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Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, “dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt”.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

– ökonomisch, politisch, militärisch

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.

Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)

Griff nach der WeltSchauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.

Würden in einer Gesellschaft diese Kriterien ungenügend beachtet, dann würden die Investoren weiterziehen, in eine andere Nation, die profitablere Bedingungen anbot. Die Entwicklung der Nachrichten- und Transporttechnik machte diese Strategie perfekt möglich. Die globale Wertschöpfungskette wurde die beherrschende Produktionsform in der Weltwirtschaft. Heute sind 80 % des grenzüberschreitenden weltweiten Handels auf Lieferungen der Transnationalen Konzerne im Rahmen ihrer globalen Wertschöpfungsketten zurück zu führen.

Damit aber kam es zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den verschiedenen wirtschaftlichen Regionen der Welt. Die alten Metropolen USA/Europa/Japan, die sog. Triade, die sich eine Weile als Sieger der Geschichte gefühlt hatten, mussten feststellen, dass ihnen im Rahmen der Globalisierung neue Gegenspieler entgegen traten: die große Zahl der Entwicklungsländer und vor allem: die Schwellenländer, nach den Anfangsbuchstaben gerne die BRICS-Länder genannt. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Globale Neuentwicklung Anteile von G7 und BRICS am Welt- BIP in Prozent Suedafrika Brasilien Russland China Indien TTIP TPP UNDP ISW

Die Grafik zeigt, dass der Anteil der G7-Staaten  – die alten Metropolen – am Welt-BIP von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück gegangen ist, während der Anteil der BRICS-Staaten im selben Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist. Die USA erlebten einen Rückgang von 30,7 % auf 22,7 %; Japan schrumpfte von 14,7 % auf 6,6 %, Deutschland ging von 6,0 % auf 4,9 % zurück. Der größte Gewinner war China, das seinen Anteil am Welt-BIP in den letzten 13 Jahren fast vervierfachte. Russland konnte ihn verdreifachen.

Nach Kaufkraftparitäten konnten die G7-Staaten 2000 300 % mehr als die BRICS-Länder aufbringen, 2013 waren es nur noch 25 % mehr.

Das UNDP, United Nations Development Program, schätzt diese Entwicklung so ein: „Der Aufstieg des Südens hat sich in beispielloser Geschwindigkeit und in  einem nie gekannten Ausmaß vollzogen. Nie zuvor in der Geschichte haben sich die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten so vieler Menschen so dramatisch und so schnell geändert.“

Und die Entwicklung wird so weiter gehen. China meldet für das laufende Jahr ein Wachstum von 7,5 %, während sich ein solches in den meisten G7-Ländern, wenn es denn überhaupt ein positives geben sollte, zwischen Null und Eins bewegt.

Diese Verschiebung der Proportionen im internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis hat bereits zu einschneidenden Veränderungen in der Global Governance, im Gefüge der weltwirtschaftlichen Kooperation, geführt. Angeführt von den BRICS-Ländern haben sich die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO den Versuchen der alten Metropolen widersetzt, die weitere „Liberalisierung“ von Handel und Investitionen im Weltmaßstab zugunsten der Industrieländer zu akzeptieren. Seit der WTO-Konferenz in Doha 2001 treten alle diese Vorhaben auf der Stelle. Nun haben die BRICS-Länder noch nachgelegt. Mitte Juli 2014 haben sie in Brasilien beschlossen, bis 2016 einen eigenen Fonds für Devisenreserven und eine eigene Entwicklungsbank mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar zu gründen. Damit bilden sie ein Gegengewicht zu IMF (Der Internationale Währungsfonds IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) und Weltbank. In der Zielrichtung geht es um eine eigene, den Dollar konterkarierende inter-nationale Währung und um die Mobilisierung von Mitteln für eigene Entwicklungsvorhaben der BRICS-Länder. Der Kampf in der Weltwirtschaftspolitik wird intensiver und auch konfliktreicher.

Ein Hauptgrund für die wachsende Konflikt- und Kriegsgefahr kommt der Handelspolitik der alten Metropolen zu, die mit rabiatem Handelsimperialismus zu beschreiben ist. Im Mittelpunkt steht heute der Versuch, mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP transatlantisch und mit TPP transpazifisch sich zu rüsten für die globale Wirtschaftsschlacht. Wobei die Schlacht durchaus ins Militärische übergreifen könnte, wie sich schon an Hillary Clintons Wortprägung von TTIP als „ökonomischer Nato“ ablesen lässt.

TTIP und TPP sind der Versuch, die immer noch dominante, wenn auch bröckelnde Stellung der alten Metropolen zu festigen und auszubauen. Das Machtpotential ist in der Tat gewaltig.

TTIP Weltniveau Weltanteile BIP UNCTAD BRICS Brasilien Indien China Russland Suedafrika Weltbank Kaufkraft Investitionen Exporte Importe IWF

Zusammengeführt werden 18 % der Weltbevölkerung, die 61 % des Welt-BIPs produzieren, 65 % aller Investitionen tätigen und 47 % aller Exporte. Das Scharnier und das politische Zentrum des neuen Welt-Blocks bilden die USA, die im Pazifik und Atlantik die weitaus größte nationale Macht sind. Es ist das erklärte Ziel, mit Hilfe der in diesem globalen Wirtschaftsblock gesetzten Standards die Dominanz über das gesamte globale Wirtschaftsgeschehen zu gewinnen.

Nun ergeben sich hier einige Fragen zu der Annahme, wir hätten es mit einer „neuen Block-Konfrontation“ zu tun, nicht mehr West gegen Ost, sondern alte Metropolen versus BRICS.

1. Wenn wir es mit  globalen Wertschöpfungsketten als dem dominanten Typus der Transnationalen Konzerne zu tun haben,  was sagen dann diese Konzerne zu dem Hochziehen von Block-Grenzen? Lassen sie das zu, fördern sie es sogar?

2. Die Export-Import-Strukturen, die globalen Finanzmärkte und die globalen Input-Output-Rechnungen belegen eine enge Verwobenheit der nationalen Volkswirtschaften. Wie verträgt sich dies mit einer neuen Block-Bildung?

Zu 1) der Rolle der TNK (Transnationale Konzerne).  Ohne Frage wäre es den TNK lieber, sie hätten eine globale Investitions- und Handelspolitik nach ihren Bedürfnissen. Dies aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der WTO derzeit nicht durchsetzbar. In der WTO gilt, im Gegensatz zu IMF und Weltbank, wo die Einlagen ein Übergewicht der alten Metropolen festlegen, das Mehrheitsprinzip – ein Land, eine Stimme. Die Entwicklungs- und BRICS-Länder haben sich längst in eine Veto-Position gebracht.

Deshalb beschreiten die USA und ihre Partner im Atlantik- und Pazifik-Raum diesen Umweg über TTIP und TPP. Sie tun dies nicht nur mit Zustimmung der TNK, sondern im wesentlichen unter deren Diktat. Während die Öffentlichkeit inkl. der Parlamente von den Geheimverhandlungen über die neuen Verträge ausgeschlossen bleiben, gehören die Vertreter der TNK sowohl bei TTIP wie bei TPP zu den Machern – sie sind im Vorfeld und bei den Verhandlungen selbst zugegen. Sie sollen durch die Verträge zu Subjekten des Völkerrechts werden, können Staaten, die sich auf profitmindernde Gesetze und Verordnungen einigen, vor privaten Sonder-Schiedshöfen auf Schadenersatz verklagen.

Zwar ist die globale Verwobenheit der Volkswirtschaften und die Internationalisierung der TNK in der Tat sehr hoch, doch ist die ökonomische Verflechtung und kapitalmäßige Durchdringung zwischen den USA und der EU besonders eng. Nach Javier Solanas, dem ehemaligen „Außenminister“ der EU, sind die amerikanischen Investitionen in Europa dreimal höher als die in Asien. Die europäischen Investitionen in den USA betragen das Achtfache derjenigen in China und Indien zusammen.

TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen

Nimmt man dazu den politischen Zugriff der TNK auf die politischen Apparate, dann wird klar, warum die TNK diesen Weg über TTIP und TPP nehmen, um ihr Diktat möglichst global durchzusetzen. Denn während die USA nicht zu denken sind ohne Wall Street und die TNK, und EU-Europa an der kurzen Leine von TNK und Groß- und Investmentbanken gehalten wird, sind die politischen Regime in den BRICS-Staaten weiter weg von der Kommandogewalt der TNK. Vor allem die beiden größten, China und Russland, entwickeln sich als „sozialistische Marktwirtschaft“ oder als staatlich gelenkte Oligarchie, zum Teil außerhalb des direkten Einflussbereiches der TNK.

Konkurrierende politische Systeme sind für die TNK in der Global Governance nichts Neues. Sie sind im Gegenteil Bestandteil eines globalen Systems, in dem man die politischen Einheiten gegeneinander antreten lässt in der Konkurrenz um globale Investoren. Die Frage allerdings ist, wie weit die TNK zulassen können oder wollen, dass sich in Zonen der Weltwirtschaft Herrschaftssysteme durchsetzen, die sich den Imperativen des globalen Kapitalismus widersetzen.. Dass dies nicht geschieht, ist ein wichtiges Motiv hinter der Herstellung eines dominanten weltwirtschaftlichen Blocks vom Atlantik bis zum Pazifik.

Zu 2) Was die Weltwirtschaft anlangt, wusste schon Tucholsky, so ist sie verflochten.

Europas wichtigste Handelspartner USA Schweiz China Russland Importe Exporte BRICS Weltbank BIP Weltwirtschaft Staatspapiere IWFEuropa exportiert Waren im Wert von 288 Milliarden Euro nach den USA, aber allein für 148 Milliarden nach China und für 120 Milliarden nach Russland. China und Russland sind als Exportmärkte für Europa also in derselben Dimension wie die USA. Bei den Importen wird dies noch klarer. Europa importiert aus den USA Waren im Wert von 196 Milliarden Euro, aus China hingegen im Wert von 280 Milliarden und aus Russland im Wert von 207 Milliarden Euro. Die Importe aus China und Russland sind also um das 2 ½ fache höher als die aus den USA.

