung beschädigt immer zugleich die bürgerlichen Freiheiten. Also muss auch hier der vorauslaufenden politischen Vermeidung von Gewalt alle Priorität zukommen. Aber das ist ein anderes, weites Feld. Nur sollten wir uns von der weltideologischen Parole Kampf gegen den Internationalen Terrorismus nicht so viele Freiheitsbegrenzungen aufschwätzen lassen, dass wir uns am Ende fragen müssen, was an unserer Gesellschaft eigentlich noch die Verteidigung lohnt.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation dann kann ich nicht anders: Ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Gert Heidenreich


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Quelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Zitat Karl Gutzkow« – http://gutezitate.com
  2. »Manager« – www.pixabay.com
  3. »Gewalt ist keine Lösung« – moritz rothacker  / pixelio.de
  4. »Zynismus, Schattenspiel« – www.pixabay.com
  5. »Was ist der rechte Weg?« – www.pixabay.com
Das wandernde Auge

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, „dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt“.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

Verantwortung

Deutsches Staatswohl

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die Staatsräson, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz: BürgerInnen müssen einem solchen Gebilde, dessen Wohl geschützt werden muß, Informationen über entscheidende, alle Menschen betreffende Absichten und Handlungen abtrotzen, wobei staatliche Repräsentanten uns ständig belügen und sich überhaupt nicht um unsere, des Volkes Belange scheren. Fast alle gegenwärtig brisanten Themen sind – im Interesse einer »Elite« – geprägt von Geheimhaltung: die Verhandlungen zum Freihandel, die Profiteure der Bankenrettung, die Aufrüstung gegen Aufstände und die Geheimdienstaktivitäten sowieso. Vorgebliches »Staatswohl« herrscht über Grundrechte.

VolksvertreterZwar versichern uns die Spitzen des Staates, daß sie unablässig ihrem Eid gemäß für unser Wohl tätig sind – aber nachprüfen sollen wir es auf keinen Fall. Dort, wo wir durch Whistleblower Einblicke gewinnen, da sehen wir das Gegenteil. Das Staatswohl ist nicht das des Volkes, dient nicht etwa der Daseinsvorsorge oder der sozialen Sicherheit. Am besten ist das an Beispielen zu verfolgen, wenn die wirtschaftlich-politischen Stützen des Staates und die Bundesregierung strategische Ziele und Interessen verfolgen, die vom Souverän, nämlich vom Volk, partout nicht geteilt werden.

Der Bundespräsident und verschiedene MinisterInnen verlangen mit Nachdruck die robuste Durchsetzung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im krassen Widerspruch zur Bevölkerung: Nur 13 Prozent wollen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Dagegen sagen 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Derselbe Widerspruch zur Politik der Bundesregierung erhebt sich auch bei der Frage von Waffenlieferungen: 13 Prozent der Menschen wollen mehr verkaufen, aber 82 Prozent weniger. Militärpolitiker und die Verteidigungsministerin halten die Anschaffung von Kampfdrohnen für unerläßlich. Aber 65 Prozent der Bevölkerung sind dagegen (TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung, 20.05.2014).

Man mag erfreut zur Kenntnis nehmen, daß eine geradezu überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der Außenpolitik ansieht. Aber genau das alarmiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sieht den »tiefen Graben« zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der außenpolitischen Elite. Seine Schlußfolgerung: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt«, zitiert ihn der Stern. Offensichtlich ist die Mehrheit nicht kriegsreif.

Außenpolitik ist ein »Eliteprojekt«, stellt IP, »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (Selbsteinschätzung) fest. Die Charakterisierung ist zutreffend. Eine ganze Armee williger Wissenschaftler und Publizisten schreibt Artikel, hält Vorträge, gründet Initiativen mit dem Ziel, die Militarisierung der Außenpolitik zu legitimieren, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr zum Normalfall zu erklären und die Kritiker der Militarisierung zu diffamieren. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, sieht sogar in der deutschen Außenpolitik eine »pazifistische Ideologisierung« (in »Review 2014 – Außenpolitik weiter denken«). Deutschland sei »nicht mehr gewohnt, in Kategorien militärischer Bedrohung zu denken. Das muß sich ändern.« Steinmeier, die Bundesregierung und die Militärstrategen wissen, daß sie gegen eine breite Mehrheit regieren. Also sehen sie ihre Aufgabe darin, die vom Volk abgelehnten Ziele so geschickt zu »kommunizieren«, daß sie dennoch durchsetzbar werden.

