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Manipulation durch die Mainstream-Medien

Von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Klare, unverfälschte und nicht aufbereitete Informationen zu erhalten, die nicht mit einer Meinung einer Organisation, einer Firma oder Konzerns, oder von sonstigen mächtigen und einflussreichen Menschen verbunden sind, ist in der heutigen Welt nur noch wenig zu finden. Saubere Recherche, Hinterfragen und kritische Betrachtung können nur noch die Journalisten durchführen, die sich gegen den Mainstream stellen.

Ziel dieses Artikels

Ziel der Beeinflussenden ist es sicherlich einen komplett kontrollierbaren Menschen zu schaffen, welcher sich an die Bedürfnisse der Konzerne und Politiker anpasst. Mein Ziel ist es, auf die täglichen Beeinflussungen aufmerksam zu machen und Denkansätze zu bieten, die zumindest die Beeinflussbarkeit dezimiert.

Beeinflussung im täglichen Alltag

Ständig wirken vielfältige Informationen auf uns ein:

  • Im Radio werden die neusten Songs gespielt die uns den rechten Weg in der Musik-Szene zeigen sollen.
  • Im Fernsehen wirkt die Werbung auf uns ein und setzt dort ebenfalls mit jedem Spot einen Meilenstein in unserer Meinung in dem sie uns sagt, was gut für uns ist.
  • Prospekte geben uns einen einseitigen Einblick in die Produktwelten der jeweiligen Firmen und formen unser Vorstellungsvermögen.
  • Boulevard Print-Medien teilen uns weitere Informationen über großenteils belanglose Dinge mit, die wenig elementar für unsere Welt sind, und nehmen uns mit jenen Schriften und Aussagen jegliche Diskussionsgrundlagen durch den einseitigen Einblick.
  • Die Zeitungen überfluten uns mit Nachrichten und Informationen, so dass wir kaum noch in der Lage sind, wirklich wichtige Nachrichten auszufiltern und zu erfassen.
  • Viele Informationen liegen offen, doch können wir unsere Aufmerksamkeit nicht mehr bündeln. Zusammenhänge werden dadurch nicht mehr erkannt.

Die Informationsverbreitung geht einen indirekten Dialog mit uns ein. Sie führt uns in scheinbare Diskussionen, wobei unsere Argumentationsmuster schon vorbestimmt sind. Sie bieten uns Identifikation mit den Informationen, auf dass so wenig wie möglich Kritik und Anspruch an die Zielperson gestellt wird.

Begriffsdefinition

Der Begriff Manipulation (lat. für Handgriff, Kunstgriff) bedeutet im eigentlichen Sinne „Handhabung“ und wird in der Technik auch so verwendet. Darüber hinaus ist Manipulation auch ein Begriff aus der Psychologie, Soziologie und Politik und bedeutet die gezielte und verdeckte Einflussnahme, also sämtliche Prozesse, welche auf eine Steuerung des Erlebens und Verhaltens von Einzelnen und Gruppen zielen und diesen verborgen bleiben sollen (Camouflage, Propaganda). Abzugrenzen sind der Vorgang der Manipulation und seine Alltagserscheinungen von der psychologischen Methode der experimentellen Manipulation. In seiner ursprünglichen Bedeutung „Handgriff“ steht Manipulation in der manuellen Medizin für eine Reihe von mit der Hand durchgeführten Techniken, die dem Lösen einer Blockierung dienen (Wikipedia).

Professionelle Manipulation

Manipulation im “Kleinen” bezieht sich direkt auf unser familiäres, berufliches und privates Umfeld. Hier hat jeder von uns jedoch die Möglichkeit zu hinterfragen und zu entscheiden, wie wir auf diese Informationen reagieren wollen. Das Umfeld ist begrenzt. Wie zuvor in der Begriffsdefinition beschrieben, erlangt Manipulation erst an Bedeutung, wenn sie professionell durchgeführt wird.

Personen und Institutionen, z.B. Konzerne, Banken, Kirchen, Parteien und einzelne Politiker, nutzen die Medien, um uns mit Meinungen und Zielen zu infiltrieren. Dies hat insofern große Auswirkungen, da diese im Hintergrund stehen, der Öffentlichkeit also nicht bekannt sind und die wirklichen Ziele meist unentdeckt bleiben. Die dadurch ausgeübte Manipulation erfolgt in Etappen, ist gespickt von immer währenden Wiederholungen und zieht sich meist über Jahre hin. Somit haben viele Menschen den Eindruck nicht manipuliert zu werden, da ihnen dieser Vorgang nicht bewusst ist.

Wie wird nun Meinung durch die Medien gemacht?

