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Collapse – Über den Zusammenbruch der Wirtschaft

Michael C. Ruppert hat im September 2009 seinen aufrüttelnden Dokumentarfilm „Collapse“ vorgestellt, der beim “Toronto International Film Festival 2009” Premiere feierte und dort bereits überaus positive Kritiken erhielt. Regisseur ist Chris Smith, Buch und Darsteller Michael (kurz Mike) Ruppert, der sein Weltbild dokumentiert. Der Film wurde erstmals in Deutschland auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt.

Michael_C_Ruppert_Collapse_From_The_Wilderness_Peak_Oil_Oelfoerdermaximum_fossile_Energien_Derivate_Zineszins_Wachstumsparadigma_Nachhaltigkeit_bumpy_plateau_Elisabeth_Kuebler_RossMichael C. Ruppert (auch Mike Ruppert; * 3. Februar 1951 in Washington, D.C.), ist ein ehemaliger LAPD Police officer (Drogenfahnder). Den Dienst quittierte er 1978 nach Schikanen und Todesdrohungen, als er den Drogenschmuggel durch die CIA aufdeckte und sich konsequent weigerte, Teil dieser kriminellen Machenschaften zu werden. Seine Erkenntnisse und Vorwürfe sollten sich erst viele Jahre später durch offizielle Regierungsunterlagen bestätigten. Ruppert arbeitete weiter als freier investigativer Journalist, whistleblower, Buchautor, Gründer und Chefredakteur von “From The Wilderness”, einer bekannten politischen Internetseite in den USA. Die Webpräsenz und der zugehörige Newsletter beschäftigten sich von 1988 bis Ende 2006 vor allem mit der journalistischen Aufdeckung von staatlichen verdeckten Operationen und der Hintergrundanalyse politischer Ereignisse.

Was 2006 geschah und warum Michael Ruppert mit seiner Webseite ‘From the Wilderness’ aufhörte, war ein Skandal und bezeichnend für das korrupte, bösartige US-amerikanische politische System und dem Geheimdienst CIA. Über Nacht war die CIA in sein Office eingedrungen und hatte alles kurz und klein geschlagen, natürlich in erster Linie alle Computer, aus denen sie sicherheitshalber auch noch die Harddisks rausgerissen hatten. Das Büro wurde förmlich wie nach einem Bombeneinschlag verwüstet.  Michael wusste, was die Uhr geschlagen hatte und rannte um sein Leben. Sein Freund Stan Goff gab ihm 1000 Dollar und Michael bestieg das nächste Flugzeug nach Venezuela.

Dies ist wohl der erste Beweis dafür, dass Michael nicht über ‘lächerliche Konspirationstheorien’ schrieb. Und der zweite ist, dass er mit Stan Goff befreundet war, der in der US-Armee diente und zuletzt an Westpoint (die Spitzen-Militärakademie der USA) ‘Strategie und Taktik’ unterrichtete, bevor er die Brocken hinschmiss, als er sich zu einem glänzenden Marxisten entwickelt hatte. Stan Goff hat schon wenige Wochen nach 9/11 die offizielle Story von Washington als kompletten Unsinn entlarvt. Eine Auffassung, der sich inzwischen tausende und aber tausende von Experten, Wissenschaftlern jeder Art bis hin zu den Spitzenkräften für Demolierung von Hochhäusern angeschlossen haben. Von wegen Konspiration!

Die einzigen, die ständig und immer Konspirationen gegen das Volk ausbrüten sind die Regierungen. Und die einfach in ihre Trickkiste greifen, um gegen jene, von denen die Wahrheit enthüllt wird, den Bann ‘Konspirationstheoretiker’ schleudern.

In Venezuela fand sich Ruppert nicht zurecht, zumal er die Sprache nicht konnte, fiel in eine tiefe Depression und wurde krank. Zog dann nach Kanada, wo er nach Jahren endlich genas. Obwohl er 2006 gesagt hatte, er werde sich nie mehr mit Politik beschäftigen, konnte er es halt doch nicht lassen. Aber was er um sich herum sah und hörte, trug nicht gerade dazu bei, Lebensfreude zu wecken. Das wissen wir alle, die wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand der Dinge beschäftigen.

Lest, was Michael Ruppert gesagt und geschrieben hat und urteilt selbst. Es hat sich doch alles als wahr herausgestellt.

Ruppert zog sich aus dem öffentlichen Leben und von den meisten Freunde zurück, zahlte seine offenen Rechnungen, gab weg was er hatte und verließ die “saubere Welt” Kaliforniens vor er zwischenzeitlich wohnte. Er konnte und wollte nicht mehr länger “funktionieren” und publizistisch auf die Probleme dieser Welt hinweisen. Ihm war kalt, er fühlte sich krank, resigniert, depressiv, “all messed up” und “facing to death”. Seit August 2012 lebt Ruppert mit seinem Hund Rags in bescheidenen Verhältnissen in Moffat / CO, wird aber lt. einer Aussage vom 2.2.2014 in Kürze ein paar Meilen weiter nach Crestone im San Luis Valley, 4-5 Meilen vom “Great Sand Dunes National Park and Preserve” im Süden Colorados, ziehen. Dort unterhält er einen innigen Kontakt zu einer Gruppe spiritueller Menschen namens “The Singing Stone“, die für ihn Freunde und Familie sind und Inspiration und Energie geben.

Mike macht als Singer/Songwriter mit der Band “New White Trash” Musik, moderiert einmal die Woche eine 1-stündige Radioshow “Lifeboat Hour radio show” und hat weiterhin den Blick auf die irrationalen, selbstzerstörerischen Verhaltensweisen der Spezies homo sapiens und die wirklichen Bedrohungen der Menschheit gerichtet, die er dank klaren Verstandes und fundiertem Wissen analysiert und erschreckend eindeutig benennt.

Ruppert beschäftigt sich in einem aufrüttelnden und nicht ganz emotionsfreien 80-minütigen Interview mit einer Vielzahl von Themen, die ich für Euch zunächst in Schlagworten mitgeschrieben habe. Diese sollen Euch aber nur als Einstieg dienen und auf das vorbereiten, was ihr in der großartigen Doku erwarten dürft.

Thomas Jefferson: „In jeder der Generation ist eine Revolution nötig“. Wir sind faul geworden. Eine Revolution ist unserem Denken ist längst überfällig. Sie muß in Geist und Seele stattfinden.

Collapse_Michael_Mike_C_Ruppert_Steht_unsere_Welt_kurz_vor_dem_Kollaps_Peak_Oil_fossile_Energien_The_Singing_Stone_Crossing_the_Rubicon_Energieprobleme, globales Ölfördermaximum (Peak-Oil), fossile Energie, Projektsgruppe zur nationalen Energiepolitik unter Vize Dick Cheney, Saudi-Arabien besitzt 25% der bekannten Ölvorkommen, Irak und die Okkupation zur Kontrolle des Öls, dort größtes US-Botschaftsgelände der Welt ..

Arktis und die Polarkappen, verschiedene Bilanzierungsbegriffe, Energie effizienter nutze, Wachstum, Konsum der 70er und 80er, Ethanol ist ein Witz, Nettoenergiekonzept, Strom ist keine Energiequelle, Strom entsteht durch Verbrennen oder nutzen anderer Energiequellen, Elektrizität, Windparkprobleme, lächerliche Werbespots

Nährstoffe im Boden, Fruchtwechsel, Gleichgewicht, Spezies Mensch hat sich von der Erde entfremdet, Kunstdünger, Bewässerungsanlagen, Pestizide, Nahrungsmittel sind sehr kohlenwasserstoffintensiv ..

über 109 mysteriöse Todesfälle oder Selbstmorde beim US-Militär, Enthüllungen der CIA-Verstrickungen und Drogenhandel, CNN hat gelogen, ..

Raus aus den Schulden, weg von Kreditkartenbelastungen, Derivate, Hokuspokus um das heilige Geld, Geldschöpfung, Zinseszins, Wachstumsparadigma, Schneeballsystem, Darwinismus ..

Volkswirtschaften brechen zusammen, Vorhang der Verzweiflung, ein Paradigma ist das was man von etwas denkt bevor man darüber nachdenkt, Weltbevölkerungswachstum, Insolvenz des Einlagensicherungsfonds, „bumpy plateau“, Paradigmenwechsel solange Infrastruktur noch besteht, Überleben in der Übergangsphase, Situationsanalyse vor Ort, neues Denkmuster, das größte Hindernis des kritischen Denkens ist das Ernstnehmen von Massenmedien ..

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin), 5 Trauerphasen nach einer überwältigenden lebensverändernden Situation: das Nichtwahrhabenwollen,  Zorn (Menschen haben die Schwelle zur Zornphase gerade erst überschritten, nur destruktiver Zorn möglich), Verhandeln, Depression (das Bewußtwerden) und die Akzeptanz ..

Alle Aspekte menschlicher Existenz liegen offen auf dem Tisch. Sämtliche Parteien sind nicht mehr zeitgemäß. Sie alle sind Produkte vergangener Jahrhunderte. Die Menschheit braucht sich nicht mehr um Ideologien zu sorgen, nur noch darum wie sie überlebt. Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus sind alles Begriffe die direkt in die Tonne getreten werden können, da sie alle basierend auf der Annahme unendlicher Ressourcen entstanden. Nicht eine einzige dieser Ideologien, die nichts als tote Dinosaurier, archaische Fossilien und deshalb irrelevant für unsere Lebensform sind, berücksichtigen, daß  Wachstum, Ressourcen und Planet im Gleichgewicht sein müssen.

Nichts wächst ewig. Unendliches Wachstum gibt es nicht, der Mensch muß sich weiterentwickeln. Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels. Das ist die fundamentale Wahrheit.

Mike Ruppert erschoss sich Sonntag Nacht, 13. April 2014, nachdem er seine “Lifeboat Hour radio show” aufgenommen hatte. Sein Tod wurde am Montag abend auf Facebook von seiner Mitarbeiterin und Autorin Carolyn Baker bekannt gegeben, die ihren Anhängern versicherte, dass Rupperts Tod kein “Schein-Selbstmord” war.

“Er war sehr gut von Mike geplant, der uns nur wenige Hinweise gab, aber genaue Anweisungen, wie wir ohne ihn weitermachen sollten,” sagte Baker, die beim letzten Programm zu Gast war und die Rupperts kommende Radio Show in Memoriam moderieren wird.


Link zur Doku mit deutscher Übersetzung – weiter

Link zur engl.-sprachigen Originalversion des Interviewsweiter

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin) bei Wikipedia – weiter

Beitragsbild: «Zusammenbruch» – www.pixabay.com

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

 

 

 

NSA, PROMIS, Ptech und 9/11 – aktualisiert

von Lars Schall

In dem nachfolgenden Auszug aus dem im Entstehen begriffenen Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) stellt der unabhängige Finanzjournalist Lars Schall zwei wichtige Software-Entwicklungen vor, die beim viermaligen Versagen der Luftverteidigung am 11. September 2001 eine prominente Rolle gespielt haben könnten.


Zusätzlich zum nachfolgenden Buch-Auszug können Sie sich hier etwas näher mit dem PROMIS-Software-Skandal vertraut machen, und zwar in Form eines Dokumentarfilms von Egmont R. Koch, “Hacker mit Geheimauftrag”. Bezüglich der möglichen Verwicklung NSA-PROMIS-Insider Trading möchte ich ferner auf ein Interview verweisen, das ich mit NSA-Whistleblower Thomas Drake führte, Secret Information: The Currency Of Power – siehe hier.

Betreff: Datenkontrolle

u den Dingen, von denen man im Zusammenhang mit dem 11. September höchstwahrscheinlich noch nie so recht etwas vernommen hat, zählt das “Prosecutor’s Management Information System“, abgekürzt PROMIS. Hierbei handelt es sich um ein Softwareprogramm, das mit gar zu „magischen“ Fähigkeiten versehen zu sein scheint. Fernerhin ist PROMIS Gegenstand eines jahrzehntelangen Rechtsstreits zwischen seinem Erfinder, Bill Hamilton, und diversen Personen / Institutionen im Dunstkreis von Geheimdiensten, Militärs und Sicherheitsberaterfirmen.  [1]

Eine „magische“ Fähigkeit dieses, so ist anzunehmen, im Laufe der Zeit mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Programms, bestand offenbar von Anfang an darin, „simultan jegliche Anzahl von verschiedenen Computerprogrammen oder Datenbanken zu lesen und zu integrieren… unabhängig von der Sprache, in der die ursprünglichen Programme geschrieben wurden, oder von den operierenden Systemen und Plattformen, auf denen die Datenbank gegenwärtig installiert gewesen war.“ [2]

Und jetzt wird es interessant:

„Was würden Sie tun, wenn Sie eine Software besäßen, die denken könnte, jede wichtige Sprache in der Welt verstünde, die Gucklöcher in jedermanns Computer-,Umkleideraume’ bereitstellte, Daten in Computer einfügen könnte, ohne dass die Leute davon wissen, die leere Stellen jenseits menschlicher Nachvollziehbarkeit ausfüllen könnte, und die vorhersagen könnte, was die Leute tun – bevor sie es getan haben? Sie wurden sie wahrscheinlich benutzen, oder nicht?“ [3]

Zugegeben, diese Fähigkeiten klingen schwer verdaulich, und in der Tat mutet die ganze PROMIS-Geschichte, die Mike Ruppert im Verlauf von “Crossing the Rubicon” in all ihren bizarren Facetten und Wendungen darbietet, so an, als habe jemand eine Romanidee im Stile von Philip K. Dick und William Gibson entwickelt; gleichwohl basiert das, was Ruppert über PROMIS zusammengetragen hat, mitnichten auf puren Hirngespinsten, sondern auf nachprüfbaren, seriösen Quellenmaterialien sowie Ergebnissen persönlich unternommener Untersuchungen, die darauf warten, kritisch in Augenschein genommen zu werden.

Dies scheint umso dringlicher geboten, so man zu den PROMIS-Fähigkeiten hinzuzählt, „dass es unbestreitbar ist, dass PROMIS für eine weitgefasste Spanne von Verwendungszwecken durch Nachrichtendienste genutzt wurde, einschließlich der Echtzeit-Beobachtung von Aktien-Transaktionen an allen wichtigen Finanzmärkten der Welt.“ [4]

Wir haben es also mit einer Software zu tun, die

a) Computer- und Kommunikationssysteme infiltrieren kann, ohne bemerkt zu werden,

b) Daten zu manipulieren versteht,

und die

c) den weltweiten Börsenhandel in Echtzeit zu verfolgen in der Lage ist.

Punkt c) ist unter anderem relevant für all jene Dinge, die in den Bereich der niemals gänzlich aufgeklärten beziehungsweise zurückverfolgten Put-Optionen fällt, die unmittelbar vor dem 11. September getätigt wurden, und von denen der ehemalige Bundesbankchef Ernst Weltke sagte, dass sie „ohne ein bestimmtes Wissen nicht hätten geplant und ausgeführt werden können.“ [5]

Was es damit auf sich hat, dazu siehe diesen Artikel hier, der von mir auf Asia Times Online erschien, „Insider trading 9/11 … the facts laid bare“.

Die oben erwähnten Punkte a) und b) in Sachen PROMIS betreffend, waren diese im Sinne von Mike Ruppert zentral für das Ineinandergreifen von Mittel und Möglichkeit im Bunker unterhalb des Weißen Hauses, dem PEOC. In seinem Buch betrachtet er die Entwicklung der PROMIS-Software, ein Programm für Data-Mining, „dessen heutige Nachfolger eine wesentliche Rolle bei den Verbrechen vom 11. September gespielt haben. Während Dick Cheney eine separate Kommandokette über den Secret Service unterhielt, hatte er gleichzeitig die Möglichkeit, mittels einer Weiterentwicklung der PROMIS-Software Einfluss auf die Abläufe der FAA auszuüben, die von Ptech, Inc. entwickelt und verkauft wird – einem vom saudischen Terrorgeldgeber Yassin Al-Qadi finanzierten Unternehmen. Al-Qadi behauptet, Dick Cheney in Dschidda getroffen zu haben, bevor dieser Vize-Präsident geworden war, eine Behauptung, die Cheney nie öffentlich zurückgewiesen hat.“ [6]

Expressis verbis äußerte sich al-Qadi so: „Ich habe auch den US-Vize-Präsidenten und früheren Verteidigungsminister Dick Cheney in Dschidda getroffen, als er für einen Vortrag kam, der von der Dallah Group organisiert wurde. Ich sprach mit ihm für eine lange Zeit, und wir haben immer noch herzliche Beziehungen.“  [7]

Die Dallah Group ihrerseits wird verdächtigt, ein Financier von al-Qaida zu sein.

Zum Zeitpunkt von 9/11 wurden die Software-Programme, die Ptech herstellte, für hochsensible Aufgaben an den höchsten Stellen von fast jeder staatlichen Regierungsbehörde der U.S.A. genutzt.

Indira Singh

Indira Singh

Dass es dabei womöglich an kritischer Stelle nicht mit rechten Dingen zuging, erschließt sich aus der Geschichte der IT-Spezialistin Indira Singh. Anfang 2001 erhielt Singh vom Bankhaus J.P. Morgan Chase den Auftrag, ein ausgeklügeltes Computerprogramm im Bereich Risikomanagement zu entwickeln, dem es einerseits möglich sein sollte, auf das Risiko eines Extremereignisses reagieren zu können, und andererseits Muster von Geldwäsche, Bilanzbetrug und verbotenen Handelsaktivitäten aufzuspüren. „Angestrebt war die Verschmelzung aus Risk Management und Unternehmensarchitektur (Enterprise Architecture). Dafür benötigte Singh eine Software, die jedes Problem zu jeder Zeit sehen konnte. Kurz, eine Art Überwachungs-Software – zum Beispiel zur Verhinderung von Geldwäsche, aber auch eines Computersystemversagens. Wenn das Programm etwas entdeckte, sollte es in der Lage sein, eine sofortige Mitteilung zu geben – wenn nicht ,sogar das, was geschehen würde, in Echtzeit zu stoppen’”, erklärte Singh dazu später.  [8] Eine solche Software verfolgt also den Zweck, alles zu wissen und zu überschauen, was in einem Geschäft wie JP Morgan Chase an millionenfachen Transaktionen über den Globus verstreut vor sich geht – in Echtzeit.

Die Idee präsentierte sie unter anderem dem Interoperability Clearing House, einem DARPA-finanzierten Think Tank, und der Firma In-Q-tel, die aufs Engste mit der CIA verbunden ist. Mehrfach wurde ihr zwischen Dezember 2001 und April 2002 nahegelegt, den saudischen Software-Entwickler Ptech zu engagieren. Ptech produzierte eine Software, die Singh hätte gebrauchen können – und die Liste derer, die sie schon verwendeten, war lang: sie wurde unter anderem vom Weißen Haus benutzt, vom US-Finanzministerium (und damit auch vom Secret Service), von der US-Luftwaffe, US-Marine, FAA, CIA, dem FBI und dem US-Justizministerium, der Steuerbehörde IRS, sowie von Booz Allen Hamilton, IBM, Enron, und schließlich auch von der NATO.

Diese Kundenliste vermochte Singh zu beeindrucken, sodass sie Vertreter von Ptech zur Präsentation ihrer Software in die Büros von JP Morgan Chase bat. Dazu kam es schließlich im Mai 2002. Jedoch trat die Ptech-Delegation ohne die Software auf und legte auch ansonsten ein merkwürdiges Verhalten an den Tag. Daraufhin begann Singh intensiv über den Hintergrund von Ptech nachzuforschen. Worauf sie stieß, waren Hinweise, dass sich unter den Financiers und Programmierern von Ptech offenbar Mitglieder eines internationalen Netzwerks befanden, die nicht nur seit Jahren an Drogen- und Waffengeschäften sowie Geldwäscheaktivitäten beteiligt waren, sondern auch an Terrorismus in Form des WTC-Attentats von 1993. Herausstach insbesondere, dass zu den Ptech-Financiers Yassin Al-Qadi gehörte, der schon im Oktober 2001 durch die US-Regierung auf eine Terroristenliste gesetzt worden war – sprich sieben Monate, ehe die Ptech-Präsentation in den Räumlichkeiten von JP Morgan Chase, immerhin einem Top-Unternehmen der USA, stattfand.

Singh alarmierte ihren Arbeitgeber und das FBI. Von JPM Chase wurde sie alsbald im Juni 2002 entlassen, und die Untersuchung des FBI versandete – als Teil der “Operation Green Quest” – schließlich im Niemandsland, nicht zuletzt aufgrund direkter Druckausübung seitens des Weißen Hauses. Auch ist bekannt, dass der damalige Direktor von Ptech, Yaqub Mirza, hochrangige Kontakte zum FBI unterhielt.  [9]

Der CBS-Journalist Joe Bergantino, mit dem Singh im Fall von Ptech zusammenarbeitete, sagte in einem Interview mit dem National Public Radio, dass hinter Ptech womöglich der langjährige Plan gesteckt habe, „,ein Unternehmen in diesem Land und im Computersoftwaregeschäft [zu etablieren], das bundesstaatliche Behörden ins Visier nehmen und Zugang zu Regierungsdaten bekommen würde, um im Wesentlichen Terroristen dabei zu helfen, einen weiteren Angriff zu landen.’ Singh erklärte, wie gut positioniert Ptech war, um eine Krise wie 9/11 zu erschaffen: ,Ptech war zusammen mit der Mitre [Corporation] zwei Jahre vor 9/11 im Keller der FAA untergebracht. Ihr spezieller Job war es, sich Probleme der Interoperabilität anzuschauen, die die FAA mit NORAD [North American Aerospace Defense Command] und der Luftwaffe im Notfall hatte. Wenn irgendwer in der Position wäre, um zu wissen, dass die FAA – dass es da ein Zeitfenster gibt oder um eine Software einzufügen oder um irgendetwas zu verändern, wäre es Ptech zusammen mit Mitre gewesen.‘”  [10]

Rufen wir uns nun ins Gedächtnis zurück: Im PEOC hatte der Secret Service ein Computer-System, „das es ihnen erlaubte, das zu sehen, was die Radare der FAA sahen.” Peter Dale Scott bemerkt dazu, dass die Angelegenheit im Verantwortungsbereich von Ptech gelegen haben könnte, „das Interoperabilitätsverträge sowohl mit der FAA als auch dem Secret Service hatte.“ [11]

In einem Interview für From the Wilderness wurde Indira Singh explizit nach Mike Rupperts These befragt:

Könnte es aus Ihrer Sicht der Fall gewesen sein, dass Cheney Ptech benutzte, um die Funktion von Leuten bei der FAA und NORAD zu überwachen, die ihre Arbeit an 9/11 machen wollten, und dann dazwischenfuhr, um die legitime Reaktion auszuschalten?

