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Deutsches Staatswohl

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die Staatsräson, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz: BürgerInnen müssen einem solchen Gebilde, dessen Wohl geschützt werden muß, Informationen über entscheidende, alle Menschen betreffende Absichten und Handlungen abtrotzen, wobei staatliche Repräsentanten uns ständig belügen und sich überhaupt nicht um unsere, des Volkes Belange scheren. Fast alle gegenwärtig brisanten Themen sind – im Interesse einer »Elite« – geprägt von Geheimhaltung: die Verhandlungen zum Freihandel, die Profiteure der Bankenrettung, die Aufrüstung gegen Aufstände und die Geheimdienstaktivitäten sowieso. Vorgebliches »Staatswohl« herrscht über Grundrechte.

VolksvertreterZwar versichern uns die Spitzen des Staates, daß sie unablässig ihrem Eid gemäß für unser Wohl tätig sind – aber nachprüfen sollen wir es auf keinen Fall. Dort, wo wir durch Whistleblower Einblicke gewinnen, da sehen wir das Gegenteil. Das Staatswohl ist nicht das des Volkes, dient nicht etwa der Daseinsvorsorge oder der sozialen Sicherheit. Am besten ist das an Beispielen zu verfolgen, wenn die wirtschaftlich-politischen Stützen des Staates und die Bundesregierung strategische Ziele und Interessen verfolgen, die vom Souverän, nämlich vom Volk, partout nicht geteilt werden.

Der Bundespräsident und verschiedene MinisterInnen verlangen mit Nachdruck die robuste Durchsetzung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im krassen Widerspruch zur Bevölkerung: Nur 13 Prozent wollen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Dagegen sagen 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Derselbe Widerspruch zur Politik der Bundesregierung erhebt sich auch bei der Frage von Waffenlieferungen: 13 Prozent der Menschen wollen mehr verkaufen, aber 82 Prozent weniger. Militärpolitiker und die Verteidigungsministerin halten die Anschaffung von Kampfdrohnen für unerläßlich. Aber 65 Prozent der Bevölkerung sind dagegen (TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung, 20.05.2014).

Man mag erfreut zur Kenntnis nehmen, daß eine geradezu überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der Außenpolitik ansieht. Aber genau das alarmiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sieht den »tiefen Graben« zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der außenpolitischen Elite. Seine Schlußfolgerung: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt«, zitiert ihn der Stern. Offensichtlich ist die Mehrheit nicht kriegsreif.

Außenpolitik ist ein »Eliteprojekt«, stellt IP, »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (Selbsteinschätzung) fest. Die Charakterisierung ist zutreffend. Eine ganze Armee williger Wissenschaftler und Publizisten schreibt Artikel, hält Vorträge, gründet Initiativen mit dem Ziel, die Militarisierung der Außenpolitik zu legitimieren, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr zum Normalfall zu erklären und die Kritiker der Militarisierung zu diffamieren. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, sieht sogar in der deutschen Außenpolitik eine »pazifistische Ideologisierung« (in »Review 2014 – Außenpolitik weiter denken«). Deutschland sei »nicht mehr gewohnt, in Kategorien militärischer Bedrohung zu denken. Das muß sich ändern.« Steinmeier, die Bundesregierung und die Militärstrategen wissen, daß sie gegen eine breite Mehrheit regieren. Also sehen sie ihre Aufgabe darin, die vom Volk abgelehnten Ziele so geschickt zu »kommunizieren«, daß sie dennoch durchsetzbar werden.

Herfried Münkler

Herfried Münkler auf der Leipziger Buchmesse 2009

Dieser PR-Strategie hat sich der Politologe Herfried Münkler besonders verschrieben. Schon vor Jahren hat er im Spiegel den denkwürdigen Satz geschrieben: »Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.« Immer wieder befaßt er sich mit der Notwendigkeit der »Selbstbehauptung des Staates, der Staatsräson«. Indem er über den Staatsphilosophen Machiavelli (1469–1527) und sein Werk »Der Fürst« spricht, formuliert er zugleich Strategien für heutige politische Akteure, die ihre Ziele und die Sicherung der Herrschaft nur an Kriterien der Zweckrationalität binden sollten. Die als Analyse getarnte Darstellung machiavellischer Empfehlungen an den Fürsten ist zugleich Münklers Rat an die aktuelle Politik. Die Frage – für die Demokratie konstituierend –, wer die Ziele für welche Interessen definiert, bleibt außen vor. Als wäre es egal, ob strategische Ziele, die Mittel ihrer Durchsetzung oder Verteilungsfragen vom Fürst, von Banken und Konzernen oder »vom Volke« bestimmt werden.

Insofern verwundert auch nicht, daß Münkler in der aktuellen Debatte den Einsatz von Kampfdrohnen machtpolitisch zweckrational begründet (ARD, 30.6.14): In unserer »postheroischen Gesellschaft« ohne das Ideal der Männlichkeit, des Krieges und des Vaterlandes brauche man für die Kampffähigkeit technologische Krücken. Zu fragen sei: Wie viele junge Männer hat man? Wie viele Opfer kann man riskieren? Münkler, der seine Dissertation über Machiavelli schrieb und sich über Staatsräson habilitierte, hält Kritiker einer Politik nach dem Motto »der Zweck heiligt die Mittel« für politisch ahnungslos; und er unterstellt »dem Schwarm frommer Mädchen« im grünen Gefolge von Joschka Fischer eine Politik nach der Formel »piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.« (brand eins 9/11)

Hier zeigt sich Münkler, Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, als Apologet einer Militarisierung und Geheimpolitik, die dem Willen der Bevölkerung entgegensteht. Mit zynischen Sprüchen gibt Münkler KritikerInnen dieser Politik der Lächerlichkeit preis. Mit seinem Menschenbild, das er dabei offenbart, mit seinem Herrschaftsmodell jenseits von jedem Demokratieverständnis scheint er sich der Elite andienen zu wollen; seine Einstellung, wie sie in den Äußerungen zum Ausdruck kommt, steht jedenfalls Machiavelli näher als dem Grundgesetz oder den Menschenrechten.

Inzwischen gibt es kein relevantes Thema der Außen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, bei dem Geheimhaltung nicht mit Hinweis auf das »Staatswohl« oder die »Staatsräson« gerechtfertigt würde. Ein Beispiel für das Argumentationsmuster ist das offensichtliche Bemühen des Staates, die Aufklärung der NSU-Morde und die Verwicklung staatlicher Stellen durch Lügen, Vernichtung von Unterlagen und Beweismitteln und Behinderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu hintertreiben. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuß rekurrierte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche immer wieder auf den »Staatswohlgedanken«; dieser stehe im Spannungsverhältnis zur Aufklärung. Deshalb sei es geboten, dem Ausschuß bestimmte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung zu stellen. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.« Welches Handeln der Regierung ist hier eigentlich gemeint?

Für Münkler ist diese Haltung nicht nur legitim, sondern eine pure Notwendigkeit. Die Staatsräson bringe »das Ensemble der Fähigkeiten und Interessen eines politischen Akteurs zum Ausdruck, der Begriff bezeichnet die Rationalität seines Handelns«. Ist das mit der Verfassung konform? Nun, »Staatsräson ist eine Verfügungskategorie der politischen Akteure, soweit sie bestehende Normen durchbrechen oder Verfassungsbestimmungen bis zu ihrer Grenze ausdehnen […] Not kennt kein Gebot. Das gilt für Situationen, in denen politische Akteure mit dem bestehenden Normgefüge nicht weiter kommen.« (Südwestpresse, 5.6.12) Mit dieser Argumentation legitimiert der Politikwissenschaftler Münkler jede staatliche Maßnahme am Volk als Souverän und am Parlament vorbei.

StaatswohlWird staatlichen Instanzen – einschließlich Geheimdiensten – ein solcher Freibrief ausgestellt, so wird ein »Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert«, wie Micha Brumlik und Hajo Funke mit Bezug auf den NSU-Komplex feststellen. Der Begriff Staatswohl wird herangezogen, »um offene Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu legitimieren«. (Blätter, 8/13) Damit werde die geheimgehaltene Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes legitimiert; dafür gibt es den Begriff des »tiefen Staates« – ein Begriff, der zuerst für die Parallelstrukturen der Geheimdienste in der Türkei geprägt wurde. (Erinnert sei an das abgehörte Telefongespräch hochrangiger Vertreter des NATO-Landes Türkei – Außenminister, General, Geheimdienstchef –, die einen fingierten Raketenangriff auf das eigene Land planten, um dies Syrien anlasten und das Land angreifen zu können. In Deutschland wurde darüber in den Medien nur kurz berichtet.)

Die Vernehmung Snowdens um jeden Preis zu verhindern, ist da eine logische Folge. Die totalitäre weltweite Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch ein Imperium soll nicht aufgeklärt, schon gar nicht behindert werden. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Kontrollinteresse des Staates im Dienste bestehender Macht- und Besitzverhältnisse behindern könnten. Das ist das »Supergrundrecht« (Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) der inneren Sicherheit, das über allen Grund- und Menschenrechten steht. Dabei dienen »Staatswohl und -räson« dazu, ein abgeschottetes Geheimwissen und eine Immunität der Herrschenden gegen die Bevölkerung zu etablieren.

