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Können WIR die Welt zum Guten verändern?

von Chris Wolker

Das Gute, Böse oder Schlechte sind relative Begriffe, da für eine Gruppe etwas gut sein kann und zugleich für eine andere schlecht. Eine Aussage kann für eine Gruppe richtig sein, für eine andere in der eigenen Position jedoch falsch. Ich meine mit „die Welt zum Guten verändern“ das, was die Mehrheit der Menschen darunter versteht. Da nicht alle Menschen gleichgeschaltet sind, ist das Mehrheitsprinzip leider immer zugleich ein Unterdrückungsprinzip von Minderheiten. Mir erscheint das Mehrheitsprinzip dennoch als die beste Lösung zur Befriedigung von wichtigen Bedürfnissen einer großen Masse, die aus Individuen besteht.

Bevor ich auf das Gute eingehe, will ich das Schlechte im derzeitigen System darstellen:

Betrachten WIR gemeinsam den Schein der Länder und Staaten, die auf Kapitalismus, Scheinsozialismus und Scheinkommunismus ausgerichtet sind. Ich will versuchen, mich auf die jeweilige große Schnittmenge zu konzentrieren, da Details den Rahmen eines Betrags sprengen und die Länge eines Buches erfordern würden.

In all den angesprochenen Systemen wird dem “Pöbel” vorgemacht, dass er durch die Beerdigung seiner Stimme in einer Wahl-Urne direkten Einfluss auf die späteren politischen Entscheidungen hat. Sogenannte „Kluge WählerInnen“ sagen: „Natürlich werden vor der Wahl viele Versprechungen gemacht, die danach nicht eingehalten werden, doch mit meiner Stimme kann ich zumindest die allgemeine Marschrichtung mitbestimmen, wenn meine gewählte Partei den Regierungsauftrag bekommt.“

Auf den ersten Blick hören sich solche Aussagen clever und gut überlegt an. Doch auch in diesem Fall ist der erste Blick, wie so oft, sehr trügerisch! Besser gesagt: Er ist in diesem Fall grundlegend falsch.

Warum behaupte ich das? Ganz einfach, weil keine der vorhandenen Parteien tatsächlich das jeweilige Land oder den jeweiligen Staat regiert. Die tatsächlich Regierenden sind die Großindustriellen und Geldgeber der jeweiligen Länder und Staaten. Der allgemein bekannte Satz: Geld regiert die Welt. – nimmt unter bestimmten Betrachtungswinkeln immense Dimensionen an, die für den Pöbel weit überwiegend wegen der gezielten Fehlinformation (fehlenden Informationen UND falsche Informationen) nicht erkennbar sind.

Ist das eine Verschwörungstheorie? Gewiss nicht, denn die Fakten und direkten Auswirkung können absolut transparent dargelegt werden.

So regieren die Geldgeber und Großindustriellen die Staaten und Länder: Jedes der genannten Systeme beruht auf einem Steuersystem und auf verschiedenen Hierarchieebenen. Jede Partei benötigt Steuergelder, um etwas steuern zu können und um bezahlt zu werden. Letzteres gilt für alle, die aus Steuergeldern oder vergleichbaren „Pflichtabgaben“ das Geld für ihre Existenz beziehen.

Woher kommen Steuergelder überwiegend?

Sie werden den arbeitenden Menschen als „Zwangsabgaben“ auferlegt und von den Löhnen/Einnahmen direkt angezogen. Doch da hört es längst nicht auf. Wir zahlen noch zig andere Abgaben, wie Miete, Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation usw. usf., die im Vorfeld und nach Abrechnung von der einen oder anderen Stelle versteuert und in verschiedenen Durchlaufstadien nochmals versteuert werden. Nahezu alle Waren werden versteuert. Dann gibt es noch für Unternehmungen bestimmte Steuern, die Erbschaftssteuer je nach Fall und noch viele weitere Steuereinnahmen. Für Deutschland spielen dabei auch Exportbesteuerungen eine immens wesentliche Rolle.

Damit Menschen in diesem System eine Arbeit haben können, die letztendlich zu Produkten,  Dienstleistungen und Einkommen führt, die besteuert werden können und diesen gesamten Kreislauf starten und aufrechterhalten, bedarf es Arbeitsplätze, die dies ermöglichen. Diese Arbeitsplätze gehören Unternehmungen. Diese Unternehmungen sind ihrerseits von zahlungskräftigen Kunden bzw. Auftraggebern abhängig. Am Beginn sehr vieler Unternehmungen stehen Schulden, die den Banken einen Teil der Zinsen bringen.

Wenn WIR nun gemeinsam diese Hierarchiestrukturen von ganz unten bis zur Spitze analysieren, dann entdecken WIR das Folgende:

  • Es gibt immens viele Hilfsarbeiterjobs, die gemacht werden müssen. (Niedrigste Sklavenhierarchie-Ebene der Berufstätigen)
  • Es gibt eine immens große Anzahl von Tätigkeiten, die von gelernten Arbeitskräften mit einer üblichen Berufsausbildung ausgeführt werden müssen. (Zweitniedrigste Sklavenhierarchie-Ebene der Berufstätigen)
  • Es besteht ein Bedarf an Führungs- und Ausbildungspersonal. Je nach Einsatzbereich beispielsweise Vorarbeiter, Schichtführer, Meister, Ausbildungsmeister, Lehrer usw.  Diese Berufe bilden die Hierarchie-Ebenen 3 bis 6.
  • Manager belegen bereits die 7 Ebene. Dass es dabei Unterschiede je nach Unternehmung gibt, ist klar.
  • Dann kommen die Aufsichtsräte usw. dran, die i. d. R. wenig tun, jedoch sehr viel bekommen, was sie nicht verdienen. Bei Managern sehe ich das je nach Fall ähnlich.
  • Je nach Unternehmensstruktur kommen dann die Inhaber, Teilhaber/Aktionäre usw. und belegen die nächsten 3 Stufen.
  • Innerhalb der Banken gibt es diese einzelnen Strukturen auch, doch Banken nehmen durch den spekulativen Charakter einen besonderen Status ein, der sofort globale Auswirkungen haben kann, wenn die Banken finanzstark genug und global verflochten sind.

Auf diesem noch schönen Planeten gibt es einige Multimilliardäre und weitere Giganten, die so viel Finanzkraft besitzen, dass ihnen bereits so viele Teile von Aktiengesellschaften und anderen Unternehmungen gehören, dass diese Imperien bereits so viel Macht haben, dass sie auf den gesamten Globus Einfluss nehmen können. Diese Leute sind jedoch clever genug, um sich selbst nicht in den Vordergrund zu drängen, sondern durch Machtinstrumente aus dem Hintergrund die Fäden zu  ziehen. Ich will hier bewusst keine Namen nennen, doch sie dürften überwiegend bekannt sein.

Nehmen wir als Beispiel einen fiktiven Großkonzern, den ich einfach X nenne. Stellen Sie sich nun vor, dass X als Hauptgeschäft Autos einer beliebten Marke herstellt und nebenher seine Finger noch in der Waffen- u. Lebensmittelindustrie hat. Das ist durchaus üblich, meistens jedoch nicht öffentlich bekannt. Wer in solchen Unternehmungen bereits gearbeitet hat, weiß dies ganz genau. Ich arbeitete beispielsweise vor vielen Jahren bei Kreidler und war immer der Ansicht, dass Kreidler nur etwas mit Mofas zu tun hat. Nun, meine Augen wurden sehr schnell sehr groß, als ich tiefere Einblicke in diese Unternehmung bekam.

Wenden WIR uns wieder Unternehmung X zu. Gehen wir davon aus, dass X seinen Hauptsitz in der BRD hat und bereits einige Zweigstellen in verschiedenen anderen Ländern und ebenso entsprechende Anteile in den genannten Bereichen.

Welche Macht hat X nun und wie kann X auf die Politik direkt einwirken?

Beispiel einer Unternehmensdarstellung: X stellt betriebsintern direkt 50.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. In der Gesamtindustrie und im Handwerk sind weitere 1,2 Mio. Arbeitsplätze davon indirekt abhängig. Beispielsweise Zulieferer, Transportunternehmen, Autohäuser, Reparaturwerkstätten, Schrotthandel usw. usf. X hat einen eigenen Jahresumsatz von 25 Mio. €. Der dadurch entstandene Mehrumsatz der indirekt davon Mitbetroffenen beträgt 600 Mio. €

Dadurch wurde bewirkt, dass 1,25 Mio. Menschen weniger arbeitslos waren. Ebenso bekamen dadurch 1,25 Mio. Menschen mehr Kaufkraft und bezahlten in mehrfacher Weise (wie bereits dargestellt) ihre Steuern. Durch die verstärkte Kaufkraft werden andere Arbeitsplätze erhalten, die wiederum Arbeitslose verhindern und Steuerzahler erhalten oder vermehrt erzeugen. Das Ganze geht noch viel weiter, doch das würde hier den Rahmen sprengen. Letztendlich sorgt allein X dafür, dass mehrere Milliarden stabilisiert wurden und davon ein großer Teil auch in Form von Steuergeldern in die verschiedenen Finanztöpfe der Regierung floss.

Die Unternehmung X ist mit den von mir verwendeten Zahlen keineswegs eine der Spitzenunternehmungen! Bei Wikipedia können Sie die Geschäftszahlen der richtig großen Unternehmungen einsehen. Geben einfach eine beliebige Auto- oder sonstige Marke ein und lassen Sie sich überraschen.

Wenn WIR nun betrachten, was bereits eine Unternehmung wie X für eine Macht hat, dann wird klar, dass die PolitikerInnen nur Marionetten an Schnüren sind, die brav so zappeln, wie es die Großunternehmungen wollen.

Die Macht der Großindustriellen geht im politischen Bereich noch viel weiter. Eine Partei kann versprechen, was sie will, letztendlich ist sie von Steuereinnahmen abhängig und diese Steuereinnahmen kommen WEIT ÜBERWIEGEND durch die Großindustriellen direkt und mit allen indirekten Verflechtungen zustande! Wenn eine Partei nicht so spurt, wie es die tatsächlichen Fadenzieher wollen, dann werden die Marionetten an der kurzen Leine gehalten.

Großunternehmungen haben derartig viele und mächtige Möglichkeiten um PolitikerInnen unter massiven Druck zu setzen, dass diese auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind. Eines dieser Mittel ist z. B. den Standort des Landes zu verlassen. Das bringt Verluste in Milliardenhöhe für das betroffene Land. Selbst bei einer Unternehmung mit der Größe, wie ich sie wählte. Doch wie gesagt, es gibt noch ganz andere Giganten! Zu einem Standortwechsel kommt es in vielen Fällen jedoch nur dann, wenn andere Standorte auf die Bedingungen der Unternehmung eingehen und wenn von dort aus mindestens gleich gute oder bessere Gewinne möglich sind. Ein weiteres Druckmittel ist die Preiserhöhung der Produkte im jeweiligen Inland und die Preissenkung für den Export. Ebenso ist Stellenabbau durch die Verflechtung mit all den dazugehörenden Auswirkungen sehr effizient, um Macht auszuüben.

Wohin führt das alles?

Es führt dazu, dass WIR unsere Stimme tatsächlich in einer Wahl-Urne beerdigen, weil KEINE Partei das halten kann, was sie verspricht! Wenn sich die jeweilige Partei oder Koalition mit dem Regierungsauftrag nicht den tatsächlichen Fadenziehern unterordnet und deren Wünsche bedient, dann werden die Mächtigen zu handeln beginnen. Wir haben somit gar keine Möglichkeit zur Wahl in diesem System, sondern wir nehmen nur aktiv oder passiv an einer Theatervorstellung teil. Darauf, wie diese Machthaber global agieren, wo sie noch überall die Fäden ziehen und dass es massige Konkurrenzkämpfe unter einigen Mächtigen gibt, will ich hier nicht weiter ausführen, da es einige Hundert DIN A4 Seiten füllen würde.

Betrachten WIR Hartz IV unter dieser Sichtweise:

Arbeitslose Leistungsbezieher verringern die Steuereinnahmen gleich in mehrfacher Weise. Einerseits sind all ihre Leistungen aus Steuereinnahmen finanziert. Andererseits bezahlen Leistungsbezieher in der Zeit der Arbeitslosigkeit keine Steuern im Sinne von üblichen Arbeitskräften ein. Sie haben durch das geringe Existenzminimum  weniger Kaufkraft und daher fallen weitere Steuereinnahmen weg, die im Falle einer Tätigkeit zufließen würden.

