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Foto: Guenter Hamich / pixelio.de

Charta für ein Europa der Regionen

Der Initiativkreis Demokratiekonferenz arbeitet seit 2008 an Ideen, wie wir Menschen wieder mehr in die Selbstbestimmung anstatt Fremdbestimmung durch die Konzerne kommen. Die Anfang des Jahre veröffentlichte Charta umfasst viele der Ideen, die ich so unterstützen könnte. Aus ihm spricht auch viel vom Dorfgeist, dessen Vision ich in meinem vorigen Kapitel gepostet hatte. Aber lest selbst:

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Charta für ein Europa der Regionen

Wege zur Selbstbestimmung

auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage

Zum Wohle der Menschen und der Regionen in Europa,

zur Erlangung, Bewahrung und Weiterentwicklung

von Freiheit und Demokratie,

in Anerkennung der geschichtlichen Verantwortung Europas,

sowohl für die Verursachung, als auch für die Überwindung

einer immer plutokratischer werdenden globalen Zivilisation,

die mehr und mehr Lebensbereiche einer profitorientierten,

ökonomischen Verwertung unterwirft,

in der Hoffnung, damit einen heilsamen Beitrag zur Bewahrung und

Wiedererlangung von Lebensqualität und Menschenwürde

für die gesamteMenschheitund den Planeten Erde zu leisten,

schlagen wir folgenden Rahmen für den Aufbau eines nachhaltig sozialen,

wahrhaft demokratischen und mit der Natur kooperierenden Europa vor:

Grundlagen

Die Charta beschreibt Ziele, die wir im Hinblick auf ein nachhaltig demokratisches Europa für erstrebenswert halten. Dabei geht es uns um den Geist des großen Ganzen. Wir verzichten darauf, zu sehr in Konkretisierungen und Details desanstehenden Wandels zu gehen, weil wir aus der Geschichte gelernt haben, dass die bestgemeinten Lösungen, wenn sie den Menschen übergestülpt werden, oftmehr Zwang als Freiheit und mehr Leid als Nutzen bringen.

Wir betonen in dieser Charta die Basisgemeinschaften, die Kommunen und dieRegionen, weil wir überzeugt sind, dass hier die Montagepunkte sind, an denen sich das Bewusstsein der Menschen hin zu mehr Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen in Richtung auf eine dem Leben dienende Gesellschaft entwickeln wird. Die Charta will inspirieren, nicht vorschreiben, wie und in welchen Formen Menschen sich miteinander verhalten oder organisieren können. Sie ist ein Vertrauensbekenntnis zum Menschen als vernunftbegabtem, empathiefähigem und mit seiner ethischen Entwicklung verbundenem Wesen. Wir glauben an die Kreativität und soziale Intelligenz der Menschen, wenn ihnen ermöglicht wird und wenn sie darin unterstützt werden, die eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt und gemeinschaftlich in die Hand zu nehmen.

1. Menschenbild

Unser Menschenbild gebietet uns, den anstehenden Wandel jetzt anzusprechen, zu fordern und zu fördern. Menschen sind nicht gleich und auch nicht gleich befähigt, jedoch gleichwertig in ihrem Existenzrecht und darin einander ebenbürtig. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auch wenn es unterschiedliche Fähigkeiten, Bildungsgrade, Stärken und Schwächen und selbst voneinander stark abweichende ethische Einstellungen unter ihnen gibt. Eine nachhaltige Absicherung und Weiterentwicklung von Lebensverhältnissen, die solchen vital demokratischen Umgang der Menschen miteinander ermöglichen und fördern, lässt den Fortbestand der derzeitigen Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht länger zu.

Anzustreben ist die Entflechtung der gegenwärtigen ökonomischen Verengung des Lebens und der Übergang in eine Gesellschaft, in der wirtschaftliche, rechtliche und kulturelle Angelegenheiten nach ihrer sachlichen Eigenart und Problematik unabhängig voneinander, wenn auch in gegenseitiger Beratung organisiert werden können. Eine Gesellschaft, die es unterlässt, ihre Menschen in den größtmöglichen Zustand substantieller Freiheit zu versetzen, sabotiert die menschliche Evolution.

2. Grundrechte, Menschenwürde, Gemeinschaft undGesellschaft

Im Vordergrund stehen Erhalt und Weiterentwicklung der Grundrechte und der Menschenwürde des Einzelnen, der Schutz und die Förderung der die Einzelnen tragenden Gemeinschaften an der Basis, sowie der lebensdienliche Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Diese drei Elemente gehören untrennbar zusammen und bilden die unverzichtbare Basis eines nachhaltig demokratischen Europa.

Wesentliche Werte sind die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Toleranz, der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit und Solidarität, sowie der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedern in einer Gesellschaft gemeinsam, welche die Ebenbürtigkeit aller Menschen für sich in Anspruch nimmt.

3. Demokratischer Wandel

Die derzeitigen Bestrebungen zur Vereinheitlichung und politisch-ökonomischen Machtkonzentration zugunsten global agierender Konzerne auf Kosten des Gemeinwohls, der Menschenrechte, der demokratischen Bürgerrechte und der Souveränität der nationalen Parlamente werden in einen Prozess der Dezentralisierung, der Regionalisierung und der tendenziellen Entflechtung von Wirtschaft, Staat und Kultur überführt. Die Menschen Europas weisen die Herrschaftsansprüche der globalen Finanzeliten zurück und nehmen die Gestaltung ihres eigenen Lebensumfelds als demokratische Gemeinschaft selbstbestimmt, gemeinsam und gleichberechtigt in die eigenen Hände. Dabei darf Gleichberechtigung nicht als Gleichheit missverstanden werden. Die Menschen haben ein Recht auf Verschiedenheit, ohne deswegen diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Diskriminierende Ungleichbehandlung muss sichtbar begrenzt werden. Ein Übermaß an Ungleichheit zerstört die Basis jedes Gemeinwesens.

