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Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Leser und Autor

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Armutsschere

Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Analyse

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Analyse“ – http://pixabay.com/de
  2. „William Binney“ – Wikipedia – CC Lizenz

Geld

Warum Negativzinsen die Sparer eigentlich glücklich machen sollten …

von Andreas Müller-Alwart

Respekt! Respekt! Einige große Tageszeitungen haben es tatsächlich geschafft, in ihren Finanz- und Wirtschaftsrubriken ganzseitig über die Negativzinsen und die Folgen für die Sparer zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal die Ursachen zu beleuchten. Und – nochmals Respekt! – sie haben die Thematik dann auch noch so dargestellt, als würden die Sparer dadurch enteignet bzw. erlitten Verluste. Nun: Verluste erleiden die Sparer doch schon die ganze Zeit über, indem die Inflationsrate runtergerechnet wird, die Gewinnzinsen niedrig gehalten werden und auf diese „Zuwachszinsen“ auch noch Abgeltungssteuer verlangt wird. Aber das ist gar nicht das Thema: Mit den bestehenden Niedrigzinsen oder sogar Negativzinsen wären die Sparer – vor allem diejenigen der Unter- und Mittelschicht – besser bedient als beim Verbleib im bisherigen Geldsystem. Denn ein Negativzins führt zur rascheren Investition von Geldvermögen in die reale Wirtschaft – das Geld wird nicht mehr gehortet.

Damit hängt damit zusammen, dass Zinseszinsen sich vor allem bei einer ganz dünnen Oberschicht als Vermögensberge anhäufen, während die Schuldentäler beim Staat verbleiben, also so oder so die Bürger betreffen. Das Wort Bürge steckt in Bürger nämlich zu Recht drin. Wenn das noch nicht ganz verständlich ist, weckt vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt aus einem Interview im ZEIT-Magazin auf, in dem er schon vor sechs Jahren sagte, es sei eben das Gute in Deutschland, dass sich in Deutschland die Staatsschulden und die Privatvermögen die Waage halten würden. Dadurch sei Deutschland nicht – wie z. B. Frankreich und Italien – im Ausland verschuldet, sondern nivellierten sich quasi die Privatvermögen und die Staatsschulden. Überlegung verstanden?

Andere überschuldete Staaten müssen ihre Schulden im Ausland tilgen und sind deswegen vom Ausland abhängig – sieht man ja am deutlichsten an Griechenland. Deutschland könnte die Schulden über die Privatvermögen eintreiben und wäre de facto und netto betrachtet nicht im Ausland verschuldet. So ganz stimmt der Vergleich nicht und selbst die explizite Schuldenlast hat sich leider in den letzten Jahren verändert, aber es zeigt doch, wie sehr das bisherige Geldsystem auf die Solidarität der Anleger und Bürger vertraut.

Was hat das nun mit den Negativzinsen zu tun? Nun: Für jeden Euro Guthaben muss es irgendwo einen Euro Schulden geben. Es ist in der Volkswirtschaft nicht anders wie beim Verleihen von Geld unter Privatpersonen. Zahlt ein Kreditnehmer bei der Bank seinen Kredit zurück, löst sich seine Schuld bei der Bank auf. Gleichzeitig löst sich die Forderung der Bank, die diese wie Guthaben bei sich verbucht, auch auf. Zugegeben: Diese Betrachtung ist stark vereinfacht. Was ist denn z. B. mit dem Zins und Zinseszins, der ja in der Tat auf Guthabenzinsen und Schuldzinsen anfällt? Eben genau das ist das Problem: Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf Guthabenkonten gehortet wird, vermehrt sich über den Zinseszins quasi permanent von selbst. Je höher die Vermögen, desto höher diese wundersame Geldvermehrung, die im Übrigen nicht gleichförmig ansteigt, sondern exponentiell. Bedeutet: Sie wächst als immer steiler ansteigende Geldmenge wie ein sich auftürmender Wellenberg in den Himmel.

Ist nun das Horten von Geld auf Guthabenkonten aufgrund der positiven Zinserträge lukrativer als das Investieren von Geld in der realen Wirtschaft, so wachsen die Geldvermögen stark an, ohne dass ihnen reale Wirtschaftswerte gegenüberstehen. Eine unheilsame Entwicklung entsteht, an dessen Ende die Geldvermögen so stark angewachsen sind, dass niemand mehr daran glaubt, sie könnten durch reale Sachwerte – also durch Dienstleistungen und Produktion – gedeckt sein. Das Vertrauen in die angehäuften Geldwerte bzw. in deren Währung schwindet – das Geldsystem bricht ein. Im Interbankenhandel war dies bereits passiert – dies war das Hauptproblem der Finanzkrise.

In der Eurokrise, die nochmals andere Ursachen als die Finanzkrise hat, wird am Vertrauen gerüttelt, weil der Haftungsrahmen auf europäische Nachbarstaaten so ausgeweitet wurde, dass daran gezweifelt wird, ob diese mit Krediten gestützten Nachbarländer jemals aus der Realwirtschaft die Schulden tilgen können. Offen gesagt: Es ist sicher – sie werden es nicht können. Schuldenschnitte sind mit Sicherheit erforderlich und damit ist exakt gemeint, dass Vermögensberge abgetragen und damit Schuldentäler aufgefüllt werden. Für die obere Vermögensschicht bedeutet dies: Der Berg wird etwas niedriger, aber das Zentralgebirge ist immer noch so hoch, dass der Zinseszins rasch die erodierten Vermögen wieder aufschüttet. Für die Sparer bedeutet es: Von ihren ohnehin nicht für die Altersvorsorge ausreichenden Vermögenswerten, die sie mühsam aus dem Nettolohn angespart haben, wird Substanz abgetragen und zwar in einer Höhe, die sie zukünftig abhängig werden lässt von einer Grundrente. Alles Sparen wird zur Farce, solange das Geldsystem nicht grundlegend geändert wird.

Eine grundlegende Änderung ergäbe sich, wenn auf gehortete Geldvermögensberge ein Negativzins erhoben würde. Und zwar immer dann, wenn diese Beträge nicht in der Realwirtschaft investiert werden, sondern selbst wie eine Ware als Geldvermehrung angelegt werden, sollte dies nicht belohnt, sondern bestraft werden. So wie die Inflation die Kaufkraft mindert, aber nicht prognostizierbar und somit nicht berechenbar, müsste eine Umlaufgebühr die Geldvermögen, die nicht investiert sind, belasten. Der Zinseszinseffekt würde nun umgekehrt werden: Je länger Geldvermögen nicht investiert ist und auf Konten herumdöst, desto stärker zehrt eine Umlaufgebühr an ihm. Die Folge wäre: Die Geldvermögensberge würden von den Vermögenden durch Investition in die Wirtschaft abgetragen. Es gäbe mehrfach positive Effekte für den Staat: Investitionen von privater Seite würden Investitionen von Staatsseite teilweise ersetzen, da Privatleute – vor allem regional – lieber investieren anstatt dem Geldverfall zuzusehen. Dann heißt eben das Schwimmbad so wie der reichste Bürger der Stadt, wie der Herr Hubert Schneider, und die Kinder sagen – wir gehen ins Hubert Schneider zum Schwimmen. Da Vermögenswerte abgetragen werden, schwinden die Schuldentäler, denn wir hatten ja vorhin gesehen: Schuldentälern stehen Vermögensberge gegenüber. Richtig initiiert wäre ein Negativzins sogar eine Wohltat für die Bürger (Bürgen!). Übrigens: Was ist denn dann mit der Altersvorsorge, wenn es keinen Guthabenzins mehr gibt? Zum einen könnte man bestimmte Beträge als Vorsorgesockel vom Negativzins freistellen. Dies ist aber gar nicht erforderlich, da zum anderen die staatliche Rentenversicherung wieder zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte.

Der Generationenvertrag greift jetzt wieder: Der Staat hat ausreichend Erträge und Vermögen, um die laufenden Renten und Pensionen zu bedienen. Der Zirkus mit der privaten Altersvorsorge, bei der die Sparer vor allem über so genannten Zulagen geködert werden, die sie später wieder versteuert zurückgeben müssen und bei denen vor allem die Produktgeber verdienen, hätte ein Ende. Mehr noch: Es wäre denkbar, Vermögenswerte regional in Genossenschaften, Gemeinschaften und Projekte zu investieren, z. B. in Projekte für biologisch erzeugte Nahrungsmittel, für regionale Energieerzeugung oder soziale Projekte (Kindergarten, Schulen …). Im Alter könnten die Bürger, die in diese Projekte investiert haben, eine Rendite über Vorteile als Sachwerte oder Naturalrabatte erhalten: Vielleicht sind für sie Volkshochschul-Kurse im Alter dann gratis oder verbilligt, der Eintritt ins Schwimmbad stark ermäßigt, der Nachbarschaftsservice versorgt sie ohne Zulieferkosten mit Nahrungsmitteln…  Um den Lebensstandard im Alter zu erhalten, gibt es zwei wesentliche Möglichkeiten: Entweder muss das Einkommen entsprechend hoch oder die Kosten entsprechend niedrig sein. Warum also nicht die Kosten für diejenigen Menschen senken, die ihr ganzes Leben für eine Gemeinschaft vor Ort tätig waren – als Konsument, Arbeitnehmer oder als aktives Mitglied dieser sozialen Gemeinschaft. Wie viele wunderbare Vereine und Initiativen gibt es vor Ort, die den Staat entlasten und in der Region den Menschen etwas Gutes tun, und wie viele dieser Initiativen leiden unter Geldmangel. Paradox: Die Geldvermögen stapeln sich bei der Bank. Alle suchen händeringend nach renditeträchtigen Anlagen und gehen immer höhere Risiken dafür ein. Gleichzeitig brauchen Bürger und Staat dringend diese Geldmittel als Investitionen. Auch hier ist es erneut unverständlich, warum die Mehrzahl der Wirtschaftsseiten so selten diese Zusammenhänge herausarbeitet.