Durch die verringerte Kaufkraft sinkt bei einer hohen Anzahl von Leistungsbeziehern auch die Produktion in vielen Bereichen, da weniger Menschen bestimmte Produkte kaufen können. Das kann zu weiteren Arbeitslosen führen oder zu einer sehr spürbaren Steigerung der Preise, da die Unternehmungen ihre Einbußen ausgleichen müssen, um keine Entlassungen einzuleiten. Arbeitslose sind in wirtschaftlicher Hinsicht – IN DIESEM SYSTEM – somit ein echter Gefahrenfaktor und können einen Negativkreislauf von drastischem Ausmaß einleiten. Die meisten mir bekannten Arbeitslosen sind jedoch an ihrer Situation nicht selbst schuld. Sie werden durch DAS DERZEITIGE SYSTEM ERZEUGT.

Ich weiß nicht sicher, ob es tatsächlich Herr Hartz war, der diese Zusammenhänge erkannte oder ob sie von anderer Seite an ihn herangetragen wurden. Eines ist jedoch Fakt, das Hartz IV System hat nur wenige ganz gezielte Zwecke, die ich aufführen werde:

  • Durch die Gesetzgebung der Sanktionsparagraphen SGBII §31 ff. und SGB X soll ganz eindeutig verhindert werden, dass die Leistungsberechtigten das bekommen, was ihnen laut Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zusteht.

Dazu kurz meine eigene Meinung:

Hartz IV regelt den MINDESTBEDARF, der einem Menschen in der BRD rechtlich zusteht. Das Wort: Mindestbedarf – sagt bereits unmissverständlich aus, worum es sich dabei handelt! Jede Kürzung dieses Mindestbedarfs stellt nach meiner persönlichen Meinung einen Rechtsverstoß gegen Art. In Verbindung mit Art. 20 GG und weiteren Art. dar. Das Verfassungsgericht sieht jedoch weg, genau wie bei der GEZ beispielsweise auch. Mir sagt das deutlich, dass auch hierbei die Macht der tatsächlichen Machthaber Einfluss nimmt.

Der Nutzen von Hartz IV ist für die Großindustriellen und für die Regierung ist völlig klar erkennbar.

Der sogenannte 1€ Job ist nur eines von vielen Beispielen, die verschiedensten Unternehmung einen immensen Vorteil in Form von billigen Arbeitskräften erachten/bringen. 1€ Jobber durften/dürfen laut der rechtlichen Formulierung nicht in Bereichen tätig werden, die einen üblichen bezahlten Job darstellen oder der nicht ihrer gesundheitlichen Verfassung entspricht. Ich kenne bereits aus meinem eigenen Umfeld einige Fälle, in denen dagegen auf üble Weise verstoßen wurde. Ein anderes Beispiel sind all die vielen Kurse, zu denen Arbeitslose verdonnert werden, obwohl es in vielen Fällen nur einen Sinn hat, dass sie daran teilnehmen. Dieser Sinn ist der Profit der jeweiligen Ausbildungszentren, Kursleiter usw. Ich will damit keineswegs sagen, dass alle Weiterbildungsmöglichkeiten unsinnig sind. Ein großer Teil ist es jedoch nach meiner Sichtweise ganz gewiss.

Leute, die als 1€ Jobber tätig sind, bekommen natürlich nicht nur 1€ für ihre Arbeit, denn schließlich erhalten Sie ihre Leistungen. Diese Leistungen sind i. d. R. jedoch niedriger, als die Tätigkeit üblicherweise einbringen würde. Ganz zu schweigen von fehlenden Sozialabgaben der Unternehmungen für solche Menschen. Auch der Versicherungsaspekt bei Unfällen ist in vielen Fällen unklar. Somit werden aus Leistungsbeziehern neue Sklaven der untersten Liga erschaffen.

Doch auch in diesem Fall endet es hier nicht.

Die Schikanen von Hartz IV Empfängern und auch Alg.I Empfängern geht durch alle Medien. Dies schürt die Angst der Arbeiterklasse davor, den eigenen Job zu verlieren und in diese Schikanemühle zu geraten. Da diese Angst eindeutig besteht, können die Arbeitgeber Lohnerhöhungen und andere Leistungen sehr lange zurückhalten oder sehr minimal gestalten. Dadurch entsteht ein riesiges Heer von Menschen mit sehr geringem Einkommen. Die niedrigen Löhne bringen den Unternehmungen niedrige Herstellungskosten und somit höhere Gewinne beim Direktverkauf oder Export.

Horst Kaltenhauser Chris WolkerDieses gesamte System ist dermaßen krank und für die meisten Menschen völlig undurchschaubar, sodass viele nur noch im Bach der Verzweiflung treiben und froh sind, wenn es ihnen wenigstens noch so „gut“ geht, dass sie und ihre Angehörigen irgendwie über die Runden kommen. Es ist oft zu hören: “Anderen geht es noch viel schlechter als mir/uns …!“  Das stimmt, doch das macht NICHTS besser!

Bevor ich noch viele weitere Seiten verfasse will ich hier abbrechen Ihnen sagen, dass ich mir über all diese und viele weitere Zusammenhänge sehr intensive Gedanken machte und in der Römerzeit mit der Systembetrachtung begann und mich durch alle weiteren Systeme und auch politischen Strömungen durcharbeitete.

Kurz gesagt: Es gibt nur eine einzige Lösung, um das derzeitige System sinnvoll abzulösen.

Ich habe dazu eine Systemthese entwickelt, die von einem Land, mehreren Ländern oder gar (im geträumten Idealfall) auch global umgesetzt werden kann. Diese Systemthese dreht wesentliche Faktoren um, verändert andere, verzichtet auf einige Übel ganz und bietet unerschöpfliche Möglichkeiten, da das Geld für alle benötigten Belange IMMER vorhanden ist.

An dieser These kann gewiss noch gefeilt werden, doch ihr Fundament ist stabil und der Weg zur Umsetzung wurde von mir formuliert und er ist realisierbar, wenn genug Menschen aufwachen und hinter den Ideen stehen. Wir hinterlassen unseren Kindern derzeit einen Haufen Dreck und ein System, in dem sie die neuen Sklaven sein werden. Das neue System putzt riesige Mengen dieses Drecks weg und sorgt für das Ende des Sklavendaseins.

Solche ein System habe ich ausgearbeitet und in einem Büchlein und als eBook veröffentlicht. Bei Interesse gibt es hier weitere Informationen dazu.

Vielen Dank, dass Sie bis hier her durchgehalten haben.

Chris Wolker

Die Physik lehrt uns: Je länger der Hebel, desto geringer der Kraftaufwand.

Jene, welche die Hebel herantragen, werden dies anders beurteilen.


Beitragsbild: Träume – Denkanstöße – Bernd Kasper  / pixelio.de

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben

von KenFM

Während diese Erkenntnis sich bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung zumindest oberflächlich durchgesetzt hat, wartet vor allem der Historiker auf das, was man die Konsequenzen dieser Erkenntnis nennen könnte. Die Bereitschaft hierzu ist aber nur sehr bedingt zu erkennen, und dafür gibt es einen Grund.

Dass, was man in der Gegenwart von der Politik als „Die Wahrheit“ verkauft bekommt und das, was später in den Geschichtsbüchern als tatsächlicher Ablauf der Geschichte landet, trennt ein enormes Delay von mehreren Jahrzehnten.

In dieser Zeit schlummern all jene Aufzeichnungen mit dem Stempel „Streng vertraulich“ oder „Top secret“ in den Panzerschränken, die die Geschichte zurechtrücken können und genau das nach ihrer Freigabe auch bewirken.

Auch der Historiker muss, damit seine Arbeit nicht als reine Spekulation abgetan wird, warten. Warten, bis ihm eine Regierung irgendwann einmal den Zugang zu den entscheidenden, oft die „nationale Sicherheit“ betreffenden Papieren gewährt. Meist tritt dann schwarz auf weiß zu Tage, was bis dato nur sogenannte Verschwörungstheoretiker, mit zahlreichen Beweisen und schlüssigen Theorien gedeckt, schon lange behauptet hatten. Die Regierung damals hatte gelogen, was beispielsweise den Kriegsgrund gegen ein anderes Land anging, der damals aufgrund der „Faktenlage“ in den Massenmedien jedoch als alternativlos dargestellt wurde.

Kommt die Lüge Jahrzehnte später ans Tageslicht, gilt sie schnell als historische Sensation. Sogar in dem Land, das durch die Arbeit des Historikers der Lüge überführt wurde.

Nur hat das bereits angesprochene Delay von der geschichtlichen Aufklärung den Effekt, dass die Bevölkerung der Gegenwart sich mit den Verbrechen der Vergangenheit nicht mehr identifizieren kann. Entscheidend aber ist, dass Tatsachen, die damals aufgrund der dieser geschichtlichen Lüge geschaffen wurden, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Irak beispielsweise wurde von den USA wegen erfundenen und gefälschten Beweisen in die Steinzeit zurückgebombt. Seine gesamte Infrastruktur wurde zerstört, die gebildete Mittelschicht vertrieben oder getötet, und die Ölreserven okkupiert.

Geschichte lässt sich nicht rückgängig machen, aber die Geschichtsschreibung lässt sich massiv manipulieren, wenn es den Regierungen in der Gegenwart gelingt, über das Delay der Aufklärung hinweg den Völkern weltweit etwas nicht zu ermöglichen. Nämlich zu erkennen, dass, während sich der Historiker mit den Lügen der Vergangenheit beschäftigt, die Regierenden der Gegenwart permanent neuen Lügenstoff für immer neue Generationen von Historikern liefern.

Aktuelle Geschichte, umgesetzt von aktueller Politik, ist im großen und ganzen Intrige und wird über unterwanderte Massenmedien der Bevölkerung global als „Die Wahrheit“ verkauft.
Politiker sind im weitesten Sinne Pressesprecher der Industrie, die die Interessen von Privatpersonen oder deren Konzerninteressen der Bevölkerung als einen mehr oder weniger sauren Apfel verkaufen, in den das Volk dann wohl oder übel zu beissen habe.

Oft wird diese Forderung mit geheuchelten humanistischen Interessen unterfüttert. Im weitesten Sinne geht es denen, die vorgeben, Krieg aus humanistischen Gründen führen zu müssen, weniger um die “Werte der Demokratie“, denn eher um die „Werte des Kapitalismus“: Aktienwerte. Frank Zappa brachte es in einem vor Zynismus triefenden Satz auf den Punkt: „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.“

Wer als Historiker über das Freilegen der tatsächlichen Vergangenheit einen tatsächlichen Einfluss auf die Zukunft haben möchte, muss in der Gegenwart erreichen, dass die Menschen die sich ständig wiederholende Mechanik der Lügen verstehen, erkennen und sich ihr tatsächlich entgegenstellen. Dies kann gelingen, wenn Menschen lernen, dass die von der Politik „inszenierte“ Gegenwart immer ein Konstrukt ist, dass dazu dient, SIE, die Massen, zu lenken. Ohne Komplizen – embeddete Massenmedien – wäre dieses immer mit tödlichen Folgen behaftete Vorhaben nicht auszuführen.

Auch die Wahrheit von heute, sprich, was uns in großen Zeitungen und Nachrichtenshows zur Primetime als Status Quo erklärt wird, beispielsweise die Krim-Krise, wird sich aufgrund der Mechanik des Historischen Delays erst in Jahrzehnten als DIE Lüge herausstellen, die zu Verbrechen in der Gegenwart genutzt wurden, um unser aller Zukunft zu manipulieren. In simplen Worten: Jede Regierung lügt mehr oder noch mehr für die privaten Interessen derer, die die Regierung in dieser Konstellation überhaupt „vorgecastet“ haben. Personen, die sich konsequent im Hintergrund halten und von dort die Strippen ziehen, um die Polit-Puppen tanzen zu lassen.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser beschäftigt sich auch mit unserer jüngeren Geschichte. Konkret: Er versucht nicht nur, Ereignisse aufzuarbeiten, die Jahrzehnte zurückliegen, wie etwa die Kuba-Krise, die bei den meinte Menschen heute nur noch ein Achselzucken hervorrufen wird. Ganser forscht auch zu Themen wie inszeniertem Terror in der Gegenwart, ausgeführt zum Beispiel durch die NATO, oder auch DER Zäsur in der jüngsten Geschichte, den Ereignissen des 11. September 2001.