Außenpolitische Militarisierung, geheimdienstliche Ausforschung, Aufrüstung für Aufstandsbekämpfung et cetera geheimzuhalten und dies mit dem Wohl des Staates zu begründen, zeigt ein autoritäres Verständnis. Als gäbe es legitim Themen, über die die Menschen nichts erfahren dürften. Als wäre der Staat das höchste Rechtsgut, das vor der Bevölkerung geschützt werden müßte. Derartiges Denken und Handeln ist demokratiefeindlich. Prüft man, wann und für welche Interessen das Argumentationsmuster genutzt wird, offenbart sich ein ideologisches Machtinstrument des Klassenstaates. Damit werden jegliche demokratiemißachtenden Herrschaftsansprüche einer Klasse legitimiert. Zu den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bemerkte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington, Peter J. Esser, folgerichtig: »Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch!«

Georg Rammer


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1.  Beitragsbild: »Verantwortung« – www.pixabay.com/de
  2. »Volksvertreter« – Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de
  3. »Herfried Münkler« – WikipediaCC-BY-SA-3.0-de
  4. »Staatswohl« – www.pixabay.com/de

Staatsanleihen – oder: Warum leiht der Staat über Banken dem Staat Geld? *

von Herbert Ludwig

Das BuchgeldDas Buch- oder Giralgeld, das ca. 90% des Geldvolumens ausmacht, entsteht durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken. Diese verleihen entgegen dem Glauben der Bürger, den sie fortgesetzt nähren, nicht das Geld der Anleger – dieses dient lediglich als Reserve, von der das Hundertfache als Kredit vergeben werden kann -,  sondern schöpfen Geld aus dem Nichts. (Siehe: Die Geldschöpfung der Banken) Dieses Geld ist also nur insoweit vorhanden, als Kredite vergeben und damit Schulden gemacht werden. Würden alle Kredite zurückgezahlt, wären 90% des Geldes verschwunden. Das würde zum Zusammenbruch des Systems führen. Es ist also systemisch intendiert, dass nur dann genügend Geld vorhanden ist, wenn ständig Schulden gemacht werden. So kann das Geld unbegrenzt wachsen. Schon durch Zins und Zinseszins muss das Geld unaufhörlich zunehmen und, wie in der derzeitigen Finanzkrise auch deutlich wird, sein Volumen die vorhandenen Waren und Dienstleistungen übersteigen, weshalb wir es mit einer ständigen Inflation zu tun haben. Sie ist also beabsichtigt und soll nur in einem kontrollierten Rahmen ablaufen. „Dies entlarvt auch die Politiker, die vom Schuldenabbau reden, denn dieser ist in so einem System gar nicht möglich.“ (Oliver Janich: Das Kapitalismus-Komplott, München 2011, S. 84) Anders W. Schäuble, der in einer der ihm in seltenen Augenblicken eigenen spontanen Ehrlichkeit im Oktober 1913 erklärte: „Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform.“ (Nachweis in: Matthias Weik & Marc Friedrich: Der Crash ist die Lösung, Köln 2014, S. 85)

Staatsanleihen

Auch der Staat macht, wie Deutschlands Finanzminister stolz bezeugen, laufend Schulden, weil den Politikern die Steuern nicht reichen, um ihre zahllosen Ausgaben zu decken, und sie die Steuern aus wahltaktischen Gründen nicht erhöhen wollen. Denn dann stünde ihre Ausgabenpolitik beim Wahlvolk auf dem Prüfstand. Höhere Steuern spüren die Bürger unmittelbar, während das Schuldenmachen fern von ihnen abläuft und von den wenigsten in seinen Auswirkungen durchschaut wird. Das Instrument staatlicher Geldbeschaffung ist die Staatsanleihe. Sie ist ein Wertpapier, das der Staat verkauft und ein verzinsliches Darlehen dafür erhält. Die größten Käufer sind Banken und Versicherungsgesellschaften, vor allem in Zeiten finanzieller Unsicherheit. Denn besonders bei wirtschaftlich starken Staaten sind Staatsanleihen absolut sicher, bürgen doch schließlich alle Bürger (deshalb heißen sie wohl so) automatisch mit ihrem Hab und Gut dafür.

Der unaufhörliche Zinsstrom

Die Staatsschulden (von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen) sind seit 1950 von 10 Milliarden auf 2.065 Milliarden (= 2 Billionen 65 Milliarden) im Jahr 2012 gestiegen. Dem entsprechend haben sich die Zinszahlungen entwickelt.

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler gaben Bund, Länder und Gemeinden in den Siebzigerjahren für Zinszahlungen 102,87 Milliarden Euro aus; in den Achtzigerjahren waren es bereits 263,65 Milliarden Euro; in den Neunzigerjahren haben sich die Zinszahlungen bereits auf 595,09 Milliarden Euro verdoppelt. Das letzte Jahrzehnt bescherte uns trotz historisch niedriger Zinsen Zinszahlungen in Höhe von 649,69 Milliarden Euro. In den letzten 40 Jahren hat der deutsche Steuerzahler sage und schreibe 1.611,3 Milliarden Euro Zinsen bezahlt. Allein 2011 gibt Deutschland ungefähr 62 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aus. (Vgl. Matthias Weik & Marc Friedrich: Der größte Raubzug der Geschichte, Bastei Lübbe TB 2014, S. 277)

Durch die weitere Zinssenkung betrugen die Zinszahlungen im Jahr 2013 „nur noch“ 55 Milliarden, davon allein die des Bundes 35 Milliarden. Aber schon eine Zinssteigerung von 1% ließen allein die Zinsen des Bundes wieder um 13 Milliarden jährlich steigen (Webseite Steuerzahler.de). Die Zinsen des Bundes sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, nach dem für Soziales. Gigantische 55 Milliarden Euro zahlen wir also pro Jahr ausschließlich an Zinsen an die Besitzer der Staatsanleihen. Nach Wikipedia sind das zu ca. 60 % inländische, zu 40 ausländische Gläubiger. Die inländischen Gläubiger sind zu ca. zwei Dritteln inländische Banken und zu einem Drittel Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen. Die weitaus meisten Gläubiger des Staates, die Banken, geben ihm, wie wir wissen, aus dem Nichts geschöpftes Buchgeld, für das sie bei Staatsanleihen keinerlei Eigenkapital hinterlegen müssen, da diese bisher als sicher gelten, denn Staaten können (dürfen) nicht pleitegehen.

Warum verleiht der Staat über private Banken dem Staat Geld?

Europäische ZentralbankDie europäische Währung ist ein von staatlichen Institutionen kreiertes Geldsystem. Der Euro wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben und verantwortet. Die EZB gehört den nationalen Zentralbanken, die alleinige Inhaber ihres Kapitals sind. 18,93% gehören der Deutschen Bundesbank. (Weik/Friedrich a.a.O., S. 22) Diese hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Der Staat verleiht also durch seine Zentralbank den privaten Geschäftsbanken zu niedrigsten Zinsen Geld, bzw. gibt ihnen das Recht, selbst Geld zu schöpfen, um es dann wieder von ihnen via Staatsanleihen zu hohen Zinsen zu leihen, die seine Bürger bezahlen müssen. Warum liefert der Staat seine Bürger, ach was sag ich, den Souverän des Staates den privaten Bankstern aus, um ihn von diesem zwielichtigen Gewerbe mit horrenden Zinsgewinnen unaufhörlich ausnehmen zu lassen?

„Zumeist kommt ein und dieselbe Antwort: Weil der Staat dann Geld ohne Ende druckt und es folglich Inflation gibt. Dummerweise haben wir aber auch jetzt Inflation. Der US-Dollar hat bekanntlich seit Gründung der Notenbank FED 1913 ungefähr 96 Prozent seiner Kaufkraft verloren und der Euro seit seiner Gründung 1999 knapp 22 Prozent.“ (Weik/Friedrich a.a.O., S. 275) Derzeit druckt die EZB sogar Geld in unvorstellbarem Maße, um im Rahmen der Eurokrise notleidende Staaten und Banken zu stützen.

Die richtige Antwort ist natürlich, dass die Politik längst von der Finanzindustrie abhängig ist und in ihrem Dienste agiert. „Die bisherigen Vorkommnisse zeigen, dass die Politik immer mehr ein Handlanger der Finanzwirtschaft ist und deren Interessen gnadenlos gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt. Global werden die Staaten und ein immer größerer Teil der Bevölkerung aufgrund der Struktur des Geldsystems immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.“ (a.a.O., S. 295) Zu diesem Urteil kommen nicht nur Systemkritiker, sondern auch deren Repräsentanten. So äußerte sich Hans Tietmeyer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ Das heißt aber auch: Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, die ja auch von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker geleitet wird, arbeiten primär nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, sondern der 10% Reichen und Mächtigen. Das tritt bei der amerikanischen Notenbank, der FED, noch ungeschminkter zutage, betreibt sie doch ihre Geschäfte noch nicht einmal hinter einer staatlichen Fassade, sondern arbeitet offen als private Bank, die den größten Finanzinstituten der USA gehört.

Die Aufgabe des Staates

Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man jetzt den Schluss zöge: Also muss die Bundesbank dem Staat für seine Ausgaben Kredite zinslos oder zu geringen Zinsen zur Verfügung stellen. Denn die vorher zu klärende Frage ist, in welchem Umfange der Staat überhaupt zu Ausgaben berechtigt ist, also welche Aufgaben in die Kompetenz des Staates gehören.

Wie in vorangegangenen Artikeln immer wieder aufgezeigt, kann in einer wahrhaften Demokratie die Aufgabe des Staates nur darin bestehen, für die innere und äußere Sicherheit der Menschen zu sorgen und durch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen das selbstverantwortliche Handeln des freien Menschen zu ermöglichen und zu fördern. Die staatliche Ordnung ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Entwicklung des Menschen zur freien Individualität zu dienen. „Gesetze dürfen danach nicht die inhaltliche Regelung der wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Tätigkeit der Bürger, ihr physisches und moralisches Wohl, zum Ziele haben. Denn dann setzt sich der Staat an die Stelle der Handlungsintentionen des freien Menschen, schaltet mit der Selbstbestimmung seine Freiheit aus und verletzt ihn in seiner Würde als autonomes Wesen. Der Mensch wird dann nicht als mündiges Subjekt, sondern als Objekt des Willens anderer behandelt und erniedrigt. … Der Staat tritt als Vormund auf, der unausgesprochen voraussetzt, dass die Menschen unmündig seien, denen von den wenigen Mündigen im Staate (…) vorgeschrieben werden müsse, was das Richtige und Beste für sie sei.“ (Fassade „Demokratie“)

Legt man diesen Maßstab an die heutigen Staatsausgaben an, reduzieren sie sich gewaltig. Oliver Janich, der vom Gesichtspunkt der Österreichischen Schule der Nationalökonomie die Rückführung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben fordert, hat eine auf „Eurostat“ basierende Aufstellung gemacht, wonach 2001 die Ausgaben des deutschen Staates 48,3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) betrugen.