Während dieser Bericht in der Entstehung ist, fällt noch „Der Sonntagsökonom“ ins Auge. Darin erklärt Johannes Pennekamp, warum Wissenschaftler zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es gar nicht bewiesen ist, dass das billige Geld die Ungleichzeit zwischen den Bevölkerungsschichten erhöht. Und es sei auch nicht erwiesen, dass die Superreichen dadurch immer reicher werden würden. In der Studie wurde geprüft, ob die Aktienvermögen von Superreichen wirklich so stark während der Krisen und Niedrigzinsphasen angestiegen sind. Dies – so haben die Wissenschaftler – festgestellt, sei gar nicht der Fall. Also gibt es keinen Beweis dafür, wie Billiggeld die Reichen noch reicher machen würde. Wir haben gar keine Lust auf diesen Ansatz der Studie tiefer einzugehen – wirklich nicht. Wer hat denn behauptet, die Reichen würden immer reicher, weil sie mehr Aktien im Depot haben als Mittel- und Unterschicht? Bei der sogenannten Gerechtigkeitsdebatte ging und geht es nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – um Aktiendepots und deren Wertzuwachs, sondern darum, dass sich durch den Zinseszinseffekt die Geldvermögen der Reichen quasi leistungslos aus sich heraus vermehren. Praktisch jeder kennt die wunderbaren Grafiken, in denen die Bevölkerung in Zehntel aufteilt wird und bei denen das Zehntel mit den höchsten Vermögen auch den höchsten Vermögenszuwachs hat.

Einkommen

Diese Berichte sollen nicht aufklären. Sie sollen mit unwichtigem Detailwissen verwirren, sie sollen die Zusammenhänge verschleiern. Sie sollen Menschen, die nachdenklich geworden sind, in der Recherche und auf dem Weg zu ihren eigenen Erkenntnissen behindern. Anders können wir uns das nicht erklären. Welcher Leser glaubt denn das noch? Das Internet ist ein transparentes Buch, das alle Zusammenhänge seit vielen, vielen Jahren offen darlegt – mit allen Quellen und Fakten. Interessanterweise sind es dann eher kleinere Zeitungen wie z. B. die Aachener Zeitung, in denen ein Fremdautor wie Geldreformer Helmut Creutz dann seine Sichtweise einmal vollständig vortragen kann. Das ist zwar schön, nur wandert so diese Erkenntnis nicht unbedingt in die tägliche Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion hinein. Und das – so haben wir immer wieder den Eindruck – ist so gewollt. Es gibt täglich weitgehend systemkonforme Berichterstattung. Dazwischen – ähnlich wie eine redaktionell gestaltete Anzeige – gibt es Nischen für Fremdbeiträge „exotischer Denker“. Wie praxisnah und konkret umsetzbar diese exotischen Überlegungen de facto wären und wie segensreich für jeden einzelnen Bürger noch dazu, wird leider nicht weiter betrachtet.

Andreas Müller-Alwart


Lust auf mehr grafische Anregungen zu diesem Thema und zum Nachdenken bekommen? 
Dann stöbern Sie hier weiter: http://www.helmut-creutz.de.

Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Geld“ – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  2. „Einkommen“ – http://www.helmut-creutz.de

Gold

Der Goldpreis stürzt ab – eine Irreführung auf seriösen Wirtschaftsseiten

von Andreas Müller-Alwart

„Gold war stets die beliebteste Anlage all jener Untergangspropheten, die dem Weltfinanzsystem mit schöner Regelmäßigkeit den totalen Zusammenbruch vorhersagen“, schreibt Dennis Kremer für die FAZ am Sonntag vom 02.11.2014. Das höhnische Grinsen beim Niederschreiben dieser Buchstaben klingt beim Lesen noch schmatzend in den Ohren. „Untergangspropheten“ und „schöner Regelmäßigkeit“ – die ewigen Miesepeter und Querulanten bekommen eines auf die Mütze, das verhehlt dieser Beitrag erst gar nicht, sondern poltert gleich im ersten Satz los. Die Tatsache, dass dieses Exemplar der FAZ kostenfrei im Rahmen einer Bahnfahrt zugetragen wurde, macht dieses Blendwerk auch nicht erträglicher. Und er fährt fort: „Für Anhänger solcher Theorien dürfte die vergangene Woche nicht leicht zu verkraften gewesen sein“, was er dann in der Folge mit dem gesunkenen Goldpreis begründet. Ach herrje. Nochmals ein prüfender Blick auf die Kopfseite dieses Blattes: Wir sind auf der Wirtschaftsseite, nicht in der Satireecke. Schade. Aber der Reihe nach.

Nun weiß inzwischen jeder Otto-Normal-Verbraucher, dass der sogenannte Goldpreis etwas ist, das ein paar Banken im Telefonat untereinander danach aushandeln, was ihnen der An- und Verkauf von Gold gerade wert erscheint. Ausgerechnet Banken. Und dann nur ein paar. Und auch noch telefonisch. Die Ermittlung des sogenannten Goldpreises ist eine wirklich intransparente und subjektive Einschätzung. Kommt aber noch hinzu: Gold hat immer den gleichen Wert, da es weitgehend in der gleichen, begrenzten Menge auf diesem Planeten vorkommt. Es werden weder besonders lukrative, also wirtschaftlich erschließbare, Goldquellen gefunden, noch verliert Gold an Wert. Was also passiert eigentlich, wenn vom abstürzenden Goldpreis die Rede ist?

Ob Gold im Wert steigt oder fällt, hängt mit dem Vertrauen in die Papierwährung zusammen. Je geringer das Vertrauen in die Stabilität, desto höher die Abwanderung in Gold. Den umgekehrten Schluss zu ziehen, wäre paradox: Je geringer der Goldpreis, desto stabiler die Papierwährung. Das ist Unfug. Bestenfalls ist das Vertrauen in die Papierwährung wieder gestiegen, aber nicht der Wert des bedruckten Papiers selbst.

Anders ausgedrückt: Einerlei ob der Goldpreis in Dollar oder Euro bemessen wird – er wird in Relation zur Geldwährung gesetzt. Je größer das Vertrauen in die Stabilität dieser Geldwährung, desto niedriger der Bedarf, sich über Gold gegen Währungsausfall oder -verluste abzusichern. Da eine Geldwährung immer ausfallen kann, besteht allerdings immer der Bedarf einer Absicherung durch andere Sachwerte wie eben z. B. Gold. Kann also nur die Frage offen sein: Zu welchem Preis findet diese Absicherung statt. Wenn nun eine Wirtschaftsredaktion allen Ernstes schreibt – was dem Volontär noch verziehen werden könnte – der Goldpreis sei abgestürzt, so werden hier grundlegende ökonomische Fakten verdreht. Unbedarfte Anleger werden regelrecht in die Irre geführt. Dies scheint auch kein Einzelfall zu sein, sondern – da diese Irreführungen in vielen Wirtschaftsredaktionen seit Jahrzehnten stattfinden – wirken diese wie PR-Maßnahmen, die Sparer vor Goldkäufen „schützen“ sollen und natürlich auch als Schutz vor den Panikmachern. Die EZB (Europäische Zentralbank) beendet die Anleihenkäufe – der Goldpreis sinkt – und damit sind die „Untergangspropheten“ widerlegt, die mit „schöner Regelmäßigkeit“ den Untergang des Weltfinanzsystems prophezeien. Vergleichen Sie es gerne mit der Atomkraft. Die vielen kleinen Störfälle hatten eine ganze Weile die Warner vor einem GAU (größter anzunehmender Unfall) wie quengelnde Miesepeter dastehen lassen. Das hat sich erst mit Eintreten des GAU geändert. Beim Finanzsystem täuschen Rettungsfonds, massives Gelddrucken und allerlei Bilanztricksereien auch über die Störfälle des Systems hinweg. Der GAU im Finanzmarkt wird schon nicht kommen, jedenfalls sind alle so lange Propheten bis er eingetreten ist. Paradox, denn Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen hatten wir schon einige und die zeigten auch stets die Grenzen unseres Geldsystems auf. Doch nach Währungsreform, Staatsbankrott und Schuldenschnitt ging es wieder weiter bzw. von vorne los. Diese Störungen treten systematisch auf – das ist Fakt! Gold hat alle diese Krisen überlebt und war oft für viele Sparer ein Rettungsanker. Hier Bürger im Kontext mit einem vermeintlich abstürzenden Goldpreis dahingehend zu sensibilisieren, den Warnern vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems keinen Glauben mehr zu schenken, befindet sich journalistisch schon an der Grenze zur systematischen Volksverdummung.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die zu einem solchen Kommentar in einer Wirtschaftsredaktion führen können:

  • Entweder hat die Redaktion keinerlei Kompetenz bezüglich des exponentiellen Effektes des Zinseszinssystems und wie sich dieser auf Weltschulden und Weltvermögen auswirkt,
  • oder aber – und dieses befürchten wir mittlerweile – die Redaktionen wissen das sehr wohl, aber täuschen die Bevölkerung über die bekannten und keineswegs theoretischen Zusammenhänge dieses finanzsystemabhängigen Wirtschaftssystems hinweg.

Mit „schöner Regelmäßigkeit“ – wir schreiben das jetzt auch mal so – wird außerdem beteuert, wie wenig sich Gold zum Schöpfen einer guten Nettorendite eignet. Diese PR-Meldungen werden am Liebsten platziert, wenn gerade der Goldpreis mal wieder gesunken ist, nachdem er zuvor gestiegen war. Darauf können Sie sich ja jetzt Ihren eigenen Reim machen, da Sie nun wissen, dass der Goldpreis von fallenden oder steigenden Währungskursen abhängt und diese wiederum vom Vertrauen der Anleger. Wie auch immer: Wenn ein paar Banken den Goldpreis an ihrer Tageslaune manifestieren, indem sie sich darüber abstimmen zu welchem Preis sie bereit sind, Gold anzukaufen oder zu verkaufen, sind Manipulationen natürlich Tür und Tor geöffnet. Gerade das sollte Sparern immer wieder bewusst machen: Nichts, aber auch gar nichts, sollte einen davon abhalten ca. 10 Prozent des eigenen Vermögens in Gold vorzuhalten. Wenn der Goldpreis also „abstürzt“, so ist das ein Kaufsignal, um das Depot aufzufüllen. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass das Finanzsystem sich wieder stabilisiert.