Wer sich als Historiker mit seinen Arbeiten derart dicht an die Geschehnisse der Gegenwart heranarbeitet, wirft damit etwas Wesentliches über Bord, was Historiker vor Feinden aus der Politik schützt, da die an der Geschichte beteiligten Politiker längst im Ruhestand oder tot sind, wenn die Wahrheit durch den Historiker ans Licht kommt. Es ist wieder das Delay der Aufarbeitung. Wenn dieses Delay auf ein paar Jährchen zusammenschrumpft, die Verantwortlichen noch juristisch haftbar zu machen sind, arbeitet der klassische Historiker parallel als eine Art Ermittler, der den Strafverfolgungsbehörden wasserdichte Fakten liefert, die die entsprechenden Personen massiv belasten und ganze Regierungen in Misskredit bringen können.

KenFM traf zum wiederholten Male den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Basel, um mit ihm nicht nur über die Mechanik der klassischen Aufarbeitung zu sprechen, sondern auch, wie man diese Mechanik durchbrechen kann. Zudem kommt in dem 100-minütigen Gespräch das wesentliche Motiv der meisten historischen Lügen zur Sprache: Macht. Macht, die sich vor allem auf den Zugriff von endlichen Ressourcen konzentriert. Ressourcen sind das A und O, um die Kriege der letzten Jahrzehnte zu verstehen.


 

Dieses Video wurde uns zur Verfügung gestellt von KenFM kenfm scrabble kang

Interview-Partner: Dr. phil. Daniele Ganser – (*1972), geboren in Lugano in der Schweiz, ist Historiker und Friedensforscher spezialisiert auf Energiefragen, Wirtschaftsgeschichte, Geostrategie und internationale Zeitgeschichte seit 1945. Er ist Gründer und Inhaber des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er studierte ab 1992 Geschichte und Internationale Beziehungen an der Universität Basel, an der Amsterdam University (UVA) und an der London School of Economics and Political Science (LSE). Er erwarb sein Lizentiat im Jahre 1998 summa cum laude und seine Promotion im Jahre 2001 insigni cum laude. Von 2001 bis 2003 forschte er beim Think Tank Avenir Suisse in Zürich, von 2004 bis 2006 am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er war Dozent für Zeitgeschichte an der Universität Zürich und der Universität Luzern. Derzeit ist er Dozent für die Geschichte und Zukunft von Energiesystemen an der Universität St. Gallen (HSG) und für Konfliktforschung am Institut für Soziologie der Universität Basel sowie wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Sein Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa” wurde in 10 Sprachen übersetzt. Sein neues Buch “Europa im Erdölrausch” erschien im September 2012 und schildert den globalen Kampf ums Erdöl. Daniele Ganser hat eine Tochter und einen Sohn und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Basel.

Der Beginn des Umsturzes der Welt

von Thierry Meyssan

Die Aggression der Angelsachsen gegen Russland nimmt die Form eines Finanz- und Wirtschaftskrieges an. Moskau bereitet sich aber auf die bewaffneten Auseinandersetzungen vor, indem es die Autarkie seiner Landwirtschaft entwickelt und seine Bündnispartnerschaften ausbaut. Für Thierry Meyssan dürfte Washington nach der Gründung des Kalifats in der Levante eine neue Trumpf-Karte in St. Petersburg im September ausspielen. Russlands Fähigkeit, seine inländische Stabilität zu erhalten, wird die Folge der Ereignisse bestimmen.

Die Shanghai Kooperations-Organisation wird nach ihrer wahrscheinlichen Erweiterung im September 2014, 40 % der Weltbevölkerung bedeuten

Die Shanghai Kooperations-Organisation wird nach ihrer wahrscheinlichen Erweiterung im September 2014, 40 % der Weltbevölkerung bedeuten

Die von den Angelsachsen (USA, Großbritannien und Israel) geführte Offensive für die Weltherrschaft geht auf zwei simultanen Wegen weiter: sowohl die Schaffung des “Weiteren Nahen Osten” (Greater Middle East) durch den gleichzeitigen Angriff auf den Irak, Syrien, Libanon und Palästina und durch die Abtrennung Russlands von der EU durch die Krise, die sie in der Ukraine organisiert haben.

In diesem Wettrennen scheint es, als versuche Washington den Dollar als Währung für den Gasmarkt, die Energiequelle des 21. Jahrhunderts, aufzudrängen, so wie es ihn einst auf dem Ölmarkt verhängt hatte  [1].

Die westlichen Medien berichten fast nicht über den Krieg im Donbass und ihre Bevölkerung ignoriert daher das Ausmaß der Kämpfe, die Präsenz des US-Militärs, die Zahl der zivilen Opfer und die Ströme von Flüchtenden. Die westlichen Medien behandeln jedoch die Ereignisse im Maghreb und in der Levante mit Verspätung, aber sie stellen sie entweder als Ergebnis eines so genannten “arabischen Frühlings” (d. h. in der Praxis, einer Machtübernahme durch die Muslim-Bruderschaft) dar, oder als die zerstörerische Wirkung einer in sich gewalttätigen Zivilisation. Mehr denn je wäre es also notwendig, den Arabern, die in Abwesenheit westlicher Siedler nicht friedlich zusammenleben können, zu helfen.

Russland ist heute die wesentliche Macht, um den Widerstand gegen den angelsächsischen Imperialismus zu führen. Es hat dazu drei Mittel: die BRICS-Staaten, ein Zusammenschluss von wirtschaftliche Rivalen, die wissen, nur mit den anderen groß werden zu können, die Shanghai-Kooperations-Organisation, eine strategische Allianz mit China, um Zentralasien zu stabilisieren und schließlich die kollektive Sicherheits-Organisation (OCTS), eine Militärallianz der ehemaligen sowjetischen Staaten.

Gipfel von Fortaleza (Brasilien)

Gipfel von Fortaleza (Brasilien)

Auf dem Gipfel von Fortaleza (Brasilien), der vom 14. bis zum 16. Juli stattfand, haben die BRICS-Staaten mit der Ankündigung der Schaffung eines Fonds der Währungsreserve (vor allem eine chinesische) und einer Bank BRICS einen Schritt getan, als Alternative zu dem internationalen Währungsfonds und der Weltbank, also dem Dollar-System  [2].

Sogar schon vor dieser Ankündigung hatten die Angelsachsen ihre Reaktion umgesetzt: die Umwandlung des terroristischen Al-Kaida-Netzwerks in ein Kalifat, um Unruhen bei allen muslimischen Völkern Russlands und Chinas vorzubereiten  [3]. Sie haben ihre Offensive in Syrien weiter verfolgt und auf den Irak und Libanon erweitert. Sie sind jedoch bei der Vertreibung eines Teils der Palästinenser nach Ägypten gescheitert und konnten die Region nicht noch mehr destabilisieren. Schließlich halten sie sich vom Iran fern, um Präsident Hassan Rohani die Chance zu geben, den antiimperialistischen Trend der Khomeini-Anhänger zu schwächen.

Zwei Tage nach der Ankündigung der BRICS-Staaten beschuldigten die Vereinigten Staaten Russland, den Flug MH17 von Malaysia Airlines über dem Donbass zerstört und 298 Menschen getötet zu haben. Mit dieser rein willkürlichen Stellungnahme haben sie die Europäer gezwungen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Als Tribunal funktionierend, hat der Rat der Europäischen Union Russland ohne den geringsten Beweis gerichtet und verurteilt, und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Er hat “Sanktionen” gegen sein Finanzsystem erlassen.

Dank der Erkenntnis, dass die europäischen Staats-und Regierungschefs nicht im Interesse ihrer Bürger handeln, sondern für die der Angelsachsen, hat Russland die Bremse gezogen und hat sich bis jetzt untersagt, in dem Krieg in der Ukraine einzugreifen. Russland unterstützt die Aufständischen mit Waffen und Nachrichten und nimmt mehr als 500.000 Flüchtlinge auf, aber enthält sich, Truppen zu entsenden und sich dort einzumischen. Es ist wahrscheinlich, dass Russland nicht eingreifen wird, bevor die überwiegende Mehrheit der Ukrainer sich gegen Präsident Petro Poroschenko auflehnt, selbst wenn das Ende der Volksrepublik Donetsk eintreten sollte.

Moskau hat gegenüber dem Wirtschaftskrieg beschlossen, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren, aber im Hinblick auf die Landwirtschaft und nicht mit der Finanz. Zwei Überlegungen haben diese Wahl geleitet: zunächst können die anderen BRICS-Staaten kurzfristig die Folgen der sogenannten “Sanktionen” lindern; mittel- und langfristig aber ist Russland auf den Krieg vorbereitet und beabsichtigt, seine Landwirtschaft komplett neu zu organisieren, um autark leben zu können.

Darüber hinaus haben die Angelsachsen geplant, Russland von innen zu lähmen. Zuerst durch die Aktivierung über das Islamische Emirat (EI) von terroristischen Gruppen innerhalb der muslimischen Bevölkerung, und dann durch die Organisation einer medialen Entgegnung während der Kommunalwahl am 14. September. Erhebliche Geldbeträge wurden allen Oppositionskandidaten der 30 betroffenen Städte zugeschossen, während mindestens 50.000 ukrainische Agitatoren, vermischt mit den Flüchtlingen, sich in St. Petersburg versammeln. Die meisten von ihnen haben die doppelte russische Staatsbürgerschaft. Dies soll offensichtlich die Demonstrationen in der Provinz produzieren, die schon im Dezember 2011 während der Wahlen in Moskau stattfanden – aber diesmal mit mehr Gewalt; und das Land in einen „Farben“-Revolutions-Prozess verwickeln, dem ein Teil der Beamten und der herrschenden Klasse günstig entgegensieht.

Hierzu hat Washington in Russland einen neuen Botschafter, John Tefft, ernannt, der die “Rosenrevolution” in Georgien und den Staatsstreich in der Ukraine vorbereitet hatte.

Es wird für den Präsidenten Wladimir Putin wichtig sein, seinem Premierminister Dmitry Medvedev vertrauen zu können, welchen Washington zu rekrutieren gehofft hatte, um Putin zu stürzen.

Narendra Modi

Narendra Modi

In Anbetracht der bevorstehenden Gefahr wäre es Moskau gelungen, Beijing zu überzeugen, den Beitritt Indiens (aber auch jenen von Pakistan und der Mongolei) zur Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) im Austausch gegen den von Iran zu akzeptieren. Dieser Beschluss sollte während des Gipfels in Duschanbe (Tadschikistan) am 12. und 13. September bekannt gemacht werden. Er sollte dem seit Jahrhunderten währenden Konflikt zwischen Indien und China ein Ende setzen und sie in einer militärischen Zusammenarbeit vereinigen. Diese Wende, falls sie bestätigt wird, würde auch den “Flitterwochen” zwischen Neu-Delhi und Washington ein Ende setzen; Washington hatte nämlich gehofft, Indien von Russland distanzieren zu können, indem es Indien Zugang zur Kerntechnologie gab. Der Beitritt von Neu-Delhi ist auch eine Wette auf die Aufrichtigkeit des neuen Ministerpräsidenten, Narendra Modi, da er doch unter Verdacht steht, anti-muslimische Gewalttaten in Gujarat, wo er der erste Minister im Jahr 2002 war, gefördert zu haben.

Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei

Darüber hinaus hätte der Beitritt des Iran, der eine Provokation für Washington bedeutet, der SCO eine genaue Kenntnis der Dschihad-Bewegungen und die Möglichkeiten um ihnen entgegenzuwirken, bringen sollen. Auch da wiederum würde er, wenn er bestätigt würde, die iranische Bereitschaft verringern, eine Pause mit dem “großen Satan” einzulegen, der den Iran dazu gebracht hatte, Scheich Hassan Rohani zum Präsidenten zu wählen. Es wäre eine Wette auf die Autorität des Obersten Führers der islamischen Revolution, Ajatollah Ali Khamenei.

Diese Beitritte würden tatsächlich den Beginn der Wende der westlichen Welt zum Osten bedeuten  [4]. Es verbleibt aber noch, dass diese Entwicklung militärisch geschützt werden muss. Das ist die Aufgabe der um Russland herum aufgebauten Organisation des Organisations-Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), der aber China nicht angehört. Im Gegensatz zur NATO ist diese Organisation eine klassische Allianz, kompatibel mit der Charta der Vereinten Nationen, da jedes Mitglied die Wahl behält, sie jederzeit verlassen zu können. Daher hat Washington unter Berufung auf diese Freiheit in den letzten Monaten versucht, einige Mitglieder zu kaufen, darunter besonders Armenien. Die chaotische Situation in der Ukraine scheint jedoch jene Länder, die von einem US-“Schutz” träumten, davon abgehalten zu haben.

