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Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Leser und Autor

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Armutsschere

Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Analyse

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Analyse“ – http://pixabay.com/de
  2. „William Binney“ – Wikipedia – CC Lizenz

Geld

Warum Negativzinsen die Sparer eigentlich glücklich machen sollten …

von Andreas Müller-Alwart

Respekt! Respekt! Einige große Tageszeitungen haben es tatsächlich geschafft, in ihren Finanz- und Wirtschaftsrubriken ganzseitig über die Negativzinsen und die Folgen für die Sparer zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal die Ursachen zu beleuchten. Und – nochmals Respekt! – sie haben die Thematik dann auch noch so dargestellt, als würden die Sparer dadurch enteignet bzw. erlitten Verluste. Nun: Verluste erleiden die Sparer doch schon die ganze Zeit über, indem die Inflationsrate runtergerechnet wird, die Gewinnzinsen niedrig gehalten werden und auf diese „Zuwachszinsen“ auch noch Abgeltungssteuer verlangt wird. Aber das ist gar nicht das Thema: Mit den bestehenden Niedrigzinsen oder sogar Negativzinsen wären die Sparer – vor allem diejenigen der Unter- und Mittelschicht – besser bedient als beim Verbleib im bisherigen Geldsystem. Denn ein Negativzins führt zur rascheren Investition von Geldvermögen in die reale Wirtschaft – das Geld wird nicht mehr gehortet.

Damit hängt damit zusammen, dass Zinseszinsen sich vor allem bei einer ganz dünnen Oberschicht als Vermögensberge anhäufen, während die Schuldentäler beim Staat verbleiben, also so oder so die Bürger betreffen. Das Wort Bürge steckt in Bürger nämlich zu Recht drin. Wenn das noch nicht ganz verständlich ist, weckt vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt aus einem Interview im ZEIT-Magazin auf, in dem er schon vor sechs Jahren sagte, es sei eben das Gute in Deutschland, dass sich in Deutschland die Staatsschulden und die Privatvermögen die Waage halten würden. Dadurch sei Deutschland nicht – wie z. B. Frankreich und Italien – im Ausland verschuldet, sondern nivellierten sich quasi die Privatvermögen und die Staatsschulden. Überlegung verstanden?

Andere überschuldete Staaten müssen ihre Schulden im Ausland tilgen und sind deswegen vom Ausland abhängig – sieht man ja am deutlichsten an Griechenland. Deutschland könnte die Schulden über die Privatvermögen eintreiben und wäre de facto und netto betrachtet nicht im Ausland verschuldet. So ganz stimmt der Vergleich nicht und selbst die explizite Schuldenlast hat sich leider in den letzten Jahren verändert, aber es zeigt doch, wie sehr das bisherige Geldsystem auf die Solidarität der Anleger und Bürger vertraut.

Was hat das nun mit den Negativzinsen zu tun? Nun: Für jeden Euro Guthaben muss es irgendwo einen Euro Schulden geben. Es ist in der Volkswirtschaft nicht anders wie beim Verleihen von Geld unter Privatpersonen. Zahlt ein Kreditnehmer bei der Bank seinen Kredit zurück, löst sich seine Schuld bei der Bank auf. Gleichzeitig löst sich die Forderung der Bank, die diese wie Guthaben bei sich verbucht, auch auf. Zugegeben: Diese Betrachtung ist stark vereinfacht. Was ist denn z. B. mit dem Zins und Zinseszins, der ja in der Tat auf Guthabenzinsen und Schuldzinsen anfällt? Eben genau das ist das Problem: Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf Guthabenkonten gehortet wird, vermehrt sich über den Zinseszins quasi permanent von selbst. Je höher die Vermögen, desto höher diese wundersame Geldvermehrung, die im Übrigen nicht gleichförmig ansteigt, sondern exponentiell. Bedeutet: Sie wächst als immer steiler ansteigende Geldmenge wie ein sich auftürmender Wellenberg in den Himmel.

Ist nun das Horten von Geld auf Guthabenkonten aufgrund der positiven Zinserträge lukrativer als das Investieren von Geld in der realen Wirtschaft, so wachsen die Geldvermögen stark an, ohne dass ihnen reale Wirtschaftswerte gegenüberstehen. Eine unheilsame Entwicklung entsteht, an dessen Ende die Geldvermögen so stark angewachsen sind, dass niemand mehr daran glaubt, sie könnten durch reale Sachwerte – also durch Dienstleistungen und Produktion – gedeckt sein. Das Vertrauen in die angehäuften Geldwerte bzw. in deren Währung schwindet – das Geldsystem bricht ein. Im Interbankenhandel war dies bereits passiert – dies war das Hauptproblem der Finanzkrise.

In der Eurokrise, die nochmals andere Ursachen als die Finanzkrise hat, wird am Vertrauen gerüttelt, weil der Haftungsrahmen auf europäische Nachbarstaaten so ausgeweitet wurde, dass daran gezweifelt wird, ob diese mit Krediten gestützten Nachbarländer jemals aus der Realwirtschaft die Schulden tilgen können. Offen gesagt: Es ist sicher – sie werden es nicht können. Schuldenschnitte sind mit Sicherheit erforderlich und damit ist exakt gemeint, dass Vermögensberge abgetragen und damit Schuldentäler aufgefüllt werden. Für die obere Vermögensschicht bedeutet dies: Der Berg wird etwas niedriger, aber das Zentralgebirge ist immer noch so hoch, dass der Zinseszins rasch die erodierten Vermögen wieder aufschüttet. Für die Sparer bedeutet es: Von ihren ohnehin nicht für die Altersvorsorge ausreichenden Vermögenswerten, die sie mühsam aus dem Nettolohn angespart haben, wird Substanz abgetragen und zwar in einer Höhe, die sie zukünftig abhängig werden lässt von einer Grundrente. Alles Sparen wird zur Farce, solange das Geldsystem nicht grundlegend geändert wird.

Eine grundlegende Änderung ergäbe sich, wenn auf gehortete Geldvermögensberge ein Negativzins erhoben würde. Und zwar immer dann, wenn diese Beträge nicht in der Realwirtschaft investiert werden, sondern selbst wie eine Ware als Geldvermehrung angelegt werden, sollte dies nicht belohnt, sondern bestraft werden. So wie die Inflation die Kaufkraft mindert, aber nicht prognostizierbar und somit nicht berechenbar, müsste eine Umlaufgebühr die Geldvermögen, die nicht investiert sind, belasten. Der Zinseszinseffekt würde nun umgekehrt werden: Je länger Geldvermögen nicht investiert ist und auf Konten herumdöst, desto stärker zehrt eine Umlaufgebühr an ihm. Die Folge wäre: Die Geldvermögensberge würden von den Vermögenden durch Investition in die Wirtschaft abgetragen. Es gäbe mehrfach positive Effekte für den Staat: Investitionen von privater Seite würden Investitionen von Staatsseite teilweise ersetzen, da Privatleute – vor allem regional – lieber investieren anstatt dem Geldverfall zuzusehen. Dann heißt eben das Schwimmbad so wie der reichste Bürger der Stadt, wie der Herr Hubert Schneider, und die Kinder sagen – wir gehen ins Hubert Schneider zum Schwimmen. Da Vermögenswerte abgetragen werden, schwinden die Schuldentäler, denn wir hatten ja vorhin gesehen: Schuldentälern stehen Vermögensberge gegenüber. Richtig initiiert wäre ein Negativzins sogar eine Wohltat für die Bürger (Bürgen!). Übrigens: Was ist denn dann mit der Altersvorsorge, wenn es keinen Guthabenzins mehr gibt? Zum einen könnte man bestimmte Beträge als Vorsorgesockel vom Negativzins freistellen. Dies ist aber gar nicht erforderlich, da zum anderen die staatliche Rentenversicherung wieder zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte.

Der Generationenvertrag greift jetzt wieder: Der Staat hat ausreichend Erträge und Vermögen, um die laufenden Renten und Pensionen zu bedienen. Der Zirkus mit der privaten Altersvorsorge, bei der die Sparer vor allem über so genannten Zulagen geködert werden, die sie später wieder versteuert zurückgeben müssen und bei denen vor allem die Produktgeber verdienen, hätte ein Ende. Mehr noch: Es wäre denkbar, Vermögenswerte regional in Genossenschaften, Gemeinschaften und Projekte zu investieren, z. B. in Projekte für biologisch erzeugte Nahrungsmittel, für regionale Energieerzeugung oder soziale Projekte (Kindergarten, Schulen …). Im Alter könnten die Bürger, die in diese Projekte investiert haben, eine Rendite über Vorteile als Sachwerte oder Naturalrabatte erhalten: Vielleicht sind für sie Volkshochschul-Kurse im Alter dann gratis oder verbilligt, der Eintritt ins Schwimmbad stark ermäßigt, der Nachbarschaftsservice versorgt sie ohne Zulieferkosten mit Nahrungsmitteln…  Um den Lebensstandard im Alter zu erhalten, gibt es zwei wesentliche Möglichkeiten: Entweder muss das Einkommen entsprechend hoch oder die Kosten entsprechend niedrig sein. Warum also nicht die Kosten für diejenigen Menschen senken, die ihr ganzes Leben für eine Gemeinschaft vor Ort tätig waren – als Konsument, Arbeitnehmer oder als aktives Mitglied dieser sozialen Gemeinschaft. Wie viele wunderbare Vereine und Initiativen gibt es vor Ort, die den Staat entlasten und in der Region den Menschen etwas Gutes tun, und wie viele dieser Initiativen leiden unter Geldmangel. Paradox: Die Geldvermögen stapeln sich bei der Bank. Alle suchen händeringend nach renditeträchtigen Anlagen und gehen immer höhere Risiken dafür ein. Gleichzeitig brauchen Bürger und Staat dringend diese Geldmittel als Investitionen. Auch hier ist es erneut unverständlich, warum die Mehrzahl der Wirtschaftsseiten so selten diese Zusammenhänge herausarbeitet.

