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Moral und Krieg

von Heinz Sauren 

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir freuen uns, dass wir diese wertvollen Texte gefunden haben, die es immer wieder verdienen, weiter veröffentlicht zu werden.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Wie die Medien für die Mächtigen zum Krieg trommelten

von Herbert Ludwig

Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.

(M.A. Verick)

Immer wieder wird behauptet, es sei ein Verdienst der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, seit nunmehr siebzig Jahren verhindert zu haben, dass die Völker nach den zwei Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts wieder übereinander herfallen konnten. Das ist eine Verschleierung der Wahrheit. Kriege gingen und gehen nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden bzw. deren Fäden ziehenden Hintermännern, die mit Hilfe der von ihnen gelenkten Medien die Menschen täuschen, belügen und in den Krieg treiben.Und von den Herrschenden wird auch heute über die Köpfe der Menschen hinweg die diktatorische EU veranstaltet. In den modernen Machtstaaten, die mit Gesetzen den Willen der Menschen grundrechtswidrig von außen lenken (vgl. “Die Macht macht untertan”) – da besteht zwischen Diktaturen und „Demokratien“ kein Unterschied – sind die Medien Bestandteil der bestehenden Machtstrukturen. Denn durch nichts kann das Bewusstsein der gutgläubigen Menschen so total manipuliert werden. Über dieses Zusammenspiel sollen hier Schlaglichter auf drei am Ersten Weltkrieg beteiligte Länder geworfen werden.

Die Funktion der Presse in England vor dem Ersten Weltkrieg

In England hatte sich 1909 um Lord Alfred Milner ein elitärer Kreis einflussreicher Politiker und Gelehrter unter dem Namen  The Round Table mit dem Ziel gebildet, immer mehr Einfluss auf die britische Politik zu nehmen, um aus dem Anspruch gottgewollter Überlegenheit der englischen „Rasse“ intensiv für eine imperialistische Ausbreitung des Britischen Empire zu wirken. Dazu sahen sie einen Krieg mit Deutschland als unausweichlich an. Zum engeren Kreis der voll in die Ideen und Impulse Eingeweihten rechnet der amerikanische Historiker Carrol Quigley neben Lord Milner: Lord Esher, Earl Albert Grey, A.J. Balfour, W.T. Stead, Philip Kerr, Lionel Curtis und weitere 9 Mitglieder. Um sie herum bestand ein weiterer Kreis, der wohl nicht mit allen Aspekten der Sache vertraut war. Dann kam noch ein äußerer Kreis von Helfern hinzu, der eine relativ große Zahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umfasste, zu denen auch der von 1905 – 1916 als Außenminister amtierende Edward Grey gehörte. Geistige Heimat des Kreises war die Universität Oxford, speziell die Colleges Balliol und New College sowie die beispiellose Einrichtung des All Souls College, das als geistiger Kern des Britischen Empire gilt. (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”)

Britisches PropagandaplakatFrüh war man von der Notwendigkeit überzeugt, Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens und insbesondere der Presse zu erhalten, um Einfluss auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gewinnen. Man erreichte, dass Geoffrey Dawson, Milners Privatsekretär in dessen Zeit in Südafrika, Herausgeber der Times und damit der führende Newspaperman in Großbritannien wurde. Andere Round Tablers wie Philip Kerr  [1] (unter dem Pseudonym „Voyageur“) veröffentlichten in der Times Artikel. „Kerr schrieb außerdem regelmäßige Kolumnen für den Christian Science Monitor, aber auch in The Spectator, Nation and Athenaeum sowie Contemporary Reviews.“  [2]  Kerr war zudem Chefredakteur der eigenen Hauszeitschrift The Round Table. Das Mitglied Edward Grigg  [3] publizierte in den eher rechten National und Fortnightly Reviews sowie in John Garvins Observer. „Die Zeitschrift International Conciliation, finanziert und herausgegeben von ( dem amerikanischen Bankier) J. P. Morgan, druckte ganze Artikel aus The Round Table nach, aber veröffentlichte auch neue von Kerr und Brand.  [4] (…) Zu den Direktoren der Nachrichtenagentur Reuters zählten Malcolm, Grigg, John Buchan und Sir Roderick Jones.“  [5]  Schließlich bildete der Historiker Reginald Coupland, Professor für die Geschichte des Britischen Empire und für Kolonialgeschichte in Oxford, nach eigenen Worten „ein Gefäß der Imperialen Arbeit“. [6]

Durch dieses Geflecht waren sozusagen konzertierte Aktionen möglich. Beispielsweise

verkündet ein Staatsmann (und Mitglied der Gruppe) eine politische Entscheidung. Ungefähr zur selben Zeit veröffentlicht das Royal Institute of International Affairs eine Studie über dasselbe Thema, und ein führender Akademiker aus Oxford, ein Fellow aus All Souls (und Mitglied der Gruppe) veröffentlicht ebenfalls einen Band über das Thema (…). Die politische Entscheidung des Staatsmanns wird in einem Leitartikel von ´The Times´ einer kritischen Analyse unterzogen und schließlich gutgeheißen, während die beiden Bücher in einer einzigen Rezension in ´The Times Literary Supplement´ besprochen werden. Sowohl der Leitartikel wie die Buchbesprechung sind anonym, aber von Mitgliedern der Gruppe verfasst. Und schließlich tritt, ungefähr gleichzeitig, ein anonymer Artikel in (der eigenen Hauszeitschrift)´The Round Table´ für die gleiche politische Entscheidung ein. [7]

Bereits in der ersten Nummer der Hauszeitschrift The Round Table im November 1910 lenkte Philip Kerr das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf einen angeblichen Gegensatz zwischen England und Deutschland, wobei letzteres als kriegslüstern und England als friedliebend dargestellt wurden:

Der Gegensatz zwischen England und Deutschland bildet die zentrale Tatsache der heutigen internationalen Situation. Deutschland ist der Unruheherd, dessen Rüstung und Ehrgeiz die Welt in einem Krieg zu verschlingen drohen. England ist die Macht, deren höchstes Interesse in der Wahrung des Friedens liegt. (…) Hierin besteht ein ewiger Konflikt. Es ist kein bloßer Wettstreit der Rivalen über die Frage, wer der Größte sein soll. Es ist ein Konflikt zwischen den freiheitsliebenden Bürgern des Britischen Empire und den enthusiastischen Vertretern der nationalen Größe Deutschlands. [8]

Auf diese Weise wurde die Bevölkerung langsam für einen Krieg gegen Deutschland eingestimmt, dessen Ausbruch 1914 wesentlich von der englischen Regierung mitherbeigeführt wurde (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”). – Die enge Verflechtung von führenden Kreisen, staatlichen Machtstrukturen und der Presse in England wird hier etwas minutiös geschildert, weil sie gewissermaßen exemplarische Bedeutung hat.

Die korrumpierte Presse in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg

Feldpostkarte von 1919 "Un gros bonjour de Bochie" (Viele Grüße aus Deutschland)

Feldpostkarte von 1919 “Un gros bonjour de Bochie” (Viele Grüße aus Deutschland)

Seit der Niederlage von 1871 gegen Deutschland wuchs in elitären Kreisen Frankreichs der Wille nach Revanche, nahm in den Bündnisverträgen mit Russland und England konkrete Form an und erreichte Anfang des 20. Jahrhunderts einen Höhepunkt. Ein Hauptvertreter war Raymond Poincaré, der im Januar 1912 Ministerpräsident und Außenminister wurde und von 1913 bis 1922 als Staatspräsident die französische Politik prägte.

In einem kürzlich erschienen Essay „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ weist der Franzose Phillippe Simonnot darauf hin, dass es in Frankreich schon früh vereinzelte Stimmen gab, die Poincaré  als regelrechten Kriegstreiber entlarvten und resümiert dazu: „In der Tat handelte es sich weniger um Völker oder Nationen (als Kriegstreiber), sondern um die Fürsten, die regierten.“ So schrieb 1920 Fernand Gouttenoire de Toury: „Die Regierungen, allesamt in der Hand finanzieller Mächte, (…) bereiten permanent und entgegen ihrer Behauptungen derartige Kriege vor. Dies geschieht durch den Unterhalt von Armeen, und so kommt der Tag, dass die unglücklichen Völker gegeneinander in die Schlacht geworfen werden.“ „Der Präsident der Französischen Republik hat sich entschlossen, (…) Anhänger des zaristischen Panslawismus zu werden, um Frankreich einen Revanche-Krieg zu ermöglichen und so die verlorenen Provinzen Elsass und Lothringen wieder zu erlangen.“ [9]

Noch radikaler drückte sich 1933 Félicien Challaye aus: „So war nach dem Willen von Poincaré der Krieg niemals ein Verteidigungskrieg, der die Verteidigung der Grenze zum Ziel hatte. Er war vielmehr ein Revanche-Krieg, der die Rückeroberung von Elsass und Lothringen zum Gegenstand hatte. Im Bewusstsein mehrerer französischer und russischer Führer war dies sogar ein sehr viel weiter gehender Eroberungskrieg, bei dem es darum ging, das Saargebiet, die linksrheinischen Gebiete und Konstantinopel sowie die Dardanellen in den Griff zu bekommen.“ [10]

Die französische Presse galt von vor dem 1. Weltkrieg bis zum Beginn des 2. Weltkrieges als die bestechlichste der Welt. „Um die pazifistischen und antimilitaristischen Strömungen im Land vor 1914 zum Schweigen zu bringen, bediente sich die französische Regierung auf Anraten des Finanzministers Rouvier gern der Geldmittel aus Russland. Zeitungen wie Le Temps (Vorgänger von Le Mond), Le Figaro, Le Gaulois, Le Petit Parisien, Le Martin, Le Journal officiel  bekamen regelmäßige Zuwendungen aus einem Spezialfonds, der allein währen der Balkankriege 1912 und 1913 jeweils 300.000 Francs betrug und der von Poincaré abgesegnet und überwacht wurde, um die ihm feindlich gesonnenen Journalisten zu neutralisieren. (Der russische) Botschafter Izvol´skij, der persönlich Journalisten wie Jules Hedeman (London Korrespondent von Matin) und André Tardieu vom Temps (von 1926 bis 1932 mehrmals französischer Minister und Ministerpräsident) täglich aufsuchte und finanziell versorgte, zahlte allein 1913 eigenhändig 374.000 Francs. Dabei mahnte er seinen Vorgesetzten Sazonow im Dezember 1912, die Geldmittel nicht versiegen zu lassen. ´Jeden Tag bemühe ich mich, die wichtigsten Zeitungen persönlich zu beeinflussen`, hob er hervor.“ [11]

Die Verbindungen der französischen Presse „mit dem Außenministerium hatten etwas in Europa Einzigartiges“, schreibt Phillipp Simonnot. Sie gingen in beiderlei Richtung „und zwar in der Weise, dass niemand so recht wusste, in welcher Richtung der Transmissionsriemen nun wirklich funktionieren würde.“ Der Einfluss der Zeitungen wurde dadurch noch verstärkt, „dass die Hälfte der Minister der Dritten Republik irgendwann in ihrem Leben einmal eine literarisch-journalistische Laufbahn absolviert hatte. Der Journalismus wurde wie eine natürliche Vorstufe zur Politik angesehen, und Journalisten wurden sogar Abgeordnete. Viele behielten finanzielle Verbindungen mit ihren Zeitungen.“ [12]

Die abhängige Presse in den USA vor dem Ersten Weltkrieg

US-Plakat 1917Es ist kein Geheimnis, dass in den USA die eigentliche Macht in den Händen führender Finanzkreise liegt, aus denen die Politiker entweder hervorgehen oder von ihnen gesteuert werden. Einer der Politiker, der es wissen muss, Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933-1945, schrieb in einem vertraulichen Brief: „Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson (US-Präsident 1829-1837) gewisse Teile der großen Finanzzentren die Regierung beherrschen.“ [13]

Einen Höhepunkt hatte diese private Finanzmacht erreicht, als am 23. 12. 1913 Präsident Woodrow Wilson das vorher (in den Weihnachtsferien) vom Kongress beschlossenes Gesetz über das „Federal-Reserve-System“ (FED) in Kraft setzte, mit dem die Notenbank mit dem Geld- und Kreditsystem einem privaten Bankenkonsortium übertragen wurde. Woodrow Wilson wurde erst später bewusst, an was er mitgewirkt hatte: „Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unser Kreditsystem liegt konzentriert in den Händen einiger Weniger. Wir sind zu einer (…) der am meist kontrollierten und dominierten Regierung der Welt geworden, (…) Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und dem Mehrheitsbeschluss, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.“ [14]

Es versteht sich, dass diese Machtzirkel neben der Regierung auch die wichtigsten Medien in der Hand haben müssen, um das Bewusstsein der Menschen zu besetzen und öffentlichen Druck auf die Politik ausüben zu können. Der Bürgermeister von New York John Francis Hylan traute sich 1922 in einer Rede offen darauf hinzuweisen:

Die wahre Bedrohung unserer Republik ist diese unsichtbare Regierung, die wie ein Octopus ihre schleimigen Tentakeln über Stadt, Staat und Nation ausbreitet. Um nicht bei bloßen Generalisierungen zu bleiben, lassen Sie mich aussprechen, dass der Kopf dieses Octopus die Rockefeller Standard Oil Interessen und eine kleine Gruppe mächtiger Banken sind …. Diese kleine geschlossene Gesellschaft mächtiger internationaler Banker leitet praktisch die US-Regierung im Sinne ihrer eigenen selbstsüchtigen Interessen. Sie kontrollieren praktisch beide politischen Parteien, schreiben politische Programme, machen Parteiführer zu ihren Handlangern, benutzen die führenden Männer privater Organisationen und greifen auf jeden Trick zurück, um nur solche Kandidaten zur Nominierung für hohe politische Ämter zu platzieren, die sich dem Diktat des korrupten ‘big business’ fügsam zeigen. Diese internationalen Banker und Rockefeller-Standard Oil Interessen kontrollieren die Mehrheit der Zeitungen und die Kolumnen dieser Zeitungen, um diejenigen Inhaber öffentlicher Ämter in die Unterwerfung zu zwingen oder aus dem Amt zu drängen, die es ablehnen, den machtvollen, korrupten Cliquen zu dienen, aus denen die unsichtbare Regierung besteht. [15]

John Swinton, einer der bedeutendsten Journalisten New Yorks Ende des 19 Jahrhunderts, der auch zehn Jahre bei der New York Times gearbeitet hatte, brachte bereits 1880 die Abhängigkeit der Presse schonungslos auf den Punkt. Auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett von Kollegen lobte jemand in einem Trinkspruch die Freiheit der Presse. Doch Swinton sprach zum Schock der anderen unverblümt die Wahrheit aus:

Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie, liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im Voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. (…) Jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße. (…) Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, die Füße des Mammon zu küssen und sich selbst und die Gesellschaft um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. (…) Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Finanzgewalten hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte. [16]

1912 schrieb der Abgeordnete Joseph Sibley, ein Vertreter der Rockefeller-Interessen im Parlament, an John D. Archbold von Standard Oil: “Wir benötigen ein effizientes Büro für Pressefragen, nicht für einen Tag oder für eine Krise, sondern für eine ständige gesunde Kontrolle der Associated Press (globale Nachrichtenagentur) und vergleichbarer Organisationen.“ So etwas realisierte sich einige Jahre später. Der Kongressabgeordnete Callaway stellte fest: “Im März 1915 hat sich eine Interessengemeinschaft bestehend aus Vertretern von J.P.Morgan, der Stahl-, Werft- und Munitionsindustrie und ihrer angeschlossenen Firmen gebildet, die 12 hochrangige Vertreter aus der Medienlandschaft auswählte und sie beschäftigte, um die einflussreichsten US Zeitungen auszuwählen und um eine Anzahl dieser in ihrer täglichen Berichterstattung zu kontrollieren.”  Der Medienkritiker Patrick S. J. Carmack bemerkt dazu: „Diese Interessengemeinschaft fand heraus, dass es lediglich notwendig war, die 25 größten Zeitungen aufzukaufen. Man traf eine Vereinbarung, und die Grundsätze und Ausrichtung dieser Zeitungen wurden sprichwörtlich aufgekauft, ein Editor wurde für jede Zeitung eingestellt, um vor allem die Themen der Kriegsvorbereitung für den Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg sowie alle militärischen und finanziellen Fragen und anderen Themen mit nationalen und internationaler Bedeutung im Sinne der Käufer zu überblicken und notfalls zu editieren.“ [17]

Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung waren gegen jegliche Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg. Daher betonte die Regierung auch eine strikte Neutralität. Die stand allerdings nur auf dem Papier. Denn zwischen 1914 und 1917 vergaben die Wallstreet-Banken mehr als 1,5 Milliarden Dollar Kredit an die Gegner Deutschlands, und auch Waffen- und Munitionslieferungen nach England fanden statt. Es lag also im Interesse der führenden Kreise der USA, dass die Gegner Deutschlands den Krieg gewannen, und es war Englands Interesse in der Not des Krieges, die USA auch aktiv kämpfend an seine Seite zu ziehen. England benutzte gegen internationales Recht Passagierschiffe für versteckte Waffen- und Munitionstransporte aus den USA. Am 7.5.1915 versenkte deshalb ein deutsches U-Boot vor Irland – nach dem Kriegsrecht berechtigtermaßen – das Passagierschiff Lusitania, mit dem 1198 Menschen untergingen.

Die Nachricht löste ein politisches Erdbeben aus. Wütend empörten sich Londoner Zeitungen über die moralische Verkommenheit Deutschlands. Die Versenkung der Lusitania sei das gemeinste der vielen gemeinen Verbrechen, mit denen sich die deutschen Streitkräfte besudelt haben, das unheimlichste Verbrechen der Geschichte. Die weltpolitische Lage drohte zu eskalieren, als bekannt wurde, dass von den 159 US-Bürgern an Bord 128 starben. Der US-Botschafter in London empfahl nach Washington: “Die USA müssen den Krieg erklären, oder sie verlieren den Respekt der Europäer.” US-Präsident Woodrow Wilson nannte die Tat “den schlimmsten Akt von Seeräuberei in der Geschichte der Menschheit”. [18] Zudem gab die amerikanische Regierung die falsche Meldung heraus, dass deutsche Schulkinder am Tage des Unterganges der Lusitania schulfrei bekommen hätten, um dies zu feiern. [19] Eine entsprechende Hetze brach in der US-Presse los. Die New York Tribune schrieb: „Seit dem 7. Mai werden Millionen in diesem Land bedauern, daß in Flandern keine Amerikaner mitfechten gegen Hunnen und Vandalen.“ So wurde die öffentliche Meinung zum Umschwenken gebracht, und immer mehr Stimmen sprachen sich offen für einen Kriegseintritt der USA gegen das Deutsche Reich aus. Der Lusitania-Fall bereitete in Amerika das Klima, in dem US-Präsident Wilson dann zwei Jahre später auf Seiten der Westmächte in den Ersten Weltkrieg eintrat.

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb M.A. Verick. [20] Sie müssen als solche entlarvt werden. Denn sie treiben auch heute im Auftrag der Mächtigen ihr explosives Spiel.