Herfried Münkler

Herfried Münkler auf der Leipziger Buchmesse 2009

Dieser PR-Strategie hat sich der Politologe Herfried Münkler besonders verschrieben. Schon vor Jahren hat er im Spiegel den denkwürdigen Satz geschrieben: »Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.« Immer wieder befaßt er sich mit der Notwendigkeit der »Selbstbehauptung des Staates, der Staatsräson«. Indem er über den Staatsphilosophen Machiavelli (1469–1527) und sein Werk »Der Fürst« spricht, formuliert er zugleich Strategien für heutige politische Akteure, die ihre Ziele und die Sicherung der Herrschaft nur an Kriterien der Zweckrationalität binden sollten. Die als Analyse getarnte Darstellung machiavellischer Empfehlungen an den Fürsten ist zugleich Münklers Rat an die aktuelle Politik. Die Frage – für die Demokratie konstituierend –, wer die Ziele für welche Interessen definiert, bleibt außen vor. Als wäre es egal, ob strategische Ziele, die Mittel ihrer Durchsetzung oder Verteilungsfragen vom Fürst, von Banken und Konzernen oder »vom Volke« bestimmt werden.

Insofern verwundert auch nicht, daß Münkler in der aktuellen Debatte den Einsatz von Kampfdrohnen machtpolitisch zweckrational begründet (ARD, 30.6.14): In unserer »postheroischen Gesellschaft« ohne das Ideal der Männlichkeit, des Krieges und des Vaterlandes brauche man für die Kampffähigkeit technologische Krücken. Zu fragen sei: Wie viele junge Männer hat man? Wie viele Opfer kann man riskieren? Münkler, der seine Dissertation über Machiavelli schrieb und sich über Staatsräson habilitierte, hält Kritiker einer Politik nach dem Motto »der Zweck heiligt die Mittel« für politisch ahnungslos; und er unterstellt »dem Schwarm frommer Mädchen« im grünen Gefolge von Joschka Fischer eine Politik nach der Formel »piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.« (brand eins 9/11)

Hier zeigt sich Münkler, Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, als Apologet einer Militarisierung und Geheimpolitik, die dem Willen der Bevölkerung entgegensteht. Mit zynischen Sprüchen gibt Münkler KritikerInnen dieser Politik der Lächerlichkeit preis. Mit seinem Menschenbild, das er dabei offenbart, mit seinem Herrschaftsmodell jenseits von jedem Demokratieverständnis scheint er sich der Elite andienen zu wollen; seine Einstellung, wie sie in den Äußerungen zum Ausdruck kommt, steht jedenfalls Machiavelli näher als dem Grundgesetz oder den Menschenrechten.

Inzwischen gibt es kein relevantes Thema der Außen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, bei dem Geheimhaltung nicht mit Hinweis auf das »Staatswohl« oder die »Staatsräson« gerechtfertigt würde. Ein Beispiel für das Argumentationsmuster ist das offensichtliche Bemühen des Staates, die Aufklärung der NSU-Morde und die Verwicklung staatlicher Stellen durch Lügen, Vernichtung von Unterlagen und Beweismitteln und Behinderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu hintertreiben. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuß rekurrierte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche immer wieder auf den »Staatswohlgedanken«; dieser stehe im Spannungsverhältnis zur Aufklärung. Deshalb sei es geboten, dem Ausschuß bestimmte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung zu stellen. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.« Welches Handeln der Regierung ist hier eigentlich gemeint?

Für Münkler ist diese Haltung nicht nur legitim, sondern eine pure Notwendigkeit. Die Staatsräson bringe »das Ensemble der Fähigkeiten und Interessen eines politischen Akteurs zum Ausdruck, der Begriff bezeichnet die Rationalität seines Handelns«. Ist das mit der Verfassung konform? Nun, »Staatsräson ist eine Verfügungskategorie der politischen Akteure, soweit sie bestehende Normen durchbrechen oder Verfassungsbestimmungen bis zu ihrer Grenze ausdehnen […] Not kennt kein Gebot. Das gilt für Situationen, in denen politische Akteure mit dem bestehenden Normgefüge nicht weiter kommen.« (Südwestpresse, 5.6.12) Mit dieser Argumentation legitimiert der Politikwissenschaftler Münkler jede staatliche Maßnahme am Volk als Souverän und am Parlament vorbei.

