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Macht macht untertan – Die Unvereinbarkeit von staatlicher Macht und Demokratie

von Herbert Ludwig

Die Macht über Menschen ist allen bisherigen Herrschaftsformen des Staates immanent. Die umfassendste Ausprägung uneingeschränkter Herrschaft Einzelner über alle anderen finden wir geschichtlich in den vorderasiatischen Theokratien und im späteren Gottesgnadentum der Monarchien (s. Der Staat als Instrument). In ihnen erlebte sich der einzelne Mensch noch als ein unselbständiges Glied der Gemeinschaft des Stammes oder Volkes, die vom Herrscher repräsentiert wurde. Das von diesem gelenkte soziale Ganze war Selbstzweck und Rechtfertigung in sich. Es umhüllte und versorgte kulturell, wirtschaftlich und durch die Sicherheit der staatlichen Ordnung den Einzelnen, der dem gleichsam übermenschlichen Herrscher dafür Dankbarkeit und selbstverständlichen Gehorsam entgegenbrachte. Dieser hierarchische Staat „setzte ein kindhaftes unmündiges Volk von Untertanen voraus. Die Überlegenheit staatlicher Autorität über den Einzelnen entsprach durchaus dem väterlichen Willen auf Gehorsam von Seiten des Kindes.“ [1]

Die Emanzipation der Persönlichkeit

FreiheitAus dieser Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Mit der in Griechenland entstehenden Fähigkeit des begrifflichen Denkens erwachte in den Menschen ein wachsendes Selbstbewusstsein, das sich darauf stützte, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein (s. Die Aufgabe Europas). Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Das macht letztlich die Würde des Menschen aus.  [2] Jeder Anspruch eines der Gleichen, den anderen ihr Denken und Handeln inhaltlich vorzuschreiben, ist die hohle Anmaßung, ihnen nicht gleich zu sein, sondern höher zu stehen. Es ist der Rückgriff in überwundene Zeiten, das egoistische Festkrampfen an hierarchischen Machtstrukturen, das sich feindlich der Entwicklung des Menschen entgegenstellt. Es ist die fundamentale Verletzung der Gleichheit und Freiheit, der Würde des anderen Menschen.

Es war ein langer Weg, die Usurpatoren der Macht vom angemaßten Thron zu stoßen, der in der Französischen Revolution eine Kulmination erreichte. Aber Freiheit wurde nur als Freiheit vom Joch der Königs- und Adelsherrschaft verstanden, und an deren Stelle trat die „Herrschaft des Volkes“ bzw. die Herrschaft einer gewählten Mehrheit von Volksvertretern. Damit ist die Befreiung des Menschen auf halbem Wege stecken geblieben, bis heute. Denn es geht doch darum, „die Alleinherrschaft eines Einzelnen in eine Herrschaft aller Einzelnen umzuwandeln, d. h., das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers sollte den absoluten Herrschaftsanspruch überhaupt ablösen.“ Es kommt nicht darauf an, „den Machtstaat in den Händen eines Einzelnen und einer gesellschaftlichen Oberschicht durch den Machtstaat in den Händen einer ´demokratischen´ Mehrheit abzulösen, sondern die Macht von Menschen über Menschen überhaupt zu beseitigen.“ [3]

Unterdrückung der Persönlichkeit

Die in alter Zeit dem Einzelnen übergeordnete Gemeinschaft, die ihn unter der Führung des Herrschers umfassend wirtschaftlich versorgte, geistig leitete und staatlich schützte, hat mit der Emanzipation der Persönlichkeit ihre omnipotente Berechtigung verloren. Sie wird aber heute auch in der „Demokratie“ weitgehend in bürokratisch perfektionierter Form fortgeführt. Die organisierte Gemeinschaft kann als Staat jedoch heute nur die Aufgabe haben, die auf der Gleichheit ruhende Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen und zu schützen. Es ist nicht mehr ihre Angelegenheit, die wirtschaftliche Versorgung und die geistig-kulturelle Entwicklung der Menschen irgendwie inhaltlich zu lenken oder zu bestimmen, da unter der Führung der jetzt „demokratisch“ Herrschenden dadurch „von oben“ die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ausgeschaltet wird. Ein „Oben“ kann es in der Gleichheit überhaupt nicht mehr geben. Es bringt immer ein „Unten“ mit sich, das ihm untergeben, untertan ist, in dem die Gleichheit aufgehoben ist.

UnterdrückungWilhelm von Humboldt wies bereits 1792 in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift darauf hin, dass dem Staat nicht mehr „die Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. für die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens zustehe, sondern nur noch die Sorgfalt für das „negative Wohl“ der Bürger, für ihre Sicherheit; also die Sorge  vor der Gefährdung ihres Wohlergehens, die ihnen durch äußere Feinde und Naturkatastrophen, im Inneren durch Störungen des Rechtsfriedens drohen. Es sei „das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und das mo­ralische (geistige), der Nation sorgen muss, der ärgste und drückendste Despotis­mus.“  [4]  Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im Geistesleben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche der Gesellschaft liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.

Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.  [5]

Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen. Widerrechtlich ist sie deshalb, weil sie gegen das Naturrecht des Menschen verstößt, das jedem staatlichen Recht vorgeht.

Das Naturrecht

Freiheit und Gleichheit sind nicht staatlich zugeteilte Rechte, sondern Zustände, Verfasstheiten der Menschen, die aus der historischen Entwicklung hervorgegangen und errungen worden sind. Sie gehören der seelisch-geistigen Natur des Menschen an, sind sozusagen mit ihm geboren. Sie sind seine natürlichen Rechte, die jeder menschlichen Einrichtung, wie dem Staat, vorausgehen, die dieser vorfindet, voraussetzen und als ein Faktum damit rechnen muss. Der Staat hat sie lediglich rechtlich zu formulieren und als etwas aufzunehmen, das unabhängig von ihm bereits vorhanden, von ihm nicht veränderbar ist und als  von vorneherein, unmittelbar geltende Naturrechte des Menschen seinem eigenen Recht zugrunde liegt. Dies wird im deutschen Grundgesetz auch so gesehen. Am Anfang steht treffend das oberste Grundrecht, das alle weiteren Grundrechte in sich schließt, die aus ihm hervorquellen:

 Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.  

Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Also die Würde des Menschen sowie die sie ausmachenden und aus ihr hervorgehenden  Gleichheits- und Freiheitsrechte sind für den Staat tabu, unantastbar und unabänderlich, da sie ihm vorausgehen und gerade seine Grundlage bilden, aus der er erst Berechtigung, Sinn und Gestalt bezieht. Sie binden seine Gesetze und Handlungen als bereits vor ihm bestehende, unmittelbar geltende Natur-Rechte des Menschen.

Daraus werden aber nicht die vollen Konsequenzen gezogen. Die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung des Menschen wird auch von den Juristen nicht in ihrer ideellen Reinheit, unabhängig vom Gewordenen, gefasst, und dieses dann daran gemessen. Die traditionellen Strukturen der Staatsmacht werden gar nicht vor den Richterstuhl des Selbstbestimmungsrechts gestellt, sondern einfach als Tatsachen ungeprüft übernommen. Ja, der Freiheitsbegriff wird umgekehrt ihrer Existenz angepasst, das heißt aber in seinem Wesen ein­geschränkt und verkrüppelt.

So fordert der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio aus dem obersten Grundrecht der Würde des Menschen treffend „dass kein Mensch zum bloßen Objekt auch der demokratischen Staatsgewalt degradiert, verächtlich gemacht werden darf.“  [6]   Und etwas später schreibt er:

Das Grundgesetz ist von der Überzeugung durchdrungen, dass Menschen mit möglichst wenig staatlicher Lenkung und Gängelung am besten eine glückliche Gesellschaft hervor­bringen. Wer sich dies in Erinnerung ruft, mag zweifeln, ob trotz der starken Stellung der Grundrechte und des Bundesverfassungsgerichts, trotz des prägnanten Leitbildes der Freiheit nicht doch inzwischen unsere Rechtsordnung in einem erschreckendem Ausmaß überreglementiert ist, ob nicht das Gesetz, das ursprünglich der Verbündete des freien Bürgers war, in seiner großen Zahl und seiner dirigierenden, manchmal unsystemati­schen Vielschichtigkeit inzwischen doch eine Bedrohung für die Freiheit geworden ist. [7]

In diesen Worten zeigt sich der entscheidende Punkt. Er sieht die staatliche Gängelung als ein quantitatives Problem (möglichst wenig). Erst in der großen Zahl und Vielschichtigkeit der dirigierenden Gesetze sieht er eine Bedrohung für die Freiheit, was auch noch eine Verharmlosung ist, denn dirigierende Gesetze bedrohen die Freiheit nicht nur, sondern schließen sie aus. Verfassungsrechtlich kommt es gerade darauf an, zu verhindern, dass der Staat Gesetze – gleichgültig, ob wenige oder viele – erlassen kann, die gegen die Handlungsfreiheit des Menschen in seinen Lebensgebieten gerichtet sind. Denn damit wird er ja gerade zum bloßen Objekt der Staatsgewalt degradiert. Das Gesetz ist dann der Verbündete des freien Bürgers, wenn es sich auf Förderung und Schutz seiner Freiheit und der anderen Grundrechte beschränkt.

Begriff des Rechts

Das führt zu dem zentralen Problem, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache jedes Menschen selbst. Darin besteht gerade die selbstbestimmte, freie Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Menschenwuerde_Die_Wuerde_des_Menschen_ist_unanstastbar_Grundgesetz_Unantastbarkeit_Menschlichkeit_Unmenschlichkeit_Respekt_Toleranz_Empathie_Solidaritaet_Rudolf_Kuhr_Humanismus_Kritisches-_NetzwerkDem Handeln liegt immer eine im weitesten Sinne gute oder schlechte moralische Vorstellung zugrunde, wie etwas Bestehendes  verändert oder etwas Neues gestaltet werden soll. Diese Vorstellung gründet im menschlichen Geiste, in dem er absolut frei ist und frei sein muss. Wenn sein Handeln aber verletzend oder zerstörend in die physische oder seelisch-geistige Integrität eines anderen eingreift, also in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw., muss die staatliche Gemeinschaft einschreiten und diese Handlungen unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch geltende positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen. Gerecht sind die Beziehungen, wenn in Verträgen Rechte und Pflichten wie auf einem Waagebalken gleichgewichtig sind und einer den anderen nicht übervorteilt. „Gegenseitigkeit ist die Formel der Gerechtigkeit“, brachte bereits Aristoteles die Sache auf den Punkt.

Auf die Frage, was Recht eigentlich sei, sagte einmal in einem Gespräch ein Rechtsgelehrter knapp: ´Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des moralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. In der Moral sind wir frei, aber das Recht nimmt diesen Teil aus der Freiheit heraus und macht ihn für alle gleichermaßen verbindlich.`

Indem aber auch Teile des übrigen moralischen Handelns per Gesetz für verbindlich erklärt werden, wird dieses nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt. Dies ist z. B in allen Versorgungseinrichtungen des Staates wie den gesetzlichen Sozialversicherungen und Sozialleistungen der Fall. Sie schaffen Zwangsverhältnisse  und treten an die Stelle selbstverantwortlichen Handelns des Menschen. Sie haben zudem ein Ausmaß erreicht, das nur auf das Versagen des Rechtsstaates zurückzuführen ist, der es versäumt, durch das Recht wirtschaftliche Übermacht und Ausbeutung zu verhindern.

Heute besonders erlebbar übt der Staat eine gewaltige Macht durch das Geldsystem über die Menschen aus. Das Geld ist zwar ein verbindliches Rechtsdokument, seine Verwaltung und Regulierung gehört aber in nicht in die Hände des Staates bzw. anonymer Finanzkreise, sondern in die Hand von im Wirtschaftsleben tätigen Menschen, dort, wo der Austausch von Waren und Dienstleistungen durch das Geld vermittelt wird, das im rechten Verhältnis zu ihnen stehen muss (s. Staatsanleihen). Im Geistesleben wird besonders eklatant durch das staatliche  Bildungssystem  in die Freiheit der Lehrer und Eltern eingegriffen und der Quell des Kultur- und Geisteslebens den Zielen des Staates und der sie beherrschenden Kräfte unterworfen (s. Das staatl. Schulsystem).

Innerstaatliche Macht

Hier liegt der entscheidende Punkt, der das, was heute Demokratie genannt wird, noch immer mit obrigkeitsstaatlichen Herrschaftsstrukturen durchsetzt und den freien Bürger, den Souverän der Demokratie zum unmündigen Untertan macht. Die fraglose Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der Herrschenden unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat.

Die moderne parlamentarische Demokratie hat in ihrer Rechtskonzeption den Wesens- und Bewusstseinswandel des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität nicht mitvollzogen. Infolgedessen zieht ihr gebliebener Machtapparat gerade solche Menschentypen an, die von dieser Entwicklung am meisten verschont geblieben sind. Weit davon entfernt, die Triebe und Begierden ihrer niederen Natur zu überwinden und sich zum Erleben der inneren Freiheit zu erheben, können sie auch im Anderen keine Freiheit, sondern nur egoistisches Streben erblicken, das es mit Macht zu unterdrücken gilt. Eine gierige politisch-finanzkapitalistische Kaste kann sich  mit Hilfe der staatlichen Macht die Wirtschaft und das Geistesleben nach den eigenen niederen Interessen formen.

Diese Staatsmacht ist, insofern sie über das skizzierte reine Recht hinausgeht, vor dem Naturrecht des freien Menschen und damit auch vor den wohlverstandenen Grundrechten des Grundgesetzes widerrechtlich. Sie hat keine innere Berechtigung, sie ist hohl, eine Anmaßung, sie verletzt und schändet die Würde des Menschen. Wer sie ausübt, ist geschichtlich zurückgeblieben, hat die tatsächliche Höhe der abendländischen Geistesentwicklung der Menschheit nicht erreicht und stellt sich feindlich gegen sie. Die Staatsmacht trägt insofern sozialpathologische Züge. Die soziale Ordnung freier Menschen gestattet dem einzelnen nur einen „Herrschaftsanspruch“: die Herrschaft über sich selbst. Der Machtmensch vermeidet dies. Statt sich selbst zu beherrschen und zum freien Menschen zu bilden, beherrscht er mit den Gewaltmitteln des Staates die anderen.

Die internationale Macht

AndersdenkendeIm heutigen Staatsgedanken hat sich die vorchristliche theokratische Idee eines mystischen Gesamtwillens, den der Herrscher repräsentiert und realisiert, auf unreflektierte Weise erhalten. Die modernen Machthaber beanspruchen in ihrer Hybris, Repräsentanten der Nation, des Volkes, der Bevölkerung Europas zu sein und deren rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Willen, im Staat zusammengefasst, gegenüber den Machthabern anderer Staaten zu vertreten. Aber es gibt keinen Willen der Menschenansammlungen Nation, Volk oder Europäische Gemeinschaft. Das ist eine Fiktion. Einen Willen haben nur die einzelnen individuellen Menschen, und die sind sehr verschieden. Der Wille des Staates ist in Wahrheit der Wille derjenigen, die sich den staatlichen Herrschaftsapparat als Instrument ihrer Machtsucht zur Beute gemacht haben.

Die politisch Herrschenden identifizieren sich mit dem Staat als der verfassten Gesamtheit aller. Ihr machtsüchtiges Ego bläht sich auf zum machtsüchtigen Staat, durch den sie nun mit den Machthabern der anderen Staaten um die Vergrößerung ihrer Macht und ihres Einflusses ringen, was unter dem nichtssagenden Begriff der internationalen Politik verschleiert wird. Die Macht der Herrscher speist sich aus der Kraft der Wirtschaft, die sich durch ihre kapitalistische Form in den Händen weniger konzentriert und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht wird, die äußerlich der Politik dient, in Wirklichkeit aber diese im Sinne ihrer Profitinteressen bestimmt. Die Macht breitet sich heute primär durch die Globalisierung der kapitalistischen Real- und Finanzwirtschaft aus, welche die nötige Abhängigkeit erzeugt. Und aus der Wirtschaft wächst die militärische Macht hervor, die den politischen Machtansprüchen Nachdruck verleiht und ihnen schließlich mit Gewalt Geltung verschafft.

Kriege sind die brutalen Gewaltausbrüche von Machtpsychopathen, die in ihrer seelischen Entwicklung zur Menschlichkeit zurückgeblieben sind. Durch den Machtapparat des Einheitsstaates ist es ihnen möglich, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben der Menschen dafür zu instrumentalisieren und insbesondere über die prostituierten Medien das Bewusstsein der Menschen zu manipulieren und weitgehend in autoritätsgläubige Dumpfheit zu versetzen.

Dies kann nur dadurch gestoppt und in menschenwürdige Bahnen gelenkt werden, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst wird, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung, die heute noch in der unbewussten Tradition des Königtums (lat. rex, regis) Regierung (von lat. regere = lenken, herrschen) genannt wird, reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschafts- sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulwesen, erhalten eine je eigene Selbstverwaltung, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Der Staat hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken. Er setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, um die physische und seelisch-geistige Integrität des Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte zu wahren.

Herbert Ludwig


Quelle: FASSADENKRATZER

Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Bild- und Grafikmaterial:

  1. Beitragsbild: »Psychologie der Macht« – www.pixabay.com
  2. »Freiheit« – Loewyne / pixelio.de
  3. »Unterdrückung« – www.pixabay.com
  4. »Menschenrechte« – Wikipedia
  5. »Andersdenkende« – Sokaeiko / pixelio.de

Fußnoten:

  1. Heinz Hartmut Vogel: Jenseits von Macht und Anarchie, Köln und Opladen 1961, S. 23
  2. „Die Würde des Menschen besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist,  in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten und sich in der Umwelt auszuwirken.“ (Josef Wintrich, Präsident BVerfG. Nachweis Heinz Hartmut Vogel Anm.3, S. 134)
  3. a. a. O. S. 24, 25
  4. Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,  Stuttgart 1962, S. 93
  5. a. a. O. S. 172
  6. Einführung in das Grundgesetz, in Beck-Texte Grundgesetz u. a. dtv  41. Aufl., S. XII
  7. a. a. O. S. XIV

Lauter Simulanten

von Maria Wölflingseder

Als Simulant bezeichnet zu werden, ist nicht gerade schmeichelhaft. Aber mit geschärftem Blick fällt auf, dass an allen Ecken und Enden immer mehr und immer heftiger simuliert wird, dass die Menschen offenbar unter großem inneren und äußeren Druck einen Perfektionismus im Täuschen und Tarnen entwickelt haben. Wir sind ständig am Beabsichtigen, am Herumschrauben an unserer Karriere, an unserem Image, an unserer Marke, vor allem am Immerzu-etwas-scheinen-Müssen. Wir simulieren aber nicht nur aktiv, sondern wir werden quasi auch simuliert: Immer öfter schwant mir, unser Dasein sei zu dem von Laborratten und Versuchskaninchen umfunktioniert worden.

Als Simulant wird jemand bezeichnet, der etwas – besonders eine Krankheit – simuliert. Simulieren heißt nachahmen, vortäuschen, sich verstellen; in der Fachsprache auch: Sachverhalte und Vorgänge mit technischen oder (natur-)wissenschaftlichen Mitteln modellhaft nachbilden, in den Grundzügen wirklichkeitsgetreu nachahmen – insbesondere zu Übungs- und Erkenntniszwecken.

Eine der bedeutendsten Simulieranstalten sind die Zwangskurse für Erwerbsarbeitslose. Je weniger bezahlte Arbeit es gibt, desto hemmungsloser wird Arbeit simuliert. Da es mitnichten um das Wohl der Menschen geht, sondern um die grandiose Performance des AMS – insbesondere im Vergleich zu den übrigen Ländern in Europa und der Welt –, werden die Unverwertbaren bis ein halbes Jahr vor der Pension regelmäßig zu Bewerbungstrainings und Jobcoachings zwangsverpflichtet. Österreich sei Europameister im Minimieren der Arbeitslosen, wird an jedem Monatsersten hinausposaunt.

Die Überzähligen, die Nicht-Subjekte (also auch die sogenannten Asylwerber) werden in besondere „Labors“ eingewiesen. Aber auch alle anderen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – sind nicht ausgenommen vom ständigen Gelenkt-, Überwacht- und Beurteilt-Werden und vom Abgreifen und Verwerten ihrer Daten. Eine regelrechte Verdschungelcampisierung des Lebens! – Ranking von allem und jedem wurde zum Fetisch erhoben. Die dazugehörigen Methoden und Vokabeln sind die Zauberformeln der Moderne: etwa „Nation Brands Index“ – kurz „NBI“. Konkurrenz in jeder Hinsicht, auf allen Ebenen, in jeder Lebenslage.

Eine rare Bemerkung ließ mich aufhorchen: „Der tägliche Wutanfall“ von Hermann Schlösser in der Wiener Zeitung extra (14./15. Dezember 2013). Es geht um den „aggressiven Grundton“ auf den „das derzeitige Leben gestimmt“ ist. „Nicht Heiterkeit und Freundlichkeit bestimmen die Atmosphäre, sondern der Zorn in all seinen Spielarten: vom mühsam unterdrückten Groll bis zum offen ausbrechenden Hass.“ Ja, Angespanntheit und Gereiztheit, Reserviertheit und Misstrauen haben die Oberhand gewonnen über entspannte Verspieltheit im Umgang miteinander. Hat der Schalk im Nacken endgültig den Geist aufgegeben? Die meisten Menschen machen einen Eindruck, als ob sie unter großem Druck stünden, als ob sie einen Härtetest im Labor zu bestehen hätten. Wen wundert es da, wenn selbst Kleinkinder von null bis vier Jahren immer öfter Antidepressiva bekommen?

Wut, Groll, EndzweiungMerkwürdig, obwohl in den letzten hundertfünfzig Jahren Sitten, Normen und Konventionen immer mehr gelockert wurden – wir können heute in weiten Bereichen tun und lassen, was uns beliebt, – sind wir, auch wenn es um persönliche Beziehungen geht, mehr denn je am Simulieren. Unser Verhalten ist gleichförmig, klinisch, wie programmiert. Sinnlichkeit wird immer mehr in Labors, in kostenpflichtige Seminare mit Körperarbeit aller Art ausgelagert. Lebendiges, Phantasievolles, Unberechenbares, sich Einlassen, sich Hingeben verschwinden immer mehr. Berechnung schleicht sich überall ein. Menschen machen einander zum Objekt, das auf passende Kriterien hin überprüft oder zurechtgezimmert wird. Wie singt die norwegische Schlagersängerin Wencke Myhre im Lied „Eingeliebt, ausgeliebt“ (2010): „…ich hab ihn entdeckt, durchgecheckt, hab in ihm den Mann geweckt, hab ihn instruiert, inspiriert, hab ihn emanzipiert, ich hab ihn belehrt und bekehrt, Gott und die Frauen erklärt, hab ihn missioniert, kultiviert, als Mann perfektioniert.“

Der Paar- und Beziehungsberater Michael Mary kritisiert im Interview mit Gerald Schmickl den Glauben an generelle Machbarkeiten: „Es ist ein tragisches Moment, … dass man glaubt, man könnte Glück ,machen‘ oder glückliche Beziehungen ,gestalten‘ – alles soll jetzt durch die richtigen Strategien und Techniken produziert werden. Letztlich kommt bei diesen Life-Management-Versuchen aber nur eine zunehmende Verelendung heraus.“ (Wiener Zeitung extra, 23./24. März 2013)

Noch mulmiger wird’s, wenn man sich den Real-Life-Weltsimulator vor Augen führt, in dem wir alle sitzen, den unabschätzbaren Wirkungen all der technischen Errungenschaften ohne Umwelt- und Menschzertifikat ausgesetzt. Wie werden die Menschenratten auf Radioaktivität und Gentechnik, auf elektromagnetische Strahlung oder auf die 68 Millionen chemischen Verbindungen – von denen zahlreiche über Luft, Wasser, Nahrung, Kleidung und Gebrauchsgegenstände in den Körper geraten – reagieren? Der Arzt John Diamond schreibt im Buch „Der Körper lügt nicht“, in dem es um die einfache Methode geht, mittels kinesiologischen Muskeltests den Körper Schwächendes festzustellen (Freiburg 1983): „Im Grunde genommen sind wir Versuchsobjekte, nur die Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ – Ebenfalls hervorragende „Labors“ sind die im Dauersmog blickdicht gewordenen chinesischen Großstädte, in denen das schädigende Konzentrat 23 Mal höher ist als der WHO-Grenzwert. Wer eines der zahlreichen Geschäfte betritt, in denen Kleidung, Schuhe, Taschen, Spielwaren made in Fernost aus 100 Prozent Plastik angeboten werden, dem verschlägt es auch hierzulande ob der stark riechenden Ausgasungen den Atem. Wir sind weltflächendeckend zu „Forschungsmaterial“ geworden. Nicht-kontaminierte Vergleichsgruppen gibt es bald keine mehr.

Über all diesem nie da gewesenen Destruktionsgetümmel schwebt eine Meta-Simulation. Vorhandene Kritik hin oder her, letztlich wird so getan, als ob wir noch zu retten wären – auch wenn wir so weiter tun wie bisher. Nicht nur Genies täte es gut, anstatt das Leben simulierend zu vergeuden, zur Besinnung zu kommen: „Es braucht viel Zeit, ein Genie zu sein, man muss so viel herumsitzen und nichts tun, wirklich nichts tun.“ Gertrude Stein (Schriftstellerin 1874–1956).

Maria Wölflingseder


Quelle: Streifzüge 60/2014 – Kolumne Dead Men Working – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Versuchslabor« – Tim Reckmann  / pixelio.de
  2. »Entweiung« – http://pixabay.com

 

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_KurdenSyrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.


… Schiiten versus Sunniten?

George_W._Bush_Nuri_Kamil_al-_Maliki_irakischer_Ministerpraesident_Irak_IrakkriegIn den regionalen und internationalen Medien werden die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radikalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden. Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen Banden und Terrorgruppen – allen voran der Islamische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten, neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgruppe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400 Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln einer bis heute andauernden und auch historisch gern von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinandersetzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maße geheilt.


… US-Intervention

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten und in weiten Bereichen des „islamischen Raums“ die sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginalisierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe. Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinandersetzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten Jahres. [1] Seit 2003 hat sich auf diesem irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad, gebildet und entwickelt. International wurde sie ab 2013 unter dem Namen ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“ bekannt. [2] Berüchtigt ist diese Terrorbande durch die von ihr verübten Kriegsverbrechen und Massaker. „Diese Ereignisse sind eine Folge der amerikanischen Intervention von 2003″, sagt dazu der Nahostexperte Dr. Michael Lüders im Gespräch mit der Deutschen Welle. [3]


… andere Faktoren sind identitätsbestimmend

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schiitische Konflikt auch durch die demokratischen Aufstände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden, vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polarisierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass diese Konflikte von regionaler und internationaler Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuordnungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“ [4], schrieb Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestimmend – und ein damit verbundenes Streben nach mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Gesellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt werden. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit tiefer greifender und historisch gewachsener Probleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf Betreiben der imperialistischen Siegermächte England und Frankreich umgesetzt worden war. Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von reaktionären und feudalen Akteuren aufrechterhaltenen und von regionalen und internationalen Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.


… Bildung von Nationalstaaten

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Bevölkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoisie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssystem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng miteinander verbunden, dass die Existenz des einen ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedessen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt, sondern sogar erleichtert und gefördert.“ [5] Diese von Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heute sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wichtiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Religionsgruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.


… kurdischer Widerstand

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_Party_PYD_by_Richy MeyerUnter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya Nîstimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan) leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegenheit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten Ereignisse in der Region steht.

Heute führen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die innerhalb der bestehenden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Politikverständnis und schlagen friedliche und stabilisierende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen u. a. in einer demokratisch-autonomen Region Rojava. Im Iran fordert die Mehrheit der Kurden eine Dezentralisierung der Macht und demokratische Reformen, in deren Rahmen sie sich in einer selbstverwalteten autonomen kurdischen Region organisieren können. Die genannten Lösungsvorschläge basieren auf dem Politikverständnis und den Ideen Abdullah Öcalans.


… die Suche nach Lösung

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat“ [6] öffnen sich auch alternative Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der globalen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Abhängigkeiten begeben.“ [7] So beschreibt Öcalan seinen gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten formulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des Mittleren Ostens werden sich auflösen. […] Das imperialistische kapitalistische System und der Mittlere Osten stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik betreiben oder der demokratische Frühling der Völker wird sich entwickeln. […] Wir durchleben eine Übergangsphase.“ [8]

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können, erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden wie ISIS/IS oder weitere Extremisten.


… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft

Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“ wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mittleren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regierungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche außenpolitische Konzepte verfolgen auch die bestimmenden Kräfte der EU. Dazu sollen entweder Regimewechsel in bestehenden Nationalstaaten gemäß dem Motto „Good Governance“ durchgeführt werden – was nichts anderes bedeutet, als dass eine willfährige Elite eingesetzt wird – oder die Staaten sollen, wenn das nicht möglich ist, von innen heraus zerstört und neu gegliedert werden. Beides ist fatal und mörderisch. Denn innerhalb der Grenzen der bisherigen Nationalstaaten in der Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungsgruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebellionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die Assyrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Religionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der verschiedenen benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogmatismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Nationalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen, religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren Spannungen und Probleme.

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staaten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates über andere Gruppen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation, in der nicht undemokratische Mittel sowie massive Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten angewandt wurden bzw. werden.


… Aufstand gegen Herrschaft

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre es passender, von einem „demokratischen Aufstand der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährige Herrschaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herrschaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche außenstehender Akteure bedient haben.

Die regionalen und internationalen Mächte können sich heute nicht als unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst, was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölkerung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern kapitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht und die Bevölkerung in die Armut getrieben.


… „verspäteter Widerstand“

Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerikanisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang 2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom europäischen Kolonialismus aufgebauten Nationalstaaten in der Region.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Shabafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften, von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerstaatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatlichen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialistische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Konsequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der systematisch Armut produziert.“ [9]

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nordafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt, sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsidenten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt. Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört werden. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkergemeinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf in ein Schaf zu verwandeln.


… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange innerhalb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung des Raumes stattfindet, der momentan von den genannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne eine demokratische Öffnung könnte eine weitreichende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen und religiösen Gewand hegemonial werden – vor allem angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen, dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorkoordinator und Direktor des John Sloan Dickey vom Center for International Understanding sagte dazu im Wall Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunnitischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt nach der anderen eingenommen haben und schwarz gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zurückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben. Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.” [10]


… Interventionen schüren Chaos

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayik, der Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt: „So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitalistischen Moderne wird auch diese neue Kollaborationspolitik keine Antwort für die Probleme der Region haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokratischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willensstarke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb nicht beugt.

Demokratie und Demokratisierung schaffen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung und Befreiung des gesamten Mittleren Ostens mit sich bringen, die internationalen Mächte natürlich beunruhigen. Die werden nicht begeistert sein von einer freien, auf demokratischer Organisierung beruhenden Gesellschaft. Insofern wird, weil die US- und europäische Intervention im Mittleren Osten und die damit verbundene Neuordnung der Region die Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen Mächte und deren Kollaborateure, enden.“ [11]


… Instrumentalisierung von Religion

Religionsunterschiede oder die Konfession werden im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersdenkende im Namen Allahs abschlachten lassen und das weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Gründen tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.


… Wer steht hinter ISIS/IS?

Islamischer_Staat_IS_PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_PartyEs ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ [12] ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profitiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß, nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am 7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“ und schreibt: „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshilfe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze unseres Landes geleistet. Dies sollte verhindern, dass ‚kein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ [13] Er verweist in seinem Artikel auf Äußerungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschihadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien. Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfessionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt derjenigen Akteure abhängt, die das gerade definieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschreibung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren etwaige Negierung versucht, den eigenen Nationalismus, die eigene autoritäre Politik, bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale Unterdrückung und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu kaschieren.


… Kapitalismus

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die Probleme richtig zu analysieren. In jeder Region der Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Europa werden genau betrachtet ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es machtzentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der Menschen infrage gestellt und angegriffen werden – durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleine Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit – ohne Übergangsphasen – in das Leben der Menschen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unterstützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten ausgeführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA, England, China, Russland, Deutschland und anderen EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert werden. Auch bezüglich der Tragödie in Sengal, nach dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“ Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund gerückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss „EU für Waffenlieferungen an Kurden“ [14].

Obwohl den Despoten in der Region durch Waffenlieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rücken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein Bewusstseinsprozess erkennen. Es waren doch nicht die Menschen aus dem Mittleren Osten, die die Akteure in Syrien und im Irak jahrzehntelang mit Waffen versorgt und somit militarisierte Gesellschaften ermöglicht haben.


… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus

Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_BankenretungDie Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstörerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapitalistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen der Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf, in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und nirgends.

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern, weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Vielmehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten Regime.


… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaftliches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und demokratische Organisationen in der Region geschaffen werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Parallel dazu sollten die Menschen, die sich an den Aufständen beteiligt haben, auch die Möglichkeit bekommen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess mitzugestalten.

Politische und religiöse Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Studenten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst übernehmen können und dadurch ebenfalls neue demokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer, Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaftliche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern können.


… wofür waren die Aufstände?

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden sie für eine demokratische neue Ordnung in der Region durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Abstand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Transformation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen, die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die kapitalistischen und internationalen Mächte müssten ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüsse ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen. Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere als z. B. in den USA oder Europa.


… Orientalismus verschleiert die Wahrheit

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesellschaften in der Region und bedient in erster Linie politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch rückständigen Politik in einem Interview: „Die konservativen arabischen Monarchien haben noch eine andere, traditionelle Legitimationsbasis. Und einige dieser Monarchien, besonders die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese Herrschaften mit den totalitären Regimes im modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Vielmehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des Despotismus dar.“ [15]

Diese orientalische und primitive Form des Despotismus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den Weg in eine demokratische Moderne ebnen können. Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autorität der Religion und der Logik des Familienclans. Die materielle und architektonische Modernisierung an sich könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter fördern.“ [16]

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen „Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demokratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein, dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.


… Versagen von Nationalstaaten

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21. Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vorbei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel. [17] Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaftlicher Formationen werden lediglich Akteure stark gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Dessen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über demokratische und friedliche Alternativen nachgedacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungsgruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der Gesellschaftsvertrag [18], welcher von den Völkern Rojavas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel.

So kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kollektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.

Oder sehen wir uns die Situation in Israel/Palästina an.

  • Wie kann dieser über Jahrzehnte anhaltende Konflikt, beide Seiten anerkennend, gelöst werden?
  • Kann die favorisierte Zweistaatenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Wie können beide Seiten nach der langen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln, um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinander zu bewirken?
  • Zeigt sich nicht an diesem Konflikt, in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsgebiet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Denken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche erwähnten Probleme werden von der kurdischen Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut, gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Rojava, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens.“ [19]

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens“ [20] nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander leben.

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Region Einfluss nehmen können, sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen. Die Suche nach Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Lösung der Konflikte und einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z. B. in Rojava zu sehen ist, können Religions- und ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam leben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht der momentanen Situation in der Region braucht es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht der Anfang einer Art Renaissance in der Region werden kann, was dann?

Devris Çimen, Civaka Azad


Quelle:  Chivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

Vielen Dank an Helmut Schnug für diesen Artikel – Kritisches Netzwerk

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

bitte hier weiterlesen


Bild- u. Grafikquellen:

  1. YPG (People’s Protection Units) forces in the Kobanê region of West Kurdistan. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  2. Ex US-Präesident Georg W. Bush jun. mit dem aktuellen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Foto: U.S. Government Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
  3. Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung: Partiya Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) aufheben und Freiheit für Abdullah Öcalan. Die Fotos entstanden am 1. Sept 2014 während des Antikriegstages in München. Fotograf: Richy Meyer.
  4. IS-Kämpfer bei Kobanê. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  5. “Kapitalische Demokratie” Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  6. “Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man das Kapitalismus. Wenn die Armen die Reichen ausrauben, nennt man es KRIMINALITÄT”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

Fußnoten:

  1. 500.000 Tote durch Irak-Krieg – weiter
  2. Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg« – weiter
  3. Nordirak: Erste Erfolge der US-Intervention? – weiter
  4. Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, DGAP, Januar 2010, S. 25-26
  5. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 10 – weiter (PdF)
  6. Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?, Devris Çimen, Civaka Azad,- weiter
  7. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 7,- weiter (PdF)
  8. Öcalan’in Imrali Günleri, C. Kapmaz, 2011, Ithaki Yayinlari, (Das Buch befasst die Gespräche von A. Öcalan mit seinen Anwälten auf der Gefängnisinsel Imrali)
  9. Die Idee der Demokratie wird jetzt von anderen neu definiert, Interview mit Hamid Dabashi, 24.05.2011,- weiter
  10. Hatreds Bred by Power Politics, Daniel Benjamin, WSJ, 24.06.2014,- weiter
  11. Die Neugestaltung des Mittleren Ostens, Cemil Bayik im Interview, Juli 2013, gekürzte deutsche Fassung- weiter
  12. Wer steht hinter ISIS?, Bewertung von Civaka Azad, 19.06.2014,- weiter
  13. siehe radical.com – weiter
  14. Irak-Krise: EU für Waffenlieferungen an Kurden,- weiter
  15. Jenseits der Autorität der Religion und der Herrschaft der Familienclans, Interview vom 05.04.2012 in Qantara,- weiter
  16. ebd.
  17. Der Nationalstaat muss sterben, Georg Diez, Spiegel, 20.06.2014,- weiter
  18. Der Gesellschaftsvertrag von Rojava,- weiter (PdF)
  19. Der Öcalan-Moment,- weiter
  20. Das Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens, Salih Muslim, Kurdistan Report Nr. 168, Juli/August 2014, S. 40–41,- weiter (PdF)

Immer mehr Kernprobleme … na, Hau(p)tsache gesund !

von Guido Vobig

And now to something completely different …

Wie viel Geld gibt eine Person in einer modernen Gesellschaft für die Haar- und Körperpflege aus, Lotionen und sonstige Cremes inklusive ? Mindestens 50 Euro im Jahr ? Eher 200 Euro, oder ? Wie viele verschiedene Inhaltstoffe sind für diese Produkte im Jahr notwendig ? Wie viele davon basieren auf Erdöl oder sind anderweitig künstlicher ‘Natur’ ? Wie viele Verpackungen braucht man dafür im Jahr ? Wie viele verschiedene Stoffe werden dafür benötigt ? Wie viele auf Erdölbasis ? Ok … genug Fragen. Weiter im Text …

Kosmetik einkaufenEs ist nicht zu übersehen, dass immer mehr Menschen sich nicht wohl in ihrer Haut fühlen und so alles Mögliche in Anspruch nehmen, um den Anspruch an gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen, soweit es ihr Geldbeutel zulässt bzw. ihre Geldsäcke es möglich machen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, dass die verkörperte Erscheinung ein Spiegelbild der Beziehung des Wesens zum jeweils herrschenden Zeitgeist ist, während der Zeitgeist selbst ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, in der sich das verkörperte Wesen bewegt.