Die Spannung sollte also in den kommenden Wochen zunehmen.

Thierry Meyssan


 

Autor: Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquellen: „Der Beginn des Umsturzes der Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerkwww.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?“, von Alfredo Jalife-Rahme, Übersetzung Horst Frohlich, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 10. August 2014.
  2. « Vers une nouvelle architecture financière », par Ariel Noyola Rodríguez, Réseau Voltaire, 1er juillet 2014. “Sixth BRICS Summit : Fortaleza Declaration and Action Plan”, Voltaire Network, 16 July 2014.
  3. Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?“, von Alfredo Jalife-Rahme, Übersetzung Horst Frohlich, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2014.
  4. Russia and China in the Balance of the Middle East : Syria and other countries”, by Imad Fawzi Shueibi, Voltaire Network, 27 January 2012.

Wie man Revolution macht

von Arno Klönne

GeopolitikKriege sind, wenn es um »Great Games« geht, um geopolitische Gewinner und Verlierer, nicht aus dem Gebrauch gekommen. Hierzulande sind zahlreiche Publizisten und Wissenschaftler darum bemüht, pazifistische Neigungen beim Volke wegzuräumen, mit bundespräsidialer Unterstützung. Die Bundesrepublik, weltwirtschaftlich doch so erfolgreich, müsse sich von noch bestehenden Hemmungen lösen und in der globalen militärischen Szene mitmischen, selbstverständlich im Rahmen der »westlichen Wertegemeinschaft«, im transatlantischen oder im EU-europäischen Bündnis. Beim Krieg um den Kosovo und in Afghanistan sei das ja auch geschehen, aber beim Irakkrieg und später beim Militärschlag gegen Gaddafi habe sich Deutschland peinlicherweise zurückgehalten.

Allerdings bedient sich heutzutage staatliche Politik beim Zugriff auf auswärtiges Terrain, beim Regime Change dort und bei der Neuverteilung von geopolitischer Macht immer mehr auch postmoderner Strategien. Kanonenboote und Panzerarmeen sind ziemlich altertümliche Instrumente, auch Kampfflugzeuge müssen nicht in allen Fällen eingesetzt werden, und Drohnen haben ihre spezifische Verwendung. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich umstürzlerische Aktivitäten in revolutionärem Gewande, systemsprengend aus dem Inneren eines Landes heraus, das externen Machtinteressen unterworfen werden soll.

KriegsopferDer Zyniker Oscar Wilde schrieb: »Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen.« Der Satz ist aktuell, wenn man hinzufügt: Unter Anregung, mit Unterstützung und zum Vorteil von Akteuren außerhalb des Revolutionslandes, denen ganz gleichgültig ist, wieviel Verwüstung dabei in der betroffenen Gesellschaft angerichtet wird.

Der Masterplan für eine Revolution dieser Art sieht so aus: In dem angezielten Terrain bestehen soziale und ökonomische Verwerfungen, ethnische oder religiöse Konflikte und bedrängende politische Verhältnisse. Insofern existiert in Teilen der Bevölkerung aller Grund zur Unruhe, auch der Erwartungsdruck, eine politische Umwälzung werde problemlösend wirken. Da ist geopolitische Nutzung angesagt, Steuerung des Laufs der Dinge von außen. Zu diesem Zweck wird »Hilfe« für die Protestbewegung geleistet, das Regime ist nicht so autoritär, daß es diese verhindern würde; ausländische propagandistische und finanzielle Zuwendungen erfolgen, Geheimdienste agieren, zugereiste Berater werden tätig, oppositionelle politische Führer erhalten Schulung, prominente Unterstützer aus den »Hilfsländern« treten auf. Und eine internationale Medienkampagne für »Freiheit und Demokratie« wird organisiert. So kann die innergesellschaftliche Auseinandersetzung zugespitzt werden, das Verlangen nach mehr Bürgerrechten verwandelt sich in eine weltpolitische Parteinahme – für die externen Interessenten des Umsturzes. Denen sind militante Kräfte in der Protestbewegung willkommen, die mit demokratischen Idealen gar nichts im Sinn haben und ein Klima der Gewalt erzeugen. Um dies zu fördern, werden auch professionelle Bürgerkrieger eingeschleust – die Revolution nimmt ihren Gang.

UkraineRegime Change in der Ukraine ist im wesentlichen nach diesem Muster abgelaufen. Deutlich wurden dabei freilich einige Differenzen zwischen den auswärtigen Revolutionsbetreibern: Vor allem die deutsche Regierung gedachte, den Umsturz einigermaßen moderat zu gestalten, sie mochte die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn der Ukraine nicht aufs Spiel setzen. Die Politik der USA muß darauf keine Rücksicht nehmen, ihr geht es vorrangig darum, Rußland militärstrategisch weiter in Bedrängnis zu bringen, an dem Import- und Exportgeschäft in Osteuropa hat sie kein Interesse. Beim Arrangement von Revolutionen aber sind im transatlantischen Bündnis die Vereinigten Staaten die leitende Macht.

Im lateinamerikanischen Raum setzen die USA eine Variante des Revolutionsgeschäfts ein: Hier bieten sich als inländische Träger des Umsturzes protestierende Gruppen aus den Mittelschichten an, die sich von sozialstaatlichen Versuchen einer Regierung in ihrem Status gefährdet fühlen. Auch in diesem Fall wird Einmischung von außen als freiheitliches Engagement dargestellt.

Die beschriebene Art der Revolutionsförderung bringt in riesigem Umfange soziale Verwüstung, Gewalt, Hunger, Flucht und Tod hervor. Das kümmert Geopolitiker nicht, sie machen gern Reklame für sich mit der Forderung nach Menschenrechten, aber die Menschen selbst kommen in ihrem Kalkül nicht vor. So geht Machtpolitik heute, im Jahre 2014, einhundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, aus dem, wie die Politprominenz verkündet, »Lehren« gezogen seien. Human sind diese keineswegs.


Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 08/2014 > zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Krieg “Great Games” – http://pixabay.com/
  2. Geopolitik – http://pixabay.com/
  3. Kriegsopfer “kleiner Junge” – http://pixabay.com/
  4. Ukraine – http://pixabay.com/

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin – redaktion@ossietzky.net

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Ossietzky

 

Warum Demokratie in diesem System nur eine Worthülse ist…

von Alexander Berg

Nicht selten wird man irgendwann mit den verschiedenen Ideologien konfrontiert und man beginnt sich mit ihnen zu beschäftigen. Dabei fällt dann auf, dass sie sich nur scheinbar voneinander unterscheiden. Denn es sind nur unterschiedliche Etiketten ein und desselben Weines. Und dieser Wein heißt Hierarchie, deren Ursache in der Verschiebung der Verantwortung, als wesentlicher Impuls liegt. Aus diesem (konditionierten) Verhalten, heraus erkiert, akzeptiert der Mensch andere, die die wahrgenommenen Probleme lösen sollen: “An der Wahlurne! gibt der Mensch die Stimme ab und hat fortan nichts mehr zu sagen.”

SONY DSCAn dieser Stelle erkennen wir das “System”. Wo Menschen ihre Verantwortung abgeben und in jene Hände legen, die sich hinter den dargebotenen Schaustellern bewegen – letztlich den Kaufleuten.

“Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen, was er zu tun hat.”

Das ist der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag.

Und was wir “Staat” nennen, ist lediglich die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander organisieren. Und bei Verschiebung der Verantwortung, ist es die Hierarchie (Anmerkung: und damit auch der Prozess der eigenen Abschaffung, Selbstausbeutung, Selbstentmachtung und Selbsttäuschung).

Das liegt unter anderem da dran, weil die Mehrheit in der Kindheit mit einem Elternteil einen bedingten Vertrag eingegangen ist, nach dem Prinzip: „Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst…“ oder auf eine andere subtile Art und Weise.

Fortan wird der junge Mensch alle Verhaltensmuster selbst entwickeln, um bedingte Anerkennung, Liebe, Aufmerksamkeit und Zugehörigkeit er erlangen. Dabei überlässt er dem Elternteil zum Teil die Entscheidung, was für ihn fortan an „gut“ sein soll. Das geht im Extremfall, wenn man immer Belohnung erhält und brav ist soweit, dass man alle Informationen, die das System verändern könnten kategorisch ablehnt wie auch ihre „Überbringer“, die dann stigmatisiert und verfolgt werden (Erinnere mich an das Zitat von Napoleon über die Deutschen.).

Die abgegebene Verantwortung enthält zwei wesentliche Bestandteile zur Entwickelung des Menschen: der Lernprozess im Umgang mit der Vernunft sowie die Bewusstwerdung. Denn diese ist das einzig unbegrenzte Wachstum.

All dies abgegeben zugunsten eines Geschäftsmodells, wo Belohnung und Bestrafung fortan die Methode ist, um „Gefügige“ im Griff halten zu wollen. Dies wird im Kindergarten, in der Schule durch „gute Noten“ und im Beruf durch „Lohn“ von Belohnung weitergeführt. Auf dem Bankkonto nennt man dies „Soll und Haben“. Selten, dass der Mensch das nahezu perfekt ausgeklügelte System hinterfragt, in dem er aufwächst, wo Wachstum, Zinseszins und Schulden sich hierbei ein Stelldichein geben und letztlich nur ein gesamtgesellschaftlicher Ausdruck gelebter Gier(Unvernunft) darstellt.

Deshalb benötigen “Gierige” auch eine “Re-Gierung”. Denn Unvernunft braucht Kontrolle. Und wenn man den Menschen einfach nur davon abhält, dass er diesen Prozess entwickelt, macht man ihn sich gefügig. Dies durch die Belohnung für “gutes Verhalten”. Und man erzählt ihm einfach nicht, dass er sich die ganze Zeit bereits wie ein Sklave verhält.

Und mit diesen Gedanken steht der Mensch am Scheideweg zwischen dem System, was er kennt, mit all seinen Unzulänglichkeiten, die wir tagtäglich als Symptome präsentiert bekommen oder er sich selbst zur Verantwortung entscheidet, und begibt sich auf einen neuen Kurs. Denn andere gibt es nicht, die es erst tun müssen. Auch dies ist ein falsch gelerntes Verhalten.

Dies ist nun der Punkt, zu dem er sich selbst entscheiden mag – oder im Alten bleibt, was gerade „untergeht“ – beginnend in den Köpfen Das Alte wird auch nicht verschwinden, sondern lediglich eine neue Bedeutung bekommen.

Wer sich zur Verantwortung entschließt wird erkennen, dass die bestehenden Regeln – in Form künstlich geschaffener Gesetzen – nur ein Mittel waren, um Macht- und Gewohnheitsstrukturen aufrechterhalten und die Symptome der Systemauswirkungen regeln zu wollen und wenn man sich mit ihnen beschäftigt, sind sie nur Gebilde auf denen sich Schein und Trug ihr geschäftliches Stelldichein geben (Wer darin eine Lösung finden mag, beschäftigt sich sehr lange, denn es ergibt sich am Ende nur eine Erkenntnis: Die Täuschung ist der beste Lehrer.).

Blaise Pascal schrieb um 1640 dazu:

“Das Rechts ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.”

(Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 132)

“Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.”

(Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 133)

Welche Prinzipien sind dann gültig, wenn künstliche ihre Dienst versagen und nur mit Macht, Gewalt und Willkür „durchgesetzt“ werden können?

Was passiert gerade?

Ein Paradigmenwechsel findet statt, der Bestehendes in Frage stellt, sich aus dem Verhaltensmuster verschobener Verantwortung geschaffene hierarchische Strukturen befinden sich in Auflösung und die Masse in ihrer konditionierten Gewohnheit gegen ihrer Erkorenen durch Demonstrationen vorzugehen mag. Auch ein Verhaltensmuster des alten Systems – gewollt, das gegen etwas sein.

Denn mit der Abgabe der Verantwortung, gab man einst ja seinen Bewusstwerdungsprozess nahezu ab, um sich fortan ausschließlich noch im Haben und Besitzstand zu bewegen und in konventionell-traditioneller Polarisierung. Die auf der „falsch“ gelehrten und gelernten Vorstellung von „Gut und Böse“ basiert – die beiden Seiten der Medaille der „Bewusstwerdung“, wenn man dies erkannt hat.

Was mag sich ändern?