Dazu gehört als nächstes die Tatsache, dass der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA China ist, das über 2 Billionen Dollar an Staatspapieren der USA hält. Würde China seine US-Papiere auf den Markt werfen, wären die USA von einem auf den andern Tag pleite. Allerdings wären die Chinesen auch um viele hunderte Milliarden Dollar ärmer. Was uns zu der Schlussfolgerung führt: Die Nationen der Weltwirtschaft, insbesondere die stärksten unter ihnen – die alten Metropolen wie die BRICS-Länder – sind in einem so hohen Maß miteinander verflochten, dass ein Großkonflikt, insbesondere ein militärischer, eher unwahrscheinlich ist. Das heißt aber nicht, dass in dem Gefüge von „Konflikt und Kooperation“ nicht scharfe, auch bewaffnete Konflikte um den Vormarsch der einzelnen Blöcke möglich sind.

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine beweisen, dass der frühere „Westen“, die Nato-Staaten, das Roll-Back des Gegners Russland zur Richtschnur ihrer Strategie in der eurasischen Region gemacht haben, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln und unter Zuhilfenahme faschistischer Partner in den umkämpften Regionen. In den 24 Jahren seit der Wende 1990 sind zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu NATO-Mitgliedern gemacht worden, dazu noch Slowenien und Kroatien. Im Fall der Ukraine hat sich Russland erstmals ernsthaft gegen eine weitere Ost-Ausdehnung von EU und NATO zur Wehr gesetzt. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer: „Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“ Fischers abschließende Empfehlung: „Europa, bleibe hart!“

Die NATO, Europa und die USA, sind entschlossen, die Auseinandersetzung auf dem „Eurasischen Schachbrett“, wie der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński das Gebiet nannte, mit aller Härte zu führen und der frühere deutsche Außenminister Fischer lässt wissen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft immer auch ein machtpolitischer Akteur ist, der seine „strategischen und normativen Interessen“ durchzusetzen habe.


Die Militärpolitische Lage

In seinem letzten Jahrbuch hat das SIPRI für 2013 folgende Haupt-Tatsachen vermeldet: Die globalen Militärausgaben sind längst wieder auf und sogar über dem Niveau zur Zeit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West.

Weltweite Militärausgaben 1988 – 2013

Weltweite Militaerausgaben USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Meldungen über Rückgänge sind de facto irreführend. Seit 2009 verharren die globalen Militärausgaben auf dem Rekordniveau um 1,8 Billionen Dollar.

Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013

Weltweite Militaerausgaben 15 USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Wie die Tabelle zeigt, entfallen fast vier Fünftel der globalen Ausgaben auf 15 Länder. Mit weitem Abstand stehen die USA an der Spitze – auf sie kommen allein 37 % der Welt-Militärausgaben. Das viermal an Einwohnern größere China, das an zweiter Stelle steht, weist nicht einmal ein Drittel der Stärke der USA auf.

Alle Einschätzungen von Veränderungen müssen im Rahmen dieser drückenden Überlegenheit der USA gewichtet werden. Der Westen außerhalb der USA hat seit 2004 an militärischer Stärke verloren. Während die USA um 12 % zugelegt haben, sind die Ausgaben in Frankreich, in Großbritannien und in Italien zurückgegangen. Nur in Deutschland sind sie gestiegen, um 3,8 %. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Deutschland ist hier vom neunten auf den siebten Platz in der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben vorgerückt. Begleitet wird diese Aufrüstung durch eine intensive Propaganda tragender politischer Parteien und Figuren, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und seine angeblich bisher praktizierte zurückhaltende Rolle aufgeben müsse. Der Außenminister erklärte, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entsprechendes äußerten Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen und steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Deutschland ist also militärisch ein Anheizer der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Konflikte, so wie es als Exportüberschussweltmeister der größte Störenfried im internationalen Wirtschaftsgefüge ist.

Dass die deutschen Halali-Fanfaren jetzt zum Angriff blasen, geschieht mitten in einem militär-politischen Umbruch, der dem veränderten wirtschaftspolitischen Gefüge folgt. Die BRICS-Länder erhöhen ihre Militäretats weitaus schneller als der alte Westen. In den letzten 10 Jahren hat China seinen Militäretat um 170 % erhöht, Russland um 108 %, Brasilien um 48 %, Indien um 45 % – ein Vielfaches der Wachstumsraten der West-Militärhaushalte. Das Wachstum der Militärausgaben entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wachstum der BRICS-Staaten. So ist der Anteil der Militärausgaben am BIP in der Regel gleich geblieben.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank Schwellenlaender

Sind die Anteile am BIP gleich geblieben, so ist das Volumen an Waffen- und Truppenstärke enorm gewachsen. Die militärische Offensivstrategie, wie sie in der Nato v.a. von den USA und Deutschland forciert wird, trifft mithin auf einen stärkeren Gegner im Weltmaßstab, der sich mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auch weiter militärisch stärken wird.

Diese hochgefährliche Konfrontation wird noch schärfer, wenn man die Atomwaffen in die Rechnung mit einbezieht. Von den 16.300 Atomwaffen, die Anfang 2014 von SIPRI gezählt wurden, entfällt mehr als die Hälfte auf die BRICS-Länder Russland (allein 8000), China und Indien. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aber keine Garantie, dass ein zugespitzter Kampf der Wirtschaftsblöcke stehen bleibt bei regionalen Konflikten, die durch Eingreiftruppen, Drohnen u.ä. gewonnen werden könnten.

In Lateinamerika haben sich seit 2004 die Militärausgaben um 58 %, in Zentralamerika und der Karibik um 94 % erhöht; in Afrika um 81 %;  in Asien und Ozeanien um 62 %; im Mittleren Osten um 56 %.  Die Welt rechnet mit militärischen Überfällen aus den alten Metropolen und auch mit der notwendigen militärischen Sicherung gegen etwaige demokratische Erhebungen. So hat Saudi Arabien seinen Militäretat in den letzten 10 Jahren um 118% erhöht, auf jetzt 9,3 % des BIP, dem weltweit höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Der Hauptpunkt in der Wertung der Gefahren im Rahmen der weltpolitischen Machtumverteilung ist der: Die Entschlossenheit des „Westens“, die Umverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer mit militärischer und wirtschaftlicher Nato und entsprechenden Einrichtungen im pazifischen Raum aufzuhalten und zurückzudrehen, ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Weltfrieden. Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die sein muss: demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich. Also das Gegenteil von NATO und TTIP.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

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Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
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  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Bild- u. Grafikquellen:

  1. Globale Weltwirtschaft – der Weltmarkt ist ein riesiger Warenkorb. Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  2. Griff nach der Welt – die globalen weltpolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich gewaltig.  Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  3. Grafik “Globale Neugewichtung”. Quelle: IWF, Weltbank
  4. Grafik “TTIP-Anteile am Weltniveau”. Informationsquellen: UNCTAD, Weltbank, IWF; eigene Recherchen. Erstellung: isw e.V., München
  5. Grafik “STOP TTIP”. Grafik: Umweltinstitut München e.V. – Webseite
  6. Grafik “Europas wichtigste Handelspartner”. Informationsquelle: Eurostat. Erstellung: isw e.V., München
  7. Grafik “Weltweite Militärausgaben”. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  8. Grafik “Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013”. Schätzung von SIPRI. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  9. Die 5 BRICS-Staatenlenker in Fortaleza, Brasilien, wo das 6. Gipfeltreffen mit Gründung der Entwicklungsbank vom 15. bis 16. Juli 2014 stattfand. Wladimir Putin (Russland), Narendra Modi (seit 26. Mai 2014 neuer indischer Premierminister), Dilma Rousseff (Brasilien), Xi Jinping (China) und Jacob Zuma (Südafrika).  Foto: Presidential Press and Information Office / www.kremlin.ru. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt von der Webseite des russischen Präsidenten und ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported-Lizenz.

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

ERST CETA DANN TTIP – Zwei große Schritte in die falsche Richtung

von Andreas Müller-Alwart

Die Medien berichten kaum über die geplanten Investitions- und Handelsabkommen. TTIP ist zwar hier und da mit seinen Risiken schon mal ab 22.30 Uhr auf ARD und ZDF angesprochen worden, aber 3Sat war mal wieder der einzige Sender, der sich zur Primetime an das Thema traute – einschließlich aufklärender Fachdiskussion bei SKOBEL.

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP.

Bei CETA ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können,  oder nach TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada oder den USA nötig. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen, amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Albtraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff gerechtfertigt ist.

Neoliberalismus setzt sich fort

Sowohl CETA als auch TTIP gehören nachweislich zu einem Konzept der Neoliberalisten. Ihr Ziel sind freie Märkte, aber nur wenn es um Absatz, Umsatz und ihre Gewinne geht. Ansonsten sollen die Staaten für die Bereitstellung von Infrastruktur, für die (Aus-)Bildung der Bürger sorgen, sie sollen Boden- und Patentrechte an die Unternehmen vergeben. Dies alles führt zur kompletten Ökonomisierung von allem, was auf diesem Planeten irgendwie vorhanden ist. Wasser, Luft, Boden, Fauna, Flora – alles bekommt einen ökonomischen Wert und wird der Allgemeinheit auf diese Weise entzogen. Die Konzerne werden dabei immer reicher und mächtiger: Die Umverteilung von Arm nach Reich, der Abbau der Mittelschichten und die Plünderung des Planeten sind kein Zufall. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern es ist pure Praxis. Der Sündenfall war der Wegfall des Goldbezugs bei der Dollarwährung, dann folgte die Aufweichung des Finanzmarktes – die Liberalisierung – getriggert von Margaret Thatcher. Und nun folgt die totale Liberalisierung der Märkte – die totale Globalisierung.

Prinzip Konkurrenz nicht mehr zeitgemäß

Noch schlimmer wird es den Staaten ergehen, die nicht in das Abkommen integriert sind. Der Zugang dieser Drittanbieter auf den Markt der EU, den USA und Kanada wird natürlich erheblich erschwert werden. Und die große Einkaufsgemeinschaft – bestehend aus den drei Großen – wird dementsprechend auf dem Markt reagieren. Einerseits verständlich, um dem aufstrebenden, von China angeführten Einkaufsmarkt im asiatischen Raum etwas entgegenzusetzen, andererseits ist das eine völlig falsche Politik.

Sie setzt auf Wachstum, Konkurrenz und endlose Ressourcen. Grenzenloses Wachstum ist nicht möglich – das Geldsystem kollabiert gerade und das Realwachstum kann das auch bei höchsten Wachstumszahlen nicht aufhalten. Konkurrenz ist eine Methode des gegenseitigen Umgangs, von der wir schnellstens wegkommen müssen.

