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Manipulation durch die Mainstream-Medien

Von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Klare, unverfälschte und nicht aufbereitete Informationen zu erhalten, die nicht mit einer Meinung einer Organisation, einer Firma oder Konzerns, oder von sonstigen mächtigen und einflussreichen Menschen verbunden sind, ist in der heutigen Welt nur noch wenig zu finden. Saubere Recherche, Hinterfragen und kritische Betrachtung können nur noch die Journalisten durchführen, die sich gegen den Mainstream stellen.

Ziel dieses Artikels

Ziel der Beeinflussenden ist es sicherlich einen komplett kontrollierbaren Menschen zu schaffen, welcher sich an die Bedürfnisse der Konzerne und Politiker anpasst. Mein Ziel ist es, auf die täglichen Beeinflussungen aufmerksam zu machen und Denkansätze zu bieten, die zumindest die Beeinflussbarkeit dezimiert.

Beeinflussung im täglichen Alltag

Ständig wirken vielfältige Informationen auf uns ein:

  • Im Radio werden die neusten Songs gespielt die uns den rechten Weg in der Musik-Szene zeigen sollen.
  • Im Fernsehen wirkt die Werbung auf uns ein und setzt dort ebenfalls mit jedem Spot einen Meilenstein in unserer Meinung in dem sie uns sagt, was gut für uns ist.
  • Prospekte geben uns einen einseitigen Einblick in die Produktwelten der jeweiligen Firmen und formen unser Vorstellungsvermögen.
  • Boulevard Print-Medien teilen uns weitere Informationen über großenteils belanglose Dinge mit, die wenig elementar für unsere Welt sind, und nehmen uns mit jenen Schriften und Aussagen jegliche Diskussionsgrundlagen durch den einseitigen Einblick.
  • Die Zeitungen überfluten uns mit Nachrichten und Informationen, so dass wir kaum noch in der Lage sind, wirklich wichtige Nachrichten auszufiltern und zu erfassen.
  • Viele Informationen liegen offen, doch können wir unsere Aufmerksamkeit nicht mehr bündeln. Zusammenhänge werden dadurch nicht mehr erkannt.

Die Informationsverbreitung geht einen indirekten Dialog mit uns ein. Sie führt uns in scheinbare Diskussionen, wobei unsere Argumentationsmuster schon vorbestimmt sind. Sie bieten uns Identifikation mit den Informationen, auf dass so wenig wie möglich Kritik und Anspruch an die Zielperson gestellt wird.

Begriffsdefinition

Der Begriff Manipulation (lat. für Handgriff, Kunstgriff) bedeutet im eigentlichen Sinne „Handhabung“ und wird in der Technik auch so verwendet. Darüber hinaus ist Manipulation auch ein Begriff aus der Psychologie, Soziologie und Politik und bedeutet die gezielte und verdeckte Einflussnahme, also sämtliche Prozesse, welche auf eine Steuerung des Erlebens und Verhaltens von Einzelnen und Gruppen zielen und diesen verborgen bleiben sollen (Camouflage, Propaganda). Abzugrenzen sind der Vorgang der Manipulation und seine Alltagserscheinungen von der psychologischen Methode der experimentellen Manipulation. In seiner ursprünglichen Bedeutung „Handgriff“ steht Manipulation in der manuellen Medizin für eine Reihe von mit der Hand durchgeführten Techniken, die dem Lösen einer Blockierung dienen (Wikipedia).

Professionelle Manipulation

Manipulation im “Kleinen” bezieht sich direkt auf unser familiäres, berufliches und privates Umfeld. Hier hat jeder von uns jedoch die Möglichkeit zu hinterfragen und zu entscheiden, wie wir auf diese Informationen reagieren wollen. Das Umfeld ist begrenzt. Wie zuvor in der Begriffsdefinition beschrieben, erlangt Manipulation erst an Bedeutung, wenn sie professionell durchgeführt wird.

Personen und Institutionen, z.B. Konzerne, Banken, Kirchen, Parteien und einzelne Politiker, nutzen die Medien, um uns mit Meinungen und Zielen zu infiltrieren. Dies hat insofern große Auswirkungen, da diese im Hintergrund stehen, der Öffentlichkeit also nicht bekannt sind und die wirklichen Ziele meist unentdeckt bleiben. Die dadurch ausgeübte Manipulation erfolgt in Etappen, ist gespickt von immer währenden Wiederholungen und zieht sich meist über Jahre hin. Somit haben viele Menschen den Eindruck nicht manipuliert zu werden, da ihnen dieser Vorgang nicht bewusst ist.

Wie wird nun Meinung durch die Medien gemacht?

Schon die Auswahl der Meldungen bzw. Informationen ist Ausdruck einer Manipulation. Eine umfassende Präsentation der gesamten Informationsquellen ist undurchführbar, daher muss selektiert werden, was gar nicht objektiv erfolgen kann. Die Betrachtung eines einzelnen Ereignisses aus unterschiedlichen Perspektiven kommt so gut wie gar nicht vor. Verschärft wird diese Eingrenzung von Informationen durch den Wettbewerb der Medien untereinander. Am “risikoärmsten” ist es, das Gleiche anzubieten wie die Mitbewerber und nicht “aus der Reihe” zu tanzen. Das “mainstreaming” der Leitmedien entsteht größtenteils durch Selbstbeschränkung aus ökonomischen Gründen, eine Zensur “von oben” ist gar nicht mehr notwendig.

Am Beispiel der Medienlandschaft lässt sich eine unheilvolle Entwicklung für die Demokratie aufzeigen, die eng mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche zusammenfällt. Waren etwa Zeitungen immer schon auch ein Produkt, das sich auf einem Markt gegen andere Produkte durchsetzen musste, müssen wir jetzt einen qualitativen Sprung feststellen. Begegneten sich Leser und Redaktion durch die Medien als Nachfrager und Anbieter von Nachrichten, so hat sich dieses Verhältnis grundlegend gewandelt. Dadurch, dass Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen heute ihre Rentabilität nicht unmittelbar mit der verkauften Auflage bzw. der Zuschauerzahl erreichen, sondern mit der verkauften Werbezeit, werden faktisch die Leser oder Fernsehzuschauer verkauft. Denn die Auflage bzw. Quote bestimmt den Preis, der für die Werbung bezahlt wird. Damit sind aber die Lesenden bzw. Zuschauenden nicht mehr Nachfragende, sondern tatsächlich das Produkt (Türcke 2002, 22) – in anderen Worten: Das Individuum wird auch in diesem Vorgang zum Objekt gemacht. Diese qualitative Veränderung hat einen feststellbaren Wandel der Öffentlichkeit zur Folge. Unter dem Druck, nicht die Nachricht, sondern die Zuschauer zu verkaufen, verändert sich der Inhalt der Medien. Die Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner führt zu einer Regression des Lesens und des Sehens. Um die Zuschauer nicht zu überfordern, wird das für die aktive Teilhabe an der Gesellschaft notwendige Wissen über politische Zusammenhänge auf Schlaglichter reduziert. Die Welt ist komplex, so dass dauerhafte Komplexitätsreduktion Unwahrheit hervorbringt und es den Menschen nicht mehr möglich macht, aufgrund der mangelnden informationellen Teilhabe an der Gesellschaft auch politisch an ihr teilzuhaben.

(Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2008 – “Ein Blick in die Mitte” – PDF, 1,6 MB)

Werbung, unerheblich ob im Fernsehen, Radio, Druck oder Internet, beeinflusst unser Konsumverhalten und steuert die gewünschten Zielgruppen. Es werden den Menschen die schlechten Seiten und Eigenschaften des Lebens vorgeführt und verdeckte Ängste sichtbar gemacht. Durch ständiges Wiederholen von Werbung und dem Appellieren an verborgene Wünsche eines jeden Menschen, werden somit Wege in unser Verhalten geöffnet und machen uns kontrollierbar.

Die Schaffung von Illusionen kann man sehr gut an führenden Politikern und deren Umfeld erkennen.  Das Auftreten ist souverän und spontan, es wird so gut wie nichts konkret gesagt und doch schaffen sie es, den meisten Menschen ein von Tatendrang nur so sprühendes Weltbild zu verschaffen – “Es geht uns doch gut und wir sind frei”.

Die meisten Bürger sind sich auch hier der Lügen und Vorspiegelungen nicht bewusst. Nur ganz langsam wird immer mehr Menschen klar, dass die “Zeiten” sich geändert haben, Meinungsäußerungen nur noch bedingt ohne Repressalien möglich sind, immer weniger Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht und man immer mehr der Kontrolle unterliegt.

Eine sehr wichtige Rolle in der Medienwelt spielt die Vermittlung von Feindbildern. Natürlich sind menschenverachtende und rassistische Äußerungen und Handlungen zu verachten. Früher gab es jedoch noch Freiheitskämpfer, die sich für das Wohl der Menschen in einem Land eingesetzt haben, heute wird gerade durch die Mainstream-Medien alles, was der vorgeschriebenen Meinungen widerspricht, als terroristisch, rechts oder antisemitisch abgestempelt. Des weiteren werden alte und junge Menschen (demographischer Wandel) und z.B. Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen gegeneinander aufgebracht. Ein gutes Beispiel ist gerade in der heutigen Zeit der Islam, der verallgemeinert zu einem allgemeinen Feindbild führt.

Begriffsdefinitionen, wie z.B prekäre Gesellschaftsschicht (laut Duden bedeutet prekär u.a. unangenehm, unbeliebt, problematisch, schwierig), sorgen für die Spaltung unserer Gesellschaft. Eine Differenzierung und Einzelbetrachtung von Situationen und Gegebenheiten findet so gut wie nicht mehr statt. Dies führt bei vielen Menschen dazu, dass sie ihre eigene Meinung, aus Angst vor Diffamierung, nicht mehr zu äußern wagen. Sorgt nicht gerade die Vermittlung von Feindbildern und die unzureichende Differenzierung dafür, dass sich Menschen, die zuvor gut miteinander leben konnten, auf die ein und andere Weise bekämpfen? Diese Frage ist durchaus auf unsere Weltgemeinschaft auszudehnen.

Eine weitere Rolle spielt die Medienwelt, wenn es darum geht, “unbeliebte” Menschen aus Positionen zu entfernen. Schnell wird nach Skandalen, Ungereimtheiten oder Gerüchten in dem Leben eines solchen betroffenen Menschen gesucht, unabhängig davon, ob es sich um Gegebenheiten handelt, die Jahrzehnte zurückliegen. Solche “Enthüllungen” werden mit einschlagenden Überschriften und Einleitungen versehen, die jegliche Diskussionen, durch einseitige Informationsdarstellung, über wahr und unwahr unterbinden. Durch diese einseitige Beeinflussung interessiert die Lesenden kaum noch, ob es sich hier um Un- oder Halbwahrheiten handelt oder sich im Nachhinein u.U. herausstellt, dass diese Geschichten “frei” erfunden wurden. Nachträgliche Dementis werden oft so klein dargestellt, dass diese in der allgemeinen Informationsflut verloren gehen.

Verborgene Manipulation

Auch das “freieste” Medium der Welt, das Internet, ist nicht vor Manipulationen gefeit. Besonders hier ist die Manipulation sehr einfach. Schon 2001 machte dies ein Projekt namens “insert_coin” an der Merz-Akademie in Stuttgart sichtbar. Zwei Studenten programmierten im Rahmen einer Diplom-Arbeit einen Proxy- Server über welchen 250 Studenten das Internet nutzen konnten. Dieser Dienst manipulierte gezielt Inhalte aus ausgewählten Webseiten wie z.B. der Austausch von Namen wie Schröder in Kohl. Die Änderungen an den Seiten waren in manchen Bereichen äusserst offensichtlich wie das obige Beispiel belegt, jedoch bemerkte es nach Angaben der Stundenten niemand.

Weitere Manipulations- und Kontrollmechanismen sind gezielte Zensur sowie Benutzersteuerung und Profilerstellung (siehe hierzu mein Artikel “Globale Überwachung”).

Ein Beispiel für Informationen, die vielen von uns nicht bekannt sind:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat durch einen Rahmenvertrag eine Möglichkeit geschaffen, das Bundesbehörden und andere berechtigte Nutzer ab Januar 2013 Produkte des ZKI (Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation) anfordern können (nachzulesen HIER).

Eine Delegation der Stabsbereichsleiter Technik des Bundespolizeipräsidiums und der Bundespolizeidirektion besuchte nun am 11.09.2013 das ZKI und informierte sich über die Möglichkeiten der Bereitstellung von satellitengestützter Kriseninformation (siehe Webseite ZKI). Das Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformationen (ZKI) ist, laut seiner eigenen Beschreibung, ein Service des Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums (DFD) innerhalb des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Das ZKI schreibt weiterhin auf seiner Webseite:

“Zivile Sicherheit ist ein Themenfeld, das im Rahmen der Arbeiten des ZKI zunehmend an Bedeutung gewinnt. Immer mehr Anfragen an das ZKI zielen auf die Sicherheit von Hilfskräften, Such- und Rettungsmaßnahmen, aber auch auf die Überwachung internationaler Abkommen zum Ressourcenschutz (z.B. Wasser), oder die Beobachtung von internationalen Konflikt -und Krisenregionen ab. In diesem Kontext entwickelt das ZKI Verfahren und Konzepte zum Einsatz von Satelliteninformation für die Krisenprävention.”

