image_pdfimage_print
Das wandernde Auge

Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

von Pepe Escobar, Übersetzung Hergen Matussik

Der nachfolgende Artikel erschien hier im Original bei “Sputnik“. Die Veröffentlichung der Übersetzung ins Deutsche auf LarsSchall.com erfolgt mit ausdrücklicher und persönlicher Genehmigung von Hergen Matussik.

Dieser Artikel wurde uns von Lars Schall zur Verfügung gestellt. Wir danken Ihm dafür.

Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

Schnallen Sie sich an! 2015 wird ein Wirbelsturm werden, in dem China, Rußland und Iran mit dem von mir so genannten Imperium des Chaos konfrontiert werden. Alles wird sich um die Integration Eurasiens drehen, während die USA zunehmend aus diesem Raum verdrängt werden. Wir werden komplexe geopolitische Prozesse erleben, die die Vorherrschaft des Dollars als Reservewährung und vor allem seine Position als Standardwährung für Ölgeschäfte untergraben werden.

Trotz all der enormen Herausforderung, denen sich die Chinesen stellen müssen, lassen sich in Peking ohne weiteres eindeutige Merkmale einer selbstsicheren und selbstbewußten, vollentwickelten wirtschaftlichen Supermacht entdecken. Präsident Xi Jinping und die gegenwärtige chinesische Führung werden weiterhin intensiv in Stadtentwicklung sowie den Kampf gegen Korruption auch in den höchsten Etagen der Kommunistischen Partei Chinas investieren. Auf der internationalen Ebene werden die Chinesen ihr Projekt neue „Seidenstraßen“ – zur See wie auf Land – weiter vorantreiben und intensivieren, die Grundlage der langfristigen Strategie Chinas, die Schaffung eines zusammenhängenden Handels- und Wirtschaftsraumes in Eurasien.

Die globalen Ölpreise werden bis auf Weiteres niedrig bleiben. Es werden keine Wetten darüber angenommen, ob es in diesem Sommer zu einem Abkommen im Atomstreit zwischen Iran und den P5 + 1 kommt. Werden die Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhalten (tatsächlich handelt es sich um Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln) und die Wirtschaft des Landes wird weiterhin ernsthaft beschädigt, wird die Reaktion Teherans entschlossen sein und auf die weitere Annäherung des Landes an Asien – und nicht an Europa – abzielen.

Washington weiß genau, daß ein umfassendes Abkommen mit dem Iran nicht ohne die Hilfe Rußlands erreicht werden kann. Ein solches Abkommen wäre der einzige – ich wiederhole – der einzige außenpolitische Erfolg der Regierung Obama. Eine Rückkehr zur Hysterie von „Bomb Iran“ würde nur den sprichwörtlichen üblichen (neokonservativen) Verdächtigen in den Kram passen. Es ist kein Zufall, daß sowohl Iran als auch Rußland Ziel westlicher Sanktionen sind. Ungeachtet der Frage, wie die gegenwärtigen Ölpreise zustande kamen, steht fest, daß der finanziell/strategische Verfall des Ölpreises ein direkter Angriff auf (wen anders als) Iran und Rußland ist.

Der abgeleitete Krieg

Werfen wir einen Blick auf die wirtschaftlichen Eckdaten Rußlands. Die Schulden des russischen Staates betragen 13,4% des Bruttosozialprodukts. Das Haushaltsdefizit beträgt 0,5 % des BSP. Wenn wir für die USA von einem BSP von 16,8 Billionen Dollar ausgehen (der Wert von 2013) beträgt das US Haushaltsdefizit 4% des BSP (im Vergleich zu 0,5% für Rußland). Die Federal Reserve Bank ist im Grunde ein privates Unternehmen, dessen Eigner private Banken in den USA sind, auch wenn sich die Fed als staatliches Unternehmen ausgibt. Die gesamten Schulden der öffentlichen Hand in den USA entsprechen im Steuerjahr 2014 beeindruckende 74% des BSP. Rußlands Verschuldung liegt bei nur 13,4%

Die Erklärung des Wirtschaftskrieges von USA und EU gegen Rußland – mittels des Runs auf den Rubel und des Angriffs mit Öl-Derivativen – waren im wesentlichen Machenschaften mit Finanzderivativen. Solche Derivative können – theoretisch – bis ins Unendliche vervielfältigt werden. Händler mit diesen Papieren attackierten sowohl den Preis des Rubels als auch den Ölpreis, mit dem Ziel die russische Wirtschaft zu zerstören. Das Problem dabei ist, daß die russische Wirtschaft gesünder finanziert ist als die der USA.

Wenn man in Rechnung stellt, daß diese überraschende Operation Rußland schachmatt setzen sollte, war Moskaus Verteidigungsstrategie gar nicht so schlecht. An der Energie-Hauptfront verbleibt das Problem auf der Seite des Westens und nicht bei Rußland. Wenn die EU nicht kauft, was Gazprom anbietet, wird sie wirtschaftlich kollabieren.

Moskaus Hauptfehler war zuzulassen, daß Rußlands Industrie mit in Dollar gehandelten Auslandsschuldverschreibungen finanziert wurde. Wir reden über eine monströse Schuldenfalle, die vom Westen mit Leichtigkeit manipuliert werden kann. Moskaus erster Schritt sollte sein, die russischen Banken gründlich zu überprüfen. Rußlands Unternehmen sollten ihre Schulden im eigenen Land aufnehmen und ihre Anlagen im Ausland verkaufen. Moskau sollte auch über ein System von Maßnahmen zur Währungskontrolle nachdenken, damit der Basis-Zinssatz zügig gesenkt werden kann.

Man sollte nicht vergessen, daß Rußland immer ein Moratorium auf Schulden und Zinsen erklären kann, was eine Summe von über 600 Milliarden Dollar zum Gegenstand hätte. Das würde das Bankensystem der ganzen Welt bis ins Mark erschüttern. Nennen wir es eine unverhohlene Aufforderung an USA/EU, den Wirtschaftskrieg einzustellen.

Rußland ist nicht auf den Import irgendwelcher Rohstoffe angewiesen. Wenn nötig, kann es mit Leichtigkeit jegliche importierte Technologie selbst zuwege bringen. Und vor allem kann Rußland durch den Verkauf von Rohstoffen ausreichend Kredit in US-Dollar oder Euro generieren. Die Einnahmen des Landes durch den Verkauf seiner Rohstoffe oder hochentwickelter Militärtechnologie mögen zurückgehen; dennoch werden sie den selben Ertrag in Rubel erbringen, da der Rubel gleichfalls an Wert verloren hat.

Importe durch russische Produktion zu ersetzen, ergibt vollständig Sinn. Es wird eine unvermeidliche Phase der „Anpassung“ geben – aber das wird nicht allzu lange dauern. Deutsche Autohersteller beispielsweise können ihre Fahrzeuge aufgrund der Schwäche des Rubels nicht länger in Rußland verkaufen. Das bedeutet, daß sie ihre Produktion dorthin verlagern müssen. Wenn sie das nicht tun, wird Asien – von Südkorea bis China – sie vom Markt fegen.

Bär und Drache auf Beutezug

Alles in allem ergibt die Erklärung des Wirtschaftskriegs gegen Rußland durch die EU keinen Sinn. Rußland kontrolliert direkt oder indirekt den größten Teil von Öl und Gas zwischen Rußland und China: ungefähr 25% des Weltmarktes. Der Nahe Osten wird weiterhin ein Unruheherd sein. Afrika ist instabil. Die EU unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um ihren verläßlichsten Versorger mit fossilen Brennstoffen loszuwerden und bringt Moskau dazu, die Energieströme in Richtung China und Asien umzulenken. Was für ein Geschenk an Peking, das obendrein die Bedrohung des Landes durch die US-Navy mit ihrer „Eindämmungspolitik“ auf hoher See deutlich verringert!

Es bleibt eine unausgesprochene Wahrheit in Peking, daß der zunehmende Kontrollverlust des Imperiums des Chaos und sein Diktat in Bezug auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen EU und Rußland für die Chinesen extrem besorgniserregend ist. Letztlich wird Peking es nicht zulassen in eine Lage zu geraten, in der die USA China von seinen Energie-Importen abschneiden können – wie es für Japan im Juli 1941 der Fall war, als die USA ein Öl-Embargo verhängten und 92% der Ölimporte des Landes blockierten.

Jeder weiß, daß das Erfordernis für ausländische Produzenten in China selbst zu produzieren, ein entscheidender Faktor für Chinas Aufstieg als Industriemacht war. Könnte Rußland dasselbe durchsetzen, wüchse die Wirtschaft des Landes umgehend jährlich um einen Faktor von über 5%. Das Wachstum könnte sogar noch höher ausfallen, wenn Bankkredite nur für Investitionen in die Produktion vergeben würden.

Nun stellen Sie sich vor, daß Rußland und China gemeinsam in eine neue durch Gold, Öl und Rohstoffe gedeckte Währungsunion investieren, die eine echte Alternative zu dem gescheiterten Modell „Demokratie“ darstellt, das von den Herren des Universums von Wall Street, dem Kartell der westlichen Banken und neoliberalen Politikern propagiert wird. Dies wäre der Beweis für den globalen Süden, daß es nie beabsichtigt war, daß das System, Wohlstand und Hebung des Lebensstandards durch die Verschuldung künftiger Generationen zu finanzieren, wirklich funktioniert.

Bis dahin wird ein Sturm unser aller Leben bedrohen – heute und auch morgen. Die Herren des Universums und ihre Kompagnons in Washington werden ihre Strategie nicht aufgeben, Rußland zu einem Staat zweiter Klasse zu machen, der, abgeschnitten von Handel, internationalem Finanzaustausch und den westlichen Kreditmärkten reif für „Regime Change“ ist.

Wenn alles nach Plan geht und dies vollbracht ist, wird das nächste Ziel (wer sonst?) China sein. Peking weiß das. In der Zwischenzeit sollten wir einige Explosionen erwarten, die die EU in ihren Grundfesten erschüttern werden. Die Zeit mag knapp werden – aber für die EU und nicht für Rußland. Auf jeden Fall wird sich die allgemeine Ausrichtung der Ereignisse nicht ändern: Das Empire des Chaos wird langsam aber sicher aus dem eurasischen Raum verdrängt.


Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor von vier Büchern: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. Zuletzt erschien von ihm Empire of Chaos: The Roving Eye Collection.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Ferner veröffentlicht er auf vielen US-amerikanischen und russischen Websites.

Beitragsbild: http://pixabay.com

Euprotest

Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Ukraine

Oligarchie und Staatszerfall

Ein kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts

von Tomasz Konicz

Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass nun „niemand in Europa mehr frieren“ müsse, doch die Realität zwischen Lviv und Lugansk wird sich kaum dieser Beschwörungsformel fügen.

Wohl hat Kiew auch rund eine Million Tonnen Steinkohle aus Südafrika, größtenteils auf Kredit, erworben, die dem geschundenen Land über die kalte Jahreszeit helfen sollen. Aber angesichts der dennoch zu erwartenden Engpässe bei der Energieversorgung hat die Regierung in Kiew die vorgeschriebenen Raumtemperaturen in den Plattenbauten der Ukraine auf 16 Grad Celsius absenken lassen. Diese Energiekrise resultiert nicht nur aus der Unwilligkeit des aufständischen Donezker Kohlereviers, den Rest des auf Westkurs gebrachten Landes mit Kohle zu versorgen, sondern bei den monatelangen schweren Kämpfen ist in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch ein Teil der Förderkapazitäten und der industriellen Infrastruktur zerstört worden, mittels derer das zerrissene Bürgerkriegsland mit dem für die Heizperiode unabdingbaren Energieträger Steinkohle hätte versorgt werden können: Die Mehrzahl der Kohlebergwerke im Donezkbecken hat ihren Betrieb aufgrund der Verwüstungen einstellen müssen, während das Schienennetz durch zahlreiche Sprengungen und Sabotageakte stark beschädigt ist. Da polnische Steinkohle aus dem schlesischen Industrierevier sich zur Verfeuerung in den ukrainischen Kraftwerken nicht eignet, musste Kiew den Energieträger aus der südlichen Hemisphäre importieren – bei einem Transportweg von 10.000 Kilometern.

Die ukrainische Oligarchie und ihre militärische Transformation

Dieser Winter dürfte somit der ohnehin im freien Fall befindlichen ukrainischen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen sowie den bereits eingeleiteten Desintegrationsprozess des ukrainischen Staates weiter befördern. Der Anschein einer Stabilisierung des politischen Systems, der im Gefolge der Parlamentswahlen aufkam, dürfte im Verlauf der kommenden Monate einer erneuten inneren wie äußeren Eskalation weichen. Die Oligarchen des Landes haben es noch einmal vermocht, mit Unterstützung des Westens ihre Parteien und Seilschaften in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu hieven. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnung auf eine Besserung der verzweifelten sozioökonomischen Lage der Ukraine, die sich durch die Westintegration des osteuropäischen Landes einstellen soll, ermöglichte erst den Durchmarsch der prowestlichen oligarchischen Kräfte, wie des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazenjuks, in der viele aus der Timoschenko-Partei Vaterland übergelaufene Politunternehmer nun ein neues Betätigungsfeld fanden. Sobald die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine enttäuscht werden wird, dürften die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die bereits das politische Klima des Landes vergiftet haben, ihre Chance bekommen und zu ergreifen trachten.

Die ukrainische Oligarchie konnte ihre politischen Machtpositionen im Endeffekt in einer neuen Konfiguration zumindest zeitweilig behaupten. Diese entzieht sich aber einem simplen Ost-West-Schema, denn es waren auch ostukrainische Oligarchen, die sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte schlugen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Rinat Achmetow, mit einem geschätzten Privatvermögen von 12 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Ukraine und Eigentümer des Metinvest-Konzerns. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren.

Neben Achmetow und dem zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielt der Oligarch Igor Kolomoisky (geschätztes Privatvermögen: zwischen drei und 6,5 Milliarden US-Dollar) eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien.

Somit durchläuft das oligarchische System der Ukraine krisen- und kriegsbedingt eine „militärische“ Transformation. Generell gelten die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reicht nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der auch künftig einen Machtfaktor bilden will, legt sich nun eine Söldnertruppe zu: Achmetow finanziert laut Tagesspiegel genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko, deren bewaffneter Formation sich Mitte 2014 an die 8.000 Mann angeschlossen haben sollen. Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hat somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen droht. Die Ukraine könnte sich – spätestens mit dem nächsten Krisenschub – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dabei stellte schon die Herausbildung des instabilen oligarchischen Systems in der Ukraine die Folge eines Zusammenbruchs dar: der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der Oligarchen entstammte der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das gegenwärtig in der Krise verwildernde oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten.

Die Ukraine zählte folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der Ukraine

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen, wirtschaftlich bedingten Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein. Die Ukraine verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes ökonomisches Fundament, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht hingegen in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Katastrophen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive Pauperisierungswelle ein, die sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf.

Eine Folge dieses Kollapses der staatssozialistischen Modernisierungsstrategie ist auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Als ein Beispiel dieser ökonomischen Spaltung kann das BIP pro Kopf in der Region Dnipropetrowsk und Lwiw dienen: In Dnipropetrowsk liegt es laut dem Blog Querschüsse bei 4.748 Dollar, in Lwiw bei 2.312 Dollar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass auch die ostukrainische Restindustrie nur noch von ihrem „sowjetischen Erbe“ zehrt und nach rund zwei Dekaden Oligarchenherrschaft hoffnungslos veraltet und marode ist.

Nahezu die gesamten 90er Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase befeuert wurde. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Überdies hat der kreditbefeuerte globale Wirtschaftsboom kurz vor seinem Kollaps der ostukrainischen Schwerindustrie trotz ihrer archaischen Struktur gute Absatzmöglichkeiten – etwa für Stahl – verschafft. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen.

"Mach hoch die Tür, die Tor mach weit?"Die Ukraine musste auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückgreifen, um den Bankrott abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich Kiew – damals noch unter der Regierung von Julia Timoschenko – weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen. Es folgte ein tiefe Rezession mit anschließender Stagnation der Wirtschaftstätigkeit.

Mit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise der ukrainischen Staatlichkeit kündigte sich dann abermals ein gewaltiger Einbruch an. Das beständig zunehmende Leistungsbilanzdefizit belief sich allein 2013 auf mehr als acht Prozent des BIP, bei einem Haushaltsdefizit von rund 6,5 Prozent des BIP. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen auf das Fehlen einer breiten, international konkurrenzfähigen Warenproduktion, mit der die für eine ausgeglichene Leistungsbilanz notwendigen Devisen erwirtschaftet werden könnten. Letztendlich war der Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und wegen archaischer Industriestrukturen die ökonomische Grundlage staatlicher Souveränität abhanden gekommen. Das enorme Doppeldefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden. Hierin ähnelt das Land den südeuropäischen Krisenstaaten, die ebenfalls in der eskalierenden globalen Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten konnten und ähnlich ausgeprägte Leistungsbilanzdefizite aufwiesen.

Die ostukrainische Oligarchie unter Janukowitsch hatte jahrelang zwischen Ost und West laviert und musste sich nun angesichts der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden. Erst diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft und die Zerrüttung des ukrainischen Staates hat die „erfolgreiche“ Intervention des Westens in diesen osteuropäischen „Pufferstaat“ zwischen Ost und West möglich gemacht.

Diese Krise spiegelt dabei nur die des spätkapitalistischen Weltsystems wieder, das aufgrund permanenter Produktivitätsfortschritte an eine innere Schranke (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und eine ökonomisch „überflüssige“ Menschheit produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die – sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können – eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren. Bezeichnend ist allein schon die Tatsache, dass in den aufständischen Regionen im Osten des Landes die Gefechte trotz eines formellen Waffenstillstandes weitergehen. Dies deutet doch offensichtlich darauf hin, dass auch auf der ukrainischen Seite die bewaffneten Formationen sich kaum noch unter der Kontrolle des Staates befinden. Die Milizbildung in der Ukraine spiegelt nicht nur die Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch „überflüssige“ junge Männer schließen sich in den von Oligarchen finanzierten Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen auch in der Ukraine bereits abzeichnet.

Während sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten.

Das „postoligarchische“ System Russlands

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem nun kollabierenden Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden. Die starke Stellung des autoritären Staates kreiert nur die Illusion einer tief greifenden systemischen Kontrolle der Gesellschaft.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum. Die Wirtschaft ist jedoch von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, in höchstem Ausmaß abhängig. Diese Abhängigkeit kommt auch in dem gegenwärtigen geopolitischen Kräftemessen um die Ukraine zum Ausdruck: Die Drohungen des Westens mit weiteren Sanktionen dürften den Kreml von einer entschiedenen, offenen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine abgehalten haben.

Der „Kampf um die Ukraine“ bleibt brandgefährlich

Es bleibt jedoch generell fraglich, ob es gelingen wird, die derzeitigen Frontverläufe in der Ukraine in die Stasis eines „eingefrorenen Konflikts“ zu überführen, wie er in etlichen postsowjetischen Regionen – Transnistrien, Nagorny Karabach, Südossetien – zu finden ist. Die „hinter dem Rücken“ (Marx) der politischen Akteure sich verschärfende, „objektive“ Krisendynamik treibt nämlich die Subjekte sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf der geopolitischen Ebene in eine erneute Zuspitzung dieses Konflikts. Die eskalierenden Widersprüche, die sich in Form von quasi objektiven Sachzwängen manifestieren, verschärfen diese Tendenzen enorm. Die innerukrainischen Kräfte etwa – wie die zahlreichen Nazimilizen und rechtsextremen Gruppierungen – könnten bei einer eskalierenden Wirtschaftskrise die Flucht in einen erneuten Waffengang gegen den Osten antreten. Ähnlich verhält es sich mit Russland und der EU. In beiden Wirtschaftsräumen und Machtblöcken hat die in Gang gesetzte Sanktionsspirale bereits zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage geführt, sodass eine irrationale Flucht in einen unabwägbaren Großkonflikt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die krisenbedingt zunehmende Neigung der morschen Staatsapparate der neoimperialistischen Großmächte, mittels äußerer Expansion die wachsenden inneren Widersprüche zu überbrücken, bildete letztendlich auch den wichtigsten Faktor bei der Eskalation des Ost-West-Konflikts um die Ukraine. Es ist absolut klar, dass es sich hier nicht um einen klassischen, von expandierender Verwertung befeuerten Eroberungszug handelt, bei dem die geopolitischen Akteure um die Kontrolle etwa der maroden ostukrainischen Industrie ringen. Es handelt sich hier vielmehr um eine „negative“ Krisenkonkurrenz, bei der die jeweiligen Machtblöcke ihren Abstieg auf Kosten der jeweiligen Konkurrenten zu verhindern trachten.

Russland wollte mit der Einbringung der Ukraine in die vom Kreml forcierte Eurasische Union, die als Konkurrenzprojekt zur EU konzipiert war, seinen Status als eine global agierende Weltmacht halten. Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern, der die europäischen Peripherieländer – für die „Europa“ aufgrund des deutschen Krisendiktats zusehends einem preußischen Kasernenhof gleicht – womöglich auf dumme Gedanken gebracht hätte. Die energiepolitische Kooperation Ungarns und Bulgariens mit dem Kreml (Stichwort: South Stream) in den vergangenen Jahren hat in Brüssel alle Warnlichter aufleuchten lassen. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als Weltwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis verhindern will. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zumindest mittelfristig unmöglich machen wird.

von Tomasz Konicz


Quelle: Streifzuege-Team  62 / 2014 – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Ukraine“ – http://pixabay.com
  2. „Macht hoch die Tür, die Tor mach weit?“ – http://janson-karikatur.de
Terrormiliz Islamischer Staat

Globalisierte Barbarei

Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen.

von Tomasz Konicz

Auf ein Neues! Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. Und selbstverständlich dominieren eben auch innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung fundamentalistische Gruppierungen, die sich in Konkurrenz zum Islamischen Staat befinden und diesen bekämpfen.

Eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen stellt etwa die fundamentalistische Allianz Islamische Front dar, deren Führer Hassan Abboud jüngst bei einem mutmaßlich vom IS durchgeführten Attentat getötet wurde. Die Islamische Front stellt das größte Kontingent innerhalb der syrischen Rebellen dar – und sie verfügt über enge Kontakte zur Dschihadistengruppe al-Nusra.

Selbst dieser syrische Al-Kaida Ableger, die Jabhat al-Nusra, bemüht sich seit einer schweren Niederlage gegen den IS, durch Freilassungen von US-Geiseln sich vom Islamischen Staat zu distanzieren. Konsequenterweise werden diese „moderaten“ Rebellen künftig ihre militärische Ausbildung auf dem Territorium der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien absolvieren.

Um es klar auszusprechen: Der Westen ist mal wieder dabei, Islamisten zu bewaffnen, um Islamisten zu bekämpfen – und nebenbei seine geopolitischen Interessen zu verfolgen, die im Falle Syriens auf den Sturz des Assad-Regimes abzielen. Es stellt sich nur noch die Frage, welche Dschihadisten-Truppe, die jetzt noch als Teil der „moderaten Opposition“ gilt, in wenigen Jahren abermals außer Kontrolle gerät und vermittels militärischer Interventionen ausgeschaltet werden muss. Der Westen gleicht in seinem Windmühlenkampf gegen den islamischen Fundamentalismus dem berüchtigten Zauberlehrling, der die Geister, die er zwecks geopolitischer Instrumentalisierung in der vom Staatszerfall ergriffen Region herbeirief, nun nicht mehr loswird.

Dabei ist es nicht nur die westliche Geopolitik, die den Dschihadisten Auftrieb verschafft. Westliche Länder fungieren auch als wichtige Rekrutierungsfelder für den IS. Rund 3000 Dschihadisten aus Westeuropa, den USA, Kanada und Australien sollen amerikanischen Medienberichten zufolge in den Reihen des Islamischen Staates kämpfen. Von den rund 31.500 Kämpfern, die sich diesem Terrorgebilde angeschlossen haben sollen, ist insgesamt rund ein Drittel im Ausland – zumeist vermittels einer ausgefeilten Anwerbungskampagne – rekrutiert worden.

Ein in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens gefangen genommener Selbstmordattentäter des IS berichtete gegenüber Medienvertretern von einem beständigen Zustrom von Dschihad-Touristen aus aller Welt, die sich den Kampfverbänden dieser Terrorarmee anschließen würden:

„Dort sind Nationalitäten aus aller Welt vertreten. Es sind viele Briten darunter. Sie kommen aus asiatischen Ländern, aus Europa und Amerika. Sie kommen von überall her.“

Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen. An die 700 Mitglieder eines sunnitischen Sippenverbandes in Ostsyrien wurden von dem IS Mitte August buchstäblich abgeschlachtet, nachdem deren Stammesführer den Dschihadisten die Gefolgschaft verweigerten.

Worin aber besteht das Wesen dieser „Fremdherrschaft“, die eine – zumindest in ihrer Führungsriege – größtenteils zugereiste Dschihadistentruppe in dieser Zusammenbruchsregion zu errichten trachtet? Das, was sich im Zweistromland in Gestalt des IS materialisiert, ist eine bitterböse Karikatur, ein Negativ der effizientesten Organisationsform, die der Spätkapitalismus hervorgebracht hat: der transnationalen Großkonzerne. Der Islamische Staat stellt eine hocheffiziente „Geldmaschine“ (Bloomberg) dar, die durch Einnahmen aus Ölschmuggel und sonstigen Geschäftsfeldern der Organisierten Kriminalität einen permanenten „Strom von Geldzuflüssen“ erzeugen konnte. „Der Islamische Staat ist wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir jemals kennengelernt haben“, erklärte ein US-Analyst gegenüber Bloomberg.

Dieser Terrorkonzern, der regelrechte „Geschäftsberichte“ publiziert, verfügt über eine hocheffiziente interne Befehlsstruktur und eine sehr effektive Militärmaschine, er unterhält eine professionelle Public-Relations-Abteilung, die sich sehr erfolgreich der Rekrutierung neuer Mitglieder widmet – und er übt sich im „Lean Management“ der eroberten Gebiete, deren Verwaltung lokalen Würdenträgern überlassen wird, sofern sie dem „Kalifat“ Treue schwören und Gefolgschaft leisten. Die internationalen Verflechtungen dieser dschihadistischen „Geldmaschine“ beschränken sich nicht nur auf deren Mitgliederstruktur, auch die Anschubfinanzierung des IS erfolgte über internationale Finanzzuwendungen reicher Sponsoren aus den Golfstaaten.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem global agierenden Konzern und dem Islamischen Staat besteht darin, dass für die transnationalen Konzerne die Akkumulation von Kapital den Selbstzweck ihrer gesamten Tätigkeit bildet. Alle Verwüstungen und Zerstörungen, die der Spätkapitalismus den Menschen und der Umwelt antut, bilden nur Nebenprodukte des blinden und uferlosen Strebens nach Kapitalverwertung, worin der irrationale Kern der kapitalistischen Produktionsweise nun einmal besteht. Für den Islamischen Staat stellt die Kapitalakkumulation hingegen nur ein Mittel zu einem anderen irrationalen Zweck dar, der in einem möglichst effizienten Vernichtungs- und Zerstörungswerk besteht. Nichts anderes stellen die besagten „Geschäftsberichte“ des IS dar, es sind Auflistungen der erfolgreichen Terroroperationen dieses „Unternehmens“. Die implizite Tendenz zur Selbstzerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt, tritt beim IS somit offen zutage, sie wird explizit.

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Der Islamische Staat nutzt somit die effektivsten Organisationsformen und rationellsten Methoden, die der krisengeplagte Spätkapitalismus hervorbrachte, um ein irres, ein wahnsinniges Ziel zu verfolgen: die buchstäbliche Auslöschung aller Ungläubigen. Spätestens hier wird eine Parallele zu dem bisher größten Zivilisationsbruch der Weltgesichte, dem Vernichtungswerk des deutschen Nationalsozialismus, offensichtlich. Auch die Nazis bedienten sich der damals modernsten Organisationsformen und Methoden, um mit Auschwitz eine fordistische Todesfabrik zu erschaffen, deren fließbandartig hergestelltes „Produkt“ in dem aus den Krematorien aufsteigenden Rauch verbrannter Menschenleiber bestand. So wie die Nazis im rassistischen Wahn eine effiziente negative Fabrik der Menschenvernichtung errichteten, um die Welt von Juden, Roma, slawischen Untermenschen oder Bolschewisten zu „säubern“, so konstituiert sich der IS in der Organisationsform eines negativen Konzerns, um sein irres Ziel eines religiös reinen Weltkalifats zu verfolgen. Die instrumentelle Rationalität und ökonomistische Vernunft des westlichen Kapitalismus, die zwecks effizientester Kapitalakkumulation immer weiter vervollkommnet wird, schlägt so in den Händen des IS in nackte Barbarei um.

Im Terrorkonzern, den der Islamische Staat errichtet, spiegelt sich somit die krisenhafte Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Inzwischen scheinen sich erste Franchisenehmer auf dem globalisierten Terrormarkt einzufinden, die das massenmörderische Erfolgsrezept des IS zu kopieren versuchen. Eine zweite Welle der Globalisierung der dschihadistischen Barbarei setzt ein. Die „wachsende Popularität“ des IS in Südostasien könnte langfristige Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen, warnte etwa Aljazeera Mitte Juli. Tatsächlich hat sich auf den Philippinen kürzlich die Terrorgruppe Abu Sayyaf dem Islamischen Staat angeschlossen. Die westafrikanischen Dschihadisten der Boko Haram, die laut Neewsweek ein „Territorium von der Größe Irlands“ kontrollieren, bemühen sich ebenfalls, mit der Ausrufung ihres afrikanischen „Kalifats“ das Vorgehen des IS zu imitieren.

Um was konkurrieren die Terrorgruppen auf dem globalen Terrormarkt? Neben den Finanzzuwendungen vermögender Sponsoren aus den Despotien der arabischen Halbinsel ist es vor allem die Ware, die der Spätkapitalismus im Überfluss ausscheidet: Menschen. Viele der spektakulären Angriffe und Aktionen des IS – wie etwa die kurzfristige Okkupierung der Talsperre bei Mossul – zielen gerade auf einen propagandistischen Effekt ab, mit dem die Rekrutierung neuen Menschenmaterials beschleunigt werden soll. Mit Erfolg, wie eine US-Studie belegt. Demnach haben insbesondere die afghanischen Taliban, die unter enormen militärischen Druck geraten sind, einen herben Exodus ausländischer Kämpfer verzeichnen müssen, die nun gen Syrien und Irak aufbrechen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen:

„Kämpfer aus Usbekistan, China und Tschetschenien haben kaum Chancen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, aber sie wissen, dass sie in Syrien und dem Irak willkommen sind, wo Jabhat al-Nusra und der Islamische Staat gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegeneinander, und im Falle des Islamisches Staates gegen Kurden, Irakis und sogar den Iran kämpfen.“

Es ist ein Eingeständnis des völligen Scheiterns des brutalen westlichen „Krieges gegen den Terror“, der letztendlich unter Anwendung terroristischer Methoden geführt wurde. Nach rund 13 Jahren hat sich eine global agierende Schicht von Zehntausenden heimatlosen Gotteskämpfern herausgebildet, deren Heimat der „Heilige Krieg“ ist. Im Gegensatz zum global agierenden Al-Kaida-Netzwerk ist diese neue Generation von Dschihadisten aber bemüht, in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes Territorien zu erobern und zu halten, um ihr Wahngebilde eines weltumspannenden Kalifats zu verwirklichen.

Zurückgreifen kann der in Geld schwimmende Islamische Staat dabei auf die Heerscharen ökonomisch „überflüssiger“ junger Männer, die in der Peripherie – und zunehmend auch in den Zentren – des kapitalistischen Weltsystems ein marginalisiertes und elendes Dasein fristen. Ein Sold von wenigen Hundert US-Dollar im Monat und die Hoffnung auf ein jenseitiges Paradies reichten in vielen Fällen aus, um diese perspektivlosen Menschen, die in der Hölle zerfallender Staaten und Gesellschaften vegetieren, zum Beitritt in die Reihen des IS zu motivieren.

Doch was veranlasst Tausende Muslime aus dem Westen, sich dem dschihadistischen Terrornetzwerken anzuschließen? Eine Studie des Verfassungsschutzes, in der die Lebensläufe der knapp 400 aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ gezogenen Islamisten beleuchtet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich größtenteils marginalisierte Muslime den Dschihadisten angeschlossen haben. Einer geregelten Beschäftigung gingen nur 12 Prozent dieser Gotteskrieger nach, die überwältigende Mehrheit hiervon war im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nur sechs Prozent hatten eine Ausbildung absolviert, zwei Prozent ein Studium. Rund ein Drittel dieser Islamisten war schon zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten, größtenteils im Zusammenhang mit gettoüblicher Kleinkriminalität. Bei der Mehrheit der Ausgereisten handelte es sich somit um Angehörige der Unterschicht, die unter prekären Lebensbedingungen in den informellen Ausländergettos der BRD ein marginalisiertes Leben am Rande der Legalität fristen – bis sie in die Fänge der Salafistenszene geraten. Bezeichnend ist etwa, dass nur in 23 Prozent der Fälle die Eltern dieser Gotteskrieger einen fundamentalistischen Islam praktizierten. Ein Paradebeispiel für eine solche Karriere vom kleinkriminellen Gettokid zum Gotteskrieger stellt der Rapper Denis Cuspert dar, der inzwischen in den engeren Führungszirkel des IS aufgestiegen sein soll.

Es sind somit gerade keine traditionsbehafteten Muslime, die da in den Terrorkrieg ziehen, wie auch Tarfa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in einem Interview mit Radio Free Europe erläuterte. Es gebe eine Reihe von Faktoren, auf die die Rekrutierungserfolge des IS in Europa zurückzuführen seien, so Baghajati:

„Am beachtenswertesten ist erstens, dass die jungen Leute, die sich diesen Gruppen anschließen, zuvor keine starken Bindungen an den Islam und andere Muslime hatten. Sie haben nie Moscheen besucht und einige von ihnen wussten zuvor gar nicht, wie man betet. Deswegen ist ihre religiöse Erfahrung sehr stark emotionsgeladen. … Der zweite Faktor besteht darin, dass diese jungen Menschen sich nicht als Teil der westlichen Gesellschaft sehen. Sie haben es nicht vermocht, sich positiv einzubringen. Zudem gibt es auch Diskriminierung und indirekte Verfolgung gegen den Islam und Muslime, die unter dem Begriff Islamophobie zusammengefasst wird.“

Die vom IS rekrutieren Muslime aus den Westen sehen sich nicht als Teil dieser Gesellschaften, weil sie es nicht sind, weil sie durch ökonomische Marginalisierung und zunehmenden Rassismus von der kriselnden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Der europaweit krisenbedingt zunehmende Rassismus und Rechtsextremismus, der sich in den Wahlerfolgen der AfD, der britischen UKIP oder des französischen Front National manifestiert, zielt ja letztendlich auf den ökonomischen Ausschluss derjenigen Gruppen, die nicht als Teil der „Volksgemeinschaft“ verstanden werden („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“). Der Rechtsextremismus, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert, stellt somit eine ideologische Waffe im krisenbedingt zunehmenden Konkurrenzkampf dar. Es verwundert somit nicht, dass der IS das europaweit größte Kontingent an Kämpfern in Frankreich, im krisengeplagten Land der Banlieues und des Front National, rekrutieren konnte.

Die Hinwendung zum extremistischen Islam unter europäischen Muslimen stellt somit eine Parallelentwicklung zu dem krisenbedingt zunehmenden Rechtsextremismus in Europa dar. Der militante und terroristische Dschihadismus stellt letztendlich eine religiös verbrämte Modifikation des Rechtsextremismus, eine Art postmodernen und globalisierten Klerikalfaschismus dar. Während im Westen die nationale Identität als ein Nährboden dient, aus dem rechtsextreme und faschistische Ideologien erwachsen, fungiert im arabischen Kulturkreis die Religion als eben dieser Nährboden, der Vernichtungsfantasien hervorbringt. Die Kategorie der Rasse, die in Europa die faschistische Vernichtungswut befeuerte, wurde im klerikalfaschistischen Dschihadismus durch die Kategorie des „Ungläubigen“ ersetzt.

Sowohl der Islamismus wie der europäische Rechtsextremismus stellen zudem einen Extremismus der Mitte dar, der die in der Gesellschaft dominierenden ideologischen Vorstellungen und Anschauungen ins geschlossene weltanschauliche Extrem treibt. Im Fall des Islamismus ist es die Religion, die in der „Mitte“ der arabischen Gesellschaften eine hegemoniale Stellung einnimmt, beim Rechtsextremismus ist es die längst zu einem ökonomistischen Standortdenken mutierte nationale Identität, die ins Extrem getrieben wird. Beide Ideologien können zudem als postmodern bezeichnet werden, da sie einen ideellen Ausfluss der Krise und des Scheiterns der kapitalistischen Moderne darstellen.

Der islamistische „Extremismus der Mitte“ kann letztendlich auch als eine Abart des Klerikalfaschismus begriffen werden. Faschismus – ob nun der deutsche Nationalsozialismus, Francos katholischer Faschismus in Spanien oder die faschistische Diktatur Pinochets in Chile – stellt eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar. Rechtsextreme und faschistische Tendenzen gewinnen immer dann an Dynamik, wenn die bürgerlich-liberale kapitalistische Gesellschaft in eine ökonomische oder politische Krise gerät, die das Fortbestehen des Gesamtsystems gefährdet oder auch nur zu gefährden scheint (Weltwirtschaftskrise 1929, Sieg der Volksfront 1936 in Spanien oder Allendes Wahlerfolg 1970 in Chile).

Ob nun in Europas Metropolen oder in den Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes – der Konstitutionsprozess des rassistischen wie des klerikalen Rechtsextremismus verläuft in sehr ähnlichen Bahnen. In Reaktion auf Krisenerschütterungen, auf das Auseinanderbrechen der bestehenden Gesellschaftsordnung setzt oftmals eine verstärkte Identitätsproduktion in den betroffenen Gesellschaften ein. Wenn alles in Fluss, in Unordnung gerät, suchen die autoritär disponierten Individuen Halt – und den finden sie nur noch in der Identität, in dem, was sie scheinbar sind: Deutscher, Franzose, Sunnit, Schiit. Die Angst vor der Zukunft und den unverstandenen Umbrüchen führt zu einer Sehnsucht nach früheren, als idyllisch imaginierten Gesellschaftszuständen; sei es der rassereine Nationalstaat oder das frühmittelalterliche Kalifat.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Der große Selbstbetrug bei dieser Hinwendung zur Identitätspolitik besteht selbstverständlich darin, dass diese Identitäten sich ja nur in Wechselwirkung mit der kriselnden kapitalistischen Gesellschaft konstituieren und somit nur identitärer Ausdruck des spätkapitalistischen Krisenprozesses sind. Das, was unter „deutscher Identität“ in der gegenwärtigen Deutschland AG landläufig verstanden wird, hat recht wenig zu tun mit den Deutschlandvorstellungen des frühen Kaiserreichs oder gar mit denen der Paulskirchenversammlung. Dasselbe gilt für den Islam, der gerade im frühen Mittelalter oftmals viel toleranter war, als es die gegenwärtigen Gotteskrieger und postmodernen Kalifatsbauer je wahrhaben möchten. Es reicht hier, etwa daran zu erinnern, dass die Juden Spaniens gerade in der Frühphase der maurischen Herrschaft (von 711 bis zum Zusammenbruch des Kalifats von Córdoba 1031) weitgehende Religionsfreiheit und Rechtssicherheit genossen; vertrieben wurden sie erst durch die „Katholischen Könige“ nach der endgültigen Reconquista 1492.

Die gegenwärtige krisenbedingte Hinwendung zur nationalen oder religiösen Identität, die als ein ahistorisches und unabänderliches Kontinuum halluziniert wird, geht fast immer mit einer autoritären Charakterstruktur bei den betroffenen Personen einher. Der postmoderne Islamist unterwirft sich genauso blind der rigiden Koranauslegung, wie es die postmodernen Rechtsparteien mit den geheiligten Gesetzen des Marktes und des Kapitalkultes (in Gestalt der zum Wirtschaftsstandort verkommenen Nation) praktizieren. In beiden Fällen führt die Unterwerfung zum Hass auf all diejenigen, die dies anscheinend nicht genauso praktizieren (Ungläubige, „Sozialschmarotzer“, Arbeitslose, etc.).

Der den europäischen wie islamischen Faschismus charakterisierende Gleichklang von Unterwerfung und Hass resultiert daraus, dass diese Unterwerfung mit Triebverzicht erkauft wird. Die Träger dieser Ideologien leiden insgeheim unter den absurden Vorgaben und Geboten, die der Fetischdienst an Koran und Kapital diktiert, wobei die autoritäre Charakterstruktur ein Aufbegehren gegen diese Leidensquellen ausschließt. Deswegen richtet sich die so aufgestaute Wut gegen imaginierte äußere Feinde. Beiden Ideologien wohnt auch ein analcharakterhafter Reinheitswahn inne, der sich beim Rechtsextremismus auf die Reinhaltung des Volkes, der Nation oder des Wirtschaftsstandortes von „Parasiten“ erstreckt, während der Islamismus von der Manie um die Reinhaltung des religiösen Kultes verzehrt wird.

Die autoritären Dispositionen, die den Rechtsextremismus arabischer wie europäischer Prägung gleichermaßen antreiben, werden schon im Kleinkindalter in der patriarchalen oder kleinbürgerlichen Familie erworben, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich in seiner 1933 erschienen Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ als die „Keimzelle des autoritären Staates“ bezeichnete. Der Staat und die Kirche setzten die in der autoritär-patriarchalen Familie eingeleitete autoritäre Strukturierung des Individuums fort. Zentral sei hierbei die Sexualunterdrückung, so Reich:

„Die autoritäre Strukturierung des Menschen erfolgt … zentral durch Verankerung sexueller Hemmung und Angst am lebendigen Material sexueller Antriebe. … Ist nämlich die Sexualität durch den Prozess der Sexualverdrängung aus den naturgemäß gegebenen Bahnen der Befriedigung ausgeschlossen, so beschreitet sie Wege der Ersatzbefriedigung verschiedener Art. So zum Beispiel steigert sich die natürliche Aggression zum brutalen Sadismus.“

Diese in Hinblick auf den deutschen Nationalsozialismus gemachten Beobachtungen treffen aber offenbar auch die Lebensrealität vieler Menschen in den krisengeplagten arabischen Ländern. Es ist nicht nur die bestialische Behandlung „erbeuteter“ Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staates, in der sich der durch Sexualverdrängung konstituierte „brutale Sadismus“ äußert, auch die brutalen Übergriffe auf Frauen während des Aufstandes in Ägypten wurden durch diese sexuelle Frustration befeuert.