Indira Singh: Ist es möglich von einer Software-Sicht aus? Absolut ist das möglich. Hatte er (Cheney) eine solche Fähigkeit? Ich weiß es nicht. Aber das ist das ideale Risikoszenario – eine übergreifende Sicht darüber zu haben, was bei den Daten vor sich geht. Das ist exakt das, was ich für J.P. Morgan machen wollte. Wissen Sie, was ironisch daran ist – ich wollte meinen Betriebsgefahr-Entwurf nehmen, der für ein Betriebsereignis da ist, das schief läuft, und ich wollte ihn exemplarisch machen für das Risiko extremer Ereignisse zur Überwachung quer durch nachrichtendienstliche Netzwerke. Was Sie beschreiben, ist etwas, von dem ich sagte: ,Junge, wenn wir das an Ort und Stelle gehabt hätten, 9/11 wäre vielleicht nicht geschehen.’ Als ich zu DARPA [Defense Advanced Research Project Agency] ging und diese Kerle dafür begeisterte, einen Entwurf für ein Extremereignisrisiko zu schaffen, dachte ich daran, genau das zu tun, von dem Sie sagen, dass es Cheney womöglich bereits gehabt hatte!” [12]

Wohl beinahe unnötig zu betonen, dass die 9/11-Kommission diesen heiklen Verbindungen nicht im Geringsten nachgegangen ist (was auch daran gelegen haben mag, dass einer ihrer beiden Vorsitzenden, Thomas Kean, ein Anleger der Investmentfirma BMI war, dem Mutterkonzern von Ptech).  [13] Weiterhin haben ebenso die großen Medien mit der entsprechenden Reichweite und Meinungsbildungskraft den Fall Ptech und die dazu gehörigen Überlegungen von Indira Singh weitestgehend unter den Tisch fallen lassen.

Ohne dass darüber im Bericht der 9/11-Kommission oder in den großen Medien berichtet worden wäre, entspricht es Tatsachen, dass am 10. September 2001 das sogenannte Special Routing Arrangement Service-Computerprogramm (SRAS) des 1963 gegründeten National Communications Systems (NCS) in einen „Übungsmodus“ versetzt wurde, um dann am nächsten Tag während der Terrorangriffe voll aktiviert zu werden. Aufgabe des SRAS-Computersystems ist es, spezielle Kommunikationsmöglichkeiten von Militär- und Regierungsstellen im Katastrophenfall bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus war es als Teil des Continuity of Government-Programms vorgesehen, das am 11. September ebenfalls aktiviert wurde.

Vollkommen ungeklärt ist die Frage, ob das SRAS-System im National Coordinating Center in Airlington, Virginia am 10. September in den „Übungsmodus“ wegen der Kriegsübungen versetzt wurde, die für den nächsten Tag anstanden, ob es Teil der diversen Kriegsübungen war – und vor allem aber: wer (mit welchem Motiv) den Auftrag zur Versetzung in den „Übungsmodus” erteilt hatte. Wir wissen lediglich von Brenton Greene, dem damaligen Chef der NCS-Behörde, dass das SRAS-System auf – wie er sich ausdrückte – „wundersame Weise auf den Übungsmodus gestellt wurde und daher am 11. September einsatzbereit war.“  [14]

Ins Auge stechend ist nicht minder, dass das militärische Warnsystem namens Information Operations Condition (Infocon), das zur Abwehr von Angriffen auf das Kommunikationssystem des Militärs eingerichtet worden war, 12 Stunden vor den 9/11-Angriffen auf die niedrigste Gefahrenstufe heruntergefahren wurde. Das bedeutete, dass es einfacher wurde, sich von außen unautorisierten Zugang zum Computernetzwerk des Militärs zu verschaffen, um es zu beeinträchtigen. Die Entscheidung, Infocon auf die niedrigste Gefahrenstufe zu setzen, oblag der Befehlsgewalt von Luftwaffen-General Ralph E. Eberhart, dem damaligen Chef von NORAD und dem US Space Command. Die Reduzierung des Gefahrenlevels geschah aufgrund einer, wie es hieß, „niedrigen Gefahr von Computerangriffen“. Während die Terror-Attacken am 11. September liefen, wurde das Infocon-Sicherheitslevel dann erhöht, während zugleich unter anderem Passwörter geändert und Zugangsschlüssel erneuert wurden, um klassifizierte Kommunikationsleitungen zu schaffen.  [15]


PROMIS

Zu PROMIS wäre in aller Kürze und Schnelle vorzutagen, dass die Fähigkeiten dieses Software-Programms, das von William A. Hamiltons Firma INSLAW ursprünglich für das US-Justizministerium angefertigt wurde, von Beginn an immens waren. Guy Lawson schildert in seinem Buch Octopus, dass INSLAWs Software als Data-Mining- und Verknüpfungs-Werkzeug deart durchschlagend erfolgreich war, dass der amerikanische Geheimdienstbehördenapparat die Software stahl, „um sie verdeckt einzusetzen. Die CIA hatte den Code neu konfiguriert und installierte ihn auf einem 32-Bit-Digital Equipment Corporation VAX-Minicomputer. Die Agency benutzte Front-Unternehmen, um die neue Technologie an führende Banken und Finanzinstitute wie die Federal Reserve zu verkaufen. Versteckt im Inneren des Computers war eine ,Hintertür‘, die die Geheimdienste befähigte, zum ersten Mal heimlich Finanztransaktionen digital zu überwachen. Die hochklassifizierte Initiative, bekannt als ,Follow the Money‘, erlaubte der Reagan-Administration, die geheime Finanzierung einer terroristischen Gruppe, die eine Disco in Berlin im Jahre 1986 bombardiert hatte, um einen US-Soldaten zu töten und zweihundert Zivilisten zu verletzen, bis zur libyschen Regierung zurückzuverfolgen. In Bob Woodwards Buch ,Veil‘ sagte der ehemalige CIA-Direktor William Casey, dass das geheime Geld-Aufspürungssystem eine seiner stolzesten Errungenschaften gewesen war.”  [16]

Das Programm, so Woodward weiter, ermöglichte die „Durchdringung des internationalen Bankensystems“, um so „einen steten Datenfluss von den realen, geheimen Bilanzen, die von vielen ausländischen Banken gehalten werden“, zu liefern.  [17]

Reynolds Weld Letter May 1985

Reynolds Weld Letter May 1985

Während er für die TV-Dokumentation des Public Broadcasting System (PBS) vom 12. Juli 1989 mit dem Titel Follow the Money interviewt wurde, räumte der ehemalige nationale Sicherheitsbeamte Dr. Norman A. Bailey ein, dass die NSA dem Follow the Money-Programm nachgegangen war, bei dem die PROMIS-Software von INSLAW illegal zum Einsatz kam. Er erklärte weiter, dass das Weiße Haus unter Reagan die NSA 1981 mit dem Implantieren „leistungsstarker Computer-Mechanismen” in drei großen Überweisungs-Clearinghäusern beauftragt hatte: CHIPS (das Clearing House Interbank Clearing System) in New York City, das Berichten zufolge Zahlungen und Abrechnungen für den Außenhandel, Devisenhandel und für syndizierte Kredite für seine 139 Mitgliedsbanken in 35 Ländern aufzeichnet; CHAPS in London, das Berichten zufolge ähnliche Funktionen für in Sterling lautenden Transaktionen übernahm, und SIC in Basel in der Schweiz, das Berichten zufolge die gleichen Arten von Transaktionen aufzeichnet, so sie in Schweizer Franken lauten. Dr. Bailey beschrieb die neue NSA Signal-Intelligence-Penetration des Bankensektors so, dass sie die Vereinigten Staaten in die Lage brachte, dem Geld zu folgen, das von ausländischen Regierungen an internationale Terroristen durch das internationale Bankensystem floss, indem die Überweisungsnachrichten von einer Bank zur anderen, wie sie in Echtzeit auftraten, abgefangen wurden. Er sagte ebenso in dieser PBS-Fernsehdokumentation, dass die neue NSA-SIGINT-Penetration des Bankensektors es den Vereinigten Staaten nicht nur ermöglichte, die Verschuldung gegenüber westlichen Banken von Regierungen, die in Gefahr waren, zahlungssäumig zu werden, festzustellen, sondern auch die illegale Weitergabe von Technologien an den Sowjetblock, insbesondere von integrierten Schaltungen, die für den Einsatz in Militär- und Verteidigungsanwendungen entwickelt worden waren und illegal über Tarnfirmen in drei europäischen Ländern – Schweden, Schweiz und Österreich – gekauft wurden. Die Follow the Money-Nachrichtenerkenntnisse halfen den USA bei der Unterbindung solcher Verkäufe, die für die Sowjetunion wichtig waren, da sie außerstande war, solch integrierte Schaltungen selbst herzustellen.  [18]

Dr. Baileys Worten nach wurde Libyen unter Reagan angegriffen, nachdem die Bankenüberwachung der NSA eindeutige SIGINT-Beweise erbrachten, dass Libyen den besagten Terroranschlag in Berlin finanziert hatte.

Die NSA erhielt 1981 für ihre neue Follow the Money-SIGINT-Mission vom US-Justizministerium eine nicht autorisierte, gegen das Urheberrecht verstoßene Kopie der IBM-Mainframe-Computer-Version von PROMIS. INSLAW hatte diese Version von PROMIS zuvor im gleichen Jahr zur Nutzung durch die Land and Natural Resources Division des Justizministeriums lizenziert. Das Justizministerium stellte schließlich sämtliche Zahlungen an INSLAW ein und trieb das Unternehmen in den Bankrott. Ein Vorwurf, den William Hamilton später erhob, war der, dass eine modifizierte Version der Bank-Überwachungsversion von PROMIS benutzt wurde, um die Erlöse aus Drogengeschäften nachzuverfolgen. Ferner sei die modifizierte PROMIS-Version für die Geldwäsche von Drogenprofiten benutzt worden, um verdeckte Operationen, die nicht genehmigt waren, zu finanzieren.

Der Nationale Sicherheitsrat holte sich später ein Rechtsgutachten für eine Expansion des Bankenüberwachungsprojekts der NSA ein, um es auf rund 400 große Geschäftsbanken auszuweiten, die das Interbankensystem bilden. Es gab auch Berichte über die Installation von PROMIS durch US-Geheimdienste in internationalen Finanzinstituten wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Im Mai 1998 veröffentlichte Dr. Bailey eine Monographie mit dem Titel “The Strategic Plan That Won The Cold War“, die auf die Bedeutung der Follow the Money-Mission der NSA verweist. [19]

2008, als er für einen Artikel von Tim Shorrock für das Salon-Magazin interviewt wurde, sagte Dr. Bailey, dass die PROMIS-Datenbank und -Suchanwendung der NSA gegeben worden sei. Wie Salon seinerzeit schrieb: „Sein Eingeständnis ist die erste öffentliche Anerkennung eines ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters, dass die NSA die PROMIS-Software verwendete.” Er wurde auch dahingehend zitiert, dass INSLAWs „PROMIS das wichtigste Software-Element (war), das von der NSA eingesetzt wurde”, um die Echtzeit-Überwachung von Banküberweisungen durchzuführen.  [20]

PROMIS wurde außerdem in den 1980er Jahren von Oliver North verwendet, um im Zusammenhang mit der Continuity of Government-Planung Listen von potentiellen Gefahren für die nationale Sicherheit zu erstellen. Dafür eignete sich PROMIS aufgrund seiner Eigenschaft, wie ein Schleppnetz genutzt werden zu können, „um Daten über Personen zu ermitteln und zu sammeln – über Terroristen und Drogenhändler ebenso wie über politische Gegner und Dissidenten.“ PROMIS ließ sich „gezielt zur Fahndung nach Personen“ einsetzen und „eignete sich ebenso zur elektronischen Rasterfahndung.“  [21]

Danny Cosalero / 1947 geboren und 1991 gestorben

Danny Cosalero / 1947 geboren und 1991 gestorben

In den kommenden Jahren verkaufte ein weitläufiges Netzwerk aus Geschäftsleuten, Regierungsvertretern und Personen, die der Regierung Reagan / Bush nahe standen (beispielsweise Earl Brian, Peter Videniaks und Edwin Meese), die erweiterten Versionen von PROMIS an Unternehmen, Banken, Geheimdienste und Regierungen. Der mit William Hamilton zusammenarbeitende investigative Journalist Danny Cosalero nannte dieses Netzwerk „Oktopus“, dessen innerster Kern seinen Erkenntnissen nach „zurück zu einem dreckigen ,Old Boy‘-Netzwerk der CIA“ reichte, welches in den 1950er Jahren zu existieren begann, und Leute im weiteren Umfeld miteinschloss, die sich im Zentrum von Iran-Contra und BCCI befanden, beispielsweise Adnan Kashoggi.  [22]

Casolaros „Vermutung war, dass diese Gruppe innerhalb der CIA nicht nur in die Iran-Contra-Affäre verwickelt gewesen sei, sondern im großen Stil Waffen- und Drogenhandel betrieb sowie Verbindungen zum Organisierten Verbrechen, der Cosa Nostra, unterhielt, diverse Geheimdienste für sich einspannte, Firmen in den Bankrott trieb und in illegale Deals aller Art verstrickt war. Mit einigen Überlegungen lag Casolaro durchaus richtig, wie sich später herausstellte.“ [23]

Kurz vor Abschluss seiner Nachforschungen fand Casolaros Leben jedoch ein äußerst mysteriöses Ende: Anfang August 1991 wurde seine Leiche in einem Hotelzimmer in West-Virginia gefunden. Er lag nackt in einer Badewanne, die mit seinem Blut gefüllt war. An seinen Armen fand man tiefe Schnittwunden, die von einer Rasierklinge beigebracht worden waren. Der Vorfall wurde als Selbstmord gewertet. Von Casolaros Oktopus-Unterlagen, die er immer bei sich hatte, fehlte jede Spur. Berichten zufolge war er in dem Hotelzimmer einquartiert gewesen, um einen wichtigen Informanten zu treffen.

Casolaros Leichnam wurde – entgegen geltender Gesetze – einbalsamiert, ehe seine Familie über den angeblichen Selbstmord benachrichtigt wurde, was erst zwei Tage später geschah. Überdies wurde der Hotelraum, den Casolaro bezogen hatte, innerhalb kürzester Zeit professionell gesäubert, womit jede weitere forensische Untersuchung unmöglich gemacht wurde. Der deutsche investigative Journalist Egmont R. Koch, der den Fall PROMIS / Casolaro jahrelang recherchierte, schreibt: „Manches an diesem Tod blieb … äußerst dubios. Er warf mehr Fragen auf, als die Behörden zu beantworten in der Lage und bereit waren. Freunde und Bekannte behaupteten hartnäckig, hier sei ein Mord verübt worden, weil Casolaro seine Nase in Angelegenheiten gesteckt habe, die höchst einflussreiche Mitarbeiter der Regierung des Präsidenten George Bush äußerst einträglich betrieben. Casolaro stand angeblich vor der Aufdeckung des größten Regierungsskandals in der Geschichte der USA, gegen den Watergate oder die Iran-Contra-Affäre geradezu lächerlich wirken würden.“  [24]

Koch berichtet, dass modifizierte PROMIS-Versionen in insgesamt 88 Länder verkauft worden sein sollen. „Es spielte bei den Geschäften offenbar überhaupt keine Rolle, ob es sich um gegnerische Geheimdienste handelte oder die Länder sogar Krieg gegeneinander führten wie der Iran und der Irak. Das hatte seinen geheimen Grund.“ [25]

Der Grund war die in der modifizierten PROMIS-Version enthaltende „Hintertür“, die als eine Art „Trojanisches Pferd“ fungierte. Berichten zufolge soll sie vom Computerprogrammierer Michael Riconosciuto „auf einer Indianerreservation in Kalifornien“ hinzugefügt worden sein. [26]

Dahinter verbarg sich nachfolgendes Kalkül: „Wenn sich in das Programm eine ,Trap Door‘ installieren ließe, eine Art Hintertür oder Falltür, durch die sich jeder unerkannt in die Datenbestände einschleichen konnte, der bis zu dieser Tür zu gelangen und sie per Codewort zu öffnen vermochte, dann wären die gespeicherten ,Geheimnisse‘ des Nutzers offen zugänglich. … Es ist verschiedentlich gerätselt worden, wie diese Trap Door beschaffen ist. Rafi Eitans Mitarbeiter Ari Ben-Menashe berichtet, dass man ein Modem brauche und nur bestimmte Codewörter eintippen müsse, um den gewünschten Zugang zum Computer zu erhalten. Computerexperten zufolge, die Ben-Menashe befragt hat, sei diese Falltür oder Hintertür nicht auffindbar. Die Beschreibung ist jedoch etwas ,mager‘. Sie lässt offen, wie die Manipulation genau beschaffen war. Ein Programm wie PROMIS lässt sich manipulieren, indem es dort geändert wird, wo die Zugangsberechtigung zu diesem speziellen Programm geregelt wird. Will ein Unbefugter das Programm in seinem Sinn missbrauchen, muss er jedoch zunächst einen Zugriff auf den Computer haben. Als Insider hat er es leicht, weil der Computer vor ihm steht und er lediglich das Programm aufrufen müsste. Als fremder Einsteiger von außen muss er jedoch erst den Computer anwählen und ihn dann auch noch ,knacken‘, bevor er das Programm aufrufen und über die gespeicherten Daten verfügen kann.

Es gibt aber noch eine prinzipiell andere Lösung des Problems. PROMIS könnte so manipuliert worden sein, dass dem Programm eine Komponente beigefügt wurde, die auf die Systemsoftware wirkt und diese entscheidend verändert. Die Systemsoftware steuert die inneren Betriebsvorgänge der Anlage vom Mikroprozessor über die Terminals bis zu den Speicherplatten und verwaltet die Zugangsberechtigungen zum gesamten Computer mit seinen Programmen und Datenbeständen – nicht nur zu einem einzigen Programm. Sie vergibt und kontrolliert also auch Zulassungsprivilegien und Passwörter. Ein Eingriff an dieser Stelle ist die bessere Variante: Durch eine Art ,Tür‘ in der Systemsoftware kann dann mit einem Code oder ,Schlüssel‘ der ganze Computer geöffnet und das Programm PROMIS aufgerufen werden. Und in der Tat ließe sich die Manipulation der Systemsoftware via PROMIS so vornehmen, dass die ,Trap Door‘ nicht zu entdecken ist. Nur der vom Menschen in einer Programmiersprache geschriebene Quellcode ist auch für Menschen lesbar. Das Programm wird jedoch üblicherweise nicht im Quellcode ausgeliefert, sondern nur im maschinenlesbaren Objektcode.

Rafi Eitan und den anderen Nutznießern der trojanischen Variante von PROMIS konnte es allerdings ziemlich egal sein, wie die ,Hintertür‘ funktionierte – Hauptsache, die Manipulation war wirksam und blieb unentdeckt.“ [27]

Bekanntlich ist die Suche nach Erdöl und dessen Produktion mit erheblichen Kosten verbunden. Mit der modifizierten „Hintertür“-PROMIS-Software, wenn sie von großen Erdölunternehmen benutzt werden würde, ließen sich auf ziemlich billige Weise riesige und genaue Datenbestände und Kartendokumente über den Erdölbereich aufbauen. Des Weiteren könnte man im Terminwarenhandel theoretisch unbegrenzte Geldsummen generieren, so man die PROMIS-Software geschickt einsetzte. Den Möglichkeiten des Handelns aufgrund von Insider-Informationen waren kaum mehr Grenzen gesetzt.

Fakt ist, dass INSLAW dem US-Justizministerium 1983 den Quellcode von PROMIS lieferte. Eine Quellcode-Kopie wurde daraufhin von Peter Videniaks an Earl Brian weitergegeben, der den einträglichen Verkauf von PROMIS durch seine Firma Hadron organisierte. „Brian hatte sich mit dem Verkauf von PROMIS in einen Komplex aus Spionage und Waffenhandel eingeklinkt, der sich zur größten Geheimdienst-Operation entwickelte, die es je gegeben hat. Er ist dabei wohl in erster Linie als Marketing-Manager zu sehen, der in Staaten wie Australien, Südkorea oder Großbritannien PROMIS-Software an die Geheimdienste brachte.

Während Earl Brian das ,Computerprogramm mit Hintertür‘ vor Ort vermarktete, liefen die Fäden anderswo zusammen: etwa bei CIA-Chef William Casey in seiner Zentrale in Langley nahe Washington. Andere bedienten sich einfach der Software, beispielsweise Iran-Contra-Spezialist Oberstleutnant Oliver North im Nationalen Sicherheitsrat der USA. In Israel wahrte Rafi Eitan die Interessen seines Landes. Er eröffnete für PROMIS einen neuen Vertriebsweg mit Hilfe des Presse-Tycoons Robert Maxwell, der im Geschäft mit Banken und Geheimdiensten Millionen verdiente. Insbesondere über Maxwell führten die PROMIS-Spuren weiter in Richtung Europa und nach Deutschland.

Viele der Beteiligten am PROMIS-Geschäft kannten einander aus Intrigen und dunklen Geschäften um Macht und Geld. Etliche gehörten zur Reagan-Truppe aus dessen Gouverneur-Zeiten in Kalifornien, die dann in der Administration des Präsidenten in Washington neu Fuß fassten. Andere stießen aus dem Bereich der Geheimdienste hinzu. Ein Beispiel für finstere Machenschaften sind die verdeckten Verhandlungen wichtiger ,Wahlkämpfer‘ für Ronald Reagan mit dem Iran. Hinter dem Rücken des seinerzeit amtierenden Präsidenten Jimmy Carter nutzten sie 1980 das Drama um die gefangenen amerikanischen Botschaftsgeiseln in Teheran offensichtlich so perfide, dass Carter die Wahl verlor. Beteiligt an den Verhandlungen waren William Casey, Rafi Eitan, Earl Brian und Ari Ben-Menashe aus dem PROMIS-Umfeld.“ [28]

Im Hintergrund steht hierbei der Vorwurf, dass das Reagan-Team dafür Sorge trug, dass die Geiseln in der Botschaft der USA in Teheran erst nach den US-Präsidentschaftswahlen 1980 freigelassen werden würden. Dafür sollte das neue Regime des Iran dringend benötigte Waffenlieferungen erhalten. Tatsächlich wurden die US-Geiseln in genau den Sekunden freigelassen, als Ronald Reagan seine Amtseinführungsrede am 20. Januar 1981 beendete.

Earl Brians Firma Hadron benannte sich später in Analex um und wurde von QinetiQ aufgekauft, einem Dienstleister im Bereich der Informationssicherheit und elektronischen Kriegsführung. Der größte Aktienbesitzer von QinetiQ wurde wiederum die Carlyle Group, als dort Frank Carlucci den Vorsitz innehatte. Zu der Zeit, als Hadron mit der modifizierten PROMIS-Version einen Verkaufsschlager sondergleichen im Angebot hatte, war Carlucci der Direktor von Wackenhut gewesen, ehe er im November 1987 Verteidigungsminister der USA wurde.  [29] William Casey war wiederum ein Vorstandsmitglied und Rechtsberater von Wackenhut gewesen, ehe er 1981 Reagans CIA-Direktor wurde.