4. Regionale Gliederung

Die Menschen und Völker Europas anerkennen, dass sie bei allen Gemeinsamkeiten auch im Reichtum einer großen geographischen, sprachlichen, kulturellen und ökonomischen Vielfalt leben. Sie schätzen diese Vielfalt und wollen sie nicht nur als folkloristisches Brauchtum leben, sondern zur vitalen Basis einer selbstbestimmten und das Gemeinwohl fördernden Gesellschaft machen. Der Kernpunkt einer nachhaltigen Demokratiereform besteht daher darin, die derzeit in Richtung auf eine europäische Zentrale stattfindende schleichende Aushöhlung der Souveränität der nationalen Parlamente umzukehren. Ziel ist die Rückbesinnung auf ein menschliches Maß und ein Belassen, beziehungsweise Zurückgeben der Souveränität zugunsten sich hochgradig selbst versorgender und selbst bestimmender Basisgemeinschaften in ihrer Vielfalt von den kleinsten Lebenseinheiten, über Bedarfsgemeinschaften aller Art bis hin zu Regionen. Die Regionen sollen in sich lebensfähige Einheiten sein, ohne eine Größe zu erreichen, die das Gleichgewicht zwischen ihnen bedrohen könnte. Wir geben uns keineswegs der Illusion hin, dass damit jegliche Konkurrenz, Interessenkollisionen und streitige Meinungsunterschiede wegfielen, aber sie sind im kleineren Rahmen erkennbarer, leichter lösbar, und führen nicht unvermeidlich – wie unter den gegenwärtigen Bedingungen – zu einer Bedrohung Gesamt-Europas oder gar darüber hinaus.

5. Souveränität der Regionen

Als Träger der politischen Souveränität treten die Regionen die Nachfolge der Nationen an, die zunehmend an Bedeutung verlieren. Im Zusammenspiel von demokratischer Selbstbestimmung, optimaler ökonomischer Selbstversorgung, Reorganisation der regionalen Märkte, regionaler Diversität und Anbindung des konkreten Bedarfs an die globalen Märkte sowie Naturverträglichkeit sind überschaubare Regionen den bürgerfernen Systemen der Nationalstaaten ebenso überlegen, wie den weit vom alltäglichen Leben agierenden globalen Konzernen.

Die Basis eines sich demokratisch zusammenfindenden Europa kann in Zukunft weder im Zusammenschluss der Nationalstaaten zu einem europäischen Superstaat liegen, in dem die kleinsten Staaten kaum Gewicht haben und die größten dominieren, noch in den demokratisch nicht zu kontrollierenden Konzernen. Der Souverän eines zukünftigen, demokratischen Zusammenschlusses Europas können nur die Menschen sein, die sich in ihren Regionen selbstbestimmt, in großer Vielfalt und gemeinschaftlich organisieren.

6. Demokratisch gegliederte Basis

Basisgemeinschaften in ihrer Zusammensetzung aus Einzelpersonen, Familien, Lebensgemeinschaften, Interessenverbänden, Projekten, Netzwerken, Produktions- und Bedarfsgemeinschaften sowie örtlichen Parteiungen, die alle zusammen nichtgrößer sind, als dass jedes Mitglied dieser Basisgemeinschaft die anderen Mitglieder noch kennen kann, sind die menschliche Keimzelle, das Ausgangsfeld und die Grundeinheit einer nachhaltig funktionierenden Demokratie. In den Versammlungen dieser Grundeinheiten wird eine direkt-demokratische, kooperative Entscheidungskultur gepflegt und werden die Delegierten für die größeren Zusammenschlüsse (Gemeinden, Kreise, Regionen) gewählt.

7. Frauen und Männer

Die zukünftige Gesellschaft ist als gegliederter Organismus gedacht, der im Dienst einer allseitigen Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten steht. Das beginnt bei der Erkenntnis, dass Männer und Frauen, auch wenn sie als Menschen ebenbürtig sind und in einer gemeinsamen Lebensorganisation miteinander stehen, die Möglichkeit haben müssen, ihre Interessen nach Bedarf getrennt voneinander zu formulieren und in einen fruchtbaren Dialog und Austausch miteinander zu bringen.

Wenn Frauen und Männer die Möglichkeit haben, neben gemeinsamen auch voneinander getrennte Versammlungen durchzuführen, wird mehr Authentizität und ein größerer Reichtum an kreativer und sozialer Intelligenz in die politischen Beschlüsse einfließen als ohne diese Möglichkeit.

8. Gegliederter Organismus –Beziehung von Ökonomie,Recht und Kultur

Die Gliederung setzt sich darin fort, dass die Gesellschaft nicht einen einheitlichen nationalen Staatsapparat bildet, der lediglich nach Legislative, Exekutive und Judikative organisiert ist, sondern sich in unterschiedliche Bereiche des Lebens gliedert, als da sind: die wirtschaftlichen Aktivitäten der Menschen, ihre rechtlichen und politischen Beziehungen sowie das kulturelle und geistige Leben, einschließlich Forschung, Bildung, Erziehung bis hin zur sogenannten Freizeitgestaltung.