Teilweise ist der in den vergangenen Dekaden zunehmende Verschleierungsdruck in vielen islamischen Gesellschaften auf die Wechselwirkung von ökonomischer Krisendynamik und krisenbedingter Islamisierung zurückzuführen. Der Islam verbietet strikt vorehelichen Sex, doch zugleich bringt die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft eine Heerschaar ökonomisch überflüssiger junger Menschen im arabischen Raum hervor, die sich die Gründung einer Familie schlicht nicht leisten können. Die ideologisch durch den Islamismus aufgenötigte Sexualverdrängung führt somit angesichts der sich zuspitzenden Krise zu dem überschäumenden Hass auf Frauen, deren Anblick der Islamist nur unter Vollverschleierung ertragen kann, ohne von seinem zum bloßen Sadismus degenerierten Sexualtrieb übermannt zu werden.

2014_08_25_slavemarket_w-300x216Die vom Islamismus angestrebte Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Raum wird aber vor allem durch einen anderen Faktor angetrieben, der aus der gescheiterten kapitalistischen Modernisierung dieser peripheren Weltmarktregion resultiert. Die historische Durchsetzung des Kapitalismus ging mit der „Abspaltung“ all jener Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion einher, die nicht in dem Prozess der Kapitalverwertung aufgehen können, wie die Haushaltsführung und die Familienarbeit, die dann der Sphäre des „Weiblichen“ zugeordnet wurden. Die Familien- und Haushaltsarbeit wird bis zum heutigen Tage als wertlos angesehen, da sie keinen Wert schafft, nicht unmittelbar Teil des Verwertungsprozesses des Kapitals ist. Die Sphäre der wertbildenden Arbeit war hingegen bis weit ins 19. Jahrhundert ausschließlich männlich determiniert, der „harte“ und rationell handelnde Mann hatte sich als Ernährer auf dem Markt zu behaupten, während der Frau die Sphäre des Privaten, des Irrational-Sinnlichen und der Hege und Pflege zugewiesen war. Diese Scheidung zwischen männlich-öffentlicher Sphäre der wertbildenden Arbeit (sowie der Politik, Kunst und Wissenschaft) und der weiblich-privaten Sphäre der „wertlosen“ Arbeit bildete die Grundlage der Frauendiskriminierung in den kapitalistischen Ländern, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest formell aufgehoben werden konnte (Frauenwahlrecht).

In der mittelalterlichen patriarchalen Familie – die ja zu gut 90 Prozent eine Bauernfamilie war – bestand ebenfalls eine Arbeitsteilung zwischen Ehemann und Ehefrau, doch waren ihre Tätigkeiten gleichermaßen auf die direkte Bedürfnisbefriedigung gerichtet und nicht auf die Akkumulation von Kapital. Die Kategorien des Werts und der abstrakten Arbeit gab es schlicht und einfach nicht, weshalb die weiblichen Tätigkeiten auch nicht herabgesetzt werden mussten. Die Dämonisierung der Frau, des Sinnlich-Weiblichen setzte in Europa denn auch erst in der frühen Neuzeit ein, im Gefolge des Zusammenbruchs der mittelalterlich-ständischen Gesellschaftsverfassung und des Aufkommens erster Ansätze der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die eben diese für die damaligen Menschen ungeheuerliche und unverstandene Abspaltung der Sphäre des Weiblich-Privaten von dem aufkommenden Regime der Kapitalverwertung mit sich brachte. Die Dämonisierung der Frau äußerte sich in dem Hexenwahn, der Europa und Nordamerika vom 16. bis zum 18. Jahrhundert im Würgegriff hielt, und dem Zehntausende von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zentral war bei nahezu allen zumeist von weltlichen Gerichten geführten Prozessen die Anschuldigung, die angeblichen Hexen hätten mit dem Teufel oder Dämonen Sexualverkehr praktiziert, um ihre „übernatürlichen Kräfte“ zu gewinnen. Und es war gerade die halluzinierte Anwendung eben dieser weiblich-dämonischen Kräfte, die für das Chaos verantwortlich gemacht wurde, in dem sich die in Systemtransformation begriffenen, frühneuzeitlichen Gesellschaften befanden.

Keine andere Anschuldigung bringt eine Frau im heutigen Afghanistan, Libyen oder Saudi-Arabien stärker in Lebensgefahr als die des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Die Systemtransformation zu Kapitalismus und Weltmarkt, die in Europa blutige Jahrhunderte in Anspruch nahm, brach in der Peripherie mit der Intensität einer Naturkatastrophe ein, sie vollzog sich in weitaus kürzerer Zeit (wenige Dekaden) – und sie hatte einen weitaus höheren ideologischen Legitimitätsdruck zur Folge, bei dem traditionell-patriarchale Strukturen mit den „neuartigen“ kapitalistischen Vergesellschaftungsformen – und der damit einhergehenden Abspaltung der weiblich konnotierten, der Kapitalverwertung unzugänglichen Lebensbereiche – in Übereinstimmung gebracht werden mussten.

Der große historische Unterschied zwischen Europa und Arabien besteht darin, dass die kapitalistische Modernisierung zwischen Hindukusch und Atlasgebirge dort nicht mehr gelingen konnte. In diesen krisengeplagten Ländern, die oftmals schon von Staatszerfall ergriffen sind, wird sich keine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft mehr etablieren, die einer Säkularisierung dieser Gesellschaften Vorschub leisten könnte. Das Scheitern der Modernisierung und die damit um sich greifende Krisendynamik führen somit zu einer Verhärtung der islamistischen Krisenideologie und der regelrechten Tabuisierung des Weiblichen: Als ob die Totalverschleierung und totale Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Leben es den Männern trotz der Weltkrise des Kapitals ermöglichen würde, sich noch als selbstherrliche Marktsubjekte zu betätigen.

In der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergangenheit. Mehr noch: Der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt im extremistischen Islamismus wie im Rechtsextremismus zum Vorschein. Auf die Gräuel des Islamischen Staates blickend schaut die westliche Wertegemeinschaft in den Spiegel. Nichts wäre verkehrter, als den von beiden extremistischen Seiten proklamierten „Kampf der Kulturen“ für bare Münze zu nehmen. Die westliche Kultur stellt keinen positiven Gegenpol zum dschihadistischen Wahnsinn dar. Die liberalen westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems schwitzen in der gegenwärtigen Systemkrise sowohl den Rechtsextremismus wie den Islamismus aus.

Offensichtlich ist dies, wie eingangs dargestellt, auf der geopolitischen Ebene, wo die politische, finanzielle oder militärische Unterstützung des Dschihadismus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – als islamistische Fundamentalisten mit Unterstützung des Westens in den Heiligen Krieg gegen den gottlosen Kommunismus in Afghanistan zogen – zum Fundus westlicher Geopolitik gehört. Ein gewisser Osama Bin Laden hat seine ersten militärischen Erfahrungen unter den Fittichen der CIA in Afghanistan machen können. Saudi-Arabien, das wohl brutalste fundamentalistische Regime der Welt, ist ein enger Verbündeter des Westens, der mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet wird.

Doch es ist vor allem die von den Zentren ausgehende und die Peripherie verwüstende ökonomische Krise, die erst die Heerscharen ökonomisch überflüssiger junger Männer hervorbringt, die mangels Perspektiven bereit sind, sich dem Todeskult der Dschihadisten anzuschließen. Das mühselige Überleben in der Hölle der Zusammenbruchsökonomien Iraks, Syriens oder Afghanistans ist für immer mehr Menschen dermaßen unerträglich, dass sie bereit sind, dieses gegen die illusorische Aussicht auf ein jenseitiges Paradies zu tauschen.

Schließlich sind die ideologischen und identitären Reflexe auf diesen Krisenprozess im Abend- wie im Morgenland sehr ähnlich gelagert. Es findet eine autoritäre Rückbesinnung auf die religiöse oder nationale Identität statt, die vorhandene nationale oder religiöse Anschauungen ins ideologische Extrem treibt und zu einer militanten Mobilisierung gegen äußere Feindbilder oder innere Abweichler führt. Der Islamismus ist somit – genauso wie der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des Kapitals.

Tomasz Konicz


Quelle:  Streifzuege-Team – MAGAZINIERTE TRANSFORMATIONSLUST  – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Miliz Islamischer Staat« – © Militant Website, File/AP/dpa
  2. Flaggenvariante »Isamischer Staat« – Wikipedia CC
  3. »Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak« – Wikipedia CC
  4. »Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will« – www.katholisches.info
  5. »Frauen als Sklaven der IS« – civaka-azad

Das wandernde Auge

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, „dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt“.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

Civaka_Azad_Kurdisches_Zentrum_fuer_Oeffentlichkeitsarbeit

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_KurdenSyrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.


… Schiiten versus Sunniten?

George_W._Bush_Nuri_Kamil_al-_Maliki_irakischer_Ministerpraesident_Irak_IrakkriegIn den regionalen und internationalen Medien werden die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radikalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden. Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen Banden und Terrorgruppen – allen voran der Islamische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten, neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgruppe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400 Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln einer bis heute andauernden und auch historisch gern von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinandersetzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maße geheilt.


… US-Intervention

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten und in weiten Bereichen des „islamischen Raums“ die sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginalisierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe. Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinandersetzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten Jahres. [1] Seit 2003 hat sich auf diesem irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad, gebildet und entwickelt. International wurde sie ab 2013 unter dem Namen ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“ bekannt. [2] Berüchtigt ist diese Terrorbande durch die von ihr verübten Kriegsverbrechen und Massaker. „Diese Ereignisse sind eine Folge der amerikanischen Intervention von 2003″, sagt dazu der Nahostexperte Dr. Michael Lüders im Gespräch mit der Deutschen Welle. [3]


… andere Faktoren sind identitätsbestimmend

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schiitische Konflikt auch durch die demokratischen Aufstände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden, vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polarisierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass diese Konflikte von regionaler und internationaler Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuordnungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“ [4], schrieb Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestimmend – und ein damit verbundenes Streben nach mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Gesellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt werden. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit tiefer greifender und historisch gewachsener Probleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf Betreiben der imperialistischen Siegermächte England und Frankreich umgesetzt worden war. Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von reaktionären und feudalen Akteuren aufrechterhaltenen und von regionalen und internationalen Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.


… Bildung von Nationalstaaten

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Bevölkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoisie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssystem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng miteinander verbunden, dass die Existenz des einen ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedessen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt, sondern sogar erleichtert und gefördert.“ [5] Diese von Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heute sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wichtiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Religionsgruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.


… kurdischer Widerstand

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_Party_PYD_by_Richy MeyerUnter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya Nîstimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan) leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegenheit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten Ereignisse in der Region steht.

Heute führen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die innerhalb der bestehenden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Politikverständnis und schlagen friedliche und stabilisierende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen u. a. in einer demokratisch-autonomen Region Rojava. Im Iran fordert die Mehrheit der Kurden eine Dezentralisierung der Macht und demokratische Reformen, in deren Rahmen sie sich in einer selbstverwalteten autonomen kurdischen Region organisieren können. Die genannten Lösungsvorschläge basieren auf dem Politikverständnis und den Ideen Abdullah Öcalans.


… die Suche nach Lösung

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat“ [6] öffnen sich auch alternative Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der globalen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Abhängigkeiten begeben.“ [7] So beschreibt Öcalan seinen gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten formulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des Mittleren Ostens werden sich auflösen. […] Das imperialistische kapitalistische System und der Mittlere Osten stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik betreiben oder der demokratische Frühling der Völker wird sich entwickeln. […] Wir durchleben eine Übergangsphase.“ [8]

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können, erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden wie ISIS/IS oder weitere Extremisten.


… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft

Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“ wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mittleren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regierungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche außenpolitische Konzepte verfolgen auch die bestimmenden Kräfte der EU. Dazu sollen entweder Regimewechsel in bestehenden Nationalstaaten gemäß dem Motto „Good Governance“ durchgeführt werden – was nichts anderes bedeutet, als dass eine willfährige Elite eingesetzt wird – oder die Staaten sollen, wenn das nicht möglich ist, von innen heraus zerstört und neu gegliedert werden. Beides ist fatal und mörderisch. Denn innerhalb der Grenzen der bisherigen Nationalstaaten in der Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungsgruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebellionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die Assyrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Religionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der verschiedenen benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogmatismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Nationalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen, religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren Spannungen und Probleme.

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staaten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates über andere Gruppen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation, in der nicht undemokratische Mittel sowie massive Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten angewandt wurden bzw. werden.


… Aufstand gegen Herrschaft

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre es passender, von einem „demokratischen Aufstand der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährige Herrschaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herrschaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche außenstehender Akteure bedient haben.

Die regionalen und internationalen Mächte können sich heute nicht als unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst, was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölkerung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern kapitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht und die Bevölkerung in die Armut getrieben.


… „verspäteter Widerstand“

Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerikanisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang 2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom europäischen Kolonialismus aufgebauten Nationalstaaten in der Region.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Shabafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften, von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerstaatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatlichen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialistische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Konsequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der systematisch Armut produziert.“ [9]

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nordafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt, sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsidenten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt. Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört werden. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkergemeinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf in ein Schaf zu verwandeln.


… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange innerhalb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung des Raumes stattfindet, der momentan von den genannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne eine demokratische Öffnung könnte eine weitreichende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen und religiösen Gewand hegemonial werden – vor allem angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen, dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorkoordinator und Direktor des John Sloan Dickey vom Center for International Understanding sagte dazu im Wall Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunnitischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt nach der anderen eingenommen haben und schwarz gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zurückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben. Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.” [10]


… Interventionen schüren Chaos

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayik, der Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt: „So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitalistischen Moderne wird auch diese neue Kollaborationspolitik keine Antwort für die Probleme der Region haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokratischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willensstarke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb nicht beugt.

Demokratie und Demokratisierung schaffen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung und Befreiung des gesamten Mittleren Ostens mit sich bringen, die internationalen Mächte natürlich beunruhigen. Die werden nicht begeistert sein von einer freien, auf demokratischer Organisierung beruhenden Gesellschaft. Insofern wird, weil die US- und europäische Intervention im Mittleren Osten und die damit verbundene Neuordnung der Region die Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen Mächte und deren Kollaborateure, enden.“ [11]


… Instrumentalisierung von Religion

Religionsunterschiede oder die Konfession werden im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersdenkende im Namen Allahs abschlachten lassen und das weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Gründen tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.


… Wer steht hinter ISIS/IS?

Islamischer_Staat_IS_PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_PartyEs ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ [12] ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profitiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß, nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am 7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“ und schreibt: „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshilfe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze unseres Landes geleistet. Dies sollte verhindern, dass ‚kein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ [13] Er verweist in seinem Artikel auf Äußerungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschihadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien. Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfessionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt derjenigen Akteure abhängt, die das gerade definieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschreibung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren etwaige Negierung versucht, den eigenen Nationalismus, die eigene autoritäre Politik, bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale Unterdrückung und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu kaschieren.


… Kapitalismus

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die Probleme richtig zu analysieren. In jeder Region der Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Europa werden genau betrachtet ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es machtzentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der Menschen infrage gestellt und angegriffen werden – durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleine Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit – ohne Übergangsphasen – in das Leben der Menschen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unterstützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten ausgeführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA, England, China, Russland, Deutschland und anderen EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert werden. Auch bezüglich der Tragödie in Sengal, nach dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“ Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund gerückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss „EU für Waffenlieferungen an Kurden“ [14].

Obwohl den Despoten in der Region durch Waffenlieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rücken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein Bewusstseinsprozess erkennen. Es waren doch nicht die Menschen aus dem Mittleren Osten, die die Akteure in Syrien und im Irak jahrzehntelang mit Waffen versorgt und somit militarisierte Gesellschaften ermöglicht haben.


… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus

Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_BankenretungDie Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstörerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapitalistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen der Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf, in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und nirgends.

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern, weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Vielmehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten Regime.


… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaftliches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und demokratische Organisationen in der Region geschaffen werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Parallel dazu sollten die Menschen, die sich an den Aufständen beteiligt haben, auch die Möglichkeit bekommen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess mitzugestalten.

Politische und religiöse Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Studenten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst übernehmen können und dadurch ebenfalls neue demokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer, Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaftliche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern können.


… wofür waren die Aufstände?

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden sie für eine demokratische neue Ordnung in der Region durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Abstand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Transformation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen, die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die kapitalistischen und internationalen Mächte müssten ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüsse ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen. Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere als z. B. in den USA oder Europa.


… Orientalismus verschleiert die Wahrheit

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesellschaften in der Region und bedient in erster Linie politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch rückständigen Politik in einem Interview: „Die konservativen arabischen Monarchien haben noch eine andere, traditionelle Legitimationsbasis. Und einige dieser Monarchien, besonders die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese Herrschaften mit den totalitären Regimes im modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Vielmehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des Despotismus dar.“ [15]

Diese orientalische und primitive Form des Despotismus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den Weg in eine demokratische Moderne ebnen können. Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autorität der Religion und der Logik des Familienclans. Die materielle und architektonische Modernisierung an sich könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter fördern.“ [16]

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen „Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demokratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein, dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.


… Versagen von Nationalstaaten

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21. Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vorbei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel. [17] Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaftlicher Formationen werden lediglich Akteure stark gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Dessen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über demokratische und friedliche Alternativen nachgedacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungsgruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der Gesellschaftsvertrag [18], welcher von den Völkern Rojavas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel.

So kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kollektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.

Oder sehen wir uns die Situation in Israel/Palästina an.

  • Wie kann dieser über Jahrzehnte anhaltende Konflikt, beide Seiten anerkennend, gelöst werden?
  • Kann die favorisierte Zweistaatenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Wie können beide Seiten nach der langen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln, um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinander zu bewirken?
  • Zeigt sich nicht an diesem Konflikt, in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsgebiet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Denken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche erwähnten Probleme werden von der kurdischen Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut, gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Rojava, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens.“ [19]

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens“ [20] nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander leben.

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Region Einfluss nehmen können, sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen. Die Suche nach Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Lösung der Konflikte und einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z. B. in Rojava zu sehen ist, können Religions- und ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam leben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht der momentanen Situation in der Region braucht es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht der Anfang einer Art Renaissance in der Region werden kann, was dann?

Devris Çimen, Civaka Azad


Quelle:  Chivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

Vielen Dank an Helmut Schnug für diesen Artikel – Kritisches Netzwerk

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

bitte hier weiterlesen


Bild- u. Grafikquellen:

  1. YPG (People’s Protection Units) forces in the Kobanê region of West Kurdistan. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  2. Ex US-Präesident Georg W. Bush jun. mit dem aktuellen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Foto: U.S. Government Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
  3. Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung: Partiya Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) aufheben und Freiheit für Abdullah Öcalan. Die Fotos entstanden am 1. Sept 2014 während des Antikriegstages in München. Fotograf: Richy Meyer.
  4. IS-Kämpfer bei Kobanê. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  5. „Kapitalische Demokratie“ Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  6. „Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man das Kapitalismus. Wenn die Armen die Reichen ausrauben, nennt man es KRIMINALITÄT“. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

Fußnoten:

  1. 500.000 Tote durch Irak-Krieg – weiter
  2. Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg« – weiter
  3. Nordirak: Erste Erfolge der US-Intervention? – weiter
  4. Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, DGAP, Januar 2010, S. 25-26
  5. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 10 – weiter (PdF)
  6. Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?, Devris Çimen, Civaka Azad,- weiter
  7. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 7,- weiter (PdF)
  8. Öcalan’in Imrali Günleri, C. Kapmaz, 2011, Ithaki Yayinlari, (Das Buch befasst die Gespräche von A. Öcalan mit seinen Anwälten auf der Gefängnisinsel Imrali)
  9. Die Idee der Demokratie wird jetzt von anderen neu definiert, Interview mit Hamid Dabashi, 24.05.2011,- weiter
  10. Hatreds Bred by Power Politics, Daniel Benjamin, WSJ, 24.06.2014,- weiter
  11. Die Neugestaltung des Mittleren Ostens, Cemil Bayik im Interview, Juli 2013, gekürzte deutsche Fassung- weiter
  12. Wer steht hinter ISIS?, Bewertung von Civaka Azad, 19.06.2014,- weiter
  13. siehe radical.com – weiter
  14. Irak-Krise: EU für Waffenlieferungen an Kurden,- weiter
  15. Jenseits der Autorität der Religion und der Herrschaft der Familienclans, Interview vom 05.04.2012 in Qantara,- weiter
  16. ebd.
  17. Der Nationalstaat muss sterben, Georg Diez, Spiegel, 20.06.2014,- weiter
  18. Der Gesellschaftsvertrag von Rojava,- weiter (PdF)
  19. Der Öcalan-Moment,- weiter
  20. Das Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens, Salih Muslim, Kurdistan Report Nr. 168, Juli/August 2014, S. 40–41,- weiter (PdF)
Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen

Kalter Krieg – Wirtschaftskrieg – heißer Krieg?

von Winfried Wolk

Am 14. August 2014 meldeten laut Spiegel online zwei britische Journalisten auf ihren Twitter-Profilen, daß eine Kolonne von 23 gepanzerten Fahrzeugen im Schutze der Dunkelheit die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll. Sie soll dafür ein Loch im Drahtzaun genutzt haben. Die Fahrzeuge sollen »offen als russisches Militär« gekennzeichnet gewesen sein.

