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Transatlantisches Freihandelsabkommen

Geheimoperation – Entdemokratisierung durch die Hintertür

von Caillea

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Alle EU-Bürger und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Unser aller Demokratie ist in Gefahr!

Der REPORT München brachte dazu einen kurzen Filmbeitrag. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die politischen Umstände:

Hintergrundinformationen:

“Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

TTIP

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

UndergroundDer im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass “ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren” die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann. 

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett “Freihandel”: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.” (Quelle: Le Monde diplomatique – Lori Wallach – siehe am Schluss des Beitrages)

Im Falle des Zustandekommens des TTIP-Tafta-Projektes könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, “nicht handelsbezogene” Bestimmungen korumpieren. So war es schon 1998 in dem gescheiterten Mai-Abkommen vorgesehen.

Das TTIP-Projekt ist eine unglaubliche Bedrohung. Dieses erreicht Dimensionen, welche noch nie da waren. Jede nachträgliche Vertragsänderung bedürfe der Zustimmung sämtlicher beteiligter Staaten und wäre durch Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Le Monde beschreibt die Brisanz der Rolles des Schiedsgerichts. Dieses soll einzelnen Konzernen ermöglichen, einem Staat sozusagen auf Augenhöhe entgegenzutreten.  Die dreiköpfigen Kammern ständen unter der Aufsicht der Weltbank und der UNO. Diese könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn z.B. Regierungen Maßnahmen ergreifen würden, welche die “erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälern. Somit würden die Rechte von Unternehmen höherwertig eingeschätzt als die Souveränität von Staaten.

Solch eine Einstufung würde den Investoren und deren Machtinteressen gegenüber den Staaten eine ganz neue Dimension verschaffen. Somit würde Investorenrecht vor nationalen Gesetzen gelten.

“Die “Investorenrechte”, die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen SchlichtungskammernUnter der Presse haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.”

80 % der US-amerikanischen Verbraucher befürworten eine Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Produkte und die Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten denken darüber nach, diese wieder einzuführen. Nun drängen natürlich die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über das TTIP-Projekt wieder abzuschaffen. Monsanto würde sich vor Lachen biegen. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen nun im Zuge des TTIP-Projektes “den Rückstau bei der Zulassung von genveränderten Produkten” auflösen zu können. Des weiteren betrifft dies natürlich auch die EU-Datenschutzregeln. Der NSA-Skandal lässt grüßen. “Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, “damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können”.(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.”

Wie schon am Anfang dieses Beitrages in dem REPORT-Beitrag beschrieben, geht es in einem weiteren Punkt darum, die Lebensmittelsicherheit auszuhebeln, z.B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch. Auch der Verband der US-Amerikanischen Schweinefleischproduzenten hat so seine Wünsche: “Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.” Zur Erläuterung: Ractopoamin ist eines von vielen Wachstumshormonen, welche in der US-amerikanischen Fleischindustrie eingesetzt werden.

Ein weiteres Thema ist die Liquidierung der Klimapolitik. “Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste “unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern”- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will.” Somit möchte man das EU-Emmissionshandelsystem der Europäer liquidieren. In einem anderen Fall geht es z.B. darum die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor zurückzunehmen. Es wird sogar angestrebt, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten. So geht es weiter und weiter. In diesem Beitrag wurden von mir nur die wichtigsten Punkte angesprochen.

Bisher sind alle Versuche internationaler Handelsabkommen, welche die Demokratie unterwandern und die Konzernmacht vor alles stellen, gescheitert. Dies wird auch wieder so sein, wenn die Bürger, die Medien und die Politiker endlich aufwachen und die totalitären Gedanken vom “Industriellen Komplex” zum Scheitern bringen.

Das Umweltinstitut München e.V. hat eine Initiative “STOP TTIP” gestartet. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wer sich dafür interessiert, findet HIER den entsprechenden Link.

Beitragsbild: Jasper J. Carton  / pixelio.de

Alle weiteren Fotos: www.piqs.de

Vollständiger Artikel inklusive Fußnoten: Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

Umweltinstitut München e.V. – Aufruf für Interessierte:

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Es geht um die Wahrheit

von Thierry Meyssan

Was passiert in Syrien seit drei Jahren? Laut NATO und den Golf-Medien schlägt das „Regime“ eine demokratische Revolution blutig nieder. Aber dieser Version widerspricht die von verschiedenen Quellen geschätzte aktuelle Unterstützung des Staates, zwischen 60% und 90% der Bevölkerung. Die Wahrheit ist aber ganz anders: die NATO und der Golf-Kooperationsrat (GCC) haben einen Krieg nach dem anderen, einen Krieg der 4. Generation und dann einen Krieg des nicaraguanischen Typs verloren. Sie sind es, und sie allein, die den Tod von 120 000 Syrern organisiert und finanziert haben.

Eine der Fragen, worum es bei der Vorbereitung der Genfer Konferenz wirklich geht, ist die Geschichte Syriens zu schreiben. Die NATO- und die GCC-Mächte versuchen ihre Version der Ereignisse aufzudrängen, was ihnen einen entscheidenden Vorteil am Verhandlungstisch geben würde. Daher kommt plötzlich die Lawine von Artikeln und Zusammenfassungen in der westlichen und Golf-Presse.

Im Westen und im Golf wird behauptet, dass die syrische Krise die Verlängerung des “arabischen Frühlings“ sei. Das „Regime von Baschar“ hätte das Streben nach Demokratie seines Volkes im Blut erstickt. Die NATO und der GCC hätten dann eingegriffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Realität sieht ganz anders aus: die Vereinigten Staaten haben die Zerstörung Syriens auf einer Sitzung am 15. September 2001 in Camp David geplant. Sie haben begonnen, sie durch die Verabschiedung des Syria Accountibility Act am 12. Dezember 2003 vorzubereiten. Zuerst haben sie versucht, Syrien durch die Annahme der Entschließung 1559 des Sicherheitsrates in einen Krieg zu stürzen, und dann durch die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri, dessen Mord sie Präsident Al-Assad in die Schuhe zu schieben versuchten. Nach dem Fehlschlag dieser Inszenierung haben sie den Krieg dem Vereinigten Königreich und Frankreich übertragen, welche sich mit dem Lancaster-Vertrag vom 2. November 2010 dazu vorbereiteten. Das Startsignal dazu wurde von den Vereinigten Staaten von Kairo aus, Anfang Februar 2011, gegeben.

Februar 2011-Juli 2012: Kriegsführung der 4. Generation

Ab diesem Zeitpunkt und während 15 Monaten haben die NATO und der GCC einen Krieg der 4. Generation unternommen, der ausschließlich auf ihre Vorherrschaft in den Mainstream-Medien gestützt war. Sie machten der Welt glauben, einschließlich den Syrern, dass das ganze Land sich aufgelehnt hätte, obgleich die größten Demonstrationen nicht mehr als 5.000 Leute versammelt hatten. Mit Scharfschützen und Kommandos täuschten sie eine blutige Niederschlagung der Proteste vor. Aber im März-April 2012, nach dem Fall des islamischen Emirats von Baba Amr, hat Nicolas Sarkozy den Rückzug Frankreichs ausgehandelt, während die Syrer im Mai begannen die Berichte von Al-Dschasira anzuzweifeln, und Washington seine Niederlage im Juni an der Genfer Konferenz akzeptierte.

Während dieser Zeit waren die Kämpfer sowohl syrische Takfiristen (wovon 3.000 in Baba Amr gefangen genommen wurden), als auch ausländische Soldaten, hauptsächlich libysche, von Abdelhakim Belhaj kommandierte Mitglieder der Al-Kaida. Zusammen gründeten sie die Freie Syrische Armee, die von britischen und französischen Offizieren geleitet wurde und logistische Unterstützung der Türkei genoss.