Auf die wirklich notwendigen Staatsausgaben – äußere und innere Sicherheit – entfallen in Deutschland (…) nur 2,8% des Bruttoinlandproduktes! (…)
Staatsfans würden natürlich auch die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung (6,3%) als unentbehrlich ansehen. Unglücklicherweise verbergen sich hinter diesem Begriff laut Eurostat Ausgaben im Zusammenhang mit Exekutiv- und Legislativorganen, Finanz- und Steuerwesen, auswärtigen Angelegenheiten, Wirtschaftshilfe für das Ausland, allgemeinen Diensten, Forschung und Entwicklung sowie Zinszahlungen und andere mit der Verschuldung zusammenhängende Ausgaben. (…)
Da dort auch die Zinszahlungen enthalten sind, dürfte dies den größten Brocken darstellen. (…) Auch die anderen oben genannten Ausgaben sind unnötig, wie zum Beispiel die des Steuerwesens, weil es in meinem Idealstaat (…) weder Staatsverschuldung noch Steuern gibt, außer den Mehrwertsteuern.“ (Das Kapitalismuskomplott, S. 99, 100)

Staatsverschuldung Europa 2012Wirtschaftliche Angelegenheiten (4,3% des BIP) sowie das Gesundheitswesen (6,3%) gehören natürlich in ein selbstverwaltetes Wirtschaftsleben und Bildung (4,2%), Freizeitgestaltung, Sport, Kultur, Religion (0,7%) in ein selbstverwaltetes Geistesleben. Der größte Posten der sozialen Sicherung mit 21,9% lastet nur deshalb auf dem Staat, weil er selbst versäumt, durch entsprechende Rahmengesetze dafür zu sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht wenigen zugutekommt, sondern gerecht verteilt wird, so dass jeder genügend Einkommen hat, um sich für Notfälle abzusichern.

Zu den verbleibenden Ausgaben des Staates für innere und äußere Sicherheit von 2,8% kann man allenfalls noch Kosten für kommunale und strukturelle Einrichtungen mit 1,1% und Umweltschutz mit 0,6% rechnen, so dass notwendige Staatsausgaben von 4 – 5% des BIP beim Staat verbleiben, die leicht durch entsprechende Ausgabensteuern gedeckt werden können. Für aufzunehmende Kredite ergibt sich keinerlei Notwendigkeit.

Wohin gehört die Verantwortung für das Geld?

Geld ist ein Tauschmittel, das den Tausch von Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftsleben vermitteln soll. Daher gehört die Verantwortung für das Geldsystem auch in entsprechende Organe der Selbstverwaltung des Wirtschaftslebens. Es gibt keinen Grund, es dem Staat zu überlassen, im Gegenteil. Rudolf Steiner erhob diese Forderungen bereits Anfang des vorigen Jahrhunderts:

„Da wird … nicht mehr die Staatsverwaltung das Geld als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen haben, sondern diese Anerkennung wird auf den Maßnahmen beruhen, welche von den Verwaltungskörpern der Wirtschaftsorganisation ausgehen. Denn Geld kann im gesunden sozialen Organismus nichts anderes sein als eine Anweisung auf Waren, die von andern erzeugt sind und die man aus dem Gesamtgebiet des Wirtschaftslebens deshalb beziehen kann, weil man selbst erzeugte Waren an dieses Gebiet abgegeben hat. Durch den Geldverkehr wird ein Wirtschaftsgebiet eine einheitliche Wirtschaft. Jeder produziert auf dem Umwege durch das ganze Wirtschaftsleben für jeden. Innerhalb des Wirtschaftsgebietes hat man es nur mit Warenwerten zu tun.“ (Die Kernpunkte der sozialen Frage, Dornach 1961, S. 130)
„Und sobald Geld etwas anderes ist als diese Anweisung, ist es unberechtigt im sozialen Organismus.“ (Die Befreiung des Menschenwesens als Grundlage für eine soziale Neugestaltung, Dornach 1985, S. 140)
„Die Währungsfrage wird niemals ein Staat in befriedigender Art durch Gesetze lösen; gegenwärtige Staaten werden sie nur lösen, wenn sie von ihrer Seite auf die Lösung verzichten und das Nötige dem von ihnen abgesonderten Wirtschaftsorganismus überlassen.“ (Die Kernpunkte, S. 133)

Der Verwaltungskörper des Wirtschaftslebens kann natürlich nicht in einer zentralen hierarchisch aufgebauten Struktur bestehen, durch welche die Selbstbestimmung des Einzelnen wieder ausgeschaltet werden würde, sondern in konkreten Beratungs- und Vereinbarungsgremien, die Rudolf Steiner Assoziationen nennt, in denen Vertreter der jeweiligen Produktion, Konsumtion und des Handels zusammenkommen. Die Assoziation entsteht

„ … dadurch, daß sich die einzelnen Wirtschaftenden zusammenfinden, und daß jeder einzelne nicht das aufnimmt, was aus irgendeiner Zentralstelle heraus gemacht wird, sondern daß der einzelne das beitragen kann, was er aus seiner Erkenntnis des Gebietes, in dem er darinnensteht, weiß und kann. Und aus dem Zusammenarbeiten, bei dem ein jeder sein Bestes gibt und wo das, was geschieht, durch den Zusammenklang einer Anzahl entsteht, aus solchen Assoziationen kann sich erst alles übrige Wirtschaftliche ergeben. Solche Assoziationen werden sich zusammenfügen. … In diesen Assoziationen werden vereinigt sein diejenigen, die Produktion, Handel treiben, und die Konsumenten. Und bloß Produktion, Zirkulation der Waren, der Güter und Konsumtion werden darinnen eine Rolle spielen.“
(R. Steiner: Westliche und östliche Weltgegensätzlichkeit, Dornach 1981, S. 304, 305)

Eine entsprechende Assoziation wird für das Geldwesen zuständig sein. Das Geld befindet sich dann nicht in der Macht des Staates bzw. in den Händen anonymer Finanzkreise, sondern in der Hand im Wirtschaftsleben handelnder Menschen selbst, die ihren Mitbürgern gegenüber unmittelbar verantwortlich sind. Dadurch wäre das Geldsystem wahrhaft demokratisiert.

Herbert Ludwig

* Diese Frage wird in dem Bestseller von Matthias Weik & Marc Friedrich: „Der größte Raubzug der Geschichte“ gestellt. Aus den Anregungen in diesem sehr empfehlenswerten Buch ist dieser Artikel entstanden.


Autor: Herbert Ludwig – FASSADENKRATZER – Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Textquelle: FASSADENKRATZER

Bild- und Grafikquellen:

  1. Das Buchgeld – Deutsche Bundesbank
  2. Beitragsbild: Rendite im Blick – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  3. Europäische Zentralbank – Ingo Heemeier / pixelio.de
  4. Staatsverschuldung Europa 2012 – Eurostat

Federal Reserve, die mächtigste Finanzinstitution der Welt

von Caillea

Der Gründer der Rothschild-Bankendynastie, Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), wusste wovon er sprach, als er den Satz formulierte: “Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.” Mayer Amschel Rothschild und sein Sohn Nathan waren im 19. Jahrhundert die wichtigsten Finanziers europäischer Staaten. Etwa einhundert Jahre lang, bis hinein ins 20. Jahrhundert, war das Haus Rothschild die weltgrößte Bank. Vertreter dieser Dynastie waren im Jahr 1910 mit weiteren 6 Männern der Finanzelite an dem größten Bluff beteiligt, welchen die Finanzwelt bis dato gesehen hatte und dieser sollte die Welt verändern.

Die Geschichte der mächtigsten Notenbank der Welt (FED) beginnt mit einer Geheimmission. In einer Novembernacht im Jahr 1910 treffen sich acht Männer auf einem verlassenen Bahnsteig der Kleinstadt Hoboken, wenige Kilometer vor Manhattan. Einer von ihnen, Senator Nelson Aldrich, hatte die Gruppe zu großer Vorsicht eingeschworen: Redet mit niemandem auf dem Weg, schüttelt die Reporter ab und sagt euren Familien, ihr fahrt auf Entenjagd. Aldrich war Senator von Rhode Island und Vorsitzender der nationalen Währungskommission. Er war allerdings nicht nur Fürsprecher des Großkapitals im Senat. Er war gleichzeitig Teil davon. Aldrich war Teilhaber der Bank JP Morgan. Und er war der Schwiegervater von John D. Rockefeller jr. – einem der reichsten Männer der Welt.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit bestiegen die Männer den privaten Eisenbahnwagen von Aldrich. In der Dunkelheit der Nacht trat er seine Reise an, 1.300 Kilometer nach Süden bis in die Küstenstadt Brunswick, Georgia. Von dort setzten die Männer mit einem Schiff nach Jekyll Island über. Außer Aldrich saßen im Wagen noch Frank Vanderlip, Präsident der National City Bank of New York und Vertreter von William Rockefeller und der Investmentbank Kuhn, Loeb & Company, Henry Davison, Teilhaber von JP Morgan, Charles Norton, Präsident der First National Bank of New York, Benjamin Strong von JP Morgan Bankers Trust sowie Paul Warburg, Partner von Kuhn, Loeb sowie Vertreter der Rothschilds.

Auf der kleinen Insel Jekyll Island trafen sich eigentlich die reichsten Menschen der Welt zum Jagen, Golfen und Reiten. Die nächsten zehn Tage aber gehörte die Insel ganz den sieben Männern, die sich nur mit ihren Vornamen ansprachen. Die Bediensteten sollten keinen Hinweis bekommen, wer dort im Salon tagt. Gemeinsam entwarfen sie die Blaupause einer bundesweiten Notenbank für die USA. Es sollte noch drei Jahre dauern, aber dann wurde der Plan vom Kongress verabschiedet. Am 23. Dezember 1913 setzte US-Präsidenten Woodrow Wilson den Federal Reserve Act in Kraft.

Erst viele Jahre nach dem Geheimtreffen sollte die Öffentlichkeit über die Details der Konferenz auf Jekyll Island unterrichtet werden.

Das Fed-System besteht aus zwölf Regionalbanken. Besitzer sind alle großen Geschäftsbanken des Landes. Die Regierung benennt die Gremiumsmitglieder (Board of Governors of the Federal Reserve System (Bundesbankrat) in Washington, D.C.) und dem Senat wird regelmäßig Bericht erstattet. In ihren Entscheidungen ist die Notenbank frei. Dafür bekommt der Staat den Großteil des Fed-Gewinns.

