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Warum Negativzinsen die Sparer eigentlich glücklich machen sollten …

von Andreas Müller-Alwart

Respekt! Respekt! Einige große Tageszeitungen haben es tatsächlich geschafft, in ihren Finanz- und Wirtschaftsrubriken ganzseitig über die Negativzinsen und die Folgen für die Sparer zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal die Ursachen zu beleuchten. Und – nochmals Respekt! – sie haben die Thematik dann auch noch so dargestellt, als würden die Sparer dadurch enteignet bzw. erlitten Verluste. Nun: Verluste erleiden die Sparer doch schon die ganze Zeit über, indem die Inflationsrate runtergerechnet wird, die Gewinnzinsen niedrig gehalten werden und auf diese „Zuwachszinsen“ auch noch Abgeltungssteuer verlangt wird. Aber das ist gar nicht das Thema: Mit den bestehenden Niedrigzinsen oder sogar Negativzinsen wären die Sparer – vor allem diejenigen der Unter- und Mittelschicht – besser bedient als beim Verbleib im bisherigen Geldsystem. Denn ein Negativzins führt zur rascheren Investition von Geldvermögen in die reale Wirtschaft – das Geld wird nicht mehr gehortet.

Damit hängt damit zusammen, dass Zinseszinsen sich vor allem bei einer ganz dünnen Oberschicht als Vermögensberge anhäufen, während die Schuldentäler beim Staat verbleiben, also so oder so die Bürger betreffen. Das Wort Bürge steckt in Bürger nämlich zu Recht drin. Wenn das noch nicht ganz verständlich ist, weckt vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt aus einem Interview im ZEIT-Magazin auf, in dem er schon vor sechs Jahren sagte, es sei eben das Gute in Deutschland, dass sich in Deutschland die Staatsschulden und die Privatvermögen die Waage halten würden. Dadurch sei Deutschland nicht – wie z. B. Frankreich und Italien – im Ausland verschuldet, sondern nivellierten sich quasi die Privatvermögen und die Staatsschulden. Überlegung verstanden?

Andere überschuldete Staaten müssen ihre Schulden im Ausland tilgen und sind deswegen vom Ausland abhängig – sieht man ja am deutlichsten an Griechenland. Deutschland könnte die Schulden über die Privatvermögen eintreiben und wäre de facto und netto betrachtet nicht im Ausland verschuldet. So ganz stimmt der Vergleich nicht und selbst die explizite Schuldenlast hat sich leider in den letzten Jahren verändert, aber es zeigt doch, wie sehr das bisherige Geldsystem auf die Solidarität der Anleger und Bürger vertraut.

Was hat das nun mit den Negativzinsen zu tun? Nun: Für jeden Euro Guthaben muss es irgendwo einen Euro Schulden geben. Es ist in der Volkswirtschaft nicht anders wie beim Verleihen von Geld unter Privatpersonen. Zahlt ein Kreditnehmer bei der Bank seinen Kredit zurück, löst sich seine Schuld bei der Bank auf. Gleichzeitig löst sich die Forderung der Bank, die diese wie Guthaben bei sich verbucht, auch auf. Zugegeben: Diese Betrachtung ist stark vereinfacht. Was ist denn z. B. mit dem Zins und Zinseszins, der ja in der Tat auf Guthabenzinsen und Schuldzinsen anfällt? Eben genau das ist das Problem: Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf Guthabenkonten gehortet wird, vermehrt sich über den Zinseszins quasi permanent von selbst. Je höher die Vermögen, desto höher diese wundersame Geldvermehrung, die im Übrigen nicht gleichförmig ansteigt, sondern exponentiell. Bedeutet: Sie wächst als immer steiler ansteigende Geldmenge wie ein sich auftürmender Wellenberg in den Himmel.

Ist nun das Horten von Geld auf Guthabenkonten aufgrund der positiven Zinserträge lukrativer als das Investieren von Geld in der realen Wirtschaft, so wachsen die Geldvermögen stark an, ohne dass ihnen reale Wirtschaftswerte gegenüberstehen. Eine unheilsame Entwicklung entsteht, an dessen Ende die Geldvermögen so stark angewachsen sind, dass niemand mehr daran glaubt, sie könnten durch reale Sachwerte – also durch Dienstleistungen und Produktion – gedeckt sein. Das Vertrauen in die angehäuften Geldwerte bzw. in deren Währung schwindet – das Geldsystem bricht ein. Im Interbankenhandel war dies bereits passiert – dies war das Hauptproblem der Finanzkrise.

In der Eurokrise, die nochmals andere Ursachen als die Finanzkrise hat, wird am Vertrauen gerüttelt, weil der Haftungsrahmen auf europäische Nachbarstaaten so ausgeweitet wurde, dass daran gezweifelt wird, ob diese mit Krediten gestützten Nachbarländer jemals aus der Realwirtschaft die Schulden tilgen können. Offen gesagt: Es ist sicher – sie werden es nicht können. Schuldenschnitte sind mit Sicherheit erforderlich und damit ist exakt gemeint, dass Vermögensberge abgetragen und damit Schuldentäler aufgefüllt werden. Für die obere Vermögensschicht bedeutet dies: Der Berg wird etwas niedriger, aber das Zentralgebirge ist immer noch so hoch, dass der Zinseszins rasch die erodierten Vermögen wieder aufschüttet. Für die Sparer bedeutet es: Von ihren ohnehin nicht für die Altersvorsorge ausreichenden Vermögenswerten, die sie mühsam aus dem Nettolohn angespart haben, wird Substanz abgetragen und zwar in einer Höhe, die sie zukünftig abhängig werden lässt von einer Grundrente. Alles Sparen wird zur Farce, solange das Geldsystem nicht grundlegend geändert wird.

Eine grundlegende Änderung ergäbe sich, wenn auf gehortete Geldvermögensberge ein Negativzins erhoben würde. Und zwar immer dann, wenn diese Beträge nicht in der Realwirtschaft investiert werden, sondern selbst wie eine Ware als Geldvermehrung angelegt werden, sollte dies nicht belohnt, sondern bestraft werden. So wie die Inflation die Kaufkraft mindert, aber nicht prognostizierbar und somit nicht berechenbar, müsste eine Umlaufgebühr die Geldvermögen, die nicht investiert sind, belasten. Der Zinseszinseffekt würde nun umgekehrt werden: Je länger Geldvermögen nicht investiert ist und auf Konten herumdöst, desto stärker zehrt eine Umlaufgebühr an ihm. Die Folge wäre: Die Geldvermögensberge würden von den Vermögenden durch Investition in die Wirtschaft abgetragen. Es gäbe mehrfach positive Effekte für den Staat: Investitionen von privater Seite würden Investitionen von Staatsseite teilweise ersetzen, da Privatleute – vor allem regional – lieber investieren anstatt dem Geldverfall zuzusehen. Dann heißt eben das Schwimmbad so wie der reichste Bürger der Stadt, wie der Herr Hubert Schneider, und die Kinder sagen – wir gehen ins Hubert Schneider zum Schwimmen. Da Vermögenswerte abgetragen werden, schwinden die Schuldentäler, denn wir hatten ja vorhin gesehen: Schuldentälern stehen Vermögensberge gegenüber. Richtig initiiert wäre ein Negativzins sogar eine Wohltat für die Bürger (Bürgen!). Übrigens: Was ist denn dann mit der Altersvorsorge, wenn es keinen Guthabenzins mehr gibt? Zum einen könnte man bestimmte Beträge als Vorsorgesockel vom Negativzins freistellen. Dies ist aber gar nicht erforderlich, da zum anderen die staatliche Rentenversicherung wieder zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte.

Der Generationenvertrag greift jetzt wieder: Der Staat hat ausreichend Erträge und Vermögen, um die laufenden Renten und Pensionen zu bedienen. Der Zirkus mit der privaten Altersvorsorge, bei der die Sparer vor allem über so genannten Zulagen geködert werden, die sie später wieder versteuert zurückgeben müssen und bei denen vor allem die Produktgeber verdienen, hätte ein Ende. Mehr noch: Es wäre denkbar, Vermögenswerte regional in Genossenschaften, Gemeinschaften und Projekte zu investieren, z. B. in Projekte für biologisch erzeugte Nahrungsmittel, für regionale Energieerzeugung oder soziale Projekte (Kindergarten, Schulen …). Im Alter könnten die Bürger, die in diese Projekte investiert haben, eine Rendite über Vorteile als Sachwerte oder Naturalrabatte erhalten: Vielleicht sind für sie Volkshochschul-Kurse im Alter dann gratis oder verbilligt, der Eintritt ins Schwimmbad stark ermäßigt, der Nachbarschaftsservice versorgt sie ohne Zulieferkosten mit Nahrungsmitteln…  Um den Lebensstandard im Alter zu erhalten, gibt es zwei wesentliche Möglichkeiten: Entweder muss das Einkommen entsprechend hoch oder die Kosten entsprechend niedrig sein. Warum also nicht die Kosten für diejenigen Menschen senken, die ihr ganzes Leben für eine Gemeinschaft vor Ort tätig waren – als Konsument, Arbeitnehmer oder als aktives Mitglied dieser sozialen Gemeinschaft. Wie viele wunderbare Vereine und Initiativen gibt es vor Ort, die den Staat entlasten und in der Region den Menschen etwas Gutes tun, und wie viele dieser Initiativen leiden unter Geldmangel. Paradox: Die Geldvermögen stapeln sich bei der Bank. Alle suchen händeringend nach renditeträchtigen Anlagen und gehen immer höhere Risiken dafür ein. Gleichzeitig brauchen Bürger und Staat dringend diese Geldmittel als Investitionen. Auch hier ist es erneut unverständlich, warum die Mehrzahl der Wirtschaftsseiten so selten diese Zusammenhänge herausarbeitet.

Während dieser Bericht in der Entstehung ist, fällt noch „Der Sonntagsökonom“ ins Auge. Darin erklärt Johannes Pennekamp, warum Wissenschaftler zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es gar nicht bewiesen ist, dass das billige Geld die Ungleichzeit zwischen den Bevölkerungsschichten erhöht. Und es sei auch nicht erwiesen, dass die Superreichen dadurch immer reicher werden würden. In der Studie wurde geprüft, ob die Aktienvermögen von Superreichen wirklich so stark während der Krisen und Niedrigzinsphasen angestiegen sind. Dies – so haben die Wissenschaftler – festgestellt, sei gar nicht der Fall. Also gibt es keinen Beweis dafür, wie Billiggeld die Reichen noch reicher machen würde. Wir haben gar keine Lust auf diesen Ansatz der Studie tiefer einzugehen – wirklich nicht. Wer hat denn behauptet, die Reichen würden immer reicher, weil sie mehr Aktien im Depot haben als Mittel- und Unterschicht? Bei der sogenannten Gerechtigkeitsdebatte ging und geht es nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – um Aktiendepots und deren Wertzuwachs, sondern darum, dass sich durch den Zinseszinseffekt die Geldvermögen der Reichen quasi leistungslos aus sich heraus vermehren. Praktisch jeder kennt die wunderbaren Grafiken, in denen die Bevölkerung in Zehntel aufteilt wird und bei denen das Zehntel mit den höchsten Vermögen auch den höchsten Vermögenszuwachs hat.

Einkommen

Diese Berichte sollen nicht aufklären. Sie sollen mit unwichtigem Detailwissen verwirren, sie sollen die Zusammenhänge verschleiern. Sie sollen Menschen, die nachdenklich geworden sind, in der Recherche und auf dem Weg zu ihren eigenen Erkenntnissen behindern. Anders können wir uns das nicht erklären. Welcher Leser glaubt denn das noch? Das Internet ist ein transparentes Buch, das alle Zusammenhänge seit vielen, vielen Jahren offen darlegt – mit allen Quellen und Fakten. Interessanterweise sind es dann eher kleinere Zeitungen wie z. B. die Aachener Zeitung, in denen ein Fremdautor wie Geldreformer Helmut Creutz dann seine Sichtweise einmal vollständig vortragen kann. Das ist zwar schön, nur wandert so diese Erkenntnis nicht unbedingt in die tägliche Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion hinein. Und das – so haben wir immer wieder den Eindruck – ist so gewollt. Es gibt täglich weitgehend systemkonforme Berichterstattung. Dazwischen – ähnlich wie eine redaktionell gestaltete Anzeige – gibt es Nischen für Fremdbeiträge „exotischer Denker“. Wie praxisnah und konkret umsetzbar diese exotischen Überlegungen de facto wären und wie segensreich für jeden einzelnen Bürger noch dazu, wird leider nicht weiter betrachtet.

Andreas Müller-Alwart


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Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Geld” – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  2. “Einkommen” – http://www.helmut-creutz.de

Nährstoff des Neides

Rede von Gert Heidenreich

In Zeiten, in denen ich als Bürger nachhaltig gedrängt werde, nach vorn zu sehen, blicke ich als Privatmann gern zurück. Gern auch sehr weit. Im vierten vorchristlichen Jahrhundert stoße ich auf den Satz: Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht oder dass der Mittelstand wächst.

Die Forderung stammt aus der Staatslehre des Aristoteles von Stageira, einem Werk, dessen anhaltende Aktualität mich immer wieder fasziniert. Ihm zufolge kommt es in der Demokratie auf zwei wesentliche Elemente an: Freiheit (eleutheria) und Gleichheit (isonomia), wobei erstere auch Unabhängigkeit meint und letztere sowohl Rechtsgleichheit als auch Gleichberechtigung. Beide Grundelemente erst, meint Aristoteles, erlaubten dem Menschen, sein Leben so zu führen, wie es ihm angenehm ist.

Fügen wir der Vollständigkeit halber noch eine weitere aristotelische Forderung hinzu: Namentlich muss man bedacht sein, durch die Gesetze die Verhältnisse so zu regeln, dass niemand aufkommen kann, der allzu mächtig ist durch Anhang oder Reichtum.

Nun fällt auf, wie weit wir es gebracht haben: In nahezu jeder Hinsicht versagt die gegenwärtige Gesellschaft vor den fast zweieinhalbtausend Jahre alten demokratischen Grundforderungen. Ja, träte heute einer wie Aristoteles auf und würde die Einlösungen oder Einhaltung seiner Regeln fordern, er wäre sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er der Neidgesellschaft das Wort rede. Der Begriff des Neiders füllt exakt dieselbe rhetorische Rolle aus, die in der Adenauerzeit das Wort Kommunist inne hatte und, nicht weniger unbedenklich genutzt, das Wort Faschist in den Manifesten von ´68: Es geht darum, unerwünschte Kritik zu denunzieren und Nachdenklichkeit präventiv zu unterbinden. Im Vergleich zur Unterstellung ideologischer Voreingenommenheit ist freilich die jüngere Polemik raffinierter: Sie verfährt psychologisch und ordnet den als missgünstig abqualifizierten Kritiker in die Kartei der nicht ganz Zurechnungsfähigen ein ein politisch nicht nur bedenkliches, sondern gefährliches Verfahren.

managerMich erfüllt darum mit wachsender Unruhe, wie in unserer Republik reflexartig das Wort Neid ausgestoßen wird, wenn man auf den zerbrechenden, wenn nicht zerbrochenen sozialen Zusammenhang der Gesellschaft hinweist. Wenn man fragt, ob es eigentlich gerecht und nötig ist, Glücklosigkeit im öffentlichen Amte mit Abschiedssummen zu vergolden, die mancher Betriebskrankenkasse aus ihrer Zahlungsnot helfen würden. Denkt einer darüber nach, Vermögen zu besteuern, ruft es aus vermögenden Etagen herab: Neidsteuer! Werden in der Presse die astronomischen Abschlagszahlungen für entlassene Spitzenversager angeprangert, schreit sofort die Lobby der Vorstände: Neidgesellschaft!

Denn auch ihr Versagen könnte eines Tags zur Debatte stehen. Darum ist der Wille zur Solidarität heute in den Chefetagen höher als der Wille zur Konkurrenz.

Auch hinter einem solchen Satz wird gewiss Neid vermutet, so als würde ich das Geld denen neiden, die es verdienen. Ist das wahr? Leben wir in einer Neidgesellschaft, repräsentieren wir sie? Und was meint der Begriff eigentlich?

Ein gerichtetes, missgünstiges Gefühl gegenüber Einzelnen oder Gruppen wegen eines Wertes, dessen Besitz dem Neider nicht gegeben ist. So definiert der Brockhaus den Neid. Schenkt man dem Kirchenlehrer Johannes Chrysostomos Glauben, ist der Neid ein Übel, das die Seele martert, den Körper verdorren lässt, hohläugig macht, blass und dürr, und den Leib zerfrisst wie die Motte ein Kleid.

Traditionell gehört der Neid zu den sieben Todsünden. Für den Apostel Paulus ist er ein Werk des Fleisches. Laut Friedrich Schiller aber hat er scharfe Augen, und Bertrand Russell zufolge bildet der Neid gar die Grundlage der Demokratie. Doch Russell gilt als Anarchist. Immerhin wissen wir, welche Farben diese Variante der Missgunst trägt: Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid, heißt es im Grimm´schen Märchen von Schneewittchens Stiefmutter. Die Dame wird aus Neid mehrere Mordanschläge unternehmen.

Und auch hier soll heute die Rede sein von dem Zusammenhang, dem möglichen, zwischen Neid und Gewalt.

Erschrecken Sie bitte nicht ich will nicht in die Fußstapfen des Kollegen Hochhut treten, der mit seinem McKinseyStück angeblich das Leben deutscher Banker bedroht; ich winke nicht mit der Idee des Tyrannenmords; aber ich will versuchen, öffentlich darüber nachzudenken, was mit unserer Gesellschaft geschieht, die meiner Beobachtung zufolge sehenden Auges und wissentlich auf ihren Zerfall zusteuert. Also spreche ich nicht aus Neid auf jene, die verdienter oder unverdientermaßen über großen Reichtum an Geld und Privilegien verfügen. Ich weiß auch nicht, ob es sich damit so verhält, wie Schopenhauer uns lehrt: Der Reichtum gleicht dem Seewasser – je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Mag sein, er hat recht; mir fehlt die Erfahrung; ihm fehlte sie übrigens auch.

Ich spreche aus Sorge. Aus Furcht. Denn ich kann, zumal mit Blick auf die Geschichte, nicht glauben, dass die weithin empfundene Unsicherheit und die verbreitete Fassungslosigkeit angesichts von unverhältnismäßig wachsenden Einkommensunterschieden auf Dauer von bürgerlicher Geduld begleitet oder durch Kontrolle ruhiggestellt werden kann jedenfalls durch keine Kontrolle, die sich noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vertrüge. Kein Staatswesen verträgt auf Dauer die Spaltung in Luxus und Verarmung.

Anders gesagt: Ich fürchte mich vor einer Akkumulation von Unzufriedenheit, durchwirkt und verstärkt von Existenzangst; vor dem Überschlag des gegenwärtig deutlich zu vernehmenden Zorns in besinnungslose Wut. Gegen wen die sich richten würde, ist geschichtlich bis in unsere Zeit hinein hinreichend belegt: gegen alle. Niemand hat je für irgendwen Sicherheit garantieren können, wenn erst Zerstörung als gerecht, Gewalt als hilfreich galten.

Da rettet dann keine Nachbarschaft. Wir haben sämtliche Bilder parat. Da wird nicht fein unterschieden zwischen politischen, sozialen, religiösen Motiven, zwischen Jungen und Alten, Kindern und Greisen. Ist erst einmal die Zivilisation entkräftet, erhebt sich Barbarei. Zerfällt das Regelwerk unseres Alltags, wird auch der Freund zum Feind. Nahezu jeder von uns ist derart gefährdet, nahezu jeder dafür talentiert. Auch Kultur schützt nicht. Denn das Hindernis für die Barbarei ist nicht die Kultur. Sondern die Zivilisation. Sind wir als zivilisierte Wesen nicht mehr gefordert, garantiere keiner für sich. In jedem, sieht er sich in die Enge getrieben, lauert ein Barbar.

Gewalt ist keine LösungDie Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.

Wie auf einem Barometer lässt sich das Klima ablesen. Noch scheint es einigermaßen gut zu sein. Solange keiner ans Deckglas des Messinstrumentes klopft und die Nadel in den UnruheBereich zuckt. Dass sie längst dorthin weist, belegen nicht so sehr die wilden Streiks bei Opel und die Demonstrationen gegen Hartz IV, als vielmehr die jüngsten Wahlergebnisse und die Einigung der beiden rechtsextremistischen Parteien auf eine geeinsame Strategie. Die Rückkehr der Nazis in Landesparlamente, wo seinerzeit auch die NSDAP ihre ersten Gewinne erzielte, geht mit einem öffentlichen Gleichmut einher, der als Souveränität missverstanden wird. Oder ist es bereits die Angst, die den Skandal als kindlichen Trotz der Wähler niederstuft und sich mit dieser lächerlichen Lüge beruhigt? Ein wenig tüchtig dargebotene Empörung, akkordiert mit etwas Entsetzen und geschenkten Paukenschlägen, war den Kameras und Mikrophonen geschuldet. Allenfalls zielen parteiinterne Überlegungen der Demokraten darauf, wie der so genannte Rechte Rand wieder mit der Mitte zu verkleben sei und wem man dies unappetitliche Geschäft überlassen soll.

Dabei ist offensichtlich, dass wir ein massives Gerechtigkeitsproblem haben, das die Nazis ausbeuten. Was da heranwächst und das ist nicht allein ein deutsches, nicht einmal nur ein europäisches Problem ist eine weitere Variante des Terrorismus; und sie wächst ebenso wie alle Hoffnung auf Gewalt aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, betrogen worden zu sein, kein lebenswertes Leben zu haben. Dass im Jahr 2004 vorwiegend junge Menschen Nazis gewählt haben, zeugt weniger von ihrer Unbildung als von ihrem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Und diese Stimmung, sei sie nun durch die Verhältnisse gerechtfertigt oder nicht, kann sich kein Staat, der sich erhalten will, bei seiner Jugend leisten. Jugend kann aufmüpfig sein, verträumt, überkritisch, idealistisch, auch ungehörig und rücksichtslos – hoffnungslos darf sie nicht sein. Dann fällt sie in die Hand der Schwätzer, und die Republik fällt ihnen nach. Der Vorgang ist bekannt, er ist absehbar und doch neigen wir zu einer verblüffenden Unempfindlichkeit in dieser Überlebensfrage.

Hie und da hört man Ermahnungen, kleine Empörung muckt auf, und weil für alles, was nicht wunschgemäß verläuft, die Globalisierung verantwortlich gemacht wird, gibt es auch öffentlich Globalisierungsgegner.

Wo bleiben die Gegner unserer hausgemachten Selbstgefährdung? Welche aussichtsreiche Partei hat soziale Verhältnismäßigkeit und die Gleichheit der Chancen sich nicht nur auf die Fahne, sondern als zwingende Selbstverpflichtung in ihre Handlungsentwürfe geschrieben? Sich nur christlich zu nennen oder sozial oder demokratisch oder alles zugleich, kostet nichts und ist nicht mehr wert als des Kaisers neue Kleider.

Wer eigentlich verpflichtet den Staat, die Globalisierung und Öffnung der Märkte für unantastbar zu halten, die Existenz arbeitender Menschen aber damit jeder Verwerfung preiszugeben? Ist die offen vollzogene und sogar noch gepriesene Abwendung vom Primat der Humanität in der Politik etwa nicht skandalös? Reicht es, sie mit mehr oder minder großem Bedauern hinzunehmen?

Müssen die Kirchen mit christlich orientierten Kanzelreden eigentlich immer erst warten, bis keine andere öffentliche Stimme mehr Menschlichkeit predigt? Warum sind die Gewerkschaften in einem Augenblick verstörend hoher Arbeitslosigkeit von einer programmatischen und rhetorischen Schwäche befallen, die man nur mit Entsetzen betrachten kann? Warum gelingt es ihnen nicht, ihr altes Seit´anSeit´ mit der Sozialdemokratie aufzugeben, wenn das Traditionsbündnis offensichtlich nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen schützt?

Was ist mit einer Verwaltung los, deren Dienstleistung zunehmend darin besteht, die Arbeit, für die sie entlohnt wird, auf Steuerkosten nach außen zu verlagern, und die dann Beratung nennt, was nichts anderes ist als Minderung der eigenen Verantwortung bei Vervielfachung der öffentlichen Ausgaben? Hier ist weder Dienst, noch Leistung, und die Bedeutung von dienen, nämlich behilflich und nützlich sein, scheint ebenso verloren wie der Inhalt des Wortes Dienst: Es meint die pflichtgemäße Ausübung einer Tätigkeit und nicht bloß die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so. Und wer will schon als nöckernder Greis dastehen, der jammert, früher sei alles besser gewesen …

Was aber, wenn es stimmt? Wenn nicht nur der alte Aristoteles um vieles klarer gedacht hat als alle hochmögenden Kommissionen in Berlin? Wenn auch Verhältnisse, nicht alle freilich; wenn auch politische Reden, freilich nicht jede; wenn auch das Bildungsniveau, nicht bei allen freilich, mal besser waren, als sie heute sind? Muss man da nicht nöckern, auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Hilft man der jungen Generation, wenn man sie erst um ihre Chancen bringt und dann auch noch über die Zeit belügt, in der sie lebt?

Du sollst keine Angst machen, lautet eine der Regeln, die wir aus den achtziger Jahren mitbekommen haben. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Ja, als Ratgeber taugt sie nicht, aber als Anfang des Zweifels ist sie nicht schlecht. Im Übrigen wird derzeit so viel Angst gemacht wie noch nie.

Die Spezialisten für Angst-Schlagzeilen können die Lettern nicht groß genug wählen, wenn es um die Abschläge bei den Renten geht, um das Eintrittsgeld für Arztpraxen, das die Ärzte nicht wollen, um die Ausbildungsabgabe, die angeblich Kleinbetriebe in den Ruin stürze. Über die scheinbar gelähmte Konjunktur.

Über Geld wird andauernd geredet und geschrieben. Nur nicht über den Reichtum. Und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen. Nicht darüber, dass 2003, als hier so viel geklagt wurde, für die Superreichen ein ausgezeichnetes Jahr war. Das private Gesamtvermögen aller, vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes gezählten Milliardäre stieg im vergangenen Jahr von 1,4 auf 1,9 Billionen US$. Die Liste der Milliardäre es sind 587 wird angeführt von Bill Gates: Er gewann in diesem Jahr zu seinen 40,6 Milliarden US$ sechs weitere Milliarden hinzu. Unter den ersten zwanzig der Reichsten der Reichen wir sprechen da von einem persönlichen Vermögen zwischen 46,6 und 12,4 Milliarden US$, ist auch Europa vertreten: zwei aus Deutschland, einer aus Frankreich, einer aus Russland, einer aus Schweden. Also keiner aus Italien, Großbritannien, Spanien. Aus den USA sind es 11.

Werden unsere Top Two öffentlich mit Neid betrachtet? Offenbar nicht. Erfolgreich arbeitende Unternehmer sind nicht umstritten. Umstritten sind höchstens ihre Methoden der Angestellteneinschüchterung.

Es ist die Kaste der oberen Manager, die sich selbst in den letzten Jahren unbedenklich desavouiert hat. Korrupten Politikern und raffgierigen Gewerkschaftsbossen folgend, haben einige von ihnen dafür gesorgt, dass die Leitfiguren der Wirtschaft mit Scharlatanen gleichgesetzt werden, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen ihre luxemburgisierten Vermögen und Abfindungen vermehren und zugleich die Entlassung von Arbeitern und Angestellten als neue Freiheit zur Selbstverantwortung preisen …

Wie lange, frage ich mich, werden wir noch mit sardonischem Gelächter zusehen, wenn dem Topmanagement bei Karstadt erst bei einem Defizit von 13 Milliarden Euro auffällt, dass wohl irgendetwas nicht läuft wie es sollte? Dass die Spitzenverdiener im Weltkonzern General Motors ihre Kraftfahrzeuge mit feinster Technik ausrüsten lassen, wirtschaftlich aber offenbar bloß die Handbremse bedienen können?

Zynismus, SchattenspielIch erinnere mich gut an meine jugendliche Frage: Warum verdienen denn die Direktoren soviel? Nun, weil sie eine so große Verantwortung und das ganze Risiko tragen, lautete damals, Anfang der Sechziger, die Antwort. Da lacht die vereinte Republik. Wie lange noch? Der Spott ist die Brücke zur Wut. Sehen Sie in die Gesichter derer, die vor den Toren der Opelwerke und den Türen der Kaufhäuser stehen und nicht wissen, wie lange noch, ob überhaupt noch, dahinter Arbeit sein wird. Ratlosigkeit. Unsicherheit. Bitterkeit. Angst. Das genau sind die Ingredienzien, aus denen der Volkszorn gemischt wird. Es genügt eine KanzlerBemerkung gegen die Mitnahmementalität von Sozialleistungsempfängern, um die Mischung entflammbar zu machen. Unerheblich ist, ob Schröders Feststellung stimmt: Er hätte wissen müssen, von wem der eine oder andere Schnorrer seine Selbstbedienungshaltung abgeschaut hat von der Belletage misswirtschaftender Manager. Verstehen Sie mich recht: Mir liegt nichts an Feindbildern wie meine Generation sie ´68 ziemlich pauschal entworfen hat. Was ich sehe, ist schlimmer: eine Oligarchie der Zyniker, denen meines Wissens ein einziger deutscher Politiker eine schlüssige Argumentation entgegenstellte: Heiner Geißler in seinem 1983 veröffentlichten Buch Kritik der zynischen Vernunft. Bezeichnend, dass seine Argumentation ihn bereits vor zwei Jahrzehnten den Parteifreunden suspekt gemacht hat. Er ist in seinem Denken einfach nicht bestechlich genug und spricht inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit von einem McKinseyStalinismus in der Weltwirtschaft.

Die Oligarchie derer, die via Kapital und Marktsteuerung jederzeit die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mit Arbeitsverlagerung ins Ausland drohen können, haben längst mehr Einfluss auf die Politik, als der Demokratie gut tut. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit können große Konzerne fast jede Maßnahme zur Gewinnmaximierung durch Erpressung erzielen: Tarifverträge aushebeln, Massenentlassungen durchsetzen, mit denen die Produktionskosten gesenkt und die Sozialsysteme der Gesellschaft belastet werden. Die Schamlosigkeit, mit der selbst ein nicht eben regierungsferner Großkonzern wie Volkswagen auf diesen Zug der Zeit aufspringt, verschlägt einem die Sprache. Was euphemistisch “Verschlankung” der Konzerne genannt wird, produziert vor allem eines: den Neid derer, die dem kaum mehr gebremsten Realkapitalismus schlichtweg geopfert werden. Diese Neidproduktion geschieht mit einer Bedenkenlosigkeit, die man entweder für Dummheit oder, dafür spricht vieles, für Zynismus halten muss.

Vermutlich wäre die Dominanz der Oligarchen wei terhin stillschweigend akzeptiert worden, hätten nicht zwei Faktoren die Lage geändert. Zum einen wurde die Erwartung an die rotgrüne Koalition in Berlin, bei notwendigen Reformen auf soziale Gerechtigkeit zu achten, enttäuscht. Zum andern haben die Oligarchen der Wirtschaft sich in einer Weise selbst bedient und über jede Kritik daran derart flegelhaft hinweggesetzt, dass sie inzwischen nur noch als gierig verschrien sind und zudem ihre Glaubwürdigkeit als Fachleute eingebüßt haben.

Die Selbstbeschädigung führender Personen in Wirtschaft und Politik ist von destruktiver Wirkung auf die gesamte Demokratie. Ich halte diese Zerstörung von oben für wesentlich gefährlicher als die Zerschlagungslust autonomer Gruppen an der Basis. Flächendeckende Politikverdrossenheit ist noch die mildeste unter den sozialpsychologisch erfassbaren Folgerungen. Wer sich und sein Amt der Lächerlichkeit preisgibt, wie dies beispiels weise Exbundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Koch in ihren Spendenaffären getan haben, hat dem Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen vermutlich mehr geschadet als alle alten und jungen Nazis zwischen Eberswalde und Rosenheim. Von letzteren erwartet man nichts anderes als dummdreiste Demagogie. Von einem Kanzler oder Ministerpräsidenten jedoch muss das verlangt werden, was in der Staatslehre des Aristoteles Areté genannt wird. Ein Begriff, der Tugend und Tüchtigkeit, Können und Vortrefflichkeit verbindet, und zusammengefasst als Vorbildlichkeit übersetzt werden kann.

Wer als Staatsmann diese Areté durch Verlogenheit und windige Ausreden preisgibt, ja sich von ihr trennt, indem er Nebenverdienste oder Geldgeschäfte im Interesse der eigenen Partei falsch oder nicht angibt, der kann juristisch so unbelangbar sein wie ein Unschuldiger der Schaden, den er dem Ansehen der politisch verantwortlichen Klasse seines Landes zugefügt hat, überragt jede zivil oder strafrechtliche Dimension.

Darum fordert Aristoteles: Die Hauptsache aber ist in jeder Verfassung, dass durch Gesetze und die ganze übrige Staatseinrichtung die Verhältnisse so geordnet sind, dass man sich an den Staatsämtern nicht bereichern kann. Wenn nämlich die große Masse glaubt, dass die Regierenden sich am öffentlichen Gut vergreifen, dann schmerzt sie beides: sowohl von den Ehrenämtern ausgeschlossen zu sein als auch vom Gewinn.