Schon die Auswahl der Meldungen bzw. Informationen ist Ausdruck einer Manipulation. Eine umfassende Präsentation der gesamten Informationsquellen ist undurchführbar, daher muss selektiert werden, was gar nicht objektiv erfolgen kann. Die Betrachtung eines einzelnen Ereignisses aus unterschiedlichen Perspektiven kommt so gut wie gar nicht vor. Verschärft wird diese Eingrenzung von Informationen durch den Wettbewerb der Medien untereinander. Am “risikoärmsten” ist es, das Gleiche anzubieten wie die Mitbewerber und nicht “aus der Reihe” zu tanzen. Das “mainstreaming” der Leitmedien entsteht größtenteils durch Selbstbeschränkung aus ökonomischen Gründen, eine Zensur “von oben” ist gar nicht mehr notwendig.

Am Beispiel der Medienlandschaft lässt sich eine unheilvolle Entwicklung für die Demokratie aufzeigen, die eng mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche zusammenfällt. Waren etwa Zeitungen immer schon auch ein Produkt, das sich auf einem Markt gegen andere Produkte durchsetzen musste, müssen wir jetzt einen qualitativen Sprung feststellen. Begegneten sich Leser und Redaktion durch die Medien als Nachfrager und Anbieter von Nachrichten, so hat sich dieses Verhältnis grundlegend gewandelt. Dadurch, dass Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen heute ihre Rentabilität nicht unmittelbar mit der verkauften Auflage bzw. der Zuschauerzahl erreichen, sondern mit der verkauften Werbezeit, werden faktisch die Leser oder Fernsehzuschauer verkauft. Denn die Auflage bzw. Quote bestimmt den Preis, der für die Werbung bezahlt wird. Damit sind aber die Lesenden bzw. Zuschauenden nicht mehr Nachfragende, sondern tatsächlich das Produkt (Türcke 2002, 22) – in anderen Worten: Das Individuum wird auch in diesem Vorgang zum Objekt gemacht. Diese qualitative Veränderung hat einen feststellbaren Wandel der Öffentlichkeit zur Folge. Unter dem Druck, nicht die Nachricht, sondern die Zuschauer zu verkaufen, verändert sich der Inhalt der Medien. Die Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner führt zu einer Regression des Lesens und des Sehens. Um die Zuschauer nicht zu überfordern, wird das für die aktive Teilhabe an der Gesellschaft notwendige Wissen über politische Zusammenhänge auf Schlaglichter reduziert. Die Welt ist komplex, so dass dauerhafte Komplexitätsreduktion Unwahrheit hervorbringt und es den Menschen nicht mehr möglich macht, aufgrund der mangelnden informationellen Teilhabe an der Gesellschaft auch politisch an ihr teilzuhaben.

(Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2008 – “Ein Blick in die Mitte” – PDF, 1,6 MB)

Werbung, unerheblich ob im Fernsehen, Radio, Druck oder Internet, beeinflusst unser Konsumverhalten und steuert die gewünschten Zielgruppen. Es werden den Menschen die schlechten Seiten und Eigenschaften des Lebens vorgeführt und verdeckte Ängste sichtbar gemacht. Durch ständiges Wiederholen von Werbung und dem Appellieren an verborgene Wünsche eines jeden Menschen, werden somit Wege in unser Verhalten geöffnet und machen uns kontrollierbar.

Die Schaffung von Illusionen kann man sehr gut an führenden Politikern und deren Umfeld erkennen.  Das Auftreten ist souverän und spontan, es wird so gut wie nichts konkret gesagt und doch schaffen sie es, den meisten Menschen ein von Tatendrang nur so sprühendes Weltbild zu verschaffen – “Es geht uns doch gut und wir sind frei”.

Die meisten Bürger sind sich auch hier der Lügen und Vorspiegelungen nicht bewusst. Nur ganz langsam wird immer mehr Menschen klar, dass die “Zeiten” sich geändert haben, Meinungsäußerungen nur noch bedingt ohne Repressalien möglich sind, immer weniger Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht und man immer mehr der Kontrolle unterliegt.

Eine sehr wichtige Rolle in der Medienwelt spielt die Vermittlung von Feindbildern. Natürlich sind menschenverachtende und rassistische Äußerungen und Handlungen zu verachten. Früher gab es jedoch noch Freiheitskämpfer, die sich für das Wohl der Menschen in einem Land eingesetzt haben, heute wird gerade durch die Mainstream-Medien alles, was der vorgeschriebenen Meinungen widerspricht, als terroristisch, rechts oder antisemitisch abgestempelt. Des weiteren werden alte und junge Menschen (demographischer Wandel) und z.B. Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen gegeneinander aufgebracht. Ein gutes Beispiel ist gerade in der heutigen Zeit der Islam, der verallgemeinert zu einem allgemeinen Feindbild führt.