Exkurs: Roosevelts „New Deal“Quelle: MMNews

Nach dem großen Wirtschafts-Zusammenbruch 1929, der von der Federal Reserve durch eine drastische Steigerung des Mindest-Reservesatzes gezielt ausgelöst worden war, schloß Roosevelt am 5. März 1933 unter Umgehung des Kongresses in einem verfassungswidrigen Akt (der Präsident ist lediglich Chef der Exekutive!) im Auftrag Rothschilds die Banken, setzte den garantierten Umtausch von Banknoten in Gold aus und verbot den Privatbesitz von Gold! („New Deal“) Einen Tag später, am 6. März 1933, wurde der „Trading with the Enemy Act“ des Ersten Weltkrieges rückwirkend geändert, um Roosevelts Verfassungs- und Gesetzesbruch nachträglich zu „rechtfertigen“. Unter dem heuchlerischen Vorwand, mit dieser Maßnahme den „nationalen Notstand“ nach der großen Depression von 1929 beenden zu wollen, zwang er die U.S.-Bürger, bis zum April 1933 ihren gesamten privaten Goldbesitz bei den Banken der Federal Reserve (!) abzuliefern – andernfalls drohte ihnen eine Geldstrafe von mindestens 10.000 (zehntausend) Dollar und zusätzlich eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 (zehn) Jahren! Vorher jedoch ermöglichte die U.S.-Regierung der Hochfinanz, ihr eigenes Gold unauffällig ins Ausland zu transferieren. Die erpreßten U.S.-Bürger aber bekamen wertloses Papier für ihr wertvolles Gold; sie erhielten, entsprechend dem seinerzeitigen Kurs, genau 20,67 U.S.-Dollar pro abgelieferter Unze Goldes.

Ein halbes Jahr, nachdem das gesamte Privatgold der U.S.A. dem privaten Banken-Kartell der Federal Reserve ausgehändigt worden war, wertete Roosevelt den U.S.-Dollar am 22. Oktober 1933 auf 35 Dollar pro Unze Goldes ab. Erst am 30. Januar 1934, also wiederum nachträglich, verabschiedete dann der Kongreß auf Druck den „Gold Reserve Act“. Er ermächtigte den Präsidenten, einen geringeren Goldgehalt und einen geringeren Gegenwert des Dollars zwischen 50 und 60 Prozent seines vormaligen Gehaltes an 25,8 Grain an Standard-Gold oder 23,33 Grain an Feingold festzulegen. Roosevelt wertete den Dollar auf 13,71 Grain reinen Goldes ab, was einer Entwertung um 41 Prozent entsprach. (Grain / Gran: altes Apotheker-Gewicht; 1 Gran = 0,0648 Gramm; 1 Unze = 31,10348 Gramm = 480 Gran)

Das bedeutete, daß das Papiergeld, das die Bürger für ihr Gold erhalten hatten, jetzt weniger wert war: Der Wert eines Dollars betrug nun nur noch 1/35 einer Unze Goldes statt vorher 1/20. Die dem Federal Reserve System angeschlossenen Banken und die Superreichen dagegen, die riesige Mengen Goldes im Ausland gehortet hatten, hatten über Nacht und ohne einen Handschlag einen Gewinn von 75 % gemacht – in einer der größten, perfidesten und verbrecherischsten Massen-Enteignungen der Geschichte! Es war dies der größte Bankraub [einmal andersherum] der Weltgeschichte mit dem Ziel, die Bürger daran zu hindern, ein Edelmetall als Währungs-Einheit zu besitzen und zu benutzen, welche Regierung und Hochfinanz nicht kontrollieren und nicht manipulieren können – um davon zu profitieren.

Die fatale Funktion des Federal Reserve SystemsQuelle: MMNews

„Nun sind wir in der Lage, die Bankreserven des ganzen Landes zu beherrschen“, brüstete sich Senator Nelson W. Aldrich im Juli 1914, ein halbes Jahr nach Verabschiedung des verfassungswidrigen Gesetzes, dessen Wortlaut er und Paul M. Warburg formuliert hatten, in einem Artikel des Magazins The Independent. Und eben dieser Paul M. Warburg schreibt in seinem größenwahnsinnigen, 2.500 Seiten umfassenden Buch unverhohlen:

„Während die `Federal Reserve Note´ technisch und gesetzlich eine Obligation der amerikanischen Regierung ist, ist sie in Wirklichkeit eine Obligation, deren einzige und tatsächliche Verantwortung bei den Reservebanken liegt…. Die Regierung kann nur dann aufgefordert werden, sie zu übernehmen, nachdem die Reservebanken versagt haben.“ 

Damit räumt einer der Initiatoren und der erste führende Kopf des Federal Reserve Systems ein, daß die Noten der Federal Reserve privat herausgegebenes Geld sind, während der ahnungslose, arbeitende Steuerzahler die Risiken u. Verluste trägt und die Gewinne finanziert.

Der Wirtschafts-Professor an der California State University Los Angeles und Forscher an der Hoover Institution for War, Revolution and Peace, Prof. Dr. Antony C. Sutton (†), faßt das wie folgt zusammen:[Paul Moritz] Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. (…) Das Federal Reserve System ist ein legalisiertes Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.“

Mit der Einführung des Zentralbank-Systems in den USA wurde die mächtigste private Wirtschafts-Organisation der Welt geschaffen: 100 von 14.100 Banken kontrollieren die Hälfte des gesamten Bankvermögens der U.S.A., 14 (vierzehn) der größten Banken besitzen zusammen ein Viertel (!) sämtlicher Einlagen – selbstverständlich Banken der Federal Reserve! Die FED manipuliert seit nun genau einhundert Jahren die Weltwirtschaft nach Belieben zu ihrem Vorteil und zum Nachteil der National-Staaten und Völker. Die aus dem Hintergrund agierenden Privat-Bankiers erzeugen nach Wunsch Inflationen und Deflationen, Aufschwünge und Depressionen, Haussen und Baissen, Booms und Crashs. Die in Umlauf befindliche Geldmenge wird alle zehn Jahre verdoppelt und ist in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht worden! (Im Jahre 1913 betrug die Geldmenge pro Kopf 148 Dollar, 1978 lag sie bei 3691 Dollar; der Wert des Dollars war bereits damals auf ca. 12 Cents abgesunken; heute liegt er noch [oder schon – wie man´s nimmt] bei weniger als 5 Cent!).

Die Kaufkraft des U.S.-Dollars war von 1800 bis 1914, als die Währung der Vereinigten Staaten erst auf einem Silber-Standard (bis 1834) und dann auf einem Gold-Standard beruhte (mit Ausnahme der „Greenback-Ära“ [1862 – 1879] zur Zeit des Bürgerkrieges [1861 – 1865] und kurz danach) nicht nur stabil geblieben, sondern sogar leicht gestiegen. Doch dann ging es nur noch bergab: Seit ihrer Gründung hat die Federal Reserve  mehr als 95 % des Wertes des US-Dollars vernichtet; das ist eine Inflation von über 1000 % (eintausend Prozent!). (Die Deutsche Mark hatte in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens 80 % ihres Wertes verloren, der Euro hat in den 10 [zehn] Jahren seines Bestehens bereits 60 % seiner Kaufkraft verloren; beides wurde und wird von der FED gezielt gesteuert!). Die Zusammenbrüche von 1907, 1921 und 1929, die Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, der „Schwarze Montag“ der Börse von 1987 und der große Zusammenbruch von 2007 / 2008 wurden von der FED vorsätzlich geplant und gezielt ausgelöst!

„Somit hat die Federal Reserve die Macht, die Geldmenge zu erhöhen oder zu reduzieren“, gibt der Vorstand der Federal Reserve selber in einem offiziellen Papier zu.

Der franz. Nobelpreis-Träger der Wirtschafts-Wissenschaften 1988, Maurice Allais, nennt die Dinge beim Namen: „Im Kern entspricht die gegenwärtige Geldschöpfung aus dem Nichts durch das Bankensystem der Gelderzeugung durch Geldfälscher, welche mit vollem Recht gesetzlich verfolgt wird. Im Klartext: Sie führt zu denselben Ergebnissen [Inflation].

Die systematische Methode, durch gezielte abwechselnde Inflationen und Deflationen den Mittelstand zu Gunsten der Kapitalisten (der Hochfinanz) zu enteignen und zu zerstören, funktioniert nur in einem auf Zins und Zinseszins beruhenden Währungs-System, dem System des monopolisierten, verzinsten, ungedeckten, unlimitierten Geldes. In einem solchen Monopol-System muß sich das Geld nicht der Wirtschaft und den Menschen, sondern die Wirtschaft und die Menschen müssen sich dem Geld anpassen; umgekehrt wäre es richtig.

Das (schon fast erreichte) Ziel ist die Errichtung einer modernen Zinsknechtschaft als Wiedereinführung der Leibeigenschaft in moderner Form sowie die Umwandlung der ahnungs- und wehrlosen Weltbevölkerung in ein streng kontrolliertes, reglementiertes, manipuliertes und dirigiertes Heer von abhängigen, erpreßten Schuldnern und ohnmächtigen, ausgebeuteten Zwangsarbeitern und Steuerzahlern.


Zitate und Quellen: MMNews – vollständiger Artikel mit ausführlichen Fußnoten

Beitragsbild: www.piqs.de

IWF – globales Vorgehen bei der Lösung der weltweiten Schuldenkrise?

von Caillea

Im Fiscal Monitor (Oktober 2013) des IWF ist ab Seite 49 folgende Aussagen zu lesen:

“Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

„Eine solche Abgabe würde starke Hürden zu überwinden haben. Doch diese müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden oder Inflation.“

“Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Im Monatsbericht der Bundesbank vom Januar 2014 schloss sich auch diese dem Vorhaben des IWF an. Auf Seite 53 nimmt die Bundesbank wie folgt Stellung:

“Grundsätzlich ist eine Vermögensabgabe und erst recht eine fortlaufend erhobene Vermögensteuer aus gesamtwirtschaftlicher Sicht mit erheblichen Problemen verbunden, und der damit einhergehende Aufwand sowie die Risiken für den Wachstumspfad einer Volkswirtschaft wiegen schwer. In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen. Eine stärkere, im Vergleich zur Vermögensabgabe aber zeitlich gestreckte Belastung des privaten Sektors über laufende Abgaben, das heißt vor allem verbrauchs- oder einkommensabhängige Steuern, oder umfassendere Kürzungen der staatlichen Ausgaben, könnten nämlich nicht mehr ausreichen oder als nicht durchsetzbar gelten. ….. Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung (und deren Bedienung) rascher wiederhergestellt würde. Sofern die Abgabe an Vermögen anknüpft, das in der Vergangenheit gebildet wurde, und glaubhaft einmalig ist, können die Abgabepflichtigen ihr kurzfristig nur schwer ausweichen, und die Beeinträchtigung der Arbeits- und Sparanreize durch die Abgabe hält sich, anders als bei einer laufend erhobenen Vermögens teuer, in Grenzen.”