Herbert Ludwig


Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

http://fassadenkratzer.wordpress.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Der Pressespiegel” – RainerSturm  / pixelio.de
  2. “Britisches Propagandaplakat” – Wikipedia CC-Lizenz
  3. “Viele Grüße aus Deutschland” – Wikipedia CC-Lizenz
  4. “US-Plakat 1917” – Wikipedia CC-Lizenz

Fußnoten:

  1. Philip H. Kerr (Lord Lothian, 1882-1940), Privatsekretär von Premier Lloyd George 1916-21, Sekretär des Rhodes-Trust 1916-21, Unterstaatssekretär für Indien 1931-32, Botschafter in den USA 1939-40. Nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 885
  2. hier und im Folgenden a. a. O. S. 897
  3. Edward Grigg (Lord Altrincham, 1879-1955), Mitarbeiter von The Times 1903-13, Sekretär von Edward VIII. 1919-20, Privatsekretär von Lloyd George 1921/22, Parlamentsabgeordneter 1922-25 und 1933-45, Sekretär des Rhodes-Trust 1921-25, Gouverneur von Kenia 1925-31, diverse Regierungsposten 1939-45. Nach Osterrieder S. 886
  4. Robert H. Brand (Lord Brand 1878-1963), nach 1910 Geschäftsführer des Bankhauses Lazard Bros. & Co., Co- Direktor der Lloyd´s Bank und von The Times, Osterrieder S. 885
  5. (Sir) Dougal Malcolm (1877-1955), Privatsekretär von Lord Selborne (Hochkommissar) in Südafrika und Earl Grey in Kanada, seit 1913 Direktor und seit 1938 Präsident der Brirish South Africa Company. John Buchan (Lord Tweedsmuir, 1875-1940), Privatsekretär von Milner 1901-03, Director of Information for The War Office 1917/18, Korrespondent der Times, Kanzler der Universität Edinburgh, Generalgouverneur von Kanada 1935-40)
  6. Osterrieder a. a. O. S. 898
  7. Carrol Quigley, zitiert von Osterrieder, S. 896 f.
  8. Osterrieder a. a. O. S. 899-900
  9. Phillippe Simonnot „Die Schuld lag nicht bei Deutschland, Berlin o.J., S. 20-21
  10. a. a. O. S. 22, 23
  11. Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 434
  12. Phillipp Simonnot a. a. O. S. 52, 53
  13. Brief vom 21.11.1933 an Col. Edward Mandell House in: Seine persönlichen Briefe, 1928-1945, herausgegeben von Elliott Roosevelt, New York: Duell, Sloan und Pearce, 1950, S. 373.
  14. Wilson, Woodrow – “The New Freedom, A Call For the Emancipation of the Generous Energies of a People, Section VIII “Monopoly or Opportunity?” New York, Doubleday, Page & Co., 1913, S. 163 – 191
  15. John Francis Hylan (1868-1936), Bürgermeister von New York, Rede vom 26.3.1922 vor dem Kolumbus-Ritterorden. Zitat in: Almagamated Sheet Metal Worker’s Journal, Bd. 27-28, April 1922, S. 33.
  16. John Swinton, (1830-1901), unter anderem 10 Jahre bei der New York Times, vor Redakteuren im Jahr 1880; Quelle: Labor’s Untold Story, by Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, published by United Electrical, Radio & Machine Workers of America, NY, 1955/1979
  17. “Moneychangers” von Patrick S. J. Carmack, freie Übersetzung von Dirk Gerhardt http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCoQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.911-archiv.net%2Fcategory%2F2-dokumente-allgemein.html%3Fdownload%3D7&ei=KOYjVK7TDOvg7QbRpYGQCA&usg=AFQjCNF2RZwLJquW74t17zfdJEFJLfCpew&sig2=tpUhSyceq0A1Y7sOLmIekA&bvm=bv.76247554,d.ZGU
  18. Spiegel-online 23.12.2008
  19. Kopp-online 26.1.2009
  20. in: Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation, 2006

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Analyse” – http://pixabay.com/de
  2. “William Binney” – Wikipedia – CC Lizenz

Warum Negativzinsen die Sparer eigentlich glücklich machen sollten …

von Andreas Müller-Alwart

Respekt! Respekt! Einige große Tageszeitungen haben es tatsächlich geschafft, in ihren Finanz- und Wirtschaftsrubriken ganzseitig über die Negativzinsen und die Folgen für die Sparer zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal die Ursachen zu beleuchten. Und – nochmals Respekt! – sie haben die Thematik dann auch noch so dargestellt, als würden die Sparer dadurch enteignet bzw. erlitten Verluste. Nun: Verluste erleiden die Sparer doch schon die ganze Zeit über, indem die Inflationsrate runtergerechnet wird, die Gewinnzinsen niedrig gehalten werden und auf diese „Zuwachszinsen“ auch noch Abgeltungssteuer verlangt wird. Aber das ist gar nicht das Thema: Mit den bestehenden Niedrigzinsen oder sogar Negativzinsen wären die Sparer – vor allem diejenigen der Unter- und Mittelschicht – besser bedient als beim Verbleib im bisherigen Geldsystem. Denn ein Negativzins führt zur rascheren Investition von Geldvermögen in die reale Wirtschaft – das Geld wird nicht mehr gehortet.

Damit hängt damit zusammen, dass Zinseszinsen sich vor allem bei einer ganz dünnen Oberschicht als Vermögensberge anhäufen, während die Schuldentäler beim Staat verbleiben, also so oder so die Bürger betreffen. Das Wort Bürge steckt in Bürger nämlich zu Recht drin. Wenn das noch nicht ganz verständlich ist, weckt vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt aus einem Interview im ZEIT-Magazin auf, in dem er schon vor sechs Jahren sagte, es sei eben das Gute in Deutschland, dass sich in Deutschland die Staatsschulden und die Privatvermögen die Waage halten würden. Dadurch sei Deutschland nicht – wie z. B. Frankreich und Italien – im Ausland verschuldet, sondern nivellierten sich quasi die Privatvermögen und die Staatsschulden. Überlegung verstanden?

Andere überschuldete Staaten müssen ihre Schulden im Ausland tilgen und sind deswegen vom Ausland abhängig – sieht man ja am deutlichsten an Griechenland. Deutschland könnte die Schulden über die Privatvermögen eintreiben und wäre de facto und netto betrachtet nicht im Ausland verschuldet. So ganz stimmt der Vergleich nicht und selbst die explizite Schuldenlast hat sich leider in den letzten Jahren verändert, aber es zeigt doch, wie sehr das bisherige Geldsystem auf die Solidarität der Anleger und Bürger vertraut.

Was hat das nun mit den Negativzinsen zu tun? Nun: Für jeden Euro Guthaben muss es irgendwo einen Euro Schulden geben. Es ist in der Volkswirtschaft nicht anders wie beim Verleihen von Geld unter Privatpersonen. Zahlt ein Kreditnehmer bei der Bank seinen Kredit zurück, löst sich seine Schuld bei der Bank auf. Gleichzeitig löst sich die Forderung der Bank, die diese wie Guthaben bei sich verbucht, auch auf. Zugegeben: Diese Betrachtung ist stark vereinfacht. Was ist denn z. B. mit dem Zins und Zinseszins, der ja in der Tat auf Guthabenzinsen und Schuldzinsen anfällt? Eben genau das ist das Problem: Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf Guthabenkonten gehortet wird, vermehrt sich über den Zinseszins quasi permanent von selbst. Je höher die Vermögen, desto höher diese wundersame Geldvermehrung, die im Übrigen nicht gleichförmig ansteigt, sondern exponentiell. Bedeutet: Sie wächst als immer steiler ansteigende Geldmenge wie ein sich auftürmender Wellenberg in den Himmel.

Ist nun das Horten von Geld auf Guthabenkonten aufgrund der positiven Zinserträge lukrativer als das Investieren von Geld in der realen Wirtschaft, so wachsen die Geldvermögen stark an, ohne dass ihnen reale Wirtschaftswerte gegenüberstehen. Eine unheilsame Entwicklung entsteht, an dessen Ende die Geldvermögen so stark angewachsen sind, dass niemand mehr daran glaubt, sie könnten durch reale Sachwerte – also durch Dienstleistungen und Produktion – gedeckt sein. Das Vertrauen in die angehäuften Geldwerte bzw. in deren Währung schwindet – das Geldsystem bricht ein. Im Interbankenhandel war dies bereits passiert – dies war das Hauptproblem der Finanzkrise.

In der Eurokrise, die nochmals andere Ursachen als die Finanzkrise hat, wird am Vertrauen gerüttelt, weil der Haftungsrahmen auf europäische Nachbarstaaten so ausgeweitet wurde, dass daran gezweifelt wird, ob diese mit Krediten gestützten Nachbarländer jemals aus der Realwirtschaft die Schulden tilgen können. Offen gesagt: Es ist sicher – sie werden es nicht können. Schuldenschnitte sind mit Sicherheit erforderlich und damit ist exakt gemeint, dass Vermögensberge abgetragen und damit Schuldentäler aufgefüllt werden. Für die obere Vermögensschicht bedeutet dies: Der Berg wird etwas niedriger, aber das Zentralgebirge ist immer noch so hoch, dass der Zinseszins rasch die erodierten Vermögen wieder aufschüttet. Für die Sparer bedeutet es: Von ihren ohnehin nicht für die Altersvorsorge ausreichenden Vermögenswerten, die sie mühsam aus dem Nettolohn angespart haben, wird Substanz abgetragen und zwar in einer Höhe, die sie zukünftig abhängig werden lässt von einer Grundrente. Alles Sparen wird zur Farce, solange das Geldsystem nicht grundlegend geändert wird.

Eine grundlegende Änderung ergäbe sich, wenn auf gehortete Geldvermögensberge ein Negativzins erhoben würde. Und zwar immer dann, wenn diese Beträge nicht in der Realwirtschaft investiert werden, sondern selbst wie eine Ware als Geldvermehrung angelegt werden, sollte dies nicht belohnt, sondern bestraft werden. So wie die Inflation die Kaufkraft mindert, aber nicht prognostizierbar und somit nicht berechenbar, müsste eine Umlaufgebühr die Geldvermögen, die nicht investiert sind, belasten. Der Zinseszinseffekt würde nun umgekehrt werden: Je länger Geldvermögen nicht investiert ist und auf Konten herumdöst, desto stärker zehrt eine Umlaufgebühr an ihm. Die Folge wäre: Die Geldvermögensberge würden von den Vermögenden durch Investition in die Wirtschaft abgetragen. Es gäbe mehrfach positive Effekte für den Staat: Investitionen von privater Seite würden Investitionen von Staatsseite teilweise ersetzen, da Privatleute – vor allem regional – lieber investieren anstatt dem Geldverfall zuzusehen. Dann heißt eben das Schwimmbad so wie der reichste Bürger der Stadt, wie der Herr Hubert Schneider, und die Kinder sagen – wir gehen ins Hubert Schneider zum Schwimmen. Da Vermögenswerte abgetragen werden, schwinden die Schuldentäler, denn wir hatten ja vorhin gesehen: Schuldentälern stehen Vermögensberge gegenüber. Richtig initiiert wäre ein Negativzins sogar eine Wohltat für die Bürger (Bürgen!). Übrigens: Was ist denn dann mit der Altersvorsorge, wenn es keinen Guthabenzins mehr gibt? Zum einen könnte man bestimmte Beträge als Vorsorgesockel vom Negativzins freistellen. Dies ist aber gar nicht erforderlich, da zum anderen die staatliche Rentenversicherung wieder zu 100 Prozent eingesetzt werden könnte.

Der Generationenvertrag greift jetzt wieder: Der Staat hat ausreichend Erträge und Vermögen, um die laufenden Renten und Pensionen zu bedienen. Der Zirkus mit der privaten Altersvorsorge, bei der die Sparer vor allem über so genannten Zulagen geködert werden, die sie später wieder versteuert zurückgeben müssen und bei denen vor allem die Produktgeber verdienen, hätte ein Ende. Mehr noch: Es wäre denkbar, Vermögenswerte regional in Genossenschaften, Gemeinschaften und Projekte zu investieren, z. B. in Projekte für biologisch erzeugte Nahrungsmittel, für regionale Energieerzeugung oder soziale Projekte (Kindergarten, Schulen …). Im Alter könnten die Bürger, die in diese Projekte investiert haben, eine Rendite über Vorteile als Sachwerte oder Naturalrabatte erhalten: Vielleicht sind für sie Volkshochschul-Kurse im Alter dann gratis oder verbilligt, der Eintritt ins Schwimmbad stark ermäßigt, der Nachbarschaftsservice versorgt sie ohne Zulieferkosten mit Nahrungsmitteln…  Um den Lebensstandard im Alter zu erhalten, gibt es zwei wesentliche Möglichkeiten: Entweder muss das Einkommen entsprechend hoch oder die Kosten entsprechend niedrig sein. Warum also nicht die Kosten für diejenigen Menschen senken, die ihr ganzes Leben für eine Gemeinschaft vor Ort tätig waren – als Konsument, Arbeitnehmer oder als aktives Mitglied dieser sozialen Gemeinschaft. Wie viele wunderbare Vereine und Initiativen gibt es vor Ort, die den Staat entlasten und in der Region den Menschen etwas Gutes tun, und wie viele dieser Initiativen leiden unter Geldmangel. Paradox: Die Geldvermögen stapeln sich bei der Bank. Alle suchen händeringend nach renditeträchtigen Anlagen und gehen immer höhere Risiken dafür ein. Gleichzeitig brauchen Bürger und Staat dringend diese Geldmittel als Investitionen. Auch hier ist es erneut unverständlich, warum die Mehrzahl der Wirtschaftsseiten so selten diese Zusammenhänge herausarbeitet.

Während dieser Bericht in der Entstehung ist, fällt noch „Der Sonntagsökonom“ ins Auge. Darin erklärt Johannes Pennekamp, warum Wissenschaftler zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es gar nicht bewiesen ist, dass das billige Geld die Ungleichzeit zwischen den Bevölkerungsschichten erhöht. Und es sei auch nicht erwiesen, dass die Superreichen dadurch immer reicher werden würden. In der Studie wurde geprüft, ob die Aktienvermögen von Superreichen wirklich so stark während der Krisen und Niedrigzinsphasen angestiegen sind. Dies – so haben die Wissenschaftler – festgestellt, sei gar nicht der Fall. Also gibt es keinen Beweis dafür, wie Billiggeld die Reichen noch reicher machen würde. Wir haben gar keine Lust auf diesen Ansatz der Studie tiefer einzugehen – wirklich nicht. Wer hat denn behauptet, die Reichen würden immer reicher, weil sie mehr Aktien im Depot haben als Mittel- und Unterschicht? Bei der sogenannten Gerechtigkeitsdebatte ging und geht es nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – um Aktiendepots und deren Wertzuwachs, sondern darum, dass sich durch den Zinseszinseffekt die Geldvermögen der Reichen quasi leistungslos aus sich heraus vermehren. Praktisch jeder kennt die wunderbaren Grafiken, in denen die Bevölkerung in Zehntel aufteilt wird und bei denen das Zehntel mit den höchsten Vermögen auch den höchsten Vermögenszuwachs hat.

Einkommen

Diese Berichte sollen nicht aufklären. Sie sollen mit unwichtigem Detailwissen verwirren, sie sollen die Zusammenhänge verschleiern. Sie sollen Menschen, die nachdenklich geworden sind, in der Recherche und auf dem Weg zu ihren eigenen Erkenntnissen behindern. Anders können wir uns das nicht erklären. Welcher Leser glaubt denn das noch? Das Internet ist ein transparentes Buch, das alle Zusammenhänge seit vielen, vielen Jahren offen darlegt – mit allen Quellen und Fakten. Interessanterweise sind es dann eher kleinere Zeitungen wie z. B. die Aachener Zeitung, in denen ein Fremdautor wie Geldreformer Helmut Creutz dann seine Sichtweise einmal vollständig vortragen kann. Das ist zwar schön, nur wandert so diese Erkenntnis nicht unbedingt in die tägliche Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion hinein. Und das – so haben wir immer wieder den Eindruck – ist so gewollt. Es gibt täglich weitgehend systemkonforme Berichterstattung. Dazwischen – ähnlich wie eine redaktionell gestaltete Anzeige – gibt es Nischen für Fremdbeiträge „exotischer Denker“. Wie praxisnah und konkret umsetzbar diese exotischen Überlegungen de facto wären und wie segensreich für jeden einzelnen Bürger noch dazu, wird leider nicht weiter betrachtet.

Andreas Müller-Alwart


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Dann stöbern Sie hier weiter: http://www.helmut-creutz.de.

Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Geld” – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  2. “Einkommen” – http://www.helmut-creutz.de

Der Goldpreis stürzt ab – eine Irreführung auf seriösen Wirtschaftsseiten

von Andreas Müller-Alwart

„Gold war stets die beliebteste Anlage all jener Untergangspropheten, die dem Weltfinanzsystem mit schöner Regelmäßigkeit den totalen Zusammenbruch vorhersagen“, schreibt Dennis Kremer für die FAZ am Sonntag vom 02.11.2014. Das höhnische Grinsen beim Niederschreiben dieser Buchstaben klingt beim Lesen noch schmatzend in den Ohren. „Untergangspropheten“ und „schöner Regelmäßigkeit“ – die ewigen Miesepeter und Querulanten bekommen eines auf die Mütze, das verhehlt dieser Beitrag erst gar nicht, sondern poltert gleich im ersten Satz los. Die Tatsache, dass dieses Exemplar der FAZ kostenfrei im Rahmen einer Bahnfahrt zugetragen wurde, macht dieses Blendwerk auch nicht erträglicher. Und er fährt fort: „Für Anhänger solcher Theorien dürfte die vergangene Woche nicht leicht zu verkraften gewesen sein“, was er dann in der Folge mit dem gesunkenen Goldpreis begründet. Ach herrje. Nochmals ein prüfender Blick auf die Kopfseite dieses Blattes: Wir sind auf der Wirtschaftsseite, nicht in der Satireecke. Schade. Aber der Reihe nach.

Nun weiß inzwischen jeder Otto-Normal-Verbraucher, dass der sogenannte Goldpreis etwas ist, das ein paar Banken im Telefonat untereinander danach aushandeln, was ihnen der An- und Verkauf von Gold gerade wert erscheint. Ausgerechnet Banken. Und dann nur ein paar. Und auch noch telefonisch. Die Ermittlung des sogenannten Goldpreises ist eine wirklich intransparente und subjektive Einschätzung. Kommt aber noch hinzu: Gold hat immer den gleichen Wert, da es weitgehend in der gleichen, begrenzten Menge auf diesem Planeten vorkommt. Es werden weder besonders lukrative, also wirtschaftlich erschließbare, Goldquellen gefunden, noch verliert Gold an Wert. Was also passiert eigentlich, wenn vom abstürzenden Goldpreis die Rede ist?