StaatswohlWird staatlichen Instanzen – einschließlich Geheimdiensten – ein solcher Freibrief ausgestellt, so wird ein »Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert«, wie Micha Brumlik und Hajo Funke mit Bezug auf den NSU-Komplex feststellen. Der Begriff Staatswohl wird herangezogen, »um offene Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu legitimieren«. (Blätter, 8/13) Damit werde die geheimgehaltene Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes legitimiert; dafür gibt es den Begriff des »tiefen Staates« – ein Begriff, der zuerst für die Parallelstrukturen der Geheimdienste in der Türkei geprägt wurde. (Erinnert sei an das abgehörte Telefongespräch hochrangiger Vertreter des NATO-Landes Türkei – Außenminister, General, Geheimdienstchef –, die einen fingierten Raketenangriff auf das eigene Land planten, um dies Syrien anlasten und das Land angreifen zu können. In Deutschland wurde darüber in den Medien nur kurz berichtet.)

Die Vernehmung Snowdens um jeden Preis zu verhindern, ist da eine logische Folge. Die totalitäre weltweite Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch ein Imperium soll nicht aufgeklärt, schon gar nicht behindert werden. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Kontrollinteresse des Staates im Dienste bestehender Macht- und Besitzverhältnisse behindern könnten. Das ist das »Supergrundrecht« (Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) der inneren Sicherheit, das über allen Grund- und Menschenrechten steht. Dabei dienen »Staatswohl und -räson« dazu, ein abgeschottetes Geheimwissen und eine Immunität der Herrschenden gegen die Bevölkerung zu etablieren.

Außenpolitische Militarisierung, geheimdienstliche Ausforschung, Aufrüstung für Aufstandsbekämpfung et cetera geheimzuhalten und dies mit dem Wohl des Staates zu begründen, zeigt ein autoritäres Verständnis. Als gäbe es legitim Themen, über die die Menschen nichts erfahren dürften. Als wäre der Staat das höchste Rechtsgut, das vor der Bevölkerung geschützt werden müßte. Derartiges Denken und Handeln ist demokratiefeindlich. Prüft man, wann und für welche Interessen das Argumentationsmuster genutzt wird, offenbart sich ein ideologisches Machtinstrument des Klassenstaates. Damit werden jegliche demokratiemißachtenden Herrschaftsansprüche einer Klasse legitimiert. Zu den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bemerkte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington, Peter J. Esser, folgerichtig: »Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch!«

Georg Rammer


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1.  Beitragsbild: »Verantwortung« – www.pixabay.com/de
  2. »Volksvertreter« – Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de
  3. »Herfried Münkler« – WikipediaCC-BY-SA-3.0-de
  4. »Staatswohl« – www.pixabay.com/de
Civaka_Azad_Kurdisches_Zentrum_fuer_Oeffentlichkeitsarbeit

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_KurdenSyrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.


… Schiiten versus Sunniten?

George_W._Bush_Nuri_Kamil_al-_Maliki_irakischer_Ministerpraesident_Irak_IrakkriegIn den regionalen und internationalen Medien werden die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radikalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden. Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen Banden und Terrorgruppen – allen voran der Islamische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten, neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgruppe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400 Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln einer bis heute andauernden und auch historisch gern von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinandersetzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maße geheilt.


… US-Intervention

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten und in weiten Bereichen des „islamischen Raums“ die sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginalisierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe. Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinandersetzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten Jahres. [1] Seit 2003 hat sich auf diesem irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad, gebildet und entwickelt. International wurde sie ab 2013 unter dem Namen ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“ bekannt. [2] Berüchtigt ist diese Terrorbande durch die von ihr verübten Kriegsverbrechen und Massaker. „Diese Ereignisse sind eine Folge der amerikanischen Intervention von 2003″, sagt dazu der Nahostexperte Dr. Michael Lüders im Gespräch mit der Deutschen Welle. [3]


… andere Faktoren sind identitätsbestimmend

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schiitische Konflikt auch durch die demokratischen Aufstände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden, vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polarisierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass diese Konflikte von regionaler und internationaler Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuordnungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“ [4], schrieb Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestimmend – und ein damit verbundenes Streben nach mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Gesellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt werden. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit tiefer greifender und historisch gewachsener Probleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf Betreiben der imperialistischen Siegermächte England und Frankreich umgesetzt worden war. Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von reaktionären und feudalen Akteuren aufrechterhaltenen und von regionalen und internationalen Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.