Sinn oder UnsinnIch lese diese Meldung und mache mir Gedanken. Nicht das ukrainische Militär oder deren Geheimdienste hatten diese die westlichen Politiker in höchste Aufregung versetzende Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es war eine Kurzmitteilung zweier Journalisten, die zwar twittern konnten, aber nicht fotografieren, um die gemeldeten Beobachtungen zu dokumentieren. Auch wenn in der durch keine Beweise unterfütterten Nachricht erstaunlich oft das vage Wort »sollen« verwendet wird, nehmen NATO und Bundesregierung die Twitter-Meldung umgehend zum Anlaß, Rußland eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt vorzuwerfen, wie ich einen Tag später an gleicher Stelle lesen kann. Der russische Inlandsgeheimdienst, später auch der russische Grenzschutz bestreiten die Richtigkeit der Meldung. Die UNO konnte den Vorfall ebensowenig bestätigen wie die einschlägigen Behörden der USA, die mit ihren Spionagesatelliten sonst so präzise Fotos machen können, daß Autokennzeichen gut zu entziffern sind.

Trotzdem sprach etwas später auch das ukrainische Militär von einer Grenzverletzung, ja mehr noch, der Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski erklärte, daß eine solche Aktion keine Ausnahme sei, denn »diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren«. Kurz darauf lese ich, daß nach Angaben des Büros von Präsident Poroschenko die meisten der Fahrzeuge des Konvois zerstört worden seien. Von all dem gibt es weder Fotos noch andere vorzeigbare Beweise. Eine nicht nachprüfbare unpräzise Twitter-Meldung genügt, um die westlichen Regierungen und auch die Medien auf klaren Kriegskurs zu bringen. Kurze Zeit später fordert die ukrainische Regierung militärische Unterstützung von NATO und EU. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin macht die Bitte am 17. August in einem Interview im Deutschlandfunk öffentlich, er spricht eine deutliche Sprache.

Was mag hinter solchen Berichten stecken? Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nicht nachprüfbar. Nicht existierende Massenvernichtungswaffen, die den zweiten Irakkrieg auslösten, gab es bereits. Falls also die Twitter-Meldung der Journalisten kein übler Joke oder eine mit deutlicher Absicht verbreitete Lüge war, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, welchen militärischen Sinn eine Invasion mit 23 Fahrzeugen für Rußland haben könnte, die durch ein Loch im Drahtzaun und bei Dunkelheit, aber mit deutlich erkennbaren russischen Kennzeichen erfolgt sein soll? Welchen politischen Zweck würde eine solche Aktion erfüllen? Wem würde sie nützen?

Die Meldung ergibt dann einen Sinn, wenn man sie mit der unmittelbar folgenden Forderung der ukrainischen Führung nach militärischer Unterstützung an das westliche Militärbündnis verbindet. Schon seit Wochen gibt es ein stetig wachsendes, politisches und mediales Bemühen, die Ukraine-Krise nicht nur immer weiter zu verschärfen, sondern sie als einen ukrainisch-russischen Konflikt darzustellen. Und seit langem agieren Akteure von jenseits des Atlantiks, um mit allen Mitteln die Ukraine aus ihren Bindungen zu Rußland zu lösen. Da verkündete beispielsweise der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Veranstaltung im Oktober 2013 in Kiew, daß die Ukraine »keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten« hätte, und versprach den Ukrainern, an der Seite der Amerikaner eröffneten sich ihnen »Myriaden von Möglichkeiten«. Auch US-Senator John McCain verkündete im Dezember auf dem Maidan »Amerika ist mit euch!«

Nun ist nichts Verwerfliches daran, daß die USA der beste Freund der Ukraine sein möchten. Betrachtet man allerdings die Theorien des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, die er bereits 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« als strategisches Programm für die US-Politik formuliert hat, bekommen diese netten Worte einen seltsamen Beigeschmack (Titel der von Angelika Beck übersetzten deutschen Ausgabe: »Die einzige Weltmacht«). Nach Brzezinskis Einschätzung gehört die Ukraine zu den fünf Ländern, die als geopolitisch bedeutsame Dreh- und Angelpunkte für die USA von außerordentlichem Interesse sind. Die Bedeutung leite sich nicht nur aus den umfangreichen Ressourcen ab, sondern auch von der Tatsache, daß die Ablösung der Ukraine von Rußland ein entscheidender Faktor wäre, um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können. Dieses Ziel verfolgt die US-amerikanische Strategie seit Jahren, die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Das Auftreten John McCains und vieler anderer US- und europäischer Politiker bis hin zum US-Außenminister auf dem Maidan verdeutlicht diese Strategie.

Mittlerweile wurde ein rußlandfreundlicher Oligarch und Präsident durch einen dem Westen verbundenen Oligarchen und Präsidenten ersetzt, ebenso die führenden Politiker. Die Lage ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, der im Osten des Landes tobt, dort, wo sich die großen Unternehmen der Ukraine befinden, Stahlwerke, Schiffs- und Turbinenbau, deren Markt bisher ausschließlich in Rußland lag. Seit Monaten werden uns immerzu Untaten und Grenzverletzungen vermeldet, deren Verursacher immer »die Russen« sind, allen voran Putin. Beweise müssen nicht erbracht werden, denn alle wissen es doch längst, daß dort »die Bösen« sitzen. Sanktionen werden verhängt und verschärft. Der Wirtschaftskrieg ist in vollem Gange.

Die Medien berichten nahezu einhellig in fast gleichem Wortlaut. Und nicht nur das. Manche, sogar die einst als seriös bezeichneten, machen jetzt richtig scharf und fordern mit Nachdruck eine harte Bestrafung des ausgemacht Schuldigen. Wer zweifelt, stellt sich selbst ins Abseits.

Hatten wir Ostdeutschen nicht vor genau 25 Jahren die Herrschaft einer Partei abgeschafft, die von sich behauptete, im Besitz der alleingültigen, historischen Wahrheit zu sein, und die Zweifel daran bereits als Feindschaft wertete? Wollten wir damals nicht endlich Medien haben, die uns tatsächlich wahrheitsgemäß über alles Wissenswerte auf der Welt berichten, ohne Lügen, ohne Schönfärberei und ohne Hetze? Und war es nicht auch unser Ziel, einem allmächtigen staatlichen Überwachungsapparat zu entkommen und nie mehr in eine solche angstmachende und das eigene Denken und Verhalten so negativ prägende Situation zu geraten?

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressHätte jetzt nicht endlich Frieden sein können, nachdem das »Reich des Bösen«, wie ein US-Präsident die Sowjetunion einmal bezeichnet hatte, nicht mehr existierte? Auch die unglaubliche, ressourcenverschlingende Hochrüstung wäre nicht mehr vonnöten, da der stets dafür angeführte Grund einer übermäßigen potentiellen Bedrohung durch das östliche Militärbündnis nicht mehr vorhanden ist.

Der alte Feind des Westens ist entschwunden. Aber fast umgehend hat sich die als Sieger gebärdende Supermacht wieder ein neues Feindbild geschaffen, eine neue »Achse des Bösen« konstruiert und damit neue Begründungen geliefert, die Rüstungsetats wieder anschwellen zu lassen. Wir alle haben erlebt, wie schnell es ging, daß lokale Konflikte durch hochgeputschte nationalistische und religiöse Differenzen sich zu Kriegen ausweiteten, auch mitten in Europa, wobei dann auch deutsche Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Deutschland sei erwachsen geworden, meinen führende deutsche Politiker, deshalb müsse nicht nur fremdes, sondern auch wieder deutsches Blut vergossen werden. Und das nicht nur in Jugoslawien, wo die von den USA geführte NATO ohne Mandat der UNO eingriff, sondern auch am Hindukusch. Dort verteidigen nun seit über zehn Jahren deutsche Soldaten unsere Freiheit.

Der offensichtlich auch durch Vetos der UNO nicht zu bremsende Griff der USA nach Ressourcen anderer Länder wie im Irak brachte dort nie die propagierte Freiheit und Demokratie, sondern Hundertausenden unschuldigen Zivilisten den Tod, schuf unvorstellbares menschliches Elend, zerstörte unwiederbringliche Zeugnisse menschlicher Kultur und ist verantwortlich für Destabilisierung und Chaos. Allerdings ist das die Voraussetzung dafür, dort Militärstützpunkte zu errichten und den großen, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu schaffen, auf die dortigen Ressourcen zugreifen zu können. Auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit im Boot und verdient prächtig daran, daß deutsche Waffen trotz aller Verbote über Umwege dennoch in die Krisenregionen gelangen.

Als die Sowjetunion als eine der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigab und sich einverstanden erklärte, daß auch das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein könnte, war das eine Voraussetzung für die deutsche Einheit. Die westlichen Politiker sicherten Rußland zu, daß es keine weitere Ausweitung des NATO-Gebietes nach Osten geben würde. Doch mittlerweile hat sich dieses Militärbündnis bis an die Grenzen Rußlands ausgedehnt. Nach der Integration fast aller ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO erweckt nun der Griff nach der Ukraine den totgesagten Kalten Krieg wieder zu neuem Leben. Die Ausführung des langfristig angelegten Plans ist weit fortgeschritten. »Regime change«, die Strategie US-amerikanischer Politik, ist dort vollzogen und ein der USA-Politik freundlich gesonnenes Regime etabliert. Dafür wurden lange schon mehrere Milliarden Dollar investiert. Auch Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau stehen ganz aktuell auf der Agenda der US-geführten NATO. Diese Länder sollen nun durch geeignete Maßnahmen ermutigt werden, die »Interoperabilität« ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Dazu gehören gemeinsame Manöver, wie das in einem vertraulichen Dokument zu lesen ist, über das Spiegel online im April dieses Jahres berichtete. Das Signal, das die NATO hier aussendet, ist eindeutig. Es ist keines, das auf Frieden ausgerichtet ist, 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Winfried Wolk


Buch: Vom Verhalten in GrenzgebietenAutor Winfried Wolk gehört zur ersten Schülergeneration der „Leipziger Schule”. Seine Lehrer waren die Professoren Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke, bei denen er freie Graphik und Malerei an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig studierte. Wolks künstlerisches Werk ist durch Ausstellungen im In- und Ausland bekannt und wurde mit einer Reihe von Preisen ausgezeichnet.

Technischen Experimenten zugetan, ist Wolk nicht nur ein brillanter Zeichner und Maler, er beherrscht meisterlich unterschiedliche grafische Techniken wie Radierung, Lithografie und Siebdruck. Er illustrierte und gestaltete Bücher, schuf darüber hinaus großformatige Farbglasgestaltungen und mehrere Keramikreliefs für öffentliche Räume. Seit 1992 beschäftigt sich Winfried Wolk kreativ mit den digitalen Medien. Mit den Display-Paintings gelang ihm die Verbindung des in der traditionellen Malerei üblichen flächigen Nebeneinander der Bildelemente mit der Möglichkeit eines zeitlichen Nacheinanders der heutigen Medienkunst.

Von Winfried Wolk erschien soeben im Kerber Verlag das Buch »Vom Verhalten in Grenzgebieten. Zwischen Erfolgen und Niederlagen«, 208 Seiten, 29,90 € – siehe auch auf unserer Webseite «Lesetipps»

Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 18/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1. «Fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
  2. «Sinn oder Unsinn» – www.pixabay.com
  3. «North Atlantic Terror Organ.» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
Thierry Meyssan

Die NATO will Russland und China verbieten sich zu entwickeln

von Thierry Meyssan

Das aufwendige Gipfeltreffen der NATO in Newport hat keine öffentlich angekündigten wichtigen Entscheidungen getroffen, aber es ist wahrscheinlich, dass sie wohl im geheimen getroffen wurden. Um Russland und China, – aber auch Indien – daran zu hindern, ihre Entwicklung weiter zu verfolgen, kann die NATO mit dem Terrorismus des islamischen Emirats rechnen, über das sie so tut, als ob sie es verurteile und bekämpfe.

NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the Prime Minister of the United Kingdom, David Cameron welcome Barack Obama, President of the United States

NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the Prime Minister of the United Kingdom, David Cameron welcome Barack Obama, President of the United States

Der Newport-Gipfel (Wales – 4. und 5. September 2014) ist der wichtigste der NATO seit jenem von 2002 in Prag. Damals ging es darum, neue Staaten von Mittel-und Osteuropa in das Bündnis aufzunehmen. Dieses Mal ist es die Planung einer langfristigen Strategie, um die Entwicklung von Russland und China zu hindern, damit sie nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren können  [1].

Alles was die NATO betrifft, ist voller Kontroversen. In der Tat hat sie seit ihrer Gründung im Jahre 1949 nicht unterlassen, die Fakten zu manipulieren, um sich als Bündnis gegen den sowjetischen Expansionismus darzustellen, obwohl es der Warschauer Pakt ist, der erst sechs Jahre später erstellt wurde, im Jahre 1955, mit der Aufgabe, die sozialistischen Staaten gegen den angelsächsischen Imperialismus (und nicht umgekehrt) zu verteidigen.

Darüber hinaus ist die NATO, ihrem Namen widersprechend, keine Allianz von gleichberechtigten Partnern, sondern eine Unterwerfung der Partner-Armeen durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Tatsächlich sind die Truppen aller Mitglieder dieser sogenannten ’Allianz’ unter dem Kommando eines einzigen amerikanischen Offiziers – der zugleich auch der US-Commander der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist, während der Geheimdienst der NATO, der „Gladio“, unter der Aufsicht von Washington und London dafür sorgt, dass die Anti-Imperialisten in den anderen Mitgliedstaaten nie an die Macht kommen  [2]. Hierzu hat die NATO nie vor politischen Morden oder selbst Staatsstreichen zurückgeschreckt (in Frankreich  [3], in Italien, in Griechenland, Zypern und der Türkei).

Diese Unterwürfigkeit verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, da die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Außenpolitik und Verteidigung verlieren. Sie wurde von der Sowjetunion angefochten, dann von Präsident Charles De Gaulle, der, nachdem er vierzig Mordversuche von der von der NATO finanzierten OAS [organisation armée secrète] erlitten hatte, und auch wieder gewählt wurde, den sofortigen Austritt Frankreichs aus dem integrierten Befehl ankündigte und die Ausweisung der 64.000 Soldaten und Verwaltungs-Personal der NATO außerhalb des französischen Territoriums anordnete.

Diese Zeit der französischen Unabhängigkeit endete mit der Wahl von Jacques Chirac, der wenige Monate nach seiner Ankunft im Elysee Frankreich wieder innerhalb des Ministerrates und des militärischen Ausschusses der NATO eingliederte. Sie endete aber vollends mit der Rückkehr der französischen Armee unter den US-Befehl, die Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 beschlossen hat.

Schließlich wurde die Unterwerfung der Mitgliedstaaten mit der Schaffung von vielen zivilen Institutionen fortgeführt, worunter die wichtigste und effektivste die Europäische Union ist. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Missverständnis, hat die derzeitige Union nicht viel mit dem Ideal der europäischen Einheit zu tun, sondern soll die NATO-Mitglieder außerhalb des sowjetischen und russischen Einflusses halten, gemäß der geheimen Klauseln des Marshall-Plans. Es handelt sich daher darum, Europa in zwei Blöcke zu teilen. Es ist daher kein Zufall, wenn sich die NATO-Büros und jene der europäischen Exekutive hauptsächlich in Brüssel und zweitrangig in Luxemburg befinden. Und es ist auch, um die Kontrolle der Union durch die Angelsachsen zu ermöglichen, dass sie sich mit einer seltsamen Kommission ausgestattet hat, deren Haupttätigkeit ist, wirtschaftliche oder politische, alle durch die NATO vordefinierte „Vorschläge“ zu machen. Oft vergisst man, dass die Allianz nicht ein einfaches militärisches Bündnis ist, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet eingreift. Zuerst ist die NATO der erste Kunde der Rüstungsindustrie in Europa, dann bestimmt sie die Standards für ihre Ausschreibungen, d. h. alles was das tägliche Leben ihrer Soldaten betrifft. Es sind diese Standards, die der Kommission vorgeschlagen werden und die vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Derzeit werden drei Viertel des Haushalts der NATO allein von den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Die Zukunft des angelsächsischen imperialistischen Projektes

Seit dem Staatsstreich von 2001  [4] planen die Vereinigten Staaten eine Konfrontation mit China. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Barack Obama die Neupositionierung seiner Streitkräfte im Fernen Osten an. Jedoch wurde diese Agenda von dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung von Russland gestört, das sich im Jahr 2008 fähig erwies, das von Georgien angegriffene Süd-Ossetien und die durch die Putschisten von Kiew bedrohte Krim im Jahr 2014 zu verteidigen.

Darüber hinaus wurde das „Raketenschild“-Projekt aufgegeben. Dieser, als ein defensives System als Schutz gegen iranische Raketen dargestellte „Schild“ war aber in Wirklichkeit ein offensives nahe bei Russland befindliches System, um es zu lähmen. Ein einfacher Blick auf den Globus zeigt jedoch, dass iranische Raketen, wenn sie auf die Vereinigten Staaten abgeschossen würden, nicht über Mitteleuropa flögen, sondern auf dem kürzesten Weg über den Nordpol. Nach dem zehn Jahre langem Untergraben der Beziehungen zwischen Washington und Moskau wurde das Projekt aufgegeben, weil es sich technisch als unmöglich erwiesen hat, russische Interkontinentalraketen der letzten Generation im Flug zu zerstören. Plötzlich wird das Prinzip selbst der „atomaren Abschreckung“ gegen Russland aufgegeben, auch wenn es noch für andere Staaten relevant bleibt.

Trotz der Durchführung seiner „Wende nach Asien“ hat Washington Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn, besonders mit Japan, verschärft. Die NATO, die Europa historisch dem Nordamerika unterstellt hat, hat sich daher durch Assoziationsverträge asiatischen und ozeanischen Partnern, besonders Australien und Japan geöffnet. Im Vorbeigehen hat sie ihren Tätigkeitsbereich auf die ganze Welt erweitert.  [5].

In dieser Zeit der finanziellen Einschränkungen lässt sich die Allianz, die die Krise nicht kennt, einen neuen Hauptsitz in Brüssel bauen, für die unglaubliche Summe von EUR 1 Milliarde. Er sollte ab 2017 geliefert werden  [6].

Vladimir Putin, Xi Jinping, Bakr al-Baghdadi

Die Frage des islamischen Emirats

Zur Sorge, um China und Russland daran zu hindern, Rohstoffe genügend gut zu kontrollieren, um mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können, kam im Sommer das Problem des islamischen Emirats dazu.

Eine intensive Pressekampagne hat diese Dschihad-Organisation verteufelt, deren Verbrechen nicht neu sind, die sich aber gerade an der irakischen Bevölkerung vergriffen hat. Wir haben wiederholt erklärt, dass das Islamische Emirat eine westliche Schöpfung ist und, dass trotz des Anscheins, seine Aktion im Irak in völligem Einklang mit dem US-Plan der Teilung des Landes in drei unabhängige Staaten ist  [7]. Um ein Projekt durchzuführen, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da es eine ethnische Reinigung voraussetzt, hat Washington auf eine Privatarmee zurückgegriffen, die es öffentlich verurteilen muss, die es aber heimlich unterstützt. Die Vereinigten Staaten hätten die islamistische Gefahr wahrgenommen, nachdem das IE zwei ihrer Staatsangehörigen, den Journalisten James Foley und Steven Sotloff die Kehle abgeschnitten hatten. Jedoch eine sorgfältige Überprüfung der Videos  [8] deutet darauf hin, dass sie nicht authentisch sind. Das gleiche Problem war schon mit dem IE passiert, als es im Jahr 2004 Nick Berg abgeschlachtet haben sollte  [9].

Wir betonten auch schon oft, dass das IE sich von den vorherigen Dschihadisten-Gruppen unterscheidet, nämlich durch seinen Kommunikationsdienst und seine zivilen Verwalter, die eroberte Gebiete sofort zu verwalten imstande sind. Es ist daher eine Gruppe, die dauerhaft sein wird. Wie Alfredo Jalife-Rahme schon gezeigt hat, wurde das Kalifat, auch wenn es derzeit vor allem in Syrien und im Irak agiert, dazu bestimmt, langfristig gegen Russland, Indien und China zu kämpfen  [10].

Die Frage des islamischen Emirats brauchte daher nicht auf die anti-russische und anti-chinesische Tagesordnung aufgenommen werden, sie gehörte ja dazu. Außerdem, da Washington nicht das Risiko eingehen wollte, dass ein Mitgliedstaat seine Zweifel über diese Farce ausdrücken könnte, wurde die Debatte nur am Rande des Gipfels geführt. Präsident Obama hat 8 andere Staaten sowie Australien (das nicht Mitglied der NATO, sondern nur assoziiert ist) versammelt, um seinen Kriegsplan zu entwickeln. Daraufhin wurde später beschlossen, Jordanien diesem Gerät beizufügen.

Natogipfel 4. und 5. September 2014

Die Schlussfolgerungen des Gipfels

Der Gipfel absolvierte an einem kurzen Morgen die Frage seiner langen Präsenz in Afghanistan. Natürlich wird die NATO wie geplant ihre Kampftruppen am Ende des Jahres zurückziehen, aber sie behält die Kontrolle über die afghanische Armee und die Sicherheit des Landes. Der Gipfel leistete sich sogar den Luxus, die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten aufzurufen, damit sie sich verpflichten, die Forderungen der strafrechtlichen Immunität von den Vereinigten Staaten unverzüglich zu unterzeichnen, obwohl diese Wahl ja von den US-Streitkräften organisiert und ausgewertet wird. Daher sollte der Kandidat, der diese Aufforderung nicht erfüllen sollte, nicht überrascht sein, wenn er nicht als Gewählter gelten wird.