Ob Gold im Wert steigt oder fällt, hängt mit dem Vertrauen in die Papierwährung zusammen. Je geringer das Vertrauen in die Stabilität, desto höher die Abwanderung in Gold. Den umgekehrten Schluss zu ziehen, wäre paradox: Je geringer der Goldpreis, desto stabiler die Papierwährung. Das ist Unfug. Bestenfalls ist das Vertrauen in die Papierwährung wieder gestiegen, aber nicht der Wert des bedruckten Papiers selbst.

Anders ausgedrückt: Einerlei ob der Goldpreis in Dollar oder Euro bemessen wird – er wird in Relation zur Geldwährung gesetzt. Je größer das Vertrauen in die Stabilität dieser Geldwährung, desto niedriger der Bedarf, sich über Gold gegen Währungsausfall oder -verluste abzusichern. Da eine Geldwährung immer ausfallen kann, besteht allerdings immer der Bedarf einer Absicherung durch andere Sachwerte wie eben z. B. Gold. Kann also nur die Frage offen sein: Zu welchem Preis findet diese Absicherung statt. Wenn nun eine Wirtschaftsredaktion allen Ernstes schreibt – was dem Volontär noch verziehen werden könnte – der Goldpreis sei abgestürzt, so werden hier grundlegende ökonomische Fakten verdreht. Unbedarfte Anleger werden regelrecht in die Irre geführt. Dies scheint auch kein Einzelfall zu sein, sondern – da diese Irreführungen in vielen Wirtschaftsredaktionen seit Jahrzehnten stattfinden – wirken diese wie PR-Maßnahmen, die Sparer vor Goldkäufen „schützen“ sollen und natürlich auch als Schutz vor den Panikmachern. Die EZB (Europäische Zentralbank) beendet die Anleihenkäufe – der Goldpreis sinkt – und damit sind die „Untergangspropheten“ widerlegt, die mit „schöner Regelmäßigkeit“ den Untergang des Weltfinanzsystems prophezeien. Vergleichen Sie es gerne mit der Atomkraft. Die vielen kleinen Störfälle hatten eine ganze Weile die Warner vor einem GAU (größter anzunehmender Unfall) wie quengelnde Miesepeter dastehen lassen. Das hat sich erst mit Eintreten des GAU geändert. Beim Finanzsystem täuschen Rettungsfonds, massives Gelddrucken und allerlei Bilanztricksereien auch über die Störfälle des Systems hinweg. Der GAU im Finanzmarkt wird schon nicht kommen, jedenfalls sind alle so lange Propheten bis er eingetreten ist. Paradox, denn Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen hatten wir schon einige und die zeigten auch stets die Grenzen unseres Geldsystems auf. Doch nach Währungsreform, Staatsbankrott und Schuldenschnitt ging es wieder weiter bzw. von vorne los. Diese Störungen treten systematisch auf – das ist Fakt! Gold hat alle diese Krisen überlebt und war oft für viele Sparer ein Rettungsanker. Hier Bürger im Kontext mit einem vermeintlich abstürzenden Goldpreis dahingehend zu sensibilisieren, den Warnern vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems keinen Glauben mehr zu schenken, befindet sich journalistisch schon an der Grenze zur systematischen Volksverdummung.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die zu einem solchen Kommentar in einer Wirtschaftsredaktion führen können:

  • Entweder hat die Redaktion keinerlei Kompetenz bezüglich des exponentiellen Effektes des Zinseszinssystems und wie sich dieser auf Weltschulden und Weltvermögen auswirkt,
  • oder aber – und dieses befürchten wir mittlerweile – die Redaktionen wissen das sehr wohl, aber täuschen die Bevölkerung über die bekannten und keineswegs theoretischen Zusammenhänge dieses finanzsystemabhängigen Wirtschaftssystems hinweg.

Mit „schöner Regelmäßigkeit“ – wir schreiben das jetzt auch mal so – wird außerdem beteuert, wie wenig sich Gold zum Schöpfen einer guten Nettorendite eignet. Diese PR-Meldungen werden am Liebsten platziert, wenn gerade der Goldpreis mal wieder gesunken ist, nachdem er zuvor gestiegen war. Darauf können Sie sich ja jetzt Ihren eigenen Reim machen, da Sie nun wissen, dass der Goldpreis von fallenden oder steigenden Währungskursen abhängt und diese wiederum vom Vertrauen der Anleger. Wie auch immer: Wenn ein paar Banken den Goldpreis an ihrer Tageslaune manifestieren, indem sie sich darüber abstimmen zu welchem Preis sie bereit sind, Gold anzukaufen oder zu verkaufen, sind Manipulationen natürlich Tür und Tor geöffnet. Gerade das sollte Sparern immer wieder bewusst machen: Nichts, aber auch gar nichts, sollte einen davon abhalten ca. 10 Prozent des eigenen Vermögens in Gold vorzuhalten. Wenn der Goldpreis also „abstürzt“, so ist das ein Kaufsignal, um das Depot aufzufüllen. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass das Finanzsystem sich wieder stabilisiert.

Wir haben es schon an anderer Stelle hier in unserem Blog hinterfragt: Wer braucht dieses Magazine noch, die den Lesern eine solche Irreführung als Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung verkaufen?


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Beitragsbild: »Gold« – pixabay.com/de

Buchvorstellung: “Die Abwicklung” von George Packer

Der Journalist George Packer erzählt in „Die Abwicklung“, wie sich der amerikanische Traum langsam auflöst

von Lennart Laberenz

George Packer "Die Abwicklung"“We’ve got nowhere to go but up!” Die soziale Utopie der USA fußt auf dem Glauben an die eigene Leistung als entscheidende Kraft: Wer sich anstrenge, schaffe es. Hierher rühren Optimismus und Durchhaltewille; Einwanderer aus aller Welt setzen darauf, in der Mittelschicht ist dieser Glaube fest verankert.

Spätestens seit den 60er Jahren zeigte sich die konservative Tönung dieser Erzählung. Sie fand ihre Helden etwa in John Wayne oder später in Ronald Reagan, der Regulation und Wohlfahrtsstaat als unamerikanische Schmutzfinken am Wegesrand zurückließ. Allein der Optimismus hielt sich. Wer George Packers nun endlich übersetztes Buch “Die Abwicklung.” Eine innere Geschichte des neuen Amerika liest, schreitet durch die Trümmer eines Ideals.

Packer lotet einen „Taumel der Abwicklung“ aus, der gewaltig ist – und der die Lebensspanne eines um 1960 Geborenen dominiert. Institutionen und Arbeitsformen zerfielen, ebenso das Schulwesen. Packer schaut auf eine kulturelle Verschiebung: Die „Roosevelt Republic, die beinahe ein halbes Jahrhundert lang das Leben beherrscht hatte, (löste sich) auf. Die Lücke schloss eine Macht, die in Amerika immer zur Stelle ist: das organisierte Geld“.

Die Geschichte beginnt mit einem häufig besungenen Epochenbruch: Seit den späten 70er Jahren stagnieren Reallöhne und Abschlussquoten der Universitäten, die Industrieproduktion wurde zunehmend in Billiglohnländer verlagert. Alan Greenspan bemerkte einmal, dass die krachende Niederlage der Fluglotsengewerkschaft im ersten Sommer von Reagans Präsidentschaft dessen „vielleicht wichtigstes Unterfangen“ war. Fortan konnten Arbeitgeber „nach eigenem Gutdünken“ heuern und feuern. Der Anteil der Mittelklasse-Löhne am Gesamteinkommen schwand. Ohne in eine Theorieschule gezwungen zu werden, erleben wir bei George Packer das Innenleben dieser Verschiebung.

Kaum Theorie, aber viel Wut

Er macht sich als Reporter auf und trifft erst einmal Dean Price, Sohn einer tiefgläubigen Familie im einst von Landwirtschaft geprägten North Carolina. Price rebelliert gegen den tyrannischen Vater, studiert, ergattert seinen Traumjob – und kündigt kurz darauf, weil er sich auch dort wieder schikaniert sieht. Erstmals kollabiert seine Vorstellungswelt: „Er war einem Versprechen auf den Leim gegangen, das eine Lüge war: Wenn du studierst und dich anstrengst, wenn du in einem großen traditionsreichen Unternehmen der Fortune 500 unterkommst, dann wirst du glücklich.“ Störrisch sucht er sein Glück als freier Tankstellen-Unternehmer. Er entdeckt nicht nur die Möglichkeiten von Biodiesel, sondern auch, dass er gegen große Billigketten immer den Kürzeren zieht. Der Optimismus ist da schnell dünngerieben.

Packer hat einen zauberhaften Zugang zu Menschen wie Price, durch sie schauen wir auf all das, was ins Rutschen gerät. Etwa wenn wir mitverfolgen, wie eine schwarze, alleinerziehende Mutter in einer verblühenden Montanindustrie-Stadt ums finanzielle Überleben kämpft.

Die Abwicklung folgt Arbeitern, Arbeitslosen und Angestellten, die nichts zu sagen haben, die strampeln müssen und nirgends ankommen. Dabei verschweigt Packer keine Schwächen und keinen Kleingeist, nicht den Hunger nach spiritueller Erfüllung und auch nicht die Orientierungslosigkeit. Er beugt sich weder zu seinen Protagonisten herab, noch idealisiert er sie. Man spürt Packers Wut, aber er bleibt eng am Personal. Dagegen schneidet er die Geschichten von Orten wie Tampa, der Wall Street und des Silicon Valley. Es entsteht ein faszinierendes Gewebe, in dem wir die Deindustrialisierung, den Häuserboom und die Finanzkrise von innen erleben.

Ein Leben im Wal-Mart-Modell

Die unterschiedlichen Perspektiven geben der Großreportage politisches Gewicht: Wo Newt Gingrich den „totalen Krieg“ in die politische Sprache säht, kommt hinten Tea Party heraus. Den Tea-Party-Aktivisten wird die Straßenbahn in Tampa zum Sinnbild staatlicher Willkür, obwohl sie ihr Leben erträglicher machen könnte. Wo Schulen kollabieren, gewinnt der Superstar-Kult an Bedeutung. Dazu passen die libertären Positionen des Paypal-Milliardärs Peter Thiel, die Packer ebenso schildert wie die kurzen Zuckungen von Occupy Wall Street, die sich vor allem als symbolischer Raum, als Lebensgefühl erwiesen haben.

Packer sucht nach dem Echo der sogenannten Krise an der Unterseite der Globalisierung – zu Hause in den USA. Also braucht es Verantwortliche, und gerade der Blick auf die Demokraten ist ernüchternd: Unter Clinton verdreifachte das „oberste Prozent“ seinen Anteil am nationalen Einkommen, und zu jener Zeit „gab es im Weißen Haus keinen höheren Trumpf als Wall-Street-Erfahrung, nur der Anleihenmarkt war reell, alles andere waren Leute, die etwas von einem wollten“. In der Summe „ein Zeitalter massiver Umverteilung – einer vererbbaren Ungleichheit, die das Land seit dem neunzehnten Jahrhundert nicht mehr gesehen hatte“. Und so verstehen wir Politik schließlich als kühlen Interessenhandel. Derweil muss die Mehrheit bei Discount-Ketten einkaufen, billigen Ramsch aus Bangladesch, der nicht lange hält: „Das ganze Land war wie eine Art Wal Mart geworden.“ Nach oben geht da nichts mehr.

Die Abwicklung liest sich auch als fulminantes Plädoyer für intellektuellen Journalismus; für eine Sachliteratur, in der nicht ein einzelner Aspekt ausschlaggebend ist, in der sich nicht eine ganze Welt durch einen einzigen Protagonisten erschließt, der schließlich alle Widerstände überwindet. Es gibt bei Packer keine Verschwörung und keine Heldenreise. Und kein Happy End.

Lennart Laberenz


George Packer: “Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika”. S. Fischer Verlag, 2014. 512 Seiten, 24,99 Euro.


Dieser Artikel erschien zuerst auf Der Freitag

Leseprobe: “Die Abwicklung” – George Packer

Neue Herrschaft über Content und Tomaten

Der Trend zum Selbstgemachten reicht vom Gartenbau bis zum Verlagswesen. Ein Einblick in die gravierenden, spannenden und insgesamt positiven Veränderungen. Freiheit für die Bio-Tomaten. Freiheit für die Gedanken, die Meinungsfindung und die Bildung.

von Andreas Müller-Alwart

Ein Buch wie ein Tagtraum

Buch mit LampeDiese unbändige Lust. Dieses Prickeln. Das Lechzen. Die Vorfreude. Und dann währenddessen: Das Loslassen des Alltags, das Genießen, das tiefe, phantasievolle Eintauchen in eine Geschichte. Glückshormone werden ausgeschüttet: Endorphine. Nichts, das den Fluss von Gedanken, Bildern und Phantasien unterbrechen konnte, keiner, der wirklich dabei stören konnte. Genuss pur – Leidenschaft pur. Diesen „Flow“ kennen nur Leser, es gibt ihn nur beim Lesen, jedenfalls nicht beim Fernsehen oder Video schauen. Ein gutes Buch, eine gute Zeitschrift ist seltener geworden, aber ist jedem Fernsehbeitrag bei Weitem überlegen. Bei Lesen eines guten Buches oder Artikels entsteht eine fast intime Beziehung, eine Vereinigung zwischen Text und Leser. Bei einem guten Text stellt sich eigentlich gar nicht die Frage, wem der Text gehört, denn ein Meister der Sprache ist jemand, der den Leser in seine Zeilen so tief eintauchen und am Geschehen teilhaben lässt, dass der Autor die Hoheit über die gedanklichen Gebilde, die beim Leser entstehen, ganz oder teilweise verliert. Der Leser hängt zwischen den Zeilen und darüber in Tagträumen nach, lässt die Charaktere bildhaft werden, animiert die beschriebenen Szenen und findet sich empathisch im Gedruckten wieder. Das gilt nicht nur für Liebesromane, Abenteuerromantik, historische Schinken – nein: Dieses Eintauchen in die Welt des Autors ist bei jedem Genre möglich. Ein guter Sachbuchautor oder Wissenschaftsjournalist zeichnet sich eben gerade dadurch aus, eine komplexe, schwer verständliche Welt dem Leser alltagsfreundlich, spannend und amüsant näher zu bringen. Wer sich in ein Thema verliebt hat und darin aufblüht, ist als Autor in der Regel auch in der Lage, diesen Funken der Begeisterung auf die Leser überspringen zu lassen. Wer jedoch nur gegen Geld Auftragsarbeiten erstellen muss, wer nicht für Qualität, sondern nach Menge und Zeit (Geschwindigkeit) bezahlt wird – und dies ohne Ansehen der Inhalte und des Stiles, der wird seinen Lesern nur eher zufällig dieses Glücksgefühl bereiten können.

Ökonomisierung vor Kunst und Bildung

Die Ökonomisierung des Journalismus, die es schon seit Jahrzehnten gibt und die anfangs zu einem normalen Verdrängungswettbewerb geführt hat, hat sich radikal durch das Internet beschleunigt. Es geht um weit mehr als die Frage, wie zukünftig mit Bild und Text im Web Geld verdient werden kann und ob der uns bislang bekannte Journalismus diesen Umbruch überlebt. Es geht – wie so oft im Internet – vielmehr um die Frage, wem gehört etwas und wer darf es in welcher Form nutzen. Internetuser haben weitgehend unbegrenzten Zugang zu Millionen von Texten – zu Lexika wie Wikipedia, zu statistischem Hintergrundmaterial wie bei destatis.de, zu Büchern wie bei google.de und zu vielen Webseiten von einst reinen Printmedien. Die User haben Zugang zu vielen Videos und Blogs und sie sind einerseits auf der Suche nach Unterhaltung, andererseits auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Viele Printmedien haben es verschlafen, diese Hintergründe und Zusammenhänge darzustellen und sich dadurch ein Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen. Sie haben es verschlafen, ihre Art der Recherche und Wahrheitsfindung den Lesern plausibel und transparent zu machen. Schlimmer noch: Sie haben oftmals die Leser durch Weglassen oder Verzerren wichtiger Informationen vergrault. Dies taten sie in einer Zeit, in der ihre Thesen und Berichte für jedermann nachprüfbar wurden. Sie taten dies in einer Zeit, in der jedermann in Chats, Blogs, Foren und vor allem in den sozialen Medien andere Thesen aufstellen und die Nachhaltigkeit der einstigen Wortführer, der Printmedien, in Frage stellen konnte. Die Diskussionen waren zudem außerhalb der Kommentarwelten der Printmedien aussagekräftiger, kontroverser und sie waren erkenntnisreicher. Dabei darf nicht verschwiegen werden: So manche dort geführte Debatte glitt von einer qualitativ hochwertigen Diskussion ab in emotional-persönliche Angriffe und endete in anonym geposteter Vulgärsprache – das pure Gegenteil des Qualitätsjournalismus, wobei die jeweilige Diskussionsrunde auch diese meist anonym erstellten, verbalen Entgleisungen recht rasch in die Schranken verwies. Was bleibt, ist bei den Usern bzw. Lesern die Erkenntnis: Die Profi-Journalisten wissen es oft nicht anders und meist nicht besser als die vielen User im Netz.

Fließgleichgewicht von Inhalten und Meinungen

Birne, LampeEs kommt hinzu: Es gibt wohl nicht nur eine Meinung (Surprise! Surprise!), sondern man kann ein Thema unter verschiedensten Lebensauffassungen und ideologischen Färbungen dialektisch diskutieren. Das wiederum führt zur aufregendsten Erkenntnis: Alles ist in Bewegung, es gibt sie nicht, die eine, allheilbringende, richtige Meinung. Es gibt immer nur Momentbetrachtungen und alle Betrachtungen sind gefiltert durch die Denkweise des Schreibenden ebenso wie durch die Abstraktionen des Lesenden. Wenn doch aber alles im Fluss ist, wozu benötige ich dann noch gedruckte Buchstaben. Bis diese trocken sind und auf Papier ausgeliefert werden, ist die tagesaktuelle Diskussion längst ganz woanders angelangt. Und was es an grundsätzlichen Erkenntnissen in der Welt zu erforschen und zu erlesen gibt, findet sich von jeher besser in allerlei Klassikern wieder und davon wiederum befinden sich viele heute als gescannte Dateien in Onlinebibliotheken. Wozu also eine gedruckte Tageszeitung? Twitter ist schneller, Bücher sind nachhaltiger und intensiver, Blogs sind ebenfalls schneller, oftmals authentischer und eigentlich immer dialektischer in der Darstellung.