Stehen sich zwei Spiegel gegenüber, dann rückt Naheliegendes in weite Ferne … und kann mit keinem Geld der Welt aus selbiger geschaffen werden, solange man sich des Naheliegenden nicht direkt annimmt.

Dass wir EINEN, wir Menschen, viel Geld für Kosmetik ausgeben, zeigt sich nicht nur in Deutschland. Dass ein großer Teil des Geldes dabei für Hautpflege ”draufgeht” überrascht nicht, ist die Haut doch der naheliegende Spiegel körperlicher Befindlichkeit, zumal mit gesunder Haut Vitalität und Jugendlichkeit verbunden wird und offensichtliches Altern nicht gerade das ist, worüber sich eine Gesellschaft definiert. Je glatter und reiner die Haut, desto näher meint manch EINE(R) dem Schönheitsideal zu sein … und das lässt man sich Einiges kosten.

Verrückt ist in diesem Zusammenhang der Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Zeitgeist und der Hautbeschaffenheit, denn je mehr sich der Zeitgeist zu verkörpern und auf der Haut darzustellen vermag, desto saurer wird das Hautmilieu und desto unwohler fühlt sich das Wesen in unserer Haut. Geschickt propagiert der Zeitgeist das Märchen vom Säureschutzmantel und zeigt sein strahlendes Lachen perfekter Zähne aus dem Dentallabor. Näheres über dieses moderne Märchen, geeignet für Jung und Alt, gibt es hier:

… ”Der sogenannte Säureschutzmantel hat einen pH-Wert zwischen 5,2 und 5,9, er liegt also im sauren Bereich. Schaut man um mehr als 50 Jahr zurück, so lag damals der Mittelwert höher, im Bereich von 6,2. Das Baby im Mutterleib verweilt neun Monate im Fruchtwasser, welches absolut basisch ist. Wer möchte nicht eine solch zarte Haut haben, wie sie bei den Babys vorkommt. Die Säure, die sich in späteren Jahren dann auf der Haut befindet und als Säureschutzmantel bezeichnet wird, entsteht mitunter durch die Säuren, die im Körper sind, nach außen dringen und sich dann auf der Hautoberfläche ablagern.” …

Babies, die in der Fruchtblase dem jeweiligen Zeitgeist nicht direkt ins Auge blicken müssen, haben daher die vielbeworbene Babyhaut zum Nulltarif, weil die Fruchtblase vor den Einflüssen des Zeitgeistes bewahrt und das Fruchtwasser basisch ist, um die Einflüsse des Zeitgeistes auf die Mutter auszugleichen.

Doch schaut man sich an womit der Jugendwahn seine Jünger(innen) sich pflegen lässt und was, im Namen des Zeitgeistes, längst außer Mode gekommen ist, dann offenbart sich auch hier, dass Naheliegendes eher auf die lange Bank geschoben bzw. in weite Ferne verschoben wird und so für normal angesehen wird, was aber Symtom von systematischer Unausgewogenheit ist. Obendrein wird die Unausgewogenheit noch dadurch gefördert, dass weitere Probleme durch die Normalisierung bzw. Beibehaltung der Symptome ins Leben gerufen werden und somit systemisch werden können.

Dazu genügt ein Vergleich der Begleiterscheinungen von modernen Kosmetika und der einfachen Hautpflege mittels Kernseife, die basisch ist und im Jahr gerade mal mit 5 Euro (!) zu Buche schlägt, um zu erkennen, was moderne Kosmetika alles nach sich ziehen, sei es in Bezug auf Forschung, Verpackung, Tierversuche, Vermarktung, Produktion, Inhaltsstoffe, Nebenwirkungen und Haltbarkeit bzw. Konservierung. Cradle-to-Grave, wie es offensichtlicher kaum sein kann, während ein Stück Seife mit sehr wenig auskommt und mit Leichtigkeit die Symptome zu neutralisieren vermag, die viele Fortgeschrittene mit modernen Mitteln, reichlich Geld inklusive, am Leben erhalten, indem sie versuchen diese Symptome dorthin zurückzudrängen, woraus sie hervorgehen, nämlich aus dem Wesen(tlichen) des Lebens, welches gefangen ist zwischen zwei, künstlich auf Hochglanz polierten, Spiegeln. Ganz zu schweigen davon, dass all die künstlichen Duftstoffe, die mit wohlklingenden Namen aufwendig beworben und vermarktet werden, rein gar nichts mit dem Namen zu tun haben, den man selber sein ganzes Leben lang trägt, was dazu führt, dass in der Begegnung all der duftenden Menschen wortlos Erzählungen ausgetauscht werden, die nichts mit der wahren Geschichte des Lebens gemeinsam haben.

Solange Kosmetik dergestalt von uns EINEN genutzt wird, um Unausweichliches in weite Ferne zu verschieben, desto weiter lässt sich zudem der Kosmos, als Spiegelkabinett, und mitunter als Spiegellabyrinth, gestalten und aufhübschen. Genau der Kosmos, in welchen wir EINEN blicken und das Entfernte mit Spiegelteleskopen wieder näher holen, in der Hoffnung zu verstehen, was wir, bedingt durch die Möglichkeiten des Zeitgeistes, geschaffen haben … aber PSSST … das ist längst kein Geheimnis mehr.

AlterNun sollte man nicht der Vermutung verfallen, dass ein Stück basische Seife, für nicht mal einen Euro pro Stück und unscheinbar verpackt, tiefgreifende Probleme zu lösen vermag und so beseitigen kann, was der Zeitgeist im Körper über Jahre hinweg an Spuren hinterlassen hat. Seife kontra Kosmetika soll hier einfach verdeutlichen, wie leicht es dem Zeitgeist gemacht wird die Problematisierung des PROBLEMS mittels immer weiterer Gräber zu realisieren.

Was ihm ermöglicht wird ist jedoch notwendig, auch davon war bereits die Rede, denn genau aus dieser Notwendigkeit heraus geht in manch EINEM die Bewusstwerdung hervor, dass Friedhöfe keine Lösung sind, um das Leben zum Ziel zu führen, und so eine Not, in der Tat, zu einer Wende führen muss.

Womit ich natürlich wieder zu den ANDEREN, nicht menschlichen Lebewesen, komme und man sich fragen muss, warum sie weder Friedhöfe, noch Kosmetikketten, Beautyshops, Wellness-Oasen, keine Schönheitschirurgen und Zahnärzte benötigen und trotzdem zu HARMONISIEREN vermögen, was uns sauer aufstößt. Und all das ohne ein weiteres Grab zu hinterlassen. Und wenn doch ein Grab realisiert werden muss, dann liegt das einzig daran, dass wir EINEN die Bedingungen dafür ermöglichten, weshalb auch wir es sind, die das Grab letztendlich schaufeln, um einen der Unsrigen darin zu begraben, oder ein Unternehmen, welches zwar auf dem Wesen(tlichen) des Lebens aufgebaut wurde, aber den Zeitgeist nach und nach mehr und mehr zu spüren bekommt.

Man mag jetzt einwerfen, dass es doch Elefantenfriedhöfe gibt, doch vielleicht handelt es sich dabei eher um eine weitere geistreiche Idee unsererseits, oder aber um eine irreführende Erwartung. Hier und hier findet sich diesbezüglich näher Erklärendes.

Ja, Wasser genügt all jenen, die ohne Emotionen und schönen Schein zu HARMONISIEREN vermögen. So haben die ANDEREN  gar keine Seife nötig, zumal sie nicht die Bewusstwerdung benötigen, die wir Menschen nötig haben, um dem PROBLEM näher kommen zu können … und jene Bewusstwerdung, welche die ANDEREN durch uns EINEN erfahren, ebenfalls keine Seife notwendig macht, auch nicht all jene Dienstleistungen im Namen kosmetischer Korrekturen, die wir EINEN offensichtlich für immer notwendiger erachten, um weiter gesellschaftsfähig bleiben zu können.

Die ANDEREN zeigen immer ihr wahres Wesen und geben nicht vor zu sein, was sie nicht sind oder nicht sein wollen … auch dann nicht, wenn sie uns ihre Zähne zeigen oder offen zur Schau stellen, was der Zahn der Zeit ihnen, in ihrem Vermögen die HARMONIE zu bewahren, abverlangte. Und da sie ihrem Wesen derart treu bleiben ist auch ihr Beitrag für die Realisierung des Kosmos ein ganz ANDERER … worin sich zeigt, dass sie stets das Unmittelbare angehen und nicht erst in weite Ferne rücken, was sich unmittelbar um sie herum abspielt.

Dass das Hautmilieu das wesentliche Symptom dessen ist, was sich im Körper, aufgrund äußerer Ungleichgewichte, abspielt, wissen daher die ANDEREN zu nutzen, damit die HARMONISIERUNG auch weiterhin möglich ist, so, eventuell, indirekt für weitere Gräber sorgend:

Mückenstiche: Hautbakterien locken Blutsauger an

Malaria parasite ‘can manipulate body odour of mice’

Doch auch diesbezüglich hat der Zeitgeist schon wieder eine Antwort parat, wie hier gezeigt wird … erst recht, wenn Parasiten im Spiel sind, wie in einem zurückliegenden Artikel bereits beschrieben wurde. Offensichtlich bleibt auch Gaia selbst vor kosmetischen Eingriffen seitens des Zeitgeistes nicht verschont …

Guido Vobig


Autor Guido Vobig – Initiator der Projekte:

http://www.gold-dna.de
http://www.gold-dna.de/phi.html
http://www.gemeinsaminstal.de

Danke Martin und Guido für diesen Beitrag: FaszinationMensch

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Der Untergang der Menschheit…» – qpress.de
  2. «Kosmetik einkaufen …» – www.pixabay.com
  3. «Alter» – www.pixabay.com

Ausstieg aus der Apokalypse

von Fabian Scheidler

Einer der markantesten Züge dessen, was wir die „westliche Zivilisation“ nennen, ist ihre Apokalyptik. Ein Blick in die nächste Videothek genügt, um festzustellen, dass das Kino von der Idee der Weltzerstörung geradezu besessen ist. Apokalypsen endeten jedoch ursprünglich nicht mit dem Weltuntergang, sondern mit der Schaffung einer Neuen Welt, eines Himmlischen Jerusalems. Die Utopien der frühen Neuzeit – Thomas Morus’ Utopia, der Sonnenstaat von Campanella, das Nova Atlantis von Bacon – waren ebenso apokalyptisch inspiriert wie die Bewegungen der Reformation und der Täufer. Im 20. Jahrhundert trugen die futuristischen Stadtentwürfe eines Le Corbusier oder das Projekt der Erschaffung eines Neuen Menschen in der frühen Sowjetunion – auch wenn ihre Schöpfer jeden religiösen Zusammenhang weit von sich gewiesen hätten – Züge eines apokalyptischen Programms, das mehr als 2000 Jahre alt ist. Die rechtwinkligen Straßenmuster moderner Finanzdistrikte und ihre Glasfassaden, in denen sich der Himmel spiegelt, erinnern nicht zufällig an die Beschreibung des Neuen Jerusalems in der Offenbarung des Johannes. Die Apokalyptik erweist sich in der Geschichte als ausgesprochen hartnäckig und in erstaunlicher Weise systemübergreifend. Sie ist im Christentum ebenso zuhause wie im atheistischen Fortschrittskult. Sie findet sich in den Hoffnungen auf einen Neubeginn der Menschheit im Kommunismus und in der Vision vom Triumph des Kapitalismus als „Ende der Geschichte“, wie er Francis Fukuyama vorschwebte.

abgezirkelt und ausgerichtet

Abgezirkelt und ausgerichtet: Die Vision des Neuen Jerusalem (16. Jh.) und Le Corbusiers Neues Paris.

Doch nicht nur das Imaginäre ist apokalyptisch besetzt. Keine andere Zivilisation der Geschichte hat es bisher geschafft, mehrere reale Weltuntergangsoptionen zu produzieren, vom Atomkrieg bis zum globalen Umweltgau. Diese realen Szenarien sind auf eigenartige Weise an die imaginären gekoppelt: Es scheint fast so, als würde die jahrtausendelange Suche nach dem Neuen Jerusalem genau die Zerstörungspotentiale hervorbringen, die heute unsere Zukunft bedrohen. Denn die Kehrseite der Schönen Neuen Welt, die uns die entfesselte Produktion und Konsumption beschert, ist ein geplünderter, ausgebrannter Planet; die Kehrseite der Beherrschung der Atomkräfte – an die sich seit den 50er Jahren die kühnsten Utopien knüpften – ist die Möglichkeit eines allesvernichtenden Krieges. Was aber sind die Ursprünge der für unsere Zivilisation so eigentümlichen Suche nach einer ganz anderen, neuen Welt, die die alte, korrumpierte ersetzt? Und wie ist es möglich, dass radikal entgegengesetzte Gesellschaftsentwürfe gleichermaßen von der Apokalyptik inspiriert wurden?

Apokalypsen als Antwort auf das Trauma der Macht

Apokalypsen sind Visionen einer totalen Verzweiflung. Sie entstehen in den Verwüstungsspuren der Imperien, wo die Welt so tief korrumpiert erscheint, dass Rettung nur noch in der totalen Vernichtung und Neuschöpfung des Kosmos vorstellbar ist. Das apokalyptische Denken hat die Verwüstung immer schon hinter sich. Nicht zufällig entsteht die früheste apokalyptische Literatur an einem Ort und in einer Zeit, die von massiver ökonomischer und physischer Gewalt geprägt waren: Palästina in der Epoche, die auf die Eroberungskriege Alexanders des Großen folgte.

Die griechische Militärmaschinerie hatte ein System in den Nahen Osten gebracht, das David Graeber in seinem Buch Schulden. Die ersten 5000 Jahre als ein Dreieck von Geldwirtschaft, Krieg und Sklaverei beschrieben hat: Die Erfindung des Münzgeldes erlaubte es erstmals in der Geschichte, ein dauerhaftes Söldnerheer zu unterhalten; das Silber dafür wurde von Sklaven – die meisten davon Kriegsgefangene – in gewaltigen Bergwerken gefördert. Damit die Söldner für das Silber, mit dem sie bezahlt wurden, auch etwas kaufen konnten, musste die Gesellschaft einer radikalen Kommerzialisierung unterworfen werden. Das wichtigste Mittel dazu waren die Steuern: Bauern und Handwerker wurden durch die Umstellung des Steuerwesens von Naturalien auf Münzgeld gezwungen, für den Markt zu produzieren statt für die Selbstversorgung. Viele gerieten dadurch in einen Verschuldungskreislauf, der Landbesitz konzentrierte sich zunehmend in den Händen von Großgrundbesitzern. Der Widerstand gegen dieses System konnte wiederum mit den neu geschaffenen Söldnerheeren unterdrückt werden. Die Ausweitung von Markt- und Staatsmacht gingen Hand in Hand. Die Kehrseite dieser extremen Machterweiterung auf Seiten der Eliten waren ebenso extreme Ohnmachtserfahrungen auf Seiten der Bevölkerung, besonders an den Rändern des Empires – und genau dort entstand die apokalyptische Literatur.

Eine der ersten uns überlieferten Apokalypsen findet sich im biblischen Buch Daniel, entstanden um das Jahr 164 v. u. Z. unter der Herrschaft des Antiochos Epiphanes, der mit den Mitteln des neuen ökonomisch-militärischen Systems über den Nahen Osten herrschte. Das siebte Kapitel des Buches erzählt von einer Abfolge von vier Imperien, die durch verschiedene Tiere symbolisiert werden. Das vierte Tier war „anders als alle anderen, ganz furchtbar anzusehen, mit Zähnen aus Eisen und mit Klauen aus Bronze, das alles fraß und zermalmte und, was übrig blieb, mit den Füßen zertrat“. Dieses letzte Tier – Antiochos – wird schließlich von einem Strafgericht, dessen Vorsitz eine göttliche Gestalt führt, dem Feuer übergeben und vernichtet.

Anders als in späteren Offenbarungen wird hier noch nicht das gesamte Universum der Vernichtung anheim gegeben, sondern nur der Übeltäter selbst. Doch auch schon bei Daniel wird in der Imagination die Erfahrung von Ohnmacht und Erniedrigung durch das Aufgebot gewaltiger himmlischer Heerscharen kompensiert. Die Allmacht des sie anführenden Gottes spiegelt die Macht irdischer Herrscher und überbietet sie. Und genau an diesem Punkt kippt die Apokalyptik von der Hoffnung auf Rettung und Wiedergutmachung in eine Spiegelung der traumatisierenden Erfahrung: Was man selbst erfuhr, wird nun am anderen vollstreckt, und zwar mit noch massiverer Gewalt. Die Apokalyptik bricht nicht mit dem Prinzip der Macht, sondern multipliziert es. Am Ende steht keine Befreiung, sondern ein neues Reich, das Reich des „Höchsten, dem alle Mächte dienen und gehorchen“. Mit dem Wort gehorchen endet die Vision. Doch fügt der Autor noch hinzu: „Mich, Daniel, erschreckten meine Gedanken sehr, und ich erbleichte.“

Die Vernichtung von Himmel und Erde

Ein solches Erschrecken und Erbleichen fehlt dagegen in dem mit Abstand einflussreichsten apokalyptischen Text: der Offenbarung des Johannes, geschrieben etwa um das Jahr 90 n. Chr. Der Autor ist mit der Logik der Vernichtung vollkommen im Einvernehmen. Zur Disposition stehen nicht nur ein paar Tyrannen und ihre Handlanger, sondern der gesamte Kosmos soll ausgelöscht und neu geschaffen werden.

Diese Radikalisierung der apokalyptischen Vision antwortete auf eine Radikalisierung der Herrschaft: Das Römische Imperium hatte das System aus Geldwirtschaft und Krieg perfektioniert und erzeugte damit, vor allem an den Rändern seines Herrschaftsgebietes, kollektive traumatische Ohnmachtserfahrungen. Exemplarisch dafür steht der vierjährige Vernichtungskrieg Roms gegen die Erhebung jüdischer Rebellen in Palästina, der im Jahr 70 mit der Zerstörung Jerusalems und des jüdischen Tempels endete. Die Zahl der Toten soll eine Million überstiegen haben, Tausende wurden gekreuzigt. Die alptraumhaften Ereignisse waren im kollektiven Gedächtnis der Zeitgenossen tief verankert. Die Bösartigkeit der Welt schien so überwältigend und die Ohnmacht so total, dass als Ausweg nur eine Vernichtung der gesamten Erde und eine vollständige Neuschöpfung durch himmlisches Eingreifen möglich erschien: „Dann sah ich einen neuen Himmel und eine neue Erde; denn der erste Himmel und die erste Erde sind vergangen, auch das Meer ist nicht mehr. Ich sah die heilige Stadt, das neue Jerusalem von Gott her aus dem Himmel herabkommen.“

Das Himmlische Jerusalem und der Schwefelsee

Das Neue Jerusalem ist kein Ort für alle Menschen. Es ist keine Utopie einer friedlichen, gerechten und versöhnten Welt, wie man sie in den Evangelien in der Rede vom „Himmelreich“ oder bei den Propheten des Alten Testaments findet. Es ist ein Ort der radikalen Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verworfene. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die in das Buch des Lebens eingetragen sind: Für sie wird die Himmlische Stadt, das Neue Jerusalem erschaffen, „bereit wie eine Braut, die sich für ihren Mann geschmückt hat“. Auf der anderen Seite stehen die Aussortierten, Unbrauchbaren, Verworfenen: Wer nicht im Buch des Lebens verzeichnet ist, wird für alle Ewigkeit in einen See aus brennendem Schwefel geworfen.

Diese Vision ist bis heute – durch alle Säkularisierungen hindurch – prägend für die westliche Zivilisation geblieben. Mit der Entstehung einer kapitalistischen Weltwirtschaft seit dem 16. Jahrhundert erfuhr sie zugleich eine Renaissance und eine Umdeutung, vor allem durch die Lehren der Calvinisten und Puritaner, die in den kapitalistischen Zentren der Niederlande, Großbritanniens und später der USA sehr einflussreich wurden.

Nach den Lehren des Johannes Calvin aus Genf waren die Menschen von Gott noch vor der Erschaffung der Welt in Auserwählte und ewig Verdammte geschieden. An diesem vorbestimmten Schicksal könne kein Mensch etwas ändern, weder durch gute Taten noch durch Glauben. Allerdings könne er auch nie mit Sicherheit wissen, zu welcher Gruppe er gehört. Daher sei er auf Zeichen angewiesen – und das deutlichste Zeichen dafür, zu den Auserwählten zu gehören, ist laut Calvin unermüdlicher Arbeitseifer und wirtschaftlicher Erfolg.
In der calvinistischen Ideologie verbindet sich die apokalyptische Tradition mit dem kapitalistischen Projekt. Die Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verdammte, wie sie die Johannes-Offenbarung verkündet, wird auf das Wirtschaftsgeschehen projiziert, göttliche Ordnung und Marktlogik werden eins. Den Armen gehört nicht das Himmelreich, sie erscheinen vielmehr als von Gott Verworfene, die unrettbar der Hölle bestimmt sind, während die Reichen in die Rolle der Auserwählten schlüpfen. Keine irdische Macht ist für diese Segregation verantwortlich, sondern Gottes unhinterfragbarer Ratschluss vor Anbeginn der Zeit. Dass sich diese Lehre in den Zentren des wirtschaftlichen Umbruchs so rasant ausbreitete, lag zweifellos daran, dass sie einen wichtigen Zweck erfüllte: Sie legitimierte die soziale Spaltung und entzog sie der Debatte.

Die Puritaner trugen diese Lehre in die nordamerikanischen Kolonien. Erfüllt von der Vorstellung, das Ende der Zeiten sei nahe, war Amerika für sie der Ort, wo das Neue Jerusalem entstehen würde: die „City upon a Hill“. Und wie das Neue Jerusalem so sollte auch Neu-England kein Ort für alle Menschen sein. Die dort lebenden Pequot etwa wurden innerhalb von wenigen Jahren fast vollständig ausgelöscht.

Die Siedler verbanden ihre apokalyptische Mission mit wirtschaftlichen Ambitionen. Die Kolonisierung wurde von Aktiengesellschaften – nach dem Muster der holländischen und englischen Ostindien-Kompanien – vorangetrieben, denen die englische Krone die Verfügungsgewalt über bestimmte Territorien verliehen hatte. Die ärmeren Kolonialisten verkauften sich an diese Kompanien für sieben Jahre als Leibeigene. Ihr Auftrag war es, in der Neuen Welt Profite für die Shareholder in London zu erwirtschaften, egal mit welchen Mitteln.

Die Verbindung von Eschatologie und ökonomischer Expansion verlieh dem Projekt eine utopische Aura, die über die harte Realität in den frühen Kolonien hinwegstrahlte. Die Himmlische Stadt würde nicht vom Himmel kommen, sondern sie konnte nun hergestellt werden. Die Kolonisierung Amerikas war der erste Schritt. Um die Neue Welt zu bauen, musste die alte, vorgefundene Welt zerstört werden. An ihre Stelle sollte eine Schöpfung aus der Hand des neuen Meisters der Erde treten: des weißen Mannes, der selbst Werkzeug eines weißen, männlichen, autoritären Gottes war.

Green Zones und die Unsichtbare Hand des Marktes

Die von Calvinisten und Puritanern in die Logik des Kapitalismus übersetzte Vorstellung einer radikalen Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verdammte ist heute von geradezu unheimlicher Aktualität. Himmlisches Jerusalem und Schwefelsee liegen in den modernen Global Cities häufig nah beieinander. Während die Auserwählten in gläsernen Türmen Zahlen, Buchstaben und Bilder über ihre Bildschirme laufen sehen, versinken wenige Straßenecken weiter die vom globalen Markt Verworfenen in Fäkalien- und Müllbergen, die von den Himmlischen produziert werden. Was Slumbewohner und Aufsteiger voneinander scheidet, sind Ziffern, die in der zeitgenössischen Variante des Lebensbuches verzeichnet sind: dem Konto. Wer nicht in das Buch der Bank eingetragen ist, für den ist im 21. Jahrhundert nur der Schwefelsee vorgesehen.

Hand am Puls

Die Hand am Puls des Gelds… …oder am qualmenden Schwefel

Auf dem Thron sitzt kein Gott mehr, sondern die Unsichtbare Hand des Marktes, die Gewinner- und Verliererlose verteilt. Sie spaltet den Raum in zwei radikal getrennte Sphären. Deren Bruchstellen sind an den Stacheldrahtzäunen, die Europa und die USA zu Festungen machen, ebenso zu sehen wie an den Mauern, die Israel und Palästina trennen. Auf der ganzen Welt entstehen Netzwerke von Gated Communities, von Green Zones, verbunden durch Hochsicherheitskorridore. Die Highways, auf denen die Erwählten in klimatisierten SUVs mit getönten Scheiben fahren, durchschneiden das Land der Verlierer, denen nur der Staub und der aus dem Fenster geworfene Müll bleibt. Das Himmlische Jerusalem unserer Zeit wird von Polizeirobotern und Drohnen gegen diejenigen, die dem Schwefelsee zu entkommen versuchen, geschützt.

Wie in der Offenbarung verläuft die Spaltung der Welt heute entlang einer Linie der Abstraktion: Die irdische, konkrete, naturgegebene Welt wird verworfen, sie mutiert zum Feuersee; vom Himmel dagegen kommt eine vollständig abstrakte, rechtwinklige Stadt, die „aus reinem Gold, wie aus reinem Glas ist“ und mit einem goldenen Maßstab vermessen wird. Auf unheimliche Weise ist die Phantasie des Johannes heute in den Downtowns von São Paulo, Singapur, Dubai, Houston usw. Wirklichkeit geworden. An die Stelle Gottes sind die Ingenieure und Baumeister der modernen Welt getreten, die an einer zweiten, künstlichen Schöpfung arbeiten. In dieser Welt soll „der Tod nicht mehr sein, keine Trauer, keine Klage, keine Mühsal.“ Doch der Preis für dieses hybride Projekt ist die Zerstörung der ersten Schöpfung. Es ist eine bittere Pointe der Geschichte, dass die Vision totaler Macht über die Schöpfung ursprünglich einem Impuls der Revolte gegen die Macht entsprang.

Die andere Apokalyptik

Die dualistische, autoritäre Apokalyptik war jedoch nicht die einzige Spielart des radikalen Traums von einer Neuen Welt. Gegen den sich im Spätmittelalter und der frühen Neuzeit erneut formierenden Geld-Krieg-Komplex, erhoben sich vom 13. bis 16. Jahrhundert massive soziale Bewegungen, die von der Vision einer egalitären Gesellschaft inspiriert waren. Ähnlich wie in der Antike ging mit dem Aufstieg von Geldwirtschaft und Militarisierung eine zunehmende Kommerzialisierung und soziale Polarisierung einher. Die kapitalistische Weltwirtschaft war im Entstehen begriffen – und mit ihr eine neue Welle der Apokalyptik. Je massiver sich die neuen ökonomischen und militärischen Mächte formierten, je größer die Ohnmacht der Bevölkerung war, desto lauter wurden die apokalyptischen Töne in den sozialen Bewegungen.

Die Reihe von solchen apokalyptisch inspirierten egalitären Bewegungen reicht von den Armutsbewegungen des 13. Jahrhunderts über die böhmischen Hussiten des 15. Jahrhunderts bis zu den deutschen Bauernkriegen und der Täuferbewegung des 16. Jahrhunderts. Thomas Müntzer, der die Bauernbewegung in der Reformation – gegen Martin Luther – unterstützte, sah in den Auseinandersetzungen einen endzeitlichen Kampf, der in der Schlacht bei Frankenhausen (1525) gipfeln würde. Doch die mit Heugabeln und Dreschflegeln bewaffneten Bauern warteten dort vergeblich auf den Beistand des Heiligen Geistes: Mehr als 5000 von ihnen wurden in einem regelrechten Massaker von einer erdrückend überlegenen Armee niedergemacht, die selbst nicht einmal ein Dutzend Soldaten verlor.

Nicht einmal zehn Jahre später riefen in Münster die sogenannten Täufer eine Gütergemeinschaft nach dem Vorbild der Jerusalemer Urgemeinde aus und verbrannten die Schuldenregister des Stadtarchivs. Während sich um die Stadt bereits die kaiserlich-bischöflichen Truppen zusammenzogen, schwangen sich apokalyptische Propheten als Führer der Bewegung auf und verkündigten das bevorstehende Erscheinen Christi. Der Heiland aber erschien nicht, stattdessen wurde die Stadt im Jahr 1535 von den übermächtigen Truppen erobert. Die Führer der Bewegung wurden öffentlich gefoltert und hingerichtet, ihre Leichen am Kirchturm aufgehängt und zur Schau gestellt, damit „sie allen unruhigen Geistern zur Warnung und zum Schrecken dienten, dass sie nicht etwas Ähnliches in Zukunft versuchten oder wagten“.

Die apokalyptische Wendung der Bauernrevolte und das Ende des Münsteraner Täuferreichs zeigen die Tragik der egalitären Bewegungen, die angesichts ihrer Ohnmacht gegenüber dem erstarkten Geld-Militär-Komplex in apokalyptische Phantasmen entglitten – ähnlich wie bereits die antiken Apokalyptiker angesichts der Übermacht römischer Legionen.

In der Französischen Revolution tauchten einige Züge der egalitären Apokalyptik wieder auf; der Beginn einer neuen Zeitrechnung in Form des Revolutionskalenders steht symbolisch für diese Tradition. Auch einige Strömungen der sozialistischen und kommunistischen Bewegungen im 19. und 20. Jahrhundert trugen, bewusst oder unbewusst, die Erbschaft der egalitären Apokalyptik aus der frühen Neuzeit weiter. Die Vorstellung von einem vorgezeichneten historischen Prozess, der in einen ewigen Endzustand – den Kommunismus – mündet, ist z.B. eindeutig apokalyptischen Ursprungs.

Doch die sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte haben aus der Geschichte gelernt. Der berühmt gewordene zapatistische Slogan „Fragend gehen wir voran“ etwa gibt die Vorstellung eines vorgezeichneten geschichtlichen Pfads, der in einen ebenso vorgezeichneten Endzustand mündet, auf. Der Glaube an eine revolutionäre Elite, die ein esoterisches Wissen über den Lauf der Geschichte besitzt, ist in den neueren sozialen Bewegungen ebenso verschwunden wie die Vorstellung, dass es einen Dies irae, einen endzeitlichen „Tag des Zorns“ geben wird, an dem alles umgeworfen wird und eine neue Epoche beginnt. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ein Ausstieg aus der tödlichen Logik der Kapitalakkumulation nur als Prozess und nicht als Ereignis vorstellbar ist – und zwar als ein Prozess mit vollkommen offenem Ausgang.

Der Ausstieg aus dem apokalyptischen Denken bedeutet dabei keineswegs das Ende aller Utopien. Wie der Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein es formuliert hat, hängt in der derzeitigen instabilen Phase des Weltsystems die Zukunft von einer beinahe unendlichen Anzahl von Entscheidungen einer beinahe unendlichen Anzahl von Menschen ab. Ob daraus tatsächlich etwas Neues hervorgeht, wie dieses Neue aussehen wird, ob es besser oder – was durchaus möglich ist – schlechter als die Gegenwart sein wird, all das ist weder vorhersehbar noch planbar. Die gute Nachricht ist: Es kommt auf uns alle an. Wir müssen nicht auf ein Zeichen von oben warten, um uns auf den Weg zu machen.

Der Artikel basiert auf einem Kapitel des voraussichtlich im Frühjahr 2015 erscheinenden Buches „Zivilisationswende“.

Fabian Scheidler


Text- und Grafikquellen: Streifzuege-Team– Heft 61/2014 – zum Artikel

Beitragsbild: «Zusammenbruch» – www.pixabay.com/de

Die Funktion des Feindes

von Wolfgang Lieb

Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen.

Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg:

Auf einer Autofahrt durch NRW hörte ich am Samstagnachmittag WDR 2. Man brachte unablässig Reportagen über den Kampf gegen die IS-Milizen. Unter anderem wurde von einer Frau aus den Vereinigten Emiraten berichtet, die einen Kampfjet fliegt, der auch im Kampf gegen IS zum Einsatz kommt. Sie trage unter dem Helm ein Kopftuch, hieß es. Man nenne die attraktive junge Frau inzwischen „Lady Liberty“. Der Umstand, dass eine Frau Bomben auf sie wirft, sei für die IS-Milizen ein Albtraum und die schlimmste Demütigung, wurde mehrfach genüsslich wiederholt. Dann berichtete der Sprecher, dass der Einsatz der Dame in den sozialen Netzwerken weltweit begeistert gefeiert werde. Bei Twitter sei zum Beispiel gepostet worden: „Hallo, IS-Milizen, ihr werdet gerade von einer Frau plattgemacht!“

So etwas wird einfach unkommentiert gesendet, als handele es sich nicht auch bei den IS-Milizionären um Menschen, wie fanatisch und verbohrt sie auch sein mögen. Der Krieg findet auch sprachlich statt. Eine sprachliche Verrohung bereitet den Boden für unsere Bereitschaft, kriegerische Lösungen von Konflikten hinzunehmen und ihnen zuzustimmen. Aber was soll man erwarten, wenn US-Präsident Obama von ISIS als einem „Krebs“ spricht, „der die ganze moslemische Welt verheert“?

Adrian Kreye hat in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass wir solche Metaphern aus der NS-Geschichte kennen. Sie führen mitten ins Grauen des Völkermords, der dargestellt wird als ein Rettungsakt, als ein chirurgischer Eingriff, der vorgenommen werden muss, um den gesunden Körper der Völkergemeinschaft zu retten.

„Das Böse“ nimmt von Zeit zu Zeit Gestalt an und kommt als Plage über uns wie Ebola oder das Erdbeben von Lissabon oder eben der Terror. Nirgends erfährt man etwas über die Beweggründe der ISIS-Kämpfer und die gesellschaftlichen Ursachen des Fundamentalismus. Im Kampf gegen die militanten Gotteskrieger der ISIS entsteht ein großes „Wir“ über den krisengeschüttelten Gesellschaften des Westens. Sogar der Aushilfs-Schurke Putin und der Ukraine-Konflikt verblassen dagegen und treten in den Hintergrund. ISIS sei Dank, können „Wir“ all die anderen Probleme vergessen.

Ist das nicht wunderbar: Ein vom Westen selbst mit geschaffener und aus der Flasche gelassener Geist dient nun dazu, uns alle im Kampf gegen ihn zu einen! Im Schlagschatten dieses neuerlichen Anti-Terror-Kampfes breiten sich islamophobe Einstellungen wie ein Flächenbrand aus. Am Sonntagabend lieferte Günther Jauch ein Beispiel dafür, als er die Zuschauer, die einem in die Sendung eingeladenen Imam gelegentlich Beifall spendeten, als von diesem mitgebrachte Claqueure bezeichnete. Endlich haben wir wieder einen Feind!

„Nach dem Sieg hat man es mit sich selbst zu tun“, sagte Toqueville. Man sucht verzweifelt nach einem neuen Widerpart. Die Schwierigkeit, hinter der Nebelwand diffuser Bedrohungen einen robusten politischen Feind zu verorten, ist einer der Gründe dafür, dass Aggressionen sich mehr und mehr blind und ziellos entladen. Moderne Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, eine bestimmte Zentralgefahr in der Gestalt eines Feindes zu unterstellen, um im Anschluss daran legitime und illegitime Ängste zu unterscheiden und entsprechende Loyalitätsleistungen zuzumuten. Seit die Teilung zwischen Ost und West nicht mehr existiert und kein feindlicher Block mehr auszumachen ist, den wir für unser Unglück verantwortlich machen können, hat sich der Feind fortgepflanzt in eine Vielzahl kleiner und mittlerer Satane, die in allen möglichen Formen und Gestalten auftreten können. Der „Weltkommunismus“ war der Feind, der hätte erfunden werden müssen, wenn er nicht schon vorhanden gewesen wäre – ein Feind, dessen Stärke die Verteidigungswirtschaft und die Mobilisierung des Volkes im nationalen Interesse rechtfertigte und es erlaubte, die innerkapitalistischen Konflikte und Spannungen zu verdrängen.

Früher einmal stand der Feind vor allem im Osten, jetzt lauert er überall. In der Zeit des sogenannten Kalten Krieges wurden persönliche Ängste vor Zerrüttung ebenso wie familiäre Dramen mühelos dem Ost-West-Konflikt aufgebürdet und in seinen Termini ausgedrückt und buchstabiert. Eine politische Entspannung kann psychisch gerade die gegenteiligen Folgen haben: Verschwindet ein Feind durch Entspannung oder Kapitulation, schwindet auch die Möglichkeit, eigene Konflikte auf ihn abzuwälzen. Das Bild des „Bösen“, das uns in Gestalt des jeweiligen Sündenbocks und Feindes präsentiert wird, ist das beste Gefäß für alle möglichen Bedrohtheits- und Unsicherheitsgefühle. Denen wären wir ausgeliefert, hätten wir nicht den jeweiligen „Feind der Saison“, der uns eine Verschiebung unserer diffusen Ängste ermöglicht, diese konkretisiert und im Kampf gegen die vermeintliche Angstquelle zugleich beruhigt. „Wir tun etwas, um das Übel zu beseitigen“, ist ja die Botschaft, die Obama verkündet. Nun werfen wir wieder Bomben. Den ISIS-Kämpfern am Boden zu begegnen, uns ihnen zu stellen und in die Augen zu sehen, sind wir zu feige. Wir lösen solche Probleme aus der Luft, machen uns die Hände und Uniformen nicht blutig. Den Kampf am Boden überlassen wir den kurdischen Peschmerga-Milizen, denen wir Waffen schicken. Lange Zeit waren die Kurden der Inbegriff des Schrecklichen, jetzt sind sie plötzlich die Repräsentanten des Guten und unsere tapfere Vorhut.

Wolfgang Lieb


Textquelle: NACHDENKSEITEN – zum Artikel

Beitragsbild: «Feindbild» – www.gutezitate.com

 

Der Staat als Instrument der Machtsucht Einzelner

von Herbert Ludwig

Es ist der Fluch der Zeit, dass Tolle Blinde führen!  (Shakespeare)

Psychologie der Macht

Psychologie der MachtEs gibt viele Formen, Macht über andere Menschen auszuüben. In jedem Fall dient sie dazu, den Willen anderer zu unterdrücken oder zu überwältigen, sie dem eigenen Willen zu unterwerfen und ihre Freiheit damit auszuschalten. Die primitivste Form der Macht wird durch die größere physische Stärke ausgeübt, wie sie im Tierreich dominiert. Der dem Tierreich scheinbar entwachsene Mensch verstärkt sie mit Hilfe seines verschlagenen Verstandes noch durch physische Waffen. Oft genügt es schon, ihren schrecklichen Einsatz anzudrohen, um die zu Beherrschenden gefügig zu machen, sie entweder zu murrenden Gefolgsleuten oder devoten Sklaven  zu erniedrigen. Oder eben es kommt zum Kampf bzw. zum Krieg.