Juli 2012-August 2013: der nicaraguanische Krieg

Die Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten und die Ernennung des zionistischen Laurent Fabius als Minister für auswärtige Angelegenheiten haben den Krieg wieder angefacht. Mit Hilfe der CIA von General David Petraeus und dem Know-how des Botschafters Robert S. Ford (ehemaliger Assistent von John Negroponte) gab Frankreich das Signal für einen neuen Krieg, diesmal vom nicaraguanischen Typ, und versammelte am 6. Juli 2012 die “Freunde von Syrien” in Paris. Zwei Wochen später enthauptete ein Super-Attentat die Armee durch Ermordung der Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates. Sofort stürmten 40.000 ausländische Dschihadisten, von Tausenden Syrern unterstützt, und von französischen und britischen Offizieren geführt, Damaskus. Das war der Augenblick der Wahrheit. Die Syrer, bisher noch sehr passiv, halfen ihrer Armee die Hauptstadt zu verteidigen und um die Eindringlinge abzuwehren. Es folgte ein Jahr eines grausamen und mörderischen Krieges, der mehr als 100.000 Märtyrer machte.

Während dieser Zeit hielten sich die USA im Hintergrund und ließen ihre Verbündeten die Arbeit vor Ort machen. Sie versuchten höchstens auf den Katar und Saudi-Arabien einzuwirken, um das Gewicht der Dschihadisten einzugrenzen und weltlichen Söldnern Vorschub zu leisten. Zentren zum Anheuern wurden in Tunesien oder in Afghanistan eröffnet. Luftbrücken wurden aus Libyen oder dem Jemen organisiert, um Zehntausende von Dschihadisten heranzufliegen, die nach Syrien kamen um zu sterben. Wie in Nicaragua fanden sich wohl Syrer, um sie zu unterstützen, aber sie waren eher dazu da, um “befreite Gebiete” zu kontrollieren, als den Kampf mit der regulären Armee offen aufzunehmen.

Von August 2013 bis heute: die Schlappe der NATO

In Anbetracht ihrer neuen Niederlage versuchten die NATO- und die GCC-Mächte die russischen und chinesischen Vetos im Sicherheitsrat zu umgehen. Sie organisierten ein Verbrechen, dem sie eine große symbolische Bedeutung gaben, und das eine internationale Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung rechtfertigen sollte. Auf diese Weise könnten sie schließlich das Land bombardieren, wie sie es in Libyen getan hatten.

Der chemische Angriff von der Ghuta am 21. August 2013 wurde von der NATO organisiert. Die Waffen wurden von einer Kaserne der türkischen Armee nach Damaskus transportiert und die üblichen Kriegs-Medien sind mobilisiert worden, um aus diesem Vorfall ein ernsteres Ereignis als alle andere zu machen.

Aber die unerwartete Bereitstellung der russischen Flotte vor der Mittelmeerküste hätte das Pentagon zu einem Angriff vom Roten Meer aus, über Jordanien und Saudi-Arabien fliegend, gezwungen, d. h. ihre Verbündeten in den Krieg einbezogen. Washington aber hat auf einen regionalen Konflikt verzichtet und die US-Diplomatie bemüht sich seither die Konferenz von Genf 2 vorzubereiten.

Genf 2

Die Konferenz Genf 2, die wahrscheinlich Ende Januar 2014 stattfinden wird, sollte drei Jahren Krieg ein Ende setzen. Je nach der Version, die man von den Ereignissen vorzieht, hat Syrien einen Bürgerkrieg durchgemacht oder es wird siegreich aus einer ausländischen Aggression hervorgegangen sein.

Es sind die westlichen Führer und die aus dem Golf, die für den Krieg verantwortlich sind und die die Schuld für den Tod von 120 000 Syrern und Zehntausenden Dschihadisten tragen.

Autor: Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Übersetzung: Horst Frohlich

Quelle: Al-Watan (Syrien)

Beitragsbild: Thierry Meyssan

 

Defense Advanced Research Projects Agency

von Caillea

Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist eine Behörde des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, die Forschungs-Projekte für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durchführt, u. a. auch Weltraumprojekte. Ursprünglich wurde sie unter dem Namen Advanced Research Project Agency (ARPA) am 7. Februar 1958 von Dwight D. Eisenhower gegründet. Seit 1996 heißt sie wie bereits zwischen 1972 und 1993 DARPA. Dazwischen trug sie noch einmal für drei Jahre den Namen ARPA (siehe wikipedia).

Military Bioengineering

Military Bioengineering ist der Name eines Forschungszweigs, der vor kurzem auf einer Konferenz in Washington, D.C. ausführlich diskutiert wurde. Das Ziel heißt „Human Enhancing“, Soldaten sollen mit Hilfe von Drogen, Genen und Mikrochips schneller, härter und kampffähiger werden – ein Motto, dem sich die DARPA mit viel Geld und Know-How widmet.

Eines der aktuellen DARPA-Programme beschäftigt sich daher damit, Menschen für Schmerz unempfindlich zu machen, so schnell wie möglich Blutungen zu stoppen und Wunden zu schließen.

Um den Kampfstress und dessen psychologische Folgen besser zu verkraften, wird – nicht von der DARPA, aber von anderen durch das Pentagon beauftragte Forschungszentren – nach Substanzen gesucht, die den „Shell Shock“ verhindern oder mindern. So ist Acetylcholinesterase (AChE) ein Enzym, das bei der Entwicklung des Posttraumatischen-Stress-Syndroms eine Rolle spielt und dessen Kontrolle Soldaten nicht nur im Gefecht stabiler und handlungsfähiger machen würde; sie bräuchten anschließend auch nicht so intensive Betreuung (Quelle: wikipedia).

Programm SUBNETS

Die „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA) gab letzte Woche ihr Programm “Systems-Based Neurotechnology for Emerging Therapies” (SUBNETS) (System-basierte Neurotechnologie für neue Therapieformen) bekannt. Das Ziel dieses Programms ist die Entdeckung „der Charakteristika verteilter neuronaler Systeme und der Versuch, Therapien zu entwickeln und anzuwenden, die anhand von Geräten der nächsten Generation, die an die aktuelle Tiefe Hirnstimulation (DBS) angelehnt sind, nahezu in Echtzeit Gehirnströme aufzeichnen, analysieren und stimulieren.“

Es geht hier um den direkten Einfluß auf den Geist des Menschen. US-Präsident Obama hatte Anfang des Jahres das “Human Brain Activity Project” ausgerufen und dafür ca. 70 Millionen US-Dollar für das Defense Sciences Office (DSO) der DARPA bereitgestellt, mit dem Ziel vor allem Neuroimplantate zu entwickeln, die in Echtzeit messen und analysieren sollen. Es existieren bereits Geräte zur Tiefen-Hirnstimulation als therapeutisches Mittel für bestimmte Patienten, die auf andere Behandlungsweisen nicht ansprechen. Derzeit leben ungefähr 100.000 Menschen weltweit mit DBS-Implantaten, welche momentan die einzigen Geräte sind, die „elektrische Stimulation zur Verminderung motorischer Einschränkungen“ liefern.

Auf der Seite der Firma ANM, eine der führenden Anbieter auf diesem Markt schreibt auf ihrer Startseite: “Die ANM Adaptive Neuromodulation GmbH ist ein forschendes deutsches Medizintechnologie-Unternehmen, das im Dezember 2005 als Ausgründung aus dem Forschungszentrum Jülich entstanden ist. Basierend auf einer patentierten Neurotechnologie-Innovation – dem sog. Coordinated Reset (CR®) – entwickelt ANM Therapien für Patienten mit neurologischen Erkrankungen wie Tinnitus, Morbus Parkinson, oder Schmerz.”

