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Halluzination_Psychose_Illusion_Fata_Morgana_Einbildung_Erscheinung_Sinnestaeuschung_Taeuschung_Trugbild_Wahnbild_Wahnvorstellung_Kapitalismus_Neoliberalismus_by_Uta_Herbert_pixel

Von Zeit zu Zeit: Überforderung

von Stephan Krull

Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.

Angesichts der stetig wachsenden Anzahl von Erwerbspersonen sollte man davon ausgehen, daß auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden wächst – das Gegenteil ist jedoch längerfristig der Fall, weil die Produktivität schneller steigt als das Wirtschaftswachstum. Und genau hier eröffnet sich die Möglichkeit und vor allem die Notwendigkeit, die Arbeitszeit radikal zu verkürzen (Quelle der nachfolgenden Zahlen: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen):

geleistete Arbeitsstunden und Anzahl der Erwerbspersonen von 1960 bis 2013
Jahr Erwerbstätige (Anzahl Personen) Arbeitsvolumen (Mrd. Stunden)
1960 26.618.000 56.382
1990 30.276.000 47.412
1991 38.868.000 60.082
2013 41.841.000 58.072

Quelle: statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen

Layout 1Während also die Anzahl der Beschäftigten enorm steigt, sinkt das Arbeitsvolumen der Lohnerwerbsarbeit, gleichzeitig steigt der Reichtum unseres Landes seit Jahrzehnten. Das Arbeitsvolumen sank durch Arbeitszeitverkürzung von der 48- auf die 40-Stunden-Woche, durch höhere Urlaubsansprüche und in den letzten zehn Jahren vor allem durch oft unfreiwillige Teilzeitarbeit.

»Noch nie ging es uns so gut – noch nie haben wir uns so schlecht gefühlt. Ist die steigende Zahl seelischer Krankheiten, sind Burnout, Depressionen und Versagensängste der Preis einer immer hektischeren Jagd nach Erfolg und Wachstum?« schreibt und fragt der Psychologe und Psychoanalytiker Paul Verhaeghe in seinem Buch »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. [Anm. Admin: bitte die 4 PdF-Anhänge beachten]

Arbeit macht krank – zu viel Arbeit und zu wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der VW-Fabrik berichten so: »Nervenzusammenbruch im Vertrieb, Wutanfall bei einem Fahrer, viele kranke Kollegen im Zentrallager, Morddrohungen eines Stapler-Fahrers …, und dies nur in meiner unmittelbaren Arbeitsumgebung … Pauschal kein Urlaub, freie Tage sollen ›verkauft‹ werden, weil zu wenig Personal verfügbar ist. Umstrukturierung und noch mehr Bürokratie; mit zwei Personen pro Schicht, die nicht mehr ihrer alten Arbeit nachgehen sollen, sondern die Schnittstelle zwischen VW und der Personal-Verleihfirma. 1050 Euro ausgezahlt für drei Schichten mit Zuschlägen und Wochenendarbeit im Bereich der Logistik, zu 100 Prozent integriert mitten in der Wertschöpfungskette, Lohndumping erster Klasse mitten im Werk.«

Armut-Armutsschere-Kapitalismuskritik-Sozialstaat-Verarmung-Depression_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de_Rund zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland sind mindestens einmal im Jahr krank, durchschnittlich zehn Arbeitstage oder 160 Millionen Arbeitsstunden fallen dadurch aus. Andererseits werden trotz Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten immer noch etwa 1,5 Milliarden Überstunden gemacht – das entspricht etwa einer Million Vollzeitarbeitsplätzen oder durchschnittlich 50 Stunden pro Person und Jahr.