Wie man einen roten Umhang schwenkt, um einen Bullen zu reizen, hat der Gipfel beschlossen, die Kontrolle der NATO auf den östlichen Teil Europas (einschließlich der Ukraine) auszudehnen, um zu sehen, was die russische Reaktion sein wird. Aber er ging nicht weiter darüber hinaus. Die NATO-Russland Gründungsakte wurde nicht abgerufen, und die Ukraine wurde nicht in das Bündnis aufgenommen. Jeder bevorzugte, über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und dem Donbass zu diskutieren.

Darüber hinaus hat der Gipfel das Bündnis mit zwei neuen Werkzeugen ausgestattet: ein Cyber-Krieg-Service, um chinesische militärische Hacker zu kontrieren und ein Schnelleinsatzkommando von 4.000 Mann aus 7 Ländern und unter britischem Kommando. Schließlich gestattete der Gipfel das Verfahren für den Beitritt von Montenegro und natürlich, forderte er die Mitgliedstaaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Ein paar Anmerkungen

Trotz der Anschuldigungen der ukrainischen Regierung -, dass Russland in ihr Land eingefallen wäre… aber mit nur 1000 Mann, die niemand gesehen hat, sowie es von Giulietto Chiesa  [11] bemerkt wurde -, hat der Gipfel nicht beschlossen Krieg gegen Moskau zu machen und begnügte sich mit einer symbolischen Maßnahme. Man versteht daher nicht, warum so viel Pomp in Newport aufgewendet wurde.

Die geheimen Kriege scheinen nicht auf dem Gipfel diskutiert worden zu sein, sondern nur am Rande, mit einigen ausgesuchten Verbündeten, außer wenn die wichtigen Dinge auf der Tagung der Staatschefs am Freitag, 5. September hinter verschlossenen Türen entschieden worden wären. Schon im Jahr 2011 hatte die NATO ihre eigenen Statuten verletzt, indem sie den Atlantischen Rat nicht vor der Bombardierung von Tripolis einberufen hatte. In der Tat schien es unmöglich, dass alle einverstanden sein würden, eine solche Metzgerei durchzuführen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich versammelten daher in Neapel im geheimen Frankreich, Italien und die Türkei, um einen Angriff zu planen, der mindestens 40.000 Zivilisten in einer Woche das Leben kostete.

Das Schlusskommuniqué ist eine unglaubliche Heuchelei  [12]: die ukrainische Krise wird als eine russische Aggression behandelt, ohne jemals den Staatsstreich des Maidan Platzes zu erwähnen, oder die Installation einer Regierung, die Nazis enthält. Die syrische Krise wird als ein Konflikt zwischen einer gemäßigten Opposition dargestellt, die Minderheiten schützt und der Tyrannei des Regimes von Baschar Al-Assad einerseits und extremistischen Gruppen andererseits, ohne jemals zu erwähnen, dass das syrische Regime eine Republik ist, während die gemäßigte Opposition durch die Golf-Diktaturen bezahlt wird, noch ohne zu erwähnen, dass die Krise durch einen geheimen französisch-britischen Krieg entfesselt wurde, gemäß den Anhängen des Lancaster House-Vertrages, noch, dass Präsident Al-Assad mit 63 % wiedergewählt wurde, und obwohl die Arabische Republik Syrien die einzige ist, die nicht nur Minderheiten schützt, sondern alle ihre Bürger, einschließlich der sunnitischen Mehrheit. Mit Zynismus behauptet das Kommuniqué, die NATO habe das libysche Volk gemäß den Resolutionen 1970 und 1973 geschützt, obwohl sie diese Resolutionen dazu verwendet hat, um das Regime zu wechseln und 160.000 Libyer zu töten und das Land ins Chaos zu stürzen.

Letztendlich ist es der NATO in den letzten Jahren jedoch gelungen, ihre Ziele in Afghanistan, Irak, Libyen und im Nordosten von Syrien zu erreichen, d.h. allein und ausschließlich in jenen Ländern oder Regionen, die in Stammesgesellschaften organisiert sind. Sie scheint daher nicht in der Lage zu sein, in einen direkten Konflikt mit Russland und China eintreten zu können.

Thierry Meyssan

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquellen:
»Die NATO will Russland und China verbieten sich zu entwickeln«, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk

Fußnoten:

  1. « Le sommet de l’Otan : guerre sur deux fronts », [NATO-Gipfel : ein Zweifronten Krieg] von Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 4 septembre 2014. (Auch auf Englisch).
  2. Siehe « Gladio », Voltaire Netzwzerk.
  3. Über den Staatstreich von 1958 und von 1961, siehe (1) « Quand le stay-behind portait De Gaulle au pouvoir » und (2) « Quand le stay-behind voulait remplacer De Gaulle », von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 27 août et 10 septembre 2001.
  4. Wir erinnern daran, dass am 11. September 2001, während die Welt durch die Terroranschläge in New York und Washington fasziniert war, Präsident George W. Bush illegal von seinem Posten im Rahmen des Programms „Kontinuität der Regierung“ entfernt wurde. Er fand ihn nur später am Ende des Tages wieder, nachdem sein Land seine Außen- und Verteidigungspolitik geändert hatte. Während dieses Tages wurden alle Mitglieder des Kongresses und ihre Teams von der militärischen Autorität in dem Greenbrier-Komplex (West Virginia) und in Mount Weather (Virginia) unter Hausarrest gestellt.
  5. NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien)
  6. 1 Milliarde Euro für das neue NATO-Hauptquartier“, Voltaire Netzwerk, 30. Januar 2014.
  7. Siehe (1) „Das „Kurdistan“ der israelischen Version“, von Thierry Meyssan, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 13. Juli 2014; (2) „John McCain, der Dirigent des „arabischen Frühlings“ und der Kalif“, von Thierry Meyssan; (3) „Die grundlegende saudische Wandlung“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 4. September 2014.
  8. « Foley video with Briton was staged, experts say », Deborah Haynes, The Times, 24 août 2014 ; « Foley murder video ’may have been staged’ », Bill Gardner, The Daily Telegraph, 25 august 2014. Und über die Identität von Sotloff, siehe: « Le journaliste décapité était un Israélien formé dans une antenne du Mossad », [Der geköpfte Journalist war ein Israeli, der vom Mossad trainiert wurde] von Hicham Hamza, Panamza, 3 septembre 2014.
  9. « [[« L’affaire Nicholas Berg », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 18 mai 2004. (Auch auf Englisch).
  10. Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?“, von Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2014.
  11. « En Ukraine, les menteurs paniquent », Giulietto Chiesa, Megachip (Italien), Réseau Voltaire, 3 septembre 2014.
  12. « Déclaration finale du sommet de l’Otan », Réseau Voltaire, 5 septembre 2014.
Zusammenbruch

Collapse – Über den Zusammenbruch der Wirtschaft

Michael C. Ruppert hat im September 2009 seinen aufrüttelnden Dokumentarfilm „Collapse“ vorgestellt, der beim „Toronto International Film Festival 2009“ Premiere feierte und dort bereits überaus positive Kritiken erhielt. Regisseur ist Chris Smith, Buch und Darsteller Michael (kurz Mike) Ruppert, der sein Weltbild dokumentiert. Der Film wurde erstmals in Deutschland auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt.

Michael_C_Ruppert_Collapse_From_The_Wilderness_Peak_Oil_Oelfoerdermaximum_fossile_Energien_Derivate_Zineszins_Wachstumsparadigma_Nachhaltigkeit_bumpy_plateau_Elisabeth_Kuebler_RossMichael C. Ruppert (auch Mike Ruppert; * 3. Februar 1951 in Washington, D.C.), ist ein ehemaliger LAPD Police officer (Drogenfahnder). Den Dienst quittierte er 1978 nach Schikanen und Todesdrohungen, als er den Drogenschmuggel durch die CIA aufdeckte und sich konsequent weigerte, Teil dieser kriminellen Machenschaften zu werden. Seine Erkenntnisse und Vorwürfe sollten sich erst viele Jahre später durch offizielle Regierungsunterlagen bestätigten. Ruppert arbeitete weiter als freier investigativer Journalist, whistleblower, Buchautor, Gründer und Chefredakteur von „From The Wilderness“, einer bekannten politischen Internetseite in den USA. Die Webpräsenz und der zugehörige Newsletter beschäftigten sich von 1988 bis Ende 2006 vor allem mit der journalistischen Aufdeckung von staatlichen verdeckten Operationen und der Hintergrundanalyse politischer Ereignisse.

Was 2006 geschah und warum Michael Ruppert mit seiner Webseite ‚From the Wilderness‘ aufhörte, war ein Skandal und bezeichnend für das korrupte, bösartige US-amerikanische politische System und dem Geheimdienst CIA. Über Nacht war die CIA in sein Office eingedrungen und hatte alles kurz und klein geschlagen, natürlich in erster Linie alle Computer, aus denen sie sicherheitshalber auch noch die Harddisks rausgerissen hatten. Das Büro wurde förmlich wie nach einem Bombeneinschlag verwüstet.  Michael wusste, was die Uhr geschlagen hatte und rannte um sein Leben. Sein Freund Stan Goff gab ihm 1000 Dollar und Michael bestieg das nächste Flugzeug nach Venezuela.

Dies ist wohl der erste Beweis dafür, dass Michael nicht über ‚lächerliche Konspirationstheorien‘ schrieb. Und der zweite ist, dass er mit Stan Goff befreundet war, der in der US-Armee diente und zuletzt an Westpoint (die Spitzen-Militärakademie der USA) ‚Strategie und Taktik‘ unterrichtete, bevor er die Brocken hinschmiss, als er sich zu einem glänzenden Marxisten entwickelt hatte. Stan Goff hat schon wenige Wochen nach 9/11 die offizielle Story von Washington als kompletten Unsinn entlarvt. Eine Auffassung, der sich inzwischen tausende und aber tausende von Experten, Wissenschaftlern jeder Art bis hin zu den Spitzenkräften für Demolierung von Hochhäusern angeschlossen haben. Von wegen Konspiration!

Die einzigen, die ständig und immer Konspirationen gegen das Volk ausbrüten sind die Regierungen. Und die einfach in ihre Trickkiste greifen, um gegen jene, von denen die Wahrheit enthüllt wird, den Bann ‚Konspirationstheoretiker‘ schleudern.

In Venezuela fand sich Ruppert nicht zurecht, zumal er die Sprache nicht konnte, fiel in eine tiefe Depression und wurde krank. Zog dann nach Kanada, wo er nach Jahren endlich genas. Obwohl er 2006 gesagt hatte, er werde sich nie mehr mit Politik beschäftigen, konnte er es halt doch nicht lassen. Aber was er um sich herum sah und hörte, trug nicht gerade dazu bei, Lebensfreude zu wecken. Das wissen wir alle, die wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand der Dinge beschäftigen.

Lest, was Michael Ruppert gesagt und geschrieben hat und urteilt selbst. Es hat sich doch alles als wahr herausgestellt.

Ruppert zog sich aus dem öffentlichen Leben und von den meisten Freunde zurück, zahlte seine offenen Rechnungen, gab weg was er hatte und verließ die „saubere Welt“ Kaliforniens vor er zwischenzeitlich wohnte. Er konnte und wollte nicht mehr länger „funktionieren“ und publizistisch auf die Probleme dieser Welt hinweisen. Ihm war kalt, er fühlte sich krank, resigniert, depressiv, „all messed up“ und „facing to death“. Seit August 2012 lebt Ruppert mit seinem Hund Rags in bescheidenen Verhältnissen in Moffat / CO, wird aber lt. einer Aussage vom 2.2.2014 in Kürze ein paar Meilen weiter nach Crestone im San Luis Valley, 4-5 Meilen vom „Great Sand Dunes National Park and Preserve“ im Süden Colorados, ziehen. Dort unterhält er einen innigen Kontakt zu einer Gruppe spiritueller Menschen namens „The Singing Stone„, die für ihn Freunde und Familie sind und Inspiration und Energie geben.

Mike macht als Singer/Songwriter mit der Band „New White Trash“ Musik, moderiert einmal die Woche eine 1-stündige Radioshow „Lifeboat Hour radio show“ und hat weiterhin den Blick auf die irrationalen, selbstzerstörerischen Verhaltensweisen der Spezies homo sapiens und die wirklichen Bedrohungen der Menschheit gerichtet, die er dank klaren Verstandes und fundiertem Wissen analysiert und erschreckend eindeutig benennt.

Ruppert beschäftigt sich in einem aufrüttelnden und nicht ganz emotionsfreien 80-minütigen Interview mit einer Vielzahl von Themen, die ich für Euch zunächst in Schlagworten mitgeschrieben habe. Diese sollen Euch aber nur als Einstieg dienen und auf das vorbereiten, was ihr in der großartigen Doku erwarten dürft.

Thomas Jefferson: „In jeder der Generation ist eine Revolution nötig“. Wir sind faul geworden. Eine Revolution ist unserem Denken ist längst überfällig. Sie muß in Geist und Seele stattfinden.

Collapse_Michael_Mike_C_Ruppert_Steht_unsere_Welt_kurz_vor_dem_Kollaps_Peak_Oil_fossile_Energien_The_Singing_Stone_Crossing_the_Rubicon_Energieprobleme, globales Ölfördermaximum (Peak-Oil), fossile Energie, Projektsgruppe zur nationalen Energiepolitik unter Vize Dick Cheney, Saudi-Arabien besitzt 25% der bekannten Ölvorkommen, Irak und die Okkupation zur Kontrolle des Öls, dort größtes US-Botschaftsgelände der Welt ..

Arktis und die Polarkappen, verschiedene Bilanzierungsbegriffe, Energie effizienter nutze, Wachstum, Konsum der 70er und 80er, Ethanol ist ein Witz, Nettoenergiekonzept, Strom ist keine Energiequelle, Strom entsteht durch Verbrennen oder nutzen anderer Energiequellen, Elektrizität, Windparkprobleme, lächerliche Werbespots

Nährstoffe im Boden, Fruchtwechsel, Gleichgewicht, Spezies Mensch hat sich von der Erde entfremdet, Kunstdünger, Bewässerungsanlagen, Pestizide, Nahrungsmittel sind sehr kohlenwasserstoffintensiv ..

über 109 mysteriöse Todesfälle oder Selbstmorde beim US-Militär, Enthüllungen der CIA-Verstrickungen und Drogenhandel, CNN hat gelogen, ..

Raus aus den Schulden, weg von Kreditkartenbelastungen, Derivate, Hokuspokus um das heilige Geld, Geldschöpfung, Zinseszins, Wachstumsparadigma, Schneeballsystem, Darwinismus ..

Volkswirtschaften brechen zusammen, Vorhang der Verzweiflung, ein Paradigma ist das was man von etwas denkt bevor man darüber nachdenkt, Weltbevölkerungswachstum, Insolvenz des Einlagensicherungsfonds, „bumpy plateau“, Paradigmenwechsel solange Infrastruktur noch besteht, Überleben in der Übergangsphase, Situationsanalyse vor Ort, neues Denkmuster, das größte Hindernis des kritischen Denkens ist das Ernstnehmen von Massenmedien ..

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin), 5 Trauerphasen nach einer überwältigenden lebensverändernden Situation: das Nichtwahrhabenwollen,  Zorn (Menschen haben die Schwelle zur Zornphase gerade erst überschritten, nur destruktiver Zorn möglich), Verhandeln, Depression (das Bewußtwerden) und die Akzeptanz ..

Alle Aspekte menschlicher Existenz liegen offen auf dem Tisch. Sämtliche Parteien sind nicht mehr zeitgemäß. Sie alle sind Produkte vergangener Jahrhunderte. Die Menschheit braucht sich nicht mehr um Ideologien zu sorgen, nur noch darum wie sie überlebt. Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus sind alles Begriffe die direkt in die Tonne getreten werden können, da sie alle basierend auf der Annahme unendlicher Ressourcen entstanden. Nicht eine einzige dieser Ideologien, die nichts als tote Dinosaurier, archaische Fossilien und deshalb irrelevant für unsere Lebensform sind, berücksichtigen, daß  Wachstum, Ressourcen und Planet im Gleichgewicht sein müssen.

Nichts wächst ewig. Unendliches Wachstum gibt es nicht, der Mensch muß sich weiterentwickeln. Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels. Das ist die fundamentale Wahrheit.

Mike Ruppert erschoss sich Sonntag Nacht, 13. April 2014, nachdem er seine „Lifeboat Hour radio show“ aufgenommen hatte. Sein Tod wurde am Montag abend auf Facebook von seiner Mitarbeiterin und Autorin Carolyn Baker bekannt gegeben, die ihren Anhängern versicherte, dass Rupperts Tod kein „Schein-Selbstmord“ war.

„Er war sehr gut von Mike geplant, der uns nur wenige Hinweise gab, aber genaue Anweisungen, wie wir ohne ihn weitermachen sollten,“ sagte Baker, die beim letzten Programm zu Gast war und die Rupperts kommende Radio Show in Memoriam moderieren wird.


Link zur Doku mit deutscher Übersetzung – weiter

Link zur engl.-sprachigen Originalversion des Interviewsweiter

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin) bei Wikipedia – weiter

Beitragsbild: «Zusammenbruch» – www.pixabay.com

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

 

 

 

Weltkugel auf einer Tastatur

NSA, PROMIS, Ptech und 9/11 – aktualisiert

von Lars Schall

In dem nachfolgenden Auszug aus dem im Entstehen begriffenen Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) stellt der unabhängige Finanzjournalist Lars Schall zwei wichtige Software-Entwicklungen vor, die beim viermaligen Versagen der Luftverteidigung am 11. September 2001 eine prominente Rolle gespielt haben könnten.


Zusätzlich zum nachfolgenden Buch-Auszug können Sie sich hier etwas näher mit dem PROMIS-Software-Skandal vertraut machen, und zwar in Form eines Dokumentarfilms von Egmont R. Koch, “Hacker mit Geheimauftrag”. Bezüglich der möglichen Verwicklung NSA-PROMIS-Insider Trading möchte ich ferner auf ein Interview verweisen, das ich mit NSA-Whistleblower Thomas Drake führte, Secret Information: The Currency Of Power – siehe hier.

Betreff: Datenkontrolle

u den Dingen, von denen man im Zusammenhang mit dem 11. September höchstwahrscheinlich noch nie so recht etwas vernommen hat, zählt das “Prosecutor’s Management Information System“, abgekürzt PROMIS. Hierbei handelt es sich um ein Softwareprogramm, das mit gar zu „magischen“ Fähigkeiten versehen zu sein scheint. Fernerhin ist PROMIS Gegenstand eines jahrzehntelangen Rechtsstreits zwischen seinem Erfinder, Bill Hamilton, und diversen Personen / Institutionen im Dunstkreis von Geheimdiensten, Militärs und Sicherheitsberaterfirmen.  [1]

Eine „magische“ Fähigkeit dieses, so ist anzunehmen, im Laufe der Zeit mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Programms, bestand offenbar von Anfang an darin, „simultan jegliche Anzahl von verschiedenen Computerprogrammen oder Datenbanken zu lesen und zu integrieren… unabhängig von der Sprache, in der die ursprünglichen Programme geschrieben wurden, oder von den operierenden Systemen und Plattformen, auf denen die Datenbank gegenwärtig installiert gewesen war.“ [2]

Und jetzt wird es interessant:

„Was würden Sie tun, wenn Sie eine Software besäßen, die denken könnte, jede wichtige Sprache in der Welt verstünde, die Gucklöcher in jedermanns Computer-,Umkleideraume’ bereitstellte, Daten in Computer einfügen könnte, ohne dass die Leute davon wissen, die leere Stellen jenseits menschlicher Nachvollziehbarkeit ausfüllen könnte, und die vorhersagen könnte, was die Leute tun – bevor sie es getan haben? Sie wurden sie wahrscheinlich benutzen, oder nicht?“ [3]

Zugegeben, diese Fähigkeiten klingen schwer verdaulich, und in der Tat mutet die ganze PROMIS-Geschichte, die Mike Ruppert im Verlauf von “Crossing the Rubicon” in all ihren bizarren Facetten und Wendungen darbietet, so an, als habe jemand eine Romanidee im Stile von Philip K. Dick und William Gibson entwickelt; gleichwohl basiert das, was Ruppert über PROMIS zusammengetragen hat, mitnichten auf puren Hirngespinsten, sondern auf nachprüfbaren, seriösen Quellenmaterialien sowie Ergebnissen persönlich unternommener Untersuchungen, die darauf warten, kritisch in Augenschein genommen zu werden.

Dies scheint umso dringlicher geboten, so man zu den PROMIS-Fähigkeiten hinzuzählt, „dass es unbestreitbar ist, dass PROMIS für eine weitgefasste Spanne von Verwendungszwecken durch Nachrichtendienste genutzt wurde, einschließlich der Echtzeit-Beobachtung von Aktien-Transaktionen an allen wichtigen Finanzmärkten der Welt.“ [4]

Wir haben es also mit einer Software zu tun, die

a) Computer- und Kommunikationssysteme infiltrieren kann, ohne bemerkt zu werden,

b) Daten zu manipulieren versteht,

und die

c) den weltweiten Börsenhandel in Echtzeit zu verfolgen in der Lage ist.

Punkt c) ist unter anderem relevant für all jene Dinge, die in den Bereich der niemals gänzlich aufgeklärten beziehungsweise zurückverfolgten Put-Optionen fällt, die unmittelbar vor dem 11. September getätigt wurden, und von denen der ehemalige Bundesbankchef Ernst Weltke sagte, dass sie „ohne ein bestimmtes Wissen nicht hätten geplant und ausgeführt werden können.“ [5]

Was es damit auf sich hat, dazu siehe diesen Artikel hier, der von mir auf Asia Times Online erschien, „Insider trading 9/11 … the facts laid bare“.