Wir haben es schon an anderer Stelle hier in unserem Blog hinterfragt: Wer braucht dieses Magazine noch, die den Lesern eine solche Irreführung als Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung verkaufen?


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Beitragsbild: »Gold« – pixabay.com/de

Buch mit Lampe

Buchvorstellung: „Die Abwicklung“ von George Packer

Der Journalist George Packer erzählt in „Die Abwicklung“, wie sich der amerikanische Traum langsam auflöst

von Lennart Laberenz

George Packer "Die Abwicklung"„We’ve got nowhere to go but up!“ Die soziale Utopie der USA fußt auf dem Glauben an die eigene Leistung als entscheidende Kraft: Wer sich anstrenge, schaffe es. Hierher rühren Optimismus und Durchhaltewille; Einwanderer aus aller Welt setzen darauf, in der Mittelschicht ist dieser Glaube fest verankert.

Spätestens seit den 60er Jahren zeigte sich die konservative Tönung dieser Erzählung. Sie fand ihre Helden etwa in John Wayne oder später in Ronald Reagan, der Regulation und Wohlfahrtsstaat als unamerikanische Schmutzfinken am Wegesrand zurückließ. Allein der Optimismus hielt sich. Wer George Packers nun endlich übersetztes Buch „Die Abwicklung.“ Eine innere Geschichte des neuen Amerika liest, schreitet durch die Trümmer eines Ideals.

Packer lotet einen „Taumel der Abwicklung“ aus, der gewaltig ist – und der die Lebensspanne eines um 1960 Geborenen dominiert. Institutionen und Arbeitsformen zerfielen, ebenso das Schulwesen. Packer schaut auf eine kulturelle Verschiebung: Die „Roosevelt Republic, die beinahe ein halbes Jahrhundert lang das Leben beherrscht hatte, (löste sich) auf. Die Lücke schloss eine Macht, die in Amerika immer zur Stelle ist: das organisierte Geld“.

Die Geschichte beginnt mit einem häufig besungenen Epochenbruch: Seit den späten 70er Jahren stagnieren Reallöhne und Abschlussquoten der Universitäten, die Industrieproduktion wurde zunehmend in Billiglohnländer verlagert. Alan Greenspan bemerkte einmal, dass die krachende Niederlage der Fluglotsengewerkschaft im ersten Sommer von Reagans Präsidentschaft dessen „vielleicht wichtigstes Unterfangen“ war. Fortan konnten Arbeitgeber „nach eigenem Gutdünken“ heuern und feuern. Der Anteil der Mittelklasse-Löhne am Gesamteinkommen schwand. Ohne in eine Theorieschule gezwungen zu werden, erleben wir bei George Packer das Innenleben dieser Verschiebung.

Kaum Theorie, aber viel Wut

Er macht sich als Reporter auf und trifft erst einmal Dean Price, Sohn einer tiefgläubigen Familie im einst von Landwirtschaft geprägten North Carolina. Price rebelliert gegen den tyrannischen Vater, studiert, ergattert seinen Traumjob – und kündigt kurz darauf, weil er sich auch dort wieder schikaniert sieht. Erstmals kollabiert seine Vorstellungswelt: „Er war einem Versprechen auf den Leim gegangen, das eine Lüge war: Wenn du studierst und dich anstrengst, wenn du in einem großen traditionsreichen Unternehmen der Fortune 500 unterkommst, dann wirst du glücklich.“ Störrisch sucht er sein Glück als freier Tankstellen-Unternehmer. Er entdeckt nicht nur die Möglichkeiten von Biodiesel, sondern auch, dass er gegen große Billigketten immer den Kürzeren zieht. Der Optimismus ist da schnell dünngerieben.

Packer hat einen zauberhaften Zugang zu Menschen wie Price, durch sie schauen wir auf all das, was ins Rutschen gerät. Etwa wenn wir mitverfolgen, wie eine schwarze, alleinerziehende Mutter in einer verblühenden Montanindustrie-Stadt ums finanzielle Überleben kämpft.

Die Abwicklung folgt Arbeitern, Arbeitslosen und Angestellten, die nichts zu sagen haben, die strampeln müssen und nirgends ankommen. Dabei verschweigt Packer keine Schwächen und keinen Kleingeist, nicht den Hunger nach spiritueller Erfüllung und auch nicht die Orientierungslosigkeit. Er beugt sich weder zu seinen Protagonisten herab, noch idealisiert er sie. Man spürt Packers Wut, aber er bleibt eng am Personal. Dagegen schneidet er die Geschichten von Orten wie Tampa, der Wall Street und des Silicon Valley. Es entsteht ein faszinierendes Gewebe, in dem wir die Deindustrialisierung, den Häuserboom und die Finanzkrise von innen erleben.

Ein Leben im Wal-Mart-Modell

Die unterschiedlichen Perspektiven geben der Großreportage politisches Gewicht: Wo Newt Gingrich den „totalen Krieg“ in die politische Sprache säht, kommt hinten Tea Party heraus. Den Tea-Party-Aktivisten wird die Straßenbahn in Tampa zum Sinnbild staatlicher Willkür, obwohl sie ihr Leben erträglicher machen könnte. Wo Schulen kollabieren, gewinnt der Superstar-Kult an Bedeutung. Dazu passen die libertären Positionen des Paypal-Milliardärs Peter Thiel, die Packer ebenso schildert wie die kurzen Zuckungen von Occupy Wall Street, die sich vor allem als symbolischer Raum, als Lebensgefühl erwiesen haben.

Packer sucht nach dem Echo der sogenannten Krise an der Unterseite der Globalisierung – zu Hause in den USA. Also braucht es Verantwortliche, und gerade der Blick auf die Demokraten ist ernüchternd: Unter Clinton verdreifachte das „oberste Prozent“ seinen Anteil am nationalen Einkommen, und zu jener Zeit „gab es im Weißen Haus keinen höheren Trumpf als Wall-Street-Erfahrung, nur der Anleihenmarkt war reell, alles andere waren Leute, die etwas von einem wollten“. In der Summe „ein Zeitalter massiver Umverteilung – einer vererbbaren Ungleichheit, die das Land seit dem neunzehnten Jahrhundert nicht mehr gesehen hatte“. Und so verstehen wir Politik schließlich als kühlen Interessenhandel. Derweil muss die Mehrheit bei Discount-Ketten einkaufen, billigen Ramsch aus Bangladesch, der nicht lange hält: „Das ganze Land war wie eine Art Wal Mart geworden.“ Nach oben geht da nichts mehr.

Die Abwicklung liest sich auch als fulminantes Plädoyer für intellektuellen Journalismus; für eine Sachliteratur, in der nicht ein einzelner Aspekt ausschlaggebend ist, in der sich nicht eine ganze Welt durch einen einzigen Protagonisten erschließt, der schließlich alle Widerstände überwindet. Es gibt bei Packer keine Verschwörung und keine Heldenreise. Und kein Happy End.

Lennart Laberenz


George Packer: „Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika“. S. Fischer Verlag, 2014. 512 Seiten, 24,99 Euro.


Dieser Artikel erschien zuerst auf Der Freitag

Leseprobe: „Die Abwicklung“ – George Packer

Ernst Wolf / Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzuges

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs (ERNST WOLFF)

Buchempfehlung

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges

Autor:  Ernst Wolff

Verlag:  Tectum Wissenschaftsverlag, 35037 Marburg – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-8288-3329-6

234 Seiten, Klappenbroschur, 17,95 €

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems.

Weltmacht IWF

  • porträtiert die dunkle Seite einer Weltorganisation
  • zeigt, wie die globale Finanzpolitik die Existenzen von Menschen bedroht
  • ist ein schonungsloses, aufrüttelndes Buch

Ernst Wolff, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung: „Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise waren nur die ersten Vorboten eines aufziehenden globalen Finanz-Tsunamis, in dem der IWF und seine Verbündeten auch in Deutschland zu Maßnahmen greifen werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.“

Dieses Buch ist den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika gewidmet, die es nicht lesen können, weil die Politik des IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.


Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Die Konferenz von Bretton Woods: Zum Auftakt Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Der Nachkriegsboom: Der IWF wirft sein Netz aus . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Die siebziger Jahre: Der IWF und die chilenische Erfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . 25

»Strukturanpassungsprogramme«: Der IWF systematisiert sein Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Die lateinamerikanische Schuldenkrise: Der IWF wird zum globalen Krisenmanager . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Die Folgen der »Strukturanpassung«: Der Widerstand gegen den IWF wächst . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Die »Schocktherapie« für die Sowjetunion: Der IWF und die Wiedereinführung des Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Südafrika nach der Rassentrennung: IWF und ANC verbünden sich gegen das Volk . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Jugoslawien: Der IWF als Kriegsvorbereiter und -begleiter . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Die Asien-Krise: Der IWF demonstriert seine Macht . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Lohnobergrenzen und höhere Preise: Die »Armutsbekämpfung« des IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Die Argentinien-Krise: Der IWF erzwingt den größten Staatsbankrott aller Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Globalisierung und Finanzialisierung: Die Triebkräfte des IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Die Finanzkrise von 2007/2008: Die Ruhe vor dem Sturm für den IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Islands Bankencrash von 2008: Der IWF nimmt Europa ins Visier . . . . . . . . . . . . . . . . 145

Irland: Der IWF leitet eine Armutsexplosion in Europa ein . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Die Euro-Krise: IWF, EU und EZB stellen Europa unter Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 165

Griechenland: Die Troika bringt den Hunger zurück nach Europa . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Zypern und der IWF: Auf die Plünderung folgt die Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Die Euro-Krise nach Zypern: Der IWF verlangt die Institutionalisierung des Raubes . . . . . . . . . . . . . . . . 201

Schuldenberge, soziale Ungleichheit, Revolution: Das Ende des IWF? . . . . . . . . . . . . . . . . 209

Deutschland und der IWF: Schwarze Schwäne am Horizont . . . . . . . . . . . . . . . . 217

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Bildnachweise . . . . . . . . . . . . . . . . 233


Vorwort

Keine andere Finanzorganisation hat im vergangenen halben Jahrhundert so tief in das Leben so vieler Menschen eingegriffen wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat er seinen Einflussbereich bis in die entlegensten Winkel der Erde ausgeweitet. Derzeit zählen 188 Länder auf fünf Kontinenten zu seinen Mitgliedern.