Begriffsdefinitionen, wie z.B prekäre Gesellschaftsschicht (laut Duden bedeutet prekär u.a. unangenehm, unbeliebt, problematisch, schwierig), sorgen für die Spaltung unserer Gesellschaft. Eine Differenzierung und Einzelbetrachtung von Situationen und Gegebenheiten findet so gut wie nicht mehr statt. Dies führt bei vielen Menschen dazu, dass sie ihre eigene Meinung, aus Angst vor Diffamierung, nicht mehr zu äußern wagen. Sorgt nicht gerade die Vermittlung von Feindbildern und die unzureichende Differenzierung dafür, dass sich Menschen, die zuvor gut miteinander leben konnten, auf die ein und andere Weise bekämpfen? Diese Frage ist durchaus auf unsere Weltgemeinschaft auszudehnen.

Eine weitere Rolle spielt die Medienwelt, wenn es darum geht, “unbeliebte” Menschen aus Positionen zu entfernen. Schnell wird nach Skandalen, Ungereimtheiten oder Gerüchten in dem Leben eines solchen betroffenen Menschen gesucht, unabhängig davon, ob es sich um Gegebenheiten handelt, die Jahrzehnte zurückliegen. Solche “Enthüllungen” werden mit einschlagenden Überschriften und Einleitungen versehen, die jegliche Diskussionen, durch einseitige Informationsdarstellung, über wahr und unwahr unterbinden. Durch diese einseitige Beeinflussung interessiert die Lesenden kaum noch, ob es sich hier um Un- oder Halbwahrheiten handelt oder sich im Nachhinein u.U. herausstellt, dass diese Geschichten “frei” erfunden wurden. Nachträgliche Dementis werden oft so klein dargestellt, dass diese in der allgemeinen Informationsflut verloren gehen.

Verborgene Manipulation

Auch das “freieste” Medium der Welt, das Internet, ist nicht vor Manipulationen gefeit. Besonders hier ist die Manipulation sehr einfach. Schon 2001 machte dies ein Projekt namens “insert_coin” an der Merz-Akademie in Stuttgart sichtbar. Zwei Studenten programmierten im Rahmen einer Diplom-Arbeit einen Proxy- Server über welchen 250 Studenten das Internet nutzen konnten. Dieser Dienst manipulierte gezielt Inhalte aus ausgewählten Webseiten wie z.B. der Austausch von Namen wie Schröder in Kohl. Die Änderungen an den Seiten waren in manchen Bereichen äusserst offensichtlich wie das obige Beispiel belegt, jedoch bemerkte es nach Angaben der Stundenten niemand.

Weitere Manipulations- und Kontrollmechanismen sind gezielte Zensur sowie Benutzersteuerung und Profilerstellung (siehe hierzu mein Artikel “Globale Überwachung”).

Ein Beispiel für Informationen, die vielen von uns nicht bekannt sind:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat durch einen Rahmenvertrag eine Möglichkeit geschaffen, das Bundesbehörden und andere berechtigte Nutzer ab Januar 2013 Produkte des ZKI (Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation) anfordern können (nachzulesen HIER).

Eine Delegation der Stabsbereichsleiter Technik des Bundespolizeipräsidiums und der Bundespolizeidirektion besuchte nun am 11.09.2013 das ZKI und informierte sich über die Möglichkeiten der Bereitstellung von satellitengestützter Kriseninformation (siehe Webseite ZKI). Das Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformationen (ZKI) ist, laut seiner eigenen Beschreibung, ein Service des Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums (DFD) innerhalb des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Das ZKI schreibt weiterhin auf seiner Webseite:

“Zivile Sicherheit ist ein Themenfeld, das im Rahmen der Arbeiten des ZKI zunehmend an Bedeutung gewinnt. Immer mehr Anfragen an das ZKI zielen auf die Sicherheit von Hilfskräften, Such- und Rettungsmaßnahmen, aber auch auf die Überwachung internationaler Abkommen zum Ressourcenschutz (z.B. Wasser), oder die Beobachtung von internationalen Konflikt -und Krisenregionen ab. In diesem Kontext entwickelt das ZKI Verfahren und Konzepte zum Einsatz von Satelliteninformation für die Krisenprävention.”

Die Polizei setzt schon seit 2007 Bilder aus der Satellitenaufklärung des ZKI/DLR ein (siehe G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg). Es folgten Vorbereitungen auf den zuvor genannten Rahmenvertrag (Workshop, Strategieforum).

Die EU-Projekte Global Monitoring for Environment and Security sowie EUROSUR , Inbetriebnahme dieses Jahr) unter Beteiligung von FRONTEX dienen zur vollständigen satellitengestützten Überwachung unter dem Motto des Schutzes (siehe hierzu ein Artikel aus Telepolis vom 10.12.2011).