Wenn heutzutage ein Lehrer seinen Schülern die Teilnahme an der Demokratie nicht mehr als erstrebens und erhaltenswert empfehlen kann, weil sie ihm mit sardonischem Gelächter die Namen Kohl und Koch entgegenrufen, dann ist diese Jugend in Gefahr, für ihre Begeisterungsfähigkeit und den altersgemäßen Hochmut andere Felder zu suchen, wo sie etwas oder jemanden findet, dem sie Achtung entgegenbringen kann. Ich bin überzeugt, dass jede Generation hinter ihrer natürlichen Ablehnung von Autorität nicht nur nach Identifikation mit selbst gewählten Leitfiguren strebt, sondern auch nach Persönlichkeiten in der politischen Klasse sucht, die achtbar wären. Findet sich die Areté aber nirgends, versagt Aristoteles zufolge auch die Erziehung. Und versage sie, so erwachse daraus ein Schaden für die Verfassung.

Wie eigentlich soll man einem jungen Menschen von Anfang Zwanzig, der nach Abschluss seiner Ausbildung keine sinnvolle Betätigung findet, beweisen, dass er in der bestmöglichen aller Staatsformen lebt? Und selbst wenn er das in Bezug auf die Freiheit noch glaubt,

  • was soll er in Bezug auf die zweite Säule der Demokratie, die Gleichheit, denken, wenn er sieht, wie Firmenvorstände, die aufgrund von Misswirtschaft oder Planungsunfähigkeit ihren Posten räumen müssen, dabei Abfindungen in einer Höhe mitgehen lassen, die er vermutlich bis zum Rentenalter nicht zusammenverdienen kann;
  • was schließlich von der dritten Säule der Demokratie, der Gerechtigkeit, wenn er doch weiß, dass Spendenvertuschung und Steuerhinterziehung geradezu sportlich betrieben werden, weil nur der geringste Teil je einer juristischen Ahndung anheimfällt;

und was von der charakterlichen Eignung von Politikern, wenn er hört, dass schwarze Gelder wahrheitswidrig als jüdische Vermächtnisse ausgegeben werden, in der Hoffnung, die Justiz werde dann nicht nachfragen. Diese abgefeimte Form des Antisemitismus, die den Holocaust als Tabuzone missbraucht, hat ihren hessischen Urheber nicht einmal die Wählbarkeit gekostet.

Wird ein junger Mensch mit diesen Erfahrungen nicht zu Recht fragen: Was bitte soll an dieser Demokratie frei, gleich und gerecht sein? Wo ist da noch Vorbildlichkeit? Warum soll das die beste gesellschaftliche Organisationsform sein? Und wofür soll ich mich engagieren, wenn die Werte der Demokratie ihren Repräsentanten so wenig bedeuten?

Wir müssten längst in breitem Maße diese Diskussion führen, die durchaus zum Vorteil der Demokratie zu bestehen ist, wenn wir die Schäden und die Schwächen benennen und öffentlich auf Abhilfe sinnen.

Doch was geschieht?

Wir diskutieren die Neidgesellschaft. Neid ist das SchlagWort, mit dem es gelingt, den Denkbann über die notwendigen Fragen zu verhängen. Auch in den nicht bibelfesten Zeitgenossen erhält sich geradezu archetypisch das Wissen vom Brudermord des Kain an Abel, der aus Neid darauf geschah, dass Gott Abels Opfer annahm, das von Kain aber nicht. Neid wird dadurch nicht nur als eine Schwäche unterstellt, die wir nicht eingestehen wollen: Wer möchte schon als missgünstig angesehen werden sondern der Neider gilt als gleichsam prädestiniert für Brudermord, den ersten und schlimmsten aller Morde.

Selbstverständlich wissen das diejenigen, die mit dem Wort Neid Erörterungen ersticken wollen, deren Ergebnisse für sie nicht erfreulich wären. Da sie die Information nicht kontrollieren können, streben sie nach Kontrolle über Schlussfolgerungen.

Die Zustände liegen in Form von Zahlenwerken auf dem Tisch man teilt uns ja die Abfindungssummen für Inkompetenz oder Käuflichkeit in der Presse mit. Wir erfahren genau, wie viele Angestellte von der Deutschen Bank im Jahr des Rekordgewinnes entlassen worden sind. Wer aber die Zahlen in einen argumentativen Zusammenhang bringt, wird bezichtigt, er schüre den Neid. Wo geschürt wird, muss Glut sein, und wo Glut ist, war zuvor ein Feuer. Wie wäre es denn, wenn man aus den Gewinnen des Geldinstituts, dividiert durch die gleichzeitigen Entlassungen seines Personals, einen Zynismusfaktor errechnete? Ich weiß, dass der sich eigentlich Dividende nennt. Aber der vorgeschlagene Begriff träfe die Sache doch besser.

Wer nährt den Neid? Wer spielt mit dem Feuer? Wer sind die Neidproduzenten? Jene, die wie ich hier darüber sprechen, dass der Titel Skandal für die uns allen bekannten Tatsachen eine Verharmlosung ist? Oder jene, die sich verschwenderische Apanagen und Abfindungen genehmigen oder genehmigen lassen und dann noch erklären, verglichen mit amerikanischen Managern seien sie arme Schlucker?

Wenn einige, weil sie zu tief in die Kasse gegriffen haben, dann doch wie aus Versehen vor einem Gericht erscheinen müssen, feixend und mit hochgestreckten VictoryFingern, habe ich den Wunsch, ihnen ein Gedicht von Erich Kästner vorzulesen; Ansprache an Millionäre heißt es, weil Milliardäre damals nicht vorstellbar waren. Ein Neidgedicht, in dem die Angesprochenen lesen:

Warum wollt ihr solange warten, / bis sie euren geschminkten Frauen / und euch und den Marmorpuppen im Garten / eins über den Schädel hauen? (…) Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. / Ihr habt das Geld und die Macht genommen. / Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, / bevor sie kommen? (…) Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. / Ihr sollt euch keine Flügel anheften. / Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. / Wir sprechen von Geschäften. Das Gedicht, sehr viel länger und mit noch heftigeren strophischen Drohungen, stammt aus den frühen zwanziger Jahren.

Die politische These teilt Kästner mit Rolf Hochhuths McKinseyStück: Die Akkumulation von Geld und Einfluss in einer Oligarchie bei gleichzeitigen Einschnitten ins Volkseinkommen führt notwendig erst zum Bedürfnis nach einem Aufstand gegen die Oligarchen und schließlich zu kollektiver Gewalt.

Das will uns, vor allem in der Weise, wie Hochhuth es auf die Bühne gebracht hat, trotz Verständnis für den zugrunde liegenden Zorn etwas naiv vorkommen. In der Spaßgesellschaft ist weit und breit keine charismatische Person, kein revolutionärer Text, geschweige denn eine Bewegung sichtbar, die sich in der Lage sähe, das wachsende Potential an Zorn und Verbitterung zu einem Fanal zu bündeln. Auch sind die Institutionen des Rechts hierzulande so intakt, dass Jakob Burckhardts These vom Tyrannenmord nicht anwendbar ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt, ob der unterstellte Neid sich nicht sehr rasch in konkreten und kollektiven Neid verwandeln kann, und was daraus folgen würde. Die Politologin Antje Schrupp stellt in ihrer Untersuchung des Neidgefühls fest: Neid, so wie er hierzulande kulturell verstanden wird, hat etwas mit Privilegien zu tun und mit der Vorstellung, dass den Menschen die Dinge, die sie haben dürfen, irgendwie zustehen müssen, dass sie ein Recht auf bestimmte Dinge haben und auf andere Dinge nicht. (…) Neid entsteht dann, wenn die Zuteilung der Privilegien mit diesen Rechten nicht übereinstimmt.

Was ist der rechte Weg?Das heißt: Der Neid erwischt uns an der Schaltstelle zwischen Recht und Unrecht in unserer Empfindung. Damit wäre er eine soziale Triebkraft auf dem Weg zur subjektiven Gerechtigkeit und genau so wird er in der linken Theorie auch gesehen. Alle politischen und sozialen Errungenschaften verdanken sich dem kreativen Potential des Neides. Nicht nur die Arbeiterbewegung auch der Kapitalismus, dessen Motor, der Wettbewerb, darauf beruht, dass jeder mindestens so viel haben will, wie der andere. Um zu sehen, wie gut das funktioniert, genügt es, einige Werbespots im Fernsehen auf ihre Wirkungsweise hin zu betrachten.

So weit, so gut. Jahrzehnte lang schien die Entwicklung abgeschlossen. Ein austariertes Gefüge von Maßnahmen sicherte eine gewisse soziale Balance, der Staat hatte ein Netz gespannt, für Erwerbslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit waren Auffangsysteme eingerichtet, die dem Einzelnen das Gefühl gaben, ein so weit dies möglich ist gesichertes Leben zu führen. Jeder war nach Maßgabe seiner Fähigkeiten in die Pflicht für alle eingebunden jedenfalls gemäß der akzeptierten Theorie.

Dieses Gefühl verschwindet, seit der Schritt vom Kapitalismus zum Realkapitalismus vollzogen wurde. Plötzlich werden Verluste in einem Maße sozialisiert, das die Leistungsmöglichkeiten des Staates übersteigt. Einsparungen an den sozialen Gewährungen sind die Folge. Die Parolen wechseln von den Sachzwängen zur Globalisierung, und die Tatsache, dass die Schwächsten der Gesellschaft überhaupt keine Wahl haben, sich gegen die Beschneidung ihrer Interessen zu wehren, dass man ihnen gleichsam mitten in der Demokratie die Freiheit nimmt, wird mit der Formel bemäntelt: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum jemandem fällt auf, dass dies exakt der zynische Grundsatz des Realsozialismus gewesen ist, mit dem sich die DDR gegen den individuellen Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien abgesetzt hatte.

Ist das nun bloß eine Verwirrung der Begriffe aufgrund einer verworrenen Vereinigung? Wohl kaum. Die Behauptung, man könne Sachzwängen nur folgen, ohne sie vorher interpretieren zu müssen; die Unterstellung, jeder Protest gegen das Verfahren der sogenannten Reformen entspringe dem Neid; die Preisgabe des Freiheitsbegriffs an eine, im übrigen interessengesteuerte Definition von unausweichlichen Maßnahmen all dies ist nicht nur ein philosophischer Verstoß gegen die DemokratieVoraussetzungen, wie Aristoteles sie erarbeitet hat.

Es ist zugleich die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Man stelle sich nur einmal vor, die Sozialdemokraten hätten das Glück, in solcher Lage aus der Opposition heraus argumentieren zu können. Die gesamte gegenwärtige Rhetorik müsste ausgetauscht werden. Was nicht heißt, ich wünschte mir für die Reformen einen konservativen Vollzug. Er sähe vermutlich noch zynischer aus.

Ich nehme den üblichen Einwand vorweg und gebe zu: Nein, besser machen kann ich es freilich nicht. Ich habe mich wohlweislich niemals an eine solche Stelle wählen lassen. Das heißt nicht, Augen, Ohren und Mund zu verschließen. Vergessen wir nicht: Aristoteles war kein Staatsmann, er hielt Vorlesungen. Er dachte nach. Er beobachtete, zog Folgerungen. Und behielt stets die Zukunft, also die Jugend, folglich die Frage der Erziehung im Blick.

Die empfindlichste Stelle der Demokratie sind die Demokraten. Das heißt, die Demokratie bedarf einer Mehrheit von Menschen, die entscheidungsfähig sind. Das griechische Wort dafür heißt kritikós. Demokraten müssen kritisch sein können. Das bedeutet, sie bedürfen hinreichender Kenntnisse und der Fähigkeit, sie anzuwenden. Hierfür braucht es Geistesbildung. Demokratie ist durch Dummheit in Gefahr zu bringen. Mit Bildung meine ich nicht die Anhäufung von für kanonisch erklärten Kenntnissen die allerdings nicht schadet. In meinem Verständnis ist Bildung die Verwandlung von Wissen in Bewusstsein.

Rund hundert Jahre vor Aristoteles hat Demokrit von Abdera, der schöne Sätze über die Erziehung verfasst hat, gesagt: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Er war es auch, der wusste: Es gibt gelegentlich Verstand bei den Jungen und Unverstand bei den Alten. Aber seinen unauffälligsten Satz Mehr Leute werden durch Übung tüchtig als durch Anlage greift Aristoteles in seiner Bildungstheorie auf, wo er sagt: Man muss in jeder Fähigkeit und Kunst zur Ausübung vorgebildet und vorher geübt worden sein, und so offenbar auch für das tugendhafte Verhalten.

Daraus leitet er das Schulmonopol des Staates in der Demokratie ab: Dass sich der Gesetzgeber in erster Linie um die Erziehung der Jungen kümmern muss, wird wohl niemand bestreiten. Wo es in den Staaten nicht geschieht, da erwächst auch ein Schaden für die Verfassung. Die Menschen müssen ja im Hinblick auf die jeweilige Verfassung erzogen werden.

Ich glaube, es ist nicht nötig, auszuführen, worin der Gegensatz zwischen unserer Lage im Bildungssystem und den genannten Grundforderungen besteht. Auch dass die Erziehungsaufgabe des Staates nicht den Vorrang hat, den sie haben müsste, weiß jeder. Ebenso, dass Schule nicht Ersatz bieten kann für das Gespräch am häuslichen Tisch, das vielerorts verstummt ist.

Doch eines will ich noch hinzufügen, das bei Aristoteles, vermutlich weil es so selbstverständlich war, nicht vorkommt: Demokraten bedürfen der Phantasie. Sie müssen nämlich in der Lage sein, Alternativen zum augenblicklichen Zustand zu erdenken, zu gestalten oder zu verwerfen. Von dieser Bewegung lebt Demokratie. Andernfalls verfällt sie zu einem bloßen Wettstreit um Besitzstandswahrung.

Die Phantasie nun, mit der jeder Mensch geboren wird, ist nicht beliebig verfügbar, sie muss trainiert werden wie ein Muskel. Neurophysiologen sagen: Das beste Training ist Lesen.

Auch hierzu muss ich keine weitere Beschwerde führen, jeder weiß, wie es darum steht und was die Folgen sind. Nur so viel an eigener Beobachtung: Lese ich an Schulen aus meinen Büchern, soll sich zumeist ein Gespräch anschließen, das ich gern führe. Zunehmend lästig wird, dass wir uns auf nichts mehr verständigen können: Ich will ja einen Austausch, greife nach Literaturkenntnissen, nach Geschichte, nach Kunst immer häufiger ist da nichts oder nur Nebelhaftes in diesen Leistungskursen vorhanden. Selbstverständlich ist das keine Frage der Intelligenz. Im Gegenteil, mir kommen die Schüler schneller, wendiger im Geist vor, als wir es waren. Was fehlt, sind Kenntnisse, auf deren Grundlage wir kommunizieren könnten. Nicht einmal die Geschichten des Alten und des Neuen Testaments lassen sich mehr voraussetzen. Komme ich auf Sagen, auf Märchen zu sprechen, rede ich in blanke Gesichter.

Man kann der Ansicht sein, dies sei nur ein Problem der Literatur, die sich ja, weil sie anders nicht kann, immer bezieht auf die Fülle der sprachlichen Kultur und ihre vorangegangenen Autoren. Wenn das nicht mehr verstanden wird, wenn also unser Schreiben auf keinen Kontext in den Köpfen der Leser mehr trifft nun, dann bleiben immer noch die Romane, die auf jeder beliebigen Tabula rasa ihre Trivialität ausbreiten; Zeitvertreibliteratur.

Es geht mir aber nicht um die Frage, ob wir vielleicht vor dem Ende der Literatur stehen, sondern darum, wovon das Gespräch zwischen den Generationen handeln kann. Ich bin kein Pädagoge, ich rede mich manchmal um Kopf und Kragen.

Regelmäßig frage ich Schüler, warum man eigentlich Literatur lesen sollte, und erhalte meist brave Antworten, Bücher gehörten nun mal zur Kultur. Wenn mich der Hafer sticht, entgegne ich: Literatur lesen wir, um zu erfahren, wie es anderen Menschen anderswo anderswann ergangen ist. Und zwar mit Kopf und Herz zu erfahren, nicht als Geschichtsbuchsatz, nicht als Statistik, sondern mitlebend, weinend, lachend, entsetzt oder voller Furcht. Wir lesen, weil wir wissen wollen, was das Leben sei. Das löst, weil ich nicht von Kunst spreche, immerhin zuweilen Protest aus und führt uns über kurz oder lang zur Frage nach dem persönlichen Glück.

Wenn wir dann alle materiellen Glücksattribute zurückgewiesen und abgelegt haben was ein schöner Grundkurs in Phantasie ist geraten wir oft in ein längeres Gespräch, das für mich die reine Freude ist. So offen und sanft über das Leben nachdenken konnten wir in diesem Alter nicht. Irgendwie kommen wir dann doch zurück auf die Frage der Bildung, und ich greife zu meinem Demokrit: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Nun wissen vielleicht manche besser, wie hilfreich es sein kann, im Kopf Bücher mit sich herumzutragen, die bestehen, wenn alles andere sich als unbeständig erwies.

Es ist ein ebenso großes Verbrechen an den Jugendlichen, sie nicht an die Möglichkeiten ihrer Phantasie heranzuführen, wie ihnen keine Ausbildungsplätze anzubieten. Es ist ein Verbrechen, kein Versäumnis. Es ist, als ob man ihnen ein Bein oder einen Arm abschlüge. Und es ist für den Bestand der Demokratie geradezu grob fahrlässig, wenn wir Wähler heranwachsen lassen, die aufgrund mangelnder Bildung und mangelnder Phantasie ihre möglichen Fähigkeiten zur Entscheidung verfehlen.

Täuschen wir uns nicht: Je geringer die Lust an der Ausübung des Wahlrechts, umso stärker die mögliche Attraktion simpler, scheinbar griffiger Po litikmodelle. Ideologie und Gewalt profitieren stets von Ratlosigkeit, Neid, Verzweiflung, Bildungsmangel und ungerichteter Begeisterungsfähigkeit.

Es muss daraus keine Bewegung entstehen. Schon wachsende Unruhe kann eine Demokratie an den Rand ihrer Selbstzerstörung treiben, weil sie zum eigenen Schutz Methoden ergreift, die ihre Freiheitlichkeit beschädigen. Ich erinnere mich gut an die späten Siebziger, als die Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF sich fast in jenen Staat verwandelte, den die Terroristen sich als Feindbild erfunden hatten.

Auch heute gilt: Wirksame TerrorBekämpfung beschädigt immer zugleich die bürgerlichen Freiheiten. Also muss auch hier der vorauslaufenden politischen Vermeidung von Gewalt alle Priorität zukommen. Aber das ist ein anderes, weites Feld. Nur sollten wir uns von der weltideologischen Parole Kampf gegen den Internationalen Terrorismus nicht so viele Freiheitsbegrenzungen aufschwätzen lassen, dass wir uns am Ende fragen müssen, was an unserer Gesellschaft eigentlich noch die Verteidigung lohnt.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation dann kann ich nicht anders: Ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Gert Heidenreich


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Quelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Zitat Karl Gutzkow« – http://gutezitate.com
  2. »Manager« – www.pixabay.com
  3. »Gewalt ist keine Lösung« – moritz rothacker  / pixelio.de
  4. »Zynismus, Schattenspiel« – www.pixabay.com
  5. »Was ist der rechte Weg?« – www.pixabay.com

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, “dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt”.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

Weltkrieg, “Urkatastrophe” und linke Scheidewege

von Stefan Bollinger

Mit dem Niedergang von Realsozialismus und Ostblock wird Geschichte neu geschrieben. Lückenlos. Verorteten einst Marxisten-Leninisten in der Oktoberrevolution einen Epochenanfang, dem nachhaltigsten und gewaltsamstem Ausbruch aus dem 1. Weltkrieg – was unter je eigenen Vorzeichen als Beginn eines Weltbürgerkriegs bis in die Rechte hinein akzeptiert wurde –, so wird nun die “große Unübersichtlichkeit” der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart weit in die Vergangenheit transferiert. Zugleich wird Eric Hobsbawms Diktum vom “Zeitalter der Extreme” [1] in diesem ideologischen Kampf um Geschichtsdeutung und Sicherung der heutigen kapitalistischen Politik verfälscht: Es sei ja eine von linken wie rechten Totalitarismen geprägte Zeit, die erst mit der assistierten “Selbstbefreiung” des Ostblocks 1989/91 glücklich zu Ende ging.

Das Jubel- und Erinnerungsjahr 2014 wird so zur glücklichen Fügung, in der die Jahrestage von 1914, 1939 und 1989, dazu noch 2004 (EU-Osterweiterung) zusammenfließen. Die “Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur” kann so das Konzept dieser Erinnerungspolitik rechtzeitig festschreiben:

“2014 lässt sich somit aufzeigen, wie die Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts miteinander verflochten sind. Der Blick auf die europäische Zeitgeschichte vermag das Verständnis dafür zu schärfen, dass die ökonomischen Probleme der europäischen Gegenwart vor dem Hintergrund der unseligen gemeinsamen Vergangenheit lösbar sind und gemeinsam gelöst werden müssen […]. Eine Perspektive auf die europäische Zeitgeschichte, die die Jahre 1914/1939/1989 verbindet, kann dazu beitragen, die europäische Erinnerungskultur zusammen zu führen, in der die Teilung Europas vor 1989 bis heute fortbesteht.” [2]

Die Stiftung scheut keine Kosten und Mühen, das Jahr 2014 mit einer Wanderausstellung und reichlichem Druckmaterial zu begleiten. Gemeinsam mit dem Münchener “Institut für Zeitgeschichte” wird versprochen zu “zeigen, wie die ‘Urkatastrophe’ des 1. Weltkriegs mit ihrer Gewalterfahrung den Aufstieg der totalitären Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigt” habe. Letztlich erzählt die Ausstellung “Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme” “Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur” [3].

Dieser Weg des Triumphs der Demokratie muss kritisch unter die Lupe genommen werden, wozu sich das Jubiläum 1. Weltkrieg zwangsläufig anbietet. Dabei werden 2014 die Erinnerungen und (Neu-)Bewertungen des ersten großen Krieges des 20. Jahrhunderts zentral sein. Wobei ein nahtloser Übergang auch zu einer Erinnerung an den folgenden Weltkrieg Nummer Zwei als Revanche-Krieg des Verlierers wesentlich sein wird. Letzterer wird dabei zweifelsohne als ein Krieg beschrieben werden, der von zwei Paria der Weltgemeinschaft, von Hitlers Deutschland im Bündnis mit Stalins Sowjetunion verursacht wurde – gegen die Demokratien Europas. Beide Diktatoren werden als Produkt dieser Urkatastrophe deklariert. Nicht untypisch, wenn auch etwas grotesk ist das anekdotenhafte Beschreiben einer möglichen Begegnung des Bildermalers Adolf Hitler und des Berufsrevolutionärs Josef Stalin im Park des Wiener Schlosses Schönbrunn. Dank des hochgelobten Bestseller-Autor Florian Illies wird die sonst noch heile, obschon fragile Welt des Jahres 1913 zum Panoptikum glücklicher wie unglücklicher Intellektueller am Ende der Belle Époque, wird die totalitarismusschwangere, natürlich unbelegte Begegnung der künftigen Diktatoren zur ernst gemeinten Farce. So liefert auch das Feuilleton zeit- und termingerecht das Gewünschte. [4]

Streit um Geschichte ist Streit um Gegenwart

Jean_Jaures_Reformsozialismus_SozialismusDiverse Historiker, eher Männer als Frauen, und Organisationen erinnern sich jener Ereignisse vor 100 Jahren, die damals und für die Zwischenkriegszeit, aber auch noch für die Auseinandersetzungen im und nach dem 2. Weltkrieg relevant schienen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die erledigt geglaubten Nationalismen wieder aufgetaut und schaffen neue Feindschaften. Gleichzeitig sucht eine künstlich belebte Europa-Euphorie einstige Gräben zuzuschütten, während dank Weltwirtschafts- und Euro-Krise teilweise genau in den damals als Pulverfass wirkenden Regionen diese Gräben und das Ringen um zumindest europäische Vormacht neu aufbrechen. Dabei zeichnen sich einige zentrale Verständnislinien ab, die für eine kritische, emanzipatorische Theorie, Geschichtspolitik und Politik eigentlich Anlass zum Gegenhalten sein müssten. Dies zumal, weil Anlässe und faktische Auslöser des Krieges – Stichwort Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 – wenig mit den tieferen Ursachen von Krieg und imperialistischer Konkurrenz zu tun haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil selbst diese Attentats-Auswahl selektiv ist und zum Verständnis jener Konstellation von 1914 zumindest für die Linke ein zweites Attentat, jenes auf den französischen Sozialistenführer Jean Jaurès [s. Foto] am 31. Juli in Paris, hinzugezogen werden müsste. Der vehemente Kriegsgegner wurde von einem Nationalisten [Raoul Villain] – natürlich ungesühnt – ermordet, der Linken wie den Pazifisten ihre Grenzen gewiesen. “Kaltes Blut tut not”, Jaurès Aufmacher für die “L’Humanité” von diesem Tage verhallte ungehört. [5]

In heutigen Sichtweisen auf den 1. Weltkrieg ist es schwierig, die wirklichen sozialen, ökonomischen, ideologischen und machtpolitischen Konstellationen zu erfassen, gar Grundmechanismen von Kapitalismus und Imperialismus. Einstige marxistische Darstellungen sind verdrängt und vergessen. Selbst ihre Autoren erinnern vor allem der Grenzen und Einseitigkeiten parteipolitischer Korrektheit. [6] Dadurch ging manch komplexerer Zug von Ereignissen, Organisationen und Personen verloren, weniger die klare sozioökonomische Verordnung des Krieges, seiner Anstifter und Profiteure. [7] Es gibt gute neuere Gesamtdarstellungen mit dem besonderem Schwerpunkt auf die politischen und militärpolitischen Aspekte, [8] es greifen konzentrierte Gesamtdarstellungen nicht zuletzt auch aus deutscher Sicht, [9] es gibt gar kritische Versuche linksliberaler Suche nach den Kriegsursachen [10], die aber schon jenseits des Mainstreams ihre Leser finden müssen. Neuerdings überlagert eine gesteuerte Bestsellermanie um Christopher Clarks “Schlafwandler”  [11] alle Diskussion jenseits einer historisch-kritisch, sozial-ökonomisch fundierten, geschweige denn marxistischen Analyse. Dagegen finden sich bei manchen Autoren, die die Kriegs- und Gewaltprozesse des 20. Jahrhunderts kritisch analysieren durchaus bedenkenswerte Einsichten  [12] und der Blick auch auf die Kriegsgegner [13]. Hier können die für die politische und theoretische Auseinandersetzung mit dem Krieg relevanten Verständnislinien nur skizziert werden:

Erstens wird der Krieg von 1914 als Bruch in einer eigentlich friedlichen, demokratischen, sich gar sozialistisch-sozialdemokratisch entwickelnden europäischen Welt eines langen Friedens mindestens seit 1871 interpretiert. Ein genauerer Blick lässt erkennen, dass selbst diese eurozentristische Sicht bewusst in die Irre leitet. Der Focus richtet sich vor allem auf das Neben- und Zusammenleben dreier zivilisierter Mächte – Deutsches Reich, Frankreich, Großbritannien, dazu einige zentraleuropäischer Staaten. Da interessieren die permanenten Kriege an der Peripherie Europas, insbesondere auf dem Balkan nur insofern, als ihr erneutes Aufflackern 1911-1913 den Glutfunken für die Zündschnur zum großen Knall lieferte. Der Balkan und speziell die serbische Frage werden zum Nabel der Welt. In dieser Region trafen die unterschiedlichen Interessen der Großmächte aufeinander, insofern wirkte sie als Katalysator [14], aber eben nicht als Ursache dieser imperialistischen Konflikte. Dabei wird ausgeblendet, dass vermeintlich so zivilisierten Länder weltweit, mitunter gemeinsam, gelegentlich in Wettbewerb und Konfrontation Kriege in und um Kolonien und abhängige Gebiete führten.

Jede der 1914 beteiligten Armeen, vom British Empire bis zum heimtückisch überfallenen neutralen Belgien, hatte Blut sehr ungleicher Kampfhandlungen in der später so apostrophierten 3. Welt an den Händen zu kleben. Es waren Kriege, die, wenn auch oft etwas verstiegen, für ökonomische Ziele, um Rohstoffe und Märkte geführt wurden. Die heute beschworene Friedensordnung der Vorkriegszeit ist die einer bis dato mehr oder minder austarierten Ordnung der Großmächte, die den langen Frieden vor allem als eine langfristige Vorbereitung auf einen künftigen Waffengang zur eigenen Expansion betrieben. Dafür rüsteten sie zu Lande und zur See, bald auch in der Luft und schmiedeten oft brüchige Allianzen – zwischen Dreibund (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien) und Triple Entente (Frankreich, Russland, Großbritannien). Diese Bündnisse erwiesen sich im Ernstfall als nicht unbedingt zuverlässig (Italien schwenkt nach kurzer Neutralität 1915 zur Entente). Ausschlaggebend waren machtpolitische und wirtschaftliche Interessenlagen und vor allem Möglichkeiten. Die “Völkergefängnisse” Österreich-Ungarn, Osmanisches Reiches und Russisches Reich waren mit nationalen und sozialen Konflikten geschlagen. Sie suchten, ihre Einflusszonen zu behaupten, was sie speziell am Balkan aufeinandertreffen ließ – mit oft fragilen, aber reinweg kampfeslüsternen Verbündeten. Die zaristische Selbstherrschaft war zudem nach dem Krieg mit Japan und der Revolution von 1905 in ihren Grundfesten erschüttert. Andere einstige Großmächte in Europa (Spanien) oder in Asien (China) waren lange ausgeschaltet, hatten nach Niederlagen gegenüber den USA bzw. Japan kaum Spielräume. Mit beiden letzteren Mächten, vor allem der “virtuellen Großmacht” USA [15], deutete sich eine in Europa nur vage, vielleicht als “gelbe Gefahr” erahnte grundsätzliche Machtverschiebung zu Lasten des alten Kontinents an. Frankreichs (trotz der Niederlage 1870) und Großbritanniens Macht und Kolonialreiche waren unumstritten. Ihre Probleme lagen in den Kolonien, für die Briten selbst am anderen Ufer der Irish Sea.

Bündnissysteme vor dem Ersten Weltkrieg:

Dreibund (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien*).

Triple Entente (Frankreich, Russland bis nach der Oktoberrevolution 1917, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Irland)

Neutrale

* Das Königreich Italien gehörte bis 1915 zum Dreibund, trat aber 1914 nicht in den Krieg ein. Stattdessen erklärte Italien 1915 seinem vormaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg.

Alianzen_in_Europa_1914_Erster_Weltkrieg_1918_Dreibund_Deutschland_Triple_Entente_Military_alliances_Imperialismus

Indes trat seit 1871 das Deutsche Kaiserreich mit “Blut und Eisen” als neue Großmacht mit dem damals dynamischsten Wirtschaftswachstum, wachsendem Wohlstand und unbändigem Expansionsdrang auf die Tagesordnung. Was 1887 noch vage Zukunftsmusik schien, als der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow unter Bravo-Rufen der Reichstagsabgeordneten verkündete, “wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne” [16], war bald Realität – in den deutschen Rüstungsschmieden, die weltweit verkauften, in den deutschen Kasernen und nun auch auf den Ozeanen. Nach des Kaisers Palästinareise (1898) und vor allem dem Bau der Bagdad-Bahn (ab 1903), dem deutschen Engagement bei der Niederwerfung des Boxeraufstands 1900, der “Pazifizierung” der wenigen deutschen Kolonien, dem “Panthersprung” nach Agadir (1911) halfen auch die vermeintlich guten Verwandtschaftsbeziehungen der Herrschaftshäuser und die intellektuelle Freizügigkeit wenig. Der Kuchen musste neu verteilt werden. Ein russischer Revolutionär schrieb später:

“Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (Deutschlands Gelüste auf Belgien, Frankreichs auf Lothringen), denn erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie (für Deutschland ist Belgien von besonderer Wichtigkeit als Stützpunkt gegen England; für England Bagdad als Stützpunkt gegen Deutschland usw.).” [17]

Berlin war eine akute politische Bedrohung für die anderen Mächte. Trotz einer achtbaren pazifistischen Friedensbewegung mit Bertha von Suttner, Norman Angell und anderen bürgerlichen Aktivisten, trotz einer sich antimilitaristisch und internationalistisch erklärenden ArbeiterInnenbewegung, trotz der Versuche, dem Krieg seine Schrecken durch internationale Verträge zu nehmen: Es war nur ein langer Frieden, in dem sich die Herrschenden, die Unternehmer, vor allem die Militärs und nicht wenige Intellektuelle auf einen neuen Krieg vorbereiteten. Zudem ist nicht zu übersehen, dass diese Friedensordnung zumindest im Herzen Europas mit dem Tod von zehntausenden Männern und Frauen der Kommune in Paris 1871 eingeleitet wurde. Über alle nationalistischen Dünkel hinweg wussten deutsche Autokraten wie französische Demokraten, dass der wirkliche Feind im Zweifel im eigenen Land gegen sie stehen wird. Die Kommunarden waren Opfer eines Klassenkrieges, der nun in neuer Weise neben die Kriege und Metzeleien der nationalistisch drapierten Eroberungskriege trat.