Die Polizei setzt schon seit 2007 Bilder aus der Satellitenaufklärung des ZKI/DLR ein (siehe G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg). Es folgten Vorbereitungen auf den zuvor genannten Rahmenvertrag (Workshop, Strategieforum).

Die EU-Projekte Global Monitoring for Environment and Security sowie EUROSUR , Inbetriebnahme dieses Jahr) unter Beteiligung von FRONTEX dienen zur vollständigen satellitengestützten Überwachung unter dem Motto des Schutzes (siehe hierzu ein Artikel aus Telepolis vom 10.12.2011).

Was können wir tun?

Wir können eine Menge tun! Dazu möchte ich u.a. nachfolgend einige Passagen aus dem “Kritischen Netzwerk – Denkanstöße” zitieren, denn besser kann auch ich dies nicht ausdrücken.

“Einige von uns haben sicherlich persönliche Erfahrungen gemacht im Bemühen, andere Menschen, unser Umfeld, die politischen / gesellschaftlichen Bedingungen oder den Schutz der Natur zum Positiven hin zu verändern. Dabei bleiben die erzielten Erfolge meist hinter unseren Hoffnungen und Erwartungen zurück. Das sollte uns aber NICHT entmutigen! Uns ist bewußt, daß es eine lange Anlaufzeit erfordert, um einen gesellschaftlichen Umdenkprozeß ins Rollen zu bringen und einen Wandel mit nachhaltigen Resultaten herbeiführt. Jeder kann und sollte seinen Beitrag dazu leisten – man muß nur wollen und den Lauf der Dinge nicht widerstandslos und resigniert hinnehmen!

Wenn es überhaupt ein alternativloses Handeln und ein Ziel gibt, für das sich der Einsatz lohnt, dann doch das Engagement für eine bessere gemeinsame Zukunft, in der der Mensch das Maß aller Dinge ist und nicht nur ein Werkzeug! Wer das nicht begreift, wird vom Handelnden zum Getriebenen, läßt sich gängeln, fremd bestimmen und liefert sich fatalistisch dem Schicksal aus, das Außenstehende vorgeschrieben haben.

Wir sind es gewohnt, dass dabei immer die gleichen Fragen aufgeworfen werden wie: „Bringt das etwas?“, „Lohnt sich der Aufwand?“, „Die da oben machen doch, was sie wollen“, „Mit radikalen Zielen kommt man sowieso nicht weiter – ohne Kompromisse geht es nicht“ oder „Alles unrealistisch und nicht durchsetzbar“ usw. Dabei sollten wir stets die Gegenargumente parat haben ……..”

Lesen Sie weiter, es lohnt sich!

Bildnachweis: Foto Rainer Sturm – pixelio.de

 

Eine ehemals unscheinbare Frau, die alles gewann

Deutschland hat Angela Merkel gewählt. 41,5 % (CDU und CSU) – so viel hat ihre Partei in 20 Jahren nicht erlangt. Die Kanzlerin, die den Wahlkampf, ja die ganze Christdemokratie auf ihre Person ausgerichtet hat, ist auf dem Zenit ihrer Macht.

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Quelle: www.bundeswahlleiter.de

Wir erleben hier nicht etwa den Sieg oder die politische Bestätigung von Angela Merkel, sondern die VerPOPstarung einer politischen Protagonistin. Im “Kanzlerduell” redete sie schon fein säuberlich um den heißen Brei herum. Was sie wirklich konnte war das Repetito ihrer Floskeln und der für sie vorgeschriebenen Sprachbilder. Sie vermittelt kaum politische Inhalte und trotzdem reicht es, die (absolute) Mehrheit zu erreichen. Die absolute Mehrheit entsteht allerdings auf niedrigem Niveau. Dies ergibt sich aus der Nichtwählerschaft sowie aus den starken Parteien unterhalb der 5% Hürde (über 15 %).

Kaum etwas erklärt den Sieg besser, als dass sie so beliebt ist, weil sie so beliebt ist. Dieser irrationale Impuls bestimmt die Menschen, die sich für jemanden aussprechen, der in der Sozialpolitik versagt, die Außenpolitik brutalisiert, die Sicherheitspolitik totschweigt und keine klaren Prinzipien an den Tag legt. Viele Menschen haben die Politik verurteilt, doch die Kanzlerin wurde geliebt um ihrer selbst Willen.

Mit politischer Leistung hat dies wenig zu tun. Frau Merkel hat sich nach diesem Wahlkampf und dem Wahlausgang auch gleich aus der Zunft der Politiker verabschiedet. Sie hat nun den Aufstieg zum Star geschafft. Nun wird sie weiterhin ihr Image in den Medien pflegen und sich um die Stilisierung ihrer eigenen Person kümmern. SIE ist die Politik.

Hierzu möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Nagel auf den Kopf trifft.

Ein schwarzer Tag für Europa

von Robert Misik (www.misik.at)

Dass Angela Merkels desaströse Europapolitik im Wahlkampf nie herausgefordert werden konnte, ist die eigentliche Ursache ihres Wahltriumphes. Und das ist auch für die Zukunft die wirkliche schlechte Nachricht. Mein taz-Essay zum Ausgang der deutschen Wahlen.

Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als “die schlechteste” bleibt auch wahr, wenn man sich die Gender-Formulierung wegdenkt. Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin stand nie wirklich in Frage, rot-grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder gar eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Und diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen – wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert – die intellektuelle Grundlage dieser Politik (auch wenn das Wort “intellektuell” in dem Zusammenhang deplatziert ist) wurde von der Opposition nie herausgefordert. Wenn man es aber nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, dann braucht man auch nicht darauf hoffen, dass eine amtierende Regierung abgewählt wird.

Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen man ihre faulen Investments abgenommen hat, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesen Wahlkampf getrommelt; dass diese Austeritätspolitik einfach nicht funktioniert; dass geschundene Nationen wie Griechenland endlich einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen können; dass die gesamte Europäische Union einen wirklichen fundamentalen Kurswechsel benötigt – all das blieb seltsam unthematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die “solide” gegen “unsolide Länder” aufhetzte, die Europäische Union an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf noch einmal mit Verve vertreten? Genau: Niemand.