Die Beziehung zwischen diesen Lebensbereichen, die im heutigen Einheitsstaat dem Diktat der Ökonomie untergeordnet sind, bedarf einer Befreiung aus diesem Zwang, um aus dieser Unabhängigkeit heraus in einen fruchtbaren Austausch der jeweiligen Aktivitäten, Regeln und Werte und so zur vollen Entfaltung der in ihnen liegenden Potenziale kommen zu können. Die so beschriebenen Gliederungen variieren zudem in territorialen, ethnischen und als historische Einheiten definierten

Räumen und Regionen bis hinunter zu den Basisgemeinschaften. In einer solcherart gegliederten Gesellschaft kann sich die notwendige ethische Erneuerung im offenen, kooperativen Umgang miteinander herausbilden und die Verständigung über verbindende Werte und gesellschaftliche Aktivitäten in einem lebendigen Prozess der Wechselwirkung immer wieder aufs Neue gefunden und gefestigt werden.

9. Strenge Subsidiarität und gebundenes Mandat

Nur solche Aufgaben, die die jeweiligen Basisgliederungen, Gemeinden, Kreise, Städte, Regionen nicht zufriedenstellend selbst regeln können, werden an die jeweiligen größeren Zusammenschlüsse delegiert, in denen aber die gleichen Gliederungsregeln gelten, wie auf den darunter liegenden Ebenen. Die Delegierten einer Gebietsversammlung sind weisungsgebunden an die Aufträge ihrer jeweiligen Basisversammlungen oder der sie entsendenden Gebietsversammlungen. Die Hauptaufgabe der Delegierten besteht darin, den politischen Willen der sie entsendenden Basis mit dem der anderen Basiseinheiten in einen Konsens zum Nutzen des größeren Ganzen zu bringen.

Das gebundene Mandat stellt sicher, dass die gewählten Delegierten die Interessen ihrer Wähler und nicht in erster Linie ihre eigenen oder die anderer Interessengruppen vertreten. Die Amtsdauer der Delegierten sollte in der Regel nicht länger als zwei Amtsperioden betragen. Politiker sollten nicht auf Dauer von der Alimentierung eines Amtes abhängig sein und einen Beruf auch während der Amtszeit ausüben können.

10. Föderationen

Zur gemeinsamen Regelung von Aufgaben, die eine Region nicht allein zufriedenstellend bewältigen kann, schließen sich die Regionen zu Föderationen zusammen, ohne ihre Souveränität aufzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip und das gebundene Mandat gelten wie bei der Binnengliederung der Regionen auch bei ihrer Vernetzung zu Föderationen. Regionen bilden Regionalföderationen, diese Territorialföderationen, diese die Europäische Föderation.

11. Neuordnung von Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Eine Reform der Demokratie, die die gegenwärtige Unterordnung des Einzelnen wie der Gesellschaft unter die Profitorientierung des globalen Finanzkapitals überwinden will, muss selbstverständlich auch neue kooperative Formen des Wirtschaftens entwickeln. Anzustreben ist die Überwindung des historisch überholten unfruchtbaren Taumelns zwischen staatskapitalistischem Bürokratismus und marktwirtschaftlicher Willkür. Zu fördern sind dagegen gemeinwohlorientierte Bestrebungen der Selbstorganisation.

Die Wirtschaft wird zur Dienerin des Einzelnen und der Gemeinschaften aller Art. Es findet eine Umkehr der Prioritäten statt. An die Stelle der Förderung von Kapital- und Konzernkonzentration, von globalen und dadurch unüberschaubar gewordenen Finanz- und Firmeninteressen tritt der Vorrang des lokalen und regionalen Wirtschaftens. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass das Überschreiten bestimmter Größenordnungen der Wirtschaftseinheiten fast immer zwingend die Natur, den Menschen, die Gemeinschaften schädigen. Ebenso wie zu große politische Einheiten Machtungleichgewichte, Manipulation und Erpressungsversuche erzeugen, geschieht dies auch im Bereich von Wirtschaft und Finanzen.

Wir brauchen lebendige Beziehungen zwischen lokalem, regionalem und globalem Wirtschaften. Wir brauchen Vielfalt auch und ganz besonders im Währungs- und Geldbereich. Und wir brauchen eine lokale, regionale, nationale, kontinentale und weltweite Verständigung über den globalen und totalen Erlass aller Schulden (Jubeljahr), über eine Neuorientierung beim Umgang mit Grund, Boden, mit natürlichen Ressourcen und mit geistigem Eigentum.

Wir brauchen neben dem Rückbau zu groß gewordener Einheiten durch entsprechende Steuergesetze und Entflechtungen auch geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz, zur Privilegierung lokalen und regionalen Wirtschaftens. Wir brauchen die Verfügungsgewalt der Gemeinschaften über die Grundlagen der Daseinsvorsorge (Natur- und Bodenschätze, Leitungsnetze aller Art, Wasser, Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz und vieles mehr).

Wir sind uns darüber im klaren, dass dieser Umbau nicht leicht und konfliktfrei zu bewerkstelligen ist. Aber nur so wird die Teilhabe jedes einzelnen und aller Gemeinschaften am Reichtum ermöglicht.

12. Gewaltmonopol, Polizei, Militär, Notstandsfragen

Die demokratische Willensbildung geht vom Prinzip der Selbstverpflichtung des Einzelnen in einer vom ihm mitgestalteten Gemeinschaft aus. Die Willensbildung mußnotwendigerweise auch den Fall ihrer Missachtung oder gar aggressiven Verletzung mit einschließen und berücksichtigen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass bei Übertretung oder Verletzung der Regeln der Selbstverpflichtung die mildest möglichen Formen der Kritik und die geringst möglichen Sanktionen gewählt werden, die immer mit einem Angebot zur Abhilfe möglicher Ursachen der Verfehlungen verbunden sein sollen. Das heißt, auszugehen ist vom Prinzip gegenseitiger nachbarsschaftlicher Hilfe, die gleichzeitig gegenseitige Kontrolle ist.