Auf der IDW-Online-Seite – Informationsdienst Wissenschaft – schreibt Frau Dr. Birgit Krummheuer in ihrem Artikel vom 27.05.2013: “Sowohl die USA als auch die Europäische Union fördern in den nächsten Jahren die Hirnforschung mit gewaltigen Summen: Während die USA möglicherweise mehrere Milliarden Dollar für das so genannte Human Brain Activity Project zur Verfügung stellt, unterstützt die Europäische Kommission das Human Brain Project unter Leitung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne, das insgesamt etwa eine Milliarde Euro kosten wird. Ziel des ambitionierten Projektes ist es, die Funktionsweise des gesamten Gehirns in Computersimulationen abzubilden. „Damit Projekte wie diese erfolgreich sein können, ist es aus unserer Sicht nötig, das ,Gespräch‘ zwischen den Neuronen in seiner Gesamtheit zu erfassen“, sagt Dr. Andreas Neef vom MPIDS. Der Neurophysiker leitet seit Februar dieses Jahres am Bernsteinzentrum for Computational Neuroscience in Göttingen die Arbeitsgruppe „Neuronal Computation“. „Dabei spielen auch die elektrischen Felder eine Rolle, die jedes aktive Neuron außerhalb der eigenen Zellmembran erzeugt“, ergänzt er. Mit seinem Team hat Neef nun eine wichtige Grundlage geschaffen, um die gesamte neuronale Kommunikation numerisch handhabbar zu machen.” (Quelle: IDW-Artikel)

Dieses Verfahren soll jetzt auch bei US-Soldaten eingesetzt werden. DARPA ist der Überzeugung, dass SUBNETS auch für die Behandlung von Depressionen, Zwangsneurosen, Tourette-Syndrom, Epilepsie, generalisierten Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten genutzt werden kann. „SUBNETS ist ein Vorstoß in Richtung einer innovativen, sachkundigen und präzisen neurotechnologischen Therapie, deren Ziel es ist, die Lebensqualität von Militärangehörigen und Veteranen, die mit den bestehenden Therapieformen bisher nur sehr geringe Linderung erfahren, wesentlich zu verbessern“, so der Leiter des Testprogramms. „Bei diesen Menschen handelt es sich um Patienten, denen mit dem heutigen medizinischen Verständnis von Krankheiten wie chronischen Schmerzen oder Erschöpfungszuständen, schweren Depressionen oder schweren posttraumatischen Belastungsstörungen bisher nicht signifikant geholfen werden kann.“  (Quelle: MM-News)

Werden Soldaten zu Zombies oder zu Tötungsmaschinen, wenn es ohne Drohnen nicht geht? Werden sie schmerzunempfindlich, zeigen keine Erschöpfung und sind ohne Gefühl? Kampfmaschinen sind besser einzusetzen, als Soldaten mit Skrupeln. Solch beeinflusste Menschen gehen nicht nur sprichwörtlich “über Leichen” und sind zu diversesten Zwecken einsetzbar, auch gegen die eigene Bevölkerung. Und … wann werden solche Weiterentwicklungen zur Überwachung und Beeinflussung von Bevölkerungen eingesetzt? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Quellenangaben: siehe Artikel

Konsequenzen

von Ken Jebsen

Man stelle sich folgende Schlagzeilen vor.

„Russen spionieren seit Jahren alle Internet-User aus. Vor allem Deutschland ist das Hauptziel des russischen Geheimdienstes.“

„Russische Botschaft in Berlin wurde zur Abhörstation umgebaut.“

„Putin hat jahrelang das Handy von Kanzlerin Merkel abhören lassen“

„Chinesen zwingen Angela Merkel über Zürich zur Notlandung, um ihren Dienstflieger auf den Dissidenten Ai Weiwei zu durchsuchen.“

„Chinesen melden, einen weiteren Kritiker chinesischer Politik mittels Drohnentechnik getötet zu haben. Sie schalteten ihn in Bayern aus, wo er mit seiner Familie Asyl erhalten hatte.“

Würde auch nur eine dieser Schlagzeile zutreffen, würde die Welt ein neues Kapitel im Kalten Krieg aufschlagen. Und dieser Krieg würde sehr sehr schnell sehr sehr heiß werden.

Dann nämlich, wenn die Russen oder die Chinesen es wagen würden, so zu tun, als sei ihr Handeln völlig in Ordnung. Die Welt, angeführt von den USA, würde aber in jedem Fall einen massiven Boykott von Russland und China fordern und diesen ohne Probleme, zusammen mit den Europäern, durchsetzen.

Jetzt sind es nicht die Chinesen oder die Russen, die sich über jegliches Recht hinwegsetzen und mehr noch, es sich zur Gewohnheit gemacht haben, Menschen im Ausland nach eigenem Ermessen, aber immer ohne rechtliche Handhabe, zu ermorden.

Nein. Das alles bestimmt das Handeln der USA. Die USA morden via Drohne. Nicht manchmal, sondern permanent. Die USA, zusammen mit ihren britischen Komplizen, brechen permanent geltendes Recht auch in der BRD, indem sie sich illegal Zugang zu Rechenzentren verschaffen, oder Mitglieder der Deutschen Regierung direkt anzapfen.

Was aber sind die Konsequenzen?

Was unternimmt unsere Regierung konkret gegen diese notorischen Straftäter?

Wenig. Um nicht zu sagen, nichts. Im Gegenteil, sie arbeitet dem Aggressor USA/GB massiv zu, indem sie die komplette Affäre erst bestreitet, sie dann herunterspielt, und sich dann in erbärmlicher Weise wegduckt.

In Polizeikreisen gibt es dafür einen Begriff. Strafvereitelung im Amt. Wenn ein hoher Polizeibeamter zufällig Zeuge eines Verbrechens wird und im Anschluss alles unternimmt, um den oder die Täter möglichst ungeschoren davon kommen zu lassen, hat das Konsequenzen für seine Karriere, und damit für ihn privat.

Er landet ganz schnell selber auf der Liste der Personen, gegen die ermittelt wird.

Wer ermittelt eigentlich gegen Angela Merkel? Als die Frau auf dem EU-Gipfel 2013 mitbekam, dass es eine Gruppe von 5 Staaten gab, FIVE EYES, die den Rest der Welt ausspionierten – illegal, war das einzige, was Merkel damals über die Lippen kam, nicht etwa: „Das ist völlig inakzeptabel, das sind Stasi-Methoden“. Nein, alles was unsere Bundeskanzlerin, in Anspielung auf den Britischen Premier David Cameron, dazu zu sagen hatte, war: „Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-geheimdienste-ausser-kontrolle-a-931805.html

Man muss nicht lange überlegen, warum Angela Merkel heute ziemlich verstimmt ist, dass die NSA ihr ganz persönliches Diensttelefon abgehört hat. Für die technischen Möglichkeiten, das maximal machbare, könnte sie sich schon faszinieren. Stasi 3.0 wäre für Merkel voll in Ordnung, solange es andere Menschen, andere Staatsoberhäupter wären, die dann auch sie abhören könnte.

Diese Haltung erklärt auch, warum die „mächtigste Frau der Welt“ nichts, null, nada unternahm, als die USA den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zur Notlandung zwangen, um seinen Maschine nach Edward Snowden zu durchsuchen.

Angela Merkel ist eine eiskalte Opportunistin. DDR-Kadergeschult weiß sie exakt, wann sie sich empören muss, so dass es ihrer politischen Karriere nützt, und wann es gesünder ist, die Fresse zu halten. Dieses Verhalten war im Deutschland des 20. Jahrhunderts schon einmal extrem angesagt und endete später in dem Satz: „Das haben wir doch alles nicht gewusst.“

Was weiß eigentlich Angela Merkel? Und in wie fern sind ihre Reaktionen – oder besser: Nicht-Reaktionen – den Verbrechen, um die es sich hier handelt, angemessen?