Globale Klima- und Ressourcenprobleme wären schon Anlass genug, weltweit zu kooperieren: Die Rohstoffe sind begrenzt – Wasser und Luft lassen sich nicht an Grenzen bremsen. Fehlen diese Bevölkerungsgruppen, so werden sie „einmarschieren“, um sich diese zu holen und um schlicht und einfach zu überleben. Im Übrigen wissen wir von zahlreichen, drohenden Katastrophen, die unweigerlich eintreten werden: Stürme, Erdbeben (San Francisco, Japan, Istanbul…) usw. Wir müssen kooperieren, um solche Katastrophen gemeinsam zu bewältigen. Wir können auch nicht ausschließen, dass ein mächtiger Vulkanausbruch unseren Planten über Monate in eine dunkle Aschewolke taucht, unter der alle Nahrungsmittel ausgehen und die Luft zum Atmen schwer wird. Darauf sollten wir uns vorbereiten, nicht auf den dritten und letzten Weltkrieg.

Niemandem helfen die Abkommen langfristig – im Gegenteil

Es ist schon sehr paradox, wie Nationen und Nationenverbände versuchen, sich gegenseitig abzuschotten, um noch mehr Geld zu scheffeln und den Wohlstand auf eine Weise zu steigern, die eigentlich bei genauer Betrachtung keinen Wohlstand darstellt. Wir leben auf diesem Planeten im Paradies: Er liefert uns alles, was wir benötigen. Wir müssen es nur sehen wollen, richtig zu nutzen verstehen und wir müssen kooperieren, müssen uns mit unseren Erfahrungen und Ressourcen sinnvoll austauschen.

Hätten die Urheber von CETA und TTIP die Menschen und Nationen in ihrem Plan als Ziel gesetzt, sie würden kein Wirtschaftsabkommen und keinen Wettbewerbsvertrag abschließen, sondern einen Kooperationsvertrag für die Menschen in dieser „Region“. Und sie würden weitere Kooperationsverträge mit anderen Staaten anstreben, bis sich letztlich alle einig sind, dass es am besten ist, gegen Umweltbedrohung, Ressourcenerschöpfung und gegen gesundheitliche Bedrohungen gemeinsam vorzugehen.

CETA und TTIP bringen uns als Menschen und als Nation weder kurz- noch langfristig weiter. Die Diktatur der Konzerne bedroht uns als Person, unsere Familie, unsere Region, unsere Werte und Demokratie.

25. September 2014 – das ist der Stichtag, am dem die Ratifizierung von CETA erfolgen soll.

„Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.“

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Hauptteil des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada

Andreas Müller-Alwart


Weiterführende Artikel:

Transatlantisches Freihandelsabkommen

TiSA Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Artikel zum CETA Abkommen vom 14.08.2014 – Süddeutsche Zeitung


Autor: Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung verleiht. Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und -ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.

Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht gelassen werden.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren  [1].

Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt. Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit erfasst werden sollten.“

Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz] durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste, um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können  [2].

In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet. In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht direkt auf die EU-BürgerInnen aus.

Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem Spiel.

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der Generalsekretärin des ICSID gewählt  [3].

Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.


Fußnoten:

  1. Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle) Réseau Voltaire, 28 April 2008.
  2. Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007.
  3. International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID), Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37.

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

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80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen


Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk

TTIP – ein Skandal – Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat

Immer wieder stelle ich in meinem Umfeld fest, dass die Öffentlichkeit sich weiterhin erfolgreich irreführen lässt. An Stammtischen, ja selbst in Parlamenten, wird nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechts gesprochen. Die fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird kaum erwähnt. Sicherlich gibt es in vielen investigativen Medien Aufrufe, Petitionen und Demontrationen, welche sich gegen TTIP aussprechen, doch dem Großteil der Bevölkerungen aller Länder ist kaum klar, was wirklich auf sie zukommen kann und warum es so wichtig ist, TTIP zu stoppen. Um möglichst vielen Menschen die Problematik näher zu bringen, mag zum Beispiel das Thema Bildung und Kultur dienen, damit das Thema fassbarer wird.

Hierzu schreibt Autor Jens Jessen in einem Artikel in der ZEIT-Online:

“Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.”

Es geht also unter anderem um subventionierte Bereiche, welche dann zukünftig nur noch unter dem “Vermarktungsgesichspunkt” gesehen würden. “Subventionierte Wirtschaftsbereiche” würden im Zuge von TTIP völlig abgeschafft.

Im kulturellen Bereich wäre keine große oder kleine Bühne, schon gar kein Opernhaus, ohne Subventionen bzw. Zuschüsse lebensfähig. Von einer Stadt oder einem Land geförderte Projekte, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege, wären gemäß TTIP nicht mehr machbar. Ähnliches würde für Symphonieorchester oder im Prinip auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender gelten. Es gäbe überhaupt keine Kultur-, Medien- oder auch Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Ebenso wären öffentliche Hochschulen tendenziell bedroht, denn sie müssten genauso teuer werden wie private Akademien und könnten ansonsten schließen. “Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem.” (Jens Jessen)

TTIP hebelt die meisten Regulierungen aus, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie dazu geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Manche meinen, dass TTIP ausschließlich zum Vorteil der USA konstruiert wurde. Dies ist eine Fehlmeinung und fördert höchstens den Antiamerikanismus. Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen, sondern um einen Vertrag den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Die USA ist also nur Mittel zum Zweck. “Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.” (Jens Jessen)

Im Besonderen ist eine Bestimmung dazu geeignet, die “Teufelei” aufzuzeigen, welche das internationale Kapital durchdrücken möchte. Es geht um den Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. “Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.”

Der Vertrag sieht jedoch nicht nur Schadensersatz vor, wenn z. B. die Regierungen nationaler Staaten “renditeschmälernd” tätig würden. Eine Lohnerhöhung durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften wären beispielsweise ebenfalls dazu geeignet die Rendite von Investoren zu verringern und diese müssten dann entschädigt werden. Die Steuerzahler müssten also für alles aufkommen, was den Gewinnbestrebungen von ausländischen Unternehmen entgegen steht. TTIP ist rechtlich gesehen ein klassisch sittenwidriger Vertrag, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligen und Risiken auf Staaten abwälzen würde, die nicht in ihrer Verantwortung liegen.

Ein weiterer schwerwiegender Einschnitt beträfe die gemäß Vertrag einzuführenden Schiedsgerichte, welche für den Streitfall eingeführt würden. Der Vertrag sieht vor, dass diese geheim tagen, mit privaten Anwälten besetzt und ihre Urteile von nationalen Gerichten nicht anfechtbar wären.

Wenn man die Dinge weiterspinnt, dann wären Parlamente nur noch Marionetten, welche ausschließlich Gesetze im Sinne der Vertrags beschließen würden. Somit wäre die Demokratie und der Rechtsstaat endgültig vom Tisch und wir würden in allen Lebensbelangen nur noch vom internationalen Kapital abhängen. Eine grausige Vorstellung!

Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen! Daher möchte ich hier noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen. Wenn TTIP durchkommt, dann brauchen wir uns um sonstige Belange keine Sorgen mehr zu machen und rücken in den Status einer manipulierten Herde, welche nur noch dem Kapital dient. Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte wären somit endgültig vom Tisch. “Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen (Interview “DIE ZEIT” mit US-Chefunterhändler Michael Froman) und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.”

Eure Caillea


Onlineaktion: Deine Antwort auf TTIP

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 07.07.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

Bitte beteiligt Euch unbedingt an der Aktion! Der nachfolgende Link führt direkt zum Umweltinstitut München, ebenso zu weiteren Informationen!

Umweltinstitut_München


Weiterführende Informationen:

Wie sieht der Vertrag TTIP aus? – Das erste Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

WICHTIG: EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 juni 17Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Inves- titionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Mehrere Beiträge zu TTIP in  Kritisches Netzwerk

Mein eigener Beitrag zu TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und die Agenda der Konzerne

Beitragsbild: Stoppt TTIP – Umweltinstitut München e.V.

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)

von KenFM

Nie war die deutsche Außenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem großen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. In etwa gegen ein entspanntes Verhältnis zum Nachbarn Russland.

Welche Folgen hat diese Politik für die BRD, aber eben auch für Europa?

„Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg.”
Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.

Der Mann war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.

Die OSZE-Konferenzen waren die erfolgreichsten Staatentreffen in der Geschichte Europas, denn hier begegneten sich alle Teilnehmer auf Augenhöhe. Leben und leben lassen, war das gemeinsame Credo bei allen unterschiedlichen Interessen.

Seit dem Balkankrieg unter Rot/Grün 1990 geht es nicht nur diplomatisch in Europa bergab. Die aktuelle Europawahl trägt dem Rechnung. Es hat ein massiver Rechtsruck stattgefunden, dem die Bankenkrise vorausging, ausgelöst in den USA.

Seither befindet sich Europa in einer massiven sozialen Schieflage. Eine Spaltung in Arm und Reich ist die Folge und macht so Gräben auf, die seit Kriegsende ’45 mühsam geschlossen wurden.

Geschichte ist kein Zufall. Hinter ihr stecken Kräfte mit persönlichen Interessen. Diese Interessen decken sich in der Regel nicht mit den Wünschen der Mehrheit.

Wer Geschichte verstehen will, muss jeden Abschnitt, auch den der Gegenwart, als Teil eines großen Puzzles begreifen. Im Gespräch mit Willy Wimmer versuchen wir, dieses Gesamtbild zu skizzieren.

Wir streifen dabei die Themengebiete Status quo Ukraine, EU-Wahl und die Folgen und die aktuelle US-Außenpolitik nach der Rede Barack Obamas in Westpoint.

Ebenfalls zur Sprache kommt der geplante Abschied vom Parlamentsvorbehalt, sodass die Bundeswehr schon bald über Brüssel in alle Welt geschickt werden kann, ohne dass Berlin sich noch wehren könnte.

Willy Wimmer zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der der amerikanischen Demokratie ein ersthaftes Problem attestiert hat. Was ist los in Amerika und wie sollen Deutschland und Europa damit umgehen?

Final sprechen wir mit Wimmer über die Montagsmahnwachen, die in der BRD inzwischen in über 100 Städten stattfinden. Muss sich ein Bürger für sein ureignes Recht, auf die Straße zu gehen, entschuldigen?

