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Hat Obama noch eine militärische Politik?

Thierry Meyssan, der als erster die mögliche Ernennung von Chuck Hagel im Verteidigungsministerium erwähnt hat, hinterfragt die Gründe für seine Entlassung. Sie sind für ihn nicht in den Handlungen des Sekretärs zu suchen, sondern im Wandel der Politik des Präsidenten. Darüber hinaus stellt er fest, dass Washington keine politische Richtlinie mehr besitzt und dass die Obama Administration gefährlich widersprüchliche Aktionen unternimmt.

von Thierry Meyssan

Barack Obama, Chuck Hagel

Chuck Hagel, der ernannt worden war, um die Politik von Barack Obama umzusetzen, hat sich geweigert, ihm in seiner Drift zu folgen. Er zog vor zurückzutreten.

Es ist klar, dass die Obama-Administration den Kopf verloren hat, um ihre nationale Sicherheitspolitik zu bestimmen. Im Mai 2013 löste das Weiße Haus das Beratungs- Committee für Geheimdienste (Intelligence Advisory Council) des Präsidenten auf, ohne es zu verlängern, und diese Woche entsorgte es seinen treuen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vor allem schiebt es weiter die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin hinaus, die gesetzmäßig dem Kongress bereits seit 7 Monaten vorgelegt hätte sein müssen.

Wenn es auch klare Richtlinien für langfristige Ziele gibt (die wirtschaftliche Entwicklung von Russland und China zu verhindern) und die dazu nötigen Mittel (die in Europa und den Golfstaaten stationierten Truppen in den Fernen Osten zu verlagern), weiß jedoch niemand, welche die gesteckten Ziele gegenüber der derzeitigen arabischen Welt sind.

Es scheint, als wäre der seit langem vom amerikanischen Außenministerium vorbereitete “Arabische Frühling”, um die Muslimbruderschaft überall an die Macht zu bringen, im Jahr 2010 für Präsident Obama – zumindest teilweise – eine Überraschung gewesen. Dieselbe Bemerkung gilt für den Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2013.

Heute kämpft ein Teil des US-Staatsapparates gegen das islamische Emirat, während ein anderer Teil des gleichen Apparats das IE unterstützt und mit ihm die Arabische Republik Syrien bekämpft.

Chuck Hagel, der bei der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses schriftlich eine Klarstellung beantragt hatte, hat nicht nur keine Antwort bekommen, sondern wurde ohne Erklärung entlassen.

Dem Mann war es tatsächlich nicht gelungen, sich bei der Bürokratie seines Ministeriums durchzusetzen, aber niemand stellte sein Urteil in Frage, noch fehlte es ihm an Unterstützung bei seinen hochrangigen Offizieren. Er war gegen den Irak-Krieg von Bush Jr. gewesen und hatte sich für die Neupositionierung der US-Streitkräfte auf nationale und nicht private Ziele eingesetzt.

Seine zwei wichtigsten möglichen Nachfolger, Senator Jack Reed und Michele Flournoy, haben sofort abgewinkt: sie haben gut verstanden, dass Chuck Hagel nicht für Fehlverhalten enthoben wurde, sondern gerade weil er die Richtlinie, die er von Präsident Obama bekommen hatte, durchgeführt hat. Deshalb richten sich alle Augen nun auf die zweitrangigen Kandidaten Bob Work und Ash Carter. Darüber hinaus wird es nicht genügen, nominiert worden zu sein, sie müssen auch noch durch den Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigt werden, was sicherlich Komplikationen mit sich bringen wird.

Die Fachpresse malt ein seltsames Porträt von dem scheidenden Sekretär. Sie anerkennt seine Ehrlichkeit – eine sehr seltene Qualität in Washington – um ihm umso mehr vorzuwerfen, nicht viel getan zu haben. Nun war aber seine Aufgabe, die bei seiner Ernennung definiert wurde, genau die, keine neuen Kriege zu starten und das Pentagon zu reformieren, was er auch begonnen hat zu unternehmen. Zum ersten schnitt er so manche Verbindungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und Tsahal [IDF] ab. Dann unternahm er kolossale Haushaltskürzungen, außer auf dem Gebiet der Kernenergie. Während seiner Amtszeit wurde er konstant durch die pro-Israeli, die Neo-konservativen und die (von den vorherigen geförderten) Schwulen-Organisationen angegriffen.

Die Verwirrung der gesamten US-Politik in der arabischen Welt dauert seit Mitte 2012. Damals nutzten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Leiter der CIA David Petraeus den Präsidentschafts-Wahlkampf, um einen zweiten Krieg, diesmal mittels Frankreich und dem Katar, gegen Syrien zu fördern. Nachdem Präsident Obama wiedergewählt war und sich seiner zwei “Mitarbeiter” entledigt hatte, ernannte er eine zweite Verwaltung mit der Mission, Frieden in Syrien zu machen. Aber nach ein paar Monaten wurde klar, dass die Politik des Clinton-Petraeus-Gespanns ohne Wissen des Weißen Hauses und gegen das Pentagon fortgesetzt wurde.

Präsident Obama ist offenbar auch nicht mehr Meister in seinem Haus, als George W. Bush seinerzeit, und alles deutet darauf hin, dass er sich nach und nach der geheimen Politik seiner eigenen Verwaltung anschließt. Also der Mann, der das Ende der atomaren Abschreckung, des Krieges in Afghanistan und im Irak und das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt hatte, macht genau das Gegenteil: er modernisiert und entwickelt die Atomwaffen, er schickt Soldaten nach Afghanistan und in den Irak zurück und startet wieder das abgedroschene Konzept des Krieges gegen den Terrorismus.

Die Enthebung von Chuck Hagel ist also keine Sanktion für sein Handeln, sondern die Folge der Änderung von Präsident Barack Obama.

Man muss noch herausfinden, welche die Kräfte sind, auf die Frau Clinton und General Petraeus sich in ihrem Triumph stützen. Ist es der „Tiefe Staat“ oder sind es wirtschaftliche Akteure? Die US-Presse ist offensichtlich völlig überfordert: sie ist nicht in der Lage zu erklären, was passiert, und auch unfähig um diese Situation zu analysieren und noch weniger imstande, um diese Frage zu beantworten.

Schließlich warten die Kanzleien der ganzen Welt auf neue Elemente, bevor sie schlussfolgern. In der Zwischenzeit, auf dem Kriegsschauplatz, bombardiert das Pentagon das islamische Emirat, dem andere US-Amerikaner Waffen und Finanzierung zur Verfügung stellen.

In den Vereinigten Staaten sowie in Frankreich lösen die Präsidenten einander ab, ohne die Ereignisse beeinflussen zu können. Egal ob es der Republikaner Bush oder der Demokrat Obama ist, egal ob es Sarkozy von der UMP oder der Sozialdemokrat Hollande ist, die Maschine verfolgt unaufhaltsam ihren Lauf, ohne dass jemand weiß, wer ihn bestimmt hat.

Thierry Meyssan


 

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquelle:

„Hat Obama noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2014, http://www.voltairenet.org

 

Globalisierte Barbarei

Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen.

von Tomasz Konicz

Auf ein Neues! Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. Und selbstverständlich dominieren eben auch innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung fundamentalistische Gruppierungen, die sich in Konkurrenz zum Islamischen Staat befinden und diesen bekämpfen.

Eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen stellt etwa die fundamentalistische Allianz Islamische Front dar, deren Führer Hassan Abboud jüngst bei einem mutmaßlich vom IS durchgeführten Attentat getötet wurde. Die Islamische Front stellt das größte Kontingent innerhalb der syrischen Rebellen dar – und sie verfügt über enge Kontakte zur Dschihadistengruppe al-Nusra.

Selbst dieser syrische Al-Kaida Ableger, die Jabhat al-Nusra, bemüht sich seit einer schweren Niederlage gegen den IS, durch Freilassungen von US-Geiseln sich vom Islamischen Staat zu distanzieren. Konsequenterweise werden diese „moderaten“ Rebellen künftig ihre militärische Ausbildung auf dem Territorium der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien absolvieren.

Um es klar auszusprechen: Der Westen ist mal wieder dabei, Islamisten zu bewaffnen, um Islamisten zu bekämpfen – und nebenbei seine geopolitischen Interessen zu verfolgen, die im Falle Syriens auf den Sturz des Assad-Regimes abzielen. Es stellt sich nur noch die Frage, welche Dschihadisten-Truppe, die jetzt noch als Teil der „moderaten Opposition“ gilt, in wenigen Jahren abermals außer Kontrolle gerät und vermittels militärischer Interventionen ausgeschaltet werden muss. Der Westen gleicht in seinem Windmühlenkampf gegen den islamischen Fundamentalismus dem berüchtigten Zauberlehrling, der die Geister, die er zwecks geopolitischer Instrumentalisierung in der vom Staatszerfall ergriffen Region herbeirief, nun nicht mehr loswird.

Dabei ist es nicht nur die westliche Geopolitik, die den Dschihadisten Auftrieb verschafft. Westliche Länder fungieren auch als wichtige Rekrutierungsfelder für den IS. Rund 3000 Dschihadisten aus Westeuropa, den USA, Kanada und Australien sollen amerikanischen Medienberichten zufolge in den Reihen des Islamischen Staates kämpfen. Von den rund 31.500 Kämpfern, die sich diesem Terrorgebilde angeschlossen haben sollen, ist insgesamt rund ein Drittel im Ausland – zumeist vermittels einer ausgefeilten Anwerbungskampagne – rekrutiert worden.

Ein in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens gefangen genommener Selbstmordattentäter des IS berichtete gegenüber Medienvertretern von einem beständigen Zustrom von Dschihad-Touristen aus aller Welt, die sich den Kampfverbänden dieser Terrorarmee anschließen würden:

„Dort sind Nationalitäten aus aller Welt vertreten. Es sind viele Briten darunter. Sie kommen aus asiatischen Ländern, aus Europa und Amerika. Sie kommen von überall her.“

Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen. An die 700 Mitglieder eines sunnitischen Sippenverbandes in Ostsyrien wurden von dem IS Mitte August buchstäblich abgeschlachtet, nachdem deren Stammesführer den Dschihadisten die Gefolgschaft verweigerten.

Worin aber besteht das Wesen dieser „Fremdherrschaft“, die eine – zumindest in ihrer Führungsriege – größtenteils zugereiste Dschihadistentruppe in dieser Zusammenbruchsregion zu errichten trachtet? Das, was sich im Zweistromland in Gestalt des IS materialisiert, ist eine bitterböse Karikatur, ein Negativ der effizientesten Organisationsform, die der Spätkapitalismus hervorgebracht hat: der transnationalen Großkonzerne. Der Islamische Staat stellt eine hocheffiziente „Geldmaschine“ (Bloomberg) dar, die durch Einnahmen aus Ölschmuggel und sonstigen Geschäftsfeldern der Organisierten Kriminalität einen permanenten „Strom von Geldzuflüssen“ erzeugen konnte. „Der Islamische Staat ist wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir jemals kennengelernt haben“, erklärte ein US-Analyst gegenüber Bloomberg.

Dieser Terrorkonzern, der regelrechte „Geschäftsberichte“ publiziert, verfügt über eine hocheffiziente interne Befehlsstruktur und eine sehr effektive Militärmaschine, er unterhält eine professionelle Public-Relations-Abteilung, die sich sehr erfolgreich der Rekrutierung neuer Mitglieder widmet – und er übt sich im „Lean Management“ der eroberten Gebiete, deren Verwaltung lokalen Würdenträgern überlassen wird, sofern sie dem „Kalifat“ Treue schwören und Gefolgschaft leisten. Die internationalen Verflechtungen dieser dschihadistischen „Geldmaschine“ beschränken sich nicht nur auf deren Mitgliederstruktur, auch die Anschubfinanzierung des IS erfolgte über internationale Finanzzuwendungen reicher Sponsoren aus den Golfstaaten.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem global agierenden Konzern und dem Islamischen Staat besteht darin, dass für die transnationalen Konzerne die Akkumulation von Kapital den Selbstzweck ihrer gesamten Tätigkeit bildet. Alle Verwüstungen und Zerstörungen, die der Spätkapitalismus den Menschen und der Umwelt antut, bilden nur Nebenprodukte des blinden und uferlosen Strebens nach Kapitalverwertung, worin der irrationale Kern der kapitalistischen Produktionsweise nun einmal besteht. Für den Islamischen Staat stellt die Kapitalakkumulation hingegen nur ein Mittel zu einem anderen irrationalen Zweck dar, der in einem möglichst effizienten Vernichtungs- und Zerstörungswerk besteht. Nichts anderes stellen die besagten „Geschäftsberichte“ des IS dar, es sind Auflistungen der erfolgreichen Terroroperationen dieses „Unternehmens“. Die implizite Tendenz zur Selbstzerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt, tritt beim IS somit offen zutage, sie wird explizit.

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Der Islamische Staat nutzt somit die effektivsten Organisationsformen und rationellsten Methoden, die der krisengeplagte Spätkapitalismus hervorbrachte, um ein irres, ein wahnsinniges Ziel zu verfolgen: die buchstäbliche Auslöschung aller Ungläubigen. Spätestens hier wird eine Parallele zu dem bisher größten Zivilisationsbruch der Weltgesichte, dem Vernichtungswerk des deutschen Nationalsozialismus, offensichtlich. Auch die Nazis bedienten sich der damals modernsten Organisationsformen und Methoden, um mit Auschwitz eine fordistische Todesfabrik zu erschaffen, deren fließbandartig hergestelltes „Produkt“ in dem aus den Krematorien aufsteigenden Rauch verbrannter Menschenleiber bestand. So wie die Nazis im rassistischen Wahn eine effiziente negative Fabrik der Menschenvernichtung errichteten, um die Welt von Juden, Roma, slawischen Untermenschen oder Bolschewisten zu „säubern“, so konstituiert sich der IS in der Organisationsform eines negativen Konzerns, um sein irres Ziel eines religiös reinen Weltkalifats zu verfolgen. Die instrumentelle Rationalität und ökonomistische Vernunft des westlichen Kapitalismus, die zwecks effizientester Kapitalakkumulation immer weiter vervollkommnet wird, schlägt so in den Händen des IS in nackte Barbarei um.

Im Terrorkonzern, den der Islamische Staat errichtet, spiegelt sich somit die krisenhafte Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Inzwischen scheinen sich erste Franchisenehmer auf dem globalisierten Terrormarkt einzufinden, die das massenmörderische Erfolgsrezept des IS zu kopieren versuchen. Eine zweite Welle der Globalisierung der dschihadistischen Barbarei setzt ein. Die „wachsende Popularität“ des IS in Südostasien könnte langfristige Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen, warnte etwa Aljazeera Mitte Juli. Tatsächlich hat sich auf den Philippinen kürzlich die Terrorgruppe Abu Sayyaf dem Islamischen Staat angeschlossen. Die westafrikanischen Dschihadisten der Boko Haram, die laut Neewsweek ein „Territorium von der Größe Irlands“ kontrollieren, bemühen sich ebenfalls, mit der Ausrufung ihres afrikanischen „Kalifats“ das Vorgehen des IS zu imitieren.

Um was konkurrieren die Terrorgruppen auf dem globalen Terrormarkt? Neben den Finanzzuwendungen vermögender Sponsoren aus den Despotien der arabischen Halbinsel ist es vor allem die Ware, die der Spätkapitalismus im Überfluss ausscheidet: Menschen. Viele der spektakulären Angriffe und Aktionen des IS – wie etwa die kurzfristige Okkupierung der Talsperre bei Mossul – zielen gerade auf einen propagandistischen Effekt ab, mit dem die Rekrutierung neuen Menschenmaterials beschleunigt werden soll. Mit Erfolg, wie eine US-Studie belegt. Demnach haben insbesondere die afghanischen Taliban, die unter enormen militärischen Druck geraten sind, einen herben Exodus ausländischer Kämpfer verzeichnen müssen, die nun gen Syrien und Irak aufbrechen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen:

„Kämpfer aus Usbekistan, China und Tschetschenien haben kaum Chancen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, aber sie wissen, dass sie in Syrien und dem Irak willkommen sind, wo Jabhat al-Nusra und der Islamische Staat gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegeneinander, und im Falle des Islamisches Staates gegen Kurden, Irakis und sogar den Iran kämpfen.“

Es ist ein Eingeständnis des völligen Scheiterns des brutalen westlichen „Krieges gegen den Terror“, der letztendlich unter Anwendung terroristischer Methoden geführt wurde. Nach rund 13 Jahren hat sich eine global agierende Schicht von Zehntausenden heimatlosen Gotteskämpfern herausgebildet, deren Heimat der „Heilige Krieg“ ist. Im Gegensatz zum global agierenden Al-Kaida-Netzwerk ist diese neue Generation von Dschihadisten aber bemüht, in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes Territorien zu erobern und zu halten, um ihr Wahngebilde eines weltumspannenden Kalifats zu verwirklichen.

Zurückgreifen kann der in Geld schwimmende Islamische Staat dabei auf die Heerscharen ökonomisch „überflüssiger“ junger Männer, die in der Peripherie – und zunehmend auch in den Zentren – des kapitalistischen Weltsystems ein marginalisiertes und elendes Dasein fristen. Ein Sold von wenigen Hundert US-Dollar im Monat und die Hoffnung auf ein jenseitiges Paradies reichten in vielen Fällen aus, um diese perspektivlosen Menschen, die in der Hölle zerfallender Staaten und Gesellschaften vegetieren, zum Beitritt in die Reihen des IS zu motivieren.

Doch was veranlasst Tausende Muslime aus dem Westen, sich dem dschihadistischen Terrornetzwerken anzuschließen? Eine Studie des Verfassungsschutzes, in der die Lebensläufe der knapp 400 aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ gezogenen Islamisten beleuchtet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich größtenteils marginalisierte Muslime den Dschihadisten angeschlossen haben. Einer geregelten Beschäftigung gingen nur 12 Prozent dieser Gotteskrieger nach, die überwältigende Mehrheit hiervon war im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nur sechs Prozent hatten eine Ausbildung absolviert, zwei Prozent ein Studium. Rund ein Drittel dieser Islamisten war schon zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten, größtenteils im Zusammenhang mit gettoüblicher Kleinkriminalität. Bei der Mehrheit der Ausgereisten handelte es sich somit um Angehörige der Unterschicht, die unter prekären Lebensbedingungen in den informellen Ausländergettos der BRD ein marginalisiertes Leben am Rande der Legalität fristen – bis sie in die Fänge der Salafistenszene geraten. Bezeichnend ist etwa, dass nur in 23 Prozent der Fälle die Eltern dieser Gotteskrieger einen fundamentalistischen Islam praktizierten. Ein Paradebeispiel für eine solche Karriere vom kleinkriminellen Gettokid zum Gotteskrieger stellt der Rapper Denis Cuspert dar, der inzwischen in den engeren Führungszirkel des IS aufgestiegen sein soll.

Es sind somit gerade keine traditionsbehafteten Muslime, die da in den Terrorkrieg ziehen, wie auch Tarfa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in einem Interview mit Radio Free Europe erläuterte. Es gebe eine Reihe von Faktoren, auf die die Rekrutierungserfolge des IS in Europa zurückzuführen seien, so Baghajati:

„Am beachtenswertesten ist erstens, dass die jungen Leute, die sich diesen Gruppen anschließen, zuvor keine starken Bindungen an den Islam und andere Muslime hatten. Sie haben nie Moscheen besucht und einige von ihnen wussten zuvor gar nicht, wie man betet. Deswegen ist ihre religiöse Erfahrung sehr stark emotionsgeladen. … Der zweite Faktor besteht darin, dass diese jungen Menschen sich nicht als Teil der westlichen Gesellschaft sehen. Sie haben es nicht vermocht, sich positiv einzubringen. Zudem gibt es auch Diskriminierung und indirekte Verfolgung gegen den Islam und Muslime, die unter dem Begriff Islamophobie zusammengefasst wird.“

Die vom IS rekrutieren Muslime aus den Westen sehen sich nicht als Teil dieser Gesellschaften, weil sie es nicht sind, weil sie durch ökonomische Marginalisierung und zunehmenden Rassismus von der kriselnden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Der europaweit krisenbedingt zunehmende Rassismus und Rechtsextremismus, der sich in den Wahlerfolgen der AfD, der britischen UKIP oder des französischen Front National manifestiert, zielt ja letztendlich auf den ökonomischen Ausschluss derjenigen Gruppen, die nicht als Teil der „Volksgemeinschaft“ verstanden werden („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“). Der Rechtsextremismus, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert, stellt somit eine ideologische Waffe im krisenbedingt zunehmenden Konkurrenzkampf dar. Es verwundert somit nicht, dass der IS das europaweit größte Kontingent an Kämpfern in Frankreich, im krisengeplagten Land der Banlieues und des Front National, rekrutieren konnte.

Die Hinwendung zum extremistischen Islam unter europäischen Muslimen stellt somit eine Parallelentwicklung zu dem krisenbedingt zunehmenden Rechtsextremismus in Europa dar. Der militante und terroristische Dschihadismus stellt letztendlich eine religiös verbrämte Modifikation des Rechtsextremismus, eine Art postmodernen und globalisierten Klerikalfaschismus dar. Während im Westen die nationale Identität als ein Nährboden dient, aus dem rechtsextreme und faschistische Ideologien erwachsen, fungiert im arabischen Kulturkreis die Religion als eben dieser Nährboden, der Vernichtungsfantasien hervorbringt. Die Kategorie der Rasse, die in Europa die faschistische Vernichtungswut befeuerte, wurde im klerikalfaschistischen Dschihadismus durch die Kategorie des „Ungläubigen“ ersetzt.

Sowohl der Islamismus wie der europäische Rechtsextremismus stellen zudem einen Extremismus der Mitte dar, der die in der Gesellschaft dominierenden ideologischen Vorstellungen und Anschauungen ins geschlossene weltanschauliche Extrem treibt. Im Fall des Islamismus ist es die Religion, die in der „Mitte“ der arabischen Gesellschaften eine hegemoniale Stellung einnimmt, beim Rechtsextremismus ist es die längst zu einem ökonomistischen Standortdenken mutierte nationale Identität, die ins Extrem getrieben wird. Beide Ideologien können zudem als postmodern bezeichnet werden, da sie einen ideellen Ausfluss der Krise und des Scheiterns der kapitalistischen Moderne darstellen.

Der islamistische „Extremismus der Mitte“ kann letztendlich auch als eine Abart des Klerikalfaschismus begriffen werden. Faschismus – ob nun der deutsche Nationalsozialismus, Francos katholischer Faschismus in Spanien oder die faschistische Diktatur Pinochets in Chile – stellt eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar. Rechtsextreme und faschistische Tendenzen gewinnen immer dann an Dynamik, wenn die bürgerlich-liberale kapitalistische Gesellschaft in eine ökonomische oder politische Krise gerät, die das Fortbestehen des Gesamtsystems gefährdet oder auch nur zu gefährden scheint (Weltwirtschaftskrise 1929, Sieg der Volksfront 1936 in Spanien oder Allendes Wahlerfolg 1970 in Chile).

Ob nun in Europas Metropolen oder in den Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes – der Konstitutionsprozess des rassistischen wie des klerikalen Rechtsextremismus verläuft in sehr ähnlichen Bahnen. In Reaktion auf Krisenerschütterungen, auf das Auseinanderbrechen der bestehenden Gesellschaftsordnung setzt oftmals eine verstärkte Identitätsproduktion in den betroffenen Gesellschaften ein. Wenn alles in Fluss, in Unordnung gerät, suchen die autoritär disponierten Individuen Halt – und den finden sie nur noch in der Identität, in dem, was sie scheinbar sind: Deutscher, Franzose, Sunnit, Schiit. Die Angst vor der Zukunft und den unverstandenen Umbrüchen führt zu einer Sehnsucht nach früheren, als idyllisch imaginierten Gesellschaftszuständen; sei es der rassereine Nationalstaat oder das frühmittelalterliche Kalifat.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Der große Selbstbetrug bei dieser Hinwendung zur Identitätspolitik besteht selbstverständlich darin, dass diese Identitäten sich ja nur in Wechselwirkung mit der kriselnden kapitalistischen Gesellschaft konstituieren und somit nur identitärer Ausdruck des spätkapitalistischen Krisenprozesses sind. Das, was unter „deutscher Identität“ in der gegenwärtigen Deutschland AG landläufig verstanden wird, hat recht wenig zu tun mit den Deutschlandvorstellungen des frühen Kaiserreichs oder gar mit denen der Paulskirchenversammlung. Dasselbe gilt für den Islam, der gerade im frühen Mittelalter oftmals viel toleranter war, als es die gegenwärtigen Gotteskrieger und postmodernen Kalifatsbauer je wahrhaben möchten. Es reicht hier, etwa daran zu erinnern, dass die Juden Spaniens gerade in der Frühphase der maurischen Herrschaft (von 711 bis zum Zusammenbruch des Kalifats von Córdoba 1031) weitgehende Religionsfreiheit und Rechtssicherheit genossen; vertrieben wurden sie erst durch die „Katholischen Könige“ nach der endgültigen Reconquista 1492.

Die gegenwärtige krisenbedingte Hinwendung zur nationalen oder religiösen Identität, die als ein ahistorisches und unabänderliches Kontinuum halluziniert wird, geht fast immer mit einer autoritären Charakterstruktur bei den betroffenen Personen einher. Der postmoderne Islamist unterwirft sich genauso blind der rigiden Koranauslegung, wie es die postmodernen Rechtsparteien mit den geheiligten Gesetzen des Marktes und des Kapitalkultes (in Gestalt der zum Wirtschaftsstandort verkommenen Nation) praktizieren. In beiden Fällen führt die Unterwerfung zum Hass auf all diejenigen, die dies anscheinend nicht genauso praktizieren (Ungläubige, „Sozialschmarotzer“, Arbeitslose, etc.).

Der den europäischen wie islamischen Faschismus charakterisierende Gleichklang von Unterwerfung und Hass resultiert daraus, dass diese Unterwerfung mit Triebverzicht erkauft wird. Die Träger dieser Ideologien leiden insgeheim unter den absurden Vorgaben und Geboten, die der Fetischdienst an Koran und Kapital diktiert, wobei die autoritäre Charakterstruktur ein Aufbegehren gegen diese Leidensquellen ausschließt. Deswegen richtet sich die so aufgestaute Wut gegen imaginierte äußere Feinde. Beiden Ideologien wohnt auch ein analcharakterhafter Reinheitswahn inne, der sich beim Rechtsextremismus auf die Reinhaltung des Volkes, der Nation oder des Wirtschaftsstandortes von „Parasiten“ erstreckt, während der Islamismus von der Manie um die Reinhaltung des religiösen Kultes verzehrt wird.

Die autoritären Dispositionen, die den Rechtsextremismus arabischer wie europäischer Prägung gleichermaßen antreiben, werden schon im Kleinkindalter in der patriarchalen oder kleinbürgerlichen Familie erworben, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich in seiner 1933 erschienen Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ als die „Keimzelle des autoritären Staates“ bezeichnete. Der Staat und die Kirche setzten die in der autoritär-patriarchalen Familie eingeleitete autoritäre Strukturierung des Individuums fort. Zentral sei hierbei die Sexualunterdrückung, so Reich:

„Die autoritäre Strukturierung des Menschen erfolgt … zentral durch Verankerung sexueller Hemmung und Angst am lebendigen Material sexueller Antriebe. … Ist nämlich die Sexualität durch den Prozess der Sexualverdrängung aus den naturgemäß gegebenen Bahnen der Befriedigung ausgeschlossen, so beschreitet sie Wege der Ersatzbefriedigung verschiedener Art. So zum Beispiel steigert sich die natürliche Aggression zum brutalen Sadismus.“

Diese in Hinblick auf den deutschen Nationalsozialismus gemachten Beobachtungen treffen aber offenbar auch die Lebensrealität vieler Menschen in den krisengeplagten arabischen Ländern. Es ist nicht nur die bestialische Behandlung „erbeuteter“ Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staates, in der sich der durch Sexualverdrängung konstituierte „brutale Sadismus“ äußert, auch die brutalen Übergriffe auf Frauen während des Aufstandes in Ägypten wurden durch diese sexuelle Frustration befeuert.

Teilweise ist der in den vergangenen Dekaden zunehmende Verschleierungsdruck in vielen islamischen Gesellschaften auf die Wechselwirkung von ökonomischer Krisendynamik und krisenbedingter Islamisierung zurückzuführen. Der Islam verbietet strikt vorehelichen Sex, doch zugleich bringt die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft eine Heerschaar ökonomisch überflüssiger junger Menschen im arabischen Raum hervor, die sich die Gründung einer Familie schlicht nicht leisten können. Die ideologisch durch den Islamismus aufgenötigte Sexualverdrängung führt somit angesichts der sich zuspitzenden Krise zu dem überschäumenden Hass auf Frauen, deren Anblick der Islamist nur unter Vollverschleierung ertragen kann, ohne von seinem zum bloßen Sadismus degenerierten Sexualtrieb übermannt zu werden.

2014_08_25_slavemarket_w-300x216Die vom Islamismus angestrebte Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Raum wird aber vor allem durch einen anderen Faktor angetrieben, der aus der gescheiterten kapitalistischen Modernisierung dieser peripheren Weltmarktregion resultiert. Die historische Durchsetzung des Kapitalismus ging mit der „Abspaltung“ all jener Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion einher, die nicht in dem Prozess der Kapitalverwertung aufgehen können, wie die Haushaltsführung und die Familienarbeit, die dann der Sphäre des „Weiblichen“ zugeordnet wurden. Die Familien- und Haushaltsarbeit wird bis zum heutigen Tage als wertlos angesehen, da sie keinen Wert schafft, nicht unmittelbar Teil des Verwertungsprozesses des Kapitals ist. Die Sphäre der wertbildenden Arbeit war hingegen bis weit ins 19. Jahrhundert ausschließlich männlich determiniert, der „harte“ und rationell handelnde Mann hatte sich als Ernährer auf dem Markt zu behaupten, während der Frau die Sphäre des Privaten, des Irrational-Sinnlichen und der Hege und Pflege zugewiesen war. Diese Scheidung zwischen männlich-öffentlicher Sphäre der wertbildenden Arbeit (sowie der Politik, Kunst und Wissenschaft) und der weiblich-privaten Sphäre der „wertlosen“ Arbeit bildete die Grundlage der Frauendiskriminierung in den kapitalistischen Ländern, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest formell aufgehoben werden konnte (Frauenwahlrecht).

In der mittelalterlichen patriarchalen Familie – die ja zu gut 90 Prozent eine Bauernfamilie war – bestand ebenfalls eine Arbeitsteilung zwischen Ehemann und Ehefrau, doch waren ihre Tätigkeiten gleichermaßen auf die direkte Bedürfnisbefriedigung gerichtet und nicht auf die Akkumulation von Kapital. Die Kategorien des Werts und der abstrakten Arbeit gab es schlicht und einfach nicht, weshalb die weiblichen Tätigkeiten auch nicht herabgesetzt werden mussten. Die Dämonisierung der Frau, des Sinnlich-Weiblichen setzte in Europa denn auch erst in der frühen Neuzeit ein, im Gefolge des Zusammenbruchs der mittelalterlich-ständischen Gesellschaftsverfassung und des Aufkommens erster Ansätze der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die eben diese für die damaligen Menschen ungeheuerliche und unverstandene Abspaltung der Sphäre des Weiblich-Privaten von dem aufkommenden Regime der Kapitalverwertung mit sich brachte. Die Dämonisierung der Frau äußerte sich in dem Hexenwahn, der Europa und Nordamerika vom 16. bis zum 18. Jahrhundert im Würgegriff hielt, und dem Zehntausende von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zentral war bei nahezu allen zumeist von weltlichen Gerichten geführten Prozessen die Anschuldigung, die angeblichen Hexen hätten mit dem Teufel oder Dämonen Sexualverkehr praktiziert, um ihre „übernatürlichen Kräfte“ zu gewinnen. Und es war gerade die halluzinierte Anwendung eben dieser weiblich-dämonischen Kräfte, die für das Chaos verantwortlich gemacht wurde, in dem sich die in Systemtransformation begriffenen, frühneuzeitlichen Gesellschaften befanden.

Keine andere Anschuldigung bringt eine Frau im heutigen Afghanistan, Libyen oder Saudi-Arabien stärker in Lebensgefahr als die des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Die Systemtransformation zu Kapitalismus und Weltmarkt, die in Europa blutige Jahrhunderte in Anspruch nahm, brach in der Peripherie mit der Intensität einer Naturkatastrophe ein, sie vollzog sich in weitaus kürzerer Zeit (wenige Dekaden) – und sie hatte einen weitaus höheren ideologischen Legitimitätsdruck zur Folge, bei dem traditionell-patriarchale Strukturen mit den „neuartigen“ kapitalistischen Vergesellschaftungsformen – und der damit einhergehenden Abspaltung der weiblich konnotierten, der Kapitalverwertung unzugänglichen Lebensbereiche – in Übereinstimmung gebracht werden mussten.

Der große historische Unterschied zwischen Europa und Arabien besteht darin, dass die kapitalistische Modernisierung zwischen Hindukusch und Atlasgebirge dort nicht mehr gelingen konnte. In diesen krisengeplagten Ländern, die oftmals schon von Staatszerfall ergriffen sind, wird sich keine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft mehr etablieren, die einer Säkularisierung dieser Gesellschaften Vorschub leisten könnte. Das Scheitern der Modernisierung und die damit um sich greifende Krisendynamik führen somit zu einer Verhärtung der islamistischen Krisenideologie und der regelrechten Tabuisierung des Weiblichen: Als ob die Totalverschleierung und totale Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Leben es den Männern trotz der Weltkrise des Kapitals ermöglichen würde, sich noch als selbstherrliche Marktsubjekte zu betätigen.

In der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergangenheit. Mehr noch: Der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt im extremistischen Islamismus wie im Rechtsextremismus zum Vorschein. Auf die Gräuel des Islamischen Staates blickend schaut die westliche Wertegemeinschaft in den Spiegel. Nichts wäre verkehrter, als den von beiden extremistischen Seiten proklamierten „Kampf der Kulturen“ für bare Münze zu nehmen. Die westliche Kultur stellt keinen positiven Gegenpol zum dschihadistischen Wahnsinn dar. Die liberalen westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems schwitzen in der gegenwärtigen Systemkrise sowohl den Rechtsextremismus wie den Islamismus aus.

Offensichtlich ist dies, wie eingangs dargestellt, auf der geopolitischen Ebene, wo die politische, finanzielle oder militärische Unterstützung des Dschihadismus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – als islamistische Fundamentalisten mit Unterstützung des Westens in den Heiligen Krieg gegen den gottlosen Kommunismus in Afghanistan zogen – zum Fundus westlicher Geopolitik gehört. Ein gewisser Osama Bin Laden hat seine ersten militärischen Erfahrungen unter den Fittichen der CIA in Afghanistan machen können. Saudi-Arabien, das wohl brutalste fundamentalistische Regime der Welt, ist ein enger Verbündeter des Westens, der mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet wird.

Doch es ist vor allem die von den Zentren ausgehende und die Peripherie verwüstende ökonomische Krise, die erst die Heerscharen ökonomisch überflüssiger junger Männer hervorbringt, die mangels Perspektiven bereit sind, sich dem Todeskult der Dschihadisten anzuschließen. Das mühselige Überleben in der Hölle der Zusammenbruchsökonomien Iraks, Syriens oder Afghanistans ist für immer mehr Menschen dermaßen unerträglich, dass sie bereit sind, dieses gegen die illusorische Aussicht auf ein jenseitiges Paradies zu tauschen.