Es geht nicht nur ein Geschäftsmodell verloren

Was hier den Verlagen verloren geht, ist nicht nur einfach ein Geschäftsmodell. Hier geht die Hoheit der Verlage verloren, Meister des Inhaltes, Quelle der Meinungsbildung und Förderer der Wahrheit zu sein. Meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu: „Die Zukunft des Journalismus entscheidet sich hier und jetzt!“ Nur mit Größe und Qualität – so meinen die Verlage – und mit der ständigen Suche nach neuen Geschäftsmodellen, könnten sie noch überleben. Doch selbst wenn sie ein Geschäftsmodell finden: Sie werden nie wieder die Chefs des Inhalts, die „Master of Content“ sein. Dies liegt nicht nur an den Fehlern, die sie in der Vergangenheit gemacht haben, sondern hängt auch damit zusammen, dass durch das Internet das Wissen der Vielen strömt, gleichzeitig und im selben Raum. Das Internet ist angefüllt mit Experten, die an einem Thema zeitlich oder räumlich näher dran sind, die es kontinuierlicher bearbeiten und die es oftmals besser verstehen. Die Vermittlerfunktion von Journalisten – vor allem bei komplexen Themen – wird zunehmend und sehr rasch abgelöst durch einfache Bürger wie Dich und mich, die zu ihrem Hobby, Fachgebiet oder anderen sie bewegenden Themen, viel praxisnäher, verständlicher und lebhafter schreiben. Warum denn auch sollte der Trend zu „Prosumenten“ (Konsumenten, die gleichzeitig etwas produzieren) gerade vor dem Onlinejournalismus halt machen? Auf dem Weg vom Amateurjournalismus zum gestalteten Profijournalismus gibt es nur noch eine Barriere, die haben aber schreibende Leser wie bei Profijournalisten zu überwinden: Es ist die Barriere des Zugangs zu Primärdaten, zu den echten, unverfälschten und möglichst aktuellen Statistiken, die für die meiste Berichterstattung essenziell sind. Auch dies ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – im schnelllebigen Journalismus oft eher eine Schwachstelle, eher ein Minus als ein Plus der Profiautoren. Denn gerade für nachhaltige, aufwändige Recherchen fehlt auch ihnen die Zeit. Viele Zugänge zu unabhängigen, aktuellen Recherche-Datenbanken sind teuer, Suchanfragen sind zeitaufwändig wie auch die grafisch ansprechende Aufbereitung der Rohdaten. So werden letztlich gerne mit Handkuss gut aufbereitete Grafiken und Statistiken der PR- und Nachrichtenagenturen immer häufiger völlig unreflektiert und unbearbeitet an den Leser weitergegeben. Also sind die Redaktionen auch an dieser Stelle – unter Zeitdruck und ökonomischem Druck stehend – nicht besser dran als manche Freizeit-Blogger. Die statistischen Quellen und die Plausibilität der Daten kann der Leser im Printmedium fast nie nachvollziehen oder nachprüfen. Und so mancher Journalist schaut vielleicht neidisch auf den einen oder anderen Blog, weil dessen Autor den Blog als Hobby betreibt und einfach viel mehr Zeit und einen besseren Zugang zu Informationen hat. Hinzu kommt: In den Blogs tummeln sich immer mehr Gleichgesinnte und Experten. Dort werden Themen häufig völlig unabhängig von einer Tagesaktualität über Monate in einer unvorstellbaren Vielschichtigkeit und Tiefe diskutiert. Echte Bildung, echte Meinungsbildung ist dort möglich. Bildung entsteht ja gerade nicht durch das reine Lesen eines Inhaltes, sondern durch die Beschäftigung mit dem Gelesenen und durch das Nachdenken darüber. Der Erkenntnisgewinn hieraus ist durch keine Tagespresse der Welt zu ersetzen. Dies umso weniger als Zeitungen mit hohem dialektischem, meinungsbildendem Anspruch allesamt vom deutschen Markt verschwunden sind – allen voran „Die Woche“ und die „Financial Times Deutschland“. Stattdessen gibt es immer mehr kleine Fachmagazine, die günstig per PDF produzieren oder die auch im hochpreisigen Segment ihre Leser finden. Etablierte Redaktionen, die seit Jahren auf einen qualitativ hohen Anspruch und auch investigativen Journalismus setzen, haben auch in einer Onlinewelt als „Offline-Printmagazin“ weniger Probleme als andere Magazine. Die „Wirtschaftswoche“ und vor allem „Brand Eins“ sind sicherlich solche Ausnahmen, wobei „Brand Eins“ als gedrucktes Medium geradezu einen „haptischen Kultcharakter“ hat. Man kann hier die Textqualität riechen und fühlen und dies gehört eben zum Gesamterlebnis so wie das Knistern einer Langspielplatte eben ein besonderes Prädikat sein kann. Wir hatten es schon davon: Ein MP3-File knistert nicht und ein PDF raschelt nicht beim Umblättern.

Die Öffentlichkeit befindet sich im Strukturwandel

Das ist allerdings eine Nische, die dem Internet noch eine Weile verborgen bleiben dürfte. Internetseiten riechen nicht und lassen sich nicht anfassen. Ein Thema, das auch die TV-Macher immer wieder als Nachteil empfinden, wobei derzeit die haptische Interaktion zwischen dem Benutzer eines Smartphones und einer Website bei Weitem höher ist als die zwischen einer Fernbedienung eines Fernsehzuschauers und dem gezeigten Bild. Allein der Wischeffekt ist auf Seiten des Smartphones im Haben zu verbuchen. Doch bleiben wir mal nur beim Text, nur beim Content. „Es findet ein umfassender Strukturwandel der Öffentlichkeit statt, in dessen Verlauf die gedruckte Presse das Informationsmonopol und die Hoheit über die Meinungsbildung verloren hat“, schreibt Thorsten Hinz für das selbst recht junge Printmedium „Junge Freiheit“. Das Bemerkenswerte an diesem Zitat kann leicht überlesen werden: Nicht die Verlagswelt strukturiert sich um, sondern allem voran strukturiert sich die Öffentlichkeit um. Das Internet hat also zu einem Wandel der Struktur der Öffentlichkeit geführt und dies bedingt einen Strukturwandel der Verlage. Das Ansinnen, die Verlage zu einem Internetunternehmen zu wandeln, ist deswegen per se der falsche Ansatz, weil der Strukturwandel der Öffentlichkeit das Verlagswesen insgesamt in Frage stellt – jedenfalls auf die bisherige Vorherrschaft über den Content. Die Verlage sind jetzt Teil des Internets und somit Teil der Öffentlichkeit, sowie eben auch die Inhalte frei zugänglich sind.

Inhalte fließen zwischen Leser und Autor hin und her – die Rollen vermischen sich

Leser und AutorDie Macht über den Content ergießt sich vom Verlagswesen in die Onlinewelt zu den Internetprotagonisten und erstmalig erlebt auch die Meinungsbildung so etwas wie ein ökologisches Fließgleichgewicht. Es gibt keine statische Meinung, sondern sie wird ständig neu modelliert und dies im Kontext mit allen Usern des Internets. Das war schon immer so, wird aber jetzt mit atemberaubender Geschwindigkeit global transparent. An den Schnittstellen dieser meinungsbildenden Gruppen werden Konflikte über Ursachen, Wechselwirkungen und Zusammenhänge ausgetragen. Es wird gestritten, aber nicht gekämpft. Es werden richtige Wege gesucht und es werden viele neue Möglichkeiten gefunden, die ständig angerissen, sogleich wieder vom konservativen Mainstream in der Meinungsbildung zerrissen werden, um dann doch als neue Idee irgendwo in Nischen, kleinen „Foren-Biotopen“, geschützt vor dem Massenansturm der Mainstream-Meinungen und im kleinen Kreis weiter gedacht zu werden: Oft so lange, bis sie sich wieder als mehrheitsfähig erscheinende neue Vision und mit längerer Version im Web 2.0 festsetzen.

Evolution und Epigenetik von Inhalten

Es ist eine Art Evolution des Contents – eine Art Quantenphilosophie der Inhalte. Das Internet ist wie das „Meer der Inhalte“ – entsprechend dem „Meer der Möglichkeiten“ bzw. dem PSI-Feld des Universums in der Quantenphilosophie. Dort schöpft die Internetgemeinde ununterbrochen Teilaspekte ab, manifestiert Meinungen für eine gewisse Zeit mit ihren Gedanken und Diskussionen, materialisiert diese in Textbeiträgen in Blogs und Foren. Mal bildet sich dann ein Meinungsbild, das längere Zeit Bestand hat, mal verschwindet dieses materialisierte Bild wieder im Meer der Möglichkeiten – also im Internet. Dort ist immer alles vorhanden, aber wir sehen nicht immer alles, wir erkennen nicht immer alle Zusammenhänge und wir finden nur das, wonach wir suchen. Was wir finden hängt von der Frage ab, die wir uns und der Suchmaschine stellen. Je ungewöhnlicher, je seltener die Fragestellung, desto schwieriger wird es, die Antwort zu finden, aber desto spannender wird es auch, sie zu finden. Man könnte frei nach Saint-Exupéry „Man sieht nur mit dem Herzen gut“, für die Onlinewelt formulieren: „Man sieht nur mit der Suchmaschine gut.“ In beiden Fällen gilt. Man kann nur das sehen, was man auch sehen will. Das Internet fördert diese freie Suche und Sichtweise – Printmedien und TV hingegen fördern diese nicht. Im Gegenteil: sie lenken permanent auf die festgefahrenen Gedanken des Alltags und lenken permanent vom Hinterfragen des Gesehenen und Gelesenen ab.

Unsere Gedanken bestimmen die Inhalte

Für das Internet gilt das Gleiche wie für das „Meer der Möglichkeiten“, für die Interwelt der Quantenphilosophen: Alles ist möglich, alles ist immer irgendwie da, aber alles ist abhängig vom Betrachter. So wie er sucht, so findet er. So wie er die Beiträge im Web betrachtet, so wird er bestätigt oder widerlegt. Einst waren die Verlage die beständige Konstante, die Basis für alle Inhalte, die in verschiedenen Varianten aufbereitet wurden. Ob ein Inhalt dann als Bild-Reportage in einer Illustrierten, als Kurzmeldung in einer Tageszeitung, als Dossier in einer Wochenzeitung erschien oder dem Leser gar nicht vermittelt wurde, dies war alles eine Entscheidung von wenigen Redakteuren und Verlagen. Die Verlagswelt war die DNA der Meinungsbildung, die Medienformate waren nur die epigenetischen Schalter, die das eine Thema mehr, das andere weniger reißerisch aufbereitet und somit die Leser beeinflusst haben. Auch diese Hoheit über die Medienformate haben die Verlage weitgehend verloren. Im Internet finden sich praktisch alle Themen multikanalfähig. Ein Teil der Leser ist begeistert von den Videowelten, andere vertiefen sich in die sozialen Medien oder reine Blogs. Oftmals macht gerade die Kombination – möglichst interaktiv – gerade den besonderen Reiz aus.

„Video kills Print“

FilmstripDa sind wir bei einem weiteren Aspekt, der den Profijournalisten entglitten ist: Video kills Print. Kurze Bild- und Videobeiträge liegen im Trend. Neben Textbeiträgen und Fotostrecken sind es vor allem die zahlreichen, didaktisch oft hervorragend aufbereiteten Videos – allen voran die Erklär-Videos – die innerhalb kürzester Zeit komplexeste Inhalte verständlich und einprägsam aufbereiten können. Das Medium Video (Internetvideo) ist zurzeit auch dem Fernsehen bei Weitem überlegen, jedenfalls noch so lange, wie die Mehrzahl der User kein internetfähiges Fernsehgerät hat. Denn ohne Internet ist ein Fernsehbeitrag nicht viel mehr als eine kontinuierlich ablaufende Präsentation, die nicht mal eben gestoppt und bei der nicht mal eben zurückgespult werden kann, wenn man etwas nicht verstanden hat oder kurz in Gedanken gedöst hat. Es gibt viele mehrstündige Videos im Internet, die eine „Ansichtsquote“ von weit über 100 Prozent haben: Das Video wurde von demselben Benutzer mehrfach gesehen und/oder es wurden Teile des Videos mehrfach betrachtet. Messbar ist auch, wie viele User den Beitrag nicht zu Ende sehen und abbrechen. Die Fernsehgesellschaften sind hier immer noch weitgehend blind. Sie wissen aber nach wie vor nicht, welcher Zuschauer welchen TV-Beitrag gesehen hat. Die Einschaltquoten sind Hochrechnungen, deren Werthaltigkeit seit Jahren in der Diskussion steht. Die Printmedien hingegen wissen nur über Umfrage und Leserbriefe, wer sie liest und was gelesen wird. Nur das Web aber ist in der Lage eine Echtzeitmessung zu liefern. Eine Messung über Anzahl Klicks, die Verweildauer der Zuschauer oder gar eine Bewertung der Beiträge wie im Internet üblich, ist beim Fernsehen derzeit nur für wenige Zuschauer, die Internet und Fernsehen integriert haben, möglich.

Der Qualitätsjournalismus der Verlage wird grundsätzlich in Frage gestellt – ebenso wie der Aspekt der Bildung

Den Profis geht also nicht nur die Hoheit über den Content verloren, sie verlieren auch den Überblick über ihre Printleser. Zudem geraten sie in der Welt zwischen Print- und Onlinecontent auf einer Gratwanderung unterschiedlichster Erwartungen ins Schlittern. Derzeit erleben wir, wo diese Rutschpartie endet: Weder der Onlinecontent noch der Printcontent heben sich wirklich durch bessere Qualität, höheren Wahrheitsgehalt oder andere elementare Kriterien von dem ab, was die Internetgemeinschaft selbst produziert. Thorsten Hinz meint dazu: „Die als Agenturmeldungen getarnten, volkspädagogisch intendierten Einheitsartikel häufen sich.“ Damit sind wir beim nächsten Aspekt, den die Verlage nicht verstanden haben: Der Strukturwandel der Öffentlichkeit bezieht sich nicht nur auf die Meinungshoheit, sondern die Internetgemeinde ist längst bei den Wurzeln des Übels angelangt: Bei der Bildung. Hatten Printmedien und Fernsehen noch einen Anspruch auf Bildungsvermittlung, so wird ihnen dieser Anspruch inzwischen völlig aberkannt – jedenfalls bis auf wenige Sendeformate, die 3SAT, ARTE und sogenannte „Dritte Programme“ anbieten. Schlimmer noch: Fernsehen wird als Zeitfresser und ständige Verblödungsmaschinerie empfunden. Die Anzahl derjenigen, die keinen Fernseher mehr als Möbelstück in der Wohnung stehen haben, nimmt zu und folgt proportional dem Trend derjenigen Menschen, die ihre Ernährung umstellen und z. B. Vegetarier werden. Print und TV verlieren nicht nur die Meinungshoheit, sondern auch die Bildungshoheit. Die Veränderung ist aber noch tiefgreifender. Je weniger wahrheitsfördernd und unabhängig berichtend sich Print und TV darstellen, desto mehr werden sie als staatsnahe Organe empfunden. Da sind zum einen die Allianzen führender Journalisten mit staatlichen Organisationen wie die „Atlantik-Brücke“ zu nennen und zum anderen die fehlenden anderslautenden Meinungen. Man munkelt, dass bei heiklen Themen Journalisten erst einmal die führende Meinung einer Süddeutsche Zeitung oder Frankfurter Allgemeine Zeitung sondieren und sich dann – auch dies unter anderem aus Zeitgründen – sehr gut überlegen, ob sie sich die Mühe machen, eine andere Meinung mit viel Aufwand zu recherchieren, zu Papier zu bringen und dies letztlich auf die Gefahr hin, allein auf verlorenem Posten angegriffen zu werden. Auf der Suche nach Wahrheit und Erkenntnis – gerade zum Zwecke der Bildung – sind viele Mitglieder der Internetgemeinde abgewandert von Print und TV in das „Meer der Möglichkeiten“. Sie haben sich zum Beispiel die zahlreichen Youtube-Videos von Vera F. Birkenbihl, Professor Gerald Hüther, Professor Richard David Precht u. v. a. m. angesehen. Sie wissen: Es läuft in der Bildung etwas Grundlegendes verkehrt – sowohl bei den vermittelten Inhalten, als auch bei der Art der Vermittlung. Viele spüren auch, wie sehr in den Schulen Spiritualität und Empathie als Balance bzw. Förderer des Lernspaßes und der Erkenntnis fehlen. Lernen ist heute Stress. Mobbing und Prügeleien an Schulen sind die Regel – nicht die Ausnahme. Das Notensystem ist ein Auslesesystem – ein typisches System, mit dem die jungen Leute lernen, sich gegenseitig auszuspielen, gegenseitige Konkurrenz zu erleben, diese zu ertragen und letztlich zu leben. Doch die konkurrierende Gesellschaft ist angesichts übergreifender, weltweiter Probleme nicht mehr tragfähig. Sie hat zunehmend keine Akzeptanz mehr. Gleichzeitig bleiben bei dieser Art der Bildung Ethik und Moral auf der Strecke – mit fatalen Folgen für die junge Generation. Völlige Empathielosigkeit wird herangezogen, Egoismus ist ein Lernziel und Altruismus wird geradezu als Warmduscherei abgetan und aberzogen. Kein Wunder, dass viele Eltern auf der Suche nach Bildungseinrichtungen sind, die dieses Konkurrenzprinzip vermeiden und mehr Spiritualität, mehr Empathie, mehr moralische Werte und mehr Kooperation fördern.

Selbstbestimmte Gedanken anstelle vorgefertigter Meinung

Gleichzeitig erhalten die Leser immer mehr Erkenntnisse darüber, wie wichtig es ist, Herr seiner eigenen Gedanken zu sein. Die Dauerberieselung mit bedeutungslosen Themen, die gleichermaßen über das Fernsehen wie über die Printmedien erfolgt, lenkt häufig von eigenen guten Ideen, vom eigentlichen Sinn des Lebens und von einer selbstbestimmten Lebensführung ab. Damit sind wir beim letzten, einem sehr wichtigen Trend, den die einstigen Herren des Contents übersehen haben oder nicht sehen wollen? Die Zeiten der Bevormundung und Fremdbestimmung sind vorbei. Die Menschen bauen die Tomate wieder selbst im Garten an und für den Content gilt zunehmend das Gleiche: Auf gemeinsamen Informationsfeldern die Saat für Wahrheit und Freiheit zu säen. Es ist doch so: Für den Reifegrad einer selbst angebauten Tomate und für deren wunderbaren Geruch und Geschmack ist es völlig unerheblich, über welche EU-Tomatenverordnung die Tagesschau berichtet, was die Süddeutsche dazu kommentiert und was Frau Merkel und Herr Gabriel dazu zu sagen haben. Um im Bild zu bleiben: Was die Politiker mit ihren Tomaten auf den Augen zu verkünden haben, interessiert mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr – siehe Wahlbeteiligungen. Und der Ifo-Geschäftsklimaindex ist vergleichsweise unbedeutend für unsere eigene kleine Tomatenzucht. Sie kennt den Index nicht, sie will nur ausreichend bewässert werden. Und ob das Bruttoinlandsprodukt wächst, ist für den Hobby-Tomatenbauer weniger aufregend wie die Ernte und der Genuss des eigenen Biogemüses. Keiner glaubt mehr an ein endloses Wirtschaftswachstum oder an eine Vollbeschäftigung, was Politik und Medien aber immer noch als Maxime predigen. Wenn Print und TV also verkünden, was die Regierung und irgendwelche Statistik-Apostel uns mitteilen möchten, so findet das keine Beachtung mehr. Ständig die gleichen, nicht nachvollziehbaren, häufig manipulierten Statistiken. Noch dazu zu Kennzahlen, deren Wert für den Sinn des Lebens eines einzelnen Bürgers völlig wertlos ist. Wie viel sinnvoller ist da das „Erklärvideo“ zum Thema „Mein erster Tomatenanbau“. Wie viel erkenntnisreicher ist da ein Buch zu dem Thema. Und wie viel spannender ist es, sich in Forum, Blog oder in den sozialen Medien praktische Tipps zu holen. Den Printmedien fehlt häufig der Tiefgang, die Individualität und die Ehrlichkeit. Gerade das aber fordert der Strukturwandel der Öffentlichkeit. Mit Tracking (siehe meinen Bericht „Spurenleser Web 2.0“) ist einem solchen Strukturwandel nicht zu begegnen.