Während dieser Bericht in der Entstehung ist, fällt noch „Der Sonntagsökonom“ ins Auge. Darin erklärt Johannes Pennekamp, warum Wissenschaftler zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es gar nicht bewiesen ist, dass das billige Geld die Ungleichzeit zwischen den Bevölkerungsschichten erhöht. Und es sei auch nicht erwiesen, dass die Superreichen dadurch immer reicher werden würden. In der Studie wurde geprüft, ob die Aktienvermögen von Superreichen wirklich so stark während der Krisen und Niedrigzinsphasen angestiegen sind. Dies – so haben die Wissenschaftler – festgestellt, sei gar nicht der Fall. Also gibt es keinen Beweis dafür, wie Billiggeld die Reichen noch reicher machen würde. Wir haben gar keine Lust auf diesen Ansatz der Studie tiefer einzugehen – wirklich nicht. Wer hat denn behauptet, die Reichen würden immer reicher, weil sie mehr Aktien im Depot haben als Mittel- und Unterschicht? Bei der sogenannten Gerechtigkeitsdebatte ging und geht es nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – um Aktiendepots und deren Wertzuwachs, sondern darum, dass sich durch den Zinseszinseffekt die Geldvermögen der Reichen quasi leistungslos aus sich heraus vermehren. Praktisch jeder kennt die wunderbaren Grafiken, in denen die Bevölkerung in Zehntel aufteilt wird und bei denen das Zehntel mit den höchsten Vermögen auch den höchsten Vermögenszuwachs hat.

Einkommen

Diese Berichte sollen nicht aufklären. Sie sollen mit unwichtigem Detailwissen verwirren, sie sollen die Zusammenhänge verschleiern. Sie sollen Menschen, die nachdenklich geworden sind, in der Recherche und auf dem Weg zu ihren eigenen Erkenntnissen behindern. Anders können wir uns das nicht erklären. Welcher Leser glaubt denn das noch? Das Internet ist ein transparentes Buch, das alle Zusammenhänge seit vielen, vielen Jahren offen darlegt – mit allen Quellen und Fakten. Interessanterweise sind es dann eher kleinere Zeitungen wie z. B. die Aachener Zeitung, in denen ein Fremdautor wie Geldreformer Helmut Creutz dann seine Sichtweise einmal vollständig vortragen kann. Das ist zwar schön, nur wandert so diese Erkenntnis nicht unbedingt in die tägliche Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion hinein. Und das – so haben wir immer wieder den Eindruck – ist so gewollt. Es gibt täglich weitgehend systemkonforme Berichterstattung. Dazwischen – ähnlich wie eine redaktionell gestaltete Anzeige – gibt es Nischen für Fremdbeiträge „exotischer Denker“. Wie praxisnah und konkret umsetzbar diese exotischen Überlegungen de facto wären und wie segensreich für jeden einzelnen Bürger noch dazu, wird leider nicht weiter betrachtet.

Andreas Müller-Alwart


Lust auf mehr grafische Anregungen zu diesem Thema und zum Nachdenken bekommen? 
Dann stöbern Sie hier weiter: http://www.helmut-creutz.de.

Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Geld“ – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  2. „Einkommen“ – http://www.helmut-creutz.de

Gold

Der Goldpreis stürzt ab – eine Irreführung auf seriösen Wirtschaftsseiten

von Andreas Müller-Alwart

„Gold war stets die beliebteste Anlage all jener Untergangspropheten, die dem Weltfinanzsystem mit schöner Regelmäßigkeit den totalen Zusammenbruch vorhersagen“, schreibt Dennis Kremer für die FAZ am Sonntag vom 02.11.2014. Das höhnische Grinsen beim Niederschreiben dieser Buchstaben klingt beim Lesen noch schmatzend in den Ohren. „Untergangspropheten“ und „schöner Regelmäßigkeit“ – die ewigen Miesepeter und Querulanten bekommen eines auf die Mütze, das verhehlt dieser Beitrag erst gar nicht, sondern poltert gleich im ersten Satz los. Die Tatsache, dass dieses Exemplar der FAZ kostenfrei im Rahmen einer Bahnfahrt zugetragen wurde, macht dieses Blendwerk auch nicht erträglicher. Und er fährt fort: „Für Anhänger solcher Theorien dürfte die vergangene Woche nicht leicht zu verkraften gewesen sein“, was er dann in der Folge mit dem gesunkenen Goldpreis begründet. Ach herrje. Nochmals ein prüfender Blick auf die Kopfseite dieses Blattes: Wir sind auf der Wirtschaftsseite, nicht in der Satireecke. Schade. Aber der Reihe nach.

Nun weiß inzwischen jeder Otto-Normal-Verbraucher, dass der sogenannte Goldpreis etwas ist, das ein paar Banken im Telefonat untereinander danach aushandeln, was ihnen der An- und Verkauf von Gold gerade wert erscheint. Ausgerechnet Banken. Und dann nur ein paar. Und auch noch telefonisch. Die Ermittlung des sogenannten Goldpreises ist eine wirklich intransparente und subjektive Einschätzung. Kommt aber noch hinzu: Gold hat immer den gleichen Wert, da es weitgehend in der gleichen, begrenzten Menge auf diesem Planeten vorkommt. Es werden weder besonders lukrative, also wirtschaftlich erschließbare, Goldquellen gefunden, noch verliert Gold an Wert. Was also passiert eigentlich, wenn vom abstürzenden Goldpreis die Rede ist?

Ob Gold im Wert steigt oder fällt, hängt mit dem Vertrauen in die Papierwährung zusammen. Je geringer das Vertrauen in die Stabilität, desto höher die Abwanderung in Gold. Den umgekehrten Schluss zu ziehen, wäre paradox: Je geringer der Goldpreis, desto stabiler die Papierwährung. Das ist Unfug. Bestenfalls ist das Vertrauen in die Papierwährung wieder gestiegen, aber nicht der Wert des bedruckten Papiers selbst.

Anders ausgedrückt: Einerlei ob der Goldpreis in Dollar oder Euro bemessen wird – er wird in Relation zur Geldwährung gesetzt. Je größer das Vertrauen in die Stabilität dieser Geldwährung, desto niedriger der Bedarf, sich über Gold gegen Währungsausfall oder -verluste abzusichern. Da eine Geldwährung immer ausfallen kann, besteht allerdings immer der Bedarf einer Absicherung durch andere Sachwerte wie eben z. B. Gold. Kann also nur die Frage offen sein: Zu welchem Preis findet diese Absicherung statt. Wenn nun eine Wirtschaftsredaktion allen Ernstes schreibt – was dem Volontär noch verziehen werden könnte – der Goldpreis sei abgestürzt, so werden hier grundlegende ökonomische Fakten verdreht. Unbedarfte Anleger werden regelrecht in die Irre geführt. Dies scheint auch kein Einzelfall zu sein, sondern – da diese Irreführungen in vielen Wirtschaftsredaktionen seit Jahrzehnten stattfinden – wirken diese wie PR-Maßnahmen, die Sparer vor Goldkäufen „schützen“ sollen und natürlich auch als Schutz vor den Panikmachern. Die EZB (Europäische Zentralbank) beendet die Anleihenkäufe – der Goldpreis sinkt – und damit sind die „Untergangspropheten“ widerlegt, die mit „schöner Regelmäßigkeit“ den Untergang des Weltfinanzsystems prophezeien. Vergleichen Sie es gerne mit der Atomkraft. Die vielen kleinen Störfälle hatten eine ganze Weile die Warner vor einem GAU (größter anzunehmender Unfall) wie quengelnde Miesepeter dastehen lassen. Das hat sich erst mit Eintreten des GAU geändert. Beim Finanzsystem täuschen Rettungsfonds, massives Gelddrucken und allerlei Bilanztricksereien auch über die Störfälle des Systems hinweg. Der GAU im Finanzmarkt wird schon nicht kommen, jedenfalls sind alle so lange Propheten bis er eingetreten ist. Paradox, denn Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen hatten wir schon einige und die zeigten auch stets die Grenzen unseres Geldsystems auf. Doch nach Währungsreform, Staatsbankrott und Schuldenschnitt ging es wieder weiter bzw. von vorne los. Diese Störungen treten systematisch auf – das ist Fakt! Gold hat alle diese Krisen überlebt und war oft für viele Sparer ein Rettungsanker. Hier Bürger im Kontext mit einem vermeintlich abstürzenden Goldpreis dahingehend zu sensibilisieren, den Warnern vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems keinen Glauben mehr zu schenken, befindet sich journalistisch schon an der Grenze zur systematischen Volksverdummung.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die zu einem solchen Kommentar in einer Wirtschaftsredaktion führen können:

  • Entweder hat die Redaktion keinerlei Kompetenz bezüglich des exponentiellen Effektes des Zinseszinssystems und wie sich dieser auf Weltschulden und Weltvermögen auswirkt,
  • oder aber – und dieses befürchten wir mittlerweile – die Redaktionen wissen das sehr wohl, aber täuschen die Bevölkerung über die bekannten und keineswegs theoretischen Zusammenhänge dieses finanzsystemabhängigen Wirtschaftssystems hinweg.