Willy Wimmer hat viele unserer Fragen beantwortet, aber uns haben sich nach dem Gespräch noch weitere aufgetan. Wir werden das politische Urgestein Wimmer wohl erneut besuchen müssen, denn Politik ist ein Zug, der sich ständig bewegt und Schienen folgt, die ihn jederzeit in eine Richtung führen können, von der wir nicht wissen, wie der Endbahnhof heißt. Hier schlummert ein Risiko, das Krieg beinhaltet.

Nie waren politischer Sachverstand und jahrzehntelange Erfahrung auch während des Kalten Krieges mehr gefragt als dieser Tage.


Quelle: KenFM kenfm scrabble kang

Interviewpartner: Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche.

Über 700.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP übergeben

von Caillea

Am Donnerstag, 22.05.2014, hat das Umweltinstitut München e.V. zusammen mit dem Bündnis ttip unfairhandelbar knapp 715.000 Unterschriften an die EU-Spitzenkandidaten der großen Parteien übergeben. Ziel war es, vor den Europawahlen die Politiker daran zu erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Verhandlungen TTIP und CETA einverstanden sind.

Das Umweltinstitut München e.V. schreibt dazu:

Während Rebecca Harms (Grüne) und Gabriele Zimmer (Linke) sich dafür bedankten, dass die Kampagne TTIP in die Öffentlichkeit gebracht hat, warf Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Bündnis Angstmache vor. Auch David McAllister (CDU) und Markus Ferber (CSU) blieben bei einer positiven Einstellung zum Abkommen mit den USA. Martin Schulz (SPD) drückte sich zwar vor einer Aussage, wie er selbst über TTIP abstimmen wird, wies aber darauf hin, dass im europäischen Parlament schon andere Abkommen wie zum Beispiel ACTA gescheitert sind.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: „Durch eine transatlantische Freihandelszone könnten mit krebserregenden Wachstumshormonen wie Ractopamin produzierte Fleisch- und Milchprodukte auf den Tellern in Europa landen. Dem Import von genmanipulierten Mais-, Raps- und Sojapflanzen und mit Chlor desinfiziertem Fleisch wird damit Tür und Tor geöffnet. Das wäre eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Todesurteil für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa.“

Im Rahmen der Aktion des Umweltinstitut München e.V., die im Dezember 2013 gestartet wurde, kamen mehr als 123.000 Unterschriften zusammen, die in Berlin als Teil der Bündnisunterschriften übergeben wurden. Unterstützt wurde die Aktion von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Der Protest gegen TTIP geht indes weiter: Das Umweltinstitut München ist Teil der Koordination für eine europäische Bürgerinitiative, die gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis „ttip-unfairhandelbar“ und weiteren Partnern in ganz Europa umgesetzt werden soll.

Das Beitragsbild zeigt Martin Schulz. Hier könnte man sagen: “Bilder sagen mehr als Worte.”


Wir unterstützen diese Aktion und hoffen, dass sich noch mehr Bürger und Bürgerinnen europaweit beteiligen.

Näheres über diese und auch andere Aktionen: http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html

Beitragsbild: Martin Schulz (SPD) bei der Übergabe der Unterschriften, zur Verfügung gestellt durch das Umweltinstitut München e.V.

TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives und

Hadrian Mertins-Kirkwood, Institute of Political Economy, Carleton University

Überall auf der Welt beteiligen sich Regierungen zurzeit an dem umfangreichsten Verhandlungsmarathon über Handels- und Investitionsabkommen seit den „Wilden Neunzigern“, als der Glaube an die Segnungen liberalisierter Marktkräfte auf seinem Höhepunkt war. Der Schock der globalen Finanzkrise 2008 scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Begeisterung der offiziellen Stellen für die übergriffigen Handels- und Investitionsabkommen „à la 21. Jahrhundert“ hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mitte der 1990er Jahre nicht erlebt haben.

Wer sich mit den neuen Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzen muss, die zurzeit verhandelt werden, kann in dem Buchstabendschungel schnell die Orientierung verlieren, muss er doch Kürzel wie TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA usw. auseinanderhalten. Trotz dieser verwirrenden Liste mit Akronymen verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde wieder zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.

Protestkund- gebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone  Foto: flux

Protestkundgebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone
Foto: flux

Die Verhandlungsdynamik ist einseitig und eindeutig auf unternehmerische Interessen ausgerichtet. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt und lebenswichtige Sektoren oder entscheidende Bereiche der öffentlichen Politik aus dem Geltungsbereich dieser Abkommen ausklammern will, muss jedes einzelne Gefecht gewinnen, während die Unternehmerlobby, die diese Politik im Visier hat, nur eine Schlacht gewinnen muss. Mit einem Federstrich kann eine einzige neoliberale Regierung allen zukünftigen Nachfolgeregierungen eine politische Zwangsjacke anlegen.

Die offiziellen Plattitüden über die „Ausweitung der Handelsbeziehungen“ und neues „Wirtschaftswachstum“ lenken davon ab, dass es bei dieser Art von Abkommen fast immer um viel mehr geht als nur um Handel. Die bisherigen Verträge haben sich inzwischen zu Dokumenten entwickelt, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben und die Freiräume von Regierungen in vielen Bereichen einschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben. Dazu gehören der Patentschutz für Medikamente, die Auftragsvergabe kommunaler Körperschaften, die Rechte ausländischer Investoren sowie die Regulierung öffentlicher Dienste im Allgemeininteresse mit möglichen Folgen in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und Internetfreiheit.

Die Verhandlungsführer bei diesen Handelsgesprächen beharren immer wieder auf der Aussage, dass keine Klausel in diesen Abkommen die Regierungen dazu zwinge, Privatisierungen durchzuführen. Trotzdem kann kaum in Frage gestellt werden, dass die jüngste Generation der Handels- und Investitionsabkommen viele wichtige Optionen für fortschrittliches und modernes Regieren einschränkt. Zu den negativen Auswirkungen auf öffentliche Dienste gehören: Begrenzung öffentlicher Dienste auf den Status quo durch Verteuerung der Erweiterung existierender öffentlicher Dienste oder des Angebots neuer öffentlicher Dienste; Erhöhung der Verhandlungsstärke von Unternehmen, um Initiativen zum Vorschlag oder zur Einführung neuer öffentlicher Dienste zu blockieren; und das „Festzurren“ (Locking-In) der zukünftigen Privatisierung, wodurch es juristisch unmöglich wird, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. [1]

Welche Länder sind an den TISA-Verhandlungen beteiligt?

Der jüngste Neuzugang zu dem bestehenden Mix aus Handels- und Investitionsabkommen ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Es wird von einem selbst gewählten Club der am weitesten entwickelten Länder gemeinsam mit einer kleinen, aber stetig steigenden Zahl von Entwicklungsländern ausgehandelt. Zu dem Club gehören mittlerweile 23 Regierungen, die 50 Länder vertreten. Die derzeitigen Verhandlungspartner sind Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als Vertreterin ihrer 28 Mitgliedstaaten. Auf diese Länder entfallen mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen, aber 90% dieses Anteils bestehen aus dem Dienstleistungshandel der entwickelten Länder (das heißt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). [2]

Die TiSA-Gespräche begannen 2012, wobei zunächst als Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen ca. 2014 geplant war. Die Teilnehmerländer, die in den WTO- Dienstleistungsverhandlungen der DOHA-Runde die entschlossensten Protagonisten der Liberalisierung von Dienstleistungen sind, nennen sich selbst „Really Good Friends of Services“ (Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen). Durch den TiSA-Prozess hofft diese „Koalition der Willigen“, die festgefahrenen Dienstleistungsverhandlungen links liegen lassen zu können und ihre bisher unvollendete Agenda des Handels mit Dienstleistungen zum Abschluss zu bringen.

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.  Foto: free range jace

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.
Foto: free range jace

Zu Beginn des neuen Millenniums führten Kampagnen gegen die GATS-Erweiterung zu öffentlichem und politischem Druck, etwas gegen die überzogene Liberalisierung öffentlicher Dienste zu unternehmen. Inzwischen stellen jedoch die geheimen Verhandlungen über einen neuen und aggressiven GATS-Nachfolger eine noch ernstere Bedrohung für die öffentlichen Dienste dar. Die TiSA-Verhandlungsführer haben das Mandat, eine „überaus ambitionierte“ Liberalisierung des Dienstleistungshandels zu erreichen. Die meisten der beteiligten Staaten haben die Erbringung von Dienstleistungen bereits weitreichend liberalisiert und sind in ein umfassendes und dichtes Netz von Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen eingebunden. Chile zum Beispiel hat mit 17 der 22 anderen TiSA-Parteien Abkommen über den Dienstleistungshandel abgeschlossen.

Forciert man diese Agenda weiter, wie es das TiSA-Mandat vorschreibt, käme dies einer radikalen Liberalisierung gleich und würde die wenigen noch verbleibenden ausgenommenen Sektoren und die noch bestehenden Ausnahmen für wichtige Programme und Politiken erheblichem Druck aussetzen. Die meisten Beobachter sind sich jedoch darin einig, dass die wahre Absicht hinter TiSA nicht nur eine noch radikalere Liberalisierung bei den jetzigen Teilnehmern ist. Langfristig gesehen besteht das ultimative Ziel darin, den Teilnehmerkreis zu erweitern, indem man die wichtigsten Schwellenländer – China, Brasilien, Indien und Südafrika – sowie kleinere Entwicklungsländer mit ins Boot holt und in das Abkommen einbindet.

Ein bedeutender weiterer Schritt war die Anfrage Chinas, sich an den Gesprächen beteiligen zu dürfen. [3] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig zu prognostizieren, ob Chinas Beteiligung die TiSA- Ambitionen eher anstacheln oder dämpfen wird. Die US reagieren im Hinblick auf die chinesische Beteiligung zurückhaltend und wollen von dem Land zuerst die Verpflichtung auf „sehr ambitionierte Zielsetzungen“. [4] Chinas Haltung zum Thema Dienstleistungen in zwei laufenden Verhandlungsrunden, in denen es um die Erweiterung des WTO-Abkommens über die Informationstechnologie (ITA) und den Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen geht, ist von der US- Regierung und Wirtschaftsverbänden unmissverständlich als unzureichend gerügt worden. Bis heute hat China aber „kategorisch alle Forderungen der USA abgelehnt“, bestimmte Voraussetzungen wie z.B. ein nachgebessertes Angebot in den ITA-Gesprächen als Voraussetzung zu erfüllen, sich an den TiSA- Verhandlungen beteiligen zu dürfen. [5]

Falls China mit an den TiSA-Verhandlungstisch darf, ist davon auszugehen, dass die Interessen des Landes mit denen der USA und der EU in Dienstleistungsbereichen kollidieren werden, in denen China überaus wettbewerbsfähig ist. Das gilt z.B. für den Seetransport und Dienstleistungen des Baugewerbes. Vor nicht langer Zeit hat China im Rahmen seines jüngsten Fünfjahresplans verstärktes Interesse an einer vertieften Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und einem größeren Dienstleistungsexport bekundet. China sieht seine Prioritäten in den folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen; Transport und Logistik; Handel; professionelle Dienstleistungen wie Rechtsberatung und Ingenieursleistungen; Kultur und Unterhaltung sowie Sozialdienstleistungen einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung.“ [6] Die neue Begeisterung der chinesischen Regierung für die Liberalisierung von Dienstleistungen könnte TiSA sehr wohl in Zugzwang setzen, die politischen Spielräume bei der Regulierung öffentlicher Dienste und des Gemeinwohls besonders in vorrangigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung einzuschränken. [7]

Wessen Idee war TISA?