Wie lange gibt es Print noch?

Wenn heute orakelt wird, dass herkömmliche Zeitschriften und Zeitungen bis 2017 in den USA und bis 2030 in Deutschland ganz verschwunden sein werden, so mag das so sein. Es spricht aber derzeit eigentlich nichts dafür, dass diese papierene Welt noch so lange erhalten bleiben sollte – außer eben dass Papier so gut riecht und sich so gut anfühlt. Bücher mögen noch viele Jahrzehnte nicht wegzudenken sein. So wie Langspielplatten auch heute noch einen ganz eigenen, besonderen Wert haben und nicht völlig verdrängt werden konnten. Eine Langspielplatte hat ja auch eine ganz eigene Qualität. „Bei diesem Knirschen und Hüpfen des Tonarms von Pink Floyds Song Money haben Papi und Mami Dich damals gezeugt …“ wird da dem Sprössling erklärt, der ungläubig die Augen rollt und sich entsetzt über die altertümlich wirkende Romantik seiner Erzeuger die Kopfhörer aufsetzt und den MP3-Player lauter dreht. Da knirscht und springt nichts – egal wie die Bude wackelt. Dass jemand mit einer gedruckten Ausgabe von „Die Bunte“ ein ähnlich nostalgisches Erlebnis verbindet, scheint eher selten der Fall zu sein. Eher bleibt da die Sehnsucht an die gute alte „Bunte“. Ein einst großformatiges, durchgängig mit Bildreportagen durchzogenes Magazin auf hohem Niveau. Anstelle von Königshäusern und Promitratsch, waren die Reporter dicht am Schah von Persien, standen hinter Adenauer oder fotografierten aus (!) der brennend abstürzenden Militärmaschine. Und was sonntags passierte, war auch spätestens Donnerstag im Heft. Heute wissen wir schon – noch während die Maschine fliegt – per Twitter, dass uns diese gleich auf den Kopf stürzen könnte. Bis wir zuhause angelangt sind, sehen wir schon die ersten Videos im Netz. Sicherlich auch kein Qualitätsjournalismus, zeigt aber: Zur verlorenen Meinungshoheit, Bildungshoheit und dem verloren gegangenen Wahrheitsanspruch gesellt sich auch noch die Tatsache, dass auch der Entertainmentaspekt der Printmedien vom Web 2.0 überholt wurde.

Ob denn die Leser bereit wären, für gute Inhalte und Qualitätsjournalismus zu bezahlen und wie man das gestalten könne. Darüber wird scheinbar endlos debattiert und diskutiert – mittlerweile sind weit mehr als 10 Jahre ins Land gegangen, seit der Strukturwandel begann. Wie mager sind die Ergebnisse. Dabei muss man sich nur mal ein einziges – nur eines von hunderten – Beispielen im Web ansehen, um zu begreifen, dass gute Inhalte bezahlt werden – und zwar freiwillig und auch nachträglich. KenFM TV wird von Ken Jebsen als youtube-Television quasi alleine gestaltet, hat hohen Zuspruch und wird eben von jenen finanziert, die keine Tomaten auf den Augen, aber mit Sicherheit im Garten haben, von den neuen Damen und Herren der Meinungs- und Bildungshoheit, von den „Masters of tomatoes and content“. Die Philosophie dahinter ist übrigens sehr ähnlich: Selbstgemachtes schmeckt besser und man weiß, was man isst, weil man sich selbst damit beschäftigt hat. Das gilt nun ebenso für Tomaten wie für Inhalte. Wenn ich auf die Entstehung der Inhalte vertrauen kann und mich damit wirklich auseinandersetzen kann, ist der Genuss ein ganz anderer, als wenn staatsnahe Verkündigungsorgane die immer gleichen Phrasen dreschen.

Zum Schluss etwas Salz in die Suppe dieser neuen, heilen und ach so freiheitlichen Content-Welt im Internet: So ganz frei von Macht und Bevormundung ist das Web 2.0 ja nun auch nicht mehr. Beherrschten einst Verlage das Meinungsbild in unterschiedlichen Printformaten, so haben wir es heute mit einer Marktmacht aus Suchmaschinen und Social-Media-Unternehmen zu tun. Hier wäre es nun an der Zeit, dass die neuen Damen und Herren des Contents und Tomatenanbaus prüfen, auf welchem Boden sie ihre Saat ausstreuen, mit welchem Wasser sie wässern und welchen Ursprungs Kompost oder Dünger sind, den sie einsetzen. Der nächste Strukturwandel – und der läuft bereits – wird nämlich vor allem zu einer Entscheidung darüber führen, ob das Web 2.0 so frei und offen bleibt wie es ist oder ob die ehemaligen Verbündeten der Meinungs- und Bildungshoheit zusammen mit den Newcomern des eCommerce wieder eine beherrschende Rolle einnehmen werden. Auch bei diesem Strukturwandel geht es um viel mehr als um Macht: Es geht um die Frage, ob das im Internet weit verbreitete Prinzip der offenen Kooperation wieder von einem übergestülpten konkurrierenden System manipuliert und womöglich wieder von einer herrschenden Klasse besessen wird. Ich glaube nicht an eine Rückkehr zu Fremdbestimmung und zu einer Herrschaft einzelner Firmen über Inhalte, Meinungen und Bildung. Die neuen Herren von Content und Tomaten haben jetzt Appetit auf eigene Bildung gefunden und lassen sich nicht mehr bedingungslos berieseln.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. »Das Spinnenweb« – pepsprog  / pixelio.de
  2. »Buch mit Lampe« – http://pixabay.com/de
  3. »Birne, denken« – http://pixabay.com/de
  4. »Leser und Autor« – http://pixabay.com/de
  5. »Filmstrip« – http://pixabay.com/de

Globalisierte Barbarei

Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen.

von Tomasz Konicz

Auf ein Neues! Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. Und selbstverständlich dominieren eben auch innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung fundamentalistische Gruppierungen, die sich in Konkurrenz zum Islamischen Staat befinden und diesen bekämpfen.

Eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen stellt etwa die fundamentalistische Allianz Islamische Front dar, deren Führer Hassan Abboud jüngst bei einem mutmaßlich vom IS durchgeführten Attentat getötet wurde. Die Islamische Front stellt das größte Kontingent innerhalb der syrischen Rebellen dar – und sie verfügt über enge Kontakte zur Dschihadistengruppe al-Nusra.

Selbst dieser syrische Al-Kaida Ableger, die Jabhat al-Nusra, bemüht sich seit einer schweren Niederlage gegen den IS, durch Freilassungen von US-Geiseln sich vom Islamischen Staat zu distanzieren. Konsequenterweise werden diese „moderaten“ Rebellen künftig ihre militärische Ausbildung auf dem Territorium der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien absolvieren.

Um es klar auszusprechen: Der Westen ist mal wieder dabei, Islamisten zu bewaffnen, um Islamisten zu bekämpfen – und nebenbei seine geopolitischen Interessen zu verfolgen, die im Falle Syriens auf den Sturz des Assad-Regimes abzielen. Es stellt sich nur noch die Frage, welche Dschihadisten-Truppe, die jetzt noch als Teil der „moderaten Opposition“ gilt, in wenigen Jahren abermals außer Kontrolle gerät und vermittels militärischer Interventionen ausgeschaltet werden muss. Der Westen gleicht in seinem Windmühlenkampf gegen den islamischen Fundamentalismus dem berüchtigten Zauberlehrling, der die Geister, die er zwecks geopolitischer Instrumentalisierung in der vom Staatszerfall ergriffen Region herbeirief, nun nicht mehr loswird.

Dabei ist es nicht nur die westliche Geopolitik, die den Dschihadisten Auftrieb verschafft. Westliche Länder fungieren auch als wichtige Rekrutierungsfelder für den IS. Rund 3000 Dschihadisten aus Westeuropa, den USA, Kanada und Australien sollen amerikanischen Medienberichten zufolge in den Reihen des Islamischen Staates kämpfen. Von den rund 31.500 Kämpfern, die sich diesem Terrorgebilde angeschlossen haben sollen, ist insgesamt rund ein Drittel im Ausland – zumeist vermittels einer ausgefeilten Anwerbungskampagne – rekrutiert worden.

Ein in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens gefangen genommener Selbstmordattentäter des IS berichtete gegenüber Medienvertretern von einem beständigen Zustrom von Dschihad-Touristen aus aller Welt, die sich den Kampfverbänden dieser Terrorarmee anschließen würden:

„Dort sind Nationalitäten aus aller Welt vertreten. Es sind viele Briten darunter. Sie kommen aus asiatischen Ländern, aus Europa und Amerika. Sie kommen von überall her.“

Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen. An die 700 Mitglieder eines sunnitischen Sippenverbandes in Ostsyrien wurden von dem IS Mitte August buchstäblich abgeschlachtet, nachdem deren Stammesführer den Dschihadisten die Gefolgschaft verweigerten.

Worin aber besteht das Wesen dieser „Fremdherrschaft“, die eine – zumindest in ihrer Führungsriege – größtenteils zugereiste Dschihadistentruppe in dieser Zusammenbruchsregion zu errichten trachtet? Das, was sich im Zweistromland in Gestalt des IS materialisiert, ist eine bitterböse Karikatur, ein Negativ der effizientesten Organisationsform, die der Spätkapitalismus hervorgebracht hat: der transnationalen Großkonzerne. Der Islamische Staat stellt eine hocheffiziente „Geldmaschine“ (Bloomberg) dar, die durch Einnahmen aus Ölschmuggel und sonstigen Geschäftsfeldern der Organisierten Kriminalität einen permanenten „Strom von Geldzuflüssen“ erzeugen konnte. „Der Islamische Staat ist wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir jemals kennengelernt haben“, erklärte ein US-Analyst gegenüber Bloomberg.

Dieser Terrorkonzern, der regelrechte „Geschäftsberichte“ publiziert, verfügt über eine hocheffiziente interne Befehlsstruktur und eine sehr effektive Militärmaschine, er unterhält eine professionelle Public-Relations-Abteilung, die sich sehr erfolgreich der Rekrutierung neuer Mitglieder widmet – und er übt sich im „Lean Management“ der eroberten Gebiete, deren Verwaltung lokalen Würdenträgern überlassen wird, sofern sie dem „Kalifat“ Treue schwören und Gefolgschaft leisten. Die internationalen Verflechtungen dieser dschihadistischen „Geldmaschine“ beschränken sich nicht nur auf deren Mitgliederstruktur, auch die Anschubfinanzierung des IS erfolgte über internationale Finanzzuwendungen reicher Sponsoren aus den Golfstaaten.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem global agierenden Konzern und dem Islamischen Staat besteht darin, dass für die transnationalen Konzerne die Akkumulation von Kapital den Selbstzweck ihrer gesamten Tätigkeit bildet. Alle Verwüstungen und Zerstörungen, die der Spätkapitalismus den Menschen und der Umwelt antut, bilden nur Nebenprodukte des blinden und uferlosen Strebens nach Kapitalverwertung, worin der irrationale Kern der kapitalistischen Produktionsweise nun einmal besteht. Für den Islamischen Staat stellt die Kapitalakkumulation hingegen nur ein Mittel zu einem anderen irrationalen Zweck dar, der in einem möglichst effizienten Vernichtungs- und Zerstörungswerk besteht. Nichts anderes stellen die besagten „Geschäftsberichte“ des IS dar, es sind Auflistungen der erfolgreichen Terroroperationen dieses „Unternehmens“. Die implizite Tendenz zur Selbstzerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt, tritt beim IS somit offen zutage, sie wird explizit.

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Der Islamische Staat nutzt somit die effektivsten Organisationsformen und rationellsten Methoden, die der krisengeplagte Spätkapitalismus hervorbrachte, um ein irres, ein wahnsinniges Ziel zu verfolgen: die buchstäbliche Auslöschung aller Ungläubigen. Spätestens hier wird eine Parallele zu dem bisher größten Zivilisationsbruch der Weltgesichte, dem Vernichtungswerk des deutschen Nationalsozialismus, offensichtlich. Auch die Nazis bedienten sich der damals modernsten Organisationsformen und Methoden, um mit Auschwitz eine fordistische Todesfabrik zu erschaffen, deren fließbandartig hergestelltes „Produkt“ in dem aus den Krematorien aufsteigenden Rauch verbrannter Menschenleiber bestand. So wie die Nazis im rassistischen Wahn eine effiziente negative Fabrik der Menschenvernichtung errichteten, um die Welt von Juden, Roma, slawischen Untermenschen oder Bolschewisten zu „säubern“, so konstituiert sich der IS in der Organisationsform eines negativen Konzerns, um sein irres Ziel eines religiös reinen Weltkalifats zu verfolgen. Die instrumentelle Rationalität und ökonomistische Vernunft des westlichen Kapitalismus, die zwecks effizientester Kapitalakkumulation immer weiter vervollkommnet wird, schlägt so in den Händen des IS in nackte Barbarei um.

Im Terrorkonzern, den der Islamische Staat errichtet, spiegelt sich somit die krisenhafte Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Inzwischen scheinen sich erste Franchisenehmer auf dem globalisierten Terrormarkt einzufinden, die das massenmörderische Erfolgsrezept des IS zu kopieren versuchen. Eine zweite Welle der Globalisierung der dschihadistischen Barbarei setzt ein. Die „wachsende Popularität“ des IS in Südostasien könnte langfristige Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen, warnte etwa Aljazeera Mitte Juli. Tatsächlich hat sich auf den Philippinen kürzlich die Terrorgruppe Abu Sayyaf dem Islamischen Staat angeschlossen. Die westafrikanischen Dschihadisten der Boko Haram, die laut Neewsweek ein „Territorium von der Größe Irlands“ kontrollieren, bemühen sich ebenfalls, mit der Ausrufung ihres afrikanischen „Kalifats“ das Vorgehen des IS zu imitieren.

Um was konkurrieren die Terrorgruppen auf dem globalen Terrormarkt? Neben den Finanzzuwendungen vermögender Sponsoren aus den Despotien der arabischen Halbinsel ist es vor allem die Ware, die der Spätkapitalismus im Überfluss ausscheidet: Menschen. Viele der spektakulären Angriffe und Aktionen des IS – wie etwa die kurzfristige Okkupierung der Talsperre bei Mossul – zielen gerade auf einen propagandistischen Effekt ab, mit dem die Rekrutierung neuen Menschenmaterials beschleunigt werden soll. Mit Erfolg, wie eine US-Studie belegt. Demnach haben insbesondere die afghanischen Taliban, die unter enormen militärischen Druck geraten sind, einen herben Exodus ausländischer Kämpfer verzeichnen müssen, die nun gen Syrien und Irak aufbrechen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen:

„Kämpfer aus Usbekistan, China und Tschetschenien haben kaum Chancen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, aber sie wissen, dass sie in Syrien und dem Irak willkommen sind, wo Jabhat al-Nusra und der Islamische Staat gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegeneinander, und im Falle des Islamisches Staates gegen Kurden, Irakis und sogar den Iran kämpfen.“

Es ist ein Eingeständnis des völligen Scheiterns des brutalen westlichen „Krieges gegen den Terror“, der letztendlich unter Anwendung terroristischer Methoden geführt wurde. Nach rund 13 Jahren hat sich eine global agierende Schicht von Zehntausenden heimatlosen Gotteskämpfern herausgebildet, deren Heimat der „Heilige Krieg“ ist. Im Gegensatz zum global agierenden Al-Kaida-Netzwerk ist diese neue Generation von Dschihadisten aber bemüht, in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes Territorien zu erobern und zu halten, um ihr Wahngebilde eines weltumspannenden Kalifats zu verwirklichen.

Zurückgreifen kann der in Geld schwimmende Islamische Staat dabei auf die Heerscharen ökonomisch „überflüssiger“ junger Männer, die in der Peripherie – und zunehmend auch in den Zentren – des kapitalistischen Weltsystems ein marginalisiertes und elendes Dasein fristen. Ein Sold von wenigen Hundert US-Dollar im Monat und die Hoffnung auf ein jenseitiges Paradies reichten in vielen Fällen aus, um diese perspektivlosen Menschen, die in der Hölle zerfallender Staaten und Gesellschaften vegetieren, zum Beitritt in die Reihen des IS zu motivieren.

Doch was veranlasst Tausende Muslime aus dem Westen, sich dem dschihadistischen Terrornetzwerken anzuschließen? Eine Studie des Verfassungsschutzes, in der die Lebensläufe der knapp 400 aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ gezogenen Islamisten beleuchtet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich größtenteils marginalisierte Muslime den Dschihadisten angeschlossen haben. Einer geregelten Beschäftigung gingen nur 12 Prozent dieser Gotteskrieger nach, die überwältigende Mehrheit hiervon war im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nur sechs Prozent hatten eine Ausbildung absolviert, zwei Prozent ein Studium. Rund ein Drittel dieser Islamisten war schon zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten, größtenteils im Zusammenhang mit gettoüblicher Kleinkriminalität. Bei der Mehrheit der Ausgereisten handelte es sich somit um Angehörige der Unterschicht, die unter prekären Lebensbedingungen in den informellen Ausländergettos der BRD ein marginalisiertes Leben am Rande der Legalität fristen – bis sie in die Fänge der Salafistenszene geraten. Bezeichnend ist etwa, dass nur in 23 Prozent der Fälle die Eltern dieser Gotteskrieger einen fundamentalistischen Islam praktizierten. Ein Paradebeispiel für eine solche Karriere vom kleinkriminellen Gettokid zum Gotteskrieger stellt der Rapper Denis Cuspert dar, der inzwischen in den engeren Führungszirkel des IS aufgestiegen sein soll.

Es sind somit gerade keine traditionsbehafteten Muslime, die da in den Terrorkrieg ziehen, wie auch Tarfa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in einem Interview mit Radio Free Europe erläuterte. Es gebe eine Reihe von Faktoren, auf die die Rekrutierungserfolge des IS in Europa zurückzuführen seien, so Baghajati:

„Am beachtenswertesten ist erstens, dass die jungen Leute, die sich diesen Gruppen anschließen, zuvor keine starken Bindungen an den Islam und andere Muslime hatten. Sie haben nie Moscheen besucht und einige von ihnen wussten zuvor gar nicht, wie man betet. Deswegen ist ihre religiöse Erfahrung sehr stark emotionsgeladen. … Der zweite Faktor besteht darin, dass diese jungen Menschen sich nicht als Teil der westlichen Gesellschaft sehen. Sie haben es nicht vermocht, sich positiv einzubringen. Zudem gibt es auch Diskriminierung und indirekte Verfolgung gegen den Islam und Muslime, die unter dem Begriff Islamophobie zusammengefasst wird.“

Die vom IS rekrutieren Muslime aus den Westen sehen sich nicht als Teil dieser Gesellschaften, weil sie es nicht sind, weil sie durch ökonomische Marginalisierung und zunehmenden Rassismus von der kriselnden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Der europaweit krisenbedingt zunehmende Rassismus und Rechtsextremismus, der sich in den Wahlerfolgen der AfD, der britischen UKIP oder des französischen Front National manifestiert, zielt ja letztendlich auf den ökonomischen Ausschluss derjenigen Gruppen, die nicht als Teil der „Volksgemeinschaft“ verstanden werden („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“). Der Rechtsextremismus, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert, stellt somit eine ideologische Waffe im krisenbedingt zunehmenden Konkurrenzkampf dar. Es verwundert somit nicht, dass der IS das europaweit größte Kontingent an Kämpfern in Frankreich, im krisengeplagten Land der Banlieues und des Front National, rekrutieren konnte.