Schließlich sind die ideologischen und identitären Reflexe auf diesen Krisenprozess im Abend- wie im Morgenland sehr ähnlich gelagert. Es findet eine autoritäre Rückbesinnung auf die religiöse oder nationale Identität statt, die vorhandene nationale oder religiöse Anschauungen ins ideologische Extrem treibt und zu einer militanten Mobilisierung gegen äußere Feindbilder oder innere Abweichler führt. Der Islamismus ist somit – genauso wie der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des Kapitals.

Tomasz Konicz


Quelle:  Streifzuege-Team – MAGAZINIERTE TRANSFORMATIONSLUST  – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Miliz Islamischer Staat« – © Militant Website, File/AP/dpa
  2. Flaggenvariante »Isamischer Staat« – Wikipedia CC
  3. »Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak« – Wikipedia CC
  4. »Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will« – www.katholisches.info
  5. »Frauen als Sklaven der IS« – civaka-azad

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_KurdenSyrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.


… Schiiten versus Sunniten?

George_W._Bush_Nuri_Kamil_al-_Maliki_irakischer_Ministerpraesident_Irak_IrakkriegIn den regionalen und internationalen Medien werden die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radikalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden. Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen Banden und Terrorgruppen – allen voran der Islamische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten, neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgruppe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400 Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln einer bis heute andauernden und auch historisch gern von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinandersetzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maße geheilt.


… US-Intervention

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten und in weiten Bereichen des „islamischen Raums“ die sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginalisierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe. Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinandersetzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten Jahres. [1] Seit 2003 hat sich auf diesem irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad, gebildet und entwickelt. International wurde sie ab 2013 unter dem Namen ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“ bekannt. [2] Berüchtigt ist diese Terrorbande durch die von ihr verübten Kriegsverbrechen und Massaker. „Diese Ereignisse sind eine Folge der amerikanischen Intervention von 2003″, sagt dazu der Nahostexperte Dr. Michael Lüders im Gespräch mit der Deutschen Welle. [3]


… andere Faktoren sind identitätsbestimmend

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schiitische Konflikt auch durch die demokratischen Aufstände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden, vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polarisierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass diese Konflikte von regionaler und internationaler Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuordnungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“ [4], schrieb Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestimmend – und ein damit verbundenes Streben nach mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Gesellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt werden. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit tiefer greifender und historisch gewachsener Probleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf Betreiben der imperialistischen Siegermächte England und Frankreich umgesetzt worden war. Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von reaktionären und feudalen Akteuren aufrechterhaltenen und von regionalen und internationalen Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.


… Bildung von Nationalstaaten

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Bevölkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoisie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssystem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng miteinander verbunden, dass die Existenz des einen ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedessen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt, sondern sogar erleichtert und gefördert.“ [5] Diese von Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heute sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wichtiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Religionsgruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.


… kurdischer Widerstand

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_Party_PYD_by_Richy MeyerUnter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya Nîstimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan) leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegenheit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten Ereignisse in der Region steht.

Heute führen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die innerhalb der bestehenden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Politikverständnis und schlagen friedliche und stabilisierende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen u. a. in einer demokratisch-autonomen Region Rojava. Im Iran fordert die Mehrheit der Kurden eine Dezentralisierung der Macht und demokratische Reformen, in deren Rahmen sie sich in einer selbstverwalteten autonomen kurdischen Region organisieren können. Die genannten Lösungsvorschläge basieren auf dem Politikverständnis und den Ideen Abdullah Öcalans.


… die Suche nach Lösung

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat“ [6] öffnen sich auch alternative Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der globalen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Abhängigkeiten begeben.“ [7] So beschreibt Öcalan seinen gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten formulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des Mittleren Ostens werden sich auflösen. […] Das imperialistische kapitalistische System und der Mittlere Osten stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik betreiben oder der demokratische Frühling der Völker wird sich entwickeln. […] Wir durchleben eine Übergangsphase.“ [8]

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können, erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden wie ISIS/IS oder weitere Extremisten.


… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft

Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“ wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mittleren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regierungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche außenpolitische Konzepte verfolgen auch die bestimmenden Kräfte der EU. Dazu sollen entweder Regimewechsel in bestehenden Nationalstaaten gemäß dem Motto „Good Governance“ durchgeführt werden – was nichts anderes bedeutet, als dass eine willfährige Elite eingesetzt wird – oder die Staaten sollen, wenn das nicht möglich ist, von innen heraus zerstört und neu gegliedert werden. Beides ist fatal und mörderisch. Denn innerhalb der Grenzen der bisherigen Nationalstaaten in der Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungsgruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebellionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die Assyrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Religionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der verschiedenen benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogmatismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Nationalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen, religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren Spannungen und Probleme.

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staaten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates über andere Gruppen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation, in der nicht undemokratische Mittel sowie massive Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten angewandt wurden bzw. werden.


… Aufstand gegen Herrschaft

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre es passender, von einem „demokratischen Aufstand der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährige Herrschaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herrschaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche außenstehender Akteure bedient haben.

Die regionalen und internationalen Mächte können sich heute nicht als unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst, was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölkerung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern kapitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht und die Bevölkerung in die Armut getrieben.


… „verspäteter Widerstand“

Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerikanisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang 2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom europäischen Kolonialismus aufgebauten Nationalstaaten in der Region.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Shabafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften, von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerstaatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatlichen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialistische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Konsequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der systematisch Armut produziert.“ [9]

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nordafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt, sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsidenten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt. Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört werden. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkergemeinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf in ein Schaf zu verwandeln.


… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange innerhalb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung des Raumes stattfindet, der momentan von den genannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne eine demokratische Öffnung könnte eine weitreichende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen und religiösen Gewand hegemonial werden – vor allem angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen, dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorkoordinator und Direktor des John Sloan Dickey vom Center for International Understanding sagte dazu im Wall Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunnitischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt nach der anderen eingenommen haben und schwarz gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zurückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben. Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.” [10]


… Interventionen schüren Chaos

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayik, der Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt: „So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitalistischen Moderne wird auch diese neue Kollaborationspolitik keine Antwort für die Probleme der Region haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokratischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willensstarke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb nicht beugt.

Demokratie und Demokratisierung schaffen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung und Befreiung des gesamten Mittleren Ostens mit sich bringen, die internationalen Mächte natürlich beunruhigen. Die werden nicht begeistert sein von einer freien, auf demokratischer Organisierung beruhenden Gesellschaft. Insofern wird, weil die US- und europäische Intervention im Mittleren Osten und die damit verbundene Neuordnung der Region die Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen Mächte und deren Kollaborateure, enden.“ [11]


… Instrumentalisierung von Religion

Religionsunterschiede oder die Konfession werden im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersdenkende im Namen Allahs abschlachten lassen und das weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Gründen tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.


… Wer steht hinter ISIS/IS?

Islamischer_Staat_IS_PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_PartyEs ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ [12] ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profitiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß, nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am 7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“ und schreibt: „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshilfe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze unseres Landes geleistet. Dies sollte verhindern, dass ‚kein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ [13] Er verweist in seinem Artikel auf Äußerungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschihadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien. Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfessionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt derjenigen Akteure abhängt, die das gerade definieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschreibung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren etwaige Negierung versucht, den eigenen Nationalismus, die eigene autoritäre Politik, bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale Unterdrückung und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu kaschieren.


… Kapitalismus

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die Probleme richtig zu analysieren. In jeder Region der Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Europa werden genau betrachtet ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es machtzentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der Menschen infrage gestellt und angegriffen werden – durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleine Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit – ohne Übergangsphasen – in das Leben der Menschen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unterstützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten ausgeführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA, England, China, Russland, Deutschland und anderen EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert werden. Auch bezüglich der Tragödie in Sengal, nach dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“ Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund gerückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss „EU für Waffenlieferungen an Kurden“ [14].

Obwohl den Despoten in der Region durch Waffenlieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rücken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein Bewusstseinsprozess erkennen. Es waren doch nicht die Menschen aus dem Mittleren Osten, die die Akteure in Syrien und im Irak jahrzehntelang mit Waffen versorgt und somit militarisierte Gesellschaften ermöglicht haben.


… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus

Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_BankenretungDie Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstörerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapitalistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen der Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf, in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und nirgends.

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern, weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Vielmehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten Regime.


… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaftliches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und demokratische Organisationen in der Region geschaffen werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Parallel dazu sollten die Menschen, die sich an den Aufständen beteiligt haben, auch die Möglichkeit bekommen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess mitzugestalten.

Politische und religiöse Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Studenten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst übernehmen können und dadurch ebenfalls neue demokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer, Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaftliche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern können.


… wofür waren die Aufstände?

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden sie für eine demokratische neue Ordnung in der Region durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Abstand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Transformation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen, die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die kapitalistischen und internationalen Mächte müssten ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüsse ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen. Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere als z. B. in den USA oder Europa.


… Orientalismus verschleiert die Wahrheit

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesellschaften in der Region und bedient in erster Linie politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch rückständigen Politik in einem Interview: „Die konservativen arabischen Monarchien haben noch eine andere, traditionelle Legitimationsbasis. Und einige dieser Monarchien, besonders die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese Herrschaften mit den totalitären Regimes im modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Vielmehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des Despotismus dar.“ [15]

Diese orientalische und primitive Form des Despotismus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den Weg in eine demokratische Moderne ebnen können. Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autorität der Religion und der Logik des Familienclans. Die materielle und architektonische Modernisierung an sich könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter fördern.“ [16]

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen „Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demokratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein, dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.


… Versagen von Nationalstaaten

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21. Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vorbei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel. [17] Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaftlicher Formationen werden lediglich Akteure stark gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Dessen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über demokratische und friedliche Alternativen nachgedacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungsgruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der Gesellschaftsvertrag [18], welcher von den Völkern Rojavas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel.

So kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kollektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.

Oder sehen wir uns die Situation in Israel/Palästina an.

  • Wie kann dieser über Jahrzehnte anhaltende Konflikt, beide Seiten anerkennend, gelöst werden?
  • Kann die favorisierte Zweistaatenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Wie können beide Seiten nach der langen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln, um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinander zu bewirken?
  • Zeigt sich nicht an diesem Konflikt, in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsgebiet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Denken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche erwähnten Probleme werden von der kurdischen Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut, gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Rojava, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens.“ [19]

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens“ [20] nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander leben.

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Region Einfluss nehmen können, sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen. Die Suche nach Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Lösung der Konflikte und einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z. B. in Rojava zu sehen ist, können Religions- und ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam leben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht der momentanen Situation in der Region braucht es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht der Anfang einer Art Renaissance in der Region werden kann, was dann?

Devris Çimen, Civaka Azad


Quelle:  Chivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

Vielen Dank an Helmut Schnug für diesen Artikel – Kritisches Netzwerk

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

bitte hier weiterlesen


Bild- u. Grafikquellen:

  1. YPG (People’s Protection Units) forces in the Kobanê region of West Kurdistan. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  2. Ex US-Präesident Georg W. Bush jun. mit dem aktuellen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Foto: U.S. Government Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
  3. Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung: Partiya Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) aufheben und Freiheit für Abdullah Öcalan. Die Fotos entstanden am 1. Sept 2014 während des Antikriegstages in München. Fotograf: Richy Meyer.
  4. IS-Kämpfer bei Kobanê. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  5. “Kapitalische Demokratie” Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  6. “Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man das Kapitalismus. Wenn die Armen die Reichen ausrauben, nennt man es KRIMINALITÄT”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

Fußnoten:

  1. 500.000 Tote durch Irak-Krieg – weiter
  2. Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg« – weiter
  3. Nordirak: Erste Erfolge der US-Intervention? – weiter
  4. Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, DGAP, Januar 2010, S. 25-26
  5. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 10 – weiter (PdF)
  6. Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?, Devris Çimen, Civaka Azad,- weiter
  7. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 7,- weiter (PdF)
  8. Öcalan’in Imrali Günleri, C. Kapmaz, 2011, Ithaki Yayinlari, (Das Buch befasst die Gespräche von A. Öcalan mit seinen Anwälten auf der Gefängnisinsel Imrali)
  9. Die Idee der Demokratie wird jetzt von anderen neu definiert, Interview mit Hamid Dabashi, 24.05.2011,- weiter
  10. Hatreds Bred by Power Politics, Daniel Benjamin, WSJ, 24.06.2014,- weiter
  11. Die Neugestaltung des Mittleren Ostens, Cemil Bayik im Interview, Juli 2013, gekürzte deutsche Fassung- weiter
  12. Wer steht hinter ISIS?, Bewertung von Civaka Azad, 19.06.2014,- weiter
  13. siehe radical.com – weiter
  14. Irak-Krise: EU für Waffenlieferungen an Kurden,- weiter
  15. Jenseits der Autorität der Religion und der Herrschaft der Familienclans, Interview vom 05.04.2012 in Qantara,- weiter
  16. ebd.
  17. Der Nationalstaat muss sterben, Georg Diez, Spiegel, 20.06.2014,- weiter
  18. Der Gesellschaftsvertrag von Rojava,- weiter (PdF)
  19. Der Öcalan-Moment,- weiter
  20. Das Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens, Salih Muslim, Kurdistan Report Nr. 168, Juli/August 2014, S. 40–41,- weiter (PdF)

Tiefenereignisse und die globale Drogen-Connection der CIA

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

In diesem Essay versucht Peter Dale Scott zunächst, die komplexe Geografie des Milieus der globalen Drogen-Connection und dessen Verbindungen zur „Alternativ-CIA“ darzulegen. Sodann zeigt er auf, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Kürzlich veröffentlichte ich zwei Artikel, die auf Ähnlichkeiten zwischen den wiederkehrenden Tiefenereignissen in der jüngeren amerikanischen Geschichte hinwiesen – jene Ereignisse, die aufgrund ihrer geheimdienstlichen Aspekte in den amerikanischen Medien ignoriert, falsch dargestellt oder vertuscht werden. Der erste Artikel wies auf generelle Ähnlichkeiten vieler Tiefenereignisse seit dem Zweiten Weltkrieg hin. Der zweite zeigte auf überraschende Vergleichspunkte in den beiden Tiefenereignissen, denen kurz darauf große US-Kriege folgten: das John-F.-Kennedy-Attentat und 9/11. Ich nahm an, dass sich im Zusammenhang all dieser Ereignisse wiederkehrende Hinweise auf das Milieu fanden, welches „Geheimdienstbeamte mit Elementen aus der Drogenhandel-Unterwelt kombiniert.” [1]

In diesem Essay werde ich zunächst versuchen, die komplexe Geografie oder das Netzwerk dieses Milieus darzulegen, das ich die globale Drogen-Connection nenne, und seine Verbindungen zu dem, was man eine „Alternativ-” oder „Schatten-CIA“ genannt hat. Ich werde dann zeigen, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, oberflächlich unzusammenhängenden, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

In dieser Erzählung sind die Namen von Personen, ihren Institutionen und ihren Verbindungen relativ unwichtig. Was zählt, ist zu sehen, dass so ein Milieu existierte; dass es fortdauerte, gut verbunden und geschützt war, und dass es mit zunehmender Unabhängigkeit von staatlichen Restriktionen eine Rolle in großen Tiefenereignissen des letzten halben Jahrhunderts spielte.

Das stärkt natürlich die wichtige Hypothese, die untersucht werden muss, dass dieses fortdauernde Milieu möglicherweise auch zur Katastrophe von 9/11 beigetragen haben könnte.


Paul Helliwell, das OPC und die CIA

In Gebieten, wo kommunistische Kräfte stark erschienen, unterstützten die Vereinigten Staaten, zumindest seit 1945, immer wieder die Kontergewalt von Gangstern, die im Drogenhandel beteiligt waren. Zunächst waren diese Arrangements, wie im Italien der Nachkriegszeit, temporär und ad hoc, wie beispielsweise als Vito Genovese, ein New Yorker Mafia-Führer, als Dolmetscher im Büro der alliierten Militärregierung von Oberst Charles Poletti, einem ehemaligen New Yorker Tammany-Politiker, installiert wurde.  [2] Dann im Jahre 1947 finanzierte William Donovan, jetzt ein Firmenanwalt und nicht mehr der Kopf des Office of Strategic Services (OSS), angeblich ein Massaker am Ersten Mai an Linken in Sizilien, von der kürzlich abgeschobenen Detroiter Mafia-Figur Frank Coppola organisiert. [3]

Solche Arrangements wurden 1948 zentralisierter, nachdem der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat ein Office of Policy Coordination (OPC) kreierte, um „Subversion gegen feindliche Staaten” durchzuführen – das heißt, das Begehen von Gesetzesbruch als nationale Politik. Durch das OPC begannen die USA, organisierten Drogenhändlern auf der ganzen Welt, im Fernen Osten, in Europa und schließlich im Nahen Osten und in Lateinamerika erhebliche verdeckte Unterstützung zu geben.

Diese weltweiten Aktivitäten wurden mehr und mehr miteinander verknüpft. Seit mindestens 1950 hat es eine weltweite CIA-Drogen-Connection gegeben, die mehr oder weniger kontinuierlich operierte. Insbesondere hat diese Connection im Laufe der Zeit  zu unerklärlichen Tiefenereignissen und der Konsolidierung der globalen Dominanz-Mentalität, daheim wie im Ausland, beigetragen. Genauer gesagt, ist die globale Drogen-Connection ein Faktor, der unter solch unerklärten Tiefenereignissen wie der Ermordung von JFK, dem zweiten Tonkin-Zwischenfall von 1964 und Iran-Contra liegt.

Die globale Drogen-Connection ist nicht nur eine Quer-Verbindung zwischen CIA-Außendienstmitarbeitern und deren drogenhandelnden Kontakten. Es ist signifikanter ein globaler Finanz-Komplex von heißem Geld, das herausragende Geschäfts-, Finanz- und Regierungs- sowie Unterwelt-Figuren vereint. Es behält seinen eigenen politischen Einfluss durch die systematische Bereitstellung von illegalen Finanzmitteln, Gefälligkeiten und sogar Sex an Politiker auf der ganzen Welt, einschließlich den Anführern beider Parteien in den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis ist ein System, das indirektes Imperium genannt werden könnte, eines, das in seiner Suche nach ausländischen Märkten und Ressourcen zufrieden ist, bestehende Regierungsformen zu untergraben, ohne eine progressive Alternative anzuordnen.

Paul Lionel Edward Helliwell

Paul Lionel Edward Helliwell

Ein wesentlicher Organisator der globalen Nachkriegs-Drogen-Connection – zwischen CIA, organisierter Kriminalität und ihrem gegenseitigen Interesse am Drogenhandel – war der ehemalige OSS-Offizier Paul L.E. Helliwell. [4] Helliwell, der Leiter des Sondergeheimdienstes des OSS in Kunming und später ein Beamter des OPC und der CIA, war gleichzeitig der Besitzer der Bank of Perrine in Key West, Florida, ein „zweiteiliger Geldwäscheapparat für den Lansky-Mob und die CIA”, und deren Schwester-Institut Bank of Cutler Ridge. Hier werden wir eine Reihe von miteinander verbundenen Mob-CIA-Geldwäsche-Banken in der globalen Drogen-Connection sehen, von denen die größte zweifellos die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) war.

Die meisten Menschen haben noch nie von Paul Helliwell gehört. Mainstream-Bücher über Fehlverhalten der CIA, wie Tim Weiners Legacy of Ashes, erwähnen weder ihn, noch seine wichtige mit der CIA zusammenhängende Bank, die Castle Bank auf den Bahamas, noch die wichtigere Nachfolgerbank von Castle, BCCI. In der Flut der CIA-Dokumente, die seit 1992 freigegeben wurden, findet man den Namen Helliwell nicht in den Archivindizes des National Archive, National Security Archive oder der Federation of American Scientists. In den Millionen freigegebenen Seiten, die auf der Website der Mary Ferrell Foundation indiziert und gespeichert sind, erscheint Helliwells Name genau einmal – und das ist auf einer Liste von Dokumenten, die von der Überprüfung bei der Suche der CIA im Jahre 1974 nach Dokumenten im Zusammenhang mit, ausgerechnet, Watergate, vorenthalten wurden!  [5] Diese Stille, auch in internen CIA-Akten, um den Hauptarchitekten der Nachkriegs-CIA-Drogen-Connection ist beredt.

Das meiste, was wir über Helliwell wissen, stammt aus der Presse-Reaktion auf die erfolgreichen Bemühungen der CIA, eine IRS-Untersuchung in den 1970er Jahren, als Operation Tradewinds bekannt, ihrer Geldwäsche-Banken zu blockieren. Dieser Kampf mit Helliwell und der CIA begann 1972, als dem IRS-Ermittler Richard Jaffe, der den Geldern des verhafteten Marihuana- und LSD-Händlers Allan George Palmer nachspürte, bekannt wurde, dass Palmer „einiges von seinem Geld persönlich in den Süden zur Perrine-Cutler Ridge Bank zur Einzahlung gebracht hatte.” [6]

Jaffe fand auch heraus, dass die Gelder in das Konto einer Bank auf den Bahamas namens Castle Bank hinterlegt wurden. Laut Jim Drinkhall im Wall Street Journal war diese Bank „gegründet und maßgeblich kontrolliert“ von Helliwell, der „entscheidend war bei der Leitung eines Netzwerks von verdeckten Operationen und ,Eigentümern‘ der CIA.”  [7] Drinkhall schrieb, dass die CIA Jaffes Untersuchung der Caste Bank beendete, weil Castle:

„die Leitung für Millionen von Dollar war, die von der CIA für die Finanzierung von Geheimoperationen gegen Kuba und anderen verdeckten Geheimdienstoperationen bestimmt waren, die sich gegen Länder in Lateinamerika und im Fernen Osten richteten.“ [8]

Drinkhall merkt ferner an, wofür Helliwell wahrscheinlich am bekanntesten ist (und worüber ich in The War Conspiracy geschrieben habe):

„1951 half Herr Helliwell Sea Supply Corp. einzurichten und zu betreiben, ein Konzern, der von der CIA als Front-Organisation geleitet wird. Fast 10 Jahre lang wurde Sea Supply verwendet, um große Mengen an Waffen und Ausrüstung an 10.000 Nationalistische Chinesische [KMT] Truppen in Burma als auch an Thailands Polizei zu liefern.“ [9]

Aber Drinkhall wies nicht darauf hin, was jetzt nicht bestritten wird, dass die KMT-Truppen in Burma und die thailändische Polizei die beiden Hauptarme der CIA-KMT-Burma-Thai-Drogen-Connection waren und sich zusammen im Anbau und Handel von Opium für den Weltmarkt beteiligten, einschließlich den Vereinigten Staaten. [10]

Helliwells Gefälligkeiten für die CIA waren nicht auf den Fernen Osten beschränkt. Zusammen mit zwei alten Mitarbeitern aus der KMT-Burma-Drogen-Connection, Frank Wisner von der CIA und General Claire Chennault von der CIA-Airline CAT, arbeitete Helliwell „bereits um 1953-1954 auch bei CIA-Operationen in Mittelamerika mit. In jenen Tagen war Guatemala und seine Regierung das Ziel.” [11]

Wie Chennault und seine alten Mitarbeiter aus seiner Zeit in China, Whiting Willauer und William Pawley, assistierte Helliwell sodann 1954 bei den CIA-Operationen gegen Guatemala, und nach 1960 gegen Castro. Laut Drinkhall:

„Ein ehemaliger Bundesbeamter, der half, Castle zu untersuchen, sagt: ,Castle war einer von den CIA-Finanzierungskanälen für Operationen gegen Kuba.‘ Herr Helliwell war angeblich einer der Zahlmeister für die unglückliche Schweinebucht-Invasion 1961, als auch für andere ,extensive‘ CIA-Operationen in ganz Lateinamerika.“ [12]

Was die Verbindung des Ex-Sträflings Wallace Groves zur CIA angeht, haben eine Reihe von CIA-Dokumenten, die seither veröffentlicht wurden, diese Beziehung bestätigt. Laut einem von ihnen:

„Der Wallace GROVES, von dem in den Anlagen erwähnt wird, dass er mit Meyer LANSKY und Mary Carter Malen Co . / Resorts International, Inc. verbunden ist, ist identisch mit dem Wallace GROVES, der Gegenstand von OS-Akte #473 865 ist. Diese Akte spiegelt wider, dass GROVES von April 1966 bis April 1972 von Interesse war für das [CIA] Office of General Counsel für die Nutzung von GROVES als Berater oder möglicher Offizier von einem der Projekt █ Einheiten. Zusätzliche Informationen in dieser Akte legten nahe, dass GROVES mit Meyer LANSKY verbunden war.“ [13]

Ich vermute, dass diese „Projekt █ Einheiten“ die Verwendung von Geldern außerhalb der Bilanzen miteinbezog, die im autorisierten CIA-Budget nicht enthalten waren.


Helliwells Verbindung zu Off-the-Books-Operationen

Seit der Veröffentlichung von Drinkhalls Artikel hat fast jeder Verweis auf Helliwell ihn als Zahlmeister für die Schweinebucht-Invasion beschrieben, eine Behauptung, die ich in Frage stelle. Aber ein Gefühl für den Umfang der finanziellen Verwicklung Helliwells mit der CIA kann aus der CIA-Sequestrierung von fast 5 Millionen Dollar von einer anderen mit Helliwell verbundenen Organisation, Intercontinental Diversified (I.D.C.), gesammelt werden. Abermals Drinkhall:

„Obwohl es keinen Hinweis auf die CIA im SEC-Verfahren bezüglich Intercontinental gibt, machte ein ehemaliger CIA-Beamter kürzlich in einem Interview eine erstaunliche Aussage. Er sagte, dass zwischen 1970 und 1976 $ 5 Millionen Dollar an Intercontinental-Geldern für den Einsatz durch die Behörde abgezweigt worden waren, ,weil wir dort Freunde hatten.‘ Tatsächlich hatte die CIA offenbar ein besseres Arrangement als eine bloße Freundschaft. CIA-Dokumente zeigen, dass Wallace Groves, der Gründer von Intercontinental und Inhaber von 46 % der Aktien, bis er seinen Anteil 1978 für $ 33.1 Millionen verkaufte, von 1965 bis 1972 heimlich für die CIA arbeitete.“

Sicherlich transferieren Banker nicht Millionen von Dollar aus Freundschaft. Eine glaubwürdigere Spekulation ist, dass Helliwell der Zahlmeister war, nicht für offiziell autorisierte Operationen wie die Schweinebucht-Invasion, aber für die Abgabe eines Teils der Mittel aus den Off-the-Books-Operationen wie dem KMT-Drogenhandel aus Burma, der von seinen eigenen Kreationen unterstützt wurde, den CIA-Eigentümern Sea Supply and Cat Inc. (später Air America).

Castle Bank & Trust BahamasJonathan Marshall schrieb einmal kategorisch, dass „Helliwell CIA-Gelder durch die auf den Bahamas ansässige Castle Bank wusch“  [14] Aber diese Behauptung bedarf einer Klärung. I.D.C. war ein Ableger eines asiatischen Unternehmens, Benguet Mining, das von Helliwells Firma vertreten wurde und teilweise dem philippinischen Diktator Ferdinand Marcos gehörte.  [15] Also erreichten I.D.C. Zahlungen aus Asien, und es ist meine Vermutung, dass es eher diese Off-the-Books-Gelder waren, statt Mittel aus dem vom Kongress genehmigten CIA-Budgets, die von Helliwell verwendet wurden, um Off-the-Books-Operationen zu finanzieren. [16]

„Eine von ihnen waren vielleicht politische Auszahlungen, beginnend auf den Bahamas selbst.

In den frühen 1970er Jahren berichteten IRS-Agenten von Hinweisen, die aus aufgezeichneten Gesprächen zusammengetragen wurden, dass Intercontinental, durch Castle Bank operierend, dem Ministerpräsidenten der Bahamas, Lyndon O. Pindling, $ 100.000 bezahlt hatte, um der Holdinggesellschaft eine zweijährige Verlängerung ihrer [Grand Bahama-] Casino-Glücksspiel-Lizenz zu gewähren.“ [17]

Aber die CIA wie auch das Casino hatten eine Vorliebe für Korruption, und Castle war nur ein Teil eines Netzwerks von Banken und Agenten, die Regierungen weltweit korrumpieren. Dementsprechend tätigte Castle:

„auch geheimnisvolle Transaktionen mit einer Firma auf den Cayman-Inseln, der ID Corp. IDs Alleineigentümer, der Amerikaner Shig Katayama, wurde bekannt als einer der wichtigsten Vermittler von Lockheed Corps riesigen Auszahlungen an japanische Politiker im Gegenzug für Flugzeugverträge. Ein japanischer Journalist beschuldigte Katayama, ,seine eigentliche Aufgabe (in den frühen 1950er Jahren) war die Handhabung von Drogen für die US-Geheimdienstarbeit.‘” [18]

In den 1960er Jahren, wenn nicht früher, nutzte die CIA ihre globale Verbindung, um nicht-staatliche Gelder durch Einflussagenten wie Adnan Khashoggi und Yoshio Kodama zu verteilen, in Form beispielsweise von Auszahlungen, die die internationalen Lockheed-Kaufverträge ergänzten.  [19] Im Mai 1965, fünf Monate vor dem Anti-Sukarno-Staatsstreich von September 1965, wurden die Lockheed-Auszahlungen in Indonesien weg von einem Unterstützer von Präsident Sukarno hin zu einem neuen Zwischenhändler umgeleitet, der den Anti-Sukarno General Suharto unterstützte. [20]

Das war zu einer Zeit, als „der Kongress beschlossen hatte, die US-Finanzierung des indonesischen Militärs (anders als die Hilfen für jedes andere Land) als verdeckte Angelegenheit zu behandeln, damit die Überprüfung seitens des Kongresses der Bestimmungen des Präsidenten zur indonesischen Hilfe für zwei Senatsausschüsse und den House Speaker blockierend, die derzeit mit der Aufsicht der CIA betraut waren.” Lockheed-Zahlungen, die über Mittelsmänner liefen, wurden benutzt, um den ausdrücklichen Willen des US-Senats, der eine Resolution zur Kürzung der Militärhilfe an Indonesien verabschiedet hatte, zu vereiteln. [21]


Helliwells Verbindungen zum Mob

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Wenn aber Helliwells CIA-Verbindungen große waren, so waren es seine Verbindungen zur Mafia, und insbesondere zu Meyer Lansky, nicht minder. Die Bank of Perrine war der bevorzugte Verwahrer von Lansky-Geldern, die Amerika über die Bank of World Commerce auf den Bahamas erreichten, gegründet 1961 von Lanskys Weichensteller John Pullman.  [22] Einer der Direktoren der Bank war Alvin Malnik, Lanskys Erbe in Miami Beach, und ein Aktionär war Ed Levinson, ein Geschäftspartner von Lyndon Johnsons Senat-Referent Bobby Baker, dessen Titel Sekretär der demokratischen Mehrheit im US-Senat war, bevor er verhaftet und wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.  [23] Helliwell hatte eine zweite Lansky-Verbindung als Rechtsberater der kleinen Miami National Bank, von Meyer Lansky benutzt, um seine ausländischen Profite und Gewinnabschöpfungen aus den Casinos in Las Vegas zu waschen. [24]

Obwohl in der Regel als eine von Lansky kontrollierte Mob-Bank beschrieben, öffnete die Bank of World Commerce auf internationaler Szenerie, in der die CIA ein Interesse hatte. Es erreichten sie Gelder von der International Credit Bank in der Schweiz, die vom israelischen Waffenschmuggler Tibor Rosenbaum gegründet worden war, und handelte:

„als Bank für gemeinsame Geschäftsunternehmungen von europäischen Juden und dem Staat Israel. Aber sie finanzierte auch den Erwerb und die Bewegung von Waffen an Israel und seinen Verbündeten, insbesondere in Afrika und Zentralamerika, und handelte angeblich in Europa als Zahlmeister für den Mossad, den israelischen Geheimdienst.“ [25]

Meyer Lansky, 1958

Meyer Lansky, 1958

Laut Alan Block hatte Pullmans Bank eine weitere Tochtergesellschaft auf den Bahamas, „auf schattenhafte Weise vereint mit der Intra Bank in Beirut, Libanon.” Intra besaß das Casino de Liban, „dessen Glücksspiel-Konzession von Marcel Paul Francisi kontrolliert wurde, Frankreichs Top-Heroin-Händler. Einige Forscher waren überzeugt, dass Lansky und Francisi Partner im Heroinhandel waren, und dass Lansky und seine Verbündeten auch einen Anteil an dem Casino hielten.”  [26] Francisi wiederum machte gemeinsame Sache mit einem lokalen libanesischen Exporteur von Morphinbase, Sami El Khoury, der wiederum „eine langfristige Geschäftsbeziehung” mit Lucky Luciano in Sizilien hatte, Lanskys Vorkrieg-Verbündetem in New York City und nunmehr ein großer europäischer Drogenhändler. [27]

Sami El Khoury hatte Schutz von der libanesischen Polizei, und möglicherweise auch von der CIA. Alfred McCoy sah die offizielle Korrespondenz des Federal Bureau of Narcotics (FBN), die im August 1963 diskutierte, „ob Sami El Khoury als Informant benutzt werden soll, jetzt da er aus dem Gefängnis entlassen worden ist.”  [28] Einer der beiden FBN-Korrespondenten, Dennis Dayle, erzählte später James Mills, dass El Khoury, „unter den internationalen Top-Drogenhändlern aller Zeiten”, ein Informant wurde.  [29] Und in den 1990er Jahren erzählte Dennis Dayle, nachdem er als Top-DEA-Ermittler im Nahen Osten in den Ruhestand getreten war, einer Anti-Drogen-Konferenz, dass „in meiner 30-jährigen Geschichte in der Drug Enforcement Administration und in Partnerorganisationen stellte sich über die Hauptziele meiner Untersuchungen fast immer heraus, dass sie für die CIA arbeiteten.” [30]

Die Castle Bank war eine weitere „Doppelte-Zweck-Waschanlage”, die sowohl der CIA wie auch dem Mob diente. Das Interesse des Mobs an Castle wurde in Jim Drinkhall Wall Street Journal-Artikel stark untergewichtet, der lediglich erwähnte, dass unterden Kontoinhabern bei Castle drei Männer gewesen seien – „Morris Dalitz, Morris Kleinman und Samuel A. Tucker – die in Dokumenten des Justizministeriums als Figuren der organisierten Kriminalität beschrieben werden.”  [31] (Kleinman und Helliwell hatten zahlreiche gemeinsame Immobilien-Investitionen mit Burton Kanter, dem Anwalt aus Chicago, der mit Helliwell die Castle Bank organisierte.) [32]

Alan Block legt nahe, dass Castle in der Tat eine aktive Bank wurde, als es notwendig war, Gelder von Mercantile Bank and Trust auf den Bahamas abrupt zu transferieren, einer anderen Helliwell-Bank, die „wie Castle … ein Kanal für CIA-Geld war”  [33] und im Begriff stand, unterzugehen. Die Gelder wurden „auf kräftiges Drängen” von Kanter bewegt:

weil unter den Konten, die in Gefahr standen, eines von Morris Kleinman war, einer berüchtigten Figur der organisierten Kriminalität seit den Tagen der Prohibition. In dieser Angelegenheit erklärte Castles Präsident Sam Pierson … es musste getan werden oder ,Kanter wird kopfüber im Chicago River enden.‘” [34]