Sanktionen werden nicht institutionalisiert, sondern nur ad hoc ausgesprochen und nur zu ad hoc Maßnahmen umgesetzt. Jede Maßnahme muss sich danach rechtfertigen, ob alle Mittel der gegenseitigen Hilfe ausgereizt wurden. Dieses Prinzip gilt über alle jeweils höheren Ebenen bis in den globalen Bereich. Das heißt, es gibt keinen Erzwingungsstab – weder kaserniert auf kommunaler, regionaler oder globaler, noch auf familiärer oder auf gemeinschaftlicher Ebene. Das heißt, es gibt kein statisches Gewaltmonopol eines über allen Ebenen der Selbstorganisationschwebenden Staates, sondern ‘Staat’ ist in Zukunft das Geflecht eines lebendigen, gegliederten Organismus.

Eventuell notwendige Gewaltanwendung hat immer nur ad hoc Charakter. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Begrenzung muss bei den demokratischen Organen der jeweiligen Ebenen liegen, auf denen solche Maßnahmen getroffen werden müssen. Turnusmäßig sind dazu aber auch die unteren Organe zu hören.

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Lesenswert ist auch die Beurteilung des Ist-Zustands unserer Welt, die im Quelltext der Version 3.0 vorweg gebracht wird.

Interessant zum Text der Charta zu lesen ist auch ein Artikel eines der Beteiligten mit seiner Sicht auf den Prozess zur Charta und den offenen Fragen: Für ein Europa der Regionen

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Martin Bartonitz (faszinationmensch.com)

Bildnachweis: Foto Guenter Hamich  / pixelio.de

Kalte Enteignung – Teil II

Dieser Text basiert auf dem Kapitel “Exporte sind kein Selbstzweck“ des Buches “Kalte Enteignung” von Prof. Walter Krämer, Campus 2013. Prof. Walter Krämer ist in den Mainstream-Medien als Euro-Kritiker bekannt und wird oft verlacht.

Hinterfragen wir mal die Angelegenheit, was da alles so steht und setzen unseren Menschenverstand ein.

Vorwort:

Hurra! Es gibt noch mehr “Erklärbären” auf dieser Welt!

Was Sie hier lesen können lässt Sie verstehen wie das so mit dem Geld/Euro funktioniert. Es zeigt ihnen auch, wen unser Finanzminister, der Wolfgang Schäuble, immer wirklich meint, wenn er uns unablässig vorbetet: “”WIR” haben das “meischte” vom Euro” und welche gewaltige Volksverdummung unsere Kanzlerin betreibt, wenn sie unablässig “Mehr “Waxtum”” als Allheilmittel für alle (ihre) Probleme heraufbeschwört!

Um es mit dem jetzt folgenden Professor Walter Krämer auszudrücken: “Sie dumme Gans haben das wenigste davon!”

Prof. Walter Krämer

Im Jahr 2012 haben in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer Güter im Wert von 1097 Milliarden Euro ins Auslands exportiert. Das ist der bisherige Rekord. Die Kassen der Exporteure klingeln, die Gewerkschaften jubeln ob der sicheren Arbeitsplätze. Aber hinter dieser glanzvollen Fassade findet eine gnadenlose Ausbeutung aller anderen Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland statt.

Denn diese Exporte werden zum guten Teil mit dem Sparvermögen und den Renten der Deutschen selbst bezahlt. Nur 909 Milliarden der 1097 Milliarden ExportEURO werden real durch Importe ausgeglichen. Der Rest der Exporte geht auf Pump. Wir liefern Waren sozusagen auf Kredit. Und Kredite kann man nicht essen. Sie sind, ganz im Gegenteil, vielleicht eines Tages weg.

Nimmt man auch noch Dienstleistungen, Direktinvestitionen und Käufe ausländischer Wertpapiere durch in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer hinzu, haben die Geldansprüche an das Ausland dieser in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer im Jahr 2012 netto um 235 Milliarden Euro zugenommen. In diesem Ausmaß ist also auch das Vermögen angewachsen, das in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer außerhalb der Landesgrenzen besitzen, und das dann später, wenn die Folgen der Überalterung die deutsche Wirtschaft treffen und aus Exportüberschüssen Exportdefizite werden, unsere Renten und unseren Lebensabend finanzieren soll.

Aber dieses Geld ist dann, wenn es gebraucht wird, zu großen Teilen nicht mehr da. Denn spiegelbildlich haben in den letzten Jahren die Auslandsschulden anderer Länder ebenfalls Rekordstände erreicht: Portugal 548 Mrd Euro, Griechenland 583 Mrd Euro, Spanien 2570 Mrd Euro, Italien 2684 Mrd Euro. Diese sind zu einem guten Teil nichts anderes als Forderungen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wenn die Eurozonenpolitik so weitermacht wie bisher, werden die Schuldnerländer niemals in der Lage sein, ihre Schulden tatsächlich zu begleichen. Was daraus folgt, hat Griechenland bei seinem 100 Milliarden € Schuldenschnitt im März 2012 erfolgreich vorgeführt. Auch deutsche Sparer und Steuerzahler waren an diesem Schuldenschnitt mit rund 20 Milliarden € direkt oder indirekt beteiligt. Und dieser Schuldenschnitt wird nicht der letzte sein. In dem Ausmaß also, wie in Deutschland gehaltene Auslandsforderungen einmal wertlos werden, hätten die in Deutschland tätigen Wirtschaftsteilnehmer ihre Exporte dem Ausland sozusagen geschenkt.