Die Hinwendung zum extremistischen Islam unter europäischen Muslimen stellt somit eine Parallelentwicklung zu dem krisenbedingt zunehmenden Rechtsextremismus in Europa dar. Der militante und terroristische Dschihadismus stellt letztendlich eine religiös verbrämte Modifikation des Rechtsextremismus, eine Art postmodernen und globalisierten Klerikalfaschismus dar. Während im Westen die nationale Identität als ein Nährboden dient, aus dem rechtsextreme und faschistische Ideologien erwachsen, fungiert im arabischen Kulturkreis die Religion als eben dieser Nährboden, der Vernichtungsfantasien hervorbringt. Die Kategorie der Rasse, die in Europa die faschistische Vernichtungswut befeuerte, wurde im klerikalfaschistischen Dschihadismus durch die Kategorie des „Ungläubigen“ ersetzt.

Sowohl der Islamismus wie der europäische Rechtsextremismus stellen zudem einen Extremismus der Mitte dar, der die in der Gesellschaft dominierenden ideologischen Vorstellungen und Anschauungen ins geschlossene weltanschauliche Extrem treibt. Im Fall des Islamismus ist es die Religion, die in der „Mitte“ der arabischen Gesellschaften eine hegemoniale Stellung einnimmt, beim Rechtsextremismus ist es die längst zu einem ökonomistischen Standortdenken mutierte nationale Identität, die ins Extrem getrieben wird. Beide Ideologien können zudem als postmodern bezeichnet werden, da sie einen ideellen Ausfluss der Krise und des Scheiterns der kapitalistischen Moderne darstellen.

Der islamistische „Extremismus der Mitte“ kann letztendlich auch als eine Abart des Klerikalfaschismus begriffen werden. Faschismus – ob nun der deutsche Nationalsozialismus, Francos katholischer Faschismus in Spanien oder die faschistische Diktatur Pinochets in Chile – stellt eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar. Rechtsextreme und faschistische Tendenzen gewinnen immer dann an Dynamik, wenn die bürgerlich-liberale kapitalistische Gesellschaft in eine ökonomische oder politische Krise gerät, die das Fortbestehen des Gesamtsystems gefährdet oder auch nur zu gefährden scheint (Weltwirtschaftskrise 1929, Sieg der Volksfront 1936 in Spanien oder Allendes Wahlerfolg 1970 in Chile).

Ob nun in Europas Metropolen oder in den Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes – der Konstitutionsprozess des rassistischen wie des klerikalen Rechtsextremismus verläuft in sehr ähnlichen Bahnen. In Reaktion auf Krisenerschütterungen, auf das Auseinanderbrechen der bestehenden Gesellschaftsordnung setzt oftmals eine verstärkte Identitätsproduktion in den betroffenen Gesellschaften ein. Wenn alles in Fluss, in Unordnung gerät, suchen die autoritär disponierten Individuen Halt – und den finden sie nur noch in der Identität, in dem, was sie scheinbar sind: Deutscher, Franzose, Sunnit, Schiit. Die Angst vor der Zukunft und den unverstandenen Umbrüchen führt zu einer Sehnsucht nach früheren, als idyllisch imaginierten Gesellschaftszuständen; sei es der rassereine Nationalstaat oder das frühmittelalterliche Kalifat.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Der große Selbstbetrug bei dieser Hinwendung zur Identitätspolitik besteht selbstverständlich darin, dass diese Identitäten sich ja nur in Wechselwirkung mit der kriselnden kapitalistischen Gesellschaft konstituieren und somit nur identitärer Ausdruck des spätkapitalistischen Krisenprozesses sind. Das, was unter „deutscher Identität“ in der gegenwärtigen Deutschland AG landläufig verstanden wird, hat recht wenig zu tun mit den Deutschlandvorstellungen des frühen Kaiserreichs oder gar mit denen der Paulskirchenversammlung. Dasselbe gilt für den Islam, der gerade im frühen Mittelalter oftmals viel toleranter war, als es die gegenwärtigen Gotteskrieger und postmodernen Kalifatsbauer je wahrhaben möchten. Es reicht hier, etwa daran zu erinnern, dass die Juden Spaniens gerade in der Frühphase der maurischen Herrschaft (von 711 bis zum Zusammenbruch des Kalifats von Córdoba 1031) weitgehende Religionsfreiheit und Rechtssicherheit genossen; vertrieben wurden sie erst durch die „Katholischen Könige“ nach der endgültigen Reconquista 1492.

Die gegenwärtige krisenbedingte Hinwendung zur nationalen oder religiösen Identität, die als ein ahistorisches und unabänderliches Kontinuum halluziniert wird, geht fast immer mit einer autoritären Charakterstruktur bei den betroffenen Personen einher. Der postmoderne Islamist unterwirft sich genauso blind der rigiden Koranauslegung, wie es die postmodernen Rechtsparteien mit den geheiligten Gesetzen des Marktes und des Kapitalkultes (in Gestalt der zum Wirtschaftsstandort verkommenen Nation) praktizieren. In beiden Fällen führt die Unterwerfung zum Hass auf all diejenigen, die dies anscheinend nicht genauso praktizieren (Ungläubige, „Sozialschmarotzer“, Arbeitslose, etc.).

Der den europäischen wie islamischen Faschismus charakterisierende Gleichklang von Unterwerfung und Hass resultiert daraus, dass diese Unterwerfung mit Triebverzicht erkauft wird. Die Träger dieser Ideologien leiden insgeheim unter den absurden Vorgaben und Geboten, die der Fetischdienst an Koran und Kapital diktiert, wobei die autoritäre Charakterstruktur ein Aufbegehren gegen diese Leidensquellen ausschließt. Deswegen richtet sich die so aufgestaute Wut gegen imaginierte äußere Feinde. Beiden Ideologien wohnt auch ein analcharakterhafter Reinheitswahn inne, der sich beim Rechtsextremismus auf die Reinhaltung des Volkes, der Nation oder des Wirtschaftsstandortes von „Parasiten“ erstreckt, während der Islamismus von der Manie um die Reinhaltung des religiösen Kultes verzehrt wird.

Die autoritären Dispositionen, die den Rechtsextremismus arabischer wie europäischer Prägung gleichermaßen antreiben, werden schon im Kleinkindalter in der patriarchalen oder kleinbürgerlichen Familie erworben, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich in seiner 1933 erschienen Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ als die „Keimzelle des autoritären Staates“ bezeichnete. Der Staat und die Kirche setzten die in der autoritär-patriarchalen Familie eingeleitete autoritäre Strukturierung des Individuums fort. Zentral sei hierbei die Sexualunterdrückung, so Reich:

„Die autoritäre Strukturierung des Menschen erfolgt … zentral durch Verankerung sexueller Hemmung und Angst am lebendigen Material sexueller Antriebe. … Ist nämlich die Sexualität durch den Prozess der Sexualverdrängung aus den naturgemäß gegebenen Bahnen der Befriedigung ausgeschlossen, so beschreitet sie Wege der Ersatzbefriedigung verschiedener Art. So zum Beispiel steigert sich die natürliche Aggression zum brutalen Sadismus.“

Diese in Hinblick auf den deutschen Nationalsozialismus gemachten Beobachtungen treffen aber offenbar auch die Lebensrealität vieler Menschen in den krisengeplagten arabischen Ländern. Es ist nicht nur die bestialische Behandlung „erbeuteter“ Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staates, in der sich der durch Sexualverdrängung konstituierte „brutale Sadismus“ äußert, auch die brutalen Übergriffe auf Frauen während des Aufstandes in Ägypten wurden durch diese sexuelle Frustration befeuert.

Teilweise ist der in den vergangenen Dekaden zunehmende Verschleierungsdruck in vielen islamischen Gesellschaften auf die Wechselwirkung von ökonomischer Krisendynamik und krisenbedingter Islamisierung zurückzuführen. Der Islam verbietet strikt vorehelichen Sex, doch zugleich bringt die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft eine Heerschaar ökonomisch überflüssiger junger Menschen im arabischen Raum hervor, die sich die Gründung einer Familie schlicht nicht leisten können. Die ideologisch durch den Islamismus aufgenötigte Sexualverdrängung führt somit angesichts der sich zuspitzenden Krise zu dem überschäumenden Hass auf Frauen, deren Anblick der Islamist nur unter Vollverschleierung ertragen kann, ohne von seinem zum bloßen Sadismus degenerierten Sexualtrieb übermannt zu werden.

2014_08_25_slavemarket_w-300x216Die vom Islamismus angestrebte Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Raum wird aber vor allem durch einen anderen Faktor angetrieben, der aus der gescheiterten kapitalistischen Modernisierung dieser peripheren Weltmarktregion resultiert. Die historische Durchsetzung des Kapitalismus ging mit der „Abspaltung“ all jener Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion einher, die nicht in dem Prozess der Kapitalverwertung aufgehen können, wie die Haushaltsführung und die Familienarbeit, die dann der Sphäre des „Weiblichen“ zugeordnet wurden. Die Familien- und Haushaltsarbeit wird bis zum heutigen Tage als wertlos angesehen, da sie keinen Wert schafft, nicht unmittelbar Teil des Verwertungsprozesses des Kapitals ist. Die Sphäre der wertbildenden Arbeit war hingegen bis weit ins 19. Jahrhundert ausschließlich männlich determiniert, der „harte“ und rationell handelnde Mann hatte sich als Ernährer auf dem Markt zu behaupten, während der Frau die Sphäre des Privaten, des Irrational-Sinnlichen und der Hege und Pflege zugewiesen war. Diese Scheidung zwischen männlich-öffentlicher Sphäre der wertbildenden Arbeit (sowie der Politik, Kunst und Wissenschaft) und der weiblich-privaten Sphäre der „wertlosen“ Arbeit bildete die Grundlage der Frauendiskriminierung in den kapitalistischen Ländern, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest formell aufgehoben werden konnte (Frauenwahlrecht).

In der mittelalterlichen patriarchalen Familie – die ja zu gut 90 Prozent eine Bauernfamilie war – bestand ebenfalls eine Arbeitsteilung zwischen Ehemann und Ehefrau, doch waren ihre Tätigkeiten gleichermaßen auf die direkte Bedürfnisbefriedigung gerichtet und nicht auf die Akkumulation von Kapital. Die Kategorien des Werts und der abstrakten Arbeit gab es schlicht und einfach nicht, weshalb die weiblichen Tätigkeiten auch nicht herabgesetzt werden mussten. Die Dämonisierung der Frau, des Sinnlich-Weiblichen setzte in Europa denn auch erst in der frühen Neuzeit ein, im Gefolge des Zusammenbruchs der mittelalterlich-ständischen Gesellschaftsverfassung und des Aufkommens erster Ansätze der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die eben diese für die damaligen Menschen ungeheuerliche und unverstandene Abspaltung der Sphäre des Weiblich-Privaten von dem aufkommenden Regime der Kapitalverwertung mit sich brachte. Die Dämonisierung der Frau äußerte sich in dem Hexenwahn, der Europa und Nordamerika vom 16. bis zum 18. Jahrhundert im Würgegriff hielt, und dem Zehntausende von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zentral war bei nahezu allen zumeist von weltlichen Gerichten geführten Prozessen die Anschuldigung, die angeblichen Hexen hätten mit dem Teufel oder Dämonen Sexualverkehr praktiziert, um ihre „übernatürlichen Kräfte“ zu gewinnen. Und es war gerade die halluzinierte Anwendung eben dieser weiblich-dämonischen Kräfte, die für das Chaos verantwortlich gemacht wurde, in dem sich die in Systemtransformation begriffenen, frühneuzeitlichen Gesellschaften befanden.

Keine andere Anschuldigung bringt eine Frau im heutigen Afghanistan, Libyen oder Saudi-Arabien stärker in Lebensgefahr als die des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Die Systemtransformation zu Kapitalismus und Weltmarkt, die in Europa blutige Jahrhunderte in Anspruch nahm, brach in der Peripherie mit der Intensität einer Naturkatastrophe ein, sie vollzog sich in weitaus kürzerer Zeit (wenige Dekaden) – und sie hatte einen weitaus höheren ideologischen Legitimitätsdruck zur Folge, bei dem traditionell-patriarchale Strukturen mit den „neuartigen“ kapitalistischen Vergesellschaftungsformen – und der damit einhergehenden Abspaltung der weiblich konnotierten, der Kapitalverwertung unzugänglichen Lebensbereiche – in Übereinstimmung gebracht werden mussten.

Der große historische Unterschied zwischen Europa und Arabien besteht darin, dass die kapitalistische Modernisierung zwischen Hindukusch und Atlasgebirge dort nicht mehr gelingen konnte. In diesen krisengeplagten Ländern, die oftmals schon von Staatszerfall ergriffen sind, wird sich keine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft mehr etablieren, die einer Säkularisierung dieser Gesellschaften Vorschub leisten könnte. Das Scheitern der Modernisierung und die damit um sich greifende Krisendynamik führen somit zu einer Verhärtung der islamistischen Krisenideologie und der regelrechten Tabuisierung des Weiblichen: Als ob die Totalverschleierung und totale Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Leben es den Männern trotz der Weltkrise des Kapitals ermöglichen würde, sich noch als selbstherrliche Marktsubjekte zu betätigen.

In der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergangenheit. Mehr noch: Der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt im extremistischen Islamismus wie im Rechtsextremismus zum Vorschein. Auf die Gräuel des Islamischen Staates blickend schaut die westliche Wertegemeinschaft in den Spiegel. Nichts wäre verkehrter, als den von beiden extremistischen Seiten proklamierten „Kampf der Kulturen“ für bare Münze zu nehmen. Die westliche Kultur stellt keinen positiven Gegenpol zum dschihadistischen Wahnsinn dar. Die liberalen westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems schwitzen in der gegenwärtigen Systemkrise sowohl den Rechtsextremismus wie den Islamismus aus.

Offensichtlich ist dies, wie eingangs dargestellt, auf der geopolitischen Ebene, wo die politische, finanzielle oder militärische Unterstützung des Dschihadismus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – als islamistische Fundamentalisten mit Unterstützung des Westens in den Heiligen Krieg gegen den gottlosen Kommunismus in Afghanistan zogen – zum Fundus westlicher Geopolitik gehört. Ein gewisser Osama Bin Laden hat seine ersten militärischen Erfahrungen unter den Fittichen der CIA in Afghanistan machen können. Saudi-Arabien, das wohl brutalste fundamentalistische Regime der Welt, ist ein enger Verbündeter des Westens, der mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet wird.

Doch es ist vor allem die von den Zentren ausgehende und die Peripherie verwüstende ökonomische Krise, die erst die Heerscharen ökonomisch überflüssiger junger Männer hervorbringt, die mangels Perspektiven bereit sind, sich dem Todeskult der Dschihadisten anzuschließen. Das mühselige Überleben in der Hölle der Zusammenbruchsökonomien Iraks, Syriens oder Afghanistans ist für immer mehr Menschen dermaßen unerträglich, dass sie bereit sind, dieses gegen die illusorische Aussicht auf ein jenseitiges Paradies zu tauschen.

Schließlich sind die ideologischen und identitären Reflexe auf diesen Krisenprozess im Abend- wie im Morgenland sehr ähnlich gelagert. Es findet eine autoritäre Rückbesinnung auf die religiöse oder nationale Identität statt, die vorhandene nationale oder religiöse Anschauungen ins ideologische Extrem treibt und zu einer militanten Mobilisierung gegen äußere Feindbilder oder innere Abweichler führt. Der Islamismus ist somit – genauso wie der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des Kapitals.

Tomasz Konicz


Quelle:  Streifzuege-Team – MAGAZINIERTE TRANSFORMATIONSLUST  – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Miliz Islamischer Staat« – © Militant Website, File/AP/dpa
  2. Flaggenvariante »Isamischer Staat« – Wikipedia CC
  3. »Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak« – Wikipedia CC
  4. »Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will« – www.katholisches.info
  5. »Frauen als Sklaven der IS« – civaka-azad

Nährstoff des Neides

Rede von Gert Heidenreich

In Zeiten, in denen ich als Bürger nachhaltig gedrängt werde, nach vorn zu sehen, blicke ich als Privatmann gern zurück. Gern auch sehr weit. Im vierten vorchristlichen Jahrhundert stoße ich auf den Satz: Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht oder dass der Mittelstand wächst.

Die Forderung stammt aus der Staatslehre des Aristoteles von Stageira, einem Werk, dessen anhaltende Aktualität mich immer wieder fasziniert. Ihm zufolge kommt es in der Demokratie auf zwei wesentliche Elemente an: Freiheit (eleutheria) und Gleichheit (isonomia), wobei erstere auch Unabhängigkeit meint und letztere sowohl Rechtsgleichheit als auch Gleichberechtigung. Beide Grundelemente erst, meint Aristoteles, erlaubten dem Menschen, sein Leben so zu führen, wie es ihm angenehm ist.

Fügen wir der Vollständigkeit halber noch eine weitere aristotelische Forderung hinzu: Namentlich muss man bedacht sein, durch die Gesetze die Verhältnisse so zu regeln, dass niemand aufkommen kann, der allzu mächtig ist durch Anhang oder Reichtum.

Nun fällt auf, wie weit wir es gebracht haben: In nahezu jeder Hinsicht versagt die gegenwärtige Gesellschaft vor den fast zweieinhalbtausend Jahre alten demokratischen Grundforderungen. Ja, träte heute einer wie Aristoteles auf und würde die Einlösungen oder Einhaltung seiner Regeln fordern, er wäre sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er der Neidgesellschaft das Wort rede. Der Begriff des Neiders füllt exakt dieselbe rhetorische Rolle aus, die in der Adenauerzeit das Wort Kommunist inne hatte und, nicht weniger unbedenklich genutzt, das Wort Faschist in den Manifesten von ´68: Es geht darum, unerwünschte Kritik zu denunzieren und Nachdenklichkeit präventiv zu unterbinden. Im Vergleich zur Unterstellung ideologischer Voreingenommenheit ist freilich die jüngere Polemik raffinierter: Sie verfährt psychologisch und ordnet den als missgünstig abqualifizierten Kritiker in die Kartei der nicht ganz Zurechnungsfähigen ein ein politisch nicht nur bedenkliches, sondern gefährliches Verfahren.

managerMich erfüllt darum mit wachsender Unruhe, wie in unserer Republik reflexartig das Wort Neid ausgestoßen wird, wenn man auf den zerbrechenden, wenn nicht zerbrochenen sozialen Zusammenhang der Gesellschaft hinweist. Wenn man fragt, ob es eigentlich gerecht und nötig ist, Glücklosigkeit im öffentlichen Amte mit Abschiedssummen zu vergolden, die mancher Betriebskrankenkasse aus ihrer Zahlungsnot helfen würden. Denkt einer darüber nach, Vermögen zu besteuern, ruft es aus vermögenden Etagen herab: Neidsteuer! Werden in der Presse die astronomischen Abschlagszahlungen für entlassene Spitzenversager angeprangert, schreit sofort die Lobby der Vorstände: Neidgesellschaft!