Was haben sich Sozialdemokraten und Grüne eigentlich dabei gedacht? Eine mögliche Deutung wäre, dass sie im Grunde selbst keine fundamentalen, sondern höchstens technische Differenzen zum Merkel-Kurs haben. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Der Realität näher kommt folgende Deutung: Sie dachten, mit EU-Themen ist kein Besenstiel zu gewinnen. Sie dachten, mit solchen politischen Konzepten würden sie bei den Wählern einfach nicht durchkommen. Um eine solche Kritik plausibel vorzubringen, müssten derart komplexe ökonomische Zusammenhänge erörtert werden, dass man damit in einem Wahlkampf nur scheitern könnte. Und am Ende, so war ihre Befürchtung, würde nur hängen bleiben: Rot und Grün wollen deutsches Steuergeld einsetzen, um faule Südländer und die kaputte EU zu sanieren. Dann würde sich Merkel als die darstellen, die über deutsches Geld wacht. Man könne damit leider nur verlieren.

Kurzum: Man thematisierte das historische Versagen der Merkel-Regierung aus Feigheit vor dem Wähler nicht.

Stattdessen flüchtete man sich in andere Thematiken, die im Kontext des Großthemas “soziale Gerechtigkeit” sicherlich nicht unbedeutend sind: Mindestlöhne, höhere Spitzensteuersätze für Höchstverdiener und anderes. Alles wichtig, aber nicht ausreichend, um die Legitimität einer Regierung in Frage zu stellen, die, was diese Themen betrifft, sicher nicht optimal, aber auch nicht katastrophal agiert hat. Vor allem: Es bleiben Einzelthemen, wenn man sie nicht in ein plausibles Konzept einbettet, wie die Euro-Ökonomien wieder auf Prosperitätskurs gebracht werden können.

Doch die Wähler sind nicht so dumm. Mögen sie auch über komplexe ökonomische Zusammenhänge nicht immer Bescheid wissen, so haben sie doch eine instinktive Ahnung davon, dass unsere Volkswirtschaften noch immer auf Messers Schneide stehen, dass die Finanzmärkte nicht gebändigt sind, dass die Euro-Zone noch immer in schwerem Fahrwasser ist. Dass diese Fragen aber im Wahlkampf nicht annähernd in ihrer ganzen Brisanz zur Sprache kamen, führte zu dem allseits verbreiteten Gefühl, dass das, worum es wirklich ginge, gar nicht zur Debatte steht, und es daher, im Umkehrschluss, eigentlich um gar nichts ginge. Eine Opposition, die zu diesen Themen nichts substantiell anderes zu sagen hat als die Regierung und irgendwie hofft, im Schlafwagen oder durch die Hintertür an die Macht zu kommen, darf sich dann nicht wundern, wenn die Bürger und Bürgerinnen wenig Gründe erkennen können, die Regierung auszuwechseln.

Dass Merkel im Amt bleibt, ist also die schlechte Nachricht des Wahlabends für Europa. Dass sie möglicherweise mit der SPD an ihrer Seite in einer Großen Koalition regieren wird, macht die Nachricht höchstens um eine Prise besser. Die Sozialdemokraten haben noch immerhin Restbestände eines keynesianischen Verständnisses, sie wissen, dass man Schulden nicht reduzieren kann, wenn man die Wirtschaft abwürgt, und sie sperren sich auch nicht gegen simpelste Mathematik, weswegen sie auch wissen dürften, dass ein Land wie Griechenland mit einem Schuldenstand von 160 Prozent des BIP ohne einen Schuldenschnitt nie wieder auf die Beine kommt. Sie werden also womöglich da und dort Korrekturen im Detail durchsetzen, ganz gemäß der neueren sozialdemokratischen Idee, die sich bekanntlich viel zu oft darin genügt, das Schlimmste zu verhindern.

Aber eine grundsätzlich andere Politik, ein neuer Kurs ist nicht zu erwarten. Eine neue Politik muss lange vor einem Wahltermin formuliert sein, die Antworten müssen in ein Programm gegossen, in zwei, drei eingängige Bilder gepackt werden und ins öffentliche Bewusstein einsickern. Das ist der einzige Weg, eine hegemoniale Deutung herauszufordern und durch eine neue zu ersetzen. Das ist nicht einmal in Ansätzen geschehen. Im Wahlkampf ist es nicht einmal versucht worden. Der einzige, der überhaupt etwas in diese Richtung unternahm, war paradoxerweise Helmut Schmidt am Krönungsparteitag für Peer Steinbrück – nicht zufällig gab es dafür Standing Ovations und zigtausendmal “Like” und “Share” im Internet.

Es ist das Drama der europäischen Sozialdemokratie insgesamt (bei allen lokalen Unterschieden), dass sie noch immer meilenweit davon entfernt ist, eine autonome wirtschaftspolitische Konzeption und Vision zu entwickeln, die die neoliberale Hegemonie, das Wettbewerbsfähigkeitsgeschwafel und die Austeritätsdoktrin herausfordern kann. Dass ausgerechnet Jörg Asmussen, das deutsche Gesicht in der EU-Troika, als SPD-Finanzminister einer großen Koalition im Gespräch ist, ist nur die bizarrste Pointe dieses Sachverhaltes.

Eine Sozialdemokratie, die sich selbst nicht zutraut, eine kohärente alternative wirtschaftspolitische Konzeption durchzusetzen, wird aber auch keine Bilder entwerfen, die den Menschen Hoffnung machen könnten. Wahlen aus der Opposition heraus gewinnen kann sie so nur durch Glück – dann nämlich, wenn eine konservative Regierung in den Augen der meisten Bürger völlig abgewirtschaftet hat. Ist das nicht der Fall, sind Erfolge praktisch unmöglich. Der Ausgang der deutschen Wahlen und die Art, wie dieser Wahlkampf sich gestaltet hat, sind dafür nur Indikatoren. In dieser Hinsicht haben die in den vergangenen Wochen so vielgescholtenen Leute wie Peter Sloterdijk oder Richard David Precht sogar recht. “Keine Partei wird”, formulierte Sloterdijk, “in den nächsten vier Jahren die Energie aufbringen, die nötig wäre, um das finanzpolitische Wahnsystem zu revidieren, das gute Absichten und schlechte Kenntnisse der politischen Klasse seit 20 Jahren über unseren Köpfen errichtet haben.” An dieser Analyse ist gewiss viel dran, mag man auch das leicht schnöselhafte und mit dem Gestus der Verachtung vorgetragene Bekenntnis, dass man angesichts dessen einfach den Wahlen fern bleibe, fragwürdig finden.