Ist das millionenfache Ausspähen deutscher Bürger ein Kavaliersdelikt?

Ist die erpresste Notlandung eines Präsidenten aus Südamerika in Europa, durch einen Staat der außerhalb dieses Europas zu finden ist, ein Fauxpas, oder ein sehr sehr ernstes Vergehen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/morales-flugzeug-in-wien-gestoppt-snowden-nicht-an-bord-a-909146.html

Wäre die deutsche Bundeskanzlerin, die zumindest in Europa klar den Kurs des Kontinents vorgibt, nicht geradezu verpflichtet, hier stellvertretend für die gesamte EU den Claim dieses Staatenbundes abzustecken und zu verteidigen?

Wäre Angela Merkel auch ohne mit der Wimper zu zucken zur Tagesordnung übergegangen, wenn das Flugzeug aus Israel gekommen wäre, Netanjahu an Bord gehabt hätte, und vom Iran in Oslo zur Notlandung gezwungen worden wäre?

Wäre Angela Merkel auch zur Tagesordnung übergegangen, wenn der Iran nur nach einem iranischen Regierungskritiker im Flieger Netanjahus gesucht hätte?

Krieg der USAWahrscheinlich ist, dass, hätte der Iran, China oder Russland etwas ähnliches auch nur versucht, es zu einer militärischen Reaktion durch Israel gekommen wäre. Diese Reaktion wäre zusammen mit den USA ausgeführt worden, und Angela Merkel hätte sich öffentlich aufgespult, um die Kidnapper aus dem „anderen“ Lager in schärfster Form zu verurteilen.

Jetzt aber, wo der dreisteste Kidnapper auf diesem Planeten, der größte Datendieb, die USA sind, hält sich die deutsche Bundeskanzlerin extrem bedeckt, und ist nur „persönlich“ pikiert.

Ist Bundeskanzler sein eigentlich ein Hobby? Oder trägt man in diesem Amt nicht die Verantwortung für eine ganze Nation?

Sehen wir uns den deutschen Innenminister an. Sein Verhalten ist ein extremer Skandal. Er ist Derart demokratiegefährdend, dass man Friedrich sofort aus dem Amt entfernen müsste. Alles andere ist Beihilfe zum Faschismus.

Erst beschimpft Hans-Peter Friedrich alle Deutschen, die sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in der Republik machen, nachdem sie das Ausmaß der NSA-Affäre lange vor dem Innenminister erkannt haben, er unterstellt ihnen Anti-Amerikanismus ( http://www.youtube.com/watch?v=C-VQ5b8FeK0 ), und wenig später überlegt sich dieser Mann, wie er persönlich die US-Spitzeltechnik für sich nutzen könnte. Friedrich spielt mit dem Gedanken, alle deutschen Autobahnen, wenn sie denn übermorgen mautpflichtig werden, zu nutzen, um ein komplettes Bewegungsprofil aller Nutzer zu erstellen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-fuer-zugriff-auf-maut-daten-1.3796260

Was ist nur mit diesem Land los, dass es nicht zu massiven Protesten kommt, wenn offensichtlich wird, dass die Chefposten in diesem Land von Menschen besetzt werden, die ein ersthaftes geistiges Problem haben.

Immer mehr Ressorts werden von Irren geleitet, die stark an Dr. Seltsam erinnern.

http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM

Wann geht dem Otto-Normal-Bürger eigentlich ein kollektives Licht auf, wer ihn hier, und vor allem wohin, lenkt?!

Reden wir nicht um den heißen Brei.

Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Welche liegt auf der Hand. Hätte Russland oder China sich diese NSA-Affäre mit allen ihren Nebenkriegsschauplätzen geleistet, hätte die BRD die diplomatischen Beziehungen vollständig unterbrochen. Es hätte die Botschafter nach Hause geschickt und wirtschaftliche Projekte auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Exakt das sollte die BRD jetzt mit den Botschaftern der USA und Englands tun. Ami go home und besinne dich. Und die Britische Botschaft baut entweder ihre Spähantennen ab, oder das Gebäude wird belagert wie die Botschaft Ecuadors in London, in der die britische Polizei Julian Assange seit über einem Jahr an der Freiheit hindert. Schon vergessen?

Unsere „Partner“ sind Schwerverbrecher.

http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM

Was wäre der nächste Schritt für Deutschland?

Wie könnte die BRD den Verlust des US-amerikanischen Marktes und die Geschäfte mit GB kompensieren?

Sehr sehr einfach.

Die BRD baut ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indien, Russland und Iran maximal aus.

Die BRD wird zum Handelspartner NR. 1 für den Iran, wie schon zu Schah-Zeiten, als der Iran für die USA noch koscher war und Israel zusammen mit dem Iran Raketen entwickelte. Klingt komisch. War aber so.

http://www.zeit.de/2010/16/GES-Iran-Israel

Die BRD verhilft als wirtschaftlich stärkstes Land Europas dem Euro wieder zu seiner Stärke, indem sie iranisches Öl zukünftig mit Euro bezahlt. Das wäre das Ende des Dollar-Monopols und würde unmittelbar zum Einlenken der USA führen.

Deutschland kann mit dieser Mechanik die bis dato auf Krieg und Imperialismus aufgebaute US-Hegemonie binnen kürzester Zeit brechen.

Wandel durch Handel. Abkehr von einem großen Bruder, der völlig den Verstand verloren hat. Der öffentlich sagen lässt, dass er die NSA-Aktivitäten nicht nur nicht bereut, sondern im Gegenteil, weiter betreiben und ausbauen wird.

Totale Überwachung als Zeichen der Freiheit. Hier kann die Diagnose nur Wahnsinn lauten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/wir-sind-die-helden-nsa-chef-alexander-weist-europaeer-in-die-schranken/

Die Bundesrepublik sollte ihre historische Chance erkennen. Sie sollte sich nicht schon wieder einer Führung anschließen, für die Gewalt und permanenter Rechtsbruch längst zum Alltag gehören. In der Designer-Knäste wie Guantanamo mehr als ein Jahrzehnt betrieben werden. Ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Das alles ist nicht mehr schön zu reden. Deutschland muss sich aus dem NATO-Bündnis, angeführt durch einen Straßenschläger, lösen.

Wer zuerst kommt, malt zu erst.

Autoritäre Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und Bahrain gehören maximal boykottiert

Der Iran kann mit deutscher Vermittlung dazu gebracht werden, sich von eigener Atomtechnik zu trennen, wenn wir als Teil eines neuen Bündnisses, bestehend z.B. aus Russland und China, aber auch Frankreich, militärische Sicherheit garantieren, falls die USA dem Iran drohen.

In diesen Tagen sitzt Deutschland in Genf mit am Tisch der Atomgespräche mit dem Iran. Es ist das inzwischen zwölfte Treffen seit 2012. Die Ergebnisse lassen sich simpel zusammenfassen: Null.

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/048.php

Warum ist das so? Nun, wir sollten erkennen, dass unsere Partner, die Atomstaaten, allen voran die USA, ziemlich verlogen sind, da sie etwas nie offen aussprechen. Jedes AKW ist immer auch ein Plutonium-Produzent und damit der Beginn eines militärischen Atomprogramms. Strom aus Atomanlagen ist immer nur ein Abfallprodukt. Auch bei uns.

Wer AKW´s betreibt, tut dies vor allem, um „günstiger“ an den Bombenstoff Plutonium zu kommen.