The Last CircleDie Journalistin Cherie Seymour, die die Oktopus-Recherchen von Danny Casolaro über mehr als anderthalb Jahrzehnte untersuchte, berichtet, dass sich ein beträchtlicher Teil von Casolaros Arbeit mit den geheimen Tätigkeiten beschäftigte, die Wackenhut auf dem gleichen Indianerreservat durchführte, auf dem Michael Riconosciuto der PROMIS-Software die gewünschte „Hintertür“ eingebaut haben soll. Riconosciuto, der schon mit Casolaro in regem Kontakt gestanden hatte, teilte Seymour mit, dass es sich dabei um die Cabazon-Reservation in Indio, Kalifornien handelte. Wackenhut führte auf dem Gelände Waffenentwicklungen und -tests durch, von denen möglichst wenige Menschen Notiz nehmen sollten. Casolaro interessierte sich für die Mordfälle von Fred Alvarez, Ralph Boger und Patricia Castro, die im Zusammenhang mit diesen Waffentests standen. Für seine Recherchen plante Casolaro, eine Reise zur Cabazon-Reservation zu machen. Dazu kam es nicht mehr. Seymour zufolge entdeckte Casolaro in der letzten Woche seines Lebens außerdem, dass es eine Verbindung zwischen Mike Abbell, einem ehemaligen Direktor für internationale Angelegenheiten des US-Justizministeriums, dem Cali-Kartell in Kolumbien und dem Geheimdienstmann Robert Booth Nichols gab. Letzterer hatte mit den Wackenhut-Tätigkeiten auf dem Indianerreservat zu tun und zählte zu Casolaros wichtigsten Informanten. Casolaros Freund Bob Bickel bestätigte späterhin, dass ein dahingehendes Gespräch kurz vor Casolaros Tod geführt worden sei; allerdings findet sich davon nichts in den offiziellen Untersuchungsberichten zum Tode von Danny Casolaro. Abbell wurde 1995 wegen Geldwäsche und organisiertem Verbrechen in Verbindung zum Cali-Kartell vor Gericht angeklagt.

William Hamilton für seinen Teil verwickelte das US-Justizministerium in langwierige Prozesse vor Gericht. Es entwickelte sich ein Rechtsstreit, der bis heute nicht beigelegt ist. Sobald Hamilton vor Gericht Recht zugesprochen bekam, ging das Justizministerium sogleich in Berufung. Ein Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war ein Report, den der Rechtsausschuss des US-Kongresses 1991 veröffentlichte. Darin wurde Hamilton und seinem Anwalt Elliot Richardson, einem ehemaligen US-Justizminister, bestätigt, dass das US-Justizministerium die PROMIS-Software gestohlen hatte.

Auf Nachfrage teilte mir William Hamilton mit, dass Richardson im Laufe der 1990er Jahren in Erfahrung brachte, dass die VAX 11/780-Version von PROMIS eines Tages auf mysteriöse Weise 1983 in der Weltbank in Washington auftauchte. Richardson forderte daraufhin den General Counsel der Weltbank auf, den Vorgang zu untersuchen. Dieser teilte Richardson schließlich mit, dass er nicht in der Lage gewesen sei, PROMIS-Spuren in der Weltbank zu finden. Später erfuhren Richardson und Hamilton allerdings durch eine eidesstattliche Erklärung von einem gewissen William Turner, dass er Dokumente aus der Weltbank und von BCCI gelagert habe, die aus dem Follow the Money-Projekt der NSA stammten. Er legte Aufzeichnungen über Überweisungen auf Konten in der Schweiz und den Cayman Inseln vor, die zu Leuten gehörten, die angeblich vom illegalen Vertrieb der PROMIS-Software profitierten. Auch behauptete Turner, dass er Kopien davon an Danny Casolaro übergeben habe, und zwar in der Nacht, ehe Casolaro in seinem Hotelzimmer in Martinsburg, West Virginia Anfang August 1991 tot aufgefunden worden war.


Ptech und Unternehmensarchitektur-Software

Derweilen war in den 1990er Jahren ein zunehmendes Interesse an sogenannter Unternehmensarchitektur-Software (Enterprise Architecture Software) erwacht. Unternehmensarchitektur befasst sich mit den Geschäftsprozessen eines Unternehmens / einer Behörde und der Unterstützung dieser Aktivitäten durch Informationstechnologie, um einen ganzheitlichen Blick auf alle Daten von allen Transaktionen, Prozessen und Interaktionen in einem Unternehmen oder einer Behörde in Echtzeit zu ermöglichen. Grundlage hierfür war das von John Zachman entwickelte „Zachman Framework“, das 1994 vom US-Verteidigungsministerium herangezogen wurde, um eine Unternehmensarchitektur mit dem Namen Technical Architecture Framework for Information Management (TAFIM) auszuarbeiten. Im gleichen Jahr wurde in Quincy, Massachusetts die Firma Ptech gegründet, und die Spezialität von Ptech bestand darin, eine besonders fortschrittliche Unternehmensarchitektur-Software anbieten zu können. Bereits zwei Jahre nach Firmengründung arbeitete Ptech mit der Forschungsgruppe des US-Verteidigungsministeriums, der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), zusammen. DARPA benutzte hierbei ein Ptech-Programm namens FrameWork, „um kommerzielle Software-Methodologien auf den Verteidigungssektor zu übertragen.“ [30]

DARPA war nur ein Kunde von vielen, die in rasanter Schnelle von Ptech gewonnen wurden. „Innerhalb von vier Jahren hatte Ptech einen Kundenstamm aufgebaut, der jeden Software-Drittanbieter vor Neid erblassen lassen würde”, schreibt der Journalist James Corbett in einer Zusammenfassung des Nexus Ptech – 9/11. „Vom Allerheiligsten des Weißen Hauses bis hin zur Zentrale des FBI, vom Keller der FAA bis zur Vorstandsetage von IBM, einige der am besten geschützten Organisationen der Welt, die auf einigen der am meisten geschützten Servern liefen und die sensibelsten Daten beherbergten, begrüßten Ptech in ihrer Mitte.“  [31]

Eine Veröffentlichung unter der Überschrift “IBM Enterprise Architecture Method enabled through Ptech FrameWork“ stellte die Zusammenarbeit in Sachen Enterprise Architecture (EA) zu dieser Zeit zwischen P-tech und IBM wie folgt dar:

„IBM und Ptech haben sich zusammengetan, um die EA eines Kunden für dessen gesamte Organisation zu dokumentieren und zu kommunizieren. Die IBM Global Services Enterprise Architecture Methode, die durch Ptechs FrameWork ermöglicht wird, wurde entwickelt, um es IBM-Beratern zu ermöglichen, EA-Projektmanagementaufgaben von hoher Qualität in kurzer Zeit und mit breiter organisatorischer Übersicht zu erstellen und abzuliefern. Mit FrameWork sammeln die IBM- und Ptech-Berater zusammen mit dem Kundenteam schnell Daten und entwickeln EA-Projektmanagementaufgaben, die entworfen sind, um umfassend, selbsterklärend und in der Lage zu sein, die komplexen Beziehungen zwischen der IT und den Geschäftszielen sowohl in Text-Anzeigen, als auch im grafischen Format darzustellen.

FrameWork ist eine leistungsfähige und anpassbare Unternehmensmodellierung, die die visuelle und logische Darstellung von Wissen in nahezu jedem gewünschten Präsentationsformat ermöglicht. Es ist ein dynamisch konfigurierbares Tool zum Erstellen von Modellen, zur Auswertung von Abfragen und zum Reporting.“  [32]

Indira Singh gab später die Auskunft, dass sich US-Wettbewerber von Ptech wie Popkins Software argwöhnisch darüber gaben, dass Ptech bevorzugt wurde, wenn es um Vertragsabschlüsse für klassifizierte Aufträge ging. Corbett stellt in seiner Auseinandersetzung mit Ptech fest, dass dem Unternehmen in der Tat binnen kürzester Zeit „die Schlüssel fürs Cyber-Königreich gegeben (wurden), um detaillierte Abbilder von diesen Organisationen aufzubauen, ihren Schwächen und Schwachstellen, und um zu zeigen, wie diese Probleme durch jene mit böser Absicht ausgenutzt werden konnten. Bei all ihrem unglaublichen Erfolg waren allerdings viele der Top-Investoren und -Mitarbeiter der Firma Männer mit Hintergründen, die rote Flaggen auf allen Ebenen der Regierung hätten hochgehen lassen müssen.

Die Firma wurde mit einem Startgeld von $ 20 Millionen gegründet, davon $ 5 Millionen von Yassin al-Qadi, einem wohlhabenden und gut verbundenen saudischen Geschäftsmann, der über seine Bekanntschaft mit Dick Cheney zu prahlen pflegte.  [33] Er hatte ebenso Verbindungen zu verschiedenen muslimischen Wohltätigkeitsorganisationen, die der Finanzierung des internationalen Terrorismus verdächtigt wurden.  [34] In der Folge von 9/11 wurde er offiziell zu einem ,Specially Designated Global Terrorist‘ von der US- Regierung erklärt und sein Vermögen wurde eingefroren.  [35] Zu der Zeit bestritten die Ptech- Eigentümer und das leitende Management, dass al-Qadi irgendeine andere Beteiligung am Unternehmen als seine ursprüngliche Investition habe, aber das FBI sagt jetzt, dass sie logen und das al-Qadi in Wirklichkeit weiterhin Millionen von Dollar in das Unternehmen durch verschiedene Frontorganisationen und Anlageinstrumente investierte.  [36] Unternehmens-Insider sagten FBI-Beamten gegenüber, dass sie nach Saudi-Arabien geflogen wurden, um 1999 Ptechs Investoren zu treffen, und dass al-Qadi als einer der Eigentümer vorgestellt worden war.  [37] Es wurde auch berichtet, dass Hussein Ibrahim, Ptechs Chefwissenschaftler, ein al-Qadi-Vertreter bei Ptech war,  [38] und al-Qadis Anwälte haben eingeräumt, dass al-Qadi-Vertreter selbst nach 9/11 weiterhin im Ptech-Vorstand gesessen haben könnten.  [39]

Ibrahim selbst war ein ehemaliger Präsident von BMI, einer in New Jersey ansässigen Immobilien- Investmentgesellschaft, die auch eine der ersten Investoren in Ptech war und zur Finanzierung von Ptechs Gründungsdarlehen beitrug. Ptech vermietete Büroräume und EDV-Anlagen von BMI [40], und BMI nutzte in New Jersey gemeinsame Büroflächen mit Kadi International, im Besitz von keinem anderen als dem Ptech-Lieblingsinvestor und Specially Designated Global Terrorist betrieben, Yassin al-Qadi.  [41] 2003 sagte Anti-Terror-Zar Richard Clarke: „BMI verkaufte sich öffentlich als Finanzdienstleister für Muslime in den Vereinigten Staaten, ihre Investorenliste legt die Möglichkeit nahe, dass diese Fassade nur ein Cover war, um terroristische Unterstützung zu verbergen.” [42]

Einer der Gründer von Ptech, Solomon Bahairi, hatte BMI ursprünglich zusammengesetzt, so fand Indira Singh während ihrer Recherchen heraus. Über Suheil Laheir, Ptechs Chef-Softwarearchitekten, gäbe es zu sagen, dass er „Artikel zum Lobe des islamischen Heiligen Krieges“ zu schreiben beliebte, „wenn er nicht an der Software schrieb, die Ptech mit detaillierten operativen Plänen der empfindlichsten Stellen in der US-Regierung versorgen sollte. Er zitierte auch gern Abdullah Azzam, Osama bin Ladens Mentor und Kopf von al-Maktab Khidamat, das die Vorstufe zu al-Qaida war.  [43]

Dass solch einer unwahrscheinlichen Ansammlung von Charakteren Zugang zu einigen der sensibelsten Stellen in der US-Bundesregierung gegeben wurde, ist verblüffend genug. Dass sie eine Software betrieben, um jeden Prozess und Betrieb innerhalb dieser Behörden zum Zweck der Suche nach systemischen Schwachstellen zu kartographieren, zu analysieren und zu betreten, ist ebenso verblüffend. Am meisten verstört aber vor allem die Verbindung zwischen Ptech und eben jenen Behörden, die in so bemerkenswerter Manier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, die amerikanische Öffentlichkeit am 11. September 2001 zu schützen.


Ptech an 9/11: Der Keller der FAA

DatenkontrolleDenn zwei Jahre vor 9/11 arbeitete Ptech daran, mögliche Probleme oder Schwachstellen in den FAA-Reaktionsplänen auf Ereignisse wie eine terroristische Entführung eines Flugzeugs über den Luftraum der USA zu identifizieren. Laut ihrem eigenen Business-Plan für den Vertrag mit der FAA wurde Ptech Zugang zu jedem Prozess und System in der FAA gewährt, “das den Umgang mit ihren Krisenreaktionsprotokollen betraf.“ [44]

Der Businessplan, den Indira Singh der Öffentlichkeit bereitstellte, spricht davon, dass “(d)ie FAA die Notwendigkeit für die Erhöhung ihrer IT-Investitionen mit einem Mittel zur Zentralisierung von Aktivitäten und der Einführung von Konsistenz und Kompatibilität innerhalb der Betriebssystemumgebung (erkannte). Ein Ptech-Beratungsteam wurde organisiert, um eine Aktivitätsmodellierung zu verwenden, um Schlüsselfunktionen zu identifizieren“, die mit „Netzwerkmanagement, Netzwerksicherheit, Konfigurationsmanagement, Fehlermanagement, Performance-Management, Anwendungsadministration und Benutzer-Assistenz-Operationen” der FAA zu tun hatten. [45]

„Kurz, Ptech hatte freie Bahn, jedes FAA-System und jeden Prozess für den Umgang mit der genauen Art von Ereignis, das an 9/11 auftrat, zu untersuchen. Noch unglaublicher, Indira Singh weist darauf hin, dass Ptech speziell die potenziellen Interoperabilitätsprobleme zwischen der FAA, NORAD und dem Pentagon im Fall einer Notfallsituation über dem Luftraum der USA analysierte.“  [46]

In einem Radio-Interview erklärte Indira Singh zum Verhältnis von Ptech zur FAA:

„Sie arbeiteten mit der FAA, es war ein Gemeinschaftsprojekt von Ptech und Mitre, und … es ist interessant, sie suchten im Grunde nach den Löchern in der Interoperabilität der FAA-Reaktion mit anderen Behörden … in Notfällen, wie eine Entführung. Sie schauten sich also die Eskalation der Prozesse an, was die Menschen tun würden, wie sie reagieren würden im Notfall.“ Anschließend sollten sie Empfehlungen abgeben, wie die gefunden Löcher zu beheben seien. „Wenn nun jemand zu verstehen in der Lage war, wo die Löcher waren, war es Ptech, und das ist genau der Punkt. Und wenn jemand in der Lage war, Software zu schreiben, um diese Löcher auszunutzen, wäre es Ptech gewesen.“ Für den Fall, dass bei der FAA etwas schief ginge, so Singh, „und es einen Notfall mit einem bestimmten Flug (gäbe) und das Verteidigungsministerium informiert werden (müsse), ist das eine wirklich große Interoperabilitätssache, ein Signal muss in irgendeiner Weise oder Form gesendet werden, entweder von einem Menschen vermittelt, wie in den meisten Fällen, oder automatisch … auch wenn es von einem Menschen vermittelt wird, muss es auf einem Supercomputer initiiert werden, um eine ganz andere Abfolge von Ereignissen, Interventionen, dem Starten eines Abfangjägers, Meldungen nach oben und unten mit vielen anderen Organisationen wie NORAD, wie andere Radar-Bereichen, wie die örtliche Polizei (beginnen zu lassen). Dafür müssen also Blaupausen entwickelt und vorgezeichnet werden, und das ist der Punkt, an dem Unternehmensarchitektur ins Spiel kommt. Sie brauchen eine Art Blaupause, um all dies zusammen zu halten. Und das ist, worin Ptech so gut war. … Aufgrund des Umfangs der übergreifenden und weitreichenden Projekte, wenn man Unternehmensarchitektur betreibt, hat man in der Regel Zugang zu so ziemlich allem, was in der Organisation getan wird, wo es getan wird, auf welchen Systemen, was die Informationen sind, man hat so ziemlich Carte blanche. …  Mir wurde gesagt, sie hätten Passwörter-Zugang zu vielen Flugkontroll-Computern der FAA gehabt. Mir wurde gesagt, dass sie Passwörter zu vielen Computern hatten, von denen man oberflächlich denken würde, dass sie nichts mit dem Herausfinden von Löchern zu tun hätten, aber … wenn man als Unternehmensarchitekt nichts Gutes im Schilde führte, hätte man mit einem solchen Mandat in der Regel Zugriff auf alles.“ [47]

Im Zusammenhang mit der These von Mike Ruppert, dass im Auftrage von Dick Cheney in den Ablauf zwischen FAA und NORAD eingegriffen worden sein könnte, erinnerte Singh an die „vier Kriegsspiele, vier Simulationen, die am Morgen von 9/11 vor sich gingen“, und sagte, dass Mitre und Ptech höchstwahrscheinlich Simulationen durchgeführt haben müssen, um die Löcher im System zu beheben, die sie vor 9/11 auffanden. „Ich weiß nicht, ob sie das machten, aber so erledigen wir Dinge.“ [48]

In diesem Sinne rekapituliert Corbett: „Ptech hatte vermutlich auch Informationen über die Systeme, die die FAA, NORAD und andere während der Krisenreaktionsübungen wie Vigilant Guardian einsetzten, jener NORAD-Übung, die an 9/11 stattfand und Simulationen von entführten Jets beinhaltete, die in New York hineingeflogen, und entführten Jets, die in Regierungsgebäude flogen. Dies ist bedeutsam, weil es Hinweise darauf gibt, dass eben solche Übungen NORADs Reaktion auf die realen Entführungen verwirrten, die an diesem Tag stattfanden. Wie Forscher Michael Ruppert hinweist, könnte ein schurkischer Agent mit Zugang zu einer Ptech-Hintertür in die FAA-Systeme bewusst gefälschte Signale auf die FAA-Radare an 9/11 eingefügt haben. Dieses Szenario würde die Quelle des Phantom-Flugs 11 erklären, den die FAA an NORAD um 9:24 Uhr berichtete (nachdem Flug 11 bereits das World Trade Center getroffen hatte, ein Bericht, über deren Quelle die 9/11-Kommission behauptete, dass sie nicht in der Lage war, diese zu finden.

Kurzum, Ptechs Software lief auf den kritischen Systemen, die auf die 9/11-Anschläge an 9/11 reagierten. Die Software war für den ausdrücklichen Zweck konzipiert, seinen Nutzern einen kompletten Überblick über alle Daten, die durch eine Organisation fließen, in Echtzeit zu bieten. Der Vater der Enterprise-Architektur selbst, John Zachman, erklärte, dass man mit der Software vom Ptech-Typ, die auf einem sensiblen Server installiert ist, ,wissen würde, wo die Zugangspunkte sind, man würde wissen, wie man hinein kommt, man würde wissen, wo die Schwächen sind, man würde wissen, wie man ihn zerstört.‘

Ende der 1990er Jahre führte Robert Wright, ein FBI-Agent des Chicago Field Office, eine Untersuchung der Terrorismus-Finanzierung, die sich Vulgar Betrayal nannte. Von Anfang an wurde die Untersuchung durch höherrangige Beamte behindert; der Untersuchung waren nicht einmal angemessene Computer für die Erfüllung ihrer Arbeit zugewiesen worden. Durch Wrights Weitsicht und Beharrlichkeit gelang es jedoch, dass die Untersuchung einige Siege verzeichnete, darunter die Beschlagnahmung von $ 1.4 Millionen in US-Geldern, die zu Yassin al-Qadi zurückverfolgt wurden. Wright freute sich, als ihm ein hochrangiger Agent zugewiesen wurde, um ,den Gründer und Finanzier von Ptech‘ zu untersuchen, aber der Agent arbeitete nicht und schob während seiner gesamten Zeit an dem Fall lediglich Papier hin und her.

Kurz nach den Bombenanschlägen von 1998 auf afrikanische Botschaften begann Vulgar Betrayal einige Geldspuren offenzulegen, die al-Qadi mit dem Angriff verbanden. Laut Wright geriet sein Vorgesetzter, als er eine strafrechtliche Untersuchung der Verbindungen vorschlug, in Rage, indem er sagte: ,Sie werden keine strafrechtliche Ermittlungen eröffnen. Ich verbiete es jedem von ihnen. Sie werden keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen irgendeinen von diesen Geheimdienst-Subjekten eröffnen.‘ Wright wurde von der Vulgar Betrayal-Untersuchung ein Jahr später abgezogen und die Untersuchung selbst wurde im folgenden Jahr geschlossen.“ [49]

Ein weiteres Jahr darauf, die 9/11-Anschläge waren nunmehr geschehen, saß Indira Singha an der nächsten Generation des Risikomanagements und trat schließlich in Kontakt zu Ptech, um sich von der Firma deren EA-Software demonstrieren zu lassen. „Es dauerte nicht lang, ehe sie die Zusammenhänge zwischen Ptech und internationaler Terrorismusfinanzierung zu entdecken begann. Sie arbeitete erschöpfend daran, diese Verbindungen im Bemühen zu dokumentieren und zu entdecken, um das FBI in Boston davon zu überzeugen, ihre eigene Untersuchung von Ptech zu eröffnen, aber ihr wurde von einem Agenten gesagt, dass sie besser in der Lage wäre, dies zu untersuchen, als irgendjemand innerhalb des FBI. Trotz der anhaltenden Bemühungen von Singh und den Aussagen von Unternehmensinsidern, informierte das FBI keine der Behörde, die Verträge mit Ptech hatten, dass es Bedenken zu dem Unternehmen oder seiner Software gab.“ [50]


„Ist Ptech PROMIS?“

Unterdessen kontaktierte Singh den CBS-Journalisten Joe Bergatino in Boston. Bergatino benachrichtigte das Büro von Senator Charles Grassley. Daraufhin wurde Grassleys Büro ein Secret Service-Agent namens Charlie Bopp zugeteilt, der sich der Ptech-Sache annehmen sollte. Im April 2003 fand ein Treffen im National Threat Assessment Center (NTAC) des Secret Service statt, das Bopp arrangiert hatte. Im Laufe der Besprechung fragte einer der Secret Service-Agenten Singh: „Ist Ptech PROMIS?” [51]

In einer späteren Nacherzählung dieser Unterredung im NTAC bemerkte Singh gegenüber Mike Rupperts Website From The Wilderness: „Ich wusste bereits, was mit Danny Casolaro passiert war, und sie fragten mich, ob ich Kopien von Ptech hätte.“ Singh berichtete, dass der Secret Service über die Software sprechen wollte, nicht über die Leute hinter Ptech. „Indira wollte Namen nennen, aber Charlie ließ sie nicht. ,Wir können die Leute hinter Ptech nicht untersuchen‘, sagte Charlie. ,Vertrauen Sie mir einfach, lassen Sie uns auf die Software konzentrieren.‘ Sie gaben keine Begründungen an, sie sagten nur ,wir können nicht.‘“ [52]

Singh brachte in ihrer Nacherzählung für From The Wilderness zum Ausdruck, dass es Zeitverschwendung sei, wenn man nicht über die Leute hinter Ptech reden könne, „denn mit einer Software wie dieser kann man jetzt keine Hintertüren finden.“ [53]

Womit sie letztendlich meinte, dass keinerlei Spuren darüber hinterlassen worden wären, welche Ptech-Software wofür und von wem an 9/11 genutzt wurde (wenn sie denn genutzt wurde). [54]

Zurück zu James Corbett. Er berichtet, dass in den Räumlichkeiten von Ptech Ende 2002 eine Razzia aufgrund der Verbindungen zu al-Qadi stattfand. Dies geschah im Zuge der Operation Green Quest, die von der Zollverwaltung angeführt wurde und mehrere Bundesbehörden beschäftigte. „Am gleichen Tag der Razzia“, so Corbett weiter, „erklärte der Pressechef des Weißen Hauses, Ari Fleischer, das Unternehmen und seine Software als sicher.  [55] Mainstream-Nachrichtenartikel verteidigten Ptech, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, gaben jedoch ungeniert zu, dass das Unternehmen über die Razzia Wochen im Voraus informiert war, in der Hoffnung, dass die Leser vielleicht nicht merkten, dass dies völlig den Zweck einer solchen Razzia sabotiert oder Zweifel an ihren Ergebnissen aufkommen lässt. [56] Schließlich führte Michael Chertoff eine Bemühung an, dem FBI die volle Kontrolle über Green Quest zu geben, was Zollbeamte dazu brachte, ihn der Sabotage der Untersuchung zu bezichtigen.  [57] Es wurden keine Anklagen unmittelbar nach der Durchsuchung von Ptech gegen al-Qadi oder sonst jemand mit Bezug zum Unternehmen erhoben. Chertoff wurde später Leiter der Homeland Security.