Alles zusammengenommen, Minijobs, Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte, beträgt die durchschnittlich Jahresarbeitszeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 1.300 Stunden an 220 Arbeitstagen. Diese tatsächliche Arbeitszeit entspricht genau der 30-Stunden-Woche, nur ist die Arbeitszeit sehr ungleich verteilt in Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich ist aktueller denn je, sie ist möglich, nötig und bezahlbar. Wie in den zurückliegenden 100 Jahren wettern Kapital und Kabinett, bis vor 100 Jahren im Verein mit Krone und Kirche, gegen jede Arbeitszeitverkürzung und erklären sie zum Untergang unseres Landes, zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Karl Marx wies nach, daß sich in der Ökonomie der Zeit schließlich alle Ökonomie auflöst. Für die Kapitaleigentümer und ihre Manager ergibt sich daraus zwecks Profitsteigerung der Zwang, den Arbeitstag der abhängig Beschäftigten extensiv auszuweiten. Eine Begrenzung des Arbeitstages und eine Reduzierung der Arbeitszeit hingegen ist eine Begrenzung der Macht und des Profites, eine Rückgewinnung von Autonomie für die lohnabhängig Beschäftigten.

Stephan Krull


Quelle:  Kritisches Netzwerk

Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild– und Grafikquellen:

1. Krankheit und Depression: Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden. Foto: Uta Herbert. Quelle: Pixelio.de

2. Cover des Buches »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. Autor ist der belg. Psychologe, Psychoanalytiker Paul Verhaeghe , ordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Gent. Aufgrund der Forschung mit seiner Fachgruppe zum Thema Burnout-Syndrom und Depression richtete sich seine Aufmerksamkeit immer mehr auf die kombinierten Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen und Arbeitsorganisation.

Die weitere Vertiefung davon brachte ihn zur These, dass die gegenwärtige Identität auf einer zwingenden neoliberalen Ideologie basiert ist, und dass eine derartige Identitätsbildung gegen unsere evolutionär eingefleischte soziale Art geht. Ende Januar 2012 hielt Verhaeghe an einem belgischen nationalen Streiktag einen scharfen Vortrag im Kunstzentrum Vooruit Gent, in dem er die Bankenkrise als Bestätigung der neoliberalen Ideologie betrachtet. Die Ausarbeitung davon beim Paul Verbraeke-Vortrag in Antwerpen und die daran anschließende Veröffentlichung des Textes stieß in Flandern auf sehr breites Interesse. Dieser Vortrag basierte auf zwei Kapiteln von „Identiteit“, einem Buch, das im Herbst 2012 erschien und in deutscher Übersetzung vom Verlag Antje Kunstmann im August 2013 veröffentlicht wurde. ISBN 978-3-88897-869-2, Preis 19.95 € (D)

Im ersten Teil von „Identiteit“ argumentiert Verhaeghe, dass unsere psychologische Identität eine Konstruktion auf einem evolutionär begründeten Unterbau ist. Evolutionär betrachtet ist der Mensch eine soziale Tierart, in der zwei entgegengesetzte Verhaltenstendenzen wirken: einerseits die Ausrichtung auf Gemeinschaft und Teilen, andererseits die Ausrichtung auf Individualismus und Nehmen. Welche der beiden Tendenzen die Oberhand bei der Konstruktion der Identität bekommt, wird durch das Gesellschaftsmodell bestimmt. Im zweiten Teil beschreibt er die heutige Gesellschaft als neuliberal, wobei er den Neoliberalismus als neue Version des Sozialdarwinismus auffasst. Die dadurch bestimmte Identitätsentwicklung ist ihm zufolge sehr negativ, weil sie gegen die soziale Art des Menschen angeht. Die negativen Auswirkungen des Neoliberalismus findet er auch in der Organisation des Unterrichts, der wissenschaftlichen Forschung und der Gesundheitsfürsorge. Im letzten Kapitel erklärt er, dass Veränderung von unten ausgehend erfolgen muss, da die neoliberale Ideologie mittlerweile Bestandteil unserer Identität ist.

3. Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Quelle: Pixelio.de

Anhang Größe
Vortrag von Paul Verhaeghe – Mehr Verantwortung oder Disziplinierung – zu seinem Buch – Und ich, Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 164.45 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Sinngebung ist ein kollektives Geschehen – Neoliberalismus schadet der psychosozialen Gesundheit von Menschen 330.44 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Dieses Wirtschaftssystem zerstört unsere Menschlichkeit – Die krankhafte Profitgier der Aktionäre und die Idee vom survival of the fittest führen in die Irre und mache 137.87 KB
Rezension von Manfred Baberg zu Paul Verhaeghes Buch – UND ICH Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 27.27 KB
Das wandernde Auge

Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

von Pepe Escobar, Übersetzung Hergen Matussik

Der nachfolgende Artikel erschien hier im Original bei “Sputnik“. Die Veröffentlichung der Übersetzung ins Deutsche auf LarsSchall.com erfolgt mit ausdrücklicher und persönlicher Genehmigung von Hergen Matussik.