Der aggressive persönliche Kampf dient dazu, den Anderen durch körperliche Schmerzen zur Aufgabe seines eigenen Willens zu zwingen, ihn also als eigenständige Person mit freiem Willen seelisch auszuschalten und – fügt er sich nicht, ihn auch physisch zu eliminieren. Der Angriffskrieg hat das Ziel, viele Menschen physisch zu vernichten oder mindestens zu verstümmeln und Zerstörung, Leid und Not zu verbreiten, damit die Überlebenden ihren eigenen Willen aufgeben und sich der seelischen Unterwerfung fügen. Mit dieser Machtausübung der physischen Vernichtung und seelischen Ausschaltung anderer Menschen ist in der Reihe des Lebendigen die eigentliche Menschenstufe natürlich noch nicht erreicht.  Der Mensch gebraucht das Himmelslicht der Vernunft, seine Anlage zur Menschwerdung, „nur tierischer als jedes Tier zu sein“ (Goethe: Faust I, Prolog).

Dem Machtstreben liegt die eigensüchtige und zugleich hasserfüllte Ausdehnung des eigenen Ego über andere Menschen und ihre Güter zugrunde. In gesteigertem Selbstgefühl maßlos aufgeblasen, sucht es nach einem weiteren Anwachsen seiner selbst, indem es sich Andere untertan macht. Es erlebt sich in der Macht über die Erniedrigten verstärkt und erhöht, und diesen narzisstischen Rausch möchte es nicht mehr missen. Daher ist es ständig von Argwohn und Furcht erfüllt, seine Macht wieder an einen Stärkeren zu verlieren. Denn es empfindet unbewusst die Hohlheit und Hybris des eigenen Machtanspruchs. Das  Streben nach Macht steigt aus innerer geistiger Schwäche auf und lebt in ständiger Furcht, die sich in Hass Luft macht, der sich in Gewalt austobt.

Geschichtliche Entwicklung der Macht

Machtausübung einzelner über die anderen hat es in der Menschheitsgeschichte natürlich immer gegeben. Sie hat in der Geschichte der Menschheit im wesentlichen drei Entwicklungsphasen durchlaufen. [1]  In den orientalischen Reichen der Assyrer, Babylonier oder Ägypter des 3., 2. Jahrtausends v. Chr. erlebten die Menschen die Macht des Herrschers als eine göttliche Macht. Der Priesterkönig oder Pharao war ihnen ein auf Erden erschienener Gott, ein Sohn des Himmels, dessen Macht keine äußere Gewalt bedeutete, sondern in der überlegenen göttlichen Weisheit und Güte bestand, aus der heraus er das Leben der Menschen zu ihrem Heile ordnete und leitete, wozu sie selbst noch nicht imstande waren. Der Herrscher und seine Minister wurden als etwas Höheres als gewöhnliche Menschen erlebt; Götter und Untergötter sprachen und wirkten in ihnen. Eroberungen anderer Länder bedeuteten eine Ausdehnung des Gottesreiches.

In der weiteren Entwicklung, die in Griechenland und Rom begann und durch ein Erwachen des begrifflichen Denkens und die damit verbundene stärkere Selbständigkeit des Einzelnen gekennzeichnet ist (siehe Aufgabe Europas), zogen sich sozusagen die Götter etwas zurück. Es trat eine Spaltung in eine mehr weltliche und eine kirchliche Macht ein. Der Herrschende wurde nicht mehr als der Gott selbst, sondern als der von Gott Beauftragte und Inspirierte erlebt, als der Herrscher von Gottes Gnaden. Er war ein Mensch wie alle anderen, aber aus ihnen herausgehoben durch den Adel seiner Seele, der es dem Gotte ermöglichte, ihn für seine leitenden Aufgaben zu inspirieren, derer die Menschen in einer gewissen Weise noch immer bedurften. Der Herrscher war ein Symbol, ein Bild dessen, was nicht mehr in der irdischen Welt da war. Er war mit seinen Taten nicht mehr der Gott selbst, sondern nur noch der Ausdruck von dessen machtvoller Weisheit, Güte und Gerechtigkeit, die sich durch ihn in die irdische Welt ergießen und realisieren sollten. Jetzt konnte eigentlich erst das Diskutieren über öffentliche Angelegenheiten entstehen, da sich unterschiedliche Auffassungen darüber bilden konnten, ob das, was sich im Physischen abspielte, ein wirkliches Abbild des Göttlichen war.

Mit der Neuzeit setzte wieder eine gewaltige Bewusstseinsveränderung ein, in der sich der einzelne Mensch immer mehr auf die Spitze der eigenen Persönlichkeit zu stellen begann, um aus eigener Erkenntnis sein Leben selbst zu gestalten. Luthers Worte auf dem Reichstag zu Worms: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir!“, die er Kaiser, Fürsten und kirchlichen Würdenträgern entgegenschleuderte, sind für die innerlich zur Unabhängigkeit erwachte Persönlichkeit besonders kennzeichnend. Der Herrscher wurde nicht mehr als Gottgesandter erlebt, der durch höhere Erkenntnis andere zu lenken berechtigt wäre. Jeder fühlte sich selbst in der Lage und berechtigt, zu den benötigten Erkenntnissen zu kommen. Der Anspruch des „Gottesgnadentums“ war hohl geworden, hielt sich aber noch lange auf dem Thron. Seine Macht  war jedoch vollkommen entgeistigt und veräußerlicht. Was vorher Symbol war, das noch mit einer Wirklichkeit in Verbindung stand, wurde zur Phrase, die pompös vortäuscht, was nicht mehr vorhanden ist. Was als innere Macht in selbstverständlicher Autorität gewirkt hatte, wurde nun, geistig entleert, zur äußeren Macht, die sich nur als Gewalt durchsetzen und behaupten konnte.

Machiavellismus

Niccolò Machiavelli, Detail aus dem Bildnis von Santi di Tito

Niccolò Machiavelli, Detail aus dem Bildnis von Santi di Tito

Die Macht, die im Geistigen ihren Ursprung und ihre Legitimation hatte, war im Interesse der menschlichen Freiheit versiegt. Aber an ihre Stelle setzte sich die äußere Gewalt, die aus dem nackten Egoismus der irdischen Persönlichkeit aufstieg und sich den Staat als Instrument gestaltete. Auf den Egoismus hat Machiavelli (1469 – 1527) seine Theorie vom Staat gegründet, die ungeheuren Einfluss auf die Entwicklung des modernen Staates genommen hat. Er ging dabei von der Voraussetzung aus, dass die Menschen von Natur aus schlecht seien und es auch unveränderlich blieben, da es keine fortschreitende Entwicklung in der Menschheitsgeschichte gebe, sondern nur einen ewig sich wiederholenden Kreislauf. Die Konsequenz daraus war für ihn der zum Prinzip erhobene Egoismus, der notwendig das Regieren des Fürsten bestimme. Das egoistisch-kluge politische Handeln unterscheide prinzipiell nicht zwischen guten und üblen Mitteln, sondern setze beide ein, je nach ihrer Zweckmäßigkeit für den erstrebten Erfolg, die Sicherung und Erweiterung der äußeren Macht. [2]

„Sein Staats-„Zweck“ ist Macht um ihrer selbst willen. Das äußere Ziel der staatlichen Entwicklung war Machiavelli die Bildung eines starken, geschlossenen, wohlgeordneten Staates, beruhend auf Zentralisation, vor allem aber der Nationalstaat. Das Schwergewicht liegt aber bei Machiavelli nicht auf diesen Zielen, sondern auf den Mitteln des politischen Handelns. Gerade hier zeigt sich der „Machiavellismus“ am unverfälschtesten, und gerade hiermit hat Machiavelli (die damalige politische Wirklichkeit theoretisierend) Schule gemacht. Verbrechen aller Art spielen hier gleichsam ihre „legitime“ Rolle. Machiavellis Schriften sind erfüllt von Schilderung und Empfehlung von Lüge, Betrug, List, Täuschung, Verrat, Treubruch, Gewalttätigkeit jeder Art, Vernichtung anderer Menschen, Mord und Grausamkeit. (…) Auch die „guten“ Mittel werden nur aus Egoismus angewandt: z. B. fördert der Fürst die Untertanen nicht um ihrer selbst willen, sondern weil er an ihrer Wohlfahrt, ihrer Zufriedenheit usw. ein egoistisches Interesse hat.” [3]

Der Machiavellismus hat im politisch-sozialen Leben bis heute seine starken Wirkungen entfaltet. Jeder kann sie am Verhalten und Handeln der meisten führenden Politiker beobachten. Und auch im System des modernen Staates sind sie deutlich wahrnehmbar:

„Wer von dem Misstrauen gegen die menschliche Natur ausgeht, muss allen Nachdruck darauf legen, dass der Mensch durch äußeren Zwang zu einem einigermaßen sozialen Verhalten gezwungen werden muss. Dazu muss sich der Staat zu einem Machtstaat ausbilden, der auch wirklich die umfassende Gewalt hat, um den Zwang durchzuführen. Mit der immer stärkeren Ausschaltung der Sittlichkeit in der Politik wird das eigentlich Menschliche ausgeschaltet, dasjenige, das den Menschen vom Tier und von den leblos-mechanischen Kräften unterscheidet. An die Stelle des menschlich-sittlichen Handelns wird daher ein mechanisches Spiel der Interessen, eine Abwägung und Ausbalancierung der Machtfaktoren treten; die Politik wird etwas wie ein Schachspiel werden, der Staat sich zu einem Unpersönlich-Maschinellen entwickeln.” [4]

Der absolutistische Einheitsstaat

Was in Italien in der Renaissancezeit mehr punktuell begonnen hatte, wurde in Frankreich in systematischer und planmäßiger Weise auf breiterem Boden ausgebaut und weitergeführt. Es erreichte einen Höhepunkt im Absolutismus Ludwig IV. (1643-1715). Dessen Egoismus steigerte sich in einem solchen Maße, dass sich sein Ich gleichsam zu einer eingebildeten „Sonne“ aufblähte, die alles im Staate beschien, das gesamte Leben des Volkes, die Kultur und das merkantilistische Wirtschaftsleben umschloss, für die eigene Macht instrumentalisierte und zentral lenkte. In größenwahnsinniger Maßlosigkeit fühlte sich das Ego des Herrschers ausgeweitet zum alles umfassenden Staate  – „L´État c´est moi“ (Der Staat bin ich). Der „Sonnen-König“ sah sich mit dem Ganzen des Staates identisch, ordnete alles nach seinem Willen. Alle hatten ihm zu gehorchen und zu dienen, denn sie dienten damit dem Staate, von dem sie ein funktionierendes Teilchen waren. Karl Heyer schreibt dazu:

„So werden vom staatlichen Zentrum aus alle drei sozialen Lebensgebiete ergriffen und zu einer straffen, militanten Einheit zusammengeschweißt, die von einem Geist beherrscht wird: das politisch-verwaltungsmäßig-militärische Gebiet, das wirtschaftliche und das kulturelle. Und alles dient dem Könige.“ [5]

Es wurde so eine hierarchisch aufgebaute bürokratische Staatsmaschinerie geschaffen, in die der einzelne Mensch hilflos eingegliedert war. Der König an der Spitze und seine Beamten saßen an den Schaltstellen dieses riesigen Herrschaftsapparates, der ein perfektes Instrument für ihn war, alle anderen Menschen mit unausweichlicher Gewalt seiner persönlichen Machtsucht zu unterwerfen.

„Aber die Staatsentwicklung bei Ludwig XIV. ist wirklich nur ein besonders signifikantes Beispiel und das größte und imposanteste der Zeit für die Entwicklungsdynamik, die damals in allen Staaten des Fürstenabsolutismus überhaupt herrschte.“ [6]

Dieser absolutistische Einheitsstaat wurde prägend für die ganze neuere Zeit.

Der liberal-demokratische Einheitsstaat

Sturm auf die BastilleMit Empörung stemmten sich immer mehr die Kräfte des Individuums gegen diese unzeitgemäße, entwicklungsfeindliche Dynamik unberechtigter Machtausübung. Sie fegten in der Französischen Revolution von 1789 die hohl gewordene Monarchie Frankreichs grausam hinweg. Von England, in dem schon hundert Jahre zuvor in der Glorious Revolution die Monarchie zu einem nur noch geduldeten Schattendasein verurteilt worden war, übernahm man die Ideen des Liberalismus und der parlamentarischen Demokratie, durch welche die Macht auf die ganze Bevölkerung, repräsentiert durch ihre gewählten Vertreter, übergehen sollte. Aber die Problematik des Einheitsstaates wurde nicht durchschaut. Der vom Absolutismus übernommene Machtapparat blieb nicht nur bestehen, sondern wurde noch weiter ausgebaut und perfektioniert. So suchte der liberale Freiheitsimpuls gegen den omnipotenten Einheitsstaat nur einen persönlichen Freiheitsraum für den Einzelnen geltend zu machen, der aber nur sehr begrenzt durchdrang und in der Wirtschaft als wirtschaftlicher Liberalismus zum Egoismus-Exzess des Kapitalismus führte.

Mit der Demokratie machte sich die berechtigte Forderung der Individualität geltend, die Gesetze sich nicht von oben diktieren zu lassen, sondern bei der Entstehung des Rechts mitzuwirken. In dem Maße aber, wie die Rechtsorganisation, der Staat, eine Allzuständigkeit für jedes Lebensgebiet in Anspruch nahm und durch Gesetze reglementierte, wurden in das Recht, das nur die Beziehungen zwischen den einander gleichberechtigten Menschen zu regeln hat, inhaltliche Gestaltungen des Lebens aufgenommen, die Angelegenheit der sachkundig im Wirtschafts- und Kulturleben wirkenden Menschen selbst sind. Das führte dazu, dass der Impuls der Selbstbestimmung sich noch in der Debatte artikulieren kann, im Moment der Abstimmung aber ausgeschaltet wird, denn damit sind alle gleichermaßen an die daraus folgenden inhaltlichen Regelungen gebunden und müssen – von außen bestimmt – nach ihnen handeln. Aus dem Streben des Individuums nach Selbst- und Mitbestimmung entstanden, führt der Parlamentarismus in der Abstimmung zu ihrer Vernichtung. Er „geht hervor aus der Geltendmachung der Persönlichkeit und endet mit der Auslöschung der Persönlichkeit.“ [7]  Im Geistes- und im Wirtschaftsleben kann es keine gesetzgebenden Körperschaften geben, die „von oben“ reglementieren, sondern nur horizontale Beratungs- und Kooperationsorgane freier und solidarisch einander zugewandter Bürger.

Nur auf dem Gebiete des Rechts selbst ist der Parlamentarismus berechtigt, denn Fragen des gerechten Verhaltens untereinander, des Schutzes des inneren und äußeren Friedens, können nicht vom Einzelnen, sondern nur durch gemeinsam vereinbarte Regeln aller gelöst werden. Sie sind es, welche die Bildung ei­ner Gemeinschaft als Staat erst nötig machen und ihm konstitutiv zugrunde liegen. Hier ist auch jeder Mündige urteilsfähig. Die Abstimmung führt zwar auch hier zu einem gewissen Nivellement der Persönlichkeit, doch hat sie ihre relative Berechtigung, denn das für alle gleichermaßen geltende Gesetz ist gerade das angestrebte Ziel. Wenn sich die Gesetze darauf beschränken, den rechtlichen Rahmen für die inhaltliche Tätigkeit der Menschen im Kultur- und im Wirtschaftsleben zu bilden, wird durch sie die Freiheit und Selbstbestimmung nicht ausgeschaltet, sondern gerade ermöglicht. Und das Justiz und Polizei verliehene Gewaltmonopol dient nicht der Macht über Menschen, sondern ihrem Schutz vor denen, die in die körperliche oder seelische Integrität anderer gewaltsam eingreifen.

Der demokratische Einheitsstaat als Instrument der Gewalt

BedrohungWir sahen: Die Macht hat seit Beginn der Neuzeit, mit dem Erwachen der freien Individualität, ihren geistigen Inhalt verloren. Damit ist prinzipiell jede Herrschaft von Menschen über Menschen innerlich unberechtigt geworden. Sie ist eine Anmaßung, eine Usurpation. Goethe formulierte daher, dass die Regierung die beste sei, die uns lehre, uns selbst zu regieren. Macht ist heute mehr oder weniger offene oder versteckte Gewalt, die den anderen überwältigt, ihm einen fremden Willen aufzwingt und ihn dessen beraubt, was ihn erst zum Menschen macht: der Freiheit seines eigenen Erkennens und Wollens.

Die Geschichte der Neuzeit ist gekennzeichnet durch den Kampf der Kräfte des Egoismus um den Staat als Instrument der Gewalt. Ob absoluter Fürstenstaat, konstitutionelle Monarchie oder demokratische Republik – der Staat wächst als zentralistisches, bürokratisches Riesengebilde, als hierarchischer Befehlsmechanismus, der sich über alle Lebensgebiete legt, immer mehr ins Gigantische, nimmt immer gewaltigere, erdrückendere Ausmaße an. Hand in Hand damit geht „die Atomisierung der Untertanen oder Staatsbürger zu einer homogenen Masse von Individuen, die man (…) von außen her durch abstrakte Gesetze zusammenhält.“ [8]  Der Einheitsstaat wird ein immer perfekteres Instrument in den Händen derjenigen, die an den Schaltstellen sitzen – gleichgültig wie „demokratisch“ sie sich zu legitimieren suchen -, um die Masse der Menschen mit direkter oder indirekter Gewalt nach ihrem Willen zu formen und zu lenken.

Mit der Gewalt, die den Mitmenschen überwältigt, handelt noch nicht der Mensch, sondern das Tier in ihm. Das wird schon im innenpolitischen Kampf um die Macht sichtbar. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, schilderte seine Erfahrungen so:

„Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.“ [9]

Die Möglichkeit der Machtausübung zieht die egoistischen Machtnaturen an, und so sorgt der „demokratische“ Einheitsstaat für die Auslese der Schlechtesten. Haben sie die Herrschaft über den Staatsapparat errungen, weitet sich ihr Ego ebenso besitzergreifend wie bei Ludwig IV. über den Staat aus. Der Staat gehört ihnen. Die Rekrutierungsorganisationen dieses Menschenschlages werden zu „staatstragenden Parteien“, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Noch offener tritt das Tier auf die Bühne in der Außenpolitik, in der angeblich Völker miteinander in Beziehung treten, in Wahrheit aber kleine Cliquen mit dem Instrument des Einheitsstaates in der Hand gegeneinander um die Erhaltung und Ausdehnung ihrer Macht kämpfen. Mit dem ganzen Arsenal des höheren Tieres, mit Täuschung, Lüge und Drohung, Intrigen, Verschwörungen und Sanktionen, versteckten Terrorunternehmungen und Regierungsumstürzen bis zur primitivsten Form der offenen Gewalt, dem Krieg, wird in der internationalen Machtpolitik unentwegt versucht, die andern zurückzudrängen, zu schwächen und sie schließlich samt ihrer hilflosen Völker mit brutalster Waffengewalt physisch zu überwältigen und dem eigenen Willen zu unterwerfen. Insbesondere das 20. und das begonnene 21. Jahrhundert sind von diesen Kämpfen der menschlichen Bestien gegeneinander gekennzeichnet. Wir leben mitten darin.

Man muss sich endlich klar werden, dass diesem sozialpathologischen Wahnsinn nur Einhalt geboten werden kann, wenn die Allmacht des Staates aufgelöst, er auf das reine Rechtsleben beschränkt wird und das Wirtschafts- und Geistesleben in die horizontal koordinierende Selbstverwaltung der dort tätigen sachkundigen Menschen entlassen werden. Die herrschenden Egomanen können nur entmachtet werden, indem ihnen ihr staatliches Machtinstrument aus der Hand genommen wird (vgl. Die Überwucherung). Sonst wird die Selbstzerstörung der Menschheit weiter fortschreiten.

Herbert Ludwig


Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Textquelle: FASSADENKRATZER, zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Herrscher im Orbit» – Didi01  / pixelio.de
  2. «Psychologie der Macht» – www.pixabay.com
  3. «Niccolò Machiavelli» – http://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli
  4. «Sturm auf die Bastille» – http://www.franzoesische-revolution.com/
  5. «Bedrohung» – Marion Beßler / pixelio.de

 

 

Fußnoten:

  1. Sie sind besonders treffend von Rudolf Steiner in drei Vorträgen skizziert worden unter dem Titel  “Die geschichtliche  Entwicklung des Imperialismus”, Vorträge 20.-22. Febr. 1920, im Band 196 der Gesamtausgabe
  2. Karl Heyer: Machiavelli und Ludwig XIV., Stuttgart 1964, S. 226
  3. Karl Heyer a. a. O. S. 227
  4. Vgl. Karl Heyer a. a. O. S. 93, 94
  5. Karl Heyer a. a. O. S. 95, 96
  6. Karl Heyer a. a. O. S. 99, 100
  7. Rudolf Steiner, zitiert nach Karl Heyer a. a. O. S. 218
  8. Karl Heyer a. a. O. S. 224
  9. Zitiert nach André F. Lichtschlag in „eigentümlich frei“ Aug./Sept. 2013, S. 40

Weltkrieg, “Urkatastrophe” und linke Scheidewege

von Stefan Bollinger

Mit dem Niedergang von Realsozialismus und Ostblock wird Geschichte neu geschrieben. Lückenlos. Verorteten einst Marxisten-Leninisten in der Oktoberrevolution einen Epochenanfang, dem nachhaltigsten und gewaltsamstem Ausbruch aus dem 1. Weltkrieg – was unter je eigenen Vorzeichen als Beginn eines Weltbürgerkriegs bis in die Rechte hinein akzeptiert wurde –, so wird nun die “große Unübersichtlichkeit” der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart weit in die Vergangenheit transferiert. Zugleich wird Eric Hobsbawms Diktum vom “Zeitalter der Extreme” [1] in diesem ideologischen Kampf um Geschichtsdeutung und Sicherung der heutigen kapitalistischen Politik verfälscht: Es sei ja eine von linken wie rechten Totalitarismen geprägte Zeit, die erst mit der assistierten “Selbstbefreiung” des Ostblocks 1989/91 glücklich zu Ende ging.

Das Jubel- und Erinnerungsjahr 2014 wird so zur glücklichen Fügung, in der die Jahrestage von 1914, 1939 und 1989, dazu noch 2004 (EU-Osterweiterung) zusammenfließen. Die “Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur” kann so das Konzept dieser Erinnerungspolitik rechtzeitig festschreiben:

“2014 lässt sich somit aufzeigen, wie die Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts miteinander verflochten sind. Der Blick auf die europäische Zeitgeschichte vermag das Verständnis dafür zu schärfen, dass die ökonomischen Probleme der europäischen Gegenwart vor dem Hintergrund der unseligen gemeinsamen Vergangenheit lösbar sind und gemeinsam gelöst werden müssen […]. Eine Perspektive auf die europäische Zeitgeschichte, die die Jahre 1914/1939/1989 verbindet, kann dazu beitragen, die europäische Erinnerungskultur zusammen zu führen, in der die Teilung Europas vor 1989 bis heute fortbesteht.” [2]

Die Stiftung scheut keine Kosten und Mühen, das Jahr 2014 mit einer Wanderausstellung und reichlichem Druckmaterial zu begleiten. Gemeinsam mit dem Münchener “Institut für Zeitgeschichte” wird versprochen zu “zeigen, wie die ‘Urkatastrophe’ des 1. Weltkriegs mit ihrer Gewalterfahrung den Aufstieg der totalitären Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigt” habe. Letztlich erzählt die Ausstellung “Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme” “Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur” [3].

Dieser Weg des Triumphs der Demokratie muss kritisch unter die Lupe genommen werden, wozu sich das Jubiläum 1. Weltkrieg zwangsläufig anbietet. Dabei werden 2014 die Erinnerungen und (Neu-)Bewertungen des ersten großen Krieges des 20. Jahrhunderts zentral sein. Wobei ein nahtloser Übergang auch zu einer Erinnerung an den folgenden Weltkrieg Nummer Zwei als Revanche-Krieg des Verlierers wesentlich sein wird. Letzterer wird dabei zweifelsohne als ein Krieg beschrieben werden, der von zwei Paria der Weltgemeinschaft, von Hitlers Deutschland im Bündnis mit Stalins Sowjetunion verursacht wurde – gegen die Demokratien Europas. Beide Diktatoren werden als Produkt dieser Urkatastrophe deklariert. Nicht untypisch, wenn auch etwas grotesk ist das anekdotenhafte Beschreiben einer möglichen Begegnung des Bildermalers Adolf Hitler und des Berufsrevolutionärs Josef Stalin im Park des Wiener Schlosses Schönbrunn. Dank des hochgelobten Bestseller-Autor Florian Illies wird die sonst noch heile, obschon fragile Welt des Jahres 1913 zum Panoptikum glücklicher wie unglücklicher Intellektueller am Ende der Belle Époque, wird die totalitarismusschwangere, natürlich unbelegte Begegnung der künftigen Diktatoren zur ernst gemeinten Farce. So liefert auch das Feuilleton zeit- und termingerecht das Gewünschte. [4]

Streit um Geschichte ist Streit um Gegenwart

Jean_Jaures_Reformsozialismus_SozialismusDiverse Historiker, eher Männer als Frauen, und Organisationen erinnern sich jener Ereignisse vor 100 Jahren, die damals und für die Zwischenkriegszeit, aber auch noch für die Auseinandersetzungen im und nach dem 2. Weltkrieg relevant schienen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die erledigt geglaubten Nationalismen wieder aufgetaut und schaffen neue Feindschaften. Gleichzeitig sucht eine künstlich belebte Europa-Euphorie einstige Gräben zuzuschütten, während dank Weltwirtschafts- und Euro-Krise teilweise genau in den damals als Pulverfass wirkenden Regionen diese Gräben und das Ringen um zumindest europäische Vormacht neu aufbrechen. Dabei zeichnen sich einige zentrale Verständnislinien ab, die für eine kritische, emanzipatorische Theorie, Geschichtspolitik und Politik eigentlich Anlass zum Gegenhalten sein müssten. Dies zumal, weil Anlässe und faktische Auslöser des Krieges – Stichwort Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 – wenig mit den tieferen Ursachen von Krieg und imperialistischer Konkurrenz zu tun haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil selbst diese Attentats-Auswahl selektiv ist und zum Verständnis jener Konstellation von 1914 zumindest für die Linke ein zweites Attentat, jenes auf den französischen Sozialistenführer Jean Jaurès [s. Foto] am 31. Juli in Paris, hinzugezogen werden müsste. Der vehemente Kriegsgegner wurde von einem Nationalisten [Raoul Villain] – natürlich ungesühnt – ermordet, der Linken wie den Pazifisten ihre Grenzen gewiesen. “Kaltes Blut tut not”, Jaurès Aufmacher für die “L’Humanité” von diesem Tage verhallte ungehört. [5]

In heutigen Sichtweisen auf den 1. Weltkrieg ist es schwierig, die wirklichen sozialen, ökonomischen, ideologischen und machtpolitischen Konstellationen zu erfassen, gar Grundmechanismen von Kapitalismus und Imperialismus. Einstige marxistische Darstellungen sind verdrängt und vergessen. Selbst ihre Autoren erinnern vor allem der Grenzen und Einseitigkeiten parteipolitischer Korrektheit. [6] Dadurch ging manch komplexerer Zug von Ereignissen, Organisationen und Personen verloren, weniger die klare sozioökonomische Verordnung des Krieges, seiner Anstifter und Profiteure. [7] Es gibt gute neuere Gesamtdarstellungen mit dem besonderem Schwerpunkt auf die politischen und militärpolitischen Aspekte, [8] es greifen konzentrierte Gesamtdarstellungen nicht zuletzt auch aus deutscher Sicht, [9] es gibt gar kritische Versuche linksliberaler Suche nach den Kriegsursachen [10], die aber schon jenseits des Mainstreams ihre Leser finden müssen. Neuerdings überlagert eine gesteuerte Bestsellermanie um Christopher Clarks “Schlafwandler”  [11] alle Diskussion jenseits einer historisch-kritisch, sozial-ökonomisch fundierten, geschweige denn marxistischen Analyse. Dagegen finden sich bei manchen Autoren, die die Kriegs- und Gewaltprozesse des 20. Jahrhunderts kritisch analysieren durchaus bedenkenswerte Einsichten  [12] und der Blick auch auf die Kriegsgegner [13]. Hier können die für die politische und theoretische Auseinandersetzung mit dem Krieg relevanten Verständnislinien nur skizziert werden:

Erstens wird der Krieg von 1914 als Bruch in einer eigentlich friedlichen, demokratischen, sich gar sozialistisch-sozialdemokratisch entwickelnden europäischen Welt eines langen Friedens mindestens seit 1871 interpretiert. Ein genauerer Blick lässt erkennen, dass selbst diese eurozentristische Sicht bewusst in die Irre leitet. Der Focus richtet sich vor allem auf das Neben- und Zusammenleben dreier zivilisierter Mächte – Deutsches Reich, Frankreich, Großbritannien, dazu einige zentraleuropäischer Staaten. Da interessieren die permanenten Kriege an der Peripherie Europas, insbesondere auf dem Balkan nur insofern, als ihr erneutes Aufflackern 1911-1913 den Glutfunken für die Zündschnur zum großen Knall lieferte. Der Balkan und speziell die serbische Frage werden zum Nabel der Welt. In dieser Region trafen die unterschiedlichen Interessen der Großmächte aufeinander, insofern wirkte sie als Katalysator [14], aber eben nicht als Ursache dieser imperialistischen Konflikte. Dabei wird ausgeblendet, dass vermeintlich so zivilisierten Länder weltweit, mitunter gemeinsam, gelegentlich in Wettbewerb und Konfrontation Kriege in und um Kolonien und abhängige Gebiete führten.

Jede der 1914 beteiligten Armeen, vom British Empire bis zum heimtückisch überfallenen neutralen Belgien, hatte Blut sehr ungleicher Kampfhandlungen in der später so apostrophierten 3. Welt an den Händen zu kleben. Es waren Kriege, die, wenn auch oft etwas verstiegen, für ökonomische Ziele, um Rohstoffe und Märkte geführt wurden. Die heute beschworene Friedensordnung der Vorkriegszeit ist die einer bis dato mehr oder minder austarierten Ordnung der Großmächte, die den langen Frieden vor allem als eine langfristige Vorbereitung auf einen künftigen Waffengang zur eigenen Expansion betrieben. Dafür rüsteten sie zu Lande und zur See, bald auch in der Luft und schmiedeten oft brüchige Allianzen – zwischen Dreibund (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien) und Triple Entente (Frankreich, Russland, Großbritannien). Diese Bündnisse erwiesen sich im Ernstfall als nicht unbedingt zuverlässig (Italien schwenkt nach kurzer Neutralität 1915 zur Entente). Ausschlaggebend waren machtpolitische und wirtschaftliche Interessenlagen und vor allem Möglichkeiten. Die “Völkergefängnisse” Österreich-Ungarn, Osmanisches Reiches und Russisches Reich waren mit nationalen und sozialen Konflikten geschlagen. Sie suchten, ihre Einflusszonen zu behaupten, was sie speziell am Balkan aufeinandertreffen ließ – mit oft fragilen, aber reinweg kampfeslüsternen Verbündeten. Die zaristische Selbstherrschaft war zudem nach dem Krieg mit Japan und der Revolution von 1905 in ihren Grundfesten erschüttert. Andere einstige Großmächte in Europa (Spanien) oder in Asien (China) waren lange ausgeschaltet, hatten nach Niederlagen gegenüber den USA bzw. Japan kaum Spielräume. Mit beiden letzteren Mächten, vor allem der “virtuellen Großmacht” USA [15], deutete sich eine in Europa nur vage, vielleicht als “gelbe Gefahr” erahnte grundsätzliche Machtverschiebung zu Lasten des alten Kontinents an. Frankreichs (trotz der Niederlage 1870) und Großbritanniens Macht und Kolonialreiche waren unumstritten. Ihre Probleme lagen in den Kolonien, für die Briten selbst am anderen Ufer der Irish Sea.

Bündnissysteme vor dem Ersten Weltkrieg:

Dreibund (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien*).

Triple Entente (Frankreich, Russland bis nach der Oktoberrevolution 1917, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Irland)

Neutrale

* Das Königreich Italien gehörte bis 1915 zum Dreibund, trat aber 1914 nicht in den Krieg ein. Stattdessen erklärte Italien 1915 seinem vormaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg.

Alianzen_in_Europa_1914_Erster_Weltkrieg_1918_Dreibund_Deutschland_Triple_Entente_Military_alliances_Imperialismus

Indes trat seit 1871 das Deutsche Kaiserreich mit “Blut und Eisen” als neue Großmacht mit dem damals dynamischsten Wirtschaftswachstum, wachsendem Wohlstand und unbändigem Expansionsdrang auf die Tagesordnung. Was 1887 noch vage Zukunftsmusik schien, als der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow unter Bravo-Rufen der Reichstagsabgeordneten verkündete, “wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne” [16], war bald Realität – in den deutschen Rüstungsschmieden, die weltweit verkauften, in den deutschen Kasernen und nun auch auf den Ozeanen. Nach des Kaisers Palästinareise (1898) und vor allem dem Bau der Bagdad-Bahn (ab 1903), dem deutschen Engagement bei der Niederwerfung des Boxeraufstands 1900, der “Pazifizierung” der wenigen deutschen Kolonien, dem “Panthersprung” nach Agadir (1911) halfen auch die vermeintlich guten Verwandtschaftsbeziehungen der Herrschaftshäuser und die intellektuelle Freizügigkeit wenig. Der Kuchen musste neu verteilt werden. Ein russischer Revolutionär schrieb später:

“Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (Deutschlands Gelüste auf Belgien, Frankreichs auf Lothringen), denn erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie (für Deutschland ist Belgien von besonderer Wichtigkeit als Stützpunkt gegen England; für England Bagdad als Stützpunkt gegen Deutschland usw.).” [17]

Berlin war eine akute politische Bedrohung für die anderen Mächte. Trotz einer achtbaren pazifistischen Friedensbewegung mit Bertha von Suttner, Norman Angell und anderen bürgerlichen Aktivisten, trotz einer sich antimilitaristisch und internationalistisch erklärenden ArbeiterInnenbewegung, trotz der Versuche, dem Krieg seine Schrecken durch internationale Verträge zu nehmen: Es war nur ein langer Frieden, in dem sich die Herrschenden, die Unternehmer, vor allem die Militärs und nicht wenige Intellektuelle auf einen neuen Krieg vorbereiteten. Zudem ist nicht zu übersehen, dass diese Friedensordnung zumindest im Herzen Europas mit dem Tod von zehntausenden Männern und Frauen der Kommune in Paris 1871 eingeleitet wurde. Über alle nationalistischen Dünkel hinweg wussten deutsche Autokraten wie französische Demokraten, dass der wirkliche Feind im Zweifel im eigenen Land gegen sie stehen wird. Die Kommunarden waren Opfer eines Klassenkrieges, der nun in neuer Weise neben die Kriege und Metzeleien der nationalistisch drapierten Eroberungskriege trat.

Pyramide-des-kapitalistisches-Systems_Kapitalismuskritik_Klassenkampf-Kritisches-NetzwerkZweitens ist das expansive Bestreben der meisten der Großmächte mit veränderten innenpolitischen Bedingungen verbunden. Starke ArbeiterInnenbewegungen und linke Parteien suchten Einfluss und Macht zu gewinnen. Sie taten dies mit unterschiedlicher Radikalität und waren mit differenzierten Gegenstrategien der Herrschenden konfrontiert. Zwischen der Russischen Revolution von 1905 und dem Millerandismus  [18] des Klassenkompromisses lagen Welten. Beide Prozesse verweisen aber auch auf die Schwierigkeiten des Übergangs zum Monopolkapitalismus und den Konflikt zwischen revolutionärem oder reformistischem Strategien gegen den Kapitalismus wie den Gegenstrategien der Herrschenden. Noch schien die Sozialdemokratie entschlossen, die Verhältnisse umzustürzen und sah die Gefahr eines großen Krieges, der all ihre Fortschritte zunichtemachen würde. Dagegen waren sie grenzüberschreitend bereit zu kämpfen, wie der Stuttgarter Sozialistenkongress 1907 als Grundsatz festschrieb:

“Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet …, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.” [19]

Dennoch war dieser Resolutionstext nicht unumstritten und vorsätzlich so vage gefasst. Sowohl die russischen Sozialdemokraten wollten Verschärfungen als auch die französischen. Letztere wollten die Kampfmethoden klar benannt haben. August Bebel wandte sich gegen “Uniformregeln”. Wortreich wurde vor den Delegierten betont, dass die deutschen Sozialdemokratie dies “nicht aus Furcht vor Verfolgungen getan hätten”. Vielmehr waren es “die Bedürfnisse der Partei […], die uns veranlassten, eine andere Form zu wählen, die unseren Notwendigkeiten entsprach”. [20] Sieben Jahre später wurde manches klarer, auch die Folgen des unabgeschlossenen Ringens mit revisionistischen und überzogen reformistischen Positionen. Die SPD war wie die Genossen in den meisten europäischen Staaten von den Aussichten des Parlamentarismus beeindruckt, begriff sich in weiten Teilen mehr und mehr als staatstragend. Dies, obwohl trotz erheblicher Stimmgewinne der Zugang zur Macht bis zum Kriegsende verwehrt bleiben sollte. Trotzdem wurden die Klassenkämpfe auch in den scheinbar zivilisierten europäischen Staaten oft hart ausgetragen, war der Einsatz der repressiven Gewalt schnell zur Hand. Nicht nur in Russland, auch in Deutschland schwebte ständig die Gefahr einer gewaltsamen Unterdrückung über der Linken.

Konkretheit der Analyse

Herrschaft_Macht_Widerstand_Tyrannei_Diktatur_UnterdrueckungDrittens verschwimmt dank vielfältiger Forschungen und dem Streben, eine andere Geschichtsinterpretation durchzusetzen wieder die Schärfe der Analyse zu Ursachen, Interessenlagen und Strategien, die schließlich zum großen Krieg führten. Bezeichnend ist die Einsicht Clarks, den nicht das “Warum”, sondern nur noch das “Wie des Weges” in den Krieg interessiert. [21] Letztlich dürfte seine aktuell hochgekochte “Schlafwandler”-These dominieren. Sie entspricht dem positivistischen Zeitgeist, bedient das Personalisieren von Geschichte, scheint Parallelen zu heutiger Politikinterpretation zu bieten – und wird massiv medial verbreitet. Überforderte Politiker (und heute auch Politikerinnen) schlittern in einen Krieg, in dem Sachzwänge alle Schritte bis hin zum großen Kladderadatsch vorbestimmen. Was bewegt da die lange Vorbereitung auf den Krieg, die Interessen der Rüstungsindustrie, was bedeutet da die militärstrategische, materielle, ideologische Zurichtung der Gesellschaften in allen Großmächten. [22] Wozu bedarf es da einer kritischen Hinterfragung des Chauvinismus und Militarismus, die keineswegs nur deutsche Spezifika waren. Da braucht es dann keiner Imperialismustheorien, keines John A. Hobson, keiner Rosa Luxemburg oder gar eines Wladimir Iljitsch Lenins – wobei letzterer im Krieg selbst dessen sozialökonomische Logik sezierte und beschrieb. [23]

So bleibt kein Platz für die sozialökonomische Logik, die sich aus der imperialistischen Entwicklung, hier der großen Staaten, und ihren Interessenlagen ergab – die Expansion notwendig machte zumal für die, die zu spät gekommen waren. Dabei dominierte damals der offene militärische Einsatz, weniger das Setzen auf die ökonomischen Argumente eines stealth imperialism [24], wobei dessen Methoden, wie der Bau der Bagdad-Bahn zeigte, durchaus bekannt und zielführend sein konnten. Allerdings auch mit der Sonderheit, dass das Deutsche Reich mit seinem Engagement im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem Balkan überfordert war. Indirekt stellt sich naturgemäß auch die Frage, ob 1918 die Phase des Imperialismus beendete, was heute Gemeinplatz ist, oder ob genau diese imperialistische, expansive Profitmacherei zum Wesensmerkmal kapitalistischer Politik und Wirtschaft gehört. Auf jeden Fall ging es nicht um das Retten der Demokratie und Verhindern despotischer Diktatur. Abgesehen davon, dass alle Kriegsparteien sich wahlweise jeweils der Demokratiefeindschaft bezichtigten – der Kaiser den Zaren, Paris und London den Kaiser usw. usf. machten alle Kriegsbeteiligten selbst den Weg zur faktischen Militärdiktatur durch.