Jahrzehntelang war der IWF hauptsächlich in Afrika, Asien und Südamerika tätig. Dort gibt es kaum noch ein Land, in dem seine Politik nicht ein- oder mehrmals in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen nationalen Regierung durchgesetzt wurde. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 hat er sich verstärkt Nordeuropa zugewandt, seit dem Einsetzen der Euro-Krise im Jahr 2009 ist vor allem das südliche Europa in seinen Fokus gerückt.

Offiziell besteht die Hauptaufgabe des IWF darin, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und in Schwierigkeiten geratenen Ländern aus der Krise zu helfen. In der Realität erinnern seine Einsätze eher an Feldzüge kriegführender Armeen. Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein, zwingt ihnen Maßnahmen auf, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, und hinterlässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.

Dabei setzt der IWF weder Waffen noch Soldaten ein, sondern bedient sich ganz einfach der Mechanismen des Kapitalismus, genauer gesagt: der Kreditwirtschaft. Seine Strategie ist in allen Fällen so simpel wie effektiv: Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, ist er zur Stelle und bietet Unterstützung in Form von Krediten an. Im Gegenzug fordert er die Durchsetzung von Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit des Landes zum Zwecke der Rückzahlung dieser Kredite sicherstellen sollen.

Wegen seiner weltweiten Sonderstellung als »Kreditgeber letzter Instanz« bleibt den Regierungen in der Regel keine andere Wahl als das Angebot des IWF anzunehmen und auf seine Bedingungen einzugehen – mit dem Ergebnis, dass sie sich in einem Netz der Verschuldung verfangen, in dem sie sich infolge von Zins-, Zinseszins- und Tilgungszahlungen immer tiefer verstricken. Die sich daraus ergebende Belastung des Staatshaushaltes und der heimischen Wirtschaft führt mit unerbittlicher Konsequenz zu einer Verschlechterung ihrer Finanzlage, die der IWF wiederum als Vorwand nutzt, um unter dem Schlagwort der »Austerität« immer neue Zugeständnisse in Form von »Sparprogrammen« zu erzwingen.

Für die einfache Bevölkerung der betroffenen und zumeist einkommensschwachen Länder hat diese Politik verheerende Folgen, denn deren Regierungen handeln allesamt nach dem gleichen Muster: Sie wälzen die Folgen der Sparmaßnahmen auf die abhängig Beschäftigten und die Armen ab.

Auf diese Weise haben IWF-Programme Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefonds-Manager [1] und einem Sozialhilfeempfänger von heute.

Obwohl diese Fakten allgemein bekannt sind und in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende zum Teil unter Einsatz ihres Lebens gegen die Auswirkungen seiner Maßnahmen protestiert haben, hält der IWF bis heute eisern an seiner Strategie fest. Trotz aller Kritik und trotz der nicht zu übersehenden Folgen seines Handelns genießt er dabei nach wie vor die rückhaltlose Unterstützung der Regierungen sämtlicher führender Industrienationen.

Wieso? Wie kann es sein, dass eine Organisation, die rund um den Globus solch ungeheures menschliches Leid verursacht, weiterhin ungestraft handeln und auch in Zukunft mit der Unterstützung der mächtigsten Kräfte unserer Zeit rechnen darf? In wessen Interesse arbeitet der IWF? Wer profitiert von seinem Tun?

Diese Fragen zu beantworten, ist das Ziel dieses Buches.

Leseprobe (mehrere Seiten aus dem Buch –  siehe PDF_Symbol-Anhang am Ende dieser Buchvorstellung) Danke an den Tectum-Verlag!


Rezension von Sabine Feininger   

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.

Wolff unterteilt die Entwicklung des IWF in vier große Phasen. Die erste umfasst die fünfziger und sechziger Jahre. In den Fünfzigern konzentrierte sich der Fonds darauf, den US-Dollar als globale Leitwährung zu etablieren und so großen amerikanischen Banken und Konzernen den Weg für weltweite Investitionen zu öffnen. In den Sechzigern nutzte er die Welle von Unabhängigkeitserklärungen vor allem afrikanischer Staaten, um der Kolonialherrschaft entkommene Länder durch die Vergabe von Krediten in seine Abhängigkeit zu bringen.

Auftakt zur zweiten Phase war der vom US-Geheimdienst CIA gesteuerte Putsch in Chile. In enger Zusammenarbeit mit dem Diktator Pinochet und der Chicago School of Econmics unter Milton Friedman übernahm der IWF die Grundanschauungen des Neoliberalismus, auf denen seine Politik noch heute fußt. Anschließend begleitete er die Globalisierung und die weltweite Deregulierung des Finanzsektors durch seine „Strukturanpassungsprogramme“. Während sie vor allem amerikanischen Banken und Konzernen den Weg bis in die entlegensten Winkel der Erde öffneten, brachten sie für arme und einkommensschwache Menschen in den Entwicklungsländern noch größere Armut, Hunger und einen Abbau der ohnehin unzureichenden medizinischen Versorgung und der Erziehungssysteme.

Die dritte Phase begann mit dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des Ostblocks. Der IWF nutzte den Umbruch, um westlichem Kapital den Zugang zu bisher verschlossenen Märkten zu ermöglichen und legte damit die Grundlage für die Entstehung einer winzigen Schicht von Ultrareichen am oberen und eine nie gekannte Ausweitung der Armut am unteren Ende dieser Gesellschaften.

Phase vier, in der wir uns gegenwärtig befinden, wurde durch die Subprime-Hypothekenkrise in den USA ausgelöst. In ihrem Gefolge geriet das weltweite Finanzsystem ins Wanken. Nachdem die Regierungen in aller Welt Großbanken und Finanzinstitute mit Steuermitteln gerettet hatten, griff der IWF auf breiter Front ein, um die Staatshaushalte wieder zu sanieren. Unter dem Schlagwort „Austeritätspolitik“ half er mit, die durch Spekulation milliardenschwerer Investoren entstandenen Löcher in den Regierungsetats zu stopfen, indem er der einfachen Bevölkerung Sparprogramme auferlegte, die zu sozialen Katastrophen von historischem Ausmaß geführt haben: zu Massenarbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen, zur Verarmung alter und sozial schwacher Menschen und zur Zerschlagung ganzer Sozialsysteme.

Ernst Wolf / Weltmacht IWF - Chronik eines RaubzugesWolff präzisiert diese Folgen an mehreren Beispielen wie Island, Irland und Griechenland. Im letzten Fall hebt er besonders die Rolle Deutschlands hervor, dessen Bundesministerium für Gesundheit beim Abbau des griechischen Medizinsystems federführend war. Die Skrupellosigkeit, mit der der IWF vorgeht, macht Wolff im Kapital über den Krieg in Jugoslawien deutlich. Dort trug der IWF aktiv zum Zerfall des Landes bei, indem er der Zentralregierung Auflagen erteilte, die sie zwang, die Zahlungen an die Provinzen einzustellen. Die Maßnahme wirkte, als ob jemand Öl in das Feuer nationalistischer Bewegungen gegossen hätte und war in entscheidendem Maß mitverantwortlich für den Bürgerkrieg, der von Nato und EU als Vorwand für das eigene militärische Eingreifen genutzt wurde.

Die Stärke des Buches liegt vor allem darin, dass der Autor sich nicht damit zufrieden gibt, historische Ereignisse chronologisch aneinanderzureihen. Wolff bemüht sich intensiv, die Hintergründe und Triebkräfte für das Wirken des IWF aufzuspüren. Er macht auf diese Weise klar, dass es sich bei dem Fond nicht um eine in die Irre geleitete Organisation unter inkompetenter Führung handelt. Vielmehr ist sein Wirken die Konsequenz der Entwicklung des weltweiten Finanzsystems, das – beginnend in den Siebziger Jahren – immer stärker dereguliert wurde und die Realwirtschaft inzwischen als stärkster ökonomischer Sektor überflügelt hat.

Diese Verschiebung innerhalb der Weltwirtschaft hat zur Entstehung einer winzigen Schicht von Milliardären geführt, deren Vermögensverwaltungen in der Form von Hedgefonds heute die Finanzmärkte und damit das finanzwirtschaftliche Geschehen auf unserem Globus beherrschen und die die Medien, die Politik und auch den IWF zu Instrumenten ihrer Interessensvertretung gemacht haben. Der wahre Graben der globalen Gesellschaft von heute, das macht Wolff am Beispiel des IWF mehr als deutlich, verläuft nicht entlang nationaler Grenzen, sondern geht quer durch alle Nationen und trennt eine winzige Schicht Ultrareicher und ihrer Interessensvertreter von der großen Masse der Bevölkerung.

Ernst Wolff liefert mit „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ nicht nur eine mit Fakten gespickte, ungemein spannende Lektüre, sondern auch eine leidenschaftliche Anklage gegen die in seinen Augen wichtigste Entwicklung auf unserem Planeten – die explosionsartige Zunahme der sozialen Ungleichheit.

Sabine Feininger  


 

Diese umfängliche Vorstellung wurde uns von unserem Kooperationspartner Helmut Schnug – Kritisches Netzwerk – zur Verfügung gestellt. Danke Helmut!

Anhang:

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – Ernst Wolff – Tectum Wissenschaftsverlag – Vorwort und Leseprobe  – 790.78 KB

Fußnoten:

  1. Ein Beispiel: Der Hedgefonds-Manager John Paulsen hat im Jahr 2010 fünf Mrd. US-Dollar verdient. Das entspricht einem Tagesverdienst von 19,2 Mio. Dollar und damit fast dem Zehnmillionenfachen der zwei Dollar pro Tag, von denen zur gleichen Zeit 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt leben mussten.
"Heile Welt"

Euro lebt – Inflation gering – Wirtschaft wächst – Kein Staat ist pleite:

Aber was spielt sich eigentlich hinter der Bühne dieses scheinbar erfolgreichen Theaterstückes ab?

von Andreas Müller-Alwart

Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Auf den ersten Blick muss man Angela Merkel auf die Schulter klopfen und zustimmen: Deutschland geht es gut. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) druckt und sammelt unvorstellbare Geldmengen ein, die wie ein Damoklesschwert die Vermögen der Bürger und die Realwirtschaft bedrohen. Mit Kunstkniffen in den Staatshaushalten und hoher Verdrängungskunst lässt sich die Misere nicht bewerkstelligen. Der Ankauf von Asset Backed Securities (ABS) durch die EZB verschärft die Situation nochmals gravierend.

„Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“ (Oscar Wilde)

ZukunftBei einem zweiten Blick bleibt von der positiven Selbsteinschätzung der Bundeskanzlerin und ihrer Politik wenig bestehen – jedenfalls wenn man die gesamten aufgestauten Reformen und Projekte betrachtet, die die Regierung vor sich herschiebt – wie schon viele andere Regierungen zuvor auch. 40 Prozent der zukünftigen Rentner werden eine Grundrente erhalten und werden potenzielle Kandidaten einer latenten Armut sein. Das ist keine Schätzung oder Prognose, sondern diese Rentner sind heute schon vorhanden und werden exakt mit diesen niedrigen Renten ihren Lebensabend bestreiten müssen. Den heutigen 1-Euro-Jobbern, Geringverdienern, Aufstockern und in einer „Schulungsmaßnahme“ befindlichen Mitbürgern wird es nicht besser ergehen, sofern sich nicht radikal etwas verändert. Und es ist nicht absehbar, dass sich für diese Personen etwas zum Besseren wendet. Nichts ist gut und noch weniger als Nichts ist besser geworden, also ist wohl nicht das Ende der Reformen erreicht. Die grundlegenden Probleme im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Investitionsbereich sind ebenfalls seit Jahrzehnten trotz Reformversuchen nicht gelöst worden. Sie verschärfen sich, je länger sie andauern. „Deutschland steht gut da“, meint Frau Merkel. Die Betonung liegt auf „steht“ – die Motivation für grundlegende Veränderungen ist über eine endlose Debatte zur PKW-Maut und über Sprüche zum militärischen Wiedererwachen Deutschlands nicht hinausgekommen.

Schuldenbremse oder Investitionen?

Nach der Idee von Keynes fordern nun wieder Politiker, die europäischen Staaten sollten die Konjunktur ankurbeln und Investitionen anstoßen bzw. selbst mehr investieren. Aber einige europäische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland sind noch lange nicht über dem Berg, sondern immer noch verstrickt in der laufenden Krise, die mittlerweile auch einst robuste Nachbarstaaten wie Frankreich voll erfasst hat. Und einerseits müssen Rettungsschirme finanziert werden, während andererseits Schulden abzutragen sind. Die sogenannte Schuldenbremse soll ja nicht nur pro forma wirksam sein, sondern de facto. Dies ist noch alles business as usual – also das typische neoliberale Handeln mit der Intention, dass endloses Wirtschaftswachstum möglich sei, dass unbegrenzte Ressourcen vorhanden wären, Vollbeschäftigung ein erreichbares Ziel sei und dass man nichts Grundlegendes ändern müsse. Doch nichts von dem ist wahr, also müssten doch grundlegende Reformen längst begonnen worden sein. Sind sie aber nicht – nichts ist davon zu erkennen. Auf der Habenseite mag man lediglich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die fortschrittliche und wegweisende Energiewende, erwähnen, für die die Regierung nun allerdings auch eine Notbremsung aktiviert hat.

Im Finanzmarkt hat sich nichts wirklich verändert

FinanzmarktWas ist mit den Geldwerten, die auf die bad banks gebucht wurden? Was ist mit den gewährten Kreditvolumina? Wie hat sich der Wert des Euro während der fortlaufenden Erhöhung der Geldmenge verändert? Hierzu findet sich wenig Verständliches und Erhellendes in der allgemeinen Medienlandschaft. Insbesondere wird eine Thematik völlig tabuisiert, die zu Beginn der Finanzkrise noch eine große Bedeutung hatte: Der Markt der Finanzwetten – der Derivatemarkt und dort vor allem der Zertifikatehandel. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es sich um reine Wettgeschäfte handelt und nur die Banken ihre eigenen Zertifikate-Konstruktionen überhaupt verstehen und – manchmal – auch erklären können, steigen immer mehr renditesuchende Anleger in diesen Markt ein, der von einem Tag auf den anderen völlig in sich zusammenbrechen kann. Die Anzahl unterschiedlicher Zertifikate soll zwischenzeitlich auf über 1 Mio. Produkte angestiegen sein. Hier blickt wirklich keiner mehr durch und alleine diese Intransparenz – noch verbunden mit der fehlenden Sachwertdeckung dieser „Wettvermögen“ – sollte Anleger eigentlich eine Warnung sein und sie vor diesem Markt zurückschrecken lassen. Dies ist aber nicht der Fall: Der gemeine Anleger kennt zwar Anlegerskandale mit geschlossenen Fonds, mit Immobilienfonds, er kennt Ausfälle von Aktieninvestments und bei vielen anderen Assets, aber bei Zertifikaten ging doch bisher immer alles gut, oder? Dies ist zum einen nicht richtig, denn es gab reihenweise Ausfälle bei diesen Wettgeschäften (Beispiel: Lehman-Zertifikate), zum anderen ist die Historie von Finanzprodukten leider vor allem eines: Sie ist keine Prognose für das, was zukünftig passieren wird. Im Gegenteil: Oftmals wird die Historie widerlegt und was einst gut lief und worin nun die Masse finanziert, wird gerade deswegen gefährlich.

Der einst angestrebte Euro ist längst nicht mehr vorhanden

Zurück zum Anfang – zum Blick auf „unser Geld“: Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Wagen wir noch einen anderen zweiten Blick, so stellen wir fest: Der eigentlich angestrebte Euro existiert schon lange nicht mehr. Wir haben heute eine Währung innerhalb einer Transferunion und außerhalb des bei der Einführung angedachten Stabilitätspaktes. Was wir jetzt Euro nennen, ist eine Währung, die sich im freien Fall befindet, die sich selbst entwertet. Wir merken es nur deswegen nicht, weil alle Währungen dieser Welt sich im freien Fall befinden und gleichzeitig abgewertet werden. Es werden ja nicht nur tonnenweise Euro sondern auch palettenweise Dollar gedruckt. Will man den Werteverfall des Euro betrachten, muss man ihn mit dem Goldpreis vergleichen und muss dabei zugleich berücksichtigen: Dieser Goldpreis wird zum einen durch Spekulationsgeschäfte beeinflusst und die Fixierung des Goldpreises findet in einem einfachen Telefonat zwischen ein paar Handelsbanken statt, die sich gegenseitig auf einen passenden Goldtageskurs einigen, der der aktuellen Nachfrage entsprechen soll. Soweit zum Wert der Währung und zu dem, was vom Euro heute noch übrig ist. Wenn also vom Wert einer Währung wie dem Euro die Rede ist, so stellt sich immer die Frage: Welcher Wert? In welcher Relation, in welchem Vergleich steht dieser Wert? Rasch wird der Wert des Euro – wie bei jeder anderen Geldwährung – als reiner Vertrauenswert entlarvt: Mit der Euro-Papiernote kann der Verbraucher einkaufen und das offensichtlich noch ganz gut. Das ist der aktuelle Wert. Er sagt nichts über den zukünftigen Wert aus.

Die wahre Inflationsrate lauert im Verborgenen

HyperinflationSofern man erfreut auf die niedrige (offizielle) Inflationsrate blickt, so ist es richtig: Das Aufschwemmen der Geldmenge kommt bislang nicht als erhöhte Inflationsrate beim Konsumenten an. Die Kaufkraft sinkt derzeit nicht dort, wo der Kunde es beim Einkaufen spürt, sie sinkt nicht im Heute. Stattdessen findet die Inflation versteckt auf den Vermögenswerten statt und dort wird insbesondere von den Konten des Mittelstandes munter umverteilt – vor allem in Richtung der oberen Vermögenden. So stehen zwar bei einer Kapitalanlage von 10.000 Euro und einer Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr am Ende eines Anlagejahres 10.400 Euro (eventuell plus Zinseszins) auf dem Kontoauszug, die nach Abzug der Inflationsrate immerhin noch eine Kaufkraft von etwa 10.250 Euro haben. Dies gilt aber eben nur, wenn der Sparer dieses Geld nun verkonsumiert, denn buchhalterisch ist sein Vermögen schon heute betrachtet weniger Wert, da sich der Staat zu Negativzinsen bzw. Minizinsen refinanziert und somit der Geldwert fortlaufend sinkt. Was also sinkt, ist das Vermögen auf den Konten und zwar im zukünftigen Wert. Das klingt sehr abstrakt, das Prinzip lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Wer vor 15 Jahren eine Immobilie für 250.000 DM an einem lukrativen Standort gekauft und sie regelmäßig instand gesetzt hat, der würde heute wohl über 350.000 Euro beim Verkauf erzielen. Doch dieser Zuwachs wird erst erzielt, wenn die Immobilie verkauft wird. Stellt sich ein Jahr später heraus, dass das Grundstück dioxinverseucht ist, so hat die Immobilie keinen realisierbaren Verkaufswert mehr. Entscheidend ist also immer, welcher Erlös dann erzielt werden kann, wenn Kauf oder Verkauf stattfinden. Erst der dann entstandene Erlös oder Verlust sagt etwas über den Wert einer Währung in der Zukunft aus: Reine Buchwerte auf den Konten können hingegen täuschen. Jeder der Betroffenen, denen eine Schrottimmobilie angedreht wurde, kennt das Prinzip aus bitterer Erfahrung. Während die Immobilie für 300.000 Euro gekauft und finanziert wurde, was so auch in den Finanzbüchern dokumentiert wurde, kann sich beim Immobilienverkauf der Wert der Immobilie als deutlich niedriger herausstellen. Dieser Verlust fällt erst auf, wenn der Immobilieneigentümer den Wert der Immobilie im freien Markt realisiert. Das permanente Drucken des Geldes durch die Staatengemeinschaft ist gewissermaßen die schleichende Dioxinvergiftung der Gelddepots. Die Kauf- und Verkaufspreise , solange die Geldmenge nicht den Verkäufer-Käufer-Markt erreicht.