TiSA LaendergruppeAngesichts der potenziell negativen Auswirkungen auf die DOHA-Runde und sogar auf die WTO selbst stellt sich die Frage, warum sich die TiSA-Teilnehmerländer auf ein Spiel mit so hohen Einsätzen einlassen. Die auf der Hand liegende Antwort ist, dass wichtige TiSA-Regierungen unter Anführung der USA auf starken wirtschaftlichen Druck reagieren.

Das TiSA scheint eine Kopfgeburt der US Coalition of Service Industries (CSI) [8] zu sein mit dem ehemaligen Präsidenten Robert Vastine als treibender Kraft. Nach seiner Ernennung zum CSI-Präsidenten 1996 beteiligte sich Vastine aktiv an den Verhandlungen über Dienstleistungen. Die CSI befürwortete am Anfang noch die DOHA-Runde und zeigte sich während der ersten Verhandlungsphasen optimistisch. Als aber das Zieldatum 2005 ohne Ergebnis erreicht war, machten sich bei der CSI verstärkt Frustrationen breit. Vastine betrieb 2005 in den Entwicklungsländern persönlich Lobbyarbeit, um Zugeständnisse zu erhalten, und versuchte bis mindestens 2009 noch, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

2010 war jedoch klar, dass die WTO-Dienstleistungsverhandlungen in der Sackgasse steckten. Mitte 2011 erklärte Vastine, dass „die DOHA-Runde keinerlei Aussichten auf Erfolg verspricht“ und empfahl deshalb, sie aufzulösen. [9] Vastine war ebenfalls einer der ersten Akteure, die schon 2009 vorschlugen, plurilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen außerhalb des WTO-Rahmens zu führen. [10] In Zusammenarbeit mit der Global Services Coalition (GSC), einer multinationalen Lobbygruppe im Dienstleistungsbereich, konnte sich die CSI die Unterstützung weiterer Konzern-Lobbygruppen für die TiSA-Initiative sichern. [11]

Das TiSA ist für diese Konzern-Lobbygruppe ein politisches Projekt. Die GSC hat öffentlich keinen Hehl daraus gemacht, dass „TiSA konzeptionell darauf ausgelegt wurde, den Frustrationen der Wirtschaft über den Stillstand der DOHA-Runde und der Verhandlungen über Dienstleistungen etwas entgegenzusetzen.“ [12] Anstatt dass die GSC aufgrund legitimer Vorbehalte ihre Forderungen nach einer radikalen Liberalisierung von Dienstleistungen überdenkt, treibt sie die WTO und die DOHA-Runde bis zum Äußersten. Die Gruppe scheint auch im Wesentlichen desinteressiert an der Frage, ob oder wie TiSA in das WTO-System oder das existierende multilaterale System passt.

Stattdessen wird die Strategie verfolgt, eine ausreichend große „kritische Masse“ von TiSA- Teilnehmerländern zu gewinnen, damit eine Multilateralisierung eine vollendete Tatsache wird. In der Tat ist es so, dass das bevorzugte Ergebnis für CSI nicht die Ausweitung der TiSA-Ergebnisse auf MFN- Basis ist, sondern der Abschluss eines hoch ambitionierten Abkommens zwischen einer Kerngruppe von gleichgesinnten Teilnehmern. In diesem Kontext würde TiSA „eine Blaupause für die nächste Generation multilateraler Vorschriften und Ebenen für den Marktzugang darstellen.“ [13]

Die Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern würden dann nacheinander ins Visier genommen und – soweit es die politischen Bedingungen erlauben und neoliberale oder willfährigere Regierungen an der Macht sind – dazu bewegt, dem Abkommen beizutreten. Leider könnte eine solche simple Strategie durchaus Erfolg haben.

Worum geht es?

Im Gegensatz zu anderen Handels- und Investitionsabkommen geht es bei TiSA ausschließlich um den Handel mit Dienstleistungen. Allerdings ist der Begriff „Handel mit Dienstleistungen“ weit gefasst. Ähnlich wie GATS würde TiSA für jede erdenkliche Art der internationalen Dienstleistungserbringung gelten. Das beinhaltet grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (GATS Modus 1) wie Telemedizin, E-Learning oder Internetspiele; Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (GATS Modus 2) in Bereichen wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus; ausländische Direktinvestitionen (GATS Modus 3) wie die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land oder die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energiedienstleistungen; und die Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Land des Dienstleistungsempfängers (GATS Modus 4), wenn z.B. Krankenpflege-, Hauspersonal oder Führungskräfte eines Unternehmens vorübergehend ins Ausland transferiert werden, um dort Dienstleistungen zu erbringen.

Im Rahmen des TiSA-Mandats wird jedes Teilnehmerland aufgefordert, dem Höchstmaß an Verpflichtungen zu Dienstleistungen, die es in anderen unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen bereits eingegangen ist, zu entsprechen oder dieses sogar zu übertreffen. Dieses Modell des „besten Freihandelsabkommens“ („best FTA“) soll sicherstellen, dass der Ausgangspunkt der TiSA-Verhandlungen (die Anfangsofferte jedes Landes) die weitest gehenden Zugeständnisse widerspiegelt, die in früheren Abkommen erreicht wurden.

Diese Verpflichtungen sind jedoch nur ein Ausgangspunkt. Von den Ländern wird erwartet, dass sie darüber hinausgehen und nicht nur weiter gehenden Verpflichtungen, sondern auch neuen Einschränkungen und Verpflichtungen zustimmen, die über GATS hinausgehen. Der amerikanische WTO-Botschafter Michael Punke fordert ein Vorgehen nach dem Grundsatz des „größten gemeinsamen Nenners“ und schlägt vor, dass die Verpflichtungen für alle TiSA-Teilnehmer sich nach der höchsten eingegangenen Verpflichtung aller anderen Teilnehmer richten müssen. [14]

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Die Verhandlungsführer haben sich angeblich auf einen TiSA-Kerntext geeinigt, der im Wesentlichen dem GATS entspricht. Ein grundlegender Unterschied besteht jedoch darin, dass es bei TiSA einen „Negativlistenansatz“ hinsichtlich der Inländerbehandlung geben soll. Die Inländerbehandlung sorgt dafür, dass ausländische Anbieter den lokalen Anbietern gleichgestellt werden und dass der Staat Ausländern eine Behandlung gewährt, nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. Selbst Maßnahmen, die formell nicht diskriminierend sind, können diese Nichtdiskriminierungsregel verletzen, wenn sie „gleiche Wettbewerbschancen“ ausländischer Investoren oder Dienstleistungserbringer beeinträchtigen.

Im Rahmen von TiSA würde das Prinzip der Inländerbehandlung automatisch für alle Maßnahmen und Sektoren gelten, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass für den Gesundheitssektor Frankreichs oder Paraguays die Inländerbehandlung gelten würde, wenn diese Länder nicht erfolgreich eine länderspezifische Ausnahmeregelung verhandeln würden, um die Gesundheitsversorgung auszuklammern. Bei TiSA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.

Der Ansatz „listen oder liberalisieren“ bedeutet für öffentliche Dienste und andere Regulierungen im öffentlichen Interesse jetzt und in Zukunft ein deutlich erhöhtes Risiko. Jede Politik im Interesse öffentlicher Belange, die eine Regierung – auch versehentlich – versäumt zu schützen, ist gefährdet. Auch länderspezifische Ausnahmen wird man in allen nachfolgenden Verhandlungen erneut versuchen zu eliminieren.

Die Staaten hatten bis zum 30. November 2013 Zeit, ihre Anfangsofferte vorzulegen. Bis Mitte Februar 2014 waren fast alle Teilnehmer dieser Aufforderung nachgekommen. [15] Diese Anfangsofferten werden dann die Basis für weitere Gegenseitigkeitsverhandlungen zur Vertiefung des Geltungsbereichs sein. Abgesehen von der Verhandlung des grundlegenden Textes und den Verhandlungen über Forderungen und Angebote sind die TiSA-Verhandlungsführer aber auch noch in zahlreichen anderen Bereichen aktiv.

Über GATS hinaus

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten an GATS-Plus-Regeln und Einschränkungen, die die bisherigen Beschränkungen von Handelsabkommen weit in bisher neues und unbekanntes Terrain führen könnten. Zwar bleibt der genaue Inhalt dieser „neuen und verbesserten Disziplinen“ ein streng gehütetes Geheimnis, aber die wichtigsten Punkte werden nachstehend beschrieben.

Stillhalteklausel und Ratchet-Klausel

Zu den bedrohlichsten Eigenschaften des TiSA gehören die Stillhalte- und die Ratchet-Klausel. Die Stillhalteklausel führt dazu, dass der erreichte Status der Liberalisierung in allen Sektoren festgeschrieben wird, auch wenn einige Parteien ohne Zweifel versuchen werden, begrenzte Ausnahmeregelungen in sensiblen Sektoren zu verhandeln. Die Ratchet-Klausel im TiSA legt fest, dass „Änderungen oder Ergänzungen einer auf inländische Dienstleistungen bezogenen Maßnahme, die bisher nicht den Pflichten des Abkommens entspricht (Marktzugang [16], Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel), zu mehr, jedoch keinesfalls weniger Vertragskonformität führen müssen.“ [17] Diese Ratchet-Klausel, der die Verhandlungsparteien angeblich bereits zugestimmt haben, würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. [18]

Als Beispiel sei hier ein TiSA-Mitgliedstaat genannt, der vorübergehend oder versuchsweise auf nationaler oder subnationaler Ebene ein auf Privatversicherungen beruhendes System für die Gesundheitsversorgung eingeführt hat, das bisher Aufgabe der staatlichen gesetzlichen Krankenversicherung war. Mangels einer expliziten Ausnahmeregelung für den Krankenversicherungssektor des Landes wäre diese und auch keine andere zukünftige Regierung nicht mehr in der Lage, diese Dienste wieder in die Zuständigkeit eines staatlichen Versicherungssystems zurückzuführen, ohne gegen das TiSA-Abkommen zu verstoßen.