Denn auch ihr Versagen könnte eines Tags zur Debatte stehen. Darum ist der Wille zur Solidarität heute in den Chefetagen höher als der Wille zur Konkurrenz.

Auch hinter einem solchen Satz wird gewiss Neid vermutet, so als würde ich das Geld denen neiden, die es verdienen. Ist das wahr? Leben wir in einer Neidgesellschaft, repräsentieren wir sie? Und was meint der Begriff eigentlich?

Ein gerichtetes, missgünstiges Gefühl gegenüber Einzelnen oder Gruppen wegen eines Wertes, dessen Besitz dem Neider nicht gegeben ist. So definiert der Brockhaus den Neid. Schenkt man dem Kirchenlehrer Johannes Chrysostomos Glauben, ist der Neid ein Übel, das die Seele martert, den Körper verdorren lässt, hohläugig macht, blass und dürr, und den Leib zerfrisst wie die Motte ein Kleid.

Traditionell gehört der Neid zu den sieben Todsünden. Für den Apostel Paulus ist er ein Werk des Fleisches. Laut Friedrich Schiller aber hat er scharfe Augen, und Bertrand Russell zufolge bildet der Neid gar die Grundlage der Demokratie. Doch Russell gilt als Anarchist. Immerhin wissen wir, welche Farben diese Variante der Missgunst trägt: Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid, heißt es im Grimm´schen Märchen von Schneewittchens Stiefmutter. Die Dame wird aus Neid mehrere Mordanschläge unternehmen.

Und auch hier soll heute die Rede sein von dem Zusammenhang, dem möglichen, zwischen Neid und Gewalt.

Erschrecken Sie bitte nicht ich will nicht in die Fußstapfen des Kollegen Hochhut treten, der mit seinem McKinseyStück angeblich das Leben deutscher Banker bedroht; ich winke nicht mit der Idee des Tyrannenmords; aber ich will versuchen, öffentlich darüber nachzudenken, was mit unserer Gesellschaft geschieht, die meiner Beobachtung zufolge sehenden Auges und wissentlich auf ihren Zerfall zusteuert. Also spreche ich nicht aus Neid auf jene, die verdienter oder unverdientermaßen über großen Reichtum an Geld und Privilegien verfügen. Ich weiß auch nicht, ob es sich damit so verhält, wie Schopenhauer uns lehrt: Der Reichtum gleicht dem Seewasser – je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Mag sein, er hat recht; mir fehlt die Erfahrung; ihm fehlte sie übrigens auch.

Ich spreche aus Sorge. Aus Furcht. Denn ich kann, zumal mit Blick auf die Geschichte, nicht glauben, dass die weithin empfundene Unsicherheit und die verbreitete Fassungslosigkeit angesichts von unverhältnismäßig wachsenden Einkommensunterschieden auf Dauer von bürgerlicher Geduld begleitet oder durch Kontrolle ruhiggestellt werden kann jedenfalls durch keine Kontrolle, die sich noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vertrüge. Kein Staatswesen verträgt auf Dauer die Spaltung in Luxus und Verarmung.

Anders gesagt: Ich fürchte mich vor einer Akkumulation von Unzufriedenheit, durchwirkt und verstärkt von Existenzangst; vor dem Überschlag des gegenwärtig deutlich zu vernehmenden Zorns in besinnungslose Wut. Gegen wen die sich richten würde, ist geschichtlich bis in unsere Zeit hinein hinreichend belegt: gegen alle. Niemand hat je für irgendwen Sicherheit garantieren können, wenn erst Zerstörung als gerecht, Gewalt als hilfreich galten.

Da rettet dann keine Nachbarschaft. Wir haben sämtliche Bilder parat. Da wird nicht fein unterschieden zwischen politischen, sozialen, religiösen Motiven, zwischen Jungen und Alten, Kindern und Greisen. Ist erst einmal die Zivilisation entkräftet, erhebt sich Barbarei. Zerfällt das Regelwerk unseres Alltags, wird auch der Freund zum Feind. Nahezu jeder von uns ist derart gefährdet, nahezu jeder dafür talentiert. Auch Kultur schützt nicht. Denn das Hindernis für die Barbarei ist nicht die Kultur. Sondern die Zivilisation. Sind wir als zivilisierte Wesen nicht mehr gefordert, garantiere keiner für sich. In jedem, sieht er sich in die Enge getrieben, lauert ein Barbar.

Gewalt ist keine LösungDie Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.

Wie auf einem Barometer lässt sich das Klima ablesen. Noch scheint es einigermaßen gut zu sein. Solange keiner ans Deckglas des Messinstrumentes klopft und die Nadel in den UnruheBereich zuckt. Dass sie längst dorthin weist, belegen nicht so sehr die wilden Streiks bei Opel und die Demonstrationen gegen Hartz IV, als vielmehr die jüngsten Wahlergebnisse und die Einigung der beiden rechtsextremistischen Parteien auf eine geeinsame Strategie. Die Rückkehr der Nazis in Landesparlamente, wo seinerzeit auch die NSDAP ihre ersten Gewinne erzielte, geht mit einem öffentlichen Gleichmut einher, der als Souveränität missverstanden wird. Oder ist es bereits die Angst, die den Skandal als kindlichen Trotz der Wähler niederstuft und sich mit dieser lächerlichen Lüge beruhigt? Ein wenig tüchtig dargebotene Empörung, akkordiert mit etwas Entsetzen und geschenkten Paukenschlägen, war den Kameras und Mikrophonen geschuldet. Allenfalls zielen parteiinterne Überlegungen der Demokraten darauf, wie der so genannte Rechte Rand wieder mit der Mitte zu verkleben sei und wem man dies unappetitliche Geschäft überlassen soll.

Dabei ist offensichtlich, dass wir ein massives Gerechtigkeitsproblem haben, das die Nazis ausbeuten. Was da heranwächst und das ist nicht allein ein deutsches, nicht einmal nur ein europäisches Problem ist eine weitere Variante des Terrorismus; und sie wächst ebenso wie alle Hoffnung auf Gewalt aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, betrogen worden zu sein, kein lebenswertes Leben zu haben. Dass im Jahr 2004 vorwiegend junge Menschen Nazis gewählt haben, zeugt weniger von ihrer Unbildung als von ihrem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Und diese Stimmung, sei sie nun durch die Verhältnisse gerechtfertigt oder nicht, kann sich kein Staat, der sich erhalten will, bei seiner Jugend leisten. Jugend kann aufmüpfig sein, verträumt, überkritisch, idealistisch, auch ungehörig und rücksichtslos – hoffnungslos darf sie nicht sein. Dann fällt sie in die Hand der Schwätzer, und die Republik fällt ihnen nach. Der Vorgang ist bekannt, er ist absehbar und doch neigen wir zu einer verblüffenden Unempfindlichkeit in dieser Überlebensfrage.

Hie und da hört man Ermahnungen, kleine Empörung muckt auf, und weil für alles, was nicht wunschgemäß verläuft, die Globalisierung verantwortlich gemacht wird, gibt es auch öffentlich Globalisierungsgegner.

Wo bleiben die Gegner unserer hausgemachten Selbstgefährdung? Welche aussichtsreiche Partei hat soziale Verhältnismäßigkeit und die Gleichheit der Chancen sich nicht nur auf die Fahne, sondern als zwingende Selbstverpflichtung in ihre Handlungsentwürfe geschrieben? Sich nur christlich zu nennen oder sozial oder demokratisch oder alles zugleich, kostet nichts und ist nicht mehr wert als des Kaisers neue Kleider.

Wer eigentlich verpflichtet den Staat, die Globalisierung und Öffnung der Märkte für unantastbar zu halten, die Existenz arbeitender Menschen aber damit jeder Verwerfung preiszugeben? Ist die offen vollzogene und sogar noch gepriesene Abwendung vom Primat der Humanität in der Politik etwa nicht skandalös? Reicht es, sie mit mehr oder minder großem Bedauern hinzunehmen?

Müssen die Kirchen mit christlich orientierten Kanzelreden eigentlich immer erst warten, bis keine andere öffentliche Stimme mehr Menschlichkeit predigt? Warum sind die Gewerkschaften in einem Augenblick verstörend hoher Arbeitslosigkeit von einer programmatischen und rhetorischen Schwäche befallen, die man nur mit Entsetzen betrachten kann? Warum gelingt es ihnen nicht, ihr altes Seit´anSeit´ mit der Sozialdemokratie aufzugeben, wenn das Traditionsbündnis offensichtlich nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen schützt?

Was ist mit einer Verwaltung los, deren Dienstleistung zunehmend darin besteht, die Arbeit, für die sie entlohnt wird, auf Steuerkosten nach außen zu verlagern, und die dann Beratung nennt, was nichts anderes ist als Minderung der eigenen Verantwortung bei Vervielfachung der öffentlichen Ausgaben? Hier ist weder Dienst, noch Leistung, und die Bedeutung von dienen, nämlich behilflich und nützlich sein, scheint ebenso verloren wie der Inhalt des Wortes Dienst: Es meint die pflichtgemäße Ausübung einer Tätigkeit und nicht bloß die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so. Und wer will schon als nöckernder Greis dastehen, der jammert, früher sei alles besser gewesen …

Was aber, wenn es stimmt? Wenn nicht nur der alte Aristoteles um vieles klarer gedacht hat als alle hochmögenden Kommissionen in Berlin? Wenn auch Verhältnisse, nicht alle freilich; wenn auch politische Reden, freilich nicht jede; wenn auch das Bildungsniveau, nicht bei allen freilich, mal besser waren, als sie heute sind? Muss man da nicht nöckern, auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Hilft man der jungen Generation, wenn man sie erst um ihre Chancen bringt und dann auch noch über die Zeit belügt, in der sie lebt?

Du sollst keine Angst machen, lautet eine der Regeln, die wir aus den achtziger Jahren mitbekommen haben. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Ja, als Ratgeber taugt sie nicht, aber als Anfang des Zweifels ist sie nicht schlecht. Im Übrigen wird derzeit so viel Angst gemacht wie noch nie.

Die Spezialisten für Angst-Schlagzeilen können die Lettern nicht groß genug wählen, wenn es um die Abschläge bei den Renten geht, um das Eintrittsgeld für Arztpraxen, das die Ärzte nicht wollen, um die Ausbildungsabgabe, die angeblich Kleinbetriebe in den Ruin stürze. Über die scheinbar gelähmte Konjunktur.

Über Geld wird andauernd geredet und geschrieben. Nur nicht über den Reichtum. Und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen. Nicht darüber, dass 2003, als hier so viel geklagt wurde, für die Superreichen ein ausgezeichnetes Jahr war. Das private Gesamtvermögen aller, vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes gezählten Milliardäre stieg im vergangenen Jahr von 1,4 auf 1,9 Billionen US$. Die Liste der Milliardäre es sind 587 wird angeführt von Bill Gates: Er gewann in diesem Jahr zu seinen 40,6 Milliarden US$ sechs weitere Milliarden hinzu. Unter den ersten zwanzig der Reichsten der Reichen wir sprechen da von einem persönlichen Vermögen zwischen 46,6 und 12,4 Milliarden US$, ist auch Europa vertreten: zwei aus Deutschland, einer aus Frankreich, einer aus Russland, einer aus Schweden. Also keiner aus Italien, Großbritannien, Spanien. Aus den USA sind es 11.

Werden unsere Top Two öffentlich mit Neid betrachtet? Offenbar nicht. Erfolgreich arbeitende Unternehmer sind nicht umstritten. Umstritten sind höchstens ihre Methoden der Angestellteneinschüchterung.

Es ist die Kaste der oberen Manager, die sich selbst in den letzten Jahren unbedenklich desavouiert hat. Korrupten Politikern und raffgierigen Gewerkschaftsbossen folgend, haben einige von ihnen dafür gesorgt, dass die Leitfiguren der Wirtschaft mit Scharlatanen gleichgesetzt werden, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen ihre luxemburgisierten Vermögen und Abfindungen vermehren und zugleich die Entlassung von Arbeitern und Angestellten als neue Freiheit zur Selbstverantwortung preisen …

Wie lange, frage ich mich, werden wir noch mit sardonischem Gelächter zusehen, wenn dem Topmanagement bei Karstadt erst bei einem Defizit von 13 Milliarden Euro auffällt, dass wohl irgendetwas nicht läuft wie es sollte? Dass die Spitzenverdiener im Weltkonzern General Motors ihre Kraftfahrzeuge mit feinster Technik ausrüsten lassen, wirtschaftlich aber offenbar bloß die Handbremse bedienen können?

Zynismus, SchattenspielIch erinnere mich gut an meine jugendliche Frage: Warum verdienen denn die Direktoren soviel? Nun, weil sie eine so große Verantwortung und das ganze Risiko tragen, lautete damals, Anfang der Sechziger, die Antwort. Da lacht die vereinte Republik. Wie lange noch? Der Spott ist die Brücke zur Wut. Sehen Sie in die Gesichter derer, die vor den Toren der Opelwerke und den Türen der Kaufhäuser stehen und nicht wissen, wie lange noch, ob überhaupt noch, dahinter Arbeit sein wird. Ratlosigkeit. Unsicherheit. Bitterkeit. Angst. Das genau sind die Ingredienzien, aus denen der Volkszorn gemischt wird. Es genügt eine KanzlerBemerkung gegen die Mitnahmementalität von Sozialleistungsempfängern, um die Mischung entflammbar zu machen. Unerheblich ist, ob Schröders Feststellung stimmt: Er hätte wissen müssen, von wem der eine oder andere Schnorrer seine Selbstbedienungshaltung abgeschaut hat von der Belletage misswirtschaftender Manager. Verstehen Sie mich recht: Mir liegt nichts an Feindbildern wie meine Generation sie ´68 ziemlich pauschal entworfen hat. Was ich sehe, ist schlimmer: eine Oligarchie der Zyniker, denen meines Wissens ein einziger deutscher Politiker eine schlüssige Argumentation entgegenstellte: Heiner Geißler in seinem 1983 veröffentlichten Buch Kritik der zynischen Vernunft. Bezeichnend, dass seine Argumentation ihn bereits vor zwei Jahrzehnten den Parteifreunden suspekt gemacht hat. Er ist in seinem Denken einfach nicht bestechlich genug und spricht inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit von einem McKinseyStalinismus in der Weltwirtschaft.

Die Oligarchie derer, die via Kapital und Marktsteuerung jederzeit die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mit Arbeitsverlagerung ins Ausland drohen können, haben längst mehr Einfluss auf die Politik, als der Demokratie gut tut. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit können große Konzerne fast jede Maßnahme zur Gewinnmaximierung durch Erpressung erzielen: Tarifverträge aushebeln, Massenentlassungen durchsetzen, mit denen die Produktionskosten gesenkt und die Sozialsysteme der Gesellschaft belastet werden. Die Schamlosigkeit, mit der selbst ein nicht eben regierungsferner Großkonzern wie Volkswagen auf diesen Zug der Zeit aufspringt, verschlägt einem die Sprache. Was euphemistisch “Verschlankung” der Konzerne genannt wird, produziert vor allem eines: den Neid derer, die dem kaum mehr gebremsten Realkapitalismus schlichtweg geopfert werden. Diese Neidproduktion geschieht mit einer Bedenkenlosigkeit, die man entweder für Dummheit oder, dafür spricht vieles, für Zynismus halten muss.

Vermutlich wäre die Dominanz der Oligarchen wei terhin stillschweigend akzeptiert worden, hätten nicht zwei Faktoren die Lage geändert. Zum einen wurde die Erwartung an die rotgrüne Koalition in Berlin, bei notwendigen Reformen auf soziale Gerechtigkeit zu achten, enttäuscht. Zum andern haben die Oligarchen der Wirtschaft sich in einer Weise selbst bedient und über jede Kritik daran derart flegelhaft hinweggesetzt, dass sie inzwischen nur noch als gierig verschrien sind und zudem ihre Glaubwürdigkeit als Fachleute eingebüßt haben.

Die Selbstbeschädigung führender Personen in Wirtschaft und Politik ist von destruktiver Wirkung auf die gesamte Demokratie. Ich halte diese Zerstörung von oben für wesentlich gefährlicher als die Zerschlagungslust autonomer Gruppen an der Basis. Flächendeckende Politikverdrossenheit ist noch die mildeste unter den sozialpsychologisch erfassbaren Folgerungen. Wer sich und sein Amt der Lächerlichkeit preisgibt, wie dies beispiels weise Exbundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Koch in ihren Spendenaffären getan haben, hat dem Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen vermutlich mehr geschadet als alle alten und jungen Nazis zwischen Eberswalde und Rosenheim. Von letzteren erwartet man nichts anderes als dummdreiste Demagogie. Von einem Kanzler oder Ministerpräsidenten jedoch muss das verlangt werden, was in der Staatslehre des Aristoteles Areté genannt wird. Ein Begriff, der Tugend und Tüchtigkeit, Können und Vortrefflichkeit verbindet, und zusammengefasst als Vorbildlichkeit übersetzt werden kann.

Wer als Staatsmann diese Areté durch Verlogenheit und windige Ausreden preisgibt, ja sich von ihr trennt, indem er Nebenverdienste oder Geldgeschäfte im Interesse der eigenen Partei falsch oder nicht angibt, der kann juristisch so unbelangbar sein wie ein Unschuldiger der Schaden, den er dem Ansehen der politisch verantwortlichen Klasse seines Landes zugefügt hat, überragt jede zivil oder strafrechtliche Dimension.

Darum fordert Aristoteles: Die Hauptsache aber ist in jeder Verfassung, dass durch Gesetze und die ganze übrige Staatseinrichtung die Verhältnisse so geordnet sind, dass man sich an den Staatsämtern nicht bereichern kann. Wenn nämlich die große Masse glaubt, dass die Regierenden sich am öffentlichen Gut vergreifen, dann schmerzt sie beides: sowohl von den Ehrenämtern ausgeschlossen zu sein als auch vom Gewinn.