Dieses wenige erfreuliche Grundprinzip erschließt sich sehr schön auch aus der folgenden Fabel vom schlauen Fuchs und der dummen Gans:

Der schlaue Fuchs war bei einer dummen Gans zu Gast. Er hätte sie gerne gegessen, aber es waren zu viele andere Gänse da, die passten auf. Deshalb sagte er: „Hier ist ein Zaubertaler, wer ihn besitzt, bekommt dafür ein gutes Essen und ein Nachtquartier.“ Und er legte den Zaubertaler auf den Tisch und bekam ein gutes Essen und ein Nachtquartier. Denn die dumme Gans dachte sich: ‚Mit dem Zaubertaler gehe ich morgen zu einer anderen dummen Gans, die gibt mir dafür auch ein gutes Essen und ein Nachtquartier.‘ Am nächsten Morgen verabschiedete sich der Fuchs und ward nicht mehr gesehen. Und der Zaubertaler wanderte von einer Gans zur anderen und jede bekam dafür ein gutes Essen und ein Nachtquartier.

Die Fabel geht gleich weiter. Der bisherige Teil zeigt aber schon mal, warum sich bei den Gänsen niemand aufregt: Man verliert ja nichts, man bekommt für seinen Zaubertaler genau das, was man geleistet hat, zurück. Wenn man jetzt statt Zaubertaler die 50.000 Euro nimmt, die ein deutscher Autobauer für sein Produkt bekommen hat, so wird klar, warum auch im Land der Exporteure niemand schimpft: Der Autobauer bezahlt mit diesen 50.000 Euro seine Arbeiter und Zulieferer, die bezahlen damit ihre Mieten und Gemüsehändler, die bezahlen damit ihre Hausmädchen und Kinobesuche, und so weiter und so fort. Der Zaubertaler wandert von einer Gans zur anderen, keine beschwert sich, dann man kriegt ja Ware für das Geld.

Jetzt spinnen wir die Fabel etwas weiter.

Nach einer Urlaubsreise kommt der Fuchs zurück, mit einem neuen Zaubertaler. Den legt er auf den Tisch und lässt sich weiter bedienen und bewirten. Und verschwindet dann auf eine neue Urlaubsreise. Jetzt laufen schon zwei Zaubertaler bei den dummen Gänsen um. Aber da man weiter für seinen Zaubertaler gut bewirtet wird, regt das keine von den Gänsen auf. Und so geht das Jahr für Jahr. Der Fuchs kommt zu Besuch, lebt in Saus und Braus und lässt immer mehr Zaubertaler bei den Gänsen zurück, bis die eines Tages so viele davon haben, dass sie sagen: „Wir können uns doch nicht ewig untereinander bewirten, jetzt gehen wir mal zum Fuchs, der soll auch mal was für uns tun.“ Aber da ist der Fuchs schon längst über alle Berge und die dummen Gänse werden ihre Zaubertaler nicht mehr los.

Wer jetzt denkt: Aha, die Zaubertaler, das sind doch all die Euros, mit denen es die Südländer es sich Jahrzehnte haben gut gehen lassen, der hat völlig recht. Diese Euros haben die Südländer selbst gedruckt, jetzt laufen sie als Zaubertaler in den Exportnationen der Eurozone um. Während also Erwin Kraftmann in Stuttgart an der Werkbank steht und den Mercedes produziert, den Yannis Patros später einmal fährt, liegt Yannis in der Sonne und freut sich an dem schönen Sommerwetter. Erwin hat zwar Arbeit, Yannis nicht, aber dafür hat Yannis das Auto und Erwin eine Forderung, die in den Kellern der EZB verdampft.

Das ist natürlich stark vereinfacht dargestellt, trifft aber trotzdem des Pudels Kern. Natürlich erhält Erwin nicht nur eine Forderung, sondern bares Geld, und das von Erwin produzierte Auto landet nicht bei Yannis, sondern bei einem reichen Zahnarzt oder Immobilienhändler in Athen, der das Wort „Steuern zahlen“ nur vom Hörensagen kennt und für die aktuelle Krise seines Landes in erster Linie die Verantwortung trägt. Das macht die Sache noch unerfreulicher, als sie ohnehin schon ist. Aber aus der Sicht des Exportlands ist das gleich. Worauf es hier allein ankommt: Dieses Auto wird letztendlich mit Forderungen bezahlt, die Wirtschaftsteilnehmern in der Bundesrepublik gehören, Sparern, Rentnern, Pensionären. Und wenn diese Sparer, wenn diese Rentner und Pensionäre in 10 oder 20 Jahren ihre Ersparnisse auflösen, das heißt ihre Forderungen eintreiben wollen, um damit ihren Lebensabend zu gestalten, könnten sie eine böse Überraschung erleben: Dieses virtuelle Vermögen könnte sich dann nämlich als das herausstellen, was es ist, als rein virtuell und nicht in Wahrheit existent. Oder um im Bild vom schlauen Fuchs und der dummen Gans zu bleiben:

Und so verging Jahr um Jahr. Die Gänse wurden alt und gebrechlich und sie suchten und suchten den Fuchs, damit er sie in ihren alten Tagen für ihre Zaubertaler bewirte. Aber der Fuchs war nicht zu sehen und die Gänse starben eine nach der anderen. Am Ende waren alle tot, und die Zaubertaler lagen weit verstreut im Gänseland herum.

Diese Gefahr ist auch für deutsche Sparer und Rentner nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Inhaber all dieser Zaubertaler alias Auslandsguthaben eines Tages denken: „Jetzt löse ich mal meine Zaubertaler ein, um meinen Lebensabend zu genießen“, dann werden sie unter Umständen lange suchen müssen, um einen Abnehmer dafür zu finden. Denn da gibt es möglicherweise niemanden, der diese Zaubertaler honoriert.