Dieser Artikel wurde uns von Lars Schall zur Verfügung gestellt. Wir danken Ihm dafür.

Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

Schnallen Sie sich an! 2015 wird ein Wirbelsturm werden, in dem China, Rußland und Iran mit dem von mir so genannten Imperium des Chaos konfrontiert werden. Alles wird sich um die Integration Eurasiens drehen, während die USA zunehmend aus diesem Raum verdrängt werden. Wir werden komplexe geopolitische Prozesse erleben, die die Vorherrschaft des Dollars als Reservewährung und vor allem seine Position als Standardwährung für Ölgeschäfte untergraben werden.

Trotz all der enormen Herausforderung, denen sich die Chinesen stellen müssen, lassen sich in Peking ohne weiteres eindeutige Merkmale einer selbstsicheren und selbstbewußten, vollentwickelten wirtschaftlichen Supermacht entdecken. Präsident Xi Jinping und die gegenwärtige chinesische Führung werden weiterhin intensiv in Stadtentwicklung sowie den Kampf gegen Korruption auch in den höchsten Etagen der Kommunistischen Partei Chinas investieren. Auf der internationalen Ebene werden die Chinesen ihr Projekt neue „Seidenstraßen“ – zur See wie auf Land – weiter vorantreiben und intensivieren, die Grundlage der langfristigen Strategie Chinas, die Schaffung eines zusammenhängenden Handels- und Wirtschaftsraumes in Eurasien.

Die globalen Ölpreise werden bis auf Weiteres niedrig bleiben. Es werden keine Wetten darüber angenommen, ob es in diesem Sommer zu einem Abkommen im Atomstreit zwischen Iran und den P5 + 1 kommt. Werden die Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhalten (tatsächlich handelt es sich um Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln) und die Wirtschaft des Landes wird weiterhin ernsthaft beschädigt, wird die Reaktion Teherans entschlossen sein und auf die weitere Annäherung des Landes an Asien – und nicht an Europa – abzielen.

Washington weiß genau, daß ein umfassendes Abkommen mit dem Iran nicht ohne die Hilfe Rußlands erreicht werden kann. Ein solches Abkommen wäre der einzige – ich wiederhole – der einzige außenpolitische Erfolg der Regierung Obama. Eine Rückkehr zur Hysterie von „Bomb Iran“ würde nur den sprichwörtlichen üblichen (neokonservativen) Verdächtigen in den Kram passen. Es ist kein Zufall, daß sowohl Iran als auch Rußland Ziel westlicher Sanktionen sind. Ungeachtet der Frage, wie die gegenwärtigen Ölpreise zustande kamen, steht fest, daß der finanziell/strategische Verfall des Ölpreises ein direkter Angriff auf (wen anders als) Iran und Rußland ist.

Der abgeleitete Krieg

Werfen wir einen Blick auf die wirtschaftlichen Eckdaten Rußlands. Die Schulden des russischen Staates betragen 13,4% des Bruttosozialprodukts. Das Haushaltsdefizit beträgt 0,5 % des BSP. Wenn wir für die USA von einem BSP von 16,8 Billionen Dollar ausgehen (der Wert von 2013) beträgt das US Haushaltsdefizit 4% des BSP (im Vergleich zu 0,5% für Rußland). Die Federal Reserve Bank ist im Grunde ein privates Unternehmen, dessen Eigner private Banken in den USA sind, auch wenn sich die Fed als staatliches Unternehmen ausgibt. Die gesamten Schulden der öffentlichen Hand in den USA entsprechen im Steuerjahr 2014 beeindruckende 74% des BSP. Rußlands Verschuldung liegt bei nur 13,4%

Die Erklärung des Wirtschaftskrieges von USA und EU gegen Rußland – mittels des Runs auf den Rubel und des Angriffs mit Öl-Derivativen – waren im wesentlichen Machenschaften mit Finanzderivativen. Solche Derivative können – theoretisch – bis ins Unendliche vervielfältigt werden. Händler mit diesen Papieren attackierten sowohl den Preis des Rubels als auch den Ölpreis, mit dem Ziel die russische Wirtschaft zu zerstören. Das Problem dabei ist, daß die russische Wirtschaft gesünder finanziert ist als die der USA.