Sprechen wir diese üble Wahrheit endlich so laut aus, dass sie alle Welt kapiert. Jedes AKW-Land ist eine potentielle Atommacht und strebt auf kurz oder sehr kurz die Atombombe an.

http://kenfm.de/blog/2013/10/31/holger-strohm/

Wer den Iran davon abbringen möchte, sich die Verteidigungswaffe Atombombe abzuschminken, obwohl er von US-Atombasen umstellt ist, muss das Land wirtschaftlich einbinden. In einen neuen Staatenblock, der so mächtig sein sollte, dass es die USA und ihre Restpartner nicht wagen würden, das Land zu attackieren.

Ein an den Westen angedockter Wirtschaftspartner Iran wäre zudem DER Partner gegen Al-Kaida, denn deren Homebase sind vor allem die autoritären arabischen Staaten, die nur unter US-Kontrolle existieren.

Das gesamte Schachbrett in Middle East steht und fällt mit dem Öl-nur-gegen-Dollar-Deal.

Ein Land, von der Wirtschaftskraft der BRD, hat gerade jetzt DIE Chance, dieser Politik aus dem 20. Jahrhundert den Stecker zu ziehen.

Die USA sind ein globaler Verhinderer. Auf diversen Gebieten. Sie herrschen durch Imperialismus, der mit nackter Gewalt durchgesetzt wird und mit dem Tool Monopolisierung in allen Bereichen und künstlicher Verknappung abreitet.

Es geht den Vereinigten Staaten nie um eine kollektive Entwicklung aller Nationen. Es geht nie um Politik auf Augenhöhe. Es geht nur um Hackordnung. Das krankhafte Verteidigen einer Position, die die Welt in rechts, links, oben und unten aufteilt. Die US-Führung seit Bush senior will, dass du dich auf eine Seite schlägst. Auf einer Kugel!

Die Welt hat keine Zeit mehr für diesen Kollisionskurs, denn die wichtigste Ressource auf diesem Planeten, eine intakte Umwelt, wird auch von den Deutschen, als Teil des Error-Bündnisses, jeden Tag weiter und weiter zerstört.

Wir können es besser, denn die BRD ist ein Land der Innovationen. Der Denker, der Ingenieure. Aber auch der Dichter.

Wir müssen eine neue Ethik nicht von unseren völlig durchgedrehten Ex-Partnern einfordern, wir müssen sie selber vorleben. Mit oder ohne ihnen.

Na und.

Die Welt braucht nicht die USA, das ist die größte politische Lüge der Gegenwart. Aber die USA braucht die Welt.

Was die Welt noch braucht, ist einen umfassenden Wandel. Wandel muss auf gar keinen Fall den Verlust von Wohlstand mit sich bringen. Im Gegenteil. Wandel, Umweltschutz und das Einsparen von Ressourcen sind ein Garant für Wohlstand in der Zukunft.

Auch hier spielt die BRD eine Schlüsselrolle in der Welt. Wenn es der drittstärksten Industrienation der Welt gelingt, seine Energie rein regenerativ zu erzeugen, dezentral, dann kann der Rest, vor allem die aufstrebenden Industrieländer, das auch. Auf dem Gebiet der Materialforschung ist Deutschland Spitze. Deutsche Produkte werden auf der ganzen Welt sehr sehr gerne gekauft.

http://www.youtube.com/watch?v=IOiaSWb1Vo0

Wandel durch Handel ist ein Schlüssel zur aktiven globalen Befriedung des Planeten. Ein anderer ist Boykott von Ländern, die Menschenrechte notorisch mit Füßen treten und chronisch uneinsichtig sind.

Die Charts der arrogantesten Regierungen in Folge, gepaart mit der arrogantesten Grundhaltung und dem permanenten in-den- Staub-treten klassischer Menschenrechte, wird klar von den USA angeführt. Direkt auf Platz zwei kommt dann aber Israel. Seit 60 Jahren terrorisiert der Zwergstaat im Nahen Osten den Teil der Bevölkerung, den man als Eingeborene bezeichnen muss. Palästinenser. Israel hat es geschafft, das Volk der Palästinenser zur größten Gruppe aller Flüchtlinge weltweit werden zu lassen, und täglich werden es mehr.

http://tinyurl.com/lwfbzel

Der Grund hierfür ist simpel. Israel will keinen Frieden mit der Ur-Bevölkerung Palästinas. Israel will die Palästinenser los werden. Aus diesem Grund wird diesem Volk seit 60 Jahren jeden Tag der Grund und Boden, auf dem sie geboren wurden und versuchen, zu überleben, systematisch abgenommen. Seit 60 Jahren fahren die Bulldozer aus US-Produktion immer nur in eine Richtung. Alle Verhandlungen nach dem großen Massenmord und der Massenvertreibung 1948, der Nakba ( http://de.wikipedia.org/wiki/Nakba ), die im Westen völlig distanzlos und unkritisch als Staatsgründung mitgefeiert wird, scheiterten vorsätzlich, denn Israel gibt geraubtes Land niemals zurück. Es sei denn, es muss.

Auch die aktuellen Verhandlungen mit den Palästinensern müssen scheitern, denn während sie laufen, rollen israelische Bagger durch Palästina und machen aus Olivenhainen Bauland für radikale zionistische Siedler.

http://www.jungewelt.de/2013/08-14/026.php

Dass der US-Außenminister da nicht viel reißen kann und wird, liegt auf der Hand. John Forbes Kerry ist nur in zweiter Linie Außenminister der USA. Zu allererst ist er Mitglied der mächtigsten amerikanisch-jüdischen Lobbyorganisation AIPAC.

http://de.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee

In Wahrheit verhandelt also die amerikanische Israel-Lobby in Gestalt von Kerry mit den Israelis über die „Möglichkeiten“, die man den Palästinensern einräumen könnte.

Genauso gut könnte der ADAC mit Mercedes-Benz über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Bundesbahn sprechen, damit Fracht zukünftig nicht mehr per LKW, sondern auf der Schiene von A nach B transportiert werden könnte. Warum sollten ADAC oder Mercedes sich gegen Autos und für den Bahnverkehr aussprechen? Schon der Versuch, so etwas ernsthaft in die Nachrichten zu bringen, wäre ein Intelligenztest für die Massen.

Was also tun? Boykott. Keine Produkte von einer Besatzungsmacht. Nur das bringt dieses Regime von seinem menschenverachtenden Kurs ab, der auch immer mehr israelische Journalisten trifft, die das kranke Spiel durchschaut haben und es anprangern.

http://www.jungewelt.de/2013/11-05/033.php

Dieser Tage meldeten sich schweizer Wissenschaftler zu Wort, die die Leiche Jasir Arafats exhumiert hatten. Der Verdacht, der PLO-Führer wäre vergiftet worden, bestätigte sich. Arafat wurde höchstwahrscheinlich mit Polonium umgebracht.

So weit so schlecht, doch obwohl die Schweizer keinen Verdacht aussprachen, wem dieser Mord wohl genützt haben könnte, meldete sich umgehend die israelische Führung zu Wort, um mitzuteilen, dass die Untersuchung unwissenschaftlich sei.

Wieso meldet sich das Land spontan zu dem Mordfall? Weiß es mehr als der Rest der Welt? Und wenn ja ,woher?

Würde nach dem Todesfall einer weniger prominenten Person bei der Polizei ein Anruf eingehen und sich ein bekannter Gewalttäter melden, mit der Botschaft, der Gerichtsmedizin wären bei der Untersuchung grobe Fehler unterlaufen, dieser Anrufer bekäme Besuch. Definitiv.

Konsequenzen!

Das überzeugendste Argument, etwas zu ändern, ist es selber zu tun. Boykottieren wir Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten. Staaten, die sich einbilden, über dem Gesetz zu stehen. Staaten, die sich erdreisten, ihre Freunde abzuhören und auszuspionieren.