Quelle: Ausschnitte aus dem Buch “Kalte Enteignung” von Walter Krämer

Bildnachweis: Foto Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Kalte Enteignung – Teil I

Was ist los mit unserem Geld? Vor einigen Tagen sind mir zwei Artikel aufgefallen:

Warum die Interessen der Sparer nicht die des Staates sind

(aus einem Interview im Deutschlandfunk vom 16.09.2013)

Von Georg von Wallwitz

Schaut man auf die Kurve von Zins und Inflation, reibt man sich die Augen: Das, was man für zurückgelegtes und verliehenes Geld bekommt, liegt unter der Geldentwertung durch die Inflation. Ein miserables Geschäft? Nicht für jeden – dem Staat nutze es, meint der Autor Georg von Wallwitz.

Heute bekommen in Ländern wie Deutschland die Sparer nur einen winzigen Zinssatz für ihre Ersparnisse in Sparkonten, Lebensversicherungen oder Staatsanleihen. Zieht man davon noch Steuern und Gebühren ab, so bleibt derzeit kaum mehr als ein Prozent Rendite für den Rentier, wie der Sparer früher gern genannt wurde. Diesem Gewinn steht aber eine Inflationsrate von etwa zwei Prozent im Jahr gegenüber.

Für den Staat ist die Rechnung einfach: Er zahlt ein Prozent Zinsen, steigert seine Einnahmen durch Inflation, Wachstum und kalte Progression aber um vier oder fünf Prozent im Jahr. Die kalte Progression ist der Effekt, wodurch der Staat mit jeder Lohnerhöhung einen prozentual immer höheren Anteil vom Arbeitnehmerlohn bekommt. So kann er seine Schulden reduzieren, ohne tatsächlich zu sparen.

Enteignung durch Niedrigzins

Für den Rentier stellt sich die Sache weniger angenehm dar. Er wird jedes Jahr ein Stückchen ärmer, selbst wenn er nichts ausgibt. Der Zins ist so niedrig, dass er sogar von einer geringen Inflation mehr als aufgefressen wird. Wer heute eine Million in Staatsanleihen anlegt, hat nur etwas über 800 Euro im Monat zum Leben. Willkommen auf dem Existenzminimum, das da aus ganz ungewohnter Perspektive auch für die Reichen aufscheint. Aber die Millionäre aller Länder vereinigen sich nicht und die Revolution bleibt aus. Denn wie die kalte Progression im Steuerrecht so trifft auch diese kalte Enteignung durch den Niedrigzins die Mittelklasse.

Die Armen, die echten Hartz-IV-Empfänger, leiden nicht, da die staatlichen Transferleistungen nicht vom Zins abhängen. Und die tatsächlich Reichen investieren ihr Geld sowieso lieber in Aktien oder Immobilien und profitieren so eher vom niedrigen Zinsniveau als darunter zu leiden. Die Mittelklasse trifft es, weil sie sichere Anlagen schätzt, egal wie hoch der Preis ist.

Da die Mittelklasse weder wegläuft noch den Aufstand probt, löst der Staat im Wesentlichen auf ihre Kosten sein Schuldenproblem. Das ist für die Betroffenen bedauerlich, für den Staat aber rational. Die Mittelklasse wählt ja weiterhin die Parteien, von denen sie geschröpft wird.

Dieses Vorgehen hat erfolgreiche historische Vorbilder, insbesondere in den USA. Als in der Weltwirtschaftskrise die Menschen Gold horteten, um für schlechte Zeiten vorzusorgen, erließ Präsident Roosevelt ein Gesetz, wonach alles Gold beim Staat abzuliefern war – zu einem sehr schlechten Kurs. Es ging der Regierung darum, das Geld wieder in Umlauf zu bringen, und wenn die Menschen das Geld nicht ausgaben, so wurden sie eben enteignet.

Sparer können dem Staat egal sein

In den 1940er-Jahren war die Parallele zu heute noch deutlicher. Die langfristigen Zinsen lagen in den USA nie über 2,5 Prozent und die kurzfristigen nie über 0,5 Prozent. Und das, obwohl etwa im Jahr 1947 die Inflationsrate bei für uns kaum fassbaren 25 Prozent lag. Dennoch führte das nicht zur Destabilisierung des Finanzsystems oder gar zu Aufständen der Sparer.

John Maynard Keynes, der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, spielte sogar mit der Idee, dass die kalte Enteignung des Mittelstands auch ihr Gutes haben könnte. Er sprach in einer Zeit, als dieser Begriff noch ironisch verwendet werden konnte, von der “Euthanasie der Rentierschicht”. Der Rentier ist für ihn ein “funktionsloser Investor”, der nicht kreativ mit seinem Geld umgeht und kein Unternehmen weiter bringt.

Wer bloß passiv auf seinem Geld sitzt und Zinsen kassiert von Leuten, die etwas anpacken und riskieren, kann nach Keynes ohne großen Schaden scheibchenweise enteignet werden. Das führe allenfalls dazu, dass er und seine – wahrscheinlich faulen – Erben animiert werden, sich nicht weiter auszuruhen, sondern etwas zum Sozialprodukt beizutragen. Die Sparer können dem Staat egal sein, ihm kommt es nur auf die Ersparnisse an.

Ganz so einfach, wie Keynes sich das vorgestellt hat, ist die Sache mit der Rentierschicht (Sparerschicht) sicher nicht, aber es zeigt, wie es derzeit um den sparenden Mittelstand steht: Er lebt nicht aufregend, aber gefährlich.

Quelle: Deutschlandfunk – Interview vom 16.09.2013

Bildnachweis: Foto Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Schmetterling – Foto federleicht-leben

Wir unterstützen die Vision von Dorfgeist

Quelle: faszinationmensch.com

Wir Dorfgeister hatten das Feedback erhalten, dass wir doch bitte eine Überblicksseite machen sollten, die in aller Kürze beschreibt, was Dorfgeist ausmacht. Herausgekommen ist der folgende Text, zudem wir uns wieder freuen, weiteres Feedback zu erhalten.