Viertens stellt sich in diesem Kontext die Frage nach der Kriegsschuld. Im Zuge des Neuschreibens der Geschichte, zumal der deutschen, bahnt sich eine Entschuldung des Deutschen Reiches wie ihrer politisch und wirtschaftlich herrschenden Klassen an. Dabei steht die Frage nach der besonderen Verantwortung jener Mächte, die jenseits der zwar tödlichen, aber doch sekundären Konflikte auf dem Balkan tatsächlich Expansionsbedingungen global suchten. Das betraf zuerst jene, die zu spät gekommen waren, um ihren “Platz an der Sonne” zu gewinnen. Logischerweise war dies für das Deutsche Reich von zentraler Bedeutung und erst nach Jahrzehnten der Verharmlosung und Schuldleugnung mit Fritz Fischers “Griff nach der Weltmacht” [25] endlich geschichtsnotorisch gemacht. Genau dies wird heute in multikausalen Ansätzen aufgelöst. Der Versuch einer Neuaufteilung der Welt durch das zu spät gekommene Deutsche Reich entfesselte einen Weltkrieg, indem die anderen imperialistischen Mächte begierig und mit eigenen Interessen eingriffen. Darum standen Wilhelm II. und die Militärs der K.u.k.-Monarchie bei.

Theobald_von_Bethmann_Hollweg_Erster_Weltkrieg_1914_1918_Kaiserreich_Sozialdemokratie_Konservatismus_Imperialismus_Reichskanzler_Wilhelm_II_Bundesarchiv_Bild_146-1970-023-03Das keiner der Beteiligten den Krieg bekam, den er wollte und den bald jubelnde Massen erhofften, lag in der Logik der Sache. Verständlich ist auch, dass diese Logik unter dem Eindruck der Nachgeschichte des 1. Weltkriegs und des Weges in den 2. zumindest für Deutsche kaum zu verdrängen sein sollte. Das allerdings ist eine zusätzlich Bürde, die dem Wunsch und der Realität deutscher nationaler Normalität und Hegemonie in der Gegenwart im Wege steht. Wer will schon immer die Pickelhaube und das Hakenkreuz vorgehalten bekommen, wenn deutsche Euros und Rettungsrezepte für Ordnung und Abhängigkeit sorgen. Immerhin könnte sich eine solche Sicht auf Normalität auf die weitsichtigen Europa-Ideen der Reichsleitung berufen. In seinen im September 1914 aufgeschriebenen Kriegszielen warb Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg [s. Foto] “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.” [26] Davor stehe allerdings die dauerhafte Niederwerfung und Ausplünderung Frankreichs, das Herausdrängen Russlands einschließlich des Brechens der russischen “Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker”, die Verwandlung Belgien in einen “Vasallenstaat”, Annexionen in Frankreich (Erzbecken von Briey) und Belgien (Lüttich und Verviers), der Anschluss Luxemburgs usw. [27] Später machte Friedrich Naumann  [28] diese Europa-Idee weiter hoffähig. Es schert heute wenig, dass sie bis 1945 zur deutschen Vorherrschaft und nach 1945 zur antikommunistischen Blockbildung gebraucht wurde, ohne das Linke wirklich dieses Europa zu prägen vermochten.

Freilich steht ein solches Betonen einer deutschen Kriegsschuld oder zumindest einer hervorgehobenen Mit-Schuld im Kontrast zu linker Politik. Für die war diese Frage im Unterschied zu den Konfliktgegnern sekundär – auch im Blick auf die Friedensbewegung und die Linke. Sie machten hier keine großen Unterschiede, trieben doch alle Mächte, ihre Unternehmer, ihre Intellektuellen zum Krieg. Für die Kriegspropaganda war die Schuldfrage relevant, gab sie doch Argumente für die Vaterlandsverteidigung für alle Kriegsbeteiligte. Insofern war sie auch für die SPD wichtig, die nun alle Marx-Zitate zum russischen Despotismus hervorkramte. Die Schuldfrage wurde mit der Frage von Despotie und Unterdrückung noch verstärkt – ob gegen Russland oder Deutschland gerichtet. Nicht zuletzt wurde die Schuldfrage durch die einseitige Belastung Deutschlands die Grundlage für den Friedensvertrag von Versailles 1919, der die Gründe für neue Konflikte und Vertreibungen bot, vor allem aber für den Revanchekrieg eines deutschen Faschismus ebnete.

Unbenommen von diesen Einschränkungen ist jedoch die besonders aggressive deutsche Kriegsführung: Mit dem Brechen der Neutralität von Belgien und Luxemburg, Kriegsverbrechen gegen vermeintliche Franc-tireurs, mit frühzeitigen Luftbombardements, der aktiven Hinnahme des Völkermordes an Armeniern durch die verbündeten Osmanen, den Abnutzungsschlachten á la Verdun [s. Schlacht um Verdun], dem Ersteinsatz von Chemiewaffen und dem uneingeschränkten U-Boot-Krieg schrieb Deutschland Kriegsgeschichte und beschleunigte den Weg der Massenvernichtung für das 20. Jahrhundert. Nicht zuletzt erprobte Deutschland im Osten ein perfektes System der Unterwerfung “neuen Lebensraumes” gegenüber den eroberten Slawen wie der bolschewistischen Gefahr. [29]

Gegen den Krieg, gegen den Kapitalismus

Oktoberrevolution_Bolschewiken_Bolschewistische_Revolution_Lenin_UdSSR_Sozialismus_Kommunismus_Imperialismus_NeokolonialismusDas große Verhängnis des Krieges, das Zerplatzen aller Illusionen vom friedvollen Zusammenleben, aber auch von den Möglichkeiten einer organisierten proletarischen Bewegung war das Scheitern der Antikriegsbewegung(en) im August 1914. Es gab Resolutionen, Protestkundgebungen. Dann aber triumphierten Kriegspropaganda, Chauvinismus und Militarismus allerorten – auch unter Arbeitern und Arbeiterinnen, Parteimitgliedern und ihren Funktionären wie Intellektuellen – gleichwohl in Berlin, Wien, London, Paris oder St. Petersburg. Das Schicksal der bürgerlichen, pazifistischen Bewegung gehört dazu, aber noch mehr das Scheitern der Sozialdemokratie und der II. Internationalen. Sie ergriffen mit ihren Mitgliedern und Anhängern angesichts der Kriegsgefahr die Gelegenheit beim Schopfe, nun national und “staatstragend” werden zu können. Das galt für alle Linken mit der Ausnahme der Bolschewiki und der Bulgarischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Engsozialisten).

Die erfolgreiche Manipulation der Gesellschaften und die nationalistische wie militaristische Verblendung wirkten in allen europäischen Ländern, aber eben auch in dem Land mit der stärksten Linken. Um den Preis der politischen Anerkennung durch die Herrschenden war hier die SPD in ihrer Mehrheit bereit, die Anti-Kriegspolitik auf dem “Feld der Ehre” zu opfern. Typisch ist jene Erklärung von Hugo Haase, dem Parteivorsitzenden, am 4. August 1914 bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten:

“Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen […]. Wir hoffen, dass die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird.” Davon “geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite”. [30]

In Deutschland fand sich hierfür der Begriff der “Burgfriedenspolitik“, der aber nicht abdeckt, dass einflussreiche Sozialdemokraten sich längst in der Verantwortung für die bestehende Ordnung und längerfristige Reformen in ihr sahen. Wilhelm II. kannte nun sowieso keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. [31]

Allerdings bewegte die Kriegsgegner, zumal die Linke, die Kriegsschuld weniger, wenn man die Positionen der radikalen Kräfte rekapituliert. Sie waren überzeugt, dass allein der Kampf gegen die jeweiligen nationalen Kriegstreiber Frieden bringen konnte. Dass hier die radikale Linke Lenins vorpreschte und die letzte Konsequenz der Umwandlung der imperialistischen Krieges in eine Revolution beschritt, war eine Option, die dann tatsächlich eine neue historische Situation mit Chancen wie Risiken eröffnete. In Konfrontation mit den anderen linken Parteien und im Bruch mit erheblichen Teilen der sich zur “Vaterlandsverteidigung” bekennenden Sozialdemokratie in Russland ließ Lenin keinen Zweifel, dass der reaktionäre Charakter des Krieges und seine sozialen Folgen die Stimmung anheizen würden.

“Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewusst zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von ‘Massenaktionen’ muss unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.” [32]

Karl_Liebknecht_Marxist_Antimilitarist_Deutsches_Kaiserreich_Reichstag_SPD_Karl_Marx_Erster_Weltkrieg_Imperilismus_Internationale_Spartakusbund_Attentat_1919_Rosa_Luxemburg_SozialdemokratieIn der Konsequenz unterschiedlich wird das Umfallen der Sozialdemokratie im Sommer 1914 zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Spaltung der organisierten ArbeiterIinnenbewegung und zum Bruch zwischen reform- und revolutionsorientierten Linken, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, wie sie bald heißen sollten. Mit den Konferenzen in Zimmerwald und Kienwald 1915 bzw. 1916 formierte sich mühsam eine internationale linke Zusammenarbeit gegen den Krieg und das Preisgeben der linken Friedensziele. In Deutschland war dies der Weg über die Gruppe Internationale, den Spartakusbund und die USPD bis hin zur Gründung der KPD. Karl Liebknecht, dessen Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914 endlich auch im Reichstag den offenen Bruch mit der Kriegspolitik und der SPD-Politik demonstrierte und Rosa Luxemburg wurden in Deutschland zu den herausragenden, aber auch verfolgten Führern einer Antikriegsbewegung und einer Neuformierung der Linken. Haase brach schließlich auch mit der SPD, wurde Mitbegründer der USPD und wie die beiden anderen 1919 Opfer eines Mordanschlages.

Zu den wichtigsten Erfahrungen dieser sich reorganisierenden antimilitaristischen, internationalistischen ArbeiterIinnenbewegung wie auch pazifistischer Kräfte und vieler einfacher Soldaten, Bürger und Bürgerinnen, insbesondere der Arbeiterfrauen gehörte, dass Widerstand schwierig, aber möglich war. Das belegt nicht allein das private Ausbrechen von tausenden Soldaten Weihnachten 1914 [33] oder das Handeln anarchistischer Arbeiter [34] und die vielfältigen Protest- und Widerstandshandlungen desillusionierter, oft schlich hungernder Frauen und Jugendliche. Dazu gehörten in deutscher Perspektive die Streiks 1916, 1917, der Munitionsarbeiterstreik 1918, der Aufstandsversuch in der Hochseeflotte 1917. In Österreich kam es 1918 zum Jännerstreik, hinter den französischen Linien wurde 1917 gemeutert und gestreikt, selbst im fernen Australien gab es im gleichen Jahr einen Generalstreik. Nicht zuletzt erwiesen sich die russischen Revolutionen 1917, vor allem die Oktoberrevolution mit ihrem “Dekret über den Frieden”, als wichtige Katalysatoren von Antikriegsbewegung wie sozialem Umbruch.

Urkatastrophe als Zäsur und Katalysator

Set drei Jahrzehnten macht der Begriff “Urkatastrophe” als Synonym für den 1. Weltkrieg seine Runde. Georg F. Kennan, einst einer der “Erfinder” des Kalten Krieges, kam in seinem späteren Leben zu Einsichten, die nicht nur die Blockkonfrontation als Irrweg ansahen. Er untersuchte auch den Zusammenbruch jener feingestrickten, auf Ausgleich bedachten Sicherheitsarchitektur des alternden Reichskanzlers Otto von Bismarck, die seine Nachfolger angesichts der sich neu eröffnenden globalen Perspektiven so leichtfertig zerstörten. In diesem Kontext schrieb er:

“Viel später, nach Jahren im kommunistischen Russland und nationalsozialistischen Deutschland und angesichts des Phänomens des Zweiten Weltkrieges, wurde mir klar, in welch überwältigendem Maß die entscheidenden Zeiterscheinungen der Spanne zwischen den beiden Kriegen – der russische Kommunismus und der deutsche Nationalsozialismus – wie auch der Zweite Weltkrieg selbst das Resultat jener ersten großen Vernichtungskatastrophe von 1914/1918 waren: Die Rache der Natur, wenn man so will, für das entsetzliche Verbrechen am Ablauf des menschlichen Lebens, das jene Massenvernichtung dargestellt hatte; jedoch, wie das offenbar in der Natur liegt, eine Rache an einer späteren, unschuldigen Generation. So kam ich dazu, den Ersten Weltkrieg so zu betrachten, wie ihn viele denkenden Menschen zu sehen gelernt haben: als die Ur-Katastrophe dieses Jahrhunderts, das Ereignis, in dem stärker als in irgendeinem anderen – mit Ausnahme der Entdeckung von Kernwaffen und der Entwicklung der Bevölkerungs- und Umweltkrise – Versagen und Niedergang unserer westlichen Zivilisation begründet liegen.” [35]

Auch wenn diese Ereignisse nicht als Naturprozesse, sondern als in der Natur einer profitdominierten Gesellschaft gesehen werden, in denen jedoch die politischen und sozialen Akteure ihre eigenen Entscheidungsspielräume haben, bleibt dieser besondere Charakter des Einschnitts von 1914/18 und seiner revolutionären wie konterrevolutionären Nachwehen. Dass dieser Krieg nur Teil einer Gesamtgeschichte, einer globalen Durchsetzung des Kapitalismus war, könnte unstrittig sein. [36] Hilfreich ist allerdings, genauer Einschnitte und neuen Qualitäten zu benennen, die diesen Krieg so prägend für die imperialistischen Rivalitäten und Klassenkämpfe einschließlich der alsbaldigen Systemauseinandersetzung mit den kommunistischen Ausbrechern machen sollte. Der Weltkrieg wirkte tatsächlich als “Urkatastrophe” des 20. Jahrhunderts. Und dies in mehrfach:

Zunächst war er der Beginn eines ungeheuren Zivilisationsbruchs, in dem Massenarmeen Krieg führten und in hoch industrialisierten, vermeintlich zivilisierten Ländern Verfahren der industrialisierten Massentötung – noch vor allem als Kriegsinstrument – praktizierten. Gewalt wurde Alltag für Millionen Männer und Frauen in Europa und zeitgleich in weiten Teilen der Welt. Die mühsam in den vorhergehenden Jahrzehnten gewachsene zivilisatorische Kruste zerbrach, Gewalt wurde selbstverständlich und so wurden alle anderen Konflikte in der Folge offen oder verdeckt ausgetragen oder drohten ausgetragen zu werden.

Gleichzeitig brachte dieser Krieg und das Verhalten der Linken ein verhängnisvolles, dauerhaftes, bis heute wirkendes Schisma zwischen vermeintlich staatstragend-reformorientierten, aber eben “vaterlandsverteidigenden” Linken und jenen hervor, die keine Alternative zum revolutionären Beenden von Krieg und Kapitalismus mehr sahen. Darüber hinaus ist festzustellen, so bedeutsam die Antikriegsaktivitäten während des Krieges waren, ihre Zuspitzung fanden sie regelmäßig und letztendlich im Versuch, bei teilweisem Erfolg einer gewaltsamen Antikriegspolitik durch Aufstände und schließlich Revolutionen. Vor allem brachte der Krieg den zumindest versuchten radikalen Bruch mit jenen, die für ihn verantwortlich gemacht wurden. Tatsächlich rollten die Kronen über das Pflaster und eine ganze Periode revolutionärer Aufbrüche und ihrer konterrevolutionären Niederschlagung durchzogen Europa, aber auch Kolonien und abhängige Länder. [37] Schließlich formierte sich in diesem gewaltsamen Ringen der extremste politische Ausdruck diese Urkatastrophe, faschistischer Bewegungen und Diktaturen, die den Weg in Richtung Sozialismus und umfassenderer Demokratisierung aufhalten wollten. Schlussendlich. Die Fortsetzung dieses Krieges und seines ungerechten Friedens von Versailles war in diesem Gemisch von Bekämpfung der Linken, neuem Nationalismus und Revanche die konsequente Folge. Dazu kann der Zusammenhang zu dem Revanchekrieg von 1939 hergestellt werden, in dem nun ein faschistisches Deutschland mit seinen Verbündeten die Folgen von Versailles und Russischem Oktober korrigieren wollte und gleichzeitig seinen Chauvinismus und Antisemitismus tödlich über Europa, Nordafrika und Asien zu stülpen suchte. Das wäre allerdings ein neues Kapitel, das vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges und der staatlich organisierten radikalen Linken geendet haben könnte.

Jupp Schleifstein hatte kurz nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus auf die Gemeinsamkeiten der Krisen der Linken ab 1914 und ab 1989 verwiesen. [38] Dieser Ansatz ist anregend. Denn von der radikalen Linken damals im harten Ringen in Gestalt kommunistischer Parteien und sich sozialistisch verstehender Revolutionen gefundene Lösungen haben sich als so problematisch erwiesen, dass sie das Material für den Zusammenbruch 1989/91 lieferten. Unverkennbar ist allerdings, dass der Rückblick auf das linke Versagen 1914 vor allem hochaktuelle Fragen offenbart, auf die es wieder keine einfachen Antworten – zumal nach den anderen Ereignissen des 20. Jahrhunderts – gibt: Wie “staatstragend” darf linke Politik im Kapitalismus sein, wieweit kann sie mit den Herrschenden zusammengehen, ohne sich zu verbiegen? Kann im Interesse eines gesicherten Platzes in Gesellschaft und politischem System die Analyse der kapitalistischen Ordnung, ihres Profitprinzips wie ihres Expansionismus, ihres Imperialismus abgeschwächt werden? Bedeutet das Verlagern der expansiven Züge der Profitrealisierung weg von offener militärischer Gewalt zu den Formen struktureller, nicht zuletzt ökonomischer Gewalt ein Ende des Imperialismus? Wie ernst muss linke Politik ihren antimilitaristischen, friedensorientierten Anspruch nehmen, wo sind mögliche Zugeständnisse zu machen? Wie muss linke Politik zu jenen Begründungen für militärische Mittel stehen, in denen es um die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten oder um die Beseitigung der Unterdrückung anderer Völker und Gruppen geht? Kann Europa bei einem gegebenen Kräfteverhältnis ein linkes Projekt sein?

Die Ursachen und Kämpfe des 1. Weltkrieges harren ihrer (Wieder-)Aneignung durch emanzipatorische Bewegungen. Manch gesicherte antiimperialistische Erkenntnis ist mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus leichtfertig begraben worden. Es ist eine Zeit des Kampfes um Frieden und eines Kampfes um das politische Profil einer Linken. Es ist aber auch die Zeit der verhängnisvollen Entwicklung von Fortschritts- und Demokratiefeindlichkeit, von Konterrevolution und Terror.

Stefan Bollinger


Quelle:  Grundrisse – Zeitschrift für linke Theorie & Debatte > Artikel

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Bild- und Grafikquellen:

1. Beitragsbild “Warum gibt es eigentlich Kriege?” Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

2. Jean Jaurès (* 3. September 1859 in Castres, Tarn, Frankreich; † 31. Juli 1914 in Paris) war ein französischer Historiker und sozialistischer Politiker sowie in seinem Heimatland einer der bekanntesten Vertreter des Reformsozialismus am Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts.

Als einer der profiliertesten Verfechter des Reformsozialismus auf humanistisch-pazifistischer Grundlage setzte sich Jaurès am Vorabend des Ersten Weltkrieges leidenschaftlich für die Sache des Pazifismus und gegen den drohenden Krieg ein. Bei Friedensdemonstrationen und im Parlament trat er für eine politische Verständigung mit Deutschland ein. Dafür war er bei der politischen Rechten verhasst. Sein Denken wurde von so unterschiedlichen Personen wie Pierre J. Proudhon, Auguste Blanqui, Karl Marx, Henri de Saint-Simon, Auguste Comte, Immanuel Kant, Johann Gottlieb Fichte, Ferdinand Lassalle oder Pjotr Alexejewitsch Kropotkin geprägt.

Unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges wurde Jean Jaurès am 31. Juli 1914 in einem Pariser Café bei einem Attentat von dem französischen Nationalisten Raoul Villain ermordet. Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder des Kriegsgegners am 29. März 1919 von einem Geschworenengericht freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.

Foto: Nadar (* 6. April 1820 in Paris; † 21. März 1910 ebenda; eigentlich Gaspard-Félix Tournachon). Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

3. Europakarte: Bündnissysteme vor dem Ersten Weltkrieg. Bearbeitete Version: Wiki-User Furfur. Unbearbeitete Karte: Wiki-User Alphathon. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

4. Pyramide des kapitalistischen Systems. Eine Publikation des Industrie-Arbeiters (IWW) von 1911, die für die Organisation der Arbeiter wirbt. Sie zeigt eine der Kritiken am Kapitalismus. Sie basiert auf dem Flugblatt der „Union Russischer Sozialisten“, das 1900 und 1901 verteilt wurde. Autor / Künstler: nicht benannt. Veröffentlicht durch International Pub. Co., Cleveland, Ohio. Quelle: Wikimedia Commons.

5. “Die Grenzen des Tyrannen werden bestimmt durch die Leidensfähigkeit der Unterdrueckten”. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de

6. Porträt Theobald von Bethmann Hollweg (* 29. November 1856 in Hohenfinow, Provinz Brandenburg; † 2. Januar 1921 ebenda) war ein deutscher Politiker in der Zeit des Kaiserreichs. Seine Karriere begann als Verwaltungsbeamter und gipfelte in der Amtszeit als Reichskanzler von 1909 bis 1917. Foto: Nicola Perscheid Dieses Bild wurde im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bundesarchiv und Wikimedia Deutschland aus dem Bundesarchiv für Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt. Inventarnummer: Bild 146-1970-023-03. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

7. Oktoberrevolution 1917: Der Bolschewik (Ölgemälde von Boris Kustodijew; 1920). Foto: Russian Avant-gard Gallery. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für die Europäische Union und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 80 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

8. Briefmarke der Deutsche Post (Sowjetische Besatzungszone, 1949) zum 30. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Erstausgabetag: 15. Januar 1949. Quelle: Wikimedia Commons.

Fußnoten:

  1. Siehe Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München-Wien 1995.
  2. Wanda Ott/Ulrich Mählert: Editorial, in: Aufarbeitung aktuell. Ein Newsletter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Berlin 2012, H. 2, S.1.
  3. Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Eine Ausstellung des Münchner Instituts für Zeitgeschichte und der Bundesstiftung Aufarbeitung. o.O. o.J. (Berlin-München 2013), S.2 – http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/uploads/2014-ausstellung/werbeflyer_web.pdf [09.11.2013 17:46].
  4. Siehe Florian Illies: 1913. Der Sommer des Jahrhunderts. Frankfurt/M. 2012.
  5. Siehe Volker Ullrich: Krieg dem Krieg. Ein Leben lang kämpfte Frankreichs Sozialistenführer Jean Jaurés gegen das große Morden – am Vorabend des Ersten Weltkriegs wurde er in Paris erschossen, in: Die Zeit. Hamburg 2009, H. 37, S.88.
  6. Siehe Fritz Klein: Die Weltkriegsforschung der DDR, in: Gerhard Hirschfeld/ Gerd Krumeich Irina Renz, (Hrsg.): Enzyklopädie Erster Weltkrieg. Paderborn-München-Wien-Zürich 2009, akt. u. erw. Studienausgabe, S.315-319.
  7. Siehe umfassend Fritz Klein: Deutschland im Ersten Weltkrieg. 3 Bd. Von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Fritz Klein. Berlin 1970/71; Neuausgabe Leipzig 2004.
  8. Siehe u.a. Gerhard Hirschfeld/ Gerd Krumeich Irina Renz, (Hrsg.): Enzyklopädie Erster Weltkrieg. A.a.O.; Stephan Burgdorff/Klaus Wiegrefe (Hg.): Der Erste Weltkrieg. Die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. München 2004; Sönke Neitzel: Weltkrieg und Revolution 1914-1918/19. Berlin 2008; Oliver Janz: Der Große Krieg. Frankfurt/M.-New York 2013.
  9. Siehe z.B. Wolfgang J. Mommsen: Die Urkatastrophe Deutschlands. Der Erste Weltkrieg 1914-1918. Stuttgart 2002, 10., völlig neu bearb. A.; Jürgen Angelow: Der Weg in die Urkatastrophe. Der Zerfall des alten Europas 1900-1914. Berlin-Brandenburg 2010.
  10. Siehe Luciano Canfora: August 1914. Oder: Macht man Krieg wegen eines Attentats? Köln 2010.
  11. Siehe Christopher M. Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München 2013.
  12. Siehe z.B. Michael Howard: Der Krieg in der europäischen Geschichte. Vom Mittelalter bis zu den neuen Kriegen der Gegenwart. Bonn 2010, 2., akt. A.; James J. Sheehan: Kontinent der Gewalt. Europas langer Weg zum Frieden. Bonn 2008.
  13. Siehe Adam Hochschild: Der Große Krieg. Der Untergang des alten Europa im Ersten Weltkrieg 1914-1918 [Originaltitel: To End all Wars. A Story of Loyalty and Rebellion]. Stuttgart 2013.
  14. So die durchgängige Argumentation Christopher M. Clarks: Die Schlafwandler. A.a.O., z.B. S.703.
  15. Eric Hobsbawm: The Age of Empire. 1875–1914. London 1989, S.23.
  16. Bülow, Bernhard von: Deutschland und Haiti – Kiautschou. Sitzung des Reichstages vom 6. Dezember 1897, in: Fürst Bülows Reden nebst urkundlichen Beiträgen zu seiner Politik. Mit Erlaubnis des Reichskanzlers gesammelt und hrsg. von Johannes Penzler. 1. Bd. 1897-1903. Berlin 1907, S.8.
  17. Wladimir Iljitsch Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriss, in: ders.: Werke. Bd. 22, Berlin 1960, S.273.
  18. Der Sozialist Alexandre Millerand trat 1899 in eine bürgerliche Regierung als Minister ein, fünf Jahre später trennte sich seine Partei von ihm. Seine Person und der Millerandismus standen um die Jahrhundertwende im Zentrum innerlinker Auseinandersetzungen nicht nur in Frankreich. 1914/15 war er französischer Kriegsminister. Der Millerandismus beschreibt die Einordnung sozialdemokratischer Politiker in die bürgerliche Politik (meistens eine Republik oder Demokratie) und in den kapitalistischen Staat. Das Aufkommen des Millerandismus rief starke Auseinandersetzungen zwischen den marxistischen Kräften und den Opportunisten in der französischen und in der internationalen Arbeiterbewegung hervor. Vor allem Rosa Luxemburg, die den Marxisten zuzuordnen ist, hatte eine starke Abneigung gegen den Millerandismus.
  19. Internationaler Sozialisten-Kongreß zu Stuttgart, 18. bis 24. August 1907. Berlin 1907, S.66.
  20. Ebd., S.67.
  21. Siehe Christopher M. Clark: Die Schlafwandler. A.a.O., S.17.
  22. Siehe exemplarisch zur Wirkungsweise dieser Nationalismen u.a. Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht. Aufstieg und Untergang des deutschen Kaiserreichs 1871-1918. Frankfurt/M. 1997; Jakob Vogel: Nationen im Gleichschritt. Der Kult der “Nation in Waffen” in Deutschland und Frankreich 1871-1914. Göttingen 1997; Sabine Grabowski: Deutscher und polnischer Nationalismus. Der Deutsche Ostmarken-Verein und die polnische Straz 1894-1914. Marburg 1998; Andreas Wirsching: Vom Weltkrieg zum Bürgerkrieg? Politischer Extremismus in Deutschland und Frankreich 1918-1933/39. Berlin und Paris im Vergleich. München 1999.
  23. Siehe Stefan Bollinger (Hrsg.): Imperialismustheorien. Historische Grundlagen für eine aktuelle Kritik. Wien 2004.
  24. Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. New York 2001, S.65.
  25. Siehe Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Königstein/Ts. 1979, 2. A. [1967, 1. A.].
  26. Aus den ganz geheimen Richtlinien Theobald v. Bethmann Hollwegs vom 9. September 1914 über die Kriegszielpolitik und dem Begleitschreiben des Reichskanzlers an Staatssekretär Clemens Delbrück, in: Dokumente zur deutschen Geschichte 1914-1917. Hrsg. vom Dieter Fricke. Bearbeitet von Willibald Gutsche. Berlin 1976, S.44.
  27. Ebd., S.43/44.
  28. Siehe Friedrich Naumann: Mitteleuropa. Berlin 1916.
  29. Siehe Vejas Gabriel Liulevicus: Kriegsland im Osten. Eroberung, Kolonialisierung und Militärherrschaft im Ersten Weltkrieg. Hamburg 2002; Carola Sachse (Hrsg.): “Mitteleuropa” und “Südosteuropa” als Planungsraum. Wirtschafts- und kulturpolitische Expertisen im Zeitalter der Weltkriege. Göttingen 2010.
  30. Aus der Erklärung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hugo Haase, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag am 4. August 1914. In: Dokumente zur deutschen Geschichte 1914-1917. A.a.O., S.30. Erklärung und Person stehen aber auch für die Zwiespältigkeit der Situation, dann Haase hatte sich vehement gegen die sozialdemokratische Unterstützung des Krieges gewandt. Die Führungsgremien votierten anders und der Ko-Vorsitzende (neben Friedrich Ebert) exekutierte die Beschlusslage.
  31. Siehe mit unterschiedlichen Bewertungen u.a. Jürgen Kuczynski: Der Ausbruch des ersten Weltkrieges und die deutsche Sozialdemokratie. Chronik und Analyse. Berlin 1957; Susanne Miller: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Düsseldorf 1974; Heinz Niemann: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1914-1945. Berlin 2008.
  32. Wladimir Iljitsch Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg), in: A.a.O. Bd. 21. Berlin 1960, S.314.
  33. Siehe Michael Jürgs: Der kleine Frieden im Großen Krieg. Westfront 1914: Als Deutsche, Franzosen und Briten gemeinsam Weihnachten feierten. München 2003.
  34. Siehe z.B. Helge Döhring: Syndikalismus in Deutschland 1914 -1918. “Im Herzen der Bestie”. Lich/Hessen 2013.
  35. George F. Kennan: Bismarcks europäisches System in der Auflösung. Die französisch-russische Annäherung 1875 bis 1890. Frankfurt/M.-Berlin-Wien 1981, S. 11f.
  36. Siehe kritisch Aribert Reimann: Der Erste Weltkrieg – Urkatastrophe oder Katalysator?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zu Das Parlament. Bonn. 2004. H. B 29-30, S.30-38.
  37. Das hatte schon 27 Jahre zuvor Friedrich Engels prophezeit: ders.: Einleitung [zu Sigismund Borkheims Broschüre “Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807”], in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke. Bd. 21. Berlin 1975, bes. S.350f.
  38. Siehe Josef Schleifstein: Historische Krisen und ihre Verarbeitung. Das Beispiel des August 1914 [Erstdruck 1990], in: Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Essen. 2012, H. 91, S.126-131.

Tiefenereignisse und die globale Drogen-Connection der CIA

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

In diesem Essay versucht Peter Dale Scott zunächst, die komplexe Geografie des Milieus der globalen Drogen-Connection und dessen Verbindungen zur „Alternativ-CIA“ darzulegen. Sodann zeigt er auf, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Kürzlich veröffentlichte ich zwei Artikel, die auf Ähnlichkeiten zwischen den wiederkehrenden Tiefenereignissen in der jüngeren amerikanischen Geschichte hinwiesen – jene Ereignisse, die aufgrund ihrer geheimdienstlichen Aspekte in den amerikanischen Medien ignoriert, falsch dargestellt oder vertuscht werden. Der erste Artikel wies auf generelle Ähnlichkeiten vieler Tiefenereignisse seit dem Zweiten Weltkrieg hin. Der zweite zeigte auf überraschende Vergleichspunkte in den beiden Tiefenereignissen, denen kurz darauf große US-Kriege folgten: das John-F.-Kennedy-Attentat und 9/11. Ich nahm an, dass sich im Zusammenhang all dieser Ereignisse wiederkehrende Hinweise auf das Milieu fanden, welches „Geheimdienstbeamte mit Elementen aus der Drogenhandel-Unterwelt kombiniert.” [1]

In diesem Essay werde ich zunächst versuchen, die komplexe Geografie oder das Netzwerk dieses Milieus darzulegen, das ich die globale Drogen-Connection nenne, und seine Verbindungen zu dem, was man eine „Alternativ-” oder „Schatten-CIA“ genannt hat. Ich werde dann zeigen, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, oberflächlich unzusammenhängenden, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

In dieser Erzählung sind die Namen von Personen, ihren Institutionen und ihren Verbindungen relativ unwichtig. Was zählt, ist zu sehen, dass so ein Milieu existierte; dass es fortdauerte, gut verbunden und geschützt war, und dass es mit zunehmender Unabhängigkeit von staatlichen Restriktionen eine Rolle in großen Tiefenereignissen des letzten halben Jahrhunderts spielte.

Das stärkt natürlich die wichtige Hypothese, die untersucht werden muss, dass dieses fortdauernde Milieu möglicherweise auch zur Katastrophe von 9/11 beigetragen haben könnte.


Paul Helliwell, das OPC und die CIA

In Gebieten, wo kommunistische Kräfte stark erschienen, unterstützten die Vereinigten Staaten, zumindest seit 1945, immer wieder die Kontergewalt von Gangstern, die im Drogenhandel beteiligt waren. Zunächst waren diese Arrangements, wie im Italien der Nachkriegszeit, temporär und ad hoc, wie beispielsweise als Vito Genovese, ein New Yorker Mafia-Führer, als Dolmetscher im Büro der alliierten Militärregierung von Oberst Charles Poletti, einem ehemaligen New Yorker Tammany-Politiker, installiert wurde.  [2] Dann im Jahre 1947 finanzierte William Donovan, jetzt ein Firmenanwalt und nicht mehr der Kopf des Office of Strategic Services (OSS), angeblich ein Massaker am Ersten Mai an Linken in Sizilien, von der kürzlich abgeschobenen Detroiter Mafia-Figur Frank Coppola organisiert. [3]

Solche Arrangements wurden 1948 zentralisierter, nachdem der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat ein Office of Policy Coordination (OPC) kreierte, um „Subversion gegen feindliche Staaten” durchzuführen – das heißt, das Begehen von Gesetzesbruch als nationale Politik. Durch das OPC begannen die USA, organisierten Drogenhändlern auf der ganzen Welt, im Fernen Osten, in Europa und schließlich im Nahen Osten und in Lateinamerika erhebliche verdeckte Unterstützung zu geben.

Diese weltweiten Aktivitäten wurden mehr und mehr miteinander verknüpft. Seit mindestens 1950 hat es eine weltweite CIA-Drogen-Connection gegeben, die mehr oder weniger kontinuierlich operierte. Insbesondere hat diese Connection im Laufe der Zeit  zu unerklärlichen Tiefenereignissen und der Konsolidierung der globalen Dominanz-Mentalität, daheim wie im Ausland, beigetragen. Genauer gesagt, ist die globale Drogen-Connection ein Faktor, der unter solch unerklärten Tiefenereignissen wie der Ermordung von JFK, dem zweiten Tonkin-Zwischenfall von 1964 und Iran-Contra liegt.

Die globale Drogen-Connection ist nicht nur eine Quer-Verbindung zwischen CIA-Außendienstmitarbeitern und deren drogenhandelnden Kontakten. Es ist signifikanter ein globaler Finanz-Komplex von heißem Geld, das herausragende Geschäfts-, Finanz- und Regierungs- sowie Unterwelt-Figuren vereint. Es behält seinen eigenen politischen Einfluss durch die systematische Bereitstellung von illegalen Finanzmitteln, Gefälligkeiten und sogar Sex an Politiker auf der ganzen Welt, einschließlich den Anführern beider Parteien in den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis ist ein System, das indirektes Imperium genannt werden könnte, eines, das in seiner Suche nach ausländischen Märkten und Ressourcen zufrieden ist, bestehende Regierungsformen zu untergraben, ohne eine progressive Alternative anzuordnen.

Paul Lionel Edward Helliwell

Paul Lionel Edward Helliwell

Ein wesentlicher Organisator der globalen Nachkriegs-Drogen-Connection – zwischen CIA, organisierter Kriminalität und ihrem gegenseitigen Interesse am Drogenhandel – war der ehemalige OSS-Offizier Paul L.E. Helliwell. [4] Helliwell, der Leiter des Sondergeheimdienstes des OSS in Kunming und später ein Beamter des OPC und der CIA, war gleichzeitig der Besitzer der Bank of Perrine in Key West, Florida, ein „zweiteiliger Geldwäscheapparat für den Lansky-Mob und die CIA”, und deren Schwester-Institut Bank of Cutler Ridge. Hier werden wir eine Reihe von miteinander verbundenen Mob-CIA-Geldwäsche-Banken in der globalen Drogen-Connection sehen, von denen die größte zweifellos die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) war.

Die meisten Menschen haben noch nie von Paul Helliwell gehört. Mainstream-Bücher über Fehlverhalten der CIA, wie Tim Weiners Legacy of Ashes, erwähnen weder ihn, noch seine wichtige mit der CIA zusammenhängende Bank, die Castle Bank auf den Bahamas, noch die wichtigere Nachfolgerbank von Castle, BCCI. In der Flut der CIA-Dokumente, die seit 1992 freigegeben wurden, findet man den Namen Helliwell nicht in den Archivindizes des National Archive, National Security Archive oder der Federation of American Scientists. In den Millionen freigegebenen Seiten, die auf der Website der Mary Ferrell Foundation indiziert und gespeichert sind, erscheint Helliwells Name genau einmal – und das ist auf einer Liste von Dokumenten, die von der Überprüfung bei der Suche der CIA im Jahre 1974 nach Dokumenten im Zusammenhang mit, ausgerechnet, Watergate, vorenthalten wurden!  [5] Diese Stille, auch in internen CIA-Akten, um den Hauptarchitekten der Nachkriegs-CIA-Drogen-Connection ist beredt.