Merkel bleibt also im Amt. Schlimmer: Das Fundament ihrer Europapolitik bleibt intakt, unabhängig von den Koalitionsvarianten, in die diese hineinverwebt ist. Und das ist die wirklich schlechte Nachricht für Europa.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Robert Misik (www.misik.at)

Bildnachweis: Foto Carl-Ernst Stahnke  / pixelio.de

Foto: Guenter Hamich / pixelio.de

Charta für ein Europa der Regionen

Der Initiativkreis Demokratiekonferenz arbeitet seit 2008 an Ideen, wie wir Menschen wieder mehr in die Selbstbestimmung anstatt Fremdbestimmung durch die Konzerne kommen. Die Anfang des Jahre veröffentlichte Charta umfasst viele der Ideen, die ich so unterstützen könnte. Aus ihm spricht auch viel vom Dorfgeist, dessen Vision ich in meinem vorigen Kapitel gepostet hatte. Aber lest selbst:

*******

Charta für ein Europa der Regionen

Wege zur Selbstbestimmung

auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage

Zum Wohle der Menschen und der Regionen in Europa,

zur Erlangung, Bewahrung und Weiterentwicklung

von Freiheit und Demokratie,

in Anerkennung der geschichtlichen Verantwortung Europas,

sowohl für die Verursachung, als auch für die Überwindung

einer immer plutokratischer werdenden globalen Zivilisation,

die mehr und mehr Lebensbereiche einer profitorientierten,

ökonomischen Verwertung unterwirft,

in der Hoffnung, damit einen heilsamen Beitrag zur Bewahrung und

Wiedererlangung von Lebensqualität und Menschenwürde

für die gesamteMenschheitund den Planeten Erde zu leisten,

schlagen wir folgenden Rahmen für den Aufbau eines nachhaltig sozialen,

wahrhaft demokratischen und mit der Natur kooperierenden Europa vor:

Grundlagen

Die Charta beschreibt Ziele, die wir im Hinblick auf ein nachhaltig demokratisches Europa für erstrebenswert halten. Dabei geht es uns um den Geist des großen Ganzen. Wir verzichten darauf, zu sehr in Konkretisierungen und Details desanstehenden Wandels zu gehen, weil wir aus der Geschichte gelernt haben, dass die bestgemeinten Lösungen, wenn sie den Menschen übergestülpt werden, oftmehr Zwang als Freiheit und mehr Leid als Nutzen bringen.

Wir betonen in dieser Charta die Basisgemeinschaften, die Kommunen und dieRegionen, weil wir überzeugt sind, dass hier die Montagepunkte sind, an denen sich das Bewusstsein der Menschen hin zu mehr Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen in Richtung auf eine dem Leben dienende Gesellschaft entwickeln wird. Die Charta will inspirieren, nicht vorschreiben, wie und in welchen Formen Menschen sich miteinander verhalten oder organisieren können. Sie ist ein Vertrauensbekenntnis zum Menschen als vernunftbegabtem, empathiefähigem und mit seiner ethischen Entwicklung verbundenem Wesen. Wir glauben an die Kreativität und soziale Intelligenz der Menschen, wenn ihnen ermöglicht wird und wenn sie darin unterstützt werden, die eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt und gemeinschaftlich in die Hand zu nehmen.

1. Menschenbild

Unser Menschenbild gebietet uns, den anstehenden Wandel jetzt anzusprechen, zu fordern und zu fördern. Menschen sind nicht gleich und auch nicht gleich befähigt, jedoch gleichwertig in ihrem Existenzrecht und darin einander ebenbürtig. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auch wenn es unterschiedliche Fähigkeiten, Bildungsgrade, Stärken und Schwächen und selbst voneinander stark abweichende ethische Einstellungen unter ihnen gibt. Eine nachhaltige Absicherung und Weiterentwicklung von Lebensverhältnissen, die solchen vital demokratischen Umgang der Menschen miteinander ermöglichen und fördern, lässt den Fortbestand der derzeitigen Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht länger zu.

Anzustreben ist die Entflechtung der gegenwärtigen ökonomischen Verengung des Lebens und der Übergang in eine Gesellschaft, in der wirtschaftliche, rechtliche und kulturelle Angelegenheiten nach ihrer sachlichen Eigenart und Problematik unabhängig voneinander, wenn auch in gegenseitiger Beratung organisiert werden können. Eine Gesellschaft, die es unterlässt, ihre Menschen in den größtmöglichen Zustand substantieller Freiheit zu versetzen, sabotiert die menschliche Evolution.

2. Grundrechte, Menschenwürde, Gemeinschaft undGesellschaft

Im Vordergrund stehen Erhalt und Weiterentwicklung der Grundrechte und der Menschenwürde des Einzelnen, der Schutz und die Förderung der die Einzelnen tragenden Gemeinschaften an der Basis, sowie der lebensdienliche Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Diese drei Elemente gehören untrennbar zusammen und bilden die unverzichtbare Basis eines nachhaltig demokratischen Europa.

Wesentliche Werte sind die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Toleranz, der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit und Solidarität, sowie der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedern in einer Gesellschaft gemeinsam, welche die Ebenbürtigkeit aller Menschen für sich in Anspruch nimmt.

3. Demokratischer Wandel

Die derzeitigen Bestrebungen zur Vereinheitlichung und politisch-ökonomischen Machtkonzentration zugunsten global agierender Konzerne auf Kosten des Gemeinwohls, der Menschenrechte, der demokratischen Bürgerrechte und der Souveränität der nationalen Parlamente werden in einen Prozess der Dezentralisierung, der Regionalisierung und der tendenziellen Entflechtung von Wirtschaft, Staat und Kultur überführt. Die Menschen Europas weisen die Herrschaftsansprüche der globalen Finanzeliten zurück und nehmen die Gestaltung ihres eigenen Lebensumfelds als demokratische Gemeinschaft selbstbestimmt, gemeinsam und gleichberechtigt in die eigenen Hände. Dabei darf Gleichberechtigung nicht als Gleichheit missverstanden werden. Die Menschen haben ein Recht auf Verschiedenheit, ohne deswegen diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Diskriminierende Ungleichbehandlung muss sichtbar begrenzt werden. Ein Übermaß an Ungleichheit zerstört die Basis jedes Gemeinwesens.