WF Managing Director Christine Lagarde bei einer Diskussion beim Internationalen Währungs Fond am 2. Juli 2014 in Washington, DC. Foto: Alex Wong/Getty Images

WF Managing Director Christine Lagarde bei einer Diskussion beim Internationalen Währungs Fond am 2. Juli 2014 in Washington, DC.
Foto: Alex Wong/Getty Images

Laut diesem Bericht wurde das Instrument einer Vermögensabgabe bereits unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert: S. Bach (2012), Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa, DIW Wochenbericht Nr. 28; oder IWF, Fiscal Monitor „Taxing times“, Oktober 2013, S. 49. (Anm.: siehe vorheriger Absatz) Die vorliegenden Ausführungen sollen sich auf den speziellen Fall von Ländern in Notsituationen, in denen die Vermögensabgabe eine Alternative zur Staatsinsolvenz darstellt, beziehen.

Ein weiterer Vorschlag des IWF vom Juni 2014 zeigt auf, wie die exorbitanten Staatsschulden abgebaut werden könnten. In dem nun vorliegenden Working Paper hat der Internationale Währungsfonds jene Anleger im Blick, deren finanziellen Reserven in irgendeiner Form in Fonds mit Staatsanleihen angelegt sind.

Es wurden von den meisten Fonts jahrelang Staatsanleihen gekauft, obwohl diese inzwischen in dem Ruf stehen nicht mehr besonders sicher zu sein. Das Strategiepapier des IWF dient also zur geordneten Abwicklung von Staats-Schulden. Im Fokus stehen dabei die Staaten, welche entweder keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt haben oder „deren Schuldenstand als nachhaltig angesehen wird“.

Der Plan des IWF ist, wie von diesem betont wird, keine endgültige Regelung, sondern ein Vorschlag, der in den kommenden Monaten diskutiert werden soll.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Am 19.06.2014 gab Reuters die Meldung raus, dass der IWF von der EZB mehr Einsatz gegen die Deflation fordert. “In dem Entwurf einer Empfehlung an die EZB wird unter anderem der Kauf von Staatsanleihen vorgeschlagen, sagte eine Person, die Einsicht in das Dokument hatte. Dieses findet sich am Ende einer Einschätzung der Lage in der Euro-Zone. Zwar hat die IWF in der Vergangenheit bereits ähnliche Empfehlungen abgegeben. Es ist jedoch die erste Mahnung dieser Art seitdem EZB-Chef Mario Draghi die Erwartungen geweckt hat, in Europa könnten Maßnahmen wie das “Quantitative Easing” in den USA eingeleitet werden. Dieser Begriffe finde sich zwar nicht in dem Text, sagte der Insider. “Aber darin ist schon von Anleihe-Kaufprogrammen die Rede.”

“Das IWF-Papier konterkariert in drastischer Weise die Beteuerungen von Mario Draghi, dass Staatsanleihen “risikolose” Papiere sind”, bemerken die DWN richtigerweise. Würden die Vorschläge des IWF angenommen, müssen sich Bondholder auf massive Haircuts einstellen. Dies würde vor allem die Pensionsfonds treffen, welche in den vergangenen Jahren massiv auf Staatsanleihen gesetzt haben.

Die Welt hat dieses Papier als erste in Deutschland veröffentlicht und auf die Brisanz aufmerksam gemacht. “Denn der IWF legt in dem Plan dar, wie man künftig mit Schuldenkrisen umgehen will. Grundlegende Aussage ist dabei, dass man flexibler agieren will. Das klingt zunächst einmal gut. Doch eine konkrete Folge davon ist, dass künftig wesentlich früher Gläubiger herangezogen werden und gezwungen werden sollen, auf Ansprüche zu verzichten. Diese Gläubiger sind jedoch in Europa in erster Linie die Besitzer von Lebensversicherungen oder anderen Formen der Altersvorsorge.

Die Quintessenz ist nun, dass durch vermehrte Geldschöpfung (“Geldproduktion”) ein noch größerer Crash, wie 2008, verhindert werden soll. Anscheinend sieht der IWF keinen anderen Ausweg als die “Eliminierung aller Marktmechanismen bei der Staatsfinanzierung”. Jedem müsste allerdings klar sein, dass dies immer auf Kosten der Bevölkerungen geht, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Menschen, welche ihr ganzes Leben gespart haben, unter Umständen vor der Armut stehen, da ihre Altersvorsorge nichts mehr wert ist. Das ganze Finanzsystem hat weitreichende Folgen für jeden. Wir sehen diese in den Südländern, wo ganze Bevölkerungen vor der Armut stehen und nicht mehr in der Lage sind, menschenwürdig zu leben.

Vielleicht sollten wir uns alle einen Crash wünschen, damit dieser Wahnsinn ein Ende hat.


Textquellen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten und Die Welt

Beitragsbild: von Wilfried Kahrs – QPress.de

Kapitalismus unter Verfassungsschutz

von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.

Beobachtung seit 1995

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt zugab, daß die Linksfraktion beobachtet wird. Im Mai 2006 beantwortete sie die Frage, ob Fraktionen des Bundestages »Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung« seien, mit einem scheinbar klaren »Nein. Auch die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion Die Linke als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung.« Es zeigte sich bald, daß das Wortklauberei war: »nachrichtendienstlich« meint die Gewinnung von Informationen mittels Wanzen, Abhören, heimlichen Filmaufnahmen und so weiter. Der Verfassungsschutz beschränkt sich nach eigenen Angaben aber darauf, öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen, Webseiten oder Reden auszuwerten. Im Dezember 2006 räumte die Regierung ein, daß die gesamte Linksfraktion unter Beobachtung steht. »Soweit die parlamentarische Tätigkeit oder parlamentarische Funktionen für die Bewertung der Partei von Bedeutung sind, werden diese ebenfalls sach- und personenbezogen in einer diesbezüglichen Sachakte festgehalten.« Diese war schon 1995 angelegt worden. Die Fraktionsarbeit sollte daraufhin untersucht werden, ob sie Aufschluß über angebliche »linksextremistische Bestrebungen« der Linkspartei/PDS gebe. Informationen über den Umfang dieser Sachakte und die Zahl der Abgeordneten, über die darin Informationen gespeichert werden, hielt die Bundesregierung jahrelang unter Verschluß, weil eine Offenlegung dieser Angaben angeblich die weitere Arbeit des Geheimdienstes »nachhaltig gefährden« könnte – ein merkwürdiges Argument, wenn der Geheimdienst angeblich eh nichts anderes macht, als Zeitung zu lesen.

Die Abgeordneten der damaligen Fraktion beantragten daraufhin individuell Aktenauskunft beim Verfassungsschutz. Da offenbarte sich dann, daß eine ganze Reihe von Abgeordneten beobachtet wurde, auch viele, die eher dem »Reformer«-Lager zugerechnet werden. Über Petra Pau beispielsweise war festgehalten worden, daß sie zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden war und im Jahr 2001 an der Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilgenommen hatte. Was das mit dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zu tun hat? Gute Frage.

Dossier von Banalitäten

In meiner Akte hatten »Verfassungsschützer« festgehalten, daß ich in Kurdistan »an nicht genehmigten Newroz-Feiern« teilgenommen hatte und von der türkischen Polizei verhaftet worden war. Ein »Zusammentreffen mit ehemaligen politischen Häftlingen in Chile« war den Schnüfflern auch nicht entgangen. (Ich hatte Leute getroffen, die vom faschistischen Pinochet-Regime verfolgt worden waren. Eben jener Junta, deren Putsch 1973 besonders von CDU/CSU begrüßt worden war, ohne daß die deswegen beobachtet worden wären.) »Weiterhin ist bekannt, daß Sie sich an zahlreichen Demonstrationen beteiligten oder als deren Anmelderin auftraten.« »Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der ›herrschenden Politik‹ wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig ›linke Antifaschisten‹ zu diffamieren.« Heute, nachdem die Kumpanei des Verfassungsschutzes mit den NSU-Mördern und deren Umfeld aufflog, erscheint meine damals als »extremistisch« notierte Auffassung noch als extrem zurückhaltend.

Umstellung der Beobachtung

Im Zuge des NSU-Skandals konnte der Verfassungsschutz die extensive Beobachtung der Linken nicht mehr legitimieren. Zum Jahreswechsel 2012/13 stellte er seine Praxis um und kündigte an, »nur noch« solche Abgeordnete zu beobachten, die den »offen extremistischen Strukturen« angehören. Als solche zählen die Kommunistische Plattform, die Sozialistische und die Antikapitalistische Linke, Cuba Si, das Marxistische Forum und der Geraer Sozialistische Dialog.

Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes gegen die Antikapitalistische Linke (AKL) etwa besteht aus einer Anhäufung vermeintlich belastender Zitate meist von der AKL-Website. So wird die Aussage angeführt, die AKL teile das »Ziel einer Gesellschaft von freien Menschen, einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Kriege, politische und kulturelle Unfreiheit, ohne sexuelle oder rassistische Unterdrückung. Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten.«

Es ist nicht immer frei von Komik, wie der Verfassungsschutz argumentiert. So gilt es dem Geheimdienst als schwer belastendes Indiz, wenn man auf Karl Marx Bezug nimmt, ohne sich zugleich von dessen »antidemokratischen« Positionen zu distanzieren. Eine klare Abgrenzung von linksextremistischen Traditionen fehlt dem Verfassungsschutz auch, wenn die AKL schreibt, es gehöre zum Wesen einer »im Geiste von Marx, Lenin und Luxemburg« agierenden Linken, »die Illusionen der Menschen durch Aufklärung über die wirklichen Machtverhältnisse im Land und durch Kämpfe zur alternativen Selbstorganisation zu zerstören.«

Eine Solidaritätserklärung mit »schotternden« Anti-Castor-AktivistInnen wird herangezogen, um der AKL mangelnde Distanzierung von Gewalt vorzuwerfen.

Beobachtungsverbot mit Hintertüren

Seit dem Ramelow-Urteil ist nun aber auch die pauschale Beobachtung von Abgeordneten, die einer dieser »extremistischen« Zusammenschlüsse angehören, untersagt. Für eine Beobachtung wäre es jetzt notwendig, konkret nachzuweisen, daß ein Abgeordneter seine parlamentarische Arbeit dazu zweckentfremdet, die Demokratie zu unterhöhlen. So weit will der Geheimdienst allerdings nicht gehen – wahrscheinlich fürchtet er, vom Verfassungsgericht den nächsten Dämpfer zu erhalten. Die Schnüffler nutzen da lieber ein Hintertürchen: Sie legen zwar keine Dossiers mehr mit den Namen bestimmter Abgeordneter an, aber sie beobachten die besagten Zusammenschlüsse weiter. Und wenn da ein Abgeordneter »auffällig« wird, werde man Informationen über ihn weiterhin »bei den Sachakten mitaufnehmen und berücksichtigen«, bestätigt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Mai 2014. Erstmals nannte die Regierung auch konkrete Zahlen: Vor der Bundestagswahl 2013 waren 25 Abgeordnete unter Beobachtung, nach der Wahl noch 19. Bestätigt wurde auch, daß bis 2012 elf Landtagsabgeordnete und vier Europaparlamentarier der Linkspartei beobachtet worden waren – bis dato stets geheimgehaltene Angaben.