Das meiste, was wir über Helliwell wissen, stammt aus der Presse-Reaktion auf die erfolgreichen Bemühungen der CIA, eine IRS-Untersuchung in den 1970er Jahren, als Operation Tradewinds bekannt, ihrer Geldwäsche-Banken zu blockieren. Dieser Kampf mit Helliwell und der CIA begann 1972, als dem IRS-Ermittler Richard Jaffe, der den Geldern des verhafteten Marihuana- und LSD-Händlers Allan George Palmer nachspürte, bekannt wurde, dass Palmer „einiges von seinem Geld persönlich in den Süden zur Perrine-Cutler Ridge Bank zur Einzahlung gebracht hatte.” [6]

Jaffe fand auch heraus, dass die Gelder in das Konto einer Bank auf den Bahamas namens Castle Bank hinterlegt wurden. Laut Jim Drinkhall im Wall Street Journal war diese Bank „gegründet und maßgeblich kontrolliert“ von Helliwell, der „entscheidend war bei der Leitung eines Netzwerks von verdeckten Operationen und ,Eigentümern‘ der CIA.”  [7] Drinkhall schrieb, dass die CIA Jaffes Untersuchung der Caste Bank beendete, weil Castle:

„die Leitung für Millionen von Dollar war, die von der CIA für die Finanzierung von Geheimoperationen gegen Kuba und anderen verdeckten Geheimdienstoperationen bestimmt waren, die sich gegen Länder in Lateinamerika und im Fernen Osten richteten.“ [8]

Drinkhall merkt ferner an, wofür Helliwell wahrscheinlich am bekanntesten ist (und worüber ich in The War Conspiracy geschrieben habe):

„1951 half Herr Helliwell Sea Supply Corp. einzurichten und zu betreiben, ein Konzern, der von der CIA als Front-Organisation geleitet wird. Fast 10 Jahre lang wurde Sea Supply verwendet, um große Mengen an Waffen und Ausrüstung an 10.000 Nationalistische Chinesische [KMT] Truppen in Burma als auch an Thailands Polizei zu liefern.“ [9]

Aber Drinkhall wies nicht darauf hin, was jetzt nicht bestritten wird, dass die KMT-Truppen in Burma und die thailändische Polizei die beiden Hauptarme der CIA-KMT-Burma-Thai-Drogen-Connection waren und sich zusammen im Anbau und Handel von Opium für den Weltmarkt beteiligten, einschließlich den Vereinigten Staaten. [10]

Helliwells Gefälligkeiten für die CIA waren nicht auf den Fernen Osten beschränkt. Zusammen mit zwei alten Mitarbeitern aus der KMT-Burma-Drogen-Connection, Frank Wisner von der CIA und General Claire Chennault von der CIA-Airline CAT, arbeitete Helliwell „bereits um 1953-1954 auch bei CIA-Operationen in Mittelamerika mit. In jenen Tagen war Guatemala und seine Regierung das Ziel.” [11]

Wie Chennault und seine alten Mitarbeiter aus seiner Zeit in China, Whiting Willauer und William Pawley, assistierte Helliwell sodann 1954 bei den CIA-Operationen gegen Guatemala, und nach 1960 gegen Castro. Laut Drinkhall:

„Ein ehemaliger Bundesbeamter, der half, Castle zu untersuchen, sagt: ,Castle war einer von den CIA-Finanzierungskanälen für Operationen gegen Kuba.‘ Herr Helliwell war angeblich einer der Zahlmeister für die unglückliche Schweinebucht-Invasion 1961, als auch für andere ,extensive‘ CIA-Operationen in ganz Lateinamerika.“ [12]

Was die Verbindung des Ex-Sträflings Wallace Groves zur CIA angeht, haben eine Reihe von CIA-Dokumenten, die seither veröffentlicht wurden, diese Beziehung bestätigt. Laut einem von ihnen:

„Der Wallace GROVES, von dem in den Anlagen erwähnt wird, dass er mit Meyer LANSKY und Mary Carter Malen Co . / Resorts International, Inc. verbunden ist, ist identisch mit dem Wallace GROVES, der Gegenstand von OS-Akte #473 865 ist. Diese Akte spiegelt wider, dass GROVES von April 1966 bis April 1972 von Interesse war für das [CIA] Office of General Counsel für die Nutzung von GROVES als Berater oder möglicher Offizier von einem der Projekt █ Einheiten. Zusätzliche Informationen in dieser Akte legten nahe, dass GROVES mit Meyer LANSKY verbunden war.“ [13]

Ich vermute, dass diese „Projekt █ Einheiten“ die Verwendung von Geldern außerhalb der Bilanzen miteinbezog, die im autorisierten CIA-Budget nicht enthalten waren.


Helliwells Verbindung zu Off-the-Books-Operationen

Seit der Veröffentlichung von Drinkhalls Artikel hat fast jeder Verweis auf Helliwell ihn als Zahlmeister für die Schweinebucht-Invasion beschrieben, eine Behauptung, die ich in Frage stelle. Aber ein Gefühl für den Umfang der finanziellen Verwicklung Helliwells mit der CIA kann aus der CIA-Sequestrierung von fast 5 Millionen Dollar von einer anderen mit Helliwell verbundenen Organisation, Intercontinental Diversified (I.D.C.), gesammelt werden. Abermals Drinkhall:

„Obwohl es keinen Hinweis auf die CIA im SEC-Verfahren bezüglich Intercontinental gibt, machte ein ehemaliger CIA-Beamter kürzlich in einem Interview eine erstaunliche Aussage. Er sagte, dass zwischen 1970 und 1976 $ 5 Millionen Dollar an Intercontinental-Geldern für den Einsatz durch die Behörde abgezweigt worden waren, ,weil wir dort Freunde hatten.‘ Tatsächlich hatte die CIA offenbar ein besseres Arrangement als eine bloße Freundschaft. CIA-Dokumente zeigen, dass Wallace Groves, der Gründer von Intercontinental und Inhaber von 46 % der Aktien, bis er seinen Anteil 1978 für $ 33.1 Millionen verkaufte, von 1965 bis 1972 heimlich für die CIA arbeitete.“

Sicherlich transferieren Banker nicht Millionen von Dollar aus Freundschaft. Eine glaubwürdigere Spekulation ist, dass Helliwell der Zahlmeister war, nicht für offiziell autorisierte Operationen wie die Schweinebucht-Invasion, aber für die Abgabe eines Teils der Mittel aus den Off-the-Books-Operationen wie dem KMT-Drogenhandel aus Burma, der von seinen eigenen Kreationen unterstützt wurde, den CIA-Eigentümern Sea Supply and Cat Inc. (später Air America).

Castle Bank & Trust BahamasJonathan Marshall schrieb einmal kategorisch, dass „Helliwell CIA-Gelder durch die auf den Bahamas ansässige Castle Bank wusch“  [14] Aber diese Behauptung bedarf einer Klärung. I.D.C. war ein Ableger eines asiatischen Unternehmens, Benguet Mining, das von Helliwells Firma vertreten wurde und teilweise dem philippinischen Diktator Ferdinand Marcos gehörte.  [15] Also erreichten I.D.C. Zahlungen aus Asien, und es ist meine Vermutung, dass es eher diese Off-the-Books-Gelder waren, statt Mittel aus dem vom Kongress genehmigten CIA-Budgets, die von Helliwell verwendet wurden, um Off-the-Books-Operationen zu finanzieren. [16]

„Eine von ihnen waren vielleicht politische Auszahlungen, beginnend auf den Bahamas selbst.

In den frühen 1970er Jahren berichteten IRS-Agenten von Hinweisen, die aus aufgezeichneten Gesprächen zusammengetragen wurden, dass Intercontinental, durch Castle Bank operierend, dem Ministerpräsidenten der Bahamas, Lyndon O. Pindling, $ 100.000 bezahlt hatte, um der Holdinggesellschaft eine zweijährige Verlängerung ihrer [Grand Bahama-] Casino-Glücksspiel-Lizenz zu gewähren.“ [17]

Aber die CIA wie auch das Casino hatten eine Vorliebe für Korruption, und Castle war nur ein Teil eines Netzwerks von Banken und Agenten, die Regierungen weltweit korrumpieren. Dementsprechend tätigte Castle:

„auch geheimnisvolle Transaktionen mit einer Firma auf den Cayman-Inseln, der ID Corp. IDs Alleineigentümer, der Amerikaner Shig Katayama, wurde bekannt als einer der wichtigsten Vermittler von Lockheed Corps riesigen Auszahlungen an japanische Politiker im Gegenzug für Flugzeugverträge. Ein japanischer Journalist beschuldigte Katayama, ,seine eigentliche Aufgabe (in den frühen 1950er Jahren) war die Handhabung von Drogen für die US-Geheimdienstarbeit.‘” [18]

In den 1960er Jahren, wenn nicht früher, nutzte die CIA ihre globale Verbindung, um nicht-staatliche Gelder durch Einflussagenten wie Adnan Khashoggi und Yoshio Kodama zu verteilen, in Form beispielsweise von Auszahlungen, die die internationalen Lockheed-Kaufverträge ergänzten.  [19] Im Mai 1965, fünf Monate vor dem Anti-Sukarno-Staatsstreich von September 1965, wurden die Lockheed-Auszahlungen in Indonesien weg von einem Unterstützer von Präsident Sukarno hin zu einem neuen Zwischenhändler umgeleitet, der den Anti-Sukarno General Suharto unterstützte. [20]

Das war zu einer Zeit, als „der Kongress beschlossen hatte, die US-Finanzierung des indonesischen Militärs (anders als die Hilfen für jedes andere Land) als verdeckte Angelegenheit zu behandeln, damit die Überprüfung seitens des Kongresses der Bestimmungen des Präsidenten zur indonesischen Hilfe für zwei Senatsausschüsse und den House Speaker blockierend, die derzeit mit der Aufsicht der CIA betraut waren.” Lockheed-Zahlungen, die über Mittelsmänner liefen, wurden benutzt, um den ausdrücklichen Willen des US-Senats, der eine Resolution zur Kürzung der Militärhilfe an Indonesien verabschiedet hatte, zu vereiteln. [21]


Helliwells Verbindungen zum Mob

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Wenn aber Helliwells CIA-Verbindungen große waren, so waren es seine Verbindungen zur Mafia, und insbesondere zu Meyer Lansky, nicht minder. Die Bank of Perrine war der bevorzugte Verwahrer von Lansky-Geldern, die Amerika über die Bank of World Commerce auf den Bahamas erreichten, gegründet 1961 von Lanskys Weichensteller John Pullman.  [22] Einer der Direktoren der Bank war Alvin Malnik, Lanskys Erbe in Miami Beach, und ein Aktionär war Ed Levinson, ein Geschäftspartner von Lyndon Johnsons Senat-Referent Bobby Baker, dessen Titel Sekretär der demokratischen Mehrheit im US-Senat war, bevor er verhaftet und wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.  [23] Helliwell hatte eine zweite Lansky-Verbindung als Rechtsberater der kleinen Miami National Bank, von Meyer Lansky benutzt, um seine ausländischen Profite und Gewinnabschöpfungen aus den Casinos in Las Vegas zu waschen. [24]

Obwohl in der Regel als eine von Lansky kontrollierte Mob-Bank beschrieben, öffnete die Bank of World Commerce auf internationaler Szenerie, in der die CIA ein Interesse hatte. Es erreichten sie Gelder von der International Credit Bank in der Schweiz, die vom israelischen Waffenschmuggler Tibor Rosenbaum gegründet worden war, und handelte:

„als Bank für gemeinsame Geschäftsunternehmungen von europäischen Juden und dem Staat Israel. Aber sie finanzierte auch den Erwerb und die Bewegung von Waffen an Israel und seinen Verbündeten, insbesondere in Afrika und Zentralamerika, und handelte angeblich in Europa als Zahlmeister für den Mossad, den israelischen Geheimdienst.“ [25]

Meyer Lansky, 1958

Meyer Lansky, 1958

Laut Alan Block hatte Pullmans Bank eine weitere Tochtergesellschaft auf den Bahamas, „auf schattenhafte Weise vereint mit der Intra Bank in Beirut, Libanon.” Intra besaß das Casino de Liban, „dessen Glücksspiel-Konzession von Marcel Paul Francisi kontrolliert wurde, Frankreichs Top-Heroin-Händler. Einige Forscher waren überzeugt, dass Lansky und Francisi Partner im Heroinhandel waren, und dass Lansky und seine Verbündeten auch einen Anteil an dem Casino hielten.”  [26] Francisi wiederum machte gemeinsame Sache mit einem lokalen libanesischen Exporteur von Morphinbase, Sami El Khoury, der wiederum „eine langfristige Geschäftsbeziehung” mit Lucky Luciano in Sizilien hatte, Lanskys Vorkrieg-Verbündetem in New York City und nunmehr ein großer europäischer Drogenhändler. [27]

Sami El Khoury hatte Schutz von der libanesischen Polizei, und möglicherweise auch von der CIA. Alfred McCoy sah die offizielle Korrespondenz des Federal Bureau of Narcotics (FBN), die im August 1963 diskutierte, „ob Sami El Khoury als Informant benutzt werden soll, jetzt da er aus dem Gefängnis entlassen worden ist.”  [28] Einer der beiden FBN-Korrespondenten, Dennis Dayle, erzählte später James Mills, dass El Khoury, „unter den internationalen Top-Drogenhändlern aller Zeiten”, ein Informant wurde.  [29] Und in den 1990er Jahren erzählte Dennis Dayle, nachdem er als Top-DEA-Ermittler im Nahen Osten in den Ruhestand getreten war, einer Anti-Drogen-Konferenz, dass „in meiner 30-jährigen Geschichte in der Drug Enforcement Administration und in Partnerorganisationen stellte sich über die Hauptziele meiner Untersuchungen fast immer heraus, dass sie für die CIA arbeiteten.” [30]

Die Castle Bank war eine weitere „Doppelte-Zweck-Waschanlage”, die sowohl der CIA wie auch dem Mob diente. Das Interesse des Mobs an Castle wurde in Jim Drinkhall Wall Street Journal-Artikel stark untergewichtet, der lediglich erwähnte, dass unterden Kontoinhabern bei Castle drei Männer gewesen seien – „Morris Dalitz, Morris Kleinman und Samuel A. Tucker – die in Dokumenten des Justizministeriums als Figuren der organisierten Kriminalität beschrieben werden.”  [31] (Kleinman und Helliwell hatten zahlreiche gemeinsame Immobilien-Investitionen mit Burton Kanter, dem Anwalt aus Chicago, der mit Helliwell die Castle Bank organisierte.) [32]

Alan Block legt nahe, dass Castle in der Tat eine aktive Bank wurde, als es notwendig war, Gelder von Mercantile Bank and Trust auf den Bahamas abrupt zu transferieren, einer anderen Helliwell-Bank, die „wie Castle … ein Kanal für CIA-Geld war”  [33] und im Begriff stand, unterzugehen. Die Gelder wurden „auf kräftiges Drängen” von Kanter bewegt:

weil unter den Konten, die in Gefahr standen, eines von Morris Kleinman war, einer berüchtigten Figur der organisierten Kriminalität seit den Tagen der Prohibition. In dieser Angelegenheit erklärte Castles Präsident Sam Pierson … es musste getan werden oder ,Kanter wird kopfüber im Chicago River enden.‘” [34]

Kanter scheint sich auf den Umgang mit den steuerlichen Aspekten legitimierten Mob-Reichtums spezialisiert zu haben. Neben der Gründung der Castle Bank mit Helliwell war er „energisch an der Arbeit in Kalifornien” in der La Costa-Immobilien-Entwicklung, an der auch das ehemalige Cleveland-Syndikatmitglied Moe Dalitz beteiligt war, „ein Teil-Eigentümer von mehreren Spielkasinos, einschließlich des Desert Inn und des Stardust Hotels.”  [35] Block verbindet Kanter mit La Costas Fähigkeit, große Finanzmittel aus dem korrupten Teamsters Central States Pension Fund zu erhalten: „Kanters Zugang zum Pension Fund kam wahrscheinlich von Allen Dorfman, einem Freund und Geschäftspartner. 1985 ermordet, um ihn daran zu hindern, über Mob-Investionen zu sprechen, war Dorfman ein wichtiger Fund-Offizieller und Gangster.” [36]


Die CIA, der Mob und Off-the-Books-Operationen

Helliwell war weder die einzige CIA-Verbindung zur Mafia, noch die am höchsten platzierte. Plots zur Tötung Castros im Jahre 1960 wurden vom Sicherheitsbüro der CIA durch einen Vermittler, Robert Maheu, initiiert, dessen unabhängiges Unternehmen mit Hilfe eines Vorschusses des Sicherheitsbüros startete. Es war Maheu, der den CIA-Ermordungsvorschlag zu John Roselli trug. [37]

James Jesus Angleton

James Jesus Angleton

Eine dauerhaftere Beziehung zum Mob wurde vom Personalchef der CIA-Spionageabwehr (Counterintellience, CI), James Angleton, gehalten. Auch er verwendete einen Mittler – den New Yorker Anwalt Mario Brod –, der von 1952 bis 1971 nach Angaben eines CIA-Memos ein CI-Mitarbeiter in New York war.  [38] Einer der heiklen CI-Agenten, die von Brod in New York betreut wurden, war Jay Lovestone, der Chef der AFL-CIO International Affairs, der Gelder an Schwerstwaffen-Gangs in Marseille übergab, die mit korsischen Drogenhändlern verbündet waren, die Teil der globalen Lansky-Luciano-Drogen-Connection waren. [39]

Laut Doug Valentine war Lovestones Assistent Irving Brown in Drogenschmuggel-Aktivitäten in Europa verwickelt, zur gleichen Zeit, da er CIA-Gelder verwendete, um:

„eine ,kompatible linke‘ Gewerkschaft in Marseille zusammen mit Pierre Ferri-Pisani (einzurichten). Im Auftrag von Brown und der CIA heuerte Ferri-Pisani (ein Drogenschmuggler, der mit Marseilles Verbrechensherrscher Antoine Guerini verbunden war) Berufsschläger an, um streikende kommunistische Hafenarbeiter vernichtend zu schlagen.“ [40]

Lovestone, ein ehemaliger Kommunist, der sich zum militanten Anti-Kommunisten gewandelt hatte, hatte zusammen mit seinem Mentor David Dubinsky von der International Ladies’ Garment Workers’ Union auch die Schaffung der militanteren CIO-Gewerkschaftsbewegung in den 1930er Jahren bekämpft, und die United Auto Workers von Walter und Victor Reuther im Besonderen.  [41] Die Rivalen von UAW-AFL, die Lovestone favorisierte, wandten sich für Muskeln an Mobster und heuerten als New Yorker Regionaldirektor John Dioguardi an, ein Mitglied der Mafia-Familie Lucchese.  [42] Dioguardi wurde später von US-Staatsanwalt Paul Williams für die Blendung des Gewerkschaftsjournalisten Victor Riesel und die anschließende Ermordung des Mannes, der die Säure in Riesels Gesicht warf, verantwortlich gemacht. [43]

Ein weiterer heikler Agent, der von CI-Personalmitarbeiter Brod, Angletons Mittelsmann zum Mob, betreut wurde, war der russische Überläufer Anatoliy Golitsyn, den Angleton von der regulären CIA-Bürokratie in seiner unendlichen Suche nach einem hochrangigen Maulwurf in der CIA trennte. Angleton baute (laut seinem Biografen Tom Mangold) „leise eine alternative CIA auf”, mit ihrem eigenen Kommunikationssystem, Archiv und Tresorraum, das die dubiosen Informationen von Lovestone und Golitsyn verwendete. Das Herzstück dieser alternativen CIA war CIs „Allerheiligstes: die super-geheime Special Investigation Group” (CI/SIG) , wo Akten zusammengetragen wurden, um zu zeigen, dass Henry Kissinger und Averell Harriman mögliche KGB-Maulwürfe waren. [44]

Ein dritter heikler Agent, der von Brod betreut wurde, war Herbert Itkin, ein umstrittener Doppelagent, der auf der einen Seite mit dem Mob arbeitete, auf der anderen mit der CIA und dem FBI. Aber wie Itkin hatte auch Brod selbst „Kontakte mit der Mafia.”  [45] Ein CIA-Eklat trat 1970 auf, als Itkin vom Justizministerium und dem FBI verwendet wurde, um eine Reihe von Mob-Figuren mit einstigen Verbindungen nach Havanna, wie James Plumeri, Ed Lanzieri und Sam Mannarino, für illegale Absprachen mit den Teamsters zu verfolgen. Der US-Staatsanwalt rief den CIA-Rechtsberater an, um ihn zu benachrichtigen, dass Mario Brod den Gerichtssaal betreten hatte, um mit der Verteidigung zusammenzuarbeiten. [46]

Nach Angaben der Gerichtsakten: „Die Verteidigung versuchte, Mario Brod aufzurufen, der als Itkins Kontakt bei der Central Intelligence Agency beschrieben wurde. Es wurde gesagt, dass Brod unter Eid aussagen würde, dass er Itkin nicht glaube und Itkins Ruf der Wahrhaftigkeit schlecht war.”  [47] Der CIA-Rechtsberater trat mit der US-Staatsanwaltschaft zusammen, um Brods Aussage zu blockieren. Sein Büro merkte Brods Erklärung seines Verhaltens fürs Protokoll an: ,Einer der Angeklagten mit dem Namen Lenzieri [(sic), d.h., Edward the Buff Lanzieri] war Brods einziger Kontakt innerhalb der Mafia, die Brod warnen würde, wenn er persönlichen in Gefahr sein sollte.‘” [48]

Aber Brod könnte aus mehr als Eigennutz gehandelt haben, denn es wurde vermutet, dass einige der Mafia-Angeklagten in den Absprache-Verfahren auch eine tiefere CIA-Verbindung hatten, wenngleich abseits der Bücher (“off the books”). Laut Dan Moldea waren zwei der Angeklagten, John La Rocca und Gabriel Mannarino, mit Hoffa an kubanischen Waffenschmuggel-Operationen beteiligt, und er legt nahe, dass Hoffa La Rocca und Mannarino überzeugte, zusammen mit zwei anderen Absprache-Angeklagten (Salvatore Granello und James “Jimmy Doyle” Plumeri) „mit der Agency zusammenarbeiten.”  [49] Darüber hinaus waren alle der Angeklagten in den Verfahren, in denen Itkin aussagte und Brod für die Verteidigung einzugreifen versuchte, Mitglieder der so genannten „Papier-Einheimischen” (“paper locals“) in den Teamsters (und zuvor in UAW-AFL), die durch Plumeris Neffen, John Dioguardi, kontrolliert wurden.

Im Juni 1975, sechs Monate nach dem Informationsleck über Angleton und der Operation CHAOS, das zu Angletons Sturz führte, mutmaßte Time-Magazine, dass die CIA Brods Mafia-Kontakte, Plumeri und Granello, genutzt habe, „um einige Spionage in Kuba in Vorbereitung für die 1961er Schweinebucht-Invasion durchzuführen.”  [50] (Ich habe keine Bestätigung für Times Behauptung in veröffentlichten CIA-Dokumenten gefunden.)

Wie Brod hatte Angleton angeblich selbst Mafia-Kontakte, und in mindestens einem Fall intervenierte er, um einen anderen Teil der CIA von der Untersuchung des Bankings von illegalen Lansky-Gewinnabschöpfungen aus Las Vegas abzuhalten. Ein hochrangiger Beamter in Robert Kennedys Justizministerium forderte John Whitten, den einstigen Chef der CIA in Mexico / Panama in der Western Hemisphere Division, dazu auf, nummerierte Bankkonten in Panama zu untersuchen, da sie von Spielern aus Las Vegas genutzt wurden, um Cash zu schmuggeln, „das sie von der Spitze ihrer täglichen Einnahmen abschöpften.“ Sein CIA-Pseudonym “John Scelso” benutzend, sagte Whitten vor dem Church-Komitee über Angletons Aktionen aus:

„Zu jener Zeit waren wir in einer ausgezeichneten Position, um dies zu tun …. Ich dachte, es war eine tolle Idee. Und das erreichte prompt Herrn Angletons Aufmerksamkeit, und wir mussten ihn informieren, und er sagte, na ja, wir werden nichts damit zu tun haben. Dies ist das Geschäft des Bureaus [FBI]. Und whammo, Ende des Gesprächs. Wir wurden abberufen. Ich ging zu Oberst JC King, der zu dieser Zeit der Chef der WH-Abteilung war, und sagte ihm das, und JC King sagte … nun, wissen Sie, Angleton hat diese Verbindungen zur Mafia, und er wird nichts unternehmen, um sie zu gefährden. Und dann sagte ich, das habe ich nicht gewusst. Und er sagte, ja, es hatte mit Kuba zu tun.“ [51]

Angletons Verteidigung von Lanskys Gewinnabschöpfungen kann nicht von seiner zweiten Funktion in der CIA getrennt werden; als Betreuer des Israel-Desks. Angletons Verbindungen mit dem Mossad datierten zurück zum Zweiten Weltkrieg, als er OSS-Operationen in Italien mit dem jüdischen Untergrund koordinierte, der lokal von Teddy Kollek (später Israels Bürgermeister von Jerusalem) geleitet worden war. [52]


Angletons „Alternativ-CIA” und deren Vermächtnis

Darüber hinaus beeinträchtigte CI/SIG, das „Allerheiligste” von Angletons „Alternativ-CIA“, die US-Geschichte deutlich im Jahre 1963. Ihre sogenannte 201- oder „Personen-“Akte zu „Henry Lee Oswald” (der Mann, der der Welt als Lee Harvey Oswald bekannt ist) war mit falschen und gefälschten Informationen gefüllt worden, seit sie im Dezember 1960 eröffnet worden war. Und zwei Meldungen in der 201-Akte wurden erneut im Oktober 1963 gefälscht, um so zu ermöglichen, dass Oswald ein glaubwürdiger „designierter Verdächtiger” in der Ermordung von John F. Kennedy einen Monat später sein würde. [53]

Die Fälschung von Oswalds 201-Akte kann als legitime Gegenspionage-Operation entstanden sein. Ich habe argumentiert, dass die gefälschten Nachrichten eindeutig Teil eines sogenannten “Marked Card-” oder “Barium“-Tests waren, um festzustellen, ob und wo Lecks von sensiblen Informationen auftreten würden. Dies war eine bekannte Technik, und stand in der Verantwortung des CI/SIG, die für die 201-Akte verantwortlich war. [54]

Aber bis Oktober 1963 sehen wir Anzeichen, dass CIA-Kabel zu Oswald ebenfalls manipuliert wurden, um ihm zu ermöglichen, ein designierter Verdächtiger in der Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November zu werden. Ein CIA-Fernschreiben an das FBI im Oktober 1963 (durch einen CI/SIG-Beamten aufgesetzt) hielt die offensichtlich wichtige Information zurück, dass Oswald angeblich in Mexiko-Stadt mit einem sowjetischen Vizekonsul, Valeriy Kostikov, zusammengetroffen war, von dem CIA-Beamte annahmen, dass er ein Offizier des KGB war.  [55] Dieses Zurückhalten trug dazu bei, dass Oswald nicht durch das FBI nach der angeblichen Begegnung unter Überwachung gestellt wurde; eine Überwachung, die seine Fähigkeit, ein designierter Verdächtiger durch seine Anwesenheit an einer besonders sensiblen Ecke auf Kennedys Paradestrecke in Dallas sein zu können, vermutlich erheblich eingeschränkt hätte. Ich habe argumentiert, dass ähnliches Informationszurückhalten der CIA vor dem FBI über zwei angebliche 9/11-Hijacker, Nawaz al-Hamzi und Khalid al-Mihdar, es ihnen ebenfalls ermöglichte, die Rolle designierter Verdächtiger zu spielen, indem die FBI-Überwachung ebenso verhindert wurde. [56]

CIA-Direktor William Colby zwang Angleton zum Rücktritt von der CIA im Post-Watergate-Klima im Dezember 1974, nach öffentlichen Enthüllungen über Angletons Engagement in der möglicherweise illegalen Operation CHAOS der CIA (die Überwachung der US-Amerikaner in den Vereinigten Staaten). Dies bedeutete das Ende von Angletons „alternativer CIA” im Spionageabwehr-Team. Denn ungefähr ein Jahr darauf enthüllten Lecks wie jenes, das wir über die CIA-Links zu Brods Mafiosi sahen, weiterhin den Morast der CIA-Verbindungen zu kubanischen Exil-Terroristen und anderen Mitgliedern der globalen Drogen-Connection (und halfen ihn damit zu beenden).

Doch 1976 veränderte sich das Klima dramatisch, nachdem Donald Rumsfeld und Dick Cheney im sogenannten „Halloween-Massaker” (von Präsident Fords Weißem Haus aus gemanagt) CIA-Direktor Colby mit George H.W. Bush ersetzten und Rumsfeld aus dem Weißen Haus schickten, um Verteidigungsminister zu werden. Wenn 1975 das Post-Watergate-Jahr der dramatischen Enthüllungen über CIA-Verwicklungen mit kubanischen Exilanten und Gangstern bei Ermordungsbemühungen war, dann war 1976 das Jahr, in dem sich Mob-verbundene Exilkubaner und der chilenische Geheimdienst DINA, beide im Drogenhandel verwickelt, in einer Welle von Terrormorden ergingen. Dazu gehörten die Sprengung eines zivilen Verkehrsflugzeugs der Air Cubana und die Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier in Washington. [57]

Allerdings war die CIA nicht mehr länger der einzige oder womöglich sogar der Hauptpunkt des US-Kontakts mit der DINA-gesponserten internationalen Operation CONDOR, die mehrere Morde durchführte. Der US-Botschafter in Paraguay Robert White, ein Karriere-Beamter des State Department, dessen Abneigung gegen diese Morde ihn den Job kostete, nachdem Reagan gewählt wurde, hörte vom Kommandanten der paraguayischen Streitkräfte, dass „Geheimdienstchefs aus Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay ,ein verschlüsseltes System innerhalb des US-[Militär]Telekommunikationsnetz[werks]‘ nutzten, das ganz Lateinamerika abdeckte, um ,Geheimdienstinformationen zu koordinieren.‘“ [58]

Henry Kissinger, der 1976 in seinem letzten Jahr als Außenminister war, spielte bestenfalls eine zweideutige Rolle vis-à-vis dieser Welle der rechten Gewalt. Vor der öffentlichen Belehrung Chiles in Santiago für seine Menschenrechtsverletzungen („Der Zustand der Menschenrechte … hat unsere Beziehung zu Chile beeinträchtigt und wird dies auch weiterhin tun”), versicherte Kissinger Pinochet privat, dass er von der US-Politik gezwungen sei, dies zu sagen, und dass in der Tat seine Hauptsorge die Bewegung im US-Kongress war, die Hilfe für Chile zu kürzen. [59]

Der US-Schutz und sogar die Unterstützung der USA für die Terroristen von 1976 hat sich bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Luis Posada Carriles, der Hauptarchitekt der Air Cubana-Bombardierung, „saß im Gefängnis in Venezuela für die Cubana-Bombardierung”, und „später, in den 1980er Jahren, arbeitete er wieder im Auftrag der CIA in Mittelamerika und half, das Contra-Versorgungsnetz zu koordinieren.”  [60] Posada wurde 2000 in Panama wieder verhaftet und für einen Attentatsversuch auf Fidel Castro verurteilt, diesmal mit Guillermo Novo, einem der Letelier-Mörder. Beide Männer wurden sofort von Panamas scheidenden Präsidenten begnadigt.  [61] Im Mai 2008 wurde Posada von 500 kubanischen Amerikanern bei einer ausverkauften Gala in Miami geehrt, nachdem Anschuldigungen gegen ihn wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten von einem Bundesrichter in Texas verworfen worden waren. [62]

CIA-Direktor Bush beförderte auch Theodore Shackley, der seit Jahren die Maverick-Exilkubaner der CIA in Miami betreute. Laut Kevin Phillips:

„Ende 1976 hatte Bush auch eigensinnige Agenten-Veteranen – Veteranen, die alles von chilenischen Morden über Vietnams Phoenix-Programm bis hin zu unsachgemäßer inländischer Überwachung gemacht hatten – vor der Anklage von Präsident Fords Justizministerium geschützt.“ [63]

Aber der Geist der Post-Watergate-Zurückhaltung kehrte unter Präsident Carter und seinem CIA-Direktor Admiral Stansfield Turner in die CIA zurück. Vor allem dank einer Reihe von Informationslecks über seinen Freund Edwin Wilson sank Shackleys Ansehen in der CIA, bis er 1978 ging. [64]

Es ist jedoch der Standpunkt von William Corson und Joseph Trento, dass der Geist einer alternativen und aktivistischeren CIA unter Shackley im Exil überlebte. Trento schreibt, dass Shackley vom Safari Club des iranischen Schahs (siehe unten) und von Richard Helms, dem US-Botschafter im Iran, unterstützt wurde. Der reguläre CIA-Chef im Iran „klagte immer wieder, dass Helms seine eigenen Geheimdienstoperationen von der Botschaft aus zu führen schien”, und dass CIA-Veteranen, die unter dem CIA-Beamten Theodore Shackley gearbeitet hatten, „den Kader einer privaten Schatten-Spionageorganisation innerhalb Amerikas offiziellem Nachrichtendienst (bildeten).” [65]


Helliwell, Castle und die Oberwelt

Wir haben noch nicht die Oberwelt-Verbindungen von Castle Bank behandelt. Die wohlhabendsten Einleger dort „waren Mitglieder der märchenhaft reichen Pritzker-Familie aus Chicago, Kunden der Kanter-Firma.”  [66] Block stellt fest, dass die Pritzkers, deren weitgestreuter Besitz die Hyatt-Hotelkette einschließt, auch ein Darlehen vom Teamsters Pension Fund für ein Hotel-Casino-Investment in Nevada erhielten, und dass „Jimmy Hoffa und Allen Dorfman persönlich an Pritzker-Darlehen arbeiteten.” [67]

Kanter und Castle Bank planten auch Entwicklungen mit anderen Mitgliedern der Oberwelt, wie Henry Ford II und seiner Frau Christina.  [68] Mercantile, die Vorgänger-Bank von Castle, vertrat Investitionen von zwei Schifffahrts-Magnaten: des Milliardärs Daniel K. Ludwig und des äußerst wohlhabenden norwegischen Schiffbauers Inge Gordon Mosvold, vielleicht ein Frontmann für Ludwig. [69]

Mercantile und Castle waren eng mit einer anderen Bahamas-Bank von Helliwell verbandelt, Underwriters Bank Limited. Hier war der Mehrheitseigentümer mit 95 Prozent der amerikanische Versicherungskonzern American International Underwriters Corp [AIUC], der als Teil des Versicherungsimperiums des ehemaligen OSS-Agenten C.V. Starr begann und heute Teil des riesigen multinationalen Konzerns AIG ist. Block berichtet korrekterweise, dass AIUC „ein Versicherungskonglomerat mit verdächtigten Verbindungen zur CIA in Südostasien war.” [70]

Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie die C.V. Starr-Gruppe in Washington von Thomas (“Tommy the Cork”) Corcoran vertreten und nach dem Zweiten Weltkrieg von Corcorans ehemaligen Rechtspartner, William S. Youngman, geleitet wurde. Sie war also mit dem sogenannten Chennaults-Kreis (oder Chennaults „Washington-Geschwader”) verzahnt, jene mächtige Clique, die mit Roosevelt Segen im Jahre 1940 zusammengesetzt wurde, um die Ausrüstung, das Personal und die finanzielle Unterstützung von General Claire Chennaults Flying Tigers in China zu ermöglichen. [71]

Corcoran war seit den 1930er Jahren eine Schlüsselfigur in Washington gewesen, als er „FDRs informellen Geheimdienst und internationale Spionage-Operationen“ leitete, „lange bevor es einen OSS gab.”  [72] In den 1950er Jahren, als über ihn von Fortune gesagt wurde, dass er „den besten Nachrichtendienst in Washington” halte, waren seine Lobbying-Aktivitäten eng mit der Beeinflussung von verdeckten Operationen der CIA verbunden:

„Die meisten [seiner Kunden] sind Unternehmen mit internationalen Interessen, und er hat eine Wahl-Klientel in diesem Bereich. Diese enthält United Fruit Co., American International Underwriters Corp (Teil der C.V. Starr-Interessen in Asien und anderswo) und General Claire Chennaults Civil Air Transport, Inc. Ende 1951 ließ Corcoran seinen Nachrichtendienst beispielsweise Überstunden leisten, um mit der amerikanischen Politik zum Iran mitzuhalten – was das Außenministerium in dieser Angelegenheit tun würde, würde eine Anleitung dafür sein, was es tun oder nicht tun könnte, um seinen Mandanten, United Fruit, vor dem Rauswurf aus Guatemala zu bewahren.“ [73]

Helliwell und Corcoran spielten zusammen eine entscheidende Rolle bei der Verlängerung des asiatischen Einflusses Chennaults, als die beiden Männer Frank Wisner vom OPC überredeten, Chennaults Nachkriegs-Fluggesellschaft CAT (später der CIA-Eigentum Air America) zu kaufen und zu refinanzieren. Auch beteiligt an dieser wichtigen Entscheidung war William Pawley, eine Schlüsselfigur in Chennaults sogenanntem „Washington-Geschwader ” im Zweiten Weltkrieg.  [74] Gemeinsam mit Sea Supply Inc., Helliwells anderer Schöpfung, wurde aus CAT die hauptsächliche logistische Infrastruktur für die drogenhandelnden KMT-Truppen in Burma. [75]


Helliwell und die Politik des Einflusses

Helliwells und Corcorans Anwaltskanzlei, Corcoran und Rowe, arbeitete auch mit William Donovan bei der Verwendung von Thai-Geld zur Beeinflussung des Kongresses zusammen. Helliwell selbst war ein wichtiger Organisator für die Republikanische Partei in Florida; er half, den Staat 1952 für Eisenhower zu gewinnen und damit den Start der republikanischen Vorherrschaft im Süden zu beginnen. (Helliwell stand später eng mit Nixons Kumpan Bebe Rebozo.) [76]

Thomas Corcoran

Thomas Corcoran

Corcoran und Rowe waren indes Demokraten, letzterer war eng mit dem kommenden Texas-Senator Lyndon Baines Johnson vertraut. Corcoran hatte in den 1940er Jahren die Konten und das politische Geschäft von Chiang Kai-sheks Schwiegersohn, T.V. Soong, gemanagt, der durch die Umleitung von Millionen an chinesischem Gold auf seine Konten in Kalifornien zu einem der reichsten Männer der Welt geworden war.