… Bildung von Nationalstaaten

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Bevölkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoisie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssystem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng miteinander verbunden, dass die Existenz des einen ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedessen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt, sondern sogar erleichtert und gefördert.“ [5] Diese von Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heute sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wichtiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Religionsgruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.


… kurdischer Widerstand

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_Party_PYD_by_Richy MeyerUnter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya Nîstimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan) leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegenheit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten Ereignisse in der Region steht.

Heute führen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die innerhalb der bestehenden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Politikverständnis und schlagen friedliche und stabilisierende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen u. a. in einer demokratisch-autonomen Region Rojava. Im Iran fordert die Mehrheit der Kurden eine Dezentralisierung der Macht und demokratische Reformen, in deren Rahmen sie sich in einer selbstverwalteten autonomen kurdischen Region organisieren können. Die genannten Lösungsvorschläge basieren auf dem Politikverständnis und den Ideen Abdullah Öcalans.


… die Suche nach Lösung

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat“ [6] öffnen sich auch alternative Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der globalen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Abhängigkeiten begeben.“ [7] So beschreibt Öcalan seinen gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten formulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des Mittleren Ostens werden sich auflösen. […] Das imperialistische kapitalistische System und der Mittlere Osten stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik betreiben oder der demokratische Frühling der Völker wird sich entwickeln. […] Wir durchleben eine Übergangsphase.“ [8]

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können, erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden wie ISIS/IS oder weitere Extremisten.


… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft

Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“ wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mittleren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regierungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche außenpolitische Konzepte verfolgen auch die bestimmenden Kräfte der EU. Dazu sollen entweder Regimewechsel in bestehenden Nationalstaaten gemäß dem Motto „Good Governance“ durchgeführt werden – was nichts anderes bedeutet, als dass eine willfährige Elite eingesetzt wird – oder die Staaten sollen, wenn das nicht möglich ist, von innen heraus zerstört und neu gegliedert werden. Beides ist fatal und mörderisch. Denn innerhalb der Grenzen der bisherigen Nationalstaaten in der Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungsgruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebellionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die Assyrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Religionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der verschiedenen benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogmatismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Nationalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen, religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren Spannungen und Probleme.

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staaten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates über andere Gruppen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation, in der nicht undemokratische Mittel sowie massive Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten angewandt wurden bzw. werden.


… Aufstand gegen Herrschaft

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre es passender, von einem „demokratischen Aufstand der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährige Herrschaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herrschaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche außenstehender Akteure bedient haben.

Die regionalen und internationalen Mächte können sich heute nicht als unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst, was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölkerung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern kapitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht und die Bevölkerung in die Armut getrieben.


… „verspäteter Widerstand“

Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerikanisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang 2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom europäischen Kolonialismus aufgebauten Nationalstaaten in der Region.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Shabafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften, von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerstaatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatlichen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialistische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Konsequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der systematisch Armut produziert.“ [9]

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nordafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt, sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsidenten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt. Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört werden. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkergemeinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf in ein Schaf zu verwandeln.


… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange innerhalb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung des Raumes stattfindet, der momentan von den genannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne eine demokratische Öffnung könnte eine weitreichende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen und religiösen Gewand hegemonial werden – vor allem angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen, dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorkoordinator und Direktor des John Sloan Dickey vom Center for International Understanding sagte dazu im Wall Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunnitischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt nach der anderen eingenommen haben und schwarz gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zurückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben. Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.” [10]


… Interventionen schüren Chaos

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayik, der Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt: „So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitalistischen Moderne wird auch diese neue Kollaborationspolitik keine Antwort für die Probleme der Region haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokratischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willensstarke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb nicht beugt.

Demokratie und Demokratisierung schaffen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung und Befreiung des gesamten Mittleren Ostens mit sich bringen, die internationalen Mächte natürlich beunruhigen. Die werden nicht begeistert sein von einer freien, auf demokratischer Organisierung beruhenden Gesellschaft. Insofern wird, weil die US- und europäische Intervention im Mittleren Osten und die damit verbundene Neuordnung der Region die Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen Mächte und deren Kollaborateure, enden.“ [11]


… Instrumentalisierung von Religion

Religionsunterschiede oder die Konfession werden im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersdenkende im Namen Allahs abschlachten lassen und das weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Gründen tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.