Pyramide-des-kapitalistisches-Systems_Kapitalismuskritik_Klassenkampf-Kritisches-NetzwerkZweitens ist das expansive Bestreben der meisten der Großmächte mit veränderten innenpolitischen Bedingungen verbunden. Starke ArbeiterInnenbewegungen und linke Parteien suchten Einfluss und Macht zu gewinnen. Sie taten dies mit unterschiedlicher Radikalität und waren mit differenzierten Gegenstrategien der Herrschenden konfrontiert. Zwischen der Russischen Revolution von 1905 und dem Millerandismus  [18] des Klassenkompromisses lagen Welten. Beide Prozesse verweisen aber auch auf die Schwierigkeiten des Übergangs zum Monopolkapitalismus und den Konflikt zwischen revolutionärem oder reformistischem Strategien gegen den Kapitalismus wie den Gegenstrategien der Herrschenden. Noch schien die Sozialdemokratie entschlossen, die Verhältnisse umzustürzen und sah die Gefahr eines großen Krieges, der all ihre Fortschritte zunichtemachen würde. Dagegen waren sie grenzüberschreitend bereit zu kämpfen, wie der Stuttgarter Sozialistenkongress 1907 als Grundsatz festschrieb:

“Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet …, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.” [19]

Dennoch war dieser Resolutionstext nicht unumstritten und vorsätzlich so vage gefasst. Sowohl die russischen Sozialdemokraten wollten Verschärfungen als auch die französischen. Letztere wollten die Kampfmethoden klar benannt haben. August Bebel wandte sich gegen “Uniformregeln”. Wortreich wurde vor den Delegierten betont, dass die deutschen Sozialdemokratie dies “nicht aus Furcht vor Verfolgungen getan hätten”. Vielmehr waren es “die Bedürfnisse der Partei […], die uns veranlassten, eine andere Form zu wählen, die unseren Notwendigkeiten entsprach”. [20] Sieben Jahre später wurde manches klarer, auch die Folgen des unabgeschlossenen Ringens mit revisionistischen und überzogen reformistischen Positionen. Die SPD war wie die Genossen in den meisten europäischen Staaten von den Aussichten des Parlamentarismus beeindruckt, begriff sich in weiten Teilen mehr und mehr als staatstragend. Dies, obwohl trotz erheblicher Stimmgewinne der Zugang zur Macht bis zum Kriegsende verwehrt bleiben sollte. Trotzdem wurden die Klassenkämpfe auch in den scheinbar zivilisierten europäischen Staaten oft hart ausgetragen, war der Einsatz der repressiven Gewalt schnell zur Hand. Nicht nur in Russland, auch in Deutschland schwebte ständig die Gefahr einer gewaltsamen Unterdrückung über der Linken.

Konkretheit der Analyse

Herrschaft_Macht_Widerstand_Tyrannei_Diktatur_UnterdrueckungDrittens verschwimmt dank vielfältiger Forschungen und dem Streben, eine andere Geschichtsinterpretation durchzusetzen wieder die Schärfe der Analyse zu Ursachen, Interessenlagen und Strategien, die schließlich zum großen Krieg führten. Bezeichnend ist die Einsicht Clarks, den nicht das “Warum”, sondern nur noch das “Wie des Weges” in den Krieg interessiert. [21] Letztlich dürfte seine aktuell hochgekochte “Schlafwandler”-These dominieren. Sie entspricht dem positivistischen Zeitgeist, bedient das Personalisieren von Geschichte, scheint Parallelen zu heutiger Politikinterpretation zu bieten – und wird massiv medial verbreitet. Überforderte Politiker (und heute auch Politikerinnen) schlittern in einen Krieg, in dem Sachzwänge alle Schritte bis hin zum großen Kladderadatsch vorbestimmen. Was bewegt da die lange Vorbereitung auf den Krieg, die Interessen der Rüstungsindustrie, was bedeutet da die militärstrategische, materielle, ideologische Zurichtung der Gesellschaften in allen Großmächten. [22] Wozu bedarf es da einer kritischen Hinterfragung des Chauvinismus und Militarismus, die keineswegs nur deutsche Spezifika waren. Da braucht es dann keiner Imperialismustheorien, keines John A. Hobson, keiner Rosa Luxemburg oder gar eines Wladimir Iljitsch Lenins – wobei letzterer im Krieg selbst dessen sozialökonomische Logik sezierte und beschrieb. [23]

So bleibt kein Platz für die sozialökonomische Logik, die sich aus der imperialistischen Entwicklung, hier der großen Staaten, und ihren Interessenlagen ergab – die Expansion notwendig machte zumal für die, die zu spät gekommen waren. Dabei dominierte damals der offene militärische Einsatz, weniger das Setzen auf die ökonomischen Argumente eines stealth imperialism [24], wobei dessen Methoden, wie der Bau der Bagdad-Bahn zeigte, durchaus bekannt und zielführend sein konnten. Allerdings auch mit der Sonderheit, dass das Deutsche Reich mit seinem Engagement im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem Balkan überfordert war. Indirekt stellt sich naturgemäß auch die Frage, ob 1918 die Phase des Imperialismus beendete, was heute Gemeinplatz ist, oder ob genau diese imperialistische, expansive Profitmacherei zum Wesensmerkmal kapitalistischer Politik und Wirtschaft gehört. Auf jeden Fall ging es nicht um das Retten der Demokratie und Verhindern despotischer Diktatur. Abgesehen davon, dass alle Kriegsparteien sich wahlweise jeweils der Demokratiefeindschaft bezichtigten – der Kaiser den Zaren, Paris und London den Kaiser usw. usf. machten alle Kriegsbeteiligten selbst den Weg zur faktischen Militärdiktatur durch.

Viertens stellt sich in diesem Kontext die Frage nach der Kriegsschuld. Im Zuge des Neuschreibens der Geschichte, zumal der deutschen, bahnt sich eine Entschuldung des Deutschen Reiches wie ihrer politisch und wirtschaftlich herrschenden Klassen an. Dabei steht die Frage nach der besonderen Verantwortung jener Mächte, die jenseits der zwar tödlichen, aber doch sekundären Konflikte auf dem Balkan tatsächlich Expansionsbedingungen global suchten. Das betraf zuerst jene, die zu spät gekommen waren, um ihren “Platz an der Sonne” zu gewinnen. Logischerweise war dies für das Deutsche Reich von zentraler Bedeutung und erst nach Jahrzehnten der Verharmlosung und Schuldleugnung mit Fritz Fischers “Griff nach der Weltmacht” [25] endlich geschichtsnotorisch gemacht. Genau dies wird heute in multikausalen Ansätzen aufgelöst. Der Versuch einer Neuaufteilung der Welt durch das zu spät gekommene Deutsche Reich entfesselte einen Weltkrieg, indem die anderen imperialistischen Mächte begierig und mit eigenen Interessen eingriffen. Darum standen Wilhelm II. und die Militärs der K.u.k.-Monarchie bei.

Theobald_von_Bethmann_Hollweg_Erster_Weltkrieg_1914_1918_Kaiserreich_Sozialdemokratie_Konservatismus_Imperialismus_Reichskanzler_Wilhelm_II_Bundesarchiv_Bild_146-1970-023-03Das keiner der Beteiligten den Krieg bekam, den er wollte und den bald jubelnde Massen erhofften, lag in der Logik der Sache. Verständlich ist auch, dass diese Logik unter dem Eindruck der Nachgeschichte des 1. Weltkriegs und des Weges in den 2. zumindest für Deutsche kaum zu verdrängen sein sollte. Das allerdings ist eine zusätzlich Bürde, die dem Wunsch und der Realität deutscher nationaler Normalität und Hegemonie in der Gegenwart im Wege steht. Wer will schon immer die Pickelhaube und das Hakenkreuz vorgehalten bekommen, wenn deutsche Euros und Rettungsrezepte für Ordnung und Abhängigkeit sorgen. Immerhin könnte sich eine solche Sicht auf Normalität auf die weitsichtigen Europa-Ideen der Reichsleitung berufen. In seinen im September 1914 aufgeschriebenen Kriegszielen warb Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg [s. Foto] “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.” [26] Davor stehe allerdings die dauerhafte Niederwerfung und Ausplünderung Frankreichs, das Herausdrängen Russlands einschließlich des Brechens der russischen “Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker”, die Verwandlung Belgien in einen “Vasallenstaat”, Annexionen in Frankreich (Erzbecken von Briey) und Belgien (Lüttich und Verviers), der Anschluss Luxemburgs usw. [27] Später machte Friedrich Naumann  [28] diese Europa-Idee weiter hoffähig. Es schert heute wenig, dass sie bis 1945 zur deutschen Vorherrschaft und nach 1945 zur antikommunistischen Blockbildung gebraucht wurde, ohne das Linke wirklich dieses Europa zu prägen vermochten.

Freilich steht ein solches Betonen einer deutschen Kriegsschuld oder zumindest einer hervorgehobenen Mit-Schuld im Kontrast zu linker Politik. Für die war diese Frage im Unterschied zu den Konfliktgegnern sekundär – auch im Blick auf die Friedensbewegung und die Linke. Sie machten hier keine großen Unterschiede, trieben doch alle Mächte, ihre Unternehmer, ihre Intellektuellen zum Krieg. Für die Kriegspropaganda war die Schuldfrage relevant, gab sie doch Argumente für die Vaterlandsverteidigung für alle Kriegsbeteiligte. Insofern war sie auch für die SPD wichtig, die nun alle Marx-Zitate zum russischen Despotismus hervorkramte. Die Schuldfrage wurde mit der Frage von Despotie und Unterdrückung noch verstärkt – ob gegen Russland oder Deutschland gerichtet. Nicht zuletzt wurde die Schuldfrage durch die einseitige Belastung Deutschlands die Grundlage für den Friedensvertrag von Versailles 1919, der die Gründe für neue Konflikte und Vertreibungen bot, vor allem aber für den Revanchekrieg eines deutschen Faschismus ebnete.

Unbenommen von diesen Einschränkungen ist jedoch die besonders aggressive deutsche Kriegsführung: Mit dem Brechen der Neutralität von Belgien und Luxemburg, Kriegsverbrechen gegen vermeintliche Franc-tireurs, mit frühzeitigen Luftbombardements, der aktiven Hinnahme des Völkermordes an Armeniern durch die verbündeten Osmanen, den Abnutzungsschlachten á la Verdun [s. Schlacht um Verdun], dem Ersteinsatz von Chemiewaffen und dem uneingeschränkten U-Boot-Krieg schrieb Deutschland Kriegsgeschichte und beschleunigte den Weg der Massenvernichtung für das 20. Jahrhundert. Nicht zuletzt erprobte Deutschland im Osten ein perfektes System der Unterwerfung “neuen Lebensraumes” gegenüber den eroberten Slawen wie der bolschewistischen Gefahr. [29]

Gegen den Krieg, gegen den Kapitalismus

Oktoberrevolution_Bolschewiken_Bolschewistische_Revolution_Lenin_UdSSR_Sozialismus_Kommunismus_Imperialismus_NeokolonialismusDas große Verhängnis des Krieges, das Zerplatzen aller Illusionen vom friedvollen Zusammenleben, aber auch von den Möglichkeiten einer organisierten proletarischen Bewegung war das Scheitern der Antikriegsbewegung(en) im August 1914. Es gab Resolutionen, Protestkundgebungen. Dann aber triumphierten Kriegspropaganda, Chauvinismus und Militarismus allerorten – auch unter Arbeitern und Arbeiterinnen, Parteimitgliedern und ihren Funktionären wie Intellektuellen – gleichwohl in Berlin, Wien, London, Paris oder St. Petersburg. Das Schicksal der bürgerlichen, pazifistischen Bewegung gehört dazu, aber noch mehr das Scheitern der Sozialdemokratie und der II. Internationalen. Sie ergriffen mit ihren Mitgliedern und Anhängern angesichts der Kriegsgefahr die Gelegenheit beim Schopfe, nun national und “staatstragend” werden zu können. Das galt für alle Linken mit der Ausnahme der Bolschewiki und der Bulgarischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Engsozialisten).

Die erfolgreiche Manipulation der Gesellschaften und die nationalistische wie militaristische Verblendung wirkten in allen europäischen Ländern, aber eben auch in dem Land mit der stärksten Linken. Um den Preis der politischen Anerkennung durch die Herrschenden war hier die SPD in ihrer Mehrheit bereit, die Anti-Kriegspolitik auf dem “Feld der Ehre” zu opfern. Typisch ist jene Erklärung von Hugo Haase, dem Parteivorsitzenden, am 4. August 1914 bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten:

“Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen […]. Wir hoffen, dass die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird.” Davon “geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite”. [30]

In Deutschland fand sich hierfür der Begriff der “Burgfriedenspolitik“, der aber nicht abdeckt, dass einflussreiche Sozialdemokraten sich längst in der Verantwortung für die bestehende Ordnung und längerfristige Reformen in ihr sahen. Wilhelm II. kannte nun sowieso keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. [31]

Allerdings bewegte die Kriegsgegner, zumal die Linke, die Kriegsschuld weniger, wenn man die Positionen der radikalen Kräfte rekapituliert. Sie waren überzeugt, dass allein der Kampf gegen die jeweiligen nationalen Kriegstreiber Frieden bringen konnte. Dass hier die radikale Linke Lenins vorpreschte und die letzte Konsequenz der Umwandlung der imperialistischen Krieges in eine Revolution beschritt, war eine Option, die dann tatsächlich eine neue historische Situation mit Chancen wie Risiken eröffnete. In Konfrontation mit den anderen linken Parteien und im Bruch mit erheblichen Teilen der sich zur “Vaterlandsverteidigung” bekennenden Sozialdemokratie in Russland ließ Lenin keinen Zweifel, dass der reaktionäre Charakter des Krieges und seine sozialen Folgen die Stimmung anheizen würden.

“Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewusst zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von ‘Massenaktionen’ muss unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.” [32]

Karl_Liebknecht_Marxist_Antimilitarist_Deutsches_Kaiserreich_Reichstag_SPD_Karl_Marx_Erster_Weltkrieg_Imperilismus_Internationale_Spartakusbund_Attentat_1919_Rosa_Luxemburg_SozialdemokratieIn der Konsequenz unterschiedlich wird das Umfallen der Sozialdemokratie im Sommer 1914 zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Spaltung der organisierten ArbeiterIinnenbewegung und zum Bruch zwischen reform- und revolutionsorientierten Linken, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, wie sie bald heißen sollten. Mit den Konferenzen in Zimmerwald und Kienwald 1915 bzw. 1916 formierte sich mühsam eine internationale linke Zusammenarbeit gegen den Krieg und das Preisgeben der linken Friedensziele. In Deutschland war dies der Weg über die Gruppe Internationale, den Spartakusbund und die USPD bis hin zur Gründung der KPD. Karl Liebknecht, dessen Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914 endlich auch im Reichstag den offenen Bruch mit der Kriegspolitik und der SPD-Politik demonstrierte und Rosa Luxemburg wurden in Deutschland zu den herausragenden, aber auch verfolgten Führern einer Antikriegsbewegung und einer Neuformierung der Linken. Haase brach schließlich auch mit der SPD, wurde Mitbegründer der USPD und wie die beiden anderen 1919 Opfer eines Mordanschlages.

Zu den wichtigsten Erfahrungen dieser sich reorganisierenden antimilitaristischen, internationalistischen ArbeiterIinnenbewegung wie auch pazifistischer Kräfte und vieler einfacher Soldaten, Bürger und Bürgerinnen, insbesondere der Arbeiterfrauen gehörte, dass Widerstand schwierig, aber möglich war. Das belegt nicht allein das private Ausbrechen von tausenden Soldaten Weihnachten 1914 [33] oder das Handeln anarchistischer Arbeiter [34] und die vielfältigen Protest- und Widerstandshandlungen desillusionierter, oft schlich hungernder Frauen und Jugendliche. Dazu gehörten in deutscher Perspektive die Streiks 1916, 1917, der Munitionsarbeiterstreik 1918, der Aufstandsversuch in der Hochseeflotte 1917. In Österreich kam es 1918 zum Jännerstreik, hinter den französischen Linien wurde 1917 gemeutert und gestreikt, selbst im fernen Australien gab es im gleichen Jahr einen Generalstreik. Nicht zuletzt erwiesen sich die russischen Revolutionen 1917, vor allem die Oktoberrevolution mit ihrem “Dekret über den Frieden”, als wichtige Katalysatoren von Antikriegsbewegung wie sozialem Umbruch.

Urkatastrophe als Zäsur und Katalysator

Set drei Jahrzehnten macht der Begriff “Urkatastrophe” als Synonym für den 1. Weltkrieg seine Runde. Georg F. Kennan, einst einer der “Erfinder” des Kalten Krieges, kam in seinem späteren Leben zu Einsichten, die nicht nur die Blockkonfrontation als Irrweg ansahen. Er untersuchte auch den Zusammenbruch jener feingestrickten, auf Ausgleich bedachten Sicherheitsarchitektur des alternden Reichskanzlers Otto von Bismarck, die seine Nachfolger angesichts der sich neu eröffnenden globalen Perspektiven so leichtfertig zerstörten. In diesem Kontext schrieb er:

“Viel später, nach Jahren im kommunistischen Russland und nationalsozialistischen Deutschland und angesichts des Phänomens des Zweiten Weltkrieges, wurde mir klar, in welch überwältigendem Maß die entscheidenden Zeiterscheinungen der Spanne zwischen den beiden Kriegen – der russische Kommunismus und der deutsche Nationalsozialismus – wie auch der Zweite Weltkrieg selbst das Resultat jener ersten großen Vernichtungskatastrophe von 1914/1918 waren: Die Rache der Natur, wenn man so will, für das entsetzliche Verbrechen am Ablauf des menschlichen Lebens, das jene Massenvernichtung dargestellt hatte; jedoch, wie das offenbar in der Natur liegt, eine Rache an einer späteren, unschuldigen Generation. So kam ich dazu, den Ersten Weltkrieg so zu betrachten, wie ihn viele denkenden Menschen zu sehen gelernt haben: als die Ur-Katastrophe dieses Jahrhunderts, das Ereignis, in dem stärker als in irgendeinem anderen – mit Ausnahme der Entdeckung von Kernwaffen und der Entwicklung der Bevölkerungs- und Umweltkrise – Versagen und Niedergang unserer westlichen Zivilisation begründet liegen.” [35]

Auch wenn diese Ereignisse nicht als Naturprozesse, sondern als in der Natur einer profitdominierten Gesellschaft gesehen werden, in denen jedoch die politischen und sozialen Akteure ihre eigenen Entscheidungsspielräume haben, bleibt dieser besondere Charakter des Einschnitts von 1914/18 und seiner revolutionären wie konterrevolutionären Nachwehen. Dass dieser Krieg nur Teil einer Gesamtgeschichte, einer globalen Durchsetzung des Kapitalismus war, könnte unstrittig sein. [36] Hilfreich ist allerdings, genauer Einschnitte und neuen Qualitäten zu benennen, die diesen Krieg so prägend für die imperialistischen Rivalitäten und Klassenkämpfe einschließlich der alsbaldigen Systemauseinandersetzung mit den kommunistischen Ausbrechern machen sollte. Der Weltkrieg wirkte tatsächlich als “Urkatastrophe” des 20. Jahrhunderts. Und dies in mehrfach:

Zunächst war er der Beginn eines ungeheuren Zivilisationsbruchs, in dem Massenarmeen Krieg führten und in hoch industrialisierten, vermeintlich zivilisierten Ländern Verfahren der industrialisierten Massentötung – noch vor allem als Kriegsinstrument – praktizierten. Gewalt wurde Alltag für Millionen Männer und Frauen in Europa und zeitgleich in weiten Teilen der Welt. Die mühsam in den vorhergehenden Jahrzehnten gewachsene zivilisatorische Kruste zerbrach, Gewalt wurde selbstverständlich und so wurden alle anderen Konflikte in der Folge offen oder verdeckt ausgetragen oder drohten ausgetragen zu werden.

Gleichzeitig brachte dieser Krieg und das Verhalten der Linken ein verhängnisvolles, dauerhaftes, bis heute wirkendes Schisma zwischen vermeintlich staatstragend-reformorientierten, aber eben “vaterlandsverteidigenden” Linken und jenen hervor, die keine Alternative zum revolutionären Beenden von Krieg und Kapitalismus mehr sahen. Darüber hinaus ist festzustellen, so bedeutsam die Antikriegsaktivitäten während des Krieges waren, ihre Zuspitzung fanden sie regelmäßig und letztendlich im Versuch, bei teilweisem Erfolg einer gewaltsamen Antikriegspolitik durch Aufstände und schließlich Revolutionen. Vor allem brachte der Krieg den zumindest versuchten radikalen Bruch mit jenen, die für ihn verantwortlich gemacht wurden. Tatsächlich rollten die Kronen über das Pflaster und eine ganze Periode revolutionärer Aufbrüche und ihrer konterrevolutionären Niederschlagung durchzogen Europa, aber auch Kolonien und abhängige Länder. [37] Schließlich formierte sich in diesem gewaltsamen Ringen der extremste politische Ausdruck diese Urkatastrophe, faschistischer Bewegungen und Diktaturen, die den Weg in Richtung Sozialismus und umfassenderer Demokratisierung aufhalten wollten. Schlussendlich. Die Fortsetzung dieses Krieges und seines ungerechten Friedens von Versailles war in diesem Gemisch von Bekämpfung der Linken, neuem Nationalismus und Revanche die konsequente Folge. Dazu kann der Zusammenhang zu dem Revanchekrieg von 1939 hergestellt werden, in dem nun ein faschistisches Deutschland mit seinen Verbündeten die Folgen von Versailles und Russischem Oktober korrigieren wollte und gleichzeitig seinen Chauvinismus und Antisemitismus tödlich über Europa, Nordafrika und Asien zu stülpen suchte. Das wäre allerdings ein neues Kapitel, das vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges und der staatlich organisierten radikalen Linken geendet haben könnte.

Jupp Schleifstein hatte kurz nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus auf die Gemeinsamkeiten der Krisen der Linken ab 1914 und ab 1989 verwiesen. [38] Dieser Ansatz ist anregend. Denn von der radikalen Linken damals im harten Ringen in Gestalt kommunistischer Parteien und sich sozialistisch verstehender Revolutionen gefundene Lösungen haben sich als so problematisch erwiesen, dass sie das Material für den Zusammenbruch 1989/91 lieferten. Unverkennbar ist allerdings, dass der Rückblick auf das linke Versagen 1914 vor allem hochaktuelle Fragen offenbart, auf die es wieder keine einfachen Antworten – zumal nach den anderen Ereignissen des 20. Jahrhunderts – gibt: Wie “staatstragend” darf linke Politik im Kapitalismus sein, wieweit kann sie mit den Herrschenden zusammengehen, ohne sich zu verbiegen? Kann im Interesse eines gesicherten Platzes in Gesellschaft und politischem System die Analyse der kapitalistischen Ordnung, ihres Profitprinzips wie ihres Expansionismus, ihres Imperialismus abgeschwächt werden? Bedeutet das Verlagern der expansiven Züge der Profitrealisierung weg von offener militärischer Gewalt zu den Formen struktureller, nicht zuletzt ökonomischer Gewalt ein Ende des Imperialismus? Wie ernst muss linke Politik ihren antimilitaristischen, friedensorientierten Anspruch nehmen, wo sind mögliche Zugeständnisse zu machen? Wie muss linke Politik zu jenen Begründungen für militärische Mittel stehen, in denen es um die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten oder um die Beseitigung der Unterdrückung anderer Völker und Gruppen geht? Kann Europa bei einem gegebenen Kräfteverhältnis ein linkes Projekt sein?

Die Ursachen und Kämpfe des 1. Weltkrieges harren ihrer (Wieder-)Aneignung durch emanzipatorische Bewegungen. Manch gesicherte antiimperialistische Erkenntnis ist mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus leichtfertig begraben worden. Es ist eine Zeit des Kampfes um Frieden und eines Kampfes um das politische Profil einer Linken. Es ist aber auch die Zeit der verhängnisvollen Entwicklung von Fortschritts- und Demokratiefeindlichkeit, von Konterrevolution und Terror.

Stefan Bollinger


Quelle:  Grundrisse – Zeitschrift für linke Theorie & Debatte > Artikel

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Bild- und Grafikquellen:

1. Beitragsbild “Warum gibt es eigentlich Kriege?” Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

2. Jean Jaurès (* 3. September 1859 in Castres, Tarn, Frankreich; † 31. Juli 1914 in Paris) war ein französischer Historiker und sozialistischer Politiker sowie in seinem Heimatland einer der bekanntesten Vertreter des Reformsozialismus am Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts.

Als einer der profiliertesten Verfechter des Reformsozialismus auf humanistisch-pazifistischer Grundlage setzte sich Jaurès am Vorabend des Ersten Weltkrieges leidenschaftlich für die Sache des Pazifismus und gegen den drohenden Krieg ein. Bei Friedensdemonstrationen und im Parlament trat er für eine politische Verständigung mit Deutschland ein. Dafür war er bei der politischen Rechten verhasst. Sein Denken wurde von so unterschiedlichen Personen wie Pierre J. Proudhon, Auguste Blanqui, Karl Marx, Henri de Saint-Simon, Auguste Comte, Immanuel Kant, Johann Gottlieb Fichte, Ferdinand Lassalle oder Pjotr Alexejewitsch Kropotkin geprägt.

Unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges wurde Jean Jaurès am 31. Juli 1914 in einem Pariser Café bei einem Attentat von dem französischen Nationalisten Raoul Villain ermordet. Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder des Kriegsgegners am 29. März 1919 von einem Geschworenengericht freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.

Foto: Nadar (* 6. April 1820 in Paris; † 21. März 1910 ebenda; eigentlich Gaspard-Félix Tournachon). Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

3. Europakarte: Bündnissysteme vor dem Ersten Weltkrieg. Bearbeitete Version: Wiki-User Furfur. Unbearbeitete Karte: Wiki-User Alphathon. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

4. Pyramide des kapitalistischen Systems. Eine Publikation des Industrie-Arbeiters (IWW) von 1911, die für die Organisation der Arbeiter wirbt. Sie zeigt eine der Kritiken am Kapitalismus. Sie basiert auf dem Flugblatt der „Union Russischer Sozialisten“, das 1900 und 1901 verteilt wurde. Autor / Künstler: nicht benannt. Veröffentlicht durch International Pub. Co., Cleveland, Ohio. Quelle: Wikimedia Commons.

5. “Die Grenzen des Tyrannen werden bestimmt durch die Leidensfähigkeit der Unterdrueckten”. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de

6. Porträt Theobald von Bethmann Hollweg (* 29. November 1856 in Hohenfinow, Provinz Brandenburg; † 2. Januar 1921 ebenda) war ein deutscher Politiker in der Zeit des Kaiserreichs. Seine Karriere begann als Verwaltungsbeamter und gipfelte in der Amtszeit als Reichskanzler von 1909 bis 1917. Foto: Nicola Perscheid Dieses Bild wurde im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bundesarchiv und Wikimedia Deutschland aus dem Bundesarchiv für Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt. Inventarnummer: Bild 146-1970-023-03. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

7. Oktoberrevolution 1917: Der Bolschewik (Ölgemälde von Boris Kustodijew; 1920). Foto: Russian Avant-gard Gallery. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für die Europäische Union und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 80 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

8. Briefmarke der Deutsche Post (Sowjetische Besatzungszone, 1949) zum 30. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Erstausgabetag: 15. Januar 1949. Quelle: Wikimedia Commons.

Fußnoten:

  1. Siehe Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München-Wien 1995.
  2. Wanda Ott/Ulrich Mählert: Editorial, in: Aufarbeitung aktuell. Ein Newsletter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Berlin 2012, H. 2, S.1.
  3. Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Eine Ausstellung des Münchner Instituts für Zeitgeschichte und der Bundesstiftung Aufarbeitung. o.O. o.J. (Berlin-München 2013), S.2 – http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/uploads/2014-ausstellung/werbeflyer_web.pdf [09.11.2013 17:46].
  4. Siehe Florian Illies: 1913. Der Sommer des Jahrhunderts. Frankfurt/M. 2012.
  5. Siehe Volker Ullrich: Krieg dem Krieg. Ein Leben lang kämpfte Frankreichs Sozialistenführer Jean Jaurés gegen das große Morden – am Vorabend des Ersten Weltkriegs wurde er in Paris erschossen, in: Die Zeit. Hamburg 2009, H. 37, S.88.
  6. Siehe Fritz Klein: Die Weltkriegsforschung der DDR, in: Gerhard Hirschfeld/ Gerd Krumeich Irina Renz, (Hrsg.): Enzyklopädie Erster Weltkrieg. Paderborn-München-Wien-Zürich 2009, akt. u. erw. Studienausgabe, S.315-319.
  7. Siehe umfassend Fritz Klein: Deutschland im Ersten Weltkrieg. 3 Bd. Von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Fritz Klein. Berlin 1970/71; Neuausgabe Leipzig 2004.
  8. Siehe u.a. Gerhard Hirschfeld/ Gerd Krumeich Irina Renz, (Hrsg.): Enzyklopädie Erster Weltkrieg. A.a.O.; Stephan Burgdorff/Klaus Wiegrefe (Hg.): Der Erste Weltkrieg. Die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. München 2004; Sönke Neitzel: Weltkrieg und Revolution 1914-1918/19. Berlin 2008; Oliver Janz: Der Große Krieg. Frankfurt/M.-New York 2013.
  9. Siehe z.B. Wolfgang J. Mommsen: Die Urkatastrophe Deutschlands. Der Erste Weltkrieg 1914-1918. Stuttgart 2002, 10., völlig neu bearb. A.; Jürgen Angelow: Der Weg in die Urkatastrophe. Der Zerfall des alten Europas 1900-1914. Berlin-Brandenburg 2010.
  10. Siehe Luciano Canfora: August 1914. Oder: Macht man Krieg wegen eines Attentats? Köln 2010.
  11. Siehe Christopher M. Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München 2013.
  12. Siehe z.B. Michael Howard: Der Krieg in der europäischen Geschichte. Vom Mittelalter bis zu den neuen Kriegen der Gegenwart. Bonn 2010, 2., akt. A.; James J. Sheehan: Kontinent der Gewalt. Europas langer Weg zum Frieden. Bonn 2008.
  13. Siehe Adam Hochschild: Der Große Krieg. Der Untergang des alten Europa im Ersten Weltkrieg 1914-1918 [Originaltitel: To End all Wars. A Story of Loyalty and Rebellion]. Stuttgart 2013.
  14. So die durchgängige Argumentation Christopher M. Clarks: Die Schlafwandler. A.a.O., z.B. S.703.
  15. Eric Hobsbawm: The Age of Empire. 1875–1914. London 1989, S.23.
  16. Bülow, Bernhard von: Deutschland und Haiti – Kiautschou. Sitzung des Reichstages vom 6. Dezember 1897, in: Fürst Bülows Reden nebst urkundlichen Beiträgen zu seiner Politik. Mit Erlaubnis des Reichskanzlers gesammelt und hrsg. von Johannes Penzler. 1. Bd. 1897-1903. Berlin 1907, S.8.
  17. Wladimir Iljitsch Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriss, in: ders.: Werke. Bd. 22, Berlin 1960, S.273.
  18. Der Sozialist Alexandre Millerand trat 1899 in eine bürgerliche Regierung als Minister ein, fünf Jahre später trennte sich seine Partei von ihm. Seine Person und der Millerandismus standen um die Jahrhundertwende im Zentrum innerlinker Auseinandersetzungen nicht nur in Frankreich. 1914/15 war er französischer Kriegsminister. Der Millerandismus beschreibt die Einordnung sozialdemokratischer Politiker in die bürgerliche Politik (meistens eine Republik oder Demokratie) und in den kapitalistischen Staat. Das Aufkommen des Millerandismus rief starke Auseinandersetzungen zwischen den marxistischen Kräften und den Opportunisten in der französischen und in der internationalen Arbeiterbewegung hervor. Vor allem Rosa Luxemburg, die den Marxisten zuzuordnen ist, hatte eine starke Abneigung gegen den Millerandismus.
  19. Internationaler Sozialisten-Kongreß zu Stuttgart, 18. bis 24. August 1907. Berlin 1907, S.66.
  20. Ebd., S.67.
  21. Siehe Christopher M. Clark: Die Schlafwandler. A.a.O., S.17.
  22. Siehe exemplarisch zur Wirkungsweise dieser Nationalismen u.a. Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht. Aufstieg und Untergang des deutschen Kaiserreichs 1871-1918. Frankfurt/M. 1997; Jakob Vogel: Nationen im Gleichschritt. Der Kult der “Nation in Waffen” in Deutschland und Frankreich 1871-1914. Göttingen 1997; Sabine Grabowski: Deutscher und polnischer Nationalismus. Der Deutsche Ostmarken-Verein und die polnische Straz 1894-1914. Marburg 1998; Andreas Wirsching: Vom Weltkrieg zum Bürgerkrieg? Politischer Extremismus in Deutschland und Frankreich 1918-1933/39. Berlin und Paris im Vergleich. München 1999.
  23. Siehe Stefan Bollinger (Hrsg.): Imperialismustheorien. Historische Grundlagen für eine aktuelle Kritik. Wien 2004.
  24. Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. New York 2001, S.65.
  25. Siehe Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Königstein/Ts. 1979, 2. A. [1967, 1. A.].
  26. Aus den ganz geheimen Richtlinien Theobald v. Bethmann Hollwegs vom 9. September 1914 über die Kriegszielpolitik und dem Begleitschreiben des Reichskanzlers an Staatssekretär Clemens Delbrück, in: Dokumente zur deutschen Geschichte 1914-1917. Hrsg. vom Dieter Fricke. Bearbeitet von Willibald Gutsche. Berlin 1976, S.44.
  27. Ebd., S.43/44.
  28. Siehe Friedrich Naumann: Mitteleuropa. Berlin 1916.
  29. Siehe Vejas Gabriel Liulevicus: Kriegsland im Osten. Eroberung, Kolonialisierung und Militärherrschaft im Ersten Weltkrieg. Hamburg 2002; Carola Sachse (Hrsg.): “Mitteleuropa” und “Südosteuropa” als Planungsraum. Wirtschafts- und kulturpolitische Expertisen im Zeitalter der Weltkriege. Göttingen 2010.
  30. Aus der Erklärung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hugo Haase, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag am 4. August 1914. In: Dokumente zur deutschen Geschichte 1914-1917. A.a.O., S.30. Erklärung und Person stehen aber auch für die Zwiespältigkeit der Situation, dann Haase hatte sich vehement gegen die sozialdemokratische Unterstützung des Krieges gewandt. Die Führungsgremien votierten anders und der Ko-Vorsitzende (neben Friedrich Ebert) exekutierte die Beschlusslage.
  31. Siehe mit unterschiedlichen Bewertungen u.a. Jürgen Kuczynski: Der Ausbruch des ersten Weltkrieges und die deutsche Sozialdemokratie. Chronik und Analyse. Berlin 1957; Susanne Miller: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Düsseldorf 1974; Heinz Niemann: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1914-1945. Berlin 2008.
  32. Wladimir Iljitsch Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg), in: A.a.O. Bd. 21. Berlin 1960, S.314.
  33. Siehe Michael Jürgs: Der kleine Frieden im Großen Krieg. Westfront 1914: Als Deutsche, Franzosen und Briten gemeinsam Weihnachten feierten. München 2003.
  34. Siehe z.B. Helge Döhring: Syndikalismus in Deutschland 1914 -1918. “Im Herzen der Bestie”. Lich/Hessen 2013.
  35. George F. Kennan: Bismarcks europäisches System in der Auflösung. Die französisch-russische Annäherung 1875 bis 1890. Frankfurt/M.-Berlin-Wien 1981, S. 11f.
  36. Siehe kritisch Aribert Reimann: Der Erste Weltkrieg – Urkatastrophe oder Katalysator?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zu Das Parlament. Bonn. 2004. H. B 29-30, S.30-38.
  37. Das hatte schon 27 Jahre zuvor Friedrich Engels prophezeit: ders.: Einleitung [zu Sigismund Borkheims Broschüre “Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807”], in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke. Bd. 21. Berlin 1975, bes. S.350f.
  38. Siehe Josef Schleifstein: Historische Krisen und ihre Verarbeitung. Das Beispiel des August 1914 [Erstdruck 1990], in: Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Essen. 2012, H. 91, S.126-131.