Zusammen mit Soong trieb Corcoran erfolgreich Lobbyarbeit für ein Leih- und Pachtprogramm an das nationalistische (KMT-) China und an eine private American Volunteer Group, die Piloten von den Streitkräften für ein privates Unternehmen rekrutierte, das von Corcorans Freund William Pawley geleitet wurde. Tatsächlich wurden die Piloten rekrutiert, um in China als Teil von Chennaults irregulärer Air Force für Chiang Kai-shek und die KMT zu kämpfen. [77]

„In der Tat betrieb Corcoran einen Off-the-Books-Privatkrieg, in dem ein Privatunternehmen, China Defense Supplies, einiges von dem Kriegsmaterial, das für China bestimmt war, an eine Privatarmee, die American Volunteer Group, umleitetete.“ [78]

Nach dem Krieg wurden Soong, Corcoran und Pawley starke Unterstützter der Pro-KMT-China-Lobby.  [79] Die Beamten des State Department, die in T.V. Soongs „Schwarzbuch” eingetragen wurden, wurden zur Zielscheibe der Säuberungen, die erst von J. Edgar Hoover und später von Joseph McCarthy durchgeführt wurden. [80]

Die Geschickte der von Soong gedeckten China-Lobby gingen dramatisch mit denen von McCarthy im Jahre 1954 darnieder. An diesem Punkt kollaborierten Corcoran und Donovan (die zuvor 1949 bei Chennaults Verkauf von Chinas Handelsluftflotte via CAT zusammengearbeitet hatten), um den Fluss an Geldern aus Asien zur Beeinflussung des Kongresses aufrechtzuhalten. Die neue Quelle war der Thai-Diktator Phao Sriyanon, einer der größten Nutznießer des KMT-Drogennetzwerkes, das von Helliwell, Sea Supply und CAT etabliert worden war. (Zum Zeitpunkt seines Todes im Exil in der Schweiz wurde von Phao gesagt, dass er „einer der reichsten Männer der Welt” war.) [81]

„Nachdem Skandale und Enthüllungen die Aufpolierung der China-Lobby in Washington erzwangen, bot der private Arm der Thai-Lobby seine eigenen Ressourcen auf…. Durch Donovan, [OSS-Veteran Willis] Bird [Sea Supplys Einkäufer in Bangkok] oder seinen anderen CIA-Verbindungen hatte Phao zu dieser Zeit den Rechtsanwalt Paul Helliwell … als Lobbyist neben Donovan angeheuert. Donovan [der von der thailändischen Regierung gemeldete $ 100.000 erhielt] und Helliwell teilten den Kongress untereinander auf, indem Donovan die Verantwortung für die Republikaner und Helliwell die für die Demokraten übernahm.“ [82]

Wie „übernahm“ Helliwell, ein einflussreicher Republikaner-Anwalt, der Vollzeit in Miami arbeitete, die Demokraten? Durch das Wirken in seiner Rolle als Thai-Konsul in Miami: seine Jahresberichte als Lobbyist von Ausländern zeigen, dass er Zehntausende von Dollar pro Jahr an James Rowe von Corcoran und Rowe gab.


Helliwell, Resorts International und die Politik der Korruption

Helliwell und seine Banken wickelten auch echte Investitionen für die Lansky-Leute ab:

„Unter den Immobilienunternehmen in Florida, die von Helliwells Fingerfertigkeit profitierten, war die General Development Corporation, kontrolliert von Louis Chesler, einem Florida-Immobilien-Entwickler und Mitarbeiter von Lansky, sowie von “Trigger Mike” Coppola, einem Lansky-Kumpan. Chesler war der Partner von Wallace Groves …. Chesler und Groves waren Partner in einem Glücksspielunternehmen zusammen mit Resorts International durch ein Bahamas-Unternehmen, dessen Rechtsrat die Kanzlei Helliwell, Melrose und DeWolf war.“ [83]

Resorts International, ehemals die Mary Carter Paint Company, die von James Crosby kontrolliert wurde, war Mehrheitsbesitzer eines Bahamas-Resorts, Paradise Island, das nicht in der Lage war, an eine Lizenz zu kommen, ehe Wallace Groves 1966 als Partner reingeholt wurde. Die bekannte Reaktion eines Offiziellen des US-Justizministeriums zu diesem Eigentümerwechsel war: „Die Atmosphäre scheint das Richtige für ein Lansky-Gewinn zu sein.” Jahre später sollten „Anwälte der Gaming Enforcement Division New Jersey der Erteilung einer Glücksspiel-Lizenz an Crosby und seine Firma [Resorts International] unter Berufung auf ,Verbindungen zu anrüchigen Personen und Organisationen‘, und speziell auf ihre Bilanz auf Paradise Island, Widerstand leisten.” [84]

Wie Helliwell und Groves, so war auch Resorts International Teil der weltweiten CIA-Mob-Connection. Laut einem CIA-Memorandum von 1976, das in der Meyer Lansky-Sicherheitsakte enthalten ist:

„Resorts International, Inc., ist der Gegenstand der OS [Office of Security] Akte # 591 722. Diese Akte spiegelt wider, dass Resorts International, Inc. 1972 und 1973 von Interesse war für Cover- und Handelsmitarbeiter von DDO [Operations Directorate].“ [85]

Wallace Groves

Wallace Groves

Wie das gleiche CIA-Memo deutlich macht, war dies nachdem ein 1969 erschienenes Buch, The Grim Reapers von Ed Reid, Verbindungen des Unternehmens zu Wallace Groves und durch den Casino-Manager Eddie Cellini zu dem, was das CIA-Memo als ,die Glücksspielaktivitäten vom Chef der organisierte Kriminalität, Meyer LANSKY ‘ bezeichnete, enthüllt hatte.  [86] Resorts International nahm also mit anderen Worten die Mittlerrolle zwischen der CIA und Eddie Cellini ein, so wie (das werden wir gleich sehen) 1960 eine ähnliche Rolle vom Anführer der CIA-Schweinebucht-Invasion Tony Varona ausgeführt worden war.

1972, dem Jahr, in dem Resorts „von Interesse” für die CIA wurde, war auch das Jahr , in dem Meyer Lansky zusammen mit Dino Cellini (Eddies Bruder) in Miami angeklagt wurde. Einer der Vorwürfe in der Anklageschrift war, dass „Lansky 1968 zumindest eine gewisse Kontrolle über die Laufvergnügungsreisen (ein profitable Teil eines Casino-Betriebs) beim Paradise Island Casino kontrollierte“  [87] Ich werde später argumentieren, dass in diesen zwei Jahren sowohl Resorts, als auch die Lansky-Anklage „von Interesse”  für die CIA wegen des Showdowns waren, der in dieser Zeit zwischen Nixon und der CIA im Zuge des Watergate-Einbruchs stattfand.

Die CIA war sich möglicherweise über die Vorwürfe bewusst, die 1972 auftauchten, dass die Gelder aus dem Paradise Island Casino von einem Casino-Mitarbeiter heimlich zu Nixon und seinem Freund Bebe Rebozo gebracht wurden. Dieser Mitarbeiter war Seymour (Sey) Alter, auf der einen Seite ein Verbündeter von Lansky und seinem Mann Eddie Cellini, und auf der anderen Seite „ein Freund von Nixon und Rebozo seit 1962.”  [88] Die Gelder kamen von der Paradise Island Bridge Company, einem Unternehmen, das teilweise einem Offiziellen von Benguet International gehörte, einer Firma, die von Paul Helliwell vertreten wurde.  [89] Es ist wahrscheinlich, dass Nixon selbst einen versteckten Anteil an der Bridge Company hielt, was die Enthüllung im Zuge der Operation Tradewinds erklären könnte, dass ein „Richard M. Nixon ” (nicht anders identifiziert) ein Konto bei Helliwells Castle Bank hatte. [90]


Die CIA, Eddie Cellini, Edward K. Moss und die CIA-Mafia-Plots

Aber es gab noch mehr an der CIA-Resorts-Verbindung. 1967 hatte Casino Resorts (zu dieser Zeit Paradise Island) Eddie Cellini als Casino-Manager angeheuert, der früher Lanskys Casino in Havanna, Hotel Internacional, gemanagt hatte.  [91] 1967 war das Jahr, in dem der CIA-Generalinspekteur in seinem Bericht über CIA-Plots zur Ermordung Fidel Castros geschrieben hatte, dass über Eddie Cellini und seinem berühmteren Bruder Dino:

„geglaubt wurde, dass sie in Kontakt mit [Tony] Varona [Mitglied der CIA-Frontgruppe für die Schweinebucht-Operation] waren … und es wurde berichtet, dass sie Varona große Summen Geld für seine Operationen gegen Castro angeboten haben, mit dem Verständnis, dass sie eine privilegierte Behandlung ,im Kuba der Zukunft‘ erhalten würden.” [92]

Der Bericht des Generalinspekteurs wurde geschrieben, um mit dem politischen Eklat umzugehen, der durch Jack Anderson spektakuläre Behauptung im Jahre 1967 auftrat, dass John F. Kennedy möglicherweise als Folge eines Mordkomplott gegen Castro getötet worden sei, „der dann möglicherweise nach hinten losging”, um sich gegen Kennedy selbst zu richten.  [93] Jack Andersons ultimative Quelle für die Geschichte war John Roselli, ein Mob-Mitglied, das verärgert darüber war, dass seine Zusammenarbeit mit der CIA bei den Mordplänen ihn nicht vor einer Anklage und möglichen Abschiebung schützte.

Eddi Cellini

Eddie Cellini

Der Forscher Alan A. Block stellt fest, dass es seltsam unklug von Paradise Island war, Eddie Cellini 1967 angestellt zu haben, da es gerade erst einen eigenen Skandal von organisierter Kriminalität hinter sich hatte.  [94] Aber die CIA war mit einem noch größeren Skandal von organisierter Kriminalität durch Jack Andersons Kolumne konfrontiert, und der IG-Bericht hatte CIA-Direktor Helms gerade erst mitgeteilt, dass Cellini möglicherweise ein Vermittler in den Mordplänen zwischen den beiden Plot-Anführern Varona und Santos Trafficante gewesen war.  [95] Eine Möglichkeit ist, dass Cellini von Resorts angeheuert worden war, um sicherzustellen, dass er sich nicht Roselli anschließen würde, um an die Öffentlichkeit zu gehen.

Es gibt einen wichtigen FBI-Bericht, der unbeanstandet in einem CIA-Dokument in der Lansky-Sicherheitsakte reproduziert wurde, die fast frei von Verweisen auf Lansky ist, aber sehr wohl eine Akte zu den CIA Mafia-Verschwörungen genannt werden kann.  [96] Nach diesem FBI-Bericht kam es zu dem Kontakt zwischen Varona und den Cellini-Brüdern, die den Mob repräsentierten, durch einen in Washington ansässigen PR-Agenten namens Edward K. Moss:

„Verona [sic] hat auf Edward K. Moss als seinen Assistenten für die Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung von Operationen gegen Castro zurückgegriffen. … Julia Cellini ist angeblich Moss’ Geliebte und betreibt einen Sekretariats-Service, [der] in Wirklichkeit eine Front für Edward K. Moss‘ Aktivitäten ist. … Julia Cellinis Bruder Dino Cellini und sein Bruder (Vorname unbekannt) sind aktive Fronten für zwei der größten Kasinos, die in Kuba bis zum Batista-Regime betrieben wurden. … Es wird behauptet, dass die Cellini-Brüder in engem Kontakt mit Tony Verona [sic] durch Edward K. Moss sind und angeboten haben, erhebliche Summen (von bis zu zwei Millionen Dollar wurde berichtet) durch Edward K. Moss an Tony Verona beizutragen, um Operationen gegen das Castro-Regime zu finanzieren, mit dem Verständnis, dass sie eine große Scheibe ,im Kuba der Zukunft‘ abbekommen würden.” [97]

Dem gleichen CIA-Memo zufolge war Moss ein ehemaliger Präsident der Public Relations Society of America. Zur gleichen Zeit, nach einem mündlichen Bericht von Dun und Bradstreet an den damaligen CIA-Agenten Edwin P. Wilson, „,scheint Moss’ Operation in Regierungsaufträgen für die Unterwelt und möglicherweise die Beobachtung von Mafia-Geld in legalen Geschäftsaktivitäten zu liegen.” [98]

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

All dies liefert einigen Kontext zur Entscheidung des CIA-Amtes für Sicherheit (CIA Office of Security) am 7. November 1962, eine Covert Security Approval (CSAS) für den Einsatz von Moss durch die Political Action Group des Covert Action-Mitarbeiterstabs (CA) der CIA zu sichern.  [99] Das war natürlich mehr als ein Jahr, nachdem das FBI der CIA angeblich mitgeteilt hatte, dass „die Cellini-Brüder in Kontakt mit Varona durch Moss sind und angeboten haben, so viel wie zwei Millionen Dollar beizutragen, um Anti-Castro-Operationen zu finanzieren.”  [100] Außerdem wiesen FBI-Informationen an die CIA darauf hin, dass Moss‘ Geliebte Julia Cellini und ihr Bruder Dino Cellini angeblich Zuhälter waren, während „die Cellini-Brüder seit langem mit Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel-Gangstern in Kuba in Verbindung gebracht wurden.”  [101] Die CIA selbst benachrichtigte das FBI am 16. Dezember 1960, dass Julia “Cellino” darauf hingewiesen hatte, dass ihr Brüder „seit langem im Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel in Kuba verbunden war.” [102]

Weitere FBI-Informationen deuteten darauf hin, dass Dino Cellini „ehemals mit Joseph Francis Nesline, einem WFO [d.h. Washington] Top-Ganoven, in einem Spielbetrieb verbunden war.”  [103] Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie Meyer Lansky und Joe Nesline “systematisch sexuelle Erpressung [d.h. durch modernen Sklavenhandel] benutzten, um eine Reihe von Menschen in Washington, die politisch einflussreich waren, zu kompromitieren.” [104]

Die CIA erinnerte sich, dass Moss ein fragwürdiger Charakter war: ein Memo vom 28. November 1962 verwies auf seine „,skrupellosen und unmoralischen‘ Geschäftspraktiken”[105] Laut dem IG-Bericht und anderen Memos: „Ein Memorandum, das vom CA [Covert Action] Mitarbeiterstab 1965 vorbereitet worden war, sagt aus, dass die Datensätze keine Verwendung von Moss zeigen“[106] aber diese sorgfältig formulierte Sprache schließt natürlich keine Verwendung von Moss abseits der Bücher aus. In der Tat bestätigen die Dokumente des Moss-Ordners das Interesse der CIA an ihm, und viele Dokumente betreffen Julia, Eddie, Dino und Goffredo Cellini.

Die Unterlagen über Moss, die Cellinis und Varona sind sehr aufschlussreich. Das FBI alarmierte die CIA über ihre Beziehung und das Angebot von zwei Millionen Dollar an Varona „im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen von [Mafia-] Infiltration dieser CIA-gestützten Aktivität [gegen Castro].”  [107] Am 23. Januar 1961 kommunizierte das FBI seine Anliegen mit dem neuen Generalstaatsanwalt, Robert Kennedy, damals für weniger als eine Woche in seinem Amt. [108]

Die Reaktion der CIA war das Gegenteil von dem, was die Anstandsregeln erwartet hätten: Statt sich von Moss und seinen Mitarbeitern zu distanzieren, erwärmte sich die CIA ihrer. Die CIA ordnete die Weitergabe von Giftpillen über die Mafia an Varona an, der im Februar 1961 der Weichensteller im CIA-Mafia-Plot zur Tötung Castros wurde.  [109] 1962 wurde Varona erneut ausgewählt, um sich als ZRRIFLE-2 an William Harveys erneuerten Mordplänen gegen Castro zu beteiligen.  [110] Und im gleichen Jahr, wie wir gesehen haben, unternahm die CIA Schritte, um Moss selbst zu verwenden.


Mehr über die CIA, Moos und die Politik der Korruption: Adnan Khashoggi

Die indirekte Beziehung der CIA zu Moss durch einen Mittelsmann (Varona) scheint bis in die 1970er Jahre hinein überlebt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Mittelsmann Adnan Khashoggi, der für eine Weile (wie T.V. Soong und Phao Sriyanon vor ihm) als „der reichste Mann der Welt” bekannt wurde. Khashoggi wurde auch in dem Kerry-Brown-BCCI-Report als einer der „ausländischen Hauptagenten der USA” aufgelistet, und irgendwann in den 1970er Jahren engagierte er Edward K. Moss als seinen PR-Agenten.

Khashoggi replizierte die Politik des korrupten Einflusses durch Geld und Sex, der wir schon begegneten. Seine Beiträge zu Nixons Wahlkampfkampagnen – manche legal, manche illegal – wurden durch den Watergate-Ausschuss des Senats untersucht. Über Khashoggi wird von einigen gesagt, dass er 1972 bis zu $ 1 Million heimlich an Nixon gegeben habe, angeblich in einer Aktentasche, die er „versehentlich” in Nixons San Clemente-Residenz zurückgelassen habe.

Zusätzlich ist von Khashoggi bekannt, dass er mehrere Millionen Dollar in der Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo hinterlegt hatte (manche sagen $ 200 Millionen).  [111] Er „entnahm alles bis auf $ 200.000 in Form von Schecks, die zu ,Cash‘ gemacht und ans Sands Hotel (in Las Vegas) überschrieben wurden“[112] Es war, als ob Khashoggi das Sands als seinen persönlichen Waschsalon nutzte. Bekannt als „der größte High Roller, der je in Las Vegas eintraf”, sollte Khashoggi mit einem Wurf so viel wie $ 250.000 verlieren. [113]

Adnan Khashoggi

Adnan Khashoggi

Das Sands war eines der Las Vegas-Casinos, die ursprünglich teilweise im Besitz von Meyer Lansky waren, und von deren Erlöse Gewinnabschöpfungen in der Miami National Bank hinterlegt wurden (wie wir gesehen haben).  [114] In den 1970er Jahren war das Sands nunmehr im Besitz von Howard Hughes; aber zwei Veteranen der Lansky-Ära, Carl Cohen und Jack Entratter, arbeiteten weiterhin im Casino.  [115] Khashoggi verwickelte inzwischen den Manager von Hughes‘ Eigentümern in Vegas, F. William Gay, in seine Geschäfte; und schließlich, als Hughes heimlich von Vegas zu Wallace Groves‘ Resort in Freeport, Bahamas gebracht wurde, geschah dies in Khashoggis Flugzeug. [116]

Selbst in der Ära Hughes blieben Las Vegas-Casinos weiterhin bevorzugte Standorte für die Wäsche von Geld (als Glücksspiel-Verluste getarnt). Diese Praxis wurde so gut etabliert, dass der US-Zoll schließlich in der Operation Casablanca ein gefälschtes Casino in der Nähe von Las Vegas aufmachte, in dem sich mexikanische Top-Level-Bankbeamte versammelten und „eifrig diskutierten, wie die neueste halbe Milliarde Dollar an Drogenerlösen gehandhabt werden sollte.”  [117] In einem wichtigen Fall wurden tausende von Dollar in einem Geld-Umschlag aus dem Stardust Casino (oben erwähnt worden) in einem mutmaßlichen Drogenschmuggelflugzeug in Florida gefunden. [118]

Es gibt auch Berichte, dass Khashoggi neben Geld „Sex verwendete, um US-Führungskräfte zu gewinnen.” Die Rechnung für die Frau, die ihm en masse Mädchen auf seine Yacht im Mittelmeer lieferte, belief sich auf Hunderte von Tausenden von Dollar. [119]

Das CIA-Interesse an Khashoggi und Moss begrenzte sich nicht auf die Gelder, die den beiden Männern zugänglich waren. In den 1970er Jahren war Moss Vorsitzender des elitären Safari Club in Kenia, wo er Khashoggi einlud, Mehrheitseigentümer zu werden.  [120] Und wie der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal einmal öffentlich offenbarte, trafen sich die Geheimdienstchefs aus einer Gruppe von Ländern (Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Iran unter dem Schah) regelmäßig im Safari Club, um verdeckte Operationen durchzuführen, die die CIA im Zuge des Watergate-Skandals nicht durchführen konnte. [121]

CIA-Beamte wie Miles Copeland und James Critchfield wurden Teil des Khashoggi-Milieus. Sie berieten Khashoggi bei diplomatischen Initiativen, wie z. B. ein geplanter Nahost-Friedensfonds, der Israel und Palästina für das gegenseitige Anerkennen belohnen sollte.  [122] Khashoggi hatte die Fähigkeit, mit den Israelis zu verhandeln; er soll durch den ehemaligen Waffenschmuggler Hank Greenspun, dem politisch einflussreichen Herausgeber der Las Vegas Sun, bei den Israelis eingeführt worden sein. [123]

Im Allgemeinen repräsentierte Khashoggi die Nachkriegs-Offshore-Auswanderung immensen Reichtums und die Macht, die es förderte. Er diente als „Mittelsmann“ (“cut-out“) oder Vertreter in einer Reihe von Operationen, die denen, die er vertrat, untersagt waren. Lockheed für seinen Teil war auf der Liste der militärischen Auftragnehmer, die illegal an Nixons Wahlkampf 1972 zahlten, auffällig abwesend. Aber es gab kein Gesetz, dass der offizielle Repräsentant, Khashoggi, nicht $ 200 Millionen durch die Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo lenken konnte. [124]

All dies deutet darauf hin, dass das CIA-Interesse an Moss – wie später an Khashoggi, an Wallace Groves, an Operation █, und an Eddie Cellinis Arbeitgeber Resorts International – mit irregulären Finanzierungen von verdeckten Off-the-Books-Operationen zu tun hatte. Und wenn solche Finanzierungsmittel übergeben wurden, so legt der Kontext nahe, dass der Mann, der sie zu behandeln bestimmt wurde, Paul Helliwell gewesen sein dürfte, der Mann, über den das Wall Street Journal berichtete, dass er „,tief involviert’ (war) in die Finanzierung einer Reihe von verdeckten Unternehmungen gegen Kuba zwischen 1964 und 1975.“ [125]


Helliwell, Castle Bank, Bruce Rappaport und BCCI

Durch diesen schnellen Überblick von Helliwells Banken haben wir gesehen, dass er zentral war für eine Connection zwischen der Welt der Geheimdienste, der organisierten Kriminalität, des globalen Drogenhandels, politischen Einflusses und der spekulativen Investitionen, oftmals in Hotel-Casinos, mit Figuren der Oberwelt.

Aber die Connection war keine, die von Helliwell selbst entwickelt worden war, es gab andere mächtige Leute im Hintergrund, von denen einige die Verbindung aufrecht erhalten sollten, nachdem Helliwell 1976 starb (als Castle Bank gerade begann, die Aufmerksamkeit von Zeitschriften wie Newsweek auf sich zu ziehen).

Einer der wichtigsten war vielleicht der ehemalige OSS-Chef William Donovan (über den wir noch mehr zu sagen haben). Laut Pete Brewton:

„Einer der Anwälte im Einer flog übers Kuckucksnest-Fall gab die Erklärung ab, dass Kanter Helliwell durch General William J. ‘Wild Bill‘ Donovan vorgestellt worden war, dem berühmten Führer des OSS im Zweiten Weltkrieg, und durch Helliwells OSS-Chef. Kanter bestritt dies. ,Ich bin Bill Donovan persönlich nie begegnet. Ich glaube, ich könnte ihn mal per Telefon auf Wunsch von Paul Helliwell gesprochen haben…‘” [126]

Eine weiterer, direkter beteiligter OSS-Figur war Helliwells Partner in der Florida-Bank-Holdinggesellschaft (HMT genannt, und später Florida Shares), dem die Bank of Perrine und die Bank of Cutler Ridge gehörte. Dies war:

„E.P. Barry, der im Zweiten Weltkrieg als US-Militär-Geheimdienst-Offizier im Office of Strategic Services (OSS) gewesen war. Am Ende des Krieges war er der Leiter der US-Spionageabwehr (X-2) in Wien. … Barry … war ein langjähriger Mitarbeiter von [CIA-Direktor] William Casey, laut einem Castle Bank-Offiziellen.“ [127]

Barry war gleichzeitig ein Hauptaktionär von Florida Shares und in der Inter Maritime Bank von Bruce Rappaport, ein enger Freund und Geschäftspartner von William Casey. Von Rappaport, ein Ölhändler und Öltanker-Makler, wurde „gedacht, dass er Beziehungen zu Geheimdiensten der USA und Israels hatte”; er besaß zahlreiche Verbindungen zum weltweit größten Geheimdienst-Drogen-Waschautomaten, den es je gab – die Bank of Credit und Commerce International (BCCI).  [128] Die Gokal-Versand-Familie aus Pakistan, die BCCIs Investoren anführte, die später zur BCCI-Pleite beitrugen, war auch Aktionär zusammen mit Rappaport und Barry in der Inter Maritime Bank.  [129] Alfred Hartmann, Vorstandsmitglied der BCCI, war sowohl stellvertretender Vorsitzender von Rappaports Schweizer Bank, Bank of New York-Intermaritime, als auch Leiter der Schweizer Tochtergesellschaft von BCCI, die Banque de Commerce et de Placements (BCP). [130]

Und laut Angaben von Block und Weaver „bearbeitete Rappaport die National Bank of Oman (ein Joint Venture von BCCI / Bank of America), um dabei zu helfen, Millionen an CIA- und Saudi-Dollar an Pakistan für die afghanischen Rebellen während des 1980er Jahre-Kriegs mit den Sowjets zu leiten.”  [131] Rappaports zentraler Mann in Oman war Jerry Townsend, ein angeblicher ehemaliger CIA-Agent, der jetzt Colonial Shipping Co. in Atlanta leitete, wo er BCCI-Gesellschafter Bert Lance kannte.

BCCI und ein israelischer Geheimdienstler waren auch an Medellin-Waffenverkäufen beteiligt, über eine „Melonen-Farm” auf Antigua, die teilweise von William Caseys Freund Bruce Rappaport finanziert wurde. [132]

„Bruce Rappaport … besaß das Land, auf dem Maurice Sarfati, ein ehemaliger israelischer Militär-Offizier, seine Melonen-Farm eingerichtet hatte. Und eine von Rappaports Banken auf Antigua gab Sarfati einen großen Kredit – der nie zurückgezahlt wurde. Sarfati (der auch ein von OPIC, der US-Regierungs-Versicherungsagentur gewährtes Darlehen nicht bediente) übernahm es von dort, kultivierte zunächst Regierungsbeamte und verschaffte dann ein Entree in ihre Büros für seinen Landsmann Yair Klein.

Kleins Arbeit [war] in Kolumbien, wo seine israelisch lizenzierte “Sicherheits”-Firma, Spearhead Ltd … die Killerkommandos des Medellin-Kokain-Kartells in Mord- und Bomben-Techniken trainierte, unwillkommene Aufmerksamkeit zu erregen begann. .. 1988 war Klein auf Antigua, indem er nach einem neuen Weg suchte, um Waffen an seinen Medellin-Kunden Jose Gonzalo Rodriguez Gacha zu liefern.“ [133]

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Rappaports scheinbare Links zum Mossad werfen die Frage auf, ob Helliwells Verbindungen zu Lanskys Bank of World Commerce und zu Tibor Rosenbaum nicht auch eine Verbindung zum Mossad bildeten. Die gleiche Frage wird von Helliwells rechtlicher Vertretung (laut dem Martindale-Hubbell-Rechtsregister) aufgeworfen, der Eastern Development Company: eine Firma dieses Namens kooperierte mit Lansky, Hank Greenspun und anderen bei der Lieferung von Waffen an den im Entstehen begriffenen Staat Israel. [134]

Es ist klar, dass Juden, wie viele andere Minderheiten, ein Bestandteil der globalen Drogen-Connection waren. Noch wichtiger ist, sie waren ein wichtiger Teil der Finanzinfrastruktur dieser Connection – aber selbst auf diesem Niveau operierten sie nicht allein. Die globale Drogen-Connection kombinierte jüdischen Banken in Florida und in der Schweiz mit jenen der Teochew-, Fujian- und Hokkien-Chinesen in Südostasien und Hong Kong, mit den Muslimen der Bank Intra und später von BCCI im Nahen Osten, und darüber hinaus mit italienischen Banken, wie die von Michele Sindona und Roberto Calvi, beide Mitglieder der geheimdienstlich-verknüpften Freimaurerloge P-2, und beide ermordet, nachdem ihre Banken durch Mafia-Beteiligung gescheitert waren.  [135] Mein Eindruck ist, dass keine dieser ethnischen Minderheiten-Elemente je an Macht die dominierende Rolle der Mainstream-Figuren wie Donovan und Helliwell übertraf.

(Als eine Person, die zutiefst der Gewaltlosigkeit verpflichtet ist, muss ich auch zugeben, dass die Gewalt der ethnischen Gruppen in der globalen Drogen-Connection, wenn sie auch später mächtig und geheimdienstlich-bezogen wurde, ihren Ursprung in Abhilfe-Gewalt gegen ein System hatte, das vor allem von europäischen und amerikanischen Interessen dominiert war.)

Eine dieser Mainstream-Figuren war der mysteriöse E.P. Barry, ein Investor sowohl von Helliwell, als auch von Rappaport. Eine von sehr wenigen Sachen, die über Barry bekannt sind, ist, dass er während des Zweiten Weltkriegs im OSS war und dass Donovan ihn gegen Ende des Krieges zum Leiter der OSS-Gegenspionage (X-2) in Wien ernannte. [136]

Die OSS-X-2 oder -Gegenspionage war die geheimste und am höchsten klassifizierte der OSS-Abteilungen und diejenige, deren genaue Mission darin bestand, den deutschen Sicherheitsdienst (SD) zu durchdringen.  [137] Laut einem OSS-Report von 1946: „Eine gleichermaßen interessante X-2-Aktivität war die Untersuchung von RSHA (SD) Finanztransaktionen“ (Operation Safehaven). [138] Im Laufe dieser Untersuchungen nahm die Dritte US-Armee einen SD-Major „auf mehrere Reisen nach Italien und Österreich, und als Resultat dieser vorausgehenden Reisen wurden über $500.000 an Gold und auch Juwelen gesichert.“ [139] Einiges von dem unter der Oberaufsicht von Barry gesicherten Nazi-Golds wurde daraufhin benutzt, um US-Geheimdienstoperationen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren in Deutschland zu finanzieren.

Barry steht mit diesem faszinierenden Hintergrund für die Kontinuität zwischen der Helliwell-Geheimdienst-Drogen-Connection, die bis 1972 blühte (dem Jahr, in dem die IRS-Operation Tradewinds begann, die Bank of Perrine zu untersuchen), und der BCCI-Geheimdienst-Drogen-Connection, die nach 1972 erblühte (dem Jahr, in dem BCCI gegründet wurde).

Wie Khashoggi zuvor, besaß BCCI die Fähigkeit, arabisch-israelisch-chinesische Waffengeschäfte zu vermitteln, sowie Kontakte zu westlichen Geheimdiensten und Politikern. In der Tat scheint die Bank weitgehends Khashoggis Funktion als Einflussagent im Nahen Osten und anderswo geerbt zu haben, nachdem die Vereinigten Staaten durch den Corrupt Federal Practices Act von 1978 Direktzahlungen von US-Unternehmen an ausländische Personen verboten. [140]

BCCI erbte und expandierte auch Khashoggis Verwendung von Geld, um amerikanische Politiker zu beeinflussen und zu korrumpieren. BCCIs pakistanischer Präsident, Agha Hasan Abedi, rettete Jimmy Carters Finanzminister Bert Lance vor dem Bankrott, und entwickelte dadurch eine Beziehung zu Carter selbst. [141]

Ein Senatsbericht zu BCCI schloss, dass:

„BCCI sich systematisch auf Beziehungen mit und bei Bedarf Zahlungen an prominente Politiker in den meisten der 73 Länder (verließ), in denen BCCI operierte. … Das Ergebnis war, dass die BCCI Beziehungen unterhielt, die von fragwürdig bis unsachgemäß und vollkommen korrupt mit Beamten aus allen Ländern der Welt reichten, darunter Argentinien, Bangladesch, Botswana, Brasilien, Kamerun, China, Kolumbien, Kongo, Ghana, Guatemala, die Elfenbeinküste, Indien, Jamaika, Kuwait, Libanon, Mauritius, Marokko, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Saudi-Arabien, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Sambia und Simbabwe.“ [142]

Und aus zwei gut recherchierten Büchern von Journalisten von Time und dem Wall Street Journal erfahren wir, dass unter den später hochgestellten Empfängern der Großzügigkeit von BCCI, ihren Besitzern und Tochtergesellschaften:

„Ronald Reagans Finanzminister James Baker, der sich weigerte, BCCI zu untersuchen, [143] und der demokratische Senator Joseph Biden und der republikanische Senator Orrin Hatch, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Senats, die sich weigerten, BCCI zu untersuchen“, waren. [144]


Die CIA, BCCI und eine „lange Tradition von anrüchigen Banken”

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Aber Barry ist nicht die einzige Verbindung zwischen den Drogenbanken von Helliwell und BCCI. Eine zentrale Figur ist General George Olmsted, der Leiter der Washingtoner Bank-Holdinggesellschaft, die als International Bank bekannt war.  [145] Im März 1973 ließ Olmsted die International Bank (die „einen Ruf als CIA-Bank hatte”) 66 Prozent des Grundkapitals der gescheiterten Mercantile Bank auf den Bahamas kaufen (dem Vorgänger von Castle), obwohl „Internationals Angestellte um den Ist-Zustand von Mercantiles finanzieller Gesundheit wussten.”  [146] Ab 1977 begann International, ihre Aktien an Financial General Bankshares (später als First American bekannt), einer großen amerikanischen Bank-Holding, an Front-Männer von BCCI zu verkaufen, die später für BCCI die First American übernahmen. [147]

Die häufigste Erklärung ist, dass die CIA die Bank nicht nur verwendete, sondern auch entwickeln half. Die Journalisten Peter Truell und Larry Gurwin, die Autoren des definitiven Buchs über BCCI, spekulierten, dass die CIA-Beziehung zu ihrem Gründer, Agha Hasan Abedi, vor die BCCI-Gründung im Jahre 1972 zurückgereicht haben könnte. Sie beobachteten auch, dass die BCCI nur die jüngste in einer überlappenden Reihe von Geldwäsche-Banken war, die Dienstleistungen für die CIA-Deak & Company, Castle Bank & Trust, und Nugan Hand erledigte. [148]


Die globale Connection und Drogen

Guillermo Hernandez-Cartaya

The corporation was founded in 1971 by the Cuban expatriate banker Guillermo Hernandez-Cartaya

Eine von diesen verknüpften Banken, die World Finance Corporation in Florida, wurde das Ziel „der vielleicht größten Drogenfahndung des Jahrzehnts.” Aber die Untersuchung, an der „viele Bundes- und Landesagenten beteiligt“ waren, „musste nach einem Jahr verschrottet werden, weil die CIA sich beim Justizministerium beschwerte, dass ein Dutzend Top-Verbrecher ,von Interesse‘ für sie sei.” [149]

Eine weitere mit Drogen verbundene Bank war die australische Nugan Hand Bank, die 1976 entschied, Price Waterhouse auf den Bahamas als Wirtschaftsprüfer zu engagieren, dem Jahr, in dem sowohl Castle, als auch Mercantile zusammenbrachen. [150] Nach ihrem spektakulären Zusammenbruch 1980, schlossen australische Ermittler, dass Nugan Hand in der Finanzierung von großen Drogengeschäften sowie in der Geldwäsche von Gewinnen verwickelt gewesen war: zwei offizielle Untersuchungen „platzierten Nugan Hand in die kritische Rolle der heimlichen Übertragung von Drogen-Einkommen ins Ausland, wo es offensichtlich in noch mehr illegale Drogen reinvestiert werden konnte.” [151]

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Nugan Hand sammelte eine beeindruckende Anzahl ehemaliger CIA-Beamteter, einschließlich des „geheimnisvolles Puppenspielers” Bernie Houghton, der in den 1950er Jahren angeblich die Stelle von Helliwell in Bangkok einnahm, und des ehemaligen CIA-Direktors William Colby. Von besonderem Interesse ist die Verwicklung der Nugan Hand mit Thomas Clines, einem CIA-Beamten in Laos unter Theodore Shackley, der später zurücktrat, um im ausgelagerten Geheimdienst-Netzwerk von Edwin Wilson zu arbeiten. Als Nugan Hand Bank 1980 spektakulär zusammenbrach (mit dem Selbstmord von oder Mord an Frank Nugan), war es Thomas Clines, der Houghton leise aus Australien heraus half. [152] Die beiden Männer nahmen danach zusammen mit Edwin Wilson und Theodore Shackley und BCCI an verdeckten Off-the-Books-Operationen gegen die Sowjets in Afghanistan teil, indem sie nicht für die CIA, sondern für den Safari Club arbeiteten. [153]

Das CIA-Büro in Chiang Mai war, als das Hauptgeschäft in der Stadt der Opiumhandel war, auf der gleichen Etage wie das örtliche Büro der DEA einerichtet. Laut Jonathan Kwitny:

„Die DEA-Rezeption beantwortete Nugan Hands Telefonanrufe und nahm Benachrichtigungen an, wenn die Vertreter der Bank außerhaus waren.” Der dortige Repräsentant von Nugan Hand, Neil Evans, „sagte, dass er anwesend gewesen sei, als Michael Hand und Ron Pulger-Frame – der ehemalige Deak & Company-Kurier, der zu Nugan Hand gegangen war, um dort zu arbeiten – die Lieferung von CIA-Geld in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und Panama diskutierten. Evans hat gesagt, dass Nugan Hand zeitweise bis zu $ 50 – 60 Millionen für die CIA bewegte, und auch, dass Nugan Hand an Dritte-Welt-Waffengeschäften beteiligt war.“ [154]

Evans sagte dem australischen Fernsehen auch, dass die Millionen, die er behandelt hatte, „durch die Drogen, die durch die Gegend gingen, eingesammelt“ wurden. „Die Bank, formulierte er es krass, war eine ,Waschanlage‘ für Meo [Hmong] Stammesangehörige und andere Mohnbauern.” [155]

In The Road to 9/11 beschreibe ich, wie Caseys Abhängigkeit von der BCCI, um US-Hilfe für die afghanischen Mudschaheddin im Kampf gegen die Russen zu verteilen, dazu führte, dass der roßteil der Hilfen die Fraktion von Gulbuddin Hekmatyar erreichte, dem führenden Drogenhändler in Afghanistan, der bald (dank der Hilfe der USA und von Pakistan) der vielleicht führende Heroinhändler der Welt wurde. [156]

Dieses Muster einer Drogen-Connection wiederholte sich in den 1990er Jahren, nachdem sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückzog und BCCI bald darauf zusammenbrach. In Aserbaidschan (unter dem Cover von Ölgesellschaften) gründeten Veteranen der CIA-Operationen unter Shackley und Clines in Laos wie Richard Secord, Heinie Aderholt und Ed Dearborn eine Fluggesellschaft nach dem Modell der Air America, die bald „Hunderte von Mudschaheddin-Söldner aus Afghanistan abholte.” [157] Die Azeri-Operationen der arabischen Afghanen wurden auch mit afghanischem Heroin finanziert.