Wenn man in Rechnung stellt, daß diese überraschende Operation Rußland schachmatt setzen sollte, war Moskaus Verteidigungsstrategie gar nicht so schlecht. An der Energie-Hauptfront verbleibt das Problem auf der Seite des Westens und nicht bei Rußland. Wenn die EU nicht kauft, was Gazprom anbietet, wird sie wirtschaftlich kollabieren.

Moskaus Hauptfehler war zuzulassen, daß Rußlands Industrie mit in Dollar gehandelten Auslandsschuldverschreibungen finanziert wurde. Wir reden über eine monströse Schuldenfalle, die vom Westen mit Leichtigkeit manipuliert werden kann. Moskaus erster Schritt sollte sein, die russischen Banken gründlich zu überprüfen. Rußlands Unternehmen sollten ihre Schulden im eigenen Land aufnehmen und ihre Anlagen im Ausland verkaufen. Moskau sollte auch über ein System von Maßnahmen zur Währungskontrolle nachdenken, damit der Basis-Zinssatz zügig gesenkt werden kann.

Man sollte nicht vergessen, daß Rußland immer ein Moratorium auf Schulden und Zinsen erklären kann, was eine Summe von über 600 Milliarden Dollar zum Gegenstand hätte. Das würde das Bankensystem der ganzen Welt bis ins Mark erschüttern. Nennen wir es eine unverhohlene Aufforderung an USA/EU, den Wirtschaftskrieg einzustellen.

Rußland ist nicht auf den Import irgendwelcher Rohstoffe angewiesen. Wenn nötig, kann es mit Leichtigkeit jegliche importierte Technologie selbst zuwege bringen. Und vor allem kann Rußland durch den Verkauf von Rohstoffen ausreichend Kredit in US-Dollar oder Euro generieren. Die Einnahmen des Landes durch den Verkauf seiner Rohstoffe oder hochentwickelter Militärtechnologie mögen zurückgehen; dennoch werden sie den selben Ertrag in Rubel erbringen, da der Rubel gleichfalls an Wert verloren hat.

Importe durch russische Produktion zu ersetzen, ergibt vollständig Sinn. Es wird eine unvermeidliche Phase der „Anpassung“ geben – aber das wird nicht allzu lange dauern. Deutsche Autohersteller beispielsweise können ihre Fahrzeuge aufgrund der Schwäche des Rubels nicht länger in Rußland verkaufen. Das bedeutet, daß sie ihre Produktion dorthin verlagern müssen. Wenn sie das nicht tun, wird Asien – von Südkorea bis China – sie vom Markt fegen.

Bär und Drache auf Beutezug

Alles in allem ergibt die Erklärung des Wirtschaftskriegs gegen Rußland durch die EU keinen Sinn. Rußland kontrolliert direkt oder indirekt den größten Teil von Öl und Gas zwischen Rußland und China: ungefähr 25% des Weltmarktes. Der Nahe Osten wird weiterhin ein Unruheherd sein. Afrika ist instabil. Die EU unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um ihren verläßlichsten Versorger mit fossilen Brennstoffen loszuwerden und bringt Moskau dazu, die Energieströme in Richtung China und Asien umzulenken. Was für ein Geschenk an Peking, das obendrein die Bedrohung des Landes durch die US-Navy mit ihrer „Eindämmungspolitik“ auf hoher See deutlich verringert!

Es bleibt eine unausgesprochene Wahrheit in Peking, daß der zunehmende Kontrollverlust des Imperiums des Chaos und sein Diktat in Bezug auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen EU und Rußland für die Chinesen extrem besorgniserregend ist. Letztlich wird Peking es nicht zulassen in eine Lage zu geraten, in der die USA China von seinen Energie-Importen abschneiden können – wie es für Japan im Juli 1941 der Fall war, als die USA ein Öl-Embargo verhängten und 92% der Ölimporte des Landes blockierten.