Die Sachakte, in der sowohl Informationen zur Partei als auch zur Fraktion gesammelt wurden, umfasse 9600 Aktenstücke, jedes davon könne »mehrere Dokumente mit jeweils unterschiedlicher Anzahl von Seiten enthalten«. Ein sehr dickes Konvolut also. So dick, daß ausgerechnet das Ausmaß der Bespitzelung jetzt als Grund dafür herhalten muß, daß weiterhin manche Informationen verweigert werden: »Wegen des Umfanges dieser Akte« könnten nicht alle Fragen innerhalb der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist beantwortet werden. Die Bundesregierung könnte diese Frist zwar verlängern oder die Angaben nachreichen – was die Fraktion auch ausdrücklich angeboten hatte –, das wollte sie aber nicht. Dabei wären einige Fragen schon interessant: Etwa, in welchem Umfang »vereinzelt und beiläufig« Angaben zu weiteren Abgeordneten und ihren Mitarbeitern in der Akte gesammelt wurden. Und trotz aller Ankündigungen zur »Reform« der Geheimdienste will es der Bundesregierung noch immer nicht möglich sein, Angaben darüber zu machen, inwiefern die Landesämter für Verfassungsschutz Linken-Abgeordnete beobachten und dabei womöglich auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Zumindest ein Teil dieser Akte, nämlich die Sammlung über die Fraktion beziehungsweise deren Abgeordnete, wurde rechtswidrig angelegt. Es sollte selbstverständlich sein, daß diese Dokumente nicht mehr vom Verfassungsschutz genutzt, sondern vernichtet werden. Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen: »Die Informationen in der nicht mehr weitergeführten Sachakte können weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz genutzt werden.« Inwiefern das auch für personenbezogene Informationen über solche (ehemaligen) Abgeordneten gilt, die derzeit Gerichtsverfahren gegen ihre Beobachtung führen, darüber könne »noch keine abschließende Aussage« getroffen werden.

Eine weitere, nicht unwesentliche, Hintertür hat das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil aufgezeigt: Eine Beobachtung nichtextremistischer Abgeordneter könne dann gerechtfertigt sein, wenn den »radikalen Kräften ein bestimmender Einfluß innerhalb der Partei zukäme«. Das ist nun wieder so vage formuliert, daß der Geheimdienst darüber nach Gutdünken entscheiden kann.

Fazit: Fürs erste wird weniger beobachtet als bisher. Der Verfassungsschutz steht unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die ihm wegen seiner dubiosen Rolle beim NSU-Skandal nicht mehr recht über den Weg traut, sowie des Verfassungsgerichtes, das die Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten deutlich erhöht hat. Unter diesem Druck löst sich der Geheimdienst von seiner extensiven Beobachtung und zieht sich auf eine neue Hauptkampflinie zurück. Diese gilt der Abwehr der »extremistischen« Zusammenschlüsse. Worum es in letzter Instanz geht, macht er in Zitaten deutlich, mit denen er die angebliche Verfassungswidrigkeit etwa der Antikapitalistischen Linken beweisen will:

Sie fordere, wird korrekt zitiert, »offen die Systemfrage – also den Kapitalismus in Frage« zu stellen. Weiter: »Benennung des Klassenkampfes als Motor einer möglichen Überwindung des Kapitalismus«. Den Begriff »System« wendet die AKL durchgehend auf das kapitalistische Wirtschaftssystem an, keineswegs auf die – nach Meinung der AKL auszubauenden – demokratischen Elemente der politischen Struktur. Indem diese Äußerungen dennoch als Beleg für »Extremismus« herhalten sollen, stellt der Geheimdienst praktisch den Kapitalismus selbst unter Verfassungsschutz. Das läßt sich aber in keiner Weise dem Grundgesetz entnehmen. Es ist eine von der Bundesregierung politisch gewollte Instrumentalisierung des Geheimdienstes, um eine antikapitalistische (und antimilitaristische und antirassistische) Kraft zu denunzieren.

Ulla Jelpke / ulla-jelpke.de

Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 13/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

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VERRÜCKT IN BERLIN – Der Wahnsinn geht weiter

von Heidi Langer – POLITROPOLIS

In der Hauptstadt tobt er sich gerade so richtig aus, der Irrsinn am Ruder unseres Landes.

In Kreuzberg schickte eine grüne Bezirksbürgermeisterin 900 Polizisten in die Schlacht gegen eine Hand voll Flüchtlinge, friedlich demonstrierende Bürger und nebenbei auch noch die Geschäftsleute des Viertels, die gewöhnlich in dem abgesperrten Bereich ihre Unternehmen betreiben. Wobei Augenzeugenberichten zufolge die uniformierten Kämpen im Dienste der Gemeinschaft das Aggressivste sind, was die Gegend derzeit an Testosteronvergiftungen zu bieten hat. [1]

Man liest mittlerweile sogar von Pfefferspray-Einsatz gegen Schulkinder. Und auch wenn ich als dreifache Mutter guten Gewissens bestätigen kann, dass gerade Teenager gelegentlich ein ähnliches Katastrophenpotenzial an den Tag legen können wie ein mittleres Erdbeben oder ein Geisterfahrer auf dem Nürburgring, bezweifle ich, dass eine solche Reaktion von Seiten der „Freunde und Helfer“ im Rahmen des Angemessenen liegt. [2] Eskalationen sind da wohl vorprogrammiert. Ob sie gewollt sind, um die Situation dann gewaltsam „klären“ zu können, weiß ich natürlich nicht.

Allerdings habe ich bisher auch noch keine 900 Uniformierten dabei beobachtet, wie sie krampfhaft versuchen, eine einzelne Kerze zu löschen – und zwar mit Benzin. Hoffentlich sind alle Anwesenden Nichtraucher.

191757_web_R_K_by_Wolfgang_pixelio.deNaja, während Grün in Kreuzberg jedenfalls munter vor sich hinkompostiert (habt Ihr einen solchen Komposthaufen eigentlich mal näher betrachtet – interessante Farbentwicklung, und der Geruch ist auch nicht ohne) ist unsere allseits geliebte Granaten-Uschi nur ein paar Kilometer entfernt fleißig damit beschäftigt, die Bundeswehr von der im Grundgesetz vorgesehenen Verteidigungsarmee 1.0 hochoffiziell auf Angriffsstreitmacht 5.5 upzugraden. Das ermöglicht zum einen die dringend erforderliche Ausgabe von finanziellen Mitteln, die sonst womöglich in so sinnlosen Kanälen wie Bildung oder gar Schulspeisung versickert wären, und beschleunigt zum anderen ihre persönliche Metamorphose zur Drohnen-Ursula, eine Ambition, die sie offenbar von ihrem Vorgänger übernommen hat – okay, bis auf die Sache mit dem Vornamen. [3]

Und mal ganz ehrlich, warum sollte Frau von der Leyen sich mit profanen Ballerspielen auf PlayStation oder X-Box begnügen, wenn sie per Knopfdruck und auf Kosten der Steuerzahler auch ganz reale Menschen in fremden Ländern in Grund und Boden stampfen kann? Echtes Blut ist doch viel realistischer und unterhaltsamer. Und echte Kriege kurbeln außerdem die Wirtschaft an. Also her mit den fliegenden Mordinstrumenten! Wer braucht schon Gerichtsurteile und eine Gesetzgebung, welche die Todesstrafe zulässt, um missliebige Eventual-Terroristen wegzuputzen, wenn er Bündnispartner der USA ist? Einen dreifachen Salut auf die Nato. Und wenn dabei gerade jemand vor dem Kanonenrohr steht – Pech gehabt. Kollateralschaden. Kein Problem, solange der Dollar rollt.

Da wir gerade von Geld reden, benutzt Ihr eigentlich noch Bares? Ja? Ihr Verbrecher!

Jetzt guckt nicht so entsetzt. Nach Meinung unseres Finanzrollators (und das ist keine geschmacklose Anspielung auf seine körperliche Behinderung, sondern auf das Tempo, mit dem Herr Schäuble unsere Steuergelder in die gierigen Hände der EU rollt), wird Bargeld – ein laut Schäuble „intransparentes Zahlungsmittel“ – nämlich hauptsächlich von lichtscheuen Elementen genutzt, und zwar zum Zweck der Geldwäsche und der Verschleierung seiner Herkunft.

Wenn Oma Else also ihre Lebensmittel im Supermarkt lieber bar bezahlt, weil sie sich die blöde PIN für ihre EC-Karte einfach nicht merken kann, ist nicht auszuschließen, dass sie in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung mit Balkon ein kriminelles Unternehmen aufgezogen hat (illegale Prostitution fällt mir dabei als Möglichkeit ein, oder auch illegales Glücksspiel) und die natürlich ebenfalls illegalen Gewinne jetzt durch den Kauf von Backzutaten und Küchenkräutern verschleiert. Böse Omi! Und wie ist das mit dem von Grund auf verdorbenen Zweitklässler, der seinen als Taschengeld getarnten mutmaßlichen Drogenerlös ganz schamlos zur nächsten Eisdiele trägt und in Erdbeer- und Vanilleeis investiert? Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für jeden aufrechten Bürger! (Ob die Uschi ihre Drohnen eigentlich auch im Inland einsetzen darf? Laut Grundgesetz geht das ja nicht. Aber laut Grundgesetz haben wir auch nur eine Verteidigungsarmee, darf von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen und geht alle Macht vom Volke aus. Unter diesen Umständen sollte fragen doch erlaubt sein, oder? Zumal die Polizei ja gerade in Kreuzberg festsitzt…)

Okay, lassen wir das.

Nun, da die EU sich doch so aufmerksam um das Recht eines jeden Einzelnen auf ein Girokonto bemüht [4], sollten solche Finsterlinge jedenfalls bald der Vergangenheit angehören. Genau wie so düstere und undurchschaubare Vorgänge wie zum Beispiel Privatverkäufe von persönlichem Eigentum, Trinkgelder im Servicebereich (die übrigens meist bei der Lohnberechnung bereits berücksichtigt wurden) oder auch der äußerst illegale Zwanziger zum Geburtstag eines Hartz4-Empfängers.