Loretta Napoleoni hat argumentiert, dass es eine islamistische Drogen-Route von al-Qaida-Verbündeten in Nord-Zentral-Asien gibt, die von Tadschikistan und Usbekistan durch Aserbaidschan und Tschetschenien in den Kosovo reicht. [158] Das führt uns zu der paradoxen Tatsache, dass Clinton im Jahre 1998 die von al-Qaida gestützte Kosovo-Befreiungsarmee (Kosovo Liberation Army, KLA) unterstützte. Er tat dies, obwohl „das US-Außenministerium die KLA 1998 als … internationale Terrororganisation (listete), indem es sagte, dass sie ihre Operationen mit den Erträgen aus dem internationalen Heroinhandel und Darlehen von bekannten Terroristen wie Osama bin Laden finanzierte hatte.” [159]

Zuletzt, wenn man der ehemaligen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds glaubt, hat dieser gleiche Fluss von Heroin auch die Korruption des Kongresses unter George W. Bush finanziert. Edmonds wurde 2002 vom FBI gefeuert, nachdem sie einen Kollegen beschuldigt hatte, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Sie hat ihre Entlassung seither in einem Whistleblower-Gerichtsverfahren angefochten, den die Regierung durch Berufung auf das Staatsgeheimnis-Privileg blockiert hat. Ihr wurde es auch verboten, öffentlich über ihren Fall zu sprechen.

Laut Daniel Ellsberg ist Edmonds’ Anliegen die von Napoleoni beschriebene Al-Qaida-Connection:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ;Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [160]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [161]


Fazit: Eine kontinuierliche Folge von mit Drogen verbundenen Tiefenereignissen

Mafias und Imperien haben gewisse Gemeinsamkeiten. Beide können als die systematische Gewalt-Aufzwingung von Governance in Räumen mit Unter-Governance angesehen werden. Beide verwenden Gräueltaten, um ihre Ziele zu erreichen; beide aber werden in der Regel in dem Maße toleriert, insofern das Ergebnis ihrer kontrollierten Gewalt eine Verminderung der unkontrollierten Gewalt herbeiführt. (Ich würde versuchsweise vorschlagen, einen wichtigen Unterschied zwischen der Mafia und Imperien zu treffen: im Laufe der Zeit neigen Mafias dazu, mehr und mehr Teil der Zivilgesellschaft zu werden, deren Regeln sie einst brachen, wohingegen Imperien dazu neigen, mehr und mehr in unversöhnlichen Konflikt mit den Gesellschaften zu geraten, die sie einstmals kontrollierten.)

Wir haben eine Überlappung zwischen den Infrastrukturen der amerikanischen Mafia und des indirekten amerikanischen Imperiums gesehen. Ich habe versucht, das Epizentrum dieser Überlappung in einem Milieu zu beschreiben, das an seinen Außengrenzen zu einem globalen Nexus expandierte, den ich die globale Drogen-Connection nannte, mit engen Verbindungen zur USA-Unterwelt und zur US-Oberwelt. Der Nexus verbindet US-Geheimdienste mit den Nachrichtendiensten vieler anderer Länder, darunter Taiwan, Israel, Italien und Chile. Er überwacht auch finanzielle Beiträge an führende Politiker in vielen Ländern, darunter der beiden Parteien der Vereinigten Staaten.

Alle großen Tiefenereignisse in der jüngsten amerikanischen Geschichte und alle großen Erweiterungen des indirekten US-Imperiums seit dem Zweiten Weltkrieg können mit dieser globalen Drogen-Connection verknüpft werden:

  • Die erste US-Nachkriegspräsenz in Ost-Asien wurde in Verbindung mit den drogenfinanzierten KMT in Taiwan etabliert.
  • Die US-Präsenz in Südostasien begann mit Sea Supplys Unterstützung für KMT-Drogenhändler in Ost-Burma, expandierte dann in der Mitte der fünfziger Jahre mit der drogenfinanzierten PARU-Streitkraft in Laos, während die CIA Saigon durch die Kontrolle der dortigen Drogendistribution sicherte.
  • Die verknüpfte Finanzierungsgesellschaft Deak & Company, die von OSS-Veteran Nicholas Deak gegründet worden war, „wurde von der CIA angeblich zur Finanzierung von verdeckten Operationen genutzt, einschließlich des Sturzes des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh von 1953.” [162]
  • Die Sturz des demokratisch gewählten guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz von 1954 wurde teilweise mit Unterstützung des nicaraguanischen Diktators Anastasio Somoza erreicht, eine wichtige Figur in Lanskys Waffen-Pipeline nach Israel in den 1940er Jahren, dessen Guardia Nacional danach tief im Drogenhandel in der Karibik verstrickt war.
  • Die Einführung von verdeckten Kräften der CIA in Laos im Jahre 1960, die schließlich zu einer drogenfinanzierten, irregulären Armee von Zehntausenden anwuchs, wurde mit einer Kraft erreicht, die aus dem Sea Supply-Betrieb in Thailand herauswuchs. Der Privatkrieg der CIA in Laos, den Präsident Kennedy vergeblich einzudämmen versuchte, war der wahre Ausgangspunkt des US-Kriegs in Vietnam. [163]
  • Angletons „alternative CIA”, CI/SIG, manipulierte und fälschte ihre „Geheiminformationen“ über Lee Harvey Oswald in einer Weise, die ihn darauf vorbereitete, der designierte Verdächtige in der Ermordung von Präsident John F. Kennedy zu sein.
  • Der Sturz des demokratisch gewählten indonesischen Präsidenten Sukarno im Jahre 1965 wurde zum Teil durch verdeckte Unterstützung durch Zahlungen des Lockheed-Konzerns erreicht, und zum Teil durch die Intervention von Ryoichi Sasakawa, einem CIA-Einflussagenten, zusammen mit seinem Freund Yoshio Kodama von der Yakuza in Japan. [164] Sasakawa und Kodama waren auch Empfänger von Lockheed-Zahlungen, teilweise durch Deak & Company, teilweise durch Shig Katayama, dessen ID Corp. auf den Cayman-Inseln mysteriöse Geschäfte mit Helliwells Castle Bank durchführte. [165]
  • BCCI stellte die anfängliche Infrastruktur für die CIA-Intervention in Afghanistan im Jahre 1979 und das anschließende Bündnis mit dem großen Drogenhändler Gulbeddin Hekmatyar bereit. Pakistans Präsident Zia arrangierte für Zbigniew Brzezinski, Carters Sicherheitsberater, mit Generalleutnant Fazle Haq zusammenzuarbeiten, während ein BCCI-Informant den US-Behörden sagte, dass Fazle Haq „stark im Drogenhandel und im Bewegen des Heroingelds durch die [BCCI] Bank tätig war.” [166] Hekmatyar erhielt in den nächsten zehn Jahren mehr CIA-Hilfe als jedes andere CIA-Asstet vorher oder seitdem.
  • 1970 wurde ein CIA-Beamter mit dem Pseudonym Henry J. Sloman, der auch „ein direkt mit der Mafia verbundener Hoch-Risiko-Schmuggler“ war, nach Chile geschickt, wo er sich an der rechten Verschwörung zur Ermordung von René Schneider, dem Oberkommandierenden der chilenischen Armee, beteiligte. [167]
  • Orlando Letelier wurde im September 1976 in Washington von einem Team aus exil-kubanischen Drogenhändlern ermordet, die für den durch Drogen finanzierten chilenischen Geheimdienst DINA arbeiteten. Obwohl die US-Regierung bereits Kenntnis von DINAs Operation CONDOR für solche Morde im Ausland besaß, entschied CIA-Direktor Bush öffentlich, den Verdacht von DINA abzulenken. [168]
  • Nach Angaben von Robert Parry arrangierte Alexandre de Marenches vom Safari Club für William Casey (ein gemeinsamer Ritter von Malta) ein Treffen mit iranischen und israelischen Vertretern in Paris im Juli und Oktober 1980, wo Casey versprach, dem Iran im Austausch für eine Verzögerung der Rückgabe der US-Geiseln im Iran benötigte US-Rüstungsgüter zu liefern. (Das war die sogenannte republikanische „Oktober-Konter-Überraschung.”) Parry vermutet eine Rolle der BCCI sowohl bei der der Finanzierung der Zahlungen für den geheimen Deal, als auch beim anschließenden Fluss israelischer Waffen in den Iran. [169]
  • 1981 versuchte Mehmet Ali Agca, ein Mitglied der türkischen, mit Drogen handelnden Grauen Wölfe, Papst Johannes Paul II. zu ermorden. Le Monde diplomatique berichtete später, dass das Attentat auf Wunsch des türkischen Mafia-Chefs Bekirs Celenk durch Abdullah Catli organisiert wurde, einem mit Drogen handelnden Führer der Grauen Wölfe und von Todesschwadronen des türkischen Geheimdienstes. Le Monde diplomatique fügte hinzu, dass Catli Untergrundoperationen für den türkische Zweig der Gladio (Stay-behind-) Organisation der CIA durchführte, und dass Catli ein Jahr später zusammen mit dem berüchtigten Operation CONDOR-Killer Stefano delle Chiaie Miami besuchte. [170]
  • Shackley, Khashoggi und BCCI waren maßgeblich an der Eröffnung der illegalen Iran-Contra-Connection von 1985 bis 1986 beteiligt, die Gelder aus Waffenverkäufen an den Iran zur Unterstützung der Contras in Honduras und Costa Rica umleitete. [171]
  • Die Plünderung Russlands während der Jelzin-Ära in den 1990er Jahren sah, dass Gelder durch Rappaports Inter Maritime Bank in die Bank of New York kanalisiert wurden, wo Rappaport wichtige, wenn nicht beherrschende Anteile hielt. [172]
  • 1991 schuf Shackleys Kollege Richard Secord eine Fluggesellschaft in Aserbaidschan, die Hunderte von Mudschaheddin aus Afghanistan hereinflog, die von Gulbuddin Hekmatyar rekrutiert worden waren. [173]
  • Die US-Unterstützung für die Kosovo-Befreiungsarmee im Jahre 1998, einer von al-Qaida unterstützten und zum Teil durch Drogen finanzierten Gruppe, führte zu Offenbarungen, das mindestens einer der Führer der KLA eine langjährige Beziehung mit dem privaten US-Militär-Unternehmen MPRI hatte. [174] (Noch 1997 war die KLA von den USA als terroristische Gruppe anerkannt worden, die zum Teil durch Heroinhandel unterstützt wurde.)

(Die Liste könnte beliebig erweitert werden. Beispielsweise kann die Umwandlung von Australien zu einem verlässlichen Verbündeten der USA auf den Sturz des demokratisch gewählten Labor-Premierministers Gough Whitlam im Jahre 1975 datiert werden, in dem Penny Lernoux und andere die verborgene Hand der Nugan Bank erkannten. [175])

Diese tiefe Kontinuität, die der US-Expansion seit dem Zweiten Weltkrieg zugrunde lag, macht das verblüffende Phänomen glaubwürdig, dass Tiefenereignisse wie die Ermordung Kennedys und 9/11 nicht unzusammenhängend oder das Produkt von Kräften sind, die Amerika von außen angreifen. Vielmehr gelangen sie zumindest teilweise an die Oberfläche des öffentlichen Bewusstseins aus der tiefen Connection, die hier beschrieben wurde; eine Connection, deren Präsenz zwar fortdauernd ist, aber auch fast gänzlich unerkannt.


Weiteres Fazit: Die zunehmende Bedrohung für die stabile Demokratie

Wenn diese Liste von verdeckten Interventionen und Tiefenereignissen aber synoptisch betrachtet wird, kann ein Muster der zunehmenden Abweichung von der Politik des öffentlichen Staats gesehen werden. Die Hilfe der globalen Connection für die Interventionen der CIA im Iran (1953) und Guatemala (1954) geschah zur Unterstützung der Operationen, die zuvor vom National Security Council (und zuvor vom Council on Foreign Relations) abgesegnet worden waren.

Aber die durch Drogen finanzierte Entwicklung einer von der CIA ausgebildeten Streitkraft in Thailand in eine offensive Kraft, die in Laos eindrang, war eine Operation, die explizit nicht vom National Security Council genehmigt worden war. Wie Daniel Fineman festgestellt hat:

„Die Präferenz der JCS [Joint Chiefs of Staff] für Direktbeihilfen an französische Kräfte zwangen den NSC [National Security Council] im September [1953] dazu, nur die Umsetzung der Phase Eins [,die Stärkung des thailändischen Willens und der Fähigkeit, Widerstand zu leisten‘] zu genehmigen, indem die Ausführung der Bestimmungen in der zweiten Phase, um den psychologischen Krieg in die Nachbarländer hinein zu tragen, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.“ [176]

Und die Verfälschung von Oswalds Akte durch Angletons CI/SIG, obwohl sie ursprünglich als legitimes Mittel bei der Suche nach einem angeblichen Maulwurf in der CIA zugelassen worden sein könnte, erleichterte letztlich die erfolgreiche Ermordung von John F. Kennedy und die anschließende Vertuschung. An dem Punkt war die globale Connection nicht mehr einfach eine Kraft, die zur Unterstützung des öffentlichen amerikanischen Staats agierte; sie hatte Beziehungen zu Kräften entwickelt, die den öffentlichen Staat angriffen.

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten "Stay Behind"-Truppen

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten “Stay Behind”-Truppen

Dieses Muster der zunehmenden Abweichung kann verwendet werden, um unsere Vorstellung vom amerikanischen Tiefenstaat zu verfeinern. Anfänglich kann der Tiefenstaat mit dem Office of Policy Coordination (OPC) (weiterführender Artikel von Heise) identifiziert werden, der Kreation (unsichtbar zu der Zeit) des National Security Council, die die ursprüngliche Helliwell-CIA-Mob-Connection erleichterte. Mit der Aufnahme des OPC in die CIA im Jahre 1953 hörte der amerikanische Tiefenstaat für viele Jahre auf, die relativ kohärente und disziplinierte Konzentration an Autorität zu zeigen, die man in den Tiefenstaaten der Türkei oder Italien oder Kolumbien oder zeitweise in Chile und Argentinien sieht. In diesem Stadium wurde der amerikanische Tiefenstaat von der Drogenökonomie vereint, aber sonst von nicht viel mehr. Seine nebulöse Verbindung zu legitimer Macht war auf Angletons „alternative CIA” zusammengeschrumpft, und selbst diese endete, als Angleton im Dezember 1974 entlassen wurde.

Nach Joseph Trento wurde die Connection jedoch indirekt durch eine „Schatten-CIA” wiederhergestellt, die für den Safari Club und den saudischen Geheimdienst arbeitete, und bis in die 1980er Jahre arbeitete diese Schatten-CIA „nicht nur für die Israelis, sondern auch in verdeckten Operationen von Zentralamerika bis in den Iran.” [177] Es ist sicher, dass Shackley, Khashoggi und ihre Kontakte mit dem Segen von Casey – der seine eigenen direkten Kontakte zu Rappaport, BCCI und der globalen Drogen-Connection hatte – zu Iran-Contra führten. [178] Mindestens ein Mitglied der Shackley-Gruppe, Richard Secord, schuf dann eine Fluggesellschaft, die islamistische Mudschaheddin nach Afghanistan brachte. Ein weiteres, der Neocon Michael Ledeen, trug nicht nur zu Iran-Contra bei, sondern zusammen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney auch zur Schaffung des Project for the New American Century (PNAC). [179]

Tatsächlich kann die Entscheidung von William Casey zur Zusammenarbeit mit der globalen Connection, und insbesondere mit BCCI und Theodore Shackleys Kontakten in Iran-Contra, nicht vollständig durch die Konzentration auf die Geschichte der globalen Drogen-Connection allein verstanden werden. Caseys Aktionen müssen im Rahmen dessen gesehen werden, was Irving Kristol die intellektuelle Konterrevolution der 1970er Jahre nannte, die erfolgreiche Umkehrung der Schritte von Kissinger und Carter zu einer Entspannung mit der Sowjetunion und der Post-Watergate-Reformen, die von Senator Frank Church und anderen eingeführt worden waren. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, war ein Schlüsselmoment das sogenannte Halloween-Massaker im Jahre 1975, das unter anderem die Entlassung von Angletons Nemesis William Colby, die Ernennung von Rumsfeld zum Verteidigungsminister, und das Ende der langen Zeit von Kissinger als Nationalem Sicherheitsberater sah. [180]

Bis 1976 hatte die intellektuelle Konterrevolution eine neue Anti-Kissinger-Koalition konsolidiert, bestehend aus a) Cheney und Rumsfeld in der Ford-Administration, b) dem Committee on the Present Danger, das Lobbyarbeit für einen stark erhöhten Verteidigungshaushalt trieb, und c) den Neocons wie Richard Perle und Paul Wolfowitz, die zusammen kamen, um gegen Kissingers SALT-Vereinbarungen zu arbeiten und (mit Hilfe des neuen CIA-Direktors George H.W. Bush) die CIA-Einschätzung der sowjetischen Bedrohung radikal zu eskalieren. Casey spielte eine wichtige Rolle in dieser anti-sowjetischen Koalition, und im Jahre 1976 trat er mit langjährigen Mitgliedern der globalen Connection wie Ray Cline (Helliwells alter OSS-Gefährte in Kunming), Jay Lovestone und George Olmsted ins CPD ein.

Die Anti-Regierungs-Voreingenommenheit der neuen neokonservativen Rechten verlängerte sich zu einer erhöhten Abneigung gegen die CIA, die jetzt eher als Feind und nicht als Verbündeter angesehen wurde. [181] Aber selbst die neuen ausgelagerten Kräfte der Gewalt in privaten Sicherheitsfirmen (Private Security Companies, PSCs) wie Blackwater haben aus den gewalttätigen Ressourcen der alten globalen Drogen-Connection Leute rekrutiert – im Fall von Blackwater insbesondere aus den paramilitärischen Kräften in Ländern wie Kolumbien. [182]

Kurz gesagt, hat der Rückgriff auf die illegale Gewalt des globalen Drogenhandels, der in der Panik der frühen Jahre des Kalten Krieges begann, seitdem immerzu angedauert, um weiter zu steigen und zu metastasieren, bis er nunmehr eine zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Demokratie darstellt. Für die meisten Menschen ist es nicht einfach, das zu verstehen. Kurzfristig gebiert illegale Gewalt eine gewalttätige Opposition, die ihre Existenz rechtfertigt – so dass heute die PSCs im Irak und in Afghanistan Multimillionen-Dollar-Verträge verdienen, um den Widerstand zu bekämpfen, den sie selbst provoziert haben.

Aber das neue System des indirekten Imperiums scheint nicht stabil zu sein: wenn es eine momentane Atempause im Irak gibt, so gibt es sie aufgrund dessen, dass gegnerische Kader es als fruchtbarer erachten, in Afghanistan zu kämpfen. Vielmehr ist ein indirektes Imperium ein gewalttätiger Ersatz für Politik, um mit Situationen umzugehen, die nur die Politik verbessern kann.

Wenn dieses Land es mit seinem Wunsch, mit dem Problem des Terrorismus umzugehen, ernst meinte, würde es versuchen, die Unterdrückung, die die Abhilfe-Gewalt in Afghanistan, im Irak, in Tschetschenien, Kaschmir, im Libanon und in Palästina hervorbringt, zu reduzieren, statt sie zu steigern. Der vorliegende Kurs wird eher zur Verschlechterung des Status quo und auch zur Beschleunigung des Nachlassens der amerikanischen Ressourcen, des Einfluss und guten Willens, auch unter unseren Verbündeten, beitragen.

Ist es utopisch zu denken, dass der gegenwärtige Kurs korrigiert werden kann? Wahrscheinlich ja, so lange wie die meisten Amerikaner glauben, dass 9/11 ein Angriff war, der nur durch eine Gruppe von bösartigen Arabern entwickelt wurde. Aber eine vernünftigere Politik könnte folgen, wenn ihnen gezeigt würde, dass 9/11, wie Sibel Edmonds angedeutet hat, ein Tiefenereignis war, an dem Elemente aus Amerikas globaler Drogen-Connection beteiligt waren.

CocaineWas ich Amerikas globale Drogen-Connection nannte, ist in der Vergangenheit für globale terroristische Aktivitäten wie die Operation CONDOR und auch für die Stärkung des Drogennetzwerks als sogenannte Parallel-Regierungen in Ländern wie Laos, Pakistan, dem Libanon, der Türkei und Kolumbien verantwortlich gewesen. Seit Jahrzehnten hat sich dieses Land weitgehend geweigert, die US-Mitschuld an diesem Zustand anzuerkennen, indem die Verantwortung für den Terrorismus stattdessen auf die Sowjetunion („das Reich des Bösen”) und zuletzt auf den Irak und den Iran („die Achse des Bösen”) projiziert wurde. [183]

Diese jahrzehntelange Verweigerung zu überwinden wird nicht einfach sein. Aber es ist ein notwendiger Schritt zur Verringerung des Terrorismus und der Wiederherstellung einer gesünderen Welt.

Peter Dale Scott


Weitere Artikel und Hintergründe von Lars Schall:


Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «CIA Headquarter» – http://pixabay.com
  2. «Paul Lionel Edward Helliwell» – http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKhelliwell.htm
  3. «Castle Bank & Trust Bahamas» – http://de.wikipedia.org/wiki/Castle_Bank_%26_Trust_%28Bahamas%29
  4. «Alvin Ira Malnik» – http://de.wikipedia.org/wiki/Alvin_Ira_Malnik
  5. «Meyer Lansky» – http://de.wikipedia.org/wiki/Meyer_Lansky
  6. «James Jesus Angleton» – http://de.wikipedia.org/wiki/James_Jesus_Angleton
  7. «Thomas Corcoran» – http://bcr.tv/firm-history
  8. «Wallace Groves» – http://en.wikipedia.org/wiki/Wallace_Groves
  9. «Eddie Cellini» – http://chicagoargus.blogspot.de/2013/11/political-pope-now-free-to-be-political.html
  10. «Edward K. Moss» – http://webapp1.dlib.indiana.edu/images/item.htm?id=http://purl.dlib.indiana.edu/iudl/lcp/tubman/VAA7927-3813
  11. «Adnan Khashoggi» – http://de.wikipedia.org/wiki/Adnan_Chaschuqdschi
  12. «Bruce (Baruch) Rappaport» – http://www.focus.technion.ac.il/feb10/memoriamStory2.htm
  13. «Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998)» – http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_of_Credit_and_Commerce_International
  14. «Guillermo Hernandez-Cartaya» – http://en.wikipedia.org/wiki/World_Finance_Corporation
  15. «Nugan Hand Bank» – http://spartacus-educational.com/JFKnuganbank.htm
  16. «Frank Gardiner Wisner» – http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Gardiner_Wisner
  17. «DEATH» – http://pixabay.com

Fußnoten:

  1. “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics,” Global Research; cf. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  2. Alan A. Block, East Side-West Side: Organizing Crime in New York, 1930-1950 (New Brunswick, NJ: Transaction Books, 1983), 109.
  3. Gaia Servadio, Mafioso (New York: Dell, 1976), 125-28.
  4. R.T. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt (New York: Linden/Simon and Schuster, 1987), 295 (“laundromat”). For Helliwell’s ownership, see Alan A. Block, Masters of Paradise (New Brunswick, NJ: Transaction Publishers, 1991), 165-66.
  5. CIA Memo dated 24 April 1974, “RYBAT/JMSPUR/PLVWCADET Traffic Removed from C/WHD Personal Files during Watergate File Search. Traffic can be found in sealed sensitive envelope in safe No. 1322 located in WH/COG, Room 3D46,” NARA # 104-10095-10326. C/WHD (Chief of Western Hemisphere Division) in 1974 was Theodore Shackley, discussed below. All of the CIA and FBI documents discussed in this essay can be seen on the Mary Ferrell website, http://www.maryferrell.org/.
  6. Block, Masters of Paradise, 161-62, 166.
  7. Alan Block subsequently learned that it was the bank’s co-founder, Chicago lawyer “Burt Kanter, more so than Helliwell, who was instrumental in Castle’s formation.” He cites speculation that it was originally set up on behalf of the former Cleveland mob racketeer, Morris Kleinman (Block, Masters of Paradise, 172).
  8. Jim Drinkhall, “IRS vs. CIA: Big Tax Investigation Was Quietly Scuttled By Intelligence Agency,” Wall Street Journal, April 18, 1980.
  9. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  10. Alfred W. McCoy, The Politics of Heroin (Chicago: Lawrence Hill Books/ Chicago Review Press, 2001), 168-74; Block, Masters of Paradise, 169 (Thai police).
  11. Alan A. Block and Constance A. Weaver, All Is Clouded by Desire: Global Banking, Money Laundering, and International Organized Crime (Westport, CN.: Praeger, 2004), 38; citing Stephen Schlesinger and Stephen Kinzer, Bitter Fruit: The Untold Story of the American Coup in Guatemala (Garden City, NY: Anchor Books, 1983), 119. Cf. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 47, 67.
  12. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  13. CIA Memo of 18 August 1976 for Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013. The margin of the memo carries the following handwritten reference to Sam Giancana, the major figure in the CIA-mafia assassination plots against Fidel Castro: “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.”
  14. Jonathan Marshall, Drug Wars: Corruption, Counterinsurgency and Covert Operations in the Third World (Forestville, CA: Cohan and Cohen, 1991), 54; citing Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980.
  15. Block notes that the spinoff of I.D.C. from Benguet was accompanied by a “payment of $329,439 to a Hong Kong Bank” (possibly into a Marcos account) (Block, Masters of Paradise, 98).
  16. Profits from the Philippine gold mine, and possibly gold itself, reached I.D.C. from Asia. But I have not seen corroboration for the claim of Sterling and Peggy Seagraves that Groves and Helliwell were actually moving parts of the Japanese wartime gold hoard to the Bahamas “out of the Philippines, masquerading as gold from Benguet Mines” (Sterling and Peggy Seagrave, Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold [London: Verso, 2003], 147). It is, however, of interest that the Marcos family also entered into business dealings with the CIA-related Nugan Hand Bank (see below), which some say included negotiations for the surreptitious shipment of Marcos’ gold (Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots [New York: Norton, 1987], 182, 186-87, 190).
  17. Lernoux, In Banks We Trust, 83.
  18. Marshall, Drug Wars, 54-55. Cf. U.S. Congress, House, Committee on Government Operations, Oversight Hearings into the Operations of the IRS (Operation Tradewinds, Project Haven, and Narcotics Traffickers Tax Program), Hearings (Washington: GPO, 1975, 909; Peter Dale Scott, Coming to Jakarta: A Poem about Terror (New York: New Directions, 1989), 99-103. It is not known if ID Corp. and I.D.C. were related.
  19. For the CIA’s close involvement in Lockheed payoffs, see Anthony Sampson, The Arms Bazaar (New York: Viking, 1977), pp. 137, 227-8, 238. The U.S. Air Force was also involved. San Francisco Chronicle, October 24, 1983, p. 22, describes one such USAF-Lockheed operation in Southeast Asia, “code-named ‘Operation Buttercup’ that operated out of Norton Air Force Base in California from 1965 to 1972.”
  20. “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967,” Pacific Affairs, LVIII, 2 (Summer 1985), 239-64: “A 1976 Senate investigation into these [Lockheed] payoffs revealed, almost inadvertently, that in May 1965, over the legal objections of Lockheed’s counsel, Lockheed commissions in Indonesia had been redirected to a new contract and company set up by the firm’s long-time local agent or middleman. Its internal memos at the time show no reasons for the change, but in a later memo the economic counselor of the U.S. Embassy in Jakarta is reported as saying that there were “some political considerations behind it.” If this is true, it would suggest that in May 1965, five months before the coup, Lockheed had redirected its payoffs to a new political eminence, at the risk (as its assistant chief counsel pointed out) of being sued for default on its former contractual obligations. The Indonesian middleman, August Munir Dasaad, was `known to have assisted Sukarno financially since the 1930’s.’ In 1965, however, Dasaad was building connections with the Suharto forces, via a family relative, General Alamsjah, who had served briefly under Suharto in 1960, after Suharto completed his term at SESKOAD. Via the new contract, Lockheed, Dasaad and Alamsjah were apparently hitching their wagons to Suharto’s rising star: ‘When the coup was made during which Suharto replaced Sukarno, Alamsjah, who controlled certain considerable funds, at once made these available to Suharto, which obviously earned him the gratitude of the new President. In due course he was appointed to a position of trust and confidence and today Alamsjah is, one might say, the second important man after the President.’”
  21. A Senate amendment in 1964 to cut off all aid to Indonesia unconditionally was quietly killed in conference committee, on the misleading ground that the Foreign Assistance Act “requires the President to report fully and concurrently to both Houses of the Congress on any assistance furnished to Indonesia” (U.S. Cong., Senate, Report No. 88-1925, Foreign Assistance Act of 1964, p. 11). In fact the act’s requirement that the president report “to Congress” applied to eighteen other countries, but in the case of Indonesia he was to report to two Senate Committees and the Speaker of the House: Foreign Assistance Act, Section 620(j).
  22. Tom J. Farer, Transnational Crime in the Americas: An Inter-American Dialogue Book (New York: Routledge, 1999), 65.
  23. Ed Reid and Ovid Demaris, The Green Felt Jungle (New York: Pocket Books, 1964), 217-20. Levinson had fronted for Lansky at the Sands casino in Las Vegas.
  24. Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 7, 60-61, 198, 207; citing Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 42-44, 84.
  25. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt, 22.
  26. Block, Masters of Paradise, 51. Intra Bank also had a Bahamian branch, Intra Bahamas Trust Ltd.
  27. Newsday, staff and editors of, The Heroin Trail (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1974), 137 (Francisi); McCoy, The Politics of Heroin, 39 (Luciano). El-Khoury “used Luciano’s money to buy off Lebanese police and customs agents” (Alexander Cockburn and Jeffrey St. Clair, Whiteout: The CIA, Drugs, and the Press [London: Verso, 1998], 131).
  28. McCoy, Politics of Heroin, 541.
  29. James Mills, The Underground Empire: Where Crime and Government Embrace (New York: Dell, 1978), 70.
  30. Scott and Marshall. Cocaine Politics (paperback edition), x-xi. Dayle made this statement during a videotaped teleconference, in the presence of Marshall and myself.
  31. Wall Street Journal, April 18, 1980. Dalitz, Kleinman, and Tucker, all veterans of the gambling scene in Cleveland, later had a controlling interest in the Desert Inn casino in Las Vegas (Investigation of Organized Crime in Interstate Commerce: Hearings before the [Kefauver] Special Committee to Investigate Organized Crime in Interstate Commerce, U.S. Senate, 81st Cong., 2nd Sess. and 82nd Congress, 1st Sess., Part 10, US Government Printing Office, [Washington DC: 1950], pp. 907-926). Block’s and Weaver’s later and more detailed study claims that Dalitz did not have an account at Castle, but adds former Lansky associate Lou Rothkopf to the list of mob figures who did (Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 45).
  32. Block, Masters of Paradise, 189.
  33. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984; citing Wall Street Journal, May 23, 1977, February 17, 1981; also, Parapolitics, Spring 1981), 88: “Like Castle, Mercantile was a conduit for CIA money, and Price Waterhouse accountants were `under orders’ to make sure `outsiders’ did not have access to the books. If they probed around, said a CIA source, they ‘could unravel a trail to the intelligence community.’”
  34. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 40; cf. Block, Masters of Paradise, 188-91, where Kleinman is called “perhaps a hidden owner” of Castle.
  35. Block, Masters of Paradise, 163; New York Times, September 1, 1989 (“part owner”).
  36. Block, Masters of Paradise, 164.
  37. CIA Inspector General’s Report of 1967 on CIA-Mafia Plots to Assassinate Castro, pp. 15-16, NARA #151993.08.11.16:44:08:750007, pp. 3-4.
  38. Memo of 5 September 1975 to DDO from CI Staff Chief George Kalaris, NARA #104-1010-10003, p. 2.
  39. Tom Mangold, Cold Warrior: James Jesus Angleton: The CIA’s Master Spy Hunter (New York: Touchstone/ Simon & Schuster, 1991), 314-15.
  40. Douglas Valentine, “The French Connection Revisited: The CIA, Irving Brown, and Drug Smuggling as Political Warfare,” Covert Action, http://www.covertaction.org/content/view/99/75/.
  41. Paul Buhle, “Lovestone’s Thin Red Line,” Nation, May 6, 1999, http://www.thenation.com/doc/19990524/buhle.
  42. House Select Committee on Assassinations, Investigation of the Assassination of President John F. Kennedy, Appendix to Hearings, Volume IX (March 1978), 47.
  43. Ed Reid, The Grim Reapers: The Anatomy of Organized Crime in America (New York: Bantam, 1969), 174.
  44. Mangold, Cold Warrior, 329-30; cf. 305, 337. Other authors have written that Dulles and Angleton maintained a “second agency,” or “agency-within-the Agency;” see e.g. Mark Aarons and John Loftus, Unholy Trinity (New York: St. Martin’s Press, 1991), 260.
  45. Mangold, Cold Warrior, 105.
  46. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374.
  47. “United States of America, Appellee, v. Leonard Russo, et al., Defendants-Appellants”
  48. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374. Robert Sam Anson once claimed that two of the defendants in these kickback trials, John Larocca and Gabriel Mannarino, were acquitted in 1971 when “one of the star witnesses turned out to be the local head of the CIA” (Robert Sam Anson, “They’ve Killed the President,” [New York: Bantam, 1975], 296). Anson told me that this witness was Brod, but I have found no court record that Brod’s testimony was accepted into the court record.
  49. Dan E. Moldea, The Hoffa Wars: Teamsters, Rebels, Politicians, and the Mob (New York: Paddington Press, 1978), 130-31.
  50. Time, June 9, 1975, 14.
  51. Church Committee, Testimony of John Scelso, 7 May 1976, 41-42, NARA #157-10014-10083, 45-46. Angleton’s response suggests that he may have believed what Hank Messick and others later charged: that Lansky had somehow obtained protection from the Bureau [Hank Messick, John Edgar Hoover (New York: David McKay Co., 1972], 229-31, etc).
  52. William R. Corson, Susan B. Trento, Joseph J. Trento, Widows (New York: Crown, 1979), 71.
  53. For details see Scott, War Conspiracy, 387; Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 30-33.
  54. See Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1999 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 17-18, 92; also Peter Dale Scott, “Oswald and the Hunt for Popov’s Mole,” The Fourth Decade, III, 3 (March 1996), 3; www.maryferrell.org/mffweb/archive/viewer/showDoc.do?absPageId=519798.
  55. Peter Dale Scott, Deep Politics II, 30-33.
  56. See discussion in Peter Dale Scott, “The JFK Assassination and 9/11: the Designated Suspects in Both Cases,” Global Research, July 5, 2008, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9511.
  57. J. Patrice McSherry, Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2005), 139-75; John Dinges, The Condor Years: How Pinochet and His Allies Brought Terrorism to Three Continents (New York: New Press, 2004), 190-98, 248-50; Peter Kornbluh, The Pinochet File: A Declassified Dossier on Atrocity and Accountability.
  58. McSherry, Predatory States, 95; citing White cable of October 13, 1978, foia.state.gov/documents/State/Chile3/000058FD.pdf (a URL inactive in 2008); also Diana Jean Schemo, “New Files Tie U.S. to Deaths of Latin Leftists in 1970s,” New York Times, March 6, 2001.
  59. “I can do no less, without producing a reaction in the U.S. which would lead to legislative restrictions. The speech is not aimed at Chile…My evaluation is that you are a victim of all left-wing groups around the world, and that your greatest sin was that you overthrew a government which was going communist” (Dinges, The Condor Years, 159-62); citing Department of State Bulletin 75 (July 5, 1976), 4 (public speech).
  60. McSherry, Predatory States, 159.
  61. McSherry, Predatory States, 161.
  62. Los Angeles Times, May 7, 2008, http://articles.latimes.com/2008/may/07/nation/na-posada7.
  63. Kevin Phillips, American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush (New York: Viking, 2004), 280.
  64. Joseph J. Trento, The Secret History of the CIA (New York: Forum/Prima/Random House, 2001), 436-37. In 1978 Trento himself was the recipient of a leak linking Wilson to Shackley.
  65. Trento, The Secret History of the CIA, 395 (Helms), 344 (cadre).
  66. Block, Masters of Paradise, 191.
  67. Block, Masters of Paradise, 192: “The major Pritzker link to the Teamsters was crafted by Stanford Clinton, “ a lawyer “who represented some of Chicago’s leading hoodlums” and also had a Castle account.
  68. Block, Masters of Paradise, 195.
  69. Block, Masters of Paradise, 171; cf. 32-33.
  70. Block, Masters of Paradise, 172-73, 182.
  71. Scott, The War Conspiracy, 46-47, 60, 64-68, 263, 278-79.
  72. OSS officer and Corcoran friend Ernest Cuneo, quoted in David McKean, Peddling Influence: Thomas “Tommy the Cork” Corcoran and the Birth of Modern Lobbying (Hanover, NH: Steerforth, 2004), 286.
  73. “Lawyers and Lobbyists.” Fortune, February 1952, p. 142; quoted in Scott, The War Conspiracy, 47.
  74. Joseph J. Trento, Prelude to Terror: The Rogue CIA and the Legacy of America’s Private Intelligence Network (New York: Carroll and Graf, 2005), 9.
  75. Scott, The War Conspiracy, 278-79
  76. Block, Masters of Paradise, 170.
  77. McKean, Peddling Influence, 140-43; Scott, War Conspiracy, 64-65.
  78. McKean, Peddling Influence, 149-50.
  79. Bruce Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II (Princeton: Princeton UP, 1990), 107, 153; Trento, Prelude to Terror, 9.
  80. Oral History Interview with Arthur R. Ringwalt, June 5, 1974, Truman Library, http://www.trumanlibrary.org/oralhist/ringwalt.htm.
  81. Bertil Lintner, Burma in Revolt: Opium and Insurgency Since 1948 (Chiang Mai: Silkworm Books, 1999), 192; Scott, Drugs, Oil, and War, 51, 187, 192-93, etc.
  82. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 214-15; cf. 206.
  83. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 82-83.
  84. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 242.
  85. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; also partially released as p. 6 of Meyer Lansky Security File, 1993.08.13.17:42:12:560059.
  86. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; Reid, The Grim Reapers, 119-23.
  87. Jeff Gerth, in Sid Blumenthal and Harvey Yazijian (eds.), Government by Gunplay: Assassination Conspiracy Theories from Dallas to Today (New York : New American Library, 1976), 138. 
  88. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 242, 252; Jim Hougan, Spooks, 398. Cf. Denny Walsh, New York Times, January 21, 1974; Gerth, in.Government by Gunplay, 137-39.
  89. Block, Masters of Paradise, 94-96; Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45.
  90. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45, 253-54.
  91. Block, Masters of Paradise, 46, 101.
  92. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 60.
  93. San Francisco Chronicle, March 3, 1967, 41; quoted in Scott, Deep Politics II, 67.
  94. Block, Masters of Paradise, 100-01.
  95. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59
  96. Some of the documents in this file, including the FBI Report quoted in this paragraph, are incorporated into the Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59. In addition, the CIA’s report on its interest in Resorts International, quoted above, carries the handwritten notation “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.” The allusion to Giancana makes sense in the context of the CIA-mafia plots, but as far as I know not otherwise.
  97. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059. The CIA used the misspelling “Verona” which occurred just once in the FBI source document, and ignored the correct spelling “Varona” which was abundantly used as well. Note below their use of “Cellino” (rather than “Cellini”) and “Lenzieri” (for Lanzieri) in related CIA documents. By this device both the FBI and CIA could avoid responding to document searches for the correct name. For example in the 1940s the CIA told the French that they had no documents on the SS war criminal Klaus Barbie, whom they were harboring. The American documents referred to him systematically as “Barbier.”
  98. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973 from Jerry G. Brown for Deputy Chief, Security Research Staff, NARA #1993.08.13,17:42:12:560059.
  99. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 19 April 1967 [at the time of the I-G Report mentioning Moss], NARA #104-10122-10006; Inspector General’ Report on CIA-Mafia Plots to Assassinate Fidel Castro (henceforth I-G Report), NARA # 104-10213-10101, p. 38. Cf. memo of 7 November 1962 in CIA’s Edward K. Moss folder, p. 26, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  100. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  101. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139. Cf. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059; CIA letter of 16 December 1960 to FBI, FBI file 105-76826-18; NARA #124-90055-10133.
  102. CIA letter of 16 December 1960 to Director, FBI, FBI File 105-76826-18; NARA #124-90055-10133. Apparently no copy of this letter has been released from CIA files.
  103. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  104. Peter Dale Scott, Deep Politics and the Death of JFK (Berkeley: University of California Press, 1998), 145; cf. 238-40.
  105. “Moss, Edward K. #172646,” CIA Memo of 28 November 1962, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  106. I-G Report, p. 38.
  107. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont,” p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  108. FBI Memorandum to Attorney General, January 23, 1961, NARA # 124-90055-10140.
  109. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 194; citing I-G Report.
  110. Don Bohning, The Castro Obsession: U.S. Covert Operations Against Cuba (Washington: Potomac Books, 2005), 181.
  111. Summers with Swann, Arrogance of Power, 283 ($1 million); Robert Baer, Sleeping with the Devil (New York: Crown, 2003), 43 (briefcase); Kessler, The Richest Man in the World, 170 (“several million”); Renata Adler, “Searching for the Real Nixon Scandal,” Atlantic (December 1976), 76–84 ($200 million). Khashoggi admitted publicly to a gift of $43,000 to the Nixon campaign in 1972.
  112. Kessler, Richest Man in the World, 170.
  113. Kessler, Richest Man in the World, 142, 181.
  114. It has been alleged that at the Sands in 1960 the FBI saw the casino’s courtesy prostitutes “running in and out of” Senator Jack Kennedy’s suite, and a million dollars was allegedly given to Kennedy in a brown leather satchel by the hotel’s owners (John William Tuohy, “The Sands,”AmericanMafia, August 2001, http://www.americanmafia.com/Feature_Articles_155.html).
  115. Omar Garrison, Howard Hughes in Las Vegas (New York: Dell, 1970), 48-49, 56, 58; Peter Dale Scott, Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (Palo Alto, CA: Ramparts Press, 1977), 29.
  116. Kessler, Richest Man in the World, 149-50.
  117. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), Prologue. Sally Denton later enlarged on the details: “When it became clear 70 United States, American, banks were involved, had the complicity, knew about every single one of the wire-transfers and transactions — banks including Chemical Bank, Bank of New York, CitiBank, American Express –… President Clinton and Madeline Albright stepped in and intervened and stopped the entire investigation and closed all of the cases” (Discussion at Taos Community Auditorium on October 12, 2002; http://www.taosplaza.com/taosplaza/2003/pages/tmff_drugs.php).
  118. Gigi Mahon, The Company That Bought the Boardwalk (New York: Random House, 1980), 136.
  119. Kessler, Richest Man in the World, 275–78. A friend of Khashoggi’s, Larry Kolb, reports that Khashoggi himself essentially corroborated the story that Khashoggi and John Kennedy had a friendship in the 1950s that “evolved primarily out of whoring together” (Larry J. Kolb, Overworld: The Life and Times of a Reluctant Spy [New York: Riverhead/Penguin, 2004], 236). The woman who destroyed the presidential aspirations of Senator Gary Hart in 1987 was one of Khashoggi’s many girls.
  120. Kessler, The Richest Man, 238, 240.
  121. Prince Turki bin Faisal gave Georgetown University alumni a frank account of the Safari Club’s formation in response to post-Watergate restrictions: “In 1976, after the Watergate matters took place here, your intelligence community was literally tied up by Congress. It could not do anything. It could not send spies, it could not write reports, and it could not pay money. In order to compensate for that, a group of countries got together in the hope of fighting Communism and established what was called the Safari Club. The Safari Club included France, Egypt, Saudi Arabia, Morocco, and Iran.”
  122. Kolb, Overworld, 238, 242–43.
  123. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), 72; citing laudatory article on Greenspun in the Jerusalem Post, July 1993.
  124. Investigative reporter Jim Hougan reports the incredulity of congressional investigators that Lockheed was the only large corporation not to have made a contribution to Nixon’s 1972 election campaign (Hougan, Spooks: The Haunting of America—The Private Use of Secret Agents [New York: William Morrow, 1978], 457–58).
  125. Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980. Drinkhall also reported that “Helliwell reputedly was one of the paymasters for the ill-fated Bay of Pigs invasion in 1961,” a claim repeated in virtually every book dealing with Helliwell since that time (except my own). I have looked at dozens if not hundreds of CIA Bay of Pigs documents, many of them concerning financial payments to anti-Castro individuals and groups, and I have never seen any document involving either Helliwell or an unidentified cryptonym.
  126. Pete Brewton, The Mafia, CIA and George Bush (1992), 296-97
  127. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36-37; citing Robin Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78 (X-2 in Vienna).
  128. Peter Truell and Larry Gurwin, False Profits: The Inside Story of BCCI, the World’s Most Corrupt Financial Empire (Boston: Houghton Mifflin, 1992), 384 (“ties”).
  129. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 86. Abbas Kassimali Gokal, whom British prosecutors accused of stealing $1.3 billion from BCCI, was a board member of the Inter Maritime Bank from 1978 through 1982. In 1997 Gokal was sentenced to 13 years by a UK court for his role in the BCCI fraud.
  130. Truell and Gurwin, False Profits, 384. Truell and Gurwin claim that Hartmann went from Intermaritime to BCCI; the Kerry-Brown BCCI Report claims that Rappaport recruited Hartmann from BCCI/BCP for his own bank.
  131. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 85.
  132. U.S. Congress. Senate, 102nd Cong., 2nd Sess. The BCCI Affair: A Report to the Senate Committee on Foreign Relations from Senator John Kerry, Chairman, and from Senator Hank Brown, Ranking Member, Subcommittee on Terrorism, Narcotics, and International Operations,… September 30, 1992, 1-2. Cited henceforth as the Kerry-Brown Report, 69.
  133. Jane Hunter “Covert Operations: The Human Factor,” The Link , August 1992, Volume 25, Issue 3, 8, http://www.ameu.org/page.asp?iid=139&aid=183&pg=8.
  134. Leonard Slater, The Pledge (New York: Pocket Books, 1971), 175.
  135. Sindona had links to the Italian intelligence service SISMI, to drug traffickers like Rosario Gambino, and to the Nixon Administration. See Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 71, 73; Lernoux, In Banks We Trust, 178-79, 193-95, etc.
  136. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36; citing Robin W. Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78.
  137. Smith, OSS, 165.
  138. Operation Safehaven began as a U.S. Treasury effort to trace the movements of stolen Nazi gold, and possibly implicate Nazi collaborators in America. Taken over by OSS X-2, it recuperated SS assets that were used instead to support former SS agents.
  139. Anthony Cave Brown, The Secret War Report of the OSS / edited by Anthony Cave Brown (New York: Berkeley, 1976), 565-66.
  140. Ronald Kessler, The Richest Man in the World (New York: Warner Books, 1986), 162, 300; Jonathan Beaty and S.C. Gwynne, The Outlaw Bank: A Wild Ride into the Secret Heart of BCCI (New York: Random House, 1993), 54, 80, 263-64.
  141. Truell and Gurwin, False Profits, 83-87.
  142. Kerry-Brown Report.
  143. Beaty and Gwynn, 357.
  144. Truell and Gurwin, False Profits, 373-77.
  145. Olmsted’s intelligence connections dated back to wartime service on the staff of General Albert Wedemeyer in China, where he was in charge of clandestine operations and in that capacity worked with OSS. He was thus a senior figure in what I am tempted to call the OSS China connection, which united so many of the people who were prominent in Helliwell’s post-war global drug connection. We have already mentioned Helliwell himself, who was head of the Special Intelligence branch of OSS in Kunming before he created Sea Supply Corp in Bangkok. Willis Bird was the deputy chief of OSS China and then became the most important figure in Sea Supply after Helliwell’s return in 1951 from Bangkok to America. C.V Starr, later represented by Corcoran, opened his insurance empire in China to the creation of an OSS network outside the OSS-KMT cooperation agreement. See Richard Harris Smith, OSS: The Secret History of America’s First Central Intelligence Agency (Berkeley: University of California Press, 1972), 267 (Starr), 273 (Bird), 326 (Helliwell). But this is not the whole picture. Elsewhere I have dealt with the post-war activities of other members of the small OSS Detachment 202 under Paul Helliwell in Kunming: E. Howard Hunt, Ray Cline, Lou Conein, John Singlaub, and Mitchell WerBell. All of these men went on to develop post-war connections for the CIA with drug-traffickers: Hunt in Mexico, Cline in Taiwan, Conein in Vietnam, WerBell in Laos, and Singlaub with the World Anti-Communist League which Hunt and Cline had helped to create (Scott, Drugs, Oil, and War, 20, 207).
  146. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41; cf. Block, Masters of Paradise, 191.
  147. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41-42; Truell and Gurwin, False Profits, 40-43, etc.
  148. Truell and Gurwin, False Profits, 123-24; cf. 128-29: Expanding over seven pages on these and many other intelligence connections, they asked whether the bank’s illegal acquisition of an American bank holding company, First American Bankshares, was not in fact serving the purposes of U.S. intelligence:

    “No one can deny that virtually every major character in the takeover was connected in one way or another to U.S. intelligence: Olmsted who controlled the company [First American] for years; Middendorf, who headed the group that acquired it from him; Abedi, who arranged for clients of BCCI to buy the company from Middendorf’s group; [Mohammed Rahim Motaghi] Irvani,, the chairman of one of the dummy companies set up to carry out the acquisition; [his partner Richard] Helms, who advised Irvani; [former Saudi intelligence chief Kamal] Adham, the lead investor in Abedi’s group; [Clark] Clifford, who steered the deal through the regulatory maze and then became the chairman of the company….Can all this be a coincidence? Or is it possible that First American was affiliated with U.S. intelligence all along and that it was simply passed from one group of CIA associates to another, and then another? No proof has emerged that this is what happened, but it is certainly not a far-fetched theory.”

  149. Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots (New York: Norton, 1987), 96.
  150. Kwitny, The Crimes of Patriots, 162. BCCI also used Price Waterhouse as its auditor. In addition, BCCI and Nugan Hand used the same law firm and registered agent (Bruce Campbell & Company) in the Cayman Islands (Truell and Gurwin, False Profits, 125).
  151. Kwitny, The Crimes of Patriots, 243.
  152. Kwitny, The Crimes of Patriots, 334-35.
  153. Trento, Prelude to Terror, 313-14.
  154. Kwitny, The Crimes of Patriots, 207, 208.
  155. James A. Nathan, “Dateline Australia: America’s Foreign Watergate?” Foreign Policy (Winter 1982-83), 183; quoted in Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 38.
  156. Scott, The Road to 9/11, 126-27.
  157. Thomas Goltz, Azerbaijan Diary: A Rogue Reporter’s Adventures in an Oil-Rich, War-Torn, Post-Soviet Republic (Armonk, NY: M. E. Sharpe, 1999), 272-75. Richard Secord was allegedly attempting also to sell Israeli arms, with the assistance of Israeli agent David Kimche, another associate of Oliver North. The mujahideen were recruited in Afghanistan by Gulbuddin Hekmatyar, the leading recipient of CIA assistance in Afghanistan in the 1980s, and most recently a leader of the al Qaeda-Taliban resistance to the U.S. and its client there, Hamid Karzai. See Scott, Drugs, Oil, and War, 7, 8, 20.
  158. Loretta Napoleoni, Terror Incorporated: Tracing the Dollars Behind the Terror Networks (New York: Seven Stories Press, 2005), 90-97: “[IMU leader] Namangiani’s networks in Tajikistan and in Central Asia were used to smuggle opium from Afghanistan. It was partly thanks to Namangiani’s contacts in Chechnya that heroin reached Europe” (91)…. “It was thanks to the mediation of Chechen criminal groups that the KLA and the Albanian mafia managed to gain control of the transit of heroin in the Balkans” (96). Napoleoni does not mention Azerbaijan, which however lies between Uzbekistan and Chechnya.
  159. “KLA Funding Tied To Heroin Profits,” Washington Times, 5/3/99.
  160. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06, http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  161. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  162. Marshall, Drug Wars, 55; citing Tad Szulc, “The Money Changer,” New Republic, April 10, 1976, 10-11.
  163. See Scott, The War Conspiracy.
  164. Peter Dale Scott, “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967″ Pacific Affairs (Vancouver, B.C.) 58.2 (Summer 1985), pp. 239-64.
  165. AMPO (Japan), January 1974, 44 (Indonesia); David E. Kaplan and Alec Dubro, Yakuza [New York: Macmillan, 1986], 90 (Deak); Marshall, Drug Wars, 54-55 (Katayama, Kodama). Kodama and Sasakawa were both arrested by the U.S. for war crimes but not prosecuted. In 1941 Kodama had plotted the assassination of Japan’s Prime Minister Konoye by dynamite, to block his attempted peace negotiations with the U.S. Kodama then made a fortune in Shanghai during World War II, allegedly in part through his control of the drug traffic in conjunction with the kempeitai. Kodama and Sasakawa both became staunch supporters of the Asian People’s Anti-Communist League,that as we have seen has had persistent connections to the post-war Asian drug traffic.
  166. Beaty and Gwynn, The Outlaw Bank, 48.
  167. Seymour Hersh, The Price of Power: Kissinger in the White House (New York: Summit, 1983), 279, 290.
  168. Dinges, The Condor Years,, 190-98.
  169. Robert Parry, Secrecy & Privilege: Rise of the Bush Dynasty from Watergate to Iraq (Arlington, VA: Media Consortium, 2004), 112-38, etc.; Scott, Road to 9/11, 99-107. According to Parry, Michael Ledeen was also part of this effort.
  170. “Turkey’s pivotal role in the international drug trade,” Le Monde diplomatique (July 1998), http://mondediplo.com/1998/07/05turkey. Cf. Daniele Ganser, NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe (London: Frank Cass Publishers, 2005), 237-38. Author Claire Sterling attempted to blame the KGB for the assassination attempt, and her view that the KGB was the heart of what she called a global “terror network” was forced on CIA analysts by William Casey and Robert Gates (see final footnote below).
  171. Iran-Contra Affair, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, pp. 164, 166, 228, etc.
  172. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 95-116, etc. Burt Kanter, the co-founder of Castle Bank, was recurringly involved in Rappaport’s IMB-BONY dealings (Block and Weaver, 100, 102, 193, 105, 113).
  173. Scott, Road to 9/11, 163-65, 351; Thomas Goltz, Azerbaijan Diary, 272-75.
  174. Scott, Road to 9/11, 167-68, citing Michel Chossudovsky, “Macedonia: Washington’s Military-Intelligence Ploy,” Transnational Foundation for Peace and Future Research, http://www.transnational.org/SAJT/forum/meet/2001/Chossudov_WashingtPloy.html.
  175. Lernoux, In Banks We Trust, 72; cf. Mother Jones, March 1984.
  176. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 179-80; cf. FRUS, 1952-1954, 12, 1, 689-90.
  177. Trento, The Secret History of the CIA, 410.
  178. Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 164.
  179. Trento, Prelude to Terror, 283-84.
  180. Scott, Road to 9/11, 52-53.
  181. See Rowan Scarborough, Sabotage: America’s Enemies Within the CIA (Washington: Regnery, 2007); Kenneth R. Timmerman, Shadow Warriors: The Untold Story of Traitors, Saboteurs, and the Party of Surrender (New York: Crown/ Random House, 2007).
  182. “It works like this: Blackwater, for example, will win a U.S. government contract; it will then subcontract with itself–that is, with Greystone–to do the job. From there, Greystone looks to its network of international affiliates, firms like Pizarro’s Grupo Tactico in Chile or ID Systems in Colombia, which maintain informal relationships with what are known in the trade as “briefcase recruiters”–individuals with connections to the local paramilitary scene” (Bruce Falconer and Daniel Schulman, “Blackwater’s world of warcraft,” Mother Jones, March-April 2008). Cf. Jeremy Scahill, Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army (New York: Nation Books, 2008).
  183. This false ideology was enforced even inside the CIA. Author Claire Sterling wrote a book called The Terror Network, claiming “that all major terrorist groups were controlled by the Soviet Union.” The book, with little credibility today, was warmly endorsed by then Secretary of State Alexander Haig, who passed it to William Casey, who presented its thesis to the Senate Select Committee on Intelligence. Casey also assigned top CIA terrorist analysts and Soviet experts to prepare a special national intelligence estimate, or SNIE, based on Sterling’s book. When the experts reported there was no merit to Sterling’s claims, Casey’s Deputy Director of Intelligence, Robert Gates, had their negative assessment rewritten and reversed by new low-level personnel who had just arrived in the Agency. See Mark Perry, Eclipse: The Last Days of the CIA (New York: William Morrow, 1992), 47-49, 319-320. Today Robert Gates is America’s Secretary of Defense.

Der Tiefenstaat und 9/11

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als einen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Das Undenkbare – dass Elemente innerhalb des Staates sich mit Kriminellen verschwören, um unschuldige Zivilisten zu töten – ist im letzten Jahrhundert nicht nur denkbar, sondern alltäglich geworden. Ein wegweisendes Beispiel trug sich im französischen Algerien zu, wo sich abweichende Elemente der französischen Streitkräfte, die gegen General de Gaulles Pläne für die Unabhängigkeit Algeriens waren, als die Organisation der geheimen Armee organisierten und wahllos Zivilisten bombardierten, mit Zielen, die Krankenhäuser und Schulen einschlossen.  [1] Kritiker wie Alexander Litwinenko, der später im November 2006 in London ermordet wurde, haben den Vorwurf erhoben, dass die Bombenanschläge auf Moskauer Wohngebäude im Jahre 1999, die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, in Wirklichkeit die Arbeit des russischen Geheimdienstes (FSB) waren. [2]

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats“ Vorschub geleistet – einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu „einer riesigen Matrix aus Sicherheits- und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen.  [3] Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde.  [4] Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. [5]

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte.  [6] Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. [7]

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte.  [8] Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. [9]

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen,  [10] sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ,Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [11]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [12]


9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

South River 9/11 Memorial2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]).  [13] Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem „Staatsstreich“ von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal.  [14] Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten “Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte – geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben.  [15] Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt.  [16] Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. [17]

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde – Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden – etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.”  [18] Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte „Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten „Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

„Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele.“ [19]

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

„Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: „Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. [20]

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” [21]

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach „verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.”  [22] In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass „Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

„Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden.“

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner „Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” – ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch „eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. [23]


9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen „eindeutigen Beweis” für einen zweiten „unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

„Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten.“ [24]

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) [25]

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab: „Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.” Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt – „nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte.“ [26]

In der Zwischenzeit, bei der CIA: „Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam … den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.’” [27]

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten.  [28] Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. [29]

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 „das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.”  [30] Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, „irgendwann wird jemand sterben.” [31]

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand.  [32] Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA – des Tiefenstaats – irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies „eine Art von  operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte.  [33] Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: „Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” [34]

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung – ein Staatsstreich – gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.


9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre – alles Tiefenereignisse – starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten.  [35] Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten – Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich – wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige „zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. [36]

JFK limousine cut offVon diesen Tiefenereignissen stechen einige – vor allem die Ermordung von JFK – als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg – Korea, Vietnam und jetzt Irak – sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. [37]

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde: „Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” [38]

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass „die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.”  [39] Goldsmith schlussfolgerte: „Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus – die Terror-Präsidentschaft – leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” [40]

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich „der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort „Vorrecht” zu benutzen, durch „die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist“, rechtfertigte.  [41] Aber die Cheney –Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. [42]

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. „Es war nicht von Dauer.” [43]

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.


9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. [44]

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden.  [45] So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Innenraum Capitol Washington DCDies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen „Geschäfts-definierten Konsens“ (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er „eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie „eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.”  [46] Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte.  [47] Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, „schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.”  [48] Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als „kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. [49]

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern)  [50] Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus – „eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” – eine alarmierende Verteidigung der „Zwangs-Befragung” vorgebracht. [51]


Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine „permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA „multilateral“ handeln würden, „wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” [52]

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des „fundamentalen Schwachsinns” und der „Dummheit” des „9/11-Verschwörungtheorietums“ zu beklagen.  [53] Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen „Eindämmung” und dem Republikanischen „Zurückdrängen“. Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem „Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem „Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. [54]

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen „Händlern“ (Trader) und kriegerischen „Preußen“ (Prussians) war.  [55] Seit dem Aufstieg der sogenannten „Vulkane“ – insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) –, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. [56]

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Richard Bruce „Dick“ Cheney 2005Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil.  [57] Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Donald RumsfeldVon seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team „daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) [58]

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die „in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

„Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken.“ [59]

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem „Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

„Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden.“ [60]

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

„Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden.“ [61]

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu: „In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” [62]

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen.  [63] Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen.  [64] Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. [65]


9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte.  [66] Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs.  [67] Der Vorsitzende, Senator Bob Graham, „dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht.“ [68]

Abraham LincolnEs scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte)  [69] wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) „effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” [70]

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde.  [71] Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb: „Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.” Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, „Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” (“Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. [72]


COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der “National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

„Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” [73]

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. [74]

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die „Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.”  [75] Sie fügte hinzu:

„Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

The Washington PostDie Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren – die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Planung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. [76]

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

„Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen.“ [77]

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.


Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

9/11 Kommission SiegelZudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen.  [78] Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren.  [79] Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden.  [80] Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. [81]

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses – 9/11 –, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Peter Dale Scott


Weitere Artikel und Hintergründe von Lars Schall:


Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Washington DC» – http://pixabay.com
  2. «9/11 Memorial» – Photos by Colin Archer and Marc Steiner/Agency New Jersey
  3. «Der Tonkin-Zwischenfall» – Foto: U.S. Navia Naval Aviation News
  4. «JFK bevor er umgebracht wurde» – http://www.ninahale.com/lunchbreak-keyword-research-killed-jfk/
  5. «Innenraum Capitol Washington DC» – http://pixabay.com
  6. «Dick Cheney 2005» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney
  7. «Donald Rumsfeld» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld
  8. «Gedenkstätte Abraham Lincoln» – http://pixabay.com
  9. «The Washington Post – Gebäude» – http://de.wikipedia.org/wiki/The_Washington_Post
  10. «Siegel der 9/11-Commission» – http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Commission_Report

Fußnoten:

  1. In the single month of March 1962, the OAS set off an average of 120 bombs per day (“The Generals’ Putsch,” http://countrystudies.us/algeria/34.htm).
  2. BBC News, November 24, 2006: “Alexander Litvinenko wrote a book in which he alleged Federal Security Service (FSB) agents in Russia coordinated the 1999 apartment block bombings in the country that killed more than 300 people.”
  3. Gareth Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War,” Terrorism Monitor, May 1, 2008, http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2374142.
  4. Nicholas Birch, Irish Times, November 26, 2005, http://www.ireland.com/newspaper/world/2005/1126/1908792893FR26TURKEY.html.
    Former Turkish president and prime minister Suleyman Demirel later commented on this incident that “It is fundamental principle that there is one state. In our country there are two….There is one deep state and one other state ….The state that should be real is the spare one, the one that should be spare is the real one.” (Jon Gorvett, “Turkey’s `Deep State’ Surfaces in Former President’s Words, Deeds in Kurdish Town,” Washington Report on Middle East Affairs, January/February 2006, http://www.washington-report.org/archives/Jan_Feb_2006/0601037.html ).
  5. Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War.” A Google search on June 7, 2008, for “Semdinli + PKK” in major world English-language publications yielded 157 results. Of these just two were from the United States. Of these one (Washington Times, December 6, 2005) did not mention the deep state’s involvement in the incident at all. The other (Newsweek, November 28, 2005) defined the deep state without mentioning its underworld involvement. A similar search for “deep state” revealed the same paucity of coverage in the U.S. media.
  6. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  7. Scott, The Road to 9/11, 121-22, 124-27, 163-69.
  8. Scott, The Road to 9/11, 139-42, 150-60, etc.; Peter Lance, Triple Cross: How bin Laden’s Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI –and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him (New York: Regan/HarperCollins, 2006).
  9. Scott, The Road to 9/11, 153; citing Toronto Globe and Mail, November 22, 2001. It is no accident that the mainstream U.S. press have been silent, not just concerning this important fact, but also about the two books recording it: Peter Lance’s Triple Cross and my own The Road to 9/11. Triple Cross finally got mentioned by name in the New York Times, but only because its publisher, Judith Regan, was dismissed by Rupert Murdoch’s News Corporation (New York Times, December 19, 2006).
  10. On October 18, 2002, Attorney General John Ashcroft invoked the State Secrets Privilege in order to prevent disclosure of the nature of Edmonds’ work on the grounds that it would endanger national security.
  11. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06,
    http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  12. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  13. Also in 2003 former government consultant Chalmers Johnson declared, in an interview, that what happened in Florida after the 2000 election was a “coup d’état” (Critical Asian Studies, 35, no. 2 [2003], 303). In the same year Bill Moyers, a veteran of the Johnson White House, wrote of the G.W. Bush to realign government as “the most radical assault on the notion of one nation, indivisible, that has occurred in our lifetime” (Text of speech to the Take Back America conference sponsored by the Campaign for America’s Future, June 4, 2003, Washington, DC, http://www.commondreams.org/views03/0610-11.htm).
  14. Interview with Alex Jones, November 2, 2006, http://jonesreport.com/articles/021106_vidal.html.
  15. Ed Encho, “9/11: Cover For a Coup D’Etat?” OpEdNews, May 27, 2008, http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=7521.
  16. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.
  17. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing Ross Gelbspan, Break-ins, Death Threats, and the FBI: The Covert War against the Central America Movement (Boston: South End Press, 1991), 184; Alfonso Chardy, Miami Herald, July 5, 1987.
  18. Robert Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007, http://baltimorechronicle.com/2007/011907Parry.shtml.
  19. Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II, 611, 613; quoting William R. Corson, The Armies of Ignorance: The Rise of the American Intelligence Empire (New York: Dial, 1977), 315–21; whole passage quoted in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 61. Cumings quotes further from Dean Rusk’s testimony to Congress on June 20: ‘‘We see no present indication that the people across the border have any intention of fighting a major war for that purpose’’ (taking over South Korea). He notes that General Ridgway later said he “was shocked” by Dean Rusk’s reassuring testimony.
  20. Cumings, Origins, II, 600-01. My selective quotations cannot do justice to the complexity of Cumings’ book, which presents three different possible explanations for the outbreak of the war. Cumings depicts a contest for the future of the peninsula — and also Taiwan — in which local leaders on both sides were looking for support from their respective megapowers.
  21. Cumings, Origins, II, 547; citing Gavin McCormack, Cold War/Hot War (Sydney: Hale and Iremonger, 1983), 97; E. Gough Whitlam, A Pacific Community (Cambridge, MA: Harvard UP, 1981), 57-58.
  22. Cumings, Origins, II, 527.
  23. Cumings, Origins, II, 600, 601. Yi Pōm-sōk was a pro-Chiang advocate in Seoul of attacking North Korea. Kim Sōk-won was a Korean commander who had previously attacked North Korea. Tiger Kim was a Korean veteran of the Japanese army close to Rhee, and a war criminal.
  24. James Bamford, Body of Secrets (New York: Doubleday, 2001), 301. William Bundy has taken issue with this judgment, arguing that escalating the war north “didn’t fit in with our plans at all” (Robert McNamara, “The Tonkin Gulf Resolution”, in Andrew Jon Rotter, Light at the End of the Tunnel: A Vietnam War Anthology [New York: St. Martin’s Press, 1991], 83). But Ball was correct in reporting that bombing fit in with some people’s plans.
  25. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 178-215.
  26. Robert J. Hanyok, “Skunks, Bogies, Silent Hounds, and the Flying Fish: The Gulf of Tonkin Mystery, 2-4 August 1964,” Cryptologic Quarterly, declassified in National Security Archive Electronic Briefing Book No. 132, http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB132/relea00012.pdf.
  27. Ray McGovern, “CIA, Iran & the Gulf of Tonkin”, ConsortiumNews, January 12, 2008, http://www.consortiumnews.com/2008/011108a.html.
  28. Scott, War Conspiracy (2008), 132, cf. 67; citing Roger Hilsman, To Move a Nation (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1967), 318, 314.
  29. Scott, War Conspiracy (2008), 88, 93-103.
  30. “National Security Advisor Holds Press Briefing”, White House Website, May 16, 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/05/20020516-13.html. We now know that on 9/11 there were a number of war games and exercises, including an exercise at the National Reconnaissance Office near Dulles Airport, testing responses “if a plane were to strike a building.” (Scott, Road to 9/11, 215-16; Evening Standard [London], August 22, 2002; Boston Globe, September 11, 2002, http://www.boston.com/news/packages/sept11/anniversary/wire_stories/0903_plane_exercise.htm ).
  31. 9/11 Commission Report, 259, 271; Lawrence Wright, The Looming Tower: Al-Qaeda and the Road to 9/11 (New York: Knopf, 2006), 352-54 (FBI agent). After 9/11 another FBI agent was even more bitter: “They [CIA] didn’t want the bureau meddling in their business – that’s why they didn’t tell the FBI…. And that’s why September 11 happened. That is why it happened….They have blood on their hands. They have three thousand deaths on their hands” (James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies [New York: Doubleday, 2004], 224).
  32. Clarence M. Kelley, Kelley: The Story of an FBI Director (Kansas City: Andrews, McMeel, & Parker, 1987), 268; quoted in Scott, The War Conspiracy (2008), 389.
  33. Jefferson Morley, Our Man in Mexico: Winston Scott and the Hidden History of the CIA (Lawrence, KA: University Press of Kansas, 2008), 196-98; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 387-88.
  34. Lawrence Wright, “The Agent,” New Yorker, July 10 and 17, 2006, 68; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 388-89.
  35. Republican Senators Heinz and Tower also died in plane crashes, but after collisions between two aircraft. Conservative Democrat Larry McDonald died when the civilian airliner KAL 007 was shot down by Soviet interceptors in September 1983.
  36. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996), 201, 206: “In the years before the fatal crash there had been assassination attempts against Walter and Victor [Reuther]. (Victor believes the attempt against him was intended as a message to Walter.) In each of these instances, state and federal law-enforcement agencies showed themselves at best lackadaisical in their investigative efforts, suggesting the possibility of official collusion or at least tolerance for the criminal deeds. … Third, like the suspicious near-crash that occurred the previous year, the fatal crash also involved a faulty altimeter in a small plane. It is a remarkable coincidence that Reuther would have been in two planes with the exact same malfunctioning in that brief time frame….In a follow-up interview with us, Victor further noted: `Animosity from government had been present for some time [before the fatal crash]. It was not only Walter’s stand on Vietnam and Cambodia that angered Nixon, but also I had exposed some CIA elements inside labor, and this was also associated with Walter …. There is a fine line between the mob and the CIA There is a lot of crossover. Throughout the entire history of labor relations there is a sordid history of industry in league with Hoover and the mafia .. . . You need to check into right-wing corporate groups and their links to the national security system.’ Checking into such things is no easy task. The FBI still refuses to turn over nearly 200 pages of documents regarding Reuther’s death, including the copious correspondence between field offices and Hoover. And many of the released documents-some of them forty years old-are totally inked out. It is hard to fathom what national security concern is involved or why the FBI and CIA still keep so many secrets about Walter Reuther’s life and death.”
  37. See discussion in Jack N. Rakove, “Taking the Prerogative out of the Presidency: An Originalist Perspective,” Presidential Studies Quarterly 37.1, 85–100; Frederick A.O. Schwarz, Jr. and Aziz Z. Huq, Unchecked and Unbalanced, Presidential Power in a Time of Terror (New York: Rodale, 2007), 153-58
  38. Interview with David Frost, aired May 11, 1977; in Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 159; Robert D. Sloane, “The Scope of Executive Power in the Twenty-First Century: An Introduction”, Boston University Law Review 88:341, http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/bulr/documents/SLOANE.pdf, 346.
  39. Jack Goldsmith, The Terror Presidency: Law and Judgment inside the Bush Administration (New York : W.W. Norton, 2007), 82.
  40. Goldsmith, The Terror Presidency, 183
  41. Minority Report, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 465.
  42. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 174.
  43. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 72; cf. Sloane, “The Scope of Executive Power”, 347.
  44. Cf. the investigative journalist and media critic Philip Weiss, “When Black Becomes White,” in Kristina Borjesson, Into the Buzzsaw: Leading Journalists Expose the Myth of a Free Press (Amherst, NY: Prometheus Books, 2002), 186: “The mainstream media’s response [to theories of the Kennedy assassination] has been a dull one – to solemnly and stoically report the government’s assertions, over and over.”
  45. Scott, War Conspiracy, 10, 383, 395.
  46. Gabriel Kolko, The Roots of American Foreign Policy (Boston: Beacon, 1969), xii-xiii.
  47. James Risen and Eric Lichtblau. “Spying Program Snared U.S. Calls”, New York Times, December 21, 2005.
  48. Borjesson, Into the Buzzsaw, 13. Even former George W. Bush spokesman Scott McClellan has referred to the media in his book as “complicit enablers” of Bush administration war propaganda (Scott McClellan, What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception [New York: Public Affairs, 2008], 70, 125).
  49. Washington Post, September 8, 2006. Cf. BBC, “Paranoia paradise,” April 4, 2002, http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1909378.stm. \ The common tactic of such essays is to focus on absurdly eccentric beliefs, and try to pass them off as representative of all those criticizing received anti-conspiratorial opinion.
  50. Washington Post, January 23, 2007. However on May 4, 2008, the Post discussed the remark in a favorable review of former Republican Congressman Mickey Edwards’ book Reclaiming Conservatism: How a Great American Political Movement Got Lost — And How It Can Find Its Way Back.
  51. Michael Ignatieff, The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2004), 8.
  52. E.g. Paul L. Atwood, “War and Empire Are and Always Have Been the American Way of Life”, Global Policy Forum, February 2006, http://www.globalpolicy.org/empire/history/2006/022006history.htm.
  53. Alexander Cockburn, “The Age of Irrationality: The 9/11 Conspiracists and the Decline of the American Left,” CounterPunch, November 28, 2006, http://www.counterpunch.org/cockburn11282006.html.
  54. Cumings, Origins, II, 123; cf. 13-14; Herbert Franz Schurmann, The Logic of World Power: An Inquiry into the Origins, Currents, and Contradictions of World Politics(New York: Random House, 1974).
  55. Michael Klare, Beyond the “Vietnam Syndrome” (Washington, D.C.: Institute for Policy Studies, 1981).
  56. E.g. Robert Wright, “All Quiet on the Western Front,” Slate, October 11, 2001, http://www.slate.com/id/117170/ .
  57. Scott, Road to 9/11, 57-61, etc. Cf. Jerry Sanders, Peddlers of Crisis: The Committee on the Present Danger and the Politics of Containment (Boston, MA: South End Press, 1983).
  58. L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (1997), http://www.ratical.org/ratville/JFK/ST/.
  59. Prouty, The Secret Team (1997), Chapter II.
  60. G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.
  61. Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.
  62. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996).
  63. This has been doubted in the case of the JFK assassination, notably by Chomsky. For my latest contribution to this old argument, see Scott, War Conspiracy (2008).
  64. Scott, War Conspiracy (2008), 14; Michael Standaert, Skipping Towards Armageddon: The Politics and Propaganda of the Left Behind Novels and the LaHaye Empire (Brooklyn, NY: Soft Skull Press, 2006), 112-14.
  65. Charlie Savage, Takeover: The Return of the Imperial Presidency and the Subversion of American Democracy (New York: Little Brown, 2007), 51. Strangely, Savage does not mention COG by name, but he refers to the decade of COG planning in the 1980s as evidence for his case that a “cabal of zealots” has been planning for “the return of the imperial presidency” ever since Cheney and Rumsfeld lost their posts in the Ford Administration.
  66. U.S. Senate Select Committee on Intelligence and U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Joint Inquiry Into Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September 11, 2001.
  67. See “The Saudi Money Trail,” Newsweek, December 2, 2002.
  68. Philip Shenon, The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation (New York: Twelve/Hachette, 2008), 54-55.
  69. “Addressing the nation from the Oval Office in 2005 after the first disclosures of the NSA’s warrantless electronic surveillance became public, Bush insisted that the spying program in question was reviewed `every 45 days’ as part of planning to assess threats to `the continuity of our government’” (Christopher Ketcham, “The Last Round-Up,” Radaronline, May 15, 2008, http://circleof13.blogspot.com/2008/05/last-roundup.html). Cf. President’s Radio Address, December 15, 2005, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/12/20051217.html : “The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland.”
  70. Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007.
  71. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, The Road to 9/11, 228-29.
  72. White House Notice of September 20, 2007, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070920-9.html.
  73. Jerome Corsi, “Bush makes power grab,” WorldNetDaily, May 23, 2007, \ http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=55824.
  74. Congressional Research Service Report for Congress, “National Emergency Powers”, updated August 30, 2007, pp. 10ss, http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf.
  75. Washington Post, May 10, 2007.
  76. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing James Mann, “The Armageddon Plan”, Atlantic Monthly (March 2004), http://www.theatlantic.com/doc/prem/200403/mann; James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138–45; James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies (New York: Doubleday, 2004), 70-74. Cf. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  77. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  78. Kean and Hamilton, Without Precedent, 312, cf. 9/11 Commission, Media Advisory, August 20, 2004, which set a date of January 9, 2009.
  79. The National Archives started a pilot project for the declassification of Commission records. According to their interim report, dated June 22, 2007, they have made progress with the Commission’s internal files. However the following excerpt shows that of other agencies, only the FBI was cooperating in 2007:

    FBI Decisions:

    • Declassified: 98 documents (241 pages)
    • Declassified, but needs referral elsewhere: 31 documents (132 pages)
    • Sanitized: 100 documents (400 pages)
    • Sanitized and needs referral elsewhere: 170 documents (1,067 pages)
    • Withheld in full: 4 documents (15 pages)

    The CIA, the agency with the second highest number of pages in this pilot, has indicated that they have “made no decision regarding how and when it will apply any resources to this request.”

    Other than FBI, we have received no official response from the other referral agencies (“Update on the Declassification of the Records of the 9/11 Commission,” June 22, 2007, http://www.archives.gov/declassification/pidb/meetings/06-22-07-tilley.pdf.)

    The CIA subsequently resolved to review relevant records.

  80. John Farmer, ”‘United 93’: The Real Picture”, Washington Post, April 30, 2006. Cf. Kean and Hamilton, Without Precedent, 87: “The staff front office suggested that the NORAD situation bordered on willful concealment.”
  81. Public Law 107-306, Nov. 27, 2002, Title VI, Section 610.