Jeder weiß, daß das Erfordernis für ausländische Produzenten in China selbst zu produzieren, ein entscheidender Faktor für Chinas Aufstieg als Industriemacht war. Könnte Rußland dasselbe durchsetzen, wüchse die Wirtschaft des Landes umgehend jährlich um einen Faktor von über 5%. Das Wachstum könnte sogar noch höher ausfallen, wenn Bankkredite nur für Investitionen in die Produktion vergeben würden.

Nun stellen Sie sich vor, daß Rußland und China gemeinsam in eine neue durch Gold, Öl und Rohstoffe gedeckte Währungsunion investieren, die eine echte Alternative zu dem gescheiterten Modell „Demokratie“ darstellt, das von den Herren des Universums von Wall Street, dem Kartell der westlichen Banken und neoliberalen Politikern propagiert wird. Dies wäre der Beweis für den globalen Süden, daß es nie beabsichtigt war, daß das System, Wohlstand und Hebung des Lebensstandards durch die Verschuldung künftiger Generationen zu finanzieren, wirklich funktioniert.

Bis dahin wird ein Sturm unser aller Leben bedrohen – heute und auch morgen. Die Herren des Universums und ihre Kompagnons in Washington werden ihre Strategie nicht aufgeben, Rußland zu einem Staat zweiter Klasse zu machen, der, abgeschnitten von Handel, internationalem Finanzaustausch und den westlichen Kreditmärkten reif für „Regime Change“ ist.

Wenn alles nach Plan geht und dies vollbracht ist, wird das nächste Ziel (wer sonst?) China sein. Peking weiß das. In der Zwischenzeit sollten wir einige Explosionen erwarten, die die EU in ihren Grundfesten erschüttern werden. Die Zeit mag knapp werden – aber für die EU und nicht für Rußland. Auf jeden Fall wird sich die allgemeine Ausrichtung der Ereignisse nicht ändern: Das Empire des Chaos wird langsam aber sicher aus dem eurasischen Raum verdrängt.


Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor von vier Büchern: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. Zuletzt erschien von ihm Empire of Chaos: The Roving Eye Collection.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Ferner veröffentlicht er auf vielen US-amerikanischen und russischen Websites.

Beitragsbild: http://pixabay.com

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Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: „Kapitalismus“ – www.qpress.de

Euprotest

Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Leser und Autor

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Welt in der Zange

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Armutsschere

Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Analyse

Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

von Jens Berger

Am 09.12.2014 wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer.

Man kann der neuen Friedensbewegung ja durchaus einige – meist in der Vergangenheit liegende – Fehler vorwerfen. Aber das, was Anna Prizkau in der FAZ macht, hat mit Journalismus nun wirklich nicht das Geringste zu tun. Da wird alles aus dem erweiterten Umfeld der Friedensbewegung in einen Topf geschmissen und ohne Sinn und Verstand zu einem boshaften Brei vermischt, der reaktionär und fad schmeckt. Wie man sieht, liegt Pedram Shahyar mit seinem „McCarthy-Vergleich“ goldrichtig.

Wäre Frau Prizkau in den späten Sechzigern aktiv gewesen, hätte sie sicher auch über die „langhaarigen Gammler“ gezetert, die auf ihren „Klampfen“ Liedgut zum Besten geben, das dem feingeistigen Geschmack der FAZ-Schreiberin nicht mundet. Anders ist die reaktionäre Passage über den „Info-Rapper“ nicht zu deuten. Man kann solche Musik mögen oder auch nicht – ich mag sie beispielsweise nicht. Die Häme, die hier jedoch aus jeder Zeile tropft, ist peinlich und fällt auch auf die Autorin zurück. Die Montagsdemos haben ja in der Tat ihre Probleme, sich glaubhaft von rechter Unterwanderung zu distanzieren. Sie sind aber – und das liest man in FAZ und Co. nie – links. Das ist ja eigentlich auch logisch – wie sollte eine rechte Bewegung von rechts unterwandert werden?