Mit „schöner Regelmäßigkeit“ – wir schreiben das jetzt auch mal so – wird außerdem beteuert, wie wenig sich Gold zum Schöpfen einer guten Nettorendite eignet. Diese PR-Meldungen werden am Liebsten platziert, wenn gerade der Goldpreis mal wieder gesunken ist, nachdem er zuvor gestiegen war. Darauf können Sie sich ja jetzt Ihren eigenen Reim machen, da Sie nun wissen, dass der Goldpreis von fallenden oder steigenden Währungskursen abhängt und diese wiederum vom Vertrauen der Anleger. Wie auch immer: Wenn ein paar Banken den Goldpreis an ihrer Tageslaune manifestieren, indem sie sich darüber abstimmen zu welchem Preis sie bereit sind, Gold anzukaufen oder zu verkaufen, sind Manipulationen natürlich Tür und Tor geöffnet. Gerade das sollte Sparern immer wieder bewusst machen: Nichts, aber auch gar nichts, sollte einen davon abhalten ca. 10 Prozent des eigenen Vermögens in Gold vorzuhalten. Wenn der Goldpreis also „abstürzt“, so ist das ein Kaufsignal, um das Depot aufzufüllen. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass das Finanzsystem sich wieder stabilisiert.

Wir haben es schon an anderer Stelle hier in unserem Blog hinterfragt: Wer braucht dieses Magazine noch, die den Lesern eine solche Irreführung als Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung verkaufen?


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Beitragsbild: »Gold« – pixabay.com/de

Ernst Wolf / Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzuges

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs (ERNST WOLFF)

Buchempfehlung

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges

Autor:  Ernst Wolff

Verlag:  Tectum Wissenschaftsverlag, 35037 Marburg – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-8288-3329-6

234 Seiten, Klappenbroschur, 17,95 €

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems.

Weltmacht IWF

  • porträtiert die dunkle Seite einer Weltorganisation
  • zeigt, wie die globale Finanzpolitik die Existenzen von Menschen bedroht
  • ist ein schonungsloses, aufrüttelndes Buch

Ernst Wolff, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung: „Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise waren nur die ersten Vorboten eines aufziehenden globalen Finanz-Tsunamis, in dem der IWF und seine Verbündeten auch in Deutschland zu Maßnahmen greifen werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.“

Dieses Buch ist den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika gewidmet, die es nicht lesen können, weil die Politik des IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.


Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Die Konferenz von Bretton Woods: Zum Auftakt Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Der Nachkriegsboom: Der IWF wirft sein Netz aus . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Die siebziger Jahre: Der IWF und die chilenische Erfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . 25

»Strukturanpassungsprogramme«: Der IWF systematisiert sein Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Die lateinamerikanische Schuldenkrise: Der IWF wird zum globalen Krisenmanager . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Die Folgen der »Strukturanpassung«: Der Widerstand gegen den IWF wächst . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Die »Schocktherapie« für die Sowjetunion: Der IWF und die Wiedereinführung des Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Südafrika nach der Rassentrennung: IWF und ANC verbünden sich gegen das Volk . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Jugoslawien: Der IWF als Kriegsvorbereiter und -begleiter . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Die Asien-Krise: Der IWF demonstriert seine Macht . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Lohnobergrenzen und höhere Preise: Die »Armutsbekämpfung« des IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Die Argentinien-Krise: Der IWF erzwingt den größten Staatsbankrott aller Zeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Globalisierung und Finanzialisierung: Die Triebkräfte des IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Die Finanzkrise von 2007/2008: Die Ruhe vor dem Sturm für den IWF . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Islands Bankencrash von 2008: Der IWF nimmt Europa ins Visier . . . . . . . . . . . . . . . . 145

Irland: Der IWF leitet eine Armutsexplosion in Europa ein . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Die Euro-Krise: IWF, EU und EZB stellen Europa unter Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 165

Griechenland: Die Troika bringt den Hunger zurück nach Europa . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Zypern und der IWF: Auf die Plünderung folgt die Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Die Euro-Krise nach Zypern: Der IWF verlangt die Institutionalisierung des Raubes . . . . . . . . . . . . . . . . 201

Schuldenberge, soziale Ungleichheit, Revolution: Das Ende des IWF? . . . . . . . . . . . . . . . . 209

Deutschland und der IWF: Schwarze Schwäne am Horizont . . . . . . . . . . . . . . . . 217

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Bildnachweise . . . . . . . . . . . . . . . . 233


Vorwort

Keine andere Finanzorganisation hat im vergangenen halben Jahrhundert so tief in das Leben so vieler Menschen eingegriffen wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat er seinen Einflussbereich bis in die entlegensten Winkel der Erde ausgeweitet. Derzeit zählen 188 Länder auf fünf Kontinenten zu seinen Mitgliedern.

Jahrzehntelang war der IWF hauptsächlich in Afrika, Asien und Südamerika tätig. Dort gibt es kaum noch ein Land, in dem seine Politik nicht ein- oder mehrmals in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen nationalen Regierung durchgesetzt wurde. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 hat er sich verstärkt Nordeuropa zugewandt, seit dem Einsetzen der Euro-Krise im Jahr 2009 ist vor allem das südliche Europa in seinen Fokus gerückt.

Offiziell besteht die Hauptaufgabe des IWF darin, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und in Schwierigkeiten geratenen Ländern aus der Krise zu helfen. In der Realität erinnern seine Einsätze eher an Feldzüge kriegführender Armeen. Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein, zwingt ihnen Maßnahmen auf, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, und hinterlässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.

Dabei setzt der IWF weder Waffen noch Soldaten ein, sondern bedient sich ganz einfach der Mechanismen des Kapitalismus, genauer gesagt: der Kreditwirtschaft. Seine Strategie ist in allen Fällen so simpel wie effektiv: Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, ist er zur Stelle und bietet Unterstützung in Form von Krediten an. Im Gegenzug fordert er die Durchsetzung von Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit des Landes zum Zwecke der Rückzahlung dieser Kredite sicherstellen sollen.

Wegen seiner weltweiten Sonderstellung als »Kreditgeber letzter Instanz« bleibt den Regierungen in der Regel keine andere Wahl als das Angebot des IWF anzunehmen und auf seine Bedingungen einzugehen – mit dem Ergebnis, dass sie sich in einem Netz der Verschuldung verfangen, in dem sie sich infolge von Zins-, Zinseszins- und Tilgungszahlungen immer tiefer verstricken. Die sich daraus ergebende Belastung des Staatshaushaltes und der heimischen Wirtschaft führt mit unerbittlicher Konsequenz zu einer Verschlechterung ihrer Finanzlage, die der IWF wiederum als Vorwand nutzt, um unter dem Schlagwort der »Austerität« immer neue Zugeständnisse in Form von »Sparprogrammen« zu erzwingen.

Für die einfache Bevölkerung der betroffenen und zumeist einkommensschwachen Länder hat diese Politik verheerende Folgen, denn deren Regierungen handeln allesamt nach dem gleichen Muster: Sie wälzen die Folgen der Sparmaßnahmen auf die abhängig Beschäftigten und die Armen ab.

Auf diese Weise haben IWF-Programme Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefonds-Manager [1] und einem Sozialhilfeempfänger von heute.

Obwohl diese Fakten allgemein bekannt sind und in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende zum Teil unter Einsatz ihres Lebens gegen die Auswirkungen seiner Maßnahmen protestiert haben, hält der IWF bis heute eisern an seiner Strategie fest. Trotz aller Kritik und trotz der nicht zu übersehenden Folgen seines Handelns genießt er dabei nach wie vor die rückhaltlose Unterstützung der Regierungen sämtlicher führender Industrienationen.

Wieso? Wie kann es sein, dass eine Organisation, die rund um den Globus solch ungeheures menschliches Leid verursacht, weiterhin ungestraft handeln und auch in Zukunft mit der Unterstützung der mächtigsten Kräfte unserer Zeit rechnen darf? In wessen Interesse arbeitet der IWF? Wer profitiert von seinem Tun?

Diese Fragen zu beantworten, ist das Ziel dieses Buches.

Leseprobe (mehrere Seiten aus dem Buch –  siehe PDF_Symbol-Anhang am Ende dieser Buchvorstellung) Danke an den Tectum-Verlag!


Rezension von Sabine Feininger   

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.

Wolff unterteilt die Entwicklung des IWF in vier große Phasen. Die erste umfasst die fünfziger und sechziger Jahre. In den Fünfzigern konzentrierte sich der Fonds darauf, den US-Dollar als globale Leitwährung zu etablieren und so großen amerikanischen Banken und Konzernen den Weg für weltweite Investitionen zu öffnen. In den Sechzigern nutzte er die Welle von Unabhängigkeitserklärungen vor allem afrikanischer Staaten, um der Kolonialherrschaft entkommene Länder durch die Vergabe von Krediten in seine Abhängigkeit zu bringen.

Auftakt zur zweiten Phase war der vom US-Geheimdienst CIA gesteuerte Putsch in Chile. In enger Zusammenarbeit mit dem Diktator Pinochet und der Chicago School of Econmics unter Milton Friedman übernahm der IWF die Grundanschauungen des Neoliberalismus, auf denen seine Politik noch heute fußt. Anschließend begleitete er die Globalisierung und die weltweite Deregulierung des Finanzsektors durch seine „Strukturanpassungsprogramme“. Während sie vor allem amerikanischen Banken und Konzernen den Weg bis in die entlegensten Winkel der Erde öffneten, brachten sie für arme und einkommensschwache Menschen in den Entwicklungsländern noch größere Armut, Hunger und einen Abbau der ohnehin unzureichenden medizinischen Versorgung und der Erziehungssysteme.

Die dritte Phase begann mit dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des Ostblocks. Der IWF nutzte den Umbruch, um westlichem Kapital den Zugang zu bisher verschlossenen Märkten zu ermöglichen und legte damit die Grundlage für die Entstehung einer winzigen Schicht von Ultrareichen am oberen und eine nie gekannte Ausweitung der Armut am unteren Ende dieser Gesellschaften.

Phase vier, in der wir uns gegenwärtig befinden, wurde durch die Subprime-Hypothekenkrise in den USA ausgelöst. In ihrem Gefolge geriet das weltweite Finanzsystem ins Wanken. Nachdem die Regierungen in aller Welt Großbanken und Finanzinstitute mit Steuermitteln gerettet hatten, griff der IWF auf breiter Front ein, um die Staatshaushalte wieder zu sanieren. Unter dem Schlagwort „Austeritätspolitik“ half er mit, die durch Spekulation milliardenschwerer Investoren entstandenen Löcher in den Regierungsetats zu stopfen, indem er der einfachen Bevölkerung Sparprogramme auferlegte, die zu sozialen Katastrophen von historischem Ausmaß geführt haben: zu Massenarbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen, zur Verarmung alter und sozial schwacher Menschen und zur Zerschlagung ganzer Sozialsysteme.

Ernst Wolf / Weltmacht IWF - Chronik eines RaubzugesWolff präzisiert diese Folgen an mehreren Beispielen wie Island, Irland und Griechenland. Im letzten Fall hebt er besonders die Rolle Deutschlands hervor, dessen Bundesministerium für Gesundheit beim Abbau des griechischen Medizinsystems federführend war. Die Skrupellosigkeit, mit der der IWF vorgeht, macht Wolff im Kapital über den Krieg in Jugoslawien deutlich. Dort trug der IWF aktiv zum Zerfall des Landes bei, indem er der Zentralregierung Auflagen erteilte, die sie zwang, die Zahlungen an die Provinzen einzustellen. Die Maßnahme wirkte, als ob jemand Öl in das Feuer nationalistischer Bewegungen gegossen hätte und war in entscheidendem Maß mitverantwortlich für den Bürgerkrieg, der von Nato und EU als Vorwand für das eigene militärische Eingreifen genutzt wurde.

Die Stärke des Buches liegt vor allem darin, dass der Autor sich nicht damit zufrieden gibt, historische Ereignisse chronologisch aneinanderzureihen. Wolff bemüht sich intensiv, die Hintergründe und Triebkräfte für das Wirken des IWF aufzuspüren. Er macht auf diese Weise klar, dass es sich bei dem Fond nicht um eine in die Irre geleitete Organisation unter inkompetenter Führung handelt. Vielmehr ist sein Wirken die Konsequenz der Entwicklung des weltweiten Finanzsystems, das – beginnend in den Siebziger Jahren – immer stärker dereguliert wurde und die Realwirtschaft inzwischen als stärkster ökonomischer Sektor überflügelt hat.

Diese Verschiebung innerhalb der Weltwirtschaft hat zur Entstehung einer winzigen Schicht von Milliardären geführt, deren Vermögensverwaltungen in der Form von Hedgefonds heute die Finanzmärkte und damit das finanzwirtschaftliche Geschehen auf unserem Globus beherrschen und die die Medien, die Politik und auch den IWF zu Instrumenten ihrer Interessensvertretung gemacht haben. Der wahre Graben der globalen Gesellschaft von heute, das macht Wolff am Beispiel des IWF mehr als deutlich, verläuft nicht entlang nationaler Grenzen, sondern geht quer durch alle Nationen und trennt eine winzige Schicht Ultrareicher und ihrer Interessensvertreter von der großen Masse der Bevölkerung.

Ernst Wolff liefert mit „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ nicht nur eine mit Fakten gespickte, ungemein spannende Lektüre, sondern auch eine leidenschaftliche Anklage gegen die in seinen Augen wichtigste Entwicklung auf unserem Planeten – die explosionsartige Zunahme der sozialen Ungleichheit.

Sabine Feininger  


 

Diese umfängliche Vorstellung wurde uns von unserem Kooperationspartner Helmut Schnug – Kritisches Netzwerk – zur Verfügung gestellt. Danke Helmut!

Anhang:

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – Ernst Wolff – Tectum Wissenschaftsverlag – Vorwort und Leseprobe  – 790.78 KB

Fußnoten:

  1. Ein Beispiel: Der Hedgefonds-Manager John Paulsen hat im Jahr 2010 fünf Mrd. US-Dollar verdient. Das entspricht einem Tagesverdienst von 19,2 Mio. Dollar und damit fast dem Zehnmillionenfachen der zwei Dollar pro Tag, von denen zur gleichen Zeit 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt leben mussten.
"Heile Welt"

Euro lebt – Inflation gering – Wirtschaft wächst – Kein Staat ist pleite:

Aber was spielt sich eigentlich hinter der Bühne dieses scheinbar erfolgreichen Theaterstückes ab?

von Andreas Müller-Alwart

Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Auf den ersten Blick muss man Angela Merkel auf die Schulter klopfen und zustimmen: Deutschland geht es gut. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) druckt und sammelt unvorstellbare Geldmengen ein, die wie ein Damoklesschwert die Vermögen der Bürger und die Realwirtschaft bedrohen. Mit Kunstkniffen in den Staatshaushalten und hoher Verdrängungskunst lässt sich die Misere nicht bewerkstelligen. Der Ankauf von Asset Backed Securities (ABS) durch die EZB verschärft die Situation nochmals gravierend.

„Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“ (Oscar Wilde)

ZukunftBei einem zweiten Blick bleibt von der positiven Selbsteinschätzung der Bundeskanzlerin und ihrer Politik wenig bestehen – jedenfalls wenn man die gesamten aufgestauten Reformen und Projekte betrachtet, die die Regierung vor sich herschiebt – wie schon viele andere Regierungen zuvor auch. 40 Prozent der zukünftigen Rentner werden eine Grundrente erhalten und werden potenzielle Kandidaten einer latenten Armut sein. Das ist keine Schätzung oder Prognose, sondern diese Rentner sind heute schon vorhanden und werden exakt mit diesen niedrigen Renten ihren Lebensabend bestreiten müssen. Den heutigen 1-Euro-Jobbern, Geringverdienern, Aufstockern und in einer „Schulungsmaßnahme“ befindlichen Mitbürgern wird es nicht besser ergehen, sofern sich nicht radikal etwas verändert. Und es ist nicht absehbar, dass sich für diese Personen etwas zum Besseren wendet. Nichts ist gut und noch weniger als Nichts ist besser geworden, also ist wohl nicht das Ende der Reformen erreicht. Die grundlegenden Probleme im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Investitionsbereich sind ebenfalls seit Jahrzehnten trotz Reformversuchen nicht gelöst worden. Sie verschärfen sich, je länger sie andauern. „Deutschland steht gut da“, meint Frau Merkel. Die Betonung liegt auf „steht“ – die Motivation für grundlegende Veränderungen ist über eine endlose Debatte zur PKW-Maut und über Sprüche zum militärischen Wiedererwachen Deutschlands nicht hinausgekommen.