Vermögensinflation gut versteckt

Während eine Konsumenten-Inflationsrate von mehr als 5 Prozent schon längst zu Schlagzeilen und Protesten geführt hätte, da dies der Konsument ja täglich beim Einkaufen spüren würde, ist die Vermögenswerteinflation ein gut versteckter Weg für den Staat, die Privatvermögen langsam in den Abbau der Staatsschulden zu überführen: Schwer zu erklären, schwer zu verstehen und schwer zu glauben für den Otto-Normal-Verbraucher. Ob deswegen die Mehrzahl der Medien erst gar nicht den Versuch unternimmt, diese Thematik anzusprechen? Und ob es auch daran liegt, dass die ABS so selten erklärt werden? ABS – kennen Sie nicht? Nein – nicht das Anti-Blockier-System im Auto. Dagegen spricht ja nun gar nichts. Asset Backed Securities sind gemeint. Herr Draghi, in seiner Funktion als Master der EZB, hat gerade einen groß angelegten Angriff auf die Vermögenswerte gestartet, indem er den Ankauf von ABS in einem sogenannten QE-Programm forciert. Worum geht es hier?

ABS wie Waffen im Finanzmarkt

Europaabgeordneter Sven von Storch erklärt dazu: „Hinter diesen kryptischen Abkürzungen stecken faktisch die Atomwaffen der EZB, die letzten und äußersten Mittel mit unbegrenzter Zerstörungskraft. ABS- und QE-Programme bedeuten nichts anderes, als dass die EZB Staaten und Banken direkt und faktisch ohne Hinterlegung irgendeiner wertigen Sicherheit oder Gegenleistung Kredit gewährt, also Geld druckt. … Es gibt keine Maßnahmen, die schneller und direkter in die Inflation führen, als die hier angesprochenen. Genauer: Es ist nachgerade ausgeschlossen, dass sich eine massive Inflation vermeiden lässt, wenn die Programme umgesetzt werden.“

Wenn der Geldsee auf die Staumauer drückt

Man muss sich das so vorstellen, dass diese gedruckten Geldmengen von der EZB wie von einer Staumauer angestaut werden. Sie schwappen nicht auf den Markt, sind aber vorhanden und – das ist eben das Schlimmste – es gibt keine wirkliche Lösung, was mit dem aufgestauten Geldsee passieren soll. Der Druck auf die Staumauer wird immer größer – der Zulauf des Geldes wird weiter erhöht. Je mehr das Problem in die Zukunft verlagert wird, desto mehr verdrängt die Bevölkerung –und wohl auch die Politik? – dass es weiterhin besteht. Es potenziert sich sogar und die Gefahr einer unkontrolliert brechenden oder überlaufenden Staumauer wird immer größer. Was bisher unternommen wurde, war die Installation mehrerer Erhöhungen dieser Staumauer. Man hat weitere Staubecken – Rettungsschirme genannt – geschaffen, gleichzeitig aber immer mehr Flüsse in diese Staubecken umgeleitet. Das Gelddrucken – vergleichbar mit den Wasserzuläufen in die Staubecken – wird sogar noch forciert. Es ist, als ob jemand angesichts einer überlaufenden Badewanne noch den Wasserhahn aufdrehen würde, anstatt den Stöpsel zu ziehen.

Eine giftige, intransparente Brühe ergießt sich in den Geldsee

Fluss stinkende BrüheEs kommt noch schlimmer: Diese Asset Backed Securities, die hier angekauft und im Staubecken der EZB eingelagert werden, sind kein reines Wasser, sondern eine giftige, schlammige Substanz, von der niemand exakt weiß, woraus sie besteht. „ABS, das sind jene zu undurchsichtigen Paketen zusammengeschnürten Schrott-Kredite, die maßgeblich die große Krise von 2008 ausgelöst haben“, erklärt EU-Abgeordneter von Storch. Diese risikoreichen Papiere kauft die EZB von den Privatbanken zurück, in der Hoffnung, dass diese Liquidität freibekommen, um mehr Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben. Die Risikopapiere wandern zur EZB – die Privatbanken erhalten Anleihen, die weniger risikoträchtig sind. Weniger Risiko, bedeutet für die Banken auch weniger Rückstellungen, also mehr freie Mittel für die Investition in Unternehmen und Kreditvergabe für Unternehmen. Zur giftigen, schlammigen Masse, die hier aus dem Privatvermögen auf den Steuerzahler übertragen wird, kommt noch das unheilige Management. Black Rock, einer der größten Privatinvestoren, der gerade medienwirksam vorgibt, sich aus Russland zurückzuziehen, soll durch Draghi von der EZB damit beauftragt worden sein, diese ABS anzukaufen. Das muss man sich nochmal einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die EZB kauft Giftpapier von den Privatbanken zurück, damit diese mehr in private Unternehmen investieren können und diese Rückkäufe soll federführend einer der Hauptinvestoren der Privatwirtschaft durchführen. Wer hier nicht die Glocke der Interessenskonflikte scheppernd hört …

Solange die Staumauer hält, ist alles gut …

So wie sich das Wasser seinen Weg zum Meer beziehungsweise immer zur tiefsten Stelle sucht, so sucht sich auch das Geld seinen Weg in den Markt. Wenn es dort angelangt ist, wird es Einfluss auf die reale Wirtschaft haben und es wird als deutliche Inflation wahrgenommen werden. Ist der Staudamm erst einmal gebrochen und ergießt sich die Geldmenge, so ist diese kaum mehr zu steuern. Professor Dr. Serge Ragotzky* fasst es so zusammen: „Wenn die Menge eines Tauschgutes, in diesem Fall des Geldes, erhöht wird, ändern sich entsprechend alle Tauschverhältnisse. Darum ist auch ein Liter Wasser in Mitteleuropa nicht so teuer wie in der Sahara. Ökonomen wie Ludwig von Mises gaben deswegen bereits die Geldmengenausweitung und nicht erst den später folgenden Verbraucherpreisanstieg als die eigentliche Inflation bezeichnet. Es ist durchaus zu befürchten, dass die bereits stattgefundene und zusätzlich geplante Geldmengenerhöhung in der Eurozone zeitverzögert zu erheblichen Preissteigerungen führen wird. Unsichere Konjunkturaussichten können zwar das Ausgabeverhalten der Bürger über eine sinkende Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bremsen und damit den Geldmengenausweitungseffekt auf die Verbraucherpreisinflation temporär kompensieren. Die historische Erfahrung zeigt aber, dass die proportional zu erwartende Verbraucherpreisinflation mittel- bis langfristig in der Regel nachgeholt wird.“

Eine Flutwelle wird vor allem den „kleinen Sparer“ überrollen

Geld entsorgtEines ist in jedem Fall sicher: Die Staatengemeinschaft wie auch die privaten Investoren werden ihre Vermögenswerte längst in sicheren Häfen haben, wenn die Staumauer bricht und sich die Geldmenge in den Markt ergießt. Vor allem die in Geldwerte investierten Altersvorsorgesparer wird es nasskalt erwischen. Investoren wie Black Rock, die an der Quelle zusammen mit der EZB die Prozesse lenken, werden schön im Trockenen bleiben. Ein direktes Investment in Black Rock ist da sicherlich nachhaltig-renditereicher als in eine gesetzliche Riester- oder Rürup-Rente. Das mit dem „nachhaltig-renditereich“ sei besser gleich zurückgenommen. Nachhaltig? Ob und inwieweit die Investments von Black Rock nachhaltige Investments sind, darf bezweifelt werden. Doch das wäre mal ein ganz eigenes Thema. Wir merken uns nur: Die Krise ist nicht weg – sie staut sich nur unsichtbar hinter einer Mauer an.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die EZB oder die amtierende Bundesregierung.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Heile Welt» – http://pixabay.com/de
  2. «Zukunft» – Kasper – www.pixelio.de
  3. «Finanzmarkt» – http://pixabay.com/de
  4. «Hyperinflation» – Rolf Handke  / www.pixelio.de
  5. «stinkende Brühe (Fluss)» – Lu Guang/Greenpeace
  6. «Geldentsorgung» – http://pixabay.com/de
Washington DC

Der Tiefenstaat und 9/11

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als einen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Das Undenkbare – dass Elemente innerhalb des Staates sich mit Kriminellen verschwören, um unschuldige Zivilisten zu töten – ist im letzten Jahrhundert nicht nur denkbar, sondern alltäglich geworden. Ein wegweisendes Beispiel trug sich im französischen Algerien zu, wo sich abweichende Elemente der französischen Streitkräfte, die gegen General de Gaulles Pläne für die Unabhängigkeit Algeriens waren, als die Organisation der geheimen Armee organisierten und wahllos Zivilisten bombardierten, mit Zielen, die Krankenhäuser und Schulen einschlossen.  [1] Kritiker wie Alexander Litwinenko, der später im November 2006 in London ermordet wurde, haben den Vorwurf erhoben, dass die Bombenanschläge auf Moskauer Wohngebäude im Jahre 1999, die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, in Wirklichkeit die Arbeit des russischen Geheimdienstes (FSB) waren. [2]

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats“ Vorschub geleistet – einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu „einer riesigen Matrix aus Sicherheits- und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen.  [3] Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde.  [4] Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. [5]

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte.  [6] Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. [7]

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte.  [8] Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. [9]

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen,  [10] sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ,Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [11]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [12]


9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

South River 9/11 Memorial2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]).  [13] Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem „Staatsstreich“ von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal.  [14] Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten “Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte – geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben.  [15] Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt.  [16] Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. [17]

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde – Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden – etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.”  [18] Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte „Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten „Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

„Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele.“ [19]

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

„Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: „Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. [20]

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” [21]

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach „verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.”  [22] In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass „Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

„Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden.“

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner „Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” – ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch „eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. [23]


9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen „eindeutigen Beweis” für einen zweiten „unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

„Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten.“ [24]

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) [25]

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab: „Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.” Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt – „nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte.“ [26]

In der Zwischenzeit, bei der CIA: „Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam … den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.’” [27]

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten.  [28] Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. [29]

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 „das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.”  [30] Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, „irgendwann wird jemand sterben.” [31]

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand.  [32] Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA – des Tiefenstaats – irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies „eine Art von  operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte.  [33] Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: „Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” [34]

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung – ein Staatsstreich – gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.