437392_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deOhne intransparentes Bargeld oder gar den perfiden Sparstrumpf unter dem Kopfkissen, der den Banken den zinslosen Zugriff auf die finanzielle Reserve jedes Einzelnen verwehrt, wird solch niederträchtigen Eigentumsverschleierungen ganz schnell der Riegel vorgeschoben – sehr zur Freude des Fiskus (und damit auch des Herrn Schäuble). Und natürlich des Sachbearbeiters, der dem oben erwähnten Hartz4-Empfänger sein Geburtstagsgeschenk von der nächsten Regelleistung wieder abziehen darf.

Eine Frage hätte ich allerdings in diesem Zusammenhang: Wie, bitte schön, kann es sein, dass Umweltschutzverbände in ganz Europa auf die Barrikaden gehen, weil ein dänischer NATO-Depp Verschwörungstheorien über sie und ihre angebliche Anti-Fracking-Zusammenarbeit mit Putin, dem Gottseibeiuns des amerikanischen Erdgases, dass durch einen eklatanten Fehler während der Planetenentwicklung ausgerechnet in Russland gelandet ist, verbreitet, aber niemand – absolut NIEMAND – sich darüber aufregt, dass man uns von Seiten unseres Finanzministeriums auf so peinlich durchsichtige Weise ans Eingemachte will?

Ja, der Irrsinn geht um – und nicht nur in Berlin!

Er tut es im Schatten der Fußballweltmeisterschaft, zu einem Zeitpunkt, da beinahe die gesamte Bevölkerung unseres Landes den Erkältungssymptomen einiger unserer Kicker mehr Aufmerksamkeit schenkt, als der aktuellen Politik. Er hat Methode. Und er wird uns weit mehr kosten als eine möglicherweise wegen eines gewöhnlichen Schnupfens versemmelte WM.

Sagt dann bitte nicht, man hätte Euch nicht gewarnt!


Autorin: Heidi Langer – Mutter von drei Kindern

Textquelle: www.politropolis.de

Bild 1: “Sind hier alle irre geworden?” – Wolfgang / pixelio.de

Bild 2: “Heute schon bezahlt? – Dieter Schütz / pixelio.de

Beitragsbild: “Vernunft gegen Wahnsinn” – Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen


Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk

Der Schutz des Einzelnen vor Überwachung durch die NSA – ist dieser Schutz politisch gewollt?

Von Manfred Hanesch

Der seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordene tatsächliche Umfang der Abhörmaßnahmen durch die NSA gegenüber dem Telefon- und Handyverkehr, sowie dem Internetverkehr und der Mail- und SMS-Nachrichten, wirft verschiedene Fragen auf.

In welchem Umfang ist der Betroffene durch unsere Gesetze und die Verfassung vor einer Ausspähung seiner Daten geschützt und ist dieser Schutz auch politisch gewollt?

Welche Möglichkeit sieht das Gesetz zum Schutz des Betroffenen vor?

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Das Grundgesetz sieht zunächst in Artikel 10 den Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses vor. Dieser Schutzbereich wird durch das G 10 Gesetz näher ausgestaltet. Nach diesen Regelungen tritt jedoch der Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs gegenüber dem Allgemeinwohl bei Vorliegen bestimmter Gefahren für das Allgemeinwohl zurück. Dem Anbieter von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist die Weitergabe privater Daten möglich, er ist hierzu auf eine Konsultation durch den Verfassungsschutz hin sogar verpflichtet. Unter Gefahren für das Allgemeinwohl wird die Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung sowohl der Bundesrepublik wie auch die der alliierten Verbündeten verstanden, wie durch den international organisierten Terrorismus.

Derjenige, der regelmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste anbietet, ist auf Anordnung verpflichtet, dem Verfassungsschutz des Bundes und der Länder sowie dem BND und dem MAD Auskunft über die näheren Umstände der Einzelverbindungen zu erteilen. Diese sind danach verpflichtet, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und die Daten selbst, die hierbei gewonnen werden, an diese weiterzuleiten. Die hierbei gewonnenen Daten werden im Wege einer formlosen Konsultation an die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik und der Alliierten weitergegeben. Diese Maßnahmen unterliegen lediglich der Kontrolle eines Parlamentarischen Rates.

Auf Antrag des BND können diese Beschränkungen dieser Grundrechte – beispielsweise für internationale Telekommunikationsbeziehungen soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt – genehmigt werden. Die Verfassungsorgane dürfen für weitere Ermittlungen bestimmte Suchbegriffe verwenden, um für die Aufklärung bestimmter Sachverhalte den Nutzerkreis dieser Verbindungen im Verdachtsfall einzugrenzen. Diese Suchbegriffe beinhalten bestimmte Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung und Auswertung bestimmter Verbindungsdaten führen und damit den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. So können diese Datensätze nach bestimmten Suchwörtern auf einen kleinen Nutzerkreis eingeschränkt und damit zum Gegenstand staatlicher Sicherheitsmaßnahmen werden.

Diese Maßnahmen werden dem Betroffenen erst nach deren Durchführung mitgeteilt, sofern nicht der mit der Maßnahme verfolgte Zweck gefährdet ist. Gegen diese Maßnahmen und deren Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig. Die auf diese Weise gewonnenen Datensätze können derzeit in noch unbestimmter Dauer auf Vorrat gespeichert und weitergegeben werden, ohne dass diese Maßnahme rechtswidrig ist.

Hieran wird auch das von der Bundesrepublik noch zu erlassende Gesetz zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung nichts ändern. Die Verabschiedung bzw. Verwerfung des bisher vorliegenden Entwurfs, der von EU auf Grund einer europäischen Richtlinie 2006/023/EG eingefordert wird, sollte erst nach der Entscheidung des EUGH vom 08.04.2014 erfolgen, die die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU betrifft. Die Kritikpunkte richten sich hierbei zum einen gegen die Speicherdauer und der nicht ausreichend klaren Regelungen zu den Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Daten. Die EU sieht sich dabei in Einklang mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU.

Europäischer GerichtshofDer Europäische Gerichtshof erklärte hierzu in seinen Entscheidungen vom 08.04.2014 die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 u. C-594/12). Die darin enthaltenen Reglungen verstoßen mit der Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung ohne den konkreten Anlass des Verdachts auf eine schwere Straftat zum Zwecke einer späteren Auswertung dieser Daten und die damit verbundene unbeschränkte Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten gegen das in Art. 7 EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf Achtung der Privatsphäre. Das Ziel der zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten diese Daten sicherzustellen, ist zwar legitim. Nicht aber die mit der Richtlinie verbunden Möglichkeit des Eingriff in die Grundrechte jedes EU-Bürgers, der auch nur mittelbar oder entfernt in den Zusammenhang des Interesses an der Aufklärung dieser Straftaten gerät.

Gegenstand der verworfenen Speicherungspflicht sind u. a. folgende Daten:

  • Betreffend das Telefonnetz und den Mobilfunk: die Rufnummer des anrufenden Teilnehmers und des angerufenen Teilnehmers nebst der genauen Anschrift und der IP-Adresse und der Benutzerkennung.
  • Betreffend die Internettelefonie und den Mailverkehr: die Namen und Anschriften der angerufenen Teilnehmer nebst Benutzerkennung und IP-Adresse und das Datum und die Uhrzeit sowie die Länge des Gesprächs.
  • Betreffend den reinen Internetzugang: Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer Zeitzone mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindung zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teilnehmers.

Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU besagt, dass jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Diese dürfen nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke, wie zur Verfolgung schwerer Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden (z. B. dem Terrorismus), und mit Einwilligung der betroffenen Personen auf einer speziell gesetzlich geregelten Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, eine Auskunft über die sie betreffenden gesammelten Daten und deren konkreten Verwendungszweck zu erhalten und die Berichtigung dieser Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Der Europäische Gerichtshof fordert daher neben der Begrenzung dieser Speicherung auch die Möglichkeit der Information des Betroffenen unter Einhaltung des Rechtswegs zur Abwehr unberechtigter Speichermaßnahmen, so speziell für jeden mittelbar oder entfernt von einer strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen.

Welchen weiteren Grundrechtsschutz bieten demgegenüber die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes?

Einen weiteren Schutz bietet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs.1 u. 2 Abs.1 GG. Dieses Grundrecht wurde insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1984 und 2008 wie folgt konkretisiert.

Dieses Grundrecht gibt jedem Betroffenen die Befugnis, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Sachverhalte preisgeben möchte. Staatliche Einschränkungen dieses Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Dieses Allgemeininteresse sollte in einer Ausführungsregelung näher erläutert und eingegrenzt werden, um im Einzelfall eine richterliche Kontrolle der Maßnahme zu ermöglichen. Eine besondere Ausprägung des Schutzbereichs erfährt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.

Big BrotherDer Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses umfasst auch die Kommunikationsdienste wie das Internet oder den Mailverkehr. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die von einem Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Inhalte und Umstände seiner Telekommunikation, sofern diese nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen vor einem Zugriff durch den Inhaber dieser Daten geschützt sind. Wird jedoch ein komplexes informationstechnisches System, wie ein Internetanschluss, zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung mit einem Spionageprogramm technisch infiltriert, so ist die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die hiermit bedingte Gefährdung der Datensicherheit geht weit über diejenige Gefährdung hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. So können auch diejenigen Daten, die auf dem PC abgelegt sind und keinen Bezug zu der konkreten Maßnahme haben, überwacht werden. Diese gesteigerte Maßnahme schafft die Gefahr, dass Daten umfassend erhoben und an andere Organisationen weitergegeben werden können. Verschafft sich der Staat also auf diese Weise Kenntnis von den Inhalten einer über die Kommunikationsdienste des Internet geführten Fernkommunikation auf dem dafür mittels Spionageprogramme genutzten technischen Weg, so liegt darin ein Eingriff in die Unverletzlichkeit des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung vor. Hieraus werden folgende Rückschlüsse gezogen.

  • Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in besonderer Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert folgenden rechtsstaatlichen Schutz vor einer Überwachung der hierbei anfallenden Daten.
  • Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses ist umfassend zu gewährleisten, sie umfasst auch die Sicherheit der
  • Kommunikationsdienste, wie des Internet und des Mailverkehrs.
  • Die gespeicherte Informationen des Nutzers sind durch Schutzsysteme gegen das Ausspähen von Daten zu schützen,
  • die technische Infiltrierung dieser Systeme ist einzuschränken,
  • der Schutz der Integrität und der Vertraulichkeit dieser informationstechnischen Systeme sind innerhalb der Grenzen gesetzlicher Regelungen zu schützen. Diese umfassen auch ein Informationsrecht über die konkrete Überwachungsmaßnahme und unterliegen dem effektiven Rechtsschutz.