… Wer steht hinter ISIS/IS?

Islamischer_Staat_IS_PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_PartyEs ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ [12] ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profitiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß, nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am 7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“ und schreibt: „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshilfe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze unseres Landes geleistet. Dies sollte verhindern, dass ‚kein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ [13] Er verweist in seinem Artikel auf Äußerungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschihadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien. Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfessionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt derjenigen Akteure abhängt, die das gerade definieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschreibung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren etwaige Negierung versucht, den eigenen Nationalismus, die eigene autoritäre Politik, bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale Unterdrückung und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu kaschieren.


… Kapitalismus

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die Probleme richtig zu analysieren. In jeder Region der Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Europa werden genau betrachtet ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es machtzentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der Menschen infrage gestellt und angegriffen werden – durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleine Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit – ohne Übergangsphasen – in das Leben der Menschen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unterstützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten ausgeführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA, England, China, Russland, Deutschland und anderen EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert werden. Auch bezüglich der Tragödie in Sengal, nach dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“ Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund gerückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss „EU für Waffenlieferungen an Kurden“ [14].

Obwohl den Despoten in der Region durch Waffenlieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rücken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein Bewusstseinsprozess erkennen. Es waren doch nicht die Menschen aus dem Mittleren Osten, die die Akteure in Syrien und im Irak jahrzehntelang mit Waffen versorgt und somit militarisierte Gesellschaften ermöglicht haben.


… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus

Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_BankenretungDie Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstörerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapitalistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen der Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf, in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und nirgends.

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern, weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Vielmehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten Regime.


… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaftliches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und demokratische Organisationen in der Region geschaffen werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Parallel dazu sollten die Menschen, die sich an den Aufständen beteiligt haben, auch die Möglichkeit bekommen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess mitzugestalten.

Politische und religiöse Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Studenten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst übernehmen können und dadurch ebenfalls neue demokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer, Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaftliche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern können.


… wofür waren die Aufstände?

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden sie für eine demokratische neue Ordnung in der Region durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Abstand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Transformation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen, die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die kapitalistischen und internationalen Mächte müssten ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüsse ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen. Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere als z. B. in den USA oder Europa.


… Orientalismus verschleiert die Wahrheit

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesellschaften in der Region und bedient in erster Linie politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch rückständigen Politik in einem Interview: „Die konservativen arabischen Monarchien haben noch eine andere, traditionelle Legitimationsbasis. Und einige dieser Monarchien, besonders die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese Herrschaften mit den totalitären Regimes im modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Vielmehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des Despotismus dar.“ [15]

Diese orientalische und primitive Form des Despotismus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den Weg in eine demokratische Moderne ebnen können. Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autorität der Religion und der Logik des Familienclans. Die materielle und architektonische Modernisierung an sich könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter fördern.“ [16]

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen „Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demokratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein, dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.


… Versagen von Nationalstaaten

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21. Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vorbei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel. [17] Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaftlicher Formationen werden lediglich Akteure stark gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Dessen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über demokratische und friedliche Alternativen nachgedacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungsgruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der Gesellschaftsvertrag [18], welcher von den Völkern Rojavas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel.

So kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kollektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.

Oder sehen wir uns die Situation in Israel/Palästina an.

  • Wie kann dieser über Jahrzehnte anhaltende Konflikt, beide Seiten anerkennend, gelöst werden?
  • Kann die favorisierte Zweistaatenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Wie können beide Seiten nach der langen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln, um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinander zu bewirken?
  • Zeigt sich nicht an diesem Konflikt, in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsgebiet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Denken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche erwähnten Probleme werden von der kurdischen Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut, gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Rojava, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens.“ [19]

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens“ [20] nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander leben.

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Region Einfluss nehmen können, sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen. Die Suche nach Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Lösung der Konflikte und einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z. B. in Rojava zu sehen ist, können Religions- und ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam leben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht der momentanen Situation in der Region braucht es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht der Anfang einer Art Renaissance in der Region werden kann, was dann?