Schuldenbremse oder Investitionen?

Nach der Idee von Keynes fordern nun wieder Politiker, die europäischen Staaten sollten die Konjunktur ankurbeln und Investitionen anstoßen bzw. selbst mehr investieren. Aber einige europäische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland sind noch lange nicht über dem Berg, sondern immer noch verstrickt in der laufenden Krise, die mittlerweile auch einst robuste Nachbarstaaten wie Frankreich voll erfasst hat. Und einerseits müssen Rettungsschirme finanziert werden, während andererseits Schulden abzutragen sind. Die sogenannte Schuldenbremse soll ja nicht nur pro forma wirksam sein, sondern de facto. Dies ist noch alles business as usual – also das typische neoliberale Handeln mit der Intention, dass endloses Wirtschaftswachstum möglich sei, dass unbegrenzte Ressourcen vorhanden wären, Vollbeschäftigung ein erreichbares Ziel sei und dass man nichts Grundlegendes ändern müsse. Doch nichts von dem ist wahr, also müssten doch grundlegende Reformen längst begonnen worden sein. Sind sie aber nicht – nichts ist davon zu erkennen. Auf der Habenseite mag man lediglich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die fortschrittliche und wegweisende Energiewende, erwähnen, für die die Regierung nun allerdings auch eine Notbremsung aktiviert hat.

Im Finanzmarkt hat sich nichts wirklich verändert

FinanzmarktWas ist mit den Geldwerten, die auf die bad banks gebucht wurden? Was ist mit den gewährten Kreditvolumina? Wie hat sich der Wert des Euro während der fortlaufenden Erhöhung der Geldmenge verändert? Hierzu findet sich wenig Verständliches und Erhellendes in der allgemeinen Medienlandschaft. Insbesondere wird eine Thematik völlig tabuisiert, die zu Beginn der Finanzkrise noch eine große Bedeutung hatte: Der Markt der Finanzwetten – der Derivatemarkt und dort vor allem der Zertifikatehandel. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es sich um reine Wettgeschäfte handelt und nur die Banken ihre eigenen Zertifikate-Konstruktionen überhaupt verstehen und – manchmal – auch erklären können, steigen immer mehr renditesuchende Anleger in diesen Markt ein, der von einem Tag auf den anderen völlig in sich zusammenbrechen kann. Die Anzahl unterschiedlicher Zertifikate soll zwischenzeitlich auf über 1 Mio. Produkte angestiegen sein. Hier blickt wirklich keiner mehr durch und alleine diese Intransparenz – noch verbunden mit der fehlenden Sachwertdeckung dieser „Wettvermögen“ – sollte Anleger eigentlich eine Warnung sein und sie vor diesem Markt zurückschrecken lassen. Dies ist aber nicht der Fall: Der gemeine Anleger kennt zwar Anlegerskandale mit geschlossenen Fonds, mit Immobilienfonds, er kennt Ausfälle von Aktieninvestments und bei vielen anderen Assets, aber bei Zertifikaten ging doch bisher immer alles gut, oder? Dies ist zum einen nicht richtig, denn es gab reihenweise Ausfälle bei diesen Wettgeschäften (Beispiel: Lehman-Zertifikate), zum anderen ist die Historie von Finanzprodukten leider vor allem eines: Sie ist keine Prognose für das, was zukünftig passieren wird. Im Gegenteil: Oftmals wird die Historie widerlegt und was einst gut lief und worin nun die Masse finanziert, wird gerade deswegen gefährlich.

Der einst angestrebte Euro ist längst nicht mehr vorhanden

Zurück zum Anfang – zum Blick auf „unser Geld“: Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Wagen wir noch einen anderen zweiten Blick, so stellen wir fest: Der eigentlich angestrebte Euro existiert schon lange nicht mehr. Wir haben heute eine Währung innerhalb einer Transferunion und außerhalb des bei der Einführung angedachten Stabilitätspaktes. Was wir jetzt Euro nennen, ist eine Währung, die sich im freien Fall befindet, die sich selbst entwertet. Wir merken es nur deswegen nicht, weil alle Währungen dieser Welt sich im freien Fall befinden und gleichzeitig abgewertet werden. Es werden ja nicht nur tonnenweise Euro sondern auch palettenweise Dollar gedruckt. Will man den Werteverfall des Euro betrachten, muss man ihn mit dem Goldpreis vergleichen und muss dabei zugleich berücksichtigen: Dieser Goldpreis wird zum einen durch Spekulationsgeschäfte beeinflusst und die Fixierung des Goldpreises findet in einem einfachen Telefonat zwischen ein paar Handelsbanken statt, die sich gegenseitig auf einen passenden Goldtageskurs einigen, der der aktuellen Nachfrage entsprechen soll. Soweit zum Wert der Währung und zu dem, was vom Euro heute noch übrig ist. Wenn also vom Wert einer Währung wie dem Euro die Rede ist, so stellt sich immer die Frage: Welcher Wert? In welcher Relation, in welchem Vergleich steht dieser Wert? Rasch wird der Wert des Euro – wie bei jeder anderen Geldwährung – als reiner Vertrauenswert entlarvt: Mit der Euro-Papiernote kann der Verbraucher einkaufen und das offensichtlich noch ganz gut. Das ist der aktuelle Wert. Er sagt nichts über den zukünftigen Wert aus.

Die wahre Inflationsrate lauert im Verborgenen

HyperinflationSofern man erfreut auf die niedrige (offizielle) Inflationsrate blickt, so ist es richtig: Das Aufschwemmen der Geldmenge kommt bislang nicht als erhöhte Inflationsrate beim Konsumenten an. Die Kaufkraft sinkt derzeit nicht dort, wo der Kunde es beim Einkaufen spürt, sie sinkt nicht im Heute. Stattdessen findet die Inflation versteckt auf den Vermögenswerten statt und dort wird insbesondere von den Konten des Mittelstandes munter umverteilt – vor allem in Richtung der oberen Vermögenden. So stehen zwar bei einer Kapitalanlage von 10.000 Euro und einer Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr am Ende eines Anlagejahres 10.400 Euro (eventuell plus Zinseszins) auf dem Kontoauszug, die nach Abzug der Inflationsrate immerhin noch eine Kaufkraft von etwa 10.250 Euro haben. Dies gilt aber eben nur, wenn der Sparer dieses Geld nun verkonsumiert, denn buchhalterisch ist sein Vermögen schon heute betrachtet weniger Wert, da sich der Staat zu Negativzinsen bzw. Minizinsen refinanziert und somit der Geldwert fortlaufend sinkt. Was also sinkt, ist das Vermögen auf den Konten und zwar im zukünftigen Wert. Das klingt sehr abstrakt, das Prinzip lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Wer vor 15 Jahren eine Immobilie für 250.000 DM an einem lukrativen Standort gekauft und sie regelmäßig instand gesetzt hat, der würde heute wohl über 350.000 Euro beim Verkauf erzielen. Doch dieser Zuwachs wird erst erzielt, wenn die Immobilie verkauft wird. Stellt sich ein Jahr später heraus, dass das Grundstück dioxinverseucht ist, so hat die Immobilie keinen realisierbaren Verkaufswert mehr. Entscheidend ist also immer, welcher Erlös dann erzielt werden kann, wenn Kauf oder Verkauf stattfinden. Erst der dann entstandene Erlös oder Verlust sagt etwas über den Wert einer Währung in der Zukunft aus: Reine Buchwerte auf den Konten können hingegen täuschen. Jeder der Betroffenen, denen eine Schrottimmobilie angedreht wurde, kennt das Prinzip aus bitterer Erfahrung. Während die Immobilie für 300.000 Euro gekauft und finanziert wurde, was so auch in den Finanzbüchern dokumentiert wurde, kann sich beim Immobilienverkauf der Wert der Immobilie als deutlich niedriger herausstellen. Dieser Verlust fällt erst auf, wenn der Immobilieneigentümer den Wert der Immobilie im freien Markt realisiert. Das permanente Drucken des Geldes durch die Staatengemeinschaft ist gewissermaßen die schleichende Dioxinvergiftung der Gelddepots. Die Kauf- und Verkaufspreise , solange die Geldmenge nicht den Verkäufer-Käufer-Markt erreicht.