Wer seine Informationen über die Montagsdemos und die neue Friedensbewegung aber ausschließlich von FAZ und Co. bekommt, könnte glatt glauben, dass es sich hier tatsächlich um eine rechte demokratiefeindliche Bewegung handelt. Das ist Unsinn. Richtig ist jedoch, dass es auf den zahlreichen dezentralen Veranstaltungen durchaus einzelne Auftritte gibt, die man aus diesem Grund kritisieren muss. Eine konstruktive Debatte und auch eine konstruktive Kritik ist jedoch auf der Basis, die sie FAZ und Co. liefern, kaum mehr möglich. Was die versammelte Medienschar da abzieht, ist eine lupenreine Schmutzkampagne.

Doch diese Kampagne greift nicht und daran sind die Medien selbst schuld. Ihre Einseitigkeit – gerade beim Themenfeld Ukraine/Russland – ist mittlerweile den meisten Lesern bekannt und jede noch so angestrengte Vorwärtsverteidigung nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird von vielen Lesern als Meinungsmache erkannt. Wäre das Thema nicht so traurig, man könnte glatt lachen – durch ihre übertriebene Einseitigkeit haben die Meinungsbildner von einst ihre Deutungshoheit verspielt. Und anstatt sich seriös und konstruktiv diesem Problem zu stellen, überzieht man lieber komplett und verspielt damit auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

p.s.: Wenn Ihnen nach (unfreiwilliger) Satire ist, dann lesen Sie sich doch bitte (noch) einmal den letzten Absatz von Pritzkaus Text durch.

Jens Berger


Textquelle: Nachdenkseiten zum Artikel

Beitragsbild: „Analyse“ – pixabay.com

Krieg_Erster_Zweiter_Weltkrieg_Imperialismus_Kapitalismus_NATO_Propaganga_Faschismus_Voelkermord_Voelkerrecht_1984

Friedensappell von Eugen Drewermann in Berlin, 13.12.2014

von Ken Jebsen

Stellen Sie sich vor es ist Krieg, und nur Gauck geht hin.

Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt hochgearbeitet. Der Tod ist erneut ein Meister aus Deutschland. Aktuell „verteidigen“ deutsche Bundeswehr-Soldaten an 17 Standorten außerhalb der Republik „unsere Werte“. Geht es nach Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin von der Leyen, lässt sich diese Präsenz noch einmal deutlich steigern. Alles was diese Personen dafür benötigen, ist ein omnipotentes Feindbild. Da kommt der Konflikt in der Ukraine und die daraus behauptete Aggression Russlands gerade recht. Um was geht es wirklich? Es geht darum, dass auch dieses Land seine Rüstungsausgaben steigert und in Zukunft 2% des Brutto-Sozial-Produktes in die Anschaffung neuer Waffensysteme investiert. So wünscht es sich die NATO. Deutschland steht Gewehr bei Fuß und verkauft das der eigenen Bevölkerung dann als „alternativlose friedenssichernde Maßnahme“.

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen. Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer. KenFM zeigt die ergreifende Abschlussrede von Eugen Drewermann, der sich genau wie Joachim Gauck dem Christentum verschrieben hat, nur dass er andere Akzente setzt, statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Du sollst nicht töten“.


Textquelle: KenFM das Politmagazin

Beitragsbild: „Warum gibt es eigentlich Kriege?“ – www.qpress.de

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Generation Y

von Dr. Manfred Sohn

Eine junge Kollegin von mir sitzt gerade an ihrer Bachelor-Arbeit, die sich mit der „Generation Y“ befaßt – ihrer Generation, deren Mitglieder im Zeitraum von etwa 2000 bis 2015 zu den Teenagern zählte.

Der Begriff mag wieder so ein Kunstprodukt der Soziologie sein. In der 80er Jahren löste der damalige Professor Thomas Ziehe eine Welle von Büchern und gut dotierten Stellen im akademischen Betrieb aus, die sich fortan intensiv mit dem von ihm deklarierten „Narziß – ein neuer Sozialisations-Typus“ befaßten. Der akademische Betrieb ist in unserer Phase des Kapitalismus zunehmend in der Lage, sich selbst tragende Selbstbeschäftigungs-Themen zu erzeugen, die in abnehmenden Maße für die nichtakademische Welt noch interessant oder gar nützlich sind. Die gegenwärtig viel diskutierte „Generation Y“ jedenfalls sei, – so lernte ich durch die junge Kollegin – (wie es Wikipedia ausdrückt) „vergleichsweise gut ausgebildet, oft mit Fachhochschul- oder Universtitätsabschluß“ ausgestattet und im Internet zu Hause. Die ihr angehörigen Menschen seien aber in hohem Maße illusionslos gegenüber ihren eigenen Zukunftsperspektiven, die sie als von zunehmender Unsicherheit geprägt empfinden. Hohe Qualifikationen, die früher Garant für gesichertes Einkommen galten, koppeln sich von der Frage des späteren materiellen Lebensstandards ab.