Devris Çimen, Civaka Azad


Quelle:  Chivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

Vielen Dank an Helmut Schnug für diesen Artikel – Kritisches Netzwerk

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

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Bild- u. Grafikquellen:

  1. YPG (People’s Protection Units) forces in the Kobanê region of West Kurdistan. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  2. Ex US-Präesident Georg W. Bush jun. mit dem aktuellen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Foto: U.S. Government Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
  3. Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung: Partiya Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) aufheben und Freiheit für Abdullah Öcalan. Die Fotos entstanden am 1. Sept 2014 während des Antikriegstages in München. Fotograf: Richy Meyer.
  4. IS-Kämpfer bei Kobanê. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  5. „Kapitalische Demokratie“ Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  6. „Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man das Kapitalismus. Wenn die Armen die Reichen ausrauben, nennt man es KRIMINALITÄT“. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

Fußnoten:

  1. 500.000 Tote durch Irak-Krieg – weiter
  2. Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg« – weiter
  3. Nordirak: Erste Erfolge der US-Intervention? – weiter
  4. Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, DGAP, Januar 2010, S. 25-26
  5. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 10 – weiter (PdF)
  6. Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?, Devris Çimen, Civaka Azad,- weiter
  7. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 7,- weiter (PdF)
  8. Öcalan’in Imrali Günleri, C. Kapmaz, 2011, Ithaki Yayinlari, (Das Buch befasst die Gespräche von A. Öcalan mit seinen Anwälten auf der Gefängnisinsel Imrali)
  9. Die Idee der Demokratie wird jetzt von anderen neu definiert, Interview mit Hamid Dabashi, 24.05.2011,- weiter
  10. Hatreds Bred by Power Politics, Daniel Benjamin, WSJ, 24.06.2014,- weiter
  11. Die Neugestaltung des Mittleren Ostens, Cemil Bayik im Interview, Juli 2013, gekürzte deutsche Fassung- weiter
  12. Wer steht hinter ISIS?, Bewertung von Civaka Azad, 19.06.2014,- weiter
  13. siehe radical.com – weiter
  14. Irak-Krise: EU für Waffenlieferungen an Kurden,- weiter
  15. Jenseits der Autorität der Religion und der Herrschaft der Familienclans, Interview vom 05.04.2012 in Qantara,- weiter
  16. ebd.
  17. Der Nationalstaat muss sterben, Georg Diez, Spiegel, 20.06.2014,- weiter
  18. Der Gesellschaftsvertrag von Rojava,- weiter (PdF)
  19. Der Öcalan-Moment,- weiter
  20. Das Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens, Salih Muslim, Kurdistan Report Nr. 168, Juli/August 2014, S. 40–41,- weiter (PdF)
Feindbilder

Die Funktion des Feindes

von Wolfgang Lieb

Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen.

Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg:

Auf einer Autofahrt durch NRW hörte ich am Samstagnachmittag WDR 2. Man brachte unablässig Reportagen über den Kampf gegen die IS-Milizen. Unter anderem wurde von einer Frau aus den Vereinigten Emiraten berichtet, die einen Kampfjet fliegt, der auch im Kampf gegen IS zum Einsatz kommt. Sie trage unter dem Helm ein Kopftuch, hieß es. Man nenne die attraktive junge Frau inzwischen „Lady Liberty“. Der Umstand, dass eine Frau Bomben auf sie wirft, sei für die IS-Milizen ein Albtraum und die schlimmste Demütigung, wurde mehrfach genüsslich wiederholt. Dann berichtete der Sprecher, dass der Einsatz der Dame in den sozialen Netzwerken weltweit begeistert gefeiert werde. Bei Twitter sei zum Beispiel gepostet worden: „Hallo, IS-Milizen, ihr werdet gerade von einer Frau plattgemacht!“

So etwas wird einfach unkommentiert gesendet, als handele es sich nicht auch bei den IS-Milizionären um Menschen, wie fanatisch und verbohrt sie auch sein mögen. Der Krieg findet auch sprachlich statt. Eine sprachliche Verrohung bereitet den Boden für unsere Bereitschaft, kriegerische Lösungen von Konflikten hinzunehmen und ihnen zuzustimmen. Aber was soll man erwarten, wenn US-Präsident Obama von ISIS als einem „Krebs“ spricht, „der die ganze moslemische Welt verheert“?

Adrian Kreye hat in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass wir solche Metaphern aus der NS-Geschichte kennen. Sie führen mitten ins Grauen des Völkermords, der dargestellt wird als ein Rettungsakt, als ein chirurgischer Eingriff, der vorgenommen werden muss, um den gesunden Körper der Völkergemeinschaft zu retten.