Vermögensinflation gut versteckt

Während eine Konsumenten-Inflationsrate von mehr als 5 Prozent schon längst zu Schlagzeilen und Protesten geführt hätte, da dies der Konsument ja täglich beim Einkaufen spüren würde, ist die Vermögenswerteinflation ein gut versteckter Weg für den Staat, die Privatvermögen langsam in den Abbau der Staatsschulden zu überführen: Schwer zu erklären, schwer zu verstehen und schwer zu glauben für den Otto-Normal-Verbraucher. Ob deswegen die Mehrzahl der Medien erst gar nicht den Versuch unternimmt, diese Thematik anzusprechen? Und ob es auch daran liegt, dass die ABS so selten erklärt werden? ABS – kennen Sie nicht? Nein – nicht das Anti-Blockier-System im Auto. Dagegen spricht ja nun gar nichts. Asset Backed Securities sind gemeint. Herr Draghi, in seiner Funktion als Master der EZB, hat gerade einen groß angelegten Angriff auf die Vermögenswerte gestartet, indem er den Ankauf von ABS in einem sogenannten QE-Programm forciert. Worum geht es hier?

ABS wie Waffen im Finanzmarkt

Europaabgeordneter Sven von Storch erklärt dazu: „Hinter diesen kryptischen Abkürzungen stecken faktisch die Atomwaffen der EZB, die letzten und äußersten Mittel mit unbegrenzter Zerstörungskraft. ABS- und QE-Programme bedeuten nichts anderes, als dass die EZB Staaten und Banken direkt und faktisch ohne Hinterlegung irgendeiner wertigen Sicherheit oder Gegenleistung Kredit gewährt, also Geld druckt. … Es gibt keine Maßnahmen, die schneller und direkter in die Inflation führen, als die hier angesprochenen. Genauer: Es ist nachgerade ausgeschlossen, dass sich eine massive Inflation vermeiden lässt, wenn die Programme umgesetzt werden.“

Wenn der Geldsee auf die Staumauer drückt

Man muss sich das so vorstellen, dass diese gedruckten Geldmengen von der EZB wie von einer Staumauer angestaut werden. Sie schwappen nicht auf den Markt, sind aber vorhanden und – das ist eben das Schlimmste – es gibt keine wirkliche Lösung, was mit dem aufgestauten Geldsee passieren soll. Der Druck auf die Staumauer wird immer größer – der Zulauf des Geldes wird weiter erhöht. Je mehr das Problem in die Zukunft verlagert wird, desto mehr verdrängt die Bevölkerung –und wohl auch die Politik? – dass es weiterhin besteht. Es potenziert sich sogar und die Gefahr einer unkontrolliert brechenden oder überlaufenden Staumauer wird immer größer. Was bisher unternommen wurde, war die Installation mehrerer Erhöhungen dieser Staumauer. Man hat weitere Staubecken – Rettungsschirme genannt – geschaffen, gleichzeitig aber immer mehr Flüsse in diese Staubecken umgeleitet. Das Gelddrucken – vergleichbar mit den Wasserzuläufen in die Staubecken – wird sogar noch forciert. Es ist, als ob jemand angesichts einer überlaufenden Badewanne noch den Wasserhahn aufdrehen würde, anstatt den Stöpsel zu ziehen.

Eine giftige, intransparente Brühe ergießt sich in den Geldsee

Fluss stinkende BrüheEs kommt noch schlimmer: Diese Asset Backed Securities, die hier angekauft und im Staubecken der EZB eingelagert werden, sind kein reines Wasser, sondern eine giftige, schlammige Substanz, von der niemand exakt weiß, woraus sie besteht. „ABS, das sind jene zu undurchsichtigen Paketen zusammengeschnürten Schrott-Kredite, die maßgeblich die große Krise von 2008 ausgelöst haben“, erklärt EU-Abgeordneter von Storch. Diese risikoreichen Papiere kauft die EZB von den Privatbanken zurück, in der Hoffnung, dass diese Liquidität freibekommen, um mehr Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben. Die Risikopapiere wandern zur EZB – die Privatbanken erhalten Anleihen, die weniger risikoträchtig sind. Weniger Risiko, bedeutet für die Banken auch weniger Rückstellungen, also mehr freie Mittel für die Investition in Unternehmen und Kreditvergabe für Unternehmen. Zur giftigen, schlammigen Masse, die hier aus dem Privatvermögen auf den Steuerzahler übertragen wird, kommt noch das unheilige Management. Black Rock, einer der größten Privatinvestoren, der gerade medienwirksam vorgibt, sich aus Russland zurückzuziehen, soll durch Draghi von der EZB damit beauftragt worden sein, diese ABS anzukaufen. Das muss man sich nochmal einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die EZB kauft Giftpapier von den Privatbanken zurück, damit diese mehr in private Unternehmen investieren können und diese Rückkäufe soll federführend einer der Hauptinvestoren der Privatwirtschaft durchführen. Wer hier nicht die Glocke der Interessenskonflikte scheppernd hört …

Solange die Staumauer hält, ist alles gut …

So wie sich das Wasser seinen Weg zum Meer beziehungsweise immer zur tiefsten Stelle sucht, so sucht sich auch das Geld seinen Weg in den Markt. Wenn es dort angelangt ist, wird es Einfluss auf die reale Wirtschaft haben und es wird als deutliche Inflation wahrgenommen werden. Ist der Staudamm erst einmal gebrochen und ergießt sich die Geldmenge, so ist diese kaum mehr zu steuern. Professor Dr. Serge Ragotzky* fasst es so zusammen: „Wenn die Menge eines Tauschgutes, in diesem Fall des Geldes, erhöht wird, ändern sich entsprechend alle Tauschverhältnisse. Darum ist auch ein Liter Wasser in Mitteleuropa nicht so teuer wie in der Sahara. Ökonomen wie Ludwig von Mises gaben deswegen bereits die Geldmengenausweitung und nicht erst den später folgenden Verbraucherpreisanstieg als die eigentliche Inflation bezeichnet. Es ist durchaus zu befürchten, dass die bereits stattgefundene und zusätzlich geplante Geldmengenerhöhung in der Eurozone zeitverzögert zu erheblichen Preissteigerungen führen wird. Unsichere Konjunkturaussichten können zwar das Ausgabeverhalten der Bürger über eine sinkende Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bremsen und damit den Geldmengenausweitungseffekt auf die Verbraucherpreisinflation temporär kompensieren. Die historische Erfahrung zeigt aber, dass die proportional zu erwartende Verbraucherpreisinflation mittel- bis langfristig in der Regel nachgeholt wird.“

Eine Flutwelle wird vor allem den „kleinen Sparer“ überrollen

Geld entsorgtEines ist in jedem Fall sicher: Die Staatengemeinschaft wie auch die privaten Investoren werden ihre Vermögenswerte längst in sicheren Häfen haben, wenn die Staumauer bricht und sich die Geldmenge in den Markt ergießt. Vor allem die in Geldwerte investierten Altersvorsorgesparer wird es nasskalt erwischen. Investoren wie Black Rock, die an der Quelle zusammen mit der EZB die Prozesse lenken, werden schön im Trockenen bleiben. Ein direktes Investment in Black Rock ist da sicherlich nachhaltig-renditereicher als in eine gesetzliche Riester- oder Rürup-Rente. Das mit dem „nachhaltig-renditereich“ sei besser gleich zurückgenommen. Nachhaltig? Ob und inwieweit die Investments von Black Rock nachhaltige Investments sind, darf bezweifelt werden. Doch das wäre mal ein ganz eigenes Thema. Wir merken uns nur: Die Krise ist nicht weg – sie staut sich nur unsichtbar hinter einer Mauer an.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die EZB oder die amtierende Bundesregierung.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Heile Welt» – http://pixabay.com/de
  2. «Zukunft» – Kasper – www.pixelio.de
  3. «Finanzmarkt» – http://pixabay.com/de
  4. «Hyperinflation» – Rolf Handke  / www.pixelio.de
  5. «stinkende Brühe (Fluss)» – Lu Guang/Greenpeace
  6. «Geldentsorgung» – http://pixabay.com/de
Protest Obama

Die Lügen-Spirale: Warum Krisen stets wiederkehren und uns immer “überraschen”

von Markus Gärtner

Warum werden die BIP-Zahlen ständig deutlich nachgebessert? Warum ist die Inflation auf unseren Kassenzetteln höher als das, was die Notenbanker uns weißmachen wollen? Und warum räumen deutsche Statistiker mit eineinhalbjähriger Verspätung ein, dass die Republik Ende 2012, Anfang 2013 doch in einer Rezession war?

Weil Ökonomen bekloppt sind und nicht wissen, welche Zahlen sie da eigentlich auf ihren Taschenrechnern jonglieren?

Mir war diese Antwort immer zu einfach. Vielleicht weil ich selbst zu dieser Spezies gehöre. Ich bin nicht gerne Mitglied in einem bekloppten Dilettanten-Verein. Vielleicht ist es auch nur fortschreitende Korruption unserer Zunft, denke ich mir manches Mal.

Warum nicht, wenn die Finanz-Mafia sowieso alle Bereiche unserer Gesellschaften vereinnahmt und beherrscht. Allein die Notenbanken in den USA und Europa beschäftigen Tausende von Ökonomen, von den Banken ganz zu schweigen.