4. Regionale Gliederung

Die Menschen und Völker Europas anerkennen, dass sie bei allen Gemeinsamkeiten auch im Reichtum einer großen geographischen, sprachlichen, kulturellen und ökonomischen Vielfalt leben. Sie schätzen diese Vielfalt und wollen sie nicht nur als folkloristisches Brauchtum leben, sondern zur vitalen Basis einer selbstbestimmten und das Gemeinwohl fördernden Gesellschaft machen. Der Kernpunkt einer nachhaltigen Demokratiereform besteht daher darin, die derzeit in Richtung auf eine europäische Zentrale stattfindende schleichende Aushöhlung der Souveränität der nationalen Parlamente umzukehren. Ziel ist die Rückbesinnung auf ein menschliches Maß und ein Belassen, beziehungsweise Zurückgeben der Souveränität zugunsten sich hochgradig selbst versorgender und selbst bestimmender Basisgemeinschaften in ihrer Vielfalt von den kleinsten Lebenseinheiten, über Bedarfsgemeinschaften aller Art bis hin zu Regionen. Die Regionen sollen in sich lebensfähige Einheiten sein, ohne eine Größe zu erreichen, die das Gleichgewicht zwischen ihnen bedrohen könnte. Wir geben uns keineswegs der Illusion hin, dass damit jegliche Konkurrenz, Interessenkollisionen und streitige Meinungsunterschiede wegfielen, aber sie sind im kleineren Rahmen erkennbarer, leichter lösbar, und führen nicht unvermeidlich – wie unter den gegenwärtigen Bedingungen – zu einer Bedrohung Gesamt-Europas oder gar darüber hinaus.

5. Souveränität der Regionen

Als Träger der politischen Souveränität treten die Regionen die Nachfolge der Nationen an, die zunehmend an Bedeutung verlieren. Im Zusammenspiel von demokratischer Selbstbestimmung, optimaler ökonomischer Selbstversorgung, Reorganisation der regionalen Märkte, regionaler Diversität und Anbindung des konkreten Bedarfs an die globalen Märkte sowie Naturverträglichkeit sind überschaubare Regionen den bürgerfernen Systemen der Nationalstaaten ebenso überlegen, wie den weit vom alltäglichen Leben agierenden globalen Konzernen.

Die Basis eines sich demokratisch zusammenfindenden Europa kann in Zukunft weder im Zusammenschluss der Nationalstaaten zu einem europäischen Superstaat liegen, in dem die kleinsten Staaten kaum Gewicht haben und die größten dominieren, noch in den demokratisch nicht zu kontrollierenden Konzernen. Der Souverän eines zukünftigen, demokratischen Zusammenschlusses Europas können nur die Menschen sein, die sich in ihren Regionen selbstbestimmt, in großer Vielfalt und gemeinschaftlich organisieren.

6. Demokratisch gegliederte Basis

Basisgemeinschaften in ihrer Zusammensetzung aus Einzelpersonen, Familien, Lebensgemeinschaften, Interessenverbänden, Projekten, Netzwerken, Produktions- und Bedarfsgemeinschaften sowie örtlichen Parteiungen, die alle zusammen nichtgrößer sind, als dass jedes Mitglied dieser Basisgemeinschaft die anderen Mitglieder noch kennen kann, sind die menschliche Keimzelle, das Ausgangsfeld und die Grundeinheit einer nachhaltig funktionierenden Demokratie. In den Versammlungen dieser Grundeinheiten wird eine direkt-demokratische, kooperative Entscheidungskultur gepflegt und werden die Delegierten für die größeren Zusammenschlüsse (Gemeinden, Kreise, Regionen) gewählt.

7. Frauen und Männer

Die zukünftige Gesellschaft ist als gegliederter Organismus gedacht, der im Dienst einer allseitigen Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten steht. Das beginnt bei der Erkenntnis, dass Männer und Frauen, auch wenn sie als Menschen ebenbürtig sind und in einer gemeinsamen Lebensorganisation miteinander stehen, die Möglichkeit haben müssen, ihre Interessen nach Bedarf getrennt voneinander zu formulieren und in einen fruchtbaren Dialog und Austausch miteinander zu bringen.

Wenn Frauen und Männer die Möglichkeit haben, neben gemeinsamen auch voneinander getrennte Versammlungen durchzuführen, wird mehr Authentizität und ein größerer Reichtum an kreativer und sozialer Intelligenz in die politischen Beschlüsse einfließen als ohne diese Möglichkeit.

8. Gegliederter Organismus –Beziehung von Ökonomie,Recht und Kultur

Die Gliederung setzt sich darin fort, dass die Gesellschaft nicht einen einheitlichen nationalen Staatsapparat bildet, der lediglich nach Legislative, Exekutive und Judikative organisiert ist, sondern sich in unterschiedliche Bereiche des Lebens gliedert, als da sind: die wirtschaftlichen Aktivitäten der Menschen, ihre rechtlichen und politischen Beziehungen sowie das kulturelle und geistige Leben, einschließlich Forschung, Bildung, Erziehung bis hin zur sogenannten Freizeitgestaltung.

Die Beziehung zwischen diesen Lebensbereichen, die im heutigen Einheitsstaat dem Diktat der Ökonomie untergeordnet sind, bedarf einer Befreiung aus diesem Zwang, um aus dieser Unabhängigkeit heraus in einen fruchtbaren Austausch der jeweiligen Aktivitäten, Regeln und Werte und so zur vollen Entfaltung der in ihnen liegenden Potenziale kommen zu können. Die so beschriebenen Gliederungen variieren zudem in territorialen, ethnischen und als historische Einheiten definierten

Räumen und Regionen bis hinunter zu den Basisgemeinschaften. In einer solcherart gegliederten Gesellschaft kann sich die notwendige ethische Erneuerung im offenen, kooperativen Umgang miteinander herausbilden und die Verständigung über verbindende Werte und gesellschaftliche Aktivitäten in einem lebendigen Prozess der Wechselwirkung immer wieder aufs Neue gefunden und gefestigt werden.

9. Strenge Subsidiarität und gebundenes Mandat

Nur solche Aufgaben, die die jeweiligen Basisgliederungen, Gemeinden, Kreise, Städte, Regionen nicht zufriedenstellend selbst regeln können, werden an die jeweiligen größeren Zusammenschlüsse delegiert, in denen aber die gleichen Gliederungsregeln gelten, wie auf den darunter liegenden Ebenen. Die Delegierten einer Gebietsversammlung sind weisungsgebunden an die Aufträge ihrer jeweiligen Basisversammlungen oder der sie entsendenden Gebietsversammlungen. Die Hauptaufgabe der Delegierten besteht darin, den politischen Willen der sie entsendenden Basis mit dem der anderen Basiseinheiten in einen Konsens zum Nutzen des größeren Ganzen zu bringen.