Der 9/11-Kommissionsbericht erwähnt Ptech nicht. Angesichts der unglaublichen Informationen über dieses Unternehmen und seine Verbindungen zu Specially Designated Global Terrorist Yassin al-Qadi, ist das vielleicht überraschend. Diese überraschende Auslassung wird jedoch noch ominöser, wenn verstanden wird, dass der Co-Vorsitzende der 9/11-Kommission, Thomas Kean, $ 24 Millionen aus einem Land-Deal schöpfte, an dem die mit al-Qadi verknüpfte Organisation BMI beteiligt war.“ [58]

Im Juli 2009 eröffnete das Boston Field Office des FBI ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei ehemalige Führungskräfte von Ptech: zum einen gegen Oussama Ziade, einstmals Ptechs CEO, und zum anderen gegen Buford George Peterson, einstmals Ptechs CFO und COO. Ihnen wurde zur Last gelegt, die Ermittler über den Umfang von al-Qadis Investitionen und Verbindungen zu Ptech angelogen zu haben. Ferner wurde Ziade vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Transaktionen durchzuführen, die al-Qadis Vermögen betrafen – eine Straftat, da al-Qadi zu jenem Zeitpunkt ein Specially Designated Global Terrorist war.

Die Vorwürfe gegen Peterson wurden im Mai 2012 fallengelassen. Ziade dagegen hatte sich in den Libanon abgesetzt. Al-Qadi, der nach Angaben von Sibel Edmonds zum Gladio B-Netzwerk gehört, verließ die USA kurz nach den 9/11-Anschlägen, um zuerst nach Albanien und danach in die Türkei zu gehen; heute lebt er unbehelligt in Großbritannien, nachdem er von den Schwarzen Listen der Schweiz, EU und Großbritannien entfernt und eine Zivilklage gegen ihn in den USA im September 2010 eingestellt worden war.

Ptech operiert nach wie vor in den USA, wenngleich seit 2004 unter neuem Namen – GoAgile. Laut dem damaligen CEO Oussama Ziade unterhielt Ptech/GoAgile zu der Zeit weiterhin Geschäftsbeziehungen mit US-Regierungsbehörden, einschließlich dem Weißen Haus.

Laut Informationen, die ich von Mike Ruppert erhielt, ist Indira Singh „vor Jahren tief untergetaucht”.

Lars Schall


 

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Autor: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Weltkugel auf Tastatur – Thorben-Wengert / pixelio.de
  2. Indira Singh – http://cdn.historycommons.org
  3. Reynolds Weld Letter May 1985 – http://gizadeathstar.com/
  4. Danny Cosalero – http://en.wikipedia.org
  5. The Last Circle by Cherie Seymour – http://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica/last_circle/0.htm
  6. Datenkontrolle – Bernd Kasper / pixelio.de

 

Fußnoten:

  1. Zur PROMIS-Saga siehe insbesondere Cherie Seymour: “The Last Circle: Danny Casolaro’s Investigation into The Octopus and the PROMIS Software Scandal”, Walterville, TrineDay, 2011.
  2. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon: The Decline of the American Empire at the End of the Age of Oil”, New Society Publishers, 2004, Seite 153.
  3. Ebd., Seite 154 – 155.
  4. Ebd., Seite 170.
  5. Ebd, Seite 239.
  6. Vgl. Michael Kane: “Simplifying the Case against Dick Cheney”, veröffentlicht auf From the Wilderness am 18. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/011805_simplify_case.shtml
  7. Siehe “Treasury action smacks of arrogance, violates human rights, says Al-Qadi”, veröffentlicht auf Saudia Online, 14. Oktober 2001, unter: http://www.saudia-online.com/newsoct01/news30.shtml
  8. Vgl. Jamey Hecht: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I”, veröffentlicht auf From The Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  9. Vgl. Kevin Ryan: “Another Nineteen“, Microblum, 2013, Seite 59.
  10. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America“, University of California Press, 2007, Seite 175.
  11. Ebd., Seite 379.
  12. Jamey Hecht: „PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I“, veröffentlicht auf From the Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  13. Vgl. Michael Kane: “The Journey of a Wall Street Whistleblower”, veröffentlicht auf 911truth.org am 1. März 2005 unter: http://www.911truth.org/article.php?story=20050301231231793
  14. Siehe „Probten US-Regierung und Militär den Ernstfall?“, veröffentlicht auf Hintergrund am 11. Januar 2011 unter: http://www.hintergrund.de/201101111314/hintergrund/11-september-und-die-folgen/probten-us-regierung-und-militaer-den-ernstfall.html
  15. Vgl. “Context of ‘September 10, 2001: Military ‘Infocon’ Alert Level Reduced because of Perceived Lower Threat of Computer Attacks’”, unter: http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a091001infoconnormal
  16. Guy Lawson: “Octopus: Sam Israel, The Secret Market, and Wall Street’s Wildest Con”, New York, Crown Publishers, 2012, Seite 144.
  17. Vgl. Vgl. Elliott Richardson: “INSLAW’s ANALYSIS and REBUTTAL of the BUA REPORT: Memorandum in Response to the March 1993 Report of Special Counsel Nicholas J. Bua to the Attorney General of the United States Responding to the Allegations of INSLAW, Inc.”, veröffentlicht hier.
  18. Vgl. Lars Schall: “Follow the Money: The NSA’s real-time electronic surveillance of bank transactions”, 2. Februar 2014, unter: http://www.larsschall.com/2014/02/02/follow-the-money-the-nsas-real-time-electronic-surveillance-of-bank-transactions/
  19. Siehe Norman A. Bailey: “The Strategic Plan that Won the Cold War”, veröffentlicht unter: http://www.iwp.edu/news_publications/book/the-strategic-plan-that-won-the-cold-war
  20. Siehe Tim Shorrock: “Exposing Bush’s historic abuse of power”, veröffentlicht unter: http://www.salon.com/2008/07/23/new_churchcomm/
  21. Egmont R. Koch / Jochen Sperber: „Die Datenmafia – Geheimdienste, Konzerne, Syndikate: Computerspionage und neue Informationskartelle“, Rowohlt, 1995, Seite 66.
  22. Cherie Seymour: “The Last Circle”, a.a.O., Seite 41.
  23. Koch / Sperber: „Die Datenmafia“, a.a.O., Seite 46
  24. Ebd., Seite 45.
  25. Ebd., Seite 74.
  26. Vgl. ebd., Seite 43.
  27. Ebd., Seite 77 – 79.
  28. Ebd., Seite 107 – 108.
  29. Vgl. Kevin Ryan: “Another Nineteen“, a.a.O., Seite 277.
  30. Jamey Hecht: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I”, veröffentlicht auf From The Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  31. James Corbett: 9/11 and Cyberterrorism: Did the real “cyber 9/11″ happen on 9/11?, 17. Juli 2009, unter: http://www.corbettreport.com/articles/20090717_cyber_911.htm
  32. Vgl. hier.
  33. http://www.saudia-online.com/newsoct01/news30.shtml
  34. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a91qlimoney#a91qlimoney
  35. http://ustreas.gov/press/releases/po689.htm
  36. http://boston.fbi.gov/dojpressrel/pressrel09/bs071509.htm
  37. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a99alqadiptech#a99alqadiptech
  38. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a94ptechbmi#a94ptechbmi
  39. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a99alqadiptech#a99alqadiptech
  40. http://www.boston.com/news/daily/03/ptech.htm
  41. http://www.investigativeproject.org/documents/case_docs/81.pdf
  42. http://www.investigativeproject.org/documents/testimony/77.pdf
  43. http://www.frontpagemag.com/readArticle.aspx?ARTID=8245
  44. Vgl. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  45. Vgl. Michael Kane: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR PART II”, veröffentlicht unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012705_ptech_pt2.shtml
  46. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  47. Vgl. Bonnie Faulkner: “Indira Singh , PTech and the 911 software”, Teil 2, auf Archive.org unter: https://archive.org/details/GunsNButterIndiraSinghPtechAndThe911SoftwarePt1Pt2
  48. Vgl. ebd.
  49. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  50. Ebd.
  51. Vgl. Michael Kane: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR PART II“, a.a.O.
  52. Ebd.
  53. Ebd.
  54. Vgl. ebd.
  55. http://www.forbes.com/2002/12/06/cx_ah_1206raid.html
  56. http://www.boston.com/news/daily/03/ptech.htm
  57. http://www.newsweek.com/id/58250/output/print
  58. http://www.insider-magazine.com/911Kean.pdf

NATO, die globale Offensive

von Manlio Dinucci 

Mitgliedsländer der NATO

Mitgliedsländer der NATO

Die NATO, die geschaffen wurde, um die Sowjetunion einzudämmen, ist nicht nur nicht mit ihr verschwunden, sondern hat sich in ein globales Organ der US Kolonisation verwandelt. Manlio Dinucci berichtet über ihre aktuellen Aktivitäten außerhalb ihrer ursprünglichen Zuständigkeitszone: in der Levante, in Afrika, Lateinamerika, und im Pazifischen Ozean.

Keinen Urlaub, sondern eine super-Sommerarbeit für die NATO. Man bereitete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der am 4. und 5. September in Newport, Wales, die Linien der anti-russischen “strategischen Anpassung” festlegen sollte. Wie der amerikanische General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber in Europa, bereits gesagt hatte, wird das “Geld, Zeit und Mühe kosten“. Die Arbeit hat bereits begonnen.

In Georgien, wo eine Delegation der parlamentarischen Versammlung der NATO eingetroffen ist, um zu seinen Eintritt in die Allianz zu beschleunigen, wurden die aus Afghanistan zurückgekehrten Truppen von US-Ausbildnern neu geschult, um im Kaukasus zu operieren. In Aserbaidschan, Tadschikistan und Armenien werden ausgewählte Kräfte ausgebildet, um unter NATO-Kommando zu kämpfen, dessen Sitz bereits Offiziere aus diesen Ländern integriert hat. In Afghanistan versucht die NATO den Krieg neu zu gestalten, durch seine Umwandlung in eine Reihe von “verdeckten Operationen”. Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ zielt jetzt, nach ihrer Ausweitung nach Osteuropa (bis in das Innere der ehemaligen UdSSR) und Zentralasien, auf andere Regionen.

In der Levante führt die NATO, ohne offiziell zu erscheinen, durch infiltrierte Kräfte eine verdeckte Militäroperation gegen Syrien und bereitet sich für andere Operationen vor, wie die Reise von dem LandCom, dem Kommando aller Boden-Truppen der Allianz, nach Izmir (Türkei) zeigt.

In Afrika hat die NATO, nachdem sie Libyen in 2011 durch einen Krieg zerstört hatte, im letzten Mai in Addis Abeba eine Vereinbarung festgelegt, die die militärische Unterstützung der Afrikanischen Union aufbaut, vor allem für die Aus- und Weiterbildung der Brigaden der African Standby Force, welcher sie auch “Planung und flug-maritimen Transport” bietet. Sie hat somit eine entscheidende Stimme in Entscheidungen darüber, wo und wie man sie benutzt. Ein weiteres seiner Instrumente ist die “anti-Piraten” Ocean Shield Operation im indischen Ozean und in dem strategisch wichtigen Golf von Aden. An der in Verbindung mit dem AfriCom durchgeführten Operation beteiligen sich italienische Kriegsschiffe, einschließlich mit der Mission, Beziehungen mit den Streitkräften der Anrainerstaaten aufzunehmen: zu diesem Zweck macht der Raketen-Zerstörer Mimbelli in Dar Es Salam in Tansania vom 13. bis zum 17. Juli Halt.

In Lateinamerika hat die NATO im Jahr 2013 ein Sicherheitsabkommen mit Kolumbien vereinbart, das bereits in militärischen Partnerschaftsprogrammen eingegliedert ist, und das schnell ein Partner werden kann. In diesem Rahmen führt das SouthCom derzeit in Kolumbien ein Manöver der Special Forces South und North America aus, mit der Teilnahme von 700 Kommandos.

Im Pazifik ist das Rimpac-2014 im Gange, das größte maritime Manöver der Welt, gegen China und Russland zugleich: unter US-Kommando nehmen 25000 Soldaten aus 22 Ländern mit 55 Schiffen und 200 Kampfflugzeugen teil. Die NATO ist mit der Marine-Infanterie von den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Holland und Norwegen präsent und mit Italien, Deutschland und Dänemark als Beobachter.

Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ erstreckt sich bis zum Pazifik.

Manlio Dinucci


Die richtigen Worte dazu von Ken JebsenGEISTIGE GENERALMOBILMACHUNG!


Textquelle:

„NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci – Geograph und Geopolitiker, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerkwww.voltairenet.org

Bild- und Grafikquellen:

  1. “Mitgliedsländer der Nato” – www.voltairenet.org
  2. Beitragsbild: “Im Fadenkreuz der NATO” – arkadius neumann / pixelio.de

Investieren Sie weiter in den Hungertod – nachhaltig!

von Andreas Müller-Alwart

Zynismus ist eigentlich nicht angebracht, doch wie darf man das eigentlich verstehen, wenn eine deutsche Bank immer und immer wieder erklärt, Investments in Rohstoff-Agrar-Fonds seien bei ihr nicht mehr möglich, die sarkastische Wahrheit aber eine andere zu sein scheint. Die Deutsche Bank wollte im Jahr 2012 vorübergehend keine neuen börsengehandelten Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen auflegen. Nach Recherche von Foodwatch und der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sie sich nicht daran gehalten. Und so können Sie und ich in diese Welt der Ernährungswirtschaft investieren – nachhaltig versteht sich. Das ist der Zynismus von dem ich schrieb, denn die Renditen sind in der Regel gut und wirklich nachhaltig. Die Folgen für die Betroffenen, wenn es mal wieder um die Frage geht, wie lange Nahrungsmittel eingelagert und zurückgehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben, während andernorts die Leute verhungern, sind bestens bekannt.

Rendite versus Ernährung

Dieser Zusammenhang ist nicht immer direkt vorhanden, aber er ist auch nicht zu leugnen. So stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bank es wirklich nötig hat, ihr ohnehin seit Jahren beschädigtes Image durch dieses zweifelhafte Investment nachhaltig zu verschlechtern. Und wissen die Anleger eigentlich, dass sie involviert sind? Vielleicht schütteln Sie angesichts dieser Frage ungläubig den Kopf. Doch es ist manchmal gar nicht so einfach für einen Anleger, der z. B. einen Fondssparplan hat, zu erkennen, dass sein Investmenttopf vielleicht wieder in einen anderen Topf investiert wurde, der dann eben auch Agrar-Rohstoff-Fonds beinhaltet. Die Suche nach überdurchschnittlicher Rendite ist schließlich gerade in Zeiten niedriger Zinsen für den Großanleger ebenso eine Herausforderung wie für den Kleinsparer.

Deutsche Bank täuscht Öffentlichkeit?

Foodwatch und Oxfam sprechen jedenfalls von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Mindestens fünf dieser unmoralischen Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen seien neu aufgelegt worden, während gleichzeitig das Gegenteil versprochen worden war, erklären die beiden Organisationen. Und es bleibt dabei, dass die Banken weiterhin als Hauptargument für derartige Investitionen die Preisabsicherungsmöglichkeit für Landwirte und Großbäckereien anführen. Im Übrigen sei ja ein direkter Bezug zwischen Nahrungsmittelspekulation und Unterversorgung der Bevölkerung so nicht nachzuweisen. Diese Sichtweise soll dem Anleger vermitteln, es sei alles in Ordnung, man halte die Landwirtschaft sicher und warm und schütze sie vor Ausfällen bei Hagel, Frost und Wind. Die unbestreitbare Tatsache aber, dass Hunger ein Umverteilungsthema ist und Umverteilung etwas mit Handel und Preisbildung zu tun hat, in die Spekulationsgeschäfte nun einmal eingreifen, ignoriert diese Sichtweise eiskalt. Umso glühender und empathischer argumentieren deswegen die Befürworter, die sich für Menschenleben und deswegen gegen diese Nahrungsmittelspekulation einsetzen: Die Preisabsicherungsmöglichkeit der Landwirte ließe sich auch anders gestalten und betreffe im Übrigen nur einen Bruchteil dessen, was an Geldmengen im Agrar-Rohstoff-Handel bewegt werde. Bezeichnenderweise ist ein Vielfaches von investiertem Kapital an den Terminbörsen unterwegs, als es überhaupt abzusichernde Agrar-Rohstoffe gibt. Der impulsivste Verfechter des Ausstiegs aus diesen Spekulationen ist sicherlich Jean Ziegler. Seine Bücher sind Beststeller und seine Sprache ist mit der gleichen Deutlichkeit im medialen Raum unterwegs, mit der sich ein Hungergefühl im Bauchraum eines Unterernährten rumpelnd und polternd bemerkbar macht. Man kann seine Erkenntnis nicht ignorieren:

„Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,

sagte er immer wieder – z. B. in einem Interview im September 2012 in der Süddeutschen Zeitung. 

Mit dem Hungertod und dem Investment in Agrar-Rohstoff-Fonds ist das so ein wenig wie mit unserem Fleischkonsum. Viele von den Menschen, die live bei einer Ausschächtung im Schlachthof dabei waren, haben danach das Bedürfnis weniger, bewusster oder gar kein Fleisch mehr zu essen. Man muss es erlebt haben, man muss diese Betroffenheit spüren, man muss fühlen, dass man eine Verantwortung dafür trägt, dass ein Tier stirbt. Der in Scheiben aufgeschnittenen, in Plastikfolie eingeschweißten Lyoner ist die Massentierhaltung und der unvermeidliche Tod der Sau nicht mehr anzusehen – die Packung ziert nicht der Schlächter und nicht das ausblutende Vieh, sondern das glückliche Tier auf dem – oft nicht existierenden – Bauernhofidyll der Umverpackung. Dies soll erleichtern, die eigene Verantwortung und Betroffenheit zu übersehen und zu übergehen.

Investiere nur in etwas, das Du wirklich verstehst …



Mit dem Hunger ist es das Gleiche: Wer hat schon jemals von uns direkt einen Bezug zu einem Hungernden gehabt? Wer von uns hat schon jemals selbst gehungert? Wer von uns weiß, dass Hungernde ab einem bestimmten Stadium der Unterernährung nur noch mit Spezialnahrung und auch dann kaum noch zu retten sind? Und wer weiß schon, dass es bis zum bitteren Ende eine Qual ist? Wer würde – wirklich mit dem Hungertod direkt in Berührung stehend – noch ein solches Investment tätigen wollen? Wer würde sich hinter der Scheindebatte verstecken wollen, dass ein direkter Zusammenhang nicht direkt bewiesen ist? Die Mehrzahl der Anleger würde einem solchen Investment ausweichen, und zwar schon dann, wenn es unmoralisch sein könnte – und nicht erst, wenn dies bewiesen ist. Aber auf dem Fondsprospekt sind keine Bilder verdorrter Felder oder hungernder Menschen zu sehen, die auf unsere vollgefüllten Getreidelager starren, die an anderer Stelle dieses Planeten auf einen Preisanstieg und maximale Rendite warten. Nein – ein solches Investment funktioniert nur, weil die PR-Maschinerie es den Leuten als etwas anderes verkauft und ihnen somit ein relativ reines Gewissen einzuschenken versucht. Nur wer nicht hinter die Verpackung schaut, nur wer beide Augen zumacht, wird nichts Unmoralisches finden. 
Witzig: Eine alte Anleger-Binsenweisheit besagt eigentlich, man solle nicht in etwas Investieren, das man nicht wirklich kennt und versteht. Meine Empfehlung: Einfach mal zwei Wochen hungern und dann prüfen, ob das ein Investment ist, das einem liegt. Sie sehen: Der Zynismus bleibt uns bei diesem Thema als roter Faden erhalten.

Es ist schade: Was wäre das für ein toller Bericht, wenn ich hier mal schreiben könnte: „Die Deutsche Bank hat es verstanden!“ Hat sie aber nicht. Sie kann Werbung, sie kann PR und sie kann Investment. Für die Empathie, dafür den Kundenwillen aufzunehmen und die Unmoral zu schmecken, reicht es nicht. Die Deutsche Bank wolle sich ernsthaft ändern? So die Erklärung erst kürzlich vor der Hauptversammlung. Wenn die Änderung so aussieht, dass man weiter macht wie bisher, so ist diese Ankündigung eine Drohung – sie erscheint als Warnung. Sie hat die Glaubhaftigkeit eines zum dritten Mal verurteilten Sexualstraftäters, der vor Gericht beteuert, dass er sich ändern wolle und werde. Die besonders kritischen Finanzproduktstrategien – wie z. B. die Momentumstrategie – sind auch weiterhin im Produktportfolio. Veränderung sieht wirklich anders aus.

Foodwatch hat deswegen auf seiner Website eine Aktion gestartet, mit der sich Jedermann gegen diese Spekulationen wenden kann. Über 60.000 Personen hatten sich bislang eingetragen – es könnten gerne ein paar Millionen werden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich hier schreiben kann, welche Investments eingestellt wurden. Und noch mehr würde ich mich über den Tag freuen, an dem wir kein Umverteilungsproblem bei Nahrungsmitteln mehr haben und keiner mehr Hunger leiden muss.

World Foot Programme

Eigentlich – und nicht eigentlich, sondern mit Sicherheit – müsste ein weiterer Protest gestartet werden, denn es gibt auch zahlreiche politische Komponenten, bei denen einfach vor dem Hunger in der Welt die Augen verschlossen werden, z. B. beim Welternährungsprogramm. „Das WFP hatte 2008 ein Budget von sechs Milliarden Dollar, heute sind es 2,8 Milliarden Dollar – wegen der Bankenrettung. Es gibt keine Opposition gegen Kürzungen beim WFP.“ Das WFP (World Food Programme, Welternährungsprogramm (WEP)) lebt von Zuschüssen und Spenden.

Hungernde weltweit

Die Zahl der Hungernden hat im Vergleich zu 1990 bereits abgenommen.Aber das Milleniumsentwicklungsziel wurde noch nicht erreicht. Momentan leiden 868 Millionen Menschen an Hunger. Das sind im Vergleich zu 1990 136 Millionen Hungernde weniger.

Anzahl der Hungernden weltweit

1990-1992 1 Mrd.

1999-2001 919 Mio.

2004-2006 898 Mio.

2007-2009 867 Mio.

2010-2012 868 Mio.

Gemessen in Prozent an der Weltbevölkerung

1990-1992 18.6 %

1999-2001 15.0 %

2004-2006 13.8 %

2007-2009 12.9 %

2010-2012 12.5 %

«So unterstützte WEP im Jahre 2008 102 Millionen Menschen in 78 Ländern mit Ernährungshilfe. 2012 musste WEP über 90 Millionen Menschen in 75 Ländern mit Ernährungshilfe unterstützen.