Ähnliche Konflikte hat es bereits bei bilateralen Investitionsabkommen gegeben, als ausländische Privatinvestoren gegen die erneute Verstaatlichung der vorher privatisierten und liberalisierten Krankenversicherung in der Slowakei und Polen vorgegangen sind. [19]

Darüber hinaus wird TiSA die Regierungen dazu verpflichten, alle „neuen Dienstleistungen“ dem Regime des Abkommens zu unterstellen; das gilt somit auch für Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren. Bei solch weitreichenden Bestimmungen können neoliberale Regierungen, die jetzt an der Macht sind, Privatisierungen durchführen, die für alle zukünftigen Generationen Geltung haben. Es sind genau diese Einschränkungen, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben, die es zu vermeiden gilt, damit die demokratische Regulierungshoheit für öffentliche Dienste erhalten bleibt.

Innerstaatliche Regelungen

Ein wichtiger Bereich, der bisher im Rahmen der GATS-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben ist, betrifft die innerstaatlichen Regelungen. Nach GATS Artikel VI:4 müssen weitere Verhandlungen dafür sorgen, dass „Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse“ keine „unnötigen“ Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen. Angesichts des stagnierenden WTO-Prozesses haben die TiSA-Teilnehmer jetzt die Absicht, ihren eigenen Text zu innerstaatlichen Regelungen vorzulegen.

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Multinationale Dienstleistungsunternehmen haben sich schon immer über regulatorische Hemmnisse beklagt, die ihnen eine ungehinderte wirtschaftliche Tätigkeit in ausländischen Dienstleistungsmärkten unmöglich machen. Verbindliche Regelungen im TiSA über innerstaatliche Regelungen würden den Konzernen Mittel an die Hand geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen selbst dann, wenn diese inländische wie ausländische Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer gleich behandeln. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der nationalen Regulierungsbehörden würden ausdrücklich für nichtdiskriminierende Maßnahmen der Regierung mit Auswirkungen auf Dienstleistungen gelten. Mit anderen Worten würden diese neuen „Disziplinen“ nationalstaatliche Gesetze und Verordnungen einschränken wie Arbeitsschutzanforderungen, Umweltschutzregelungen, Verbraucherschutzgesetze und Verpflichtungen für den universellen Zugang zu Dienstleistungen – selbst dann, wenn diese Regulierungen ausländische Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter nicht anders behandeln als inländische Dienste und Diensteanbieter.

Die Art von Maßnahmen, für die diese vorgeschlagenen neuen Einschränkungen der Regulierungsbehörden gelten würden, ist in GATS und TiSA sehr weit definiert worden. Qualifikationserfordernisse und -verfahren beinhalten sowohl die Bildungsabschlüsse und die beruflichen Prüfungen und Zulassungen, die zur Erbringung einer speziellen Dienstleistung erforderlich sind, als auch die Verfahren zur Prüfung der Qualifizierung eines Dienstleistungserbringers. Technische Normen beziehen sich auf Regulierungen, die die „technischen Eigenschaften der Dienstleistung selbst“ betreffen und auf die „Vorschriften, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingehalten werden müssen.“ [20] Zulassungserfordernisse beziehen sich nicht nur auf berufliche Zulassungen, sondern auf alle Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um von der Regierung die Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung in einem Markt zu erhalten. Darin wären zum Beispiel auch die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen und Labors, die Akkreditierung von Universitäten und Schulen, Sendelizenzen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerken usw. eingeschlossen. Diese sehr weit gefassten Definitionen würden in der Tat dazu führen, dass kaum ein Aspekt der Regulierung von Dienstleistungen von den vorgeschlagenen Einschränkungen nicht betroffen wäre.

Die WTO-Mitgliedsregierungen arbeiten seit vielen Jahren innerhalb des GATS-Kontextes an der Fertigstellung dieser Disziplinen. Wichtige Teilnehmer, besonders Brasilien und die USA, verfolgen hier einen vorsichtigen Ansatz und haben erfolgreich einige der brisantesten Elemente der GATS-Texte über innerstaatliche Regelungen entschärft. Das gilt zum Beispiel für die „Erforderlichkeitsprüfung“ – danach hätten nach Maßgabe von Streitschlichtungspanels Regulierungsmaßnahmen nicht mehr Aufwand erfordern dürfen, als zum Erreichen des vorgesehen Ziels unbedingt erforderlich ist. Im letzten WTO-Entwurf sind jedoch nach wie vor Anforderungen enthalten, dass innerstaatliche Regelungen „zuvor festgelegt“, „transparent“, „objektiv“ und „relevant“ und keine „verschleierte Beschränkung des Handels“ sein dürfen. Je nach Auslegung dieser wichtigen Bedingungen könnte diese WTO-Vorlage mit der Regulierungsaufsicht über Dienstleistungen kollidieren. Dies einfach in das TiSA zu übertragen, wäre schädlich für Regulierungen im öffentlichen Interesse. [21]

Es ist jedoch davon auszugehen, dass TiSA Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen enthalten wird, die noch weitgehender ausfallen werden als diejenigen, die im GATS-Prozess zur Diskussion stehen. Eine Kerngruppe TiSA-Länder wie Chile, Hongkong, Mexiko, Neuseeland, Südkorea und die Schweiz setzen sich beharrlich dafür ein, dass in TiSA eine Erforderlichkeitsprüfung für Regulierungen enthalten ist, die Dienstleistungen betreffen. Berichten zufolge sind die USA gegen die Anwendung einer eigenständigen Erforderlichkeitsprüfung im CETA und setzen sich dafür ein, dass die Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen in TiSA nur für die Zentralregierungen gelten und Regelungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene davon ausgenommen werden. [22]

Die derzeitige US-Position wird jedoch in erster Linie durch ihre Regulierungsbehörden und die Bundestaatsregierungen motiviert. Es ist längst nicht eindeutig klar, dass die US-Verhandlungsteams ihren derzeitigen Standpunkt beibehalten werden, zumal mit dem weiteren Fortschritt der Verhandlungen der Druck der Unternehmerlobby, den Regulierungsbehörden Handschellen anzulegen, weiter steigen wird.

Die Verhandlungsführer bei den Handelsgesprächen und die sie unterstützenden Unternehmen behaupten oft, dass solche vorgeschlagenen Einschränkungen das „Recht auf Regulierung“ und auf Einführung neuer Regelungen anerkennen, aber dies ist irreführend. Das angebliche „Recht auf Regulierung“ kann nur in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Verpflichtungen wahrgenommen werden, einschließlich der vorgeschlagenen Einschränkungen der innerstaatlichen Regelungen. [23] Auch wenn den Regierungen weiterhin überlassen bleibt, welche Ziele sie mit ihren Regulierungsmaßnahmen erreichen wollen, so bleiben die eingesetzten Mittel doch angreifbar und der Kontrolle des Streitschlichtungspanels unterworfen. [24]

Falls diesen Einschränkungen zugestimmt wird, würden buchstäblich Tausende nichtdiskriminierender, Dienstleistungen betreffende Regelungen im öffentlichen Interesse der Kontrolle durch TiSA unterworfen und könnten potenziell angefochten werden. Diese Regelungen könnten sich auf Wasserqualitätsnormen, kommunale Raumordnung, Genehmigungen für die Entsorgung von Sondermüll, Akkreditierung von Bildungsinstitutionen und Behörden, die akademische Grade vergeben, beziehen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen würden nicht nur Regelungen in neu unter TiSA fallende Sektoren betreffen, sondern auch Regelungen für Dienstleistungen im Rahmen von GATS oder andere, bereits früher von einem TiSA-Mitglied unterzeichnete Freihandelsabkommen. Für TiSA-Regierungen würde gelten, dass ihre bestehenden Verpflichtungen im Hinblick auf Dienstleistungen sofort vertieft und ihr Recht auf Regulierung beschnitten würde.

Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Modus 4)

Im Rahmen von Handelsabkommen wie TiSA bezieht sich der Begriff „Freizügigkeit natürlicher Personen“ auf Dienstleistungen, die von Staatsangehörigen eines Landes erbracht werden, die hierzu in ein anderes Mitgliedsland reisen. Diese Art des internationalen Handels mit Dienstleistungen, auch Modus 4 genannt, bezieht sich auf natürliche Personen. Der Begriff „juristische Person“ wird genutzt, wenn von Unternehmen die Rede ist. Entsprechend der Zielsetzung eines ambitionierten Abkommens (ganz zu schweigen von den strikten Voraussetzungen für eine Übereinkunft für eine wirtschaftliche Integration nach GATS-Artikel V gibt es die nachdrückliche Initiative einiger Teilnehmer, „deutlich verbesserte“ Verpflichtungen für den grenzüberschreitenden Marktzugang von Dienstleistern in TiSA durchzusetzen. [25]

Verpflichtungen nach Modus 4 ermöglichen es Unternehmen eines Landes, ihre Mitarbeiter (dazu gehören Führungskräfte, BeraterInnen, Facharbeitskräfte, Pflegepersonal, Bauarbeitskräfte usw.) in ein anderes Land zu entsenden, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Nach dem Vorbild von GATS wären im Rahmen von TiSA so genannte wirtschaftliche Bedarfsprüfungen einschließlich Arbeitsmarktprüfungen verboten, wenn diese Maßnahmen nicht ausdrücklich aus der Länderliste der Verpflichtungen ausgenommen sind. In den meisten Ländern muss ein potenzieller Arbeitgeber vor der zeitlich befristeten Einstellung ausländischer Arbeitskräfte nachweisen, dass nicht genug bedarfsgerecht ausgebildete inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nach den Modus 4-Bestimmungen wären solche wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen jedoch nicht statthaft. Regierungen könnten somit nicht verlangen, dass ausländische Unternehmen zuerst eine Arbeitsmarkterhebung durchführen, um im Vorfeld sicherzustellen, dass keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die die anstehenden Arbeiten durchführen könnten, bevor ausländische Zeitarbeitskräfte eingestellt werden.