Werden wir souverän. Wieder. Vollziehen wir einen souveränen Schwenk zu einer anderen, souveränen Wirtschaftspolitik. Intensivieren wir, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, unseren Kontakt zu den Staaten, die uns Dritte immer noch als Feinde oder Konkurrenten verkaufen.

Es gibt keine Konkurrenten. Es gibt nur Mitbewerber, aber vor allem gibt es Partner.

In diesem Zusammenhang sollten wir, die Zivilgesellschaft, den Whistleblower Edward Snowden, der im Kern viel mehr ist, nämlich ein Aktivist und Menschenrechtler, in die BRD holen. Dass Merkel es nicht tut, kennt nur einen Grund. Sie scheut die Maßnahmen, die nötig wären, um zu verhindern, dass die USA den Kronzeugen von deutschem Boden wegkidnappen würden.

Eine solche Aktion wäre nicht die erste ihrer Art, sondern fand 1991 schoneinmal statt.

Vergessen? Wir nicht. Jens Karney.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27636595.html

http://www.amazon.de/Against-All-Enemies-Americans-Journey/dp/148267520X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1383857793&sr=8-1&keywords=jens+karney

Change ist etwas völlig anderes. Der amerikanische Präsident hat aus dem Friedensnobelpreis einen Friedhofsnobelpreis gemacht. Das Komitee in Oslo sollte ihm aus Respekt vor dem Namensgeber der Auszeichnung diese schleunigst wieder aberkennen.

Deutschland ist in der Pflicht. Entweder es löst sich aus der amerikanischen Zwangsumarmung, oder es wird schweren Schaden nehmen.

Wir können es besser.

Autor: Ken Jebsen: “Freie Presse ist kein Hobby. Es ist das “Immunsystem” echter Demokratie. Diese Demokratie ist gefährdet oder schon in vielen Bereichen abgeschafft. KenFM versucht das zu stoppen.”

Bild “WAR”: www.piqs.de

Lügen-Industrie und imperialistischer Krieg

von Domenico Losurdo

Joseph Goebbels pflegte zu sagen, dass es einfacher sei eine große Lüge zu glauben, als eine kleine: das ist, was die CIA in den letzten Jahren durch die Erfindung falscher Massaker umgesetzt hat, um Kriege zu rechtfertigen. Der Philosoph Domenico Losurdo untersucht die Leichtigkeit, mit der wir überlistet werden.

In der Geschichte der Lügenindustrie, als integraler Bestandteil des militärisch-industriellen Apparates des Imperialismus, ist das Jahr 1989 ein Wendepunkt. Nicolae Ceausescu ist noch im Amt in Rumänien. Wie kann man ihn stürzen? Die westlichen Medien strahlen massiv in der rumänischen Bevölkerung Informationen und Bilder über den gerade von der Ceaucescu-Polizei ausgeführten “Genozid” in Timisoara aus.

Verstümmelte Leichen

Was ist wirklich passiert? Unter Anwendung Guy Debords Analyse der “Gesellschaft des Spektakels” synthetisierte ein berühmter italienischer Philosoph, Giorgio Agamben, meisterhaft den Fall, um den es geht: „ Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurden vor kurzem begrabene oder auf den Tischen der Leichenhallen aufgereihte Leichen in Eile ausgegraben und gefoltert, um vor den Fernsehkameras den Völkermord zu simulieren, der das neue Regime legitimieren sollte. Was die ganze Welt als die wirkliche Wahrheit auf Fernsehbildschirmen vor Augen hatte, war die absolute Unwahrheit; und obwohl die Fälschung manchmal offensichtlich war, wurde sie jedenfalls durch das globale Medien-System als wahr authentifiziert, damit es klar würde, dass die Wahrheit jetzt nur ein Moment der notwendigen Bewegung der Unwahrheit ist. Somit können Wahrheit und Lüge nicht unterschieden werden und die Show legitimiert sich nur durch die Show. Timisoara ist in diesem Zusammenhang das Auschwitz der Gesellschaft des Spektakels: und genauso wie gesagt wurde, dass nach Auschwitz es unmöglich wäre, zu schreiben und zu denken wie zuvor, so wird es nach Timisoara nicht mehr möglich sein, einen TV-Bildschirm genauso wie zuvor anzusehen“ [1].

Das Jahr 1989 ist jenes, wo sich der Übergang der Gesellschaft des Spektakels zum Spektakel als Kriegstechnik auf der ganzen Welt manifestierte. Wenige Wochen vor dem Staatsstreich, d. h. der « Cinecittà-Revolution » in Rumänien  [2], triumphierte am 17. November 1989 die “samtene Revolution” in Prag mit einer Losung von Gandhis Inspiration: “Liebe und Wahrheit”. In Wirklichkeit spielte die Verbreitung einer falschen Nachricht, dass ein Student “brutal von der Polizei getötet worden wäre” eine entscheidende Rolle. Dies ist, was, zwanzig Jahre später ein „Journalist und Leiter des Dissidenz, Jan Urban“, Urheber der Manipulation, mit Genugtuung offenbarte: seine “Lüge” hätte das Verdienst gehabt, die Empörung der Massen und den Zusammenbruch des bereits taumelden Regimes auszulösen [3]. Etwas Ähnliches geschieht in China: am 8. April 1989, erlitt Hu Yaobang, Sekretär der chinesischen KP bis Januar 1987, einen Herzinfarkt während einer Sitzung des politischen Büros und starb eine Woche später. Sein Tod wird von der Menge auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit dem harten politischen Konflikt korreliert, der auch während der Versammlung erschienen war  [4]; dieser Mann wird irgendwie das Opfer des Systems, das man stürzen will. In allen drei Fällen werden die Erfindung und die Denunzierung des Verbrechens aufgerufen, um die Welle der Empörung auszulösen, die die Aufwiegler-Bewegung braucht. Wenn sie auch vollen Erfolg in der Tschechoslowakei und Rumänien hatte (wo das sozialistische System aus dem Vormarsch der Roten Armee hervorgegangen war), versagte diese Strategie in der chinesischen Volksrepublik, die aus einer großen nationalen und sozialen Revolution entstand. Und dieser Versager wird der Ausgangspunkt für einen neuen weiteren Medien-Krieg, der durch eine Supermacht die keine Rivalen oder potenzielle Rivalen toleriert ausgelöst wurde, und der immer noch voll im Gange ist. Aber Tatsache bleibt, dass, was den historischen Wendepunkt definiert, ist in erster Linie Timisoara, „das Auschwitz der Gesellschaft des Spektakels“.

« Werbung treiben mit Neugeborenen» und der Kormoran

Zwei Jahre später, 1991, ereignete sich der erste Golfkrieg. Ein mutiger US-Journalist hat klar gezeigt, wie “der Sieg des Pentagons über die Medien” ablief d.h. die „gewaltige Niederlage der Medien, die von der

Foto: piqs.de

Regierung der Vereinigten Staaten erreicht wurde“.  [5].

Im Jahr 1991 war die Situation für das Pentagon (und das Weiße Haus) nicht einfach. Es ging darum, eine Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen, auf der noch die Erinnerung des Vietnams lastete. Also wie? Verschiedene Hilfsmittel verringern drastisch die Möglichkeit für Journalisten, direkt mit Soldaten zu sprechen oder direkt von der Front zu berichten. Wie immer auch möglich, alles sollte filtert werden: der Gestank des Todes und vor allem das Blut, das Leid und die Tränen der Zivilbevölkerung dürfen nicht wie zur Zeit des Vietnam-Krieges ins Heim der US-Bürger (und der Bewohner der ganzen Welt) kommen.