214614_web_R_K_B_by_L. Hofschlaeger_pixelio.deNun, mit der Entscheidung zur Verantwortung bewegt sich der Mensch alsdann auf einem neuen Terrain, bei dem ihm andere Regelprinzipien im Umgang mit seiner Welt sich ihm langsam offenbaren – die natürlichen Regelprinzipien, die es ihm erlauben, mit ganz anderem Sachverstand an die Dinge (Gesellschaft, Ökonomie, Ökologie und Natur) heranzugehen.

Denn das alte System lehrte uns eine Welt der Dinge und Teile, Schuld und der Vorstellung von Objektivität zu seinem Umfeld – ein Irrglauben.

Jedoch haben wir es mit einer Welt der Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu tun – offene, dynamische System, vernetzte Beziehungsmuster, kybernetische, symbiotische, synergetische, energetische und kausale Wirkmechanismen und wir stehen mit ihnen in Verbindung.

Dies zu erkennen, ist jedermanns eigener Lernprozess. Und die Neue Zeit fragt nur zwei Fragen: Kennst Du das Wesen des alten Systems (polarisationsfrei, also der Sinn) und welche wahre Bedeutung hat die Verantwortung für die Neue Zeit?

Und Demokratie? Sie bekommt so eine Neue Bedeutung. – Auf geht’s. Hinüber in die Neue Zeit.


Autor: Alexander Berg – http://blog.berg-kommunikation.de/

Seit 1989 ist Alexander Berg in der (Unternehmens-)Kommunikation und Medienentwicklung tätig und wirkt seit 2005 an dem Modell zur ganzheitlichen Neuorientierung ökonomischer Systeme mit. Es heißt Schubäus Modell. Die vorliegenden Erkenntnisse basieren auf 40 Jahren Praxis und über 20 Jahren wissenschaftlich-bestätigender Recherchen des Namensgebers dieses Modell, K. H. Schubäus.

Vortrag von Alexander Berg: Hinüber in die Neue Zeit – Verantwortung als Schlüssel zur neuen Gesellschaft

Bild 1: “Die Zukunft” – Bernd Kasper  / pixelio.de

Bild 2: “Netzwerk” – L. Hofschlaeger / pixelio.de

Beitragsbild: http://blog.berg-kommunikation.de/

Der NATO-Generalsekretär als Russlandhasser

von Robert Wenzel

Anders_Fogh_Rasmussen_NATO_Generalsekretaer_Secretary_General_Former_Danish_Prime_Minister_Russia_Russland_Ukraine_North_Atlantic_Treaty_Organization_Putin_Dimitry_MedwedewGestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht.

Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

Er sagte, dass die derzeitigen Unruhen im Irak eine Lektion über der frühen Abzug von NATO-Ausbildungskräften sein sollten, die man beherzigen müsse, eine Lektion, die beim Abzug aus Afghanistan Anwendung finden sollte.

Seine schärfsten Bemerkungen behielt er sich für Russland vor. Er sagte, dass Russland das Regelbuch zerrissen hat. Er sagte, dass Putin in der Ukraine nicht zurückweichen wird und dass die Krise der Ukraine „lange dauern wird“ und dass sie über die Ukraine hinaus reicht. Er sagte, dass Putin sich danach sehnt, wieder größeren Einfluss über Gebiete zu bekommen, die einst Teil der Sowjetunion waren. Er sagte, dass Putin eine neue Art von Hybridkrieg führt, welcher eine Kombination ist aus militärischen Mitteln und geheimen Operationen.

Kein einziges Mal erwähnte Rasmussen die Enthüllungen, dass Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika an der Durchführung des Staatsstreichs beteiligt waren, der den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine gestürzt hat. In Rasmussens Sichtweise liegt alles am bösen Russland, immer. Er sagte tatsächlich, dass der Westen Russland nicht bedroht. Aber dann forderte er eine sichtbarere Präsenz der NATO in Osteuropa.

Er forderte auch, dass die NATO bei ihrem bevorstehenden Gipfel in Wales den “Bereitschaftsplan” annehmen muss, welcher Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Nachschub für rasche Gegenschläge vorsehen würde, „im Licht des russischen Verhaltens.“

Anders_Fogh_Rasmussen_NATO_Generalsekretaer_Secretary_General_Former_Danish_Prime_Minister_Russia_Russland_Ukraine_North_Atlantic_Treaty_Organization_Putin_Dimitry_Medwedew_Medvedev_Henry_KissingerFür den Fall, dass jemandem entgangen sein sollte, dass er ein totales Werkzeug des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika ist, stellte er einmal fest, dass „die Welt die starke Führung der Vereinigten Staaten von Amerika braucht.” Das wurde unterstrichen vom Moderator Stephenson, welcher sagte, dass „es der freien Welt nicht sehr gut geht ohne starke Führung durch die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Seltsamerweise erwähnte Stephenson Henry Kissinger während eines Teils von Rasmussens Attacke gegen Russland. Er sagte, er habe Kissinger vor kurzem getroffen und dass Kissinger gewarnt hat, dass es gefährlich sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und das Land zu schwächen. Nebenbei bemerkt ist das eine interessante Bemerkung Kissingers. Ich habe ihn bei mehreren Gelegenheiten gehört, bei denen er Mäßigung bei Sanktionen gegen Russland forderte. Ich vermute, dass er möglicherweise auf der Lohnliste eines engen Partners Russlands, vielleicht der von Marc Rich geschaffenen Handelsfirma Glencore zu finden ist, welche umfangreiche Interessen in Russland verfolgt. Als Rich als Flüchtling in der Schweiz lebte, sagten mir Leute, die mit Richs Aktivitäten vertraut waren, dass er damals Kissinger auf der Lohnliste stehen hatte.

Stephenson nützte auch die Gelegenheit, um den früheren russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ins Spiel zu bringen und sagte, er habe Medwedew als Mitglied einer privaten Gruppe getroffen, als dieser 2010 Silicon Valley besuchte. Anders gesagt, die Spießgesellen des Imperiums versuchen weiterhin, globalen Einfluss auszuüben.

Robert Wenzel


 

Quelle:  erschienen am 10. Juli 2014 auf > Economic Policy Journal > Artikel

Zur Verfügung gestellt durch: Kritisches Netzwerk

Robert Wenzel ist Redakteur und Herausgeber von EconomicPolicyJournal.com und Verfasser von “The Fed Flunks: My Speech at the New York Federal Reserve Bank” (“Die Notenbank fällt durch: meine Rede vor der New Yorker Notenbank”), weiter

Die Weiterverbreitung dieses Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.

Bild- und Grafikquellen:

1. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Foto: Magnus Fröderberg, digital bearbeitet von Colin. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 Dänemark“ lizenziert.

2. Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew in Portugal 2010. Foto: Presidential Press and Information Office. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt von der Webseite des russischen Präsidenten und ist urheberrechtlich geschützt. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported-Lizenz. Kurz gesagt: Du darfst die Datei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Bearbeitungen davon anfertigen, solange du www.kremlin.ru als Urheber nennst.

3. Beitragsbild: neumann / pixelio.de

Rechte oder Werte

von Eckart Spoo

Deutschland kämpft für die Menschenrechte. Von China zum Beispiel verlangen wir Freiheit für die Uiguren, nicht aber von unserem NATO-Partner Türkei für die Kurden, nicht von Lettland und Estland für die Russen (die ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, aber rechtlich diskriminiert sind und zu einem großen Teil nicht einmal wählen dürfen), auch nicht von Israel für die Palästinenser. Wir ermutigen die Tibeter zum Freiheitskampf gegen China wie die albanischstämmigen Kosovaren gegen Serbien. Die Autonomie-Forderungen der Basken in Spanien interessieren uns wenig, noch weniger der Unabhängigkeitskampf der Sahrauis gegen die marokkanische Besatzungsmacht, denn der marokkanische König ist unser Freund. Und was kümmert uns die Unterdrückung der Aborigines in Australien?

Wenn sich in befreundeten Staaten eine Bevölkerungsgruppe gegen systematische Benachteiligung auflehnt, wird sie in hiesigen Medien schnell als »terroristisch« deklariert. Als »terroristisch« galten zum Beispiel jahrzehntelang die von Nelson Mandela geführten schwarzen Südafrikaner, denn die Bundesrepublik Deutschland war dem weißen Apartheid-Regime eng verbunden. Bei ethnischen Konflikten in nicht befreundeten Staaten dagegen stellt sich Deutschland regelmäßig auf die Seite derer, die sich auflehnen und nationale Selbstbestimmung verlangen. Da gilt die alte imperialistische Devise »divide et impera« (teile und herrsche). So setzen wir Staaten unter Druck, mit deren Regierungen wir nicht einverstanden sind, weil sie uns den Zugang zu ihren Rohstoffen und Absatzmärkten erschweren. Notfalls müssen wir dann auch zum militärischen Eingreifen bereit sein, also zum Angriffskrieg. Hochmoralisch führen wir die Menschenrechte ins Feld, um die Souveränität anderer Staaten aufzusprengen und die Friedensordnung des Völkerrechts zu durchlöchern.

Krieg für die Menschenrechte, wie ihn der Springer- und andere Medienkonzerne unentwegt propagieren, ist widersinnig. Frieden ist ein Menschenrecht. Das Völkerrecht verbietet militärische und auch nichtmilitärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Konflikte sollen auf dem Verhandlungswege gelöst werden. So gebietet es die von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada unterschriebene Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975. Aber gerade die stärkste Militärmacht der Welt entzieht sich in vielen Fällen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und lehnt Verhandlungen ab, zum Beispiel 2001 nach dem 11. September, als die USA die Verhandlungsangebote der in Afghanistan regierenden Taliban zurückwiesen und stattdessen mit zahlreichen Verbündeten in den Angriffskrieg zogen. Mit Regierungen, die man beseitigen will, spricht man nicht, das hat man als Weltmacht nicht nötig. Kein Wort mit Gaddafi oder Saddam. Wer vom US-Präsidenten, von der NATO und unisono von allen Medienkonzernen zum Schurken, zum autoritären Herrscher, zum Diktator gestempelt ist, mag er auch demokratischer gewählt sein, als es bei Wahlen in den USA zugeht, der hat kein Recht auf öffentliches Gehör mehr. So wurde auch Janukowitsch, der gewählte Präsident der Ukraine, mundtot gemacht, wir sahen und hörten nur noch Klitschko; ähnlich erging es Mursi, dem gewählten Präsidenten Ägyptens. Größeren Respekt zollen wir dem König von Saudi-Arabien und anderen Scheichs, die sich noch keiner Wahl gestellt haben und oppositionelle Regungen mit blutiger Gewalt niederhalten.

Menschenrechtskriege

689229_web_R_K_B_by_Katharina Wieland Müller_pixelio.deSchauen wir uns an, was die Menschenrechtskriege, die sogenannten humanitären Kampfeinsätze der vergangenen Jahre bewirkt haben: Der Irak zum Beispiel, zuvor eines der entwickeltsten unter den Entwicklungsländern, wurde in schreiendes, nein, viel schlimmer: in totenstilles Elend gebombt. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Niemand kennt die Zahl der Kriegsversehrten, der Verkrüppelten, der schrecklich Verunstalteten – sicher liegt sie viel höher als die Zahl der Getöteten. Der Krieg gegen den Irak machte zudem auch unzählige Menschen arbeitslos und viele obdachlos. Dieser Krieg war ein Krieg gegen die Menschenrechte von Millionen Irakern. Es wird Generationen erfordern, die Folgen zu bewältigen.

Und was wurde aus Afghanistan, wo deutsche Soldaten helfen sollten, unterdrückte Frauen zu befreien, die Heroin-Produktion zu unterbinden und die Herrschaft der Taliban zu brechen? Nach zwölf Jahren Krieg sind die Rechte der Frauen nicht gestärkt, sondern geschwächt; der Mohn blüht und gedeiht zu größeren Mengen Heroin als je zuvor; und Karsai, der Präsident von NATO Gnaden, sucht jetzt Verhandlungen mit den Taliban.

Die Propagandisten der Menschenrechtskriege redeten uns ein, die Serben, die Iraner, die Syrer bereiteten Völkermord vor: mit Massenvertreibungen, mit Urananreicherung, mit Chemiewaffen. Inzwischen wissen wir, wer Chemiewaffen nach Syrien geliefert hat: Deutsche Firmen waren dabei. Uran wird in Deutschland schon seit langem angereichert. Die Behauptungen, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel, erwiesen sich als frei erfunden. Über Atombomben verfügen hauptsächlich die USA; solche Waffen sind auch auf deutschem Boden stationiert. Und in Jugoslawien, wo nach bald 15 Jahren immer noch weit über 1000 Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat inzwischen tatsächlich eine »ethnische Säuberung« stattgefunden, aber andersherum als damals prophezeit: Viele Serben, Roma, Juden wurden aus dem Kosovo vertrieben.

Welche Menschenrechtsheuchelei in all den Kriegen, an denen die deutsche Waffenindustrie gut verdient hat! Jetzt muß Deutschland unbedingt auch Kampfdrohnen produzieren. Schon seit Jahren lassen wir zu, daß US-Geheimdienstler und -Soldaten von deutschem Boden aus Drohnen starten, um in weit entfernten Ländern Wohnhäuser und die darin schlafenden Familien zu vernichten: politisch unerwünschte Menschen mitsamt ihren Angehörigen, Menschen, die vor keinem Gericht angeklagt waren, in keinem Prozeß sich verteidigen konnten. Sie zu ermorden, ist unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber sowas nennt sich dann »humanitäre Einsätze«.

Die Sprache regierender Politiker und tonangebender Medien verschleiert diese Tendenzen. Es ist nicht leicht, hinter den Nebelschwaden der Propaganda die Realität zu erkennen. Ist man erst einmal dahintergekommen, daß die eine Seite von Terroristen spricht und die andere von Freiheitskämpfern, wenn von denselben Menschen die Rede ist, dann findet man schon leichter durch. Für Joseph Goebbels waren diejenigen, die sich im Zweiten Weltkrieg in den von deutschen Truppen besetzten Ländern gegen die terroristische Fremdherrschaft wehrten, allesamt »Terroristen«.

Das »Recht des Stärkeren«

Papst Franziskus hat in seinem ersten, von den Konzernmedien bemerkenswert wenig beachteten Lehrschreiben dem Neoliberalismus eine scharfe Absage erteilt. Diese Ideologie, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den USA und in Westeuropa weite Verbreitung gefunden und die ganze Gesellschaft tief durchdrungen hat, gründet auf dem vermeintlichen Naturrecht des Stärkeren und verlangt die völlige Freiheit der Märkte, damit er sich durchsetzen kann. Sie verträgt sich schwerlich, nein: überhaupt nicht mit den Menschenrechten, die für alle Menschen gleichermaßen gelten. Die Neoliberalen können den Gedanken, daß alle Menschen gleiche Rechte haben, nicht ertragen. Der Neoliberalismus ist eine Herrschaftsideologie; der Kampf um Menschenrechte hingegen richtet sich immer gegen bestehende Herrschaft.

In politischen Diskussionen begegnet mir seit den 1990er Jahren häufig ein Wort, das ich früher selten wahrgenommen hatte: »die Werte« (immer in der Mehrzahl). Ich beobachte, daß »die Werte«, von konservativer Seite kommend, mehr und mehr an die Stelle der Rechte treten – mit der Tendenz, die Menschenrechte ganz zu verdrängen. Sonntagsredner beschwören feierlich »unsere Werte«, die wir zu bewahren verpflichtet seien. Mein Verdacht wächst, daß damit im Kern schnöde Macht- und Besitzverhältnisse gemeint sind, an die wir nicht rühren sollen. Sicher meint es nicht jeder so, viele plappern einfach nach, was ihnen vorgeplappert wird, gerade wenn es so schön feierlich klingt. Menschenrechtler dagegen, die nun offenbar auch den Papst (»Diese Wirtschaft tötet«) zu den Ihren zählen dürfen, setzen sich mit bestehenden Macht- und Besitzverhältnissen auseinander, um Menschenrechte zur Geltung zu bringen.

Die Menschenrechte gehören allen Menschen. Aber die Werte, »unsere Werte«, die nirgendwo definiert sind? Gehört mir etwas davon? Und was gehört anderen Menschen, anderen Völkern, namentlich denen, die nicht zur »Wertegemeinschaft« gehören, als die sich die NATO ausgibt? »Unsere Werte« erweisen sich als ein großer Schaum, der geschlagen wird, damit wir nicht durchblicken, während wir selber abgewertet werden. In den 1990er Jahren bis hin zur »Agenda 2010« verkündeten modebewußte Philosophen und Feuilletonisten den »Wertewandel«? Derweil stiegen die Börsenwerte, und auf dem sogenannten Arbeitsmarkt erfuhren immer mehr Menschen, daß sie – vor allem im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit – immer weniger wert sind.

Mir kam meine Tante Erna in den Sinn, die durch Epilepsie schwer behindert war. Für die Nazis war sie lebensunwert, nicht wert, leben zu dürfen. Solchen Menschen wurde das primäre Menschenrecht, das Recht zu leben, aberkannt.

Vom Wert des Menschen

530488_web_R_by_M.E._pixelio.deIn den 1990er Jahren veranstaltete ich in Hannover gemeinsam mit Freunden eine Vortrags- und Diskussionsreihe »Vom Wert des Menschen«. Da zeigte sich, wie gefährlich es für alle Humanität ist, wenn wir uns darauf einlassen, Menschen zu bewerten, sie auf- oder abzuwerten, sie zu verwerten. Der Soziologe Oskar Negt sagte damals, er spreche nicht gern vom Wert des Menschen, sondern lieber von der Menschenwürde. Davon spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleich im ersten Satz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Vielleicht klingt das gar zu feierlich, abgehoben von der Realität, da wir doch täglich erleben, daß die Menschenwürde angetastet, zusammengeschlagen, brutal zerbombt wird. Darum empfehle ich, zwei Zeilen von Friedrich Schiller über die Menschenwürde im Kopf zu behalten:

»Nicht mehr davon, ich bitt euch! Zu essen gebt ihm, zu wohnen;

habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.«

Die revolutionäre Französische Republik, die Schiller zum Ehrenbürger ernannte, verkündete 1789 als eine ihrer ersten Taten nach der Erstürmung der Bastille die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Joseph Goebbels verhieß später, das Jahr 1789 aus der Geschichte auszuradieren. Als das Nazi-Reich überwunden war, entstanden die Vereinten Nationen, die dann eine Charta der Menschenrechte in zwei Teilen hervorbrachten – 1948 mit politischen Grundrechten wie Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, 1966 mit sozialen Grundrechten wie Arbeit, Nahrung, Kleidung, Wohnung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernahm 1948/49 die Menschenrechte, soweit sie damals schon formuliert waren, also die politischen, als Grundlage demokratischer Staatlichkeit. Die Verfassungen der zuvor gegründeten Bundesländer waren schon viel weiter gegangen, namentlich die bayerische und die hessische, beide durch Volksentscheide demokratisch beschlossen, oder die nordrhein-westfälische. Ähnlich wie die ostdeutschen Länderverfassungen zogen sie konkrete Lehren aus der jüngsten deutschen Vergangenheit, zum Beispiel mit dem Verbot wirtschaftlicher Monopole oder mit dem Recht auf Arbeit.

Artikel 19 des Grundgesetzes bestimmt: »In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.« Doch in den 65 Jahren seines Bestehens ist das Grundgesetz mindestens 65 mal geändert worden (ich habe zuletzt nicht mehr mitgezählt), in der Regel zu Lasten der Grundrechte, die im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetze zum Teil drastisch eingeschränkt wurden. Der jährlich erscheinende »Grundrechte-Report«, herausgegeben von der Humanistischen Union und anderen Bürgerrechtsorganisationen, zeigt jedesmal beeindruckend, wie übel Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung mit den Grundrechten umspringen.

Die Grundrechte im Grundgesetz

Sehen wir uns unter den Grundrechten, also unter den ins Grundgesetz übernommenen Menschenrechten um. Was ist aus dem Willen der Verfasser des Grundgesetzes geworden? Artikel 3 (2) sagt: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.« Aber jedes Jahr am 8. März, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften: Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.

Artikel 5: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen werden gewährleistet.« Inzwischen ist dieses Grundrecht weitgehend von einem Dutzend Großkonzerne monopolisiert. Ich halte das schlicht für verfassungswidrig.

Artikel 8: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Aber es kann passieren, daß sie von der Polizei eingekesselt und viele Stunden festgehalten werden. Richter haben das Einkesseln verboten, aber es geschieht wieder und wieder.

Artikel 10: »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.« Und der Bundestag hat uns auch noch das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« zuerkannt. Ein Witz. Einige wenige Bürgerrechtler wie der Freidemokrat Burkhard Hirsch und auch ich hatten schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, daß Deutschland sich zum Weltmeister im Abhören entwickelt hatte. Ich hatte auch das Treiben der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA thematisiert, vor allem in dem schon vor 30 Jahren vorgelegten Buch »Unheimlich zu Diensten«. Zum Glück haben Edward Snowden und andere jetzt mehr Publizität gefunden. Aber es ist eine Schande, daß solche Aufklärer wie Bradley/Chelsea Manning zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt werden oder sich fern ihrer Heimat verstecken müssen. Warum haben regierende deutsche Politiker nicht das Selbstbewußtsein, Snowden Asyl anzubieten?

Artikel 16: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Nach einer Verfassungsänderung in den 1990er Jahren ist das Asylrecht ungenießbar geworden. Seitdem gehört viel Glück und Geld dazu, Deutschland zu erreichen, um hier einen Asylantrag stellen zu können.

Artikel 20 bestimmt, daß alle Staatsgewalt »vom Volke in Wahlen und Abstimmungen« und durch besondere Organe ausgeübt wird. In diesem Sinne hat der Bundestag einst sofort ein Wahlgesetz beschlossen, aber bis heute hat er kein Abstimmungsgesetz geschaffen, und darum kann kein Volksentscheid stattfinden. Verfassungswidrigkeit auf höchstem Niveau.

Artikel 26 gebietet: Vorbereitungshandlungen für einen Angriffskrieg sind unter Strafe zu stellen. Aber sie werden nicht bestraft. Politik, Medien, Wissenschaft, Industrie, viele beteiligen sich inzwischen an der Vorbereitung von Angriffskriegen.

Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind vorgesehen, zum Beispiel laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD eine Einschränkung des Vereinigungs- und Streikrechts der Lohnabhängigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Charta der sozialen Menschenrechte von 1966 zwar 1973 ratifiziert, aber sie erkennt sie nicht als rechtsverbindlich an, die sozialen Menschenrechte sind hierzulande nicht einklagbar; einem entscheidenden Zusatzabkommen verweigert sie bis heute die Unterschrift. Die USA lehnen es sogar ab, die Charta zu ratifizieren.

Wir schicken immer gern Menschenrechtsbeauftragte in ferne Länder, warum nicht in die USA? Und warum holen wir nicht einige nach Deutschland – bevor sie eines Tages bewaffnet wie die NATO bei uns erscheinen? Noch besser wäre es, wenn wir uns selber beauftragen würden, an Ort und Stelle für die Menschenrechte einzutreten. Beispielsweise hätten wir neulich bei Protesten gegen das Vermummungsverbot in der Ukraine bedenken sollen, ob vielleicht auch das Vermummungsverbot in Deutschland aufzuheben wäre.


Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 04/2014 > zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

“Zeugen des Krieges” – Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

“Der Bevölkerung” – M.E.  / pixelio.de

Beitragsbild: “Kann der Mensch Frieden lernen?” – sokaeiko  / pixelio.de

 

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin – redaktion@ossietzky.net

http://www.ossietzky.net/

Ossietzky

 

„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg

von Albrecht Müller

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. (Siehe hier PDF) Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt. Albrecht Müller

Und hier der Beitrag von Willy Wimmer – verbunden mit dem Dank für diese Unterstützung:

„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg.

Das hatten wir schon einmal. „Zweck heiligt die Mittel“. Dafür bezahlt Deutschland bis heute und noch für eine lange Zeit. Wenn Irrsinn zur Methode wird, dann verfällt man auf solche Slogans. Nicht anders schallt es heutzutage aus der grünen Ecke, aus der Böll-Stiftung und dem Relikt aus der grünen Regierungszeit, dem European Council on Foreign Relations. Eigentlich wäre ein neuerliches Credo aus der grünen Ecke für Krieg nicht nötig gewesen. Spätestens seit dem Wirken des ehemaligen grünen Außenministers Fischer vor, während und nach dem Jugoslawien-Krieg weiß man, was „fliegende Fahnen“ bei den Grünen bedeuten. Da darf auch mal „Auschwitz“ bemüht werden, ohne dass es für diese widerliche Instrumentalisierung einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei gegeben hätte. Noch bevor die Kriegstrommeln gerührt werden, schallt schon Begeisterung für neuerliches Schlachten aus der „grünen Ecke“.

Jetzt lässt man, im Beisein mehr oder weniger prominenter Namen, die berühmte Katze aus dem Sack. Wie heißt es doch im neuen, grünen Leitfaden für den nächsten Angriffskrieg:“ die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen, nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist.“ So definiert man das, was der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in sehr freimütiger Weise in Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zum Jugoslawien-Krieg eingestanden hatte. Selbstverständlich habe er damit das Völkerrecht gebrochen, so räumte er es ein. Irgendwie konnte er bis heute gewiss sein, dass für ihn und alle Beteiligten an diesem ordinären Angriffskrieg ein derartiges Eingeständnis vor allem vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag folgenlos bleiben werde. Das gilt natürlich auch für seinen damaligen Außenminister Fischer, dessen einzige Maßregelung in einem Farbbeutel bestand. Vermutlich war die Farbe „grün“, denn diese Farbe bedeutet im politischen Farbenspiel dieser Republik die größte Hoffnung auf Krieg und eine Beteiligung an demselben.

Der Mentor für dieses Denken ist bedeutend und damit die ganze Perversion des Denkens ihm auch gerecht werden kann, soll demnächst an der altehrwürdigen Universität Bonn ausgerechnet ein Völkerrechtslehrstuhl mit seinem Namen verbunden werden. Es handelt sich um den ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, der vor dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht müde geworden ist, in deutschen und internationalen Publikationen die Beseitigung des in Europa seit dem Mittelalter entwickelten Völkerrechts zu fordern. Stattdessen sollte eine internationale Ordnung geschaffen werden, die der Bedürfnislage der USA auf Weltherrschaft entsprechen würde. Nürnberg oder der Gedanke daran sollte verschwinden. Ein Gedanke, der für jemanden mit größerer Ortskenntnis geradezu verlockend erscheinen musste, wenn es um fadenscheinige Begründungen für Angriffskriege á la Irak, etc. gehen sollte. Wie war das noch mit dem „weiten Weg nach Westen“ für Deutschland oder mit dem „Griff nach der Weltherrschaft“?. Da beteiligt man sich heute lieber an verhängnisvollen Studien der Böll-Stiftung, wenn man Winkler heißt. Oder besteht der Sinn des grünen Schreis nach Krieg darin, für gewisse Altfordere den Weg nach Den Haag abzuschneiden? Durch Quasi-Legitimation zumindest in manchen Augen der sogenannten Öffentlichkeit.

Unter diesen Umständen machen auch die Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten zum Einsatz des deutschen Militärs einen neuen Sinn. Es war schon bei seiner Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz auffallend, dass er sich nicht vorbehaltslos dafür stark gemacht hatte, die bestehende Völkerrechtsordnung zu festigen, um mit den objektiv vorhandenen Schwierigkeiten fertig werden zu können. Oberste deutsche Bundesgerichte hatten in den letzten Jahren Urteile zu der Frage Krieg-Völkerrecht-Grundgesetz-Soldatengesetz gefällt, die eigentlich jeder Bundesregierung die Schamesröte ins Gesicht hätte treiben müssen. Dazu schwieg der oberste Hüter der Verfassung ebenso wie die jeweilige Bundesregierung es vermocht hatte. Wo war sein Bekenntnis dazu, dass in Anbetracht der Geschichte seit dem Jugoslawien-Krieg, dem mörderischen Krieg gegen Irak und deutscher Hilfeleistungen dazu sowie der Killereinsätze amerikanischer Drohnen über deutsche Standorte, von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg würde gestartet werden dürfen? Wo war sein Bekenntnis dazu, nach dem Soldatengesetz nicht dem einzelnen Soldaten die Antwort auf die Frage aufbürden zu dürfen, ob sein Handeln mit dem Völkerrecht übereinstimme?

Stattdessen wurde die nicht zu bezweifelnde Achtung der Menschenrechte im Kontext zu Einsätzen der Bundeswehr gesetzt. Ist dem Herrn Bundespräsidenten völlig entgangen, wie sehr diese Menschenrechte auf Gedeih und Verderb an die völkerrechtliche Ordnung, die wir derzeit haben, gebunden sind? Wir haben gerade in den letzten Jahrzehnten die Militarisierung der Menschenrechte durch die westliche Führungsmacht, die USA, erleben müssen. Menschenrechte wurden zu Kampfbegriffen wie „humanitäre Intervention“, “right to protect“ etc. degradiert, ganz im Sinne des britischen Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert, dem sie nahtlos entlehnt worden sind.

Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dieses Aufblühen eines „grünen Bellizismus“ in einen Zusammenhang mit dem Wegdrücken der FDP aus dem deutschen Parteienspektrum zu betrachten. Was kann man der FDP nicht alles nachsagen? Aber eines gewiss nicht: sie sei nicht eine deutsche Partei gewesen, bei der sich das eigene Grundgesetz und das Völkerrecht nicht unter den gegebenen Umständen bestens aufgehoben fühlen durfte. Baum und Leuthäuser sind zwei Namen dafür. Das deutsche Verhängnis bekommt eine neue Farbe: grün.


Quelle: Nachdenkseiten

Beitragsbild: Willy Wimmer

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen


Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk

Die “Konspirationstheoretiker” hatten Recht – in Libyen schließt sich der Kreis

Libyen hat als funktionierender, zusammenhängender Staat aufgehört zu existieren
von Sam Muhho

Während des “revolutionären Rausches”, der die westliche Berichterstattung des libyschen Bürgerkriegs im Jahr 2011 charakterisierte, wurde die Öffentlichkeit mit zwei Stories gefangen gehalten, einmal, dass die Rebellen “Demokratie” ersehnten und mit der ergänzenden Geschichte von der unverminderten Brutalität der Gaddafi-Streikräfte.

Ohne jede ernste Mainstream-Kritik wurde ein imperialistischer Mythos um die interventionistische Doktrin von “der Verantwortung zu schützen” fest in das öffentliche Bewusstsein eingegraben, sogar von gewöhnlich nicht-Maintream und anti-imperialistischen Kräften wie Juan Cole, die bewusst die Situation in Libyen falsch darstellten. In Coles Perspektive gab es keinen Hinweis auf die von Anfang an bewaffneten Kämpfer oder die Rolle des Extremismus und westlichen Vorbedacht und er sagte eine simple Story voraus, bei der ein Sturz Gaddafis zu einer Region der Einheit, des Wohlstands und der Freiheit führen würde.

Libyen heute

Postkarte aus der Hölle

Postkarte aus der Hölle

Was ist Libyen heute? Falls jemand die Existenz der Hölle leugnet, brauchte er nicht weiter als nach Libyen zu gehen, um eine Hölle auf Erden zu finden. Libyen hat als funktionierender, zusammenhängender Staat aufgehört zu existieren. Er ist ersetzt worden mit sich bekämpfenden unzähligen Fraktionen nach Stämmen und Religionen getrennt. Mainstream neigt dazu, die Identität dieser Gruppen und ihre Verbindung zum westlichen Imperialisten zu verdunkeln, wie Eric Draitser in seiner Analyse “Bengasi, die CIA und der Krieg in Libyen” zeigt und wie über alle Trennungen hinweg die wichtigsten kämpfenden Gruppen Nutznießer der NATO-imperialistischen Mächte bei ihrer systematischen Aggression gegen Libyen gewesen sind.

Um das strategische Handelsgebiet Bengasi kämpfte die Islamistische Ansar al-Sharia geführt von Ahmed Abu Khattala gegen den früheren Führer der CIA-gestützten Libyan Salvation (Rettungs)-Front und den jetzigen Renegaten Armeegeneral Khalifa Hifter. Der Konflikt ist komplexer als ein bloßer Feuersturm zwischen zwei Haupt-Gruppen; er ist vermischt mit konkurrierenden Gangs und Milizen. Wie Draitser anmerkt, wird die February 17th Martyrs Brigade als die fähigste Miliz der Region angesehen, und sie hat Training von Westmächten erhalten; sie wird als verläßliche Sicherheitsmacht betrachtet, aber von ihren eigenen Mitgliedern als anti-merikanisch.

Die Islamist Ansar al-Sharia war in den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi vom 11. September 2012 verwickelt, doch ihr Führer Khattala leugnet, den Angriff geleitet zu haben. Während kein Ende des Krieges abzusehen ist, scheint es, dass die wichtigsten Gewinner im Konflikt die westlichen großen Finanzinteressen sind, die den Sturz Gaddafis dirigierten, weil Gaddafi als Hindernis für die Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele angesehen wurde.

Jetzt geben sie die Wahrheit zu

Am 14. April 2014 publizierte Washington’s Blog einen unschätzbaren und exakten Bericht mit dem Titel “Confirmed: U.S. Armed Al Qaeda to Topple Libya’s Gaddafi” (bestätigt: USA bewaffnete Al Qaida zum Sturz Gaddafis) mit dem erstaunlichen Eingeständnis der offen ersichtlichen Wahrheit, was die “Konspirationstheoretiker” seit 2011 gesagt haben [und auch Gaddafi exakt vorhergesagt hat. D. Ü.]. Dass die USA al Qaida unterstützt und dass der Bengasi-Angriff ein Resultat davon war.

Washington’s Blog schreibt, dass er selbst schon 2012 dokumentierte:

“Die US-unterstützte Opposition, die Libyens Gaddafi stürzte, bestand großenteils aus Al Qaida Terroristen.”

Laut einem Report von 2007 vom West Point’s Combating Terrorism Center war die Stadt Bengasi Al Qaidas Hauptquartier – und die Basis, um al Qaida-Kämpfer in den Irak zu schicken – vor dem Sturz Gaddafis. Die ‘Hindustan Times’ berichtete vergangenes Jahr:

“Es gibt keine Frage, dass al Qaidas libysche Tochter, die Libyan Islamic Fighting Group Teil der Opposition ist,” sagte Bruce Riedel, ehemaliger CIA-Agent und ein führender Experte für Terrorismus, zur Hindustan Times. Sie war immer Gaddafis größter Feind und ihre Hochburg war Bengasi. Al Qaida hat jetzt Libyen größtenteils unter Kontrolle. Über dem Gericht in Bengasi wehten die al Qaida-Fahnen, sobald Gaddafi gestürzt war.”

Was man einst als Konspirationstheoretie bezeichnete, wurde bekräftigte Wirklichkeit, als es die Daily Mail berichtete und Washington’s Blog danach hervorhob:

“Eine selbst gebildete Gruppe von ehemaligen Spitzen-Armeeoffizieren, CIA-Insidern und Mitglieder von Think-Tanks erklärte am Dienstag in Wahington, dass eine sieben-monatige Durchsicht des tödlichen Terroristen-Angriffs 2012 zum Schluss kam, dass er hätte verhindert werden können – wenn die USA nicht geholfen hätte, die Al Qaida-Milizen in ganz Libyen im Jahr zuvor zu bewaffnen. ‘Die USA wechselte die Seiten im Krieg gegen den Terror in Libyen, indem sie bewusst die Lieferung von Waffen an bekannte al Qaida-Milizen und Figuren ermöglicht hätte,’ sagte Clare Lopez, Mitglied der Gruppe und ehemalige CIA-Agentin, der MailOnline.

Sie machte Obama verantwortlich, versäumt zu haben, eine Waffenlieferung der Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 500 Mill. Dollar an die Milizen in Libyen gestoppt zu haben.

‘Man erinnere sich, dass diese Waffen, die nach Bengasi kamen, von unseren bewaffneten Streitkräften durchgelassen wurden, die alle See- und Landwege kontrollierten,’ behauptete Lopez. ‘Ihnen wurde erlaubt hineinzukommen … Sie wussten, dass die Waffen kommen, und es wurde erlaubt.

Die Geheimdienste waren beteiligt, das Außenministerium war beteiligt und gewiss bedeutet das, dass die oberste Führung der USA, unsere Führung für die Nationale Sicherheit und möglicherweise der Kongress – wenn er darüber informiert wurde – es auch wussten.

Das Weiße Haus und wichtige Kongress-Angehörige,’ schrieb die Gruppe in einem vorläufigen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ‘verfolgte eine bewusste Politik, die materielle Unterstützung an Terroristen – Organisationen zuließ, um einen Herrscher [Muammar Gaddafi] zu stürzen, der aktiv mit dem Westen kooperierte, um die al Qaida zu unterdrücken.

Das betrachten manche als Verrat,’ sagte Wayne Simmons, ehemaliger CIA-Agent, der an der Untersuchung der Kommission mitarbeitete.”