Als Nächstes werden wir noch die Organisationsform genauer beschreiben.

Vision von Dorfgeist

(Original)

Mitwirkung am gesellschaftlichen Wandel

  • Unsere Vision ist eine Gesellschaft mit einer Haltung, in der das Gemeinwohl wieder vor Profit steht.
  • Leben und Arbeiten ist wieder an einem Ort möglich. Alle Ressourcen von Mutter Erde werden geachtet und gehegt.

Wir sehen den Wandlungsprozess der Gesellschaft ähnlich der Metamorphose der Raupe. Im Zustand der Verpuppung zersetzen die neuen Zellen die alten Strukturen, beginnen sich zu vernetzen, um sich am Ende als wunderbarer Schmetterling zu befreien.

Facebook-Freunde tauschen sich in der Dorfgeist-Gruppe aus.

Die Dorfgeist-Bewegung

Dorfgeist ist eine genossenschaftliche Organisation von Menschen, die aktiv mit ihren je eigenen Potentialen und Talenten an der Transformation unserer Gesellschaft mitwirken. Dabei steht „Dorf“ sinnbildlich für ein gegenseitiges Unterstützen. Dorfgeist wirkt durch

  • die Vernetzung schon vorhadener Projekte des Neuen, um sich gegenseitig zu verstärken und aufzuzeigen: Wir sind viele!
  • die Unterstützung Gleichgesinnter auf ihrem Weg in eine regional vernetzte Gemeinwohl-Ökonomie durch die Weitergabe von Wissen in einer Akademie
  • einen Bildungsträger, der in Fördermaßnahmen Arbeitslose und –suchende über Ihre Vision eines Dorfgeistes in der Umsetzung begleitet

Durch die Mitwirkung von Dorfgeiste entstehen weitere Haus-, Hof-, Dorf- oder Stadtteil-Projekte der neuen Gesellschaft. In diesen können zudem die eingebrachten Vermögen genossenschaftlich abgesichert werden.

Zweifele nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich sind das die einzigen, die das je getan haben.

Margaret Mead (1901-1978)

Leitbild von Dorfgeist

Dorfgeist steht für selbstbestimmtes Leben und Potenzialentfaltung in achtsamer Gemeinschaft.

  • Dorfgeister verstehen sich im Fluss von Erkenntnissen. Alles was gewusst ist, ist eine Meinung. Denn unser bekanntes Wissen ist nur ein Tropfen im Ozean allen Wissens.
  • Dorfgeister sind daher offen für neue Erkenntnisse und halten an keinem dogmatischen Weltbild fest. Sie vertreten keine Partei, religiöse Institution oder gesellschaftliche Gruppe. Gleichwohl fühlen sie sich dem “Großen Ganzen” verbunden und stehen für gelebte Spiritualität.
  • Dorfgeister sind in einer Haltung, in der sie nicht mehr fragen: “Was habe ich von der Gemeinschaft zu erwarten?”, sondern “Was kann ich zum Gelingen der Gemeinschaft beitragen?”.
  • Dorfgeister lernen durch kritisches Zuhören und Hinschauen ständig hinzu, lassen altes Denken und Handeln los, wenn Neues für die Gemeinschaft zuträglicher erscheint.
  • Dorfgeister sehen Konflikte als Impuls für Kooperation. Sie nutzen Methoden wie die “Gewaltfreie Kommunikation” (GfK) und das “Enneagramm” zur Lösung.

Philosophie von Dorfgeist

Über unsere Philosophie kannst du HIER nachlesen.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung durch Martin Bartonitz (faszinationmensch.com).

Bildnachweis: Schmetterling – Foto federleicht-leben – pixelio.de

 

Globale Überwachung – Das geht uns alle an!

von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Es begann am 06. Juni 2013:

Der britische Guardian und die Washington Post berichten über ein umfangreiches Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach hat die NSA direkten Zugriff auf die Nutzerdaten von Computerfirmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Facebook, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Das Programm Prism existiert seit 2007.

Die US-Konzerne Microsoft und Facebook leugnen ihr Wissen über das Ausspähprogramm der NSA. US-Präsident Barack Obama verteidigt Prism als Mittel im Kampf gegen den Terror. Er verweist auf die gerichtliche Überwachung des Programms durch den sogenannten Fisa-Court. Auch der britische Geheimdienst GCHQ soll von den NSA-Daten profitiert haben.

Die NSA verrät Details zu Prism.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfels ausgespäht haben. Snowden stellt sich den Fragen der Guardian-Leser und behauptet, dass die Geheimagenten an die Daten eines jeden Nutzers herankommen.

NSA-Chef Keith Alesander sagte auf einer Anhörung im US-Kongress, dass durch Prism weltweit etwa 50 Anschläge verhindert wurden.

Beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin forderte Frau Merkel die Verhältnismäßigkeit und Balance bei der Ausspähung ein mit dem Nachsatz „Das Internet ist für uns alle Neuland“.

Weiterhin hört die NSA offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab. US-Bürger können demzufolge in ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Der britische Geheimdienst zapft den globalen Internetverkehr an und tauscht diese mit dem US-Geheimdienst NSA aus.

Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Weiterhin spioniert die NSA offenbar gezielt die EU-Kommission und massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten der deut-schen Bürger aus.

Am 03. Juli wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste haben.