Das ist eine interessante Entwickelung, die ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Stand des Kapitalismus wirft. Der ist zunehmend durch zwei gegenläufige Tendenzen gekennzeichnet.

Zum einen ist er so produktiv, daß die erwachsenen Menschen weltweit im Durchschnitt nur 20 bis höchstens 30 Wochenstunden tätig sein müßten, um sich selbst und alle auf dem Globus lebenden Kinder und Alten mit Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Fortbewegungsmitteln und Kulturgütern zu versorgen. Die überschießende Produktivität, die aber eben durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf alle verteilt wird, fließt so ökonomisch gesprochen in Blasen aller Art. Das sind die Spekulationsblasen, in denen Vermögen als Anspruch auf spätere Leistungen gebildet werden. Das sind auch die akademischen Blasen, in denen, wie erwähnt, Wissenschaftler aller Kategorien aufgeregt, aber zweckfrei in Büchern und Kongressen irrelevante Frage eifrig debattieren.

ZukunftDie andere Tendenz aber bleibt unverändert: Kapitalismus kann diese Blasen nur erzeugen, indem er Profit bildet, von denen ein Teil durch den Staat via Steuern abgeschöpft wird. Profit – sein inneres Treibmittel – läßt sich durch die einzelnen Unternehmen nur erzielen, wenn die einzig mehrwertbildende Ware, die Ware Arbeitskraft, so lange wie möglich im kapitalistischen Produktionsprozess vernutzt wird. Also gibt es für diejenigen, die Arbeit finden, die ständige Anforderung, möglichst lange Arbeitstage abzuliefern. Teilzeitarbeit ist tendenziell daher im Kapitalismus immer prekär und längere Auszeiten – zum Beispiel zur Kindererziehung – sind dem Kapital nur über gesetzlichen Zwang abzutrotzen. Diese Aufspaltung in einen Bevölkerungsteil, der sich überarbeitet und einen anderen, der von Arbeit freigesetzt wird, wie es so schön heißt, ist also systemimmanent. Diese Tendenz ist in unseren Zeiten dank der Fortschritte durch die Mikroelektronik so ausgeprägt, daß vor allem Jugendliche in wachsender Zahl vom Kapital nicht mehr benötigt werden. Also steigen in allen kapitalistischen Ländern die Zahlen der dauerhaft Arbeitslosen und hier vor allem der jungen Arbeitslosen an. Das ist die Grundströmung, die sich im Bewußtsein der erwähnten „Generation Y“ als Zukunftsunsicherheit widerspiegelt.

Die wohlhabenden Länder, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, entwickeln verschiedene Programme, um diesen Widerspruch wenn nicht zu lösen, so doch politisch zu entschärfen.

In einer Wohngemeinschaft vorwiegend junger Menschen, der ich kürzlich eine Weile angehören durfte, gab es zwei hochintelligente Mitglieder dieser „Generation Y“, die staatliche Gelder dafür bekommen, Forschungsprojekte mit dem Ziel durchzuführen, am Schluß einen Doktortitel vor ihren Namen hängen zu können. Der eine erforscht Urwälder in der Slowakei, die andere das Verhalten von Fledermäusen in Weißrußland. Kapitalistisch verwertbar wird beides vermutlich nicht sein. Aber beide arbeiten – nachdem sie die Hürden der oft unsinnigen, manchmal kleinlich-unwürdigen Bewerbung um die Dissertationsstipendien genommen hatten – begeistert an ihren Forschungen. Ihre Themen, vor allem aber die Tatsache, daß sie nach dem Hürdenlauf mit schmalen Budget ihre Arbeitskraft für zwei bis drei Jahre nicht mehr woanders verkaufen müssen,  erinnern an einen verkrampften Vorgriff auf Marx‘ Traum von einer Zukunft, in der jeder unabhängig von äußeren ökonomischen Zwängen den Tätigkeiten nachgehen könne, nach denen ihm oder ihr gerade der Sinn steht. Die staatlich dafür aufgewendeten Gelder sind so gewaltig nicht. Sie entsprechen ungefähr dem, was jemand an Steuern abzuführen hat, der in unterer leitender Funktion in einem der großen Konzerne lohnabhängig tätig ist. Aus „Ver-wertungs-Sicht“ sind sie dennoch Bestandteil der sich zunehmenden bildenden Blasenökonomie. In diese Forschungen fließen Gelder, die produktiv innerhalb dieses Systems aller Voraussicht nach nicht mehr so angewendet werden können, daß sie eines Tages Profit erzeugen. Aber es sind, wenn wir so wollen, gute Blasen.