„Das Böse“ nimmt von Zeit zu Zeit Gestalt an und kommt als Plage über uns wie Ebola oder das Erdbeben von Lissabon oder eben der Terror. Nirgends erfährt man etwas über die Beweggründe der ISIS-Kämpfer und die gesellschaftlichen Ursachen des Fundamentalismus. Im Kampf gegen die militanten Gotteskrieger der ISIS entsteht ein großes „Wir“ über den krisengeschüttelten Gesellschaften des Westens. Sogar der Aushilfs-Schurke Putin und der Ukraine-Konflikt verblassen dagegen und treten in den Hintergrund. ISIS sei Dank, können „Wir“ all die anderen Probleme vergessen.

Ist das nicht wunderbar: Ein vom Westen selbst mit geschaffener und aus der Flasche gelassener Geist dient nun dazu, uns alle im Kampf gegen ihn zu einen! Im Schlagschatten dieses neuerlichen Anti-Terror-Kampfes breiten sich islamophobe Einstellungen wie ein Flächenbrand aus. Am Sonntagabend lieferte Günther Jauch ein Beispiel dafür, als er die Zuschauer, die einem in die Sendung eingeladenen Imam gelegentlich Beifall spendeten, als von diesem mitgebrachte Claqueure bezeichnete. Endlich haben wir wieder einen Feind!

„Nach dem Sieg hat man es mit sich selbst zu tun“, sagte Toqueville. Man sucht verzweifelt nach einem neuen Widerpart. Die Schwierigkeit, hinter der Nebelwand diffuser Bedrohungen einen robusten politischen Feind zu verorten, ist einer der Gründe dafür, dass Aggressionen sich mehr und mehr blind und ziellos entladen. Moderne Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, eine bestimmte Zentralgefahr in der Gestalt eines Feindes zu unterstellen, um im Anschluss daran legitime und illegitime Ängste zu unterscheiden und entsprechende Loyalitätsleistungen zuzumuten. Seit die Teilung zwischen Ost und West nicht mehr existiert und kein feindlicher Block mehr auszumachen ist, den wir für unser Unglück verantwortlich machen können, hat sich der Feind fortgepflanzt in eine Vielzahl kleiner und mittlerer Satane, die in allen möglichen Formen und Gestalten auftreten können. Der „Weltkommunismus“ war der Feind, der hätte erfunden werden müssen, wenn er nicht schon vorhanden gewesen wäre – ein Feind, dessen Stärke die Verteidigungswirtschaft und die Mobilisierung des Volkes im nationalen Interesse rechtfertigte und es erlaubte, die innerkapitalistischen Konflikte und Spannungen zu verdrängen.

Früher einmal stand der Feind vor allem im Osten, jetzt lauert er überall. In der Zeit des sogenannten Kalten Krieges wurden persönliche Ängste vor Zerrüttung ebenso wie familiäre Dramen mühelos dem Ost-West-Konflikt aufgebürdet und in seinen Termini ausgedrückt und buchstabiert. Eine politische Entspannung kann psychisch gerade die gegenteiligen Folgen haben: Verschwindet ein Feind durch Entspannung oder Kapitulation, schwindet auch die Möglichkeit, eigene Konflikte auf ihn abzuwälzen. Das Bild des „Bösen“, das uns in Gestalt des jeweiligen Sündenbocks und Feindes präsentiert wird, ist das beste Gefäß für alle möglichen Bedrohtheits- und Unsicherheitsgefühle. Denen wären wir ausgeliefert, hätten wir nicht den jeweiligen „Feind der Saison“, der uns eine Verschiebung unserer diffusen Ängste ermöglicht, diese konkretisiert und im Kampf gegen die vermeintliche Angstquelle zugleich beruhigt. „Wir tun etwas, um das Übel zu beseitigen“, ist ja die Botschaft, die Obama verkündet. Nun werfen wir wieder Bomben. Den ISIS-Kämpfern am Boden zu begegnen, uns ihnen zu stellen und in die Augen zu sehen, sind wir zu feige. Wir lösen solche Probleme aus der Luft, machen uns die Hände und Uniformen nicht blutig. Den Kampf am Boden überlassen wir den kurdischen Peschmerga-Milizen, denen wir Waffen schicken. Lange Zeit waren die Kurden der Inbegriff des Schrecklichen, jetzt sind sie plötzlich die Repräsentanten des Guten und unsere tapfere Vorhut.

Wolfgang Lieb


Textquelle: NACHDENKSEITEN – zum Artikel

Beitragsbild: «Feindbild» – www.gutezitate.com