Die oben erwähnten Punkte a) und b) in Sachen PROMIS betreffend, waren diese im Sinne von Mike Ruppert zentral für das Ineinandergreifen von Mittel und Möglichkeit im Bunker unterhalb des Weißen Hauses, dem PEOC. In seinem Buch betrachtet er die Entwicklung der PROMIS-Software, ein Programm für Data-Mining, „dessen heutige Nachfolger eine wesentliche Rolle bei den Verbrechen vom 11. September gespielt haben. Während Dick Cheney eine separate Kommandokette über den Secret Service unterhielt, hatte er gleichzeitig die Möglichkeit, mittels einer Weiterentwicklung der PROMIS-Software Einfluss auf die Abläufe der FAA auszuüben, die von Ptech, Inc. entwickelt und verkauft wird – einem vom saudischen Terrorgeldgeber Yassin Al-Qadi finanzierten Unternehmen. Al-Qadi behauptet, Dick Cheney in Dschidda getroffen zu haben, bevor dieser Vize-Präsident geworden war, eine Behauptung, die Cheney nie öffentlich zurückgewiesen hat.“ [6]

Expressis verbis äußerte sich al-Qadi so: „Ich habe auch den US-Vize-Präsidenten und früheren Verteidigungsminister Dick Cheney in Dschidda getroffen, als er für einen Vortrag kam, der von der Dallah Group organisiert wurde. Ich sprach mit ihm für eine lange Zeit, und wir haben immer noch herzliche Beziehungen.“  [7]

Die Dallah Group ihrerseits wird verdächtigt, ein Financier von al-Qaida zu sein.

Zum Zeitpunkt von 9/11 wurden die Software-Programme, die Ptech herstellte, für hochsensible Aufgaben an den höchsten Stellen von fast jeder staatlichen Regierungsbehörde der U.S.A. genutzt.

Indira Singh

Indira Singh

Dass es dabei womöglich an kritischer Stelle nicht mit rechten Dingen zuging, erschließt sich aus der Geschichte der IT-Spezialistin Indira Singh. Anfang 2001 erhielt Singh vom Bankhaus J.P. Morgan Chase den Auftrag, ein ausgeklügeltes Computerprogramm im Bereich Risikomanagement zu entwickeln, dem es einerseits möglich sein sollte, auf das Risiko eines Extremereignisses reagieren zu können, und andererseits Muster von Geldwäsche, Bilanzbetrug und verbotenen Handelsaktivitäten aufzuspüren. „Angestrebt war die Verschmelzung aus Risk Management und Unternehmensarchitektur (Enterprise Architecture). Dafür benötigte Singh eine Software, die jedes Problem zu jeder Zeit sehen konnte. Kurz, eine Art Überwachungs-Software – zum Beispiel zur Verhinderung von Geldwäsche, aber auch eines Computersystemversagens. Wenn das Programm etwas entdeckte, sollte es in der Lage sein, eine sofortige Mitteilung zu geben – wenn nicht ,sogar das, was geschehen würde, in Echtzeit zu stoppen’”, erklärte Singh dazu später.  [8] Eine solche Software verfolgt also den Zweck, alles zu wissen und zu überschauen, was in einem Geschäft wie JP Morgan Chase an millionenfachen Transaktionen über den Globus verstreut vor sich geht – in Echtzeit.

Die Idee präsentierte sie unter anderem dem Interoperability Clearing House, einem DARPA-finanzierten Think Tank, und der Firma In-Q-tel, die aufs Engste mit der CIA verbunden ist. Mehrfach wurde ihr zwischen Dezember 2001 und April 2002 nahegelegt, den saudischen Software-Entwickler Ptech zu engagieren. Ptech produzierte eine Software, die Singh hätte gebrauchen können – und die Liste derer, die sie schon verwendeten, war lang: sie wurde unter anderem vom Weißen Haus benutzt, vom US-Finanzministerium (und damit auch vom Secret Service), von der US-Luftwaffe, US-Marine, FAA, CIA, dem FBI und dem US-Justizministerium, der Steuerbehörde IRS, sowie von Booz Allen Hamilton, IBM, Enron, und schließlich auch von der NATO.

Diese Kundenliste vermochte Singh zu beeindrucken, sodass sie Vertreter von Ptech zur Präsentation ihrer Software in die Büros von JP Morgan Chase bat. Dazu kam es schließlich im Mai 2002. Jedoch trat die Ptech-Delegation ohne die Software auf und legte auch ansonsten ein merkwürdiges Verhalten an den Tag. Daraufhin begann Singh intensiv über den Hintergrund von Ptech nachzuforschen. Worauf sie stieß, waren Hinweise, dass sich unter den Financiers und Programmierern von Ptech offenbar Mitglieder eines internationalen Netzwerks befanden, die nicht nur seit Jahren an Drogen- und Waffengeschäften sowie Geldwäscheaktivitäten beteiligt waren, sondern auch an Terrorismus in Form des WTC-Attentats von 1993. Herausstach insbesondere, dass zu den Ptech-Financiers Yassin Al-Qadi gehörte, der schon im Oktober 2001 durch die US-Regierung auf eine Terroristenliste gesetzt worden war – sprich sieben Monate, ehe die Ptech-Präsentation in den Räumlichkeiten von JP Morgan Chase, immerhin einem Top-Unternehmen der USA, stattfand.

Singh alarmierte ihren Arbeitgeber und das FBI. Von JPM Chase wurde sie alsbald im Juni 2002 entlassen, und die Untersuchung des FBI versandete – als Teil der “Operation Green Quest” – schließlich im Niemandsland, nicht zuletzt aufgrund direkter Druckausübung seitens des Weißen Hauses. Auch ist bekannt, dass der damalige Direktor von Ptech, Yaqub Mirza, hochrangige Kontakte zum FBI unterhielt.  [9]

Der CBS-Journalist Joe Bergantino, mit dem Singh im Fall von Ptech zusammenarbeitete, sagte in einem Interview mit dem National Public Radio, dass hinter Ptech womöglich der langjährige Plan gesteckt habe, „,ein Unternehmen in diesem Land und im Computersoftwaregeschäft [zu etablieren], das bundesstaatliche Behörden ins Visier nehmen und Zugang zu Regierungsdaten bekommen würde, um im Wesentlichen Terroristen dabei zu helfen, einen weiteren Angriff zu landen.’ Singh erklärte, wie gut positioniert Ptech war, um eine Krise wie 9/11 zu erschaffen: ,Ptech war zusammen mit der Mitre [Corporation] zwei Jahre vor 9/11 im Keller der FAA untergebracht. Ihr spezieller Job war es, sich Probleme der Interoperabilität anzuschauen, die die FAA mit NORAD [North American Aerospace Defense Command] und der Luftwaffe im Notfall hatte. Wenn irgendwer in der Position wäre, um zu wissen, dass die FAA – dass es da ein Zeitfenster gibt oder um eine Software einzufügen oder um irgendetwas zu verändern, wäre es Ptech zusammen mit Mitre gewesen.‘”  [10]

Rufen wir uns nun ins Gedächtnis zurück: Im PEOC hatte der Secret Service ein Computer-System, „das es ihnen erlaubte, das zu sehen, was die Radare der FAA sahen.” Peter Dale Scott bemerkt dazu, dass die Angelegenheit im Verantwortungsbereich von Ptech gelegen haben könnte, „das Interoperabilitätsverträge sowohl mit der FAA als auch dem Secret Service hatte.“ [11]

In einem Interview für From the Wilderness wurde Indira Singh explizit nach Mike Rupperts These befragt:

Könnte es aus Ihrer Sicht der Fall gewesen sein, dass Cheney Ptech benutzte, um die Funktion von Leuten bei der FAA und NORAD zu überwachen, die ihre Arbeit an 9/11 machen wollten, und dann dazwischenfuhr, um die legitime Reaktion auszuschalten?

Indira Singh: Ist es möglich von einer Software-Sicht aus? Absolut ist das möglich. Hatte er (Cheney) eine solche Fähigkeit? Ich weiß es nicht. Aber das ist das ideale Risikoszenario – eine übergreifende Sicht darüber zu haben, was bei den Daten vor sich geht. Das ist exakt das, was ich für J.P. Morgan machen wollte. Wissen Sie, was ironisch daran ist – ich wollte meinen Betriebsgefahr-Entwurf nehmen, der für ein Betriebsereignis da ist, das schief läuft, und ich wollte ihn exemplarisch machen für das Risiko extremer Ereignisse zur Überwachung quer durch nachrichtendienstliche Netzwerke. Was Sie beschreiben, ist etwas, von dem ich sagte: ,Junge, wenn wir das an Ort und Stelle gehabt hätten, 9/11 wäre vielleicht nicht geschehen.’ Als ich zu DARPA [Defense Advanced Research Project Agency] ging und diese Kerle dafür begeisterte, einen Entwurf für ein Extremereignisrisiko zu schaffen, dachte ich daran, genau das zu tun, von dem Sie sagen, dass es Cheney womöglich bereits gehabt hatte!” [12]

Wohl beinahe unnötig zu betonen, dass die 9/11-Kommission diesen heiklen Verbindungen nicht im Geringsten nachgegangen ist (was auch daran gelegen haben mag, dass einer ihrer beiden Vorsitzenden, Thomas Kean, ein Anleger der Investmentfirma BMI war, dem Mutterkonzern von Ptech).  [13] Weiterhin haben ebenso die großen Medien mit der entsprechenden Reichweite und Meinungsbildungskraft den Fall Ptech und die dazu gehörigen Überlegungen von Indira Singh weitestgehend unter den Tisch fallen lassen.

Ohne dass darüber im Bericht der 9/11-Kommission oder in den großen Medien berichtet worden wäre, entspricht es Tatsachen, dass am 10. September 2001 das sogenannte Special Routing Arrangement Service-Computerprogramm (SRAS) des 1963 gegründeten National Communications Systems (NCS) in einen „Übungsmodus“ versetzt wurde, um dann am nächsten Tag während der Terrorangriffe voll aktiviert zu werden. Aufgabe des SRAS-Computersystems ist es, spezielle Kommunikationsmöglichkeiten von Militär- und Regierungsstellen im Katastrophenfall bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus war es als Teil des Continuity of Government-Programms vorgesehen, das am 11. September ebenfalls aktiviert wurde.

Vollkommen ungeklärt ist die Frage, ob das SRAS-System im National Coordinating Center in Airlington, Virginia am 10. September in den „Übungsmodus“ wegen der Kriegsübungen versetzt wurde, die für den nächsten Tag anstanden, ob es Teil der diversen Kriegsübungen war – und vor allem aber: wer (mit welchem Motiv) den Auftrag zur Versetzung in den „Übungsmodus” erteilt hatte. Wir wissen lediglich von Brenton Greene, dem damaligen Chef der NCS-Behörde, dass das SRAS-System auf – wie er sich ausdrückte – „wundersame Weise auf den Übungsmodus gestellt wurde und daher am 11. September einsatzbereit war.“  [14]

Ins Auge stechend ist nicht minder, dass das militärische Warnsystem namens Information Operations Condition (Infocon), das zur Abwehr von Angriffen auf das Kommunikationssystem des Militärs eingerichtet worden war, 12 Stunden vor den 9/11-Angriffen auf die niedrigste Gefahrenstufe heruntergefahren wurde. Das bedeutete, dass es einfacher wurde, sich von außen unautorisierten Zugang zum Computernetzwerk des Militärs zu verschaffen, um es zu beeinträchtigen. Die Entscheidung, Infocon auf die niedrigste Gefahrenstufe zu setzen, oblag der Befehlsgewalt von Luftwaffen-General Ralph E. Eberhart, dem damaligen Chef von NORAD und dem US Space Command. Die Reduzierung des Gefahrenlevels geschah aufgrund einer, wie es hieß, „niedrigen Gefahr von Computerangriffen“. Während die Terror-Attacken am 11. September liefen, wurde das Infocon-Sicherheitslevel dann erhöht, während zugleich unter anderem Passwörter geändert und Zugangsschlüssel erneuert wurden, um klassifizierte Kommunikationsleitungen zu schaffen.  [15]


PROMIS

Zu PROMIS wäre in aller Kürze und Schnelle vorzutagen, dass die Fähigkeiten dieses Software-Programms, das von William A. Hamiltons Firma INSLAW ursprünglich für das US-Justizministerium angefertigt wurde, von Beginn an immens waren. Guy Lawson schildert in seinem Buch Octopus, dass INSLAWs Software als Data-Mining- und Verknüpfungs-Werkzeug deart durchschlagend erfolgreich war, dass der amerikanische Geheimdienstbehördenapparat die Software stahl, „um sie verdeckt einzusetzen. Die CIA hatte den Code neu konfiguriert und installierte ihn auf einem 32-Bit-Digital Equipment Corporation VAX-Minicomputer. Die Agency benutzte Front-Unternehmen, um die neue Technologie an führende Banken und Finanzinstitute wie die Federal Reserve zu verkaufen. Versteckt im Inneren des Computers war eine ,Hintertür‘, die die Geheimdienste befähigte, zum ersten Mal heimlich Finanztransaktionen digital zu überwachen. Die hochklassifizierte Initiative, bekannt als ,Follow the Money‘, erlaubte der Reagan-Administration, die geheime Finanzierung einer terroristischen Gruppe, die eine Disco in Berlin im Jahre 1986 bombardiert hatte, um einen US-Soldaten zu töten und zweihundert Zivilisten zu verletzen, bis zur libyschen Regierung zurückzuverfolgen. In Bob Woodwards Buch ,Veil‘ sagte der ehemalige CIA-Direktor William Casey, dass das geheime Geld-Aufspürungssystem eine seiner stolzesten Errungenschaften gewesen war.”  [16]

Das Programm, so Woodward weiter, ermöglichte die „Durchdringung des internationalen Bankensystems“, um so „einen steten Datenfluss von den realen, geheimen Bilanzen, die von vielen ausländischen Banken gehalten werden“, zu liefern.  [17]

Reynolds Weld Letter May 1985

Reynolds Weld Letter May 1985

Während er für die TV-Dokumentation des Public Broadcasting System (PBS) vom 12. Juli 1989 mit dem Titel Follow the Money interviewt wurde, räumte der ehemalige nationale Sicherheitsbeamte Dr. Norman A. Bailey ein, dass die NSA dem Follow the Money-Programm nachgegangen war, bei dem die PROMIS-Software von INSLAW illegal zum Einsatz kam. Er erklärte weiter, dass das Weiße Haus unter Reagan die NSA 1981 mit dem Implantieren „leistungsstarker Computer-Mechanismen” in drei großen Überweisungs-Clearinghäusern beauftragt hatte: CHIPS (das Clearing House Interbank Clearing System) in New York City, das Berichten zufolge Zahlungen und Abrechnungen für den Außenhandel, Devisenhandel und für syndizierte Kredite für seine 139 Mitgliedsbanken in 35 Ländern aufzeichnet; CHAPS in London, das Berichten zufolge ähnliche Funktionen für in Sterling lautenden Transaktionen übernahm, und SIC in Basel in der Schweiz, das Berichten zufolge die gleichen Arten von Transaktionen aufzeichnet, so sie in Schweizer Franken lauten. Dr. Bailey beschrieb die neue NSA Signal-Intelligence-Penetration des Bankensektors so, dass sie die Vereinigten Staaten in die Lage brachte, dem Geld zu folgen, das von ausländischen Regierungen an internationale Terroristen durch das internationale Bankensystem floss, indem die Überweisungsnachrichten von einer Bank zur anderen, wie sie in Echtzeit auftraten, abgefangen wurden. Er sagte ebenso in dieser PBS-Fernsehdokumentation, dass die neue NSA-SIGINT-Penetration des Bankensektors es den Vereinigten Staaten nicht nur ermöglichte, die Verschuldung gegenüber westlichen Banken von Regierungen, die in Gefahr waren, zahlungssäumig zu werden, festzustellen, sondern auch die illegale Weitergabe von Technologien an den Sowjetblock, insbesondere von integrierten Schaltungen, die für den Einsatz in Militär- und Verteidigungsanwendungen entwickelt worden waren und illegal über Tarnfirmen in drei europäischen Ländern – Schweden, Schweiz und Österreich – gekauft wurden. Die Follow the Money-Nachrichtenerkenntnisse halfen den USA bei der Unterbindung solcher Verkäufe, die für die Sowjetunion wichtig waren, da sie außerstande war, solch integrierte Schaltungen selbst herzustellen.  [18]

Dr. Baileys Worten nach wurde Libyen unter Reagan angegriffen, nachdem die Bankenüberwachung der NSA eindeutige SIGINT-Beweise erbrachten, dass Libyen den besagten Terroranschlag in Berlin finanziert hatte.

Die NSA erhielt 1981 für ihre neue Follow the Money-SIGINT-Mission vom US-Justizministerium eine nicht autorisierte, gegen das Urheberrecht verstoßene Kopie der IBM-Mainframe-Computer-Version von PROMIS. INSLAW hatte diese Version von PROMIS zuvor im gleichen Jahr zur Nutzung durch die Land and Natural Resources Division des Justizministeriums lizenziert. Das Justizministerium stellte schließlich sämtliche Zahlungen an INSLAW ein und trieb das Unternehmen in den Bankrott. Ein Vorwurf, den William Hamilton später erhob, war der, dass eine modifizierte Version der Bank-Überwachungsversion von PROMIS benutzt wurde, um die Erlöse aus Drogengeschäften nachzuverfolgen. Ferner sei die modifizierte PROMIS-Version für die Geldwäsche von Drogenprofiten benutzt worden, um verdeckte Operationen, die nicht genehmigt waren, zu finanzieren.

Der Nationale Sicherheitsrat holte sich später ein Rechtsgutachten für eine Expansion des Bankenüberwachungsprojekts der NSA ein, um es auf rund 400 große Geschäftsbanken auszuweiten, die das Interbankensystem bilden. Es gab auch Berichte über die Installation von PROMIS durch US-Geheimdienste in internationalen Finanzinstituten wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Im Mai 1998 veröffentlichte Dr. Bailey eine Monographie mit dem Titel “The Strategic Plan That Won The Cold War“, die auf die Bedeutung der Follow the Money-Mission der NSA verweist. [19]

2008, als er für einen Artikel von Tim Shorrock für das Salon-Magazin interviewt wurde, sagte Dr. Bailey, dass die PROMIS-Datenbank und -Suchanwendung der NSA gegeben worden sei. Wie Salon seinerzeit schrieb: „Sein Eingeständnis ist die erste öffentliche Anerkennung eines ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters, dass die NSA die PROMIS-Software verwendete.” Er wurde auch dahingehend zitiert, dass INSLAWs „PROMIS das wichtigste Software-Element (war), das von der NSA eingesetzt wurde”, um die Echtzeit-Überwachung von Banküberweisungen durchzuführen.  [20]

PROMIS wurde außerdem in den 1980er Jahren von Oliver North verwendet, um im Zusammenhang mit der Continuity of Government-Planung Listen von potentiellen Gefahren für die nationale Sicherheit zu erstellen. Dafür eignete sich PROMIS aufgrund seiner Eigenschaft, wie ein Schleppnetz genutzt werden zu können, „um Daten über Personen zu ermitteln und zu sammeln – über Terroristen und Drogenhändler ebenso wie über politische Gegner und Dissidenten.“ PROMIS ließ sich „gezielt zur Fahndung nach Personen“ einsetzen und „eignete sich ebenso zur elektronischen Rasterfahndung.“  [21]

Danny Cosalero / 1947 geboren und 1991 gestorben

Danny Cosalero / 1947 geboren und 1991 gestorben

In den kommenden Jahren verkaufte ein weitläufiges Netzwerk aus Geschäftsleuten, Regierungsvertretern und Personen, die der Regierung Reagan / Bush nahe standen (beispielsweise Earl Brian, Peter Videniaks und Edwin Meese), die erweiterten Versionen von PROMIS an Unternehmen, Banken, Geheimdienste und Regierungen. Der mit William Hamilton zusammenarbeitende investigative Journalist Danny Cosalero nannte dieses Netzwerk „Oktopus“, dessen innerster Kern seinen Erkenntnissen nach „zurück zu einem dreckigen ,Old Boy‘-Netzwerk der CIA“ reichte, welches in den 1950er Jahren zu existieren begann, und Leute im weiteren Umfeld miteinschloss, die sich im Zentrum von Iran-Contra und BCCI befanden, beispielsweise Adnan Kashoggi.  [22]

Casolaros „Vermutung war, dass diese Gruppe innerhalb der CIA nicht nur in die Iran-Contra-Affäre verwickelt gewesen sei, sondern im großen Stil Waffen- und Drogenhandel betrieb sowie Verbindungen zum Organisierten Verbrechen, der Cosa Nostra, unterhielt, diverse Geheimdienste für sich einspannte, Firmen in den Bankrott trieb und in illegale Deals aller Art verstrickt war. Mit einigen Überlegungen lag Casolaro durchaus richtig, wie sich später herausstellte.“ [23]

Kurz vor Abschluss seiner Nachforschungen fand Casolaros Leben jedoch ein äußerst mysteriöses Ende: Anfang August 1991 wurde seine Leiche in einem Hotelzimmer in West-Virginia gefunden. Er lag nackt in einer Badewanne, die mit seinem Blut gefüllt war. An seinen Armen fand man tiefe Schnittwunden, die von einer Rasierklinge beigebracht worden waren. Der Vorfall wurde als Selbstmord gewertet. Von Casolaros Oktopus-Unterlagen, die er immer bei sich hatte, fehlte jede Spur. Berichten zufolge war er in dem Hotelzimmer einquartiert gewesen, um einen wichtigen Informanten zu treffen.