Obwohl das extrem hohe Preisniveau mittlerweile gesunken ist, kostet Getreide immer noch deutlich mehr als vor der Nahrungsmittelkrise. Dies trifft Menschen in Armut, die schon vorher zwei Drittel bis drei Viertel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, sehr hart. Die Welternährungskrise gefährdet somit auch die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Hunger: Noch vor 30 Jahren hungerte mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist es noch jeder sechste, und das trotz Welternährungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise und einer massiven Zunahme der Weltbevölkerung.»

Wie wäre es denn mal mit einem Investment in eine solche Einrichtung? Und wo bleibt der Protest, wenn Milliarden – ach was: Billionen – zur Bankenrettung investiert werden, aber das WFP immer weniger Geld erhält? Da werden auch noch die gerettet, die nicht einmal auf Nahrungsmittelspekulationen verzichten wollen oder wie ist diese Logik eigentlich zu verstehen?

Mein Tipp für alle Unterstützer des Rohstoffhandels und des ungebremsten Fleischkonsums: «Gehen Sie mal in einen Schlachthof und schauen Sie sich die Tierschlachtung an. Sie bekommen sofort wieder mehr Respekt und werden achtsamer – bezogen auf Ihren Fleischkonsum. Vielleicht ist weniger mehr. Und dann gehen Sie doch einfach mal in die Deutsche Bank und fragen nach diesen Fonds. Der Fondsverkäufer möge Ihnen doch mal erklären, warum dieses Investment solche Renditen erwirtschaftet, wo es doch eigentlich nur eine Schadensabsicherung für Landwirte ist. Und er möge Ihnen erklären, wie man sicherstellen kann, dass diese Spekulationsgeschäfte nichts mit dem Hunger- und Umverteilungsproblem zu tun haben. Dann nehmen Sie den Prospekt mal mit, notieren sich die Fakten aus der Beratung und recherchieren Sie einmal selbst, ob dieses Investment moralisch oder unmoralisch ist. Beim Wurstkauf schauen Sie inzwischen ja auch auf die Verpackung, woher die Wurst kam und welche Inhaltsstoffe darin enthalten sind. Falls nicht: Weiterhin guten Appetit und maximale Rendite!»

Andreas Müller-Alwart


Autor:

Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Weiterführende Literatur/Links
:

  1. Interview mit Jean Ziegler – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jean-ziegler-im-gespraech-nahrungsmittelspekulation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.1469878
  2. Aktion von foodwatchhttps://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/e-mail-aktion-deutsche-bank/
  3. Mehr über die Arbeit von Jean Ziegler (seine Homepage) – http://www.righttofood.org/
  4. Welternährungsprogrammhttp://de.wfp.org/?gclid=CLGBqYX3t8ACFesBwwodq6gALg
  5. Tipp – anschauliche Grafiken zum Thema Hungerfakten!
 – http://cdn.wfp.org/de/hungerfacts/index.html
  6. Weiteres Illustrationsmaterial (über WFP)http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen

 Bild- und Grafikquellen:

  1. Alles über die UN World Food Programme – http://de.wfp.org/artikel/infografik-alles-über-wfp
  2. Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Zitat – http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen
  3. Beitragsbild: «Hunger» – http://rationalfaiths.com/language/de/milgram-pt-2/

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

– ökonomisch, politisch, militärisch

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.

Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)

Griff nach der WeltSchauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.

Würden in einer Gesellschaft diese Kriterien ungenügend beachtet, dann würden die Investoren weiterziehen, in eine andere Nation, die profitablere Bedingungen anbot. Die Entwicklung der Nachrichten- und Transporttechnik machte diese Strategie perfekt möglich. Die globale Wertschöpfungskette wurde die beherrschende Produktionsform in der Weltwirtschaft. Heute sind 80 % des grenzüberschreitenden weltweiten Handels auf Lieferungen der Transnationalen Konzerne im Rahmen ihrer globalen Wertschöpfungsketten zurück zu führen.

Damit aber kam es zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den verschiedenen wirtschaftlichen Regionen der Welt. Die alten Metropolen USA/Europa/Japan, die sog. Triade, die sich eine Weile als Sieger der Geschichte gefühlt hatten, mussten feststellen, dass ihnen im Rahmen der Globalisierung neue Gegenspieler entgegen traten: die große Zahl der Entwicklungsländer und vor allem: die Schwellenländer, nach den Anfangsbuchstaben gerne die BRICS-Länder genannt. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Globale Neuentwicklung Anteile von G7 und BRICS am Welt- BIP in Prozent Suedafrika Brasilien Russland China Indien TTIP TPP UNDP ISW

Die Grafik zeigt, dass der Anteil der G7-Staaten  – die alten Metropolen – am Welt-BIP von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück gegangen ist, während der Anteil der BRICS-Staaten im selben Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist. Die USA erlebten einen Rückgang von 30,7 % auf 22,7 %; Japan schrumpfte von 14,7 % auf 6,6 %, Deutschland ging von 6,0 % auf 4,9 % zurück. Der größte Gewinner war China, das seinen Anteil am Welt-BIP in den letzten 13 Jahren fast vervierfachte. Russland konnte ihn verdreifachen.

Nach Kaufkraftparitäten konnten die G7-Staaten 2000 300 % mehr als die BRICS-Länder aufbringen, 2013 waren es nur noch 25 % mehr.

Das UNDP, United Nations Development Program, schätzt diese Entwicklung so ein: „Der Aufstieg des Südens hat sich in beispielloser Geschwindigkeit und in  einem nie gekannten Ausmaß vollzogen. Nie zuvor in der Geschichte haben sich die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten so vieler Menschen so dramatisch und so schnell geändert.“

Und die Entwicklung wird so weiter gehen. China meldet für das laufende Jahr ein Wachstum von 7,5 %, während sich ein solches in den meisten G7-Ländern, wenn es denn überhaupt ein positives geben sollte, zwischen Null und Eins bewegt.

Diese Verschiebung der Proportionen im internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis hat bereits zu einschneidenden Veränderungen in der Global Governance, im Gefüge der weltwirtschaftlichen Kooperation, geführt. Angeführt von den BRICS-Ländern haben sich die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO den Versuchen der alten Metropolen widersetzt, die weitere „Liberalisierung“ von Handel und Investitionen im Weltmaßstab zugunsten der Industrieländer zu akzeptieren. Seit der WTO-Konferenz in Doha 2001 treten alle diese Vorhaben auf der Stelle. Nun haben die BRICS-Länder noch nachgelegt. Mitte Juli 2014 haben sie in Brasilien beschlossen, bis 2016 einen eigenen Fonds für Devisenreserven und eine eigene Entwicklungsbank mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar zu gründen. Damit bilden sie ein Gegengewicht zu IMF (Der Internationale Währungsfonds IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) und Weltbank. In der Zielrichtung geht es um eine eigene, den Dollar konterkarierende inter-nationale Währung und um die Mobilisierung von Mitteln für eigene Entwicklungsvorhaben der BRICS-Länder. Der Kampf in der Weltwirtschaftspolitik wird intensiver und auch konfliktreicher.

Ein Hauptgrund für die wachsende Konflikt- und Kriegsgefahr kommt der Handelspolitik der alten Metropolen zu, die mit rabiatem Handelsimperialismus zu beschreiben ist. Im Mittelpunkt steht heute der Versuch, mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP transatlantisch und mit TPP transpazifisch sich zu rüsten für die globale Wirtschaftsschlacht. Wobei die Schlacht durchaus ins Militärische übergreifen könnte, wie sich schon an Hillary Clintons Wortprägung von TTIP als „ökonomischer Nato“ ablesen lässt.

TTIP und TPP sind der Versuch, die immer noch dominante, wenn auch bröckelnde Stellung der alten Metropolen zu festigen und auszubauen. Das Machtpotential ist in der Tat gewaltig.

TTIP Weltniveau Weltanteile BIP UNCTAD BRICS Brasilien Indien China Russland Suedafrika Weltbank Kaufkraft Investitionen Exporte Importe IWF

Zusammengeführt werden 18 % der Weltbevölkerung, die 61 % des Welt-BIPs produzieren, 65 % aller Investitionen tätigen und 47 % aller Exporte. Das Scharnier und das politische Zentrum des neuen Welt-Blocks bilden die USA, die im Pazifik und Atlantik die weitaus größte nationale Macht sind. Es ist das erklärte Ziel, mit Hilfe der in diesem globalen Wirtschaftsblock gesetzten Standards die Dominanz über das gesamte globale Wirtschaftsgeschehen zu gewinnen.

Nun ergeben sich hier einige Fragen zu der Annahme, wir hätten es mit einer „neuen Block-Konfrontation“ zu tun, nicht mehr West gegen Ost, sondern alte Metropolen versus BRICS.

1. Wenn wir es mit  globalen Wertschöpfungsketten als dem dominanten Typus der Transnationalen Konzerne zu tun haben,  was sagen dann diese Konzerne zu dem Hochziehen von Block-Grenzen? Lassen sie das zu, fördern sie es sogar?

2. Die Export-Import-Strukturen, die globalen Finanzmärkte und die globalen Input-Output-Rechnungen belegen eine enge Verwobenheit der nationalen Volkswirtschaften. Wie verträgt sich dies mit einer neuen Block-Bildung?

Zu 1) der Rolle der TNK (Transnationale Konzerne).  Ohne Frage wäre es den TNK lieber, sie hätten eine globale Investitions- und Handelspolitik nach ihren Bedürfnissen. Dies aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der WTO derzeit nicht durchsetzbar. In der WTO gilt, im Gegensatz zu IMF und Weltbank, wo die Einlagen ein Übergewicht der alten Metropolen festlegen, das Mehrheitsprinzip – ein Land, eine Stimme. Die Entwicklungs- und BRICS-Länder haben sich längst in eine Veto-Position gebracht.

Deshalb beschreiten die USA und ihre Partner im Atlantik- und Pazifik-Raum diesen Umweg über TTIP und TPP. Sie tun dies nicht nur mit Zustimmung der TNK, sondern im wesentlichen unter deren Diktat. Während die Öffentlichkeit inkl. der Parlamente von den Geheimverhandlungen über die neuen Verträge ausgeschlossen bleiben, gehören die Vertreter der TNK sowohl bei TTIP wie bei TPP zu den Machern – sie sind im Vorfeld und bei den Verhandlungen selbst zugegen. Sie sollen durch die Verträge zu Subjekten des Völkerrechts werden, können Staaten, die sich auf profitmindernde Gesetze und Verordnungen einigen, vor privaten Sonder-Schiedshöfen auf Schadenersatz verklagen.

Zwar ist die globale Verwobenheit der Volkswirtschaften und die Internationalisierung der TNK in der Tat sehr hoch, doch ist die ökonomische Verflechtung und kapitalmäßige Durchdringung zwischen den USA und der EU besonders eng. Nach Javier Solanas, dem ehemaligen „Außenminister“ der EU, sind die amerikanischen Investitionen in Europa dreimal höher als die in Asien. Die europäischen Investitionen in den USA betragen das Achtfache derjenigen in China und Indien zusammen.

TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen

Nimmt man dazu den politischen Zugriff der TNK auf die politischen Apparate, dann wird klar, warum die TNK diesen Weg über TTIP und TPP nehmen, um ihr Diktat möglichst global durchzusetzen. Denn während die USA nicht zu denken sind ohne Wall Street und die TNK, und EU-Europa an der kurzen Leine von TNK und Groß- und Investmentbanken gehalten wird, sind die politischen Regime in den BRICS-Staaten weiter weg von der Kommandogewalt der TNK. Vor allem die beiden größten, China und Russland, entwickeln sich als „sozialistische Marktwirtschaft“ oder als staatlich gelenkte Oligarchie, zum Teil außerhalb des direkten Einflussbereiches der TNK.

Konkurrierende politische Systeme sind für die TNK in der Global Governance nichts Neues. Sie sind im Gegenteil Bestandteil eines globalen Systems, in dem man die politischen Einheiten gegeneinander antreten lässt in der Konkurrenz um globale Investoren. Die Frage allerdings ist, wie weit die TNK zulassen können oder wollen, dass sich in Zonen der Weltwirtschaft Herrschaftssysteme durchsetzen, die sich den Imperativen des globalen Kapitalismus widersetzen.. Dass dies nicht geschieht, ist ein wichtiges Motiv hinter der Herstellung eines dominanten weltwirtschaftlichen Blocks vom Atlantik bis zum Pazifik.

Zu 2) Was die Weltwirtschaft anlangt, wusste schon Tucholsky, so ist sie verflochten.

Europas wichtigste Handelspartner USA Schweiz China Russland Importe Exporte BRICS Weltbank BIP Weltwirtschaft Staatspapiere IWFEuropa exportiert Waren im Wert von 288 Milliarden Euro nach den USA, aber allein für 148 Milliarden nach China und für 120 Milliarden nach Russland. China und Russland sind als Exportmärkte für Europa also in derselben Dimension wie die USA. Bei den Importen wird dies noch klarer. Europa importiert aus den USA Waren im Wert von 196 Milliarden Euro, aus China hingegen im Wert von 280 Milliarden und aus Russland im Wert von 207 Milliarden Euro. Die Importe aus China und Russland sind also um das 2 ½ fache höher als die aus den USA.

Dazu gehört als nächstes die Tatsache, dass der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA China ist, das über 2 Billionen Dollar an Staatspapieren der USA hält. Würde China seine US-Papiere auf den Markt werfen, wären die USA von einem auf den andern Tag pleite. Allerdings wären die Chinesen auch um viele hunderte Milliarden Dollar ärmer. Was uns zu der Schlussfolgerung führt: Die Nationen der Weltwirtschaft, insbesondere die stärksten unter ihnen – die alten Metropolen wie die BRICS-Länder – sind in einem so hohen Maß miteinander verflochten, dass ein Großkonflikt, insbesondere ein militärischer, eher unwahrscheinlich ist. Das heißt aber nicht, dass in dem Gefüge von „Konflikt und Kooperation“ nicht scharfe, auch bewaffnete Konflikte um den Vormarsch der einzelnen Blöcke möglich sind.

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine beweisen, dass der frühere „Westen“, die Nato-Staaten, das Roll-Back des Gegners Russland zur Richtschnur ihrer Strategie in der eurasischen Region gemacht haben, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln und unter Zuhilfenahme faschistischer Partner in den umkämpften Regionen. In den 24 Jahren seit der Wende 1990 sind zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu NATO-Mitgliedern gemacht worden, dazu noch Slowenien und Kroatien. Im Fall der Ukraine hat sich Russland erstmals ernsthaft gegen eine weitere Ost-Ausdehnung von EU und NATO zur Wehr gesetzt. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer: „Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“ Fischers abschließende Empfehlung: „Europa, bleibe hart!“

Die NATO, Europa und die USA, sind entschlossen, die Auseinandersetzung auf dem „Eurasischen Schachbrett“, wie der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński das Gebiet nannte, mit aller Härte zu führen und der frühere deutsche Außenminister Fischer lässt wissen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft immer auch ein machtpolitischer Akteur ist, der seine „strategischen und normativen Interessen“ durchzusetzen habe.


Die Militärpolitische Lage

In seinem letzten Jahrbuch hat das SIPRI für 2013 folgende Haupt-Tatsachen vermeldet: Die globalen Militärausgaben sind längst wieder auf und sogar über dem Niveau zur Zeit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West.

Weltweite Militärausgaben 1988 – 2013

Weltweite Militaerausgaben USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Meldungen über Rückgänge sind de facto irreführend. Seit 2009 verharren die globalen Militärausgaben auf dem Rekordniveau um 1,8 Billionen Dollar.

Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013

Weltweite Militaerausgaben 15 USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Wie die Tabelle zeigt, entfallen fast vier Fünftel der globalen Ausgaben auf 15 Länder. Mit weitem Abstand stehen die USA an der Spitze – auf sie kommen allein 37 % der Welt-Militärausgaben. Das viermal an Einwohnern größere China, das an zweiter Stelle steht, weist nicht einmal ein Drittel der Stärke der USA auf.

Alle Einschätzungen von Veränderungen müssen im Rahmen dieser drückenden Überlegenheit der USA gewichtet werden. Der Westen außerhalb der USA hat seit 2004 an militärischer Stärke verloren. Während die USA um 12 % zugelegt haben, sind die Ausgaben in Frankreich, in Großbritannien und in Italien zurückgegangen. Nur in Deutschland sind sie gestiegen, um 3,8 %. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Deutschland ist hier vom neunten auf den siebten Platz in der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben vorgerückt. Begleitet wird diese Aufrüstung durch eine intensive Propaganda tragender politischer Parteien und Figuren, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und seine angeblich bisher praktizierte zurückhaltende Rolle aufgeben müsse. Der Außenminister erklärte, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entsprechendes äußerten Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen und steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Deutschland ist also militärisch ein Anheizer der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Konflikte, so wie es als Exportüberschussweltmeister der größte Störenfried im internationalen Wirtschaftsgefüge ist.

Dass die deutschen Halali-Fanfaren jetzt zum Angriff blasen, geschieht mitten in einem militär-politischen Umbruch, der dem veränderten wirtschaftspolitischen Gefüge folgt. Die BRICS-Länder erhöhen ihre Militäretats weitaus schneller als der alte Westen. In den letzten 10 Jahren hat China seinen Militäretat um 170 % erhöht, Russland um 108 %, Brasilien um 48 %, Indien um 45 % – ein Vielfaches der Wachstumsraten der West-Militärhaushalte. Das Wachstum der Militärausgaben entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wachstum der BRICS-Staaten. So ist der Anteil der Militärausgaben am BIP in der Regel gleich geblieben.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank Schwellenlaender

Sind die Anteile am BIP gleich geblieben, so ist das Volumen an Waffen- und Truppenstärke enorm gewachsen. Die militärische Offensivstrategie, wie sie in der Nato v.a. von den USA und Deutschland forciert wird, trifft mithin auf einen stärkeren Gegner im Weltmaßstab, der sich mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auch weiter militärisch stärken wird.

Diese hochgefährliche Konfrontation wird noch schärfer, wenn man die Atomwaffen in die Rechnung mit einbezieht. Von den 16.300 Atomwaffen, die Anfang 2014 von SIPRI gezählt wurden, entfällt mehr als die Hälfte auf die BRICS-Länder Russland (allein 8000), China und Indien. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aber keine Garantie, dass ein zugespitzter Kampf der Wirtschaftsblöcke stehen bleibt bei regionalen Konflikten, die durch Eingreiftruppen, Drohnen u.ä. gewonnen werden könnten.

In Lateinamerika haben sich seit 2004 die Militärausgaben um 58 %, in Zentralamerika und der Karibik um 94 % erhöht; in Afrika um 81 %;  in Asien und Ozeanien um 62 %; im Mittleren Osten um 56 %.  Die Welt rechnet mit militärischen Überfällen aus den alten Metropolen und auch mit der notwendigen militärischen Sicherung gegen etwaige demokratische Erhebungen. So hat Saudi Arabien seinen Militäretat in den letzten 10 Jahren um 118% erhöht, auf jetzt 9,3 % des BIP, dem weltweit höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Der Hauptpunkt in der Wertung der Gefahren im Rahmen der weltpolitischen Machtumverteilung ist der: Die Entschlossenheit des „Westens“, die Umverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer mit militärischer und wirtschaftlicher Nato und entsprechenden Einrichtungen im pazifischen Raum aufzuhalten und zurückzudrehen, ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Weltfrieden. Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die sein muss: demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich. Also das Gegenteil von NATO und TTIP.

Conrad Schuhler


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isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

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Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
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  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
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Bild- u. Grafikquellen:

  1. Globale Weltwirtschaft – der Weltmarkt ist ein riesiger Warenkorb. Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  2. Griff nach der Welt – die globalen weltpolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich gewaltig.  Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  3. Grafik “Globale Neugewichtung”. Quelle: IWF, Weltbank
  4. Grafik “TTIP-Anteile am Weltniveau”. Informationsquellen: UNCTAD, Weltbank, IWF; eigene Recherchen. Erstellung: isw e.V., München
  5. Grafik “STOP TTIP”. Grafik: Umweltinstitut München e.V. – Webseite
  6. Grafik “Europas wichtigste Handelspartner”. Informationsquelle: Eurostat. Erstellung: isw e.V., München
  7. Grafik “Weltweite Militärausgaben”. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  8. Grafik “Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013”. Schätzung von SIPRI. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  9. Die 5 BRICS-Staatenlenker in Fortaleza, Brasilien, wo das 6. Gipfeltreffen mit Gründung der Entwicklungsbank vom 15. bis 16. Juli 2014 stattfand. Wladimir Putin (Russland), Narendra Modi (seit 26. Mai 2014 neuer indischer Premierminister), Dilma Rousseff (Brasilien), Xi Jinping (China) und Jacob Zuma (Südafrika).  Foto: Presidential Press and Information Office / www.kremlin.ru. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt von der Webseite des russischen Präsidenten und ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported-Lizenz.

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

von Karel van Wolferen

(Der nachfolgende Beitrag von Karel van Wolferen erschien bereits am 14.08.2014. Der Artikel ist immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Lesenswert.)

Europa im FadenkreuzDie europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen.

In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‘Nachrichten’ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen. Renommierte Publikationen wie die Financial Times oder das früher sehr angesehene niederländische NRC Handelsblad, für das ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, haben in diesen korrupten Journalismus nicht nur eingestimmt, sondern selbst dazu beigetragen, irrwitzige Feststellungen zu verbreiten. Die Expertisen und Leitartikel die dabei herausgekommen sind, sind weiter gegangen als alle vorherigen Beispiele fortgesetzter Medienhysterie, an die ich mich erinnern kann, die für politische Zwecke angeheizt wurden. Das abscheulichste Beispiel, das mir über den Weg gelaufen ist, ein Anti-Putin-Aufmacher im Economist Magazine (vom 26. Juli), war vom Tonfall wie Shakespeares Heinrich der Fünfte, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt einschwört, als er in Frankreich einmarschiert.

Man sollte immer daran denken, dass es keine europaweite Zeitung oder Publikation gibt, die eine europäische Öffentlichkeit bietet im Sinne einer Plattform für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen zu sinnieren oder zu debattieren. Weil diejenigen, die sich für Weltpolitik interessieren, normalerweise die internationalen Ausgaben der New York Times oder der Financial Times lesen, sind Fragen und Antworten zu geopolitischen Fragestellungen in aller Regel dadurch geprägt oder zumindest stark beeinflusst, was die Redakteure in New York und London für wichtig erachten. Gedanken, die davon signifikant abweichen, wie man sie jetzt in Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und dem Handelsblatt finden kann, überschreiten die deutschen Grenzen nicht. Dementsprechend können wir keine Entwicklung erkennen von so etwas wie einer europäischen Meinung zu globalen Fragen, selbst wenn diese direkten Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union haben.

Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit 105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug rüde wachgerüttelt aus seiner allgemeinen Gleichgültigkeit hinsichtlich globaler Geschehnisse, und die nationalen Medien waren schnell dabei, in die von Amerika initiierten Schuldzuweisungen Richtung Moskau einzustimmen. Erklärungen, die nicht wenigstens irgendwie die Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen völlig tabu zu sein. Das stand im genauen Gegensatz zu den Statements eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter beachtlichem Druck stand, auch in die Schuldzuweisungen einzustimmen, aber darauf beharrte, die gründliche Untersuchung der genauen Abfolge der Geschehnisse abzuwarten.