Vielleicht gibt es mehr Ökonomen als katholische Beichtstühle oder Zigarettenautomaten. Und wenn der Anteil der Notenbanken an deren Beschäftigung so hoch ist, dann kann auf diese Zunft mit der Macht der Jobvergabe großer Einfluss ausgeübt werden. Wenn die bestbezahlten Arbeitsplätze auf der anderen Seite lauern, werden eben manche weich und lassen sich massieren.

Auch das schien mir aber als Erklärung zu einfach. Bis gestern Abend.

Da fiel mir eine Studie von Luigi Zingales und Robert Mc Cormack von der Booth School of Business an der University of Chicago in die Hände. Allein der Titel spricht Bände, denn er klingt wie ein Pamphlet: “Die Vereinnahmung der Ökonomen verhindern”, heißt das lesenswerte, wirklich witzige und schroff ehrliche Papier. Es geht, um es ganz simpel zu sagen, um die Ökonomie der Ökonomen-Meinungen.

Um die Antwort von Zingales und Mc Cormack vorweg zu nehmen: Ja, Ökonomen sind auch keine besseren Menschen als Totengräber, Aktuare, oder Tankstellenpächter. Sie sind käuflich. Und je näher ihre Jobs am großen Strom des Geldes angesiedelt sind, desto beweglicher scheinen ihre Gedanken und Analysen. Völlig normale Typen halt.

Damit ich nicht lange das Papier wiedergeben muss, hier der Link zum Blog des Harvard Business Review, wo das zusammengefasst wird.

Wenn man sich diese Zeilen zu Gemüte geführt hat, wird deutlich, warum in der wirtschaftlichen Analyse angeblich immer alles so “überraschend” ist. Es war überraschend, dass Apple das neue Smartphone ohne diesen oder jenen Knopf brachte, dass Japans Wirtschaft im zweiten Quartal so drastisch einknickte, oder dass die Euro-Krise doch noch nicht vorbei ist.

Ganz klar, je systematischer man vorher wegschaut, desto größer sieht das Gespenst, das nicht verschwinden will, irgendwann einmal aus, wenn man doch genauer hinschaut, oder die Rechnung auf den Tisch kommt und die Zahlen schwarz auf weiß belegen, welche horrende Wirklichkeit zuvor wegmanipuliert oder in den Zahlenwerken wegmassiert wurde.

In der Politik beobachten wir das ganz genauso.

So kommt es, dass plötzlich alle überrascht sind, dass die Schotten DOCH unabhängig werden wollen, oder dass Frankreich DOCH den Bach runtergeht, dass in Deutschland DOCH nur die Fassaden glitzern während das Fundament bröckelt, oder dass die Fed im kommenden Jahr doch nicht an der Zinsschraube drehen wird. Ein 10jähriger hätte das besser vorhergesehen als viele Star-Analysten der Wall Street, weil denen die Seite des Gehirns amputiert wurde, die für Wahrhaftigkeit zuständig ist.

Mit der selben Logik sitzen jetzt viele vor den Ifo-Kurven und staunen Bauklötze darüber, wie die schöne, sichere, solide Bundesrepublik in so kurzer Zeit wirtschaftlich solche Risse bekommen konnte. Oder, warum der Euro am Ende DOCH mit einem galaktischen Knall auseinander fliegen wird.

Das schlimmste an diesen Lügengebilden, die alle irgendwann implodieren, ist aber nicht die Lüge selbst. Die ist ja meist durchschaubar und leicht zu entlarven. Das wirklich Schlimme ist, dass wir die Lügen trotzdem meist willig schlucken oder nicht widersprechen, weil sie eine angenehme, anästhesierende Erklärung für unsere Beobachtungen (und Befürchtungen) liefern.

Doch je länger dieses Spiel gespielt wird, desto teurer und schmerzhafter wird das späte Erwachen. – Die Ökonomen halten das dann brav als überraschendes Ereignis in den Geschichtsbüchern fest und setzen über Jahrzehnte hinweg hunderte von Doktoranden daran, die steile Kehrtwende der Ereignisse, die nie hätte eintreten sollen, doch noch befriedigend zu erklären.

Und weil alle 80 Jahre die Zeitzeugen der jeweils letzten Katastrophe aussterben, geht dann alles wieder von vorne los. Die Instrumente im Koffer der Ökonomen – und aller anderen Berufe – mögen dann neu oder gar verbessert sein. Der Lügen-Mechanismus bleibt immer gleich.

Und genau deshalb gibt es kein kollektives Lernen. Nur dieses zyklisch wiederholte Leiden und Bluten.

Markus Gärtner


Textquelle: Gärtners Blog – «Die Weltwirtschaft vom Pacific aus»

Bild- und Grafikquelle:

  • Beitragsbild: Fibonacci Blue, Flickr CC
Konkurrenz

Deutsche Marktwirtschaft UBER alles

von Andreas Müller-Alwart

Gedanken zum deutschlandweiten Verbot von UBER und welche Erkenntnisse sich daraus ableiten lassen. Wie ist es um die Kreativität, den Wettbewerb, um Kooperationsfähigkeit und Vertragsfreiheit in diesem Land bestellt?

Ich entstamme noch einer Generation, die üblicherweise in den Ferien mit InterRail auf stählernen Pfaden Europa eroberte. Denkbar günstig war es, wenn man mit diesem Ticket und bei guter Kursbuchplanung so durch Europa reiste. Billigflüge gab es nicht und Trampen hätte viel zu lange gedauert, sodass dies der preiswerteste Weg war, um viele Länder Europas auf der Liste rasch abzuhaken. Ein Hauch von „Abenteuer des Schienenstrangs“ (Jack London) war immer dabei. Schade, dass es damals weder Twitter, Facebook noch Foren gab. Die Reiseberichte wären endlos schön und spannend und für alle sofort zugänglich gewesen. Und erst noch die Tipps …

Den Daumen in den Wind gehalten

per AnhalterUnd in Deutschland war ich oft trampenderweise unterwegs. Ja – damals konnte man auf Autobahnen noch trampen. Dann wurde das aus „Sicherheitsgründen“ verboten. Zur Sicherheit der Tramper natürlich … Wir Deutsche können halt einfach nicht auf uns selbst aufpassen und tatsächlich wurden auch mal Tramper ermordet oder mitnehmende Autofahrer ausgeraubt. Das reichte, um diese kostenfreie Transportmöglichkeit platt zu machen. Auch regional habe ich den Daumen in den Wind gehalten: Die preiswerte Umwelt-Netzkarte, mit der Freiburg später sehr bekannt wurde, gab es nicht. Wer nicht täglich fuhr, für den war der öffentliche Personennahverkehr teuer und umständlich. Und Trampen bringt ja auch für das Bruttoinlandsprodukt keinen Mehrwert – also weg damit. Taxifahren? Das war was für den Notfall – für Kranke oder für Omis und führerscheinlose Reiche. Unsereiner konnte sich eine Taxifahrt wirklich nur in seltenen Ausnahmefällen leisten. Und auch heute ist Taxifahren noch sehr teuer – jedenfalls in provinzialen Großstädten wie Freiburg. Wenn ich es mir leisten konnte, so nutzte ich ein Monats-Tramper-Ticket: Ja das hieß wirklich so bei der Deutschen Bahn. Eine Monatsnetzkarte für junge Leute für 120 DM (!!!) inklusive der damaligen neuen, schnellen IC-Züge. Ich muss es nochmals wiederholen: Eine Monatsnetzkarte inklusive der damals üblichen schnellen IC-Verbindungen für 120 DM. (Gesundheitlicher Warnhinweis: Bitte schauen Sie nicht nach, was eine solche Karte heute kosten würde und bitte überschlagen sie nicht, welcher Inflationsrate das entsprechen würde. Es könnte ihrer Gesundheit schaden!)

Von Mitfahrzentralen zu Fernbussen

In diesen Tagen wird uns nun erst klar, was uns so alles verloren ging. Für InterRail und Monats-Tramper-Ticket bin ich zu alt, fürs Trampen eigentlich auch, obwohl es mich sehr reizt nochmal so zu reisen: Die gefundenen Kontakte und erlebten Fahrten waren sehr intensiv, hatten etwas von Goethes Erkenntnis („Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erleben.“). Und wie war es im Heimatort: Da junge Leute sich oft kein Taxi leisten konnten, der öffentliche Nahverkehr zu den nächtlichen Eventzeiten früher nicht fuhr, wurden später subventionierte Taxis, Sammeltaxis, Ruftaxis und Nachtbusse eingeführt. Letztere sehr zum Ärger der Taxiunternehmen, denn in der Nacht hatten sie einst eine Art Monopol. Heute wissen wir, dass wir von Glück sagen können, dass deutschlandweite, ja sogar europäische Mitfahrzentralen, schon gegründet worden waren, als es noch keine Fernbusse gab. Die wiederum gab es nicht, weil die Bahn das Monopol auf diesen Transport hatte. Die Bahn wiederum bot jahrzehntelang selbst keine Fernbusse an, weil sie eine Kannibalisierung der einträglichen, sichereren Einnahmen aus dem Bahnverkehr vermeiden wollte.