Dies ist ein weiteres sensibles Thema für die USA, die sich während der gesamten Verhandlungen der DOHA-Runde über Dienstleistungen geweigert haben, zusätzlichen Modus 4-Verpflichtungen zuzustimmen. Trotzdem ist eine Erweiterung des Modus 4 eine Priorität für in den USA ansässige Unternehmen. Ein früherer Angehöriger der Chefetage der Citibank, der heute Vorsitzender der Coalition of Service Industries ist, sagt dazu: „Das ist eine eindeutige Priorität für viele Länder, und es ist eindeutig ein sensibles Thema in den USA … Aber wir erwarten, dass sich die USA in dieser Frage engagieren und dass in dieser Frage weitere Fortschritte erzielt werden können“.  [26]

Von Bedeutung ist hier, dass die Modus 4-Verpflichtungen den Arbeitskräften keine Möglichkeiten bieten, einzuwandern oder einen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in dem Aufnahmeland zu erwerben. Ausländische Arbeitskräfte müssen nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis im Gastland in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese prekäre Situation macht die Arbeitnehmer abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber. Falls sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie das Aufnahmeland sofort verlassen. Trotz dieser Gefährdung wurden laut Berichten der US-Verhandlungsteams keine Vorschläge unterbreitet, im TiSA durchsetzbare Arbeitsnormen oder Arbeitsrechte zu verankern. [27]

Grenzüberschreitender Datenverkehr und Privatsphäre

Die TiSA-Verhandlungsführer entwickeln ebenfalls „neue und weiterführende Disziplinen“ im Zusammenhang mit dem Internet, dem elektronischen Handel und dem grenzübergreifendem Datenverkehr. Bei diesen „Daten“ handelt es sich u.a. um persönliche Nutzerinformationen, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Waren. Die US-Industrielobbyisten argumentieren, dass der freie Datenaustausch „erforderlich für globale Geschäftsaktivitäten ist“ und das Regierungen zu viele „willkürliche und übertriebene Maßnahmen“ durchführen, die US-Unternehmen an die kurze Leine legen sollen. [28] Der US-Handelsvertreter hat ebenfalls erklärt, dass der Datenschutz in zahlreichen Ländern „zu weit gefasst ist“ und die Möglichkeit einer echten „globalen Erbringung von Dienstleistungen“ behindere. [29]

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Wenn die US-Verhandlungsführer ihre Ziele erreichen, wird das TiSA Bestimmungen enthalten, die die Verpflichtung des freien Marktzugangs und der Inländerbehandlung auch auf das Internet anwenden und eine sogenannte „forced localisation“ verbieten – danach müssen ausländische Unternehmen alle Daten in dem Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, auf einem Server speichern, der in diesem Staatsgebiet lokalisiert sein muss. Der erste Punkt scheint kein weiteres Konfliktpotenzial zu beinhalten, da die meisten Verhandlungsführer z.B. den elektronischen Handel und Cloud Computing als neue Dienstleistungssektoren ansehen, die automatisch unter den TiSA-Geltungsbereich fallen. Der zweite Punkt bleibt jedoch kontrovers. Die EU setzt zurzeit Vorschriften durch, dies es Unternehmen verbieten, Daten in andere Länder als die 28 EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, mit einigen wenigen Ausnahmen. Im Gegensatz dazu gibt es in den USA nur sehr laxe Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten können Unternehmen umfassende persönliche Informationen über ihre NutzerInnen sammeln, die dann fast ohne Einschränkungen verkauft oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden können. Die EU wird nur dann einer Öffnung des Datentransfers im Rahmen des TiSA-Abkommens zustimmen, wenn die USA strengere Kontrollen der Privatsphäre nachweisen können. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die US eine überzeugende Initiative für mehr Schutz der Privatsphäre starten, nachdem durch einen Informanten wie Edward Snowden die exzessiven Spionagetätigkeiten der National Security Agency aufgedeckt wurden. [30]

Das TiSA wird für das Internet gelten wie auch für andere Dienstleistungssektoren und eine Liberalisierung in einer Weise durchsetzen, die den allseits bekannten großen Akteuren der Industrie unverhältnismäßig große Vorteile eröffnet. Diese Großkonzerne sind fast ausschließlich amerikanische Unternehmen. Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der NutzerInnen gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.

Sektorale Regulierungsmaßnahmen

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Einer der offensten Aspekte der TiSA-Verhandlungen ist die Blanko-Befugnis der Verhandelnden, Vorschriften „zu allen anderen Themen zu entwickeln, die in den Geltungsbereich des GATS-Artikels XVIII fallen.“ Artikel XVIII war die Grundlage für das Telekom-Referenzpapier von 1996 und für die Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen von 1997. Dahinter standen die entwickelten Länder, die mit dem Ausmaß der Verpflichtungen und den regulatorischen Einschränkungen in diesen Sektoren im Rahmen des ursprünglichen GATS nicht einverstanden waren.

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten zurzeit an neuen sektoralen Vereinbarungen über die Regulierung von Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdiensten, elektronischem Handel, Seeverkehr, Luftverkehr und Straßenverkehr, freiberuflichen Dienstleistungen, Energiedienstleistungen und Post- und Kurierdiensten. Diese Gespräche zielen darauf ab, verbindliche und „wettbewerbsfreundliche“ Regulierungsvorlagen für eine Vielzahl von Dienstleistungssektoren zu entwickeln, um den Marktzugang von ausländischen kommerziellen Anbietern zu erleichtern und vorrangig die Interessen multinationaler Unternehmen zu bedienen.

Diese Vorschriften erkennen z.B. allgemein das Recht von Regierungen an, eine universelle gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auch in privatisierten Sektoren vorzuschreiben. Aber selbst diese letzten Reste des Wertekanons öffentlicher Dienste werden Erforderlichkeitsprüfungen unterzogen und an anderen marktorientierten Anforderungen gemessen, die allein auf die globalen Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind. [31] Das TiSA ist ebenfalls ausdrücklich als „living agreement“ konzipiert, das niemals seine Endfassung erreicht und den Verhandlungsführern das Mandat erteilt, neue Regulierungsvorlagen für zusätzliche Sektoren zu entwickeln und damit weit in die Zukunft vorzugreifen.

Der Geltungsumfang dieser hochspezialisierten sektoralen Vereinbarungen wird nur durch die Vorstellungskraft der Verhandlungsteams und der Lobbyisten der Unternehmen begrenzt. Zusätzlich muss uns Sorge bereiten, dass diese Verhandlungen nahezu vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es muss hier nicht näher erläutert werden, warum diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel ist. Die Dienstleistungsverhandler haben ein vorrangiges Mandat – sie sollen für Wachstum im Groß- und Außenhandel sorgen. Es sollte ihnen nicht erlaubt werden, strikte ordnungspolitische Rahmen zu entwickeln, die Regelungen im öffentlichen Interesse und zum Schutz von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt einschränken oder sogar aushebeln können.

Schutz öffentlicher Dienste

Die Verfügbarkeit bezahlbarer und qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste sollte ein vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung sein, zu der auch der internationale Handel Mittel zum Zweck ist. Systeme des öffentlichen Dienstes sind dynamisch und flexibel. Dementsprechend müssen Schutzmaßnahmen für öffentliche Dienste in den Handelsabkommen diese Dynamik und die damit einhergehenden Innovationen unterstützen, anstatt die Liberalisierung zu zementieren oder Privatisierungen auf alle Ewigkeit festzuschreiben. Besonders dürfen die Klauseln in den Handelsabkommen nicht mit der Wiederherstellung oder Erweiterung öffentlicher Dienste kollidieren, wenn Experimente mit der privaten Erbringung dieser Leistungen fehlschlagen oder von demokratisch gewählten Regierungen abgelehnt werden.

Es ist technisch möglich, öffentliche Dienste von diesen Handelsabkommen auszunehmen. Moderne Handelsabkommen enthalten durchgängig eine umfassende, nach eigenem Ermessen erstellte Ausnahmeregelung für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. [32] Wenn der politische Wille existierte, wäre es ein Leichtes, in Handels- und Investitionsabkommen diejenigen Dienstleistungen auszuschließen, die eine Partei als hoheitliche Aufgabe des Staates ansieht. [33] Eine solche Klausel und die universellen öffentlichen Dienstleistungen, die sie ermöglichen würde, wären wünschenswert und nützlich für die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen, die in der gnadenlosen Arena des globalen Wettbewerbs oft genug das Nachsehen haben.

Legitime Verträge zur Förderung des internationalen Handels müssen die Fähigkeit von Regierungen vollständig bewahren, öffentliche Dienste wiederherzustellen, wiederzubeleben oder zu erweitern. Auf vielen Ebenen besteht TiSA diese kritische Prüfung nicht. Vielmehr widerspricht der grundlegende Geist des TiSA-Abkommens – extreme Geheimhaltung, Aggressivität, überzogene Liberalisierung und übermäßiger Einfluss der Unternehmen – den Werten des öffentlichen Dienstes. Die bereits jetzt vorhandenen erheblichen Probleme, öffentliche Dienste im Rahmen von GATS und anderen Abkommen zu schützen, werden durch die TiSA-Verhandlungen zusätzlich verschärft. Der übertriebene Geltungsumfang des TiSA beinhaltet dazu Risiken für andere wichtige öffentliche Interessen einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Internetfreiheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben die dringende Aufgabe, dieses Problem gemeinsam mit den Verbündeten der Zivilgesellschaft anzugehen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die offizielle Geheimhaltung der TiSA-Verhandlungen zu einem öffentlichen Thema machen und ein Gegengewicht zum Druck der Unternehmenslobbyisten aufbauen, die die Gespräche bestimmen. In den Ländern, die bereits an den TiSA-Verhandlungen teilnehmen, müssen die Regierungen dazu gebracht werden, die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren und alle Informationen offenzulegen. Die Verwaltungen unterhalb der staatlichen Ebene, deren demokratische und regulatorische Handlungsfreiheit ernsthaft eingeschränkt werden kann, sind wichtige Initiatoren, wenn dem Übereifer der nationalen Regierungen für das TiSA Zügel angelegt werden sollen. Regierungen, die nicht an TiSA teilnehmen, müssen dazu bewegt werden, auch in Zukunft darauf zu verzichten und entsprechenden Versuchen der Einflussnahme zu widerstehen. Darüber hinaus sollten diese Regierungen dazu ermutigt werden, deutlich Stellung gegen die zersetzende Wirkung dieser Verhandlungen auf den Multilateralismus zu beziehen und jeden Versuch der TiSA-Parteien abzuwehren, die institutionellen Ressourcen der WTO oder das Streitschlichtungspanel der WTO in Anspruch zu nehmen.