Dieser Schutzbereich wird jedoch durch die bis heute nicht gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Überwachung des Einzelnen im Rahmen des G-10 Gesetzes unterlaufen.

Im Gegensatz zu den klaren Vorgaben der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs  existiert innerhalb der Regelungen des G 10 Gesetzes weder ein Informationsrecht des Betroffenen, noch wird der Rechtsweg zur Abwehr gegenüber der Speicherung und Weiterleitung persönlicher Daten an die Geheimdienste gewährleistet. Diese Regelungslücke ist, wie die geschichtliche Entwicklung zeigt, auch politisch gewollt. Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung sind.

  • Unter Adenauer 1955: Die Ablösung der Besatzungsherrschaft.
  • Unter Brandt 1968: Die Öffnung zur neuen Ostpolitik.
  • Unter Kohl 1990: Die Wiedervereinigung.

Mit der vollen Souveränität der Bundesrepublik und deren Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner war ein hoher Preis verbunden. Das bis dahin geltende Besatzungsstatut sollte im Rahmen der Überwachung und Spionage weiterhin bestehen. Dieses bedeutet, die bis 1955 von Seiten der Alliierten praktizierten Überwachungsmaßnahmen sollte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der erlangten Souveränität weiter ermöglichen und sogar selbst weiterführen. Der in das Grundgesetz aufgenommene Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses sollte in seiner Funktion auf einen Programmsatz beschränkt bleiben, ohne im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung den Schutz dieses Grundrechts durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unter Einhaltung des Rechtswegs zu gewährleisten. Ein solches Gesetz zum Schutz des Einzelnen vor staatlicher Überwachung wurde nie erlassen. Erlassen wurde nur ein Gesetz zu einer „Gewährleistung staatlicher Überwachungen“ zum Nachteil dieses Grundrechts im Wege des G-10 Gesetzes.

Die Alliierten sollten bis 1956 solange den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen, bis die Bundesregierung selbst auf Grund eines deutschen Gesetzes ermächtigt sei, diese durchzuführen. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde gar nicht erst wirksam, da ein entsprechendes Gesetz zur Ausgestaltung und der Möglichkeiten eines verfassungsmäßigen Eingriffs in dieses Grundrecht nie erlassen wurde. Die Ablösung des alliierten Vorbehaltsrechts war an die Beibehaltung der bis dahin uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten zu geheimdienstlichen Zwecken gebunden.

Unter Brandt wurden 1968 die Altlasten der Adenauerzeit mittels der Notstandsgesetze und des G 10 Gesetzes korrigiert, die die alliierten Rechte, wie das Notstandsrecht und der Überwachungsvorbehalt, ablösen sollten. Mit dem G 10 Gesetz durften die Alliierten auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen oder durchführen lassen. In einem Verbund mit den Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden wurde die Bundesrepublik mit einem Netz von Überwachungsstellen überzogen, die im Bedarfsfall eine flächendeckende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglichten. Zuständig für die Überwachung der Alliierten wurde für die Postüberwachung der Verfassungsschutz, für die Fernmeldeüberwachung der BND. Die westdeutschen Dienste lösten über die Bundespost Überwachungsmaßnahmen für die Alliierten aus und leiteten hierbei gewonnenes Material zur Auswertung an die Briten, Amerikaner und Franzosen weiter. Weiter wurde der Rechtsweg abgeschnitten und ein Informationsrecht der Betroffenen ausgeschlossen.

Unter Kohl wurde 1990 im Rahmen des Einigungsvertrages geklärt, dass alle Regelungen, also alle deutsch-alliierten Verträge und Vereinbarungen inklusive des Natotruppenstatuts, deutsche Gesetze, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates als Erbmasse in die deutsch-deutsche Wiedervereinigung eingebracht werden sollten und bis heute weiter fortbestehen.

Welches Fazit ist aus dieser politischen und historischen Entwicklung zu ziehen im Sinne von Josef Foschepoth, der anlässlich einer Rede zur Verleihung des Whistleblowerpreises im Jahre 2013 obige Erkenntnisse vortrug und folgende Forderungen aufstellte, zu ziehen?

  • Es ist zunächst eine Debatte dahingehend notwendig, dass Grund- und Freiheitsrechte als höchster Wert angesehen und anerkannt werden sollten.
  • Es sollte eine Prüfung aller sicherheitsrelevanten Gesetze anhand von grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.
  • Dieses gilt besonders für die Fortgeltung alliierten Rechts (Abkommen und Verträge und das Natotruppenstatut)
  • Es sollte eine Revidierung und Ergänzung des G 10 Gesetzes nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Diese sollten insbesondere beinhalten:
  • Das Recht auf die Benachrichtigung und Information über eine Überwachung Ebenso sollte der Rechtsweg dem Betroffenen offenstehen.

Ein Verfassungsbruch im Bereich der Grundrechte auf Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Bereichs des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses mit der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension der Ausspähung privater Daten macht die Notwendigkeit dieser Forderungen deutlich.  Es erfolgte nicht allein durch die NSA, sondern in einem Kontext mit der seit 1948 geltenden Rechtslage gegenüber den Alliierten, des Besatzungsvorbehalts. Es erfolgte eine Weitergabe gewaltiger Datenmengen durch die Bundesrepublik an die USA. Für die Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner der NATO war diese Entwicklung politisch auch gewollt, Rechtsverstöße wurden in Kauf genommen und akzeptiert. Dieses belegt auch die kontinuierliche Rechtsentwicklung, die in der G10 Gesetzgebung ihren Höhepunkt fand. Diese Rechtslage stützt einseitig alliierte Interessen, nicht aber die Interessen des zu unrecht abgehörten Betroffenen. Eine bundesgesetzliche Korrektur mit Aufnahme eines Informationsrechts und eines effektiven Rechtsschutzes ist daher zwingend, soll dieser Grundrechtsbereich nicht weiter ausgehöhlt werden.

Die Ausgangsituation bleibt damit wie folgt beschrieben.

608730_web_R_K_B_by_Lupo_pixelio.deDie Daten werden von den Telekommunikationsanbietern zunächst in einem derzeit noch offenen Zeitfenster gespeichert. Sollten in diesen Speicherzeitraum Konsultationen von inländischen oder ausländischen Verfassungsschutzbehörden erfolgen, könnten in diese vollständig an diese weitergeleitet werden, damit diese nach einem bestimmten Suchmuster diese Daten auswerten und weiterverwenden können, um gegen jeden hiervon Betroffenen Einzelmaßnahmen zur Sicherung der Interessen der Allgemeineinheit ungefiltert einzuleiten.

Mit der Neugestaltung des G-10 Gesetzes können die in Art. 10 GG Grundrechte auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis nur gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden rechtsstaatlich geschützt werden. Da diese Daten jedoch auch an die Alliierten weitergegeben werden können, ist auch eine internationale Regelung zum Schutz dieser Daten erforderlich. Dieses kann nur durch eine Offenlegung aller Verträge und Gesetze mit den Alliierten erfolgen und über eine neue vertragliche Regelung abgesichert werden, die auch international das Recht auf Information und die Einhaltung eines Rechtswegs vorsieht. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung müsste ebenfalls gesetzlich in Einklang mit den oben genannten europäischen Regelungen und entsprechend neu strukturierten Verträgen mit den Alliierten geregelt werden. Hierbei sind auch die klaren Vorgaben der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung einzuhalten, die eine Beschränkung der Speichermaßnahmen auf den Kreis der direkt von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen beinhalten und für alle Betroffene sowohl Informationsrechte wie auch den Rechtsweg vorschreiben.

Die bisher übliche allumfassende Sammlung privater Daten nach dem Grundsatz von Tante Hiltrud „Wer weiß, für welchen Zweck wir diese Lebensmittel (Daten) noch brauchen“ ist damit nicht mehr möglich.

Diese Grundsätze sollten auch gegenüber den Alliierten unter Einschränkung der bisher weit gefassten Befugnisse angewandt und die Überwachung auch tatsächlich auf diese wenigen Bereiche reduziert werden. Ebenso sollten alle Maßnahmen gegenüber nur mittelbar oder entfernt Betroffenen, deren Daten bei dieser Gelegenheit nur mitgesammelt und später weiter verwendet werden können, von diesen Überwachungen und Weitergaben geschützt werden. Dieses schließt auch die erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzende Suchsystematik über ein Suchmuster unter Verwendung von einigen wenigen Begriffen gegenüber einem kleinen Kreis von Betroffenen ein, die zu der Zeit der ersten Konsultation als noch nicht verdächtig galten, ein.  Nur auf diese Weise sieht der Verfasser eine Chance auf eine dauerhafte Sicherung des Datenschutzes zugunsten des Betroffenen.

Sollen die notwendigen Maßnahmen nicht in einem einheitlichen Kontext erfolgen, ist nach derzeitigem Sachstand die jederzeitige ungefilterte Überwachung des Einzelnen möglich und weiterhin erwünscht. Daher zieht der Verfasser den Rückschluss, dass ein Schutz hiergegen auf Grund der verbesserten technischen Voraussetzungen der Überwachung und der derzeit geltenden Regelungen nicht existiert. Dieses sollte auf breiter Basis diskutiert werden. Die Alternative wäre, man sähe die Überwachung als persönliches Gut an, das mit dem heutigen Lebensstil untrennbar verbunden ist.

Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht


Quelle: RechtProgressiv

Kurze Vorstellung: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) gründete mit RechtProgressiv eine Internet-Plattform, deren Name auch Programm ist. Recht und Unrecht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik sollen aus einer progressiven, emanzipatorischen, kritischen Perspektive beleuchtet werden. Auch in diesem Sinne ist der Name Programm: die Artikel sollen jedenfalls recht progressiv sein, dürfen aber auch die Wurzeln des geltenden Rechts in Frage stellen und Alternativen entwickeln.

Die Verpflichtung auf einen kritischen Ansatz schließt Vielfalt nicht aus, wie viele andere in den letzten fünf Jahren neu entstandene Projekte fühlt sich der VDJ einem linken, demokratischen Pluralismus verpflichtet, weil aus der kritischen offenen und kontroversen Diskussion der Fortschritt wächst: nur die offene Kritik bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen.

Beitragsbild: “Die Schale der Gerechtigkeit” – Dieter Schütz  / pixelio.de

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