Euro lebt – Inflation gering – Wirtschaft wächst – Kein Staat ist pleite:

Aber was spielt sich eigentlich hinter der Bühne dieses scheinbar erfolgreichen Theaterstückes ab?

von Andreas Müller-Alwart

Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Auf den ersten Blick muss man Angela Merkel auf die Schulter klopfen und zustimmen: Deutschland geht es gut. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) druckt und sammelt unvorstellbare Geldmengen ein, die wie ein Damoklesschwert die Vermögen der Bürger und die Realwirtschaft bedrohen. Mit Kunstkniffen in den Staatshaushalten und hoher Verdrängungskunst lässt sich die Misere nicht bewerkstelligen. Der Ankauf von Asset Backed Securities (ABS) durch die EZB verschärft die Situation nochmals gravierend.

„Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“ (Oscar Wilde)

ZukunftBei einem zweiten Blick bleibt von der positiven Selbsteinschätzung der Bundeskanzlerin und ihrer Politik wenig bestehen – jedenfalls wenn man die gesamten aufgestauten Reformen und Projekte betrachtet, die die Regierung vor sich herschiebt – wie schon viele andere Regierungen zuvor auch. 40 Prozent der zukünftigen Rentner werden eine Grundrente erhalten und werden potenzielle Kandidaten einer latenten Armut sein. Das ist keine Schätzung oder Prognose, sondern diese Rentner sind heute schon vorhanden und werden exakt mit diesen niedrigen Renten ihren Lebensabend bestreiten müssen. Den heutigen 1-Euro-Jobbern, Geringverdienern, Aufstockern und in einer „Schulungsmaßnahme“ befindlichen Mitbürgern wird es nicht besser ergehen, sofern sich nicht radikal etwas verändert. Und es ist nicht absehbar, dass sich für diese Personen etwas zum Besseren wendet. Nichts ist gut und noch weniger als Nichts ist besser geworden, also ist wohl nicht das Ende der Reformen erreicht. Die grundlegenden Probleme im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Investitionsbereich sind ebenfalls seit Jahrzehnten trotz Reformversuchen nicht gelöst worden. Sie verschärfen sich, je länger sie andauern. „Deutschland steht gut da“, meint Frau Merkel. Die Betonung liegt auf „steht“ – die Motivation für grundlegende Veränderungen ist über eine endlose Debatte zur PKW-Maut und über Sprüche zum militärischen Wiedererwachen Deutschlands nicht hinausgekommen.

Schuldenbremse oder Investitionen?

Nach der Idee von Keynes fordern nun wieder Politiker, die europäischen Staaten sollten die Konjunktur ankurbeln und Investitionen anstoßen bzw. selbst mehr investieren. Aber einige europäische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland sind noch lange nicht über dem Berg, sondern immer noch verstrickt in der laufenden Krise, die mittlerweile auch einst robuste Nachbarstaaten wie Frankreich voll erfasst hat. Und einerseits müssen Rettungsschirme finanziert werden, während andererseits Schulden abzutragen sind. Die sogenannte Schuldenbremse soll ja nicht nur pro forma wirksam sein, sondern de facto. Dies ist noch alles business as usual – also das typische neoliberale Handeln mit der Intention, dass endloses Wirtschaftswachstum möglich sei, dass unbegrenzte Ressourcen vorhanden wären, Vollbeschäftigung ein erreichbares Ziel sei und dass man nichts Grundlegendes ändern müsse. Doch nichts von dem ist wahr, also müssten doch grundlegende Reformen längst begonnen worden sein. Sind sie aber nicht – nichts ist davon zu erkennen. Auf der Habenseite mag man lediglich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die fortschrittliche und wegweisende Energiewende, erwähnen, für die die Regierung nun allerdings auch eine Notbremsung aktiviert hat.

Im Finanzmarkt hat sich nichts wirklich verändert

FinanzmarktWas ist mit den Geldwerten, die auf die bad banks gebucht wurden? Was ist mit den gewährten Kreditvolumina? Wie hat sich der Wert des Euro während der fortlaufenden Erhöhung der Geldmenge verändert? Hierzu findet sich wenig Verständliches und Erhellendes in der allgemeinen Medienlandschaft. Insbesondere wird eine Thematik völlig tabuisiert, die zu Beginn der Finanzkrise noch eine große Bedeutung hatte: Der Markt der Finanzwetten – der Derivatemarkt und dort vor allem der Zertifikatehandel. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es sich um reine Wettgeschäfte handelt und nur die Banken ihre eigenen Zertifikate-Konstruktionen überhaupt verstehen und – manchmal – auch erklären können, steigen immer mehr renditesuchende Anleger in diesen Markt ein, der von einem Tag auf den anderen völlig in sich zusammenbrechen kann. Die Anzahl unterschiedlicher Zertifikate soll zwischenzeitlich auf über 1 Mio. Produkte angestiegen sein. Hier blickt wirklich keiner mehr durch und alleine diese Intransparenz – noch verbunden mit der fehlenden Sachwertdeckung dieser „Wettvermögen“ – sollte Anleger eigentlich eine Warnung sein und sie vor diesem Markt zurückschrecken lassen. Dies ist aber nicht der Fall: Der gemeine Anleger kennt zwar Anlegerskandale mit geschlossenen Fonds, mit Immobilienfonds, er kennt Ausfälle von Aktieninvestments und bei vielen anderen Assets, aber bei Zertifikaten ging doch bisher immer alles gut, oder? Dies ist zum einen nicht richtig, denn es gab reihenweise Ausfälle bei diesen Wettgeschäften (Beispiel: Lehman-Zertifikate), zum anderen ist die Historie von Finanzprodukten leider vor allem eines: Sie ist keine Prognose für das, was zukünftig passieren wird. Im Gegenteil: Oftmals wird die Historie widerlegt und was einst gut lief und worin nun die Masse finanziert, wird gerade deswegen gefährlich.

Der einst angestrebte Euro ist längst nicht mehr vorhanden

Zurück zum Anfang – zum Blick auf „unser Geld“: Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Wagen wir noch einen anderen zweiten Blick, so stellen wir fest: Der eigentlich angestrebte Euro existiert schon lange nicht mehr. Wir haben heute eine Währung innerhalb einer Transferunion und außerhalb des bei der Einführung angedachten Stabilitätspaktes. Was wir jetzt Euro nennen, ist eine Währung, die sich im freien Fall befindet, die sich selbst entwertet. Wir merken es nur deswegen nicht, weil alle Währungen dieser Welt sich im freien Fall befinden und gleichzeitig abgewertet werden. Es werden ja nicht nur tonnenweise Euro sondern auch palettenweise Dollar gedruckt. Will man den Werteverfall des Euro betrachten, muss man ihn mit dem Goldpreis vergleichen und muss dabei zugleich berücksichtigen: Dieser Goldpreis wird zum einen durch Spekulationsgeschäfte beeinflusst und die Fixierung des Goldpreises findet in einem einfachen Telefonat zwischen ein paar Handelsbanken statt, die sich gegenseitig auf einen passenden Goldtageskurs einigen, der der aktuellen Nachfrage entsprechen soll. Soweit zum Wert der Währung und zu dem, was vom Euro heute noch übrig ist. Wenn also vom Wert einer Währung wie dem Euro die Rede ist, so stellt sich immer die Frage: Welcher Wert? In welcher Relation, in welchem Vergleich steht dieser Wert? Rasch wird der Wert des Euro – wie bei jeder anderen Geldwährung – als reiner Vertrauenswert entlarvt: Mit der Euro-Papiernote kann der Verbraucher einkaufen und das offensichtlich noch ganz gut. Das ist der aktuelle Wert. Er sagt nichts über den zukünftigen Wert aus.

Die wahre Inflationsrate lauert im Verborgenen

HyperinflationSofern man erfreut auf die niedrige (offizielle) Inflationsrate blickt, so ist es richtig: Das Aufschwemmen der Geldmenge kommt bislang nicht als erhöhte Inflationsrate beim Konsumenten an. Die Kaufkraft sinkt derzeit nicht dort, wo der Kunde es beim Einkaufen spürt, sie sinkt nicht im Heute. Stattdessen findet die Inflation versteckt auf den Vermögenswerten statt und dort wird insbesondere von den Konten des Mittelstandes munter umverteilt – vor allem in Richtung der oberen Vermögenden. So stehen zwar bei einer Kapitalanlage von 10.000 Euro und einer Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr am Ende eines Anlagejahres 10.400 Euro (eventuell plus Zinseszins) auf dem Kontoauszug, die nach Abzug der Inflationsrate immerhin noch eine Kaufkraft von etwa 10.250 Euro haben. Dies gilt aber eben nur, wenn der Sparer dieses Geld nun verkonsumiert, denn buchhalterisch ist sein Vermögen schon heute betrachtet weniger Wert, da sich der Staat zu Negativzinsen bzw. Minizinsen refinanziert und somit der Geldwert fortlaufend sinkt. Was also sinkt, ist das Vermögen auf den Konten und zwar im zukünftigen Wert. Das klingt sehr abstrakt, das Prinzip lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Wer vor 15 Jahren eine Immobilie für 250.000 DM an einem lukrativen Standort gekauft und sie regelmäßig instand gesetzt hat, der würde heute wohl über 350.000 Euro beim Verkauf erzielen. Doch dieser Zuwachs wird erst erzielt, wenn die Immobilie verkauft wird. Stellt sich ein Jahr später heraus, dass das Grundstück dioxinverseucht ist, so hat die Immobilie keinen realisierbaren Verkaufswert mehr. Entscheidend ist also immer, welcher Erlös dann erzielt werden kann, wenn Kauf oder Verkauf stattfinden. Erst der dann entstandene Erlös oder Verlust sagt etwas über den Wert einer Währung in der Zukunft aus: Reine Buchwerte auf den Konten können hingegen täuschen. Jeder der Betroffenen, denen eine Schrottimmobilie angedreht wurde, kennt das Prinzip aus bitterer Erfahrung. Während die Immobilie für 300.000 Euro gekauft und finanziert wurde, was so auch in den Finanzbüchern dokumentiert wurde, kann sich beim Immobilienverkauf der Wert der Immobilie als deutlich niedriger herausstellen. Dieser Verlust fällt erst auf, wenn der Immobilieneigentümer den Wert der Immobilie im freien Markt realisiert. Das permanente Drucken des Geldes durch die Staatengemeinschaft ist gewissermaßen die schleichende Dioxinvergiftung der Gelddepots. Die Kauf- und Verkaufspreise , solange die Geldmenge nicht den Verkäufer-Käufer-Markt erreicht.

Vermögensinflation gut versteckt

Während eine Konsumenten-Inflationsrate von mehr als 5 Prozent schon längst zu Schlagzeilen und Protesten geführt hätte, da dies der Konsument ja täglich beim Einkaufen spüren würde, ist die Vermögenswerteinflation ein gut versteckter Weg für den Staat, die Privatvermögen langsam in den Abbau der Staatsschulden zu überführen: Schwer zu erklären, schwer zu verstehen und schwer zu glauben für den Otto-Normal-Verbraucher. Ob deswegen die Mehrzahl der Medien erst gar nicht den Versuch unternimmt, diese Thematik anzusprechen? Und ob es auch daran liegt, dass die ABS so selten erklärt werden? ABS – kennen Sie nicht? Nein – nicht das Anti-Blockier-System im Auto. Dagegen spricht ja nun gar nichts. Asset Backed Securities sind gemeint. Herr Draghi, in seiner Funktion als Master der EZB, hat gerade einen groß angelegten Angriff auf die Vermögenswerte gestartet, indem er den Ankauf von ABS in einem sogenannten QE-Programm forciert. Worum geht es hier?

ABS wie Waffen im Finanzmarkt

Europaabgeordneter Sven von Storch erklärt dazu: „Hinter diesen kryptischen Abkürzungen stecken faktisch die Atomwaffen der EZB, die letzten und äußersten Mittel mit unbegrenzter Zerstörungskraft. ABS- und QE-Programme bedeuten nichts anderes, als dass die EZB Staaten und Banken direkt und faktisch ohne Hinterlegung irgendeiner wertigen Sicherheit oder Gegenleistung Kredit gewährt, also Geld druckt. … Es gibt keine Maßnahmen, die schneller und direkter in die Inflation führen, als die hier angesprochenen. Genauer: Es ist nachgerade ausgeschlossen, dass sich eine massive Inflation vermeiden lässt, wenn die Programme umgesetzt werden.“

Wenn der Geldsee auf die Staumauer drückt

Man muss sich das so vorstellen, dass diese gedruckten Geldmengen von der EZB wie von einer Staumauer angestaut werden. Sie schwappen nicht auf den Markt, sind aber vorhanden und – das ist eben das Schlimmste – es gibt keine wirkliche Lösung, was mit dem aufgestauten Geldsee passieren soll. Der Druck auf die Staumauer wird immer größer – der Zulauf des Geldes wird weiter erhöht. Je mehr das Problem in die Zukunft verlagert wird, desto mehr verdrängt die Bevölkerung –und wohl auch die Politik? – dass es weiterhin besteht. Es potenziert sich sogar und die Gefahr einer unkontrolliert brechenden oder überlaufenden Staumauer wird immer größer. Was bisher unternommen wurde, war die Installation mehrerer Erhöhungen dieser Staumauer. Man hat weitere Staubecken – Rettungsschirme genannt – geschaffen, gleichzeitig aber immer mehr Flüsse in diese Staubecken umgeleitet. Das Gelddrucken – vergleichbar mit den Wasserzuläufen in die Staubecken – wird sogar noch forciert. Es ist, als ob jemand angesichts einer überlaufenden Badewanne noch den Wasserhahn aufdrehen würde, anstatt den Stöpsel zu ziehen.

Eine giftige, intransparente Brühe ergießt sich in den Geldsee

Fluss stinkende BrüheEs kommt noch schlimmer: Diese Asset Backed Securities, die hier angekauft und im Staubecken der EZB eingelagert werden, sind kein reines Wasser, sondern eine giftige, schlammige Substanz, von der niemand exakt weiß, woraus sie besteht. „ABS, das sind jene zu undurchsichtigen Paketen zusammengeschnürten Schrott-Kredite, die maßgeblich die große Krise von 2008 ausgelöst haben“, erklärt EU-Abgeordneter von Storch. Diese risikoreichen Papiere kauft die EZB von den Privatbanken zurück, in der Hoffnung, dass diese Liquidität freibekommen, um mehr Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben. Die Risikopapiere wandern zur EZB – die Privatbanken erhalten Anleihen, die weniger risikoträchtig sind. Weniger Risiko, bedeutet für die Banken auch weniger Rückstellungen, also mehr freie Mittel für die Investition in Unternehmen und Kreditvergabe für Unternehmen. Zur giftigen, schlammigen Masse, die hier aus dem Privatvermögen auf den Steuerzahler übertragen wird, kommt noch das unheilige Management. Black Rock, einer der größten Privatinvestoren, der gerade medienwirksam vorgibt, sich aus Russland zurückzuziehen, soll durch Draghi von der EZB damit beauftragt worden sein, diese ABS anzukaufen. Das muss man sich nochmal einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die EZB kauft Giftpapier von den Privatbanken zurück, damit diese mehr in private Unternehmen investieren können und diese Rückkäufe soll federführend einer der Hauptinvestoren der Privatwirtschaft durchführen. Wer hier nicht die Glocke der Interessenskonflikte scheppernd hört …

Solange die Staumauer hält, ist alles gut …

So wie sich das Wasser seinen Weg zum Meer beziehungsweise immer zur tiefsten Stelle sucht, so sucht sich auch das Geld seinen Weg in den Markt. Wenn es dort angelangt ist, wird es Einfluss auf die reale Wirtschaft haben und es wird als deutliche Inflation wahrgenommen werden. Ist der Staudamm erst einmal gebrochen und ergießt sich die Geldmenge, so ist diese kaum mehr zu steuern. Professor Dr. Serge Ragotzky* fasst es so zusammen: „Wenn die Menge eines Tauschgutes, in diesem Fall des Geldes, erhöht wird, ändern sich entsprechend alle Tauschverhältnisse. Darum ist auch ein Liter Wasser in Mitteleuropa nicht so teuer wie in der Sahara. Ökonomen wie Ludwig von Mises gaben deswegen bereits die Geldmengenausweitung und nicht erst den später folgenden Verbraucherpreisanstieg als die eigentliche Inflation bezeichnet. Es ist durchaus zu befürchten, dass die bereits stattgefundene und zusätzlich geplante Geldmengenerhöhung in der Eurozone zeitverzögert zu erheblichen Preissteigerungen führen wird. Unsichere Konjunkturaussichten können zwar das Ausgabeverhalten der Bürger über eine sinkende Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bremsen und damit den Geldmengenausweitungseffekt auf die Verbraucherpreisinflation temporär kompensieren. Die historische Erfahrung zeigt aber, dass die proportional zu erwartende Verbraucherpreisinflation mittel- bis langfristig in der Regel nachgeholt wird.“

Eine Flutwelle wird vor allem den „kleinen Sparer“ überrollen

Geld entsorgtEines ist in jedem Fall sicher: Die Staatengemeinschaft wie auch die privaten Investoren werden ihre Vermögenswerte längst in sicheren Häfen haben, wenn die Staumauer bricht und sich die Geldmenge in den Markt ergießt. Vor allem die in Geldwerte investierten Altersvorsorgesparer wird es nasskalt erwischen. Investoren wie Black Rock, die an der Quelle zusammen mit der EZB die Prozesse lenken, werden schön im Trockenen bleiben. Ein direktes Investment in Black Rock ist da sicherlich nachhaltig-renditereicher als in eine gesetzliche Riester- oder Rürup-Rente. Das mit dem „nachhaltig-renditereich“ sei besser gleich zurückgenommen. Nachhaltig? Ob und inwieweit die Investments von Black Rock nachhaltige Investments sind, darf bezweifelt werden. Doch das wäre mal ein ganz eigenes Thema. Wir merken uns nur: Die Krise ist nicht weg – sie staut sich nur unsichtbar hinter einer Mauer an.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die EZB oder die amtierende Bundesregierung.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Heile Welt» – http://pixabay.com/de
  2. «Zukunft» – Kasper – www.pixelio.de
  3. «Finanzmarkt» – http://pixabay.com/de
  4. «Hyperinflation» – Rolf Handke  / www.pixelio.de
  5. «stinkende Brühe (Fluss)» – Lu Guang/Greenpeace
  6. «Geldentsorgung» – http://pixabay.com/de

Kalter Krieg – Wirtschaftskrieg – heißer Krieg?

von Winfried Wolk

Am 14. August 2014 meldeten laut Spiegel online zwei britische Journalisten auf ihren Twitter-Profilen, daß eine Kolonne von 23 gepanzerten Fahrzeugen im Schutze der Dunkelheit die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll. Sie soll dafür ein Loch im Drahtzaun genutzt haben. Die Fahrzeuge sollen »offen als russisches Militär« gekennzeichnet gewesen sein.

Sinn oder UnsinnIch lese diese Meldung und mache mir Gedanken. Nicht das ukrainische Militär oder deren Geheimdienste hatten diese die westlichen Politiker in höchste Aufregung versetzende Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es war eine Kurzmitteilung zweier Journalisten, die zwar twittern konnten, aber nicht fotografieren, um die gemeldeten Beobachtungen zu dokumentieren. Auch wenn in der durch keine Beweise unterfütterten Nachricht erstaunlich oft das vage Wort »sollen« verwendet wird, nehmen NATO und Bundesregierung die Twitter-Meldung umgehend zum Anlaß, Rußland eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt vorzuwerfen, wie ich einen Tag später an gleicher Stelle lesen kann. Der russische Inlandsgeheimdienst, später auch der russische Grenzschutz bestreiten die Richtigkeit der Meldung. Die UNO konnte den Vorfall ebensowenig bestätigen wie die einschlägigen Behörden der USA, die mit ihren Spionagesatelliten sonst so präzise Fotos machen können, daß Autokennzeichen gut zu entziffern sind.

Trotzdem sprach etwas später auch das ukrainische Militär von einer Grenzverletzung, ja mehr noch, der Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski erklärte, daß eine solche Aktion keine Ausnahme sei, denn »diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren«. Kurz darauf lese ich, daß nach Angaben des Büros von Präsident Poroschenko die meisten der Fahrzeuge des Konvois zerstört worden seien. Von all dem gibt es weder Fotos noch andere vorzeigbare Beweise. Eine nicht nachprüfbare unpräzise Twitter-Meldung genügt, um die westlichen Regierungen und auch die Medien auf klaren Kriegskurs zu bringen. Kurze Zeit später fordert die ukrainische Regierung militärische Unterstützung von NATO und EU. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin macht die Bitte am 17. August in einem Interview im Deutschlandfunk öffentlich, er spricht eine deutliche Sprache.

Was mag hinter solchen Berichten stecken? Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nicht nachprüfbar. Nicht existierende Massenvernichtungswaffen, die den zweiten Irakkrieg auslösten, gab es bereits. Falls also die Twitter-Meldung der Journalisten kein übler Joke oder eine mit deutlicher Absicht verbreitete Lüge war, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, welchen militärischen Sinn eine Invasion mit 23 Fahrzeugen für Rußland haben könnte, die durch ein Loch im Drahtzaun und bei Dunkelheit, aber mit deutlich erkennbaren russischen Kennzeichen erfolgt sein soll? Welchen politischen Zweck würde eine solche Aktion erfüllen? Wem würde sie nützen?

Die Meldung ergibt dann einen Sinn, wenn man sie mit der unmittelbar folgenden Forderung der ukrainischen Führung nach militärischer Unterstützung an das westliche Militärbündnis verbindet. Schon seit Wochen gibt es ein stetig wachsendes, politisches und mediales Bemühen, die Ukraine-Krise nicht nur immer weiter zu verschärfen, sondern sie als einen ukrainisch-russischen Konflikt darzustellen. Und seit langem agieren Akteure von jenseits des Atlantiks, um mit allen Mitteln die Ukraine aus ihren Bindungen zu Rußland zu lösen. Da verkündete beispielsweise der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Veranstaltung im Oktober 2013 in Kiew, daß die Ukraine »keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten« hätte, und versprach den Ukrainern, an der Seite der Amerikaner eröffneten sich ihnen »Myriaden von Möglichkeiten«. Auch US-Senator John McCain verkündete im Dezember auf dem Maidan »Amerika ist mit euch!«

Nun ist nichts Verwerfliches daran, daß die USA der beste Freund der Ukraine sein möchten. Betrachtet man allerdings die Theorien des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, die er bereits 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« als strategisches Programm für die US-Politik formuliert hat, bekommen diese netten Worte einen seltsamen Beigeschmack (Titel der von Angelika Beck übersetzten deutschen Ausgabe: »Die einzige Weltmacht«). Nach Brzezinskis Einschätzung gehört die Ukraine zu den fünf Ländern, die als geopolitisch bedeutsame Dreh- und Angelpunkte für die USA von außerordentlichem Interesse sind. Die Bedeutung leite sich nicht nur aus den umfangreichen Ressourcen ab, sondern auch von der Tatsache, daß die Ablösung der Ukraine von Rußland ein entscheidender Faktor wäre, um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können. Dieses Ziel verfolgt die US-amerikanische Strategie seit Jahren, die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Das Auftreten John McCains und vieler anderer US- und europäischer Politiker bis hin zum US-Außenminister auf dem Maidan verdeutlicht diese Strategie.

Mittlerweile wurde ein rußlandfreundlicher Oligarch und Präsident durch einen dem Westen verbundenen Oligarchen und Präsidenten ersetzt, ebenso die führenden Politiker. Die Lage ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, der im Osten des Landes tobt, dort, wo sich die großen Unternehmen der Ukraine befinden, Stahlwerke, Schiffs- und Turbinenbau, deren Markt bisher ausschließlich in Rußland lag. Seit Monaten werden uns immerzu Untaten und Grenzverletzungen vermeldet, deren Verursacher immer »die Russen« sind, allen voran Putin. Beweise müssen nicht erbracht werden, denn alle wissen es doch längst, daß dort »die Bösen« sitzen. Sanktionen werden verhängt und verschärft. Der Wirtschaftskrieg ist in vollem Gange.

Die Medien berichten nahezu einhellig in fast gleichem Wortlaut. Und nicht nur das. Manche, sogar die einst als seriös bezeichneten, machen jetzt richtig scharf und fordern mit Nachdruck eine harte Bestrafung des ausgemacht Schuldigen. Wer zweifelt, stellt sich selbst ins Abseits.

Hatten wir Ostdeutschen nicht vor genau 25 Jahren die Herrschaft einer Partei abgeschafft, die von sich behauptete, im Besitz der alleingültigen, historischen Wahrheit zu sein, und die Zweifel daran bereits als Feindschaft wertete? Wollten wir damals nicht endlich Medien haben, die uns tatsächlich wahrheitsgemäß über alles Wissenswerte auf der Welt berichten, ohne Lügen, ohne Schönfärberei und ohne Hetze? Und war es nicht auch unser Ziel, einem allmächtigen staatlichen Überwachungsapparat zu entkommen und nie mehr in eine solche angstmachende und das eigene Denken und Verhalten so negativ prägende Situation zu geraten?

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressHätte jetzt nicht endlich Frieden sein können, nachdem das »Reich des Bösen«, wie ein US-Präsident die Sowjetunion einmal bezeichnet hatte, nicht mehr existierte? Auch die unglaubliche, ressourcenverschlingende Hochrüstung wäre nicht mehr vonnöten, da der stets dafür angeführte Grund einer übermäßigen potentiellen Bedrohung durch das östliche Militärbündnis nicht mehr vorhanden ist.

Der alte Feind des Westens ist entschwunden. Aber fast umgehend hat sich die als Sieger gebärdende Supermacht wieder ein neues Feindbild geschaffen, eine neue »Achse des Bösen« konstruiert und damit neue Begründungen geliefert, die Rüstungsetats wieder anschwellen zu lassen. Wir alle haben erlebt, wie schnell es ging, daß lokale Konflikte durch hochgeputschte nationalistische und religiöse Differenzen sich zu Kriegen ausweiteten, auch mitten in Europa, wobei dann auch deutsche Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Deutschland sei erwachsen geworden, meinen führende deutsche Politiker, deshalb müsse nicht nur fremdes, sondern auch wieder deutsches Blut vergossen werden. Und das nicht nur in Jugoslawien, wo die von den USA geführte NATO ohne Mandat der UNO eingriff, sondern auch am Hindukusch. Dort verteidigen nun seit über zehn Jahren deutsche Soldaten unsere Freiheit.

Der offensichtlich auch durch Vetos der UNO nicht zu bremsende Griff der USA nach Ressourcen anderer Länder wie im Irak brachte dort nie die propagierte Freiheit und Demokratie, sondern Hundertausenden unschuldigen Zivilisten den Tod, schuf unvorstellbares menschliches Elend, zerstörte unwiederbringliche Zeugnisse menschlicher Kultur und ist verantwortlich für Destabilisierung und Chaos. Allerdings ist das die Voraussetzung dafür, dort Militärstützpunkte zu errichten und den großen, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu schaffen, auf die dortigen Ressourcen zugreifen zu können. Auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit im Boot und verdient prächtig daran, daß deutsche Waffen trotz aller Verbote über Umwege dennoch in die Krisenregionen gelangen.

Als die Sowjetunion als eine der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigab und sich einverstanden erklärte, daß auch das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein könnte, war das eine Voraussetzung für die deutsche Einheit. Die westlichen Politiker sicherten Rußland zu, daß es keine weitere Ausweitung des NATO-Gebietes nach Osten geben würde. Doch mittlerweile hat sich dieses Militärbündnis bis an die Grenzen Rußlands ausgedehnt. Nach der Integration fast aller ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO erweckt nun der Griff nach der Ukraine den totgesagten Kalten Krieg wieder zu neuem Leben. Die Ausführung des langfristig angelegten Plans ist weit fortgeschritten. »Regime change«, die Strategie US-amerikanischer Politik, ist dort vollzogen und ein der USA-Politik freundlich gesonnenes Regime etabliert. Dafür wurden lange schon mehrere Milliarden Dollar investiert. Auch Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau stehen ganz aktuell auf der Agenda der US-geführten NATO. Diese Länder sollen nun durch geeignete Maßnahmen ermutigt werden, die »Interoperabilität« ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Dazu gehören gemeinsame Manöver, wie das in einem vertraulichen Dokument zu lesen ist, über das Spiegel online im April dieses Jahres berichtete. Das Signal, das die NATO hier aussendet, ist eindeutig. Es ist keines, das auf Frieden ausgerichtet ist, 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Winfried Wolk


Buch: Vom Verhalten in GrenzgebietenAutor Winfried Wolk gehört zur ersten Schülergeneration der „Leipziger Schule”. Seine Lehrer waren die Professoren Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke, bei denen er freie Graphik und Malerei an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig studierte. Wolks künstlerisches Werk ist durch Ausstellungen im In- und Ausland bekannt und wurde mit einer Reihe von Preisen ausgezeichnet.

Technischen Experimenten zugetan, ist Wolk nicht nur ein brillanter Zeichner und Maler, er beherrscht meisterlich unterschiedliche grafische Techniken wie Radierung, Lithografie und Siebdruck. Er illustrierte und gestaltete Bücher, schuf darüber hinaus großformatige Farbglasgestaltungen und mehrere Keramikreliefs für öffentliche Räume. Seit 1992 beschäftigt sich Winfried Wolk kreativ mit den digitalen Medien. Mit den Display-Paintings gelang ihm die Verbindung des in der traditionellen Malerei üblichen flächigen Nebeneinander der Bildelemente mit der Möglichkeit eines zeitlichen Nacheinanders der heutigen Medienkunst.

Von Winfried Wolk erschien soeben im Kerber Verlag das Buch »Vom Verhalten in Grenzgebieten. Zwischen Erfolgen und Niederlagen«, 208 Seiten, 29,90 € – siehe auch auf unserer Webseite «Lesetipps»

Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 18/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1. «Fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
  2. «Sinn oder Unsinn» – www.pixabay.com
  3. «North Atlantic Terror Organ.» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de

Der Tiefenstaat und 9/11

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als einen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Das Undenkbare – dass Elemente innerhalb des Staates sich mit Kriminellen verschwören, um unschuldige Zivilisten zu töten – ist im letzten Jahrhundert nicht nur denkbar, sondern alltäglich geworden. Ein wegweisendes Beispiel trug sich im französischen Algerien zu, wo sich abweichende Elemente der französischen Streitkräfte, die gegen General de Gaulles Pläne für die Unabhängigkeit Algeriens waren, als die Organisation der geheimen Armee organisierten und wahllos Zivilisten bombardierten, mit Zielen, die Krankenhäuser und Schulen einschlossen.  [1] Kritiker wie Alexander Litwinenko, der später im November 2006 in London ermordet wurde, haben den Vorwurf erhoben, dass die Bombenanschläge auf Moskauer Wohngebäude im Jahre 1999, die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, in Wirklichkeit die Arbeit des russischen Geheimdienstes (FSB) waren. [2]

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats“ Vorschub geleistet – einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu „einer riesigen Matrix aus Sicherheits- und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen.  [3] Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde.  [4] Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. [5]

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte.  [6] Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. [7]

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte.  [8] Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. [9]

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen,  [10] sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ,Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [11]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [12]


9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

South River 9/11 Memorial2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]).  [13] Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem „Staatsstreich“ von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal.  [14] Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten “Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte – geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben.  [15] Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt.  [16] Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. [17]

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde – Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden – etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.”  [18] Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte „Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten „Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

„Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele.“ [19]

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

„Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: „Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. [20]

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” [21]

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach „verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.”  [22] In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass „Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

„Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden.“

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner „Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” – ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch „eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. [23]


9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen „eindeutigen Beweis” für einen zweiten „unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

„Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten.“ [24]

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) [25]

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab: „Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.” Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt – „nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte.“ [26]

In der Zwischenzeit, bei der CIA: „Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam … den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.’” [27]

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten.  [28] Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. [29]

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 „das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.”  [30] Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, „irgendwann wird jemand sterben.” [31]

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand.  [32] Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA – des Tiefenstaats – irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies „eine Art von  operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte.  [33] Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: „Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” [34]

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung – ein Staatsstreich – gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.