Casolaros Leichnam wurde – entgegen geltender Gesetze – einbalsamiert, ehe seine Familie über den angeblichen Selbstmord benachrichtigt wurde, was erst zwei Tage später geschah. Überdies wurde der Hotelraum, den Casolaro bezogen hatte, innerhalb kürzester Zeit professionell gesäubert, womit jede weitere forensische Untersuchung unmöglich gemacht wurde. Der deutsche investigative Journalist Egmont R. Koch, der den Fall PROMIS / Casolaro jahrelang recherchierte, schreibt: „Manches an diesem Tod blieb … äußerst dubios. Er warf mehr Fragen auf, als die Behörden zu beantworten in der Lage und bereit waren. Freunde und Bekannte behaupteten hartnäckig, hier sei ein Mord verübt worden, weil Casolaro seine Nase in Angelegenheiten gesteckt habe, die höchst einflussreiche Mitarbeiter der Regierung des Präsidenten George Bush äußerst einträglich betrieben. Casolaro stand angeblich vor der Aufdeckung des größten Regierungsskandals in der Geschichte der USA, gegen den Watergate oder die Iran-Contra-Affäre geradezu lächerlich wirken würden.“  [24]

Koch berichtet, dass modifizierte PROMIS-Versionen in insgesamt 88 Länder verkauft worden sein sollen. „Es spielte bei den Geschäften offenbar überhaupt keine Rolle, ob es sich um gegnerische Geheimdienste handelte oder die Länder sogar Krieg gegeneinander führten wie der Iran und der Irak. Das hatte seinen geheimen Grund.“ [25]

Der Grund war die in der modifizierten PROMIS-Version enthaltende „Hintertür“, die als eine Art „Trojanisches Pferd“ fungierte. Berichten zufolge soll sie vom Computerprogrammierer Michael Riconosciuto „auf einer Indianerreservation in Kalifornien“ hinzugefügt worden sein. [26]

Dahinter verbarg sich nachfolgendes Kalkül: „Wenn sich in das Programm eine ,Trap Door‘ installieren ließe, eine Art Hintertür oder Falltür, durch die sich jeder unerkannt in die Datenbestände einschleichen konnte, der bis zu dieser Tür zu gelangen und sie per Codewort zu öffnen vermochte, dann wären die gespeicherten ,Geheimnisse‘ des Nutzers offen zugänglich. … Es ist verschiedentlich gerätselt worden, wie diese Trap Door beschaffen ist. Rafi Eitans Mitarbeiter Ari Ben-Menashe berichtet, dass man ein Modem brauche und nur bestimmte Codewörter eintippen müsse, um den gewünschten Zugang zum Computer zu erhalten. Computerexperten zufolge, die Ben-Menashe befragt hat, sei diese Falltür oder Hintertür nicht auffindbar. Die Beschreibung ist jedoch etwas ,mager‘. Sie lässt offen, wie die Manipulation genau beschaffen war. Ein Programm wie PROMIS lässt sich manipulieren, indem es dort geändert wird, wo die Zugangsberechtigung zu diesem speziellen Programm geregelt wird. Will ein Unbefugter das Programm in seinem Sinn missbrauchen, muss er jedoch zunächst einen Zugriff auf den Computer haben. Als Insider hat er es leicht, weil der Computer vor ihm steht und er lediglich das Programm aufrufen müsste. Als fremder Einsteiger von außen muss er jedoch erst den Computer anwählen und ihn dann auch noch ,knacken‘, bevor er das Programm aufrufen und über die gespeicherten Daten verfügen kann.

Es gibt aber noch eine prinzipiell andere Lösung des Problems. PROMIS könnte so manipuliert worden sein, dass dem Programm eine Komponente beigefügt wurde, die auf die Systemsoftware wirkt und diese entscheidend verändert. Die Systemsoftware steuert die inneren Betriebsvorgänge der Anlage vom Mikroprozessor über die Terminals bis zu den Speicherplatten und verwaltet die Zugangsberechtigungen zum gesamten Computer mit seinen Programmen und Datenbeständen – nicht nur zu einem einzigen Programm. Sie vergibt und kontrolliert also auch Zulassungsprivilegien und Passwörter. Ein Eingriff an dieser Stelle ist die bessere Variante: Durch eine Art ,Tür‘ in der Systemsoftware kann dann mit einem Code oder ,Schlüssel‘ der ganze Computer geöffnet und das Programm PROMIS aufgerufen werden. Und in der Tat ließe sich die Manipulation der Systemsoftware via PROMIS so vornehmen, dass die ,Trap Door‘ nicht zu entdecken ist. Nur der vom Menschen in einer Programmiersprache geschriebene Quellcode ist auch für Menschen lesbar. Das Programm wird jedoch üblicherweise nicht im Quellcode ausgeliefert, sondern nur im maschinenlesbaren Objektcode.

Rafi Eitan und den anderen Nutznießern der trojanischen Variante von PROMIS konnte es allerdings ziemlich egal sein, wie die ,Hintertür‘ funktionierte – Hauptsache, die Manipulation war wirksam und blieb unentdeckt.“ [27]

Bekanntlich ist die Suche nach Erdöl und dessen Produktion mit erheblichen Kosten verbunden. Mit der modifizierten „Hintertür“-PROMIS-Software, wenn sie von großen Erdölunternehmen benutzt werden würde, ließen sich auf ziemlich billige Weise riesige und genaue Datenbestände und Kartendokumente über den Erdölbereich aufbauen. Des Weiteren könnte man im Terminwarenhandel theoretisch unbegrenzte Geldsummen generieren, so man die PROMIS-Software geschickt einsetzte. Den Möglichkeiten des Handelns aufgrund von Insider-Informationen waren kaum mehr Grenzen gesetzt.

Fakt ist, dass INSLAW dem US-Justizministerium 1983 den Quellcode von PROMIS lieferte. Eine Quellcode-Kopie wurde daraufhin von Peter Videniaks an Earl Brian weitergegeben, der den einträglichen Verkauf von PROMIS durch seine Firma Hadron organisierte. „Brian hatte sich mit dem Verkauf von PROMIS in einen Komplex aus Spionage und Waffenhandel eingeklinkt, der sich zur größten Geheimdienst-Operation entwickelte, die es je gegeben hat. Er ist dabei wohl in erster Linie als Marketing-Manager zu sehen, der in Staaten wie Australien, Südkorea oder Großbritannien PROMIS-Software an die Geheimdienste brachte.

Während Earl Brian das ,Computerprogramm mit Hintertür‘ vor Ort vermarktete, liefen die Fäden anderswo zusammen: etwa bei CIA-Chef William Casey in seiner Zentrale in Langley nahe Washington. Andere bedienten sich einfach der Software, beispielsweise Iran-Contra-Spezialist Oberstleutnant Oliver North im Nationalen Sicherheitsrat der USA. In Israel wahrte Rafi Eitan die Interessen seines Landes. Er eröffnete für PROMIS einen neuen Vertriebsweg mit Hilfe des Presse-Tycoons Robert Maxwell, der im Geschäft mit Banken und Geheimdiensten Millionen verdiente. Insbesondere über Maxwell führten die PROMIS-Spuren weiter in Richtung Europa und nach Deutschland.

Viele der Beteiligten am PROMIS-Geschäft kannten einander aus Intrigen und dunklen Geschäften um Macht und Geld. Etliche gehörten zur Reagan-Truppe aus dessen Gouverneur-Zeiten in Kalifornien, die dann in der Administration des Präsidenten in Washington neu Fuß fassten. Andere stießen aus dem Bereich der Geheimdienste hinzu. Ein Beispiel für finstere Machenschaften sind die verdeckten Verhandlungen wichtiger ,Wahlkämpfer‘ für Ronald Reagan mit dem Iran. Hinter dem Rücken des seinerzeit amtierenden Präsidenten Jimmy Carter nutzten sie 1980 das Drama um die gefangenen amerikanischen Botschaftsgeiseln in Teheran offensichtlich so perfide, dass Carter die Wahl verlor. Beteiligt an den Verhandlungen waren William Casey, Rafi Eitan, Earl Brian und Ari Ben-Menashe aus dem PROMIS-Umfeld.“ [28]

Im Hintergrund steht hierbei der Vorwurf, dass das Reagan-Team dafür Sorge trug, dass die Geiseln in der Botschaft der USA in Teheran erst nach den US-Präsidentschaftswahlen 1980 freigelassen werden würden. Dafür sollte das neue Regime des Iran dringend benötigte Waffenlieferungen erhalten. Tatsächlich wurden die US-Geiseln in genau den Sekunden freigelassen, als Ronald Reagan seine Amtseinführungsrede am 20. Januar 1981 beendete.

Earl Brians Firma Hadron benannte sich später in Analex um und wurde von QinetiQ aufgekauft, einem Dienstleister im Bereich der Informationssicherheit und elektronischen Kriegsführung. Der größte Aktienbesitzer von QinetiQ wurde wiederum die Carlyle Group, als dort Frank Carlucci den Vorsitz innehatte. Zu der Zeit, als Hadron mit der modifizierten PROMIS-Version einen Verkaufsschlager sondergleichen im Angebot hatte, war Carlucci der Direktor von Wackenhut gewesen, ehe er im November 1987 Verteidigungsminister der USA wurde.  [29] William Casey war wiederum ein Vorstandsmitglied und Rechtsberater von Wackenhut gewesen, ehe er 1981 Reagans CIA-Direktor wurde.

The Last CircleDie Journalistin Cherie Seymour, die die Oktopus-Recherchen von Danny Casolaro über mehr als anderthalb Jahrzehnte untersuchte, berichtet, dass sich ein beträchtlicher Teil von Casolaros Arbeit mit den geheimen Tätigkeiten beschäftigte, die Wackenhut auf dem gleichen Indianerreservat durchführte, auf dem Michael Riconosciuto der PROMIS-Software die gewünschte „Hintertür“ eingebaut haben soll. Riconosciuto, der schon mit Casolaro in regem Kontakt gestanden hatte, teilte Seymour mit, dass es sich dabei um die Cabazon-Reservation in Indio, Kalifornien handelte. Wackenhut führte auf dem Gelände Waffenentwicklungen und -tests durch, von denen möglichst wenige Menschen Notiz nehmen sollten. Casolaro interessierte sich für die Mordfälle von Fred Alvarez, Ralph Boger und Patricia Castro, die im Zusammenhang mit diesen Waffentests standen. Für seine Recherchen plante Casolaro, eine Reise zur Cabazon-Reservation zu machen. Dazu kam es nicht mehr. Seymour zufolge entdeckte Casolaro in der letzten Woche seines Lebens außerdem, dass es eine Verbindung zwischen Mike Abbell, einem ehemaligen Direktor für internationale Angelegenheiten des US-Justizministeriums, dem Cali-Kartell in Kolumbien und dem Geheimdienstmann Robert Booth Nichols gab. Letzterer hatte mit den Wackenhut-Tätigkeiten auf dem Indianerreservat zu tun und zählte zu Casolaros wichtigsten Informanten. Casolaros Freund Bob Bickel bestätigte späterhin, dass ein dahingehendes Gespräch kurz vor Casolaros Tod geführt worden sei; allerdings findet sich davon nichts in den offiziellen Untersuchungsberichten zum Tode von Danny Casolaro. Abbell wurde 1995 wegen Geldwäsche und organisiertem Verbrechen in Verbindung zum Cali-Kartell vor Gericht angeklagt.

William Hamilton für seinen Teil verwickelte das US-Justizministerium in langwierige Prozesse vor Gericht. Es entwickelte sich ein Rechtsstreit, der bis heute nicht beigelegt ist. Sobald Hamilton vor Gericht Recht zugesprochen bekam, ging das Justizministerium sogleich in Berufung. Ein Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war ein Report, den der Rechtsausschuss des US-Kongresses 1991 veröffentlichte. Darin wurde Hamilton und seinem Anwalt Elliot Richardson, einem ehemaligen US-Justizminister, bestätigt, dass das US-Justizministerium die PROMIS-Software gestohlen hatte.

Auf Nachfrage teilte mir William Hamilton mit, dass Richardson im Laufe der 1990er Jahren in Erfahrung brachte, dass die VAX 11/780-Version von PROMIS eines Tages auf mysteriöse Weise 1983 in der Weltbank in Washington auftauchte. Richardson forderte daraufhin den General Counsel der Weltbank auf, den Vorgang zu untersuchen. Dieser teilte Richardson schließlich mit, dass er nicht in der Lage gewesen sei, PROMIS-Spuren in der Weltbank zu finden. Später erfuhren Richardson und Hamilton allerdings durch eine eidesstattliche Erklärung von einem gewissen William Turner, dass er Dokumente aus der Weltbank und von BCCI gelagert habe, die aus dem Follow the Money-Projekt der NSA stammten. Er legte Aufzeichnungen über Überweisungen auf Konten in der Schweiz und den Cayman Inseln vor, die zu Leuten gehörten, die angeblich vom illegalen Vertrieb der PROMIS-Software profitierten. Auch behauptete Turner, dass er Kopien davon an Danny Casolaro übergeben habe, und zwar in der Nacht, ehe Casolaro in seinem Hotelzimmer in Martinsburg, West Virginia Anfang August 1991 tot aufgefunden worden war.


Ptech und Unternehmensarchitektur-Software

Derweilen war in den 1990er Jahren ein zunehmendes Interesse an sogenannter Unternehmensarchitektur-Software (Enterprise Architecture Software) erwacht. Unternehmensarchitektur befasst sich mit den Geschäftsprozessen eines Unternehmens / einer Behörde und der Unterstützung dieser Aktivitäten durch Informationstechnologie, um einen ganzheitlichen Blick auf alle Daten von allen Transaktionen, Prozessen und Interaktionen in einem Unternehmen oder einer Behörde in Echtzeit zu ermöglichen. Grundlage hierfür war das von John Zachman entwickelte „Zachman Framework“, das 1994 vom US-Verteidigungsministerium herangezogen wurde, um eine Unternehmensarchitektur mit dem Namen Technical Architecture Framework for Information Management (TAFIM) auszuarbeiten. Im gleichen Jahr wurde in Quincy, Massachusetts die Firma Ptech gegründet, und die Spezialität von Ptech bestand darin, eine besonders fortschrittliche Unternehmensarchitektur-Software anbieten zu können. Bereits zwei Jahre nach Firmengründung arbeitete Ptech mit der Forschungsgruppe des US-Verteidigungsministeriums, der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), zusammen. DARPA benutzte hierbei ein Ptech-Programm namens FrameWork, „um kommerzielle Software-Methodologien auf den Verteidigungssektor zu übertragen.“ [30]

DARPA war nur ein Kunde von vielen, die in rasanter Schnelle von Ptech gewonnen wurden. „Innerhalb von vier Jahren hatte Ptech einen Kundenstamm aufgebaut, der jeden Software-Drittanbieter vor Neid erblassen lassen würde”, schreibt der Journalist James Corbett in einer Zusammenfassung des Nexus Ptech – 9/11. „Vom Allerheiligsten des Weißen Hauses bis hin zur Zentrale des FBI, vom Keller der FAA bis zur Vorstandsetage von IBM, einige der am besten geschützten Organisationen der Welt, die auf einigen der am meisten geschützten Servern liefen und die sensibelsten Daten beherbergten, begrüßten Ptech in ihrer Mitte.“  [31]

Eine Veröffentlichung unter der Überschrift “IBM Enterprise Architecture Method enabled through Ptech FrameWork“ stellte die Zusammenarbeit in Sachen Enterprise Architecture (EA) zu dieser Zeit zwischen P-tech und IBM wie folgt dar:

„IBM und Ptech haben sich zusammengetan, um die EA eines Kunden für dessen gesamte Organisation zu dokumentieren und zu kommunizieren. Die IBM Global Services Enterprise Architecture Methode, die durch Ptechs FrameWork ermöglicht wird, wurde entwickelt, um es IBM-Beratern zu ermöglichen, EA-Projektmanagementaufgaben von hoher Qualität in kurzer Zeit und mit breiter organisatorischer Übersicht zu erstellen und abzuliefern. Mit FrameWork sammeln die IBM- und Ptech-Berater zusammen mit dem Kundenteam schnell Daten und entwickeln EA-Projektmanagementaufgaben, die entworfen sind, um umfassend, selbsterklärend und in der Lage zu sein, die komplexen Beziehungen zwischen der IT und den Geschäftszielen sowohl in Text-Anzeigen, als auch im grafischen Format darzustellen.

FrameWork ist eine leistungsfähige und anpassbare Unternehmensmodellierung, die die visuelle und logische Darstellung von Wissen in nahezu jedem gewünschten Präsentationsformat ermöglicht. Es ist ein dynamisch konfigurierbares Tool zum Erstellen von Modellen, zur Auswertung von Abfragen und zum Reporting.“  [32]

Indira Singh gab später die Auskunft, dass sich US-Wettbewerber von Ptech wie Popkins Software argwöhnisch darüber gaben, dass Ptech bevorzugt wurde, wenn es um Vertragsabschlüsse für klassifizierte Aufträge ging. Corbett stellt in seiner Auseinandersetzung mit Ptech fest, dass dem Unternehmen in der Tat binnen kürzester Zeit „die Schlüssel fürs Cyber-Königreich gegeben (wurden), um detaillierte Abbilder von diesen Organisationen aufzubauen, ihren Schwächen und Schwachstellen, und um zu zeigen, wie diese Probleme durch jene mit böser Absicht ausgenutzt werden konnten. Bei all ihrem unglaublichen Erfolg waren allerdings viele der Top-Investoren und -Mitarbeiter der Firma Männer mit Hintergründen, die rote Flaggen auf allen Ebenen der Regierung hätten hochgehen lassen müssen.

Die Firma wurde mit einem Startgeld von $ 20 Millionen gegründet, davon $ 5 Millionen von Yassin al-Qadi, einem wohlhabenden und gut verbundenen saudischen Geschäftsmann, der über seine Bekanntschaft mit Dick Cheney zu prahlen pflegte.  [33] Er hatte ebenso Verbindungen zu verschiedenen muslimischen Wohltätigkeitsorganisationen, die der Finanzierung des internationalen Terrorismus verdächtigt wurden.  [34] In der Folge von 9/11 wurde er offiziell zu einem ,Specially Designated Global Terrorist‘ von der US- Regierung erklärt und sein Vermögen wurde eingefroren.  [35] Zu der Zeit bestritten die Ptech- Eigentümer und das leitende Management, dass al-Qadi irgendeine andere Beteiligung am Unternehmen als seine ursprüngliche Investition habe, aber das FBI sagt jetzt, dass sie logen und das al-Qadi in Wirklichkeit weiterhin Millionen von Dollar in das Unternehmen durch verschiedene Frontorganisationen und Anlageinstrumente investierte.  [36] Unternehmens-Insider sagten FBI-Beamten gegenüber, dass sie nach Saudi-Arabien geflogen wurden, um 1999 Ptechs Investoren zu treffen, und dass al-Qadi als einer der Eigentümer vorgestellt worden war.  [37] Es wurde auch berichtet, dass Hussein Ibrahim, Ptechs Chefwissenschaftler, ein al-Qadi-Vertreter bei Ptech war,  [38] und al-Qadis Anwälte haben eingeräumt, dass al-Qadi-Vertreter selbst nach 9/11 weiterhin im Ptech-Vorstand gesessen haben könnten.  [39]

Ibrahim selbst war ein ehemaliger Präsident von BMI, einer in New Jersey ansässigen Immobilien- Investmentgesellschaft, die auch eine der ersten Investoren in Ptech war und zur Finanzierung von Ptechs Gründungsdarlehen beitrug. Ptech vermietete Büroräume und EDV-Anlagen von BMI [40], und BMI nutzte in New Jersey gemeinsame Büroflächen mit Kadi International, im Besitz von keinem anderen als dem Ptech-Lieblingsinvestor und Specially Designated Global Terrorist betrieben, Yassin al-Qadi.  [41] 2003 sagte Anti-Terror-Zar Richard Clarke: „BMI verkaufte sich öffentlich als Finanzdienstleister für Muslime in den Vereinigten Staaten, ihre Investorenliste legt die Möglichkeit nahe, dass diese Fassade nur ein Cover war, um terroristische Unterstützung zu verbergen.” [42]

Einer der Gründer von Ptech, Solomon Bahairi, hatte BMI ursprünglich zusammengesetzt, so fand Indira Singh während ihrer Recherchen heraus. Über Suheil Laheir, Ptechs Chef-Softwarearchitekten, gäbe es zu sagen, dass er „Artikel zum Lobe des islamischen Heiligen Krieges“ zu schreiben beliebte, „wenn er nicht an der Software schrieb, die Ptech mit detaillierten operativen Plänen der empfindlichsten Stellen in der US-Regierung versorgen sollte. Er zitierte auch gern Abdullah Azzam, Osama bin Ladens Mentor und Kopf von al-Maktab Khidamat, das die Vorstufe zu al-Qaida war.  [43]

Dass solch einer unwahrscheinlichen Ansammlung von Charakteren Zugang zu einigen der sensibelsten Stellen in der US-Bundesregierung gegeben wurde, ist verblüffend genug. Dass sie eine Software betrieben, um jeden Prozess und Betrieb innerhalb dieser Behörden zum Zweck der Suche nach systemischen Schwachstellen zu kartographieren, zu analysieren und zu betreten, ist ebenso verblüffend. Am meisten verstört aber vor allem die Verbindung zwischen Ptech und eben jenen Behörden, die in so bemerkenswerter Manier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, die amerikanische Öffentlichkeit am 11. September 2001 zu schützen.