Das gebundene Mandat stellt sicher, dass die gewählten Delegierten die Interessen ihrer Wähler und nicht in erster Linie ihre eigenen oder die anderer Interessengruppen vertreten. Die Amtsdauer der Delegierten sollte in der Regel nicht länger als zwei Amtsperioden betragen. Politiker sollten nicht auf Dauer von der Alimentierung eines Amtes abhängig sein und einen Beruf auch während der Amtszeit ausüben können.

10. Föderationen

Zur gemeinsamen Regelung von Aufgaben, die eine Region nicht allein zufriedenstellend bewältigen kann, schließen sich die Regionen zu Föderationen zusammen, ohne ihre Souveränität aufzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip und das gebundene Mandat gelten wie bei der Binnengliederung der Regionen auch bei ihrer Vernetzung zu Föderationen. Regionen bilden Regionalföderationen, diese Territorialföderationen, diese die Europäische Föderation.

11. Neuordnung von Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Eine Reform der Demokratie, die die gegenwärtige Unterordnung des Einzelnen wie der Gesellschaft unter die Profitorientierung des globalen Finanzkapitals überwinden will, muss selbstverständlich auch neue kooperative Formen des Wirtschaftens entwickeln. Anzustreben ist die Überwindung des historisch überholten unfruchtbaren Taumelns zwischen staatskapitalistischem Bürokratismus und marktwirtschaftlicher Willkür. Zu fördern sind dagegen gemeinwohlorientierte Bestrebungen der Selbstorganisation.

Die Wirtschaft wird zur Dienerin des Einzelnen und der Gemeinschaften aller Art. Es findet eine Umkehr der Prioritäten statt. An die Stelle der Förderung von Kapital- und Konzernkonzentration, von globalen und dadurch unüberschaubar gewordenen Finanz- und Firmeninteressen tritt der Vorrang des lokalen und regionalen Wirtschaftens. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass das Überschreiten bestimmter Größenordnungen der Wirtschaftseinheiten fast immer zwingend die Natur, den Menschen, die Gemeinschaften schädigen. Ebenso wie zu große politische Einheiten Machtungleichgewichte, Manipulation und Erpressungsversuche erzeugen, geschieht dies auch im Bereich von Wirtschaft und Finanzen.

Wir brauchen lebendige Beziehungen zwischen lokalem, regionalem und globalem Wirtschaften. Wir brauchen Vielfalt auch und ganz besonders im Währungs- und Geldbereich. Und wir brauchen eine lokale, regionale, nationale, kontinentale und weltweite Verständigung über den globalen und totalen Erlass aller Schulden (Jubeljahr), über eine Neuorientierung beim Umgang mit Grund, Boden, mit natürlichen Ressourcen und mit geistigem Eigentum.

Wir brauchen neben dem Rückbau zu groß gewordener Einheiten durch entsprechende Steuergesetze und Entflechtungen auch geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz, zur Privilegierung lokalen und regionalen Wirtschaftens. Wir brauchen die Verfügungsgewalt der Gemeinschaften über die Grundlagen der Daseinsvorsorge (Natur- und Bodenschätze, Leitungsnetze aller Art, Wasser, Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz und vieles mehr).

Wir sind uns darüber im klaren, dass dieser Umbau nicht leicht und konfliktfrei zu bewerkstelligen ist. Aber nur so wird die Teilhabe jedes einzelnen und aller Gemeinschaften am Reichtum ermöglicht.

12. Gewaltmonopol, Polizei, Militär, Notstandsfragen

Die demokratische Willensbildung geht vom Prinzip der Selbstverpflichtung des Einzelnen in einer vom ihm mitgestalteten Gemeinschaft aus. Die Willensbildung mußnotwendigerweise auch den Fall ihrer Missachtung oder gar aggressiven Verletzung mit einschließen und berücksichtigen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass bei Übertretung oder Verletzung der Regeln der Selbstverpflichtung die mildest möglichen Formen der Kritik und die geringst möglichen Sanktionen gewählt werden, die immer mit einem Angebot zur Abhilfe möglicher Ursachen der Verfehlungen verbunden sein sollen. Das heißt, auszugehen ist vom Prinzip gegenseitiger nachbarsschaftlicher Hilfe, die gleichzeitig gegenseitige Kontrolle ist.

Sanktionen werden nicht institutionalisiert, sondern nur ad hoc ausgesprochen und nur zu ad hoc Maßnahmen umgesetzt. Jede Maßnahme muss sich danach rechtfertigen, ob alle Mittel der gegenseitigen Hilfe ausgereizt wurden. Dieses Prinzip gilt über alle jeweils höheren Ebenen bis in den globalen Bereich. Das heißt, es gibt keinen Erzwingungsstab – weder kaserniert auf kommunaler, regionaler oder globaler, noch auf familiärer oder auf gemeinschaftlicher Ebene. Das heißt, es gibt kein statisches Gewaltmonopol eines über allen Ebenen der Selbstorganisationschwebenden Staates, sondern ‘Staat’ ist in Zukunft das Geflecht eines lebendigen, gegliederten Organismus.

Eventuell notwendige Gewaltanwendung hat immer nur ad hoc Charakter. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Begrenzung muss bei den demokratischen Organen der jeweiligen Ebenen liegen, auf denen solche Maßnahmen getroffen werden müssen. Turnusmäßig sind dazu aber auch die unteren Organe zu hören.

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Lesenswert ist auch die Beurteilung des Ist-Zustands unserer Welt, die im Quelltext der Version 3.0 vorweg gebracht wird.

Interessant zum Text der Charta zu lesen ist auch ein Artikel eines der Beteiligten mit seiner Sicht auf den Prozess zur Charta und den offenen Fragen: Für ein Europa der Regionen

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Martin Bartonitz (faszinationmensch.com)

Bildnachweis: Foto Guenter Hamich  / pixelio.de

Globale Überwachung – Das geht uns alle an!

von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Es begann am 06. Juni 2013:

Der britische Guardian und die Washington Post berichten über ein umfangreiches Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach hat die NSA direkten Zugriff auf die Nutzerdaten von Computerfirmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Facebook, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Das Programm Prism existiert seit 2007.

Die US-Konzerne Microsoft und Facebook leugnen ihr Wissen über das Ausspähprogramm der NSA. US-Präsident Barack Obama verteidigt Prism als Mittel im Kampf gegen den Terror. Er verweist auf die gerichtliche Überwachung des Programms durch den sogenannten Fisa-Court. Auch der britische Geheimdienst GCHQ soll von den NSA-Daten profitiert haben.

Die NSA verrät Details zu Prism.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfels ausgespäht haben. Snowden stellt sich den Fragen der Guardian-Leser und behauptet, dass die Geheimagenten an die Daten eines jeden Nutzers herankommen.