9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre – alles Tiefenereignisse – starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten.  [35] Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten – Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich – wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige „zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. [36]

JFK limousine cut offVon diesen Tiefenereignissen stechen einige – vor allem die Ermordung von JFK – als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg – Korea, Vietnam und jetzt Irak – sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. [37]

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde: „Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” [38]

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass „die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.”  [39] Goldsmith schlussfolgerte: „Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus – die Terror-Präsidentschaft – leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” [40]

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich „der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort „Vorrecht” zu benutzen, durch „die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist“, rechtfertigte.  [41] Aber die Cheney –Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. [42]

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. „Es war nicht von Dauer.” [43]

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.


9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. [44]

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden.  [45] So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Innenraum Capitol Washington DCDies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen „Geschäfts-definierten Konsens“ (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er „eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie „eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.”  [46] Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte.  [47] Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, „schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.”  [48] Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als „kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. [49]

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern)  [50] Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus – „eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” – eine alarmierende Verteidigung der „Zwangs-Befragung” vorgebracht. [51]


Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine „permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA „multilateral“ handeln würden, „wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” [52]

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des „fundamentalen Schwachsinns” und der „Dummheit” des „9/11-Verschwörungtheorietums“ zu beklagen.  [53] Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen „Eindämmung” und dem Republikanischen „Zurückdrängen“. Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem „Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem „Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. [54]

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen „Händlern“ (Trader) und kriegerischen „Preußen“ (Prussians) war.  [55] Seit dem Aufstieg der sogenannten „Vulkane“ – insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) –, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. [56]

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Richard Bruce „Dick“ Cheney 2005Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil.  [57] Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Donald RumsfeldVon seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team „daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) [58]

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die „in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

„Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken.“ [59]

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem „Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

„Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden.“ [60]

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

„Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden.“ [61]

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu: „In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” [62]

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen.  [63] Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen.  [64] Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. [65]


9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte.  [66] Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs.  [67] Der Vorsitzende, Senator Bob Graham, „dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht.“ [68]

Abraham LincolnEs scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte)  [69] wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) „effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” [70]

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde.  [71] Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb: „Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.” Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, „Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” (“Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. [72]


COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der “National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

„Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” [73]

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. [74]

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die „Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.”  [75] Sie fügte hinzu:

„Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

The Washington PostDie Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren – die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Planung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. [76]

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

„Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen.“ [77]

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.


Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

9/11 Kommission SiegelZudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen.  [78] Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren.  [79] Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden.  [80] Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. [81]

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses – 9/11 –, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Peter Dale Scott


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Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Washington DC» – http://pixabay.com
  2. «9/11 Memorial» – Photos by Colin Archer and Marc Steiner/Agency New Jersey
  3. «Der Tonkin-Zwischenfall» – Foto: U.S. Navia Naval Aviation News
  4. «JFK bevor er umgebracht wurde» – http://www.ninahale.com/lunchbreak-keyword-research-killed-jfk/
  5. «Innenraum Capitol Washington DC» – http://pixabay.com
  6. «Dick Cheney 2005» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney
  7. «Donald Rumsfeld» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld
  8. «Gedenkstätte Abraham Lincoln» – http://pixabay.com
  9. «The Washington Post – Gebäude» – http://de.wikipedia.org/wiki/The_Washington_Post
  10. «Siegel der 9/11-Commission» – http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Commission_Report

Fußnoten:

  1. In the single month of March 1962, the OAS set off an average of 120 bombs per day (“The Generals’ Putsch,” http://countrystudies.us/algeria/34.htm).
  2. BBC News, November 24, 2006: “Alexander Litvinenko wrote a book in which he alleged Federal Security Service (FSB) agents in Russia coordinated the 1999 apartment block bombings in the country that killed more than 300 people.”
  3. Gareth Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War,” Terrorism Monitor, May 1, 2008, http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2374142.
  4. Nicholas Birch, Irish Times, November 26, 2005, http://www.ireland.com/newspaper/world/2005/1126/1908792893FR26TURKEY.html.
    Former Turkish president and prime minister Suleyman Demirel later commented on this incident that “It is fundamental principle that there is one state. In our country there are two….There is one deep state and one other state ….The state that should be real is the spare one, the one that should be spare is the real one.” (Jon Gorvett, “Turkey’s `Deep State’ Surfaces in Former President’s Words, Deeds in Kurdish Town,” Washington Report on Middle East Affairs, January/February 2006, http://www.washington-report.org/archives/Jan_Feb_2006/0601037.html ).
  5. Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War.” A Google search on June 7, 2008, for “Semdinli + PKK” in major world English-language publications yielded 157 results. Of these just two were from the United States. Of these one (Washington Times, December 6, 2005) did not mention the deep state’s involvement in the incident at all. The other (Newsweek, November 28, 2005) defined the deep state without mentioning its underworld involvement. A similar search for “deep state” revealed the same paucity of coverage in the U.S. media.
  6. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  7. Scott, The Road to 9/11, 121-22, 124-27, 163-69.
  8. Scott, The Road to 9/11, 139-42, 150-60, etc.; Peter Lance, Triple Cross: How bin Laden’s Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI –and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him (New York: Regan/HarperCollins, 2006).
  9. Scott, The Road to 9/11, 153; citing Toronto Globe and Mail, November 22, 2001. It is no accident that the mainstream U.S. press have been silent, not just concerning this important fact, but also about the two books recording it: Peter Lance’s Triple Cross and my own The Road to 9/11. Triple Cross finally got mentioned by name in the New York Times, but only because its publisher, Judith Regan, was dismissed by Rupert Murdoch’s News Corporation (New York Times, December 19, 2006).
  10. On October 18, 2002, Attorney General John Ashcroft invoked the State Secrets Privilege in order to prevent disclosure of the nature of Edmonds’ work on the grounds that it would endanger national security.
  11. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06,
    http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  12. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  13. Also in 2003 former government consultant Chalmers Johnson declared, in an interview, that what happened in Florida after the 2000 election was a “coup d’état” (Critical Asian Studies, 35, no. 2 [2003], 303). In the same year Bill Moyers, a veteran of the Johnson White House, wrote of the G.W. Bush to realign government as “the most radical assault on the notion of one nation, indivisible, that has occurred in our lifetime” (Text of speech to the Take Back America conference sponsored by the Campaign for America’s Future, June 4, 2003, Washington, DC, http://www.commondreams.org/views03/0610-11.htm).
  14. Interview with Alex Jones, November 2, 2006, http://jonesreport.com/articles/021106_vidal.html.
  15. Ed Encho, “9/11: Cover For a Coup D’Etat?” OpEdNews, May 27, 2008, http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=7521.
  16. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.
  17. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing Ross Gelbspan, Break-ins, Death Threats, and the FBI: The Covert War against the Central America Movement (Boston: South End Press, 1991), 184; Alfonso Chardy, Miami Herald, July 5, 1987.
  18. Robert Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007, http://baltimorechronicle.com/2007/011907Parry.shtml.
  19. Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II, 611, 613; quoting William R. Corson, The Armies of Ignorance: The Rise of the American Intelligence Empire (New York: Dial, 1977), 315–21; whole passage quoted in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 61. Cumings quotes further from Dean Rusk’s testimony to Congress on June 20: ‘‘We see no present indication that the people across the border have any intention of fighting a major war for that purpose’’ (taking over South Korea). He notes that General Ridgway later said he “was shocked” by Dean Rusk’s reassuring testimony.
  20. Cumings, Origins, II, 600-01. My selective quotations cannot do justice to the complexity of Cumings’ book, which presents three different possible explanations for the outbreak of the war. Cumings depicts a contest for the future of the peninsula — and also Taiwan — in which local leaders on both sides were looking for support from their respective megapowers.
  21. Cumings, Origins, II, 547; citing Gavin McCormack, Cold War/Hot War (Sydney: Hale and Iremonger, 1983), 97; E. Gough Whitlam, A Pacific Community (Cambridge, MA: Harvard UP, 1981), 57-58.
  22. Cumings, Origins, II, 527.
  23. Cumings, Origins, II, 600, 601. Yi Pōm-sōk was a pro-Chiang advocate in Seoul of attacking North Korea. Kim Sōk-won was a Korean commander who had previously attacked North Korea. Tiger Kim was a Korean veteran of the Japanese army close to Rhee, and a war criminal.
  24. James Bamford, Body of Secrets (New York: Doubleday, 2001), 301. William Bundy has taken issue with this judgment, arguing that escalating the war north “didn’t fit in with our plans at all” (Robert McNamara, “The Tonkin Gulf Resolution”, in Andrew Jon Rotter, Light at the End of the Tunnel: A Vietnam War Anthology [New York: St. Martin’s Press, 1991], 83). But Ball was correct in reporting that bombing fit in with some people’s plans.
  25. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 178-215.
  26. Robert J. Hanyok, “Skunks, Bogies, Silent Hounds, and the Flying Fish: The Gulf of Tonkin Mystery, 2-4 August 1964,” Cryptologic Quarterly, declassified in National Security Archive Electronic Briefing Book No. 132, http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB132/relea00012.pdf.
  27. Ray McGovern, “CIA, Iran & the Gulf of Tonkin”, ConsortiumNews, January 12, 2008, http://www.consortiumnews.com/2008/011108a.html.
  28. Scott, War Conspiracy (2008), 132, cf. 67; citing Roger Hilsman, To Move a Nation (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1967), 318, 314.
  29. Scott, War Conspiracy (2008), 88, 93-103.
  30. “National Security Advisor Holds Press Briefing”, White House Website, May 16, 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/05/20020516-13.html. We now know that on 9/11 there were a number of war games and exercises, including an exercise at the National Reconnaissance Office near Dulles Airport, testing responses “if a plane were to strike a building.” (Scott, Road to 9/11, 215-16; Evening Standard [London], August 22, 2002; Boston Globe, September 11, 2002, http://www.boston.com/news/packages/sept11/anniversary/wire_stories/0903_plane_exercise.htm ).
  31. 9/11 Commission Report, 259, 271; Lawrence Wright, The Looming Tower: Al-Qaeda and the Road to 9/11 (New York: Knopf, 2006), 352-54 (FBI agent). After 9/11 another FBI agent was even more bitter: “They [CIA] didn’t want the bureau meddling in their business – that’s why they didn’t tell the FBI…. And that’s why September 11 happened. That is why it happened….They have blood on their hands. They have three thousand deaths on their hands” (James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies [New York: Doubleday, 2004], 224).
  32. Clarence M. Kelley, Kelley: The Story of an FBI Director (Kansas City: Andrews, McMeel, & Parker, 1987), 268; quoted in Scott, The War Conspiracy (2008), 389.
  33. Jefferson Morley, Our Man in Mexico: Winston Scott and the Hidden History of the CIA (Lawrence, KA: University Press of Kansas, 2008), 196-98; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 387-88.
  34. Lawrence Wright, “The Agent,” New Yorker, July 10 and 17, 2006, 68; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 388-89.
  35. Republican Senators Heinz and Tower also died in plane crashes, but after collisions between two aircraft. Conservative Democrat Larry McDonald died when the civilian airliner KAL 007 was shot down by Soviet interceptors in September 1983.
  36. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996), 201, 206: “In the years before the fatal crash there had been assassination attempts against Walter and Victor [Reuther]. (Victor believes the attempt against him was intended as a message to Walter.) In each of these instances, state and federal law-enforcement agencies showed themselves at best lackadaisical in their investigative efforts, suggesting the possibility of official collusion or at least tolerance for the criminal deeds. … Third, like the suspicious near-crash that occurred the previous year, the fatal crash also involved a faulty altimeter in a small plane. It is a remarkable coincidence that Reuther would have been in two planes with the exact same malfunctioning in that brief time frame….In a follow-up interview with us, Victor further noted: `Animosity from government had been present for some time [before the fatal crash]. It was not only Walter’s stand on Vietnam and Cambodia that angered Nixon, but also I had exposed some CIA elements inside labor, and this was also associated with Walter …. There is a fine line between the mob and the CIA There is a lot of crossover. Throughout the entire history of labor relations there is a sordid history of industry in league with Hoover and the mafia .. . . You need to check into right-wing corporate groups and their links to the national security system.’ Checking into such things is no easy task. The FBI still refuses to turn over nearly 200 pages of documents regarding Reuther’s death, including the copious correspondence between field offices and Hoover. And many of the released documents-some of them forty years old-are totally inked out. It is hard to fathom what national security concern is involved or why the FBI and CIA still keep so many secrets about Walter Reuther’s life and death.”
  37. See discussion in Jack N. Rakove, “Taking the Prerogative out of the Presidency: An Originalist Perspective,” Presidential Studies Quarterly 37.1, 85–100; Frederick A.O. Schwarz, Jr. and Aziz Z. Huq, Unchecked and Unbalanced, Presidential Power in a Time of Terror (New York: Rodale, 2007), 153-58
  38. Interview with David Frost, aired May 11, 1977; in Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 159; Robert D. Sloane, “The Scope of Executive Power in the Twenty-First Century: An Introduction”, Boston University Law Review 88:341, http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/bulr/documents/SLOANE.pdf, 346.
  39. Jack Goldsmith, The Terror Presidency: Law and Judgment inside the Bush Administration (New York : W.W. Norton, 2007), 82.
  40. Goldsmith, The Terror Presidency, 183
  41. Minority Report, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 465.
  42. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 174.
  43. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 72; cf. Sloane, “The Scope of Executive Power”, 347.
  44. Cf. the investigative journalist and media critic Philip Weiss, “When Black Becomes White,” in Kristina Borjesson, Into the Buzzsaw: Leading Journalists Expose the Myth of a Free Press (Amherst, NY: Prometheus Books, 2002), 186: “The mainstream media’s response [to theories of the Kennedy assassination] has been a dull one – to solemnly and stoically report the government’s assertions, over and over.”
  45. Scott, War Conspiracy, 10, 383, 395.
  46. Gabriel Kolko, The Roots of American Foreign Policy (Boston: Beacon, 1969), xii-xiii.
  47. James Risen and Eric Lichtblau. “Spying Program Snared U.S. Calls”, New York Times, December 21, 2005.
  48. Borjesson, Into the Buzzsaw, 13. Even former George W. Bush spokesman Scott McClellan has referred to the media in his book as “complicit enablers” of Bush administration war propaganda (Scott McClellan, What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception [New York: Public Affairs, 2008], 70, 125).
  49. Washington Post, September 8, 2006. Cf. BBC, “Paranoia paradise,” April 4, 2002, http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1909378.stm. \ The common tactic of such essays is to focus on absurdly eccentric beliefs, and try to pass them off as representative of all those criticizing received anti-conspiratorial opinion.
  50. Washington Post, January 23, 2007. However on May 4, 2008, the Post discussed the remark in a favorable review of former Republican Congressman Mickey Edwards’ book Reclaiming Conservatism: How a Great American Political Movement Got Lost — And How It Can Find Its Way Back.
  51. Michael Ignatieff, The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2004), 8.
  52. E.g. Paul L. Atwood, “War and Empire Are and Always Have Been the American Way of Life”, Global Policy Forum, February 2006, http://www.globalpolicy.org/empire/history/2006/022006history.htm.
  53. Alexander Cockburn, “The Age of Irrationality: The 9/11 Conspiracists and the Decline of the American Left,” CounterPunch, November 28, 2006, http://www.counterpunch.org/cockburn11282006.html.
  54. Cumings, Origins, II, 123; cf. 13-14; Herbert Franz Schurmann, The Logic of World Power: An Inquiry into the Origins, Currents, and Contradictions of World Politics(New York: Random House, 1974).
  55. Michael Klare, Beyond the “Vietnam Syndrome” (Washington, D.C.: Institute for Policy Studies, 1981).
  56. E.g. Robert Wright, “All Quiet on the Western Front,” Slate, October 11, 2001, http://www.slate.com/id/117170/ .
  57. Scott, Road to 9/11, 57-61, etc. Cf. Jerry Sanders, Peddlers of Crisis: The Committee on the Present Danger and the Politics of Containment (Boston, MA: South End Press, 1983).
  58. L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (1997), http://www.ratical.org/ratville/JFK/ST/.
  59. Prouty, The Secret Team (1997), Chapter II.
  60. G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.
  61. Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.
  62. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996).
  63. This has been doubted in the case of the JFK assassination, notably by Chomsky. For my latest contribution to this old argument, see Scott, War Conspiracy (2008).
  64. Scott, War Conspiracy (2008), 14; Michael Standaert, Skipping Towards Armageddon: The Politics and Propaganda of the Left Behind Novels and the LaHaye Empire (Brooklyn, NY: Soft Skull Press, 2006), 112-14.
  65. Charlie Savage, Takeover: The Return of the Imperial Presidency and the Subversion of American Democracy (New York: Little Brown, 2007), 51. Strangely, Savage does not mention COG by name, but he refers to the decade of COG planning in the 1980s as evidence for his case that a “cabal of zealots” has been planning for “the return of the imperial presidency” ever since Cheney and Rumsfeld lost their posts in the Ford Administration.
  66. U.S. Senate Select Committee on Intelligence and U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Joint Inquiry Into Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September 11, 2001.
  67. See “The Saudi Money Trail,” Newsweek, December 2, 2002.
  68. Philip Shenon, The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation (New York: Twelve/Hachette, 2008), 54-55.
  69. “Addressing the nation from the Oval Office in 2005 after the first disclosures of the NSA’s warrantless electronic surveillance became public, Bush insisted that the spying program in question was reviewed `every 45 days’ as part of planning to assess threats to `the continuity of our government’” (Christopher Ketcham, “The Last Round-Up,” Radaronline, May 15, 2008, http://circleof13.blogspot.com/2008/05/last-roundup.html). Cf. President’s Radio Address, December 15, 2005, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/12/20051217.html : “The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland.”
  70. Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007.
  71. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, The Road to 9/11, 228-29.
  72. White House Notice of September 20, 2007, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070920-9.html.
  73. Jerome Corsi, “Bush makes power grab,” WorldNetDaily, May 23, 2007, \ http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=55824.
  74. Congressional Research Service Report for Congress, “National Emergency Powers”, updated August 30, 2007, pp. 10ss, http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf.
  75. Washington Post, May 10, 2007.
  76. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing James Mann, “The Armageddon Plan”, Atlantic Monthly (March 2004), http://www.theatlantic.com/doc/prem/200403/mann; James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138–45; James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies (New York: Doubleday, 2004), 70-74. Cf. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  77. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  78. Kean and Hamilton, Without Precedent, 312, cf. 9/11 Commission, Media Advisory, August 20, 2004, which set a date of January 9, 2009.
  79. The National Archives started a pilot project for the declassification of Commission records. According to their interim report, dated June 22, 2007, they have made progress with the Commission’s internal files. However the following excerpt shows that of other agencies, only the FBI was cooperating in 2007:

    FBI Decisions:

    • Declassified: 98 documents (241 pages)
    • Declassified, but needs referral elsewhere: 31 documents (132 pages)
    • Sanitized: 100 documents (400 pages)
    • Sanitized and needs referral elsewhere: 170 documents (1,067 pages)
    • Withheld in full: 4 documents (15 pages)

    The CIA, the agency with the second highest number of pages in this pilot, has indicated that they have “made no decision regarding how and when it will apply any resources to this request.”

    Other than FBI, we have received no official response from the other referral agencies (“Update on the Declassification of the Records of the 9/11 Commission,” June 22, 2007, http://www.archives.gov/declassification/pidb/meetings/06-22-07-tilley.pdf.)

    The CIA subsequently resolved to review relevant records.

  80. John Farmer, ”‘United 93’: The Real Picture”, Washington Post, April 30, 2006. Cf. Kean and Hamilton, Without Precedent, 87: “The staff front office suggested that the NORAD situation bordered on willful concealment.”
  81. Public Law 107-306, Nov. 27, 2002, Title VI, Section 610.

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

von Pierre Hillard

Pierre Hillard schildert die Geschichte einer ideologischen Strömung, die ihren Stempel auf die aktuellen Versuche der Gruppierung von Staaten zu regionalen Blöcken aufdrückt und die versucht, sie in Richtung einer Weltordnungspolitik zu bewegen. Ihr Ziel ist nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern um die finanzielle und kommerzielle Macht der angelsächsischen Welt zu erweitern. Sie theoretisiert und beschreibt das Projekt einer auf den Ruinen der Nationalstaaten errichteten “Neuen Weltordnung”. Natürlich geht es nicht darum, alle Anstrengungen die versuchen, nationalen Streitigkeiten ein Ende zu setzen, als Wille zur Dominanz auszulegen. Aber es ist unerlässlich, dieses Projekt der politischen Globalisierung zu studieren, damit es nicht das Ideal der menschlichen Einheit in einen totalitären Alptraum verwandelt.

Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der 20 Großmächte der Welt, haben in London am 2. April 2009, um Königin Elizabeth II. herum versammelt, in Erwägung gezogen, eine weltweite wirtschaftliche Direktion zu erstellen.

Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der 20 Großmächte der Welt, haben in London am 2. April 2009, um Königin Elizabeth II. herum versammelt, in Erwägung gezogen, eine weltweite wirtschaftliche Direktion zu erstellen.

Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die 27 europäischen Staaten markiert die Wahl von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und die von Catherine Ashton zur hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. November 2009 einen Wendepunkt in den globalen Ambitionen. Die Europäische Union (EU) wird schrittweise mit einem politischen Gesicht und einer “Telefonnummer”, mit Worten von Henry Kissinger, ausgestattet. Sicherlich, neue Einstellungen – eine Art von einfahren – sind erforderlich, um diese regionale Union wirklich flott zu machen. In der Tat bleiben Rivalitäten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem turnusmäßigen Vorsitz von sechs Monaten bestehen. Diese Situation verärgert zutiefst die Obama-Administration  [1]. Jedoch mit der Rechtspersönlichkeit und dem vollen Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, kann die Europäische Union beanspruchen (durchsetzen?), ein Schauspieler auf der internationalen Bühne zu werden. Es wäre falsch zu behaupten, dass diese neue Berufung in völliger Unabhängigkeit vom Rest der Welt wäre. In Wirklichkeit gehen die durch die finanzielle Oligarchie unterstützten pro-europäischen Eliten, in Verbindung und in Geistesgemeinschaft mit allen anderen auf dem Planeten in Entwicklung stehenden Formen der regionalen Zusammenschlüsse, voran.

In der Tat ist die Europäische Union nur eine Komponente eines umfassenden Programms, das zur Entstehung von Kontinentalblöcken mit jeweils seiner Währung, seiner Staatsbürgerschaft, seinem gemeinsamen Parlament usw. führt. Alle diese Blöcke zusammen sollen eine globale Gouvernanz darstellen. Wir können bereits die folgenden in Ausbildung befindlichen regionalen Ableger erkennen:

Eurasec Emblem Die Eurasiatische Wirtschaftsgemeinschaft Communauté Economique Eurasiatique (CEEA oder Eurasec für Eurasian Economic Community[2] : im Oktober 2000 gegründet und mehrere ehemalige Ostblock-Länder versammelnd (Russland, Kasachstan, Belarus,…), ist ihr Ziel die Schaffung einer Zollunion  [3] ab 2010, mit der Idee einer gemeinsamen, mit “Evraz” bezeichneten Währung,  [4] oder “Euras” oder sogar “Eurasien” (der Name dieser Währung kann sich noch ändern) [5].

Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR)  [6] : erstellt im Mai 2008, soll sie von einer subregionalen Logik in eine regionale Identität gleiten, indem sie den Mercosur und die Andengemeinschaft in eine einzige Organisation verschmilzt, d.h. durch die Zusammenführung aller Staaten des südamerikanischen Kontinents (mit Ausnahme von Französisch-Guayana und den britischen Sandwich- und Falklandinseln [Malvinas]). Das angestrebte Ideal ist die Einrichtung eines Parlaments, eine einheitliche Währung zu erreichen  [7] und eine gemeinsame Staatsbürgerschaft. Die UNASUR unterhält privilegierte Beziehungen zu ihrem europäischen Modell im Rahmen einer euro-lateinamerikanischen parlamentarischen Versammlung, genannt EUROLAT [8].

Cliché 2010-02-21 12-53-45

Das zentralamerikanische Integrationssystem (SICA)  [9] : Die im Dezember 1991 gegründete Gruppe von mittelamerikanischen Ländern verfolgen die gleichen, oben genannten Ziele, insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Währung nach dem 33. Kongress in San Pedro Sula (Honduras) im Dezember 2008.

 

 

logo Die Einführung der “Organisation für afrikanische Einheit” (OAU)  [10] 1963, ermöglichte ab den Jahren 1999-2000, mit der Schaffung der Afrikanischen Union Union Africaine (die UA, in Durban im Juli 2002) und der „neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas”(NEPAD) gut vorwärts zu kommen [11]. Die Ziele (Kommission, Pan-Afrikanisches Parlament, afrikanischer Gerichtshof der Menschenrechte, usw.) sind gut auf dem europäischen Modell verankert [12].

 

Cliché 2010-02-21 13-29-02 Der Rat der Kooperation des Golfes (Golf Cooperation Council, GCC)  [13] : 1981 gegründet, neigt er zu einer immer engeren Union zwischen den Golfstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten). Eine gemeinsame Währung ist für 2010-2011 geplant. Der von einigen vorgelegte Name heiße “Chalidschi”. Jedoch, selbst wenn das Prinzip der Währung akzeptiert ist, ist der Name dieser Währung nicht gewährleistet [14].

 

asean Eine asiatische Union nimmt Form unter der Schirmherrschaft der drei Hauptakteure an: Japan (CEAT Council on East Asian Community), China (NEAT, the Network of East Asian Think Tank) und Südkorea (FAE, the East Asia Forum). Seit dem 1. Januar 2010 starteten China und die ASEAN (englische Abkürzung für Association of Southeast Asian Nations) die größte Freihandelszone der Welt, der sich Korea, Japan, Australien und Neuseeland angeschlossen hatten. Sie sollte ” diesen Prozess der Regionalisierung beschleunigen” wie Xu Ningning, Generalsekretär des wirtschaftlichen Rates Asean-China, sich ausdrückte [15].

 

spp_200 Eine nordamerikanische Union wurde im März 2005 in Texas (Waco) zwischen amerikanischen, kanadischen und mexikanischen Staatsmännern im Rahmen der PSP (Partnerschaft, Sicherheit und Wohlstand) gestartet. [16]. Das erklärte Ziel ist theoretisch im Laufe des Jahres 2010, die Schaffung eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen vereinten Perimeters zwischen den drei Staaten zu erreichen [17]. Eine Währungseinheit “Amero” oder “North American Dollar” genannt (die Bezeichnung dieser neuen Währung ist nicht gewährleistet) sollte den US- und kanadischen Dollar sowie den mexikanische Peso ersetzen [18]. Diese Mutation geht über den Zusammenbruch des Dollars und des Welt-Finanz und Währungssystems. Die globale Systemkrise (politische, Finanz-, Währungs- und geopolitische) wird akuter zu Beginn des Jahres 2010, um die Ankunft dieser, von den Ministranten des Systems gewünschten, „Neuen Weltordnung“ zu fördern.

Schließlich wäre theoretisch für 2015 die Schaffung eines einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Euro-Atlantischen Block vorgesehen [19]. Wir können erwähnen, dass das Europäische Parlament eine Resolution am 26. März 2009 adoptierte, die „den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten“ betraf. Diese Entschließung hat das Verdienst an alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Abkommen zu erinnern, auf beiden Seiten des Atlantiks, um zu einer transatlantischen Union zu führen [20].

arton160992-fe40dDiese Liste wäre nicht vollständig, ohne ein wichtiges Ereignis zu erwähnen, das von der französischen Presse übersehen wurde. In der Tat haben am Gipfel von Aquila in Italien (8 – 10 Juli 2009) die Staatschefs verschiedene Fragen (Wirtschaftskrise, Klima,…) bearbeitet. Der russische Präsident Medwedew hat jedoch bei einem Treffen mit Journalisten einen Prototyp der Weltwährung in Form einer in Belgien gemachten Münze gezeigt, auf der auf Englisch “in Vielfalt geeint” eingraviert war. [21]. Diese Präsentation ist ein wichtiger Wendepunkt. Zum ersten Mal präsentierte ein Staatsoberhaupt ein Exemplar einer Währung, die in der Lage ist, die einmalige Referenz für die gesamte Menschheit zu werden [22]. Diese Geste vervollständigt die Worte von Herman van Rompuy, der in seiner Dankrede nach seiner Berufung in das Amt des Präsidenten des Rates der Europäischen Union nicht gezögert hat, diese schweren bedeutungsvollen Worte auszusprechen: „2009 ist auch das erste Jahr der globalen Governance [Steuerungssystem] mit der Einführung des G20-Gipfels mitten in der finanziellen Krise.“ [23].

Diese Aussage – seitens eines Anhängers der globalen Governance – soll uns zum Nachdenken bringen und uns selbst die Frage stellen: wie sind wir dazu gekommen? Und zwar die Beschreibung dieser verschiedenen Zusammenschlüsse, im Rahmen einer einzigen Behörde – zugleich mit der internen Zersplitterung der Staaten, die sie bilden  [24] – ist nicht das Ergebnis des Zufalls. In der Tat ist diese Mutation das Ergebnis einer sehr langen, gründlichen Arbeit seitens der finanziellen Oligarchien  [25] und politischen Eliten im Rahmen der Think Tanks und Stiftungen.


 

Die Angelsächsische Oligarchie und ihre Fürsten

Die französische Öffentlichkeit ist leider unwissend über die eigentlichen Akteure der Weltpolitik, die ihrer Talente mehr hinter den Kulissen als auf der politischen Bühne ausüben. Zum besseren Verständnis der katastrophalen Situation, in der sich die nationalen Befürworter zu Beginn des 21. Jahrhunderts befinden, ist es notwendig, die eminent wichtige Rolle der angelsächsischen aristokratischen Finanzmacht in groben Zügen darzustellen. Sie war schon immer ein Staat im Staat. Man kann ihre Machtannahme auf die Einführung der “Magna Charta” vom 15. Juni 1215 festlegen. Nach der Niederlage von König Johann-Ohneland von England gegen König Philippe Auguste am 27. Juli 1214 bei Bouvines, haben die englischen Barone politische und finanzielle Privilegien an sich gerissen. Von nun an ist die britische Krone verpflichtet, mit einer Kaste, die Stärke, Finanzkraft und kommerzielle Ambitionen besitzt, zu komponieren und zu kooperieren. Von diesem Zeitpunkt an war eine gierige, fordernde und stolze Elite geboren. Sie ist die Ursache für die Existenz dieser druckausübenden Gruppen (oder Lobbys), die über so verschiedene Kanäle, wie Finanz, Auskunft oder Medien, Druck auf die politische Macht ausüben. Da Letztere in starker Abhängigkeit von Unterstützung und Bargeld steht, um ihr Dasein zu sichern, ist sie absolut verpflichtet, die Meinungen und Ratschläge dieser Kaste zu berücksichtigen. Die Think-Tanks (“Forschungseinrichtungen”; aber die Übersetzung ist unsachgemäß), Stiftungen und elitäre Gruppen sind die logische Fortsetzung einer elitären und merkantilen Denkweise. Diese Kreise wurden die unumgänglichen Zentren einer aktiven Minderheit, welche die Zukunft der angelsächsischen Welt, und dann langsam von einem zum anderen Land fortschreitend, das ganze Universum bestimmen. Im Gegensatz zum französischen politischen Design, das jede Aktivität dem Staat unterstellt, hängen diese wirtschaftspolitischen Organisationen nicht mehr von der nationalen Autorität ab. Sie haben sehr früh ihre Talente entwickelt. Seit dem Mittelalter waren Firmen wie das London Staplers, die London Mercers Company oder sogar die britische Ostindien-Kompanie (die British East India Company (BEIC) im 17. Jahrhundert) die Speerspitzen des britischen Imperialismus. So übergab sich die kommerzielle Aristokratie die Fackel der Eroberung und Kontrolle des Reichtums von Generation zu Generation. “Toujours plus“ [Immer mehr], in Worten von François de Closets [franz. Journalist AdÜ].

Die französische Niederlage in Nordamerika führt zu dem Vertrag vom 10. Februar 1763, der als Geburtsakt für den Aufstieg der britischen Oligarchie gelten kann. Der Verlust von Neu-Frankreich bietet der britischen Krone einen ganzen Kontinent voller Reichtum und mit wenigen Einwohnern. Die Unfähigkeit der französischen Monarchie, diese riesigen Gebiete zu bevölkern und sie in die Sphäre der griechisch-römischen Zivilisation einzugliedern, überlässt diesen Raum der angelsächsischen Macht. Mit einem Schuss messianischen Geistes erobern die amerikanischen Eliten in Zusammenarbeit mit den britischen Kollegen das Gebiet und sind bereit, ihr Modell der ganzen Welt aufzuzwingen. Nach den Kriegen der Revolution und der Niederlage Napoleons 1815 hat die angelsächsische Macht keine weiteren Rivalen auf der See. Demographische Macht, Besiedlung großer Gebiete in Nord-Amerika, Süd-Afrika, Australien und Neuseeland, Kontrolle über strategische Punkte überall auf der Welt (Gibraltar, Hongkong,…), Kontrolle der Territorien auf fast allen Kontinenten, fortschrittliche Technik und effizienter Bankensektor ermöglichen dieser kommerziellen Aristokratie von London und New York, von einer Kontrolle über die Welt unter der Schirmherrschaft der City und der Wall Street zu träumen. Ein Mann war die führende Figur dieses Ideals: Cecil Rhodes.