Starke Bündnisse, die auf dem öffentlichen Interesse und nicht dem Gewinnstreben der Unternehmen gründen, werden der Eckpfeiler aller unserer Initiativen sein, dieses außer Kontrolle geratene Wettrennen um die radikalste Wirtschaftsliberalisierung zu beenden.


Veröffentlicht von der Internationale der Öffentlichen Dienste am 28. April 2014 – http://www.world-psi.org/

PSI: Public Services International ist ein globaler Gewerkschaftsverband repräsentiert 20 Millionen berufstätige Frauen und Männer, die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in 150 Ländern zu liefern. PSI Champions Menschenrechte, setzt sich für soziale Gerechtigkeit und fördert den allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. PSI arbeitet mit dem System der Vereinten Nationen und in Partnerschaft mit der Arbeit, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen.

Die komplette Ausführung der Schrift: TiSA contra öffentliche Dienste

Danksagung: Vielen Dank den Autoren von PSI für den ausführlichen Artikel, damit alle Bürgerinnen und Bürger von TiSA erfahren. “Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.” (Rosa Pavanelli Generalsekretärin – Internationale der Öffentlichen Dienste)

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Banken zahlen Millionen für TTIP

Bild “Negotiation”: http://pixabay.com

Bild “Zukunft”: Lichtkunst.73 – pixelio.de

Bild “www”: Thorben Wengert – pixelio.de

Bild “Regulierung”: Margot Kessler – pixelio.de

Beitragsbild: www.piqs.de

Fußnoten:

  1. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  2. Sauvé, Pierre. (May 2013). “A Plurilateral Agenda for Services? Assessing the case for a Trade in Services Agreement (TiSA).” Swiss National Centre of Competence in Research (NCCR) Trade Regulation, Working Paper 29. Bern, Switzerland: Swiss National Science Foundation. p. 8. Online at: http://www.nccr-trade.org/publication/a-plurilateral-agenda-for-services-assessing-the-case-for-a-trade-in-services-agreement-tisa.
  3. Auf der anderen Seite hat sich Singapur, ein Gründungsmitglied der RGF-Gruppe, aus den TiSA-Verhandlungen zurückgezogen. Singapur hat bereits Freihandelsabkommen mit fast allen anderen TiSA-Teilnehmern abgeschlossen oder steht in entsprechenden Verhandlungen, mit Ausnahme der Europäischen Union. Singapur steht außerdem in separaten Verhandlungen mit Kanada, Japan und Mexiko. Nach Auffassung Singapurs hatten die TiSA-Gespräche angesichts der Nichtteilnahme wichtiger Schwellenländer keine Priorität.
  4. Auf dem WTO Public Forum Anfang Oktober 2013 hat der US-Handelsvertreter Michael Froman zugesagt, „eng mit unserem Kongress, unseren Interessenvertretern und mit anderen Verhandlungspartnern als Teil eines sorgfältigen Prüfungsverfahrens eine Konsultation durchzuführen und dafür zu sorgen, dass jede neue TiSA-Verhandlungspartei die gleichen Verhandlungsambitionen zeigt wie die bereits involvierten Parteien.” Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  5. Inside U.S. Trade. (November 22, 2013). “China Categorically Rejects U.S. Preconditions To Participation In TISA.” World Trade Online, 31(46).
  6. Rabinovitch, Simon. (September 27, 2013). “China unveils blueprint for Shanghai free trade zone.” Financial Times of London.
  7. China hat diese Sozialdienstleistungssektoren speziell als vorrangige Bereiche für eine zunehmende Kommerzialisierung bezeichnet.
  8. Die Coalition of Service Industries beschreibt sich selbst als die „führende Wirtschaftsorganisation, die sich der Entwicklung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des US-Dienstleistungssektors durch bilaterale, regionale, multilaterale und sonstige Handels- und Investitionsinitiativen verpflichtet fühlt.” Nach dem Rücktritt Vastines 2012 wird die Organisation jetzt von Peter Allgeier geleitet, dem früheren US-Botschafter bei der WTO und stellvertretendem US-Handelsvertreter.
  9. Inside U.S. Trade. (July 28, 2011). “Business Groups Say Countries Should Rethink, Or Abandon, Doha Round.” World Trade Online, 29(30).
  10. Inside U.S. Trade. (February 13, 2009). “USTR Sees Difficulty In Obtaining Improved Services Offers In Doha Round.” World Trade Online, 27(6).
  11. Die Global Services Coalition ist die Dachorganisation der Lobbygruppen, zu denen auch die US Coalition of Services Industries gehört; weitere Mitglieder: European Services Forum, Australian Services Roundtable, Canadian Services Coalition, Hong Kong Coalition of Service Industries, Japan Services Network, Taiwan Coalition of Service Industries und TheCityUK, das die britische Finanzdienstleistungsindustrie fördert.
  12. Global Services Coalition. (September 10, 2013). “Letter to Karel de Gucht, Commissioner for Trade, European Commission.” Online at: http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/10/GSC-Letter-on-TISA-to-Karel-de-Gucht1.pdf.
  13. Coalition of Services Industries. (February 26, 2013). Letter to Douglas Bell, Office of the United States Trade Representative. p. 5. Online at: https://servicescoalition.org/images/CSI_ISA_Comment_Letter_FINAL.pdf.
  14. Devarakonda, Ravi Kanth. (March 17, 2012). “An Assault on Multilateral Trade Negotiations.” Inter Press Service. Online at: http://www.ipsnews.net/2012/03/an-assault-on-multilateral-trade-negotiations.
  15. Bradner, Eric. (February 14, 2014). “U.S. financial proposal for TISA could come next week.” Politico.
  16. „Marktzugang“ hat im GATS- und TiSA-Kontext zwei unterschiedliche Bedeutungen. Im allgemeinen Sinn bedeutet Marktzugang das Recht eines Dienstleistungserbringers, eine Dienstleistung in einer der vier Erbringungsarten (Modi) zu erbringen. Im spezifischen Sinn wird hier Bezug genommen auf GATS-Artikel XVI, der Maßnahmen seitens der Regierung verbietet, die eine Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen, des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen, der Gesamtzahl natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, und der Beteiligung ausländischen Kapitals beinhalten oder die bestimmte rechtliche Unternehmensformen vorschreiben. Alle diese Maßnahmen sind im Rahmen von GATS nicht rechtens selbst dann, wenn sie gleichermaßen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer gelten.
  17. Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  18. Eine gute Beschreibung der Breite und Komplexität der Ausführung der Stillstands- und der Ratchet-Klausel siehe Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (27. Februar 2013). “Questionnaire by Switzerland on Standstill and Ratchet.” Federal Department of Economic Affairs, Education and Research. Online at: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=en.
  19. Hall, David. (January 2010). “Challenges to Slovakia and Poland health policy decisions: use of investment treaties to claim compensation for reversal of privatisation/liberalisation policies.” Public Services International Research Unit. Online at: http://gala.gre.ac.uk/2744/1/PSIRU_Report_9828_-_2010-02-H-tradelaw.pdf.
  20. See World Trade Organization. (March 1, 1999). “Article VI:4 of the GATS: disciplines on domestic regulation applicable to all services.” Note by the Secretariat.
  21. See remarks by Sanya Reid Smith, Legal Advisor, Third World Network at the WTO Public Forum on October 2, 2013. Online at: http://www.youtube.com/watch?v=2_pPqnbXpA4.
  22. Diese Informationen stammen aus vertraulichen Gesprächen mit unterschiedlichen TiSA-TeilnehmerInnen und BeobachterInnen, geführt von Scott Sinclair in Genf Anfang Oktober 2013.
  23. In dem Bericht des U.S.-Gambling Panels heißt es: „Die Regulierungssouveränität der Mitglieder ist ein wichtiger Pfeiler der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungshandels, aber diese Souveränität endet da, wo die Rechte anderer GATS-Mitglieder beeinträchtigt werden.“ World Trade Organization. (November 10, 2004). “United States—Measures Affecting the Cross-border Supply of Gambling and Betting Services.” Report of the Panel, WT/D285/R.
  24. See Sinclair, Scott. (June 2006). “Crunch Time in Geneva: Benchmarks, plurilaterals, domestic regulation and other pressure tactics in the GATS negotiations.” Ottawa: Canadian Centre for Policy Alternatives. Online at: http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National_Office_Pubs/2006/Crunch_Time_in_Geneva.pdf.
  25. Pruzin, Daniel. (March 28, 2013). “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  26. Samuel Di Piazza, chairman of the U.S.-based Coalition of Services Industries and former vice chairman of the institutional clients group with Citibank. Quoted in Pruzin, Daniel. (March 28, 2013.) “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  27. Drake, Celeste. (October 2, 2013). “Presentation at the WTO Public Forum.” Online at: http:// www.youtube.com/watch?v=uq9GxwRBTa8.
  28. See Letter from U.S. Congressional representatives to USTR Michael Froman, July 17, 2013. Online at: http://insidetrade.com/index.php?option=com_iwpfile&file=jul2013/wto2013_2288.pdf (accessible for subscribers only).
  29. United States Trade Representative. (2013), “2013 Section 1377 Review On Compliance with Telecommunications Trade Agreements.” p. 4. Online at: http://www.ustr.gov/sites/default/files/04032013%202013%20SECTION%201377%20Review.pdf.
  30. Inside U.S. Trade. (June 14, 2013). “Punke Signals U.S. Government Surveillance Could Complicate Trade Talks.” World Trade Online, 31(24).
  31. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  32. Siehe GATS-Artikel XIV bis, „Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit“, Auszug: „Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen ….dass ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für nötig hält ….” Online at: http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm.
  33. Eine ausgezeichnete Diskussion im EU-Kontext über verfügbare Möglichkeiten für einen stärkeren Schutz öffentlicher Dienste in Handels- und Investitionsabkommen siehe: Krajewski, Markus. (November 14, 2013). “Public Services in EU Trade And Investment Agreements.” Draft paper prepared for the seminar The politics of Globalization and public services: putting EU’s trade and investment agenda in its place. Brussels. Online at: http://www.epsu.org/IMG/pdf/Draft_report_Markus_Krajewski_mtg14Nov2013.pdf.