NeuigkeitenDie TV-Nachrichtensendungen, die ich in jenen Tagen direkt danach gesehen habe, hatten, neben anderen anti-russischen Kommentatoren, amerikanische, mit den Neokonservativen verbandelte Fachleute eingeladen, um einer verwirrten und aufgewühlten Zuschauerschaft die Situation zu erschließen. Ein niederländischer Außenpolitik-Experte erklärte, dass weder der Außenminister noch sein Stellvertreter die Absturzstelle aufsuchen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die sterblichen Überreste der niederländischen Staatsbürger zu bergen, weil das einer impliziten Anerkennung eines diplomatischen Status für die ‘Separatisten’ gleichkäme. Wenn aber die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von Amerika initiierten Staatsstreich an die Macht gekommen ist, dann muss man sich diplomatisch daran halten.

Die Einheimischen und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern aus Youtube als unkooperative Kriminelle porträtiert, was für viele Zuschauer einer Bestätigung von deren Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als später Berichte von Journalisten vor Ort schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz wurde nicht erläutert, und frühere Unterstellungen von Schurkereien wurden nicht abgelöst durch eine objektive Analyse, wofür diese Leute vielleicht überhaupt kämpfen. Tendenziöse Twitter- und Youtube-‘Nachrichten’ waren zur Grundlage der offiziellen niederländischen Empörung über die Ostukrainer geworden, und eine allgemeine Stimmung machte sich breit, dass da etwas wieder geradegerückt werden müsse, was, so ebenfalls allgemein verbreitete Ansicht, durch eine große, landesweit im TV übertragene Inempfangnahme der menschlichen Überreste (die durch malaysische Vermittlung herausgegeben worden waren) in einer würdevollen, nüchternen und martialischen Zeremonie bewerkstelligt wurde.

Nichts, das ich gesehen oder gelesen habe, hat auch nur angedeutet, das die Ukraine-Krise – die zum Staatsstreich und Bürgerkrieg geführt hat – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“ – „Verantwortung zu schützen“) im Außenministerium und im Weißen Haus angefacht wurde, denen Präsident Obama offenbar freie Hand gelassen hatte. Die niederländischen Medien schienen sich auch nicht bewusst zu werden, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Spielball für die Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums umgedeutet wurde. Dass Putin wahrscheinlich Recht gehabt hat, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiert wäre, wenn man auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingegangen wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Es war nämlich so, dass Kiew die Waffenstillstandsvereinbarung – am 10. Juni – gebrochen hat in seinem Bürgerkrieg gegen russisch-sprechende Ostukrainer, die nicht regiert werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen. Die vermeintlichen ‘Rebellen’ haben geantwortet auf beginnende ethnische Säuberungen (systematische Terror-Bombardierung und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer sind bei lebendigem Leib verbrannt), die Kiewer Truppen begangen haben, wovon wenig bis gar nichts in die europäischen Nachrichtensendungen durchdrang.

Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind, die öffentlich zugegebene fünf Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld des Februar-Putsches in Kiew ausgegeben haben, oder dass amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs-Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert.

Krieg der USAAber Washington hat konstant die besseren Karten gehabt in einem Propagandakrieg gegen einen – ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen – im Grunde unwilligen Gegner. Wellen der Propaganda kommen aus Washington, die das Bild eines Putin stützen sollen, der, angetrieben und unterstützt von einem durch den Verlust des sowjetischen Imperiums erhöhten Nationalismus, versucht, die russische Föderation bis an die Grenzen jenes erloschenen Imperiums auszudehnen. Die abenteuerlicheren Expertisen, mit neokonservativem Fieber infiziert, lassen Russland als Bedrohung erscheinen, der den Westen umschließen will. So wird Europäern Glauben gemacht, Putin lehne Diplomatie ab, obwohl er fortdauernd darauf gedrängt hat. So hat die vorherrschende Propaganda den Effekt gehabt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Aktionen als gefährlich und extrem angesehen werden. Jeder, der eine Story hat, die Putin oder Russland in schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; niederländische Redakteure scheinen im Moment unersättlich.

Zweifellos gibt es die Moskauer Propaganda, auf die häufig hingewiesen wird. Aber es gibt Wege für seriöse Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und wahrzunehmen, wieviel Wahrhaftigkeit oder Lüge und Schwachsinn sie jeweils enthalten. In meinem Sichtbereich hat das lediglich in Deutschland ein wenig stattgefunden. Im übrigen müssen wir uns die politische Realität zusammenstückeln, indem wir uns auf die jetzt mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Webseiten verlassen, die Whistleblowern und investigativem Journalismus alter Prägung eine Plattform bieten, welche speziell seit dem Beginn des ‘war on terrorism’ und der Invasion des Irak eine beständige Form des Samizdat-Publizierens bilden.

In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt für bare Münze genommen. Die amerikanische Geschichte wirklich atemberaubender Lügen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; ihre Statistik gestürzter Regierungen; ihre geheimen und unter falscher Flagge geführten Operationen; und ihre verstohlenen Besetzungen des Planeten mit einigen tausend Militärbasen, wird praktisch nicht mit in die Betrachtung einbezogen. Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichte ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ‘Glaubwürdigkeit’ beschädigen würde.

Was einer älteren Generation seriöser Journalisten als fragwürdig an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie unterminieren oder zerstören könnten; eine Linie, die bereits die populäre Kultur durchdrungen hat, wie man an Ex-und-Hopp-Bemerkungen zur Ausschmückung von Buch- und Filmbesprechungen und vielem mehr erkennen kann. In den Niederlanden ist die offizielle Linie schon in Stein gemeißelt, wie zu erwarten ist, wenn sie zehntausende Male wiederholt wird. Man kann sie natürlich nicht einfach vom Tisch fegen, aber sie basiert nicht auf der Spur eines Beweises.

Die Anwesenheit zweier ukrainischer Kampfflugzeuge in der Nähe der malaysischen Maschine auf dem russischen Radar wäre ein möglicher Hinweis, den ich interessant fände, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des offiziell von den Niederlanden geführten Untersuchungsteams zu tun hätte. Dieser schien bekräftigt zu werden von einem BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus, die ein anderes Flugzeug, einen Kampfflieger, kurz vor dem Zeitpunkt des Absturzes deutlich nahe bei dem Passagierflugzeug gesehen haben, und die Explosionen am Himmel gehört haben. Dieser Bericht hat zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er aus dem BBC-Archiv entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einen der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte und mehr als eine Woche mit der Untersuchungen des Wracks beschäftigt war und CBC World News zwei oder drei „richtiggehend durchsiebte“ Teile des Flugzeugrumpfs beschrieben hat. „Es sieht fast aus wie eine Maschinengewehr-Salve; sehr, sehr starker Maschinengewehr-Beschuss, der diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“

Ich würde sicher auch mal einen Blick werfen wollen auf die angeblich konfiszierten Radar- und Funkverkehrs-Aufzeichnungen des Kiewer Flugsicherungs-Towers, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot vom Kurs abdrehte und rapide sank kurz bevor das Flugzeug abstürzte, und herausfinden, ob ausländische Flugsicherungs-Mitarbeiter in Kiew wirklich direkt nach dem Absturz nach Hause geschickt wurden. Wie die ‘Veteran Intelligence Professionals for Sanity’ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern dazu drängen, die Beweise zu zeigen, die sie zu haben behaupten für die BUK Flugabwehr-Einheiten in ‘Rebellenhand’ und für russische Verstrickung, und ich würde sie fragen, warum sie das bisher nicht getan haben. Bisher verhält sich Washington wie ein Autofahrer, der sich weigert, einen Alkoholtest zu machen. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter einigen amerikanischen Zeitungen gegenüber ausgedrückt haben, dass sie nicht ganz so sicher sind über die amerikanischen Gewissheiten, die der Welt vom Außenminister mitgeteilt wurden, wäre meine Neugier unerbittlich.

Um die europäische Medienloyalität Washington gegenüber in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine. Es ist gut zusammengefasst durch den niederländischen Slogan zur Zeit des Irakkriegs „zonder Amerika gaat het niet“ (ohne Amerika geht es nicht). Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist. Ironischerweise hat er an Kraft gewonnen, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für eine immer größere Zahl europäischer politischer Eliten immer weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Sache des Generationenwechsels: Je weiter vom Zweiten Weltkrieg entfernt, umso weniger erinnerten sich europäische Regierungen daran, was es heißt, eine unabhängige Außenpolitik in Bezug auf Themen globaler Größenordnung zu haben. Die aktuellen Regierungschefs der Europäischen Union haben keine Erfahrungen mit praktischen strategischen Erwägungen. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnislehre des Kalten Krieges verwurzelt.

Das ruft unvermeidlich auch ‘verantwortliche’ Redaktionspolitiken auf den Plan. Der Atlantizismus ist inzwischen ein schlimmes Gebrechen für Europa: er fördert die Geschichtsvergessenheit, absichtliches Wegsehen und gefährlich missverstandene politische Wut. Aber er gedeiht auf einer Mischung aus noch immer unhinterfragten Gewissheiten aus der Ära des Kalten Krieges bzgl. Schutz, in der Allgemeinkultur verankerten Kalter-Krieg-Loyalitäten, purer europäischer Ignoranz und einem verständlichen Widerwillen, einzugestehen, dass man auch nur ein kleines bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist. Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen wegen jedermanns Vergesslichkeit, wogegen die Medien wenig oder nichts unternehmen. Ich kenne Niederländer, die die Verunglimpfung Putins anwidert, aber der Gedanke, dass im Zusammenhang mit der Ukraine die Schuldzuweisung an Washington gehen sollte, ist geradezu unakzeptabel. Niederländische Publikationen können sich also, genau wie viele andere in Europa, nicht so positionieren, dass sie die Ukraine-Krise nüchtern betrachten, indem sie anerkennen, dass Washington sie ausgelöst hat und dass Washington wohl eher als Putin den Schlüssel zur Lösung in der Hand hält. Das würde sie zwingen, den Atlantizismus aufzugeben.

Der Atlantizismus bezieht viel von seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, der mit dem Untergang der Sowjetunion hinfällig war, ist größtenteils vergessen. Im Jahre 1949 ins Leben gerufen, basierte die NATO auf dem Gedanken, dass eine transatlantische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung notwendig geworden war angesichts des Kommunismus, der, orchestriert von Moskau, darauf aus war, den ganzen Planeten zu erobern. Viel weniger wurde über das innereuropäische Misstrauen geredet, als die europäischen Staaten die ersten Schritte zu einer wirtschaftlichen Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanischer Garantie dar, dass keine europäische Macht jemals versuchen würde, die anderen zu beherrschen.

NATO_Fadenkreuz_Visier_Imperialismus_Hegemonie_Kolonialismus_Staatsterrorismus_Krim_Krimhalbinsel_Angriffskrieg_Kolloborateure_Drohne_Drohnenkrieg_kalter_Krieg_arkadius_neumann_pixelio.de_Die NATO ist seit einiger Zeit eine Bürde für Europa, da sie die Entwicklung einer abgestimmten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verhindert und die Mitgliedsstaaten gezwungen hat, dienende Instrumente des amerikanischen Militarismus zu werden. Sie ist auch eine moralische Last, denn die in der ‘Koalition der Willigen’ beteiligten Regierungen haben ihren Bürgern die Lüge verkaufen müssen, dass die in Irak und Afghanistan sterbenden europäischen Soldaten ein notwendiges Opfer seien, um Europa sicher gegen Terroristen zu machen. Regierungen, die Truppen in von den USA besetzte Gebiete versendet haben, haben dies im allgemeinen mit beträchtlichem Zögern getan, wodurch sie sich den Vorwurf einer Reihe amerikanischer Offizieller eingehandelt haben, dass Europäer zu wenig für das gemeinsame Ziel der Verteidigung von Demokratie und Freiheit täten.

Wie es für Ideologien typisch ist, ist der Atlantizismus ahistorisch. Als Medizin gegen die Qual einer fundamentalen politischen Zweideutigkeit, erzeugt sie ihre eigene Geschichte: eine, die von amerikanischen Mainstream-Medien umgeschrieben werden kann, während sie die Botschaft aus Washington verbreiten.

Dafür könnte es kaum eine bessere Veranschaulichung geben als die momentane niederländische Erfahrung. In den vergangenen drei Wochen habe ich in Gesprächen echte Überraschung angetroffen, wenn ich Freunde daran erinnert habe, dass der Kalte Krieg diplomatisch beendet wurde mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem älteren Bush im Dezember 1989 auf Malta, wo James Baker es geschafft hat, dass Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung und den Abzug der Truppen des Warschauer Pakts akzeptierte gegen das Versprechen, dass die NATO nicht auch nur um einen Zoll Richtung Osten erweitert würde. Gorbatschow verpflichtete sich, in Osteuropa keine Gewalt anzuwenden, obwohl er rund 350.000 russische Soldaten allein in Ostdeutschland hatte, im Gegenzug für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus dem Rückzug der Sowjets aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton brach diese amerikanischen Versprechen, als er aus rein wahltaktischen Gründen mit einer Ausweitung der NATO prahlte und 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern machte. Zehn Jahre später wurden neun weitere Länder Mitglieder, wodurch sich die Anzahl der NATO-Länder im Vergleich zum Kalten Krieg verdoppelt hatte. Der berühmte amerikanische Russlandspezialist, Botschafter George Kennan, Begründer der Containment-Politik im Kalten Krieg, nannte Clintons Schritt „den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim. Hier wurde die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht. Es gab keine Invasion, denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der „Warmwasser“-Schwarzmeer-Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was nicht mehr war, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russisch-sprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die, die meinen, dass Putin kein Recht hatte, so zu handeln, sind sich eines anderen Teils der Geschichte nicht bewusst, in dem die USA (Star Wars) Flugkörper-Verteidigungssysteme immer näher an die russischen Grenzen vorgeschoben hat, vorgeblich um feindliche Geschosse aus dem Iran abzufangen, die es dort gar nicht gibt. Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergibt unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington erklingt, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann ist es geradezu grotesk.

Ein abscheulicher atlantizistischer Zug war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Landung in der Normandie, erstmals seit 17 Jahren. Die G8 wurden daraufhin zur G7. Gedächtnisschwund und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt angeht, denn die Sowjetunion hat das Herz aus der Nazi-Kriegsmaschine gerissen (die die Niederlande besetzt hielt) zum Preis einer unvergleichlich und unvorstellbar hohen Zahl toter Soldaten; ohne das hätte es niemals eine Invasion in der Normandie gegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als ob die vollständigen militärischen Katastrophen im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt brächten, an dem ihre unvermeidliche Auflösung nicht mehr weit entfernt schien. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschiedenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der Amerika-gehörenden Allianz fiel, war ein Geschenk des Himmels für diese taumelnde Institution.

Die NATO-Führung hat zur Stärkung ihrer Präsenz bereits Truppen in die baltischen Staaten verlegt und Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen, und seit dem Abschuss der malaysischen Maschine hat sie weitere militärische Bewegungen vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands werden könnten. Es ist klar geworden, dass der polnische Außenminister gemeinsam mit den baltischen Staaten, die allesamt nicht NATO-Mitglieder waren, solange man deren Existenzberechtigung noch verteidigen konnte, die starke treibende Kraft hinter diesen Aktionen sind. In der vorigen Woche hat sich eine Mobilisations-Laune breitgemacht. Bei den Bauchrednerpuppen Anders Fogh Rasmussen
und Jaap de Hoop Scheffer kann man sich darauf verlassen, dass sie die Fernsehschirme übernehmen und über die Zurückhaltung der NATO-Mitglieder schimpfen. Rasmussen, der aktuelle Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung [der NATO] für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich“ sei und dass er die Partnerschaft mit dem Land beim Gipfeltreffen der Allianz im September stärken will. Die Partnerschaft sei schon stark, sagte er, „und als Antwort auf Russlands Aggression arbeitet die NATO umso enger mit der Ukraine an der Reformierung ihrer bewaffneten Truppen und Verteidigungsinstitutionen.“

Währenddessen haben im amerikanischen Kongress 23 republikanische Senatoren ein Gesetz eingebracht, das „Gesetz zur Verhinderung russischer Aggression“, das es Washington erlauben soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Alliierten zu machen, und das die Voraussetzungen schaffen könnte für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, ehe wir sehen, was daraus wird, aber es dient schon als politische Entschuldigung für diejenigen in Washington, die die nächsten Schritte in der Ukraine einleiten wollen.

Letztes Jahr im September hat Putin Obama geholfen, indem er es ihm möglich machte, die Forderungen nach einer Bombardierung Syriens zu stoppen, auf die die Neokonservativen gedrängt hatten, und er hat auch geholfen, den Nukleardisput mit dem Iran zu entschärfen, ein weiteres Projekt der Neokonservativen. Dies führte dazu, dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin-Obama-Verbindung zu zerbrechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation. Die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland daran arbeiten, ist in Europa weniger bekannt. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald angreifen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, und die Ostukraine einnehmen – etwas, das er wahrscheinlich schon direkt nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre in den Augen der europäischen Redakteure dann natürlich der Beweis für seine bösen Absichten.

wenn_krieg_die_antwort_istIm Lichte all dessen ist eine der schicksalhaftesten Fragen, die in Sachen Weltgeschehen zu stellen ist, die folgende: Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache der Nuklearstrategen – die Möglichkeit eines ‘Erstschlags’ eröffnet?

Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für ‘gerechten Krieg’ nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren. Ich dachte vom ersten Moment an, als ich davon hörte, dass die Wahrheit über das Schicksal des malaysischen Flugzeugs politisch determiniert würde. Die Blackboxen sind in London. In NATO-Händen?

Es bleiben andere riesige Hindernisse für ein Aufwachen; Finanzialisierung und neoliberale Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen erzeugt. Zusammen mit dem Atlantizistischen Glauben haben sie die politische Entwicklung der Europäischen Union verhindert und dadurch Europas Fähigkeit, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen. Washington hat Großbritannien seit Tony Blair in der Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man das mehr oder wenigerauch über Frankreich sagen.

Bleibt Deutschland. Angela Merkel war deutlich unglücklich mit den Sanktionen, machte am Ende aber mit, weil sie es sich mit dem amerikanischen Präsidenten gut halten will, und die USA als Eroberer im Zweiten Weltkrieg sitzt dank einiger Abkommen noch immer an einem langen Hebel. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wies die Sanktionen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews zurück und verwies auf den Irak und Libyen als Beispiele dafür, wohin Eskalation und Ultimaten führen, aber auch er drehte sich am Ende und fügte sich.

Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung geben. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“, die den Sanktionen zugestimmt haben, an und verurteilt die Schuldzuweisungen seiner Kollegen an Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, schimpfte gegen die „amerikanische Tendenz zu verbaler und dann militärischer Eskalation, zur Isolation, Dämonisierung und zum Angriff auf Feinde“ und folgert, dass der deutsche Journalismus „innerhalb weniger Wochen von besonnen auf aufgeregt umgeschaltet hat“. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützen verengt.“ Es muss in anderen Teilen Europas mehr Journalisten geben, die so etwas sagen, aber ihre Stimmen dringen nicht durch den Lärm der Schmähungen.

Es wird wieder Geschichte geschrieben. Was Europas Schicksal entscheiden wird, ist, dass sich auch anständige Europäer – jenseits der Verteidiger des atlantizistischen Glaubens – nicht dazu durchringen können, an die Fehlfunktion und äußerste Unverantwortlichkeit des amerikanischen Staats zu glauben.


Karel van Wolferen ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad, eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times, The Washington Post, The New Republic, The National Interest, Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

Hier gibt es ein Podcast-Interview von Scott Horton mit Karel van Wolferen über seinen Artikel:

http://scotthorton.org/interviews/2014/08/15/081514-karel-van-wolferen/

Hier ist die englische Fassung des Beitrags.

Quelle: NachdenkseitenÜbersetzung: Carsten Weikamp

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Ukraine – http://pixabay.com
  2. Europa im Fadenkreuz – http://pixabay.com
  3. Neuigkeiten – http://pixabay.com
  4. NATO im Fadenkreuz – www.qpress.de
  5. Wenn Krieg die Frage ist … – www.qpress.de

Sharon Tennisons Bericht – Wer hat Putin getroffen?

Dieser Artikel ist eine Reflexion wert, denken wir nach und hinterfragen den nachstehenden Beitrag:

Wer – von denen die über ihn schreiben und reden – kennt Wladimir Putin persönlich? Sie kennt ihn. Hier ihr Bericht.

Sharon Tennison, Präsidentin der CCI, einer amerikanischen NGO, und Autorin (The Power of Impossible Ideas: Ordinary Citizens’ Extraordinary Efforts to Avert International Crises) kannte Wladimir Putin schon als noch niemand wusste, dass er jemals Präsident Russlands wird. CCI hat fast 7.000 russische Unternehmer ausgebildet, die aus mehr als 600 russischen Orten kommen. Viele Tausend haben allein in Russland von den Programmen des CCI profitiert. 25.000 Freiwillige arbeiten bei CCI in 45 US-Bundesstaaten.

Sharon hat “Hinter der Fichte” die Genehmigung zur Übersetzung und Veröffentlichung ihres Berichtes in Deutsch erteilt.

Liebe Sharon, danke für diese Aufklärung. Der Report wird selbst Ignoranten die Augen öffnen. Ein Insider-Bericht, für uns alle; besonders aber für jene deutschen Journalisten und die die heute eine Meinung über ihn haben, aber Putin nie trafen.


Russland-Report: Putin

von Sharon Tennison

Freunde und Kollegen, seit sich die Situation in der Ukraine verschlimmert, ergießen sich skrupellose Falschinformation und Hype über Russland und Wladimir Putin. Journalisten und Kommentatoren müssen das Internet und Wörterbücher durchkämmen, um für beide mit boshaften neuen Beinamen aufzuwarten. Wo immer ich in Amerika Präsentationen habe, die erste ominöse Frage beim Frage-Antwort-Part ist immer „Was ist mit Putin?“

Es ist an der Zeit meine folgenden Gedanken mitzuteilen:

Putin hat offensichtlich seine Schwächen und begeht Fehler. Nach meiner bisherigen Erfahrung mit ihm und den Erfahrungen vertrauenswürdiger Leute, darunter Offizielle der USA, die eng mit ihm über Jahre zusammengearbeitet haben, ist Putin eher ein geradliniger, zuverlässiger und außergewöhnlich einfallsreicher Mann. Er denkt und plant offensichtlich in großen Zeiträumen und hat unter Beweis gestellt, daß er ein ausgezeichneter Analyst und Stratege ist. Er ist eine Führungspersönlichkeit die still auf ihre Ziele hinarbeitet, unter Bergen von Beschuldigungen und Mythen, die ihm ständig angeheftet wurden, seit er Russlands zweiter Präsident wurde.

Ich habe im Stillen das Anwachsen der Dämonisierung Putins beobachtet, seit es Anfang der 2000er Jahre begann – ich grübelte am Computer über meine Gedanken und Bedenken nach, darauf hoffend, sie schließlich in einem Buch (welches 2011 veröffentlicht wurde) zusammenzufassen. Das Buch erklärt meine Beobachtungen gründlicher als dieser Artikel. Wie andere die direkte Erfahrungen mit diesem Mann machten, über den man wenig kennt, habe ich vergeblich versucht zu vermeiden, als „Putin-Verteidigerin“ abgestempelt zu werden. Wenn jemand auch nur neutral ist, wird er von den Kolumnisten, der Medienmeute als „nachsichtig mit Putin“ betrachtet; und von Durchschnittsbürgern die ihre Nachrichten von CNN, Fox und MSNBC beziehen.