 

Cecil Rhodes (1853-1902) [26]

Dieser große Verteidiger des britischen Empires emigrierte nach Südafrika, wo seine Persönlichkeit und seine geistigen übergroßen Qualitäten ihm erlauben, ein Vermögen mit Diamanten zu machen. Er ist am Ursprung der De Beers Diamond Industrie zusammen mit Nathaniel Mayer Rothschild (1840-1915). Sein kolossales Vermögen öffnet ihm die Türen der britischen Kolonie, Cecil Rhodes legt den Grundstein für den Südafrikanischen Staat (Dominion of the British Empire), der ein paar Jahre nach seinem Tod im Jahre 1910 Form annimmt. Sein finanzieller und politischer Einfluss lässt ihn Gebiete kontrollieren, denen er seinen Namen gibt: Rhodesien. Später in Nordrhodesien und Südrhodesien aufgeteilt, wurden diese Staaten Simbabwe und Sambia. Allerdings ist seine große koloniale Idee, eine große Eisenbahn von Kapstadt nach Kairo zu bauen. In seiner Verteidigung des britischen Empires haben die Verbindungswege eine grundlegende Bedeutung für die Entwicklung von Ressourcen jeglicher Art. Die Entwicklung der Wege (in allen diesen Formen [27]) ist die obligatorische Passage für das reibungslose Funktionieren von jedem Reich. Dieses Gebot ist sehr aktuell am Anfang des 21. Jahrhunderts [28]. Diese Verbindungen sind die Arterien der Versorgung des kommerziellen und politischen Imperiums.

Cecil Rhodes (1853-1902)

Cecil Rhodes (1853-1902)

Über das reibungslose Funktionieren des britischen Empire hinaus hat Cecil Rhodes noch ein höheres Ideal. In der Tat, von der Überlegenheit der angelsächsischen “Rasse” überzeugt, entwarf er eine Politik um diesen Vorrang zu sichern: die Vereinigung von allen angelsächsischen Ländern oder genauer gesagt, die Einführung eines Blocks zwischen dem britischen Empire und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Ganze müsste für ihn die Basis der Geburt eines Staates der Welt erlauben, das von den Prinzipien und der Philosophie des angelsächsischen Unternehmer-Adels belebt wird. Um dies zu erreichen, hält er es für notwendig, höhere Persönlichkeiten innerhalb der Universitäten zu rekrutieren, die von dem gleichen Ideal animiert sind, und die unterstützt werden, um so vielfältige Schlüssel-Positionen wie in Wirtschaft, Finanz, Militär, Bildung, Nachrichtendienst oder sogar Journalismus einzunehmen. So werden, ähnlich einem Armeekorps, diese verschiedenen Menschen echte Jesuiten der Globalisierung für das gleiche Ziel, um in ihren jeweiligen Ländern Köpfe zu trainieren, zugleich mit der Entwicklung der politischen Strukturen, die zur Entstehung von diesem globalen wirtschaftlichen Staat beitragen. In seinem Kopf geht dieser titanische und sehr zeitaufwendige Ehrgeiz über die Schaffung von “Cecil Rhodes-Stipendien” (Rhodes Scholarships). Cecil Rhodes hatte nicht die Genugtuung, die Verwirklichung dieses Ideals in seinem Leben zu sehen. Erst 1904 starten seine engsten Berater die ersten Stipendien, die seinen Namen tragen, an der Universität von Oxford. Der französische Soziologe, Auguste Comte, sagte, dass „die Toten die Lebenden regieren“. Diese Formel kann weitgehend auf Cecil Rhodes angewendet werden. Seine Konzepte haben die Welt des 20. Jahrhunderts und des frühen 21. Jahrhundert geschmiedet. Ohne sie alle zu zitieren, haben wir bei den Empfängern von Cecil Rhodes-Stipendien: den Premierminister von Australien Bob Hawke (1981/1993); James Wolsey, Direktor der CIA (1993/1995); Wesley Clarke, Patron der NATO in den 1990er Jahren und einer der Hauptakteure in der Zerstörung von Jugoslawien im März 1999; den Präsidenten Bill Clinton (Klasse 1968) und James William Fullbright (Senator von Arkansas und wichtige Figur in der amerikanischen Politik) [29].

Die Politik von Cecil Rhodes hätte nicht ohne die Aktion von seinen engsten Beratern ihre Größe erreichen können. Hier können wir auch nicht die sehr umfangreiche Liste der anglo-amerikanischen Gründung (Anglo-American Etablishment) von Carroll Quigley zitieren. Die Männer rund um Cecil Rhodes zeichnen sich durch eine wichtige Tatsache aus; Sie besetzen die Schlüsselsektoren der britischen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts [30]. Sie haben die Zukunft der Welt auf unbarmherzige Weise bestimmt. Von dieser langen Liste behalten wir drei Nahmen.

Alfred Milner (1854-1925)

Alfred Milner (1854-1925)

Eine der Galionsfiguren, Nachfolger und spiritueller Sohn von Cecil Rhodes, war Alfred Milner (1854-1925, auch Lord Milner genannt). Unter seinen vielen Aktivitäten wie zum Beispiel Direktor der Londoner Aktien Bank (London Joint Stock Bank), leitete er das Kriegskabinett von Premierminister Lloyd George während des Konflikts 1914-1918. In diesem Krieg spielte sich ein für die künftigen Generationen entscheidendes Ereignis im November 1917 ab. In der Tat, behauptete die “Balfour-Deklaration” (Arthur James Balfour, britischer Politiker) unter der Schirmherrschaft der britischen Regierung die Anerkennung eines jüdischen Heimes in Palästina. Diese Deklaration wurde durch einen Brief an Walther Rotschild, der Vermittler der Zionistischen Bewegung in Großbritannien war, direkt offiziell. In Wirklichkeit war der echte Herausgeber dieser Erklärung Alfred Milner. Wie Carroll Quigley erklärt, sollte die “Balfour-Deklaration” in Wirklichkeit die „Milner-Deklaration“ heißen [31].

Philipp Kerr (1882 – 1940, jetzt lord Lothian) war Privatsekretär von Lloyd George. Es genügt um zu zeigen, dass er im Mittelpunkt der politischen Verhandlungen des englischen Premierministers und ein Förderband für die gesamte „Milner-Gruppe“ war. [32]. Anschließend war er Botschafter des Vereinigten Königreichs in Washington.

Schließlich können wir Lionel Curtis (1872-1955) erwähnen. Neben seiner Beteiligung an der Arbeit des Versailler Vertrages ist er Autor des Begriffs „Commonwealth of Nations“ dessen Anwendung aus 1948 stammt. Wie Carroll Quigley offenbart, ist dieser Ausdruck das Ergebnis der Arbeit, deren Ziel es war, das britische Empire auf die politischen Veränderungen einer weltweiten Organisation vorzubereiten. Diese Arbeit beruft sich auf ein Commonwealth von 1916 [33]. Man beachte abschließend, dass Lionel Curtis im Jahre 1919, bei der Erstellung des englischen Think-Tank, des Royal Institute of International Affairs (RIIA auch bekannt als Chatham House) eine entscheidende Rolle gespielt hatte.

Das Verständnis der globalistischen Mechanik muss wie ein riesiges Puzzle behandelt werden. Jedes Stück dieses Rätsels muss geprüft und dann zusammengestellt werden, um einen Überblick zu bekommen. Aus diesem Grund wenden wir uns zu einem anderen Teil des Systems, um den Leser daran zu erinnern, dass er diese verschiedenen Elemente im Hinterkopf behalten muss, um dann alles zusammen zu stellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das „Biest“ zu verstehen.


 

Die Fabian Gesellschaft (Fabian society) [34]

Die Fabian Gesellschaft  [35] ist ein Institut, das 1884 unter der Leitung von Englischen Politikern wie Sydney Webb (1859 – 1947) und seiner Frau, Béatrice Webb, oder des irischen Schriftstellers Shaw (1856-1950) in London gegründet wurde. Die Vorhut dieser Gesellschaft stand unter dem Einfluss von Promotoren des Sozialismus wie Robert Owen (1771-1858) [36], der seine Ideen an John Ruskin (1819-1900, Professor an der Universität Oxford übertrug  [37] und der Cecil Rhodes beeinflusste) [38]. Andere mit christlichen, sozialistischen Idealen durchtränkte Personen wie Frederik Derrison Maurice (1805-1872) haben während des neunzehnten Jahrhunderts den Weg für die Gründung der Fabian Gesellschaft geebnet. Die Wahl des Wortes „Fabian“ wird erklärt, weil sie sich auf den römischen General zur Zeit der Punischen Kriege (ca. 200 vor JC), Fabius Kunktator (d.h. “Zögerer”) bezieht. Gegen den Karthager General Hannibal praktiziert das Römische Militär Guerilla-Politik, die darin bestand, um ihr Ziel zu erreichen, Dinge nicht vom Zaun zu brechen. Es ist diese Methode die sanft aber unerbittlich vorgeht, die das Markenzeichen der Fabian-Firma ist. Sie verteidigt das Prinzip einer Gesellschaft ohne Klassen, die zur Synthese von Sozialismus (Wohlfahrtsstaat) und Kapitalismus (die Gesetze des Marktes) führt, die zur Formatierung einer Monopol-Wirtschaft im Rahmen des globalen Staates führen soll. Um den Ambitionen des Unternehmens gerecht zu werden, denken seine Führer Schritt für Schritt fortzuschreiten, oder laut ihrem Ausdruck, „allmählich, graduell“. Der Einfluss dieses Unternehmens ist enorm, weil viele englische Politiker Mitglieder der Fabian Gesellschaft waren. [39]. Dieser Einfluss war jedoch umso wichtiger, weil diese Gesellschaft den Anstoß zur Schaffung von der London School of Economics (LES) im Jahre 1895 unter der Leitung von Sydney Webb gab. Diese renommierte, wirtschaftliche Ausbildungsstätte, die sich anschließend diversifizierte, hat Generationen von englischen Führern im Geiste Fabians ausgebildet, aber auch viele Studenten auf der ganzen Welt. Oft wurden sie anschließend Hauptakteure in dem politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Länder. So, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi; Präsident John Kennedy; die Königin von Dänemark Margarethe II; Pierre Trudeau (kanadische Premierminister); der Lobbyist und Mitglied von mehreren Think Tanks Richard Perle (“der Fürst der Finsternis”); der Finanzier George Soros (Gründer der Open Society Institutes); der ehemalige Berater von François Mitterrand, Erik Orsenna und sogar der Rolling-Stones-Sänger Mike Jagger (er hat nur ein Jahr mitgemacht! [40]), besuchten diese Schulbänke. Letztere, Dank der Wirkung der Fabian-Gesellschaft haben zur Formatierung von vielen Geistern der Welt beigetragen. Jedoch war der Einfluss dieser Gesellschaft vielfältig, unter anderem durch die Tätigkeit eines ihrer Mitglieder, des Schriftstellers Herbert George Wells (1866-1946).

H.G. Wells (1866-1946)

H.G. Wells (1866-1946)

Von Fabian-Idealen überzeugt, entwickelte H.G Wells seine Ansichten in vielen Büchern. Erfolgsautor von „Der unsichtbare Mann“, „Die Zeitmaschine“ oder auch „Der Krieg der Welten“, ist es diesem englischen Schriftsteller gelungen, seinen Glauben in einem Buch „Open conspiracy“ (“offene Verschwörung”)  [41] zu verbreiten, das 1928 veröffentlicht wurde, indem er für einen globalen Staat ohne Klassen eintrat, alles kontrollierte (’eine neue menschliche Gemeinschaft’ nach seinem Ausdruck), und eine drastische Reduzierung der Weltbevölkerung und die Praxis der Eugenik fordert. In der Tat hat H.G Wells von Anfang an seine Theorien in einem wenig bekannten Buch präsentiert und dessen Titel genau der freimaurerischen Formel Ordo Ab Chao entspricht: „die befreiende Zerstörung“. Veröffentlicht in 1914, erzählt dieses Buch die Geschichte eines allgemeinen Krieges, der zur Gründung eines aus 10 Blöcken bestehenden Weltstaates führt (10 Wahlkreise nach der Formel des Autors) [42]). Es ist in diesem Buch – erinnern wir uns an das Veröffentlichungsdatum 1914 – wo man den Begriff “neue Weltordnung” findet. [43]. Anschließend hat H.G Wells durch die Veröffentlichung eines Buches im Jahre 1940 mit dem Titel ohne möglichen Irrtum „die neue Weltordnung“ wiedergebracht [44].

Alle diese Fabian-Vertreter besuchten und arbeiteten eng oder aus der Ferne mit dem Team von Cecil Rhodes und Lord Milner zusammen. Ein wahrer Gemeinschaftsgeist für ein gemeinsames Ziel, einen globalen Staat, animierte diese verschiedenen Menschen. Diese angelsächsischen Eliten, die nur die logische Fortsetzung des kommerziellen Adels des Mittelalters sind, haben weiterhin ihre Kräfte in anderen Vereinen wie z. B. in der Pilgrim Society (Pilger-Gesellschaft) im Jahre 1902 in London und New York zusammen gebracht [45]. Die Höchstgeschwindigkeit wurde 1910 mit der Einrichtung der Round Table (Runder Tisch) erreicht.


 

Round Table und seine „Kinder“ [46]

Die Kreierung des Round Table [47], der letztlich nur der Erbe einer vielen jahrhundertelangen vergangenen mystischen, finanziellen und elitären Tradition ist, war ein entscheidender Schritt bei der Vorbereitung zu einem globalen Staat. Tatsächlich wurde dieses hochwertige Institut in Verbindung mit den US-Finanz-Eliten unter der Führung von Lord Milner und seinen Nahstehenden geschaffen, um das Primat der angelsächsischen Welt, das zur Schaffung eines Welt-Staates führen sollte, sicherzustellen. Andere Round Table entstanden in allen Dominien des Britischen Empire, aber auch in den Vereinigten Staaten. Die Ambitionen von Cecil Rhodes wurden übernommen, renommierte Finanziers leiteten das Team von Lord Milner, wie Alfred Beit (1853 – 1906), Sir Abe Bailey (1864 – 1940) und die Astor-Familie. Andere Gruppen kamen zur Wiege des Globalismus hinzu, der vom Round Table geführt wurde: J.P Morgan [48], die Lazard Bank oder sogar die Familien Rockefeller und Whitney [49].

Bevor wir die Studie der “guten Werke” des Round Table fortsetzen, erscheint es notwendig, folgende Punkte sicher zu stellen. Diese großen Familien der Globalisierung, selbst von einem gemeinsamen Ziel animiert, sind nicht weniger von internen Spaltungen zerrissen. Wir können im Wesentlichen zwei herausheben. Die erste ist so alt wie die Welt; sie heißt interne Rivalitäten. Rivalitäten und Ambitionen der ehrgeizigen Suche nach mehr Leistung, mehr Einfluss und mehr Reichtum, um die besten Plätze zu besetzen, haben die Geschichte dieser kommerziellen Aristokratie geschmückt. Dieses Phänomen ist genauso alt wie die Geschichte des Menschen. Auf der anderen Seite ist der zweite Punkt spezifisch für den Round Table. In der Tat verstecken sich unter der scheinbaren Meinungseinheit zwei Strömungen des Denkens. In beiden Fällen verfolgen diese Strömungen das gleiche Ziel: den Weltstaat. Jedoch in einem Fall verteidigt ein Flügel das Prinzip der Verfassung eines einheitlichen angelsächsischen Blocks (British Empire verbunden mit den Vereinigten Staaten). Diese angloamerikanische Basis sei die Wirbelsäule, auf der der Rest der Welt sich aufbauen soll. Im zweiten Fall hält der andere Flügel es nicht für notwendig, die Geburt eines angelsächsischen Reiches als Anker zu einer einheitlichen Welt zu bevorzugen. Er vertritt stattdessen die Variante einer Welt, wo kein Land einem anderen seine Rechtsvorschriften oder politische Philosophie aufdrängen könnte. Es gilt den Befürwortern des zweiten Weges, eine Art von einem allgemeinen „Püree“ zu schaffen, welche die Vereinigung der Menschheit in einem Block und ohne Unterscheidung darstellt. Wir haben hier die Opposition zwischen Befürwortern der angelsächsischen Globalisierung und Befürwortern der weltweiten Globalisierung.

Der erste Weltkrieg war ein Umschwung von einer Welt zur anderen. Auch wenn es nicht möglich ist, die wesentliche Rolle der anglo-amerikanischen Eliten während dieses Konflikts im Detail zu diskutieren [50], können wir die entscheidende Aufgabe des Schweden Olof Aschberg (1877 – 1960) an der Spitze der Bank Nya Banken in Stockholm erwähnen. Er war der große finanzielle Vermittler zwischen den Eliten von Wall Street und der City einerseits und den bolschewistischen Führern andererseits. Sein Spitzname war “Banker der Welt- Revolution.” Wie Anthony Sutton daran erinnert, hatte die Bank von Olof Aschberg eine Tochtergesellschaft in London, die Bank of North Commerce, dessen Präsident Earl Grey einfach zu dem Team von Cecil Rhodes und Lord Milner gehörte [51]. Letzterer spielte auch eine entscheidende Rolle innerhalb der angelsächsischen Oligarchie. In der Tat, neben seiner vorgenannten Tätigkeit war es Lord Milner, der wusste, wie man Premierminister Lloyd George überzeugen konnte, die Oktoberrevolution wirksam zu unterstützen. Diese kapitale Entwicklung für die Zukunft der Welt folgte dem Besuch in London, am Ende des Jahres 1917, von William Boyce Thompson (1869 – 1930) in Begleitung von einem Vertreter von JP Morgan, Thomas W. Lamont (1870-1948) [52]. Mitglied des Lenkungsausschusses der US-Federal Bank (FED), war W.B Thompson 1917 ein Offizier im Dienst der Oligarchie innerhalb des amerikanischen Roten Kreuzes in St. Petersburg. Diese Abdeckung erlaubte ihm unter anderem, den Bolschewiken die für diese Zeit riesige Summe von 1 Million Dollar zu überreichen [53]. Auf dem Weg zurück nach New York machte er einen Zwischenstopp in London, um Lloyd George ein Memorandum vorzulegen, in dem er die Unterstützung der Oktoberrevolution forderte. Lord Milner, großer Bewunderer von Karl Marx, unterstützte nur William Boyce Thompson in seinem Ansatz, um Lloyd George zu überzeugen. Die bolschewistische Revolution hätte ohne das entschiedene Handeln der anglo-amerikanischen kommerziellen Oligarchie nicht stattfinden können [54].

Das Ende des ersten Weltkrieges öffnete sich unter den Auspizien der angelsächsischen, kommerziellen Siegermächte und eines menschlich und finanziell verbluteten Frankreichs. Der Vertrag von Versailles gab Frankreich keine Sicherheit gegenüber einem verminderten und weitgehend von angelsächsischen Krediten an die Wirtschaft abhängigen Deutschland. Die Lähmung Frankreichs angesichts der großen angelsächsischen Silberschmiede verschlechterte sich, als Letztere Darlehen mit den Dawes- (1924) und Young-Plänen gewährten (1928), die trotz der in Abhängigkeit der Banken von London und New York gestellten deutschen Wirtschaft [55]], für die Stärkung der deutschen Industriemacht ausschlaggebend waren. In der Tat entstanden im 1920er Jahrzehnt gigantische, für den Krieg unentbehrliche Kombinate für die Verarbeitung von Stahl und Chemie, (I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke). Die französische Niederlage von 1940 beruhte teilweise auf der Aktion der angelsächsischen Finanziere, zu Gunsten der wirtschaftlichen und technischen Erholung Deutschlands (vor allem durch Stahl, synthetisches- Benzin und Buna-Gummi) [56].

Oberst Edward Mandell House (1854-1938)

Oberst Edward Mandell House (1854-1938)

Zusätzlich zu dieser Politik beschlossen die anglo-amerikanischen Eliten, ab den Jahren 1918-1919 eine Mutation des Round Table. In der Tat, aus Gründen für mehr Effizienz wurde beschlossen, zwei think tanks [Denkfabriken] auf beiden Seiten des Atlantiks zu erstellen, die die Außenpolitik der beiden Länder bestimmen sollten. Auf Englands Seite war es die Gründung 1919 unter der Ägide von Lionel Curtis, Mitarbeiter von Lord Milner, des Royal Institute of International Affairs (RIIA, auch bekannt als Chatham House) [57]. Es ist dieser selbe Lionel Curtis, der für ein föderales Commonwealth war, das fähig sei, allmählich verschiedene Länder rund um den Globus zur Integration zu bewegen [58]. Diese Ziele wurden von Clarence Streit (1896 – 1986) in den Vereinigten Staaten verteidigt,  [59] Korrespondent der New York Times im Völkerbund (Cecil Rhodes Stipendium, Jahrgang 1920-) und dem Vertreter der amerikanischen „Milner-Gruppe“, Frank Aydelotte [60]. Seitens der Amerikaner wurde der Council on Foreign Relations (CFR) [61]] im Jahr 1921 unter der Ägide der Hauptfigur, Colonel Edward Mandell House (1854-1938) erstellt. Als Vertrauens-Berater von Präsident Wilson  [62] war House die Drehscheibe zwischen der „Milner-Gruppe“ und den “Großen” von Wall Street (Vanderlip, Rockefeller, JP Morgan, Warburg,…). Wir erkennen in dieser unvollständigen Liste den wichtigen Namen von Paul Warburg, der an der Spitze der US-Notenbank (Fed) seit ihrer Gründung im Jahr 1913 war. Diese private Bank, von der zentralen Macht unabhängig und zuständig für die Geldprägung [63], ist ein Staat im Staat. Es ist derselbe Paul Warburg, der den CFR von Anfang an leitete. Wir haben mit einem Gewirr von Verantwortlichkeiten erster Ordnung innerhalb der angelsächsischen Oligarchie zu tun, umso mehr als wir verpflichtet sind, im nächsten dem Pan-Europa gewidmeten Abschnitt noch einmal Paul Warburg zu erwähnen.

Die Aktion von Colonel House muss durch Berufung auf ein Meisterwerk der globalistischen Mystiker, sein Buch mit dem Titel Philip Dru, Administrator  [64] ergänzt werden. 1912 geschrieben, spricht dieses Buch von einem Staatsstreich von einem West Point-Offizier (Philip Dru), der den Vereinigten Staaten eine Diktatur auferlegt und die Verfassung des Landes aufhebt. Wie Lord Milner, so zögerte auch Oberst House nicht, seine tiefe Überzeugung zu evozieren, indem er behauptet, dass sein Held “Sozialismus implementiert wie Karl Marx ihn geträumt haben würde“. Er spricht auch im Kapitel 52 von dem Ideal der Vereinigung des ganzen nordamerikanischen Blocks. Dies ist Tatsache geworden seit dem offiziellen Start des Projekts von Waco, Texas, im März 2005, wie wir es am Anfang dieses Textes bemerkt haben. Es ist klar, dass diese Eliten schon vor mehr als hundert Jahren Farbe angesagt haben. Dem globalistischen Netzwerk ist es gelungen, seinen Einfluss durch die Geburt eines Instituts zu stärken, um eine führende Rolle in der europäischen Konstruktion zu spielen: das Pan-Europa.


 

Pan-Europa, Sprungbrett des Globalismus

Die Schaffung von Pan-Europa geht auf die Aktion von einem österreichischen Aristokraten, Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972), zurück, der Kind einer japanischen Mutter war. Das erklärte Ziel von Coudenhove war zu verhindern, die Schrecken des ersten Weltkrieges zu reproduzieren. Diese lobenswerte Absicht war nur der Baum, der den Wald versteckte. In der Tat gab Coudenhove sehr früh und eindeutig die Richtung seiner Bewegung an, als er einen Bericht im Völkerbund im Jahre 1925 einreichte. Sein Ziel war, Europa zu vereinheitlichen, um es als Teil einer einheitlichen, globalen politischen Organisation zu integrieren. Dazu, sagte er in seinem Bericht, bestünde die Notwendigkeit ’politische Kontinente’ schaffen zu müssen, die einen Verband von Verbänden bilden müsse [65]. Seine föderalistischen Forderungen schließen gut an jene der Fabian-Gesellschaft an. Weiter in seinem Schwung organisiert Coudenhove 1926 die erste Pan-europäische Konferenz in Wien unter der Ägide von seinem Ehrenpräsident, dem Präsidenten des Rates Aristide Briand (1862 – 1932) [66]. Es ist während dieses Kongresses, der mehrerer Nationalitäten zusammenführte,  [67] dass beschlossen wurde, eine europäische Hymne, die „Ode an die Freude“ von Beethoven zu wählen [68], die später die Hymne der Europäischen Union wurde. Die Ziele Pan-Europas sind im Rahmen der “Grundlegenden Prinzipien” deutlich gezeigt, die unter anderem fordern: „(…) Die europaweite Union erklärt sich dem europäischen Patriotismus, Krönung der nationalen Identität aller Europäer, verbunden. Zur Zeit der Interdependenz und der globalen Herausforderungen kann nur ein starkes und politisch geeintes Europa die Zukunft seiner Völker und ethnischen Entitäten garantieren. Die Pan-europäische Union anerkennt die Selbstbestimmung der Völker und das Recht der ethnischen Gruppen zur kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung (…)“ [69].

Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972)

Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972)

Während des zweiten Weltkrieges floh R. Coudenhove-Kalergi in die Vereinigten Staaten, und konnte im Rahmen eines Seminars – Research for a postwar european federation (Forschung für eine Europäische Nachkriegszeit-Föderation) –für einen europäischen Föderalismus an der New York University lehren. 1946 kehrte er nach Europa zurück, trug weitgehend zur Schaffung der Europäischen Parlamentarischen Union bei, die anschließend die Erstellung im Jahre 1949 vom Europarat  [70] ermöglichte. Diese Europäische Organisation verstärkt ihren Einfluss auf alle Staaten und wacht auf die nationalen Vertreter, die die Ideale des Gründers verbreiten sollen [71]. Nach Erhalt im Jahr 1950 des Karl-der-Große-preises, der höchsten Europäischen Auszeichnung [72], hat sie 1972 das Ruder an Otto von Habsburg weitergegeben und dann an Alain Terrenoire.

Man kann die Auswirkungen von Pan-Europa besser verstehen, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert: das Geld. Die Quellen der Finanzierung dieses Instituts erklären die Tiefe Absprache ihres Führers mit anderen Akteuren des Globalismus. In der Tat, neben industriellen und finanziellen Förderern, profitierte R. Coudenhove-Kalergi von der Unterstützung des Bankiers Max Warburg, Vertreter der deutschen Bank in Hamburg. Wie wir oben gesehen haben, war sein Bruder Paul (US-Niederlassung) der Leiter der Fed und des CFR. Wir verstehen sofort, dass R. Coudenhove-Kalergi grünes Licht bekam, um mit der Finanzwelt von Wall Street und seinen Londoner Kollegen zu kooperieren. Diese Komplizenschaft zwischen dem Gründer von Pan-Europa und anderen Globalisten-Milieus war umso größer, als Max Warburg Ausschuss-Mitglied der I.G. Farben-Deutschland war, während sein Bruder, Paul Warburg, dem der amerikanischen I.G. Farben angehörte [73].

Die Machtannahme von Adolf Hitler wird durch die von angelsächsischen Industriellen und Finanzieren über ihre deutschen Kollegen gegebene Unterstützung erklärt, wie Anthony Sutton schreibt. In diesem Fall war der Direktor der Reichsbank, Hjalmar Schacht (1877 – 1970) ein Zwischenhändler erster Klasse. Sein Handeln war umso tiefgreifender, da er Minister für Wirtschaft des Dritten Reiches von 1934 bis 1939 war. Die wirtschaftliche Erholung Deutschlands aufgrund seiner Wirkungsweise erlaubte Hitler eine Politik zu verfolgen, die er nie ohne diesen Wiederaufbau auf Länderebene ausüben hätte können. Solche Taten hätten Hjalmar Schacht während der Nürnberger Prozesse die Todesstrafe einbringen müssen. Es war dem nicht so, da er freigesprochen wurde. Hjalmar Schacht war in der Tat stark mit der angelsächsischen kommerziellen Aristokratie verbunden. Sein Vater, der US-Amerikaner Wilhelm Schacht hatte 30 Jahre in der Tochtergesellschaft der Equitable Life Versicherung in Berlin gearbeitet [74]. Sein Sohn war also von Geburt an in dem Serail des globalistischen Systems. Dies wird noch stärker, wenn wir wissen, dass Hjalmar Schacht seit 1918 im Führungs-Komitee von der Nationalbank Für Deutschland (“National Bank of Germany”), an der Seite des Bankiers Emil Wittenberg war, der gleichzeitig Mitglied des Lenkungsausschusses der ersten sowjetischen Bank, der 1922 gegründeten Ruskombank war [75]. Diese wurde von dem schwedischen Bankier… Olof Aschberg geführt,  [76] dem wir schon vorher begegnet sind. Um mit dem Wirbel fortzufahren, können wir angeben, dass der Direktor der ausländischen Sektion der Ruskombank, der US-amerikanische Max May [77], der Vizepräsident der Guaranty Trust Company, eine Tochtergesellschaft einer der Pfeiler der Wall Street, JP Morgan war [78]. In diesem Fall arbeitete also ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Wall-Street in der sowjetischen Bank-Elite. Um das Maß voll zu machen, war die Zusammenarbeit von Hjalmar Schacht mit diesem Milieu durch Freundschafts-Bande mit dem Chef der Bank of England Montagu Norman gesichert. Wir verstehen besser, warum Hjalmar Schacht  [79] am Morgen des zweiten Weltkrieges nicht wirklich um sich besorgt sein musste.

Die Unterstützung durch diese kommerzielle, angelsächsische, staatenlose Aristokratie für Kommunismus, Nationalsozialismus und auch bei der Machtübernahme durch Franklin d. Roosevelt [80], wurde in der Wall Street Trilogie von Anthony Sutton beschrieben, und war auch ein Labor-Experiment, das in einem lokalen Kontext erfolgte (Sowjetunion, Nazi-Deutschland und USA [81]). Unter einer anderen Bezeichnung hat Anthony Sutton geschlossen, dass diese verschiedentlich genannten Ideologien, “Sowjetischer Sozialismus”, “kollektiver Sozialismus” (Nationalsozialismus) und “der neue Sozialismus ” (New Deal), nur die Formatierungen von einem monopolistischen Sozialismus waren; ein Ideal der Organisation, die jetzt als Teil der “neuen Weltordnung” rund um den Globus entstehen soll. Der Krieg von 1939-1945, der infolge dieser Hintergrund-Arbeit entstand, erlaubte die Kippe in eine andere Welt; die Einführung von zwei scheinbar gegensätzlichen Blöcken, die dem hegelianischen Prinzip der These und Antithese voll gehorchen. Jedoch wurden diese beiden Welten, die von den gleichen finanziellen Quellen bewässert wurden, die Grundlagen zur Verwirklichung des globalen Staates.


 

Nach 1945, eine glückliche Zukunft

Nach dem zweiten Weltkrieg können wir drei wesentliche Daten in der unmittelbaren Nachkriegszeit erkennen: 1946; 1947 und 1948. Es ist der britische Premierminister Winston Churchill, der die Idee der Einigung Europas in einer Rede in Zürich am 19. September 1946 wiederbelebt. Tatsächlich zögerte er nicht zu sagen: “Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa bauen”. [82]. Solche Kommentare erfreuen Richard von Coudenhove-Kalergi, der von Churchill unterstützt wurde. Der Gründer von Pan-Europa belebte seinerseits die Idee des Europäischen Gedankens und stellte die Geschichte seiner Arbeit und Projekte in einem Buch vor, mit dem Titel „Ich habe Europa gewählt“. In diesem Buch profitierte Coudenhove von dem Vorwort von… Winston Churchill.

Winston Churchill (1874-1965)

Winston Churchill (1874-1965)

Die zweite Etappe bildet mit der Sitzung im August 1947 in Montreux in der Schweiz eine entscheidende Passage zur Stärkung der Grundlagen des in Vorbereitung stehenden Welt-Staates. In der Tat haben sich verschiedene europäische  [83] und amerikanische  [84] dem Welt-Föderalismusprinzip ergebene Vertreter unter der Schirmherrschaft des Schweizer Juristen Max Habicht  [85] geeinigt, um zwei Institute ins Leben zu rufen, deren Wirksamkeit weithin spürbar wird: die „Föderalistische Weltbewegung“ (World federalist Movement, WFM) und die „Union der Europäischen Föderalisten“ (Union of European Federalists, UEF).