Kanter scheint sich auf den Umgang mit den steuerlichen Aspekten legitimierten Mob-Reichtums spezialisiert zu haben. Neben der Gründung der Castle Bank mit Helliwell war er „energisch an der Arbeit in Kalifornien” in der La Costa-Immobilien-Entwicklung, an der auch das ehemalige Cleveland-Syndikatmitglied Moe Dalitz beteiligt war, „ein Teil-Eigentümer von mehreren Spielkasinos, einschließlich des Desert Inn und des Stardust Hotels.”  [35] Block verbindet Kanter mit La Costas Fähigkeit, große Finanzmittel aus dem korrupten Teamsters Central States Pension Fund zu erhalten: „Kanters Zugang zum Pension Fund kam wahrscheinlich von Allen Dorfman, einem Freund und Geschäftspartner. 1985 ermordet, um ihn daran zu hindern, über Mob-Investionen zu sprechen, war Dorfman ein wichtiger Fund-Offizieller und Gangster.” [36]


Die CIA, der Mob und Off-the-Books-Operationen

Helliwell war weder die einzige CIA-Verbindung zur Mafia, noch die am höchsten platzierte. Plots zur Tötung Castros im Jahre 1960 wurden vom Sicherheitsbüro der CIA durch einen Vermittler, Robert Maheu, initiiert, dessen unabhängiges Unternehmen mit Hilfe eines Vorschusses des Sicherheitsbüros startete. Es war Maheu, der den CIA-Ermordungsvorschlag zu John Roselli trug. [37]

James Jesus Angleton

James Jesus Angleton

Eine dauerhaftere Beziehung zum Mob wurde vom Personalchef der CIA-Spionageabwehr (Counterintellience, CI), James Angleton, gehalten. Auch er verwendete einen Mittler – den New Yorker Anwalt Mario Brod –, der von 1952 bis 1971 nach Angaben eines CIA-Memos ein CI-Mitarbeiter in New York war.  [38] Einer der heiklen CI-Agenten, die von Brod in New York betreut wurden, war Jay Lovestone, der Chef der AFL-CIO International Affairs, der Gelder an Schwerstwaffen-Gangs in Marseille übergab, die mit korsischen Drogenhändlern verbündet waren, die Teil der globalen Lansky-Luciano-Drogen-Connection waren. [39]

Laut Doug Valentine war Lovestones Assistent Irving Brown in Drogenschmuggel-Aktivitäten in Europa verwickelt, zur gleichen Zeit, da er CIA-Gelder verwendete, um:

„eine ,kompatible linke‘ Gewerkschaft in Marseille zusammen mit Pierre Ferri-Pisani (einzurichten). Im Auftrag von Brown und der CIA heuerte Ferri-Pisani (ein Drogenschmuggler, der mit Marseilles Verbrechensherrscher Antoine Guerini verbunden war) Berufsschläger an, um streikende kommunistische Hafenarbeiter vernichtend zu schlagen.“ [40]

Lovestone, ein ehemaliger Kommunist, der sich zum militanten Anti-Kommunisten gewandelt hatte, hatte zusammen mit seinem Mentor David Dubinsky von der International Ladies’ Garment Workers’ Union auch die Schaffung der militanteren CIO-Gewerkschaftsbewegung in den 1930er Jahren bekämpft, und die United Auto Workers von Walter und Victor Reuther im Besonderen.  [41] Die Rivalen von UAW-AFL, die Lovestone favorisierte, wandten sich für Muskeln an Mobster und heuerten als New Yorker Regionaldirektor John Dioguardi an, ein Mitglied der Mafia-Familie Lucchese.  [42] Dioguardi wurde später von US-Staatsanwalt Paul Williams für die Blendung des Gewerkschaftsjournalisten Victor Riesel und die anschließende Ermordung des Mannes, der die Säure in Riesels Gesicht warf, verantwortlich gemacht. [43]

Ein weiterer heikler Agent, der von CI-Personalmitarbeiter Brod, Angletons Mittelsmann zum Mob, betreut wurde, war der russische Überläufer Anatoliy Golitsyn, den Angleton von der regulären CIA-Bürokratie in seiner unendlichen Suche nach einem hochrangigen Maulwurf in der CIA trennte. Angleton baute (laut seinem Biografen Tom Mangold) „leise eine alternative CIA auf”, mit ihrem eigenen Kommunikationssystem, Archiv und Tresorraum, das die dubiosen Informationen von Lovestone und Golitsyn verwendete. Das Herzstück dieser alternativen CIA war CIs „Allerheiligstes: die super-geheime Special Investigation Group” (CI/SIG) , wo Akten zusammengetragen wurden, um zu zeigen, dass Henry Kissinger und Averell Harriman mögliche KGB-Maulwürfe waren. [44]

Ein dritter heikler Agent, der von Brod betreut wurde, war Herbert Itkin, ein umstrittener Doppelagent, der auf der einen Seite mit dem Mob arbeitete, auf der anderen mit der CIA und dem FBI. Aber wie Itkin hatte auch Brod selbst „Kontakte mit der Mafia.”  [45] Ein CIA-Eklat trat 1970 auf, als Itkin vom Justizministerium und dem FBI verwendet wurde, um eine Reihe von Mob-Figuren mit einstigen Verbindungen nach Havanna, wie James Plumeri, Ed Lanzieri und Sam Mannarino, für illegale Absprachen mit den Teamsters zu verfolgen. Der US-Staatsanwalt rief den CIA-Rechtsberater an, um ihn zu benachrichtigen, dass Mario Brod den Gerichtssaal betreten hatte, um mit der Verteidigung zusammenzuarbeiten. [46]

Nach Angaben der Gerichtsakten: „Die Verteidigung versuchte, Mario Brod aufzurufen, der als Itkins Kontakt bei der Central Intelligence Agency beschrieben wurde. Es wurde gesagt, dass Brod unter Eid aussagen würde, dass er Itkin nicht glaube und Itkins Ruf der Wahrhaftigkeit schlecht war.”  [47] Der CIA-Rechtsberater trat mit der US-Staatsanwaltschaft zusammen, um Brods Aussage zu blockieren. Sein Büro merkte Brods Erklärung seines Verhaltens fürs Protokoll an: ,Einer der Angeklagten mit dem Namen Lenzieri [(sic), d.h., Edward the Buff Lanzieri] war Brods einziger Kontakt innerhalb der Mafia, die Brod warnen würde, wenn er persönlichen in Gefahr sein sollte.‘” [48]

Aber Brod könnte aus mehr als Eigennutz gehandelt haben, denn es wurde vermutet, dass einige der Mafia-Angeklagten in den Absprache-Verfahren auch eine tiefere CIA-Verbindung hatten, wenngleich abseits der Bücher (“off the books”). Laut Dan Moldea waren zwei der Angeklagten, John La Rocca und Gabriel Mannarino, mit Hoffa an kubanischen Waffenschmuggel-Operationen beteiligt, und er legt nahe, dass Hoffa La Rocca und Mannarino überzeugte, zusammen mit zwei anderen Absprache-Angeklagten (Salvatore Granello und James “Jimmy Doyle” Plumeri) „mit der Agency zusammenarbeiten.”  [49] Darüber hinaus waren alle der Angeklagten in den Verfahren, in denen Itkin aussagte und Brod für die Verteidigung einzugreifen versuchte, Mitglieder der so genannten „Papier-Einheimischen” (“paper locals“) in den Teamsters (und zuvor in UAW-AFL), die durch Plumeris Neffen, John Dioguardi, kontrolliert wurden.

Im Juni 1975, sechs Monate nach dem Informationsleck über Angleton und der Operation CHAOS, das zu Angletons Sturz führte, mutmaßte Time-Magazine, dass die CIA Brods Mafia-Kontakte, Plumeri und Granello, genutzt habe, „um einige Spionage in Kuba in Vorbereitung für die 1961er Schweinebucht-Invasion durchzuführen.”  [50] (Ich habe keine Bestätigung für Times Behauptung in veröffentlichten CIA-Dokumenten gefunden.)

Wie Brod hatte Angleton angeblich selbst Mafia-Kontakte, und in mindestens einem Fall intervenierte er, um einen anderen Teil der CIA von der Untersuchung des Bankings von illegalen Lansky-Gewinnabschöpfungen aus Las Vegas abzuhalten. Ein hochrangiger Beamter in Robert Kennedys Justizministerium forderte John Whitten, den einstigen Chef der CIA in Mexico / Panama in der Western Hemisphere Division, dazu auf, nummerierte Bankkonten in Panama zu untersuchen, da sie von Spielern aus Las Vegas genutzt wurden, um Cash zu schmuggeln, „das sie von der Spitze ihrer täglichen Einnahmen abschöpften.“ Sein CIA-Pseudonym “John Scelso” benutzend, sagte Whitten vor dem Church-Komitee über Angletons Aktionen aus:

„Zu jener Zeit waren wir in einer ausgezeichneten Position, um dies zu tun …. Ich dachte, es war eine tolle Idee. Und das erreichte prompt Herrn Angletons Aufmerksamkeit, und wir mussten ihn informieren, und er sagte, na ja, wir werden nichts damit zu tun haben. Dies ist das Geschäft des Bureaus [FBI]. Und whammo, Ende des Gesprächs. Wir wurden abberufen. Ich ging zu Oberst JC King, der zu dieser Zeit der Chef der WH-Abteilung war, und sagte ihm das, und JC King sagte … nun, wissen Sie, Angleton hat diese Verbindungen zur Mafia, und er wird nichts unternehmen, um sie zu gefährden. Und dann sagte ich, das habe ich nicht gewusst. Und er sagte, ja, es hatte mit Kuba zu tun.“ [51]

Angletons Verteidigung von Lanskys Gewinnabschöpfungen kann nicht von seiner zweiten Funktion in der CIA getrennt werden; als Betreuer des Israel-Desks. Angletons Verbindungen mit dem Mossad datierten zurück zum Zweiten Weltkrieg, als er OSS-Operationen in Italien mit dem jüdischen Untergrund koordinierte, der lokal von Teddy Kollek (später Israels Bürgermeister von Jerusalem) geleitet worden war. [52]


Angletons „Alternativ-CIA” und deren Vermächtnis

Darüber hinaus beeinträchtigte CI/SIG, das „Allerheiligste” von Angletons „Alternativ-CIA“, die US-Geschichte deutlich im Jahre 1963. Ihre sogenannte 201- oder „Personen-“Akte zu „Henry Lee Oswald” (der Mann, der der Welt als Lee Harvey Oswald bekannt ist) war mit falschen und gefälschten Informationen gefüllt worden, seit sie im Dezember 1960 eröffnet worden war. Und zwei Meldungen in der 201-Akte wurden erneut im Oktober 1963 gefälscht, um so zu ermöglichen, dass Oswald ein glaubwürdiger „designierter Verdächtiger” in der Ermordung von John F. Kennedy einen Monat später sein würde. [53]

Die Fälschung von Oswalds 201-Akte kann als legitime Gegenspionage-Operation entstanden sein. Ich habe argumentiert, dass die gefälschten Nachrichten eindeutig Teil eines sogenannten “Marked Card-” oder “Barium“-Tests waren, um festzustellen, ob und wo Lecks von sensiblen Informationen auftreten würden. Dies war eine bekannte Technik, und stand in der Verantwortung des CI/SIG, die für die 201-Akte verantwortlich war. [54]

Aber bis Oktober 1963 sehen wir Anzeichen, dass CIA-Kabel zu Oswald ebenfalls manipuliert wurden, um ihm zu ermöglichen, ein designierter Verdächtiger in der Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November zu werden. Ein CIA-Fernschreiben an das FBI im Oktober 1963 (durch einen CI/SIG-Beamten aufgesetzt) hielt die offensichtlich wichtige Information zurück, dass Oswald angeblich in Mexiko-Stadt mit einem sowjetischen Vizekonsul, Valeriy Kostikov, zusammengetroffen war, von dem CIA-Beamte annahmen, dass er ein Offizier des KGB war.  [55] Dieses Zurückhalten trug dazu bei, dass Oswald nicht durch das FBI nach der angeblichen Begegnung unter Überwachung gestellt wurde; eine Überwachung, die seine Fähigkeit, ein designierter Verdächtiger durch seine Anwesenheit an einer besonders sensiblen Ecke auf Kennedys Paradestrecke in Dallas sein zu können, vermutlich erheblich eingeschränkt hätte. Ich habe argumentiert, dass ähnliches Informationszurückhalten der CIA vor dem FBI über zwei angebliche 9/11-Hijacker, Nawaz al-Hamzi und Khalid al-Mihdar, es ihnen ebenfalls ermöglichte, die Rolle designierter Verdächtiger zu spielen, indem die FBI-Überwachung ebenso verhindert wurde. [56]

CIA-Direktor William Colby zwang Angleton zum Rücktritt von der CIA im Post-Watergate-Klima im Dezember 1974, nach öffentlichen Enthüllungen über Angletons Engagement in der möglicherweise illegalen Operation CHAOS der CIA (die Überwachung der US-Amerikaner in den Vereinigten Staaten). Dies bedeutete das Ende von Angletons „alternativer CIA” im Spionageabwehr-Team. Denn ungefähr ein Jahr darauf enthüllten Lecks wie jenes, das wir über die CIA-Links zu Brods Mafiosi sahen, weiterhin den Morast der CIA-Verbindungen zu kubanischen Exil-Terroristen und anderen Mitgliedern der globalen Drogen-Connection (und halfen ihn damit zu beenden).

Doch 1976 veränderte sich das Klima dramatisch, nachdem Donald Rumsfeld und Dick Cheney im sogenannten „Halloween-Massaker” (von Präsident Fords Weißem Haus aus gemanagt) CIA-Direktor Colby mit George H.W. Bush ersetzten und Rumsfeld aus dem Weißen Haus schickten, um Verteidigungsminister zu werden. Wenn 1975 das Post-Watergate-Jahr der dramatischen Enthüllungen über CIA-Verwicklungen mit kubanischen Exilanten und Gangstern bei Ermordungsbemühungen war, dann war 1976 das Jahr, in dem sich Mob-verbundene Exilkubaner und der chilenische Geheimdienst DINA, beide im Drogenhandel verwickelt, in einer Welle von Terrormorden ergingen. Dazu gehörten die Sprengung eines zivilen Verkehrsflugzeugs der Air Cubana und die Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier in Washington. [57]

Allerdings war die CIA nicht mehr länger der einzige oder womöglich sogar der Hauptpunkt des US-Kontakts mit der DINA-gesponserten internationalen Operation CONDOR, die mehrere Morde durchführte. Der US-Botschafter in Paraguay Robert White, ein Karriere-Beamter des State Department, dessen Abneigung gegen diese Morde ihn den Job kostete, nachdem Reagan gewählt wurde, hörte vom Kommandanten der paraguayischen Streitkräfte, dass „Geheimdienstchefs aus Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay ,ein verschlüsseltes System innerhalb des US-[Militär]Telekommunikationsnetz[werks]‘ nutzten, das ganz Lateinamerika abdeckte, um ,Geheimdienstinformationen zu koordinieren.‘“ [58]

Henry Kissinger, der 1976 in seinem letzten Jahr als Außenminister war, spielte bestenfalls eine zweideutige Rolle vis-à-vis dieser Welle der rechten Gewalt. Vor der öffentlichen Belehrung Chiles in Santiago für seine Menschenrechtsverletzungen („Der Zustand der Menschenrechte … hat unsere Beziehung zu Chile beeinträchtigt und wird dies auch weiterhin tun”), versicherte Kissinger Pinochet privat, dass er von der US-Politik gezwungen sei, dies zu sagen, und dass in der Tat seine Hauptsorge die Bewegung im US-Kongress war, die Hilfe für Chile zu kürzen. [59]

Der US-Schutz und sogar die Unterstützung der USA für die Terroristen von 1976 hat sich bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Luis Posada Carriles, der Hauptarchitekt der Air Cubana-Bombardierung, „saß im Gefängnis in Venezuela für die Cubana-Bombardierung”, und „später, in den 1980er Jahren, arbeitete er wieder im Auftrag der CIA in Mittelamerika und half, das Contra-Versorgungsnetz zu koordinieren.”  [60] Posada wurde 2000 in Panama wieder verhaftet und für einen Attentatsversuch auf Fidel Castro verurteilt, diesmal mit Guillermo Novo, einem der Letelier-Mörder. Beide Männer wurden sofort von Panamas scheidenden Präsidenten begnadigt.  [61] Im Mai 2008 wurde Posada von 500 kubanischen Amerikanern bei einer ausverkauften Gala in Miami geehrt, nachdem Anschuldigungen gegen ihn wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten von einem Bundesrichter in Texas verworfen worden waren. [62]

CIA-Direktor Bush beförderte auch Theodore Shackley, der seit Jahren die Maverick-Exilkubaner der CIA in Miami betreute. Laut Kevin Phillips:

„Ende 1976 hatte Bush auch eigensinnige Agenten-Veteranen – Veteranen, die alles von chilenischen Morden über Vietnams Phoenix-Programm bis hin zu unsachgemäßer inländischer Überwachung gemacht hatten – vor der Anklage von Präsident Fords Justizministerium geschützt.“ [63]

Aber der Geist der Post-Watergate-Zurückhaltung kehrte unter Präsident Carter und seinem CIA-Direktor Admiral Stansfield Turner in die CIA zurück. Vor allem dank einer Reihe von Informationslecks über seinen Freund Edwin Wilson sank Shackleys Ansehen in der CIA, bis er 1978 ging. [64]

Es ist jedoch der Standpunkt von William Corson und Joseph Trento, dass der Geist einer alternativen und aktivistischeren CIA unter Shackley im Exil überlebte. Trento schreibt, dass Shackley vom Safari Club des iranischen Schahs (siehe unten) und von Richard Helms, dem US-Botschafter im Iran, unterstützt wurde. Der reguläre CIA-Chef im Iran „klagte immer wieder, dass Helms seine eigenen Geheimdienstoperationen von der Botschaft aus zu führen schien”, und dass CIA-Veteranen, die unter dem CIA-Beamten Theodore Shackley gearbeitet hatten, „den Kader einer privaten Schatten-Spionageorganisation innerhalb Amerikas offiziellem Nachrichtendienst (bildeten).” [65]


Helliwell, Castle und die Oberwelt

Wir haben noch nicht die Oberwelt-Verbindungen von Castle Bank behandelt. Die wohlhabendsten Einleger dort „waren Mitglieder der märchenhaft reichen Pritzker-Familie aus Chicago, Kunden der Kanter-Firma.”  [66] Block stellt fest, dass die Pritzkers, deren weitgestreuter Besitz die Hyatt-Hotelkette einschließt, auch ein Darlehen vom Teamsters Pension Fund für ein Hotel-Casino-Investment in Nevada erhielten, und dass „Jimmy Hoffa und Allen Dorfman persönlich an Pritzker-Darlehen arbeiteten.” [67]

Kanter und Castle Bank planten auch Entwicklungen mit anderen Mitgliedern der Oberwelt, wie Henry Ford II und seiner Frau Christina.  [68] Mercantile, die Vorgänger-Bank von Castle, vertrat Investitionen von zwei Schifffahrts-Magnaten: des Milliardärs Daniel K. Ludwig und des äußerst wohlhabenden norwegischen Schiffbauers Inge Gordon Mosvold, vielleicht ein Frontmann für Ludwig. [69]

Mercantile und Castle waren eng mit einer anderen Bahamas-Bank von Helliwell verbandelt, Underwriters Bank Limited. Hier war der Mehrheitseigentümer mit 95 Prozent der amerikanische Versicherungskonzern American International Underwriters Corp [AIUC], der als Teil des Versicherungsimperiums des ehemaligen OSS-Agenten C.V. Starr begann und heute Teil des riesigen multinationalen Konzerns AIG ist. Block berichtet korrekterweise, dass AIUC „ein Versicherungskonglomerat mit verdächtigten Verbindungen zur CIA in Südostasien war.” [70]

Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie die C.V. Starr-Gruppe in Washington von Thomas (“Tommy the Cork”) Corcoran vertreten und nach dem Zweiten Weltkrieg von Corcorans ehemaligen Rechtspartner, William S. Youngman, geleitet wurde. Sie war also mit dem sogenannten Chennaults-Kreis (oder Chennaults „Washington-Geschwader”) verzahnt, jene mächtige Clique, die mit Roosevelt Segen im Jahre 1940 zusammengesetzt wurde, um die Ausrüstung, das Personal und die finanzielle Unterstützung von General Claire Chennaults Flying Tigers in China zu ermöglichen. [71]

Corcoran war seit den 1930er Jahren eine Schlüsselfigur in Washington gewesen, als er „FDRs informellen Geheimdienst und internationale Spionage-Operationen“ leitete, „lange bevor es einen OSS gab.”  [72] In den 1950er Jahren, als über ihn von Fortune gesagt wurde, dass er „den besten Nachrichtendienst in Washington” halte, waren seine Lobbying-Aktivitäten eng mit der Beeinflussung von verdeckten Operationen der CIA verbunden:

„Die meisten [seiner Kunden] sind Unternehmen mit internationalen Interessen, und er hat eine Wahl-Klientel in diesem Bereich. Diese enthält United Fruit Co., American International Underwriters Corp (Teil der C.V. Starr-Interessen in Asien und anderswo) und General Claire Chennaults Civil Air Transport, Inc. Ende 1951 ließ Corcoran seinen Nachrichtendienst beispielsweise Überstunden leisten, um mit der amerikanischen Politik zum Iran mitzuhalten – was das Außenministerium in dieser Angelegenheit tun würde, würde eine Anleitung dafür sein, was es tun oder nicht tun könnte, um seinen Mandanten, United Fruit, vor dem Rauswurf aus Guatemala zu bewahren.“ [73]

Helliwell und Corcoran spielten zusammen eine entscheidende Rolle bei der Verlängerung des asiatischen Einflusses Chennaults, als die beiden Männer Frank Wisner vom OPC überredeten, Chennaults Nachkriegs-Fluggesellschaft CAT (später der CIA-Eigentum Air America) zu kaufen und zu refinanzieren. Auch beteiligt an dieser wichtigen Entscheidung war William Pawley, eine Schlüsselfigur in Chennaults sogenanntem „Washington-Geschwader ” im Zweiten Weltkrieg.  [74] Gemeinsam mit Sea Supply Inc., Helliwells anderer Schöpfung, wurde aus CAT die hauptsächliche logistische Infrastruktur für die drogenhandelnden KMT-Truppen in Burma. [75]


Helliwell und die Politik des Einflusses

Helliwells und Corcorans Anwaltskanzlei, Corcoran und Rowe, arbeitete auch mit William Donovan bei der Verwendung von Thai-Geld zur Beeinflussung des Kongresses zusammen. Helliwell selbst war ein wichtiger Organisator für die Republikanische Partei in Florida; er half, den Staat 1952 für Eisenhower zu gewinnen und damit den Start der republikanischen Vorherrschaft im Süden zu beginnen. (Helliwell stand später eng mit Nixons Kumpan Bebe Rebozo.) [76]

Thomas Corcoran

Thomas Corcoran

Corcoran und Rowe waren indes Demokraten, letzterer war eng mit dem kommenden Texas-Senator Lyndon Baines Johnson vertraut. Corcoran hatte in den 1940er Jahren die Konten und das politische Geschäft von Chiang Kai-sheks Schwiegersohn, T.V. Soong, gemanagt, der durch die Umleitung von Millionen an chinesischem Gold auf seine Konten in Kalifornien zu einem der reichsten Männer der Welt geworden war.

Zusammen mit Soong trieb Corcoran erfolgreich Lobbyarbeit für ein Leih- und Pachtprogramm an das nationalistische (KMT-) China und an eine private American Volunteer Group, die Piloten von den Streitkräften für ein privates Unternehmen rekrutierte, das von Corcorans Freund William Pawley geleitet wurde. Tatsächlich wurden die Piloten rekrutiert, um in China als Teil von Chennaults irregulärer Air Force für Chiang Kai-shek und die KMT zu kämpfen. [77]

„In der Tat betrieb Corcoran einen Off-the-Books-Privatkrieg, in dem ein Privatunternehmen, China Defense Supplies, einiges von dem Kriegsmaterial, das für China bestimmt war, an eine Privatarmee, die American Volunteer Group, umleitetete.“ [78]

Nach dem Krieg wurden Soong, Corcoran und Pawley starke Unterstützter der Pro-KMT-China-Lobby.  [79] Die Beamten des State Department, die in T.V. Soongs „Schwarzbuch” eingetragen wurden, wurden zur Zielscheibe der Säuberungen, die erst von J. Edgar Hoover und später von Joseph McCarthy durchgeführt wurden. [80]

Die Geschickte der von Soong gedeckten China-Lobby gingen dramatisch mit denen von McCarthy im Jahre 1954 darnieder. An diesem Punkt kollaborierten Corcoran und Donovan (die zuvor 1949 bei Chennaults Verkauf von Chinas Handelsluftflotte via CAT zusammengearbeitet hatten), um den Fluss an Geldern aus Asien zur Beeinflussung des Kongresses aufrechtzuhalten. Die neue Quelle war der Thai-Diktator Phao Sriyanon, einer der größten Nutznießer des KMT-Drogennetzwerkes, das von Helliwell, Sea Supply und CAT etabliert worden war. (Zum Zeitpunkt seines Todes im Exil in der Schweiz wurde von Phao gesagt, dass er „einer der reichsten Männer der Welt” war.) [81]

„Nachdem Skandale und Enthüllungen die Aufpolierung der China-Lobby in Washington erzwangen, bot der private Arm der Thai-Lobby seine eigenen Ressourcen auf…. Durch Donovan, [OSS-Veteran Willis] Bird [Sea Supplys Einkäufer in Bangkok] oder seinen anderen CIA-Verbindungen hatte Phao zu dieser Zeit den Rechtsanwalt Paul Helliwell … als Lobbyist neben Donovan angeheuert. Donovan [der von der thailändischen Regierung gemeldete $ 100.000 erhielt] und Helliwell teilten den Kongress untereinander auf, indem Donovan die Verantwortung für die Republikaner und Helliwell die für die Demokraten übernahm.“ [82]

Wie „übernahm“ Helliwell, ein einflussreicher Republikaner-Anwalt, der Vollzeit in Miami arbeitete, die Demokraten? Durch das Wirken in seiner Rolle als Thai-Konsul in Miami: seine Jahresberichte als Lobbyist von Ausländern zeigen, dass er Zehntausende von Dollar pro Jahr an James Rowe von Corcoran und Rowe gab.


Helliwell, Resorts International und die Politik der Korruption

Helliwell und seine Banken wickelten auch echte Investitionen für die Lansky-Leute ab:

„Unter den Immobilienunternehmen in Florida, die von Helliwells Fingerfertigkeit profitierten, war die General Development Corporation, kontrolliert von Louis Chesler, einem Florida-Immobilien-Entwickler und Mitarbeiter von Lansky, sowie von “Trigger Mike” Coppola, einem Lansky-Kumpan. Chesler war der Partner von Wallace Groves …. Chesler und Groves waren Partner in einem Glücksspielunternehmen zusammen mit Resorts International durch ein Bahamas-Unternehmen, dessen Rechtsrat die Kanzlei Helliwell, Melrose und DeWolf war.“ [83]

Resorts International, ehemals die Mary Carter Paint Company, die von James Crosby kontrolliert wurde, war Mehrheitsbesitzer eines Bahamas-Resorts, Paradise Island, das nicht in der Lage war, an eine Lizenz zu kommen, ehe Wallace Groves 1966 als Partner reingeholt wurde. Die bekannte Reaktion eines Offiziellen des US-Justizministeriums zu diesem Eigentümerwechsel war: „Die Atmosphäre scheint das Richtige für ein Lansky-Gewinn zu sein.” Jahre später sollten „Anwälte der Gaming Enforcement Division New Jersey der Erteilung einer Glücksspiel-Lizenz an Crosby und seine Firma [Resorts International] unter Berufung auf ,Verbindungen zu anrüchigen Personen und Organisationen‘, und speziell auf ihre Bilanz auf Paradise Island, Widerstand leisten.” [84]

Wie Helliwell und Groves, so war auch Resorts International Teil der weltweiten CIA-Mob-Connection. Laut einem CIA-Memorandum von 1976, das in der Meyer Lansky-Sicherheitsakte enthalten ist:

„Resorts International, Inc., ist der Gegenstand der OS [Office of Security] Akte # 591 722. Diese Akte spiegelt wider, dass Resorts International, Inc. 1972 und 1973 von Interesse war für Cover- und Handelsmitarbeiter von DDO [Operations Directorate].“ [85]

Wallace Groves

Wallace Groves

Wie das gleiche CIA-Memo deutlich macht, war dies nachdem ein 1969 erschienenes Buch, The Grim Reapers von Ed Reid, Verbindungen des Unternehmens zu Wallace Groves und durch den Casino-Manager Eddie Cellini zu dem, was das CIA-Memo als ,die Glücksspielaktivitäten vom Chef der organisierte Kriminalität, Meyer LANSKY ‘ bezeichnete, enthüllt hatte.  [86] Resorts International nahm also mit anderen Worten die Mittlerrolle zwischen der CIA und Eddie Cellini ein, so wie (das werden wir gleich sehen) 1960 eine ähnliche Rolle vom Anführer der CIA-Schweinebucht-Invasion Tony Varona ausgeführt worden war.

1972, dem Jahr, in dem Resorts „von Interesse” für die CIA wurde, war auch das Jahr , in dem Meyer Lansky zusammen mit Dino Cellini (Eddies Bruder) in Miami angeklagt wurde. Einer der Vorwürfe in der Anklageschrift war, dass „Lansky 1968 zumindest eine gewisse Kontrolle über die Laufvergnügungsreisen (ein profitable Teil eines Casino-Betriebs) beim Paradise Island Casino kontrollierte“  [87] Ich werde später argumentieren, dass in diesen zwei Jahren sowohl Resorts, als auch die Lansky-Anklage „von Interesse”  für die CIA wegen des Showdowns waren, der in dieser Zeit zwischen Nixon und der CIA im Zuge des Watergate-Einbruchs stattfand.

Die CIA war sich möglicherweise über die Vorwürfe bewusst, die 1972 auftauchten, dass die Gelder aus dem Paradise Island Casino von einem Casino-Mitarbeiter heimlich zu Nixon und seinem Freund Bebe Rebozo gebracht wurden. Dieser Mitarbeiter war Seymour (Sey) Alter, auf der einen Seite ein Verbündeter von Lansky und seinem Mann Eddie Cellini, und auf der anderen Seite „ein Freund von Nixon und Rebozo seit 1962.”  [88] Die Gelder kamen von der Paradise Island Bridge Company, einem Unternehmen, das teilweise einem Offiziellen von Benguet International gehörte, einer Firma, die von Paul Helliwell vertreten wurde.  [89] Es ist wahrscheinlich, dass Nixon selbst einen versteckten Anteil an der Bridge Company hielt, was die Enthüllung im Zuge der Operation Tradewinds erklären könnte, dass ein „Richard M. Nixon ” (nicht anders identifiziert) ein Konto bei Helliwells Castle Bank hatte. [90]


Die CIA, Eddie Cellini, Edward K. Moss und die CIA-Mafia-Plots

Aber es gab noch mehr an der CIA-Resorts-Verbindung. 1967 hatte Casino Resorts (zu dieser Zeit Paradise Island) Eddie Cellini als Casino-Manager angeheuert, der früher Lanskys Casino in Havanna, Hotel Internacional, gemanagt hatte.  [91] 1967 war das Jahr, in dem der CIA-Generalinspekteur in seinem Bericht über CIA-Plots zur Ermordung Fidel Castros geschrieben hatte, dass über Eddie Cellini und seinem berühmteren Bruder Dino:

„geglaubt wurde, dass sie in Kontakt mit [Tony] Varona [Mitglied der CIA-Frontgruppe für die Schweinebucht-Operation] waren … und es wurde berichtet, dass sie Varona große Summen Geld für seine Operationen gegen Castro angeboten haben, mit dem Verständnis, dass sie eine privilegierte Behandlung ,im Kuba der Zukunft‘ erhalten würden.” [92]

Der Bericht des Generalinspekteurs wurde geschrieben, um mit dem politischen Eklat umzugehen, der durch Jack Anderson spektakuläre Behauptung im Jahre 1967 auftrat, dass John F. Kennedy möglicherweise als Folge eines Mordkomplott gegen Castro getötet worden sei, „der dann möglicherweise nach hinten losging”, um sich gegen Kennedy selbst zu richten.  [93] Jack Andersons ultimative Quelle für die Geschichte war John Roselli, ein Mob-Mitglied, das verärgert darüber war, dass seine Zusammenarbeit mit der CIA bei den Mordplänen ihn nicht vor einer Anklage und möglichen Abschiebung schützte.

Eddi Cellini

Eddie Cellini

Der Forscher Alan A. Block stellt fest, dass es seltsam unklug von Paradise Island war, Eddie Cellini 1967 angestellt zu haben, da es gerade erst einen eigenen Skandal von organisierter Kriminalität hinter sich hatte.  [94] Aber die CIA war mit einem noch größeren Skandal von organisierter Kriminalität durch Jack Andersons Kolumne konfrontiert, und der IG-Bericht hatte CIA-Direktor Helms gerade erst mitgeteilt, dass Cellini möglicherweise ein Vermittler in den Mordplänen zwischen den beiden Plot-Anführern Varona und Santos Trafficante gewesen war.  [95] Eine Möglichkeit ist, dass Cellini von Resorts angeheuert worden war, um sicherzustellen, dass er sich nicht Roselli anschließen würde, um an die Öffentlichkeit zu gehen.

Es gibt einen wichtigen FBI-Bericht, der unbeanstandet in einem CIA-Dokument in der Lansky-Sicherheitsakte reproduziert wurde, die fast frei von Verweisen auf Lansky ist, aber sehr wohl eine Akte zu den CIA Mafia-Verschwörungen genannt werden kann.  [96] Nach diesem FBI-Bericht kam es zu dem Kontakt zwischen Varona und den Cellini-Brüdern, die den Mob repräsentierten, durch einen in Washington ansässigen PR-Agenten namens Edward K. Moss:

„Verona [sic] hat auf Edward K. Moss als seinen Assistenten für die Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung von Operationen gegen Castro zurückgegriffen. … Julia Cellini ist angeblich Moss’ Geliebte und betreibt einen Sekretariats-Service, [der] in Wirklichkeit eine Front für Edward K. Moss‘ Aktivitäten ist. … Julia Cellinis Bruder Dino Cellini und sein Bruder (Vorname unbekannt) sind aktive Fronten für zwei der größten Kasinos, die in Kuba bis zum Batista-Regime betrieben wurden. … Es wird behauptet, dass die Cellini-Brüder in engem Kontakt mit Tony Verona [sic] durch Edward K. Moss sind und angeboten haben, erhebliche Summen (von bis zu zwei Millionen Dollar wurde berichtet) durch Edward K. Moss an Tony Verona beizutragen, um Operationen gegen das Castro-Regime zu finanzieren, mit dem Verständnis, dass sie eine große Scheibe ,im Kuba der Zukunft‘ abbekommen würden.” [97]

Dem gleichen CIA-Memo zufolge war Moss ein ehemaliger Präsident der Public Relations Society of America. Zur gleichen Zeit, nach einem mündlichen Bericht von Dun und Bradstreet an den damaligen CIA-Agenten Edwin P. Wilson, „,scheint Moss’ Operation in Regierungsaufträgen für die Unterwelt und möglicherweise die Beobachtung von Mafia-Geld in legalen Geschäftsaktivitäten zu liegen.” [98]

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

All dies liefert einigen Kontext zur Entscheidung des CIA-Amtes für Sicherheit (CIA Office of Security) am 7. November 1962, eine Covert Security Approval (CSAS) für den Einsatz von Moss durch die Political Action Group des Covert Action-Mitarbeiterstabs (CA) der CIA zu sichern.  [99] Das war natürlich mehr als ein Jahr, nachdem das FBI der CIA angeblich mitgeteilt hatte, dass „die Cellini-Brüder in Kontakt mit Varona durch Moss sind und angeboten haben, so viel wie zwei Millionen Dollar beizutragen, um Anti-Castro-Operationen zu finanzieren.”  [100] Außerdem wiesen FBI-Informationen an die CIA darauf hin, dass Moss‘ Geliebte Julia Cellini und ihr Bruder Dino Cellini angeblich Zuhälter waren, während „die Cellini-Brüder seit langem mit Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel-Gangstern in Kuba in Verbindung gebracht wurden.”  [101] Die CIA selbst benachrichtigte das FBI am 16. Dezember 1960, dass Julia “Cellino” darauf hingewiesen hatte, dass ihr Brüder „seit langem im Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel in Kuba verbunden war.” [102]

Weitere FBI-Informationen deuteten darauf hin, dass Dino Cellini „ehemals mit Joseph Francis Nesline, einem WFO [d.h. Washington] Top-Ganoven, in einem Spielbetrieb verbunden war.”  [103] Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie Meyer Lansky und Joe Nesline “systematisch sexuelle Erpressung [d.h. durch modernen Sklavenhandel] benutzten, um eine Reihe von Menschen in Washington, die politisch einflussreich waren, zu kompromitieren.” [104]

Die CIA erinnerte sich, dass Moss ein fragwürdiger Charakter war: ein Memo vom 28. November 1962 verwies auf seine „,skrupellosen und unmoralischen‘ Geschäftspraktiken”[105] Laut dem IG-Bericht und anderen Memos: „Ein Memorandum, das vom CA [Covert Action] Mitarbeiterstab 1965 vorbereitet worden war, sagt aus, dass die Datensätze keine Verwendung von Moss zeigen“[106] aber diese sorgfältig formulierte Sprache schließt natürlich keine Verwendung von Moss abseits der Bücher aus. In der Tat bestätigen die Dokumente des Moss-Ordners das Interesse der CIA an ihm, und viele Dokumente betreffen Julia, Eddie, Dino und Goffredo Cellini.

Die Unterlagen über Moss, die Cellinis und Varona sind sehr aufschlussreich. Das FBI alarmierte die CIA über ihre Beziehung und das Angebot von zwei Millionen Dollar an Varona „im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen von [Mafia-] Infiltration dieser CIA-gestützten Aktivität [gegen Castro].”  [107] Am 23. Januar 1961 kommunizierte das FBI seine Anliegen mit dem neuen Generalstaatsanwalt, Robert Kennedy, damals für weniger als eine Woche in seinem Amt. [108]

Die Reaktion der CIA war das Gegenteil von dem, was die Anstandsregeln erwartet hätten: Statt sich von Moss und seinen Mitarbeitern zu distanzieren, erwärmte sich die CIA ihrer. Die CIA ordnete die Weitergabe von Giftpillen über die Mafia an Varona an, der im Februar 1961 der Weichensteller im CIA-Mafia-Plot zur Tötung Castros wurde.  [109] 1962 wurde Varona erneut ausgewählt, um sich als ZRRIFLE-2 an William Harveys erneuerten Mordplänen gegen Castro zu beteiligen.  [110] Und im gleichen Jahr, wie wir gesehen haben, unternahm die CIA Schritte, um Moss selbst zu verwenden.


Mehr über die CIA, Moos und die Politik der Korruption: Adnan Khashoggi

Die indirekte Beziehung der CIA zu Moss durch einen Mittelsmann (Varona) scheint bis in die 1970er Jahre hinein überlebt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Mittelsmann Adnan Khashoggi, der für eine Weile (wie T.V. Soong und Phao Sriyanon vor ihm) als „der reichste Mann der Welt” bekannt wurde. Khashoggi wurde auch in dem Kerry-Brown-BCCI-Report als einer der „ausländischen Hauptagenten der USA” aufgelistet, und irgendwann in den 1970er Jahren engagierte er Edward K. Moss als seinen PR-Agenten.

Khashoggi replizierte die Politik des korrupten Einflusses durch Geld und Sex, der wir schon begegneten. Seine Beiträge zu Nixons Wahlkampfkampagnen – manche legal, manche illegal – wurden durch den Watergate-Ausschuss des Senats untersucht. Über Khashoggi wird von einigen gesagt, dass er 1972 bis zu $ 1 Million heimlich an Nixon gegeben habe, angeblich in einer Aktentasche, die er „versehentlich” in Nixons San Clemente-Residenz zurückgelassen habe.

Zusätzlich ist von Khashoggi bekannt, dass er mehrere Millionen Dollar in der Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo hinterlegt hatte (manche sagen $ 200 Millionen).  [111] Er „entnahm alles bis auf $ 200.000 in Form von Schecks, die zu ,Cash‘ gemacht und ans Sands Hotel (in Las Vegas) überschrieben wurden“[112] Es war, als ob Khashoggi das Sands als seinen persönlichen Waschsalon nutzte. Bekannt als „der größte High Roller, der je in Las Vegas eintraf”, sollte Khashoggi mit einem Wurf so viel wie $ 250.000 verlieren. [113]

Adnan Khashoggi

Adnan Khashoggi

Das Sands war eines der Las Vegas-Casinos, die ursprünglich teilweise im Besitz von Meyer Lansky waren, und von deren Erlöse Gewinnabschöpfungen in der Miami National Bank hinterlegt wurden (wie wir gesehen haben).  [114] In den 1970er Jahren war das Sands nunmehr im Besitz von Howard Hughes; aber zwei Veteranen der Lansky-Ära, Carl Cohen und Jack Entratter, arbeiteten weiterhin im Casino.  [115] Khashoggi verwickelte inzwischen den Manager von Hughes‘ Eigentümern in Vegas, F. William Gay, in seine Geschäfte; und schließlich, als Hughes heimlich von Vegas zu Wallace Groves‘ Resort in Freeport, Bahamas gebracht wurde, geschah dies in Khashoggis Flugzeug. [116]

Selbst in der Ära Hughes blieben Las Vegas-Casinos weiterhin bevorzugte Standorte für die Wäsche von Geld (als Glücksspiel-Verluste getarnt). Diese Praxis wurde so gut etabliert, dass der US-Zoll schließlich in der Operation Casablanca ein gefälschtes Casino in der Nähe von Las Vegas aufmachte, in dem sich mexikanische Top-Level-Bankbeamte versammelten und „eifrig diskutierten, wie die neueste halbe Milliarde Dollar an Drogenerlösen gehandhabt werden sollte.”  [117] In einem wichtigen Fall wurden tausende von Dollar in einem Geld-Umschlag aus dem Stardust Casino (oben erwähnt worden) in einem mutmaßlichen Drogenschmuggelflugzeug in Florida gefunden. [118]

Es gibt auch Berichte, dass Khashoggi neben Geld „Sex verwendete, um US-Führungskräfte zu gewinnen.” Die Rechnung für die Frau, die ihm en masse Mädchen auf seine Yacht im Mittelmeer lieferte, belief sich auf Hunderte von Tausenden von Dollar. [119]

Das CIA-Interesse an Khashoggi und Moss begrenzte sich nicht auf die Gelder, die den beiden Männern zugänglich waren. In den 1970er Jahren war Moss Vorsitzender des elitären Safari Club in Kenia, wo er Khashoggi einlud, Mehrheitseigentümer zu werden.  [120] Und wie der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal einmal öffentlich offenbarte, trafen sich die Geheimdienstchefs aus einer Gruppe von Ländern (Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Iran unter dem Schah) regelmäßig im Safari Club, um verdeckte Operationen durchzuführen, die die CIA im Zuge des Watergate-Skandals nicht durchführen konnte. [121]

CIA-Beamte wie Miles Copeland und James Critchfield wurden Teil des Khashoggi-Milieus. Sie berieten Khashoggi bei diplomatischen Initiativen, wie z. B. ein geplanter Nahost-Friedensfonds, der Israel und Palästina für das gegenseitige Anerkennen belohnen sollte.  [122] Khashoggi hatte die Fähigkeit, mit den Israelis zu verhandeln; er soll durch den ehemaligen Waffenschmuggler Hank Greenspun, dem politisch einflussreichen Herausgeber der Las Vegas Sun, bei den Israelis eingeführt worden sein. [123]

Im Allgemeinen repräsentierte Khashoggi die Nachkriegs-Offshore-Auswanderung immensen Reichtums und die Macht, die es förderte. Er diente als „Mittelsmann“ (“cut-out“) oder Vertreter in einer Reihe von Operationen, die denen, die er vertrat, untersagt waren. Lockheed für seinen Teil war auf der Liste der militärischen Auftragnehmer, die illegal an Nixons Wahlkampf 1972 zahlten, auffällig abwesend. Aber es gab kein Gesetz, dass der offizielle Repräsentant, Khashoggi, nicht $ 200 Millionen durch die Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo lenken konnte. [124]

All dies deutet darauf hin, dass das CIA-Interesse an Moss – wie später an Khashoggi, an Wallace Groves, an Operation █, und an Eddie Cellinis Arbeitgeber Resorts International – mit irregulären Finanzierungen von verdeckten Off-the-Books-Operationen zu tun hatte. Und wenn solche Finanzierungsmittel übergeben wurden, so legt der Kontext nahe, dass der Mann, der sie zu behandeln bestimmt wurde, Paul Helliwell gewesen sein dürfte, der Mann, über den das Wall Street Journal berichtete, dass er „,tief involviert’ (war) in die Finanzierung einer Reihe von verdeckten Unternehmungen gegen Kuba zwischen 1964 und 1975.“ [125]


Helliwell, Castle Bank, Bruce Rappaport und BCCI

Durch diesen schnellen Überblick von Helliwells Banken haben wir gesehen, dass er zentral war für eine Connection zwischen der Welt der Geheimdienste, der organisierten Kriminalität, des globalen Drogenhandels, politischen Einflusses und der spekulativen Investitionen, oftmals in Hotel-Casinos, mit Figuren der Oberwelt.

Aber die Connection war keine, die von Helliwell selbst entwickelt worden war, es gab andere mächtige Leute im Hintergrund, von denen einige die Verbindung aufrecht erhalten sollten, nachdem Helliwell 1976 starb (als Castle Bank gerade begann, die Aufmerksamkeit von Zeitschriften wie Newsweek auf sich zu ziehen).

Einer der wichtigsten war vielleicht der ehemalige OSS-Chef William Donovan (über den wir noch mehr zu sagen haben). Laut Pete Brewton:

„Einer der Anwälte im Einer flog übers Kuckucksnest-Fall gab die Erklärung ab, dass Kanter Helliwell durch General William J. ‘Wild Bill‘ Donovan vorgestellt worden war, dem berühmten Führer des OSS im Zweiten Weltkrieg, und durch Helliwells OSS-Chef. Kanter bestritt dies. ,Ich bin Bill Donovan persönlich nie begegnet. Ich glaube, ich könnte ihn mal per Telefon auf Wunsch von Paul Helliwell gesprochen haben…‘” [126]

Eine weiterer, direkter beteiligter OSS-Figur war Helliwells Partner in der Florida-Bank-Holdinggesellschaft (HMT genannt, und später Florida Shares), dem die Bank of Perrine und die Bank of Cutler Ridge gehörte. Dies war:

„E.P. Barry, der im Zweiten Weltkrieg als US-Militär-Geheimdienst-Offizier im Office of Strategic Services (OSS) gewesen war. Am Ende des Krieges war er der Leiter der US-Spionageabwehr (X-2) in Wien. … Barry … war ein langjähriger Mitarbeiter von [CIA-Direktor] William Casey, laut einem Castle Bank-Offiziellen.“ [127]

Barry war gleichzeitig ein Hauptaktionär von Florida Shares und in der Inter Maritime Bank von Bruce Rappaport, ein enger Freund und Geschäftspartner von William Casey. Von Rappaport, ein Ölhändler und Öltanker-Makler, wurde „gedacht, dass er Beziehungen zu Geheimdiensten der USA und Israels hatte”; er besaß zahlreiche Verbindungen zum weltweit größten Geheimdienst-Drogen-Waschautomaten, den es je gab – die Bank of Credit und Commerce International (BCCI).  [128] Die Gokal-Versand-Familie aus Pakistan, die BCCIs Investoren anführte, die später zur BCCI-Pleite beitrugen, war auch Aktionär zusammen mit Rappaport und Barry in der Inter Maritime Bank.  [129] Alfred Hartmann, Vorstandsmitglied der BCCI, war sowohl stellvertretender Vorsitzender von Rappaports Schweizer Bank, Bank of New York-Intermaritime, als auch Leiter der Schweizer Tochtergesellschaft von BCCI, die Banque de Commerce et de Placements (BCP). [130]

Und laut Angaben von Block und Weaver „bearbeitete Rappaport die National Bank of Oman (ein Joint Venture von BCCI / Bank of America), um dabei zu helfen, Millionen an CIA- und Saudi-Dollar an Pakistan für die afghanischen Rebellen während des 1980er Jahre-Kriegs mit den Sowjets zu leiten.”  [131] Rappaports zentraler Mann in Oman war Jerry Townsend, ein angeblicher ehemaliger CIA-Agent, der jetzt Colonial Shipping Co. in Atlanta leitete, wo er BCCI-Gesellschafter Bert Lance kannte.

BCCI und ein israelischer Geheimdienstler waren auch an Medellin-Waffenverkäufen beteiligt, über eine „Melonen-Farm” auf Antigua, die teilweise von William Caseys Freund Bruce Rappaport finanziert wurde. [132]

„Bruce Rappaport … besaß das Land, auf dem Maurice Sarfati, ein ehemaliger israelischer Militär-Offizier, seine Melonen-Farm eingerichtet hatte. Und eine von Rappaports Banken auf Antigua gab Sarfati einen großen Kredit – der nie zurückgezahlt wurde. Sarfati (der auch ein von OPIC, der US-Regierungs-Versicherungsagentur gewährtes Darlehen nicht bediente) übernahm es von dort, kultivierte zunächst Regierungsbeamte und verschaffte dann ein Entree in ihre Büros für seinen Landsmann Yair Klein.

Kleins Arbeit [war] in Kolumbien, wo seine israelisch lizenzierte “Sicherheits”-Firma, Spearhead Ltd … die Killerkommandos des Medellin-Kokain-Kartells in Mord- und Bomben-Techniken trainierte, unwillkommene Aufmerksamkeit zu erregen begann. .. 1988 war Klein auf Antigua, indem er nach einem neuen Weg suchte, um Waffen an seinen Medellin-Kunden Jose Gonzalo Rodriguez Gacha zu liefern.“ [133]

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Rappaports scheinbare Links zum Mossad werfen die Frage auf, ob Helliwells Verbindungen zu Lanskys Bank of World Commerce und zu Tibor Rosenbaum nicht auch eine Verbindung zum Mossad bildeten. Die gleiche Frage wird von Helliwells rechtlicher Vertretung (laut dem Martindale-Hubbell-Rechtsregister) aufgeworfen, der Eastern Development Company: eine Firma dieses Namens kooperierte mit Lansky, Hank Greenspun und anderen bei der Lieferung von Waffen an den im Entstehen begriffenen Staat Israel. [134]

Es ist klar, dass Juden, wie viele andere Minderheiten, ein Bestandteil der globalen Drogen-Connection waren. Noch wichtiger ist, sie waren ein wichtiger Teil der Finanzinfrastruktur dieser Connection – aber selbst auf diesem Niveau operierten sie nicht allein. Die globale Drogen-Connection kombinierte jüdischen Banken in Florida und in der Schweiz mit jenen der Teochew-, Fujian- und Hokkien-Chinesen in Südostasien und Hong Kong, mit den Muslimen der Bank Intra und später von BCCI im Nahen Osten, und darüber hinaus mit italienischen Banken, wie die von Michele Sindona und Roberto Calvi, beide Mitglieder der geheimdienstlich-verknüpften Freimaurerloge P-2, und beide ermordet, nachdem ihre Banken durch Mafia-Beteiligung gescheitert waren.  [135] Mein Eindruck ist, dass keine dieser ethnischen Minderheiten-Elemente je an Macht die dominierende Rolle der Mainstream-Figuren wie Donovan und Helliwell übertraf.

(Als eine Person, die zutiefst der Gewaltlosigkeit verpflichtet ist, muss ich auch zugeben, dass die Gewalt der ethnischen Gruppen in der globalen Drogen-Connection, wenn sie auch später mächtig und geheimdienstlich-bezogen wurde, ihren Ursprung in Abhilfe-Gewalt gegen ein System hatte, das vor allem von europäischen und amerikanischen Interessen dominiert war.)

Eine dieser Mainstream-Figuren war der mysteriöse E.P. Barry, ein Investor sowohl von Helliwell, als auch von Rappaport. Eine von sehr wenigen Sachen, die über Barry bekannt sind, ist, dass er während des Zweiten Weltkriegs im OSS war und dass Donovan ihn gegen Ende des Krieges zum Leiter der OSS-Gegenspionage (X-2) in Wien ernannte. [136]

Die OSS-X-2 oder -Gegenspionage war die geheimste und am höchsten klassifizierte der OSS-Abteilungen und diejenige, deren genaue Mission darin bestand, den deutschen Sicherheitsdienst (SD) zu durchdringen.  [137] Laut einem OSS-Report von 1946: „Eine gleichermaßen interessante X-2-Aktivität war die Untersuchung von RSHA (SD) Finanztransaktionen“ (Operation Safehaven). [138] Im Laufe dieser Untersuchungen nahm die Dritte US-Armee einen SD-Major „auf mehrere Reisen nach Italien und Österreich, und als Resultat dieser vorausgehenden Reisen wurden über $500.000 an Gold und auch Juwelen gesichert.“ [139] Einiges von dem unter der Oberaufsicht von Barry gesicherten Nazi-Golds wurde daraufhin benutzt, um US-Geheimdienstoperationen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren in Deutschland zu finanzieren.

Barry steht mit diesem faszinierenden Hintergrund für die Kontinuität zwischen der Helliwell-Geheimdienst-Drogen-Connection, die bis 1972 blühte (dem Jahr, in dem die IRS-Operation Tradewinds begann, die Bank of Perrine zu untersuchen), und der BCCI-Geheimdienst-Drogen-Connection, die nach 1972 erblühte (dem Jahr, in dem BCCI gegründet wurde).

Wie Khashoggi zuvor, besaß BCCI die Fähigkeit, arabisch-israelisch-chinesische Waffengeschäfte zu vermitteln, sowie Kontakte zu westlichen Geheimdiensten und Politikern. In der Tat scheint die Bank weitgehends Khashoggis Funktion als Einflussagent im Nahen Osten und anderswo geerbt zu haben, nachdem die Vereinigten Staaten durch den Corrupt Federal Practices Act von 1978 Direktzahlungen von US-Unternehmen an ausländische Personen verboten. [140]

BCCI erbte und expandierte auch Khashoggis Verwendung von Geld, um amerikanische Politiker zu beeinflussen und zu korrumpieren. BCCIs pakistanischer Präsident, Agha Hasan Abedi, rettete Jimmy Carters Finanzminister Bert Lance vor dem Bankrott, und entwickelte dadurch eine Beziehung zu Carter selbst. [141]

Ein Senatsbericht zu BCCI schloss, dass:

„BCCI sich systematisch auf Beziehungen mit und bei Bedarf Zahlungen an prominente Politiker in den meisten der 73 Länder (verließ), in denen BCCI operierte. … Das Ergebnis war, dass die BCCI Beziehungen unterhielt, die von fragwürdig bis unsachgemäß und vollkommen korrupt mit Beamten aus allen Ländern der Welt reichten, darunter Argentinien, Bangladesch, Botswana, Brasilien, Kamerun, China, Kolumbien, Kongo, Ghana, Guatemala, die Elfenbeinküste, Indien, Jamaika, Kuwait, Libanon, Mauritius, Marokko, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Saudi-Arabien, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Sambia und Simbabwe.“ [142]

Und aus zwei gut recherchierten Büchern von Journalisten von Time und dem Wall Street Journal erfahren wir, dass unter den später hochgestellten Empfängern der Großzügigkeit von BCCI, ihren Besitzern und Tochtergesellschaften:

„Ronald Reagans Finanzminister James Baker, der sich weigerte, BCCI zu untersuchen, [143] und der demokratische Senator Joseph Biden und der republikanische Senator Orrin Hatch, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Senats, die sich weigerten, BCCI zu untersuchen“, waren. [144]


Die CIA, BCCI und eine „lange Tradition von anrüchigen Banken”

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Aber Barry ist nicht die einzige Verbindung zwischen den Drogenbanken von Helliwell und BCCI. Eine zentrale Figur ist General George Olmsted, der Leiter der Washingtoner Bank-Holdinggesellschaft, die als International Bank bekannt war.  [145] Im März 1973 ließ Olmsted die International Bank (die „einen Ruf als CIA-Bank hatte”) 66 Prozent des Grundkapitals der gescheiterten Mercantile Bank auf den Bahamas kaufen (dem Vorgänger von Castle), obwohl „Internationals Angestellte um den Ist-Zustand von Mercantiles finanzieller Gesundheit wussten.”  [146] Ab 1977 begann International, ihre Aktien an Financial General Bankshares (später als First American bekannt), einer großen amerikanischen Bank-Holding, an Front-Männer von BCCI zu verkaufen, die später für BCCI die First American übernahmen. [147]

Die häufigste Erklärung ist, dass die CIA die Bank nicht nur verwendete, sondern auch entwickeln half. Die Journalisten Peter Truell und Larry Gurwin, die Autoren des definitiven Buchs über BCCI, spekulierten, dass die CIA-Beziehung zu ihrem Gründer, Agha Hasan Abedi, vor die BCCI-Gründung im Jahre 1972 zurückgereicht haben könnte. Sie beobachteten auch, dass die BCCI nur die jüngste in einer überlappenden Reihe von Geldwäsche-Banken war, die Dienstleistungen für die CIA-Deak & Company, Castle Bank & Trust, und Nugan Hand erledigte. [148]


Die globale Connection und Drogen

Guillermo Hernandez-Cartaya

The corporation was founded in 1971 by the Cuban expatriate banker Guillermo Hernandez-Cartaya

Eine von diesen verknüpften Banken, die World Finance Corporation in Florida, wurde das Ziel „der vielleicht größten Drogenfahndung des Jahrzehnts.” Aber die Untersuchung, an der „viele Bundes- und Landesagenten beteiligt“ waren, „musste nach einem Jahr verschrottet werden, weil die CIA sich beim Justizministerium beschwerte, dass ein Dutzend Top-Verbrecher ,von Interesse‘ für sie sei.” [149]

Eine weitere mit Drogen verbundene Bank war die australische Nugan Hand Bank, die 1976 entschied, Price Waterhouse auf den Bahamas als Wirtschaftsprüfer zu engagieren, dem Jahr, in dem sowohl Castle, als auch Mercantile zusammenbrachen. [150] Nach ihrem spektakulären Zusammenbruch 1980, schlossen australische Ermittler, dass Nugan Hand in der Finanzierung von großen Drogengeschäften sowie in der Geldwäsche von Gewinnen verwickelt gewesen war: zwei offizielle Untersuchungen „platzierten Nugan Hand in die kritische Rolle der heimlichen Übertragung von Drogen-Einkommen ins Ausland, wo es offensichtlich in noch mehr illegale Drogen reinvestiert werden konnte.” [151]

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Nugan Hand sammelte eine beeindruckende Anzahl ehemaliger CIA-Beamteter, einschließlich des „geheimnisvolles Puppenspielers” Bernie Houghton, der in den 1950er Jahren angeblich die Stelle von Helliwell in Bangkok einnahm, und des ehemaligen CIA-Direktors William Colby. Von besonderem Interesse ist die Verwicklung der Nugan Hand mit Thomas Clines, einem CIA-Beamten in Laos unter Theodore Shackley, der später zurücktrat, um im ausgelagerten Geheimdienst-Netzwerk von Edwin Wilson zu arbeiten. Als Nugan Hand Bank 1980 spektakulär zusammenbrach (mit dem Selbstmord von oder Mord an Frank Nugan), war es Thomas Clines, der Houghton leise aus Australien heraus half. [152] Die beiden Männer nahmen danach zusammen mit Edwin Wilson und Theodore Shackley und BCCI an verdeckten Off-the-Books-Operationen gegen die Sowjets in Afghanistan teil, indem sie nicht für die CIA, sondern für den Safari Club arbeiteten. [153]

Das CIA-Büro in Chiang Mai war, als das Hauptgeschäft in der Stadt der Opiumhandel war, auf der gleichen Etage wie das örtliche Büro der DEA einerichtet. Laut Jonathan Kwitny:

„Die DEA-Rezeption beantwortete Nugan Hands Telefonanrufe und nahm Benachrichtigungen an, wenn die Vertreter der Bank außerhaus waren.” Der dortige Repräsentant von Nugan Hand, Neil Evans, „sagte, dass er anwesend gewesen sei, als Michael Hand und Ron Pulger-Frame – der ehemalige Deak & Company-Kurier, der zu Nugan Hand gegangen war, um dort zu arbeiten – die Lieferung von CIA-Geld in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und Panama diskutierten. Evans hat gesagt, dass Nugan Hand zeitweise bis zu $ 50 – 60 Millionen für die CIA bewegte, und auch, dass Nugan Hand an Dritte-Welt-Waffengeschäften beteiligt war.“ [154]

Evans sagte dem australischen Fernsehen auch, dass die Millionen, die er behandelt hatte, „durch die Drogen, die durch die Gegend gingen, eingesammelt“ wurden. „Die Bank, formulierte er es krass, war eine ,Waschanlage‘ für Meo [Hmong] Stammesangehörige und andere Mohnbauern.” [155]

In The Road to 9/11 beschreibe ich, wie Caseys Abhängigkeit von der BCCI, um US-Hilfe für die afghanischen Mudschaheddin im Kampf gegen die Russen zu verteilen, dazu führte, dass der roßteil der Hilfen die Fraktion von Gulbuddin Hekmatyar erreichte, dem führenden Drogenhändler in Afghanistan, der bald (dank der Hilfe der USA und von Pakistan) der vielleicht führende Heroinhändler der Welt wurde. [156]

Dieses Muster einer Drogen-Connection wiederholte sich in den 1990er Jahren, nachdem sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückzog und BCCI bald darauf zusammenbrach. In Aserbaidschan (unter dem Cover von Ölgesellschaften) gründeten Veteranen der CIA-Operationen unter Shackley und Clines in Laos wie Richard Secord, Heinie Aderholt und Ed Dearborn eine Fluggesellschaft nach dem Modell der Air America, die bald „Hunderte von Mudschaheddin-Söldner aus Afghanistan abholte.” [157] Die Azeri-Operationen der arabischen Afghanen wurden auch mit afghanischem Heroin finanziert.

Loretta Napoleoni hat argumentiert, dass es eine islamistische Drogen-Route von al-Qaida-Verbündeten in Nord-Zentral-Asien gibt, die von Tadschikistan und Usbekistan durch Aserbaidschan und Tschetschenien in den Kosovo reicht. [158] Das führt uns zu der paradoxen Tatsache, dass Clinton im Jahre 1998 die von al-Qaida gestützte Kosovo-Befreiungsarmee (Kosovo Liberation Army, KLA) unterstützte. Er tat dies, obwohl „das US-Außenministerium die KLA 1998 als … internationale Terrororganisation (listete), indem es sagte, dass sie ihre Operationen mit den Erträgen aus dem internationalen Heroinhandel und Darlehen von bekannten Terroristen wie Osama bin Laden finanzierte hatte.” [159]

Zuletzt, wenn man der ehemaligen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds glaubt, hat dieser gleiche Fluss von Heroin auch die Korruption des Kongresses unter George W. Bush finanziert. Edmonds wurde 2002 vom FBI gefeuert, nachdem sie einen Kollegen beschuldigt hatte, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Sie hat ihre Entlassung seither in einem Whistleblower-Gerichtsverfahren angefochten, den die Regierung durch Berufung auf das Staatsgeheimnis-Privileg blockiert hat. Ihr wurde es auch verboten, öffentlich über ihren Fall zu sprechen.

Laut Daniel Ellsberg ist Edmonds’ Anliegen die von Napoleoni beschriebene Al-Qaida-Connection:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ;Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [160]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [161]


Fazit: Eine kontinuierliche Folge von mit Drogen verbundenen Tiefenereignissen

Mafias und Imperien haben gewisse Gemeinsamkeiten. Beide können als die systematische Gewalt-Aufzwingung von Governance in Räumen mit Unter-Governance angesehen werden. Beide verwenden Gräueltaten, um ihre Ziele zu erreichen; beide aber werden in der Regel in dem Maße toleriert, insofern das Ergebnis ihrer kontrollierten Gewalt eine Verminderung der unkontrollierten Gewalt herbeiführt. (Ich würde versuchsweise vorschlagen, einen wichtigen Unterschied zwischen der Mafia und Imperien zu treffen: im Laufe der Zeit neigen Mafias dazu, mehr und mehr Teil der Zivilgesellschaft zu werden, deren Regeln sie einst brachen, wohingegen Imperien dazu neigen, mehr und mehr in unversöhnlichen Konflikt mit den Gesellschaften zu geraten, die sie einstmals kontrollierten.)

Wir haben eine Überlappung zwischen den Infrastrukturen der amerikanischen Mafia und des indirekten amerikanischen Imperiums gesehen. Ich habe versucht, das Epizentrum dieser Überlappung in einem Milieu zu beschreiben, das an seinen Außengrenzen zu einem globalen Nexus expandierte, den ich die globale Drogen-Connection nannte, mit engen Verbindungen zur USA-Unterwelt und zur US-Oberwelt. Der Nexus verbindet US-Geheimdienste mit den Nachrichtendiensten vieler anderer Länder, darunter Taiwan, Israel, Italien und Chile. Er überwacht auch finanzielle Beiträge an führende Politiker in vielen Ländern, darunter der beiden Parteien der Vereinigten Staaten.

Alle großen Tiefenereignisse in der jüngsten amerikanischen Geschichte und alle großen Erweiterungen des indirekten US-Imperiums seit dem Zweiten Weltkrieg können mit dieser globalen Drogen-Connection verknüpft werden:

  • Die erste US-Nachkriegspräsenz in Ost-Asien wurde in Verbindung mit den drogenfinanzierten KMT in Taiwan etabliert.
  • Die US-Präsenz in Südostasien begann mit Sea Supplys Unterstützung für KMT-Drogenhändler in Ost-Burma, expandierte dann in der Mitte der fünfziger Jahre mit der drogenfinanzierten PARU-Streitkraft in Laos, während die CIA Saigon durch die Kontrolle der dortigen Drogendistribution sicherte.
  • Die verknüpfte Finanzierungsgesellschaft Deak & Company, die von OSS-Veteran Nicholas Deak gegründet worden war, „wurde von der CIA angeblich zur Finanzierung von verdeckten Operationen genutzt, einschließlich des Sturzes des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh von 1953.” [162]
  • Die Sturz des demokratisch gewählten guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz von 1954 wurde teilweise mit Unterstützung des nicaraguanischen Diktators Anastasio Somoza erreicht, eine wichtige Figur in Lanskys Waffen-Pipeline nach Israel in den 1940er Jahren, dessen Guardia Nacional danach tief im Drogenhandel in der Karibik verstrickt war.
  • Die Einführung von verdeckten Kräften der CIA in Laos im Jahre 1960, die schließlich zu einer drogenfinanzierten, irregulären Armee von Zehntausenden anwuchs, wurde mit einer Kraft erreicht, die aus dem Sea Supply-Betrieb in Thailand herauswuchs. Der Privatkrieg der CIA in Laos, den Präsident Kennedy vergeblich einzudämmen versuchte, war der wahre Ausgangspunkt des US-Kriegs in Vietnam. [163]
  • Angletons „alternative CIA”, CI/SIG, manipulierte und fälschte ihre „Geheiminformationen“ über Lee Harvey Oswald in einer Weise, die ihn darauf vorbereitete, der designierte Verdächtige in der Ermordung von Präsident John F. Kennedy zu sein.
  • Der Sturz des demokratisch gewählten indonesischen Präsidenten Sukarno im Jahre 1965 wurde zum Teil durch verdeckte Unterstützung durch Zahlungen des Lockheed-Konzerns erreicht, und zum Teil durch die Intervention von Ryoichi Sasakawa, einem CIA-Einflussagenten, zusammen mit seinem Freund Yoshio Kodama von der Yakuza in Japan. [164] Sasakawa und Kodama waren auch Empfänger von Lockheed-Zahlungen, teilweise durch Deak & Company, teilweise durch Shig Katayama, dessen ID Corp. auf den Cayman-Inseln mysteriöse Geschäfte mit Helliwells Castle Bank durchführte. [165]
  • BCCI stellte die anfängliche Infrastruktur für die CIA-Intervention in Afghanistan im Jahre 1979 und das anschließende Bündnis mit dem großen Drogenhändler Gulbeddin Hekmatyar bereit. Pakistans Präsident Zia arrangierte für Zbigniew Brzezinski, Carters Sicherheitsberater, mit Generalleutnant Fazle Haq zusammenzuarbeiten, während ein BCCI-Informant den US-Behörden sagte, dass Fazle Haq „stark im Drogenhandel und im Bewegen des Heroingelds durch die [BCCI] Bank tätig war.” [166] Hekmatyar erhielt in den nächsten zehn Jahren mehr CIA-Hilfe als jedes andere CIA-Asstet vorher oder seitdem.
  • 1970 wurde ein CIA-Beamter mit dem Pseudonym Henry J. Sloman, der auch „ein direkt mit der Mafia verbundener Hoch-Risiko-Schmuggler“ war, nach Chile geschickt, wo er sich an der rechten Verschwörung zur Ermordung von René Schneider, dem Oberkommandierenden der chilenischen Armee, beteiligte. [167]
  • Orlando Letelier wurde im September 1976 in Washington von einem Team aus exil-kubanischen Drogenhändlern ermordet, die für den durch Drogen finanzierten chilenischen Geheimdienst DINA arbeiteten. Obwohl die US-Regierung bereits Kenntnis von DINAs Operation CONDOR für solche Morde im Ausland besaß, entschied CIA-Direktor Bush öffentlich, den Verdacht von DINA abzulenken. [168]
  • Nach Angaben von Robert Parry arrangierte Alexandre de Marenches vom Safari Club für William Casey (ein gemeinsamer Ritter von Malta) ein Treffen mit iranischen und israelischen Vertretern in Paris im Juli und Oktober 1980, wo Casey versprach, dem Iran im Austausch für eine Verzögerung der Rückgabe der US-Geiseln im Iran benötigte US-Rüstungsgüter zu liefern. (Das war die sogenannte republikanische „Oktober-Konter-Überraschung.”) Parry vermutet eine Rolle der BCCI sowohl bei der der Finanzierung der Zahlungen für den geheimen Deal, als auch beim anschließenden Fluss israelischer Waffen in den Iran. [169]
  • 1981 versuchte Mehmet Ali Agca, ein Mitglied der türkischen, mit Drogen handelnden Grauen Wölfe, Papst Johannes Paul II. zu ermorden. Le Monde diplomatique berichtete später, dass das Attentat auf Wunsch des türkischen Mafia-Chefs Bekirs Celenk durch Abdullah Catli organisiert wurde, einem mit Drogen handelnden Führer der Grauen Wölfe und von Todesschwadronen des türkischen Geheimdienstes. Le Monde diplomatique fügte hinzu, dass Catli Untergrundoperationen für den türkische Zweig der Gladio (Stay-behind-) Organisation der CIA durchführte, und dass Catli ein Jahr später zusammen mit dem berüchtigten Operation CONDOR-Killer Stefano delle Chiaie Miami besuchte. [170]
  • Shackley, Khashoggi und BCCI waren maßgeblich an der Eröffnung der illegalen Iran-Contra-Connection von 1985 bis 1986 beteiligt, die Gelder aus Waffenverkäufen an den Iran zur Unterstützung der Contras in Honduras und Costa Rica umleitete. [171]
  • Die Plünderung Russlands während der Jelzin-Ära in den 1990er Jahren sah, dass Gelder durch Rappaports Inter Maritime Bank in die Bank of New York kanalisiert wurden, wo Rappaport wichtige, wenn nicht beherrschende Anteile hielt. [172]
  • 1991 schuf Shackleys Kollege Richard Secord eine Fluggesellschaft in Aserbaidschan, die Hunderte von Mudschaheddin aus Afghanistan hereinflog, die von Gulbuddin Hekmatyar rekrutiert worden waren. [173]
  • Die US-Unterstützung für die Kosovo-Befreiungsarmee im Jahre 1998, einer von al-Qaida unterstützten und zum Teil durch Drogen finanzierten Gruppe, führte zu Offenbarungen, das mindestens einer der Führer der KLA eine langjährige Beziehung mit dem privaten US-Militär-Unternehmen MPRI hatte. [174] (Noch 1997 war die KLA von den USA als terroristische Gruppe anerkannt worden, die zum Teil durch Heroinhandel unterstützt wurde.)

(Die Liste könnte beliebig erweitert werden. Beispielsweise kann die Umwandlung von Australien zu einem verlässlichen Verbündeten der USA auf den Sturz des demokratisch gewählten Labor-Premierministers Gough Whitlam im Jahre 1975 datiert werden, in dem Penny Lernoux und andere die verborgene Hand der Nugan Bank erkannten. [175])

Diese tiefe Kontinuität, die der US-Expansion seit dem Zweiten Weltkrieg zugrunde lag, macht das verblüffende Phänomen glaubwürdig, dass Tiefenereignisse wie die Ermordung Kennedys und 9/11 nicht unzusammenhängend oder das Produkt von Kräften sind, die Amerika von außen angreifen. Vielmehr gelangen sie zumindest teilweise an die Oberfläche des öffentlichen Bewusstseins aus der tiefen Connection, die hier beschrieben wurde; eine Connection, deren Präsenz zwar fortdauernd ist, aber auch fast gänzlich unerkannt.


Weiteres Fazit: Die zunehmende Bedrohung für die stabile Demokratie

Wenn diese Liste von verdeckten Interventionen und Tiefenereignissen aber synoptisch betrachtet wird, kann ein Muster der zunehmenden Abweichung von der Politik des öffentlichen Staats gesehen werden. Die Hilfe der globalen Connection für die Interventionen der CIA im Iran (1953) und Guatemala (1954) geschah zur Unterstützung der Operationen, die zuvor vom National Security Council (und zuvor vom Council on Foreign Relations) abgesegnet worden waren.

Aber die durch Drogen finanzierte Entwicklung einer von der CIA ausgebildeten Streitkraft in Thailand in eine offensive Kraft, die in Laos eindrang, war eine Operation, die explizit nicht vom National Security Council genehmigt worden war. Wie Daniel Fineman festgestellt hat:

„Die Präferenz der JCS [Joint Chiefs of Staff] für Direktbeihilfen an französische Kräfte zwangen den NSC [National Security Council] im September [1953] dazu, nur die Umsetzung der Phase Eins [,die Stärkung des thailändischen Willens und der Fähigkeit, Widerstand zu leisten‘] zu genehmigen, indem die Ausführung der Bestimmungen in der zweiten Phase, um den psychologischen Krieg in die Nachbarländer hinein zu tragen, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.“ [176]

Und die Verfälschung von Oswalds Akte durch Angletons CI/SIG, obwohl sie ursprünglich als legitimes Mittel bei der Suche nach einem angeblichen Maulwurf in der CIA zugelassen worden sein könnte, erleichterte letztlich die erfolgreiche Ermordung von John F. Kennedy und die anschließende Vertuschung. An dem Punkt war die globale Connection nicht mehr einfach eine Kraft, die zur Unterstützung des öffentlichen amerikanischen Staats agierte; sie hatte Beziehungen zu Kräften entwickelt, die den öffentlichen Staat angriffen.

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten "Stay Behind"-Truppen

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten “Stay Behind”-Truppen

Dieses Muster der zunehmenden Abweichung kann verwendet werden, um unsere Vorstellung vom amerikanischen Tiefenstaat zu verfeinern. Anfänglich kann der Tiefenstaat mit dem Office of Policy Coordination (OPC) (weiterführender Artikel von Heise) identifiziert werden, der Kreation (unsichtbar zu der Zeit) des National Security Council, die die ursprüngliche Helliwell-CIA-Mob-Connection erleichterte. Mit der Aufnahme des OPC in die CIA im Jahre 1953 hörte der amerikanische Tiefenstaat für viele Jahre auf, die relativ kohärente und disziplinierte Konzentration an Autorität zu zeigen, die man in den Tiefenstaaten der Türkei oder Italien oder Kolumbien oder zeitweise in Chile und Argentinien sieht. In diesem Stadium wurde der amerikanische Tiefenstaat von der Drogenökonomie vereint, aber sonst von nicht viel mehr. Seine nebulöse Verbindung zu legitimer Macht war auf Angletons „alternative CIA” zusammengeschrumpft, und selbst diese endete, als Angleton im Dezember 1974 entlassen wurde.

Nach Joseph Trento wurde die Connection jedoch indirekt durch eine „Schatten-CIA” wiederhergestellt, die für den Safari Club und den saudischen Geheimdienst arbeitete, und bis in die 1980er Jahre arbeitete diese Schatten-CIA „nicht nur für die Israelis, sondern auch in verdeckten Operationen von Zentralamerika bis in den Iran.” [177] Es ist sicher, dass Shackley, Khashoggi und ihre Kontakte mit dem Segen von Casey – der seine eigenen direkten Kontakte zu Rappaport, BCCI und der globalen Drogen-Connection hatte – zu Iran-Contra führten. [178] Mindestens ein Mitglied der Shackley-Gruppe, Richard Secord, schuf dann eine Fluggesellschaft, die islamistische Mudschaheddin nach Afghanistan brachte. Ein weiteres, der Neocon Michael Ledeen, trug nicht nur zu Iran-Contra bei, sondern zusammen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney auch zur Schaffung des Project for the New American Century (PNAC). [179]

Tatsächlich kann die Entscheidung von William Casey zur Zusammenarbeit mit der globalen Connection, und insbesondere mit BCCI und Theodore Shackleys Kontakten in Iran-Contra, nicht vollständig durch die Konzentration auf die Geschichte der globalen Drogen-Connection allein verstanden werden. Caseys Aktionen müssen im Rahmen dessen gesehen werden, was Irving Kristol die intellektuelle Konterrevolution der 1970er Jahre nannte, die erfolgreiche Umkehrung der Schritte von Kissinger und Carter zu einer Entspannung mit der Sowjetunion und der Post-Watergate-Reformen, die von Senator Frank Church und anderen eingeführt worden waren. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, war ein Schlüsselmoment das sogenannte Halloween-Massaker im Jahre 1975, das unter anderem die Entlassung von Angletons Nemesis William Colby, die Ernennung von Rumsfeld zum Verteidigungsminister, und das Ende der langen Zeit von Kissinger als Nationalem Sicherheitsberater sah. [180]

Bis 1976 hatte die intellektuelle Konterrevolution eine neue Anti-Kissinger-Koalition konsolidiert, bestehend aus a) Cheney und Rumsfeld in der Ford-Administration, b) dem Committee on the Present Danger, das Lobbyarbeit für einen stark erhöhten Verteidigungshaushalt trieb, und c) den Neocons wie Richard Perle und Paul Wolfowitz, die zusammen kamen, um gegen Kissingers SALT-Vereinbarungen zu arbeiten und (mit Hilfe des neuen CIA-Direktors George H.W. Bush) die CIA-Einschätzung der sowjetischen Bedrohung radikal zu eskalieren. Casey spielte eine wichtige Rolle in dieser anti-sowjetischen Koalition, und im Jahre 1976 trat er mit langjährigen Mitgliedern der globalen Connection wie Ray Cline (Helliwells alter OSS-Gefährte in Kunming), Jay Lovestone und George Olmsted ins CPD ein.

Die Anti-Regierungs-Voreingenommenheit der neuen neokonservativen Rechten verlängerte sich zu einer erhöhten Abneigung gegen die CIA, die jetzt eher als Feind und nicht als Verbündeter angesehen wurde. [181] Aber selbst die neuen ausgelagerten Kräfte der Gewalt in privaten Sicherheitsfirmen (Private Security Companies, PSCs) wie Blackwater haben aus den gewalttätigen Ressourcen der alten globalen Drogen-Connection Leute rekrutiert – im Fall von Blackwater insbesondere aus den paramilitärischen Kräften in Ländern wie Kolumbien. [182]

Kurz gesagt, hat der Rückgriff auf die illegale Gewalt des globalen Drogenhandels, der in der Panik der frühen Jahre des Kalten Krieges begann, seitdem immerzu angedauert, um weiter zu steigen und zu metastasieren, bis er nunmehr eine zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Demokratie darstellt. Für die meisten Menschen ist es nicht einfach, das zu verstehen. Kurzfristig gebiert illegale Gewalt eine gewalttätige Opposition, die ihre Existenz rechtfertigt – so dass heute die PSCs im Irak und in Afghanistan Multimillionen-Dollar-Verträge verdienen, um den Widerstand zu bekämpfen, den sie selbst provoziert haben.

Aber das neue System des indirekten Imperiums scheint nicht stabil zu sein: wenn es eine momentane Atempause im Irak gibt, so gibt es sie aufgrund dessen, dass gegnerische Kader es als fruchtbarer erachten, in Afghanistan zu kämpfen. Vielmehr ist ein indirektes Imperium ein gewalttätiger Ersatz für Politik, um mit Situationen umzugehen, die nur die Politik verbessern kann.

Wenn dieses Land es mit seinem Wunsch, mit dem Problem des Terrorismus umzugehen, ernst meinte, würde es versuchen, die Unterdrückung, die die Abhilfe-Gewalt in Afghanistan, im Irak, in Tschetschenien, Kaschmir, im Libanon und in Palästina hervorbringt, zu reduzieren, statt sie zu steigern. Der vorliegende Kurs wird eher zur Verschlechterung des Status quo und auch zur Beschleunigung des Nachlassens der amerikanischen Ressourcen, des Einfluss und guten Willens, auch unter unseren Verbündeten, beitragen.

Ist es utopisch zu denken, dass der gegenwärtige Kurs korrigiert werden kann? Wahrscheinlich ja, so lange wie die meisten Amerikaner glauben, dass 9/11 ein Angriff war, der nur durch eine Gruppe von bösartigen Arabern entwickelt wurde. Aber eine vernünftigere Politik könnte folgen, wenn ihnen gezeigt würde, dass 9/11, wie Sibel Edmonds angedeutet hat, ein Tiefenereignis war, an dem Elemente aus Amerikas globaler Drogen-Connection beteiligt waren.

CocaineWas ich Amerikas globale Drogen-Connection nannte, ist in der Vergangenheit für globale terroristische Aktivitäten wie die Operation CONDOR und auch für die Stärkung des Drogennetzwerks als sogenannte Parallel-Regierungen in Ländern wie Laos, Pakistan, dem Libanon, der Türkei und Kolumbien verantwortlich gewesen. Seit Jahrzehnten hat sich dieses Land weitgehend geweigert, die US-Mitschuld an diesem Zustand anzuerkennen, indem die Verantwortung für den Terrorismus stattdessen auf die Sowjetunion („das Reich des Bösen”) und zuletzt auf den Irak und den Iran („die Achse des Bösen”) projiziert wurde. [183]

Diese jahrzehntelange Verweigerung zu überwinden wird nicht einfach sein. Aber es ist ein notwendiger Schritt zur Verringerung des Terrorismus und der Wiederherstellung einer gesünderen Welt.

Peter Dale Scott


Weitere Artikel und Hintergründe von Lars Schall:


Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «CIA Headquarter» – http://pixabay.com
  2. «Paul Lionel Edward Helliwell» – http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKhelliwell.htm
  3. «Castle Bank & Trust Bahamas» – http://de.wikipedia.org/wiki/Castle_Bank_%26_Trust_%28Bahamas%29
  4. «Alvin Ira Malnik» – http://de.wikipedia.org/wiki/Alvin_Ira_Malnik
  5. «Meyer Lansky» – http://de.wikipedia.org/wiki/Meyer_Lansky
  6. «James Jesus Angleton» – http://de.wikipedia.org/wiki/James_Jesus_Angleton
  7. «Thomas Corcoran» – http://bcr.tv/firm-history
  8. «Wallace Groves» – http://en.wikipedia.org/wiki/Wallace_Groves
  9. «Eddie Cellini» – http://chicagoargus.blogspot.de/2013/11/political-pope-now-free-to-be-political.html
  10. «Edward K. Moss» – http://webapp1.dlib.indiana.edu/images/item.htm?id=http://purl.dlib.indiana.edu/iudl/lcp/tubman/VAA7927-3813
  11. «Adnan Khashoggi» – http://de.wikipedia.org/wiki/Adnan_Chaschuqdschi
  12. «Bruce (Baruch) Rappaport» – http://www.focus.technion.ac.il/feb10/memoriamStory2.htm
  13. «Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998)» – http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_of_Credit_and_Commerce_International
  14. «Guillermo Hernandez-Cartaya» – http://en.wikipedia.org/wiki/World_Finance_Corporation
  15. «Nugan Hand Bank» – http://spartacus-educational.com/JFKnuganbank.htm
  16. «Frank Gardiner Wisner» – http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Gardiner_Wisner
  17. «DEATH» – http://pixabay.com

Fußnoten:

  1. “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics,” Global Research; cf. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  2. Alan A. Block, East Side-West Side: Organizing Crime in New York, 1930-1950 (New Brunswick, NJ: Transaction Books, 1983), 109.
  3. Gaia Servadio, Mafioso (New York: Dell, 1976), 125-28.
  4. R.T. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt (New York: Linden/Simon and Schuster, 1987), 295 (“laundromat”). For Helliwell’s ownership, see Alan A. Block, Masters of Paradise (New Brunswick, NJ: Transaction Publishers, 1991), 165-66.
  5. CIA Memo dated 24 April 1974, “RYBAT/JMSPUR/PLVWCADET Traffic Removed from C/WHD Personal Files during Watergate File Search. Traffic can be found in sealed sensitive envelope in safe No. 1322 located in WH/COG, Room 3D46,” NARA # 104-10095-10326. C/WHD (Chief of Western Hemisphere Division) in 1974 was Theodore Shackley, discussed below. All of the CIA and FBI documents discussed in this essay can be seen on the Mary Ferrell website, http://www.maryferrell.org/.
  6. Block, Masters of Paradise, 161-62, 166.
  7. Alan Block subsequently learned that it was the bank’s co-founder, Chicago lawyer “Burt Kanter, more so than Helliwell, who was instrumental in Castle’s formation.” He cites speculation that it was originally set up on behalf of the former Cleveland mob racketeer, Morris Kleinman (Block, Masters of Paradise, 172).
  8. Jim Drinkhall, “IRS vs. CIA: Big Tax Investigation Was Quietly Scuttled By Intelligence Agency,” Wall Street Journal, April 18, 1980.
  9. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  10. Alfred W. McCoy, The Politics of Heroin (Chicago: Lawrence Hill Books/ Chicago Review Press, 2001), 168-74; Block, Masters of Paradise, 169 (Thai police).
  11. Alan A. Block and Constance A. Weaver, All Is Clouded by Desire: Global Banking, Money Laundering, and International Organized Crime (Westport, CN.: Praeger, 2004), 38; citing Stephen Schlesinger and Stephen Kinzer, Bitter Fruit: The Untold Story of the American Coup in Guatemala (Garden City, NY: Anchor Books, 1983), 119. Cf. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 47, 67.
  12. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  13. CIA Memo of 18 August 1976 for Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013. The margin of the memo carries the following handwritten reference to Sam Giancana, the major figure in the CIA-mafia assassination plots against Fidel Castro: “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.”
  14. Jonathan Marshall, Drug Wars: Corruption, Counterinsurgency and Covert Operations in the Third World (Forestville, CA: Cohan and Cohen, 1991), 54; citing Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980.
  15. Block notes that the spinoff of I.D.C. from Benguet was accompanied by a “payment of $329,439 to a Hong Kong Bank” (possibly into a Marcos account) (Block, Masters of Paradise, 98).
  16. Profits from the Philippine gold mine, and possibly gold itself, reached I.D.C. from Asia. But I have not seen corroboration for the claim of Sterling and Peggy Seagraves that Groves and Helliwell were actually moving parts of the Japanese wartime gold hoard to the Bahamas “out of the Philippines, masquerading as gold from Benguet Mines” (Sterling and Peggy Seagrave, Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold [London: Verso, 2003], 147). It is, however, of interest that the Marcos family also entered into business dealings with the CIA-related Nugan Hand Bank (see below), which some say included negotiations for the surreptitious shipment of Marcos’ gold (Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots [New York: Norton, 1987], 182, 186-87, 190).
  17. Lernoux, In Banks We Trust, 83.
  18. Marshall, Drug Wars, 54-55. Cf. U.S. Congress, House, Committee on Government Operations, Oversight Hearings into the Operations of the IRS (Operation Tradewinds, Project Haven, and Narcotics Traffickers Tax Program), Hearings (Washington: GPO, 1975, 909; Peter Dale Scott, Coming to Jakarta: A Poem about Terror (New York: New Directions, 1989), 99-103. It is not known if ID Corp. and I.D.C. were related.
  19. For the CIA’s close involvement in Lockheed payoffs, see Anthony Sampson, The Arms Bazaar (New York: Viking, 1977), pp. 137, 227-8, 238. The U.S. Air Force was also involved. San Francisco Chronicle, October 24, 1983, p. 22, describes one such USAF-Lockheed operation in Southeast Asia, “code-named ‘Operation Buttercup’ that operated out of Norton Air Force Base in California from 1965 to 1972.”
  20. “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967,” Pacific Affairs, LVIII, 2 (Summer 1985), 239-64: “A 1976 Senate investigation into these [Lockheed] payoffs revealed, almost inadvertently, that in May 1965, over the legal objections of Lockheed’s counsel, Lockheed commissions in Indonesia had been redirected to a new contract and company set up by the firm’s long-time local agent or middleman. Its internal memos at the time show no reasons for the change, but in a later memo the economic counselor of the U.S. Embassy in Jakarta is reported as saying that there were “some political considerations behind it.” If this is true, it would suggest that in May 1965, five months before the coup, Lockheed had redirected its payoffs to a new political eminence, at the risk (as its assistant chief counsel pointed out) of being sued for default on its former contractual obligations. The Indonesian middleman, August Munir Dasaad, was `known to have assisted Sukarno financially since the 1930’s.’ In 1965, however, Dasaad was building connections with the Suharto forces, via a family relative, General Alamsjah, who had served briefly under Suharto in 1960, after Suharto completed his term at SESKOAD. Via the new contract, Lockheed, Dasaad and Alamsjah were apparently hitching their wagons to Suharto’s rising star: ‘When the coup was made during which Suharto replaced Sukarno, Alamsjah, who controlled certain considerable funds, at once made these available to Suharto, which obviously earned him the gratitude of the new President. In due course he was appointed to a position of trust and confidence and today Alamsjah is, one might say, the second important man after the President.’”
  21. A Senate amendment in 1964 to cut off all aid to Indonesia unconditionally was quietly killed in conference committee, on the misleading ground that the Foreign Assistance Act “requires the President to report fully and concurrently to both Houses of the Congress on any assistance furnished to Indonesia” (U.S. Cong., Senate, Report No. 88-1925, Foreign Assistance Act of 1964, p. 11). In fact the act’s requirement that the president report “to Congress” applied to eighteen other countries, but in the case of Indonesia he was to report to two Senate Committees and the Speaker of the House: Foreign Assistance Act, Section 620(j).
  22. Tom J. Farer, Transnational Crime in the Americas: An Inter-American Dialogue Book (New York: Routledge, 1999), 65.
  23. Ed Reid and Ovid Demaris, The Green Felt Jungle (New York: Pocket Books, 1964), 217-20. Levinson had fronted for Lansky at the Sands casino in Las Vegas.
  24. Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 7, 60-61, 198, 207; citing Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 42-44, 84.
  25. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt, 22.
  26. Block, Masters of Paradise, 51. Intra Bank also had a Bahamian branch, Intra Bahamas Trust Ltd.
  27. Newsday, staff and editors of, The Heroin Trail (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1974), 137 (Francisi); McCoy, The Politics of Heroin, 39 (Luciano). El-Khoury “used Luciano’s money to buy off Lebanese police and customs agents” (Alexander Cockburn and Jeffrey St. Clair, Whiteout: The CIA, Drugs, and the Press [London: Verso, 1998], 131).
  28. McCoy, Politics of Heroin, 541.
  29. James Mills, The Underground Empire: Where Crime and Government Embrace (New York: Dell, 1978), 70.
  30. Scott and Marshall. Cocaine Politics (paperback edition), x-xi. Dayle made this statement during a videotaped teleconference, in the presence of Marshall and myself.
  31. Wall Street Journal, April 18, 1980. Dalitz, Kleinman, and Tucker, all veterans of the gambling scene in Cleveland, later had a controlling interest in the Desert Inn casino in Las Vegas (Investigation of Organized Crime in Interstate Commerce: Hearings before the [Kefauver] Special Committee to Investigate Organized Crime in Interstate Commerce, U.S. Senate, 81st Cong., 2nd Sess. and 82nd Congress, 1st Sess., Part 10, US Government Printing Office, [Washington DC: 1950], pp. 907-926). Block’s and Weaver’s later and more detailed study claims that Dalitz did not have an account at Castle, but adds former Lansky associate Lou Rothkopf to the list of mob figures who did (Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 45).
  32. Block, Masters of Paradise, 189.
  33. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984; citing Wall Street Journal, May 23, 1977, February 17, 1981; also, Parapolitics, Spring 1981), 88: “Like Castle, Mercantile was a conduit for CIA money, and Price Waterhouse accountants were `under orders’ to make sure `outsiders’ did not have access to the books. If they probed around, said a CIA source, they ‘could unravel a trail to the intelligence community.’”
  34. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 40; cf. Block, Masters of Paradise, 188-91, where Kleinman is called “perhaps a hidden owner” of Castle.
  35. Block, Masters of Paradise, 163; New York Times, September 1, 1989 (“part owner”).
  36. Block, Masters of Paradise, 164.
  37. CIA Inspector General’s Report of 1967 on CIA-Mafia Plots to Assassinate Castro, pp. 15-16, NARA #151993.08.11.16:44:08:750007, pp. 3-4.
  38. Memo of 5 September 1975 to DDO from CI Staff Chief George Kalaris, NARA #104-1010-10003, p. 2.
  39. Tom Mangold, Cold Warrior: James Jesus Angleton: The CIA’s Master Spy Hunter (New York: Touchstone/ Simon & Schuster, 1991), 314-15.
  40. Douglas Valentine, “The French Connection Revisited: The CIA, Irving Brown, and Drug Smuggling as Political Warfare,” Covert Action, http://www.covertaction.org/content/view/99/75/.
  41. Paul Buhle, “Lovestone’s Thin Red Line,” Nation, May 6, 1999, http://www.thenation.com/doc/19990524/buhle.
  42. House Select Committee on Assassinations, Investigation of the Assassination of President John F. Kennedy, Appendix to Hearings, Volume IX (March 1978), 47.
  43. Ed Reid, The Grim Reapers: The Anatomy of Organized Crime in America (New York: Bantam, 1969), 174.
  44. Mangold, Cold Warrior, 329-30; cf. 305, 337. Other authors have written that Dulles and Angleton maintained a “second agency,” or “agency-within-the Agency;” see e.g. Mark Aarons and John Loftus, Unholy Trinity (New York: St. Martin’s Press, 1991), 260.
  45. Mangold, Cold Warrior, 105.
  46. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374.
  47. “United States of America, Appellee, v. Leonard Russo, et al., Defendants-Appellants”
  48. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374. Robert Sam Anson once claimed that two of the defendants in these kickback trials, John Larocca and Gabriel Mannarino, were acquitted in 1971 when “one of the star witnesses turned out to be the local head of the CIA” (Robert Sam Anson, “They’ve Killed the President,” [New York: Bantam, 1975], 296). Anson told me that this witness was Brod, but I have found no court record that Brod’s testimony was accepted into the court record.
  49. Dan E. Moldea, The Hoffa Wars: Teamsters, Rebels, Politicians, and the Mob (New York: Paddington Press, 1978), 130-31.
  50. Time, June 9, 1975, 14.
  51. Church Committee, Testimony of John Scelso, 7 May 1976, 41-42, NARA #157-10014-10083, 45-46. Angleton’s response suggests that he may have believed what Hank Messick and others later charged: that Lansky had somehow obtained protection from the Bureau [Hank Messick, John Edgar Hoover (New York: David McKay Co., 1972], 229-31, etc).
  52. William R. Corson, Susan B. Trento, Joseph J. Trento, Widows (New York: Crown, 1979), 71.
  53. For details see Scott, War Conspiracy, 387; Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 30-33.
  54. See Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1999 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 17-18, 92; also Peter Dale Scott, “Oswald and the Hunt for Popov’s Mole,” The Fourth Decade, III, 3 (March 1996), 3; www.maryferrell.org/mffweb/archive/viewer/showDoc.do?absPageId=519798.
  55. Peter Dale Scott, Deep Politics II, 30-33.
  56. See discussion in Peter Dale Scott, “The JFK Assassination and 9/11: the Designated Suspects in Both Cases,” Global Research, July 5, 2008, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9511.
  57. J. Patrice McSherry, Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2005), 139-75; John Dinges, The Condor Years: How Pinochet and His Allies Brought Terrorism to Three Continents (New York: New Press, 2004), 190-98, 248-50; Peter Kornbluh, The Pinochet File: A Declassified Dossier on Atrocity and Accountability.
  58. McSherry, Predatory States, 95; citing White cable of October 13, 1978, foia.state.gov/documents/State/Chile3/000058FD.pdf (a URL inactive in 2008); also Diana Jean Schemo, “New Files Tie U.S. to Deaths of Latin Leftists in 1970s,” New York Times, March 6, 2001.
  59. “I can do no less, without producing a reaction in the U.S. which would lead to legislative restrictions. The speech is not aimed at Chile…My evaluation is that you are a victim of all left-wing groups around the world, and that your greatest sin was that you overthrew a government which was going communist” (Dinges, The Condor Years, 159-62); citing Department of State Bulletin 75 (July 5, 1976), 4 (public speech).
  60. McSherry, Predatory States, 159.
  61. McSherry, Predatory States, 161.
  62. Los Angeles Times, May 7, 2008, http://articles.latimes.com/2008/may/07/nation/na-posada7.
  63. Kevin Phillips, American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush (New York: Viking, 2004), 280.
  64. Joseph J. Trento, The Secret History of the CIA (New York: Forum/Prima/Random House, 2001), 436-37. In 1978 Trento himself was the recipient of a leak linking Wilson to Shackley.
  65. Trento, The Secret History of the CIA, 395 (Helms), 344 (cadre).
  66. Block, Masters of Paradise, 191.
  67. Block, Masters of Paradise, 192: “The major Pritzker link to the Teamsters was crafted by Stanford Clinton, “ a lawyer “who represented some of Chicago’s leading hoodlums” and also had a Castle account.
  68. Block, Masters of Paradise, 195.
  69. Block, Masters of Paradise, 171; cf. 32-33.
  70. Block, Masters of Paradise, 172-73, 182.
  71. Scott, The War Conspiracy, 46-47, 60, 64-68, 263, 278-79.
  72. OSS officer and Corcoran friend Ernest Cuneo, quoted in David McKean, Peddling Influence: Thomas “Tommy the Cork” Corcoran and the Birth of Modern Lobbying (Hanover, NH: Steerforth, 2004), 286.
  73. “Lawyers and Lobbyists.” Fortune, February 1952, p. 142; quoted in Scott, The War Conspiracy, 47.
  74. Joseph J. Trento, Prelude to Terror: The Rogue CIA and the Legacy of America’s Private Intelligence Network (New York: Carroll and Graf, 2005), 9.
  75. Scott, The War Conspiracy, 278-79
  76. Block, Masters of Paradise, 170.
  77. McKean, Peddling Influence, 140-43; Scott, War Conspiracy, 64-65.
  78. McKean, Peddling Influence, 149-50.
  79. Bruce Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II (Princeton: Princeton UP, 1990), 107, 153; Trento, Prelude to Terror, 9.
  80. Oral History Interview with Arthur R. Ringwalt, June 5, 1974, Truman Library, http://www.trumanlibrary.org/oralhist/ringwalt.htm.
  81. Bertil Lintner, Burma in Revolt: Opium and Insurgency Since 1948 (Chiang Mai: Silkworm Books, 1999), 192; Scott, Drugs, Oil, and War, 51, 187, 192-93, etc.
  82. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 214-15; cf. 206.
  83. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 82-83.
  84. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 242.
  85. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; also partially released as p. 6 of Meyer Lansky Security File, 1993.08.13.17:42:12:560059.
  86. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; Reid, The Grim Reapers, 119-23.
  87. Jeff Gerth, in Sid Blumenthal and Harvey Yazijian (eds.), Government by Gunplay: Assassination Conspiracy Theories from Dallas to Today (New York : New American Library, 1976), 138. 
  88. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 242, 252; Jim Hougan, Spooks, 398. Cf. Denny Walsh, New York Times, January 21, 1974; Gerth, in.Government by Gunplay, 137-39.
  89. Block, Masters of Paradise, 94-96; Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45.
  90. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45, 253-54.
  91. Block, Masters of Paradise, 46, 101.
  92. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 60.
  93. San Francisco Chronicle, March 3, 1967, 41; quoted in Scott, Deep Politics II, 67.
  94. Block, Masters of Paradise, 100-01.
  95. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59
  96. Some of the documents in this file, including the FBI Report quoted in this paragraph, are incorporated into the Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59. In addition, the CIA’s report on its interest in Resorts International, quoted above, carries the handwritten notation “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.” The allusion to Giancana makes sense in the context of the CIA-mafia plots, but as far as I know not otherwise.
  97. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059. The CIA used the misspelling “Verona” which occurred just once in the FBI source document, and ignored the correct spelling “Varona” which was abundantly used as well. Note below their use of “Cellino” (rather than “Cellini”) and “Lenzieri” (for Lanzieri) in related CIA documents. By this device both the FBI and CIA could avoid responding to document searches for the correct name. For example in the 1940s the CIA told the French that they had no documents on the SS war criminal Klaus Barbie, whom they were harboring. The American documents referred to him systematically as “Barbier.”
  98. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973 from Jerry G. Brown for Deputy Chief, Security Research Staff, NARA #1993.08.13,17:42:12:560059.
  99. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 19 April 1967 [at the time of the I-G Report mentioning Moss], NARA #104-10122-10006; Inspector General’ Report on CIA-Mafia Plots to Assassinate Fidel Castro (henceforth I-G Report), NARA # 104-10213-10101, p. 38. Cf. memo of 7 November 1962 in CIA’s Edward K. Moss folder, p. 26, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  100. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  101. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139. Cf. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059; CIA letter of 16 December 1960 to FBI, FBI file 105-76826-18; NARA #124-90055-10133.
  102. CIA letter of 16 December 1960 to Director, FBI, FBI File 105-76826-18; NARA #124-90055-10133. Apparently no copy of this letter has been released from CIA files.
  103. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  104. Peter Dale Scott, Deep Politics and the Death of JFK (Berkeley: University of California Press, 1998), 145; cf. 238-40.
  105. “Moss, Edward K. #172646,” CIA Memo of 28 November 1962, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  106. I-G Report, p. 38.
  107. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont,” p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  108. FBI Memorandum to Attorney General, January 23, 1961, NARA # 124-90055-10140.
  109. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 194; citing I-G Report.
  110. Don Bohning, The Castro Obsession: U.S. Covert Operations Against Cuba (Washington: Potomac Books, 2005), 181.
  111. Summers with Swann, Arrogance of Power, 283 ($1 million); Robert Baer, Sleeping with the Devil (New York: Crown, 2003), 43 (briefcase); Kessler, The Richest Man in the World, 170 (“several million”); Renata Adler, “Searching for the Real Nixon Scandal,” Atlantic (December 1976), 76–84 ($200 million). Khashoggi admitted publicly to a gift of $43,000 to the Nixon campaign in 1972.
  112. Kessler, Richest Man in the World, 170.
  113. Kessler, Richest Man in the World, 142, 181.
  114. It has been alleged that at the Sands in 1960 the FBI saw the casino’s courtesy prostitutes “running in and out of” Senator Jack Kennedy’s suite, and a million dollars was allegedly given to Kennedy in a brown leather satchel by the hotel’s owners (John William Tuohy, “The Sands,”AmericanMafia, August 2001, http://www.americanmafia.com/Feature_Articles_155.html).
  115. Omar Garrison, Howard Hughes in Las Vegas (New York: Dell, 1970), 48-49, 56, 58; Peter Dale Scott, Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (Palo Alto, CA: Ramparts Press, 1977), 29.
  116. Kessler, Richest Man in the World, 149-50.
  117. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), Prologue. Sally Denton later enlarged on the details: “When it became clear 70 United States, American, banks were involved, had the complicity, knew about every single one of the wire-transfers and transactions — banks including Chemical Bank, Bank of New York, CitiBank, American Express –… President Clinton and Madeline Albright stepped in and intervened and stopped the entire investigation and closed all of the cases” (Discussion at Taos Community Auditorium on October 12, 2002; http://www.taosplaza.com/taosplaza/2003/pages/tmff_drugs.php).
  118. Gigi Mahon, The Company That Bought the Boardwalk (New York: Random House, 1980), 136.
  119. Kessler, Richest Man in the World, 275–78. A friend of Khashoggi’s, Larry Kolb, reports that Khashoggi himself essentially corroborated the story that Khashoggi and John Kennedy had a friendship in the 1950s that “evolved primarily out of whoring together” (Larry J. Kolb, Overworld: The Life and Times of a Reluctant Spy [New York: Riverhead/Penguin, 2004], 236). The woman who destroyed the presidential aspirations of Senator Gary Hart in 1987 was one of Khashoggi’s many girls.
  120. Kessler, The Richest Man, 238, 240.
  121. Prince Turki bin Faisal gave Georgetown University alumni a frank account of the Safari Club’s formation in response to post-Watergate restrictions: “In 1976, after the Watergate matters took place here, your intelligence community was literally tied up by Congress. It could not do anything. It could not send spies, it could not write reports, and it could not pay money. In order to compensate for that, a group of countries got together in the hope of fighting Communism and established what was called the Safari Club. The Safari Club included France, Egypt, Saudi Arabia, Morocco, and Iran.”
  122. Kolb, Overworld, 238, 242–43.
  123. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), 72; citing laudatory article on Greenspun in the Jerusalem Post, July 1993.
  124. Investigative reporter Jim Hougan reports the incredulity of congressional investigators that Lockheed was the only large corporation not to have made a contribution to Nixon’s 1972 election campaign (Hougan, Spooks: The Haunting of America—The Private Use of Secret Agents [New York: William Morrow, 1978], 457–58).
  125. Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980. Drinkhall also reported that “Helliwell reputedly was one of the paymasters for the ill-fated Bay of Pigs invasion in 1961,” a claim repeated in virtually every book dealing with Helliwell since that time (except my own). I have looked at dozens if not hundreds of CIA Bay of Pigs documents, many of them concerning financial payments to anti-Castro individuals and groups, and I have never seen any document involving either Helliwell or an unidentified cryptonym.
  126. Pete Brewton, The Mafia, CIA and George Bush (1992), 296-97
  127. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36-37; citing Robin Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78 (X-2 in Vienna).
  128. Peter Truell and Larry Gurwin, False Profits: The Inside Story of BCCI, the World’s Most Corrupt Financial Empire (Boston: Houghton Mifflin, 1992), 384 (“ties”).
  129. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 86. Abbas Kassimali Gokal, whom British prosecutors accused of stealing $1.3 billion from BCCI, was a board member of the Inter Maritime Bank from 1978 through 1982. In 1997 Gokal was sentenced to 13 years by a UK court for his role in the BCCI fraud.
  130. Truell and Gurwin, False Profits, 384. Truell and Gurwin claim that Hartmann went from Intermaritime to BCCI; the Kerry-Brown BCCI Report claims that Rappaport recruited Hartmann from BCCI/BCP for his own bank.
  131. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 85.
  132. U.S. Congress. Senate, 102nd Cong., 2nd Sess. The BCCI Affair: A Report to the Senate Committee on Foreign Relations from Senator John Kerry, Chairman, and from Senator Hank Brown, Ranking Member, Subcommittee on Terrorism, Narcotics, and International Operations,… September 30, 1992, 1-2. Cited henceforth as the Kerry-Brown Report, 69.
  133. Jane Hunter “Covert Operations: The Human Factor,” The Link , August 1992, Volume 25, Issue 3, 8, http://www.ameu.org/page.asp?iid=139&aid=183&pg=8.
  134. Leonard Slater, The Pledge (New York: Pocket Books, 1971), 175.
  135. Sindona had links to the Italian intelligence service SISMI, to drug traffickers like Rosario Gambino, and to the Nixon Administration. See Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 71, 73; Lernoux, In Banks We Trust, 178-79, 193-95, etc.
  136. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36; citing Robin W. Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78.
  137. Smith, OSS, 165.
  138. Operation Safehaven began as a U.S. Treasury effort to trace the movements of stolen Nazi gold, and possibly implicate Nazi collaborators in America. Taken over by OSS X-2, it recuperated SS assets that were used instead to support former SS agents.
  139. Anthony Cave Brown, The Secret War Report of the OSS / edited by Anthony Cave Brown (New York: Berkeley, 1976), 565-66.
  140. Ronald Kessler, The Richest Man in the World (New York: Warner Books, 1986), 162, 300; Jonathan Beaty and S.C. Gwynne, The Outlaw Bank: A Wild Ride into the Secret Heart of BCCI (New York: Random House, 1993), 54, 80, 263-64.
  141. Truell and Gurwin, False Profits, 83-87.
  142. Kerry-Brown Report.
  143. Beaty and Gwynn, 357.
  144. Truell and Gurwin, False Profits, 373-77.
  145. Olmsted’s intelligence connections dated back to wartime service on the staff of General Albert Wedemeyer in China, where he was in charge of clandestine operations and in that capacity worked with OSS. He was thus a senior figure in what I am tempted to call the OSS China connection, which united so many of the people who were prominent in Helliwell’s post-war global drug connection. We have already mentioned Helliwell himself, who was head of the Special Intelligence branch of OSS in Kunming before he created Sea Supply Corp in Bangkok. Willis Bird was the deputy chief of OSS China and then became the most important figure in Sea Supply after Helliwell’s return in 1951 from Bangkok to America. C.V Starr, later represented by Corcoran, opened his insurance empire in China to the creation of an OSS network outside the OSS-KMT cooperation agreement. See Richard Harris Smith, OSS: The Secret History of America’s First Central Intelligence Agency (Berkeley: University of California Press, 1972), 267 (Starr), 273 (Bird), 326 (Helliwell). But this is not the whole picture. Elsewhere I have dealt with the post-war activities of other members of the small OSS Detachment 202 under Paul Helliwell in Kunming: E. Howard Hunt, Ray Cline, Lou Conein, John Singlaub, and Mitchell WerBell. All of these men went on to develop post-war connections for the CIA with drug-traffickers: Hunt in Mexico, Cline in Taiwan, Conein in Vietnam, WerBell in Laos, and Singlaub with the World Anti-Communist League which Hunt and Cline had helped to create (Scott, Drugs, Oil, and War, 20, 207).
  146. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41; cf. Block, Masters of Paradise, 191.
  147. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41-42; Truell and Gurwin, False Profits, 40-43, etc.
  148. Truell and Gurwin, False Profits, 123-24; cf. 128-29: Expanding over seven pages on these and many other intelligence connections, they asked whether the bank’s illegal acquisition of an American bank holding company, First American Bankshares, was not in fact serving the purposes of U.S. intelligence:

    “No one can deny that virtually every major character in the takeover was connected in one way or another to U.S. intelligence: Olmsted who controlled the company [First American] for years; Middendorf, who headed the group that acquired it from him; Abedi, who arranged for clients of BCCI to buy the company from Middendorf’s group; [Mohammed Rahim Motaghi] Irvani,, the chairman of one of the dummy companies set up to carry out the acquisition; [his partner Richard] Helms, who advised Irvani; [former Saudi intelligence chief Kamal] Adham, the lead investor in Abedi’s group; [Clark] Clifford, who steered the deal through the regulatory maze and then became the chairman of the company….Can all this be a coincidence? Or is it possible that First American was affiliated with U.S. intelligence all along and that it was simply passed from one group of CIA associates to another, and then another? No proof has emerged that this is what happened, but it is certainly not a far-fetched theory.”

  149. Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots (New York: Norton, 1987), 96.
  150. Kwitny, The Crimes of Patriots, 162. BCCI also used Price Waterhouse as its auditor. In addition, BCCI and Nugan Hand used the same law firm and registered agent (Bruce Campbell & Company) in the Cayman Islands (Truell and Gurwin, False Profits, 125).
  151. Kwitny, The Crimes of Patriots, 243.
  152. Kwitny, The Crimes of Patriots, 334-35.
  153. Trento, Prelude to Terror, 313-14.
  154. Kwitny, The Crimes of Patriots, 207, 208.
  155. James A. Nathan, “Dateline Australia: America’s Foreign Watergate?” Foreign Policy (Winter 1982-83), 183; quoted in Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 38.
  156. Scott, The Road to 9/11, 126-27.
  157. Thomas Goltz, Azerbaijan Diary: A Rogue Reporter’s Adventures in an Oil-Rich, War-Torn, Post-Soviet Republic (Armonk, NY: M. E. Sharpe, 1999), 272-75. Richard Secord was allegedly attempting also to sell Israeli arms, with the assistance of Israeli agent David Kimche, another associate of Oliver North. The mujahideen were recruited in Afghanistan by Gulbuddin Hekmatyar, the leading recipient of CIA assistance in Afghanistan in the 1980s, and most recently a leader of the al Qaeda-Taliban resistance to the U.S. and its client there, Hamid Karzai. See Scott, Drugs, Oil, and War, 7, 8, 20.
  158. Loretta Napoleoni, Terror Incorporated: Tracing the Dollars Behind the Terror Networks (New York: Seven Stories Press, 2005), 90-97: “[IMU leader] Namangiani’s networks in Tajikistan and in Central Asia were used to smuggle opium from Afghanistan. It was partly thanks to Namangiani’s contacts in Chechnya that heroin reached Europe” (91)…. “It was thanks to the mediation of Chechen criminal groups that the KLA and the Albanian mafia managed to gain control of the transit of heroin in the Balkans” (96). Napoleoni does not mention Azerbaijan, which however lies between Uzbekistan and Chechnya.
  159. “KLA Funding Tied To Heroin Profits,” Washington Times, 5/3/99.
  160. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06, http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  161. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  162. Marshall, Drug Wars, 55; citing Tad Szulc, “The Money Changer,” New Republic, April 10, 1976, 10-11.
  163. See Scott, The War Conspiracy.
  164. Peter Dale Scott, “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967″ Pacific Affairs (Vancouver, B.C.) 58.2 (Summer 1985), pp. 239-64.
  165. AMPO (Japan), January 1974, 44 (Indonesia); David E. Kaplan and Alec Dubro, Yakuza [New York: Macmillan, 1986], 90 (Deak); Marshall, Drug Wars, 54-55 (Katayama, Kodama). Kodama and Sasakawa were both arrested by the U.S. for war crimes but not prosecuted. In 1941 Kodama had plotted the assassination of Japan’s Prime Minister Konoye by dynamite, to block his attempted peace negotiations with the U.S. Kodama then made a fortune in Shanghai during World War II, allegedly in part through his control of the drug traffic in conjunction with the kempeitai. Kodama and Sasakawa both became staunch supporters of the Asian People’s Anti-Communist League,that as we have seen has had persistent connections to the post-war Asian drug traffic.
  166. Beaty and Gwynn, The Outlaw Bank, 48.
  167. Seymour Hersh, The Price of Power: Kissinger in the White House (New York: Summit, 1983), 279, 290.
  168. Dinges, The Condor Years,, 190-98.
  169. Robert Parry, Secrecy & Privilege: Rise of the Bush Dynasty from Watergate to Iraq (Arlington, VA: Media Consortium, 2004), 112-38, etc.; Scott, Road to 9/11, 99-107. According to Parry, Michael Ledeen was also part of this effort.
  170. “Turkey’s pivotal role in the international drug trade,” Le Monde diplomatique (July 1998), http://mondediplo.com/1998/07/05turkey. Cf. Daniele Ganser, NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe (London: Frank Cass Publishers, 2005), 237-38. Author Claire Sterling attempted to blame the KGB for the assassination attempt, and her view that the KGB was the heart of what she called a global “terror network” was forced on CIA analysts by William Casey and Robert Gates (see final footnote below).
  171. Iran-Contra Affair, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, pp. 164, 166, 228, etc.
  172. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 95-116, etc. Burt Kanter, the co-founder of Castle Bank, was recurringly involved in Rappaport’s IMB-BONY dealings (Block and Weaver, 100, 102, 193, 105, 113).
  173. Scott, Road to 9/11, 163-65, 351; Thomas Goltz, Azerbaijan Diary, 272-75.
  174. Scott, Road to 9/11, 167-68, citing Michel Chossudovsky, “Macedonia: Washington’s Military-Intelligence Ploy,” Transnational Foundation for Peace and Future Research, http://www.transnational.org/SAJT/forum/meet/2001/Chossudov_WashingtPloy.html.
  175. Lernoux, In Banks We Trust, 72; cf. Mother Jones, March 1984.
  176. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 179-80; cf. FRUS, 1952-1954, 12, 1, 689-90.
  177. Trento, The Secret History of the CIA, 410.
  178. Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 164.
  179. Trento, Prelude to Terror, 283-84.
  180. Scott, Road to 9/11, 52-53.
  181. See Rowan Scarborough, Sabotage: America’s Enemies Within the CIA (Washington: Regnery, 2007); Kenneth R. Timmerman, Shadow Warriors: The Untold Story of Traitors, Saboteurs, and the Party of Surrender (New York: Crown/ Random House, 2007).
  182. “It works like this: Blackwater, for example, will win a U.S. government contract; it will then subcontract with itself–that is, with Greystone–to do the job. From there, Greystone looks to its network of international affiliates, firms like Pizarro’s Grupo Tactico in Chile or ID Systems in Colombia, which maintain informal relationships with what are known in the trade as “briefcase recruiters”–individuals with connections to the local paramilitary scene” (Bruce Falconer and Daniel Schulman, “Blackwater’s world of warcraft,” Mother Jones, March-April 2008). Cf. Jeremy Scahill, Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army (New York: Nation Books, 2008).
  183. This false ideology was enforced even inside the CIA. Author Claire Sterling wrote a book called The Terror Network, claiming “that all major terrorist groups were controlled by the Soviet Union.” The book, with little credibility today, was warmly endorsed by then Secretary of State Alexander Haig, who passed it to William Casey, who presented its thesis to the Senate Select Committee on Intelligence. Casey also assigned top CIA terrorist analysts and Soviet experts to prepare a special national intelligence estimate, or SNIE, based on Sterling’s book. When the experts reported there was no merit to Sterling’s claims, Casey’s Deputy Director of Intelligence, Robert Gates, had their negative assessment rewritten and reversed by new low-level personnel who had just arrived in the Agency. See Mark Perry, Eclipse: The Last Days of the CIA (New York: William Morrow, 1992), 47-49, 319-320. Today Robert Gates is America’s Secretary of Defense.

Gott will es!

von Uri Avnery

Seit sechs Jahrzehnten warnen meine Freunde und ich unser Volk: Wenn wir nicht mit den nationalistischen arabischen Kräften Frieden schließen, werden wir es mit islamischen arabischen Kräften zu tun bekommen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird zu einem jüdisch-muslimischen Konflikt. Der nationale Krieg wird zu einem Religionskrieg. Nationale Konflikte sind im Grunde rational. In ihnen geht es um Gebiete. Gewöhnlich können sie durch Kompromisse gelöst werden.

Religiöse Konflikte sind irrational. Jede Seite glaubt an eine absolute Wahrheit und sieht infolgedessen alle anderen als Ungläubige, als Feinde des einzig wahren Gottes. Wahre Gläubige, die glauben, dass sie für Gott kämpfen und dass sie ihre Befehle direkt vom Himmel bekommen, können keine Kompromisse schließen. „Gott will es“ schrien die Kreuzfahrer und schlachteten Muslime und Juden ab. „Allah ist der Größte“, schreien fanatische Muslime und enthaupten ihre Feinde. „Wer von allen Göttern ist wie du!“ schrien die Makkabäer und vernichteten alle Mitjuden, die griechische Sitten angenommen hatten.

DIE ZIONISTISCHE Bewegung wurde nach dem Sieg der europäischen Aufklärung von säkularisierten Juden geschaffen. Fast alle Gründer waren überzeugte Atheisten. Viele waren dazu bereit, religiöse Symbole zur Dekoration zu benutzen, aber sie wurden von allen großen religiösen Weisen ihrer Zeit rundweg verdammt. Tatsächlich war das zionistische Unternehmen vor der Schaffung des Staates Israel bemerkenswert frei von religiösen Dogmen. Selbst heute sprechen extreme Zionisten vom „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und nicht vom „Religionsstaat des jüdischen Glaubens“. Sogar für die „Nationalreligiösen“, die Vorläufer der heutigen Siedler und Halbfaschisten, war Religion dem nationalen Ziel untergeordnet: die Schaffung eines nationalen jüdischen Staates im ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

Dieser nationale Angriff traf natürlich auf den entschlossenen Widerstand der arabischen Nationalbewegung. Nach anfänglichem Zögern wendeten sich die arabischen nationalen Führer dagegen. Dieser Widerstand hatte sehr wenig mit Religion zu tun. Es stimmt, eine Zeit lang wurde der palästinensische Widerstand vom Großmufti von Jerusalem Haj Amin al-Husseini geleitet, aber nicht wegen seiner religiösen Stellung, sondern weil er das Oberhaupt von Jerusalems aristokratischster Großfamilie war.

Die arabische Nationalbewegung war immer entschieden säkular. Einige ihrer hervorragendsten Führer waren Christen. Die panarabische Baath-Partei (Auferstehungspartei), die sowohl in Syrien als auch im Irak die Herrschaft übernahm, war von Christen gegründet worden.

Yasser_Arafat_PLO_Fatah_Guerillakaempfer_Freiheitskaempfer_zweite_Intifada_radioaktivem_Polonium_210_kontaminiert_Mohammed Yasser Abdel Rahman Abdel Raouf Arafat al-QudwaDamals war der größte Held der arabischen Massen Gamal Abdel Nasser. Zwar war er formell Moslem, aber er war ziemlich areligiös. Der Führer der PLO, Jassir Arafat, war privat ein frommer Moslem, jedoch blieb die PLO unter seiner Führung eine säkulare Körperschaft mit vielen christlichen Zutaten. Er sprach über die Befreiung von „Moscheen und Kirchen“ in Ostjerusalem. Eine Zeit lang war das offizielle Ziel der PLO die Schaffung eines „demokratischen und nicht an eine besondere Religion gebundenen“ Staates.

Was ist also geschehen? Wie kam es dazu, dass sich eine Nationalbewegung in eine gewaltanwendende fanatische religiöse Bewegung verwandelt hat?

Die aus einer Nonne zur Historikerin gewordene Karen Armstrong hat darauf hingewiesen, dass in allen drei monotheistischen Religionen fast gleichzeitig dasselbe geschehen ist. In den USA spielen jetzt die evangelikalen Christen eine wichtige Rolle in der Politik, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten jüdischen Establishment. In der gesamten muslimischen Welt gewinnen fundamentalistische Bewegungen an Stärke. Und in Israel spielt ein messianisch-jüdischer Fundamentalismus eine immer größere Rolle.

Wenn sich dasselbe in derartig unterschiedlichen Ländern und Religionen abspielt, muss es eine gemeinsame Ursache dafür geben. Welche ist das?

Man kann die Frage natürlich leicht mit dem nebulösen deutschen Begriff “Zeitgeist” beantworten, aber der erklärt tatsächlich sehr wenig.

In der muslimischen Welt hat der Bankrott des liberalen, säkularen Nationalismus geistige Leere, wirtschaftlichen Zusammenbruch und nationale Demütigung geschaffen. Das glänzende Versprechen des Nasserismus endete unter Husny Mubarak in elender Stagnation. Den Baath-Diktatoren in Bagdad und Damaskus gelang es nicht, moderne Staaten zu schaffen. Die Militärs in Algerien und in der Türkei haben auch nicht viel mehr zuwege gebracht. Nachdem ölgierige westliche Mächte den demokratisch gewählten iranischen Führer Mohammad Mossadegh gestürzt hatten, konnte der glücklose Schah die Lücke nicht füllen.

Und ständig war da der demütigende Anblick Israels, das aus einem verachteten kleinen ausländischen Implantat zu einer überragenden Militär- und Wirtschaftsmacht herangewachsen war und das arabische Staaten immer wieder scheinbar mühelos verprügelte.

Nach jedem neuen Krieg fragten sich Muslime: Was stimmt da nicht? Wenn der Nationalismus ebenso im Frieden wie im Krieg erfolglos war, wenn es weder Kapitalismus noch Sozialismus gelungen ist, eine gesunde Wirtschaft zu schaffen, wenn es weder dem europäische Humanismus noch dem sowjetische Kommunismus gelungen ist, die geistige Leere zu füllen, wo gibt es dann noch eine Lösung?

Die donnernde Erwiderung kommt aus den Tiefen der Massen: „Der Islam ist die Antwort!“

DIE LOGIK hätte verlangt, dass die israelische Erwiderung entgegengesetzt gewesen wäre.

Israel ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat nicht nur eine mächtige Militärmaschine und glaubhaftes atomares Potential, sondern es ist technisch mächtig und seine Wirtschaftsbasis ist vergleichsweise gesund. Aber jetzt gibt der eng mit dem extremen Nationalismus verbundene messianische Fundamentalismus den Kurs an.

Am Vorabend des neuesten Krieges gab der Befehlshaber der Giv’ati-Brigade seinen Offizieren den Tagesbefehl bekannt. Viele waren schockiert.

Die Giv’ati-Brigade war im Krieg von 1948 eine hervorragende Kampftruppe gewesen (ich war einer der ersten Kämpfer und habe darüber zwei Bücher geschrieben). Wir waren sehr stolz auf die Zusammensetzung der Brigade. Die Kämpfer waren eine Mischung aus Söhnen der weltstädtischen Tel-Aviver Elite und jungen Männern aus den umgebenden Slums. Diese Mischung war ganz besonders erfolgreich und bewährte sich im Kampf.

Der Brigade-Kommandeur war ein früherer deutscher kommunistischer Untergrundkämpfer gegen die Nazis. Er bekehrte sich zum Zionismus und trat in einen stark links-gerichteten Kibbuz ein. Ähnlich gesinnt waren die meisten seiner Stabsoffiziere. Ich kann mich an keinen einzigen Soldaten in der Brigade erinnern, der eine Kippa getragen hätte.

Man stelle sich unseren Schock vor, als der gegenwärtige Brigadekommandeur zu einem heiligen Krieg zur Erfüllung von Gottes Willen aufrief. Oberst Ofer Winter hatte in seiner Jugend eine religiöse Militärschule besucht, und am Vorabend des Kampfes sagte er zu seinen Soldaten: „Die Geschichte hat uns auserwählt, die Angriffsspitze gegen den terroristischen Feind in Gaza zu sein, den Feind, der den Gott von Israels Schlachten beschimpft und verflucht … Ich erhebe meine Augen zum Himmel und rufe gemeinsam mit euch: ‚Höre, Israel, der Herr ist unser Gott, der Herr allein.‘ Oh Herr, Gott Israels, gib uns Erfolg auf unserem Weg, da wir für Israel gegen einen Feind kämpfen, der deinen Namen verflucht!“

Das offizielle Ziel der israelischen Armee in diesem Feldzug war es, die Grenze zu schützen und den Abschuss von Raketen auf israelische Städte und Dörfer zu beenden. Aber das war nicht das Ziel des Obersten. Er schickte seine Soldaten, für den Gott Israels im Kampf gegen die zu sterben (drei starben tatsächlich), die seinen Namen verfluchen.

Wenn dieser Offizier der einzige religiöse Fanatiker in der Armee wäre, wäre das schon schlimm genug. Aber die Armee ist voller Kippa tragender Offiziere, die mit religiösem Eifer durchtränkt worden sind und die ihre Soldaten nun ihrerseits mit demselben Geist durchtränken.

Zionismus_zionism_Apartheid_Rassismus_racism_Palaestina_Palaestinenser_Palestine_Westjordanland_Gazastreifen_gaza_strip_Mahmud_Abbas_Hamas_Fatah_Ramallah_Nakba_Intifada_Okkupation_occupation_Petra_WildDie zionistisch-religiöse Partei und ihre fanatischen Rabbiner, von denen viele ausgesprochen faschistisch sind, arbeiten seit Jahren daran, das Offizierscorps der Armee systematisch zu unterwandern. Es ist ein Prozess der natürlichen Auslese: Offiziere, die keine Lust haben, als Kolonialherren in den besetzten Gebieten aufzutreten, verlassen die Armee und werden High-Tech-Unternehmer, während messianische Fanatiker in ihre Stellungen geschleust werden.

Der Oberst ist übrigens weder zurechtgewiesen noch auf irgendeine Weise geschädigt worden. Im Gegenteil, er ist während des Krieges als vorbildlicher Kampfführer belobigt worden.

DAS ALLES führte zu ISIS, dem islamischen Staat von Irak und al-Sham (Großsyrien). Vor kurzem hat er seinen Namen in „Islamischer Staat“ (IS) geändert. Diese Veränderung bedeutet, dass die früheren Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg von den westlichen Kolonialherren geschaffen worden sind, abgeschafft werden. Es wird einen einzigen islamischen Staat geben und der umfasst alle früheren und gegenwärtigen islamischen Territorien, darunter auch Palästina (mitsamt Israel).

Das ist ein neues und furchteinflößendes Phänomen. Natürlich gibt es viele islamistische Parteien und Organisationen in der muslimischen Welt – von der die Türkei regierende Partei AKP über die ägyptische Muslimbruderschaft bis hin zur palästinensischen Hamas. Aber fast alle beschränken ihren Kampf auf ihre Nationalländer: Türkei, Syrien, Palästina, Jemen. Sie wollen in ihren Ländern die Macht übernehmen und sie regieren. Selbst Osama bin Laden wünschte sich am meisten, in seiner saudi-arabischen Heimat die Macht zu übernehmen.

IS ist etwas ganz anderes. Er will alle Staaten zerstören, besonders die muslimischen Staaten, die von den westlichen Imperialisten aus dem islamischen Land herausgeschnitten worden sind. Mit zum religiösen Symbol erhobener furchtbarer Grausamkeit macht er sich auf den Weg, zuerst die muslimische Welt und dann den ganzen Globus zu erobern.

Dieses Ziel mag angesichts der Tatsache, dass die ganze Unternehmung aus ein paar tausend Kämpfern besteht, lächerlich erscheinen. Aber diese kleine Truppe hat schon einen großen Teil Syriens und des Irak erobert. Er drückt die Sehnsucht der Muslime aus, den alten Ruhm wiederherzustellen, ihren Hass auf alle (darunter auch wir), die den Islam gedemütigt haben, und einen Durst nach geistlichen Werten. Man muss unwillkürlich an die Anfänge der Nazibewegung denken, ihren Groll, ihren Rachedurst, ihre Anziehungskraft für alle Armen und Gedemütigten.

Es kann sein, dass IS nur ein paar Jahre braucht, um eine riesige Macht zu werden, die alle Länder der Region bedroht.

BEDROHT IS auch Israel? Natürlich tut er das. Wenn seine dynamische Kraft anhält, wird er das Assad-Regime stürzen und die israelische Grenze erreichen, wo weitere islamische Rebellen in dieser Woche schon die ersten Salven abgeschossen haben.

Bei einer solchen Bedrohung, die im Norden lauert, scheint es lächerlich, gegen eine winzige islamisch-patriotische Truppe in Gaza zu kämpfen, selbst wenn sie den Namen des Herrn verflucht. Vielleicht ist nur noch sehr wenig Zeit, um mit der arabischen Nationalbewegung Frieden zu schließen und besonders mit dem palästinensischen Volk – mit der PLO ebenso wie mit der Hamas – und sich zum Kampf gegen den Islamischen Staat zu verbinden.

Die Alternative ist furchterregend.

Uri Avnery


Quelle:  Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) > Artikel. Dank an Peter Kleinert, ebenso der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler für die Übersetzung.

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt vom Kritisches Netzwerk

Informationen zum Autor Uri Avnery bei Wikipedia. Hier die offizielle dt.-sprachige Uri-Avnery-Webseite.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Uri Avnery hält die Ehrengastrede zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Foto: Michael F. Mehnert. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.
  2. Jassir Arafat, Jan. 2001. originally posted to Flickr as Yasser Arafat – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2001. Author: Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger, Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
  3. Zionismus ist nicht völkisch-rassistisch, sondern kolonialistisch-rassistisch. Unterdrückung, Landraub und Siedlungsbau müssen gestoppt werden, sonst kann es keinen Frieden geben. Grafikersteller nicht eindeutig ermittelbar.

Die NATO will Russland und China verbieten sich zu entwickeln

von Thierry Meyssan

Das aufwendige Gipfeltreffen der NATO in Newport hat keine öffentlich angekündigten wichtigen Entscheidungen getroffen, aber es ist wahrscheinlich, dass sie wohl im geheimen getroffen wurden. Um Russland und China, – aber auch Indien – daran zu hindern, ihre Entwicklung weiter zu verfolgen, kann die NATO mit dem Terrorismus des islamischen Emirats rechnen, über das sie so tut, als ob sie es verurteile und bekämpfe.

NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the Prime Minister of the United Kingdom, David Cameron welcome Barack Obama, President of the United States

NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the Prime Minister of the United Kingdom, David Cameron welcome Barack Obama, President of the United States

Der Newport-Gipfel (Wales – 4. und 5. September 2014) ist der wichtigste der NATO seit jenem von 2002 in Prag. Damals ging es darum, neue Staaten von Mittel-und Osteuropa in das Bündnis aufzunehmen. Dieses Mal ist es die Planung einer langfristigen Strategie, um die Entwicklung von Russland und China zu hindern, damit sie nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren können  [1].

Alles was die NATO betrifft, ist voller Kontroversen. In der Tat hat sie seit ihrer Gründung im Jahre 1949 nicht unterlassen, die Fakten zu manipulieren, um sich als Bündnis gegen den sowjetischen Expansionismus darzustellen, obwohl es der Warschauer Pakt ist, der erst sechs Jahre später erstellt wurde, im Jahre 1955, mit der Aufgabe, die sozialistischen Staaten gegen den angelsächsischen Imperialismus (und nicht umgekehrt) zu verteidigen.

Darüber hinaus ist die NATO, ihrem Namen widersprechend, keine Allianz von gleichberechtigten Partnern, sondern eine Unterwerfung der Partner-Armeen durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Tatsächlich sind die Truppen aller Mitglieder dieser sogenannten ’Allianz’ unter dem Kommando eines einzigen amerikanischen Offiziers – der zugleich auch der US-Commander der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist, während der Geheimdienst der NATO, der “Gladio”, unter der Aufsicht von Washington und London dafür sorgt, dass die Anti-Imperialisten in den anderen Mitgliedstaaten nie an die Macht kommen  [2]. Hierzu hat die NATO nie vor politischen Morden oder selbst Staatsstreichen zurückgeschreckt (in Frankreich  [3], in Italien, in Griechenland, Zypern und der Türkei).

Diese Unterwürfigkeit verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, da die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Außenpolitik und Verteidigung verlieren. Sie wurde von der Sowjetunion angefochten, dann von Präsident Charles De Gaulle, der, nachdem er vierzig Mordversuche von der von der NATO finanzierten OAS [organisation armée secrète] erlitten hatte, und auch wieder gewählt wurde, den sofortigen Austritt Frankreichs aus dem integrierten Befehl ankündigte und die Ausweisung der 64.000 Soldaten und Verwaltungs-Personal der NATO außerhalb des französischen Territoriums anordnete.

Diese Zeit der französischen Unabhängigkeit endete mit der Wahl von Jacques Chirac, der wenige Monate nach seiner Ankunft im Elysee Frankreich wieder innerhalb des Ministerrates und des militärischen Ausschusses der NATO eingliederte. Sie endete aber vollends mit der Rückkehr der französischen Armee unter den US-Befehl, die Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 beschlossen hat.

Schließlich wurde die Unterwerfung der Mitgliedstaaten mit der Schaffung von vielen zivilen Institutionen fortgeführt, worunter die wichtigste und effektivste die Europäische Union ist. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Missverständnis, hat die derzeitige Union nicht viel mit dem Ideal der europäischen Einheit zu tun, sondern soll die NATO-Mitglieder außerhalb des sowjetischen und russischen Einflusses halten, gemäß der geheimen Klauseln des Marshall-Plans. Es handelt sich daher darum, Europa in zwei Blöcke zu teilen. Es ist daher kein Zufall, wenn sich die NATO-Büros und jene der europäischen Exekutive hauptsächlich in Brüssel und zweitrangig in Luxemburg befinden. Und es ist auch, um die Kontrolle der Union durch die Angelsachsen zu ermöglichen, dass sie sich mit einer seltsamen Kommission ausgestattet hat, deren Haupttätigkeit ist, wirtschaftliche oder politische, alle durch die NATO vordefinierte „Vorschläge“ zu machen. Oft vergisst man, dass die Allianz nicht ein einfaches militärisches Bündnis ist, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet eingreift. Zuerst ist die NATO der erste Kunde der Rüstungsindustrie in Europa, dann bestimmt sie die Standards für ihre Ausschreibungen, d. h. alles was das tägliche Leben ihrer Soldaten betrifft. Es sind diese Standards, die der Kommission vorgeschlagen werden und die vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Derzeit werden drei Viertel des Haushalts der NATO allein von den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Die Zukunft des angelsächsischen imperialistischen Projektes

Seit dem Staatsstreich von 2001  [4] planen die Vereinigten Staaten eine Konfrontation mit China. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Barack Obama die Neupositionierung seiner Streitkräfte im Fernen Osten an. Jedoch wurde diese Agenda von dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung von Russland gestört, das sich im Jahr 2008 fähig erwies, das von Georgien angegriffene Süd-Ossetien und die durch die Putschisten von Kiew bedrohte Krim im Jahr 2014 zu verteidigen.

Darüber hinaus wurde das “Raketenschild”-Projekt aufgegeben. Dieser, als ein defensives System als Schutz gegen iranische Raketen dargestellte “Schild” war aber in Wirklichkeit ein offensives nahe bei Russland befindliches System, um es zu lähmen. Ein einfacher Blick auf den Globus zeigt jedoch, dass iranische Raketen, wenn sie auf die Vereinigten Staaten abgeschossen würden, nicht über Mitteleuropa flögen, sondern auf dem kürzesten Weg über den Nordpol. Nach dem zehn Jahre langem Untergraben der Beziehungen zwischen Washington und Moskau wurde das Projekt aufgegeben, weil es sich technisch als unmöglich erwiesen hat, russische Interkontinentalraketen der letzten Generation im Flug zu zerstören. Plötzlich wird das Prinzip selbst der “atomaren Abschreckung” gegen Russland aufgegeben, auch wenn es noch für andere Staaten relevant bleibt.

Trotz der Durchführung seiner “Wende nach Asien” hat Washington Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn, besonders mit Japan, verschärft. Die NATO, die Europa historisch dem Nordamerika unterstellt hat, hat sich daher durch Assoziationsverträge asiatischen und ozeanischen Partnern, besonders Australien und Japan geöffnet. Im Vorbeigehen hat sie ihren Tätigkeitsbereich auf die ganze Welt erweitert.  [5].

In dieser Zeit der finanziellen Einschränkungen lässt sich die Allianz, die die Krise nicht kennt, einen neuen Hauptsitz in Brüssel bauen, für die unglaubliche Summe von EUR 1 Milliarde. Er sollte ab 2017 geliefert werden  [6].

Vladimir Putin, Xi Jinping, Bakr al-Baghdadi

Die Frage des islamischen Emirats

Zur Sorge, um China und Russland daran zu hindern, Rohstoffe genügend gut zu kontrollieren, um mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können, kam im Sommer das Problem des islamischen Emirats dazu.

Eine intensive Pressekampagne hat diese Dschihad-Organisation verteufelt, deren Verbrechen nicht neu sind, die sich aber gerade an der irakischen Bevölkerung vergriffen hat. Wir haben wiederholt erklärt, dass das Islamische Emirat eine westliche Schöpfung ist und, dass trotz des Anscheins, seine Aktion im Irak in völligem Einklang mit dem US-Plan der Teilung des Landes in drei unabhängige Staaten ist  [7]. Um ein Projekt durchzuführen, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da es eine ethnische Reinigung voraussetzt, hat Washington auf eine Privatarmee zurückgegriffen, die es öffentlich verurteilen muss, die es aber heimlich unterstützt. Die Vereinigten Staaten hätten die islamistische Gefahr wahrgenommen, nachdem das IE zwei ihrer Staatsangehörigen, den Journalisten James Foley und Steven Sotloff die Kehle abgeschnitten hatten. Jedoch eine sorgfältige Überprüfung der Videos  [8] deutet darauf hin, dass sie nicht authentisch sind. Das gleiche Problem war schon mit dem IE passiert, als es im Jahr 2004 Nick Berg abgeschlachtet haben sollte  [9].

Wir betonten auch schon oft, dass das IE sich von den vorherigen Dschihadisten-Gruppen unterscheidet, nämlich durch seinen Kommunikationsdienst und seine zivilen Verwalter, die eroberte Gebiete sofort zu verwalten imstande sind. Es ist daher eine Gruppe, die dauerhaft sein wird. Wie Alfredo Jalife-Rahme schon gezeigt hat, wurde das Kalifat, auch wenn es derzeit vor allem in Syrien und im Irak agiert, dazu bestimmt, langfristig gegen Russland, Indien und China zu kämpfen  [10].

Die Frage des islamischen Emirats brauchte daher nicht auf die anti-russische und anti-chinesische Tagesordnung aufgenommen werden, sie gehörte ja dazu. Außerdem, da Washington nicht das Risiko eingehen wollte, dass ein Mitgliedstaat seine Zweifel über diese Farce ausdrücken könnte, wurde die Debatte nur am Rande des Gipfels geführt. Präsident Obama hat 8 andere Staaten sowie Australien (das nicht Mitglied der NATO, sondern nur assoziiert ist) versammelt, um seinen Kriegsplan zu entwickeln. Daraufhin wurde später beschlossen, Jordanien diesem Gerät beizufügen.

Natogipfel 4. und 5. September 2014

Die Schlussfolgerungen des Gipfels

Der Gipfel absolvierte an einem kurzen Morgen die Frage seiner langen Präsenz in Afghanistan. Natürlich wird die NATO wie geplant ihre Kampftruppen am Ende des Jahres zurückziehen, aber sie behält die Kontrolle über die afghanische Armee und die Sicherheit des Landes. Der Gipfel leistete sich sogar den Luxus, die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten aufzurufen, damit sie sich verpflichten, die Forderungen der strafrechtlichen Immunität von den Vereinigten Staaten unverzüglich zu unterzeichnen, obwohl diese Wahl ja von den US-Streitkräften organisiert und ausgewertet wird. Daher sollte der Kandidat, der diese Aufforderung nicht erfüllen sollte, nicht überrascht sein, wenn er nicht als Gewählter gelten wird.

Wie man einen roten Umhang schwenkt, um einen Bullen zu reizen, hat der Gipfel beschlossen, die Kontrolle der NATO auf den östlichen Teil Europas (einschließlich der Ukraine) auszudehnen, um zu sehen, was die russische Reaktion sein wird. Aber er ging nicht weiter darüber hinaus. Die NATO-Russland Gründungsakte wurde nicht abgerufen, und die Ukraine wurde nicht in das Bündnis aufgenommen. Jeder bevorzugte, über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und dem Donbass zu diskutieren.

Darüber hinaus hat der Gipfel das Bündnis mit zwei neuen Werkzeugen ausgestattet: ein Cyber-Krieg-Service, um chinesische militärische Hacker zu kontrieren und ein Schnelleinsatzkommando von 4.000 Mann aus 7 Ländern und unter britischem Kommando. Schließlich gestattete der Gipfel das Verfahren für den Beitritt von Montenegro und natürlich, forderte er die Mitgliedstaaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Ein paar Anmerkungen

Trotz der Anschuldigungen der ukrainischen Regierung -, dass Russland in ihr Land eingefallen wäre… aber mit nur 1000 Mann, die niemand gesehen hat, sowie es von Giulietto Chiesa  [11] bemerkt wurde -, hat der Gipfel nicht beschlossen Krieg gegen Moskau zu machen und begnügte sich mit einer symbolischen Maßnahme. Man versteht daher nicht, warum so viel Pomp in Newport aufgewendet wurde.

Die geheimen Kriege scheinen nicht auf dem Gipfel diskutiert worden zu sein, sondern nur am Rande, mit einigen ausgesuchten Verbündeten, außer wenn die wichtigen Dinge auf der Tagung der Staatschefs am Freitag, 5. September hinter verschlossenen Türen entschieden worden wären. Schon im Jahr 2011 hatte die NATO ihre eigenen Statuten verletzt, indem sie den Atlantischen Rat nicht vor der Bombardierung von Tripolis einberufen hatte. In der Tat schien es unmöglich, dass alle einverstanden sein würden, eine solche Metzgerei durchzuführen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich versammelten daher in Neapel im geheimen Frankreich, Italien und die Türkei, um einen Angriff zu planen, der mindestens 40.000 Zivilisten in einer Woche das Leben kostete.

Das Schlusskommuniqué ist eine unglaubliche Heuchelei  [12]: die ukrainische Krise wird als eine russische Aggression behandelt, ohne jemals den Staatsstreich des Maidan Platzes zu erwähnen, oder die Installation einer Regierung, die Nazis enthält. Die syrische Krise wird als ein Konflikt zwischen einer gemäßigten Opposition dargestellt, die Minderheiten schützt und der Tyrannei des Regimes von Baschar Al-Assad einerseits und extremistischen Gruppen andererseits, ohne jemals zu erwähnen, dass das syrische Regime eine Republik ist, während die gemäßigte Opposition durch die Golf-Diktaturen bezahlt wird, noch ohne zu erwähnen, dass die Krise durch einen geheimen französisch-britischen Krieg entfesselt wurde, gemäß den Anhängen des Lancaster House-Vertrages, noch, dass Präsident Al-Assad mit 63 % wiedergewählt wurde, und obwohl die Arabische Republik Syrien die einzige ist, die nicht nur Minderheiten schützt, sondern alle ihre Bürger, einschließlich der sunnitischen Mehrheit. Mit Zynismus behauptet das Kommuniqué, die NATO habe das libysche Volk gemäß den Resolutionen 1970 und 1973 geschützt, obwohl sie diese Resolutionen dazu verwendet hat, um das Regime zu wechseln und 160.000 Libyer zu töten und das Land ins Chaos zu stürzen.

Letztendlich ist es der NATO in den letzten Jahren jedoch gelungen, ihre Ziele in Afghanistan, Irak, Libyen und im Nordosten von Syrien zu erreichen, d.h. allein und ausschließlich in jenen Ländern oder Regionen, die in Stammesgesellschaften organisiert sind. Sie scheint daher nicht in der Lage zu sein, in einen direkten Konflikt mit Russland und China eintreten zu können.

Thierry Meyssan

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquellen:
»Die NATO will Russland und China verbieten sich zu entwickeln«, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk

Fußnoten:

  1. « Le sommet de l’Otan : guerre sur deux fronts », [NATO-Gipfel : ein Zweifronten Krieg] von Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 4 septembre 2014. (Auch auf Englisch).
  2. Siehe « Gladio », Voltaire Netzwzerk.
  3. Über den Staatstreich von 1958 und von 1961, siehe (1) « Quand le stay-behind portait De Gaulle au pouvoir » und (2) « Quand le stay-behind voulait remplacer De Gaulle », von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 27 août et 10 septembre 2001.
  4. Wir erinnern daran, dass am 11. September 2001, während die Welt durch die Terroranschläge in New York und Washington fasziniert war, Präsident George W. Bush illegal von seinem Posten im Rahmen des Programms “Kontinuität der Regierung” entfernt wurde. Er fand ihn nur später am Ende des Tages wieder, nachdem sein Land seine Außen- und Verteidigungspolitik geändert hatte. Während dieses Tages wurden alle Mitglieder des Kongresses und ihre Teams von der militärischen Autorität in dem Greenbrier-Komplex (West Virginia) und in Mount Weather (Virginia) unter Hausarrest gestellt.
  5. NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien)
  6. 1 Milliarde Euro für das neue NATO-Hauptquartier“, Voltaire Netzwerk, 30. Januar 2014.
  7. Siehe (1) „Das „Kurdistan“ der israelischen Version“, von Thierry Meyssan, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 13. Juli 2014; (2) „John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings” und der Kalif“, von Thierry Meyssan; (3) „Die grundlegende saudische Wandlung“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 4. September 2014.
  8. « Foley video with Briton was staged, experts say », Deborah Haynes, The Times, 24 août 2014 ; « Foley murder video ’may have been staged’ », Bill Gardner, The Daily Telegraph, 25 august 2014. Und über die Identität von Sotloff, siehe: « Le journaliste décapité était un Israélien formé dans une antenne du Mossad », [Der geköpfte Journalist war ein Israeli, der vom Mossad trainiert wurde] von Hicham Hamza, Panamza, 3 septembre 2014.
  9. « [[« L’affaire Nicholas Berg », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 18 mai 2004. (Auch auf Englisch).
  10. Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?“, von Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2014.
  11. « En Ukraine, les menteurs paniquent », Giulietto Chiesa, Megachip (Italien), Réseau Voltaire, 3 septembre 2014.
  12. « Déclaration finale du sommet de l’Otan », Réseau Voltaire, 5 septembre 2014.

NATO, die globale Offensive

von Manlio Dinucci 

Mitgliedsländer der NATO

Mitgliedsländer der NATO

Die NATO, die geschaffen wurde, um die Sowjetunion einzudämmen, ist nicht nur nicht mit ihr verschwunden, sondern hat sich in ein globales Organ der US Kolonisation verwandelt. Manlio Dinucci berichtet über ihre aktuellen Aktivitäten außerhalb ihrer ursprünglichen Zuständigkeitszone: in der Levante, in Afrika, Lateinamerika, und im Pazifischen Ozean.

Keinen Urlaub, sondern eine super-Sommerarbeit für die NATO. Man bereitete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der am 4. und 5. September in Newport, Wales, die Linien der anti-russischen “strategischen Anpassung” festlegen sollte. Wie der amerikanische General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber in Europa, bereits gesagt hatte, wird das “Geld, Zeit und Mühe kosten“. Die Arbeit hat bereits begonnen.

In Georgien, wo eine Delegation der parlamentarischen Versammlung der NATO eingetroffen ist, um zu seinen Eintritt in die Allianz zu beschleunigen, wurden die aus Afghanistan zurückgekehrten Truppen von US-Ausbildnern neu geschult, um im Kaukasus zu operieren. In Aserbaidschan, Tadschikistan und Armenien werden ausgewählte Kräfte ausgebildet, um unter NATO-Kommando zu kämpfen, dessen Sitz bereits Offiziere aus diesen Ländern integriert hat. In Afghanistan versucht die NATO den Krieg neu zu gestalten, durch seine Umwandlung in eine Reihe von “verdeckten Operationen”. Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ zielt jetzt, nach ihrer Ausweitung nach Osteuropa (bis in das Innere der ehemaligen UdSSR) und Zentralasien, auf andere Regionen.

In der Levante führt die NATO, ohne offiziell zu erscheinen, durch infiltrierte Kräfte eine verdeckte Militäroperation gegen Syrien und bereitet sich für andere Operationen vor, wie die Reise von dem LandCom, dem Kommando aller Boden-Truppen der Allianz, nach Izmir (Türkei) zeigt.

In Afrika hat die NATO, nachdem sie Libyen in 2011 durch einen Krieg zerstört hatte, im letzten Mai in Addis Abeba eine Vereinbarung festgelegt, die die militärische Unterstützung der Afrikanischen Union aufbaut, vor allem für die Aus- und Weiterbildung der Brigaden der African Standby Force, welcher sie auch “Planung und flug-maritimen Transport” bietet. Sie hat somit eine entscheidende Stimme in Entscheidungen darüber, wo und wie man sie benutzt. Ein weiteres seiner Instrumente ist die “anti-Piraten” Ocean Shield Operation im indischen Ozean und in dem strategisch wichtigen Golf von Aden. An der in Verbindung mit dem AfriCom durchgeführten Operation beteiligen sich italienische Kriegsschiffe, einschließlich mit der Mission, Beziehungen mit den Streitkräften der Anrainerstaaten aufzunehmen: zu diesem Zweck macht der Raketen-Zerstörer Mimbelli in Dar Es Salam in Tansania vom 13. bis zum 17. Juli Halt.

In Lateinamerika hat die NATO im Jahr 2013 ein Sicherheitsabkommen mit Kolumbien vereinbart, das bereits in militärischen Partnerschaftsprogrammen eingegliedert ist, und das schnell ein Partner werden kann. In diesem Rahmen führt das SouthCom derzeit in Kolumbien ein Manöver der Special Forces South und North America aus, mit der Teilnahme von 700 Kommandos.

Im Pazifik ist das Rimpac-2014 im Gange, das größte maritime Manöver der Welt, gegen China und Russland zugleich: unter US-Kommando nehmen 25000 Soldaten aus 22 Ländern mit 55 Schiffen und 200 Kampfflugzeugen teil. Die NATO ist mit der Marine-Infanterie von den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Holland und Norwegen präsent und mit Italien, Deutschland und Dänemark als Beobachter.

Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ erstreckt sich bis zum Pazifik.

Manlio Dinucci


Die richtigen Worte dazu von Ken JebsenGEISTIGE GENERALMOBILMACHUNG!


Textquelle:

„NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci – Geograph und Geopolitiker, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerkwww.voltairenet.org

Bild- und Grafikquellen:

  1. “Mitgliedsländer der Nato” – www.voltairenet.org
  2. Beitragsbild: “Im Fadenkreuz der NATO” – arkadius neumann / pixelio.de

Die Straße zum 3. Weltkrieg

von Tommy Hansen

Warum griffen die Vereinigten Staaten Lybien, den Irak, Afghanistan und Jemen an? Warum helfen Beauftragte der USA dabei, Syrien zu destabilisieren? Und warum sind die USA so darum bemüht, den Iran nieder zu ringen? Trotz der Tatsache, dass Iran seit 1798 kein einziges anderes Land angegriffen hat.

Wenn man sich mit den derzeitigen politischen Vorgängen beschäftigt, ergeben diese nicht den geringsten Sinn, wenn man sich mit ihnen im Rahmen der von uns allen in der Schule erlernten Kenntnisse befasst. Und erst recht ergeben sie keinerlei Sinn, wenn man sie im Licht der Propaganda der Mainstream-Medien betrachtet, die uns als Nachrichten verkauft werden.

Sie ergeben allerdings schon Sinn, wenn man die wirklichen Motive der derzeit herrschenden Kräfte kennt. Um diese Motive zu verstehen, müssen wir zunächst einen Blick zurück in die Geschichte werfen.

Im Jahr 1945 wurde mit dem Abkommen von Bretton Woods der Dollar als die Reserve-Währung der Welt festgelegt, was bedeutet, dass alle Handelsgüter zwischen den einzelnen Staaten in Dollar berechnet werden. Dieses Abkommen, welches den USA einen bedeutenden finanziellen Vorteil gewährte, wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass diese Dollar von den USA jederzeit zu einem festen Kurs von 35 Dollar pro Feinunze in Gold eingetauscht werden sollten. Die USA wiederum versprachen, nicht mehr Dollars herauszugeben, als über Gold-Reserven abgedeckt werden konnten. Diese Zusage basierte jedoch ausschließlich auf einem „Ehrenwort“, da die USA jegliche Audits oder Kontrollen über die von ihnen ausgegebene Geldmenge verweigerten.


Die USA drucken mehr Geld als durch Gold abgesichert
 ist

gold standardIn den Jahren bis 1979 wurde vielen Ländern klar, dass die USA mit ihren enormen Ausgaben im Vietnam-Krieg anscheinend viel mehr Geld druckten, als durch Gegenwert in Gold abgesichert werden konnte. Als Reaktion darauf begannen die ersten damit, ihre Dollar-Reserven in Gold umtauschen zu wollen. Natürlich verursachte dies einen zunehmenden Verfall des Dollar-Kurses. Die Situation spitzte sich im Jahr 1972 drastisch zu, als Frankreich seine Dollar-Bestände komplett in Gold ausbezahlt haben wollte und Präsident Nixon dies verweigerte.

Am 15. August gab er folgende Erklärung ab:

Die Verteidigung des Dollars„Ich habe den Finanzminister angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Dollar gegen Spekulanten zu verteidigen. Ich habe Minister Connally angewiesen, die Konvertibilität des Dollars gegen Gold oder andere Wertstoffe vorübergehend auszusetzen; ausgenommen davon sind lediglich Beträge oder Bedingungen, die den Interessen der Währungs-Stabilität oder den allgemeinen Interessen der Vereinigten Staaten dienen.“

Das war offenkundig nicht eine zeitweilige Aussetzung, wie er behauptete, sondern eher ein dauerhafter Standard. Und für die übrigen Staaten, die den USA vertraut hatten, war es nicht weniger als Diebstahl.

Im Jahr 1973 bat Präsident Nixon den König von Saudi-Arabien, Faisal, darum, ausschließlich den US Dollar als Zahlungsmittel für Öl zu akzeptieren und alle entstehenden Profite aus diesem Handel ausschließlich in US-Staatsanleihen oder Bargeld anzulegen. Im Gegenzug bot Nixon den dauerhaften militärischen Schutz für die saudischen Ölfelder und das ganze Land an.

OPEC 1975 mit im Boot


Öl Petrodollar Dollar PeakoilDasselbe Angebot wurde auf alle führenden Öl-exportierenden Länder ausgedehnt. Bis 1975 hatte jedes Mitgliedsland der OPEC zugestimmt, seine Öl-Exporte ausschließlich in US-Dollar abzurechnen. Der Akt, den Dollar vom Gold zu trennen und ihn im Gegenzug an fremdes Öl zu binden, zwang unverzüglich jedes Öl-importierende Land der Welt dazu, einen ständigen Nachfluss von FED-Papieren unterhalten zu müssen. Um diese Papiere zu erhalten, mussten sie allerdings ihre physischen Waren und Werte in die USA verkaufen.

Dies war die Geburtsstunde des Petrodollars.

Papier ging raus und alles, was Amerika benötigte, kam rein – und die Vereinigten Staaten wurden in der Folge reicher und reicher.

Es war der größte Finanzbetrug in der überlieferten Geschichte.

Das Wettrüsten des Kalten Krieges war wie ein Poker-Spiel. Die Militärausgaben waren die Chips, der Einsatz, und die USA hatten einen unendlichen Nachschub von diesen Chips. Mit dem Petrodollar im Gürtel waren die USA in der Lage, die Einsätze immer höher zu treiben und jedes Land auf dem Planeten zu überbieten, und im weiteren Verlauf überstiegen die Militärausgaben der USA soagr die aller anderen Länder zusammen genommen.

Die Sowjet-Union hatte nie eine Chance


Der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks im Jahr 1991 zerstörte das letzte Gegengewicht der amerikanischen Militärmacht. Die Vereinigten Staaten waren nun die unbestrittene Supermacht ohne jeden Rivalen. Viele hofften, dass dieses einen Wendepunkt für eine neue Ära des Friedens und der Stabilität darstellte. Unglücklicherweise hatten diejenigen in hohen Ämtern jedoch andere Pläne. Im gleichen Jahr drangen die USA in den Irak ein während des ersten Golfkrieges. Und nachdem die Armee des Irak vernichtet und dessen Infrastruktur zerstört war, einschließlich der Wasserreinigungsanlagen und Hospitäler, wurden destruktive Sanktionen etabliert, die den Wiederaufbau der Infrastruktur verhindern sollten. Diese Sanktionen wurden von Präsident Bush senior eingeführt und während der gesamten Clinton-Amtszeit aufrecht erhalten, dauerten über ein Jahrzehnt lang an und durch sie wurden schätzungsweise mehr als fünfhunderttausend Kinder getötet; die Clinton-Administration war sich dieser Umstände vollständig bewusst.

500.000 tote Kinder waren „den Preis wert“


In einem Interview mit der Journalisten Lesley Stahl vom Sender CBS News tätigte Clintons Außenministerin Madelaine Albright folgende Aussage:

Lesley Stahl: „Wir haben gehört, das eine halbe Million Kinder gestorben sind. Das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind. Wissen Sie, ist es diesen Preis wert?“

Madelaine Albright: “Ich denke, es war eine schwierige Entscheidung. Aber der Preis – ich denke, es war den Preis wert.“

Miss Albright, was genau soll der Gegenwert für den Mord an fünfhunderttausend Kindern gewesen sein? Im November 2000 begann der Irak damit, sein Öl ausschließlich nur noch gegen Euros zu verkaufen. Das war ein direkter Angriff auf den Dollar und die Dominanz der USA im Finanzwesen, und dieser Angriff sollte im weiteren Verlauf nicht toleriert werden. Als Antwort begann die US-Regierung, unterstützt von den Mainstream-Medien, eine massive Propaganda-Kampagne die vorrangig behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und plane, diese auch einzusetzen. Im Jahr 2003 begannen die USA die Invasion des Irak, und unmittelbar nachdem die Kontrolle über die Öl-Verkäufe errungen worden war, wurden diese sofort wieder in Dollar abgerechnet. Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass der Wechsel zum Dollar eine Profit-Einbuße von 15 bis 20 Prozent bedeutete, aufgrund der höheren Bewertung des EURO. Das macht wirklich überhaupt keinen Sinn, außer man berücksichtigt die Funktion des Petrodollar. In einen Interview gab General Wesley Clarke diesen Kommentar ab:

Gen. Wesley Clarke: „Ich sah ihn dann einige Wochen später wieder und mittlerweile bombardierten wir bereits Afghanistan und ich fragte ihn ‚Wollen wir immer noch einen Krieg im Irak führen?‘ Er sagte: ‚Oh, es ist viel schlimmer als nur das.‘ Er griff rüber auf seinen Schreibtisch, griff ein Schriftstück und sagte: ‚Ich habe dies gerade heute von oben bekommen‘ – damit meinte er das Verteidigungsministerium – ‚und dies ist ein Memo das beschreibt, wie wir 7 Länder in 5 Jahren einnehmen wollen, anfangend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.‘ Blicken Sie doch mal zurück auf die Ereignisse des letzten Jahrzehnts und sehen, ob sie darin ein Muster entdecken. In Libyen war Gaddafi gerade dabei, einen Block afrikanischer Staaten zu organisieren und eine Gold-gedeckte Währung namens Dinar aufzubauen die den Dollar in der Region ablösen sollte.“

Die Streitkräfte der USA und der NATO halfen kräftig dabei, Libyen zu destabilisieren und seine Regierung im Jahr 2011 zu stürzen, und nachdem die Kontrolle über die Region übernommen war, exekutierten von der USA bewaffnete Rebellen kaltblütig Gaddafi und etablierten unmittelbar darauf eine libysche Zentralbank.

Der Iran hat aktiv schon einige Zeit lang dafür geworben, die Öl-Verkäufe nicht mehr in Dollar abzuwickeln und hat kürzlich Verträge abgeschlossen darüber, das Öl gegen Gold zu verkaufen. Als Antwort versucht die US-Regierung, wiederum unterstützt von den Mainstream-Medien, eine internationale Front für Militär-Einsätze zu gewinnen mit der Begründung, der Iran müsse vom Bau einer Nuklearwaffe abgehalten werden. In der Zwischenzeit haben sie Sanktionen gegen den Iran etabliert, von denen US-Offizielle offen zugeben, dass sie darauf abzielen, die iranische Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen.

Syrien ist Irans engster Verbündeter und sie haben gegenseitige Verträge, die sie zu gegenseitigem militärischem Beistand verpflichten. Es handelt sich um Länder, die sich gegenwärtig im Prozess der Destabilisierung befinden, im Verbund mit der NATO, und obwohl Russland und China die USA dringend davor gewarnt haben, sich militärisch zu engagieren, hat das Weiße Haus im vergangenen Monat Aussagen getätigt, welche nahelegen, dass eben dieses militärische Engagement eine Option darstellt. Es sollte in diesem Zusammenhang klar sein, dass darunter nicht nur Optionen zu verstehen sind, sondern dass die Beschlüsse bereits gefasst sind.

Die diplomatische Tarnkappe


anonymus maskeGenau wie in Irak und Libyen schaffen die USA aktiv einen Kontext, der ihnen erlaubt, mit diplomatischer Tarnung genau das zu tun, was sie bereits im Vorfeld geplant haben. Das Motiv für diese Invasionen und getarnten Aktionen wird klar, wenn wir den gesamten Zusammenhang begreifen und die einzelnen Handlungsstränge miteinander verbinden. Diejenigen, die die USA tatsächlich steuern, verstehen, dass, wenn nur einige wenige Länder damit anfangen, ihr Öl in anderen Währungen zu verkaufen, eine Kettenreaktion eintreten und der Dollar zusammenbrechen wird. Sie verstehen, dass der Wert des Dollars von absolut nichts anderem mehr abhängt als der Ölförderung, und der Rest der Welt weiß das auch. Aber anstatt diese Tatsache zu akzeptieren, dass der Dollar am Ende seiner Lebenszeit angelangt ist, sind diese herrschenden Kräfte eine kalkulierte Wette eingegangen.

Sie haben sich dazu entschieden, mit brutalster militärischer Kraft jeden Hauch von Widerstand im Mittleren Osten oder in Afrika vollständig zu vernichten. Das allein ist schon schlimm genug, aber was man verstehen muss ist, dass man mit dem Iran noch nicht am Ende angekommen sein wird. China und Russland haben öffentlich und unmissverständlich klargemacht, dass sie direkte Angriffe auf den Iran und Syrien nicht hinnehmen werden. Der Iran ist einer ihrer wichtigsten Verbündeten, eines der letzten unabhängigen Öl-Förderländer in der Region.

Und sie haben verstanden, dass, wenn der Iran fällt, ihnen keinerlei Möglichkeit mehr bleibt dem Druck des Dollar zu entkommen, ohne einen Krieg zu führen. Und dennoch erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck trotz aller Warnungen.

Was wir hier beobachten ist ein Kurs der direkt ins Undenkbare führt. Es ist ein Kurs der bereits vor Jahren durchgeplant wurde, unter vollständiger Berücksichtigung der Konsequenzen für die Menschheit.

Aber wer war es, der uns auf diesen Kurs geführt hat?

Welche Art von Psychopathen ist bereit, absichtlich einen weltweiten Konflikt zu schüren, der zu Millionen von Toten führen wird, nur um den Wert einer Papiergeld-Währung zu schützen?

Offenkundig ist es nicht der Präsident der USA. Die Entscheidung, in Libyen, Syrien und dem Iran einzumarschieren, wurde lange vor dem Zeitpunkt getroffen, als Obama in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Und dennoch führt er pflichtgemäß die ihm gestellten Aufgaben genauso aus wie die Marionetten, die ihm voran gingen. Also wer ist es, wer führt die Fäden?

Meistens werden die besten Antworten auf Fragen dieser Art gefunden, wenn man eine andere Frage stellt: Cui bono? Wer profitiert davon?

Offensichtlich sind diejenigen, welche die Macht haben, den Dollar aus nichts als Luft zu schaffen, wohl auch diejenigen, die am meisten zu verlieren haben wenn der Dollar kollabieren würde. Seit 1913 liegt diese Macht in den Händen der Federal Reserve.

Die FED ist Privateigentum


Die Federal Reserve ist eine private Körperschaft, die im Besitz eines Konglomerats der mächtigsten Banken der Welt ist. Und die Männer, die diese Banken kontrollieren, sind diejenigen die die Fäden führen. Für sie ist das nichts als ein Spiel. Ihr Leben und das Ihrer Lieben sind lediglich Bauern auf ihrem Schachbrett, und wie ein verwöhnter Vierjähriger, der das Schachbrett auf den Boden wirft, wenn er merkt, dass er verliert, sind diese Kräfte bereit, den dritten Weltkrieg zu beginnen, um die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu behalten.

Erinnern Sie sich daran, wenn die laufenden Kriege sich ausdehnen und beschleunigen. Erinnern Sie sich daran, wenn der Sohn Ihres Nachbarn oder Ihr eigener in einem mit einer Fahne bedeckten Sarg nach Hause kommen. Erinnern Sie sich daran, wenn sie den Finger auf einen neuen Schwarzen Peter richten. Die Verrückten, die diese Show veranstalten, werden so weit gehen, wie Sie es zulassen.

Also: wieviel Zeit haben wir noch?


Das ist eine Frage, die ich immer wieder höre. Aber es ist die falsche Frage.

Diese Frage zu stellen, ist eine passive Herangehensweise. Es ist die Haltung eines Gefangenen der darauf wartet, zum Graben geführt und in den Hinterkopf geschossen zu werden.

Wie stehen unsere Chancen? Können wir den Kurs ändern? Auch die falschen Fragen.

Die Chancen spielen keine Rolle mehr


Glück der ErdeDie Chancen spielen keine Rolle mehr. Wenn Sie verstehen, was uns bevorsteht, dann haben Sie eine moralische Verpflichtung, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um den jetzigen Kurs zu ändern, unabhängig von Ihren Chancen. Nur wenn Sie damit aufhören, Ihr Engagement von Ihren Chancen abhängig zu machen, kommt ein Erfolg überhaupt erst in den Bereich des Möglichen.

Den Finanzeliten ihre unrechtmäßig ergaunerte Macht zu nehmen und diese kriminellen Kartelle vor ordentliche Gerichte zu bringen erfordert nichts weniger als eine Revolution und unsere Regierungen werden uns nicht retten. Sie sind von den Eliten vollständig durchsetzt und korrupt bis ins Mark. Ihnen eine Lösung des Problems zuzutrauen ist schlicht naiv.

Es gibt drei Stufen der Revolution und sie folgen aufeinander. Stufe 1 hat bereits begonnen.

Ideologischer Widerstand


Stufe 1 ist der ideologische Widerstand. Auf dieser Stufe müssen wir so viele Menschen wie irgend möglich aufwecken und darüber aufklären, was tatsächlich passiert und ihnen die Richtung aufzeigen, die wir einschlagen. Alle Revolutionen basieren auf einem Wechsel des Bewusstseins der Bevölkerung und kein wirklicher Widerstand ist ohne diesen Wechsel möglich. Der Erfolg dieser Stufe kann durch die Ansteckung durch diese Ideen gemessen werden. Wenn Ideen eine kritische Masse erreichen, verbreiten sie sich von selbst und durchdringen alle Schichten der Gesellschaft. Um diese Ansteckung zu erreichen benötigen wir mehr Menschen in diesem Kampf. Wir brauchen mehr Menschen, die öffentlich sprechen, Videos machen. Artikel schreiben und alles tun, um diese Ideen und Informationen auf nationaler und internationaler Ebene zu verbreiten, und insbesondere müssen wir die Menschen in den Polizeikräften und im Militär erreichen.

Ziviler Ungehorsam


Stufe 2 ist der zivile Ungehorsam, besser bekannt als gewaltfreier Widerstand. Auf dieser Stufe stecken Sie Ihr Geld in Ihren Mund, oder genauer gesagt, entziehen Sie Ihr Geld und Ihrem Gehorsam Ihrer Regierung, und tun Sie alles in ihrer Kraft stehende, um das Getriebe des Staates zu blockieren. Als Massenbewegung hat diese Methode oft genug Regimes zur Aufgabe gezwungen. Aber wenn Sie auf dieser Stufe nichts bewirken können, wird die Stufe 3 unasuweichlich.

Physischer Widerstand


Stufe 3 ist direkter physischer Widerstand. Dieser ist die die letzte Zuflucht und sollte so lange wie möglich vermieden oder hinausgezögert werden, und sollte auch nur bemüht werden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten vollständig ohne Erfolg ausgereizt wurden.

Es gibt Menschen, die ein großes Wort führen und behaupten, sie würden diesen physischen Widerstand leisten, wenn die Zeit dafür reif sei, aber was diese Menschen nicht erkennen ist, dass man dabei versagen wird, ohne die ersten beiden Stufen durchlaufen zu haben.

Als die Nazis von Tür zu Tür gingen und Leute in ihren Häusern verhafteten, wäre die Zeit dafür gewesen, physischen Widerstand zu leisten, aber durch das Fehlen des ideologischen Widerstands und des zivilen Ungehorsams bis zu dieser Eskalation, wäre zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich sogar ein bewaffneter Aufstand zum Scheitern verurteilt gewesen. Ein bewaffneter Aufstand kann nur Erfolg haben, wenn die Menschen bereits ein Bewusstsein des aktiven Widerstands entwickelt haben, und aktiver Widerstand ist nur möglich, wenn ihre Gedanken sich bereits vollständig von der Mainstream-Propaganda gelöst haben.

Wenn Sie kämpfen wollen: jetzt oder nie. Sie werden keine weitere Chance bekommen!

Tommy Hansen


Autor Tommy Hansen lebt in Dänemark, arbeitet seit Jahren auf dem Gebiet der 9/11-Forschung und hat sich als Jounalist und freier Autor einen internationalen Ruf erarbeitet. Dafür hat er einen hohen Preis bezahlt. Seine Familie brach den Kontakt ab, er wurde zum Einsiedler und lebte lange zurückgezogen im Wald. All das hat ihn aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abgebracht. Tommy Hansen ist ein investigativer Journalist aus dem Bilderbuch. Er hat die freie Presse als das verstanden, was sie ist: Das Immunsystem der Demokratie.

Textquelle: Tommy Hansen – http://free21.org – zum Originalartikel (englisch)

Übersetzung: Haimo Grebenstein – Mitglied des Reflektion-Teams

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Comfreak / http://pixabay.com
  2. Goldstandard – Goldstockbull.com
  3. Petrodollar – dailyreckoning.com
  4. Die Maske – Martin Mißfeldt / images.tagseoblog.de
  5. Glück der Erde – Thorben Wengert  / pixelio.de

Dank von uns an Tommy Hansen und auch seinen Freund Lars Schall für die Informationen und für das große Engagement!

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

– ökonomisch, politisch, militärisch

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.

Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)

Griff nach der WeltSchauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.

Würden in einer Gesellschaft diese Kriterien ungenügend beachtet, dann würden die Investoren weiterziehen, in eine andere Nation, die profitablere Bedingungen anbot. Die Entwicklung der Nachrichten- und Transporttechnik machte diese Strategie perfekt möglich. Die globale Wertschöpfungskette wurde die beherrschende Produktionsform in der Weltwirtschaft. Heute sind 80 % des grenzüberschreitenden weltweiten Handels auf Lieferungen der Transnationalen Konzerne im Rahmen ihrer globalen Wertschöpfungsketten zurück zu führen.

Damit aber kam es zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den verschiedenen wirtschaftlichen Regionen der Welt. Die alten Metropolen USA/Europa/Japan, die sog. Triade, die sich eine Weile als Sieger der Geschichte gefühlt hatten, mussten feststellen, dass ihnen im Rahmen der Globalisierung neue Gegenspieler entgegen traten: die große Zahl der Entwicklungsländer und vor allem: die Schwellenländer, nach den Anfangsbuchstaben gerne die BRICS-Länder genannt. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Globale Neuentwicklung Anteile von G7 und BRICS am Welt- BIP in Prozent Suedafrika Brasilien Russland China Indien TTIP TPP UNDP ISW

Die Grafik zeigt, dass der Anteil der G7-Staaten  – die alten Metropolen – am Welt-BIP von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück gegangen ist, während der Anteil der BRICS-Staaten im selben Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist. Die USA erlebten einen Rückgang von 30,7 % auf 22,7 %; Japan schrumpfte von 14,7 % auf 6,6 %, Deutschland ging von 6,0 % auf 4,9 % zurück. Der größte Gewinner war China, das seinen Anteil am Welt-BIP in den letzten 13 Jahren fast vervierfachte. Russland konnte ihn verdreifachen.

Nach Kaufkraftparitäten konnten die G7-Staaten 2000 300 % mehr als die BRICS-Länder aufbringen, 2013 waren es nur noch 25 % mehr.

Das UNDP, United Nations Development Program, schätzt diese Entwicklung so ein: „Der Aufstieg des Südens hat sich in beispielloser Geschwindigkeit und in  einem nie gekannten Ausmaß vollzogen. Nie zuvor in der Geschichte haben sich die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten so vieler Menschen so dramatisch und so schnell geändert.“

Und die Entwicklung wird so weiter gehen. China meldet für das laufende Jahr ein Wachstum von 7,5 %, während sich ein solches in den meisten G7-Ländern, wenn es denn überhaupt ein positives geben sollte, zwischen Null und Eins bewegt.

Diese Verschiebung der Proportionen im internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis hat bereits zu einschneidenden Veränderungen in der Global Governance, im Gefüge der weltwirtschaftlichen Kooperation, geführt. Angeführt von den BRICS-Ländern haben sich die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO den Versuchen der alten Metropolen widersetzt, die weitere „Liberalisierung“ von Handel und Investitionen im Weltmaßstab zugunsten der Industrieländer zu akzeptieren. Seit der WTO-Konferenz in Doha 2001 treten alle diese Vorhaben auf der Stelle. Nun haben die BRICS-Länder noch nachgelegt. Mitte Juli 2014 haben sie in Brasilien beschlossen, bis 2016 einen eigenen Fonds für Devisenreserven und eine eigene Entwicklungsbank mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar zu gründen. Damit bilden sie ein Gegengewicht zu IMF (Der Internationale Währungsfonds IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) und Weltbank. In der Zielrichtung geht es um eine eigene, den Dollar konterkarierende inter-nationale Währung und um die Mobilisierung von Mitteln für eigene Entwicklungsvorhaben der BRICS-Länder. Der Kampf in der Weltwirtschaftspolitik wird intensiver und auch konfliktreicher.

Ein Hauptgrund für die wachsende Konflikt- und Kriegsgefahr kommt der Handelspolitik der alten Metropolen zu, die mit rabiatem Handelsimperialismus zu beschreiben ist. Im Mittelpunkt steht heute der Versuch, mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP transatlantisch und mit TPP transpazifisch sich zu rüsten für die globale Wirtschaftsschlacht. Wobei die Schlacht durchaus ins Militärische übergreifen könnte, wie sich schon an Hillary Clintons Wortprägung von TTIP als „ökonomischer Nato“ ablesen lässt.

TTIP und TPP sind der Versuch, die immer noch dominante, wenn auch bröckelnde Stellung der alten Metropolen zu festigen und auszubauen. Das Machtpotential ist in der Tat gewaltig.

TTIP Weltniveau Weltanteile BIP UNCTAD BRICS Brasilien Indien China Russland Suedafrika Weltbank Kaufkraft Investitionen Exporte Importe IWF

Zusammengeführt werden 18 % der Weltbevölkerung, die 61 % des Welt-BIPs produzieren, 65 % aller Investitionen tätigen und 47 % aller Exporte. Das Scharnier und das politische Zentrum des neuen Welt-Blocks bilden die USA, die im Pazifik und Atlantik die weitaus größte nationale Macht sind. Es ist das erklärte Ziel, mit Hilfe der in diesem globalen Wirtschaftsblock gesetzten Standards die Dominanz über das gesamte globale Wirtschaftsgeschehen zu gewinnen.

Nun ergeben sich hier einige Fragen zu der Annahme, wir hätten es mit einer „neuen Block-Konfrontation“ zu tun, nicht mehr West gegen Ost, sondern alte Metropolen versus BRICS.

1. Wenn wir es mit  globalen Wertschöpfungsketten als dem dominanten Typus der Transnationalen Konzerne zu tun haben,  was sagen dann diese Konzerne zu dem Hochziehen von Block-Grenzen? Lassen sie das zu, fördern sie es sogar?

2. Die Export-Import-Strukturen, die globalen Finanzmärkte und die globalen Input-Output-Rechnungen belegen eine enge Verwobenheit der nationalen Volkswirtschaften. Wie verträgt sich dies mit einer neuen Block-Bildung?

Zu 1) der Rolle der TNK (Transnationale Konzerne).  Ohne Frage wäre es den TNK lieber, sie hätten eine globale Investitions- und Handelspolitik nach ihren Bedürfnissen. Dies aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der WTO derzeit nicht durchsetzbar. In der WTO gilt, im Gegensatz zu IMF und Weltbank, wo die Einlagen ein Übergewicht der alten Metropolen festlegen, das Mehrheitsprinzip – ein Land, eine Stimme. Die Entwicklungs- und BRICS-Länder haben sich längst in eine Veto-Position gebracht.

Deshalb beschreiten die USA und ihre Partner im Atlantik- und Pazifik-Raum diesen Umweg über TTIP und TPP. Sie tun dies nicht nur mit Zustimmung der TNK, sondern im wesentlichen unter deren Diktat. Während die Öffentlichkeit inkl. der Parlamente von den Geheimverhandlungen über die neuen Verträge ausgeschlossen bleiben, gehören die Vertreter der TNK sowohl bei TTIP wie bei TPP zu den Machern – sie sind im Vorfeld und bei den Verhandlungen selbst zugegen. Sie sollen durch die Verträge zu Subjekten des Völkerrechts werden, können Staaten, die sich auf profitmindernde Gesetze und Verordnungen einigen, vor privaten Sonder-Schiedshöfen auf Schadenersatz verklagen.

Zwar ist die globale Verwobenheit der Volkswirtschaften und die Internationalisierung der TNK in der Tat sehr hoch, doch ist die ökonomische Verflechtung und kapitalmäßige Durchdringung zwischen den USA und der EU besonders eng. Nach Javier Solanas, dem ehemaligen „Außenminister“ der EU, sind die amerikanischen Investitionen in Europa dreimal höher als die in Asien. Die europäischen Investitionen in den USA betragen das Achtfache derjenigen in China und Indien zusammen.

TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen

Nimmt man dazu den politischen Zugriff der TNK auf die politischen Apparate, dann wird klar, warum die TNK diesen Weg über TTIP und TPP nehmen, um ihr Diktat möglichst global durchzusetzen. Denn während die USA nicht zu denken sind ohne Wall Street und die TNK, und EU-Europa an der kurzen Leine von TNK und Groß- und Investmentbanken gehalten wird, sind die politischen Regime in den BRICS-Staaten weiter weg von der Kommandogewalt der TNK. Vor allem die beiden größten, China und Russland, entwickeln sich als „sozialistische Marktwirtschaft“ oder als staatlich gelenkte Oligarchie, zum Teil außerhalb des direkten Einflussbereiches der TNK.

Konkurrierende politische Systeme sind für die TNK in der Global Governance nichts Neues. Sie sind im Gegenteil Bestandteil eines globalen Systems, in dem man die politischen Einheiten gegeneinander antreten lässt in der Konkurrenz um globale Investoren. Die Frage allerdings ist, wie weit die TNK zulassen können oder wollen, dass sich in Zonen der Weltwirtschaft Herrschaftssysteme durchsetzen, die sich den Imperativen des globalen Kapitalismus widersetzen.. Dass dies nicht geschieht, ist ein wichtiges Motiv hinter der Herstellung eines dominanten weltwirtschaftlichen Blocks vom Atlantik bis zum Pazifik.

Zu 2) Was die Weltwirtschaft anlangt, wusste schon Tucholsky, so ist sie verflochten.

Europas wichtigste Handelspartner USA Schweiz China Russland Importe Exporte BRICS Weltbank BIP Weltwirtschaft Staatspapiere IWFEuropa exportiert Waren im Wert von 288 Milliarden Euro nach den USA, aber allein für 148 Milliarden nach China und für 120 Milliarden nach Russland. China und Russland sind als Exportmärkte für Europa also in derselben Dimension wie die USA. Bei den Importen wird dies noch klarer. Europa importiert aus den USA Waren im Wert von 196 Milliarden Euro, aus China hingegen im Wert von 280 Milliarden und aus Russland im Wert von 207 Milliarden Euro. Die Importe aus China und Russland sind also um das 2 ½ fache höher als die aus den USA.

Dazu gehört als nächstes die Tatsache, dass der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA China ist, das über 2 Billionen Dollar an Staatspapieren der USA hält. Würde China seine US-Papiere auf den Markt werfen, wären die USA von einem auf den andern Tag pleite. Allerdings wären die Chinesen auch um viele hunderte Milliarden Dollar ärmer. Was uns zu der Schlussfolgerung führt: Die Nationen der Weltwirtschaft, insbesondere die stärksten unter ihnen – die alten Metropolen wie die BRICS-Länder – sind in einem so hohen Maß miteinander verflochten, dass ein Großkonflikt, insbesondere ein militärischer, eher unwahrscheinlich ist. Das heißt aber nicht, dass in dem Gefüge von „Konflikt und Kooperation“ nicht scharfe, auch bewaffnete Konflikte um den Vormarsch der einzelnen Blöcke möglich sind.

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine beweisen, dass der frühere „Westen“, die Nato-Staaten, das Roll-Back des Gegners Russland zur Richtschnur ihrer Strategie in der eurasischen Region gemacht haben, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln und unter Zuhilfenahme faschistischer Partner in den umkämpften Regionen. In den 24 Jahren seit der Wende 1990 sind zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu NATO-Mitgliedern gemacht worden, dazu noch Slowenien und Kroatien. Im Fall der Ukraine hat sich Russland erstmals ernsthaft gegen eine weitere Ost-Ausdehnung von EU und NATO zur Wehr gesetzt. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer: „Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“ Fischers abschließende Empfehlung: „Europa, bleibe hart!“

Die NATO, Europa und die USA, sind entschlossen, die Auseinandersetzung auf dem „Eurasischen Schachbrett“, wie der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński das Gebiet nannte, mit aller Härte zu führen und der frühere deutsche Außenminister Fischer lässt wissen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft immer auch ein machtpolitischer Akteur ist, der seine „strategischen und normativen Interessen“ durchzusetzen habe.


Die Militärpolitische Lage

In seinem letzten Jahrbuch hat das SIPRI für 2013 folgende Haupt-Tatsachen vermeldet: Die globalen Militärausgaben sind längst wieder auf und sogar über dem Niveau zur Zeit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West.

Weltweite Militärausgaben 1988 – 2013

Weltweite Militaerausgaben USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Meldungen über Rückgänge sind de facto irreführend. Seit 2009 verharren die globalen Militärausgaben auf dem Rekordniveau um 1,8 Billionen Dollar.

Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013

Weltweite Militaerausgaben 15 USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Wie die Tabelle zeigt, entfallen fast vier Fünftel der globalen Ausgaben auf 15 Länder. Mit weitem Abstand stehen die USA an der Spitze – auf sie kommen allein 37 % der Welt-Militärausgaben. Das viermal an Einwohnern größere China, das an zweiter Stelle steht, weist nicht einmal ein Drittel der Stärke der USA auf.

Alle Einschätzungen von Veränderungen müssen im Rahmen dieser drückenden Überlegenheit der USA gewichtet werden. Der Westen außerhalb der USA hat seit 2004 an militärischer Stärke verloren. Während die USA um 12 % zugelegt haben, sind die Ausgaben in Frankreich, in Großbritannien und in Italien zurückgegangen. Nur in Deutschland sind sie gestiegen, um 3,8 %. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Deutschland ist hier vom neunten auf den siebten Platz in der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben vorgerückt. Begleitet wird diese Aufrüstung durch eine intensive Propaganda tragender politischer Parteien und Figuren, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und seine angeblich bisher praktizierte zurückhaltende Rolle aufgeben müsse. Der Außenminister erklärte, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entsprechendes äußerten Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen und steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Deutschland ist also militärisch ein Anheizer der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Konflikte, so wie es als Exportüberschussweltmeister der größte Störenfried im internationalen Wirtschaftsgefüge ist.

Dass die deutschen Halali-Fanfaren jetzt zum Angriff blasen, geschieht mitten in einem militär-politischen Umbruch, der dem veränderten wirtschaftspolitischen Gefüge folgt. Die BRICS-Länder erhöhen ihre Militäretats weitaus schneller als der alte Westen. In den letzten 10 Jahren hat China seinen Militäretat um 170 % erhöht, Russland um 108 %, Brasilien um 48 %, Indien um 45 % – ein Vielfaches der Wachstumsraten der West-Militärhaushalte. Das Wachstum der Militärausgaben entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wachstum der BRICS-Staaten. So ist der Anteil der Militärausgaben am BIP in der Regel gleich geblieben.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank Schwellenlaender

Sind die Anteile am BIP gleich geblieben, so ist das Volumen an Waffen- und Truppenstärke enorm gewachsen. Die militärische Offensivstrategie, wie sie in der Nato v.a. von den USA und Deutschland forciert wird, trifft mithin auf einen stärkeren Gegner im Weltmaßstab, der sich mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auch weiter militärisch stärken wird.

Diese hochgefährliche Konfrontation wird noch schärfer, wenn man die Atomwaffen in die Rechnung mit einbezieht. Von den 16.300 Atomwaffen, die Anfang 2014 von SIPRI gezählt wurden, entfällt mehr als die Hälfte auf die BRICS-Länder Russland (allein 8000), China und Indien. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aber keine Garantie, dass ein zugespitzter Kampf der Wirtschaftsblöcke stehen bleibt bei regionalen Konflikten, die durch Eingreiftruppen, Drohnen u.ä. gewonnen werden könnten.

In Lateinamerika haben sich seit 2004 die Militärausgaben um 58 %, in Zentralamerika und der Karibik um 94 % erhöht; in Afrika um 81 %;  in Asien und Ozeanien um 62 %; im Mittleren Osten um 56 %.  Die Welt rechnet mit militärischen Überfällen aus den alten Metropolen und auch mit der notwendigen militärischen Sicherung gegen etwaige demokratische Erhebungen. So hat Saudi Arabien seinen Militäretat in den letzten 10 Jahren um 118% erhöht, auf jetzt 9,3 % des BIP, dem weltweit höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Der Hauptpunkt in der Wertung der Gefahren im Rahmen der weltpolitischen Machtumverteilung ist der: Die Entschlossenheit des „Westens“, die Umverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer mit militärischer und wirtschaftlicher Nato und entsprechenden Einrichtungen im pazifischen Raum aufzuhalten und zurückzudrehen, ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Weltfrieden. Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die sein muss: demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich. Also das Gegenteil von NATO und TTIP.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

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Fon 089 – 13 00 41
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Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
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  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
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Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

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Bild- u. Grafikquellen:

  1. Globale Weltwirtschaft – der Weltmarkt ist ein riesiger Warenkorb. Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  2. Griff nach der Welt – die globalen weltpolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich gewaltig.  Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  3. Grafik “Globale Neugewichtung”. Quelle: IWF, Weltbank
  4. Grafik “TTIP-Anteile am Weltniveau”. Informationsquellen: UNCTAD, Weltbank, IWF; eigene Recherchen. Erstellung: isw e.V., München
  5. Grafik “STOP TTIP”. Grafik: Umweltinstitut München e.V. – Webseite
  6. Grafik “Europas wichtigste Handelspartner”. Informationsquelle: Eurostat. Erstellung: isw e.V., München
  7. Grafik “Weltweite Militärausgaben”. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  8. Grafik “Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013”. Schätzung von SIPRI. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  9. Die 5 BRICS-Staatenlenker in Fortaleza, Brasilien, wo das 6. Gipfeltreffen mit Gründung der Entwicklungsbank vom 15. bis 16. Juli 2014 stattfand. Wladimir Putin (Russland), Narendra Modi (seit 26. Mai 2014 neuer indischer Premierminister), Dilma Rousseff (Brasilien), Xi Jinping (China) und Jacob Zuma (Südafrika).  Foto: Presidential Press and Information Office / www.kremlin.ru. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt von der Webseite des russischen Präsidenten und ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported-Lizenz.

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

von Karel van Wolferen

(Der nachfolgende Beitrag von Karel van Wolferen erschien bereits am 14.08.2014. Der Artikel ist immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Lesenswert.)

Europa im FadenkreuzDie europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen.

In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‘Nachrichten’ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen. Renommierte Publikationen wie die Financial Times oder das früher sehr angesehene niederländische NRC Handelsblad, für das ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, haben in diesen korrupten Journalismus nicht nur eingestimmt, sondern selbst dazu beigetragen, irrwitzige Feststellungen zu verbreiten. Die Expertisen und Leitartikel die dabei herausgekommen sind, sind weiter gegangen als alle vorherigen Beispiele fortgesetzter Medienhysterie, an die ich mich erinnern kann, die für politische Zwecke angeheizt wurden. Das abscheulichste Beispiel, das mir über den Weg gelaufen ist, ein Anti-Putin-Aufmacher im Economist Magazine (vom 26. Juli), war vom Tonfall wie Shakespeares Heinrich der Fünfte, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt einschwört, als er in Frankreich einmarschiert.

Man sollte immer daran denken, dass es keine europaweite Zeitung oder Publikation gibt, die eine europäische Öffentlichkeit bietet im Sinne einer Plattform für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen zu sinnieren oder zu debattieren. Weil diejenigen, die sich für Weltpolitik interessieren, normalerweise die internationalen Ausgaben der New York Times oder der Financial Times lesen, sind Fragen und Antworten zu geopolitischen Fragestellungen in aller Regel dadurch geprägt oder zumindest stark beeinflusst, was die Redakteure in New York und London für wichtig erachten. Gedanken, die davon signifikant abweichen, wie man sie jetzt in Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und dem Handelsblatt finden kann, überschreiten die deutschen Grenzen nicht. Dementsprechend können wir keine Entwicklung erkennen von so etwas wie einer europäischen Meinung zu globalen Fragen, selbst wenn diese direkten Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union haben.

Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit 105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug rüde wachgerüttelt aus seiner allgemeinen Gleichgültigkeit hinsichtlich globaler Geschehnisse, und die nationalen Medien waren schnell dabei, in die von Amerika initiierten Schuldzuweisungen Richtung Moskau einzustimmen. Erklärungen, die nicht wenigstens irgendwie die Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen völlig tabu zu sein. Das stand im genauen Gegensatz zu den Statements eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter beachtlichem Druck stand, auch in die Schuldzuweisungen einzustimmen, aber darauf beharrte, die gründliche Untersuchung der genauen Abfolge der Geschehnisse abzuwarten.

NeuigkeitenDie TV-Nachrichtensendungen, die ich in jenen Tagen direkt danach gesehen habe, hatten, neben anderen anti-russischen Kommentatoren, amerikanische, mit den Neokonservativen verbandelte Fachleute eingeladen, um einer verwirrten und aufgewühlten Zuschauerschaft die Situation zu erschließen. Ein niederländischer Außenpolitik-Experte erklärte, dass weder der Außenminister noch sein Stellvertreter die Absturzstelle aufsuchen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die sterblichen Überreste der niederländischen Staatsbürger zu bergen, weil das einer impliziten Anerkennung eines diplomatischen Status für die ‘Separatisten’ gleichkäme. Wenn aber die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von Amerika initiierten Staatsstreich an die Macht gekommen ist, dann muss man sich diplomatisch daran halten.

Die Einheimischen und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern aus Youtube als unkooperative Kriminelle porträtiert, was für viele Zuschauer einer Bestätigung von deren Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als später Berichte von Journalisten vor Ort schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz wurde nicht erläutert, und frühere Unterstellungen von Schurkereien wurden nicht abgelöst durch eine objektive Analyse, wofür diese Leute vielleicht überhaupt kämpfen. Tendenziöse Twitter- und Youtube-‘Nachrichten’ waren zur Grundlage der offiziellen niederländischen Empörung über die Ostukrainer geworden, und eine allgemeine Stimmung machte sich breit, dass da etwas wieder geradegerückt werden müsse, was, so ebenfalls allgemein verbreitete Ansicht, durch eine große, landesweit im TV übertragene Inempfangnahme der menschlichen Überreste (die durch malaysische Vermittlung herausgegeben worden waren) in einer würdevollen, nüchternen und martialischen Zeremonie bewerkstelligt wurde.

Nichts, das ich gesehen oder gelesen habe, hat auch nur angedeutet, das die Ukraine-Krise – die zum Staatsstreich und Bürgerkrieg geführt hat – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“ – „Verantwortung zu schützen“) im Außenministerium und im Weißen Haus angefacht wurde, denen Präsident Obama offenbar freie Hand gelassen hatte. Die niederländischen Medien schienen sich auch nicht bewusst zu werden, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Spielball für die Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums umgedeutet wurde. Dass Putin wahrscheinlich Recht gehabt hat, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiert wäre, wenn man auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingegangen wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Es war nämlich so, dass Kiew die Waffenstillstandsvereinbarung – am 10. Juni – gebrochen hat in seinem Bürgerkrieg gegen russisch-sprechende Ostukrainer, die nicht regiert werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen. Die vermeintlichen ‘Rebellen’ haben geantwortet auf beginnende ethnische Säuberungen (systematische Terror-Bombardierung und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer sind bei lebendigem Leib verbrannt), die Kiewer Truppen begangen haben, wovon wenig bis gar nichts in die europäischen Nachrichtensendungen durchdrang.

Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind, die öffentlich zugegebene fünf Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld des Februar-Putsches in Kiew ausgegeben haben, oder dass amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs-Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert.

Krieg der USAAber Washington hat konstant die besseren Karten gehabt in einem Propagandakrieg gegen einen – ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen – im Grunde unwilligen Gegner. Wellen der Propaganda kommen aus Washington, die das Bild eines Putin stützen sollen, der, angetrieben und unterstützt von einem durch den Verlust des sowjetischen Imperiums erhöhten Nationalismus, versucht, die russische Föderation bis an die Grenzen jenes erloschenen Imperiums auszudehnen. Die abenteuerlicheren Expertisen, mit neokonservativem Fieber infiziert, lassen Russland als Bedrohung erscheinen, der den Westen umschließen will. So wird Europäern Glauben gemacht, Putin lehne Diplomatie ab, obwohl er fortdauernd darauf gedrängt hat. So hat die vorherrschende Propaganda den Effekt gehabt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Aktionen als gefährlich und extrem angesehen werden. Jeder, der eine Story hat, die Putin oder Russland in schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; niederländische Redakteure scheinen im Moment unersättlich.

Zweifellos gibt es die Moskauer Propaganda, auf die häufig hingewiesen wird. Aber es gibt Wege für seriöse Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und wahrzunehmen, wieviel Wahrhaftigkeit oder Lüge und Schwachsinn sie jeweils enthalten. In meinem Sichtbereich hat das lediglich in Deutschland ein wenig stattgefunden. Im übrigen müssen wir uns die politische Realität zusammenstückeln, indem wir uns auf die jetzt mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Webseiten verlassen, die Whistleblowern und investigativem Journalismus alter Prägung eine Plattform bieten, welche speziell seit dem Beginn des ‘war on terrorism’ und der Invasion des Irak eine beständige Form des Samizdat-Publizierens bilden.

In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt für bare Münze genommen. Die amerikanische Geschichte wirklich atemberaubender Lügen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; ihre Statistik gestürzter Regierungen; ihre geheimen und unter falscher Flagge geführten Operationen; und ihre verstohlenen Besetzungen des Planeten mit einigen tausend Militärbasen, wird praktisch nicht mit in die Betrachtung einbezogen. Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichte ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ‘Glaubwürdigkeit’ beschädigen würde.

Was einer älteren Generation seriöser Journalisten als fragwürdig an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie unterminieren oder zerstören könnten; eine Linie, die bereits die populäre Kultur durchdrungen hat, wie man an Ex-und-Hopp-Bemerkungen zur Ausschmückung von Buch- und Filmbesprechungen und vielem mehr erkennen kann. In den Niederlanden ist die offizielle Linie schon in Stein gemeißelt, wie zu erwarten ist, wenn sie zehntausende Male wiederholt wird. Man kann sie natürlich nicht einfach vom Tisch fegen, aber sie basiert nicht auf der Spur eines Beweises.

Die Anwesenheit zweier ukrainischer Kampfflugzeuge in der Nähe der malaysischen Maschine auf dem russischen Radar wäre ein möglicher Hinweis, den ich interessant fände, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des offiziell von den Niederlanden geführten Untersuchungsteams zu tun hätte. Dieser schien bekräftigt zu werden von einem BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus, die ein anderes Flugzeug, einen Kampfflieger, kurz vor dem Zeitpunkt des Absturzes deutlich nahe bei dem Passagierflugzeug gesehen haben, und die Explosionen am Himmel gehört haben. Dieser Bericht hat zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er aus dem BBC-Archiv entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einen der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte und mehr als eine Woche mit der Untersuchungen des Wracks beschäftigt war und CBC World News zwei oder drei „richtiggehend durchsiebte“ Teile des Flugzeugrumpfs beschrieben hat. „Es sieht fast aus wie eine Maschinengewehr-Salve; sehr, sehr starker Maschinengewehr-Beschuss, der diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“

Ich würde sicher auch mal einen Blick werfen wollen auf die angeblich konfiszierten Radar- und Funkverkehrs-Aufzeichnungen des Kiewer Flugsicherungs-Towers, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot vom Kurs abdrehte und rapide sank kurz bevor das Flugzeug abstürzte, und herausfinden, ob ausländische Flugsicherungs-Mitarbeiter in Kiew wirklich direkt nach dem Absturz nach Hause geschickt wurden. Wie die ‘Veteran Intelligence Professionals for Sanity’ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern dazu drängen, die Beweise zu zeigen, die sie zu haben behaupten für die BUK Flugabwehr-Einheiten in ‘Rebellenhand’ und für russische Verstrickung, und ich würde sie fragen, warum sie das bisher nicht getan haben. Bisher verhält sich Washington wie ein Autofahrer, der sich weigert, einen Alkoholtest zu machen. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter einigen amerikanischen Zeitungen gegenüber ausgedrückt haben, dass sie nicht ganz so sicher sind über die amerikanischen Gewissheiten, die der Welt vom Außenminister mitgeteilt wurden, wäre meine Neugier unerbittlich.

Um die europäische Medienloyalität Washington gegenüber in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine. Es ist gut zusammengefasst durch den niederländischen Slogan zur Zeit des Irakkriegs „zonder Amerika gaat het niet“ (ohne Amerika geht es nicht). Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist. Ironischerweise hat er an Kraft gewonnen, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für eine immer größere Zahl europäischer politischer Eliten immer weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Sache des Generationenwechsels: Je weiter vom Zweiten Weltkrieg entfernt, umso weniger erinnerten sich europäische Regierungen daran, was es heißt, eine unabhängige Außenpolitik in Bezug auf Themen globaler Größenordnung zu haben. Die aktuellen Regierungschefs der Europäischen Union haben keine Erfahrungen mit praktischen strategischen Erwägungen. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnislehre des Kalten Krieges verwurzelt.

Das ruft unvermeidlich auch ‘verantwortliche’ Redaktionspolitiken auf den Plan. Der Atlantizismus ist inzwischen ein schlimmes Gebrechen für Europa: er fördert die Geschichtsvergessenheit, absichtliches Wegsehen und gefährlich missverstandene politische Wut. Aber er gedeiht auf einer Mischung aus noch immer unhinterfragten Gewissheiten aus der Ära des Kalten Krieges bzgl. Schutz, in der Allgemeinkultur verankerten Kalter-Krieg-Loyalitäten, purer europäischer Ignoranz und einem verständlichen Widerwillen, einzugestehen, dass man auch nur ein kleines bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist. Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen wegen jedermanns Vergesslichkeit, wogegen die Medien wenig oder nichts unternehmen. Ich kenne Niederländer, die die Verunglimpfung Putins anwidert, aber der Gedanke, dass im Zusammenhang mit der Ukraine die Schuldzuweisung an Washington gehen sollte, ist geradezu unakzeptabel. Niederländische Publikationen können sich also, genau wie viele andere in Europa, nicht so positionieren, dass sie die Ukraine-Krise nüchtern betrachten, indem sie anerkennen, dass Washington sie ausgelöst hat und dass Washington wohl eher als Putin den Schlüssel zur Lösung in der Hand hält. Das würde sie zwingen, den Atlantizismus aufzugeben.

Der Atlantizismus bezieht viel von seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, der mit dem Untergang der Sowjetunion hinfällig war, ist größtenteils vergessen. Im Jahre 1949 ins Leben gerufen, basierte die NATO auf dem Gedanken, dass eine transatlantische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung notwendig geworden war angesichts des Kommunismus, der, orchestriert von Moskau, darauf aus war, den ganzen Planeten zu erobern. Viel weniger wurde über das innereuropäische Misstrauen geredet, als die europäischen Staaten die ersten Schritte zu einer wirtschaftlichen Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanischer Garantie dar, dass keine europäische Macht jemals versuchen würde, die anderen zu beherrschen.

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Wie es für Ideologien typisch ist, ist der Atlantizismus ahistorisch. Als Medizin gegen die Qual einer fundamentalen politischen Zweideutigkeit, erzeugt sie ihre eigene Geschichte: eine, die von amerikanischen Mainstream-Medien umgeschrieben werden kann, während sie die Botschaft aus Washington verbreiten.

Dafür könnte es kaum eine bessere Veranschaulichung geben als die momentane niederländische Erfahrung. In den vergangenen drei Wochen habe ich in Gesprächen echte Überraschung angetroffen, wenn ich Freunde daran erinnert habe, dass der Kalte Krieg diplomatisch beendet wurde mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem älteren Bush im Dezember 1989 auf Malta, wo James Baker es geschafft hat, dass Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung und den Abzug der Truppen des Warschauer Pakts akzeptierte gegen das Versprechen, dass die NATO nicht auch nur um einen Zoll Richtung Osten erweitert würde. Gorbatschow verpflichtete sich, in Osteuropa keine Gewalt anzuwenden, obwohl er rund 350.000 russische Soldaten allein in Ostdeutschland hatte, im Gegenzug für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus dem Rückzug der Sowjets aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton brach diese amerikanischen Versprechen, als er aus rein wahltaktischen Gründen mit einer Ausweitung der NATO prahlte und 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern machte. Zehn Jahre später wurden neun weitere Länder Mitglieder, wodurch sich die Anzahl der NATO-Länder im Vergleich zum Kalten Krieg verdoppelt hatte. Der berühmte amerikanische Russlandspezialist, Botschafter George Kennan, Begründer der Containment-Politik im Kalten Krieg, nannte Clintons Schritt „den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim. Hier wurde die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht. Es gab keine Invasion, denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der „Warmwasser“-Schwarzmeer-Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was nicht mehr war, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russisch-sprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die, die meinen, dass Putin kein Recht hatte, so zu handeln, sind sich eines anderen Teils der Geschichte nicht bewusst, in dem die USA (Star Wars) Flugkörper-Verteidigungssysteme immer näher an die russischen Grenzen vorgeschoben hat, vorgeblich um feindliche Geschosse aus dem Iran abzufangen, die es dort gar nicht gibt. Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergibt unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington erklingt, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann ist es geradezu grotesk.

Ein abscheulicher atlantizistischer Zug war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Landung in der Normandie, erstmals seit 17 Jahren. Die G8 wurden daraufhin zur G7. Gedächtnisschwund und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt angeht, denn die Sowjetunion hat das Herz aus der Nazi-Kriegsmaschine gerissen (die die Niederlande besetzt hielt) zum Preis einer unvergleichlich und unvorstellbar hohen Zahl toter Soldaten; ohne das hätte es niemals eine Invasion in der Normandie gegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als ob die vollständigen militärischen Katastrophen im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt brächten, an dem ihre unvermeidliche Auflösung nicht mehr weit entfernt schien. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschiedenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der Amerika-gehörenden Allianz fiel, war ein Geschenk des Himmels für diese taumelnde Institution.

Die NATO-Führung hat zur Stärkung ihrer Präsenz bereits Truppen in die baltischen Staaten verlegt und Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen, und seit dem Abschuss der malaysischen Maschine hat sie weitere militärische Bewegungen vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands werden könnten. Es ist klar geworden, dass der polnische Außenminister gemeinsam mit den baltischen Staaten, die allesamt nicht NATO-Mitglieder waren, solange man deren Existenzberechtigung noch verteidigen konnte, die starke treibende Kraft hinter diesen Aktionen sind. In der vorigen Woche hat sich eine Mobilisations-Laune breitgemacht. Bei den Bauchrednerpuppen Anders Fogh Rasmussen
und Jaap de Hoop Scheffer kann man sich darauf verlassen, dass sie die Fernsehschirme übernehmen und über die Zurückhaltung der NATO-Mitglieder schimpfen. Rasmussen, der aktuelle Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung [der NATO] für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich“ sei und dass er die Partnerschaft mit dem Land beim Gipfeltreffen der Allianz im September stärken will. Die Partnerschaft sei schon stark, sagte er, „und als Antwort auf Russlands Aggression arbeitet die NATO umso enger mit der Ukraine an der Reformierung ihrer bewaffneten Truppen und Verteidigungsinstitutionen.“

Währenddessen haben im amerikanischen Kongress 23 republikanische Senatoren ein Gesetz eingebracht, das „Gesetz zur Verhinderung russischer Aggression“, das es Washington erlauben soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Alliierten zu machen, und das die Voraussetzungen schaffen könnte für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, ehe wir sehen, was daraus wird, aber es dient schon als politische Entschuldigung für diejenigen in Washington, die die nächsten Schritte in der Ukraine einleiten wollen.

Letztes Jahr im September hat Putin Obama geholfen, indem er es ihm möglich machte, die Forderungen nach einer Bombardierung Syriens zu stoppen, auf die die Neokonservativen gedrängt hatten, und er hat auch geholfen, den Nukleardisput mit dem Iran zu entschärfen, ein weiteres Projekt der Neokonservativen. Dies führte dazu, dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin-Obama-Verbindung zu zerbrechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation. Die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland daran arbeiten, ist in Europa weniger bekannt. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald angreifen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, und die Ostukraine einnehmen – etwas, das er wahrscheinlich schon direkt nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre in den Augen der europäischen Redakteure dann natürlich der Beweis für seine bösen Absichten.

wenn_krieg_die_antwort_istIm Lichte all dessen ist eine der schicksalhaftesten Fragen, die in Sachen Weltgeschehen zu stellen ist, die folgende: Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache der Nuklearstrategen – die Möglichkeit eines ‘Erstschlags’ eröffnet?

Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für ‘gerechten Krieg’ nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren. Ich dachte vom ersten Moment an, als ich davon hörte, dass die Wahrheit über das Schicksal des malaysischen Flugzeugs politisch determiniert würde. Die Blackboxen sind in London. In NATO-Händen?

Es bleiben andere riesige Hindernisse für ein Aufwachen; Finanzialisierung und neoliberale Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen erzeugt. Zusammen mit dem Atlantizistischen Glauben haben sie die politische Entwicklung der Europäischen Union verhindert und dadurch Europas Fähigkeit, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen. Washington hat Großbritannien seit Tony Blair in der Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man das mehr oder wenigerauch über Frankreich sagen.

Bleibt Deutschland. Angela Merkel war deutlich unglücklich mit den Sanktionen, machte am Ende aber mit, weil sie es sich mit dem amerikanischen Präsidenten gut halten will, und die USA als Eroberer im Zweiten Weltkrieg sitzt dank einiger Abkommen noch immer an einem langen Hebel. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wies die Sanktionen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews zurück und verwies auf den Irak und Libyen als Beispiele dafür, wohin Eskalation und Ultimaten führen, aber auch er drehte sich am Ende und fügte sich.

Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung geben. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“, die den Sanktionen zugestimmt haben, an und verurteilt die Schuldzuweisungen seiner Kollegen an Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, schimpfte gegen die „amerikanische Tendenz zu verbaler und dann militärischer Eskalation, zur Isolation, Dämonisierung und zum Angriff auf Feinde“ und folgert, dass der deutsche Journalismus „innerhalb weniger Wochen von besonnen auf aufgeregt umgeschaltet hat“. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützen verengt.“ Es muss in anderen Teilen Europas mehr Journalisten geben, die so etwas sagen, aber ihre Stimmen dringen nicht durch den Lärm der Schmähungen.

Es wird wieder Geschichte geschrieben. Was Europas Schicksal entscheiden wird, ist, dass sich auch anständige Europäer – jenseits der Verteidiger des atlantizistischen Glaubens – nicht dazu durchringen können, an die Fehlfunktion und äußerste Unverantwortlichkeit des amerikanischen Staats zu glauben.


Karel van Wolferen ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad, eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times, The Washington Post, The New Republic, The National Interest, Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

Hier gibt es ein Podcast-Interview von Scott Horton mit Karel van Wolferen über seinen Artikel:

http://scotthorton.org/interviews/2014/08/15/081514-karel-van-wolferen/

Hier ist die englische Fassung des Beitrags.

Quelle: NachdenkseitenÜbersetzung: Carsten Weikamp

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Ukraine – http://pixabay.com
  2. Europa im Fadenkreuz – http://pixabay.com
  3. Neuigkeiten – http://pixabay.com
  4. NATO im Fadenkreuz – www.qpress.de
  5. Wenn Krieg die Frage ist … – www.qpress.de