Wenn heutzutage ein Lehrer seinen Schülern die Teilnahme an der Demokratie nicht mehr als erstrebens und erhaltenswert empfehlen kann, weil sie ihm mit sardonischem Gelächter die Namen Kohl und Koch entgegenrufen, dann ist diese Jugend in Gefahr, für ihre Begeisterungsfähigkeit und den altersgemäßen Hochmut andere Felder zu suchen, wo sie etwas oder jemanden findet, dem sie Achtung entgegenbringen kann. Ich bin überzeugt, dass jede Generation hinter ihrer natürlichen Ablehnung von Autorität nicht nur nach Identifikation mit selbst gewählten Leitfiguren strebt, sondern auch nach Persönlichkeiten in der politischen Klasse sucht, die achtbar wären. Findet sich die Areté aber nirgends, versagt Aristoteles zufolge auch die Erziehung. Und versage sie, so erwachse daraus ein Schaden für die Verfassung.

Wie eigentlich soll man einem jungen Menschen von Anfang Zwanzig, der nach Abschluss seiner Ausbildung keine sinnvolle Betätigung findet, beweisen, dass er in der bestmöglichen aller Staatsformen lebt? Und selbst wenn er das in Bezug auf die Freiheit noch glaubt,

  • was soll er in Bezug auf die zweite Säule der Demokratie, die Gleichheit, denken, wenn er sieht, wie Firmenvorstände, die aufgrund von Misswirtschaft oder Planungsunfähigkeit ihren Posten räumen müssen, dabei Abfindungen in einer Höhe mitgehen lassen, die er vermutlich bis zum Rentenalter nicht zusammenverdienen kann;
  • was schließlich von der dritten Säule der Demokratie, der Gerechtigkeit, wenn er doch weiß, dass Spendenvertuschung und Steuerhinterziehung geradezu sportlich betrieben werden, weil nur der geringste Teil je einer juristischen Ahndung anheimfällt;

und was von der charakterlichen Eignung von Politikern, wenn er hört, dass schwarze Gelder wahrheitswidrig als jüdische Vermächtnisse ausgegeben werden, in der Hoffnung, die Justiz werde dann nicht nachfragen. Diese abgefeimte Form des Antisemitismus, die den Holocaust als Tabuzone missbraucht, hat ihren hessischen Urheber nicht einmal die Wählbarkeit gekostet.

Wird ein junger Mensch mit diesen Erfahrungen nicht zu Recht fragen: Was bitte soll an dieser Demokratie frei, gleich und gerecht sein? Wo ist da noch Vorbildlichkeit? Warum soll das die beste gesellschaftliche Organisationsform sein? Und wofür soll ich mich engagieren, wenn die Werte der Demokratie ihren Repräsentanten so wenig bedeuten?

Wir müssten längst in breitem Maße diese Diskussion führen, die durchaus zum Vorteil der Demokratie zu bestehen ist, wenn wir die Schäden und die Schwächen benennen und öffentlich auf Abhilfe sinnen.

Doch was geschieht?

Wir diskutieren die Neidgesellschaft. Neid ist das SchlagWort, mit dem es gelingt, den Denkbann über die notwendigen Fragen zu verhängen. Auch in den nicht bibelfesten Zeitgenossen erhält sich geradezu archetypisch das Wissen vom Brudermord des Kain an Abel, der aus Neid darauf geschah, dass Gott Abels Opfer annahm, das von Kain aber nicht. Neid wird dadurch nicht nur als eine Schwäche unterstellt, die wir nicht eingestehen wollen: Wer möchte schon als missgünstig angesehen werden sondern der Neider gilt als gleichsam prädestiniert für Brudermord, den ersten und schlimmsten aller Morde.

Selbstverständlich wissen das diejenigen, die mit dem Wort Neid Erörterungen ersticken wollen, deren Ergebnisse für sie nicht erfreulich wären. Da sie die Information nicht kontrollieren können, streben sie nach Kontrolle über Schlussfolgerungen.

Die Zustände liegen in Form von Zahlenwerken auf dem Tisch man teilt uns ja die Abfindungssummen für Inkompetenz oder Käuflichkeit in der Presse mit. Wir erfahren genau, wie viele Angestellte von der Deutschen Bank im Jahr des Rekordgewinnes entlassen worden sind. Wer aber die Zahlen in einen argumentativen Zusammenhang bringt, wird bezichtigt, er schüre den Neid. Wo geschürt wird, muss Glut sein, und wo Glut ist, war zuvor ein Feuer. Wie wäre es denn, wenn man aus den Gewinnen des Geldinstituts, dividiert durch die gleichzeitigen Entlassungen seines Personals, einen Zynismusfaktor errechnete? Ich weiß, dass der sich eigentlich Dividende nennt. Aber der vorgeschlagene Begriff träfe die Sache doch besser.

Wer nährt den Neid? Wer spielt mit dem Feuer? Wer sind die Neidproduzenten? Jene, die wie ich hier darüber sprechen, dass der Titel Skandal für die uns allen bekannten Tatsachen eine Verharmlosung ist? Oder jene, die sich verschwenderische Apanagen und Abfindungen genehmigen oder genehmigen lassen und dann noch erklären, verglichen mit amerikanischen Managern seien sie arme Schlucker?

Wenn einige, weil sie zu tief in die Kasse gegriffen haben, dann doch wie aus Versehen vor einem Gericht erscheinen müssen, feixend und mit hochgestreckten VictoryFingern, habe ich den Wunsch, ihnen ein Gedicht von Erich Kästner vorzulesen; Ansprache an Millionäre heißt es, weil Milliardäre damals nicht vorstellbar waren. Ein Neidgedicht, in dem die Angesprochenen lesen:

Warum wollt ihr solange warten, / bis sie euren geschminkten Frauen / und euch und den Marmorpuppen im Garten / eins über den Schädel hauen? (…) Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. / Ihr habt das Geld und die Macht genommen. / Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, / bevor sie kommen? (…) Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. / Ihr sollt euch keine Flügel anheften. / Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. / Wir sprechen von Geschäften. Das Gedicht, sehr viel länger und mit noch heftigeren strophischen Drohungen, stammt aus den frühen zwanziger Jahren.

Die politische These teilt Kästner mit Rolf Hochhuths McKinseyStück: Die Akkumulation von Geld und Einfluss in einer Oligarchie bei gleichzeitigen Einschnitten ins Volkseinkommen führt notwendig erst zum Bedürfnis nach einem Aufstand gegen die Oligarchen und schließlich zu kollektiver Gewalt.

Das will uns, vor allem in der Weise, wie Hochhuth es auf die Bühne gebracht hat, trotz Verständnis für den zugrunde liegenden Zorn etwas naiv vorkommen. In der Spaßgesellschaft ist weit und breit keine charismatische Person, kein revolutionärer Text, geschweige denn eine Bewegung sichtbar, die sich in der Lage sähe, das wachsende Potential an Zorn und Verbitterung zu einem Fanal zu bündeln. Auch sind die Institutionen des Rechts hierzulande so intakt, dass Jakob Burckhardts These vom Tyrannenmord nicht anwendbar ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt, ob der unterstellte Neid sich nicht sehr rasch in konkreten und kollektiven Neid verwandeln kann, und was daraus folgen würde. Die Politologin Antje Schrupp stellt in ihrer Untersuchung des Neidgefühls fest: Neid, so wie er hierzulande kulturell verstanden wird, hat etwas mit Privilegien zu tun und mit der Vorstellung, dass den Menschen die Dinge, die sie haben dürfen, irgendwie zustehen müssen, dass sie ein Recht auf bestimmte Dinge haben und auf andere Dinge nicht. (…) Neid entsteht dann, wenn die Zuteilung der Privilegien mit diesen Rechten nicht übereinstimmt.

Was ist der rechte Weg?Das heißt: Der Neid erwischt uns an der Schaltstelle zwischen Recht und Unrecht in unserer Empfindung. Damit wäre er eine soziale Triebkraft auf dem Weg zur subjektiven Gerechtigkeit und genau so wird er in der linken Theorie auch gesehen. Alle politischen und sozialen Errungenschaften verdanken sich dem kreativen Potential des Neides. Nicht nur die Arbeiterbewegung auch der Kapitalismus, dessen Motor, der Wettbewerb, darauf beruht, dass jeder mindestens so viel haben will, wie der andere. Um zu sehen, wie gut das funktioniert, genügt es, einige Werbespots im Fernsehen auf ihre Wirkungsweise hin zu betrachten.

So weit, so gut. Jahrzehnte lang schien die Entwicklung abgeschlossen. Ein austariertes Gefüge von Maßnahmen sicherte eine gewisse soziale Balance, der Staat hatte ein Netz gespannt, für Erwerbslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit waren Auffangsysteme eingerichtet, die dem Einzelnen das Gefühl gaben, ein so weit dies möglich ist gesichertes Leben zu führen. Jeder war nach Maßgabe seiner Fähigkeiten in die Pflicht für alle eingebunden jedenfalls gemäß der akzeptierten Theorie.

Dieses Gefühl verschwindet, seit der Schritt vom Kapitalismus zum Realkapitalismus vollzogen wurde. Plötzlich werden Verluste in einem Maße sozialisiert, das die Leistungsmöglichkeiten des Staates übersteigt. Einsparungen an den sozialen Gewährungen sind die Folge. Die Parolen wechseln von den Sachzwängen zur Globalisierung, und die Tatsache, dass die Schwächsten der Gesellschaft überhaupt keine Wahl haben, sich gegen die Beschneidung ihrer Interessen zu wehren, dass man ihnen gleichsam mitten in der Demokratie die Freiheit nimmt, wird mit der Formel bemäntelt: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum jemandem fällt auf, dass dies exakt der zynische Grundsatz des Realsozialismus gewesen ist, mit dem sich die DDR gegen den individuellen Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien abgesetzt hatte.

Ist das nun bloß eine Verwirrung der Begriffe aufgrund einer verworrenen Vereinigung? Wohl kaum. Die Behauptung, man könne Sachzwängen nur folgen, ohne sie vorher interpretieren zu müssen; die Unterstellung, jeder Protest gegen das Verfahren der sogenannten Reformen entspringe dem Neid; die Preisgabe des Freiheitsbegriffs an eine, im übrigen interessengesteuerte Definition von unausweichlichen Maßnahmen all dies ist nicht nur ein philosophischer Verstoß gegen die DemokratieVoraussetzungen, wie Aristoteles sie erarbeitet hat.

Es ist zugleich die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Man stelle sich nur einmal vor, die Sozialdemokraten hätten das Glück, in solcher Lage aus der Opposition heraus argumentieren zu können. Die gesamte gegenwärtige Rhetorik müsste ausgetauscht werden. Was nicht heißt, ich wünschte mir für die Reformen einen konservativen Vollzug. Er sähe vermutlich noch zynischer aus.

Ich nehme den üblichen Einwand vorweg und gebe zu: Nein, besser machen kann ich es freilich nicht. Ich habe mich wohlweislich niemals an eine solche Stelle wählen lassen. Das heißt nicht, Augen, Ohren und Mund zu verschließen. Vergessen wir nicht: Aristoteles war kein Staatsmann, er hielt Vorlesungen. Er dachte nach. Er beobachtete, zog Folgerungen. Und behielt stets die Zukunft, also die Jugend, folglich die Frage der Erziehung im Blick.

Die empfindlichste Stelle der Demokratie sind die Demokraten. Das heißt, die Demokratie bedarf einer Mehrheit von Menschen, die entscheidungsfähig sind. Das griechische Wort dafür heißt kritikós. Demokraten müssen kritisch sein können. Das bedeutet, sie bedürfen hinreichender Kenntnisse und der Fähigkeit, sie anzuwenden. Hierfür braucht es Geistesbildung. Demokratie ist durch Dummheit in Gefahr zu bringen. Mit Bildung meine ich nicht die Anhäufung von für kanonisch erklärten Kenntnissen die allerdings nicht schadet. In meinem Verständnis ist Bildung die Verwandlung von Wissen in Bewusstsein.

Rund hundert Jahre vor Aristoteles hat Demokrit von Abdera, der schöne Sätze über die Erziehung verfasst hat, gesagt: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Er war es auch, der wusste: Es gibt gelegentlich Verstand bei den Jungen und Unverstand bei den Alten. Aber seinen unauffälligsten Satz Mehr Leute werden durch Übung tüchtig als durch Anlage greift Aristoteles in seiner Bildungstheorie auf, wo er sagt: Man muss in jeder Fähigkeit und Kunst zur Ausübung vorgebildet und vorher geübt worden sein, und so offenbar auch für das tugendhafte Verhalten.

Daraus leitet er das Schulmonopol des Staates in der Demokratie ab: Dass sich der Gesetzgeber in erster Linie um die Erziehung der Jungen kümmern muss, wird wohl niemand bestreiten. Wo es in den Staaten nicht geschieht, da erwächst auch ein Schaden für die Verfassung. Die Menschen müssen ja im Hinblick auf die jeweilige Verfassung erzogen werden.

Ich glaube, es ist nicht nötig, auszuführen, worin der Gegensatz zwischen unserer Lage im Bildungssystem und den genannten Grundforderungen besteht. Auch dass die Erziehungsaufgabe des Staates nicht den Vorrang hat, den sie haben müsste, weiß jeder. Ebenso, dass Schule nicht Ersatz bieten kann für das Gespräch am häuslichen Tisch, das vielerorts verstummt ist.

Doch eines will ich noch hinzufügen, das bei Aristoteles, vermutlich weil es so selbstverständlich war, nicht vorkommt: Demokraten bedürfen der Phantasie. Sie müssen nämlich in der Lage sein, Alternativen zum augenblicklichen Zustand zu erdenken, zu gestalten oder zu verwerfen. Von dieser Bewegung lebt Demokratie. Andernfalls verfällt sie zu einem bloßen Wettstreit um Besitzstandswahrung.

Die Phantasie nun, mit der jeder Mensch geboren wird, ist nicht beliebig verfügbar, sie muss trainiert werden wie ein Muskel. Neurophysiologen sagen: Das beste Training ist Lesen.

Auch hierzu muss ich keine weitere Beschwerde führen, jeder weiß, wie es darum steht und was die Folgen sind. Nur so viel an eigener Beobachtung: Lese ich an Schulen aus meinen Büchern, soll sich zumeist ein Gespräch anschließen, das ich gern führe. Zunehmend lästig wird, dass wir uns auf nichts mehr verständigen können: Ich will ja einen Austausch, greife nach Literaturkenntnissen, nach Geschichte, nach Kunst immer häufiger ist da nichts oder nur Nebelhaftes in diesen Leistungskursen vorhanden. Selbstverständlich ist das keine Frage der Intelligenz. Im Gegenteil, mir kommen die Schüler schneller, wendiger im Geist vor, als wir es waren. Was fehlt, sind Kenntnisse, auf deren Grundlage wir kommunizieren könnten. Nicht einmal die Geschichten des Alten und des Neuen Testaments lassen sich mehr voraussetzen. Komme ich auf Sagen, auf Märchen zu sprechen, rede ich in blanke Gesichter.

Man kann der Ansicht sein, dies sei nur ein Problem der Literatur, die sich ja, weil sie anders nicht kann, immer bezieht auf die Fülle der sprachlichen Kultur und ihre vorangegangenen Autoren. Wenn das nicht mehr verstanden wird, wenn also unser Schreiben auf keinen Kontext in den Köpfen der Leser mehr trifft nun, dann bleiben immer noch die Romane, die auf jeder beliebigen Tabula rasa ihre Trivialität ausbreiten; Zeitvertreibliteratur.

Es geht mir aber nicht um die Frage, ob wir vielleicht vor dem Ende der Literatur stehen, sondern darum, wovon das Gespräch zwischen den Generationen handeln kann. Ich bin kein Pädagoge, ich rede mich manchmal um Kopf und Kragen.

Regelmäßig frage ich Schüler, warum man eigentlich Literatur lesen sollte, und erhalte meist brave Antworten, Bücher gehörten nun mal zur Kultur. Wenn mich der Hafer sticht, entgegne ich: Literatur lesen wir, um zu erfahren, wie es anderen Menschen anderswo anderswann ergangen ist. Und zwar mit Kopf und Herz zu erfahren, nicht als Geschichtsbuchsatz, nicht als Statistik, sondern mitlebend, weinend, lachend, entsetzt oder voller Furcht. Wir lesen, weil wir wissen wollen, was das Leben sei. Das löst, weil ich nicht von Kunst spreche, immerhin zuweilen Protest aus und führt uns über kurz oder lang zur Frage nach dem persönlichen Glück.

Wenn wir dann alle materiellen Glücksattribute zurückgewiesen und abgelegt haben was ein schöner Grundkurs in Phantasie ist geraten wir oft in ein längeres Gespräch, das für mich die reine Freude ist. So offen und sanft über das Leben nachdenken konnten wir in diesem Alter nicht. Irgendwie kommen wir dann doch zurück auf die Frage der Bildung, und ich greife zu meinem Demokrit: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Nun wissen vielleicht manche besser, wie hilfreich es sein kann, im Kopf Bücher mit sich herumzutragen, die bestehen, wenn alles andere sich als unbeständig erwies.

Es ist ein ebenso großes Verbrechen an den Jugendlichen, sie nicht an die Möglichkeiten ihrer Phantasie heranzuführen, wie ihnen keine Ausbildungsplätze anzubieten. Es ist ein Verbrechen, kein Versäumnis. Es ist, als ob man ihnen ein Bein oder einen Arm abschlüge. Und es ist für den Bestand der Demokratie geradezu grob fahrlässig, wenn wir Wähler heranwachsen lassen, die aufgrund mangelnder Bildung und mangelnder Phantasie ihre möglichen Fähigkeiten zur Entscheidung verfehlen.

Täuschen wir uns nicht: Je geringer die Lust an der Ausübung des Wahlrechts, umso stärker die mögliche Attraktion simpler, scheinbar griffiger Po litikmodelle. Ideologie und Gewalt profitieren stets von Ratlosigkeit, Neid, Verzweiflung, Bildungsmangel und ungerichteter Begeisterungsfähigkeit.

Es muss daraus keine Bewegung entstehen. Schon wachsende Unruhe kann eine Demokratie an den Rand ihrer Selbstzerstörung treiben, weil sie zum eigenen Schutz Methoden ergreift, die ihre Freiheitlichkeit beschädigen. Ich erinnere mich gut an die späten Siebziger, als die Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF sich fast in jenen Staat verwandelte, den die Terroristen sich als Feindbild erfunden hatten.

Auch heute gilt: Wirksame TerrorBekämpfung beschädigt immer zugleich die bürgerlichen Freiheiten. Also muss auch hier der vorauslaufenden politischen Vermeidung von Gewalt alle Priorität zukommen. Aber das ist ein anderes, weites Feld. Nur sollten wir uns von der weltideologischen Parole Kampf gegen den Internationalen Terrorismus nicht so viele Freiheitsbegrenzungen aufschwätzen lassen, dass wir uns am Ende fragen müssen, was an unserer Gesellschaft eigentlich noch die Verteidigung lohnt.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation dann kann ich nicht anders: Ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Gert Heidenreich


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Quelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Zitat Karl Gutzkow« – http://gutezitate.com
  2. »Manager« – www.pixabay.com
  3. »Gewalt ist keine Lösung« – moritz rothacker  / pixelio.de
  4. »Zynismus, Schattenspiel« – www.pixabay.com
  5. »Was ist der rechte Weg?« – www.pixabay.com

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, “dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt”.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC