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Herbizidresistente, gentechnisch veränderte Pflanzen beschleunigen den Biodiversitätsverlust

vom Bundesamt für Naturschutz

Gemeinsame PM von BfN, dem österreichischen Umweltbundesamt und dem schweizerischen BAFU

Bern/Bonn/Wien, 27. Juni 2014: Das Bundesamt für Naturschutz Deutschland und die Umweltbundesämter Österreichs und der Schweiz ziehen eine kritische Bilanz zu den Auswirkungen des langjährigen Anbaus von herbizidresistenten, gentechnisch veränderten Pflanzen. Solche Kulturen treiben die Intensivierung der Landwirtschaft und damit den Biodiversitätsverlust weiter, so die drei Institutionen.

Das deutsche Bundesamt für Naturschutz, das österreichische Umweltbundesamt und das schweizerische Bundesamt für Umwelt haben im Rahmen einer Literaturstudie untersuchen lassen, wie sich der langjährige Anbau herbizidresistenter gentechnisch veränderter Pflanzen (GV) auf die Umwelt auswirkt und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Im Rahmen dieser Arbeit wurden Anbaupraktiken von GV-Pflanzen in Übersee und die Auswirkungen ihrer Bewirtschaftung auf die Ackerbegleitflora sowie die biologische Vielfalt analysiert.

Eine intensive Landbewirtschaftung und die damit einhergehende Verwendung hoher Mengen an Pflanzenschutzmitteln sind Hauptursachen für den Verlust von Biodiversität. In Nord- und Südamerika werden seit knapp 20 Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen mit Resistenzen gegen verschiedene Totalherbizide (z. B. Glyphosat) großflächig angebaut. Die Studie zeigt, dass im Verlauf dieser Zeit der Herbizidverbrauch kontinuierlich ansteigt. Die Folge ist eine deutliche Abnahme der Biodiversität auf und neben den Ackerflächen.

Auswirkungen von herbizidresistenten Nutzpflanzen

Der intensive, langjährige Anbau von herbizidresistenten Pflanzen und der damit verbundene Einsatz von Totalherbiziden führen zum Aufkommen von herbizidresistenten Ackerbeikräutern. Es werden daher zunehmende Mengen von Totalherbiziden, meistens Glyphosat und weitere Herbizide eingesetzt.

Die intensive Verwendung von Pflanzenschutzmitteln führt auch zu einem Verlust von Tierarten in landwirtschaftlich genutzten Lebensräumen. Die ExpertInnen gehen davon aus, dass dieser Effekt eine der Ursachen für den Rückgang auch von geschützten Arten, wie z. B. dem Monarchfalter in Amerika, darstellt.

Umfassender Bericht “Agronomic and environmental aspects of the cultivation of genetically modified herbicide-resistant plants” (PDF, BfN-Skripten 362)


Quelle: Bund für Naturschutz

Beitragsbild: “Essen unter die Lupe genommen” – BloodyMary  / pixelio.de

Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Erst die Kuh, dann Du

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto “Vielfalt statt Einfalt” haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“

Seit 1985 habe sich „an den Begründungen der Gentechniker und vor allem der so genannten Life Science Konzerne nichts geändert.“ Das einzige, was sich geändert habe, sei die Politik, „vor allem in Deutschland. Damals waren die Grünen noch strikt gegen die Gentechnik. Auch die SPD war nicht ganz dafür. Heute (2004) hat die rotgrüne Regierung ein neues Gentechnik-Gesetz erlassen, dass den globalen Bio-Konzernen Tür und Tor öffnet.“

Monsanto und Bayer und Agent Orange

Wie verantwortungslos die profitorientierte Wirtschaft (und Politik) mit ethischen Standards umgeht, ist seit 35 Jahren Thema öffentlicher Aufklärung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) – noch im April 2014 anlässlich der Hauptversammlung der Bayeraktionäre (⇒ siehe NRhZ-Fotogalerie) in Köln. Als Teilnehmerin am Düsseldorfer Monsanto-Protestmarsch erinnert die CBG an das von ihrer in den 60er Jahren gegründeten Tochterfirma MoBay (Monsanto und Bayer) produzierte hochgiftige Entlaubungsmittel Agent Orange für den Vietnamkrieg. CBG-Vorstandsmitglied Philipp Mimkes: „Wir beteiligen uns heute am March against Monsanto, um darauf hinzuweisen, dass die Firmen Monsanto und Bayer eine lange gemeinsame Geschichte haben.“ Das Leiden ihrer Opfer führt nicht zu einer Entschuldigung geschweige einer Entschädigung (siehe NRhZ-Fotogalerie).

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Philipp Mimkes: „Monsanto und Bayer haben im Bereich Gentechnik ein sehr ähnliches Geschäftsmodell: sie verkaufen genmanipuliertes Saatgut, z.B. Soja, Mais oder Baumwolle, das resistent gegen ein hauseigenes Herbizid ist. Glyphosat im Fall von Monsanto, Glufosinat im Fall von Bayer. Durch den Kauf des Saatguts sind die Landwirte somit gezwungen, im Doppelpack auch das korrespondierende Pestizid zu kaufen. Der Wirkstoff von Bayer, Glufosinat, ist so giftig (insbesondere embryonenschädigend), dass die EU das Präparat vom Markt nimmt. Dies hindert Bayer nicht, in den USA momentan eine neue Glufosinat-Fabrik zu bauen. Ein klassischer Fall doppelter Sicherheits-Standards.“

Gegen die Einfalt von Konzernherrschaft und neoliberaler Politik

Maria Mies gründete aus Protest gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, einem erfolgreich verhinderten Vorläufer des TTIP, den „Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik“. Ihre 2004 geäußerte Erkenntnis: „Nicht wir, die Verbraucher in Nord und Süd brauchen diese Technologie. Das Kapital braucht sie, weil es weiter wachsen will und muss“, bleibt – solange keine Systemänderung erwirkt wird – hochaktuell.


Grußwort der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva / Indien

(Übersetzung Bernward Geier / Olivia Tawiah)

Ich sende meine Grüße und meine Botschaft der Solidarität Euch allen, die Ihr Euch hier für den Marsch gegen Monsanto zusammengefunden habt. Marschieren gegen Monsanto bedeutet marschieren für Freiheit und Demokratie, für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit, sowie für Saatgut und Biodiversität.

Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_gentechnisch_CBG_Bayer_Glufosinat_PestizidIch werde oft gefragt, warum Monsanto? Meine Antwort darauf lautet: “Nicht wir haben uns Monsanto als Ziel herausgesucht.” In Wahrheit hat Monsanto selbst die Freiheit des Saatguts und der Lebensmittel, unsere wissenschaftlichen und demokratischen Institutionen, letztendlich unser aller Leben in seiner Gesamtheit sich zur Zielscheibe gemacht. Monsanto selbst hat zugegeben, dass sie die Grundlage der Vertragstexte der WTO zu den sogenannten geistigen Eigentumsrechten geschrieben haben, die es Monsanto ermöglichen, Saatgut zum geistigen Eigentum zu deklarieren. Und nur diese Patentgesetze haben es Monsanto ermöglicht, sich vom Giftproduzenten zum Saatgut-Giganten zu entwickeln, der bereits heute die größten Anteile des Saatgutmarkts besitzt. In Indien kontrolliert Monsanto schon 95 % des Saatguts für Baumwolle, und es sind diese unglaublichen Profite durch die Lizenzgebühren, die unsere Kleinbauern in die Falle von nicht rückzahlbaren Krediten getrieben haben. 284.000 Bauern haben bis heute in Indien Selbstmord begangen, weil sie wegen teurem Saatgut und Agrarchemie keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr sahen.

Multinationale Unternehmen wie Monsanto stehen hinter dem EU-Saatgutgesetz, das die Diversität und den Nachbau bzw. die Erhaltung von Saatgut in Europa illegal gemacht hätte. Zum Glück hat das Parlament den Entwurf zurück an die Europäische Kommission verwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch das morgen neu gewählte Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

In den USA nutzt Monsanto sein unermessliches Vermögen, um das Recht der US-Bürger zu untergraben, nämlich zu wissen, was sie essen. Aktuell bedroht der Konzern den Bundesstaat Vermont, weil dort ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik erlassen wurde. Auch hat Monsanto dafür gesorgt, dass im amerikanischen Kongress eine Gesetzesvorlage eingereicht wurde, die den Titel trägt „Das sichere und korrekte Lebensmittel-Kennzeichnungsgesetz“ – populär bekannt unter dem passenderen Akronym „Dark“. Dies steht als Abkürzung für “Deny Americans the Right to Know”, was ins Deutsche übertragen bedeutet: “Verweigere den Amerikanern das Recht zu wissen”. Dies ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie und auf die Freiheit der Bürger.

Während Monsanto bekannt gibt, dass es sich aus Europa zurückzieht, überflutet es die osteuropäischen Länder mit Gentechnik. Und sie üben Druck aus auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, um dadurch Europas nach wie vor relative Gentechnikfreiheit zu untergraben und um noch stärkere Rechte für ihre Besitzansprüche auf Saatgut zu bekommen.

Monsanto hat bis heute bereits mehr als 1.500 Patente auf Klimaresistenz beantragt. Sie hoffen, dass sie auch die Klimakatastrophe instrumentalisieren können, um noch größere Profite zu machen. Vor kurzem erst hat Monsanto das Unternehmen The Climate Corporation aufgekauft, und hofft damit Klima- und Wetterdaten genauer kontrollieren und kommerzialisieren zu können. Monsanto will mittels totaler Kontrolle über Natur und Menschheit riesige Profite machen.

Wir fordern Saatgutfreiheit, wir fordern Lebensmittelfreiheit und wir brauchen eine Demokratie der Erde, in der alle Lebewesen auf unserem Planeten frei sind, und in der das Gemeinwohl alle schützt, durch Fürsorge und Teilhabe, durch Liebe und Mitgefühl, durch die Erkenntnis, dass genug für alle da ist. Wir lassen nicht zu, dass Gier und Gewalt eines Konzerns das Leben auf unserer Erde, das Leben unserer Farmer und das Leben unserer Kinder zerstören. Deshalb marschieren wir gegen Monsanto.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Quelle: erstveröffentlicht in der NRhZ > Artikel mit weiteren Fotos sowie

Kritisches Netzwerk

Bildquelle: alle Fotos © Arbeiterfotografie > Webseite > Galerie

Hinweise:

  • ArbeiterfotografieStop Monsanto, Düsseldorf – weiter
  • Reportage – Düsseldorf, 24.5.2014: Demonstration “March against Monsanto – Vielfalt statt Einfalt – We don’t need Monsanto & Co” (in 3 Teilen) – weiter

  • Wer ist Arbeiterfotografie?weiter

Die Grenzen des Wachstums – Teil 1

von Caillea

Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit diesem Thema sehr intensiv und möchte nun in mehreren Teilen einige interessante Thesen aufgreifen.

Die Zukunftsforschung wurde durch Professor Jay W. Forrester ganz erheblich beeinflusst. Durch die Entwicklung seiner Methode “System Dynamics” und das damit erstellte erste “Weltmodell”, bildete diese die wissenschaftlichen Grundlage für das MIT-Team (Massachusetts Institute of Technology), welches aus 17 Wissenschaftlern bestand. Diese 17 Wissenschaftler versuchten auf Initiative und mit Unterstützung des Club of Rome sowie der Stiftung Volkswagenwerk, das zukünftige Schicksal der Menschheit, in Bezug auf die wichtigsten und langfristigsten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – zu ergründen. Diese Wissenschaftler, deren Umfeld und auch viele andere Menschen sind heute noch der Ansicht, dass das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden können. Meiner Meinung nach können diese Themen nicht aktueller sein.

Der Club of Rome, ein informeller Zusammenschluss von Wissenschaftlern der verschiedensten Provenienz, Industrielle, Wirtschaftler, Humanisten aus 32 über die ganze Welt verteilten Staaten, wurde 1968 in Accademia dei Lincei in Rom gegründet, um die Ursachen und inneren Zusammenhänge der sich immer stärker abzeichnenden kritischen Menschheitsprobleme zu ergründen. Mit seiner öffentlichen Tätigkeit verfolgt der Club of Rome die Absicht, die politischen Entscheidungsträger in aller Welt zur Reflexion über die globale Problematik der Menschheit anzuregen. Der Veröffentlichung des Buches “Grenzen des Wachstums” aus 1972 folgten bisher weitere 30 Berichte zu unterschiedlichen Zukunftsfragen der Menschheit.

Der Club of Rome steht immer wieder mal in der Kritik. Besonders das viel kritisierte Ziel der Geburtenkontrolle haben den Club of Rome in Verruf gebracht. Da es, mit wenigen Ausnahmen, nie zu einer Kontrolle des Bevölkerungswachstums gekommen ist, gibt es zahlreiche Spekulationen ob man diese nicht mit ethisch unvertretbaren Mitteln durchzusetzten versuchte. Weiterhin wird unterstellt an der Zerstörung der westlichen Wirtschaft, insbesondere der USA, zu arbeiten. Ob diese Behauptungen wahr sind oder nicht ist zu hinterfragen und skeptisch zu betrachten.

Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1972

430957_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deIm Frühling 1972 erschien ein kleines Buch, welches es in sich hatte. Die Menschheit, hieß es, arbeite direkt auf ihren eigenen Untergang hin.

Dieses Buch erschien in zwölf Sprachen, und es gab kaum eine namhafte Zeitung, die es nicht ausführlich besprach. Die “Grenzen des Wachstums”, seine Autoren und der Club of Rome waren bald in aller Munde.

Die Reaktionen fielen äußerst kontrovers aus. Das Spektrum reichte von tiefer Betroffenheit bis zu unverhohlener Ablehnung, wobei die kritischen Stimmen überwogen. Viele Ökonomen gingen mit der Studie scharf ins Gericht. So warf der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson den Autoren vor, die Fehler von Thomas R. Malthus zu wiederholen, indem sie den Preismechanismus und die technische Innovationsfähigkeit unterbelichtet ließen. Der politischen Linken waren die Hintermänner des Berichtes suspekt. Der Club of Rome, 1968 vom italienischen Industriellen Aurelio Peccei und dem schottischen OECD-Direktor Alexander King ins Leben gerufen, um der Menschheit ihre “mißliche Lage” bewußt zu machen, war ein hochelitärer und männerdominierter Zirkel. Seine Mitglieder waren handverlesen und auf dem internationalen Parkett bestens vernetzt. Für die Linke war es daher symptomatisch, daß die politischen und sozialen Dimensionen des Wachstums von Meadows Team weitgehend ausgespart worden waren. In eine ähnliche Richtung zielten auch Kritiker aus der sogenannten Dritten Welt, die monierten, der ökologische Knappheitsdiskurs diene dazu, ihre Entwicklungschancen zu beschneiden.

Das Buch wurde trotzdem zu einem weltweiten Erfolg. Es wurde in 37 Sprachen übersetzt und nach Angaben des Club of Rome über zwölf Millionen Mal verkauft. Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1973 an den Club of Rome verschaffte dem Bericht im deutschen Sprachraum zusätzliches Gehör. Seine eingängigen Formulierungen und plastischen Visualisierungen blieben hängen. Die Weltmodelle, die exponentiellen und logistischen Wachstumskurven und die Gleichgewichtsszenarien gehörten bald zum bildungsbürgerlichen Grundwissen. Und selbst wer die kybernetische Wachstumsanalyse in rückgekoppelten Regelkreisen nicht nachzuvollziehen vermochte, verstand die Dynamik des Prozesses dank Meadows berühmt gewordener Metapher vom Lilienteich, der noch am neunundzwanzigsten Tag des Wachstums halbleer, am dreißigsten aber bereits vollständig überwuchert ist. “In einem Gartenteich wächst eine Lilie, die jeden Tag auf die doppelte Größe wächst. Innerhalb von dreißig Tagen kann die Lilie den ganzen Teich bedecken und alles andere Leben in dem Wasser ersticken. Aber ehe sie nicht mindestens die Hälfte der Wasseroberfläche einnimmt, erscheint ihr Wachstum nicht beängstigend; es gibt ja noch genügend Platz, und niemand denkt daran, sie zurückzuschneiden, auch nicht am 29. Tag; noch ist ja die Hälfte des Teiches frei. Aber schon am nächsten Tag ist kein Wasser mehr zu sehen.” [Ebd., S. 19-21.]

Das Buch “Die Grenzen des Wachstums” gehört zu den ganz seltenen Texten, denen globales Interesse zuteil wurde. “Grenzen des Wachstums” wurden zu einem stehenden Begriff, die Publikation im Rückblick oft mit der umweltpolitischen Wende der 1970er Jahre gleichgesetzt. Diese Zuschreibung übertreibt zweifellos die historische Bedeutung des Buches, unterstreicht aber seine wesentliche Qualität als diskursiver Kristallisationspunkt in einer gesellschaftlichen Umbruchszeit. Der Bericht trug dazu bei, den in den 1950er und 1960er Jahren kaum hinterfragten Glauben an wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt nachhaltig zu erschüttern. Selbst profilierte Kritiker des Berichts mahnten, die “Grenzen des Wachstums” nicht einfach beiseite zu schieben, sondern als Warnung zu verstehen, vor dem, was vielleicht in einer anderen Art und zu einem anderen Zeitpunkt auf die Menschheit zukommen könnte. In diesem Sinne schärfte der Bericht das Bewußtsein für die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, unterminierte ironischerweise aber zugleich das Vertrauen in die Macht und Möglichkeit allgemeingültiger Rezepte. Die im Bericht geforderten Wachstumsbeschränkungen fanden wenig Anklang, nicht zuletzt, weil die Konjunktur kurz darauf weltweit einbrach, bevor politische Dämpfungsmaßnahmen ergriffen worden waren. In all ihren Unzulänglichkeiten leisteten die “Grenzen des Wachstums” einer globalen Umweltpolitik dennoch Vorschub. Die Diskussionen um das Wie und Wozu des Wachstums brachen nicht mehr ab und führten in den 1980er Jahren zur international anerkannten Leitkategorie der nachhaltigen Entwicklung. (Quelle: 100(0) Schlüsseldokumente)

Einführung – Auszüge aus “Grenzen des Wachstums”

“Ich will die Zustände nicht dramatisieren. Aber nach den Informationen, die mir als Generalsekretär der Vereinten Nationen zugehen, haben nach meiner Schätzung die Mitglieder dieses Gremiums noch etwa ein Jahrzehnt zur Verfügung, ihre alten Streitigkeiten zu vergessen und eine weltweite Zusammenarbeit zu beginnen, um das Wettrüsten zu stoppen, den menschlichen Lebensraum zu verbessern, die Bevölkerungsexplosion niedrig zu halten und den notwendigen Impuls zur Entwicklung zu geben. Wenn eine solch weltweite Partnerschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht zustande kommt, so werden, fürchte ich, die erwähnten Probleme derartige Ausmaße erreicht haben, daß ihre Bewältigung menschliche Fähigkeiten übersteigt.” U Thant, 1969

Die von U Thant genannten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – gelten vielfach als die wichtigsten und langfristigsten, die die Menschheit heute zu lösen hat. Viele sind der Ansicht, daß das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst, davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden. Dennoch ist nur ein winziger Teil der Menschheit aktiv darum bemüht, diese Probleme überhaupt erst zu verstehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Aussichten für die Menschheit

Jeder Mensch hat bestimmte Belastungen zu ertragen und seine Probleme. Sie beanspruchen seine Aufmerksamkeit und seine Fähigkeiten. Und sie wirken auf den verschiedensten Ebenen. Viele sind gezwungen, all ihre Fähigkeiten aufzuwenden, um ihrer Familie und sich die Nahrung für den nächsten Tag zu beschaffen. Andere kämpfen um persönliche Macht oder um das Ansehen der Nation, der sie angehören. Man kann sich Sorgen machen über einen Weltkrieg – oder über eine Fehde, die nächste Woche mit einem benachbarten rivalisierenden Stamm droht.

Die verschiedenen Ebenen menschlicher Belastungen lassen sich grafisch wie in Abbildung 1 aufzeichnen. Die Darstellung hat zwei Dimensionen, Raum und Zeit. Der Zentralpunkt jeder menschlichen Sorge kann in dieses Koordinatensystem eingetragen werden, der Ort des betreffenden Punktes ist davon abhängig, auf welchen räumlichen Bereich und auf welche Zeitspannen sich die Sorgen erstrecken. Die Sorgen der meisten Menschen konzentrieren sich in der linken unteren Ecke; dieser Teil der Menschheit hat ein schweres Leben; er hat sich fast ausschließlich darum zu bemühen, sich und seine Familie über den nächsten Tag zu bringen. Andere wieder können über den Tag hinaus denken und handeln. Sie empfinden nicht nur eigene, sondern auch Lasten der Gemeinschaft, mit der sie sich identifizieren. Ihre Handlungsziele erstrecken sich über Monate und Jahre.

Die räumlichen und zeitlichen Gesichtspunkte, nach denen ein Mensch handelt, sind abhängig von der Dringlichkeit der Probleme, mit denen er sich konfrontiert sieht, von seiner persönlichen Erfahrung und von seiner Bildung. Die meisten Menschen haben ihre Probleme in einem ihnen naheliegenden Bereich gemeistert, ehe sie sich entfernten Fragen zuwenden. Je größer der mit einem Problem verknüpfte räumliche und zeitliche Bereich ist, um so weniger Menschen befassen sich mit der Lösung eines solchen Problems.

Eine zu starke Begrenzung des Problemkreises nach Raum und Zeit kann gefährlich sein und zu Enttäuschungen führen. Es gibt genügend Beispiele dafür, daß ein Mensch sich mit all seiner Kraft um die Lösung eines ihm naheliegenden Problems bemüht und dennoch alle seine Anstrengungen durch Ereignisse in größeren Dimensionen zunichte gemacht werden. Die sorgfältig bearbeiteten Felder eines Bauern können durch Krieg verwüstet, die Vorhaben eines Bürgermeisters durch Maßnahmen der nationalen Politik erdrückt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes kann durch mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt verkümmern. Es zeigt sich gegenwärtig wachsende Besorgnis, daß die meisten persönlichen Ziele und nationalen Anstrengungen schließlich durch langfristige Trends auf globaler Basis, wie sie U Thant erwähnte, vereitelt werden können.

Abb1

Obwohl die Aussichten der Weltbevölkerung in Zeit und Raum sehr unterschiedlich sind, hat jede menschliche Sorge in diesem Koordinatensystem einen Platz. Die meisten Menschen können sich nur um Dinge kümmern, die ihre Familie und ihre unmittelbaren Freunde in naher Zukunft betreffen. Nur wenige denken weit voraus in die Zukunft von einem globalen Gesichtspunkt aus.

Aber sind U Thants Befürchtungen tatsächlich so aktuell?

Bleibt uns wirklich nur noch ein Jahrzehnt?

Was geschieht, wenn diese Probleme nicht gelöst werden?

Welche Mittel besitzt die Menschheit überhaupt, solch globale Probleme zu lösen? Was kostet ihre Anwendung? Das sind die Fragen, die in der ersten Arbeitsphase des Forschungsprojekts des Club of Rome über die mißliche Lage der Menschheit (The Predicament of Mankind) behandelt wurden. Sie gehören in die obere rechte Ecke des Koordinatensystems von Abbildung 1.

Probleme und Modelle

Jeder Mensch behandelt seine Probleme mit Hilfe von Modellen. Ein Modell ist nichts weiter als eine möglichst systematische Reihe möglichst realer Annahmen über ein wirkendes System, das Ergebnis des Versuchs, durch Wahrnehmung und mit Hilfe vorhandener Erfahrung eine von vielen Beobachtungen auszuwählen, die auf das betreffende Problem anwendbar sind, und so einen Ausschnitt aus der sinnverwirrend komplizierten Wirklichkeit zu verstehen. Wenn ein Bauer sich seine Äcker vorstellt, seine Marktaussichten, sich vergangener Witterungsereignisse entsinnt, um über die Art des jährlichen Anbaus zu entscheiden, benutzt er Gedankenmodelle in seinem Kopf. Ein Geometer macht sich ein greifbares Modell des Geländes, er zeichnet eine Karte, um den Verlauf einer Straße festzulegen. Wirtschaftler benutzen mathematische Modelle, um den Ablauf des internationalen Handels zu erfassen und seine weitere Entwicklung vorherzusagen. Für jede Entscheidung, gleichgültig auf welcher Ebene, werden unbewußt Modelle benutzt, um diejenigen Handlungsweisen auszuwählen, die den zukünftigen Gang der Ereignisse nach unserem Wunsch beeinflussen. Diese Denkmodelle sind sehr vereinfacht im Vergleich zu der Realität, von der sie nur Abstraktionen darstellen. Das menschliche Gehirn ist zwar ein bewundernswertes biologisches Organ, es kann aber nur eine sehr beschränkte Zahl der außerordentlich komplizierten und miteinander in Wechselwirkung stehenden Vorgänge verfolgen, die das tatsächliche Geschehen bestimmen.

Auch wir haben ein Modell für unsere Untersuchungen benutzt, ein systematisch aufgestelltes und klar definiertes Modell, das von Professor Jay W. Forrester, Massachusetts Institute of Technology (MIT) erarbeitet wurde und in seinem Buch “Der teuflische Regelkreis” beschrieben ist. Dieses Modell ist ein erster Versuch, unsere Denkmodelle von den langfristigen weltweiten Problemen durch die Kombination großer Informationsmengen, die längst im Besitz der Menschheit sind, mit Hilfe der neuartigen Techniken der wissenschaftlichen Systemanalyse und der Datenverarbeitung entscheidend zu verbessern.

Unser benutztes Weltmodell dient speziell der Untersuchung von fünf wichtigen Trends mit weltweiter Wirkung: der beschleunigten Industrialisierung; dem rapiden Bevölkerungswachstum; der weltweiten Unterernährung; der Ausbeutung der Rohstoffreserven und der Zerstörung des Lebensraumes. Zwischen diesen Erscheinungen bestehen vielfältige Wechselwirkungen. Ihre Entwicklung wird in Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten gemessen. Wir versuchen mit Hilfe dieses Modells, die Ursachen der Entwicklungsrichtungen, ihre Wechselwirkungen und die sich ergebenden Folgen für den Zeitraum eines Jahrhunderts zu erfassen.

Wie jedes Modell ist auch unser Modell unvollständig, stark vereinfacht und verbesserungsfähig. Dieser Mängel sind wir uns bewußt. Dennoch glauben wir, daß es das gegenwärtig nützlichste Modell ist, um Probleme zu behandeln, die im Zeit-Raum-Koordinatensystem weit rechts oben liegen. Soweit wir wissen, ist es das einzige existierende Modell, das wirklich weltweite Bedeutung hat, sich über mehr als drei Jahrzehnte erstreckt und solche wichtigen variablen Größen wie Bevölkerungszahl, Nahrungsmittelproduktion und Umweltverschmutzung nicht als isolierte, sondern als dynamisch miteinander in Wechselwirkung stehende Erscheinungen behandelt, was sie ja in Wirklichkeit auch sind.

Da unser Modell formaler und mathematischer Art ist, besitzt es gegenüber Denkmodellen zwei bedeutende Vorteile: Jede Annahme ist in präziser Form niedergeschrieben und ist deshalb der Nachprüfung und der Kritik durch jedermann zugänglich. Weiterhin werden Auswirkungen der Annahmen, die nach Überprüfung, Diskussion und Revision entsprechend dem bestmöglichen Wissen getroffen wurden, exakt mit Hilfe eines Computers verfolgt und ihre Bedeutung für das Gesamtverhalten des Weltsystems jeweils genau erfaßt, gleichgültig, welche komplizierten Kombinationen sich dabei auch ergeben.

Das ist zwar einzigartig bei einem Modell. Dennoch gibt es keine Veranlassung, mit dem Modell in der jetzigen Form schon zufrieden zu sein. Wir möchten es verändern, erweitern und verbessern, jeweils nach dem Stand unserer Kenntnisse und den zur Verfügung stehenden Daten.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch erscheint es uns wichtig, die vorliegenden Ergebnisse zu veröffentlichen. In jedem Teil der Welt werden täglich Entscheidungen getroffen, welche die physikalischen, wirtschaftlichen und sozialen Zustände für Jahrzehnte beeinflussen können. Wir können deshalb nicht warten, bis perfekte Modelle vorliegen und ein umfassendes Verständnis möglich ist. Wir entscheiden uns ohnehin nur aufgrund von Modellen. Unserer Ansicht nach genügt das vorliegende Modell bereits als Grundlage für Entscheidungen. Außerdem scheinen die grundsätzlichen Verhaltensweisen, die sich aus dem Modell ergaben, so wesentlich zu sein, daß nicht zu erwarten ist, sie könnten sich bei weiteren Untersuchungen noch entscheidend ändern.

Es ist nicht Aufgabe dieses Buches, alle Daten und mathematischen Gleichungen innerhalb unseres Weltmodells wissenschaftlich und vollständig zu beschreiben. Das ist Gegenstand des technischen Schlußberichtes über unser Projekt. In diesem Werk werden die Grundzüge des Modells und unsere Ergebnisse allgemeinverständlich dargestellt und zusammengefaßt, also das, was das Modell über unsere Welt aussagt. Wir haben zwar einen Computer benutzt als Hilfsmittel für unser eigenes Verständnis der Ursachen und Folgerungen aus den Wachstumstrends, die die moderne Entwicklung bestimmen, aber man muß sich nicht mit Elektronenrechnern auskennen, um die Ergebnisse zu verstehen und zu diskutieren. Die Folgen dieser beschleunigenden Wachstumstendenzen werfen Fragen auf, die weit über den Inhalt einer rein wissenschaftlichen Schrift hinausreichen. Sie müssen daher auch von einer breiteren Öffentlichkeit als nur von Wissenschaftlern besprochen werden.

Bis jetzt ergaben sich bei unserer Arbeit die nachstehenden Schlußfolgerungen. Sie sind keineswegs neu. Schon vor Jahrzehnten haben Menschen, die unsere Erde von einem globalen, zeitlich weitreichenden Gesichtspunkt aus beurteilten, ähnliche Schlüsse gezogen. Dennoch verfolgt die große Mehrzahl der Politiker Ziele, die mit diesen Aussagen unvereinbar sind.

Unsere Schlußfolgerungen lauten:

1. Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlichen raschen und nicht aufhaltbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität.

2. Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen, der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden, daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen.

3.  Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, um so größer sind die Chancen, daß sie ihn auch erreicht.

Diese knappen Schlußfolgerungen sind derart weitreichend und werfen so viele Fragen für künftige Forschungen auf, daß auch wir selbst uns von der Größe dieser gigantischen Aufgabe, die hier erledigt werden muß, nahezu überfordert fühlen. Wir hoffen, daß dieses Buch das Interesse der Menschen auf allen Gebieten der Forschung und in allen Ländern der Erde erweckt und das Verständnis für die riesige Aufgabe fördert: den Übergang vom Wachstum zum Gleichgewicht.


Autoren: Dennis Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn, Peter Milling, “Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit”, Stuttgart 1972.


Quellen- und Literaturhinweise

Brüggemeier, F.-J., Engels, J. I. (Hg.), Konflikte, Konzepte, Kompetenzen. Beiträge zur Geschichte des Natur- und Umweltschutzes seit 1945, Frankfurt a. M. 2005. Engels, J. I., Naturpolitik in der Bundesrepublik. Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung 1950-1980, Paderborn 2006. Freytag, N., “Eine Bombe im Taschenbuchformat”? Die “Grenzen des Wachstums” und die öffentliche Resonanz, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, 3/2006, Online-Ausgabe, URL: http://www.zeithistorische-forschungen.de/16126041-Freytag-3-2006.

Hünemörder, K. F., Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950 – 1973), Stuttgart 2004.

Kupper, P., Die “1970er Diagnose”. Grundsätzliche Überlegungen zu einem Wendepunkt der Umweltgeschichte, in: Archiv für Sozialgeschichte, 43/2003, S. 325-348.

Kupper, P., “Weltuntergangs-Vision aus dem Computer”. Zur Geschichte der Studie “Die Grenzen des Wachstums” von 1972, in: F. Uekötter, J. Hohensee (Hg.), Wird Kassandra heiser? Die Geschichte falscher Ökoalarme, Stuttgart 2004, S. 98-111. McNeill, J. R., Blue planet. Die Geschichte der Umwelt im 20. Jahrhundert, Frankfurt 2003.

Meadows, D. u.a., Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart 1972.

Moll, P., From scarcity to sustainability: Futures studies and the environment: The role of the Club of Rome, Frankfurt a.M. u.a. 1991.

Nowotny, H., Vergangene Zukunft. Ein Blick zurück auf die “Grenzen des Wachstums”, in: VolkswagenStiftung (Hg.), Impulse geben – Wissen stiften. 40 Jahre VolkswagenStiftung, Göttingen 2002, S. 655-694.


Foto 1: “Wachstum” – Dieter Schütz  / pixelio.de

Foto 2: Abb. 1 aus dem Buch “Grenzen des Wachstums”

Beitragsbild: Buchcover “Grenzen des Wachstums”

Krugmans Illusion: Wir werden immer reicher, schädigen aber die Umwelt nicht

von Saral Sarkar

Vor etwa zwei Wochen las/hörte ich in deutschen Medien Berichte über den fünften IPCC-Report (⇒ zur engl.-sprachigen Webseite: The Intergovernmental Panel on Climate Change) zum Klimawandel, vor allem über den dritten und letzten Teil davon. Inzwischen haben wir uns an die regelmäßigen Hiobsbotschaften vom IPCC gewöhnt; wir sind gegen dieses Thema fast unempfindlich geworden. Aber eine Aussage von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, einer der drei Ko-Vorsitzenden der dritten Arbeitsgruppe, hat mich aufhorchen lassen. Er sagte: “Es würde nicht die Welt kosten, den Planeten zu retten“; die Kosten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius würden nur 0,06 Prozent weniger jährliches Wachstum sein, als das, was sonst möglich wäre.

Dann, ein paar Tage später, las ich in der New York Times in der Ausgabe vom 17.04.2014 einen Artikel von Prof. Dr. Paul Krugman (siehe Foto, Nobelpreisträger 2008 in Wirtschaftswissenschaften) mit dem Titel “Climate Change: Salvation Gets Cheap” (Klimawandel: Rettung wird billig). Bezugnehmend auf die frohe Botschaft über die Kosten für die Rettung des Planeten, die von der IPCC, schrieb Krugman, er denke, dass das drohende Problem Klimawandel gelöst sei. Er ging sogar noch weiter. Er schrieb: ” … es gibt keinen Grund, warum wir nicht reicher werden und dabei unsere negative Auswirkung auf die Umwelt reduzieren können.”

Man darf vielleicht noch die Hoffnung hegen, dass die Menschheit irgendwie, im letzten Augenblick, die Bedrohung des Klimawandels würde abwenden können. Aber ich denke, es ist unmöglich, dass wir alle reicher werden können, ohne dabei die Umwelt zu ruinieren. Das sind zwei verschiedene, wenn auch verwandte, Sachen.

Sind die erneuerbaren Energien Emissionsfrei?

Krugman bezieht sich auf eine Studie des Energieministeriums der USA – eine mit dem Titel Revolution Now – und kommentiert: “Das klingt nach Übertreibung. Aber Sie begreifen, dass das keine ist, wenn Sie erfahren, dass der Preis von Solarmodulen allein seit 2008 um mehr als 75 Prozent gefallen ist.” Nehmen wir an, dass diese bestimmte Information zuverlässig ist. Aber was hat das mit der Abwendung der Gefahr des Klimawandels zu tun? In allen Fällen industrieller Produktion, gibt es Kosten, die so genannten Externalitäten (externalisierte Kosten), die nicht oder nicht ganz von den Unternehmen getragen werden, die die betreffenden Waren produzieren. Solche Kosten werden deshalb auch nicht in der Form von höheren Preisen an die Käufer weitergereicht. Atmosphärische und Meeresverschmutzung durch Schadstoffemissionen sind die besten Beispiele dafür. Solche Kosten werden entweder gar nicht, von niemandem, getragen, oder sie werden sozialisiert, d.h. von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft getragen – eines Dorfes, eines Landes, einer Region, der Nachbargemeinschaften oder der gesamten Weltgemeinschaft. Wie es deutsche Ökologen ausdrücken, Preise sagen nicht die ganze Wahrheit über die Kosten. Sozialisierte Kosten können für die betroffenen Gemeinschaften einige unmittelbare Geldkosten zur Folge haben. Es kann aber auch sein, dass die zukünftigen Generationen eines Tages diese Kosten in irgendeiner Form würden tragen müssen – entweder als Geldkosten (z.B. für die Reparatur der Schäden) oder als Verschlechterung der Gesundheit und/oder als Umweltzerstörung verschiedener Arten.

Wir wissen, dass wir, im Falle des Klimawandels, heute unter den negativen Auswirkungen von in der Vergangenheit in großem Ausmaß externalisierten Kosten leiden. Gemeint ist hier die Emission von Treibhausgasen in die Atmosphäre, die auch in der Gegenwart tagtäglich geschieht. Darum ist es besonders wichtig, Folgendes zu fragen: Werden nicht Treibhausgase auch von solchen Industrien emittiert, die an der Produktion oder Extraktion der Rohstoffe und Ausrüstungen beteiligt sind (Silizium, Solarmodule, Windturbine, Rotoren, Palmöl etc. etc.), die bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien verwendet werden? Es besteht kein Zweifel, die Antwort ist: doch. Solche Industrien werden zumeist mit konventioneller Energie betrieben, die zum größten Teil durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt werden.

Smog_in_Tokyo_Luftverschmutzung_Emissionen_Treibhausgase_Treibhauseffekt_Atmosphaere_fossile_Brennstoffe_peak_oil_climate_change_IPCC_report_by_Wilhelm_Joys_Andersen_from_Oslo_Norway

Wir wissen, dass im Stadium der direkten Umwandlung vom Sonnenschein und Wind in Strom keine Treibhausgase emittiert werden. Aber die Lieferung des so erzeugten Stroms an die Verbraucher benötigt auch Rohstoffe und Ausrüstungen, so werden wieder Treibhausgase emittiert. Denn Kupferkabel, Strommaste, Transformatoren, Speicher wie Batterien etc. werden von Industrien hergestellt, die zumeist konventionelle Energie verbrauchen, die größtenteils durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen erzeugt wird. Das heißt: auch die Lieferung von erneuerbaren Energien verursacht Emission von Treibhausgasen.

Man könnte meinen, dass alles in allem, d.h. bei der Produktion und Lieferung einer gewissen Menge Strom, Solar- und Windkraftwerke weniger Treibhausgase emittieren als Kohle- oder Ölkraftwerke vergleichbarer Größe, weil sie ja im Stadium der Umwandlung vom Sonnenschein und Wind in Strom keine fossilen Brennstoffe verbrennen. Das mag stimmen oder nicht. Ich kenne keine Vergleichszahlen zu dieser Frage. Es muss sehr schwierig sein, einigermaßen richtige Zahlen zu dieser Frage auszurechnen. Aber wir können eine Ahnung davon haben, wenn wir das Thema Energiekosten der Produktion von erneuerbaren Energien behandelt haben.

Preis versus Energiekosten von Energie, oder der EROEI

Jeder Ökonom weiß, dass der Preis einer Ware von vielen Faktoren abhängt: Angebot und Nachfrage, Produktionskosten, Steuern, Wettbewerbslage auf den verschiedenen relevanten Märkten, Gewinnerwartung der Unternehmer, ob die Branche Subventionen und andere Begünstigungen (z.B. durch Schutzzoll) von ihrem Staat erhält etc. Produktionskosten hängen vom Stand der Technik, Löhnen und Gehältern, Größenordnung der Produktion und den Preisen der benötigten Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse (z.B. Energie), die wiederum von allen diesen Faktoren abhängen.

sparlampe-3Aber wenn wir über die Produktion von Energie sprechen, dann müssen wir noch eine andere Sache in Betracht ziehen. Abends wollen wir Licht, für das wir Energie in Form von Strom oder einer Flamme auf einer Öllampe verbrauchen. Licht und Energie sind zwei verschiedene Dinge. Wir mögen bereit sein, jede Menge Energie zu verbrauchen, um Licht in gewünschter Menge und Intensität zu bekommen. Aber wenn wir Energie mit Energieverbrauch produzieren wollen, dann wäre es nicht sinnvoll, wenn wir, sagen wir, 9 Einheiten Energie mit Verbrauch von 10 Einheiten Energie produzieren.

Wir müssen auch zwischen verschiedenen Energieformen unterscheiden. In Wärme- und Kernkraftwerken wird elektrische Energie durch Umwandlung von Wärmeenergie produziert, die wir durch Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas, oder durch Spaltung von Atomkernen produzieren. (Wir produzieren elektrische Energie auch durch die Nutzung der Energie des fallenden Wassers.) Da wir unbedingt elektrische Energie brauchen – für Hunderte Arten von Arbeit, z. B. für Arbeit mit einem Computer –, mögen wir bereit sein, jede Menge an Wärmeenergie (oder Energie des fallenden Wassers) zu verbrauchen, um die gewünschte Menge an elektrischer Energie zu bekommen. Nachdem elektrische Energie erzeugt ist, wird sie an Millionen von Betrieben, Haushalten usw. geliefert, wo sie für verschiedene Arten von Arbeit verwendet wird.

Jetzt kommt der für unser heutiges Thema sehr relevante Punkt. Fabriken, die Photovoltaik-Module, Windturbine, Rotoren usw. herstellen, verbrauchen Strom. Selbst wenn sie für bestimmte Schritte im Produktionsprozess etwas Wärmeenergie brauchen, benutzen sie in der Regel Strom, um die Wärme zu erzeugen. Da Photovoltaik-Anlagen, Windkraftanlagen usw. elektrische Energie erzeugen, also die gleiche Form von Energie, die die Fabriken verbrauchen, um diese Anlagen herzustellen, machen solche Anlagen nur Sinn, wenn sie in ihrer gesamten Lebensdauer von ca. 15 bis 20 Jahren mehr Energie erzeugen als die Menge, die verbraucht wird, um sie herzustellen – mit anderen Worten, wenn ihre Energiebilanz positiv ist. Heutzutage gebraucht man auch den Kürzel-Begriff EROEI (energy return on energy invested), um das Verhältnis der erzeugten Energie zu der investierten Energie anzugeben.

Es gibt viel Ungewissheit über die Energiebilanz (Energy Returned on Energy Invested = ERoEI) sowohl von Photovoltaik- als auch von Windturbinentechnologie zur Erzeugung von Strom. Es gibt Leute (mich eingeschlossen), die bezweifeln, dass die Energiebilanz von Photovoltaik-Technologie überhaupt positiv ist. Was die Windenergietechnologie betrifft, denken diese Leute, dass ihre Energiebilanz zwar positiv ist (2 – ?/1), dass sie aber nicht positiv genug ist, um erfolgreich mit Wärmekrafttechnologie konkurrieren zu können. http://de.wikipedia.org/wiki/ERoEI

Solartechnik Solaranlage Solarfeld erneuerbare Energie 484253_by_Andreas Hermsdorf_pixelio.de_Diese Ungewissheiten und Zweifel halten an, weil es sehr schwierig, vielleicht sogar unmöglich, ist, den genauen EROEI dieser Technologien auszurechnen. Zu viele Aspekte der Studien, die bisher gemacht worden sind, um zu den derzeit bekannten unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen, beruhten (beruhen mussten) auf Annahmen und Mutmaßungen. Ich lese Berichte über solche Studien seit etwa Anfang der 1990er Jahre. Ich fand, dass im Jahre 1991 einige Forscher behaupteten, dass in europäischen Klimas die Energierücklaufzeit (energy pay-back time = EPBT) der Photovoltaik-Technologie – die Zeit, die ein Photovoltaik-Modul braucht, die Menge Energie zu ernten, die in seine Herstellung investiert wurde, – 1,2 bis 2,1 Jahren war. Diese Zahlen waren im Großen und Ganzen vergleichbar mit denen der großen Wärme- und Kernkraftwerke; d.h. die Photovoltaik-Technologie war angeblich schon 1991 wettbewerbsfähig. Aber im Jahre 1995 – nach vier Jahren weiterer Forschung und Entwicklung – rechnete ein anderer Forscher aus, dass diese Zahl (d.h. die EPBT der Photovoltaik-Technologie in europäischen Klimas) 9 Jahre war. Ähnlich, während eine Studie 1984 feststellte, dass der EROEI der Photovoltaik-Technologie 1,7/1 bis 10/1 betrug (offensichtlich in verschiedenen Klimazonen), rechnete 1996 eine andere Studie aus, dass er 0,41/1 (d.h. negativ) betrug.

Die jüngsten Zahlen, die ich habe, sind aus einem Artikel von Ted Trainer (April 2014), der auch seit langem diese Frage studiert. Er schreibt vorsichtig: “… mehrere neuerliche Studien haben herausgefunden, dass, wenn alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, das Verhältnis von mit einem Photovoltaik-Modul in seiner gesamten Lebensdauer erzeugter Energiemenge zu der Energiemenge, die nötig ist, es herzustellen, ist nicht 10/1, wie allgemein angenommen wird, oder 60/1, wie einige Verfechter dieser Technologie behauptet haben, sondern wahrscheinlich zwischen 4/1 und 2,4/1” (die EROEI- und EPBT-Zahlen sind von Sarkar 1999: Kapitel 4; Heinberg 2003: 152f; Trainer 2014).

Diese Ergebnisse sind nicht nur deswegen ungenau, weil sie zu großem Teil auf Vermutungen und vielen Annahmen beruhen mussten, sondern wohl auch deswegen, weil die Forscher nicht die gleiche Methodologie verwendeten. Auch die Zeit und der Ort der Studien unterschieden sich (die Zeit ist relevant für die technologische Entwicklung und der Ort für die Menge und Intensität des Sonnenscheins). In einer solchen Situation, denke ich, ist es zulässig, Logik und gesunden Menschenverstand zurate zu ziehen, um ein annähernd richtiges Bild von den Aussichten und Versprechungen der erneuerbaren Energien zu erhalten. Dann kann man nicht umhin, ein paar Fragen zu stellen:

Grevenbroich, Kraftwerk Frimmersdorf, StrommastenWenn Solarstromanlagen seit 2008 so billig geworden sind, warum bestehen Energieunternehmen in aller Welt immer noch darauf, neue auf Kohle- und Ölverfeuerung basierende Wärmekraftwerke zu bauen? Und warum suchen Ölgesellschaften immer noch nach Öl, zu enormen Kosten, tief unter dem Meeresboden im Atlantik oder dem Nordpolarmeer? Warum will die japanische Regierung die Atomkraftwerke, die im Gefolge der Fukushima-Katastrophe abgeschaltet worden waren, wieder in Betrieb nehmen? Warum hat Indien, das sehr reich an Sonnenschein und Wind ist und das eine lange Küste besitzt, noch nicht entschieden, Abschied von konventionellen Strom-Technologien zu nehmen, die auf Kohle und Uran basieren? Warum zahlt es immer noch jedes Jahr eine enorme Summe für Ölimporte? Die Entscheidungsträger all dieser Unternehmen und Regierungen können doch gut rechnen!

Und warum müssen Erzeuger von Ökostrom in Deutschland immer noch die Garantie fordern und gewährt bekommen, dass ihnen jede produzierte Menge Strom abgekauft wird, und das zu garantierten Preisen, die sehr viel höher liegen als die Preise für konventionell erzeugten Strom? Das ist eindeutig Subventionierung. Offenbar können sich erneuerbare Energietechnologien im Wettbewerb mit den konventionellen nicht durchsetzen.

Hier sind ein paar Worte über Subventionen notwendig. Auch andere Industrien erhalten Subvention dieser oder jener Art. In Deutschland z.B. erhält der Steinkohlebergbau den so genannten „Kohlepfennig“. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Preissubvention, die die erneuerbaren Energietechnologien erhalten, und den Kohlepfennig. Wenn die letztere Subvention nicht mehr bezahlt wird, wird der Steinkohlebergbau in Deutschland nicht mehr existieren, weil die deutsche Steinkohle aus Kostengründen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Aber der Steinkohlebergbau an sich wird weiterleben – in anderen Ländern. Aber die erneuerbaren Energietechnologien würden vielleicht gar nicht existieren können, nirgendwo, wenn die Preissubvention ausfällt, weil eben ihr EROEI negativ oder zu wenig positiv ist. Es gibt auch andere Arten von Subventionen, deren Zweck es ist, den Preis einer Ware aus politischen Gründen niedrig zu halten. In Indien wird z.B. Benzin subventioniert. Wenn die Subvention entfällt, wird der Benzinpreis steigen, und es wird politische Unruhen geben, aber die Benzinindustrie wird nicht aufhören zu existieren. Denn sowohl Erdölförderung als auch Benzinproduktion sehr hohe EROEI-zahlen aufweisen.

Die Aussichten für erneuerbare Energien

Aber werden sie in Zukunft in der Lage sein, die konventionellen Energietechnologien auszustechen? Oder können sie in nächster Zukunft diese überflüssig machen und den gesamten Energiebedarf der Industriegesellschaften decken, wie manche Optimisten hoffen? Ich denke, die Aussichten für erneuerbare Energien sind negativ. Wir wissen, dass leicht zugängliche und leicht ausbeutbare Rohstoffquellen, insbesondere solche von konventionellen fossilen Brennstoffen, allmählich erschöpft werden und dass neue Funde die verbrauchten Mengen nicht kompensieren können (wir hören ja von peak oil). Die geographischen und geologischen Bedingungen, unter denen die neuen Quellen erschlossen und ausgebeutet werden, verschlechtern sich zunehmend. Wir können solche Bedingungen nicht ändern. Denken wir an Erdölförderung aus dem Boden unter dem Arktischen Ozean! Folglich muss mehr und mehr Energie investiert werden, um Rohstoffe zu extrahieren: Kohle, Öl, Gas, Uran, Metallerze, Sand und Steine, seltene Erden etc. Das heißt, ihre energetischen Produktionskosten (die teilweise auch in ihren finanziellen Produktionskosten reflektiert werden) steigen stetig an.

Solaranlagen Solarfeld Solarenergie 604800_by_Rainer Sturm_pixelio.de_Nun werden alle Ausrüstungsgegenstände aller erneuerbaren Energietechnologien – Solar- und Windkraftanlagen, Biokraftstofffabriken usw. – genau mit solchen Rohstoffen gebaut. Das heißt, die Energie-Investition (EI) in den Bau solcher Kraftwerke steigt kontinuierlich an. Aber der durchschnittliche Energiegehalt vom Sonnenschein und die Tatsache, dass die Sonne nicht in der Nacht scheint, sind kosmologische Konstanten. Klimaforscher sagen voraus (und wir merken es schon), dass mit dem Klimawandel die Windgeschwindigkeit bei Stürmen stark zunehmen wird. Aber das wird Windkraftanlagen wenig nützen. Denn bei starkem Wind müssen deren Generatoren ausgeschaltet werden. Bei solchem Stand der Dinge kann künftig der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien nicht steigen. Er wird eher zurückgehen, trotz kleineren technologischen Verbesserungen, die schon möglich sind. Wunder geschehen nicht.

Aber eine Frage bleibt noch: Wie kommt es, dass Preise von Solarmodulen stark gefallen sind? Wie oben gesagt, Preise von Waren hängen von mehreren Faktoren ab. Im Falle von Solarmodulen ist es bekannt, dass die Hauptursache für deren Preisverfall ist, dass die chinesischen Hersteller in großem Stil auf den Weltmarkt getreten sind. Sie haben keinen technologischen Durchbruch geschafft. Aber ihre Löhne sind sehr viel niedriger als die in Europa und Amerika; sie haben weniger Umwelt- und andere Auflagen; und ihr Staat gewährt ihnen Subventionen und andere kommerzielle Begünstigungen. Und obendrein bieten sie ihre Produkte zu Dumping-Preisen an. Die fünf oder sechs deutschen Hersteller, die vor kurzem in Konkurs gegangen sind, und die, die vom Konkurs bedroht sind, geben diese Gründe für ihre Misere an. Sie beschwerten sich bei der EU-Kommission und forderten sie auf, Beschränkungen über chinesische Ausfuhren der Ware nach Europa zu verhängen. Der Fall endete mit einem Kompromiss. Aber das half den deutschen Herstellern nicht, die bereits bankrott waren. Eine weitere Erklärung für den Preisrückgang ist die Vergrößerung des Produktionsumfangs, die durch die Fördermaßnahmen des Staates in den reichen Ländern ermöglicht wurde.

Ich denke, der Disput wird in den nächsten zehn Jahren entschieden sein – durch konkrete Fakten vor Ort. “Inzwischen räumen auch EE [erneuerbare Energie]-Befürworter ein”, stellt ein grüner Wissenschaftler fest, “dass mit einer dauerhaft rentablen Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeers nicht zu rechnen ist” (Wiesenthal 2013:29).

Der Unterschied zwischen “machbar ” und “lebensfähig”

“Aber”, Enthusiasten von erneuerbaren Energien fragen mich, “warum schließen Sie ganz aus, dass es Industriegesellschaften eines Tages gelingen wird, nicht-erneuerbare Energien hundertprozentig durch erneuerbare zu ersetzen?” Im Prinzip könnte das natürlich auch irgendwann möglich werden. Die Zukunft ist im Prinzip immer ungewiss. Aber wir müssen schon heute beginnen zu handeln, um vorhersehbare Katastrophen in nicht allzu ferner Zukunft zu verhindern. Das bedeutet, wir müssen auf der Grundlage von weniger als 100prozentig sicherem Wissen handeln. Um effektiv handeln zu können, müssen wir dann zumindest wissen, oder versuchen, aus bekannten Tatsachen zu schließen, was wahrscheinlich ist und was nicht. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass selbst die besten Erneuerbare-Energie-Technologien der Zukunft es schaffen werden, eines Tages den gesamten Energiebedarf der Industriegesellschaften zu decken.

Wenn wir mit Licht von Öllampen zufrieden sein könnten und alle Arbeiten mit manueller und tierischer Arbeitskraft plus Wärmeenergie von Holzfeuer verrichten könnten, dann bräuchten wir keine fossilen oder nuklearen Energiequellen. Aber das wäre keine industrielle Wirtschaft, die ohne Strom und ohne flüssige oder gasförmige Energie nicht funktionieren kann. Alle diese letzteren Formen von Energie von Sonnenschein oder Wind zu bekommen, ist zwar machbar, aber die betreffenden Energietechnologien sind nicht lebensfähig. Ein Naturgesetz, nämlich das Entropiegesetz, steht dem Vorhaben im Wege, eine nachhaltige industrielle Wirtschaft zu schaffen. Ich erkläre.

Windpark_Offshore_Windstrom_Windkraftanlagen_wind_turbines_Energiewende_Netzbetreiber_Energiekonzerne_Energiegewinnung_Energieversorgung_Solarthermie_Photovoltaik_StrompreiseDie Energie der Sonne erreicht uns in einem Hochentropie-Zustand, d.h. in hoch zerstreuter Form. Das ist ausreichend für die Landwirtschaft und Pflanzenwachstum, von dem wir Holz für Feuer bekommen. Aber für Stromerzeugung müssen wir eine große Menge an hoch zerstreutem Sonnenschein konzentrieren – mit Hilfe von Photovoltaik-Modulen oder Aluminium-Spiegeln. Die Produktion dieser Geräte, der so genannten Kollektoren, erfordert aber den Verbrauch einer großen Menge an konzentrierter, d.h. niedrig-entropischer Energie, die wir vor allem von in der Natur zu findenden fossilen Brennstoffen erhalten. Das heißt, zur Stromerzeugung können wir diese Technologien nur solange anwenden, wie ausreichende Mengen an leicht extrahierbaren fossilen Brennstoffen (oder Uran) verfügbar sind. Darum nannte Nicholas Georgescu-Roegen (1978) Solarstromtechnologien Parasiten.

Mehr oder weniger ähnlich verhält es sich auch mit der Windenergie. Ohne den Wirt (fossile und nukleare Energien) sind Parasiten (Solar- und Windenergien) nicht lebensfähig. Die letzteren wären nur lebensfähig, wenn die zweite Generation der Kraftwerke, d.h. alle benötigten Ausrüstungen von A bis Z – Sonnenkollektoren, Aluminiumspiegel, Windturbinen, Fabriken, Straßen, Fahrzeuge, etc. etc. etc. – ohne den Verbrauch von konventionellen Energien, d.h. nur mit Solar-oder Windenergie gebaut/hergestellt werden könnten. Das wäre nicht möglich, wenn der EROEI (erzeugte netto Energie) von Solar- und Windenergietechnologien so niedrig bliebe, wie er heute ist. Wenn wir davon ausgehen, dass, wie Ted Trainer schreibt, der EROEI von Sonnenkollektoren 2/1 ist, dann würde, nachdem wir diese Energie für unser tägliches Leben und die anderen üblichen Aktivitäten verbraucht haben, kein Überschuss bleiben für die nötige Investition in die Produktion der zweiten Generation von Solar- und Windkraftwerken. Trainer schreibt: “In der Literatur findet man Schätzungen, die besagen, dass für eine Energietechnologie das Verhältnis [der EROEI] mindestens 7/1 sein muss, wenn sie lebensfähig sein soll.” Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das in Zukunft der Fall sein wird, weil, wie ich oben schon ausgeführt habe, der Trend in die entgegengesetzte Richtung zeigt.

Dieses Problem kann auch dann nicht gelöst werden, wenn wir versuchen, die enormen Mengen an hoch intensivem Sonnenschein in den Wüsten der Erde zu nutzen. Ein solches Projekt, das Desertec-Projekt von einigen der größten europäischen Konzernen, liegt heute auf seinem Sterbebett.

Schluss

Betrachten wir das Ergebnis von Jahren der Förderung erneuerbarer Energietechnologien in Deutschland durch hohe Preissubventionen, die von allen Privatverbrauchern, arm und reich, und Unternehmen (außer einigen) finanziert werden. Heute ist der Strompreis so hoch, dass Zehntausende von armen Deutschen ihre Stromrechnung nicht regelmäßig bezahlen können. Ihre Stromversorgung vom Netz wird oft abgestellt. Obwohl auch andere Faktoren – z.B. hohe Kohlepreise auf dem Weltmarkt – zu dieser Misere beitragen, gibt es einen Konsens darüber, dass die hohen Preissubventionen für die erneuerbaren Energien die Hauptschuld daran tragen. Die gegenwärtige Bundesregierung will also die Förderung dieser Branche beschneiden, was die letztere in Panik versetzt hat. Wir sehen also, dass auch die berühmte Energiewende des reichen Deutschlands ins Stocken gerät. Und die Regierung wird von Pseudo-Grünen und Pseudo-Umweltschützern dafür kritisiert, dass sie diese bremst.

Meeresverschmutzung_Wasserverschmutzung_Treibgut_Seetrift_Kunststoffabfaelle_Schwemmgut_Marine_debris_litter_Hawaiian_coast_plastic_bags_Plastikmuell_Meeresstroemung_Verschmutzung_OzeaneKrugman meint, wir können alle reicher werden, während wir die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf die Umwelt reduzieren. Dies ist auch das Mantra vieler Pseudo- Grünen und Pseudo- Umweltschützer in der ganzen Welt, die Illusionen von grünem Wachstum, nachhaltigem Wachstum, grünem New Deal etc. propagieren. Edenhofer, der IPCC-Mann, geht in der Mitte einer Stagnationskrise naiv davon aus, dass die Weltwirtschaft regelmäßig in einer jährlichen Rate von zwei Prozent wachsen wird (⇒ Quelle: Süddeutsche vom 13.04.2014). Aber Krugman, der Starökonom, der seit Jahren beharrlich für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik eintritt, hätte es eigentlich besser wissen müssen. Er argumentiert: “Wenn andere Sachen gleich bleiben, bedeutet mehr Wachstum tendenziell mehr Umweltverschmutzung. Was verwandelte China zum größten Verursacher von Treibhausgasemission? Explosives Wirtschaftswachstum. Aber andere Sachen müssen nicht gleich bleiben. Es gibt kein unabänderliches Eins-zu-eins-Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung.“ Das ist richtig. Aber andere Sachen können auch schlimmer werden als zuvor, sodass die Umwelt auch zerstört werden kann, ohne dass die Wirtschaft wächst. Selbst bei null Prozent Wachstum setzt eine industrielle Wirtschaft ihr umweltzerstörerisches Werk fort.

Die Umwelt ist viel mehr als das Klima, das nach Krugman einfach dadurch gerettet werden kann, dass wir konventionelle Energien durch erneuerbare ersetzen. Und die Umweltkrise ist eine viel größere Angelegenheit als die Klimakrise. Sie umfasst neben der Erderwärmung Luft- und Wasserverschmutzung, Verschmutzung der Ozeane, Flüsse und Seen; sie umfasst die Abholzung der Wälder und den Rückgang der Artenvielfalt; sie umfasst auch den schlechten Zustand des Agrarbodens, der Quelle unserer Nahrungsmittel. Krugman scheint nicht zu wissen, dass es, wenn wir alle reicher werden sollten, nicht genügen würde, mehr Solar- und Windkraftanlagen aufzustellen. Das würde erfordern, dass wir mehr und mehr Güter produzieren, mehr und mehr fossile Brennstoffe und Erze extrahieren, dass wir mehr und mehr bauen: Fabriken, Straßen, Häuser, Stadien, Autos, Flugzeuge, Staudämme und so weiter. Das wird der Umwelt den Todesstoß versetzen. Vierzig Jahre lang haben die Chinesen wie verrückt produziert und gebaut. Jetzt können sie ihre Luft nicht atmen; jetzt haben sie Angst vor ihren Lebensmitteln.

Meeresverschmutzung_Wasserverschmutzung_Treibgut_Seetrift_Kunststoffabfaelle_Schwemmgut_Marine_debris_litter_Oceanic_gyres_plastic_bags_Plastikmuell_Meeresstroemung_Verschmutzung_OzeaneMeine einzige Hoffnung ist, dass das Projekt – nämlich wir werden alle reicher – gar nicht mehr möglich ist. Denn nicht nur hat die Ölförderung ihren Höchstpunkt erreicht, sondern auch die anderen Ressourcen werden rapide erschöpft. Vor kurzem sah ich einen Dokumentarfilm, der zeigt, dass die banalste aller Ressourcen, Sand, inzwischen so knapp geworden ist, dass es gestohlen wird. Für große Bauprojekte wird sogar das auf Meeresboden liegende Sand ausgebaggert, was dazu führt, dass die nahe gelegenen Strände absacken und unter der Wasseroberfläche verschwinden. Eigentlich sollten wir jetzt weltweit darüber diskutieren, wie wir uns auf einen sparsamen Lebensstil vorbereiten können. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nur in einer Weltgesellschaft möglich ist, in der die immer knapper werdenden Ressourcen egalitär verteilt werden.

Vielleicht müssten wir uns auf viel schlimmere Dinge vorbereiten. In letzter Zeit führte eine Gruppe von amerikanischen Wissenschaftlern ein Forschungsprojekt durch, dessen Ziel es war, die Bedingungen zu ermitteln, unter denen vergangene Zivilisationen kollabierten. Das Projekt wurde zum großen Teil von der NASA finanziert, der Organisation, deren Zweck es war, Menschen auf den Mond zu setzen. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass es starke Hinweise darauf gibt, dass sich unsere gegenwärtige Zivilisation auf dem Weg zum Kollaps befindet (Ahmed 2014).

Saral Sarkar, Köln


Literatur:

Ahmed, Nafeez (Dr.) (2014): “Nasa-Funded Study: Industrial Civilisation Headed For ‘Irreversible Collapse’?”.  > Artikel (14.03.2014).

Georgescu-Roegen, Nicholas (1978): “Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar Energy“, in Atlantic Economic Journal. Dezember.

Heinberg, Richard ( 2003): The Party Is Over. Forest Row: Clairview.

Sarkar, Saral (1999): Eco-Socialism or Eco-Capitalism? – A Critical Analysis of Humanity’s Fundamental Choices. London: Zed Books.

Trainer, Ted (2014): Relax! Solar Energy Can Save Us, Krugman Says So. > Artikel

Wiesenthal, Helmut (2013): ”Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik”, in Böll Thema – Es grünt, Berlin, Nr. 1.


Bild- und Grafikquellen:

1. Paul Robin Krugman (Beitragsbild) (* 28. Februar 1953 in Albany, New York) ist ein US-amerikanischer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, Centenary Professor an der London School of Economics, Sachbuchautor und Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008. Krugman ist Begründer der Neuen Ökonomischen Geographie. In den Vereinigten Staaten ist er besonders durch seine wöchentlichen Kolumnen in der New York Times über Fachkreise hinaus bekannt geworden. Foto: Prolineserver. Quelle: Wikimedia Commons. Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren.

2. Smog in Tokio. Die Stadt hat derzeit knapp über neun Millionen Einwohner. Das Stadtzentrum Tokios kann man im Hintergrund gerade noch erkennen, der Tokyo Dome befindet sich links, die Rainbow Bridge und der Tokyo Tower sind rechts erkennbar. Foto: Wilhelm Joys Andersen aus Oslo, NOR. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

3. Glühbirnen im Weinglas – Foto: Viktor Mildenberger. Quelle: www.pixelio.de

4. SolarstromerzeugungFoto: Andreas Hermsdorf. Quelle: pixelio.de

5. Grevenbroich: Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf. Freileitungsmasten mit Überlandleitungen. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041795-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert.

6. SolaranlageFoto: Rainer Sturm. Quelle: pixelio.de

7. Lillgrund Wind Farm‘s Windturbinen in der Umgebung von Kopenhagen und Malmö. Foto: Mariusz Paździora Quelle: Wikimedia Commons . Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

8. Treibgut infolge stark zunehmender Meeresverschmutzung, hier an der Küste von Hawaii. Foto: NOAA. Quelle: Wikimedia Commons. This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

9. Meeresströmungen (Ocean Qyres) Foto: NOAA. Quelle: Wikimedia Commons. This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

Mit freundlicher Genehmigung von  Kritisches Netzwerk

Über 700.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP übergeben

von Caillea

Am Donnerstag, 22.05.2014, hat das Umweltinstitut München e.V. zusammen mit dem Bündnis ttip unfairhandelbar knapp 715.000 Unterschriften an die EU-Spitzenkandidaten der großen Parteien übergeben. Ziel war es, vor den Europawahlen die Politiker daran zu erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Verhandlungen TTIP und CETA einverstanden sind.

Das Umweltinstitut München e.V. schreibt dazu:

Während Rebecca Harms (Grüne) und Gabriele Zimmer (Linke) sich dafür bedankten, dass die Kampagne TTIP in die Öffentlichkeit gebracht hat, warf Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Bündnis Angstmache vor. Auch David McAllister (CDU) und Markus Ferber (CSU) blieben bei einer positiven Einstellung zum Abkommen mit den USA. Martin Schulz (SPD) drückte sich zwar vor einer Aussage, wie er selbst über TTIP abstimmen wird, wies aber darauf hin, dass im europäischen Parlament schon andere Abkommen wie zum Beispiel ACTA gescheitert sind.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: „Durch eine transatlantische Freihandelszone könnten mit krebserregenden Wachstumshormonen wie Ractopamin produzierte Fleisch- und Milchprodukte auf den Tellern in Europa landen. Dem Import von genmanipulierten Mais-, Raps- und Sojapflanzen und mit Chlor desinfiziertem Fleisch wird damit Tür und Tor geöffnet. Das wäre eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Todesurteil für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa.“

Im Rahmen der Aktion des Umweltinstitut München e.V., die im Dezember 2013 gestartet wurde, kamen mehr als 123.000 Unterschriften zusammen, die in Berlin als Teil der Bündnisunterschriften übergeben wurden. Unterstützt wurde die Aktion von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Der Protest gegen TTIP geht indes weiter: Das Umweltinstitut München ist Teil der Koordination für eine europäische Bürgerinitiative, die gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis „ttip-unfairhandelbar“ und weiteren Partnern in ganz Europa umgesetzt werden soll.

Das Beitragsbild zeigt Martin Schulz. Hier könnte man sagen: “Bilder sagen mehr als Worte.”


Wir unterstützen diese Aktion und hoffen, dass sich noch mehr Bürger und Bürgerinnen europaweit beteiligen.

Näheres über diese und auch andere Aktionen: http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html

Beitragsbild: Martin Schulz (SPD) bei der Übergabe der Unterschriften, zur Verfügung gestellt durch das Umweltinstitut München e.V.

Abkehr von Konsumismus – hin zu mehr Lebensqualität

Kritik der Unersättlichkeit und Lob des guten Lebens III

von Peter Weber

Zygmunt_Bauman_Leben_als_KonsumDie Wege, die uns ein „gutes Leben”, oder wenn man es utopistischer formulieren will, eine „bessere Welt“ bescheren sollen, führen unabdinglich über die Realisierung der von den britischen Wirtschaftsteoretikern und Ökonomen Robert und Edward Skidelsky als Basisgüter bezeichneten Grundbedürfnisse. Als damit korrespondierende Eckziele sind zu berücksichtigen:

  • Die Verwirklichung der Grundbedürfnisse in Verbindung mit einem angemessenen Lebensstandard.
  • Die Reduzierung der Arbeitszeit zur Erlangung von Einkommen.
  • Die gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Vermögen und Einkommen.
  • Einführung von Regionalisierung und Dezentralisierung auf allen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Motto: „Lokal vor global!“

Der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

Mit dem Schwinden der moralischen Integration in Gruppen und Familien mindert sich auch die Bereitschaft, im Kleinen Verantwortung für andere zu übernehmen und im Großen einen Sozialstaat einzufordern. Und die Armen erscheinen nicht mehr als (potentielle) Arbeitskräfte oder Objekte des Sozialstaates, sondern als gescheiterte Verbraucher, als nicht brauchbare Güter.

Da sie in einer solchen Gesellschaft völlig nutzlos sind, sind sie »menschlicher Abfall«, für den im Zeichen der Deregulierung niemand Verantwortung zu übernehmen hat. Die Invasion und Kolonisierung des Geflechts menschlicher Beziehungen durch marktinspirierte und -geformte Weltanschauungen und Verhaltensmuster sind neben den Quellen des Unmuts, des Dissens und des gelegentlichen Widerstands gegen diese »Besatzungsmächte« die zentralen Themen dieses neuen Buches von einem sozialwissenschaftlichen Denker, der zu den originellsten und weitsichtigsten unserer Zeit zählt. Weitere Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Umdenken werden in den folgenden Abschnitten andiskutiert.

1. Paternalismus ohne Zwang?

Robert u. Edwart SkidelskyDie Frage, ob und in wie weit der Staat in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreifen soll und bis zu welchem Grad er eine soziale Fürsorgepflicht besitzt, ist je nach politischer Gesinnung umstritten. Die marktradikale Ideologie steht für eine Deregulierung ein und will den Staat zurückdrängen. In einem Staat allerdings, wie er von den Skidelskys und auch in meinem Sinne erstrebenswert ist, darf er nicht neutral bleiben, und es sind ihm ethische Pflichten auferlegt. Grundsätzlich soll zwar das Prinzip der Zwanglosigkeit gelten, aber bei unüberwindlichem Widerstand und eklatanter Ungerechtigkeit darf es auch ein wenig Nachdruck sein, den man als legitimes Mittel zum Zweck deklarieren könnte.

Das heißt im Klartext, daß der Staat die Aufgabe besitzt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der ungehinderte Zugriff der Menschen auf die Basisgüter gewährleistet ist. Die Eingriffe des Staates müssen allerdings einen Rahmen wahren, der sicherstellt, daß keine Persönlichkeitsrechte geschädigt werden. Der Maßstab muß der sein, daß Bevormundungen und Zwangsmaßnahmen möglichst vermieden werden. Die Grenze der Zumutbarkeit ist allerdings dort angesiedelt, wo die Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden. Der Eingriff der staatlichen Macht als Regulator ist geboten, weil die neoliberalen Marktmechanismen eine einseitige Anhäufung von Kapital und Besitz implizieren und eine ausgewogene Verteilung der Vermögenswerte verhindern.

Der Staat hat eine Reihe von Alternativen und Mitteln in der Hand, in welcher Form er seinen Einfluß geltend machen kann, um eine homogenen Gesellschaftsstruktur  zu fördern und sich die Einnahmequellen zu besorgen, die für diese Sisyphusaufgabe notwendig sind. Grundsätzlich stehen ihm vier Variationen zur Verfügung:

  • Die Leistung von sozialen Transferzahlungen.

Dieser erstgenannte Ansatzpunkt, die Transferaktionen oder Sozialleistungen beinhalten die gesamte bekannte Palette von Unterstützungen für hilfebedürftige Bürger, ob sie nun arm, alt, krank oder arbeitslos sind. Dazu gehört auch das Thema Grundeinkommen, das ich später noch behandeln werde. Ein Staat ist ein Gemeinwesen – und in einer Gemeinschaft ist die Existenz von Solidarität unabdinglich für dessen Funktionieren. Wenn der Starke nicht mehr für den Schwächeren einstehen will, dann entlarvt sich die demokratische Vorgabe als Illusion und Fassade.

  • Die Förderung von Bildung und Kultur

Die Förderung von Bildung und Kultur stellt ebenfalls hinsichtlich der Bewilligung von Basisgütern eine Bedingung dar. Die Gewährung und Teilhabe daran innerhalb einer Gemeinschaft – gerade für den Personenkreis, für den diese Ziele nicht erschwinglich sind – haben ebenfalls eine fundamentale Funktion für ein gutes und menschenwürdiges Leben. Eine Chancengerechtigkeit ohne Aneignung von umfassender Bildung ist nicht zu verwirklichen.

  • Die Besteuerung von Einkommen und Ausgaben

Die Steuerpolitik (der Begriff der Steuer ist auf das Verb „steuern“ zurückzuführen) sollte ebenfalls von einer sozialen Komponente dominiert werden. Nicht nur die Finanzierung der Kosten für die nationale Infrastruktur müssen durch das Steueraufkommen abgedeckt werden sondern auch die für Aufrechterhaltung eines sozialen Gefüges, ohne das die staatliche Gemeinschaft auf die Dauer auseinander bricht.

Unterschieden werden muß zwischen der Besteuerung von Einkommen und Ausgaben. Zu den Abarten der Einkommensbesteuerung zählen die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuern, die Kapitalertragssteuern aller Art und die Vermögenssteuer. Ob sie überhaupt erhoben werden oder in welcher Art und Weise bzw. wie die Progression geregelt ist, entscheidet über die Fähigkeit des Staates, seinen Aufgaben nachzukommen. So ist es bemerkenswert, daß in Deutschland die Vermögenssteuer abgeschafft und eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer  (Tobinsteuer) bis trotz vollmundiger Bekundungen der Politiker aller Couleur noch nicht eingeführt wurde. Und gerade die beiden letztgenannten Variationen bieten ungeheure Potenziale, die Schulden- und Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen, ohne daß irgend jemandem ernstlich wehgetan werden müßte.

Thomas_Jefferson_by_Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen 420Eine Ausgabenbesteuerung ist in unserem konsumgeilen Gesellschaftsklima noch unbeliebter als die einkommensabhängigen Abgaben. Die bekanntesten Modelle von Verbrauchssteuern  sind die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern wie Alkohol- oder Tabaksteuer. Wir sollten uns bewußt machen, daß diese Art von Konsumsteuern Einkommensschwache proportional viel stärker belastet als die Besserverdiener und aus diesem Grunde eine unsoziale fiskalische Maßnahme bilden, jedenfalls in ihrer aktuellen Erscheinungsform. Dem müßte mit der Einführung von zusätzlichen ausgabenorientierten Steuern entgegnet werden – und zwar nicht nur aus sozialen sondern auch aus ökologischen Erfordernissen heraus.

Im speziellen meine ich das dringende Gebot, eine Besteuerung zu installieren, die die für Mensch und Umwelt schädlichen Konsumexzesse auf ein menschliches Maß reduziert. Dieses Vorhaben ist zu bewerkstelligen durch die Festlegung einer weit gefächerten Luxus- oder Ökosteuer. Beides hat den gleichen Effekt, nur bei der Motivation zur Festsetzung sind Unterschiede vorhanden. Ein Luxusgut ist eine Ware, die eigentlich zur Bestreitung des Lebens nicht erforderlich, das überteuert ist und die Ressourcen der Welt sowie die Umwelt unnötig belastet. Das ist ein unschlagbares Argument für die Einführung einer Luxussteuer.

Ökosteuern haben nur einen Sinn, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommen bei allen Waren, die bezüglich Gesundheit, eingesetzter Rohstoffe, der Produktionsverfahren, der Arbeitsbedingungen und der Entsorgung schädliche Wirkungen zeigen. Es ergibt sich hinsichtlich der Preisentwicklung eine ausgleichende Tendenz dadurch, daß die Hersteller dann gezwungen wären, ihre Produktionsschwerpunkte hin zu ökologisch einwandfreien Gütern zu ändern, die nicht mit der Ökosteuer belastet sind, um ihre Absatzchancen nicht zu verschlechtern. Insofern ist es wesentlich günstiger, ökologische Strategien durch fiskalische Regulierungen anzuregen, als sie unter Androhung von Strafe gesetzlich zu erzwingen.

Werbung ist als Einpeitscher des Konsums eine äußerst negative Wirkungsfolge zuzurechnen. Auch in diesem Falle verfügt der Staat über eine effektive Möglichkeit, die Werbung kurzfristig und erheblich zu bremsen. Er braucht nur den steuerlichen Abzug von Werbekosten als Betriebsausgaben zu streichen oder stark zu reglementieren. Werbung ist nicht nur dafür verantwortlich, daß überflüssige Ersatzbedürfnisse regeneriert werden sondern auch für eine unannehmbare Verteuerung der Waren  Den Aufschrei der Lobby möchte ich erleben, wenn derartige Absichten von der Politik avisiert würden. Das würde nach deren Ansicht bestimmt Millionen von Arbeitsplätzen kosten und die Wirtschaft in den Ruin treiben. Sie würden uns nur nicht verraten, daß die in Verbindung mit Werbung und Marketing für Nonsens verschleuderte Manpower der damit betrauten hochqualifizierten Fachleute dann für sinnvolle und menschendienliche Aufgaben frei wäre.

  • Gesetzliche Restriktionen zur Eindämmung unerwünschter Entwicklungen / Kanalisierung von gesellschaftspolitisch angestrebten Projekten 

Im öffentlichen Raum - Werner RuegemerSowohl die Staatseinnahmen als auch die Leistungen der Sozial- und Rentenversicherungen könnten erheblich aufgepeppt werden, wenn weitere sinnvolle und gerechte Verbesserungsmaßnahmen ergriffen würden. Um bei den Staatseinnahmen zu bleiben, genügt es, lediglich zwei Schwerpunkte zu nennen, die realistische Zusatzeinnahmen in Billionenhöhe versprechen würden. Da hätten wir zum einen die vielfältigen und undurchsichtigen Wirtschaftssubventionen und ungerechtfertigten Steuervorteile, die die Lobbyisten alleine aufgrund ihres Einflusses auf die Politik und zum Schaden der Allgemeinheit durchgesetzt haben. Diese werden absichtlich verdeckt oder indirekt gezahlt, so daß sie der Öffentlichkeit nicht auffallen. Bankenschutzschirme oder die Rettung von angeblich systemrelevanten Gebilden sind ein typisches Beispiel dafür. Dazu ist unbedingt auch die Privatisierungstendenz zu zählen, die mit aller Macht bekämpft werden muß, weil sie bürgerfeindlich ist und eine verheimlichte Schuldenquelle ist. Auch die Installierung einer ökologisch effektiv wirksamen Gewährungspraxis von CO²-Zertifikaten ist ein Mittel, mit dem hunderte von Milliarden an Staatseinnahmen erzielt werden könnten. Diese Gelder wären dann frei für diverse gemeinschaftsdienliche Aufgaben.

Schließlich und endlich darf eine weitere Einnahmequelle nicht vernachlässigt werden, die bisher nicht ausreichend ausgeschöpft wird. Es handelt sich zwar nicht um Staatsmittel – aber um Gelder, die uns eine auskömmliche Altersrente trotz der vielbeschworenen und überschätzten demographischen Entwicklung sichern könnten. Was ich damit meine, das ist die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozial- und Rentenkassen. Es handelt sich um rein politische Richtungsentscheidungen, die bei vorhandenem Willen kurzfristig getroffen werden könnten und die wie kaum andere dem Gemeinwohl dienten und einen Beitrag zum Abbau von Perspektivlosigkeit einbringen können.

Die Festlegung einer einzigen für alle Beschäftigten und Einkommensempfänger verbindlichen Rentenversicherung, in der sämtliche Einkommensarten erfaßt und mit Abgabe von Beiträgen zur Rentenversicherung belegt würden, hätte einen durchschlagenden Erfolg für das Wohl der Allgemeinheit. Das gleiche Verfahren muß beim Inkasso der Krankenversicherung zum Ansatz kommen. Um der Gerechtigkeits- und Sozialkomponente zu genügen, wäre zusätzlich eine erhebliche Anhebung der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen erforderlich. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß die Besserverdiener einen relativ geringeren Anteil leisten als die unteren Chargen. Wenn schon Leistungsgerechtigkeit, wie es die Neoliberalen stets einfordern, dann auch hier: und zwar analog des Leistungsvermögens!

2. Stolpersteine und Hindernisse

Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist so angelegt, daß die vom System und seinen Normen eingeforderten Aufwendungen in Form von Zeit und Geld zu Lasten der Muße gehen, die lt. Robert und Edward Skidelsky zu den wesentlichen und unentbehrlichen Grundgütern des Menschen zu zählen ist. Diese zum größten Teil ungeschriebenen Verhaltensregeln sind als Weltbild und Lebenskonzept in unser Denken und unsere Gewohnheiten eingedrungen, so daß es schwer fällt, sich davon zu verabschieden. Abgesehen von unserem persönlichen gewohnheitsabhängigem Verhalten, unseren Ängsten und psychologischen Bedingungen sind es die politischen Widerstände und die Gegenmacht der Kapitalbesitzer, die den Weg zu einem guten Leben im Sinne dieses Essays blockieren. Hier sind einige davon aufgeführt:

a.  Verhinderung des Anstiegs des Medianeinkommens

Das Medianeinkommen sagt über die Einkommensverhältnisse und deren Verteilung mehr aus als das Durchschnittseinkommen, mit dem wir stets in die Irre geführt werden sollen. Eine Erhöhung des Medianeinkommens bei gleichzeitiger Progression des Spitzeneinkommens wäre ein Teil der konzertierten Aktion zu mehr Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit am „guten“ Leben. Damit ist wieder einmal das Grundproblem der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung angesprochen, das in anderen Zusammenhängen mehrmals in diesem Beitrag zur Sprache kommt.

b.  Nichtberücksichtigung der steigenden Produktivität

ArmutsschereEin bisher noch nicht erwähntes Potenzial liegt in der Produktivität der deutschen Wirtschaft verborgen. Seit Kriegsende hat sich die Produktivitätsrate der Wirtschaft Jahr für Jahr erhöht. Anfangs bis in die 1980er Jahre hinein hat die arbeitende Bevölkerung noch relativ gut von dieser Entwicklung profitiert. Später driftete die Schere immer weiter auseinander, weil die wegen Arbeitsplatzabbau und technischer Innovationen kletternden Gewinne einseitig in die Taschen der Anteilseigner wanderten. Wenn in diesem Punkt nicht eine gerechtere und angemessene Aufteilung des erwirtschafteten Erfolgs unter allen Beteiligten umgesetzt wird, dann spitzt sich Lage zu und das gesellschaftliche Klima droht umzukippen.

c.  Konsumdruck angestachelt durch die Werbung

Selbst wenn das Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung und der Erhöhung des Medianeinkommens bzw. des konkreten verfügbaren Einkommens erreicht würde, bleibt trotzdem noch ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zum Glück. Es ist der durch Unterbewußtsein, Umfeld und allgegenwärtiger den Kaufreiz anstachelnder Werbung verursachte Konsumzwang. Wenn objektiv ausreichend Mittel zur Gestaltung eines qualitativ wertvollen Lebensstandards vorhanden sind, verstärkt sich der psychische Druck für den einzelnen, die Konsumausgaben zu erhöhen. Dieses Verhalten wiederum zwingt den Betreffenden zu Mehrarbeit und Verringerung der Freizeit, was gleichzeitig auf Kosten der Muße und Lebensqualität geht. Ein Teufelskreis, der durch die Werbung systematisch aufrecht erhalten wird.

d.  Widerstände seitens der Etablierten und Profiteure

Wer Realist ist, wird anzweifeln, ob eine staatliche Regulation im vorgeschlagenen Umfang in einem ausgefeilten marktwirtschaftlichen System wie dem unseren überhaupt praktisch durchführbar ist. Denn die der radikalen Marktwirtschaft zugrunde liegende Ideologie beruht auf dem Prinzip der staatlichen Deregulierung, weshalb eine Einverständniserklärung des Systems mit einer einschneidenden Regulierung ein Widerspruch in sich wäre und weshalb auch eine Realisierung unwahrscheinlich ist. Die zugrunde liegende Doktrin werden die Entscheidungsträger nicht fallen lassen.

Unfairteilung_Armut_Altersarmut_Generationengerechtigkeit_Kinderarmut_Geldflut_innerer_Notstand_soziale_Gerechtigkeit_BankenrettungDie für die Profiteure anfallenden Vorteile an Profiten und Macht sind so erheblich, daß sie dieses Faustpfand niemals freiwillig oder durch Bitten und Betteln aufgeben werden. Die Politik ist derartig mit dem Kapital verfilzt, wird korrumpiert und befindet sich in einer Abhängigkeitsposition, daß wir auch aus dieser Richtung mit keiner Unterstützung rechnen können. Was übrigbleibt, ist nur noch die Alternative zu einem Systemwechsel. Da es sich dabei nicht nur um eine rein politische Umwälzung handeln würde sondern auch um eine grundlegende Reformierung des Eigentumsrechtes, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Praxis der Zinserhebung incl. der Infragestellung von leistungslosen und nicht aquädaten Einkommen, ist mit heftigstem Widerstand zu rechnen. Ohne eine Revolution, in welcher Form auch immer, ist dieses bahnbrechende Projekt nicht in die Tat umzusetzen.

e.  weitere Lösungsansätze

Mögliche  Lösungsansätze  durch Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen gekoppelt mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit sind bereits in den Diskurs eingeflossen. In dieser Hinsicht sind in der Vergangenheit Vorbilder zu verzeichnen: in den 1930er Jahren in den USA mit Ford, der die 30-Stundenwoche in seinen Werken realisiert hatte. Oder mit VW, die in den 1980er Jahren sich auf eine Wochenarbeitszeit von 36 hinunter auf 28,8 Stunden geeinigt hatten – der Produktivität des Unternehmens tat das keinen Abbruch, im Gegenteil: sie stieg noch an!

Wie weit die Parteien, die den Anspruch einer Interessenvertretung der Bürger erheben, schon ins Abseits gerutscht sind, zeigt beispielsweise die Einstellung von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der „Arbeiterpartei“ SPD und jetzigen Umweltminister.  In der Sache eines und gerechten Subventionsabbaus in Form der Beteiligung der Industrie an der EEG-Umlage, die bisher von den Bürgern alleine geschultert werden muß, malt Gabriel die Gefahr einer drohenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands an die Wand und plappert damit die hohlen und unverantwortlichen Phrasen der Wirtschaftsvertreter nach. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche reflexartigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft erschallen würden, wenn eine drastische Arbeitszeitverkürzung mit gleichzeitigem Lohnanstieg – gekoppelt mit einer radikalen Umkehr im Eigentumsrecht – auf der Agenda stünde. Uns würde mindestens der Weltuntergang, wenn nicht der Zusammenbruch des Universums, profezeiht.

f.  Grundeinkommen

Die Einführung eines Grundeinkommens ist ein immerwährendes Thema, das je nach Intentionen und Ausgestaltung von den verschiedensten Gruppierungen von links bis rechts aufgetischt wird. Eigentlich sollte der Anreiz für den Diskurs in der Umsetzung die Auflösung der Klassengesellschaft, der Zusicherung der beschriebenen Grundgüter und dem Zugeständnis des individuellen existenziell notwendigen Grundbesitzes zu suchen sein. Darauf ist ein menschenrechtlicher Anspruch begründet, der durch die Geburt  in Kraft tritt. Aber in der Praxis kochen die einzelnen Interessenverbände jedoch mit dem Thema ihr eigenes Süppchen.

Deshalb ist der Weg zum Grundeinkommen, geschweige denn zu einem “bedingungslosen” und dann auch noch in einer existenzsichernden Höhe, mit schweren Felsbrocken gepflastert. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, auf wie viel Gegenwehr die Einführung eines lachhaften Mindestlohns von 8,50 € für 2017 – gespickt mit Ausnahmeregelungen – gestoßen ist. Welchen sog. (Experten-)Aufstand wir zu erwarten haben, wenn ein Grundeinkommen zur Debatte steht, das seinen Namen verdient hat, brauche ich nicht im Detail auszuführen. Die Gegenargumente sind immer die gleichen und werden unermüdlich wie ein Mantra wiederholt, obwohl die Wiederholungen sie nicht schlüssiger gestalten:

Arbeitsanreiz geht verloren und Faulheit obsiegt

Das ist das erste Holzhammer-Argument, das sich durch die Grundeinsichten der Psychologie und wissenschaftliche Erkenntnisse von der Natur des Menschen spielend widerlegen läßt. Ein psychisch gesunder Mensch weist ausreichend natürliche Motivation auf, um sein Leben mit Hilfe von sinnvoller (bezahlter) oder (unbezahlter) Betätigung zu gestalten. Wer sich die Mühe macht, den Urinstinkt von kleinen Kindern in ihrem Betätigungsdrang zu beobachten und die Menschen berücksichtigt, die ehrenamtliche Aufgaben erledigen oder anderen unbezahlten Beschäftigungen nachgehen (z. B. wir im Kritischen Netzwerk), der hat für die diskriminierenden Scheinbehauptungen (siehe Menschenfreund Franz Müntefering von der SPD mit seinem „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) von der angeborenen Faulheit des Menschen nur noch ein mitleidiges Lächeln übrig.

Commerzbank_Kommunisten_Kontovollmacht_Geldhahn_abdrehen_Kundenkonto_kuendigen_Sippenhaft_Kapitalismuskritk_Kontrahierungszwang_Kuendigungsgrund_Kontosperre_0Es ist unbenommen, daß es auch faule Menschen gibt. Solche, die aus Prinzip faul sind, solche, die einfach nur genügsam sind (siehe: Skidelsky: „Wie viel ist genug“) und solche, die durch ihre Sozialisation psychisch deformiert sind, so daß sie die natürliche Motivation zum Arbeiten verloren haben. Andererseits gibt ein Millionenheer Arbeitswilliger, die entweder keine Arbeit oder keinen gerechten Lohn erhalten, von dem sie leben können. Angenommen, die verteufelten Faulen streiten sich auch noch um verfügbaren Arbeitsplätze, dann würde die Erpreßbarkeit der Arbeitswilligen noch weiter erhöht und die Löhne noch mehr unter Druck geraten. Diese Leute sollten also in ihrem eigenen Interesse heilfroh sein, daß es noch ein paar Faule gibt.

Finanzierbarkeit

Die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens ist der zweite Hauptstreitpunkt. Alle, die eine Finanzierbarkeit in Abrede stellen, verschließen die Augen vor der Realität der bestehenden Einkommens-, Vermögens- und Kapitalverhältnisse. Allenfalls läßt sich bezeugen, daß die fehlenden Mittel für ein Grundeinkommen an Stellen gebunkert sind, wo sie gierig umklammert werden und somit der Gemeinschaft entzogen werden, die zumindest auf einen Teil davon einen Anspruch besäße. Die Banken dienen dabei als abgeschottete Kapitalbunker und ihre Manager als Handlanger der Kapitaleigner, um das Volk um seine Anteile zu betrügen.

In anderen Artikel wurden bereits die unterschiedlichsten Reserven angesprochen, die angezapft werden könnten, um allen Menschen ein gutes und finanziell abgesichertes Leben zu gewährleisten. (siehe hier und hier) Hier nochmal einige Exempel, wie die sozialere Verteilung des Produktivitätszuwachses einschließlich der von Eigentum und Einkünften, der ungerechten Steuerpolitik, der Verschwendung von Billionen an Euro zugunsten der Finanzwirtschaft sowie die teilweise haarsträubende Subventionierung der Wirtschaft betrieben wird.. Alles dies zusammen bietet reichlich Einsparpotenzial, um ein “gutes Leben” für alle anzubieten.

Woran es mangelt, sind nicht die finanziellen Mittel, sondern ganz eindeutig der Wille. Weder in Politik und schon recht nicht in Wirtschaft oder in den Kapitalbesitzerkreisen ist Hilfe für uns zu erwarten. Dabei scheint die Dummheit zu regieren, weil sie sich selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wenn bei den weniger Betuchten das verfügbare Einkommen angehoben wird, findet diese Maßnahme einen direkten Widerhall im Konsum, der wiederum die Wirtschaft ankurbelt und damit die Steuereinnahmen sprudeln läßt. Ein idealeres und effektiveres Konjunkturpaket könnte man nicht schnüren.

Außer dem fehlenden Willen steht auch die Angst, die Thematik ernsthaft zu diskutieren und endlich einmal einen Anfang zu machen, als Hemmnis im Weg. Dabei gibt es schon Beispiele aus der Praxis, wo – zwar mit Einschränkungen – das Modell eines Grundeinkommens angeboten wird: in Alaska, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch kann das Nichtvorhandensein von entsprechenden Konzepten eines Grundeinkommens mit Ausführungsvorschlägen nicht der Grund für fehlende Bereitschaft einer Einführung sein. Dann diese Konzepte gibt es reichlich wie z. B. das von mir favorisierte „Wahlfreie Grundeinkommen“ von Egon W. Kreutzer, das mit Vorschlägen zur Reform des Eigentumsrecht und der Handhabung des Zins gekoppelt ist. Im Kritischen Netzwerk sind eine Reihe guter Beiträgen zu Thema enthalten, auf die jeder nach Eingabe des Schlagwortes “Grundeinkommen” in die Suchfunktion zugreifen kann.

g.  gesellschaftlich-politische und individuelle Organisation

Zu einer Verwirklichung der vorgetragenen Ideen gibt es eine Grundbedingung, die leicht zu sein scheint, die jedoch in der Praxis nicht vorankommt und vielleicht Generationen braucht:  Es ist die Herstellung eines neuen Paradigma, einer neuen persönlichen Lebenseinstellung verbunden mit einem gesellschaftlichen Sinneswandels. Zur Umsetzung unserer definierten Ziele ist eine Neuorientierung der rein ökonomisch definierten Sichtweise erforderlich.

Marianne_Gronemeyer_Wer_arbeitet, suendigtDringend ist das Stecken anders gearteter Wege, Leitbilder und Endpunkte, die den Menschen und die Natur in den Vordergrund stellen. Auch die Neudefinition von Arbeit und Beschäftigung ist unverzichtbar, wenn wir auf diesem Pfad weiter voran kommen wollen. Die Anreize und der Inhalt von Arbeit/Tätigkeit sollten neu ausgerichtet  und auf die dem Menschen innewohnenden natürlichen Bedürfnisse abgestimmt werden. Eine Intention der Befreiung von der Diktatur der Zwangsbeschäftigung ist ebenfalls unvermeidlich, die entgegen anderslautender Beteuerungen in der modernen Arbeitswelt vorherrscht.

Wir unterliegen dem verhängnisvollen Irrtum, daß wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben und unsere Wahlfreit unbegrenzt sei. Deshalb sind wir dazu aufgefordert, hinter den Vorhang zu blicken und die wahren Beweggründe aufzudecken – und zwar unsere persönlichen als auch die unserer Animateure. Erst dann sind wir in der Lage, Verhaltensweisen zu fördern, die zu mehr statt zu weniger Wahlfreiheiten führen. Deshalb versuche ich an dieser Stelle nochmals einige Prinzipien für eine neue Orientierung heraus zu kristallisieren:

  • Aufbau einer gesellschaftlichen und ökonomischen Organisation, die Rückgang der unersättlichen materiellen Triebbefriedigung auslöst,
  • Verabschiedung von der Perspektive der Knappheit als Idee der Effizienz,
  • stattdessen Bildung einer Gesellschaft, die Saturierung und Zufriedenheit zuläßt,
  • Problemsuche  nicht  mehr im Mangel sondern im Überfluß,
  • Einführung der Muße als gesellschaftlich anerkanntes Leitbild.

Nur wenn wir auf dieser Marschroute ein gutes Stück vorankommen, erhalten wir eine Perspektive von der eigenen Zukunft, der der Gesellschaft sowie der der Menschheit. Vor die Schlußbetrachtung füge ich noch ein Zitat ein aus „Grundlagen für eine soziale Umgestaltung“ des englischen Philosophen und Mathematikers Bertrand RussellDieses hätte ich auch in jedem anderen Kapitel meines Beitrags unterbringen können, denn es enthält eine universelle Botschaft:

„Sowohl im politischen als im privaten Leben sollte es der erste Grundsatz sein, alles, was schöpferisch ist, zu fördern und somit die Wünsche und Impulse, die sich auf Besitz konzentrieren zu verringern.

Die heute am meisten verbreitete Lebensanschauung ist die, daß das Glück eines Menschen in erster Linie durch sein Einkommen bedingt ist. Abgesehen von andern Mängeln ist diese Anschauung deshalb schädlich, weil sie die Menschen dahin führt, ein Resultat mehr zu erstreben als eine Tätigkeit, einen Genuß materieller Güter, in dem sich die Menschen alle gleich sind, mehr, als den schöpferischen Impuls, der die Individualität eines jeden Menschen verkörpert.“

3. Schlußbetrachtung

Bei diesem Punkt möchte ich nochmals auf Robert und Edward Skidelsky und auf deren Buch „Wie viel ist genug“ zurückkommen. Mein heutiger Beitrag baut auf der Idee der Skidelskys von einem Wandel des individuellen und gesellschaftlichen Denkens auf, weshalb er auch eine Rezension beinhaltet. In diese Vorstellungen hinein und darüber hinaus habe ich meine eigenen Gedanken ausgebaut und der Thematik noch eine etwas radikalere Komponente hinzugefügt. Das Buch kann ich uneingeschränkt empfehlen – ich kenne kein besseres bezüglich der vorliegenden Themenstellung. Die Autoren gehen ideologie- und vorurteilsfrei an die Hintergründe, die aktuelle Bestandslage und die Zielformulierung heran.

Zurecht besteht Skepsis, daß sich aufgrund von Einsichten und verbalem Gegenwind eine neue Weltanschauung  sowie ein grundlegender Sinneswandel erreichen läßt – weder beim einzelnen noch bei den Eliten. Bei einem Weiterso in den eingefahrenen Bahnen bleibt die Vormachtstellung der Herrschenden bestehen – und wir müssen mit der Verliererstraße vorliebnehmen. Auf die Frage nach einem tragfähigen Konzept, was man anstelle der aufgelösten Strukturen oder während des Prozesses eines Systemwandels positionieren soll, sind weiter oben bereits Ansätze hinsichtlich eines empfehlenswerten individuellen Verhaltens sowie der staatlichen Einflußnahme diskutiert worden.

Beim Resümee ihres eigenen Buches bleiben allerdings auch die Skidelskys „nur“ bei relativ pauschalen Antworten hängen. Ihre wesentlichen Intentionen sind folgende:

  • Organisierung von Wegen aus der Tretmühle.
  • Förderung von Eigeninitiative und Lebensweisen, in denen das Geldverdienen nicht mehr im Vordergrund steht.
  • Formung eines Staates, der sich nicht als neutraler Beobachter sondern als ethisch Eingreifender und Regulator versteht.
  • Wünschenswert sei – meinen sie – eine Autorität und Inspiration von Seiten der Religion, wobei dies mit einem Fragezeichen versehen wurde.

Dies alles ist nichts wirklich Neues. Denn bei der Ausformulierung von Lösungsvorschlägen haben wir es mit einem Manko zu tun, das kaum ein Autor füllen kann. Das Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden – und Vorschriften oder konkrete Anleitungen sind aufgrund der individuellen Voraussetzungen des Menschen bei den meisten sowieso nicht willkommen. Als Hauptübel bezeichnen die Autoren richtigerweise nicht die Verschwendung von Geldmitteln sondern die Verschwendung der Möglichkeiten der Menschen. Diese Ansicht befindet sich übrigens ganz auf meiner sowie der Linie des Psycho-Soziologen Erich Fromm, der sich einmal in dem Sinne geäußert hat, daß die größte Sünde des Menschen ein nicht gelebtes Leben sei.

Albert_Einstein_Probleme_kann_man_Denkweise_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM_pixelio.de_Um es nochmals zu bilanzieren: Konkrete individuelle Alternativen zur Verhaltensänderung sind ausgeblieben, was auch nicht erwartet werden konnte. Im Unterkapitel Konsumismus, in der Abhandlung der Frage „Wie viel ist genug“ sowie der Begriffe „Glück“, „Wohlstand“ und „Zufriedenheit“ sind allerdings eine Fülle von Anregungen enthalten, die auf persönlicher Ebene aufgegriffen werden können. Ich für meinen Teil bin überzeugt davon, daß all die angestrebten Ziele, die sehr flüchtig und schwer greifbar sind, immer wieder aufs neue erkämpft werden müssen, wenn sie von Dauer sein sollen.

Eine traditionell weniger vorhandene Stärke der meisten Autoren, die einen Systemwandel einfordern,  ist die Rezeptur zur Herangehensweise an die Repressionsmittel der Herrschenden sowie die Nennung von Roß und Reiter. Die etablierten Mechanismen der Macht und die möglichen Verfahrensweisen zu deren Überwindung werden meistens ausgeklammert, wie auch in diesem Buch. Allerdings muß ich den Autoren zugute halten, daß dies von vorne herein in ihrer Konzeption nicht als Aufgabe ausgewiesen wurde, denn ihnen lag vor allem der Gefühlszustand  Glück sowie der Seinszustand Muße am Herzen, deren Erfüllung jedoch der Existenz der Grundgüter bedarf.

Am besten können diese unter dem Organisationsprinzip von dezentralen Strukturen erreicht werden – also unter Mithilfe des bereits genannten Leitsatzes:  „Lokal statt global.“ Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen und mich nicht als reiner Lokalpatriot outen. Denn ich hasse Kirchturmdenken und plädiere nicht für eine regionale, nationale oder persönliche Abschottung. Es gibt Problemstellungen, die nur auf supranationaler Ebene gelöst werden können – und es gibt sinnvolle Produkte, die regional nicht anzubauen oder zu produzieren sind. Und da soll es auch noch Aufgabenstellungen geben, habe ich flüstern gehört, die man nur in Gemeinschaft lösen kann. Diese Unterscheidungen müssen getroffen werden, um nicht die eine Ideologie durch eine neue zu ersetzen.

MfG Peter A. Weber


Textquelle:  Kritisches Netzwerk , welches ich sehr schätze und unterstütze.

Bild- und Grafikquellen:

1. Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

2. Buchcover “Wie viel ist Genug”, von Robert und Edward Skidelsky.

3. Thomas Jefferson, 3. US-Präsident. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

4. Buchtitel: “Heuschrecken im öffentlichen Raum”, von Dr. Werner Rügemer – zur Buchvorstellung

5. “Kluft zwischen Arm und reich” wird immer größer und führt bereits zu einer deutlich spürbaren Spaltung der Gesellschaft. Geschönte Zahlen geben nicht die Realität und das Ausmaß tatsächlich von Arbeitslosigkeit, Hartz-IV und der Grundsicherung-Empfänger wieder – nicht zu vergessen Kinderarmut, Menschen in prekeren Beschäftigungen und millionen anderer Lohnsklaven. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de

6. UNFAIRTEILUNG. Grafikbearbeitung:Wilfried Kahrs / QPress.de

7. Plakat “Der Terror sitzt in Banken und in Berlin. Eure Lügen wollen eine ganze Nation verarschen – Schluss jetzt!” Occupy Frankfurt Germany Footage. Autor: Gessinger.bildwerk Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

8. Buchtitel: “Wer arbeitet, sündigt. Ein Plädoyer für gute Arbeit.”, von Prof. Marianne Gronemeyer – zur Buchvorstellung

9. Zitat v. Albert Einstein: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft, IESM. Quelle: Pixelio.de

10. Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives und

Hadrian Mertins-Kirkwood, Institute of Political Economy, Carleton University

Überall auf der Welt beteiligen sich Regierungen zurzeit an dem umfangreichsten Verhandlungsmarathon über Handels- und Investitionsabkommen seit den „Wilden Neunzigern“, als der Glaube an die Segnungen liberalisierter Marktkräfte auf seinem Höhepunkt war. Der Schock der globalen Finanzkrise 2008 scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Begeisterung der offiziellen Stellen für die übergriffigen Handels- und Investitionsabkommen „à la 21. Jahrhundert“ hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mitte der 1990er Jahre nicht erlebt haben.

Wer sich mit den neuen Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzen muss, die zurzeit verhandelt werden, kann in dem Buchstabendschungel schnell die Orientierung verlieren, muss er doch Kürzel wie TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA usw. auseinanderhalten. Trotz dieser verwirrenden Liste mit Akronymen verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde wieder zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.

Protestkund- gebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone  Foto: flux

Protestkundgebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone
Foto: flux

Die Verhandlungsdynamik ist einseitig und eindeutig auf unternehmerische Interessen ausgerichtet. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt und lebenswichtige Sektoren oder entscheidende Bereiche der öffentlichen Politik aus dem Geltungsbereich dieser Abkommen ausklammern will, muss jedes einzelne Gefecht gewinnen, während die Unternehmerlobby, die diese Politik im Visier hat, nur eine Schlacht gewinnen muss. Mit einem Federstrich kann eine einzige neoliberale Regierung allen zukünftigen Nachfolgeregierungen eine politische Zwangsjacke anlegen.

Die offiziellen Plattitüden über die „Ausweitung der Handelsbeziehungen“ und neues „Wirtschaftswachstum“ lenken davon ab, dass es bei dieser Art von Abkommen fast immer um viel mehr geht als nur um Handel. Die bisherigen Verträge haben sich inzwischen zu Dokumenten entwickelt, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben und die Freiräume von Regierungen in vielen Bereichen einschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben. Dazu gehören der Patentschutz für Medikamente, die Auftragsvergabe kommunaler Körperschaften, die Rechte ausländischer Investoren sowie die Regulierung öffentlicher Dienste im Allgemeininteresse mit möglichen Folgen in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und Internetfreiheit.

Die Verhandlungsführer bei diesen Handelsgesprächen beharren immer wieder auf der Aussage, dass keine Klausel in diesen Abkommen die Regierungen dazu zwinge, Privatisierungen durchzuführen. Trotzdem kann kaum in Frage gestellt werden, dass die jüngste Generation der Handels- und Investitionsabkommen viele wichtige Optionen für fortschrittliches und modernes Regieren einschränkt. Zu den negativen Auswirkungen auf öffentliche Dienste gehören: Begrenzung öffentlicher Dienste auf den Status quo durch Verteuerung der Erweiterung existierender öffentlicher Dienste oder des Angebots neuer öffentlicher Dienste; Erhöhung der Verhandlungsstärke von Unternehmen, um Initiativen zum Vorschlag oder zur Einführung neuer öffentlicher Dienste zu blockieren; und das „Festzurren“ (Locking-In) der zukünftigen Privatisierung, wodurch es juristisch unmöglich wird, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. [1]

Welche Länder sind an den TISA-Verhandlungen beteiligt?

Der jüngste Neuzugang zu dem bestehenden Mix aus Handels- und Investitionsabkommen ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Es wird von einem selbst gewählten Club der am weitesten entwickelten Länder gemeinsam mit einer kleinen, aber stetig steigenden Zahl von Entwicklungsländern ausgehandelt. Zu dem Club gehören mittlerweile 23 Regierungen, die 50 Länder vertreten. Die derzeitigen Verhandlungspartner sind Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als Vertreterin ihrer 28 Mitgliedstaaten. Auf diese Länder entfallen mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen, aber 90% dieses Anteils bestehen aus dem Dienstleistungshandel der entwickelten Länder (das heißt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). [2]

Die TiSA-Gespräche begannen 2012, wobei zunächst als Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen ca. 2014 geplant war. Die Teilnehmerländer, die in den WTO- Dienstleistungsverhandlungen der DOHA-Runde die entschlossensten Protagonisten der Liberalisierung von Dienstleistungen sind, nennen sich selbst „Really Good Friends of Services“ (Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen). Durch den TiSA-Prozess hofft diese „Koalition der Willigen“, die festgefahrenen Dienstleistungsverhandlungen links liegen lassen zu können und ihre bisher unvollendete Agenda des Handels mit Dienstleistungen zum Abschluss zu bringen.

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.  Foto: free range jace

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.
Foto: free range jace

Zu Beginn des neuen Millenniums führten Kampagnen gegen die GATS-Erweiterung zu öffentlichem und politischem Druck, etwas gegen die überzogene Liberalisierung öffentlicher Dienste zu unternehmen. Inzwischen stellen jedoch die geheimen Verhandlungen über einen neuen und aggressiven GATS-Nachfolger eine noch ernstere Bedrohung für die öffentlichen Dienste dar. Die TiSA-Verhandlungsführer haben das Mandat, eine „überaus ambitionierte“ Liberalisierung des Dienstleistungshandels zu erreichen. Die meisten der beteiligten Staaten haben die Erbringung von Dienstleistungen bereits weitreichend liberalisiert und sind in ein umfassendes und dichtes Netz von Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen eingebunden. Chile zum Beispiel hat mit 17 der 22 anderen TiSA-Parteien Abkommen über den Dienstleistungshandel abgeschlossen.

Forciert man diese Agenda weiter, wie es das TiSA-Mandat vorschreibt, käme dies einer radikalen Liberalisierung gleich und würde die wenigen noch verbleibenden ausgenommenen Sektoren und die noch bestehenden Ausnahmen für wichtige Programme und Politiken erheblichem Druck aussetzen. Die meisten Beobachter sind sich jedoch darin einig, dass die wahre Absicht hinter TiSA nicht nur eine noch radikalere Liberalisierung bei den jetzigen Teilnehmern ist. Langfristig gesehen besteht das ultimative Ziel darin, den Teilnehmerkreis zu erweitern, indem man die wichtigsten Schwellenländer – China, Brasilien, Indien und Südafrika – sowie kleinere Entwicklungsländer mit ins Boot holt und in das Abkommen einbindet.

Ein bedeutender weiterer Schritt war die Anfrage Chinas, sich an den Gesprächen beteiligen zu dürfen. [3] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig zu prognostizieren, ob Chinas Beteiligung die TiSA- Ambitionen eher anstacheln oder dämpfen wird. Die US reagieren im Hinblick auf die chinesische Beteiligung zurückhaltend und wollen von dem Land zuerst die Verpflichtung auf „sehr ambitionierte Zielsetzungen“. [4] Chinas Haltung zum Thema Dienstleistungen in zwei laufenden Verhandlungsrunden, in denen es um die Erweiterung des WTO-Abkommens über die Informationstechnologie (ITA) und den Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen geht, ist von der US- Regierung und Wirtschaftsverbänden unmissverständlich als unzureichend gerügt worden. Bis heute hat China aber „kategorisch alle Forderungen der USA abgelehnt“, bestimmte Voraussetzungen wie z.B. ein nachgebessertes Angebot in den ITA-Gesprächen als Voraussetzung zu erfüllen, sich an den TiSA- Verhandlungen beteiligen zu dürfen. [5]

Falls China mit an den TiSA-Verhandlungstisch darf, ist davon auszugehen, dass die Interessen des Landes mit denen der USA und der EU in Dienstleistungsbereichen kollidieren werden, in denen China überaus wettbewerbsfähig ist. Das gilt z.B. für den Seetransport und Dienstleistungen des Baugewerbes. Vor nicht langer Zeit hat China im Rahmen seines jüngsten Fünfjahresplans verstärktes Interesse an einer vertieften Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und einem größeren Dienstleistungsexport bekundet. China sieht seine Prioritäten in den folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen; Transport und Logistik; Handel; professionelle Dienstleistungen wie Rechtsberatung und Ingenieursleistungen; Kultur und Unterhaltung sowie Sozialdienstleistungen einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung.“ [6] Die neue Begeisterung der chinesischen Regierung für die Liberalisierung von Dienstleistungen könnte TiSA sehr wohl in Zugzwang setzen, die politischen Spielräume bei der Regulierung öffentlicher Dienste und des Gemeinwohls besonders in vorrangigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung einzuschränken. [7]

Wessen Idee war TISA?

TiSA LaendergruppeAngesichts der potenziell negativen Auswirkungen auf die DOHA-Runde und sogar auf die WTO selbst stellt sich die Frage, warum sich die TiSA-Teilnehmerländer auf ein Spiel mit so hohen Einsätzen einlassen. Die auf der Hand liegende Antwort ist, dass wichtige TiSA-Regierungen unter Anführung der USA auf starken wirtschaftlichen Druck reagieren.

Das TiSA scheint eine Kopfgeburt der US Coalition of Service Industries (CSI) [8] zu sein mit dem ehemaligen Präsidenten Robert Vastine als treibender Kraft. Nach seiner Ernennung zum CSI-Präsidenten 1996 beteiligte sich Vastine aktiv an den Verhandlungen über Dienstleistungen. Die CSI befürwortete am Anfang noch die DOHA-Runde und zeigte sich während der ersten Verhandlungsphasen optimistisch. Als aber das Zieldatum 2005 ohne Ergebnis erreicht war, machten sich bei der CSI verstärkt Frustrationen breit. Vastine betrieb 2005 in den Entwicklungsländern persönlich Lobbyarbeit, um Zugeständnisse zu erhalten, und versuchte bis mindestens 2009 noch, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

2010 war jedoch klar, dass die WTO-Dienstleistungsverhandlungen in der Sackgasse steckten. Mitte 2011 erklärte Vastine, dass „die DOHA-Runde keinerlei Aussichten auf Erfolg verspricht“ und empfahl deshalb, sie aufzulösen. [9] Vastine war ebenfalls einer der ersten Akteure, die schon 2009 vorschlugen, plurilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen außerhalb des WTO-Rahmens zu führen. [10] In Zusammenarbeit mit der Global Services Coalition (GSC), einer multinationalen Lobbygruppe im Dienstleistungsbereich, konnte sich die CSI die Unterstützung weiterer Konzern-Lobbygruppen für die TiSA-Initiative sichern. [11]

Das TiSA ist für diese Konzern-Lobbygruppe ein politisches Projekt. Die GSC hat öffentlich keinen Hehl daraus gemacht, dass „TiSA konzeptionell darauf ausgelegt wurde, den Frustrationen der Wirtschaft über den Stillstand der DOHA-Runde und der Verhandlungen über Dienstleistungen etwas entgegenzusetzen.“ [12] Anstatt dass die GSC aufgrund legitimer Vorbehalte ihre Forderungen nach einer radikalen Liberalisierung von Dienstleistungen überdenkt, treibt sie die WTO und die DOHA-Runde bis zum Äußersten. Die Gruppe scheint auch im Wesentlichen desinteressiert an der Frage, ob oder wie TiSA in das WTO-System oder das existierende multilaterale System passt.

Stattdessen wird die Strategie verfolgt, eine ausreichend große „kritische Masse“ von TiSA- Teilnehmerländern zu gewinnen, damit eine Multilateralisierung eine vollendete Tatsache wird. In der Tat ist es so, dass das bevorzugte Ergebnis für CSI nicht die Ausweitung der TiSA-Ergebnisse auf MFN- Basis ist, sondern der Abschluss eines hoch ambitionierten Abkommens zwischen einer Kerngruppe von gleichgesinnten Teilnehmern. In diesem Kontext würde TiSA „eine Blaupause für die nächste Generation multilateraler Vorschriften und Ebenen für den Marktzugang darstellen.“ [13]

Die Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern würden dann nacheinander ins Visier genommen und – soweit es die politischen Bedingungen erlauben und neoliberale oder willfährigere Regierungen an der Macht sind – dazu bewegt, dem Abkommen beizutreten. Leider könnte eine solche simple Strategie durchaus Erfolg haben.

Worum geht es?

Im Gegensatz zu anderen Handels- und Investitionsabkommen geht es bei TiSA ausschließlich um den Handel mit Dienstleistungen. Allerdings ist der Begriff „Handel mit Dienstleistungen“ weit gefasst. Ähnlich wie GATS würde TiSA für jede erdenkliche Art der internationalen Dienstleistungserbringung gelten. Das beinhaltet grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (GATS Modus 1) wie Telemedizin, E-Learning oder Internetspiele; Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (GATS Modus 2) in Bereichen wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus; ausländische Direktinvestitionen (GATS Modus 3) wie die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land oder die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energiedienstleistungen; und die Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Land des Dienstleistungsempfängers (GATS Modus 4), wenn z.B. Krankenpflege-, Hauspersonal oder Führungskräfte eines Unternehmens vorübergehend ins Ausland transferiert werden, um dort Dienstleistungen zu erbringen.

Im Rahmen des TiSA-Mandats wird jedes Teilnehmerland aufgefordert, dem Höchstmaß an Verpflichtungen zu Dienstleistungen, die es in anderen unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen bereits eingegangen ist, zu entsprechen oder dieses sogar zu übertreffen. Dieses Modell des „besten Freihandelsabkommens“ („best FTA“) soll sicherstellen, dass der Ausgangspunkt der TiSA-Verhandlungen (die Anfangsofferte jedes Landes) die weitest gehenden Zugeständnisse widerspiegelt, die in früheren Abkommen erreicht wurden.

Diese Verpflichtungen sind jedoch nur ein Ausgangspunkt. Von den Ländern wird erwartet, dass sie darüber hinausgehen und nicht nur weiter gehenden Verpflichtungen, sondern auch neuen Einschränkungen und Verpflichtungen zustimmen, die über GATS hinausgehen. Der amerikanische WTO-Botschafter Michael Punke fordert ein Vorgehen nach dem Grundsatz des „größten gemeinsamen Nenners“ und schlägt vor, dass die Verpflichtungen für alle TiSA-Teilnehmer sich nach der höchsten eingegangenen Verpflichtung aller anderen Teilnehmer richten müssen. [14]

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Die Verhandlungsführer haben sich angeblich auf einen TiSA-Kerntext geeinigt, der im Wesentlichen dem GATS entspricht. Ein grundlegender Unterschied besteht jedoch darin, dass es bei TiSA einen „Negativlistenansatz“ hinsichtlich der Inländerbehandlung geben soll. Die Inländerbehandlung sorgt dafür, dass ausländische Anbieter den lokalen Anbietern gleichgestellt werden und dass der Staat Ausländern eine Behandlung gewährt, nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. Selbst Maßnahmen, die formell nicht diskriminierend sind, können diese Nichtdiskriminierungsregel verletzen, wenn sie „gleiche Wettbewerbschancen“ ausländischer Investoren oder Dienstleistungserbringer beeinträchtigen.

Im Rahmen von TiSA würde das Prinzip der Inländerbehandlung automatisch für alle Maßnahmen und Sektoren gelten, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass für den Gesundheitssektor Frankreichs oder Paraguays die Inländerbehandlung gelten würde, wenn diese Länder nicht erfolgreich eine länderspezifische Ausnahmeregelung verhandeln würden, um die Gesundheitsversorgung auszuklammern. Bei TiSA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.

Der Ansatz „listen oder liberalisieren“ bedeutet für öffentliche Dienste und andere Regulierungen im öffentlichen Interesse jetzt und in Zukunft ein deutlich erhöhtes Risiko. Jede Politik im Interesse öffentlicher Belange, die eine Regierung – auch versehentlich – versäumt zu schützen, ist gefährdet. Auch länderspezifische Ausnahmen wird man in allen nachfolgenden Verhandlungen erneut versuchen zu eliminieren.

Die Staaten hatten bis zum 30. November 2013 Zeit, ihre Anfangsofferte vorzulegen. Bis Mitte Februar 2014 waren fast alle Teilnehmer dieser Aufforderung nachgekommen. [15] Diese Anfangsofferten werden dann die Basis für weitere Gegenseitigkeitsverhandlungen zur Vertiefung des Geltungsbereichs sein. Abgesehen von der Verhandlung des grundlegenden Textes und den Verhandlungen über Forderungen und Angebote sind die TiSA-Verhandlungsführer aber auch noch in zahlreichen anderen Bereichen aktiv.

Über GATS hinaus

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten an GATS-Plus-Regeln und Einschränkungen, die die bisherigen Beschränkungen von Handelsabkommen weit in bisher neues und unbekanntes Terrain führen könnten. Zwar bleibt der genaue Inhalt dieser „neuen und verbesserten Disziplinen“ ein streng gehütetes Geheimnis, aber die wichtigsten Punkte werden nachstehend beschrieben.

Stillhalteklausel und Ratchet-Klausel

Zu den bedrohlichsten Eigenschaften des TiSA gehören die Stillhalte- und die Ratchet-Klausel. Die Stillhalteklausel führt dazu, dass der erreichte Status der Liberalisierung in allen Sektoren festgeschrieben wird, auch wenn einige Parteien ohne Zweifel versuchen werden, begrenzte Ausnahmeregelungen in sensiblen Sektoren zu verhandeln. Die Ratchet-Klausel im TiSA legt fest, dass „Änderungen oder Ergänzungen einer auf inländische Dienstleistungen bezogenen Maßnahme, die bisher nicht den Pflichten des Abkommens entspricht (Marktzugang [16], Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel), zu mehr, jedoch keinesfalls weniger Vertragskonformität führen müssen.“ [17] Diese Ratchet-Klausel, der die Verhandlungsparteien angeblich bereits zugestimmt haben, würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. [18]

Als Beispiel sei hier ein TiSA-Mitgliedstaat genannt, der vorübergehend oder versuchsweise auf nationaler oder subnationaler Ebene ein auf Privatversicherungen beruhendes System für die Gesundheitsversorgung eingeführt hat, das bisher Aufgabe der staatlichen gesetzlichen Krankenversicherung war. Mangels einer expliziten Ausnahmeregelung für den Krankenversicherungssektor des Landes wäre diese und auch keine andere zukünftige Regierung nicht mehr in der Lage, diese Dienste wieder in die Zuständigkeit eines staatlichen Versicherungssystems zurückzuführen, ohne gegen das TiSA-Abkommen zu verstoßen.

Ähnliche Konflikte hat es bereits bei bilateralen Investitionsabkommen gegeben, als ausländische Privatinvestoren gegen die erneute Verstaatlichung der vorher privatisierten und liberalisierten Krankenversicherung in der Slowakei und Polen vorgegangen sind. [19]

Darüber hinaus wird TiSA die Regierungen dazu verpflichten, alle „neuen Dienstleistungen“ dem Regime des Abkommens zu unterstellen; das gilt somit auch für Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren. Bei solch weitreichenden Bestimmungen können neoliberale Regierungen, die jetzt an der Macht sind, Privatisierungen durchführen, die für alle zukünftigen Generationen Geltung haben. Es sind genau diese Einschränkungen, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben, die es zu vermeiden gilt, damit die demokratische Regulierungshoheit für öffentliche Dienste erhalten bleibt.

Innerstaatliche Regelungen

Ein wichtiger Bereich, der bisher im Rahmen der GATS-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben ist, betrifft die innerstaatlichen Regelungen. Nach GATS Artikel VI:4 müssen weitere Verhandlungen dafür sorgen, dass „Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse“ keine „unnötigen“ Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen. Angesichts des stagnierenden WTO-Prozesses haben die TiSA-Teilnehmer jetzt die Absicht, ihren eigenen Text zu innerstaatlichen Regelungen vorzulegen.

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Multinationale Dienstleistungsunternehmen haben sich schon immer über regulatorische Hemmnisse beklagt, die ihnen eine ungehinderte wirtschaftliche Tätigkeit in ausländischen Dienstleistungsmärkten unmöglich machen. Verbindliche Regelungen im TiSA über innerstaatliche Regelungen würden den Konzernen Mittel an die Hand geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen selbst dann, wenn diese inländische wie ausländische Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer gleich behandeln. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der nationalen Regulierungsbehörden würden ausdrücklich für nichtdiskriminierende Maßnahmen der Regierung mit Auswirkungen auf Dienstleistungen gelten. Mit anderen Worten würden diese neuen „Disziplinen“ nationalstaatliche Gesetze und Verordnungen einschränken wie Arbeitsschutzanforderungen, Umweltschutzregelungen, Verbraucherschutzgesetze und Verpflichtungen für den universellen Zugang zu Dienstleistungen – selbst dann, wenn diese Regulierungen ausländische Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter nicht anders behandeln als inländische Dienste und Diensteanbieter.

Die Art von Maßnahmen, für die diese vorgeschlagenen neuen Einschränkungen der Regulierungsbehörden gelten würden, ist in GATS und TiSA sehr weit definiert worden. Qualifikationserfordernisse und -verfahren beinhalten sowohl die Bildungsabschlüsse und die beruflichen Prüfungen und Zulassungen, die zur Erbringung einer speziellen Dienstleistung erforderlich sind, als auch die Verfahren zur Prüfung der Qualifizierung eines Dienstleistungserbringers. Technische Normen beziehen sich auf Regulierungen, die die „technischen Eigenschaften der Dienstleistung selbst“ betreffen und auf die „Vorschriften, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingehalten werden müssen.“ [20] Zulassungserfordernisse beziehen sich nicht nur auf berufliche Zulassungen, sondern auf alle Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um von der Regierung die Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung in einem Markt zu erhalten. Darin wären zum Beispiel auch die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen und Labors, die Akkreditierung von Universitäten und Schulen, Sendelizenzen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerken usw. eingeschlossen. Diese sehr weit gefassten Definitionen würden in der Tat dazu führen, dass kaum ein Aspekt der Regulierung von Dienstleistungen von den vorgeschlagenen Einschränkungen nicht betroffen wäre.

Die WTO-Mitgliedsregierungen arbeiten seit vielen Jahren innerhalb des GATS-Kontextes an der Fertigstellung dieser Disziplinen. Wichtige Teilnehmer, besonders Brasilien und die USA, verfolgen hier einen vorsichtigen Ansatz und haben erfolgreich einige der brisantesten Elemente der GATS-Texte über innerstaatliche Regelungen entschärft. Das gilt zum Beispiel für die „Erforderlichkeitsprüfung“ – danach hätten nach Maßgabe von Streitschlichtungspanels Regulierungsmaßnahmen nicht mehr Aufwand erfordern dürfen, als zum Erreichen des vorgesehen Ziels unbedingt erforderlich ist. Im letzten WTO-Entwurf sind jedoch nach wie vor Anforderungen enthalten, dass innerstaatliche Regelungen „zuvor festgelegt“, „transparent“, „objektiv“ und „relevant“ und keine „verschleierte Beschränkung des Handels“ sein dürfen. Je nach Auslegung dieser wichtigen Bedingungen könnte diese WTO-Vorlage mit der Regulierungsaufsicht über Dienstleistungen kollidieren. Dies einfach in das TiSA zu übertragen, wäre schädlich für Regulierungen im öffentlichen Interesse. [21]

Es ist jedoch davon auszugehen, dass TiSA Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen enthalten wird, die noch weitgehender ausfallen werden als diejenigen, die im GATS-Prozess zur Diskussion stehen. Eine Kerngruppe TiSA-Länder wie Chile, Hongkong, Mexiko, Neuseeland, Südkorea und die Schweiz setzen sich beharrlich dafür ein, dass in TiSA eine Erforderlichkeitsprüfung für Regulierungen enthalten ist, die Dienstleistungen betreffen. Berichten zufolge sind die USA gegen die Anwendung einer eigenständigen Erforderlichkeitsprüfung im CETA und setzen sich dafür ein, dass die Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen in TiSA nur für die Zentralregierungen gelten und Regelungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene davon ausgenommen werden. [22]

Die derzeitige US-Position wird jedoch in erster Linie durch ihre Regulierungsbehörden und die Bundestaatsregierungen motiviert. Es ist längst nicht eindeutig klar, dass die US-Verhandlungsteams ihren derzeitigen Standpunkt beibehalten werden, zumal mit dem weiteren Fortschritt der Verhandlungen der Druck der Unternehmerlobby, den Regulierungsbehörden Handschellen anzulegen, weiter steigen wird.

Die Verhandlungsführer bei den Handelsgesprächen und die sie unterstützenden Unternehmen behaupten oft, dass solche vorgeschlagenen Einschränkungen das „Recht auf Regulierung“ und auf Einführung neuer Regelungen anerkennen, aber dies ist irreführend. Das angebliche „Recht auf Regulierung“ kann nur in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Verpflichtungen wahrgenommen werden, einschließlich der vorgeschlagenen Einschränkungen der innerstaatlichen Regelungen. [23] Auch wenn den Regierungen weiterhin überlassen bleibt, welche Ziele sie mit ihren Regulierungsmaßnahmen erreichen wollen, so bleiben die eingesetzten Mittel doch angreifbar und der Kontrolle des Streitschlichtungspanels unterworfen. [24]

Falls diesen Einschränkungen zugestimmt wird, würden buchstäblich Tausende nichtdiskriminierender, Dienstleistungen betreffende Regelungen im öffentlichen Interesse der Kontrolle durch TiSA unterworfen und könnten potenziell angefochten werden. Diese Regelungen könnten sich auf Wasserqualitätsnormen, kommunale Raumordnung, Genehmigungen für die Entsorgung von Sondermüll, Akkreditierung von Bildungsinstitutionen und Behörden, die akademische Grade vergeben, beziehen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen würden nicht nur Regelungen in neu unter TiSA fallende Sektoren betreffen, sondern auch Regelungen für Dienstleistungen im Rahmen von GATS oder andere, bereits früher von einem TiSA-Mitglied unterzeichnete Freihandelsabkommen. Für TiSA-Regierungen würde gelten, dass ihre bestehenden Verpflichtungen im Hinblick auf Dienstleistungen sofort vertieft und ihr Recht auf Regulierung beschnitten würde.

Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Modus 4)

Im Rahmen von Handelsabkommen wie TiSA bezieht sich der Begriff „Freizügigkeit natürlicher Personen“ auf Dienstleistungen, die von Staatsangehörigen eines Landes erbracht werden, die hierzu in ein anderes Mitgliedsland reisen. Diese Art des internationalen Handels mit Dienstleistungen, auch Modus 4 genannt, bezieht sich auf natürliche Personen. Der Begriff „juristische Person“ wird genutzt, wenn von Unternehmen die Rede ist. Entsprechend der Zielsetzung eines ambitionierten Abkommens (ganz zu schweigen von den strikten Voraussetzungen für eine Übereinkunft für eine wirtschaftliche Integration nach GATS-Artikel V gibt es die nachdrückliche Initiative einiger Teilnehmer, „deutlich verbesserte“ Verpflichtungen für den grenzüberschreitenden Marktzugang von Dienstleistern in TiSA durchzusetzen. [25]

Verpflichtungen nach Modus 4 ermöglichen es Unternehmen eines Landes, ihre Mitarbeiter (dazu gehören Führungskräfte, BeraterInnen, Facharbeitskräfte, Pflegepersonal, Bauarbeitskräfte usw.) in ein anderes Land zu entsenden, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Nach dem Vorbild von GATS wären im Rahmen von TiSA so genannte wirtschaftliche Bedarfsprüfungen einschließlich Arbeitsmarktprüfungen verboten, wenn diese Maßnahmen nicht ausdrücklich aus der Länderliste der Verpflichtungen ausgenommen sind. In den meisten Ländern muss ein potenzieller Arbeitgeber vor der zeitlich befristeten Einstellung ausländischer Arbeitskräfte nachweisen, dass nicht genug bedarfsgerecht ausgebildete inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nach den Modus 4-Bestimmungen wären solche wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen jedoch nicht statthaft. Regierungen könnten somit nicht verlangen, dass ausländische Unternehmen zuerst eine Arbeitsmarkterhebung durchführen, um im Vorfeld sicherzustellen, dass keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die die anstehenden Arbeiten durchführen könnten, bevor ausländische Zeitarbeitskräfte eingestellt werden.

Dies ist ein weiteres sensibles Thema für die USA, die sich während der gesamten Verhandlungen der DOHA-Runde über Dienstleistungen geweigert haben, zusätzlichen Modus 4-Verpflichtungen zuzustimmen. Trotzdem ist eine Erweiterung des Modus 4 eine Priorität für in den USA ansässige Unternehmen. Ein früherer Angehöriger der Chefetage der Citibank, der heute Vorsitzender der Coalition of Service Industries ist, sagt dazu: „Das ist eine eindeutige Priorität für viele Länder, und es ist eindeutig ein sensibles Thema in den USA … Aber wir erwarten, dass sich die USA in dieser Frage engagieren und dass in dieser Frage weitere Fortschritte erzielt werden können“.  [26]

Von Bedeutung ist hier, dass die Modus 4-Verpflichtungen den Arbeitskräften keine Möglichkeiten bieten, einzuwandern oder einen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in dem Aufnahmeland zu erwerben. Ausländische Arbeitskräfte müssen nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis im Gastland in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese prekäre Situation macht die Arbeitnehmer abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber. Falls sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie das Aufnahmeland sofort verlassen. Trotz dieser Gefährdung wurden laut Berichten der US-Verhandlungsteams keine Vorschläge unterbreitet, im TiSA durchsetzbare Arbeitsnormen oder Arbeitsrechte zu verankern. [27]

Grenzüberschreitender Datenverkehr und Privatsphäre

Die TiSA-Verhandlungsführer entwickeln ebenfalls „neue und weiterführende Disziplinen“ im Zusammenhang mit dem Internet, dem elektronischen Handel und dem grenzübergreifendem Datenverkehr. Bei diesen „Daten“ handelt es sich u.a. um persönliche Nutzerinformationen, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Waren. Die US-Industrielobbyisten argumentieren, dass der freie Datenaustausch „erforderlich für globale Geschäftsaktivitäten ist“ und das Regierungen zu viele „willkürliche und übertriebene Maßnahmen“ durchführen, die US-Unternehmen an die kurze Leine legen sollen. [28] Der US-Handelsvertreter hat ebenfalls erklärt, dass der Datenschutz in zahlreichen Ländern „zu weit gefasst ist“ und die Möglichkeit einer echten „globalen Erbringung von Dienstleistungen“ behindere. [29]

Foto: Thorben Wengert - pixelio.de

Wenn die US-Verhandlungsführer ihre Ziele erreichen, wird das TiSA Bestimmungen enthalten, die die Verpflichtung des freien Marktzugangs und der Inländerbehandlung auch auf das Internet anwenden und eine sogenannte „forced localisation“ verbieten – danach müssen ausländische Unternehmen alle Daten in dem Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, auf einem Server speichern, der in diesem Staatsgebiet lokalisiert sein muss. Der erste Punkt scheint kein weiteres Konfliktpotenzial zu beinhalten, da die meisten Verhandlungsführer z.B. den elektronischen Handel und Cloud Computing als neue Dienstleistungssektoren ansehen, die automatisch unter den TiSA-Geltungsbereich fallen. Der zweite Punkt bleibt jedoch kontrovers. Die EU setzt zurzeit Vorschriften durch, dies es Unternehmen verbieten, Daten in andere Länder als die 28 EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, mit einigen wenigen Ausnahmen. Im Gegensatz dazu gibt es in den USA nur sehr laxe Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten können Unternehmen umfassende persönliche Informationen über ihre NutzerInnen sammeln, die dann fast ohne Einschränkungen verkauft oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden können. Die EU wird nur dann einer Öffnung des Datentransfers im Rahmen des TiSA-Abkommens zustimmen, wenn die USA strengere Kontrollen der Privatsphäre nachweisen können. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die US eine überzeugende Initiative für mehr Schutz der Privatsphäre starten, nachdem durch einen Informanten wie Edward Snowden die exzessiven Spionagetätigkeiten der National Security Agency aufgedeckt wurden. [30]

Das TiSA wird für das Internet gelten wie auch für andere Dienstleistungssektoren und eine Liberalisierung in einer Weise durchsetzen, die den allseits bekannten großen Akteuren der Industrie unverhältnismäßig große Vorteile eröffnet. Diese Großkonzerne sind fast ausschließlich amerikanische Unternehmen. Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der NutzerInnen gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.

Sektorale Regulierungsmaßnahmen

Foto: Margot Kessler - pixelio.de

Einer der offensten Aspekte der TiSA-Verhandlungen ist die Blanko-Befugnis der Verhandelnden, Vorschriften „zu allen anderen Themen zu entwickeln, die in den Geltungsbereich des GATS-Artikels XVIII fallen.“ Artikel XVIII war die Grundlage für das Telekom-Referenzpapier von 1996 und für die Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen von 1997. Dahinter standen die entwickelten Länder, die mit dem Ausmaß der Verpflichtungen und den regulatorischen Einschränkungen in diesen Sektoren im Rahmen des ursprünglichen GATS nicht einverstanden waren.

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten zurzeit an neuen sektoralen Vereinbarungen über die Regulierung von Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdiensten, elektronischem Handel, Seeverkehr, Luftverkehr und Straßenverkehr, freiberuflichen Dienstleistungen, Energiedienstleistungen und Post- und Kurierdiensten. Diese Gespräche zielen darauf ab, verbindliche und „wettbewerbsfreundliche“ Regulierungsvorlagen für eine Vielzahl von Dienstleistungssektoren zu entwickeln, um den Marktzugang von ausländischen kommerziellen Anbietern zu erleichtern und vorrangig die Interessen multinationaler Unternehmen zu bedienen.

Diese Vorschriften erkennen z.B. allgemein das Recht von Regierungen an, eine universelle gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auch in privatisierten Sektoren vorzuschreiben. Aber selbst diese letzten Reste des Wertekanons öffentlicher Dienste werden Erforderlichkeitsprüfungen unterzogen und an anderen marktorientierten Anforderungen gemessen, die allein auf die globalen Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind. [31] Das TiSA ist ebenfalls ausdrücklich als „living agreement“ konzipiert, das niemals seine Endfassung erreicht und den Verhandlungsführern das Mandat erteilt, neue Regulierungsvorlagen für zusätzliche Sektoren zu entwickeln und damit weit in die Zukunft vorzugreifen.

Der Geltungsumfang dieser hochspezialisierten sektoralen Vereinbarungen wird nur durch die Vorstellungskraft der Verhandlungsteams und der Lobbyisten der Unternehmen begrenzt. Zusätzlich muss uns Sorge bereiten, dass diese Verhandlungen nahezu vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es muss hier nicht näher erläutert werden, warum diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel ist. Die Dienstleistungsverhandler haben ein vorrangiges Mandat – sie sollen für Wachstum im Groß- und Außenhandel sorgen. Es sollte ihnen nicht erlaubt werden, strikte ordnungspolitische Rahmen zu entwickeln, die Regelungen im öffentlichen Interesse und zum Schutz von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt einschränken oder sogar aushebeln können.

Schutz öffentlicher Dienste

Die Verfügbarkeit bezahlbarer und qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste sollte ein vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung sein, zu der auch der internationale Handel Mittel zum Zweck ist. Systeme des öffentlichen Dienstes sind dynamisch und flexibel. Dementsprechend müssen Schutzmaßnahmen für öffentliche Dienste in den Handelsabkommen diese Dynamik und die damit einhergehenden Innovationen unterstützen, anstatt die Liberalisierung zu zementieren oder Privatisierungen auf alle Ewigkeit festzuschreiben. Besonders dürfen die Klauseln in den Handelsabkommen nicht mit der Wiederherstellung oder Erweiterung öffentlicher Dienste kollidieren, wenn Experimente mit der privaten Erbringung dieser Leistungen fehlschlagen oder von demokratisch gewählten Regierungen abgelehnt werden.

Es ist technisch möglich, öffentliche Dienste von diesen Handelsabkommen auszunehmen. Moderne Handelsabkommen enthalten durchgängig eine umfassende, nach eigenem Ermessen erstellte Ausnahmeregelung für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. [32] Wenn der politische Wille existierte, wäre es ein Leichtes, in Handels- und Investitionsabkommen diejenigen Dienstleistungen auszuschließen, die eine Partei als hoheitliche Aufgabe des Staates ansieht. [33] Eine solche Klausel und die universellen öffentlichen Dienstleistungen, die sie ermöglichen würde, wären wünschenswert und nützlich für die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen, die in der gnadenlosen Arena des globalen Wettbewerbs oft genug das Nachsehen haben.

Legitime Verträge zur Förderung des internationalen Handels müssen die Fähigkeit von Regierungen vollständig bewahren, öffentliche Dienste wiederherzustellen, wiederzubeleben oder zu erweitern. Auf vielen Ebenen besteht TiSA diese kritische Prüfung nicht. Vielmehr widerspricht der grundlegende Geist des TiSA-Abkommens – extreme Geheimhaltung, Aggressivität, überzogene Liberalisierung und übermäßiger Einfluss der Unternehmen – den Werten des öffentlichen Dienstes. Die bereits jetzt vorhandenen erheblichen Probleme, öffentliche Dienste im Rahmen von GATS und anderen Abkommen zu schützen, werden durch die TiSA-Verhandlungen zusätzlich verschärft. Der übertriebene Geltungsumfang des TiSA beinhaltet dazu Risiken für andere wichtige öffentliche Interessen einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Internetfreiheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben die dringende Aufgabe, dieses Problem gemeinsam mit den Verbündeten der Zivilgesellschaft anzugehen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die offizielle Geheimhaltung der TiSA-Verhandlungen zu einem öffentlichen Thema machen und ein Gegengewicht zum Druck der Unternehmenslobbyisten aufbauen, die die Gespräche bestimmen. In den Ländern, die bereits an den TiSA-Verhandlungen teilnehmen, müssen die Regierungen dazu gebracht werden, die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren und alle Informationen offenzulegen. Die Verwaltungen unterhalb der staatlichen Ebene, deren demokratische und regulatorische Handlungsfreiheit ernsthaft eingeschränkt werden kann, sind wichtige Initiatoren, wenn dem Übereifer der nationalen Regierungen für das TiSA Zügel angelegt werden sollen. Regierungen, die nicht an TiSA teilnehmen, müssen dazu bewegt werden, auch in Zukunft darauf zu verzichten und entsprechenden Versuchen der Einflussnahme zu widerstehen. Darüber hinaus sollten diese Regierungen dazu ermutigt werden, deutlich Stellung gegen die zersetzende Wirkung dieser Verhandlungen auf den Multilateralismus zu beziehen und jeden Versuch der TiSA-Parteien abzuwehren, die institutionellen Ressourcen der WTO oder das Streitschlichtungspanel der WTO in Anspruch zu nehmen.

Starke Bündnisse, die auf dem öffentlichen Interesse und nicht dem Gewinnstreben der Unternehmen gründen, werden der Eckpfeiler aller unserer Initiativen sein, dieses außer Kontrolle geratene Wettrennen um die radikalste Wirtschaftsliberalisierung zu beenden.


Veröffentlicht von der Internationale der Öffentlichen Dienste am 28. April 2014 – http://www.world-psi.org/

PSI: Public Services International ist ein globaler Gewerkschaftsverband repräsentiert 20 Millionen berufstätige Frauen und Männer, die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in 150 Ländern zu liefern. PSI Champions Menschenrechte, setzt sich für soziale Gerechtigkeit und fördert den allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. PSI arbeitet mit dem System der Vereinten Nationen und in Partnerschaft mit der Arbeit, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen.

Die komplette Ausführung der Schrift: TiSA contra öffentliche Dienste

Danksagung: Vielen Dank den Autoren von PSI für den ausführlichen Artikel, damit alle Bürgerinnen und Bürger von TiSA erfahren. “Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.” (Rosa Pavanelli Generalsekretärin – Internationale der Öffentlichen Dienste)

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Bild “Negotiation”: http://pixabay.com

Bild “Zukunft”: Lichtkunst.73 – pixelio.de

Bild “www”: Thorben Wengert – pixelio.de

Bild “Regulierung”: Margot Kessler – pixelio.de

Beitragsbild: www.piqs.de

Fußnoten:

  1. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  2. Sauvé, Pierre. (May 2013). “A Plurilateral Agenda for Services? Assessing the case for a Trade in Services Agreement (TiSA).” Swiss National Centre of Competence in Research (NCCR) Trade Regulation, Working Paper 29. Bern, Switzerland: Swiss National Science Foundation. p. 8. Online at: http://www.nccr-trade.org/publication/a-plurilateral-agenda-for-services-assessing-the-case-for-a-trade-in-services-agreement-tisa.
  3. Auf der anderen Seite hat sich Singapur, ein Gründungsmitglied der RGF-Gruppe, aus den TiSA-Verhandlungen zurückgezogen. Singapur hat bereits Freihandelsabkommen mit fast allen anderen TiSA-Teilnehmern abgeschlossen oder steht in entsprechenden Verhandlungen, mit Ausnahme der Europäischen Union. Singapur steht außerdem in separaten Verhandlungen mit Kanada, Japan und Mexiko. Nach Auffassung Singapurs hatten die TiSA-Gespräche angesichts der Nichtteilnahme wichtiger Schwellenländer keine Priorität.
  4. Auf dem WTO Public Forum Anfang Oktober 2013 hat der US-Handelsvertreter Michael Froman zugesagt, „eng mit unserem Kongress, unseren Interessenvertretern und mit anderen Verhandlungspartnern als Teil eines sorgfältigen Prüfungsverfahrens eine Konsultation durchzuführen und dafür zu sorgen, dass jede neue TiSA-Verhandlungspartei die gleichen Verhandlungsambitionen zeigt wie die bereits involvierten Parteien.” Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  5. Inside U.S. Trade. (November 22, 2013). “China Categorically Rejects U.S. Preconditions To Participation In TISA.” World Trade Online, 31(46).
  6. Rabinovitch, Simon. (September 27, 2013). “China unveils blueprint for Shanghai free trade zone.” Financial Times of London.
  7. China hat diese Sozialdienstleistungssektoren speziell als vorrangige Bereiche für eine zunehmende Kommerzialisierung bezeichnet.
  8. Die Coalition of Service Industries beschreibt sich selbst als die „führende Wirtschaftsorganisation, die sich der Entwicklung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des US-Dienstleistungssektors durch bilaterale, regionale, multilaterale und sonstige Handels- und Investitionsinitiativen verpflichtet fühlt.” Nach dem Rücktritt Vastines 2012 wird die Organisation jetzt von Peter Allgeier geleitet, dem früheren US-Botschafter bei der WTO und stellvertretendem US-Handelsvertreter.
  9. Inside U.S. Trade. (July 28, 2011). “Business Groups Say Countries Should Rethink, Or Abandon, Doha Round.” World Trade Online, 29(30).
  10. Inside U.S. Trade. (February 13, 2009). “USTR Sees Difficulty In Obtaining Improved Services Offers In Doha Round.” World Trade Online, 27(6).
  11. Die Global Services Coalition ist die Dachorganisation der Lobbygruppen, zu denen auch die US Coalition of Services Industries gehört; weitere Mitglieder: European Services Forum, Australian Services Roundtable, Canadian Services Coalition, Hong Kong Coalition of Service Industries, Japan Services Network, Taiwan Coalition of Service Industries und TheCityUK, das die britische Finanzdienstleistungsindustrie fördert.
  12. Global Services Coalition. (September 10, 2013). “Letter to Karel de Gucht, Commissioner for Trade, European Commission.” Online at: http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/10/GSC-Letter-on-TISA-to-Karel-de-Gucht1.pdf.
  13. Coalition of Services Industries. (February 26, 2013). Letter to Douglas Bell, Office of the United States Trade Representative. p. 5. Online at: https://servicescoalition.org/images/CSI_ISA_Comment_Letter_FINAL.pdf.
  14. Devarakonda, Ravi Kanth. (March 17, 2012). “An Assault on Multilateral Trade Negotiations.” Inter Press Service. Online at: http://www.ipsnews.net/2012/03/an-assault-on-multilateral-trade-negotiations.
  15. Bradner, Eric. (February 14, 2014). “U.S. financial proposal for TISA could come next week.” Politico.
  16. „Marktzugang“ hat im GATS- und TiSA-Kontext zwei unterschiedliche Bedeutungen. Im allgemeinen Sinn bedeutet Marktzugang das Recht eines Dienstleistungserbringers, eine Dienstleistung in einer der vier Erbringungsarten (Modi) zu erbringen. Im spezifischen Sinn wird hier Bezug genommen auf GATS-Artikel XVI, der Maßnahmen seitens der Regierung verbietet, die eine Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen, des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen, der Gesamtzahl natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, und der Beteiligung ausländischen Kapitals beinhalten oder die bestimmte rechtliche Unternehmensformen vorschreiben. Alle diese Maßnahmen sind im Rahmen von GATS nicht rechtens selbst dann, wenn sie gleichermaßen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer gelten.
  17. Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  18. Eine gute Beschreibung der Breite und Komplexität der Ausführung der Stillstands- und der Ratchet-Klausel siehe Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (27. Februar 2013). “Questionnaire by Switzerland on Standstill and Ratchet.” Federal Department of Economic Affairs, Education and Research. Online at: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=en.
  19. Hall, David. (January 2010). “Challenges to Slovakia and Poland health policy decisions: use of investment treaties to claim compensation for reversal of privatisation/liberalisation policies.” Public Services International Research Unit. Online at: http://gala.gre.ac.uk/2744/1/PSIRU_Report_9828_-_2010-02-H-tradelaw.pdf.
  20. See World Trade Organization. (March 1, 1999). “Article VI:4 of the GATS: disciplines on domestic regulation applicable to all services.” Note by the Secretariat.
  21. See remarks by Sanya Reid Smith, Legal Advisor, Third World Network at the WTO Public Forum on October 2, 2013. Online at: http://www.youtube.com/watch?v=2_pPqnbXpA4.
  22. Diese Informationen stammen aus vertraulichen Gesprächen mit unterschiedlichen TiSA-TeilnehmerInnen und BeobachterInnen, geführt von Scott Sinclair in Genf Anfang Oktober 2013.
  23. In dem Bericht des U.S.-Gambling Panels heißt es: „Die Regulierungssouveränität der Mitglieder ist ein wichtiger Pfeiler der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungshandels, aber diese Souveränität endet da, wo die Rechte anderer GATS-Mitglieder beeinträchtigt werden.“ World Trade Organization. (November 10, 2004). “United States—Measures Affecting the Cross-border Supply of Gambling and Betting Services.” Report of the Panel, WT/D285/R.
  24. See Sinclair, Scott. (June 2006). “Crunch Time in Geneva: Benchmarks, plurilaterals, domestic regulation and other pressure tactics in the GATS negotiations.” Ottawa: Canadian Centre for Policy Alternatives. Online at: http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National_Office_Pubs/2006/Crunch_Time_in_Geneva.pdf.
  25. Pruzin, Daniel. (March 28, 2013). “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  26. Samuel Di Piazza, chairman of the U.S.-based Coalition of Services Industries and former vice chairman of the institutional clients group with Citibank. Quoted in Pruzin, Daniel. (March 28, 2013.) “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  27. Drake, Celeste. (October 2, 2013). “Presentation at the WTO Public Forum.” Online at: http:// www.youtube.com/watch?v=uq9GxwRBTa8.
  28. See Letter from U.S. Congressional representatives to USTR Michael Froman, July 17, 2013. Online at: http://insidetrade.com/index.php?option=com_iwpfile&file=jul2013/wto2013_2288.pdf (accessible for subscribers only).
  29. United States Trade Representative. (2013), “2013 Section 1377 Review On Compliance with Telecommunications Trade Agreements.” p. 4. Online at: http://www.ustr.gov/sites/default/files/04032013%202013%20SECTION%201377%20Review.pdf.
  30. Inside U.S. Trade. (June 14, 2013). “Punke Signals U.S. Government Surveillance Could Complicate Trade Talks.” World Trade Online, 31(24).
  31. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  32. Siehe GATS-Artikel XIV bis, „Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit“, Auszug: „Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen ….dass ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für nötig hält ….” Online at: http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm.
  33. Eine ausgezeichnete Diskussion im EU-Kontext über verfügbare Möglichkeiten für einen stärkeren Schutz öffentlicher Dienste in Handels- und Investitionsabkommen siehe: Krajewski, Markus. (November 14, 2013). “Public Services in EU Trade And Investment Agreements.” Draft paper prepared for the seminar The politics of Globalization and public services: putting EU’s trade and investment agenda in its place. Brussels. Online at: http://www.epsu.org/IMG/pdf/Draft_report_Markus_Krajewski_mtg14Nov2013.pdf.

Marktwirtschaft und ihre Begleiterscheinungen

von Peter Weber

Kritik der Unersättlichkeit und Lob des guten Lebens!

1. Historischer Rückblick

Adam Smith (1787)

Adam Smith (1787)

Eine Rückschau über die Entwicklung der Prozesse um den Sinngehalt und die Begriffe wie Glück, Wohlstand, Besitz und Kapital soll an dieser Stelle nicht erfolgen. Man möge mir verzeihen, daß ich dabei sogar Karl Marx vernachlässige – es würde sonst zu umfangreich. Einige Zeilen sollen aber dem schottischen Moralphilosoph, Aufklärer und Begründer der klassischen Nationalökonomie namens Adam Smith gewidmet werden, bevor der Einstieg in die „in medias res“ (mitten in die Dinge) des 20. Jahrhunders erfolgt. Mit mit seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen – Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen“ hat uns Smith eine Basis hinterlassen, auf dem seine Nachfolger bis hin zur Moderne aufbauen konnten. Eine essenzielle Frage hat sich Smith gestellt:

„Was ist bedeutsamer: das allgemeine, gesellschaftliche Glück oder das persönliche, individuelle Glück?“.

Seine Theorien führten ihn jedoch zu einer Erkenntnis, bei der es sich erübrigte, die o. a. Frage definitiv zu beantworten. Es handelt sich um die Offenbarung der berühmten „unsichtbaren Hand“, die offensichtlich auf einer religiösen Basis gedeihte und als eine Assoziation zur „Hand Gottes“ verstanden werden kann. Denn durch die unsichtbare Hand, die mittels der Funktion des Marktes den gesellschaftlichen Reichtum erhöhe, werde gleichzeitig auch das allgemeine, gesellschaftliche Glück gefördert. Dies sei zwar keine direkt beabsichtigte Wirkung des Wirtschaftsgeschehens, aber trotzdem sei der mehr oder weniger zufällige Effekt ein stichhaltiger Grund, die Marktwirtschaft zu unterstützen, denn das Florieren des Marktes sei daher im allgemeinen Interesse.

John Meynard Keynes

John Meynard Keynes

Die in diesem Beitrag gestellte Aufgabe führt uns zu den menschlichen Begierden und den zu erfüllenden Bedürfnissen. John Maynard Keyneseiner der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und Begründer des „Keynianismus“ hatte seine eigenen Vorstellungen vom Wirken der Begierde. Wie Adam Smith ging er von den angeblich wohltätigen Ergebnissen des Marktes aus. Er behauptete, daß der Mensch nur eine begrenzte Anzahl von Begierden habe und nahm an, daß 

  • der Kapitalismus die Liebe zum Erzielen von Gewinn freisetze,
  • dieser wiederum durch die Fülle seines Angebotes den Menschen befriedigen könne,
  • sich daraus die Freiheit der Menschen entwickele, der sich in einem zivilisierten Leben der Früchte  seiner Arbeit erfreuen könne, und
  • sich als Endeffekt ein Zustand einer Befriedigung und allgemeiner Zufriedenheit herauskristallisiere.

Jedem von uns ist klar, daß sich Keynes geirrt hat, wenn wir unseren derzeitigen Daseinszustand betrachten, der weit davon entfernt ist, uns zu den beschriebenen paradiesischen Verhältnissen zu bringen. Das hat natürlich etwas mit dem schwer faßbaren Begriff des Glücks zu tun.

Je intensiver und schneller die Befriedigung von Bedürfnissen – meist materieller Art – abläuft, um so eher könnten die Arbeitsstunden verringert werden und der Arbeitnehmer wäre in der Lage, sich seinen Lebensunterhalt mit weniger Arbeitsaufwand  verdienen. Dies wäre möglich ohne Glücksverluste und verbunden mit einer höheren Lebensqualität sowie der Chance, die Freizeit sinnvoll zu nutzen – bei gleichzeitigem uneingeschränktem Genuß des Lebens.

Keynes hat allerdings dabei entscheidende Hindernisse übersehen, die bei der Entfaltung des Kapitalismus auftreten. Als erstes hat er den Umfang des Machtkomplexes unterschätzt, der durch die potenzierende Arbeitsweise des Kapitals ins Maßlose anwächst sowie die Tatsache, daß der Kapitalismus auf ungehemmtem Konsum gegründet ist. Ohne ständiges Wirtschaftswachstum und Anstachelung des Konsums wäre der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt. Daraus folgt eine Unersättlichkeit der Gier nach Geld, Besitz, Macht und Gütern. Der Kapitalismus feuert damit eine immanente Jagd nach Reichtum an.

Wachstum ist als neutrales und natürliches Phänomen nicht zu verdammen, sondern Wachstum ist der Motor der Natur und wie der Tod Bestandteil eines sich selbst regulierenden Systems. In diesem Sinne  ist er als ein Antidepressivum für Volkswirtschaften geeignet, die schwächeln, um sich wieder aufzurappeln, aber nicht als Dauerdroge, die süchtig macht und die die gesunden Steuerungsmechanismen ausschaltet.

2. Umschwenken in neues Paradigma

Margaret Thatcher und Ronald Reagon

Margaret Thatcher und Ronald Reagon

Nach dem langsamen Ableben des Keynesianismus trat die Welt in den 70er-80er Jahren in eine neue Phase ein. Es entwickelte sich auf dem Fundament des Neodarwinismus unter den Regenten Margaret Thatcher und Ronald Reagan eine Zeitrechnung der Technokraten, Imperialisten und Wirtschaftsverherrlicher.

Margaret Thatcher, bekannt als „Eiserne Lady“ war von 1979 bis 1990 Premierministerin von Großbritannien. Als Vorreiterin der auf der neoliberalen Doktrin basierenden Forderung nach Deregulierung des Staates hat sie immenses Unheil angerichtet, das bis heute weiter wuchert und unermeßliche Schäden zu Lasten der Allgemeinheit anrichtet. Die berühmt-berüchtigte TINA („There Is No Alternative“) – Ausrede, wenn es um den Schutz des Kapitals, der Banken und der Konzerne (Systemrelevanz!!!) geht, ist noch heute das Lieblingslied unserer Thatcher-Nachgeburt Angela Merkel. Thatcher war nicht nur mit Haaren auf den Zähnen bewaffnet, sondern sie unterstützte die US-Hardliner-Politik in vollem Umfang und war sich nicht zu schade, um im Falklandkrieg 1000 Menschenleben wegen einer Prestigeangelegenheit wegen ein paar Felseninselchen zu opfern.

Ronald Reagan, Schauspieler und Cowboydarsteller, war von 1981 bis 1989 der 40. US-Präsident. Er war ein Verfechter der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und damit ganz auf der Linie von Hayek und Friedman, auf die wir unten noch zu sprechen kommen. Seine von ihm propagierte „Trickle-down-Theorie“ ist nichts anderes als eine Kopie der „unsichtbaren Hand“ von Smith. Reagans außenpolitischer Kurs war nationalistisch dominiert – in seiner Sicht der USA als von Gott auserwählte Nation war der Rest der Welt nur ein auszubeutendes Anhängsel. Insofern war seine Inszenierung einer Wiederauferstehung des Kalten Krieges und der Beschimpfung der UdSSR als „Achse des Bösen“ nur konsequent.

Unterstützt von den namhaften Exponenten Thatcher und Reagan entfaltete sich ein neues wirtschaftliches Paradigma. Dieses färbte langsam aber sicher auch auf das gesellschaftliche Weltbild ab und ist bis heute dabei, die gesamte Welt zu erobern. Die neue Mode ist auch bekannt als Marktfundamentalismus. Da kam Adam Smith mit seiner „unsichtbaren Hand“ gerade recht, der damit eine Wiederauferstehung erleben durfte. Vernachlässigt wurden dabei aber die Verdienste Smiths als Moralphilosoph, der soziale Gesichtspunkte vertrat und eine ethische Haltung einforderte. Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, um nur zwei der hauptsächlichen Vertreter zu nennen, waren die Apologeten des neuen Zeitgeistes, der Wachstum und Freihandel als oberste Maxime postulierte.
Friedrich August von Hayek (1981)

Friedrich August von Hayek (1981)

Die immateriellen Bedürfnisse des Menschen gerieten zunehmend ins Hintertreffen zugunsten eines Kapital- und Profitrausches. In der Zeit des Wirtschaftswunders der 60er und 70er Jahre kaschierte das Wachstum die Wahrnehmung der Bürger bezüglich der real-existierenden Interessens- und Besitzverhältnisse. Sie ließen sich von ihrem bescheidenen Wohlstand und den für sie anfallenden Brotkrumen blenden, die man ihnen großzügig überließ.

Der durch den Krieg und die anschließenden Mangelverhältnisse anschwellende Nachholbedarf, der von einem sehr niedrigen Niveau aus startete, erfuhr eine relative Befriedigung. Er ließ die Menschen den mächtiger und immer hungriger werdenden Kapitalismus-Tiger aus dem Blick verlieren. Die durch die neoliberalen Heilsversprechungen und den gewährten ungewohnten Einkommenszuwachs naiv geglaubte Rechtfertigung von Einkommens-Ungleichheiten hatte eine Sedierung und kritiklos-gleichgültige Einstellung der Bevölkerung zur Folge. Die traditionelle Religion war im Niedergang begriffen – an ihre Stelle mußte ein Lückenfüller treten: der pseudo-religiöse Glaube an den Markt, der sich als „Hand Gottes“  profilieren konnte und dem man nun Unterwerfung zollte.

Im Gefolge des neuen Glaubensbekenntnisses, das sich als Selbstrechtfertigung genügte, war zu beobachten, daß die Ignorierung der sozialen und ökologischen Folgen dramatische Ausmaße annahm. Die besonders in Deutschland gepriesene sog. „soziale Marktwirtschaft“ geriet durch die zunehmende Deregulierung immer mehr unter die Räder. Deregulierung heißt Entmachtung des Staates durch drastische Kürzung der Steuereinnahmen und Privatisierung aller Bereiche, auch von Einrichtungen der menschlichen Existenzsicherung. Im Klartext wird eine Sozialisierung der Kosten der angerichteten Schäden bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne praktiziert. Eine Bevölkerung, die das schluckt, muß zwangsläufig unter dem Einfluß von Drogen stehen.

Wenn der Staat sich  aus möglichst allem heraushält und Neutralität des Staates als oberste neoliberale Strategie gilt, dann ist die unweigerliche Folge davon, daß die Macht von der Politik auf das Kapital verlagert wird. Diese Entwicklung ist gleichbedeutend mit einer Entdemokratisierung und Entmachtung des eigentlichen Souveräns, des Volkes. Genau genommen handelt es sich um eine kalte Revolution, um einen Umsturz und einen Systemwechsel zum Wirtschaftsfeudalismus – also um eine Untergrabung des im Grundgesetz festgeschriebenen Fundaments der Republik.

Es soll vorkommen, daß kritische Mitbürger angeklagt werden, weil sie angeblich „gegen nationale Interessen“ verstoßen. Welche Strafe hätten denn in diesem Zusammenhang die Deregulierer aus den Reihen des Kapitals und ihre politischen Helfershelfer verdient?

Sogar die katholische Kirche hat dem gegenüber mit ihrer Soziallehre die Interessen der Arbeitnehmer und Bürger vertreten – zumindest theoretisch. So ließ schon Papst Leo XIII. in seiner Enzyklika „Rerum Novarum“ im Jahre 1891 verlauten:

„[So] geschah es, daß die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit  reicher Besitzer  und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden. Ein gieriger Wucher kam hinzu, um das Übel zu vergrößern […] Produktion und Handel sind fast zum Monopol von wenigen geworden, und so konnten wenige übermäßig Reiche einer Masse von Besitzlosen ein nahezu sklavisches Joch auflegen.“

Papst Franziskus

Papst Franziskus

Der seit 2013 neue Papst Franziskus outete sich als ein Papst der Armen und Kapitalismuskritiker. In seinem apostolischen Schreiben vom 24.11.2013 ließ er sich zu dieser folgenschweren Aussage verleiten: „Diese Wirtschaft tötet.” Und weiter:

„Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt.
 
Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist.“

Das alles hindert die offiziell soziale Einstellung der Kirche nicht daran, vorherrschende Eigentums- und Besitzverhältnisse zu verteidigen. Schließlich hat sie ihren Reichtum begründet auf feudalistischen Praktiken der Vergangenheit.

Als praktisches Beispiel dafür, wie ein Staat sich ethisch engagieren kann und Möglichkeiten besitzt, ein gutes und zufriedenes Leben seiner Bürger ohne den Zwang zum Konsumrausch zu initiieren, ist Bhutan, ein Land im Himalaya. Hierüber hat unser Autorenkollege im Kritischen Netzwerk, der Kölner Ökonom Saral Sakar, einen aufschlußreichen Artikel mit dem Titel „Bhutan ist keine Insel – Die Zukunft des Bruttoinlandsglücks“ geschrieben, den es sich nachzulesen lohnt.

3. Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bezugsrahmen

Nun sind wir in der Gegenwart angekommen, die uns das marktwirtschaftliche Paradies auf Erden anbietet bzw. verspricht. Die Marktwirtschaft hat die Weltherrschaft übernommen in einem Ausmaß, wie es der viel geschmähte Kommunismus und Sozialismus niemals vermochte. Sie dringt in sämtliche Ritzen unseres Lebens und Bewußtseins ein, bestimmt unseren Alltag und hält uns gefangen.

Die extra dafür erfundene soziale Marktwirtschaft, um uns von der Radikalität und Unbarmherzigkeit des kapitalistischen Systems abzulenken, dient uns als Rettungsanker oder letzten Halm, an den wir uns klammern können. Für die Herrschenden bildet sie das ideale Alibi und einen kaschierenden Lendenschurz: der Wolf tritt im Schafspelz der sozialen Marktwirtschaft auf und hat Kreide gefressen. Der Tenor lautet allenthalben: „das beste Deutschland, das wir je hatten“, „uns geht es doch allen gut“,  oder im Falle von kritischen Bemerkungen „dann wander‘ doch aus“. Die Pauschalempfehlung „dann hau‘ doch nach drüben“ hat sich erübrigt. Der Selbstbetrug, daß wir in der besten aller denkbaren Welten leben und uns auf unseren Lorbeeren ausruhen könnten, wird als Schutzschild und Entschuldigung für konformes Verhalten als Fahne voran getragen.

Kapitalismus-Umfrage-Kapitalismuskritik-freie-Marktwirtschaft-Kommunismus-Planwirtschaft-Monopolkapitalismus-Imperialismus-Geostrategie-Sozialismus

Die Wirtschafts- Energiekrise in den 70er Jahren und der Fall des Kommunismus 1989 haben einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, daß die radikale Marktwirtschaft so rasant Fuß fassen konnte. Die Freiheitsparolen, das vermeintliche Gefühl der individuellen Freiheit sowie die des Freihandels in Verbindung mit der Lust auf Besitzvermehrung bescherte uns eine ungehemmte Ausbreitung der Raffmentalität und eines Lebens auf Kosten anderer und im besonderen auch der Natur. Es formierte sich eine sich aufblähende Dienstleistungs-Gesellschaft, die Serviceleistungen anbietet, die zu einem wesentlichen Teil niemand wirklich braucht und die den Menschen zur Bequemlichkeit verführt. Letztendlich erfüllt die Dienstleistungswirtschaft die Funktion, den Reichen zu dienen. Die Wohlhabenderen können sich jeden Wunsch leisten – die ausführenden Kräfte entstammen dem Prekariat und müssen sich mit Hungerlöhnen zufrieden geben.

4. Soziopsychologische Auswirkungen und Phänomene

Nicht nur das Erdklima, sondern auch das gesellschaftliche Klima hat sich gewandelt – fast könnte man annehmen, es bestünde ein Zusammenhang. Parallel zur Klimaerwärmung wird nun auch das Konkurrenz- und Leistungsstreben angeheizt.  Die neue Lebensregel hat das Mitgefühl ad acta gelegt und unterliegt dem Prinzip jeder gegen jeden – nur der bessere und stärkere gewinnt. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, ist zwar ein guter Motivationsschlüssel, aber wo kein Gott mehr existiert, da hat man eben Pech gehabt und bleibt sich selbst überlassen.

Armut-Armutsschere-Kapitalismuskritik-Sozialstaat-Verarmung-Depression_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de_Die Mode des gesellschaftlichen Interagierens wird bestimmt von Slogans wie „jeder ist seines Glückes Schmied“, „Arbeit ist die erste Bürgerpflicht“, „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ oder „wer keinen Erfolg hat, ist selber schuld“. Stillstand, Ruhepausen und Muße sind verpönt, denn das Hamsterrad muß sich drehen. Streßsymptome bleiben nicht aus und die Auszeiten wegen psychischer und depressiver Erkrankungen nehmen deutlich zu. Kaum einer macht sich die Mühe, über den Sinn von Arbeit bzw. sinnvoller Tätigkeit und deren Neudefinition nachzudenken.

Egoismus, Narzißmus und Rücksichtslosigkeit treiben ihre Blüten. Die Solidarität, die der Kern jeglichen Zusammenhaltes in der Familie, in Gruppen, der Gesamtgesellschaft sowie der Menschheit insgesamt bildet, zerbröselt wie ein Keks. Es kommt zu einer Fetischisierungswelle des Individuums, bei der der Begriff Freiheit deformiert wird: die Freiheit endet nicht mehr dort, wo andere in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern sie ist entgrenzt und wuchert wie eine Krebszelle auf Kosten der gesunden Zellen.

Auf diesem Nährboden sprießt eine habgierige Plutokratie in die Höhe, die nur noch eines kennt: Abkassieren durch die Methode des modernen Raubrittertums. Dieses hat die Eisenrüstung abgelegt und das Schwert durch Manipulation und die Macht des Kapitals ersetzt. Die Speerspitze wird in der fortgeschrittenen Zivilisation durch eine Deformierung der Sprache und Euphemisierung der Wortbegriffe gebildet, die sich als Waffe gegen die Menschen und zu deren Schaden richtet. Im Namen von Freiheit und Demokratie, Gummiformulierungen, die in ihrer Bedeutung völlig umgedreht wurden, wird das üble Treiben legitimiert und exkulpiert.

Die Instrumente der Herrschaft des Kapitals sind Freihandel und Globalisierung – sie werden als ideologisches Faustpfand  und Totschlaghammer bei jeder Gelegenheit mißbraucht. Die Auswirkung einer habsüchtigen Denkweise und destruktiven Handelns ist das Aufkommen von moralischer Fäulnis, der man nur noch durch ein rigoroses Ausmisten dieses stinkenden Augiasstalles beikommen kann. Das Wachstum, wie es in diesen pathologischen Strukturen definiert und verstanden wird, kann man als Ziel ohne Ziel disqualifizieren. Jedenfalls dann, wenn man Ziel mit einer Intention zu evolutionärem geistigen Wachstum und Schaffung von lebensfördernden Bedingungen versteht.

5. Wachstumskritik

Trotz oder gerade wegen der Dominanz des Wachstums als Rechtfertigung zur Fortführung des eingeschlagenen Kurses greift eine Wachstumskritik um sich. Diese zeichnet sich jedoch oft durch eine mangelhafte Differenzierung aus. Nach Ansicht der Skidelskys ist sie bei vielen Verkündern nicht ausreichend wissenschaftlich abgesichert. Basis dieser Schelte an der Wachstumskritik sind die Einschätzungen über die Auswirkung der C0²-Emissionen auf den Klimawandel. Die Politik der Grünen sei nicht auf Wissenschaft aufgebaut, sondern ihre Motivation beruhe ausschließlich auf Gefühl.

Allerdings bin ich der Ansicht, daß sich die Skidelskys in ihrer Argumentation zu sehr auf die Faktoren C0² und Klimawandel an und für sich fixiert haben. Sie haben dabei andere ebenso gewichtige Faktoren ausgeblendet. Die Gefahren des unregulierten und hemmungslosen Wachstums sind auf zwei Ebenen anzusiedeln. Erstens auf der Ebene des Individuums, das zum einen psychisch und charakterliche Beschädigungen davontragen und zum anderen physische Defekte erleiden kann. Zweitens – und nur darauf stützen sich die Skidelskys – müssen wir uns mit der Handlungsplattform der globalen Natur und deren Funktionieren auseinandersetzen. In diesem Bereich sollten uns nicht nur die C0²-Emissionen Sorgen bereiten – Methangas z. B. ist wegen seiner Effizienz wesentlich gefährlicher.DruckHiereine Auflistung von weiteren relevanten Faktoren vornehmen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit besitzt:
  • Vergiftung von Böden, Wasser, Luft und Lebensmitteln
  • Trinkwasserknappheit und Absenken der Grundwasserspiegel
  • Anstieg von Radioaktivität und Elektrosmog
  • Smogphänomene mittels der Luft
  • Abholzung der Wälder, Erosion und Desertifikation
  • Dürre und Hungersnöte
  • Vermüllung von Land und Meer
  • Artensterben und Störung der natürlichen Kreisläufe
  • Abschmelzung von Gletschern und Polarzonen
  • Zunahme von Naturkatastrophen
  • Flüchtlingsproblematik
  • Verschlechterung der menschlichen Existenzbedingungen mit der Folge einer Forcierung von Krieg, Gewalt, Terror, Rassismus und Fundamentalismus

All diese gravierenden Konsequenzen, die die Zukunft der Menschheit betreffen, sind ja wohl von niemandem zu bestreiten. Um zu erkennen, daß es fünf vor zwölf oder schon später ist, braucht man keine wissenschaftlichen Erkenntnisse – da genügen offene Augen, Erfahrungswerte und ein Schlußfolgern aus der Verkettung der Ereignisse.

Kapitalismus_Konsum_Wachstumswahn_Ausbeutung_Natur_Umweltzerstoerung_Resourcenverschwendung_Klimawandel_Wirtschaftssystem_Systemfrage_ImperialimusWas die Natur und die Erde als Ganzes angeht, so ist die Gaia-Hypothese der Mikrobiologin Lynn Margulis und dem Chemiker, Biophysiker und Mediziner James Lovelock ein bemerkenswertes Thema. Diese These wurde zwar von den Skidelskys ebenfalls verworfen, aber der dahinter verborgene Gedanke ist m. E. nicht von der Hand zu weisen. Die Erde wird aus der Sichtweise Lovelocks in weitestem Sinne als ein lebendiges Wesen betrachtet, das mit einer evolutionären Dynamik arbeitet und sich selbstregulierend organisiert. Das untermauert die Vorstellung, die auch von Biologie und Quantenphysik bestätigt wird, daß kein Ereignis isoliert betrachtet werden darf, sondern daß jede Bewegung und jeder Anstoß zuzusagen Wellen erzeugt, die Auswirkungen auf andere Teile des Ganzen haben. Es existiert genau genommen also kein Schritt, der nicht irgendeine Konsequenz besitzt.

In diesem Zusammenhang wird oft vorausgesagt, daß die Erde bzw. die Natur sich für ihr angetane Verunstaltung und Ausbeutung rächen wird. Diese „Rache“ kann nun als Reaktion eines Lebewesens und/oder als instinktive Selbstregulation oder einfach nur als biologisch-physikalische Resonanz betrachtet werden. Wie dem auch sei: sie ist Realität! Wir sollten uns darüber bewußt werden, daß unsere Sicht der Natur zwangsläufig anthropozentrisch ist – nämlich auf unsere menschlichen Interessen und unseren Nutzen bezogen. Der Wert der Natur wird daher meist nicht als intrinsisch und für sich selbst begreifend, sondern als utilaristisch taxiert. Aber nur, wenn man die Natur als einen Teil seiner selbst empfindet, sie achtet und ihre Verletzung als eine Selbstverstümmelung bemißt, hat man die Chance, mit ihr in Harmonie zu leben. Wie schon weiter oben analysiert, gehört ein Harmoniebewußtsein unweigerlich zum Bestandteil eines guten menschlichen Lebens, sowohl im Sinne dieses Essays als auch des Buches von Robert und Edward Skidelsky.

Eine Wachstumskritik und eine entsprechende Änderung unseres Verhaltens ist aus den geschilderten Gründen unvermeidlich, wenn wir für uns und unsere Nachkommen ein lebenswertes Spiel- und Lebensumfeld gestalten wollen.

6. Konsumismus

Der Konsumismus, also die Gier und der Zwang zum Konsum um des Konsums willen, ist zu einer globalen Pathologie ausgeartet. Der Konsum hat sich zu einem Placebo für eine „biophil-produktive“ Lebensweise im Sinne von Erich Fromm  und  eine sinnvoll-gesunde Betätigung ausgebildet. Als Ersatzmittel wirkt der Konsum in übersteigerter Form nach Fromm „negrophil-destruktiv“, also als Sedativum und lebenserstickend. In seiner Verlaufsform besteht die Gefahr, daß der Konsum sich zu einer Sucht ausbaut, da er einer Teufelsspirale folgt. Man kann verschiedene Abarten des extensiven Konsums erkennen. Ich versuche einmal eine Unterscheidung:

  • Konsum als automatische Zwangshandlung zum Füllen von innerer Leere und Vermeidung von Langeweile
  • Konsum als Ersatz für eigenes Selbstbewußtsein, sozusagen als Ich-Krücke
  • Konsum infolgedessen als Umsetzung eines Geltungsbedürfnisses und zugunsten von Imageaufbau
  • Konsum als nachahmender Konsum mit Vorbildwirkung, der dem nachahmenden Verhalten von kleinen Kindern ähnelt

Über den Konsumismus zu schreiben, heißt auch, konsequent seine negativen Wirkungen anzuprangern. Grundsätzlich lassen sich die Folgen des unmäßigen Konsums in drei Wirkfelder gruppieren: Gesundheit, Finanzielles und Ökologie.

Wie bei der Kritik des Wachstums gilt auch im Falle des Konsummißbrauchs die Aussage, daß sowohl die psychische als auch die physische Gesundheit Opfer der einseitigen Leidenschaft sein kann. Weiterhin ist nicht zu leugnen, daß die durch einen über das gesunde Maß hinausgehenden Konsum die damit verbundenen Ausgaben für Status und Image zu Lasten von Arbeitszeit, Grundgütern und Muße gehen. In der Konsequenz drückt sich das in längeren Arbeitszeiten, Verzicht auf Ausübung von Grundbedürfnissen und Reduzierung von Zeiten der Muße aus.
Der Konsumwahn hat obendrein noch einen preistreibenden Effekt, denn die durch einen unnötigen Konsum angeheizte Nachfrage sorgt nach den Regeln der Marktwirtschaft für Preissteigerungen. Damit müssen einkommensschwache Bevölkerungsschichten für die Exzesse der Wohlhabenderen oder ihrer eigenen Schicht, die auf Kredite setzt, büssen. Konsum in der Ausprägung von Konsumwahn hat immer eine eskalierende Tendenz, der keine natürlichen Grenzen entgegen stehen. Die Motivation zur Unersättlichkeit ist unverkennbar – wir müssen aufpassen, uns nicht in eine Raupe Nimmersatt zu verwandeln.

Tom_Hodgkinson_Anleitung_zum_Müssiggang_Kontemplation_Recht_auf_Faulheit_Harmonie_Glueck_Musse_Unabhaengigkeit_Freiheit_Selbstbestimmung_Notwendigkeit_SkidelskyKonsumismus als krankhaftes Phänomen beinhaltet nicht nur eine gesellschaftliche Nutzlosigkeit, nein, viel schlimmer ist der dadurch angerichtete Schaden für den einzelnen, die Volkswirtschaft sowie die Umwelt. Das als Selbstzweck verinnerlichte Konsumdenken verkörpert den eigentlichen Motor und das Mittel zur Bereicherung der Finanzdienstleistungs-Industrie, die in ihrer giergesteuerten Selbstherrlichkeit ganze Staaten in Krisen schleudert und verantwortlich ist für die Not und den Hunger von Abermillionen.

Nicht zuletzt verursacht der ziellose Konsum, der ausschließlich dem Ansinnen der Profit-eure dient, die Bilanz einer irrsinnigen Verschwendung von Ressourcen sowie von menschlichem Potenzial und Knowhow, was wir uns einfach auf Dauer nicht leisten können. Wenn man auch noch die damit verbunden menschlichen Tragödien anschaut, die aus sich bildenden Anomalien des menschlichen Charakters ergeben, dann ist es Zeit dafür, die Reißleine zu ziehen, wenn wir jemals wieder auf einen grünen Zweig gelangen wollen.

Denn die uns durch das Kapital und den Markt aufgezwungenen Pathologien und Normen formen sowohl unseren individuellen als auch den Gesellschaftscharakter auf Generationen hin um. Persönlich gesehen mutieren wir zu einem Marketingcharakter, der nicht nur jedes Gut als Ware abqualifiziert sondern sich selbst als Mensch und Arbeitnehmer als Handelsgut verhökert und degradiert. Der individuelle Charakter steht dabei in Wechselwirkung zum Gesellschaftscharakter (siehe Erich Fromm), die sich gegenseitig bedingen und formt daraus eine charakterlose und fremdgesteuerte Masse, die als Herde willfährig auf ausgetretenen Pfaden trottet.

7. Werbung

Der Werbung wiederum muß man das Gewicht eines Motors und Antriebskraft des Konsumismus zuerkennen. Sie ist heutzutage allgegenwärtig, auf der Straße, in den Medien, im TV, im Internet – und stets präsent in den Smartphones. Man kann der Werbung kaum entrinnen, denn sie verfolgt uns überall hin. Sie hat sich uniformiert und tritt global im gleichen Kleid auf – in einer „Corporate Identity“: eine universelle Gleichmacherei, die die dem Kommunismus zugeschriebene Wirkung bei weitem übertrifft. Sie zerstört damit auch die kulturelle Vielfalt internationaler traditioneller Angebote und Rituale.

Die Werbung ist das mit gewaltigem finanziellem Aufwand propagierte Manipulationsmittel, da als wirkungsvolle Allzweckwaffe eingesetzt wird, um die Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Das üble daran ist, daß die meisten Leute sich dessen nicht bewußt sind und sie auf diese Weise ihr Unterbewußtsein fremdbesetzen lassen. Die Psychologie beweist (eine Entdeckung von Freud), daß der Mensch wesentlich stärker von seinem Unterbewußtsein gesteuert wird als vom rationalen Willen. Aus diesem Blickwinkel heraus ist die schleichende Gefährlichkeit der Werbung einzuordnen.

Bei der Kritik der Werbung verwenden die Verfechter stets die gleichen untauglichen Argumente, mit denen sie den Sinn und Nutzen der Werbung rechtfertigen wollen. Sie geben die Devise aus, daß

  • die Leute das bekommen sollen, was sie wollen –
  • richtig ist vielmehr, daß sie bekommen sollen, was sie brauchen.

Sie beruht mithin auf einem Paralogismus oder Fehlschluß. Der durch`s Leben hetzende gleichgültige und unkritische Konsument denkt tatsächlich, er hätte die Freiheit der Wahl. Ihm fällt nicht auf, daß die Kaufentscheidungen unbewußt aufgedrängt werden. Mit anderen Worten ausgedrückt: Der eigene Wille ist fremdbestimmt. Die Freiheit der Wahl ist darüber hinaus dadurch eingeschränkt, daß der Hersteller natürlich nur diejenigen Waren auf den Markt bringt, die von ihm lanciert sind und die den höchstmöglichen Profit erbringen.

Die große infame Werbelüge besteht darin, daß die Werbebranche und natürlich ihre Auftraggeber behaupten, daß die Werbung nur als objektive Information zur Verfügung gestellt und vom Verbraucher aufgenommen werde. Diese Doktrin vom Märchen des mündigen und souveränen Verbrauchers wird bis zur Besinnungslosigkeit wiederholt, bis die letzten es glauben. Werbung ist kaum noch von Fakten diktiert, sondern sie dient zur Erschaffung von künstlichen Bedürfnissen und Ersatzbefriedigungen. Nicht der Verbraucher prägt den Markt und das Angebot an Waren – es verhält sich genau umgekehrt: der Markt und seine verlängerte Hand, das Instrumentarium von Marketing und Werbung diktieren die Präferenzen und damit den Geschmack des Konsumenten.

Um es nochmals ganz explizit zu formulieren: Die Bedürfnisse der Verbraucher werden durch die Gehirnwäsche der Werbung gezielt manipuliert und in die vom Produzenten gewollte Richtung gebracht. Anschließend wird dann der „Kundenwunsch“ als Rechtfertigung für Produktion und Angebotsunterbreitung mißbraucht. Diese Spirale geht eindeutig vom Produzenten oder Anbieter aus – und nicht von den echten Bedürfnissen der Menschen!


Leseempfehlung: ♦ Alternativen menschlichen Verhaltens zw. Haben und Sein / Glück und Basisgüterweiter

► Bildquellen:

1.  Adam Smith (getauft am 5. Junijul./ 16. Juni 1723greg. in Kirkcaldy, Grafschaft Fife, Schottland; † 17. Juli 1790 in Edinburgh) war ein schottischer Moralphilosoph, Aufklärer und gilt als Begründer der klassischen Nationalökonomie. Autor: Etching created by Cadell and Davies (1811), John Horsburgh (1828) or R.C. Bell (1872). The original depiction of Smith was created in 1787 by James Tassie. Quelle: Wikimedia Commons.

2.  John Maynard Keynes, Baron Keynes (* 5. Juni 1883 in Cambridge; † 21. April 1946 in Tilton, Firle, East Sussex) war ein britischer Ökonom, Politiker und Mathematiker. Er zählt zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und ist Namensgeber des Keynesianismus. Seine Ideen haben bis heute Einfluss auf ökonomische und politische Theorien. Foto: IMF. 1. Quelle: This file from http://www.imf.org/ is in the public domain and can be used for any purpose, including commercial use. 2. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für alle Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 Jahren oder weniger nach dem Tod des Urhebers.

3. Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan, 1981. Quellen: Ronald Reagan Presidential Library / Wikimedia Commons. Dieses Bild ist gemeinfrei, weil All the photographs from the Reagan Library Archives are in the public domain and may be credited “Courtesy Ronald Reagan Library.”

4. Friedrich August von Hayek (* 8. Mai 1899 in Wien; † 23. März 1992 in Freiburg im Breisgau) war ein österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph. Neben Ludwig von Mises war er einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Hayek zählt zu den wichtigsten Denkern des Liberalismus im 20. Jahrhundert und gilt manchen Interpreten als wichtigster Vertreter des Neoliberalismus, auch wenn er sich selbst nie so bezeichnete. Foto: LSE Library. Quelle: Wikimedia Commons. This image was taken from Flickr‘s The Commons. The uploading organization may have various reasons for determining that no known copyright restrictions exist

5. Franziskus (lateinisch Franciscus PP.; bürgerlicher Name Jorge Mario Bergoglio SJ ,(* 17. Dezember 1936 in Buenos Aires, Argentinien) ist seit dem 13. März 2013 der 266. Papst der römisch-katholischen Kirche. Er ist der erste Lateinamerikaner und der erste Jesuit in diesem Amt. Seit 1958 ist Bergoglio Jesuit. 1969 wurde er Priester, 1998 Erzbischof von Buenos Aires und 2001 Kardinal. Foto: Gabriel Andrés Trujillo Escobedo, Quelle: Flickr / Wikipedia, Wiki Commons, Weitergabe mit CC-Lizenz

6.  Grafik Kapitalismus-Umfrage, Quelle: Wikipedia, Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Ökologix auf Wikipedia auf Deutsch, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

7. Streßsymptome, psychische und depressive Erkrankungen bis hin zum totalen Kollaps (Burnout, Freitod) nehmen auch in Deutschland erhebliche Ausmaße an. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Quelle: Pixelio.de

8. Energiewende – Sofort! Grafik: Bernd Wachtmeister. Quelle: Pixelio.de

9. “Der Untergang der Menschheit begann als er anfing Dinge zu verkaufen, die ihm gar nicht gehörten.” Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de

10. Buchcover “Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumgesellschaft.” Autor: Peter Marwitz – Konsumpf.de

11. Buchcover “Anleitung zum Müßiggang”, von Tom Hodgkinson. Das Buch erschien erstmals 2004, wurde mehrmals aufgelegt und inhaltlich erweitert weshalb man auf die Tb-Version des Suhrkamp / Insel Verlages greifen sollte. ISBN: 978-3-458-35977-7. Preis [D] 8,99 €


MfG Peter A. Weber      

Kritisches Netzwerk

Mahnwache für den Frieden

von Caillea

In Anlehnung an die als “Mahnwachen” bezeichneten Versammlungen werden wöchentlich auch in Nürnberg viele Forderungen an Politik, Banken und Medien laut. “Für Frieden, in Europa und auf der Welt! Für eine ehrliche Presse!”

Eine Rede hat mir ganz besonders gefallen und ich möchte diese gerne vorstellen. Es ist eine sehr bewegende Rede. Tatjana, so heißt die Rednerin, hat mir ihr Script zur Verfügung gestellt und ich freue mich, dass ich dieses hier veröffentlichen darf.

 

Hallo miteinander! Mein Name ist Tatjana.

Euch hier alle zu sehen ist ein schönes Gefühl. Jeden Einzelnen von euch! Danke, dass ihr hier seid! Ich begrüße euch als Eins / eine Mahnwache / ein Kollektiv / eine Menschheit. Schon lange warte ich darauf, dass etwas passiert, und jetzt mitten unter euch zu stehen und die friedliche Energie des gemeinsamen Widerstands zu spüren, fühlt sich wunderschön an.

Ich freu mich so sehr, dass ich sogar ne Rede vorbereitet hab.
 Muss meine Rede leider ablesen, weil’s doch bissi aufregend ist…

Vorweg: Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin nicht einmal Mitte, ich denke selber!

Ich stehe nicht hier, weil ich hier alles so scheiße finde in diesem Land! Ich stehe nicht hier, weil ich finde dass es mir schlecht geht. Es ist also nicht Mangel, der mich beflügelt Teil dieser Friedensbewegung zu sein! Im Gegenteil, ich für meinen Teil bin sehr dankbar auf einem Fleckchen Erde herangewachsen zu sein, das es mir ermöglicht hat, meine Talente frei entwickeln zu können, dass ich meine Berufung zum Job machen konnte und z.B. hier vor euch stehen darf.

Zumindest aussprechen dürfen wir unsere Meinung noch und werden nicht aufgrund von Rassenzugehörigkeit, Geschlecht oder Kaste unterdrückt. So kann ich heute hier vor euch stehen, als Frau, unvermummt und ziemlich frei.

“Uns geht es doch gut”, ist ein gern gewähltes Argument, von vielen Mitbürgern, die lieber ihre Füße still halten, anstatt hier mit uns (auf) zu stehen! Sie lassen sich heute wie an allen anderen Abenden vom Fernsehen manipulieren, betäuben und hinters Licht führen!! Lassen sich den nächsten Krieg verkaufen für’s Wirtschaftswachstum! Uns geht es doch gut – jauns geht es noch gut.

Zu gut vielleicht?

Ich fühle mich irgendwie verpflichtet, die Kraft dieser relativen Freiheit zu nutzen um für diejenigen Menschen aufzustehen, denen es gerade nicht so gut geht,  aufzustehen für eine bessere Welt, für jedes Lebewesen!

Wir alle sind miteinander verbunden – wir sind eins! Uns so bin ich auch verbunden mit jenen Menschen deren Leben und Freiheit bedroht sind. Auch mit denen, vor deren Häusern heute bewaffnete Soldaten und Panzer parken!

Ich spüre deren Angst. Darum stehe ich heute mit euch – für uns – auf. Lasst uns gemeinsam aufstehen – für den Frieden auf Erden!

Auch für diesen unfassbar tollen Planeten, den wir Erde nennen – der auch Teil dieser Einheit ist – möchte ich etwas bewegen. Aus Dankbarkeit weil sie so schön und besonders ist, unsere Mutter Erde. Aus Dankbarkeit, dass ich niemals hungern musste, und aus Dankbarkeit für die vielen tollen Mittel, die es mir ermöglichen meinen Wissendurst zu stillen.

Ich stehe also eigentlich hier, weil ich dankbar bin und weil ich glaube, dass es besser geht, den globalen Problemen zu begegnen!

Seit ich nämlich geschnallt habe, dass es mir nur deshalb noch so gut geht, weil es auf Kosten der Anderen geschieht, schmeckt es mir gar nicht mehr so gut. Nein – Es tut mir leid!! Weil ich weiß: Das muss nicht so sein. Es ist sehr wahrscheinlich genug von allem für jeden Menschen vorhanden, auch entgegen dem Überbevölkerungsargument.

Gut, hier könnte noch drüber diskutiert werden, ob die Bevölkerung genau so schnell weiter wachsen sollte wie sie aktuell wächst. Das Problem könnten auch die genmanipulierten Lebensmittel alleine lösen, durch resultierende Unfruchtbarkeit, (wie praktisch) wenn wir dagegen nichts unternehmen…

Mit “unternehmen” meine ich nicht nur Petitionen unterschreiben! Denn genau genommen ist es unser Konsumverhalten, dass diesen Wahnsinn verursacht! Wir zerstören systematisch Flora und Fauna und damit unseren Lebensraum. Dadurch tragen wir eine große Mitverantwortung an dem was geschieht. Weil wir es viel zu lange mit uns haben machen lassen, statt aufzustehen!

Wir haben uns der bequemen Illusion hingegeben, dass da schon halbwegs friedlich und gut für uns gesorgt wird. Von denen da oben. In diesem ach so demokratischen Land. Hier kann doch schon lange keine Rede mehr von Demokratie sein!

Es sind nicht mehr demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, die bestimmen, sondern Firmen, die ihre genveränderten oder giftigen Produkte verkaufen wollen und Zentralbanken, die aus dem Nichts Geld erschaffen und alle Welt in Verschuldung bringen.

OKAY? Wir haben uns dumm gezeigt, und genau so wurden wir geführt! Unsere Regierungen glauben, wir sind dumm! Lasst uns aufhören ihnen durch unser Stillschweigen recht zu geben!

Wir waren aber nicht zuletzt deswegen so dumm, weil wir sehr lange Zeit sehr triftig belogen wurden und immer noch werden! Und an dem Punkt hört meine Dankbarkeit sehr abrupt auf !!

Lügen über Lügen, um uns Funktionale zu gestalten! 
Ich werde das Gefühl nicht los, dass man uns unsere Empathie aberziehen will! Unser Mitgefühl! Eine natürliche menschliche Eigenschaft, in der eine enorme Macht steckt!

Warum wurde uns z.B. nicht erklärt, dass unsere Staatsform einer Firma gleicht, in der wir das Personal darstellen? Warum wurde uns nicht mitgeteilt, dass dieses Land sich immer noch im Besetzungsstatus der USA befindet?

Manche sagen: Ist doch egal unter welcher Flagge, hat doch irgendwie ganz gut funktioniert. Ich sage: NEIN, es ist nicht egal! Auch wenn es durchaus irgendwie funktioniert hat, erklärt es doch ein paar sehr schwächende Elemente dieses Systems, die leider erst kurz vor knapp deutlich in Erscheinung treten!

Unser in der Wurzel krankes Geldsystem zum Beispiel, unsere lobbyismusverseuchte Heilmethodik, unsere lobbyismusverseuchte Politik, unser staatliches Schulsystem…

Ich wünsche mir Freude, lachende Kinder, sehe aber, wie sie in den Schulen ihre Freude verlieren und zu folgsamen Systemlingen erzogen werden. Was haben wir denn von dieser tollen Anpassungsfähigkeit? Wie weit hat sie uns denn gebracht? Ist es nicht viel sinnvoller, die Talente sich entwickeln zu lassen? Wenn ich mich so umschaue hier, würde ich intuitiv behaupten, in mindestens 5 Menschen hier am Platz steckt das Talent „Freie – Energie – Maschinen“ entwickeln zu können.

Ja, warum tüftelt ihr nicht schon längst? An einem Non-Profit Konzept für eine Technologie, die jedem Haushalt zugänglich ist? Da hätten wir schon mal ein paar Kriegsgründe weniger! Für Öl und Gas müssen wir uns schon mal nicht mehr die Köppe einschlagen! Und Atomkraftwerke wären dann auch peu á peu überflüssig! Dann hätten wir auch etwas mehr Zeit für unsere Kinder, weil wir diesen Energiewahnsinn nicht mehr bedienen müssen!

Noch geht’s uns gut genug, ein solches Vorhaben mit Spenden zu unterstützen. Ich weiß nicht, ob das mit den Spenden noch so einfach ist, wenn wir alle diesen praktischen Chip im Handgelenk tragen zum zahlen.

Also, AUF AUF!

Ich glaube nicht, dass ihr umgebracht würdet von den Lobbyisten deswegen. Allenfalls müsstet ihr Diffamierungen wie den Vorwurf der Rechtsradikalität über euch ergehen lassen! Ein gern gewähltes Werkzeug zur Schwächung in diesen Zeiten! An dieser Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön an Frau Ditfurth, denn sie hilft uns kräftig mit, indem sie die geprägten Ideologien so pervertiert, dass es bald keine verlässlichen Krücken mehr gibt zum Fremdstützen! Dann müssen die Menschen anfangen selbst zu denken, oder nach Innen zu hören! Dann sind wir nämlich zwangsläufig nicht mehr so leicht belügbar!

Diese freien Energie-Technologien z.B. sind nämlich schon längst entwickelt!!! Auch so ne Mega-Lüge!!

Beinahe schon ein ganzes Jahrhundert sind diese Technologien entwickelt! Und vermodern in irgendwelchen Schubladen! Weil es dem Wirtschaftswachstum nicht dienlich ist, wenn wir autark sind! Na, dann machen wir’s uns eben selber! Wir können nämlich warten bis wir schwarz sind, bis das von oben genehmigt wird.

Anmerkung: Schwarz ist übrigens nicht antisemitisch gemeint!

Wie wir über die öffentlich rechtlichen Medien fehlinformiert werden im aktuellen Kriegsgeschehen und bei den Kriegen davor, und denen davor, reine Instrumentalisierung! Für solche Informationen aber noch zwingend zahlen müssen! NA KLAR!

Informieren – kommt übrigens von in Form bringen! Wir werden in Form gebracht. Und zwar in eine Form, die den Kriegstreibern nützlich ist! Liest man sich das Handelsregister der ZDF durch, steht da tatsächlich drin: … wurde installiert um die deutsche Wirklichkeit zu prägen! Na, so blöd sind wir doch echt nicht mehr, oder???

Ich wünsche mir Wahrheit, und da öden mich die Massenmedien immer mehr an; betrieben wird ausschließlich Kriegspropaganda, anstatt Aufdeckungsjournalismus!!

Und: Ich wünsche mir Gesundheit, und nicht ein immer teurer werdendes Gesundheitssystem, in dem kostengünstige und natürliche Heilmethoden unterdrückt und verfolgt werden.

Wisst ihr welcher Gedanke mein Herz manchmal in die Hose rutschen lässt? Wenn ich an die ganzen großen Friedensbewegungen der Vergangenheit denke… Denke ich an die Mahnwachen von 89, was für eine Bewegung. Und? Was ist geschehen? Es gab inzwischen weitere Kriege auf der Welt und Atomkraftwerke wurden auch weiter gebaut.

Wie kann das sein?

Ich glaube, man ließ sich dann doch vom Konsum übertrumpfen. Das sollte uns diesmal nicht passieren! Ich glaube: Man kann nicht gleichzeitig ein System nähren und ablehnen! Entzieht dem System Kraft, dort wo die Gesetze nach Unwürdigkeit stinken!
 Vielleicht ist langsam mal ziviler Ungehorsam angebracht?!

Und ich glaube auch, dass wir innerhalb dieses Kapitalismus-Systems die Bindung an unsere natürliche Umgebung verlieren! Wir verlieren das Gefühl für’s Wesentliche und wir verlieren unseren Sinn für wirkliche Freiheit. Wenn ich sehe, welch illusorische Dinge heute als Freiheitsersatz verkauft werden, wird mir schwindlig!

Und das ganze wie bei dem Frosch, bei dem das Wasser gaaanz langsam erhitzt wird. In Richtung neue Weltordnung!!!

Es gibt nichts rechteres, als diese geplante Gleichschaltung der Head-Offs, auch wenn sie von den sogenannten Linken gerade enorm unterstützt wird!

Die N W O !!!
~((( Zu dem Thema sag ich gerne: NEIN, ich bin keine Verschwörungstheoretikerin – sondern eine Verschwörungsbeobachterin! Nennt mich jemand Verschwörungstheoretiker, den nenne ich einen Wahrheitsverweigerer! Das ist nämlich eine Begriffsschöpfung, die zum Schwächen erdacht wurde! )))~

Leute, lasst euch nicht von dem fiesen Lemminge-Virus entmutigen, wenn ihr weiter aufklärt in eurem Umfeld! Rüttelt laut was das Zeug hält. Oder rüttelt manchmal auch leise, in dem Verständnis, dass viele Menschen durch die ganzen Lügen und in dem Kapitalismus-Anpassungswahnsinn ihren Faden verloren haben – ihr Gespür für die Wahrheit. Es ist schwer, die eigene Wut zu umgehen gegenüber manchem Schlafmichel, ich weiß! Aber momentan ist Wut nicht besonders hilfreich als Mittel zur Wahrheitspräsentation!

Klärt weiter auf, egal wie! 
Seid ansteckend! ICH GLAUB FEST AN UNS!!!

Ich hab ja jetzt schon ein paar Wünsche geäußert, oh ich hätte da noch viele, viele mehr… Mein Hauptwunsch ist, dass wir hier irgendwann nicht mehr stehen müssen (obwohl’s ja eigentlich sehr nice ist ) – weil wir das erreicht haben, wofür wir heute hier stehen!

Danke für eure Aufmerksamkeit!


Beitragsbild: Vielen Dank dafür, dass die Organisatoren von der “Mahnwache für den Frieden” mir dieses Bild zur Verfügung gestellt haben.

Sand – Die neue Umweltzeitbombe

Man denkt ja an alles mögliche, jedoch kaum an Sand. Der Dokumentarfilm von ARTE ist ebenso faszinierend wie auch schrecklich. Es wird einem mal wieder bewusst, dass die immer dreister werdenden Industrien, Eliten und Politiker, vor nichts zurückschrecken und es niemanden stört, ob Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren, hungern und sich quälen müssen oder ob das biologische Gleichgewicht der Meere empfindlich gestört wird. Doch dies ist erst der Anfang. Es hat sich eine Mafia gebildet, die 45 % des Sandes illegal abbauen. Niemand will daran denken, dass die Zerstörung von Stränden und Meeresböden der Weltmeere die Lebensgrundlage der Menschen in aller Welt gefährdet.

von Oeconomicus

Das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in den Schwellenländern sorgen weltweit für einen Bauboom. Die Folge: Der Bedarf an Sand steigt. Da sich Wüstensand nicht zur Betonherstellung eignet, hat die Bauindustrie den Meeresboden im Visier.

Sand ist heutzutage Bestandteil zahlreicher Alltagsprodukte, häufiger noch als Erdöl. Wir finden Sand in Nahrungsmitteln, Kosmetika, Putzmitteln, aber auch in elektronischen Produkten wie Computern, Handys und Kreditkarten.

Der größte Sandbedarf entsteht jedoch durch den weltweiten Bauboom aufgrund des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern. Stahlbeton besteht zu einem Drittel aus Zement und zu zwei Dritteln aus Sand.

Angesichts dieses Bedarfs wurde Sand in den letzten Jahren zu einer Ressource von entscheidender Bedeutung. Wüstensand ist – man mag es kaum glauben – nicht zur Betonverarbeitung geeignet. Deshalb haben Baukonzerne bislang Sand aus Flussbetten oder Kiesgruben abgebaut. Doch dieser Vorrat geht langsam zur Neige, und so hat die Bauwirtschaft den Meeresboden ins Visier genommen – eine ökologische Zeitbombe.

Der Dokumentarfilm zeigt Schauplätze rund um den Globus:
den illegalen Sandabbau in Marokko aufgrund der boomenden Tourismusindustrie, der unweigerlich zum Verschwinden ganzer Strände führt; den Expansionsbedarf von Singapur, das ungeachtet aller Verbote weiterhin Sand aus den Nachbarländern importiert; das Verschwinden ganzer Inseln wegen des illegalen Sandabbaus in Indonesien; die pharaonenhaften Bauprojekte in Dubai, wo die eigenen Sandressourcen aufgebraucht wurden und nun Sand aus Australien importiert wird; die Machenschaften der indischen Mafia, die die Bauwirtschaft des Landes kontrolliert, während die eigene Bevölkerung weiterhin in Slums hausen muss; das Auffüllen der Strände von Florida, die zu neun Zehntel weggespült werden; und schließlich den Kampf der Bevölkerung in Frankreich, wo sich Konzerne Standorte in Küstennähe sichern, um in Schutzgebieten Sand vom Meeresboden abzubauen.

Der Dokumentarfilm erläutert die Zusammenhänge und Hintergründe einer verheerenden Wertschöpfungskette und fördert mit Unterstützung von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen eine beispiellose menschliche, soziale und ökologische Katastrophe zu Tage.


Der Link zu dem ARTE-Film auf youtube funktioniert nicht mehr. Dieser wurde von Youtube deaktiviert. Nun hat sich jemand die Mühe gemacht, den Film zusammen zu fassen.

Wer das Original sehen möchte, sollte in die ARTE Mediathek schauen!

Ursprungsquelle: Oeconomicus

Bildquelle: public domain – Urheber: NASA