9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre – alles Tiefenereignisse – starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten.  [35] Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten – Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich – wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige „zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. [36]

JFK limousine cut offVon diesen Tiefenereignissen stechen einige – vor allem die Ermordung von JFK – als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg – Korea, Vietnam und jetzt Irak – sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. [37]

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde: „Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” [38]

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass „die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.”  [39] Goldsmith schlussfolgerte: „Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus – die Terror-Präsidentschaft – leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” [40]

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich „der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort „Vorrecht” zu benutzen, durch „die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist“, rechtfertigte.  [41] Aber die Cheney –Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. [42]

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. „Es war nicht von Dauer.” [43]

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.


9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. [44]

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden.  [45] So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Innenraum Capitol Washington DCDies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen „Geschäfts-definierten Konsens“ (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er „eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie „eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.”  [46] Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte.  [47] Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, „schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.”  [48] Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als „kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. [49]

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern)  [50] Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus – „eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” – eine alarmierende Verteidigung der „Zwangs-Befragung” vorgebracht. [51]


Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine „permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA „multilateral“ handeln würden, „wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” [52]

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des „fundamentalen Schwachsinns” und der „Dummheit” des „9/11-Verschwörungtheorietums“ zu beklagen.  [53] Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen „Eindämmung” und dem Republikanischen „Zurückdrängen“. Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem „Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem „Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. [54]

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen „Händlern“ (Trader) und kriegerischen „Preußen“ (Prussians) war.  [55] Seit dem Aufstieg der sogenannten „Vulkane“ – insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) –, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. [56]

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Richard Bruce „Dick“ Cheney 2005Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil.  [57] Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Donald RumsfeldVon seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team „daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) [58]

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die „in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

„Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken.“ [59]

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem „Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

„Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden.“ [60]

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

„Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden.“ [61]

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu: „In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” [62]

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen.  [63] Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen.  [64] Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. [65]


9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte.  [66] Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs.  [67] Der Vorsitzende, Senator Bob Graham, „dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht.“ [68]

Abraham LincolnEs scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte)  [69] wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) „effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” [70]

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde.  [71] Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb: „Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.” Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, „Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” (“Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. [72]


COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der “National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

„Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” [73]

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. [74]

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die „Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.”  [75] Sie fügte hinzu:

„Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

The Washington PostDie Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren – die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Planung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. [76]

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

„Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen.“ [77]

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.


Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

9/11 Kommission SiegelZudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen.  [78] Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren.  [79] Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden.  [80] Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. [81]

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses – 9/11 –, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Peter Dale Scott


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Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Washington DC» – http://pixabay.com
  2. «9/11 Memorial» – Photos by Colin Archer and Marc Steiner/Agency New Jersey
  3. «Der Tonkin-Zwischenfall» – Foto: U.S. Navia Naval Aviation News
  4. «JFK bevor er umgebracht wurde» – http://www.ninahale.com/lunchbreak-keyword-research-killed-jfk/
  5. «Innenraum Capitol Washington DC» – http://pixabay.com
  6. «Dick Cheney 2005» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney
  7. «Donald Rumsfeld» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld
  8. «Gedenkstätte Abraham Lincoln» – http://pixabay.com
  9. «The Washington Post – Gebäude» – http://de.wikipedia.org/wiki/The_Washington_Post
  10. «Siegel der 9/11-Commission» – http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Commission_Report

Fußnoten:

  1. In the single month of March 1962, the OAS set off an average of 120 bombs per day (“The Generals’ Putsch,” http://countrystudies.us/algeria/34.htm).
  2. BBC News, November 24, 2006: “Alexander Litvinenko wrote a book in which he alleged Federal Security Service (FSB) agents in Russia coordinated the 1999 apartment block bombings in the country that killed more than 300 people.”
  3. Gareth Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War,” Terrorism Monitor, May 1, 2008, http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2374142.
  4. Nicholas Birch, Irish Times, November 26, 2005, http://www.ireland.com/newspaper/world/2005/1126/1908792893FR26TURKEY.html.
    Former Turkish president and prime minister Suleyman Demirel later commented on this incident that “It is fundamental principle that there is one state. In our country there are two….There is one deep state and one other state ….The state that should be real is the spare one, the one that should be spare is the real one.” (Jon Gorvett, “Turkey’s `Deep State’ Surfaces in Former President’s Words, Deeds in Kurdish Town,” Washington Report on Middle East Affairs, January/February 2006, http://www.washington-report.org/archives/Jan_Feb_2006/0601037.html ).
  5. Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War.” A Google search on June 7, 2008, for “Semdinli + PKK” in major world English-language publications yielded 157 results. Of these just two were from the United States. Of these one (Washington Times, December 6, 2005) did not mention the deep state’s involvement in the incident at all. The other (Newsweek, November 28, 2005) defined the deep state without mentioning its underworld involvement. A similar search for “deep state” revealed the same paucity of coverage in the U.S. media.
  6. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  7. Scott, The Road to 9/11, 121-22, 124-27, 163-69.
  8. Scott, The Road to 9/11, 139-42, 150-60, etc.; Peter Lance, Triple Cross: How bin Laden’s Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI –and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him (New York: Regan/HarperCollins, 2006).
  9. Scott, The Road to 9/11, 153; citing Toronto Globe and Mail, November 22, 2001. It is no accident that the mainstream U.S. press have been silent, not just concerning this important fact, but also about the two books recording it: Peter Lance’s Triple Cross and my own The Road to 9/11. Triple Cross finally got mentioned by name in the New York Times, but only because its publisher, Judith Regan, was dismissed by Rupert Murdoch’s News Corporation (New York Times, December 19, 2006).
  10. On October 18, 2002, Attorney General John Ashcroft invoked the State Secrets Privilege in order to prevent disclosure of the nature of Edmonds’ work on the grounds that it would endanger national security.
  11. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06,
    http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  12. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  13. Also in 2003 former government consultant Chalmers Johnson declared, in an interview, that what happened in Florida after the 2000 election was a “coup d’état” (Critical Asian Studies, 35, no. 2 [2003], 303). In the same year Bill Moyers, a veteran of the Johnson White House, wrote of the G.W. Bush to realign government as “the most radical assault on the notion of one nation, indivisible, that has occurred in our lifetime” (Text of speech to the Take Back America conference sponsored by the Campaign for America’s Future, June 4, 2003, Washington, DC, http://www.commondreams.org/views03/0610-11.htm).
  14. Interview with Alex Jones, November 2, 2006, http://jonesreport.com/articles/021106_vidal.html.
  15. Ed Encho, “9/11: Cover For a Coup D’Etat?” OpEdNews, May 27, 2008, http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=7521.
  16. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.
  17. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing Ross Gelbspan, Break-ins, Death Threats, and the FBI: The Covert War against the Central America Movement (Boston: South End Press, 1991), 184; Alfonso Chardy, Miami Herald, July 5, 1987.
  18. Robert Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus“, Baltimore Chronicle, January 19, 2007, http://baltimorechronicle.com/2007/011907Parry.shtml.
  19. Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II, 611, 613; quoting William R. Corson, The Armies of Ignorance: The Rise of the American Intelligence Empire (New York: Dial, 1977), 315–21; whole passage quoted in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 61. Cumings quotes further from Dean Rusk’s testimony to Congress on June 20: ‘‘We see no present indication that the people across the border have any intention of fighting a major war for that purpose’’ (taking over South Korea). He notes that General Ridgway later said he “was shocked” by Dean Rusk’s reassuring testimony.
  20. Cumings, Origins, II, 600-01. My selective quotations cannot do justice to the complexity of Cumings’ book, which presents three different possible explanations for the outbreak of the war. Cumings depicts a contest for the future of the peninsula — and also Taiwan — in which local leaders on both sides were looking for support from their respective megapowers.
  21. Cumings, Origins, II, 547; citing Gavin McCormack, Cold War/Hot War (Sydney: Hale and Iremonger, 1983), 97; E. Gough Whitlam, A Pacific Community (Cambridge, MA: Harvard UP, 1981), 57-58.
  22. Cumings, Origins, II, 527.
  23. Cumings, Origins, II, 600, 601. Yi Pōm-sōk was a pro-Chiang advocate in Seoul of attacking North Korea. Kim Sōk-won was a Korean commander who had previously attacked North Korea. Tiger Kim was a Korean veteran of the Japanese army close to Rhee, and a war criminal.
  24. James Bamford, Body of Secrets (New York: Doubleday, 2001), 301. William Bundy has taken issue with this judgment, arguing that escalating the war north “didn’t fit in with our plans at all” (Robert McNamara, “The Tonkin Gulf Resolution”, in Andrew Jon Rotter, Light at the End of the Tunnel: A Vietnam War Anthology [New York: St. Martin’s Press, 1991], 83). But Ball was correct in reporting that bombing fit in with some people’s plans.
  25. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 178-215.
  26. Robert J. Hanyok, “Skunks, Bogies, Silent Hounds, and the Flying Fish: The Gulf of Tonkin Mystery, 2-4 August 1964,” Cryptologic Quarterly, declassified in National Security Archive Electronic Briefing Book No. 132, http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB132/relea00012.pdf.
  27. Ray McGovern, “CIA, Iran & the Gulf of Tonkin”, ConsortiumNews, January 12, 2008, http://www.consortiumnews.com/2008/011108a.html.
  28. Scott, War Conspiracy (2008), 132, cf. 67; citing Roger Hilsman, To Move a Nation (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1967), 318, 314.
  29. Scott, War Conspiracy (2008), 88, 93-103.
  30. “National Security Advisor Holds Press Briefing”, White House Website, May 16, 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/05/20020516-13.html. We now know that on 9/11 there were a number of war games and exercises, including an exercise at the National Reconnaissance Office near Dulles Airport, testing responses “if a plane were to strike a building.” (Scott, Road to 9/11, 215-16; Evening Standard [London], August 22, 2002; Boston Globe, September 11, 2002, http://www.boston.com/news/packages/sept11/anniversary/wire_stories/0903_plane_exercise.htm ).
  31. 9/11 Commission Report, 259, 271; Lawrence Wright, The Looming Tower: Al-Qaeda and the Road to 9/11 (New York: Knopf, 2006), 352-54 (FBI agent). After 9/11 another FBI agent was even more bitter: “They [CIA] didn’t want the bureau meddling in their business – that’s why they didn’t tell the FBI…. And that’s why September 11 happened. That is why it happened….They have blood on their hands. They have three thousand deaths on their hands” (James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies [New York: Doubleday, 2004], 224).
  32. Clarence M. Kelley, Kelley: The Story of an FBI Director (Kansas City: Andrews, McMeel, & Parker, 1987), 268; quoted in Scott, The War Conspiracy (2008), 389.
  33. Jefferson Morley, Our Man in Mexico: Winston Scott and the Hidden History of the CIA (Lawrence, KA: University Press of Kansas, 2008), 196-98; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 387-88.
  34. Lawrence Wright, “The Agent,” New Yorker, July 10 and 17, 2006, 68; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 388-89.
  35. Republican Senators Heinz and Tower also died in plane crashes, but after collisions between two aircraft. Conservative Democrat Larry McDonald died when the civilian airliner KAL 007 was shot down by Soviet interceptors in September 1983.
  36. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996), 201, 206: “In the years before the fatal crash there had been assassination attempts against Walter and Victor [Reuther]. (Victor believes the attempt against him was intended as a message to Walter.) In each of these instances, state and federal law-enforcement agencies showed themselves at best lackadaisical in their investigative efforts, suggesting the possibility of official collusion or at least tolerance for the criminal deeds. … Third, like the suspicious near-crash that occurred the previous year, the fatal crash also involved a faulty altimeter in a small plane. It is a remarkable coincidence that Reuther would have been in two planes with the exact same malfunctioning in that brief time frame….In a follow-up interview with us, Victor further noted: `Animosity from government had been present for some time [before the fatal crash]. It was not only Walter’s stand on Vietnam and Cambodia that angered Nixon, but also I had exposed some CIA elements inside labor, and this was also associated with Walter …. There is a fine line between the mob and the CIA There is a lot of crossover. Throughout the entire history of labor relations there is a sordid history of industry in league with Hoover and the mafia .. . . You need to check into right-wing corporate groups and their links to the national security system.’ Checking into such things is no easy task. The FBI still refuses to turn over nearly 200 pages of documents regarding Reuther’s death, including the copious correspondence between field offices and Hoover. And many of the released documents-some of them forty years old-are totally inked out. It is hard to fathom what national security concern is involved or why the FBI and CIA still keep so many secrets about Walter Reuther’s life and death.”
  37. See discussion in Jack N. Rakove, “Taking the Prerogative out of the Presidency: An Originalist Perspective,” Presidential Studies Quarterly 37.1, 85–100; Frederick A.O. Schwarz, Jr. and Aziz Z. Huq, Unchecked and Unbalanced, Presidential Power in a Time of Terror (New York: Rodale, 2007), 153-58
  38. Interview with David Frost, aired May 11, 1977; in Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 159; Robert D. Sloane, “The Scope of Executive Power in the Twenty-First Century: An Introduction”, Boston University Law Review 88:341, http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/bulr/documents/SLOANE.pdf, 346.
  39. Jack Goldsmith, The Terror Presidency: Law and Judgment inside the Bush Administration (New York : W.W. Norton, 2007), 82.
  40. Goldsmith, The Terror Presidency, 183
  41. Minority Report, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 465.
  42. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 174.
  43. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 72; cf. Sloane, “The Scope of Executive Power”, 347.
  44. Cf. the investigative journalist and media critic Philip Weiss, “When Black Becomes White,” in Kristina Borjesson, Into the Buzzsaw: Leading Journalists Expose the Myth of a Free Press (Amherst, NY: Prometheus Books, 2002), 186: “The mainstream media’s response [to theories of the Kennedy assassination] has been a dull one – to solemnly and stoically report the government’s assertions, over and over.”
  45. Scott, War Conspiracy, 10, 383, 395.
  46. Gabriel Kolko, The Roots of American Foreign Policy (Boston: Beacon, 1969), xii-xiii.
  47. James Risen and Eric Lichtblau. “Spying Program Snared U.S. Calls”, New York Times, December 21, 2005.
  48. Borjesson, Into the Buzzsaw, 13. Even former George W. Bush spokesman Scott McClellan has referred to the media in his book as “complicit enablers” of Bush administration war propaganda (Scott McClellan, What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception [New York: Public Affairs, 2008], 70, 125).
  49. Washington Post, September 8, 2006. Cf. BBC, “Paranoia paradise,” April 4, 2002, http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1909378.stm. \ The common tactic of such essays is to focus on absurdly eccentric beliefs, and try to pass them off as representative of all those criticizing received anti-conspiratorial opinion.
  50. Washington Post, January 23, 2007. However on May 4, 2008, the Post discussed the remark in a favorable review of former Republican Congressman Mickey Edwards’ book Reclaiming Conservatism: How a Great American Political Movement Got Lost — And How It Can Find Its Way Back.
  51. Michael Ignatieff, The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2004), 8.
  52. E.g. Paul L. Atwood, “War and Empire Are and Always Have Been the American Way of Life”, Global Policy Forum, February 2006, http://www.globalpolicy.org/empire/history/2006/022006history.htm.
  53. Alexander Cockburn, “The Age of Irrationality: The 9/11 Conspiracists and the Decline of the American Left,” CounterPunch, November 28, 2006, http://www.counterpunch.org/cockburn11282006.html.
  54. Cumings, Origins, II, 123; cf. 13-14; Herbert Franz Schurmann, The Logic of World Power: An Inquiry into the Origins, Currents, and Contradictions of World Politics(New York: Random House, 1974).
  55. Michael Klare, Beyond the “Vietnam Syndrome” (Washington, D.C.: Institute for Policy Studies, 1981).
  56. E.g. Robert Wright, “All Quiet on the Western Front,” Slate, October 11, 2001, http://www.slate.com/id/117170/ .
  57. Scott, Road to 9/11, 57-61, etc. Cf. Jerry Sanders, Peddlers of Crisis: The Committee on the Present Danger and the Politics of Containment (Boston, MA: South End Press, 1983).
  58. L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (1997), http://www.ratical.org/ratville/JFK/ST/.
  59. Prouty, The Secret Team (1997), Chapter II.
  60. G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.
  61. Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.
  62. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996).
  63. This has been doubted in the case of the JFK assassination, notably by Chomsky. For my latest contribution to this old argument, see Scott, War Conspiracy (2008).
  64. Scott, War Conspiracy (2008), 14; Michael Standaert, Skipping Towards Armageddon: The Politics and Propaganda of the Left Behind Novels and the LaHaye Empire (Brooklyn, NY: Soft Skull Press, 2006), 112-14.
  65. Charlie Savage, Takeover: The Return of the Imperial Presidency and the Subversion of American Democracy (New York: Little Brown, 2007), 51. Strangely, Savage does not mention COG by name, but he refers to the decade of COG planning in the 1980s as evidence for his case that a “cabal of zealots” has been planning for “the return of the imperial presidency” ever since Cheney and Rumsfeld lost their posts in the Ford Administration.
  66. U.S. Senate Select Committee on Intelligence and U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Joint Inquiry Into Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September 11, 2001.
  67. See “The Saudi Money Trail,” Newsweek, December 2, 2002.
  68. Philip Shenon, The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation (New York: Twelve/Hachette, 2008), 54-55.
  69. “Addressing the nation from the Oval Office in 2005 after the first disclosures of the NSA’s warrantless electronic surveillance became public, Bush insisted that the spying program in question was reviewed `every 45 days’ as part of planning to assess threats to `the continuity of our government’” (Christopher Ketcham, “The Last Round-Up,” Radaronline, May 15, 2008, http://circleof13.blogspot.com/2008/05/last-roundup.html). Cf. President’s Radio Address, December 15, 2005, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/12/20051217.html : “The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland.”
  70. Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007.
  71. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, The Road to 9/11, 228-29.
  72. White House Notice of September 20, 2007, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070920-9.html.
  73. Jerome Corsi, “Bush makes power grab,” WorldNetDaily, May 23, 2007, \ http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=55824.
  74. Congressional Research Service Report for Congress, “National Emergency Powers”, updated August 30, 2007, pp. 10ss, http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf.
  75. Washington Post, May 10, 2007.
  76. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing James Mann, “The Armageddon Plan”, Atlantic Monthly (March 2004), http://www.theatlantic.com/doc/prem/200403/mann; James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138–45; James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies (New York: Doubleday, 2004), 70-74. Cf. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  77. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  78. Kean and Hamilton, Without Precedent, 312, cf. 9/11 Commission, Media Advisory, August 20, 2004, which set a date of January 9, 2009.
  79. The National Archives started a pilot project for the declassification of Commission records. According to their interim report, dated June 22, 2007, they have made progress with the Commission’s internal files. However the following excerpt shows that of other agencies, only the FBI was cooperating in 2007:

    FBI Decisions:

    • Declassified: 98 documents (241 pages)
    • Declassified, but needs referral elsewhere: 31 documents (132 pages)
    • Sanitized: 100 documents (400 pages)
    • Sanitized and needs referral elsewhere: 170 documents (1,067 pages)
    • Withheld in full: 4 documents (15 pages)

    The CIA, the agency with the second highest number of pages in this pilot, has indicated that they have “made no decision regarding how and when it will apply any resources to this request.”

    Other than FBI, we have received no official response from the other referral agencies (“Update on the Declassification of the Records of the 9/11 Commission,” June 22, 2007, http://www.archives.gov/declassification/pidb/meetings/06-22-07-tilley.pdf.)

    The CIA subsequently resolved to review relevant records.

  80. John Farmer, ”‘United 93’: The Real Picture”, Washington Post, April 30, 2006. Cf. Kean and Hamilton, Without Precedent, 87: “The staff front office suggested that the NORAD situation bordered on willful concealment.”
  81. Public Law 107-306, Nov. 27, 2002, Title VI, Section 610.