Ptech an 9/11: Der Keller der FAA

DatenkontrolleDenn zwei Jahre vor 9/11 arbeitete Ptech daran, mögliche Probleme oder Schwachstellen in den FAA-Reaktionsplänen auf Ereignisse wie eine terroristische Entführung eines Flugzeugs über den Luftraum der USA zu identifizieren. Laut ihrem eigenen Business-Plan für den Vertrag mit der FAA wurde Ptech Zugang zu jedem Prozess und System in der FAA gewährt, „das den Umgang mit ihren Krisenreaktionsprotokollen betraf.“ [44]

Der Businessplan, den Indira Singh der Öffentlichkeit bereitstellte, spricht davon, dass “(d)ie FAA die Notwendigkeit für die Erhöhung ihrer IT-Investitionen mit einem Mittel zur Zentralisierung von Aktivitäten und der Einführung von Konsistenz und Kompatibilität innerhalb der Betriebssystemumgebung (erkannte). Ein Ptech-Beratungsteam wurde organisiert, um eine Aktivitätsmodellierung zu verwenden, um Schlüsselfunktionen zu identifizieren“, die mit „Netzwerkmanagement, Netzwerksicherheit, Konfigurationsmanagement, Fehlermanagement, Performance-Management, Anwendungsadministration und Benutzer-Assistenz-Operationen” der FAA zu tun hatten. [45]

„Kurz, Ptech hatte freie Bahn, jedes FAA-System und jeden Prozess für den Umgang mit der genauen Art von Ereignis, das an 9/11 auftrat, zu untersuchen. Noch unglaublicher, Indira Singh weist darauf hin, dass Ptech speziell die potenziellen Interoperabilitätsprobleme zwischen der FAA, NORAD und dem Pentagon im Fall einer Notfallsituation über dem Luftraum der USA analysierte.“  [46]

In einem Radio-Interview erklärte Indira Singh zum Verhältnis von Ptech zur FAA:

„Sie arbeiteten mit der FAA, es war ein Gemeinschaftsprojekt von Ptech und Mitre, und … es ist interessant, sie suchten im Grunde nach den Löchern in der Interoperabilität der FAA-Reaktion mit anderen Behörden … in Notfällen, wie eine Entführung. Sie schauten sich also die Eskalation der Prozesse an, was die Menschen tun würden, wie sie reagieren würden im Notfall.“ Anschließend sollten sie Empfehlungen abgeben, wie die gefunden Löcher zu beheben seien. „Wenn nun jemand zu verstehen in der Lage war, wo die Löcher waren, war es Ptech, und das ist genau der Punkt. Und wenn jemand in der Lage war, Software zu schreiben, um diese Löcher auszunutzen, wäre es Ptech gewesen.“ Für den Fall, dass bei der FAA etwas schief ginge, so Singh, „und es einen Notfall mit einem bestimmten Flug (gäbe) und das Verteidigungsministerium informiert werden (müsse), ist das eine wirklich große Interoperabilitätssache, ein Signal muss in irgendeiner Weise oder Form gesendet werden, entweder von einem Menschen vermittelt, wie in den meisten Fällen, oder automatisch … auch wenn es von einem Menschen vermittelt wird, muss es auf einem Supercomputer initiiert werden, um eine ganz andere Abfolge von Ereignissen, Interventionen, dem Starten eines Abfangjägers, Meldungen nach oben und unten mit vielen anderen Organisationen wie NORAD, wie andere Radar-Bereichen, wie die örtliche Polizei (beginnen zu lassen). Dafür müssen also Blaupausen entwickelt und vorgezeichnet werden, und das ist der Punkt, an dem Unternehmensarchitektur ins Spiel kommt. Sie brauchen eine Art Blaupause, um all dies zusammen zu halten. Und das ist, worin Ptech so gut war. … Aufgrund des Umfangs der übergreifenden und weitreichenden Projekte, wenn man Unternehmensarchitektur betreibt, hat man in der Regel Zugang zu so ziemlich allem, was in der Organisation getan wird, wo es getan wird, auf welchen Systemen, was die Informationen sind, man hat so ziemlich Carte blanche. …  Mir wurde gesagt, sie hätten Passwörter-Zugang zu vielen Flugkontroll-Computern der FAA gehabt. Mir wurde gesagt, dass sie Passwörter zu vielen Computern hatten, von denen man oberflächlich denken würde, dass sie nichts mit dem Herausfinden von Löchern zu tun hätten, aber … wenn man als Unternehmensarchitekt nichts Gutes im Schilde führte, hätte man mit einem solchen Mandat in der Regel Zugriff auf alles.“ [47]

Im Zusammenhang mit der These von Mike Ruppert, dass im Auftrage von Dick Cheney in den Ablauf zwischen FAA und NORAD eingegriffen worden sein könnte, erinnerte Singh an die „vier Kriegsspiele, vier Simulationen, die am Morgen von 9/11 vor sich gingen“, und sagte, dass Mitre und Ptech höchstwahrscheinlich Simulationen durchgeführt haben müssen, um die Löcher im System zu beheben, die sie vor 9/11 auffanden. „Ich weiß nicht, ob sie das machten, aber so erledigen wir Dinge.“ [48]

In diesem Sinne rekapituliert Corbett: „Ptech hatte vermutlich auch Informationen über die Systeme, die die FAA, NORAD und andere während der Krisenreaktionsübungen wie Vigilant Guardian einsetzten, jener NORAD-Übung, die an 9/11 stattfand und Simulationen von entführten Jets beinhaltete, die in New York hineingeflogen, und entführten Jets, die in Regierungsgebäude flogen. Dies ist bedeutsam, weil es Hinweise darauf gibt, dass eben solche Übungen NORADs Reaktion auf die realen Entführungen verwirrten, die an diesem Tag stattfanden. Wie Forscher Michael Ruppert hinweist, könnte ein schurkischer Agent mit Zugang zu einer Ptech-Hintertür in die FAA-Systeme bewusst gefälschte Signale auf die FAA-Radare an 9/11 eingefügt haben. Dieses Szenario würde die Quelle des Phantom-Flugs 11 erklären, den die FAA an NORAD um 9:24 Uhr berichtete (nachdem Flug 11 bereits das World Trade Center getroffen hatte, ein Bericht, über deren Quelle die 9/11-Kommission behauptete, dass sie nicht in der Lage war, diese zu finden.

Kurzum, Ptechs Software lief auf den kritischen Systemen, die auf die 9/11-Anschläge an 9/11 reagierten. Die Software war für den ausdrücklichen Zweck konzipiert, seinen Nutzern einen kompletten Überblick über alle Daten, die durch eine Organisation fließen, in Echtzeit zu bieten. Der Vater der Enterprise-Architektur selbst, John Zachman, erklärte, dass man mit der Software vom Ptech-Typ, die auf einem sensiblen Server installiert ist, ,wissen würde, wo die Zugangspunkte sind, man würde wissen, wie man hinein kommt, man würde wissen, wo die Schwächen sind, man würde wissen, wie man ihn zerstört.‘

Ende der 1990er Jahre führte Robert Wright, ein FBI-Agent des Chicago Field Office, eine Untersuchung der Terrorismus-Finanzierung, die sich Vulgar Betrayal nannte. Von Anfang an wurde die Untersuchung durch höherrangige Beamte behindert; der Untersuchung waren nicht einmal angemessene Computer für die Erfüllung ihrer Arbeit zugewiesen worden. Durch Wrights Weitsicht und Beharrlichkeit gelang es jedoch, dass die Untersuchung einige Siege verzeichnete, darunter die Beschlagnahmung von $ 1.4 Millionen in US-Geldern, die zu Yassin al-Qadi zurückverfolgt wurden. Wright freute sich, als ihm ein hochrangiger Agent zugewiesen wurde, um ,den Gründer und Finanzier von Ptech‘ zu untersuchen, aber der Agent arbeitete nicht und schob während seiner gesamten Zeit an dem Fall lediglich Papier hin und her.

Kurz nach den Bombenanschlägen von 1998 auf afrikanische Botschaften begann Vulgar Betrayal einige Geldspuren offenzulegen, die al-Qadi mit dem Angriff verbanden. Laut Wright geriet sein Vorgesetzter, als er eine strafrechtliche Untersuchung der Verbindungen vorschlug, in Rage, indem er sagte: ,Sie werden keine strafrechtliche Ermittlungen eröffnen. Ich verbiete es jedem von ihnen. Sie werden keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen irgendeinen von diesen Geheimdienst-Subjekten eröffnen.‘ Wright wurde von der Vulgar Betrayal-Untersuchung ein Jahr später abgezogen und die Untersuchung selbst wurde im folgenden Jahr geschlossen.“ [49]

Ein weiteres Jahr darauf, die 9/11-Anschläge waren nunmehr geschehen, saß Indira Singha an der nächsten Generation des Risikomanagements und trat schließlich in Kontakt zu Ptech, um sich von der Firma deren EA-Software demonstrieren zu lassen. „Es dauerte nicht lang, ehe sie die Zusammenhänge zwischen Ptech und internationaler Terrorismusfinanzierung zu entdecken begann. Sie arbeitete erschöpfend daran, diese Verbindungen im Bemühen zu dokumentieren und zu entdecken, um das FBI in Boston davon zu überzeugen, ihre eigene Untersuchung von Ptech zu eröffnen, aber ihr wurde von einem Agenten gesagt, dass sie besser in der Lage wäre, dies zu untersuchen, als irgendjemand innerhalb des FBI. Trotz der anhaltenden Bemühungen von Singh und den Aussagen von Unternehmensinsidern, informierte das FBI keine der Behörde, die Verträge mit Ptech hatten, dass es Bedenken zu dem Unternehmen oder seiner Software gab.“ [50]


„Ist Ptech PROMIS?“

Unterdessen kontaktierte Singh den CBS-Journalisten Joe Bergatino in Boston. Bergatino benachrichtigte das Büro von Senator Charles Grassley. Daraufhin wurde Grassleys Büro ein Secret Service-Agent namens Charlie Bopp zugeteilt, der sich der Ptech-Sache annehmen sollte. Im April 2003 fand ein Treffen im National Threat Assessment Center (NTAC) des Secret Service statt, das Bopp arrangiert hatte. Im Laufe der Besprechung fragte einer der Secret Service-Agenten Singh: „Ist Ptech PROMIS?” [51]

In einer späteren Nacherzählung dieser Unterredung im NTAC bemerkte Singh gegenüber Mike Rupperts Website From The Wilderness: „Ich wusste bereits, was mit Danny Casolaro passiert war, und sie fragten mich, ob ich Kopien von Ptech hätte.“ Singh berichtete, dass der Secret Service über die Software sprechen wollte, nicht über die Leute hinter Ptech. „Indira wollte Namen nennen, aber Charlie ließ sie nicht. ,Wir können die Leute hinter Ptech nicht untersuchen‘, sagte Charlie. ,Vertrauen Sie mir einfach, lassen Sie uns auf die Software konzentrieren.‘ Sie gaben keine Begründungen an, sie sagten nur ,wir können nicht.‘“ [52]

Singh brachte in ihrer Nacherzählung für From The Wilderness zum Ausdruck, dass es Zeitverschwendung sei, wenn man nicht über die Leute hinter Ptech reden könne, „denn mit einer Software wie dieser kann man jetzt keine Hintertüren finden.“ [53]

Womit sie letztendlich meinte, dass keinerlei Spuren darüber hinterlassen worden wären, welche Ptech-Software wofür und von wem an 9/11 genutzt wurde (wenn sie denn genutzt wurde). [54]

Zurück zu James Corbett. Er berichtet, dass in den Räumlichkeiten von Ptech Ende 2002 eine Razzia aufgrund der Verbindungen zu al-Qadi stattfand. Dies geschah im Zuge der Operation Green Quest, die von der Zollverwaltung angeführt wurde und mehrere Bundesbehörden beschäftigte. „Am gleichen Tag der Razzia“, so Corbett weiter, „erklärte der Pressechef des Weißen Hauses, Ari Fleischer, das Unternehmen und seine Software als sicher.  [55] Mainstream-Nachrichtenartikel verteidigten Ptech, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, gaben jedoch ungeniert zu, dass das Unternehmen über die Razzia Wochen im Voraus informiert war, in der Hoffnung, dass die Leser vielleicht nicht merkten, dass dies völlig den Zweck einer solchen Razzia sabotiert oder Zweifel an ihren Ergebnissen aufkommen lässt. [56] Schließlich führte Michael Chertoff eine Bemühung an, dem FBI die volle Kontrolle über Green Quest zu geben, was Zollbeamte dazu brachte, ihn der Sabotage der Untersuchung zu bezichtigen.  [57] Es wurden keine Anklagen unmittelbar nach der Durchsuchung von Ptech gegen al-Qadi oder sonst jemand mit Bezug zum Unternehmen erhoben. Chertoff wurde später Leiter der Homeland Security.

Der 9/11-Kommissionsbericht erwähnt Ptech nicht. Angesichts der unglaublichen Informationen über dieses Unternehmen und seine Verbindungen zu Specially Designated Global Terrorist Yassin al-Qadi, ist das vielleicht überraschend. Diese überraschende Auslassung wird jedoch noch ominöser, wenn verstanden wird, dass der Co-Vorsitzende der 9/11-Kommission, Thomas Kean, $ 24 Millionen aus einem Land-Deal schöpfte, an dem die mit al-Qadi verknüpfte Organisation BMI beteiligt war.“ [58]

Im Juli 2009 eröffnete das Boston Field Office des FBI ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei ehemalige Führungskräfte von Ptech: zum einen gegen Oussama Ziade, einstmals Ptechs CEO, und zum anderen gegen Buford George Peterson, einstmals Ptechs CFO und COO. Ihnen wurde zur Last gelegt, die Ermittler über den Umfang von al-Qadis Investitionen und Verbindungen zu Ptech angelogen zu haben. Ferner wurde Ziade vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Transaktionen durchzuführen, die al-Qadis Vermögen betrafen – eine Straftat, da al-Qadi zu jenem Zeitpunkt ein Specially Designated Global Terrorist war.

Die Vorwürfe gegen Peterson wurden im Mai 2012 fallengelassen. Ziade dagegen hatte sich in den Libanon abgesetzt. Al-Qadi, der nach Angaben von Sibel Edmonds zum Gladio B-Netzwerk gehört, verließ die USA kurz nach den 9/11-Anschlägen, um zuerst nach Albanien und danach in die Türkei zu gehen; heute lebt er unbehelligt in Großbritannien, nachdem er von den Schwarzen Listen der Schweiz, EU und Großbritannien entfernt und eine Zivilklage gegen ihn in den USA im September 2010 eingestellt worden war.

Ptech operiert nach wie vor in den USA, wenngleich seit 2004 unter neuem Namen – GoAgile. Laut dem damaligen CEO Oussama Ziade unterhielt Ptech/GoAgile zu der Zeit weiterhin Geschäftsbeziehungen mit US-Regierungsbehörden, einschließlich dem Weißen Haus.

Laut Informationen, die ich von Mike Ruppert erhielt, ist Indira Singh „vor Jahren tief untergetaucht”.

Lars Schall


 

Weitere Beiträge von Lars Schall:


Autor: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Weltkugel auf Tastatur – Thorben-Wengert / pixelio.de
  2. Indira Singh – http://cdn.historycommons.org
  3. Reynolds Weld Letter May 1985 – http://gizadeathstar.com/
  4. Danny Cosalero – http://en.wikipedia.org
  5. The Last Circle by Cherie Seymour – http://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica/last_circle/0.htm
  6. Datenkontrolle – Bernd Kasper / pixelio.de

 

Fußnoten:

  1. Zur PROMIS-Saga siehe insbesondere Cherie Seymour: “The Last Circle: Danny Casolaro’s Investigation into The Octopus and the PROMIS Software Scandal”, Walterville, TrineDay, 2011.
  2. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon: The Decline of the American Empire at the End of the Age of Oil”, New Society Publishers, 2004, Seite 153.
  3. Ebd., Seite 154 – 155.
  4. Ebd., Seite 170.
  5. Ebd, Seite 239.
  6. Vgl. Michael Kane: “Simplifying the Case against Dick Cheney”, veröffentlicht auf From the Wilderness am 18. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/011805_simplify_case.shtml
  7. Siehe “Treasury action smacks of arrogance, violates human rights, says Al-Qadi”, veröffentlicht auf Saudia Online, 14. Oktober 2001, unter: http://www.saudia-online.com/newsoct01/news30.shtml
  8. Vgl. Jamey Hecht: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I”, veröffentlicht auf From The Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  9. Vgl. Kevin Ryan: “Another Nineteen“, Microblum, 2013, Seite 59.
  10. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America“, University of California Press, 2007, Seite 175.
  11. Ebd., Seite 379.
  12. Jamey Hecht: „PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I“, veröffentlicht auf From the Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  13. Vgl. Michael Kane: “The Journey of a Wall Street Whistleblower”, veröffentlicht auf 911truth.org am 1. März 2005 unter: http://www.911truth.org/article.php?story=20050301231231793
  14. Siehe „Probten US-Regierung und Militär den Ernstfall?“, veröffentlicht auf Hintergrund am 11. Januar 2011 unter: http://www.hintergrund.de/201101111314/hintergrund/11-september-und-die-folgen/probten-us-regierung-und-militaer-den-ernstfall.html
  15. Vgl. “Context of ‘September 10, 2001: Military ‘Infocon’ Alert Level Reduced because of Perceived Lower Threat of Computer Attacks’”, unter: http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a091001infoconnormal
  16. Guy Lawson: “Octopus: Sam Israel, The Secret Market, and Wall Street’s Wildest Con”, New York, Crown Publishers, 2012, Seite 144.
  17. Vgl. Vgl. Elliott Richardson: “INSLAW’s ANALYSIS and REBUTTAL of the BUA REPORT: Memorandum in Response to the March 1993 Report of Special Counsel Nicholas J. Bua to the Attorney General of the United States Responding to the Allegations of INSLAW, Inc.”, veröffentlicht hier.
  18. Vgl. Lars Schall: “Follow the Money: The NSA’s real-time electronic surveillance of bank transactions”, 2. Februar 2014, unter: http://www.larsschall.com/2014/02/02/follow-the-money-the-nsas-real-time-electronic-surveillance-of-bank-transactions/
  19. Siehe Norman A. Bailey: “The Strategic Plan that Won the Cold War”, veröffentlicht unter: http://www.iwp.edu/news_publications/book/the-strategic-plan-that-won-the-cold-war
  20. Siehe Tim Shorrock: “Exposing Bush’s historic abuse of power”, veröffentlicht unter: http://www.salon.com/2008/07/23/new_churchcomm/
  21. Egmont R. Koch / Jochen Sperber: „Die Datenmafia – Geheimdienste, Konzerne, Syndikate: Computerspionage und neue Informationskartelle“, Rowohlt, 1995, Seite 66.
  22. Cherie Seymour: “The Last Circle”, a.a.O., Seite 41.
  23. Koch / Sperber: „Die Datenmafia“, a.a.O., Seite 46
  24. Ebd., Seite 45.
  25. Ebd., Seite 74.
  26. Vgl. ebd., Seite 43.
  27. Ebd., Seite 77 – 79.
  28. Ebd., Seite 107 – 108.
  29. Vgl. Kevin Ryan: “Another Nineteen“, a.a.O., Seite 277.
  30. Jamey Hecht: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR – Part I”, veröffentlicht auf From The Wilderness am 20. Januar 2005 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012005_ptech_pt1.shtml
  31. James Corbett: 9/11 and Cyberterrorism: Did the real “cyber 9/11″ happen on 9/11?, 17. Juli 2009, unter: http://www.corbettreport.com/articles/20090717_cyber_911.htm
  32. Vgl. hier.
  33. http://www.saudia-online.com/newsoct01/news30.shtml
  34. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a91qlimoney#a91qlimoney
  35. http://ustreas.gov/press/releases/po689.htm
  36. http://boston.fbi.gov/dojpressrel/pressrel09/bs071509.htm
  37. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a99alqadiptech#a99alqadiptech
  38. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a94ptechbmi#a94ptechbmi
  39. http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a99alqadiptech#a99alqadiptech
  40. http://www.boston.com/news/daily/03/ptech.htm
  41. http://www.investigativeproject.org/documents/case_docs/81.pdf
  42. http://www.investigativeproject.org/documents/testimony/77.pdf
  43. http://www.frontpagemag.com/readArticle.aspx?ARTID=8245
  44. Vgl. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  45. Vgl. Michael Kane: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR PART II”, veröffentlicht unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/012705_ptech_pt2.shtml
  46. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  47. Vgl. Bonnie Faulkner: “Indira Singh , PTech and the 911 software”, Teil 2, auf Archive.org unter: https://archive.org/details/GunsNButterIndiraSinghPtechAndThe911SoftwarePt1Pt2
  48. Vgl. ebd.
  49. James Corbett: “9/11 and Cyberterrorism”, a.a.O.
  50. Ebd.
  51. Vgl. Michael Kane: “PTECH, 9/11, and USA-SAUDI TERROR PART II“, a.a.O.
  52. Ebd.
  53. Ebd.
  54. Vgl. ebd.
  55. http://www.forbes.com/2002/12/06/cx_ah_1206raid.html
  56. http://www.boston.com/news/daily/03/ptech.htm
  57. http://www.newsweek.com/id/58250/output/print
  58. http://www.insider-magazine.com/911Kean.pdf