Das zentrale, aber schwieriger zu lösende Problem liegt anderswo: wie könnte man den Irak des Saddam Hussein dämonisieren, der ein paar Jahre vorher noch in den Augen der USA Verdienste mit seinem Angriff auf den antiamerikanischen Iran der islamischen Revolution von 1979 geleistet hatte, und der geneigt war, im Nahen Osten neue Anhänger zu gewinnen. Die Verteufelung hätte sich als umso wirksamer erwiesen, wenn man das Opfer zur gleichen Zeit engelhafter hätte machen können. Nichts leichter als das, und nicht nur wegen der Tatsache, dass die Repression gegen jegliche Oppositionsform in Kuwait hart und gnadenlos war. Es gab etwas Schlimmeres. Die bescheidensten Arbeiten waren für die Einwanderer, einer «de facto Sklaverei» unterworfen und diese tatsächliche Sklaverei nahm oft Formen des Sadismus an: Fälle von „serbischen Fenstergestürzten, Verbrannten oder Geblendeten oder sogar zu Tode geprügelten“ lösten keine besondere Mitgefühle aus  [6].

Und trotzdem… Großzügig oder herrlich belohnt, fand eine Werbeagentur dazu Abhilfe. Sie denunzierte die Tatsache, dass irakische Soldaten den Kuwaits, die widerstanden, die “Ohren” abgeschnitten hätten. Aber der genialste Einfall dieser Kampagne war woanders: die Invasoren hätten eine Razzia in einem Krankenhaus gemacht „in dem sie 312 Neugeborene aus ihren Brutkästen gerissen hätten und sie auf dem kalten Boden des Kuwait Stadtkrankenhauses erfrieren ließen.“  [7]. Von Präsident Bush Junior bis zum Überdruss geschwungen, auf dem Kongress bekräftigt und auch von Amnesty International gebilligt, kann eine so schreckliche Nachricht, mit solchen Einzelheiten über die Anzahl der Toten mit einer absoluten Genauigkeit nicht umhin, eine überwältigende Welle der Empörung auszulösen: Saddam Hussein war der neue Hitler, der Krieg gegen ihn war nicht nur notwendig, sondern auch dringend, und diejenigen die ihn verweigern oder sich bitten lassen, müssten mehr oder weniger bewusste Komplizen des neuen Hitlers sein! Die Nachricht war natürlich eine reine, beruflich produzierte und verbreitete Erfindung, und genau dafür hatte diese Werbeagentur ihr Geld redlich verdient.

Die Rekonstruktion dieser Episode ist in einem Kapitel des hier zitierten Buches mit einen passenden Titel: „Werbung treiben mit Neugeborenen“  [8]. In Wirklichkeit waren die, die „beworben wurden“, nicht nur Neugeborene. Ganz am Anfang der kriegerischen Operationen hatte man das Bild eines Kormoran weltweit ausgestrahlt, der vor dem Ertrinken in Erdöl stand, das von einem vom Irak in die Luft gejagten Derrick stammte. Wahrheit oder Manipulation? War es Saddam, der die Umweltkatastrophe verursacht hatte? Und gibt es wirklich Kormorane in dieser Gegend der Welt und in dieser Jahreszeit? Die Welle der Empörung, authentisch und meisterhaft manipuliert, verschlang den letzten rationellen Widerstand.

KriegHerstellung von Fälschung, Terrorismus der Empörung und Ausbruch des Krieges

Machen wir einen neuen Sprung von ein paar Jahren, bis zur Auflösung oder, besser gesagt, zur Zerstückelung Jugoslawiens. Gegen Serbien, das historisch der Hauptakteur des Vereinigungs-Prozesses des multiethnischen Landes gewesen ist, entfesseln sich in den Monaten vor der tatsächlichen Bombardierung, eine nach der anderen Welle von Medien-Bombardierungen. Im August 1998 „berichten“ zwei Journalisten, ein Amerikaner und ein Deutscher „über die Existenz von Massengräbern mit 500 Leichen von Albanern, darunter 430 Kinder, in der Nähe von Orahovac, wo bittere Kämpfe stattfanden. Die Nachricht wird von anderen westlichen Zeitungen übernommen, die ihr großes Echo geben. Aber alles ist falsch, wie eine EU-Beobachtermission belegt. »  [9].

Aber das verursacht keineswegs eine Krise in der Fälschungs-Fabrik. Am Anfang des Jahres 1999 begannen die westlichen Medien die internationale öffentliche Meinung mit Fotos von Leichen zu bedrängen, die am Boden einer Schlucht lagen und manchmal geköpft und verstümmelt waren; die Beschreibungen und Artikel, die diese Bilder begleiteten, erklärten, dass es sich um unbewaffnete albanische Zivilisten handle, die von den Serben ermordet wurden. Aber:

“Das Massaker von Razcak ist erschreckend, mit Verstümmelung und den abgeschnittenen Köpfen. Es ist eine perfekte Inszenierung, um die Empörung der internationalen Öffentlichkeit zu wecken. Etwas komisches im Hinblick auf die Tötung: die Serben töten in der Regel ohne Verstümmelung […]Wie der Krieg in Bosnien lehrt, sind Anklagen von Gewalttaten auf Körper, Spuren von Folter, Enthauptungen, eine gute verbreitete Propaganda-Waffe […] Vielleicht sind es nicht die Serben, sondern die albanischen Freischärler, die die Körper verstümmelt haben.“  [10].

Oder, vielleicht wurden die Leichen der Opfer einer der unzähligen Auseinandersetzungen einer Weiterverarbeitung ausgesetzt, um so eine kalte Hinrichtung und eine bestialische Ausschreitung vorzutäuschen, deren das Land, das sich die NATO anschickte zu bombardieren, sofort beschuldigt wurde  [11].

Die Inszenierung von Razcak war nur die Spitze einer hartnäckigen und gnadenlosen Desinformations-Kampagne. Ein paar Jahre zuvor hatte die Bombardierung des Marktes von Sarajevo der NATO erlaubt, sich selbst als oberste juristische Person zu platzieren, die sich nicht leisten konnte, solche serbische “Gräueltaten” ungestraft zu lassen. Heute kann man selbst in der Corriere della Sera nachlesen, dass „Es eine Bombe war, mit ziemlich zweifelhafter Vaterschaft, die das Massaker in Sarajevo verursachte, die dann die NATO-Intervention entfesselte“  [12]. Mit diesem Präzedenzfall, erscheint uns Razcak jetzt als eine Art Neuauflage von Timisoara, eine Neuauflage die sich mehrere Jahre wiederholt hat. Und dennoch fehlte der Erfolg auch in diesem Fall nicht. Der illustre Philosoph, der im Jahr 1990 „das Auschwitz der Gesellschaft des Spektakels“ verurteilt hatte, das in Timisoara stattgefunden hatte, trat fünf Jahre danach den Reihen des dominanten Chors bei, und donnerte in überraschender Weise manichäisch gegen “das plötzliche Gleiten der herrschenden ehemaligen Kommunistenführerschichten zum extremsten Rassismus (wie in Serbien, mit dem Programm der “ethnischen Säuberung”).  [13]. Nachdem er mit Schärfe die tragische Undurchschaubarkeit von “Wahrheit und Lüge” im Zusammenhang mit der Gesellschaft des Spektakels analysiert hatte, endete Agamben, sie unfreiwillig zu bestätigen, indem er die von dem “globalen Media System” ausgestrahlte Version (d.h. die Kriegspropaganda) zügig begrüßte, die er zuvor als Hauptquelle der Manipulation erkannt hatte; nach der Denunzierung der Reduktion des „Wahren“ zu „einem Moment der notwendigen Bewegung des Falschen“, beschränkte er sich diesem „Wahren“, das sich gerade auf „ein Moment der notwendigen Bewegung des Falschen“ reduziert, einen Anschein von philosophischer Tiefe zu geben.