Why_Army_Soldier_VietnamkriegEs besteht die Gefahr, daß sie demnächst zerplatzen. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schrieben am 1. September – welches Datum! – im „Handelsblatt“ unter dem Titel „Nicht abseits stehen“, die Welt sei „aus den Fugen geraten“ und müsse – auch mit „militärischer Unterstützung“ wieder in die Fugen gebracht werden. In den Wochen danach ist eine wohl abgestimmte Kampagne angelaufen, um den deutschen Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dies entspricht den Forderungen der USA und Großbritanniens, den bisher einzigen Staaten der NATO, deren Rüstungsetat diese Größenordnung aufweist. Bestandteil dieser Kampagne ist das Wehklagen über die sich häufenden Unzulänglichkeiten am militärischen Gerät, der den Hauptzweck hat, dieser Kampagne die scheinbare Gründe für die bevorstehende Aufrüstung zu liefern.

Über welche Größenordnungen reden wir hier? Unser Bruttoinlandsprodukt betrug 2013 rund 3,7 Billionen US-Dollar. Davon flossen rund 50 Milliarden in den offiziellen Rüstungsetat, mithin knapp 1,4 Prozent. Sollen es, wie Merkel und von der Leyen im Gefolge von Obama wünschen, bald 2 Prozent sein, wären das gut 73 Milliarden Dollar. Bei zur Zeit weitgehend stagnierender ökonomischer Leistungskraft müsste ein erheblicher Teil der Differenz von 23 Milliarden Dollar aus anderen Bereichen staatlicher Mittelaufwendung umgeleitet werden. Geld für Fledermausforschung gibt es dann wahrscheinlich nur noch beim Nachweis militärischer Nutzbarkeit. So wie die politischen Kräfteverhältnisse sind, wird die Umschichtung der Etats kommen. Dem diese Umverteilung vorbereitenden Trommelfeuer aus Tränen (wegen der IS-Barbarei) und Panik (weil wir nicht genug gerüstet sind für diese schreckliche Welt) gegenüber werden die parlamentarischen Parteien mehr oder weniger bereitwillig die Köpfe einziehen.

„Generation Y“ wird, wie das heute auch üblich ist, natürlich englisch ausgesprochen – das „Y“ also wie „why“. Das hat, wahrscheinlich unfreiwillig, einen tiefen Sinn. Die Namensprägung „Generation why“ erinnert angesichts der kriegerischen Zeiten, die kommen werden, an ein altes Antikriegsplakat, das einen Soldaten zeigt, der, gerade von einer Kugel getroffen, Arme und Gewehr in der letzten Bewegung seines jungen Lebens nach oben wirft. Überschrieben ist das Plakat mit einem einzigen Wort: „Why?“. Das ist, wenn nicht gewaltige Veränderungen geschehen, die wahre Perspektive dieser Generation.

Manfred Sohn


Textquelle: Kritisches Netzwerk  Vielen Dank Helmut!

Bild- und Grafikquellen:

  1. Generation Y.  Foto: Pete Ashton. Quelle: Flickr. > Foto. Creative Commons. Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)
  2. Mann auf Karton sitzend, über die Zukunft nachdenkend. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de
  3. „WHY?“ Quelle: Internetfund. Ursprünglich ein Plakat der Antikriegsbewegung gegen den Koreakrieg(?)