Auch Frankreich überwacht offenbar nicht nur Ausländer, sonder auch seine eigenen Bürger systematisch. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtete, sammelt der französische Geheimdienst DGSE Metadaten von Telefonaten, E-Mails und sozialen Medien und wertet diese aus, um Verknüpfungen zwischen Teilnehmern zu analysieren.

Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der NSA-Affäre erntet der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sehr viel Kritik.

Am 17. Juli gibt die NSA eine noch ausgedehntere Suche zu. Vor dem US-Justizausschuss räumen Mitarbeiter der NSA ein, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt den Whistleblower Snowden. Gleichzeitig weist die Bundesregierung Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan auf Prism zugreifen kann. Angeblich handelt es sich hier um ein gleichnamiges Programm, das zur Einsatzkoordinierung genutzt werde.

Die USA verlängern die Überwachung von Telefonverbindungsdaten. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court wurde freigegeben.

BND und Verfassungsschutz bestätigen den Einsatz der NSA-Software XKeyscore, mit der Suchanfragen eines Verdächtigen ermittelt werden können. Angeblich würde man die Software testen. Eine Weitergabe von millionenfachen Daten gebe es nicht.

Die US-Behörden fragen angeblich nach den Master-Keys für SSL-Verbindungen. Einem Medienbericht zufolge werden vor allem kleinere Unternehmen unter Druck gesetzt.

Im US-Kongress scheitert ein Antrag knapp, die Überwachungsaktivitäten der NSA einzuschränken.

Unter dem Motto “#StopWatchingUs” gehen in deutschen Städten, aus allen Bundesländern, Tausende Bürger auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten danken Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Am 4. August bestätigt der BND die Weitergabe von Millionen von Metadaten an die NSA. Die Daten stammten aus der Auslandsaufklärung und basierten auf einer 2002 getroffenen Vereinbarung. Vor der Weiterleitung würden die Daten “in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt”. Der BND ist damit offenbar die Datenquelle, die angeblich millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA liefert. Die Kooperation zwischen BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im Bayerischen Bad Aibling geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurück. Nach Angaben der Bundesregierung unterzeichnete der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier diesbezüglich am 28. April 2002 ein „Memorandum of Agreement“.

Am 12. August verhandeln Deutschland und die USA über ein No-Spy-Abkommen. Zudem hätten US-amerikanische und britische Geheimdienste versichert, sich an “Recht und Gesetz in Deutschland” zu halten, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

18. August: Die NSA verstößt bei der Kommunikationsüberwachung in tausenden Fällen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Das geht aus internen Berichten hervor, welche die Washington Post veröffentlicht hat. Demnach werden die Agenten auch angewiesen, ihre Berichte an die US-Aufsichtsbehörden zu schönen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Guardian berichtet, dass die Redaktion vom britischen Geheimdienst bereits im Juni 2013 gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook mit den Unterlagen von Edward Snowden zu zerstören.

24. August: Weiterhin berichtet der Guardian, dass die NSA an US-Internetunternehmen seit 2011 Millionenbeträge an Schadenersatz gezahlt hat. Grund ist ein Urteil aus dem Jahr 2011, wonach Firmen Ansprüche für den Aufwand geltend machen können, der durch die Anforderungen der Überwacher entsteht.

Worum geht es?

Am Anfang haben einige von uns gedacht, dass es kaum aufgrund der Datenmenge möglich ist, die Weltbevölkerung auszuspionieren, doch mussten wir uns eines besseren belehren lassen. Datenmengen stellen in der heutigen Zeit kein Problem dar.

Dann fragten wir uns, warum wollen diese Institutionen die Vergangenheit der Bürger ausspähen? Es geht nicht um die Vergangenheit eines jeden Bürgers, sondern es geht um die Zukunft. Wir werden aufgrund unseres Verhaltens im Internet oder am Telefon einschätzbar und somit können unsere Handlungen vorausberechnet werden. Es geht um Kontrolle. Was werden wir als nächstes tun? Somit werden wir zu potentiell Verdächtigen.

Und … ist unser  Verfassungsschutz anders? Nein, er spioniert fleißig mit.

Können wir überhaupt etwas tun?

An der eigentlichen Tatsache, dass wir ausspioniert werden, können wir im Moment nur wenig tun. Jedoch können wir uns mit anderen Menschen zusammenschließen.

Hier ein Artikel vom Deutschlandfunk: “Breites Bündnis ruft nach neuen NSA-Enthüllungen zur Demo in Berlin auf“. Das Wichtigste ist in unseren Augen, keine Angst zu haben und sich ins Abseits drängen zu lassen. Wenn wir lernen bewusst mit unserem Leben umzugehen, dann kann man uns weniger täuschen. Hinterfragen wir alles, was uns von den Medien aufgetischt wird. Hinterfragen wir uns selbst, was wir so tun und was wir von uns preisgeben wollen.

Verschlüsselungssoftware, von z.B. Microsoft, die uns ja von der Politik empfohlen wird, nützt nichts, da die Schlüsselpasswörter von den bekannten Betriebssystem-Herstellern an die NSA ausgehändigt werden mussten. Es gibt Verschlüsselungssoftware von kleineren Anbietern, auch aus Deutschland, die sich weigern, an dem System mitzumachen. Diese kann man nutzen. Es bedeutet Aufwand, doch ich denke, der lohnt sich. Wichtig ist, dass wir uns gerade in sozialen Netzwerken nicht dazu verführen lassen, private Dinge und Gegebenheiten preiszugeben, Namen von Familienmitgliedern zu nennen und nicht alles schreiben, was in unserem privaten Umfeld so alles passiert. Schreiben wir bewusst, denn wir wissen, dass alles aufgezeichnet wird.

Eure Caillea Rakow-Grebenstein

Bildnachweis: Themebestandteil – Enfold – kriesi.at