Die Bahn und das BIP leiden …

Fernbusse / MeinFernbusSchaut man sich heute die Einnahmenminderungen der Bahn durch die Fernbuskonkurrenz an, die sich durch den Wechsel der Fahrgäste auf die Fernbusse ergeben, wird klar wie viele Einnahmen die Bahn Jahr für Jahr mehr im Topf hatte. Einnahmen, die beim Otto-Normal-Verbraucher überflüssige Kosten waren – und dies ebenfalls jahrzehntelang: Auch eine Form der Quersubventionierung und keinesfalls die viel gepriesene, pure Marktwirtschaft. Nur so nebenbei: Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), diese unsinnige Kennzahl volkswirtschaftlichen Strebens eines Landes, bedeutet dies letztlich eine Minderung des Umsatzes. Die Einführung von Fernbussen – ohne Zweifel eine Bereicherung für Reisende in Deutschland – ist kennzahlentechnisch betrachtet, negativ für unser Land, denn die Einnahmen aus Beförderungen sinken in der Summe. Aber lassen wir das BIP beiseite und bleiben bei den Fernbussen.

Einstweilige Verfügung gegen „UBER“

Die deutsche, freie Marktwirtschaft erlebte also insofern eine kleine Renaissance im Transportwesen, als das Trampen per Internet – also die Mitfahrgemeinschaften – entstanden. Und eine weitere, als die Fernbusse eingerichtet wurden. Zum Glück geschah das in dieser Reihenfolge, sonst hätten die Fernbusbetreiber womöglich eine einstweilige Verfügung gegen die Mitfahrzentralen erwirkt, hätten auf ein von der Deutschen Bahn freigegebenes Monopol der Beförderung gepocht. Wie ich darauf komme? Nun: UBER, die App, die über Smartphone „spontane“ Fahrtmöglichkeiten zwischen Privatpersonen gegen Kostenerstattung anbietet, ist gerade vom Landgericht Frankfurt ausgehebelt worden. Bei Zuwiderhandlungen droht nun eine Strafe von 250.000 Euro – pro Fahrt bzw. Zuwiderhandlung. So geht man in Deutschland mit der Vertragsfreiheit, so geht man mit dem Wettbewerb in der Marktwirtschaft und so geht man mit guten Ideen um. Wenn Privatleute sich gegen Kostenerstattung in Kooperation helfen, ist das ein Gewerbe und Mitbewerber können auch die sinnvollste Kooperation so aushebeln. Das ist paradox.

„Bildet Fahrgemeinschaften!“

UBERJahrzehntelang haben uns die Politiker, Verbraucher- und Umweltverbände ein schlechtes Gewissen eingepaukt, haben uns klar zu machen versucht, wie unsinnig es ist, dass so viele Menschen einzeln in einem Fahrzeug morgens von der Schlafstadt zur Arbeitsstätte fahren. Pro Auto ein Arbeitnehmer. Bildet Fahrgemeinschaften, war DER Aufruf der 80er Jahre. Damals war das nur über eine Zeitungsanzeige/einen Aushang oder persönlichen Kontakt möglich. Aber damals wie heute gibt es die Fahrgemeinschaften und natürlich sind sie so organisiert, dass sich die Fahrer entweder abwechseln oder der ständige Fahrer, der die anderen Insassen mitnimmt, einen Kostenersatz erhält. Niemand wäre je auf die Idee gekommen, diese sinnvolle Kooperation anzuzweifeln. Kein Taxiunternehmen, keine Bahn, kein Verkehrsbetriebhat jemals dagegen geklagt. Man hat auch nicht den Anzeigenmagazinen untersagen, solche Anzeigen zuzulassen. Vielleicht wäre es anders gewesen, wenn Fahrgemeinschaften damals schon über ein Internetportal gewerblich organisiert und vermittelt worden wären, so wie es UBER heute über eine App anbietet?

Wird Kooperation gewerblich, wird sie zur Konkurrenz.

Eines ist jedenfalls sicher: An der einstweiligen Verfügung gegen UBER sieht man wieder einmal, dass jede gute Idee durch den Filter der Marktwirtschaft hindurch muss. Wird sie dort als gewerbliche Konkurrenz erkannt, dann spielt ihre Sinnhaftigkeit kaum noch eine Rolle. Dabei ist UBER vor allem eines, eines von vielen Signalen, dass Menschen kooperieren statt konkurrieren möchten. Die Zeichen der Zeit stehen auf Genossenschaften, Stiftungen, Tauschringe, gemeinschaftliche Nutzung hochwertiger Gegenstände – angefangen beim Aufsitzrasenmäher bis hin zur Schlagbohrmaschine. Die Zeichen der Zeit stehen außerdem auf „gemischte Einnahmeverhältnisse“. Gemeint sind z. B. Kleingewerbetreibende, die – ähnlich wie wir das z. B. aus Griechenland kennen – vielleicht in der Frühschicht an einer Tankstelle arbeiten, dann Kinder aus ihrem Ort zu einer Behindertenwerkstätte fahren, anschließend zwei Stunden sich bei UBER einloggen und sich dort etwas hinzuverdienen, um dann nachmittags für einen Paketdienst zu kommissionieren. Der Trend geht zu einer Mischung mehrerer kleiner Arbeitsverhältnisse und freiberuflicher Tätigkeiten. Langfristige Arbeitsverträge mit ausreichenden Nettoeinnahmen und ohne zeitliche Befristung werden geradewegs zu einer Rarität. Auf der anderen Seite haben die großen, teuren, nicht nachhaltigen und auch nicht innovativen Organisationen ausgedient. Taxiunternehmen sind out – das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Taxifahrer sind latent unterbezahlt, viele von ihnen erhalten ihr Grundrauschen über Krankentransporte; wobei zwischen Transport und Geldeingang von der Krankenkasse ein Vierteljahr vergehen kann und dazu ein enormer Aufwand zur Bewältigung der Bürokratie betrieben werden muss.

Taxibetriebe haben Smartphone-Trends völlig verschlafen

TaxiDie Taxiunternehmen haben den Smartphone-Trend scheinbar völlig verpennt. Längst hätten sie mit einer eigenen App Mehrwerte für die vielen Millionen Smartphone-Benutzer generieren und so die Kunden günstiger und besser bedienen können. Auf Dauer wird die Methode, nur auf Bestandsschutz zu pochen und zu klagen, nicht mehr funktionieren. Gegen UBER hätte man keine einstweilige Verfügung erlassen müssen. In einer kreativen, freien Marktwirtschaft hätten bei vielen Unternehmen die Ideen nur so sprudeln müssen. Eigentlich hätten z. B. die Krankenkassen UBER die Türe einrennen müssen. Anstelle eines Krankentransportes für 35 Euro, hätten sie über UBER die gleiche Leistung für 10 Euro organisieren können. Dabei sind die Krankenkassen sonst durchaus hellwach und kreativ. Auf meinen Fahrten von München nach Ulm habe ich selbst eine Weile über die Mitfahrzentrale leere (!) Blutkonservenbehälter im Auftrag des Krankenhauses transportiert. Kooperation ist immer der bessere Weg …

Durch das Festhalten am Bestandsschutz der Taxiunternehmen wird wieder einmal das Prinzip Kreativität und Kooperation unterlaufen. Mehr noch: Es wird wieder einmal das Prinzip der Kostenreduzierung unterlaufen. Im Fokus steht der Erhalt eines Traditionsbetriebes, der längst ein Billiglohnunternehmen geworden ist, das seine Arbeitnehmer nur bei langen Arbeitszeiten annähernd ernährt. Kommt hinzu: Mancher Taxifahrer wäre besser bedient, wenn er kündigen und für UBER ein paar Stunden am Tag fahren würde. Sein Reinerlös wäre vermutlich höher. Es mögen sich Firmen mit ihrem Bestandsschutz gerichtlich gegen Innovationen und Kooperationen dieser Art erheben, sie werden aber mittelfristig verlieren. Sie verlieren an Image, Kunden und Marktanteilen. Das Zeitalter, sich die Konkurrenz gerichtlich vom Hals halten zu wollen, sich gegen den Verbraucherwillen eine monopolähnliche Stellung im Markt sichern zu wollen, dieses Zeitalter naht dem sicheren Ende. Mag sein, dass UBER jetzt gerade verloren hat. Mag aber auch sein, dass es morgen gewinnt. Gute Ideen setzen sich immer durch – das ist ein Naturgesetz.


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Per Anhalter – http://marketpress.de
  2. Mein Fernbuss – Verena Brandt / MeinFernbus.de
  3. UBER – https://www.uber.com/
  4. Taxi – Q.pictures /pixelio.de
  5. Beitragsbild: Konkurrenz – Stefan Bayer / pixelio.de