NSA-Chef Keith Alesander sagte auf einer Anhörung im US-Kongress, dass durch Prism weltweit etwa 50 Anschläge verhindert wurden.

Beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin forderte Frau Merkel die Verhältnismäßigkeit und Balance bei der Ausspähung ein mit dem Nachsatz „Das Internet ist für uns alle Neuland“.

Weiterhin hört die NSA offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab. US-Bürger können demzufolge in ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Der britische Geheimdienst zapft den globalen Internetverkehr an und tauscht diese mit dem US-Geheimdienst NSA aus.

Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Weiterhin spioniert die NSA offenbar gezielt die EU-Kommission und massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten der deut-schen Bürger aus.

Am 03. Juli wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste haben.

Auch Frankreich überwacht offenbar nicht nur Ausländer, sonder auch seine eigenen Bürger systematisch. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtete, sammelt der französische Geheimdienst DGSE Metadaten von Telefonaten, E-Mails und sozialen Medien und wertet diese aus, um Verknüpfungen zwischen Teilnehmern zu analysieren.

Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der NSA-Affäre erntet der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sehr viel Kritik.

Am 17. Juli gibt die NSA eine noch ausgedehntere Suche zu. Vor dem US-Justizausschuss räumen Mitarbeiter der NSA ein, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt den Whistleblower Snowden. Gleichzeitig weist die Bundesregierung Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan auf Prism zugreifen kann. Angeblich handelt es sich hier um ein gleichnamiges Programm, das zur Einsatzkoordinierung genutzt werde.

Die USA verlängern die Überwachung von Telefonverbindungsdaten. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court wurde freigegeben.

BND und Verfassungsschutz bestätigen den Einsatz der NSA-Software XKeyscore, mit der Suchanfragen eines Verdächtigen ermittelt werden können. Angeblich würde man die Software testen. Eine Weitergabe von millionenfachen Daten gebe es nicht.

Die US-Behörden fragen angeblich nach den Master-Keys für SSL-Verbindungen. Einem Medienbericht zufolge werden vor allem kleinere Unternehmen unter Druck gesetzt.

Im US-Kongress scheitert ein Antrag knapp, die Überwachungsaktivitäten der NSA einzuschränken.

Unter dem Motto “#StopWatchingUs” gehen in deutschen Städten, aus allen Bundesländern, Tausende Bürger auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten danken Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Am 4. August bestätigt der BND die Weitergabe von Millionen von Metadaten an die NSA. Die Daten stammten aus der Auslandsaufklärung und basierten auf einer 2002 getroffenen Vereinbarung. Vor der Weiterleitung würden die Daten “in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt”. Der BND ist damit offenbar die Datenquelle, die angeblich millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA liefert. Die Kooperation zwischen BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im Bayerischen Bad Aibling geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurück. Nach Angaben der Bundesregierung unterzeichnete der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier diesbezüglich am 28. April 2002 ein „Memorandum of Agreement“.

Am 12. August verhandeln Deutschland und die USA über ein No-Spy-Abkommen. Zudem hätten US-amerikanische und britische Geheimdienste versichert, sich an “Recht und Gesetz in Deutschland” zu halten, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

18. August: Die NSA verstößt bei der Kommunikationsüberwachung in tausenden Fällen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Das geht aus internen Berichten hervor, welche die Washington Post veröffentlicht hat. Demnach werden die Agenten auch angewiesen, ihre Berichte an die US-Aufsichtsbehörden zu schönen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Guardian berichtet, dass die Redaktion vom britischen Geheimdienst bereits im Juni 2013 gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook mit den Unterlagen von Edward Snowden zu zerstören.

24. August: Weiterhin berichtet der Guardian, dass die NSA an US-Internetunternehmen seit 2011 Millionenbeträge an Schadenersatz gezahlt hat. Grund ist ein Urteil aus dem Jahr 2011, wonach Firmen Ansprüche für den Aufwand geltend machen können, der durch die Anforderungen der Überwacher entsteht.

Worum geht es?

Am Anfang haben einige von uns gedacht, dass es kaum aufgrund der Datenmenge möglich ist, die Weltbevölkerung auszuspionieren, doch mussten wir uns eines besseren belehren lassen. Datenmengen stellen in der heutigen Zeit kein Problem dar.

Dann fragten wir uns, warum wollen diese Institutionen die Vergangenheit der Bürger ausspähen? Es geht nicht um die Vergangenheit eines jeden Bürgers, sondern es geht um die Zukunft. Wir werden aufgrund unseres Verhaltens im Internet oder am Telefon einschätzbar und somit können unsere Handlungen vorausberechnet werden. Es geht um Kontrolle. Was werden wir als nächstes tun? Somit werden wir zu potentiell Verdächtigen.

Und … ist unser  Verfassungsschutz anders? Nein, er spioniert fleißig mit.

Können wir überhaupt etwas tun?

An der eigentlichen Tatsache, dass wir ausspioniert werden, können wir im Moment nur wenig tun. Jedoch können wir uns mit anderen Menschen zusammenschließen.

Hier ein Artikel vom Deutschlandfunk: “Breites Bündnis ruft nach neuen NSA-Enthüllungen zur Demo in Berlin auf“. Das Wichtigste ist in unseren Augen, keine Angst zu haben und sich ins Abseits drängen zu lassen. Wenn wir lernen bewusst mit unserem Leben umzugehen, dann kann man uns weniger täuschen. Hinterfragen wir alles, was uns von den Medien aufgetischt wird. Hinterfragen wir uns selbst, was wir so tun und was wir von uns preisgeben wollen.

Verschlüsselungssoftware, von z.B. Microsoft, die uns ja von der Politik empfohlen wird, nützt nichts, da die Schlüsselpasswörter von den bekannten Betriebssystem-Herstellern an die NSA ausgehändigt werden mussten. Es gibt Verschlüsselungssoftware von kleineren Anbietern, auch aus Deutschland, die sich weigern, an dem System mitzumachen. Diese kann man nutzen. Es bedeutet Aufwand, doch ich denke, der lohnt sich. Wichtig ist, dass wir uns gerade in sozialen Netzwerken nicht dazu verführen lassen, private Dinge und Gegebenheiten preiszugeben, Namen von Familienmitgliedern zu nennen und nicht alles schreiben, was in unserem privaten Umfeld so alles passiert. Schreiben wir bewusst, denn wir wissen, dass alles aufgezeichnet wird.

Eure Caillea Rakow-Grebenstein

Bildnachweis: Themebestandteil – Enfold – kriesi.at