Die WFM hat am Treffen von Montreux ihre Magna Charta vorgestellt, welche die Einrichtung von zentralen Grundsätzen zur Errichtung eines globalen Staates auf föderativer Basis befürwortet. Es ist klar, dass, 63 Jahre nach der Formulierung, ihre Wünsche weitgehend erfüllt sind. Es wird in der Tat behauptet, dass „Wir Welt-Föderalisten sind überzeugt, dass die Schaffung des Weltverbandes das wichtige Problem unserer Zeit ist.“ Solange sie nicht eingetreten ist, bleiben alle anderen Fragen – nationale und internationale – ohne gültige Antworten. Man soll nicht zwischen freiem Unternehmertum oder gesteuerter Wirtschaft, Kapitalismus oder Kommunismus wählen, sondern zwischen Föderalismus oder Imperialismus. Anschließend schlägt diese Erklärung unter anderem folgende Grundsätze vor: « Einschränkung der nationalen Souveränität“ mit „Transfer der Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt zum Bund“, „Schaffung einer supranationalen Streitkraft“. Insbesondere mit Angabe dieser zu Beginn des 21. Jahrhunderts hochaktuellen Tatsache, dass „eine gerechte föderalistische Perspektive die Anstrengungen sowohl auf regionaler als auch auf funktionaler Ebene integrieren muss. Die Bildung von regionalen Bünden(Anmerkung des Herausgebers: Hervorhebung von mir) – soweit sie kein Ziel für sich selbst bilden und nicht riskieren sich in Blöcke zu kristallisieren – muss und soll sie zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Welt-Bundes beitragen. Am Ende dieser Erklärung wird betont, die Entstehung einer „verfassungsgebenden Welt-Versammlung“ zu fördern. [86].

Neben der Erstellung von der WFM entstand die Union europäischer Föderalisten (UEF) in Montreux. Eine avantgardistische Arbeit hatte jedoch bereits das Terrain vorbereitet. In der Tat wurde unter dem Einfluss von Pan-Europa von R. von Coudenhove-Kalergi 1934 Europa Union gegründet, welche das Ideal von einem geeinten Europa verteidigte, nach dem föderalen Prinzip und dem Schweizer Modell [87]. Vier Jahre später, im November 1938, entstand unter dem Einfluss der Fabianer Lord Lothian und Lionel Curtis, die Federal Union [88]. Letztere ist ein Zweig der UEF in gleicher Weise wie es die verschiedenen französischen (UEF Frankreich), deutschen (Europa-Union Deutschland), italienischen (UEF Italien) usw., “Tochterunternehmen” sind. Es sei darauf hingewiesen, dass die UEF, gleich den russischen Puppen, ein Zweig des World Federalist Movement (WFM) ist [89]. Infolgedessen haben wir hier ein europäisches Institut, das für Föderalismus arbeitet und das gleichzeitig die Arbeit von der WFM übernimmt, aber auf Weltniveau. Warum ist es so wichtig, die UEF-Mission zu erwähnen? Dieses föderalistische Institut wird von dem Engländer Andrew Duff geleitet, Mitglied des Europäischen Parlaments, unter dem Label “Liberal Democrats”. [90]. Er ist auch Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR),  [91] 2007 gegründet [92], das europäische Schwestermodell des 1921 gegründeten US-CFR. Andrew Duff ist auch derjenige, der in enger Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem österreichischen EP-Abgeordneten Johannes Voggenhuber die Wiederbelebung des Entwurfs einer Europäischen Verfassung nach dem Scheitern der französischen und niederländischen Referenden im Jahr 2005 erlaubte [93]. Der Vertrag von Lissabon hätte nicht – oder zumindest nur weniger leicht – ohne die Unterstützung und die Überzeugungen von Andrew Duff entstehen können. Darüber hinaus ist klar, dass der über das Grab hinaus reichende Einfluss von einem Cecil Rhodes und einem Lord Milner auf die Ausarbeitung der Europäischen Verfassung (die so genannte “Verfassung Giscard”, Vorspiel für den Vertrag von Lissabon) 2003-2004 wirkte. Tatsächlich waren die Milner-Gruppe und die Fabianer immer schon für die Einigung Europas, vorausgesetzt, dass dies unter angelsächsischer Führung erfolgte. Während den beiden Weltkriegen konnten die Versuche für eine europäische Einheit unter deutscher Führung, einer kontinentalen Macht, von London und Washington nicht akzeptiert werden, weil die angelsächsische Überseemacht aus dem Geschäft des alten Kontinents ausgeschlossen worden wäre. Richard Coudenhove – Kalergi hatte das perfekt verstanden, wie seine Rede von 1950 zeigt. Daher ist es sinnvoll, sich für den Generalsekretär der “Giscard-Verfassung”, den englischen John Kerr, der beauftragt war die Arbeiten fernzusteuern, zu interessieren. Sein Lebenslauf zeigt, dass er an der Spitze einer Ölfirma Royal Dutch Shell steht und britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten war. Seine Verbindungen mit der angelsächsischen kommerziellen Aristokratie zeigen auch, dass er Mitglied des Lenkungsausschusses, für die Rekrutierung der Eliten im Rahmen der “Cecil Rhodes Stipendien» verantwortlich ist [94]. Wie man sehen kann, ist der globalistische Erfolg nur eine Frage der Zeit.

Schließlich hat der Kongress von Den Haag (7. -10. Mai 1948) unter dem Ehrenmitglieds-Vorsitz von Winston Churchill und fast 800 proeuropäischen Aktivisten  [95] die ersten Grundsteine für ein geeintes Europa gelegt. Die Hauptfigur dieses Kongresses war der General-Sekretär Joseph Retinger (1888 – 1960). Die eigentlichen Akteure der Geschichte sind oft hinter den Kulissen. Dies ist der Fall bei Retinger, im Dienst des CFR und der RIIA, dessen Handlung bei der Entwicklung der globalistischen Strukturen entscheidend war [96].

Réunion du Groupe de Bilderberg (Bruxelles, juin 2000) TV auf Französisch (Anm.d.Red.: Dieser Film wurde entfernt.)


 

Bilderberg, das New-Age und die Trilaterale

Die erste Versammlung vom Bilderberg fand in den Niederlanden in Oosterbeck im Mai 1954 statt. Man vereinbarte, dass der Name dieser elitären Gruppe den Namen des Hotels führe, in dem die Beteiligten wohnten. Es bestehen jedoch Zweifel. Dennoch geht seine Schöpfung weitgehend auf die Aktion von Joseph Retinger zurück, selbst wenn man noch “hohe Tiere” des Globalismus dazuzählen muss, wie den unumgänglichen David Rockefeller (Vorsitzender des CFR, der Chase Manhattan Bank,…). Die Bilderberger sind „la crème de la crème“ der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Welt des Atlantiker-Serails. Die westlichen Medien folgen nur sehr selten ihren Sitzungen und geben noch seltener Nachrichten [97]. Die Regeln der Organisation und der Intervention der Teilnehmer sind direkt auf jene des Royal Institute of International Affairs (RIIA, “Chatham House Rule” Prinzip genannt) aufgebaut. Auch hier haben die Rhodes und Milner Familien ihre Spuren hinterlassen. In der Tat prägen diese Eliten innerhalb des Bilderberg weitgehend den Gang der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Der Fall des belgischen Etienne Davignon ist besonders bemerkenswert. Vizepräsident der Europäischen Kommission von 1981 bis 1985, ist er der große Pascha dieser elitären Gruppe. Er war es, der den belgischen Politiker Herman van Rompuy eingeladen hat, um eine mündliche Prüfung vor den Vertretern des Bilderberg für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates am 12. November 2009, insbesondere vor dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, in Val Duchesse am Stadtrand von Brüssel abzulegen [98]. Einfach ausgedrückt, man wollte sehen, ob Herman van Rompuy dem System nützlich sein konnte. Die mündliche Prüfung musste sicher gut abgelaufen sein, da er akzeptiert wurde… als gut für den Dienst befunden.

Prinz Bernhard van Lippe-Biesterfeld (1911-2004)

Prinz Bernhard van Lippe-Biesterfeld (1911-2004)

Die Wahl des ersten Präsidenten des Bilderberg von Prinz Bernhard (1911 – 2004) durch Joseph Retinger und Mitarbeiter, ist kein Zufall. Tatsächlich war dieser deutsche Prinz in den frühen 1930er Jahren Mitglied der SS, insbesondere des Reiterkorps SS (Kavallerie) und Mitglied der Farben Bilder, einer Tochtergesellschaft der IG-Farben. Er heiratete 1937 die Thronfolgerin der Niederlande, Prinzessin Juliana, seine Tochter die Königin Beatrix ist eine aktive Teilnehmerin der Bilderberg-Treffen. Die mehr als trübe Vergangenheit von Prinz Bernhard für seine Berufung als Leiter des Bilderberg war ein gutes Mittel, ihn „in der Hand zu haben“. In der Tat ist es einfacher, eine Person auf klar definierte Ziele zu steuern, wenn sie solch eine unangenehme Vergangenheit besitzt. Die Wahl dieses niederländisch eingebürgerten deutschen Prinzen war sicherlich von großer Bedeutung, weil er in einem anderen Sektor verwendet wurde. Wir müssen uns mit einem Thema befassen, das den Theoretikern des Globalismus am Herzen liegt: die Ökologie.

Der legitime Schutz der Fauna und Flora hat einen baufälligen Bestand unter der Einwirkung von den Anhängern der neuen Weltordnung. Tatsächlich führt die Ideenbewegung zu einer Vergöttlichung der Natur, der New-Age Bewegung entsprechend. Es ist das Prinzip der “Gaia”, als “Muttererde” gekennzeichnet [99]. Viele Institute verbreiten diesen Zug des philosophischen Geistes, insbesondere der WWF (World Wild Fund for Nature), Institute, die den Schutz der Natur predigen. Ihrer Gründung in 1961 ist der Arbeit von Mitgliedern des globalistischen Serails zuzuschreiben.

In der Tat müssen wir die Brüder Aldous und Julian Huxley erwähnen. Aldous Huxley ist der Autor eines 1931 veröffentlichten prophetischen Buches, „Schöne neue Welt“, das ein echtes internationalistisches politisches Programm unter der Tarnung eines Fiktions-Romans ist. Unter Bezugnahme auf einen globalen Staat, dessen Menschheit nach genetischen Manipulationen, unterworfen und hierarchisch eingeteilt ist, verbrachte der Autor sein ganzes Leben mit vielen Drogen, um eine “Form der Mystik“ zu erreichen. Diese Wahnvorstellungen charakterisieren dieses Milieu und waren auch auf seinen Bruder Julian Huxley übergegangen, der ein Befürworter der Eugenik war und der der erste Präsident der UNESCO (Bildung, Wissenschaft und Kultur) im Jahre 1946 wurde. Dieser Geist der Huxley-Brüder kommt von dem Einfluss des Großvaters, Thomas Huxley (1825-1895). Biologe und leidenschaftlicher Verfechter der darwinistischen Prinzipien [100], übertrug er diese Konzepte seinen Enkeln, die sie der ganzen Welt einflössten. Man füge hinzu, dass das Netzwerk der globalistischen Familienbande ganz eng ist, weil einer der Schüler von Thomas Huxley… H.G Wells war [101].

Diese von Generation zu Generation übertragene Nachfolge erlaubt, diese Dauerhaftigkeit des Globalismus und seinen Aufstieg besser zu verstehen. Jetzt können wir die vergangene Aktion dieser Männer der Gründung des WWF 1961 anschließen. Tatsächlich geht seine Schöpfung auf Julian Huxley zurück [102]. Der WWF hilft mit, dieses pantheistische Ideal zu verbreiten und gehört einem der Zweige der Aktion des Globalismus an. Ist es reiner Zufall, dass der erste Präsident des WWF der Präsident des Bilderberg, Prinz Bernhard war  [103] (von 1962 à 1976)? Andere Präsidenten sind an die Spitze des WWF gekommen und wieder gegangen, wie John Loudon, der wie John Kerr, Präsident des Ölkonzerns Royal Dutch Shell war. Dieses englisch-niederländische Öl-Konglomerat ist eine der Krippen der neuen Weltordnung. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Prinz Philippe, Ehemann der Königin von England Elisabeth II., den WWF von 1981 bis 1996 leitete.

David Rockefeller Senior (1915-…)

David Rockefeller Senior (1915-…)

Wir können dieser Akteuren-Liste, die einer langen politischen, kommerziellen Tradition entsprungen ist, die Rolle der Trilaterale hinzufügen. Sie wird 1973 von David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski (Mitglieder des CFR) gegründet. Letzterer ist der Mentor von Präsident Obama. Das Institut umfasst drei wirtschaftlich entwickelte Gebiete: Nordamerika, Europa und Japan. Wir erinnern an die Unterstützung von Franzosen wie Simone Veil, Robert Marjolin, Raymond Barre und auch Hubert Védrine. Brzezinski fügte hinzu, dass die Staaten „mehr und mehr gemeinsamen Problemen ausgesetzt sind – finanziellen, wirtschaftlichen und strategischen – und immer weniger in der Lage sind, sie zu beheben, wenn sie sich nicht enger zusammenschließen, in ihrem eigenen und dem Interesse des Restes der Welt“. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, gibt der Autor selbst zu, dass die Trilaterale Kommission am Ursprung der Schöpfung des G7 Gipfel war [104]. Die Nähe zwischen der Trilateralen und der industriellen Welt und der Welt der Think Tanks ist erwiesen, vor allem mit dem Transatlantic Policy Network (TPN) [105]. Der Vorsitzende der europäischen Filiale der Trilateralen Kommission, Peter Sutherland, ist auch Präsident des europäischen Zweigs des TPN. Dieser Ire war auch der Chef von Goldman Sachs, der auch heimlich die Wirtschaftspolitik von Präsident Obama regelt und unter anderem EU-Wettbewerbs-Kommissar von 1985 bis 1989 unter dem Vorsitz von Jacques Delors  [106] war. Jetzt die kleine Kirsche auf dem Kuchen: Peter Sutherland ist auch der Direktor der Fabian-Schule, der London School of Economics [107]. Der Besitzerrundgang wird abgeschlossen sein, wenn man hinzufügt, dass John Kerr – wie wir oben gesehen haben – auch ein Mitglied der europäischen Trilaterale ist [108].

Wie wir sehen, konvergieren die politischen und wirtschaftlichen Eliten seit langer Zeit zu dem Bau einer einheitlichen Weltordnung [109]. Diese Tour wäre allerdings nicht vollständig, wenn man nicht die Anweisungen der Behörden der katholischen Kirche erwähnte.


 

Eine katholische Kirche im Dienst der neuen Weltordnung

Ob man gläubig ist oder nicht, muss das Studium der Grundsätze, die eine Kirche animieren, mit Objektivität getan werden. Man muss die Lehren studieren, die sie verteidigt und beobachten, ob die Worte und ihre Handlungen mit ihrem Lehrkörper in Übereinstimmung stehen. Bei der katholischen Kirche basiert das seit 2000 Jahren befürwortete Konzept auf dem Primat des Gottes über den Menschen. Bibel und Tradition sind unantastbare Grundlage, das Fundament des Glaubens laut der geweihten Worte, durch die Nachfolger von heiligen Petrus, dem Papst, definiert. Der von der Erbsünde markierte Mensch muss einer höheren Autorität entsprechen und alle Vorschriften befolgen, die von der katholischen Kirche befürwortet werden. Diese Grundsätze sind unantastbar. Wenn man mit diesen Prinzipien nicht in Übereinstimmung ist, verlässt man die katholische Kirche. Dies ist der Fall von mehreren protestantischen Kirchen. Eine grundlegende Änderung ist jedoch mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) eingetreten. Dieses Konzil ist das Ergebnis eines langen Stroms von Reflexionen, welche viele Kirchenmänner, aber auch außerhalb der Kirche bereits im 19. Jahrhundert animierten. Nach einem langen Kampf zwischen den Verteidigern der Tradition und den Progressisten waren letztere in der Lage, ihre Vision einer großen Reform im Zweiten Vatikanischen Konzil durchzusetzen. Für diese Anhänger gilt es, die Kirche den politischen, technischen und sozialen Innovationen, die die Entwicklung der Welt kennzeichnen, anzupassen. Für die Verteidiger der Tradition gilt das Gegenteil. Es muss sich die Welt den Grundsätzen der Kirche anpassen. Diese Humanisierung der Kirche durch die Förderung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, wurde 1963 in der Enzyklika von Papst Jean XXIII, Pacem in Terris übersichtlich dargestellt [110]. Unter Hinweis auf den Fortschritt der Wissenschaft und Technik geht es innerhalb der menschlichen Rasse zu ” intensiverer Zusammenarbeit und stärkerer Union”; Es geht darum, das „gemeinsame universale Gut“ zur stärken, das die Staaten nicht mehr laut der Enzyklika gewährleisten können. Daher fügt das Dokument logisch hinzu, „heute stellt das gemeinsame universelle Gut Probleme globaler Dimensionen dar. Sie können nicht von einer öffentlichen Behörde gelöst werden, deren Macht, Verfassung und Handlungsmöglichkeiten auch globale Dimensionen annehmen, und die ihre Wirkung auf die gesamte Erde ausüben kann. Daher ist es die moralische Ordnung selbst, die die Einrichtung einer Behörde des Weltrechtsprinzips erfordert“.

Die Enzyklika wünscht, dass diese “supranationale oder globale Macht” nicht gewaltsam aufgestellt werde und stimmt der Deklaration der Menschenrechte von 1948, außerhalb weniger Einwände, zu. Sie fügt hinzu, “wir betrachten diese Deklaration als einen Schritt zur Schaffung der rechtlichen und politischen Organisation der Weltgemeinschaft“. [111].

Diese Richtungsänderung der katholischen Kirche ist das Markenzeichen aller Päpste seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil. Während seiner Weihnachts-Botschaft von 2005 hat Benedikt XVI. die Menschen aufgefordert, “die Errichtung einer neuen Weltordnung” voranzutreiben.  [112] .

Daher ist es vollkommen logisch, dass Benedikt XVI. für die Einrichtung einer “Weltpolitischen Behörde” in seiner Enzyklika Veritas in Caritate  [113] im Juli 2009 aufgerufen hat. Unter Hinweis auf die globale Interdependenz, erinnert der Papst “an die Dringlichkeit der Reform der Vereinten Nationen sowie die der Wirtschafts- und Finanzkrisen-Architektur”, um dem Konzept der Familie der Nationen eine internationale Realität zu geben. (…)“ [114].


 

Für eine parlamentarische Welt-Versammlung

Die Schaffung großer politischer, regionaler Bünde, die von gemeinsamen Gesetzen regiert werden, und die Bestandteile des Welt-Staats sind, müssen in einer einzigartigen Versammlung vertreten werden. Dies ist die große Herausforderung der “parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) [115]. Dieses Streben ist die logische Fortsetzung der Weltvereinigungs-Träume der federführenden Theoretiker des Globalismus (Fabian und Anhänger). Nichts ist zufällig. Die Ereignisse, die Personen und die Institute der Vergangenheit produzieren ihre Früchte, um das Babel-Gebäude zuvollenden. Deshalb verfolgt die Aktion der WFM (World Federalist Movement), deren Gründung wir im Jahr 1947 in Montreux sahen, ganz logisch die Arbeit, welche die Ihre ist. Daher ist es ursprünglich die WFM in 1992, die die Entwicklung des ersten großen Dokuments zur Einrichtung einer globalen Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen vorantreibt: „The case for a United Nations Parliamentary Assembly“ (“der Fall einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen”) von dem kanadischen Dieter Heinrich [116]. Viele Arbeiten und Besprechungen fanden anschließend in dem kanadischen Senat, im Europäischen Parlament, auf dem Forum der Jahrtausendwende im Jahr 2000 in New York, am 12. Kongress der sozialistischen Internationale usw. statt, um schließlich im September 2003 zum “Komitee für eine demokratische UNO“ zu führen. Wir müssen die deutsche Version geben, weil, wie wir sehen werden, die deutschen politischen Behörden eine führende Rolle spielen: „Komitee Für Eine Demokratische UNO“ (KDUN) [117].

Das KDUN ist das Aushängeschild innerhalb eines Executive Komitees [118], das für ein Welt-Parlament arbeitet. Tatsächlich werden seine Werke von einem anderen bereits erwähnten Institut, der WFM unterstützt. Hierzu muss man noch hinzufügen, „die Gesellschaft für bedrohte Völker“, ein deutsches Institut, das zu Gunsten der Emanzipierung von ethnischen Gruppen arbeitet und das Hand in Hand mit der UFCE (der Union föderalistischer ethnischer Gemeinschaften)  [119] und mit einer englischen NGO, der 2020 Vision Ltd. arbeitet [120].

Das KDUN mit Sitz in Berlin sagt die Trumpffarbe an, mit ihrer Satzung, ihr Engagement, den Aufbau einer weltoffenen Gesellschaft und kontinentale Integration zu fördern [121]. In dem Direktions-Komitee gibt es Vertreter aus Politik und Wissenschaft. Es ist interessant festzustellen, dass alle deutschen politischen Strömungen mit Ausnahme von den ehemaligen Kommunisten (Die Linke) vorhanden sind [122]. Im Schosse dieses Ausschusses finden wir eine Schlüsselfigur, Armin Laschet. Dieser Politiker ist der Urheber des Berichts von 2003, in dem gefordert wird, der Europäischen Union einen ständigen Sitz  [123] nach der Verabschiedung des ” Giscard-Vertrags ” (von nun an “Lissabon-Vertrag” genannt) [in der UNO AdÜ] zu geben. Sein Einfluss ist entscheidend, da man ihn auch an der Spitze des Lenkungsausschusses des Karl-der-Große-preises findet [124]. Darüber hinaus ist die Anwesenheit von dem deutschen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, in der KDUN-Direktion besonders bedeutsam, weil er eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags spielte [125].

Im April 2007 startete das KDUN seine Kampagne für ein Welt-Parlament unter der Führung des Vorsitzenden Andreas Bummel. Autor eines Buches mit dem Titel « Internationale Demokratie Entwickeln » [126], ist er ein ehemaliges Mitglied der Liberalen Partei, dem FDP, dessen Chef Guido Westerwelle, seit September 2009 Außenminister der Regierung Merkel wurde. Er ist auch Mitarbeiter der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ unter der Leitung von Tilman Zülch (Mitglied des Lenkungsausschusses des KDUN) und der World Federalist Movement (WFM) von New York [127].

Alle diese Akteure handeln, um die Geburt dieses neuen Welt-Gremiums voranzubringen. Wie in den offiziellen Texten erwähnt: „(…) Die „Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) könnte zunächst Delegierte aus nationalen und regionalen Parlamenten haben, die ihre politische Zusammensetzung reflektieren. Eine UNPA würde daher Minderheitsparteien enthalten, die nicht der Regierung angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die UNPA direkt gewählt werden. Eine UNPA wäre daher ein eindeutiger und rechtmäßiger Körper, der die Stimmen der Bürger über Fragen der internationalen Ordnung darstellt. Teilnehmer an der Kampagne denken, dass eine UNPA, einmal erstellt, von einem bloßen Beratungsgremium sich zu einem Welt-Parlament mit echtem Recht auf Information, Beteiligung und Kontrolle entwickeln würde“ (…) [128].

Diese ohne Komplexe verkündeten Ambitionen der „Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) gedeihen noch mehr, wenn man an die Unterstützung von Benedikt XVI. zur Errichtung einer “Weltpolitischen Behörde” erinnert. Es ist selbstverständlich, dass die UNPA-Führer mit Begeisterung die Enzyklika des Papstes begrüßen [129].


 

Schlussfolgerung

Diese kurze Beschreibung der Geschichte der Befürworter des Globalismus vom Mittelalter bis Anfang des 21. Jahrhunderts zeigt, dass dieser Trend sehr alt ist. Er basiert auf einer grenzenlosen Gier und der Verfolgung eines Ideals der vollständigen Kontrolle der planetarischen Ressourcen. Diese Entwicklung hat schrittweise an Geschwindigkeit gewonnen und es ist ihr gelungen, weil der globalistische Klerus, Nachfolger von Nimrod, seine Denkweise für die Neue Weltordnung aufdrängen konnte. Seit dem Fall der Berliner Mauer beschleunigen sich die Ereignisse; die Krise auch. Die Dekade 2010 wird entscheidend für die Menschheit sein, weil der Globalismus, nach der Lehre von diesen Eliten, ein übereilter Messianismus ist.

Pierre Hillard

Weiterführende Dokumente:

WALL STREET AND THE RISE OF HITLER by Antony C. Sutton

WALL STREET AND THE BOLSHEVIK REVOLUTION by Antony C. Sutton

Wall Street and FDR by Antony C. Sutton

THE NEW WORLD ORDER by H. G. WELLS

UNION NOW by Clarence K. Streit

The History of the Fabian Society by Edward R. Pease

Philip Dru: Administrator by Edward Mandell

The Anglo-American Establishment by Carroll Quigley

Internationale Demokratie entwickeln by Andreas Bummel

THE OPEN CONSPIRACY by H. G. Wells


Autor Pierre Hillard ist Doktor der politischen Wissenschaften und Professor der Internationalen Beziehungen. Seine Forschung betrifft hauptsächlich die Handhabung der Europäischen Union im Hinblick auf die Errichtung eines euro-atlantischen Blockes. Letztes veröffentlichte Werk : Bertelsmann : Un empire des médias et une fondation au service du mondialisme (François-Xavier de Guibert éd., 2009)