Ich gebe nicht vor, eine Expertin zu sein, nur eine Programmentwicklerin in der UdSSR und Russland in den letzten 30 Jahren. Doch in dieser Zeit habe ich weit mehr direkten Kontakt, bodenständigen Kontakt, mit Russen in allen 11 Zeitzonen gehabt als jeder der westlichen Reporter oder eigentlich jeder westliche Amtsträger.

Ich war lange genug im Land, die russische Geschichte und Kultur zutiefst zu bedenken, ihre Psyche und Verfasstheit zu studieren und die markanten Unterschiede der Mentalität der Amerikaner und der Russen zu verstehen, die die Beziehungen mit ihren Führern so komplizieren. Wie bei Charakteren in einer Familie oder einem Bürgerverein oder einem Rathaus braucht es Verständnis und Kompromisse, um in der Lage zu sein, funktionierende Beziehungen zu kreieren wenn die Grundbedingungen verschieden sind. Washington war notorisch desinteressiert daran, diese Unterschiede zu verstehen und zu versuchen den Russen entgegenzukommen.

Zusätzlich zu meinen persönlichen Erfahrungen mit Putin, hatte ich Diskussionen mit zahlreichen amerikanischen Offiziellen und US-Geschäftsleuten, die jahrelange Erfahrungen aus der Arbeit mit ihm hatten – ich glaube, man kann sicher sagen, keiner würde ihn als „brutal“ oder „gewalttätig“ beschreiben, oder mit einem der anderen verleumderischen Adjektive oder Substantive die in den Medien des Westens ständig benutzt werden.

Ich traf Putin Jahre bevor er überhaupt davon träumte Präsident Russlands zu werden, als viele von uns in den 1990ern in St. Petersburg arbeiteten. Seit die ganze Verunglimpfung startete war ich beinahe besessen davon, seinen Charakter zu verstehen. Ich glaube ich habe jede wichtige seiner Rede gelesen (inklusive des ganzen Textes seiner jährlichen stundenlangen Telefon-„talk-ins“ mit russischen Bürgern. Ich habe versucht festzustellen, ob er sich zum Schlechteren verändert hat, seit er zum Präsidenten befördert wurde oder ob er ein geradliniger Charakter ist, in einer Rolle die er nie erwartet hat; der seinen puren Verstand benutzt, um das Beste zu versuchen, wenn er mit Washington unter extrem schwierigen Bedingungen verhandelt. Wenn Letzteres der Fall ist, und ich denke dem ist so, sollte er hohe Noten für die vergangenen 14 Jahre bekommen. Es ist kein Zufall, dass Forbes ihn zum mächtigsten Führer der Welt 2013 erklärte, und er Obama verdrängte, der den Titel 2012 erhielt.

Das Folgende ist meine eigene persönliche Erfahrung mit Putin.

Es war im Jahre 1992: Es war zwei Jahre nach der Implosion des Kommunismus, der Ort St. Petersburg. Seit Jahren hatte ich Programme zur Öffnung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelt, um hoffentlich den sowjetischen Menschen zu helfen ihre verwurzelte Obrigkeitsmentalität zu überwinden. Eine neue Programmmöglichkeit tauchte in meinem Kopf auf. Da ich erwartete, eine Unterschrift aus dem Marienskij-Rathaus würde erforderlich, wurde ein Termin gemacht. Mein Freund Wolodja Shestjakow und ich erschienen an einem Seiteneingang des Marienskij-Gebäudes. Wir fanden uns wieder in einem kleinen mattbraunen Büro, einem eher dünnen unauffälligen Mann in einem braunen Anzug gegenüber. Er fragte nach dem Grund meines Kommens. Nachdem er meinen Vorschlag überflogen hatte, stellte er gescheite Fragen. Nach jeder meiner Antworten stellte er die nächste treffende Frage. Mir wurde bewusst, dieser Interviewer unterschied sich von anderen sowjetischen Bürokraten die mit Ausländern stets in freundschaftliche Unterhaltungen zu verfallen schienen, in der Hoffnung auf Bestechungsgeld im Austausch für das von den Amerikanern Gewünschte. CCI (Sharon Tenissons Organisation, HB) hatte das Prinzip, dass wir niemals, niemals Bestechungsgeld geben. Dieser Bürokrat war offen, wißbegierig und von distanziertem Verhalten. Nach mehr als einer Stunde sorgfältigen Fragens und Antwortens erklärte er ruhig, er habe sich Mühe gemacht, zu versuchen festzustellen, ob der Vorschlag rechtmäßig war, aber leider sei er es zu dem Zeitpunkt nicht. Ein paar nette Worte über den Vorschlag wurden geäußert, das war’s. Einfach und freundlich zeigte er uns die Tür. Auf dem Gehweg sagte ich zu meinem Kollegen: „Wolodja, das war das erste Mal wo wir mit einem Sowjetbeamten verhandelten, der uns nicht nach einer Reise in die USA oder etwas Wertvollem gefragt hat. Ich erinnere mich, wie ich im Sonnenlicht auf die Visitenkarte sah; ich las „Wladimir Wladimirowitsch Putin.“

1994: US-Konsul Jack Gosnell schickte mir einen Hilferuf nach St. Petersburg. 14 Kongressmitglieder und der neue amerikanische Botschafter in Russland, Thomas Pickering, sollten die nächsten drei Tage nach St. Petersburg kommen. Er benötigte umgehend Hilfe. Ich hastete rüber zum Konsulat und erfuhr, dass Jack beabsichtigte, ich solle die vielversprechende Delegation und den neuen Botschafter briefen. Ich war sprachlos, aber er bestand darauf. Sie kamen aus Moskau und waren wütend darüber, wie US-Gelder dort vergeudet wurden. Jack wollte, daß sie die guten Nachrichten über die Programme der CCI, die ausgezeichnete Ergebnisse zeitigten, hörten. In den nächsten 24 Stunden vereinbarten wir für die Würdenträger „Haus“-Treffen in den kleinen Wohnungen eines Dutzend russischer Unternehmer. (Die Leute vom State Department in St. Petersburg waren entgeistert, denn so etwas hatte es vorher noch nie gegeben, aber Jack überstimmte sie.) Erst später, im Jahre 2000, erfuhr ich von Jacks früherer dreijähriger Erfahrung mit Wladimir Putin in den 1990ern, während der die Stadt für Bürgermeister Sobtschak führte. Mehr darüber weiter unten.

31. Dezember 1999: Ohne Vorwarnung machte Präsident Boris Jelzin zum Jahreswechsel der Welt die Mitteilung, dass er vom nächsten Tag an sein Amt aufgibt und Russland in die Hände eines unbekannten Wladimir Putin gäbe. Als ich die Nachricht hörte, dachte ich sicherlich nicht an den Putin an den ich mich erinnerte – der könnte niemals Russland führen. Ein Artikel in der New York Times am nächsten Tag brachte ein Foto. Ja, es war derselbe Putin den ich Jahre zuvor getroffen hatte! Ich war geschockt und bestürzt, und sagte Freunden: „Das ist ein Desaster für Russland! Ich habe Zeit mit dem Burschen verbracht, der ist zu introvertiert und zu intelligent – er wird niemals in der Lage sein, eine Beziehung zu den russischen Massen herzustellen.“ Ich klagte: „Um Russland von den Knien hochzuholen müssen zwei Dinge passieren: 1. Die jungen arroganten Oligarchen müssen gewaltsam aus dem Kreml entfernt werden, und 2. muß ein Weg gefunden werden, die Regionalfürsten (Gouverneure) von ihren Lehnsgütern quer durch Rußlands 89er Regionen zu entfernen.“ Es war mir klar, der Mann im braunen Anzug würde niemals die Instinkte haben oder den Mumm, diese alles beherrschenden doppelten Herausforderungen in Russland anzugehen.

Februar 2000: Beinahe sofort begann Putin sich der Oligarchen anzunehmen. Im Februar kam die Frage der Oligarchen auf; er klärte das mit einer Frage und der Antwort: „Was sollte die Beziehung zu den sogenannten Oligarchen sein? Die gleiche wie zu jedem anderen. Die gleiche wie zum Besitzer einer kleinen Bäckerei oder eines Schusterladens.“ Das war das erste Signal, dass die Magnaten nicht mehr länger in der Lage sein würden, gesetzliche Vorschriften zur Schau zu stellen, oder mit besonderen Zugang zum Kreml zu rechnen. Das machte auch die Kapitalisten des Westens nervös. Schließlich waren diese Oligarchen vermögende Geschäftsleute – gute Kapitalisten, auch wenn sie ihre Unternehmen illegal erhielten und ihre Profite in Offshore-Banken bunkerten.

Vier Monate später berief Putin ein Treffen mit den Oligarchen ein und bot ihnen einen Deal an: Sie könnten ihre illegal gewonnenen, vermögenproduzierenden sowjetischen Unternehmen behalten und sie würden nicht verstaatlicht… WENN Steuern auf ihre Erträge bezahlt würden und wenn sie sich persönlich aus der Politik heraushalten. Das war die erste von Putins „eleganten Lösungen“ für die beinahe unlösbaren Herausforderungen, denen sich das neue Rußland gegenüber sah. Aber dieser Deal brachte Putin ins Fadenkreuz der US-Medien und Offiziellen, die nun begannen, sich für die Oligarchen einzusetzen, insbesondere für Michail Chodorkowski. Der wurde nun hochpolitisch, zahlte keine Steuern, und war – bevor ergriffen und eingesperrt – dabei, einen Großteil von Russlands größter privater Ölgesellschaft, Yukos Oil, an Exxon Mobil zu verkaufen. Leider wurde Chodorkowski für US-Medien und -Regierungsapparat ein Märtyrer (und bleibt es bis heute).

März 2000: Ich kam in St. Petersburg an. Eine russische Freundin (eine Psychologin) seit 1983, kam zum üblichen Besuch. Meine erste Frage war „Lena, was denkst Du über Euren neuen Präsidenten?“ Sie lachte und erwiderte: „Wolodja! Ich bin mit ihm zur Schule gegangen.“ Sie begann ihn zu beschreiben, als einen stillen Jungen, arm, der Kampfsport liebte, einer der für Kinder eintrat, die auf dem Schulhof schikaniert wurden. Sie erinnerte sich an ihn als einen patriotischen Jugendlichen, der sich frühzeitig nach dem Schulabschluß beim KGB bewarb. (Die schickten ihn weg und sagten ihm er solle erst eine Ausbildung machen.) Er besuchte die Juristische Fakultät, bewarb sich erneut und nun nahmen sie ihn. Ich muß seltsam geschaut haben, weil Lena sagte „Sharon, zu jener Zeit haben wir alle den KGB verehrt und geglaubt, dass alle die dort arbeiteten Patrioten waren und das Land sicherten. Wir dachten es war natürlich für Wolodja, diese Karriere zu wählen.” Meine nächste Frage war: „Was denkst Du wird er mit Jelzins Kriminellen im Kreml tun?“ Sie zog sich die Jacke der Psychologin an, überlegte und antwortete: „Sein normales Verhalten wird sein, sie eine Weile zu beobachten, um sicher zu sein was vor sich geht, dann wird er ein paar Zeichen setzen und sie wissen lassen, dass er sie beobachtet. Sollten sie nicht reagieren, wird er sie persönlich ansprechen. Sollte sich das Verhalten nicht ändern – werden einige im Gefängnis für ein paar Jahre landen.“ Ich gratulierte ihr per E-Mail, als ihre Voraussagen begannen, in Echtzeit wahr zu werden.

Während der 2000er: St. Petersburgs viele Absolventen der CCI wurden befragt um festzustellen, wie das „PEP Business Trainingsprogramm“ wirkte und wie wir die Erfahrungen der USA für ihr neuen kleinen Unternehmungen nützlich machen könnten. Die meisten glaubten, dass das Programm enorm wichtig war, sogar lebensverändernd. Zuletzt wurde jeder gefragt: „Was denken Sie über den neuen Präsidenten?“ Keiner reagierte negativ, auch wenn zu jener Zeit die Unternehmer die russische Bürokratie hassten. Die meisten antworteten etwa „Putin hat mein Geschäft vor einigen Jahren registriert.“ Nächste Frage „So, und wieviel hat Sie das gekostet?” Sie entgegneten „Putin hat nichts verlangt.“ Einer sagte „Wir sind zu Putin gegangen, weil andere, die Registrierungen im Marienskij machten, ,reich geworden waren auf ihrem Sessel.’“

Ende 2000: In Putins erstem Jahr als Russlands Präsident erschien mir, die US-Offiziellen vermuteten, er würde Amerikas Interessen entgegenstehen – jede seiner Bewegungen wurde von den amerikanischen Medien infrage gestellt. Ich konnte nicht verstehen warum und registrierte diese Vorkommnisse in meinem Computer und Newslettern.

Im Jahr 2001: Jack Gosnell (der bereits erwähnte frühere US-Generalkonsul) erklärte seine Beziehung zu Putin, als der Stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg war. Beide arbeiteten eng bei der Schaffung von Joint Ventures zusammen und anderen Wegen, zur Förderung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Jack berichtete, dass Putin immer geradezu war, höflich und hilfsbereit. Als Putins Frau Ludmilla einen schweren Autounfall hatte, nahm Jack sich die Freiheit (bevor er Putin informierte), Krankenhaus und Flug für sie zu organisieren, damit sie in Finnland medizinische Fürsorge bekommen konnte. Als Jack das Putin sagte, berichtete er, war Putin überwältigt von der Großzügigkeit, aber schließlich sagte er, er könne den Gefallen nicht annehmen, und dass Ludmilla in einem russischen Krankenhaus genesen werde. Sie tat es – obwohl die medizinische Versorgung in Russland in den 90ern schrecklich schlecht war. Ein leitender CSIS*-Mitarbeiter mit dem ich in den 2000ern befreundet war, arbeitete in den 1990ern eng mit Putin an einer Reihe von Joint Ventures zusammen. Er berichtet, er habe keine Geschäfte mit Putin gehabt, die fragwürdig gewesen wären; dass er ihn achte und glaube, Putin bekäme eine unverdient mürrische Beurteilung in den US-Medien. Es ist Tatsache, er schloss seine Tür bei CSIS als er über Putin sprach. Ich nahm an, seine Bemerkungen wären nicht akzeptabel gewesen, wenn andere sie gehört hätten.

(* „Center for Strategic and International Studies“/CSIS, dt. “Zentrum für internationale und strategische Studien“, ein Think Tank für Außenpolitik der Vereinigten Staaten. HB)

Ein weiterer ehemaliger US-Beamter der ungenannt bleibt, ebenfalls mit engen Arbeitsbeziehungen zu Putin, sagte, es gab nie eine Hinweis auf Bestechung, Druck, nichts außer respektablem Verhalten und Hilfsbereitschaft.

Ich hatte in 2013 zwei Begegnungen mit Beamten des State Department bezüglich Putins: Bei der ersten fühlte ich mich so frei, die Frage zu stellen, die ich schon lange beantwortet haben wollte: „Wann wurde Putin für Washingtons Beamte inakzeptabel und warum?“ Ohne Zögern kam die Antwort: „Die Messer wurden gezückt als angekündigt wurde, Putin würde der nächste Präsident werden.“ Ich fragte WARUM? Die Antwort: „Ich habe nie herausgefunden warum – vielleicht weil er beim KGB war.“ Ich erklärte, dass Bush Nr. 1 der Chef der CIA war. Die Erwiderung war „Das würde keinen Unterschied gemacht haben, der war unser Mann.”

Der zweite war ein früherer Mitarbeiter des State Department mit dem ich kürzlich ein Radiointerview über Russland hatte. Als wir uns danach etwas unterhielten, bemerkte ich: „Es könnte für Sie interessant sein zu wissen, dass ich die Erfahrungen zahlreicher Leute mit Putin gesammelt habe, einige über Jahre, und sie alle sagen, sie hätten keine negativen Erfahrungen mit Putin und es gab keinen Beweis, dass der bestechlich gewesen wäre.“ Er gab hart zurück: „Niemand war je in der Lage mit einem Bestechungsvorwurf gegen Putin zu kommen.“

Von 2001 bis heute habe ich die negativen US-Medien-Montagen gegen Putin beobachtet…sogar Vorwürfe von Morden, Vergiftungen und Hitler-Vergleiche. Niemand hatte je konkrete Beweise für all diese Anklagen.

Ich bin durch Russland gereist – mehrere Male jedes Jahr – und habe die allmählichen Veränderungen im Land unter Putins Obacht gesehen. Steuern wurden gesenkt, Inflation verringert und Gesetze bedächtig eingeführt. Schulen und Krankenhäuser wurden verbessert. Mittelständische Unternehmen wuchsen, die Landwirtschaft zeigte Verbesserungen und die Geschäfte füllten sich mit Lebensmitteln. Alkoholprobleme waren weniger zu sehen, Rauchen wurde in den Gebäuden verboten und die Lebenserwartung begann zu steigen. Autobahnen wurden durchs Land gebaut, neue Bahnstrecken, und moderne Züge tauchten selbst an entfernten Orten auf und das Bankwesen wurde zuverlässig. Russland begann wie ein respektables Land auszusehen – sicher noch nicht wie die Russen es sich in der Zukunft erhoffen, aber zunehmend besser, zum ersten Mal in ihrer Erinnerung.

Meine Reise 2013/2014 nach Russland: Zusätzlich zu St. Petersburg und Moskau bereiste ich im September die Berge des Ural, verbrachte Zeit in Jekaterinenburg, Tscheljabinsk und Perm. Wir reisten zwischen den Städte mit Auto und Bahn – die Felder und Wälder sahen gesund aus, kleine Städte trugen neue Farbe und Bauten zur Schau. Heute sehen Russen aus wie Amerikaner (wir kriegen dieselbe Kleider aus China). Die alten Chrustschow-Betonblockhäuser machen Platz für neue ansehnliche mehrstöckige private Wohnkomplexe. Geschäftshochhäuser, feine Hotels und großartige Restaurants sind nun allgegenwärtig – und von normalen Russen besucht. Zwei- und dreistöckige Privathäuser umgeben diese russischen Städte fern von Moskau.

Wir besuchten neue Museen, städtische Gebäude und riesige Supermärkte. Die Strassen sind gut gepflegt und jetzt gut ausgezeichnet, Service Stationen sehen aus wie die entlang der amerikanischen Highways. Im Januar war ich in Nowosibirsk, weit in Sibirien, wo ähnlich moderne Architektur zu bemerken ist. Die Straßen wurden durch ständiges Schneeräumen befahrbar gehalten, moderne Beleuchtung hielt die Stadt die ganze Nacht hell, Mengen an neuen Ampelanlagen (die die Sekunden bis zum Signalwechsel runterzählen) sind aufgetaucht. Es ist erstaunlich welch großen Fortschritt Russland in den letzten 14 Jahren gemacht hat, seit ein unbekannter Mann ohne Erfahrung in die Präsidentschaft Russlands ging und ein Land übernahm, das flach auf dem Bauch lag.

So, warum sind unsere Führer und Medien so herablassend und dämonisieren Putin und Russland?

Reklamieren die zu viel, gleich Lady McBeth?

Psychologen sagen uns, dass Menschen (und Länder?) auf andere projizieren was sie bei sich selbst nicht sehen werden wollen. Andere tragen unseren „Schatten“, wenn wir ablehnen ihn anzuerkennen. Wir verleihen anderen all die Charakterzüge die wir zurückschrecken, bei uns selbst zuzugeben.

Könnte es das sein, weshalb wir ständig etwas auszusetzen haben an Putin und Russland?

Könnte es sein, dass wir auf Putin unsere eigenen Sünden und die unserer Führer projizieren?

Könnte es sein, dass wir Russlands Korruption verurteilen, und so tun als ob die Korruption innerhalb unserer eigenen Welt nicht existiert?

Könnte es sein, dass wir deren Menschenrechts- und LGBT-Probleme verurteilen, und nicht sehen, dass wir unsere eigenen nicht gelöst haben?

Könnte es sein, dass wir Russland „die Wiedererschaffung der UdSSR“ vorwerfen, wegen unserer Taten, um der „Hegemon“ der Welt zu bleiben?

Könnte es sein, dass wir nationalistische Verhaltensweisen auf Russland projizieren, weil es das ist, was wir geworden sind und wir uns dem nicht stellen wollen?

Könnte es sein, dass wir die Kriegstreiberei auf Russland schieben, wegen dessen was wir in den vergangenen Administrationen getan haben?

Einige von Ihnen waren um Putin in den frühen Jahren herum. Bitte teilen Sie ihre Meinungen, die Für und Wider…mit uns. Vertraulichkeit wird versichert. Es ist wichtig, ein daraus zusammengesetztes Bild dieses dämonisierten Führers zu entwickeln und das klarzubekommen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass 99% derer, die in den Mainstreammedien kein gutes Haar an ihm lassen, überhaupt keinen persönlichen Kontakt mit ihm hatten.

Die schreiben Artikel vom Hörensagen, Gerüchten und Fabrikationen, oder sie lesen Skripts vor, die andere ihnen auf den Teleprompter geschrieben haben. Das ist es wie unsere Nation ihre „Nachrichten“ bekommt.

Es ist ein wohlbekannter Ethik-Kodex unter uns: Ist es die Wahrheit, ist es fair, bringt es Freundschaft und Goodwill, und ist es vorteilhaft für alle Beteiligten? Es scheint mir, dass wenn die Führer unserer Nation verpflichtet wären, diese vier Prinzipien in den internationalen Beziehungen anzuwenden; die Welt würde in einer völlig anderen Art funktionieren und die Menschen quer über den Planeten würden unter besseren Bedingungen als heute leben.

Wie immer sind wir dankbar für Ihre Kommentare. Bitte senden Sie diesen Bericht an so viele Freunde und Kollegen wie möglich.

Sharon Tennison
Präsidentin und Gründerin
Center for Citizen Initiatives

sharon@ccisf.org
www.ccisf.org (in Überarbeitung)
http://www.russiaotherpointsofview.com/2014/04/russia-report-putin-.html


Textquelle: “Hinter der Fichte”

Beitragsbild: Sharon Tennison

Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben

von KenFM

Während diese Erkenntnis sich bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung zumindest oberflächlich durchgesetzt hat, wartet vor allem der Historiker auf das, was man die Konsequenzen dieser Erkenntnis nennen könnte. Die Bereitschaft hierzu ist aber nur sehr bedingt zu erkennen, und dafür gibt es einen Grund.

Dass, was man in der Gegenwart von der Politik als „Die Wahrheit“ verkauft bekommt und das, was später in den Geschichtsbüchern als tatsächlicher Ablauf der Geschichte landet, trennt ein enormes Delay von mehreren Jahrzehnten.

In dieser Zeit schlummern all jene Aufzeichnungen mit dem Stempel „Streng vertraulich“ oder „Top secret“ in den Panzerschränken, die die Geschichte zurechtrücken können und genau das nach ihrer Freigabe auch bewirken.