Darüber hinaus bringt uns ein Element des Jugoslawien-Krieges mehr zu dem ersten Golfkrieg zurück, als nach Timisoara. Es ist die Rolle der Public Relations: “Milosevic ist ein Mann, der ausweicht, er mag keine Werbung, er mag sich nicht sehen lassen oder in der Öffentlichkeit Reden halten. Es scheint, dass nach den ersten Anzeichen des Zerfalls von Jugoslawien, Ruder & Finn, das PR-Unternehmen, das für Kuwait 1991 gearbeitet hatte, ihn aufsuchte, um ihm seine Dienste anzubieten. Es wurde entlassen. Ruder & Finn wurde jedoch sofort von Kroatien angeheuert, von den Muslimen aus Bosnien und Herzegowina und von den Kosovo-Albanern für 17 Millionen Dollar jährlich, zum Schutz und zur Förderung des Images der drei Gruppen. Und es machte einen tollen Job! James Harf, Direktor der Ruder & Finn Global Public Affairs, bestätigte […] in einem Interview: “Wir konnten erreichen, in der öffentlichen Meinung die Serben und die Nazis einander gleichzusetzen, […] Wir sind Profis. Wir haben einen Job zu tun und wir tun ihn. Wir werden bezahlt, um Moral zu machen”.  [14].

Und nun zum zweiten Golfkrieg: in den ersten Tagen des Februar 2003 zeigte der US-Staatssekretär Colin Powell dem Parterre des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Bilder der mobilen Labors zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen, die Irak in seinem Besitz gehabt hätte. Einige Zeit später erhöhte der britische Premierminister Tony Blair dann noch die Dosis: Saddam Hussein hätte nicht nur solche Waffen, sondern hätte bereits Pläne entwickelt, um sie zu verwenden und wäre in der Lage sie “in 45 Minuten“ zu aktivieren. Und wiederum machte die Show, mehr als Vorspiel zum Krieg, den ersten Akt des Krieges, indem er vor einem Feind warnte, von dem sich die Menschheit absolut trennen sollte.

Aber das in Handlung umgesetzte Waffenarsenal der Lügen oder das dazu bereit war, ging weit darüber hinaus. Um “die irakischen Führer in den Augen der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren”, schlug die CIA vor “in Bagdad ein gefilmtes Dokument vorzuführen, in dem man offenbarte, dass Saddam ein Homosexueller war. Das Video sollte den irakischen Diktator dabei zeigen, als er mit einem Jungen Sex hatte. Es sollte so ausschauen, als wäre er von einer versteckten Kamera gefilmt worden, als handle es sich um eine heimliche Aufnahme”. Man studierte auch die „Möglichkeit, die Sendungen des irakischen Fernsehens mit einer – fiktiven – außergewöhnlichen Nachrichtensendung zu unterbrechen, mit der Ankündigung, Saddam wäre zurückgetreten und die ganze Macht wäre von seinem gefürchteten und gehassten Sohn, Uday, übernommen worden“  [15].

Wenn das Böse gezeigt werden und in all seinem Schrecken stigmatisiert werden soll, müsste das Gute in seiner vollen Brillanz erscheinen. Im Dezember 1992 landeten die US-Marines am Strand von Mogadischu. Genauer gesagt, landeten sie zwei Mal, und die Wiederholung der Operation war nicht mit unvorhergesehenen militärischen oder logistischen Schwierigkeiten befangen. Man musste der Welt zeigen, dass die Marines, außer ein militärisches Elite-Korps zu sein, eine guttuende und gemeinnützige Organisation war, die den von Armut und Hunger heimgesuchten Somali, Hoffnung und Lächeln brachten. Die Wiederholung der Landungs-Show sollte sie von ihren falschen oder fehlerhaften Kleinigkeiten befreien. Ein Journalist und Zeuge erklärte:
« Alles was jetzt gerade in Somalia passiert und in den kommenden Wochen geschehen wird, ist eine militärisch-diplomatische Show […] Eine neue Ära in der Geschichte der Politik und des Krieges hat wirklich in der bizarren Nacht von Mogadischu begonnen […]. Die „Operation Hoffnung“ war die erste militärische Operation, nicht nur von den Fernsehkameras live gefilmt, sondern auch gedacht, gebaut und organisiert wie eine TV-Show»  [16].

Mogadischu war das Gegenstück von Timisoara. Ein paar Jahre nach der Darstellung des Bösen (Kommunismus, der schließlich zusammenbrach), folgte die Darstellung des Guten (das aus dem Triumph im Kalten Krieg hervorgegangene amerikanische Empire). Die Tatbestandsmerkmale der Kriegs-Show und ihres Erfolges sind jetzt klar.

Quelle: www.voltairenet.org

Autor:
Domenico Losurdo, Professor für Geschichte der Philosophie an der Universität von Urbin (Italien). Er leitet seit 1988 die Internationale Gesellschaft Hegel-Marx für Dialektisches Denken, und ist Gründermitglied der l’Associazione Marx XXIesimo secolo. Letztes veröffentlichte Werk : La non-violenza, Una storia fuori dal mito (Laterza, 2010).

Übersetzung: Horst Frohlich www.voltairenet.org

Beitragsbild: www.voltairenet.org

Foto 1: Kriegskinder Kabul – piqs.de

Foto 2: USA die Kriegsnation – piqs.de

Fußnoten:

  1. Mezzi senza fine. Note sulla politica, von Giorgio Agamben, Bollati Boringhieri, Turin, 1996, S. 67, und zitiert in Le langage de l’Empire. Lexique de l’idéologie étasunienne, von Domenico Losurdo, Delga, Paris, 2013, S. 313.
  2. La fine delle democrazie popolari. L’Europa orientale dopo la rivoluzione del 1989, von François Fejtö, Mondadori, Milan, 1994, S. 263.
  3. « A rumor that set off the Velvet Revolution », von Dan Bilefsky, in International Herald Tribune vom 18. November 2009, SS. 1- 4, zitiert in Losurdo 2013, S. 313.
  4. La Chine, von Jean-Luc Domenach und Philippe Richer, Seuil, Paris. 1995, S. 550.
  5. Second Front. Censorship and Propaganda in the Gulf War, von John R. Macarthur, Hill and Wang, New York, 1992, S. 208 und 22
  6. Macarthur 1992, S. 44-45.
  7. Macarthur 1992, S. 54.
  8. Selling Babies.
  9. « La via verso la guerra », von Roberto Morozzo Della Rocca, in Supplément zu Nummer 1 (Quaderni Speciali) von Limes. Rivista Italiana di Geopolitica, 1999, SS. 11-26.
  10. Morozzo della Rocca, 1999, S. 24, und zitiert in Losurdo 2013, S. 314.
  11. Racak. De l’utilité des massacres, tome II, von Fréderic Saillot, L’Harmattan, Paris, 2010, S. 11-18.
  12. « Le vittime e il potere atroce delle immagini », von Franco Venturini, in Corriere della Sera vom 22. August 2013, SS. 1 und 11.
  13. Agamben 1995, S. 134-35.
  14. « Milosevic visto da vicino », von Jean Toschi Marazzani Visconti, Supplement zu N° 1 (Quaderni Speciali) von Limes. Rivista Italiana di Geopolitica, 1999, SS. 27- 34.
  15. « La Cia girò un video gay per far cadere Saddam », von Enrico Franceschini, in La Repubblica, 28. Mai 2010, S. 23.
  16. « Quello sbarco da farsa sotto i riflettori TV », von Vittorio Zucconi, in La Repubblica vom 10. Dezember 1992.