Text- und Grafikquellen: «Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“», von Pierre Hillard, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. Mai 2013, www.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. « [U.S move sows confusion in EU », par Charles Forelle, The Wall Street Journal, 2 février 2010.
  2. Offizielle Website von Eurasec.
  3. « L’Union douanière, créée par la Russie, le Kazakhstan et la Biélorussie », dossier de Ria Novosti.
  4. « Eurasie : le président kazakh prône la création d’une monnaie unique, l’evraz », Ria Novosti, 11 mars 2009.
  5. « CEEA : la création d’une monnaie unique au menu d’entretiens russo-kazakhs », Ria Novosti, 14 mars 2009.
  6. Offizielle Website von UNASUR.
  7. Am 26. November 2008 haben bei einem Treffen in Caracas einige Länder Südamerikas beschlossen, das Terrain vorzubereiten, indem sie den “Stabilisierungs- und Reserve Fonds” erstellen; Das ist eine Recheneinheit, genannt “SUCRE” (Système Unitaire de Compensation Régionale) [Systemeinheit für regionalen Ausgleich]. Diese Rechnungseinheit ist auch Antonio José de Sucre (1795-1830) gewidmet, der Leutnant im Dienste von Simon Bolivar war.
  8. Offizielle Website von Assemblée Parlementaire Euro-Latino Américaine.
  9. Offizielle Website von SICA.
  10. Offizielle Website von Union africaine.
  11. Offizielle Website von NEPAD.
  12. Beschreibung der Union africaine auf der Website des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.
  13. Offizielle Website vom GCC.
  14. « Proposed GCC currency name ‘too general’ », Trade Arabia, 16 décembre 2009.
  15. « La Chine espère populariser le yuan au sein de l’Asean » [“China hofft die Yuan im Schoss der ASEAN-Staaten zu popularisieren”] Les Echos, 31 décembre 2009.
  16. Offizielle Website von PSP.
  17. La marche irrésistible du nouvel ordre mondial, [Der unaufhaltbare Marsch der Neuen Weltordnung] par Pierre Hillard (Editions François-Xavier de Guibert, 2007), p. 21.
  18. Ibid., pp. 86-87
  19. La décomposition des nations Européennes : De l’union euro-Atlantique à l’Etat mondial, [Der Zerfall der europäischen Nationen : Von der euro-atlantischen Union zum Weltstaat] von Pierre Hillard (Editions François-Xavier de Guibert, 2005), p. 137 et La marche irrésistible du nouvel ordre mondial, op. cit, p. 79.
  20. « Résolution du Parlement européen sur l’état des relations transatlantiques après les élections qui ont eu lieu aux États-Unis » (2008/2199(INI)), Réseau Voltaire, 23 mars 2009.
  21. « La Russie et la Chine proposent une monnaie commune globale », Réseau Voltaire, 11 juillet 2009.
  22. Die Revue The Economist kündigte Januar 1988 die Einführung einer Weltwährung namens “Phoenix” für 2018 an. Es ist noch Zeit.
  23. « Discours d’acceptation », par Herman von Rompuy, Réseau Voltaire, 19 novembre 2009.
  24. Ethnische und religiöse Forderungen sowie die Opposition zwischen reichen und armen Regionen werden die Zersetzung der Staaten in der Welt beschleunigen. Dieses Phänomen kann insbesondere durch die Übertragung der obersten Autorität auf politische Zusammenschlüsse, auf Kosten der Staaten, erklärt werden, die nicht mehr ihre Daseinsberechtigung haben. Das Auseinanderbrechen der Staaten wird global sein. Einige Führer der US-Föderativen Staaten von Texas und Vermont wollen sich bereits abspalten. In Bezug auf Europa ist Belgien mit Flandern oder Spanien mit Katalonien in großer Gefahr. Solche regionalistische Ansprüche, die zur Zersplitterung von Staaten führen, sind nötig, um die Realisierung der neuen Weltordnung zu erreichen.
  25. Bis Anfang Januar 1973 teilte Frankreich mit den Privatbanken das Recht, Geld zu erstellen. Für den Bau von Sozialwohnungen z.B., entlehnte der Staat bei der Zentralbank, die das Geld für diesen Fall schuf. Anschließend wurde das Darlehen vom Staat zurückgezahlt, während die Bank dieses Geld vernichtete; also ein Kapital, praktisch ohne Zinsen. Jedoch hat sich der Staat selbst mit dem Artikel 25 des Gesetzes Pompidou-Giscard d’Estaings vom 3. Januar 1973 verboten, bei der Zentralbank Anleihen zu machen. Er nimmt sich daher die Geldschöpfungsmöglichkeit, es sei denn, er frage bei privaten Akteuren an, denen er Zinsen zahlen muss, und zu einem harten Preis. Diese Richtlinie verhindert demzufolge wirkliche soziale Politikgestaltung, die öffentliche Investitionen zu teuer machen und was gleichzeitig den Anstieg der Staatsverschuldung verursacht. Dieses Prinzip ist im Vertrag von Maastricht (1992) in Artikel 104A verankert und wurde in Artikel 123 des Lissabon-Vertrags umgesetzt. Die EU-Staaten sind daher von der finanziellen Oligarchie völlig abhängig.
  26. Ein großer Teil dieses Kapitels basiert auf der Arbeit des amerikanischen Historikers Carroll Quigley (1910 – 1977) Professor auch an der Georgetown University: The anglo-american Etablishment, GSG § Associates, 1981. Insbesondere war er Professor für… Bill Clinton.
  27. Der Start im Juli 2009 eines Projektes der Solar-Panels in Nordafrika und im Nahen Osten, um Europa mit Energie zu versorgen wird im Rahmen von « Desertec » getan. Die deutsche Niederlassung des Club of Rome, das Deutsche Luftfahrt und Luftraum- Zentrum und Prinz Hassan bin Talal von Jordanien, haben stark zum Projekt beigetragen. Indirekt hilft diese Energiepolitik, die südlichen Mittelmeer-Staaten zur Europäischen Union und in der Folge auch zu der Euro-Atlantischen Achse im Rahmen der Interdependenz noch stärker zu integrieren.
  28. Dies ist der Fall von « Corridor de Nasco » mit dem Aufkommen eines nordamerikanischen Blocks.
  29. Empfänger von Cecil Rhodes Stipendien in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Australien, in Südafrika usw. werden auf den Websites der verschiedenen Schulen vorgestellt.
  30. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kontrollierte das Cecil Rhodes-Team den Times von London, die für politische und wirtschaftliche Eliten reservierte Zeitung, die auch vor allem dieser großen kommerziellen Aristokratie angehörten. Das nennt man im geschlossenen Kreislauf arbeiten.
  31. Anglo-american Etablishment, op. cit, p. 169.
  32. Der Ausdruck “Milner-Gruppe” wird verwendet, um politische, wirtschaftliche, militärische und journalistische Personen zu bezeichnen, die den Idealen von Alfred Milner und seinem Mentor, Cecil Rhodes nahestanden.
  33. Ibid., p. 133.
  34. Wir stützen uns auf die Arbeit von Edward R. Pease, The History of the Fabian Society (EP Dutton and Company, 1916), oft veröffentlichtes Buch.
  35. Offizielle Website von Fabian Society.
  36. Robert Owen basierte auf den Grundsätzen des Philosophen Platon, insbesondere sein Buch die Republik, in der er das Ideal einer aristokratischen von der Elite geführten Gesellschaft verteidigte, in der er die Ehe beseitigte, sowie die Reproduktion der Besten förderte. Diese Theorie bekam Anhänger. Man findet diese Konzepte in Brave new World von Aldous Huxley, in 1984 von Orwell oder in manchen Werken von Herbert George Wells, führendes Mitglied der Fabian-Gesellschaft.
  37. Die Universität von Oxford wurde zu einem der Zentren der Rekrutierung der Eliten dank der “Cecil Rhodes-Stipendien” für Großbritannien.
  38. Denken wir daran, dass alles zusammenhängt.
  39. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehören 200 britische Parlamentarier der Fabian Gesellschaft an, wie der ehemalige Premierminister Tony Blair (Förderer der als “dritter Weg” bezeichneten Wirtschaftspolitik, schlechthin ein Fabian-Prinzip) oder Gordon Brown.
  40. Er scheint nicht Zufriedenheit gefunden zu haben.
  41. Werk 1928 erschienen, Neuauflage in 1931 unter dem Titel What are we to do with our Lives ?.
  42. The War That Will End War, von H. G. Wells. Version française : La destruction libératrice, réédité aux Editions Le passé du futur, Grama, Bruxelles, 1995, p. 214.
  43. Ibid., p. 134: « Es war in einer etwas ungläubigen Atmosphäre, als das Treffen begann, um die neue Weltordnung zu etablieren”.
  44. The New World Order, von H.G Wells, Neuauflage von Filiquarian Publishing, LLC, 2007.
  45. Die meisten der Wirtschaftsmanager der Obama-Administration kommen von der Pilger-Gesellschaft.
  46. Siehe The Anglo-American Etablishment, op. cit, Seite 82 und 117 u.f..
  47. Offizielle Website von Round Table.
  48. Die Firma JP Morgan, Pfeiler der angelsächsischen Finanz, wurde von John Pierpont Morgan (1837 – 1913) gegründet.
  49. Siehe die Werke vom außergewöhnlichen Anthony Sutton (1925 – 2002), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hoover Institution, Stanford University, die die Unterstützung der Wall Street auf die drei folgenden Elemente beschreiben: Wall Street and the bolshevik revolution, [Wall Street und der Oktoberrevolution], Arlington House, 1974; Wall Street and FDR (Anmerkung des Herausgebers: Franklin Delano Roosevelt) und Wall Street and the rise of Hitler [Wall Street und der Aufstieg Hitlers]. Man muss auch diese dreibändige Reihe hinzufügen: Western Technology and Soviet economic Development 1917-1930; Western Technology and Soviet economic Development 1930-1945 und Western Technology and Soviet economic Development 1945 bis 1965, das aus Erster-Hand Dokumentation die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des Westens für die Sowjetunion und ihre Spießgesellen beweisen.
  50. Wir laden den Leser ein, sich für Basil Zaharoff (1850-1936) zu interessieren, der ein Vermögen mit dem Verkauf von Waffen an die Akteure des Konflikts 1914-1918 machte.
  51. Wall Street and the bolshevik revolution, op. cit, p. 57.
  52. Ibid., pp. 83.
  53. Ibid., p. 82. Es ist interessant festzustellen, dass Harry Hopkins (1890 – 1946), der später die graue Eminenz des Präsidenten Roosevelt wurde, der Vermittler zwischen dem amerikanischen Roten Kreuz, unter der Leitung von William Boyce Thompson in St. Petersburg 1917, und seiner Vertretung in Washington war in Ibid., p. 72.
  54. Ibid., pp. 89-100. Das dem Lloyd George präsentierte William Boyce Thompson-Memorandum ist in seiner Gesamtheit auf Seite 197 ff. bis zum Absatz mit dem Titel “Dokument 4” nachzulesen.
  55. Pétrole, une guerre d’un siècle, von William Engdahl (Editions Jean-Cyrille Godefroy, 2007), S. 94 ff. [A Century of War ; anglo-american Politics and the new world order. Pluto-press, 2004. “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht” Jochen Koop Verlag 2006
  56. Wall Street and the rise of Hitler, op. cit, Kapitel 1 bis 5 und besonders S. 47.
  57. The anglo-american Etablishment, op. cit, S. 182.
  58. Neben Großbritannien und seinen Dominien zögerte Lionel Curtis nicht hinzuzufügen: Frankreich, die skandinavischen Länder, Irland, Ägypten, Indien, Belgien, die Niederlande, Kanada und die Vereinigten Staaten. Diese Projekte wurden in seinem Buch in einer einzigen Ausgabe 1938 veröffentlicht: The Commonwealth of God in The Anglo-American Etablishment, op. cit pp. 282-283.
  59. Union Now: A Proposal for a Federal Union of the Democracies of the North Atlantic, von Clarence Streit (Harper & Brothers Publishers, 1939).
  60. The Anglo-American Etablishment, op. cit, p. 283.
  61. « Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US », Réseau Voltaire, 25 juin 2004. [Wie das CFR die US-Außenpolitik bestimmt. Auch auf Russisch, Italienisch und Spanisch
  62. Präsident Wilson nannte ihn sein « alter ego ».
  63. Wall Street and FDR, op.cit, S. 92 ff.
  64. Siehe unser Buch : La Marche irrésistible du nouvel ordre mondial, op.cit, p. 14 et pp. 80-81. [Der unwiderstehliche Gang der neuen Weltordnung] Philip Dru, Administrator von Edward Mandell House, Wiederauflage Robert Welch University Press, 1998.
  65. La Paneurope, [Pan-Europa] von Anne-Marie Saint Gille (Presses de l’université de Paris Sorbonne, 2003), pp. 130-131.
  66. Das Engagement von Aristide Briand auf Seiten der Paneurope, den föderalistischen und regionalistischen Grundsätzen in einem einheitlichen globalen politischen Rahmen ergeben, gestattet ein besseres Verständnis der Rede des Vertreters der Franzosen bei der Versammlung des Völkerbundes, am 5. September 1929, als er ein Bindeglied für den Bund zwischen europäischen Staaten forderte.
  67. Der englische Vertreter in dem Pan-europäischen Kongress von 1926, A. Watts, war Mitglied des Royal Institute of International Affairs von der Milner-Gruppe; in Paneurope, Op. cit, s. 148.
  68. « Richard de Coudenhove-Kalergi (1894 -1972) », Website der Association PanEurope-France.
  69. Die Paneurope spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von allen Texten für den Schutz der ethnischen Gruppen. Siehe in unserer Arbeit Minorités et régionalismes dans l’Europe Fédérale des Régions [Minoritäten und Regionalismen im föderalen Europa der Regionen] (Editions François-Xavier de Guibert, 4è édition, 2004) und in diesem Buch mit dem Titel des Kapitels « L’union Charlemagne » S. 75 ff.
  70. « Richard Coudenhove-Kalergi » Website der European Society Coudenhove-Kalergi.
  71. Offizielle Website der Association Paneuropa.
  72. Siehe seine prophetische Rede in Anhang 11 von „der Zersetzung der europäischen Nationen“; vor allem die Passage, wo Coudenhove die Einrichtung einer “Atlantic Union ” fordert, eine “Föderation zu dritt” in seinem Wort, und “England wird die Brücke zwischen Europa und Amerika“. Das ist genau das, was von den Instanzen von Brüssel und Washington in einer beschleunigten Weise seit 1990 verfolgt wird. Siehe die vollständige Liste der Empfänger des Karl-der-Grosse-preises auf der Website des Comité.
  73. Wall Street and the rise of Hiter, op. cit, Kapitel 2 « The Empire of IG Farben », p. 33.
  74. Wall Street and the bolshevik revolution, op. cit, pp. 125-126.
  75. Ibid., p. 126.
  76. Ibid., p. 60.
  77. bid., pp. 61-62
  78. Ibid., p. 50.
  79. Wir müssen auch hinzufügen, dass Hjalmar Schacht für die Existenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank of International Settlements) verantwortlich ist. Anthony Sutton erzählt auch die entscheidende Sitzung vom 20. Februar 1933 in der Residenz von Hermann Goering die ermöglichte, in Anwesenheit von Adolf Hitler, um Mittel für die Finanzierung der NSDAP zu erhalten. Die größten deutschen Industrie-Bosse waren anwesend und boten das nötige Geld an (Albert Voegler, Krupp, von Bohlen, von Loewenfeld,…); alles geschah unter der Leitung von Hjalmar Schacht in Wall Street and the rise of Hitler, op. cit, S.108.
  80. Anthony Sutton beschreibt unter anderem den starken Einfluss von Gerard Swope (1872 – 1957), Präsident von General Electric Company, der die sozialisierende Politik des Präsident Roosevelt erlaubte in Wall Street and FDR, op.cit, S. 86.
  81. Carroll Quigley erklärt unter anderem die Infiltration innerhalb des amerikanischen politischen Systems seitens JP Morgan in Tragedy and Hope. A History of the World in Our Time (GSG and Associates, 1966), S. 938.
  82. Der Englische Premierminister hat in seiner Rede in Zürich, in der richtigen Art des Globalismus, Bemerkungen gemacht, wie eine Beurteilung dieser Auszüge zulässt: «(…)» Die Europäische Union hat viel getan, um an dieses Ziel zu gelangen und diese Bewegung verdankt viel Graf Coudenhove-Kalergi und dem großen Patrioten und französischen Politiker, Aristide Briand (…). Wir Briten haben das Commonwealth. Die Organisation der Welt wird dadurch nicht geschwächt, sondern eher gestärkt und sie findet in der Tat darin ihre Meister-Pfeiler. Und warum gäbe es keinen Europäischen Verbund, der fernen, voneinander getrennten Völkern den Sinn eines größeren Patriotismus und eine Art von gemeinsamer Staatsangehörigkeit geben würde? Und warum sollte nicht eine europäische Gruppierung den Platz einnehmen, den sie verdient, in Mitten der anderen Gruppierungen und dazu beitragen, das Boot der Menschheit zu steuern? (…).Für eine deutsch-französische Aussöhnung aufrufend, fügt Churchill nun ganz im Fabian-Geiste hinzu: “Unser ständiges Ziel muss die Macht der Vereinten Nationen stärken. Wir müssen die europäische Familie erstellen, indem wir sie mit einer regionalen Struktur ausstatten, die dieser Welt-Organisation untersteht, und diese Familie kann dann Vereinigte Staaten von Europa genannt werden“, (…) in George C. Marshall, Points de repère, Lausanne, 1973
  83. Der föderalistische Einfluss wurde durch überzeugte Europäer wie Denis de Rougemont, Henri Brugmans und Alexandre Marc spürbar.
  84. Auf Seiten der USA organisierten bereits 1924 Rosika Schwimmer und Lola M. Lloyd, um die Frauensachen (Abstimmung, usw.) zu verteidigen, die erste Weltverfassungsgebende Versammlung, die von den Bevölkerungen gewählt werden sollte, um eine Welt-Verfassung auszuarbeiten. Diese Initiative wurde im Jahr 1937 in Chicago mit einer Kampagne für eine Weltregierung wiederbelebt. Es wäre sehr interessant zu wissen, wer solche Projekte finanzierte. In der Folge bereiteten andere Amerikaner die Köpfe für eine vereinte Welt vor: Emery Reves, Autor von „Anatomy of Peace“ [Anatomie des Friedens] verteidigt die Idee einer Welt-Regierung (er war auch der Literaturagent von Winston Churchill); der Politiker Wendell Wilkie mit seinem Buch „One World“; der Rechtsanwalt Clark Grenville Autor des „World Peace through World Law“ [Weltfriedens durch Weltgesetz]. Der Journalist Norman Cousins; der Journalist und demokratische Senator Alan Cranston und der Philosoph Robert Hutchins.
  85. Présentation du World Federalist Movement auf seiner Website.
  86. Deklaration von Montreux vom 23. August 1947.
  87. Siehe in unserem Buch La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale (Editions François-Xavier de Guibert, 2009), pp. 95-96 et « Geschichte der Europa-Union Deutschland auf der Website von Europa Union Deutschland.
  88. « The history of Federal Union » auf der Website des Vereins.
  89. « Regional Federalism » auf der Website des World Federalist Movement.
  90. Offizielle Website von Andrew Duff.
  91. « ECFR’s Board and Council » auf der Website von dem European Council on Foreign Relations.
  92. « Création accélérée d’un Conseil européen des relations étrangères » [Beschleunigte Schaffung eines europäischen CFR], Réseau Voltaire, 3 octobre 2007.
  93. La Fondation Bertelsamann et la gouvernance mondiale, op. cit, S. 92 ff.
  94. « Trustees » auf der Website des Rhodes Trust.
  95. Unter den vielen Teilnehmern erkennen wir Richard de Coudenhove-Kalergi, Konrad Adenauer, Denis de Rougemont, Alcide de Gasperi, François Mitterrand, u.v.m.
  96. « Histoire secrète de l’Union européenne », [Geheime Geschichte der EU] von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 28 juin 2004.
  97. Jedoch eine Ausnahme: RTL Belgien hat während seiner Nachrichtensendung außerhalb der Bilderberg-Sitzung im Juni 2000 auf seiner Tagung in Genval in Wallonisch-Brabant aufgenommen und gesendet. Man kann Dominique Strauß-Kahn und Königin Beatrix der Niederlande erkennen.
  98. « Top candidate debates EU tax at elite dinner », von Andrew Rettman, EU Observer, 16 novembre 2001.
  99. James Camerons Avatar Film vom Dezember 2009 ist der Prototyp des Geistes “Gaia”. Ein Stamm mit vielen Qualitäten im Vergleich zu den Menschen, der kam, um ihren Planeten auszubeuten, zieht seine Stärke aus der Natur, spezieller gesagt, von einem Baum, einem wahren Gott, der Energie gibt, der sie aber auch wieder nimmt.
  100. Thomas Huxley hieß “Darwins Bulldogge ».
  101. « H.G. Wells : Darwin’s disciple and eugenicist extraordinaire », von Jerry Bergman, in Journal of Creation, December 2004.
  102. « WWF in the 60’s » auf der Website des World Wild Fund.
  103. « Presidents – past and present » auf der Website des World Wild Fund.
  104. Le Figaro, 25 janvier 1999.
  105. Voir p. 137 (chapitre 28).
  106. « Peter Sutherland, Directeur général du GATT et de l’OMC de 1993 à 1995 », auf der Website der WTO (Organisation mondiale du Commerce).
  107. « Peter Sutherland », auf der Website der Trilateral-Commission.
  108. « Membership », auf der Website der Trilateral-Commission.
  109. Unter den vielen Feldern, die an dem Bau der neuen Weltordnung beteiligt sind, können wir den Fall von der Codex-Alimentarius-Kommission erwähnen, deren Ziel es ist, für Änderungen oder Verbote von Produkten aufzurufen, die in die Zusammensetzung von Lebensmitteln (Vitamine, Mineralien,…) eingehen.
  110. Texte intégral auf der Website des Vaticans.
  111. Ibid., siehe die § 130 à 145.
  112. « Message Urbi et Orbi du Saint-Père Benoît XVI », 25 décembre 2005, Vatican.
  113. Texte intégral auf der Website des Vaticans.
  114. Ibid., paragraphe 67.
  115. Offizielle Website der Campagne pour la création d’une Assemblée parlementaire des Nations Unies.
  116. The case for a United Nations Parliamentary Assembly, von Dieter Heinrich, World Federalist Movement, octobre 1992
  117. Offizielle Website des Komitee für eine Demokratische UNO.
  118. « Comité exécutif » der Kampagne für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.
  119. Dieses deutsche Institut ist Urheber der Schlüssel-Texte zu Gunsten ethnischer Gruppen in Europa; die Charta der Regional-oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten. Siehe in unserem Buch Minderheiten und Regionalismen, Op. CIT. s. 142 ff..
  120. Offizielle Website von 2020 Vision.
  121. « Satzung für das Komitee für eine demokratische UNO ». Ladbares Document téléchargeable.
  122. « Associates des KDUN », auf der Website des Komitee für eine Demokratische UNO.
  123. Rapport sur les relations entre l’Union européenne et l’organisation des Nations Unies [2003/2049 (INI)], Rapporteur Armin Laschet, 16 décembre 2003.
  124. Beachten wir auch die Anwesenheit von Hans-Gert Pöttering im Lenkungs-Committee des Charlemagne Preises, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, aber auch ehemaliger Vorsitzender der Europa Union Deutschland, einer Tochtergesellschaft der Union der Europäischen Föderalisten (die in Montreux 1947 erstellte UEF), welche im Jahr 2010 von dem englischen Parlamentarier in dem Europäischen Parlament Andrew Duff geführt wird.
  125. Siehe La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale, op. cit, p. 93 ff.
  126. Internationale Demokratie entwickeln, von Andreas Bummel, Horizonte Verlag, 2005.
  127. « Andreas Bummel Der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO », par Gerrit Wustmann, 11. Februar 2008.
  128. « A propos du projet APNU », auf der Website der Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.
  129. « Etude : la création d’un Parlement mondial serait « pleinement en harmonie avec la doctrine papale » , [Studie : Die Schaffung eines Weltparlaments wäre « voll in Harmonie mit der päbstlichen Doktrrin] 28 juillet 2009, Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.

Sklavenarbeit vor der Haustüre

von Andreas Müller-Alwart

Sie leben ohne Strom, ohne Wasser, ohne Papiere. „Hier ist es immer noch besser als bei uns zu Hause“, sagt einer der Arbeiter, der hier in der Landwirtschaft schuftet – nicht selten in Gewächshäusern oder unter Plastikplanen bei über 60 Grad. Hier – das ist nicht Afrika oder Asien. Hier – das ist Europa. Südeuropa. Es ist in Griechenland. Wenn in Europa bzw. in einem europäischen Land die Wirtschaft ganz oder teilweise am Boden liegt, wenn die Löhne sinken und die Preise steigen, dann gibt es immer noch Einwanderer, für die es sich lohnt hierher zu kommen. Einwanderer aus Bangladesch beispielsweise. Aus einem der ärmsten Länder der Welt. Wer aus Bangladesch auswandert, der findet fast überall auf der Welt bessere Lebensbedingungen, er wird aber auch überall auf der Welt wie ein Sklave, wie ein Leibeigener behandelt.

Besser als schlecht zu leben, ist nicht gleichbedeutend mit gutem und freiem Leben

 Ein Arbeiter transportiert auf einer Plantage im indischen Uttar Pradesh geschnittenes Zuckerrohr ab.

Ein Arbeiter transportiert auf einer Plantage im indischen Uttar Pradesh geschnittenes Zuckerrohr ab.

Überall auf der Welt gibt es diese Art der Leibeigenschaft. Wer seinen Urlaub in der Dominikanischen Republik verbringt und per Bus oder auf eigene Faust über die Insel fährt, sieht die endlosen Zuckerrohrfelder. Jene Felder, die als Symbol für den Ursprung der Sklavenarbeit stehen, die in keinem US-Film zu diesem Thema fehlen dürfen. Zwischen meterhohen Zuckerrohrpflanzen sind die Arbeiter eingeschlossen, ohne auch nur mehr als fünf Meter in die Ferne blicken zu können. Von der Landstraße aus – eingebettet zwischen den riesigen Feldern – sind mächtige Villen zu erkennen, in die sich die Feudalherren wie in eine Festung zurückgezogen haben. Nicht selten – so erfährt man bei einer geführten Tour über die  DominikanischeRepublik – sind die prächtigen Herrensitze in der Dominikanischen Republik ein Rückzugsgebiet für Drogenbarone, die ihre Gewinne aus dem Zuckerrohrgeschäft in das noch lukrativere Drogengeschäft investiert haben. Sie können hier nicht belangt werden.

Illegalität – eine ganz wichtige Basis für moderne Sklaverei

Obgleich die Dominikanische Republik einerseits zu den aufsteigenden Ländern gehört, ist die Armut andererseits immer noch hoch. Denn an der Tourismusindustrie verdienen überwiegend jene, die schon immer verdient haben – nämlich nur die, die Kapital für Investitionen haben und das sind die internationalen Konzerne und Vermögenden. Es sind eben nicht die einfachen einheimischen Dominikaner, die vom aufstrebenden Tourismusleben profitieren. Und doch gibt es auch hier noch Ärmere: Die Haitianer, die vor Armut, Erdbeben und aus politischen Gründen aus Haiti geflüchtet sind und die lieber auf den Zuckerrohrfeldern der dominikanischen Herren leben, als in der noch unerträglicheren Armut. Sie verdienen schlecht, werden schlecht behandelt und sind de facto vogelfrei. Sie sind meistens illegal, also ohne Papiere, eingereist und das heißt eben auch immer hier zu leben ohne Rechte und ohne die Möglichkeit, für sich Grundlegendes wie ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Diese Illegalität ist die Basis für jede moderne Sklaverei. Wer sich auf einem Territorium illegal aufhält, ist dort auf rechtsfreiem Gebiet. Er kann weder auf die Rechte pochen, die ihm in seinem Herkunftsland zustehen, noch auf die Rechte die die Menschen üblicherweise in dem Land haben, in das er eingewandert ist. Dieser rechtsfreie Raum ist der Nährboden der Sklaverei, er ermöglicht es, dass die Menschen auf menschenunwürdige Weise gehalten und erniedrigt werden können.

Saisonarbeit muss keine Sklavenarbeit sein

Gemüseernte SaisonarbeiterHinter den Kulissen der Tourismus-Idyllen und vor allem unter dem Deckmantel der Effizienz in der Produktion unserer Marktwirtschaft geht die Sklaverei weiter – sie ist nicht überwunden, wie uns die Filmindustrie oft Glauben machen möchte, wenn sie vor allem die amerikanische Sklavengeschichte aufzubereiten versucht. Der Konkurrenzkampf ist enorm – weltweit –, aber eben auch und gerade in Griechenland. Viele Straßen zu den produzierten Betrieben sind in Griechenland nicht ausgebaut und viele Bahnstrecken werden nicht mehr oder nicht ausreichend bedient. Dadurch sind die Transportwege oftmals zu langsam. Wenn Früchte wie z. B. Erdbeeren erntereif sind, müssen diese logistischen Transportprobleme überwunden werden und – wie in Deutschland auch – werden sehr viele saisonale Arbeiter benötigt, um diese Ernte möglichst rasch und vollständig einzubringen und auszuliefern. Und so machen die Griechen letztlich nichts anderes, als die Deutschen: Sie setzen saisonale Arbeiter ein. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: Saisonarbeiter können in Deutschland sozialversicherungsrechtlich als befristete Arbeiter eingestellt und versichert werden. Sie können legal einreisen und sie haben zumindest gewisse Rechte.

Mit der Schrotflinte gegen Arbeiter, die ihren Lohn einfordern

Anders in Griechenland: Angesichts der Marktlage und Arbeitslosigkeit gibt es einen Einreisestopp. Die Menschen aus fernen Ländern halten sich deswegen überwiegend illegal auf, die Polizeibehörden der Kommunen müssten sie eigentlich in Gewahrsam nehmen und ausliefern. Doch die Vetternwirtschaft funktioniert weiterhin und die Solidarität in den Kommunen gilt natürlich in erster Linie den Griechen. Wer wollte es ihnen verdenken. Die illegalen Arbeiter haben deswegen – ohne Papiere und ohne Rechte – einen sehr schweren Stand. Oftmals arbeiten sie als Tagelöhner und müssen letztlich zu jedem Stundenlohn arbeiten, den man ihnen anbietet. 1-2 Euro sind üblicher Durchschnitt, wobei schon alle froh sind, wenn sie wenigstens diesen Lohn am Ende ihrer Arbeit tatsächlich erhalten. Leider kommt es immer wieder vor, dass noch weniger ausbezahlt wird oder Mitarbeiter monatelang gar keinen Lohn erhalten. Wenn sich dann die so geprellten Arbeiter zusammenfinden und gegen diese Unterschlagung aufbegehren, kommt es immer wieder zu dramatischen Ereignissen. Erst jüngst wurde beispielsweise ein Vorarbeiter wegen mehrfacher, schwerer Körperverletzung verurteilt, weil er auf mehrere protestierende Mitarbeiter mit der Schrotflinte geschossen hatte. Über 100.000 Euro Lohnschulden hatten sich angesammelt, bis die saisonal Beschäftigten sich gegen den Arbeitgeber auflehnten. Solche Extreme sind glücklicherweise Ausnahmen, zeigen aber nur zu deutlich, wie blank die Nerven liegen.

Gut gemeint und falsch gemacht?

Wer Trauben, Spargel und Erdbeeren aus Griechenland kauft, der unternimmt dies sicherlich auch mit der Intention, dass er etwas bei Menschen kauft, die er im geliebten Urlaubsland kennen und schätzen gelernt hat. Aus der gleichen Liebe zur Heimat kauft der gleiche Verbraucher ja auch lokal angebauten Spargel oder einheimischen Wein. Wer denkt schon daran, dass er beim Kauf der griechischen Agrarprodukte ein System unterstützt, das asiatische Mitbürger so unwürdig behandelt? Und was wäre die Konsequenz, wenn ihm dies bewusst wäre? Griechische Spargel, Erdbeeren und Weintrauben nicht mehr kaufen? Nur noch einheimische Produkte auf dem Regionalmarkt erwerben? Dieser Weg scheint insofern richtiger zu sein, als der regionale Markt überschaubarer ist. Wir würden es wohl wissen und einschätzen können, wenn Mitarbeiter aus östlichen Ländern bei uns völlig unwürdig und illegal am Rande der Spargelfelder gehalten werden würden. Vielen von uns würde dabei der Appetit vergehen. Wir würden nach alternativen Einkaufsmöglichkeiten forschen oder vielleicht gäbe es sogar Proteste gegen den Umgang mit diesen Mitbürgern. Deswegen gilt: Gut gemeint und falsch gemacht, ist letztlich eben falsch gemacht. Die Marktwirtschaft versteht nur das Gesetz von Preis und Nachfrage. Emotionale Liebhabereien sind hier nicht vorgesehen …

Das System der Sklaverei ist weitgehend resistent

Krabben ThailandWir müssen erneut erkennen: Am eigentlichen System ändert dies nichts. Wo immer es Ungleichheiten zwischen den Produktionsbedingungen verschiedener Länder gibt, wo immer die Umverteilung nicht funktioniert, werden Menschen auf davon profitieren, während auf der anderen Seite die Sklavenhaltung nie aussterben wird. Mal ist es die Kinderarbeit – wie bei den Kindern im Steinbruch von Burkina Faso oder bei der Kakaoernte in der Elfenbeinküste. Mal ist es die Prostitution, die das Wirtschaftsgefälle zwischen West und Ost sowie zwischen Nord und Süd gleichermaßen anzieht. Immer findet sich ein Weg, mit den Menschen wirtschaftlich ärmerer Länder Geld zu verdienen, um den Konsumbedarf der wirtschaftlich reicheren Länder zu decken. Der deutsche Steuerzahler subventioniert dies noch alles: Einmal indem seine Steuern in die Infrastruktur einfließen, die dieses Wachstum und diesen übersättigten Konsum hier bei uns überhaupt erst ermöglicht. Andererseits dadurch, dass er die angebotenen Produkte ohne Kenntnis der Produktionsbedingungen dem Markt abnimmt. Dabei wissen wir alle: Wenn wir über die Produktionsbedingungen nichts wissen und die Ware über den globalisierten Markt zu uns kommt, ist immer irgendwo der Wurm in der Produktionskette. Im günstigsten Fall ist es einfach klimaschädlich, ein Produkt aus der Ferne einzufliegen. So bleibt wirklich nur der Weg, Produkte aus intransparenten Produktions- und Transportketten nicht mehr zu kaufen. Der globalisierte Markt hat immer trübe Untiefen, nur der regionale Markt bietet die Möglichkeit weitgehend im klaren Wasser nach Produkten aus wirklich sozialer, nachhaltiger Herstellung auszuwählen.

Sklavenarbeit gibt es so lange wie es Nachfrage nach den so erzeugten Produkten gibt

Für die von der Sklavenarbeit betroffenen Menschen ist es kaum ein Unterschied, ob sie in der Dominikanischen Republik, in Griechenland oder andernorts ausgebeutet werden. Wenn eine deutsche Erdbeere besser schmeckt als eine aus entlegeneren Ländern, so mag dies auch mit dem fahlen Beigeschmack zu tun haben, der entsteht, wenn man sich ansieht, wie andere Erdbeeren hochgepäppelt und geerntet wurden. Weder den Griechen noch den Einwanderern ist langfristig geholfen, wenn die so hergestellten Produkte weiterhin Absatz finden. Wer Sklavenarbeit und vergleichbare Auswüchse des globalisierten, freien Marktes verhindern oder zumindest reduzieren möchte, der muss das Prinzip der Beweislast umkehren. Sollen doch Hersteller und Verkäufer lückenlos nachweisen, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen sie produziert haben. Wenn dies der angelieferten Erdbeere oder Traube nicht nachprüfbar bescheinigt werden kann, möge sie doch im Laden verfaulen, denn faule Geschäfte wollen wir uns nicht mehr auf der Zunge zergehen lassen. Faules gehört auf den Kompost. Solidarität mit Griechenland und mit Bangladesch hin oder her – das System der globalen Marktwirtschaft lernt nur über die Nachfrage. Nur über diesen Weg lässt es sich in ein kooperatives System transformieren und nur in der Kooperation lassen sich die Ungleichheiten überwinden, die das System der Sklaverei ermöglichen.

©Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Skavenarbeit in Deutschland» –  http://www.atelier-behr.de/
  2. «Zuckerrohrernte» – (Bild: PRASHANTH VISHWANATHAN / BLOOMBERG)
  3. «Saisonarbeiter» – (Bild: dpa)
  4. «Arbeiter auf einem Fischkutter» – (Bild: dpa)

Die Lügen-Spirale: Warum Krisen stets wiederkehren und uns immer “überraschen”

von Markus Gärtner

Warum werden die BIP-Zahlen ständig deutlich nachgebessert? Warum ist die Inflation auf unseren Kassenzetteln höher als das, was die Notenbanker uns weißmachen wollen? Und warum räumen deutsche Statistiker mit eineinhalbjähriger Verspätung ein, dass die Republik Ende 2012, Anfang 2013 doch in einer Rezession war?

Weil Ökonomen bekloppt sind und nicht wissen, welche Zahlen sie da eigentlich auf ihren Taschenrechnern jonglieren?

Mir war diese Antwort immer zu einfach. Vielleicht weil ich selbst zu dieser Spezies gehöre. Ich bin nicht gerne Mitglied in einem bekloppten Dilettanten-Verein. Vielleicht ist es auch nur fortschreitende Korruption unserer Zunft, denke ich mir manches Mal.

Warum nicht, wenn die Finanz-Mafia sowieso alle Bereiche unserer Gesellschaften vereinnahmt und beherrscht. Allein die Notenbanken in den USA und Europa beschäftigen Tausende von Ökonomen, von den Banken ganz zu schweigen.

Vielleicht gibt es mehr Ökonomen als katholische Beichtstühle oder Zigarettenautomaten. Und wenn der Anteil der Notenbanken an deren Beschäftigung so hoch ist, dann kann auf diese Zunft mit der Macht der Jobvergabe großer Einfluss ausgeübt werden. Wenn die bestbezahlten Arbeitsplätze auf der anderen Seite lauern, werden eben manche weich und lassen sich massieren.

Auch das schien mir aber als Erklärung zu einfach. Bis gestern Abend.

Da fiel mir eine Studie von Luigi Zingales und Robert Mc Cormack von der Booth School of Business an der University of Chicago in die Hände. Allein der Titel spricht Bände, denn er klingt wie ein Pamphlet: “Die Vereinnahmung der Ökonomen verhindern”, heißt das lesenswerte, wirklich witzige und schroff ehrliche Papier. Es geht, um es ganz simpel zu sagen, um die Ökonomie der Ökonomen-Meinungen.

Um die Antwort von Zingales und Mc Cormack vorweg zu nehmen: Ja, Ökonomen sind auch keine besseren Menschen als Totengräber, Aktuare, oder Tankstellenpächter. Sie sind käuflich. Und je näher ihre Jobs am großen Strom des Geldes angesiedelt sind, desto beweglicher scheinen ihre Gedanken und Analysen. Völlig normale Typen halt.

Damit ich nicht lange das Papier wiedergeben muss, hier der Link zum Blog des Harvard Business Review, wo das zusammengefasst wird.

Wenn man sich diese Zeilen zu Gemüte geführt hat, wird deutlich, warum in der wirtschaftlichen Analyse angeblich immer alles so “überraschend” ist. Es war überraschend, dass Apple das neue Smartphone ohne diesen oder jenen Knopf brachte, dass Japans Wirtschaft im zweiten Quartal so drastisch einknickte, oder dass die Euro-Krise doch noch nicht vorbei ist.

Ganz klar, je systematischer man vorher wegschaut, desto größer sieht das Gespenst, das nicht verschwinden will, irgendwann einmal aus, wenn man doch genauer hinschaut, oder die Rechnung auf den Tisch kommt und die Zahlen schwarz auf weiß belegen, welche horrende Wirklichkeit zuvor wegmanipuliert oder in den Zahlenwerken wegmassiert wurde.

In der Politik beobachten wir das ganz genauso.

So kommt es, dass plötzlich alle überrascht sind, dass die Schotten DOCH unabhängig werden wollen, oder dass Frankreich DOCH den Bach runtergeht, dass in Deutschland DOCH nur die Fassaden glitzern während das Fundament bröckelt, oder dass die Fed im kommenden Jahr doch nicht an der Zinsschraube drehen wird. Ein 10jähriger hätte das besser vorhergesehen als viele Star-Analysten der Wall Street, weil denen die Seite des Gehirns amputiert wurde, die für Wahrhaftigkeit zuständig ist.

Mit der selben Logik sitzen jetzt viele vor den Ifo-Kurven und staunen Bauklötze darüber, wie die schöne, sichere, solide Bundesrepublik in so kurzer Zeit wirtschaftlich solche Risse bekommen konnte. Oder, warum der Euro am Ende DOCH mit einem galaktischen Knall auseinander fliegen wird.

Das schlimmste an diesen Lügengebilden, die alle irgendwann implodieren, ist aber nicht die Lüge selbst. Die ist ja meist durchschaubar und leicht zu entlarven. Das wirklich Schlimme ist, dass wir die Lügen trotzdem meist willig schlucken oder nicht widersprechen, weil sie eine angenehme, anästhesierende Erklärung für unsere Beobachtungen (und Befürchtungen) liefern.

Doch je länger dieses Spiel gespielt wird, desto teurer und schmerzhafter wird das späte Erwachen. – Die Ökonomen halten das dann brav als überraschendes Ereignis in den Geschichtsbüchern fest und setzen über Jahrzehnte hinweg hunderte von Doktoranden daran, die steile Kehrtwende der Ereignisse, die nie hätte eintreten sollen, doch noch befriedigend zu erklären.

Und weil alle 80 Jahre die Zeitzeugen der jeweils letzten Katastrophe aussterben, geht dann alles wieder von vorne los. Die Instrumente im Koffer der Ökonomen – und aller anderen Berufe – mögen dann neu oder gar verbessert sein. Der Lügen-Mechanismus bleibt immer gleich.

Und genau deshalb gibt es kein kollektives Lernen. Nur dieses zyklisch wiederholte Leiden und Bluten.

Markus Gärtner


Textquelle: Gärtners Blog – «Die Weltwirtschaft vom Pacific aus»

Bild- und Grafikquelle:

  • Beitragsbild: Fibonacci Blue, Flickr CC