Auch der Historiker muss, damit seine Arbeit nicht als reine Spekulation abgetan wird, warten. Warten, bis ihm eine Regierung irgendwann einmal den Zugang zu den entscheidenden, oft die „nationale Sicherheit“ betreffenden Papieren gewährt. Meist tritt dann schwarz auf weiß zu Tage, was bis dato nur sogenannte Verschwörungstheoretiker, mit zahlreichen Beweisen und schlüssigen Theorien gedeckt, schon lange behauptet hatten. Die Regierung damals hatte gelogen, was beispielsweise den Kriegsgrund gegen ein anderes Land anging, der damals aufgrund der „Faktenlage“ in den Massenmedien jedoch als alternativlos dargestellt wurde.

Kommt die Lüge Jahrzehnte später ans Tageslicht, gilt sie schnell als historische Sensation. Sogar in dem Land, das durch die Arbeit des Historikers der Lüge überführt wurde.

Nur hat das bereits angesprochene Delay von der geschichtlichen Aufklärung den Effekt, dass die Bevölkerung der Gegenwart sich mit den Verbrechen der Vergangenheit nicht mehr identifizieren kann. Entscheidend aber ist, dass Tatsachen, die damals aufgrund der dieser geschichtlichen Lüge geschaffen wurden, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Irak beispielsweise wurde von den USA wegen erfundenen und gefälschten Beweisen in die Steinzeit zurückgebombt. Seine gesamte Infrastruktur wurde zerstört, die gebildete Mittelschicht vertrieben oder getötet, und die Ölreserven okkupiert.

Geschichte lässt sich nicht rückgängig machen, aber die Geschichtsschreibung lässt sich massiv manipulieren, wenn es den Regierungen in der Gegenwart gelingt, über das Delay der Aufklärung hinweg den Völkern weltweit etwas nicht zu ermöglichen. Nämlich zu erkennen, dass, während sich der Historiker mit den Lügen der Vergangenheit beschäftigt, die Regierenden der Gegenwart permanent neuen Lügenstoff für immer neue Generationen von Historikern liefern.

Aktuelle Geschichte, umgesetzt von aktueller Politik, ist im großen und ganzen Intrige und wird über unterwanderte Massenmedien der Bevölkerung global als „Die Wahrheit“ verkauft.
Politiker sind im weitesten Sinne Pressesprecher der Industrie, die die Interessen von Privatpersonen oder deren Konzerninteressen der Bevölkerung als einen mehr oder weniger sauren Apfel verkaufen, in den das Volk dann wohl oder übel zu beissen habe.

Oft wird diese Forderung mit geheuchelten humanistischen Interessen unterfüttert. Im weitesten Sinne geht es denen, die vorgeben, Krieg aus humanistischen Gründen führen zu müssen, weniger um die “Werte der Demokratie“, denn eher um die „Werte des Kapitalismus“: Aktienwerte. Frank Zappa brachte es in einem vor Zynismus triefenden Satz auf den Punkt: „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.“

Wer als Historiker über das Freilegen der tatsächlichen Vergangenheit einen tatsächlichen Einfluss auf die Zukunft haben möchte, muss in der Gegenwart erreichen, dass die Menschen die sich ständig wiederholende Mechanik der Lügen verstehen, erkennen und sich ihr tatsächlich entgegenstellen. Dies kann gelingen, wenn Menschen lernen, dass die von der Politik „inszenierte“ Gegenwart immer ein Konstrukt ist, dass dazu dient, SIE, die Massen, zu lenken. Ohne Komplizen – embeddete Massenmedien – wäre dieses immer mit tödlichen Folgen behaftete Vorhaben nicht auszuführen.

Auch die Wahrheit von heute, sprich, was uns in großen Zeitungen und Nachrichtenshows zur Primetime als Status Quo erklärt wird, beispielsweise die Krim-Krise, wird sich aufgrund der Mechanik des Historischen Delays erst in Jahrzehnten als DIE Lüge herausstellen, die zu Verbrechen in der Gegenwart genutzt wurden, um unser aller Zukunft zu manipulieren. In simplen Worten: Jede Regierung lügt mehr oder noch mehr für die privaten Interessen derer, die die Regierung in dieser Konstellation überhaupt „vorgecastet“ haben. Personen, die sich konsequent im Hintergrund halten und von dort die Strippen ziehen, um die Polit-Puppen tanzen zu lassen.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser beschäftigt sich auch mit unserer jüngeren Geschichte. Konkret: Er versucht nicht nur, Ereignisse aufzuarbeiten, die Jahrzehnte zurückliegen, wie etwa die Kuba-Krise, die bei den meinte Menschen heute nur noch ein Achselzucken hervorrufen wird. Ganser forscht auch zu Themen wie inszeniertem Terror in der Gegenwart, ausgeführt zum Beispiel durch die NATO, oder auch DER Zäsur in der jüngsten Geschichte, den Ereignissen des 11. September 2001.

Wer sich als Historiker mit seinen Arbeiten derart dicht an die Geschehnisse der Gegenwart heranarbeitet, wirft damit etwas Wesentliches über Bord, was Historiker vor Feinden aus der Politik schützt, da die an der Geschichte beteiligten Politiker längst im Ruhestand oder tot sind, wenn die Wahrheit durch den Historiker ans Licht kommt. Es ist wieder das Delay der Aufarbeitung. Wenn dieses Delay auf ein paar Jährchen zusammenschrumpft, die Verantwortlichen noch juristisch haftbar zu machen sind, arbeitet der klassische Historiker parallel als eine Art Ermittler, der den Strafverfolgungsbehörden wasserdichte Fakten liefert, die die entsprechenden Personen massiv belasten und ganze Regierungen in Misskredit bringen können.

KenFM traf zum wiederholten Male den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Basel, um mit ihm nicht nur über die Mechanik der klassischen Aufarbeitung zu sprechen, sondern auch, wie man diese Mechanik durchbrechen kann. Zudem kommt in dem 100-minütigen Gespräch das wesentliche Motiv der meisten historischen Lügen zur Sprache: Macht. Macht, die sich vor allem auf den Zugriff von endlichen Ressourcen konzentriert. Ressourcen sind das A und O, um die Kriege der letzten Jahrzehnte zu verstehen.


 

Dieses Video wurde uns zur Verfügung gestellt von KenFM kenfm scrabble kang

Interview-Partner: Dr. phil. Daniele Ganser – (*1972), geboren in Lugano in der Schweiz, ist Historiker und Friedensforscher spezialisiert auf Energiefragen, Wirtschaftsgeschichte, Geostrategie und internationale Zeitgeschichte seit 1945. Er ist Gründer und Inhaber des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er studierte ab 1992 Geschichte und Internationale Beziehungen an der Universität Basel, an der Amsterdam University (UVA) und an der London School of Economics and Political Science (LSE). Er erwarb sein Lizentiat im Jahre 1998 summa cum laude und seine Promotion im Jahre 2001 insigni cum laude. Von 2001 bis 2003 forschte er beim Think Tank Avenir Suisse in Zürich, von 2004 bis 2006 am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er war Dozent für Zeitgeschichte an der Universität Zürich und der Universität Luzern. Derzeit ist er Dozent für die Geschichte und Zukunft von Energiesystemen an der Universität St. Gallen (HSG) und für Konfliktforschung am Institut für Soziologie der Universität Basel sowie wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Sein Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa” wurde in 10 Sprachen übersetzt. Sein neues Buch “Europa im Erdölrausch” erschien im September 2012 und schildert den globalen Kampf ums Erdöl. Daniele Ganser hat eine Tochter und einen Sohn und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Basel.

ERST CETA DANN TTIP – Zwei große Schritte in die falsche Richtung

von Andreas Müller-Alwart

Die Medien berichten kaum über die geplanten Investitions- und Handelsabkommen. TTIP ist zwar hier und da mit seinen Risiken schon mal ab 22.30 Uhr auf ARD und ZDF angesprochen worden, aber 3Sat war mal wieder der einzige Sender, der sich zur Primetime an das Thema traute – einschließlich aufklärender Fachdiskussion bei SKOBEL.

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP.

Bei CETA ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können,  oder nach TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada oder den USA nötig. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen, amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Albtraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff gerechtfertigt ist.

Neoliberalismus setzt sich fort

Sowohl CETA als auch TTIP gehören nachweislich zu einem Konzept der Neoliberalisten. Ihr Ziel sind freie Märkte, aber nur wenn es um Absatz, Umsatz und ihre Gewinne geht. Ansonsten sollen die Staaten für die Bereitstellung von Infrastruktur, für die (Aus-)Bildung der Bürger sorgen, sie sollen Boden- und Patentrechte an die Unternehmen vergeben. Dies alles führt zur kompletten Ökonomisierung von allem, was auf diesem Planeten irgendwie vorhanden ist. Wasser, Luft, Boden, Fauna, Flora – alles bekommt einen ökonomischen Wert und wird der Allgemeinheit auf diese Weise entzogen. Die Konzerne werden dabei immer reicher und mächtiger: Die Umverteilung von Arm nach Reich, der Abbau der Mittelschichten und die Plünderung des Planeten sind kein Zufall. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern es ist pure Praxis. Der Sündenfall war der Wegfall des Goldbezugs bei der Dollarwährung, dann folgte die Aufweichung des Finanzmarktes – die Liberalisierung – getriggert von Margaret Thatcher. Und nun folgt die totale Liberalisierung der Märkte – die totale Globalisierung.

Prinzip Konkurrenz nicht mehr zeitgemäß

Noch schlimmer wird es den Staaten ergehen, die nicht in das Abkommen integriert sind. Der Zugang dieser Drittanbieter auf den Markt der EU, den USA und Kanada wird natürlich erheblich erschwert werden. Und die große Einkaufsgemeinschaft – bestehend aus den drei Großen – wird dementsprechend auf dem Markt reagieren. Einerseits verständlich, um dem aufstrebenden, von China angeführten Einkaufsmarkt im asiatischen Raum etwas entgegenzusetzen, andererseits ist das eine völlig falsche Politik.

Sie setzt auf Wachstum, Konkurrenz und endlose Ressourcen. Grenzenloses Wachstum ist nicht möglich – das Geldsystem kollabiert gerade und das Realwachstum kann das auch bei höchsten Wachstumszahlen nicht aufhalten. Konkurrenz ist eine Methode des gegenseitigen Umgangs, von der wir schnellstens wegkommen müssen.

Globale Klima- und Ressourcenprobleme wären schon Anlass genug, weltweit zu kooperieren: Die Rohstoffe sind begrenzt – Wasser und Luft lassen sich nicht an Grenzen bremsen. Fehlen diese Bevölkerungsgruppen, so werden sie „einmarschieren“, um sich diese zu holen und um schlicht und einfach zu überleben. Im Übrigen wissen wir von zahlreichen, drohenden Katastrophen, die unweigerlich eintreten werden: Stürme, Erdbeben (San Francisco, Japan, Istanbul…) usw. Wir müssen kooperieren, um solche Katastrophen gemeinsam zu bewältigen. Wir können auch nicht ausschließen, dass ein mächtiger Vulkanausbruch unseren Planten über Monate in eine dunkle Aschewolke taucht, unter der alle Nahrungsmittel ausgehen und die Luft zum Atmen schwer wird. Darauf sollten wir uns vorbereiten, nicht auf den dritten und letzten Weltkrieg.

Niemandem helfen die Abkommen langfristig – im Gegenteil

Es ist schon sehr paradox, wie Nationen und Nationenverbände versuchen, sich gegenseitig abzuschotten, um noch mehr Geld zu scheffeln und den Wohlstand auf eine Weise zu steigern, die eigentlich bei genauer Betrachtung keinen Wohlstand darstellt. Wir leben auf diesem Planeten im Paradies: Er liefert uns alles, was wir benötigen. Wir müssen es nur sehen wollen, richtig zu nutzen verstehen und wir müssen kooperieren, müssen uns mit unseren Erfahrungen und Ressourcen sinnvoll austauschen.

Hätten die Urheber von CETA und TTIP die Menschen und Nationen in ihrem Plan als Ziel gesetzt, sie würden kein Wirtschaftsabkommen und keinen Wettbewerbsvertrag abschließen, sondern einen Kooperationsvertrag für die Menschen in dieser „Region“. Und sie würden weitere Kooperationsverträge mit anderen Staaten anstreben, bis sich letztlich alle einig sind, dass es am besten ist, gegen Umweltbedrohung, Ressourcenerschöpfung und gegen gesundheitliche Bedrohungen gemeinsam vorzugehen.

CETA und TTIP bringen uns als Menschen und als Nation weder kurz- noch langfristig weiter. Die Diktatur der Konzerne bedroht uns als Person, unsere Familie, unsere Region, unsere Werte und Demokratie.

25. September 2014 – das ist der Stichtag, am dem die Ratifizierung von CETA erfolgen soll.

„Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.“

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Hauptteil des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada

Andreas Müller-Alwart


Weiterführende Artikel:

Transatlantisches Freihandelsabkommen

TiSA Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Artikel zum CETA Abkommen vom 14.08.2014 – Süddeutsche Zeitung


Autor: Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Der Beginn des Umsturzes der Welt

von Thierry Meyssan

Die Aggression der Angelsachsen gegen Russland nimmt die Form eines Finanz- und Wirtschaftskrieges an. Moskau bereitet sich aber auf die bewaffneten Auseinandersetzungen vor, indem es die Autarkie seiner Landwirtschaft entwickelt und seine Bündnispartnerschaften ausbaut. Für Thierry Meyssan dürfte Washington nach der Gründung des Kalifats in der Levante eine neue Trumpf-Karte in St. Petersburg im September ausspielen. Russlands Fähigkeit, seine inländische Stabilität zu erhalten, wird die Folge der Ereignisse bestimmen.

Die Shanghai Kooperations-Organisation wird nach ihrer wahrscheinlichen Erweiterung im September 2014, 40 % der Weltbevölkerung bedeuten

Die Shanghai Kooperations-Organisation wird nach ihrer wahrscheinlichen Erweiterung im September 2014, 40 % der Weltbevölkerung bedeuten

Die von den Angelsachsen (USA, Großbritannien und Israel) geführte Offensive für die Weltherrschaft geht auf zwei simultanen Wegen weiter: sowohl die Schaffung des “Weiteren Nahen Osten” (Greater Middle East) durch den gleichzeitigen Angriff auf den Irak, Syrien, Libanon und Palästina und durch die Abtrennung Russlands von der EU durch die Krise, die sie in der Ukraine organisiert haben.

In diesem Wettrennen scheint es, als versuche Washington den Dollar als Währung für den Gasmarkt, die Energiequelle des 21. Jahrhunderts, aufzudrängen, so wie es ihn einst auf dem Ölmarkt verhängt hatte  [1].

Die westlichen Medien berichten fast nicht über den Krieg im Donbass und ihre Bevölkerung ignoriert daher das Ausmaß der Kämpfe, die Präsenz des US-Militärs, die Zahl der zivilen Opfer und die Ströme von Flüchtenden. Die westlichen Medien behandeln jedoch die Ereignisse im Maghreb und in der Levante mit Verspätung, aber sie stellen sie entweder als Ergebnis eines so genannten “arabischen Frühlings” (d. h. in der Praxis, einer Machtübernahme durch die Muslim-Bruderschaft) dar, oder als die zerstörerische Wirkung einer in sich gewalttätigen Zivilisation. Mehr denn je wäre es also notwendig, den Arabern, die in Abwesenheit westlicher Siedler nicht friedlich zusammenleben können, zu helfen.

Russland ist heute die wesentliche Macht, um den Widerstand gegen den angelsächsischen Imperialismus zu führen. Es hat dazu drei Mittel: die BRICS-Staaten, ein Zusammenschluss von wirtschaftliche Rivalen, die wissen, nur mit den anderen groß werden zu können, die Shanghai-Kooperations-Organisation, eine strategische Allianz mit China, um Zentralasien zu stabilisieren und schließlich die kollektive Sicherheits-Organisation (OCTS), eine Militärallianz der ehemaligen sowjetischen Staaten.

Gipfel von Fortaleza (Brasilien)

Gipfel von Fortaleza (Brasilien)

Auf dem Gipfel von Fortaleza (Brasilien), der vom 14. bis zum 16. Juli stattfand, haben die BRICS-Staaten mit der Ankündigung der Schaffung eines Fonds der Währungsreserve (vor allem eine chinesische) und einer Bank BRICS einen Schritt getan, als Alternative zu dem internationalen Währungsfonds und der Weltbank, also dem Dollar-System  [2].

Sogar schon vor dieser Ankündigung hatten die Angelsachsen ihre Reaktion umgesetzt: die Umwandlung des terroristischen Al-Kaida-Netzwerks in ein Kalifat, um Unruhen bei allen muslimischen Völkern Russlands und Chinas vorzubereiten  [3]. Sie haben ihre Offensive in Syrien weiter verfolgt und auf den Irak und Libanon erweitert. Sie sind jedoch bei der Vertreibung eines Teils der Palästinenser nach Ägypten gescheitert und konnten die Region nicht noch mehr destabilisieren. Schließlich halten sie sich vom Iran fern, um Präsident Hassan Rohani die Chance zu geben, den antiimperialistischen Trend der Khomeini-Anhänger zu schwächen.

Zwei Tage nach der Ankündigung der BRICS-Staaten beschuldigten die Vereinigten Staaten Russland, den Flug MH17 von Malaysia Airlines über dem Donbass zerstört und 298 Menschen getötet zu haben. Mit dieser rein willkürlichen Stellungnahme haben sie die Europäer gezwungen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Als Tribunal funktionierend, hat der Rat der Europäischen Union Russland ohne den geringsten Beweis gerichtet und verurteilt, und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Er hat “Sanktionen” gegen sein Finanzsystem erlassen.

Dank der Erkenntnis, dass die europäischen Staats-und Regierungschefs nicht im Interesse ihrer Bürger handeln, sondern für die der Angelsachsen, hat Russland die Bremse gezogen und hat sich bis jetzt untersagt, in dem Krieg in der Ukraine einzugreifen. Russland unterstützt die Aufständischen mit Waffen und Nachrichten und nimmt mehr als 500.000 Flüchtlinge auf, aber enthält sich, Truppen zu entsenden und sich dort einzumischen. Es ist wahrscheinlich, dass Russland nicht eingreifen wird, bevor die überwiegende Mehrheit der Ukrainer sich gegen Präsident Petro Poroschenko auflehnt, selbst wenn das Ende der Volksrepublik Donetsk eintreten sollte.

Moskau hat gegenüber dem Wirtschaftskrieg beschlossen, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren, aber im Hinblick auf die Landwirtschaft und nicht mit der Finanz. Zwei Überlegungen haben diese Wahl geleitet: zunächst können die anderen BRICS-Staaten kurzfristig die Folgen der sogenannten “Sanktionen” lindern; mittel- und langfristig aber ist Russland auf den Krieg vorbereitet und beabsichtigt, seine Landwirtschaft komplett neu zu organisieren, um autark leben zu können.

Darüber hinaus haben die Angelsachsen geplant, Russland von innen zu lähmen. Zuerst durch die Aktivierung über das Islamische Emirat (EI) von terroristischen Gruppen innerhalb der muslimischen Bevölkerung, und dann durch die Organisation einer medialen Entgegnung während der Kommunalwahl am 14. September. Erhebliche Geldbeträge wurden allen Oppositionskandidaten der 30 betroffenen Städte zugeschossen, während mindestens 50.000 ukrainische Agitatoren, vermischt mit den Flüchtlingen, sich in St. Petersburg versammeln. Die meisten von ihnen haben die doppelte russische Staatsbürgerschaft. Dies soll offensichtlich die Demonstrationen in der Provinz produzieren, die schon im Dezember 2011 während der Wahlen in Moskau stattfanden – aber diesmal mit mehr Gewalt; und das Land in einen „Farben“-Revolutions-Prozess verwickeln, dem ein Teil der Beamten und der herrschenden Klasse günstig entgegensieht.

Hierzu hat Washington in Russland einen neuen Botschafter, John Tefft, ernannt, der die “Rosenrevolution” in Georgien und den Staatsstreich in der Ukraine vorbereitet hatte.

Es wird für den Präsidenten Wladimir Putin wichtig sein, seinem Premierminister Dmitry Medvedev vertrauen zu können, welchen Washington zu rekrutieren gehofft hatte, um Putin zu stürzen.

Narendra Modi

Narendra Modi

In Anbetracht der bevorstehenden Gefahr wäre es Moskau gelungen, Beijing zu überzeugen, den Beitritt Indiens (aber auch jenen von Pakistan und der Mongolei) zur Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) im Austausch gegen den von Iran zu akzeptieren. Dieser Beschluss sollte während des Gipfels in Duschanbe (Tadschikistan) am 12. und 13. September bekannt gemacht werden. Er sollte dem seit Jahrhunderten währenden Konflikt zwischen Indien und China ein Ende setzen und sie in einer militärischen Zusammenarbeit vereinigen. Diese Wende, falls sie bestätigt wird, würde auch den “Flitterwochen” zwischen Neu-Delhi und Washington ein Ende setzen; Washington hatte nämlich gehofft, Indien von Russland distanzieren zu können, indem es Indien Zugang zur Kerntechnologie gab. Der Beitritt von Neu-Delhi ist auch eine Wette auf die Aufrichtigkeit des neuen Ministerpräsidenten, Narendra Modi, da er doch unter Verdacht steht, anti-muslimische Gewalttaten in Gujarat, wo er der erste Minister im Jahr 2002 war, gefördert zu haben.

Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei

Darüber hinaus hätte der Beitritt des Iran, der eine Provokation für Washington bedeutet, der SCO eine genaue Kenntnis der Dschihad-Bewegungen und die Möglichkeiten um ihnen entgegenzuwirken, bringen sollen. Auch da wiederum würde er, wenn er bestätigt würde, die iranische Bereitschaft verringern, eine Pause mit dem “großen Satan” einzulegen, der den Iran dazu gebracht hatte, Scheich Hassan Rohani zum Präsidenten zu wählen. Es wäre eine Wette auf die Autorität des Obersten Führers der islamischen Revolution, Ajatollah Ali Khamenei.

Diese Beitritte würden tatsächlich den Beginn der Wende der westlichen Welt zum Osten bedeuten  [4]. Es verbleibt aber noch, dass diese Entwicklung militärisch geschützt werden muss. Das ist die Aufgabe der um Russland herum aufgebauten Organisation des Organisations-Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), der aber China nicht angehört. Im Gegensatz zur NATO ist diese Organisation eine klassische Allianz, kompatibel mit der Charta der Vereinten Nationen, da jedes Mitglied die Wahl behält, sie jederzeit verlassen zu können. Daher hat Washington unter Berufung auf diese Freiheit in den letzten Monaten versucht, einige Mitglieder zu kaufen, darunter besonders Armenien. Die chaotische Situation in der Ukraine scheint jedoch jene Länder, die von einem US-“Schutz” träumten, davon abgehalten zu haben.

Die Spannung sollte also in den kommenden Wochen zunehmen.

Thierry Meyssan


 

Autor: Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquellen: „Der Beginn des Umsturzes der Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerkwww.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?“, von Alfredo Jalife-Rahme, Übersetzung Horst Frohlich, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 10. August 2014.
  2. « Vers une nouvelle architecture financière », par Ariel Noyola Rodríguez, Réseau Voltaire, 1er juillet 2014. “Sixth BRICS Summit : Fortaleza Declaration and Action Plan”, Voltaire Network, 16 July 2014.
  3. Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?“, von Alfredo Jalife-Rahme, Übersetzung Horst Frohlich, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2014.
  4. Russia and China in the Balance of the Middle East : Syria and other countries”, by Imad Fawzi Shueibi, Voltaire Network, 27 January 2012.