Zwar ist Wayne Simmons Charakterisierung solcher Aktionen des globalistischen, imperialistischen Establishments in den USA als “Verrat” korrekt in dem Sinn, dass es nicht nur eine klare Verletzung der Verfassung war, sondern auch des US-Allgemeininteresses, so gibt es noch einen hinterhältigen Faktor, wenn einige Leute, besonders die neocon-Rechte versucht, die “Verrat-Karte” zu spielen.

Um das falsche politische Theater von Links gegen Rechts, das winzige Unterschiede ausschlachtet, endlos weiterzuspielen, haben sich manche Neo-Konservative mit derselben Agenda wie Obama die Zeit genommen, die Verantwortung der US-Finanzierung des Terrorismus in Syrien und Libyen “Obama, dem Krypto-Moslem” zuzuschieben. Diese Anklage findet man bei  Leuten wie Frank Gaffney, der euch in eine parteiische Islamophobie treiben möchte, indem sie alles auf die “Liberalen”, Obamas “Außenpolitik” und verräterische Elemente in der US-Regierung schieben. Dies geschieht natürlich ohne Einsicht in das, dass solche Figuren bloße Rädchen einer überparteilichen Maschine globalistischer Aggression sind.

Interessanterweise, waren die Neocons, die jetzt versuchen, sich von dem libyschen Krieg zu distanzieren, diejenigen, die am lautesten schrien und mit der Obama-Verwaltung kooperierten, eine größere US-Beteiligung im Krieg zu fördern, wie Tony Cartalucci in einem Artikel betont.  Er schreibt: “In einem offenen Brief an die Republikaner des Hauses erklärte die Foreign Policy Initiative, die aus Gaffneys Neocon-Kumpels besteht, in Bezug auf Libyen”:

“Wir teilen die Sorgen vieler Leute im Kongress über die Art, wie die Obama-Verwaltung diese Operation geführt und gerechtfertigt hat. Das Problem ist nicht, dass der Präsident zu viel getan hat, sondern zu wenig, um das Ziel zu erreichen, Gaddafi der Macht zu berauben. Die USA sollten diese Anstrengungen anführen, nicht hinter ihren Alliierten herlaufen. Wir sollten mehr tun, um der libyschen Opposition zu helfen, die unsere Hilfe verdient. Wir sollten nicht zulassen, dass wir von dem UN-Sicherheitsrat und unentschlossenen Alliierten als Geisel genommen werden.”

Die Agenda der Neocons seit dem ersten Golfkrieg 1990 schließt jetzt den Kreis. Das US “gun-walking” [oder der “let guns walk”-Skandal zwischen 2006-11 in den USA – heimlicher Waffenverkauf an mexikanische Drogendealer. D. Ü.] für die Dschihadisten in Syrien von Libyen, worüber die Washington Times und die New York Times schrieben (wenn auch parteiisch und verdreht), wurde in der Tat schon 2007 von Bush geplant, wie Seymour Hersh in “The Redirection” (Neuausrichtung) anmerkt. Das ging weiter unter Obama, beeinflusst von Leuten wie Dick Cheney bis Hillary Clinton im Rat für Auslandsbeziehungen. Bedenkt die folgenden Punkte in “The Redirection”:

“Um den Iran zu unterminieren, der überwiegend shiitisch ist, beschloss die Bush-Verwaltung, ihre Prioritäten im Nahen Osten neu zu setzen. Im Libanon kooperierte man mit der saudischen Regierung, die sunnitisch ist, in geheimen Operationen, die die Hisbollah schwächen sollte, eine shiitische Organisation, die vom Iran unterstützt wird. Die USA haben auch an geheimen Operationen gegen den Iran und ihren Allierten Syrien teilgenommen. Ein Nebenprodukt dieser Aktivitäten ist die Stärkung der sunnitischen Extremisten, die eine militante Vision vom Islam haben und feindlich gegen die USA sind, aber wohlwollend gegenüber al Qaida.

Um kritische Bemerkungen zu zerstreuen, dass dies passive, unkontrollierbare und indirekte Unterstützung bedeutet, bedenkt:

[Saudiarabiens] Bandar und andere Saudis haben dem Weißen Haus versichert, dass “sie  die religiösen Fundamentalisten sehr genau im Auge behalten würden. Ihre Botschaft an uns war ‘Wir haben diese Bewegung geschaffen und wir können sie kontrollieren’. Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, dass die Salafis Bomben werfen; es geht darum, auf wen sie sie werfen – nämlich auf die Hisbollah, auf Moqtada al-Sadr, den Iran und auf die Syrer, wenn sie weiter mit der Hisbollah und dem Iran arbeiten.

Der neocon-Journalist Gary Gambill ritt weiter auf dieser Terroristen-Angression und schrieb einen Artikel für das neocon “Middle East Forum” mit dem Titel “Ein 2-faches Hoch auf  die syrischen Islamisten“. Wie es in der Analyse von Tony Cartalucci mit dem Titel “Globalistische Lumpen bringen 2-faches Hoch auf den Terrorismus aus” heißt, sieht man, wie der Terrorismus ein nützliches Kapital für den globalistischen Imperialismus ist, das leicht vor den Blicken unaufmerksamer Massen zu verbergen ist durch leichte Tricks politischer Meinungsmache und plausibler Leugnung.

Die syrische Verbindung

Libysche Terroristen invadieren Syrien. Das haben sie getan, seit die Dschihadisten reinströmten mit Hilfe ausländischer Mächte. Dies sind keine einfachen unabhängig operierenden Schurken-Netzwerke, sondern werden von Staaten gesponsort, insbesondere von dem NATO-Mitglied Türkei und NATOs kriminellem Marionetten-Regime in Tripolis in Libyen. Von den Medien wird uns erzählt, dass das Regime in Tripolis unter dem Nationalen Übergangsrat und mit Marionetten wie Mustapha Abdul Jalil ein moderates Regime ist, das anders ist als “die marginellen islamistischen Kräfte”. Aber selbst in den Mainstream-Berichten kann man sehen, dass diese “offiziell moderaten” Gruppen selbst in die Finanzierung des Terrorismus involviert sind, wie viele Analytiker festgestellt haben.

Tony Cartalucci merkt an, dass “im November 2011 der Telegraph im Artikel “Führender libyscher Islamist trifft die Freie Syrische Armee-Opposition” berichtete:

“Abdulhakim Belhadj, Chef des Tripolis Militärrates und ehemaliger Führer der Libyan Islamic Fighting Group traf ‘sich mit Führern der Freien Syrischen Armee in Istanbul  und an der türkischen Grenze, sagte ein hoher Militär, der mit Belhadj arbeitet. ‘Mustapha Abdul Jalil hat ihn geschickt.’ “

Ein anderer Artikel im Telegraph “Libyens neuen Herrscher bieten den syrischen Rebellen Waffen an” schrieb:

“Die syrischen Rebellen hielten geheime Gespräche mit Libyens neuen Behörden, um Waffen und Geld für ihren Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad zu bekommen.”

Bei dem Treffen in Istanbul, wo auch türkische Beamte anwesend waren, forderten die Syrer “Beistand” von den libyschen Vertretern. Ihnen wurden Waffen und möglicherweise Freiwillige angeboten.

Eine libysche Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte: “Irgendetwas wird da geplant. Waffen und sogar libysche Kämpfer sollen nach Syrien geschickt werden. In ein paar Wochen werdet ihr sehen.”

Die Leser täten gut daran, auf die starke Konzentration von al Qaida Terroristen im östlichen Libyen und besonders in Darna zu achten, deren historische Rolle von dem West Point Combating Terrorismus Zentrum in den USA dokumentiert wurde. Laut Christian Science Monitor vom Oktober 2011 hat Mustapha Abdul Jalil die “Zustimmung für islamistische Kämpfer” gegeben, die gegen Gaddafi gekämpft haben, die Polygamie einzuführen, die unter Gaddafi verboten war. Er ist den Islamisten auch entgegengekommen mit der Einführung der Sharia als Grundgesetz für die künftige Regierung Libyens. Sie spielte unter Gaddafi eine begrenzte Rolle mit moderater Interpretierung und im Zusammenhang mit Gaddafis eigener politischen Ideologie. Die Ängste, dass die Islamisten, die unter Gaddafi in Schach gehalten wurden, sich mit Gewalt durchsetzen, sind eingetreten. Der Artikel sagt:

“Gaddafi sah in den Islamisten eine Bedrohung seiner autoritären Herrschaft … Sie sind eine kleine Minorität in der libyschen Bevölkerung von 6 Millionen, aber sie waren die größte und stärkste Fraktion unter den Kämpfern, die gegen die Gaddafi-Armee in dem 8-monatigen Bürgerkrieg kämpfte. Analytiker sagten, dass Abdul Jalil seinen Ansprachen einen islamistischen Touch gab, um die Kämpfer zufriedenzustellen, die beim gemeinsamen Ziel, Gaddafi zu stürzen vereint waren, aber jetzt sich raufen, um das politische Vakuum zu füllen, das durch seinen Sturz entstand.”

“Es mag nicht ganz das Land sein, was die NATO sich bei ihrem Kampf dachte (als die Sharia eingeführt wurde),” sagte David Hartwell, ein britischer Libyen-Experte. “Aber die riesigen Mengen an Öl und Gas in Libyen werden alle lehren, wie sie sich mit dem neuen Libyen versöhnen können.”

Aber ich will festhalten, dass ich nicht jeden libyschen Kämpfer als islamistischen Extremisten ansehe und ich glaube, dass es Indiduen gab, die benachteiligt waren und legitime Klagen hatten. Wie in jeder Gesellschaft gab es eine Opposition, aber im Fall Libyen bemerkt selbst ein Papier in der Library of Congress, dass die Opposition “ideologisch in Gruppen gespalten ist wie Baathisten, Sozialisten, Monarchisten, Liberale und islamische Fundamentalisten …” Die Islamisten waren jedoch die kritischsten treibenden Kräfte im Konflikt vor Ort. Auch Gaddafi hatte Unterstützung im Volk, besonders im Westen und unter den schwarzen Libyern, die Gaddafi beschützte. Man darf nicht die Rolle rassistischer Elemente innerhalb der Opposition übersehen, die Schwarze unter der falschen Anklage angreifen, dass sie “Söldner” seien. Und auch nicht die Leistung des Gaddafi-Regimes, Libyen von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Land gemacht zu haben, das auf dem Index für menschliche Entwicklung der UNDP “hoch” eingestuft wurde.

Der geschlossene Kreis der Zerstörung

Die globalistische Agenda wollte Libyens Rolle als Gegner der globalen finanziellen Ordnung, wie sie von der Wall Street angepeilt wird, beseitigen, vor allem seine Herausforderung des Petrodollars durch den Vorschlag mit einer “Gold-Dinar” -Währung für Afrika, um für Öl zu bezahlen. Dies wird erklärt in “Are The Middle East Wars Really About Forcing the World Into Dollars and Private Central Banking?“, wo die Rolle der Banken beschrieben wird bei der Dirigierung der globalen Aggression. Auch die “Wolfowitz Doktrin” darf nicht vergessen werden, die in den 1990er Jahren vorgeschlagen wurde, wo Libyen als ein Land für Regimewechsel vorgemerkt wurde.

Beim Versuch der Umwandlung des Nahen Ostens ensprechend ihrer eigenen Interessen haben die westlichen Mächte im Grunde versucht, die Naturgesetze zu ändern und ungeheure Konsequenzen geerntet. Libyen ist jetzt ein gescheiterter Staat und ein sicherer Hafen für Terroristen. Egal, welche Meinung man zu Gaddafi und seinen Fehlern hat, kann niemand ernsthaft behaupten, dass Libyen heute besser dran ist. Nach wie vor sterben unschuldige Menschen, um die hegemonistischen Ambitionen der westlichen Elite durchzusetzen. Das wird weitergehen solange wir uns nicht kollektiv erheben, um diese Interessen zu boykottieren und zu ersetzen. Das wäre die wahre Revolution.


Sam Muhho ist Geschichtsforscher am Florida State College und Verfechter des Anti-Imperialismus und Anti–Globalismus. Er ist hier erreichbar: smuhho1@gmail.com

Weiterführende Artikel bei Global Research siehe Quelle.

Beitragsbild: Die Anschläge der Luftwaffe führten zu grosser Zerstörung: Bombardierte Fahrzeuge der libyschen Armee. (22. März 2011) Bild: Reuters