Was können wir tun?

Wir können eine Menge tun! Dazu möchte ich u.a. nachfolgend einige Passagen aus dem “Kritischen Netzwerk – Denkanstöße” zitieren, denn besser kann auch ich dies nicht ausdrücken.

“Einige von uns haben sicherlich persönliche Erfahrungen gemacht im Bemühen, andere Menschen, unser Umfeld, die politischen / gesellschaftlichen Bedingungen oder den Schutz der Natur zum Positiven hin zu verändern. Dabei bleiben die erzielten Erfolge meist hinter unseren Hoffnungen und Erwartungen zurück. Das sollte uns aber NICHT entmutigen! Uns ist bewußt, daß es eine lange Anlaufzeit erfordert, um einen gesellschaftlichen Umdenkprozeß ins Rollen zu bringen und einen Wandel mit nachhaltigen Resultaten herbeiführt. Jeder kann und sollte seinen Beitrag dazu leisten – man muß nur wollen und den Lauf der Dinge nicht widerstandslos und resigniert hinnehmen!

Wenn es überhaupt ein alternativloses Handeln und ein Ziel gibt, für das sich der Einsatz lohnt, dann doch das Engagement für eine bessere gemeinsame Zukunft, in der der Mensch das Maß aller Dinge ist und nicht nur ein Werkzeug! Wer das nicht begreift, wird vom Handelnden zum Getriebenen, läßt sich gängeln, fremd bestimmen und liefert sich fatalistisch dem Schicksal aus, das Außenstehende vorgeschrieben haben.

Wir sind es gewohnt, dass dabei immer die gleichen Fragen aufgeworfen werden wie: „Bringt das etwas?“, „Lohnt sich der Aufwand?“, „Die da oben machen doch, was sie wollen“, „Mit radikalen Zielen kommt man sowieso nicht weiter – ohne Kompromisse geht es nicht“ oder „Alles unrealistisch und nicht durchsetzbar“ usw. Dabei sollten wir stets die Gegenargumente parat haben ……..”

Lesen Sie weiter, es lohnt sich!

Bildnachweis: Foto Rainer Sturm – pixelio.de

 

Ein Wahlkampf zum Nachdenken

von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Jeden Tag kommt es zu Gegebenheiten, die von unseren globalen interaktiven, digitalen Mediensystemen ausgeschlachtet werden, Hauptsache man kann aus allem spontan ein Fest der Irrelevanz veranstalten. Die Resonanzen solcher Berichterstattung sind diffuse, negative Gefühle (Furcht, Hass Sorge, Wut), die einen Gegenstand suchen, um sich äußern zu können. Je vager, desto besser. Die Mainstream-Medien sind voll von schematischen Bildern und geisterhaften Themen und dies trifft alle Lebensbereiche inklusive der Politik.

Wenn man die Bundestagswahl betrachtet, stehen wir vor dem Resultat eines eklatanten, philosophischen Versagens. Es gelang nicht, die wichtigen Fragen von unwichtigen zu trennen, die wirklichen Sorgen der Menschen aufzugreifen und die Aufmerksamkeit zu fokussieren.

Die “Berliner Runde”, welche am Donnerstag ausgestrahlt wurde, zeigte sehr gut wie konfus dieser ganze Wahlkampf war. Dies konnte man z.B. an der Aufarbeitung der Göttinger Kommunalwahl der frühen achtziger Jahre unter besonderer Berücksichtigung möglicher kinderschänderischer Absichten erkennen. Es schien, dass alle Beteiligten sich darüber einig waren, dass solche Themen nichts mit dem eigentlichen Wahlkampf zu tun hatten, trotzdem schwafelte man darüber.

Dann kamen die Fragen nach einer PKW-Maut nur für Ausländer, welche europarechtlich nicht zulässig ist und das Thema Betreuungsgeld auf. Es dümpelte im weiteren Verlauf so vor sich hin und man war kaum noch in der Lage zuzuhören. Sogar die Frage: “Darf man mit den Linken koalieren?”, riss einen nicht vom Stuhl. Es wurden auch weiterhin uralte Parolen wiederholt. Themen, wie z.B. die globale Datenüberwachung und -speicherung, Strategie der Außenpolitik,  weitere Vorgehensweisen in Bezug auf die südlichen Länder wurden nicht diskutiert, sondern das Adoptionsrecht homosexueller Paare. Es gab keine Dynamik, keine Ordnung, keine spezifischen Konzepte, keine auch nur annähernd vernünftigen Aussagen. Man kam sich vor wie auf einer Geisterbahn, wo hinter jeder Ecke eine verstaubte, gruselige Marionette sitzt und “Buh” schreit.

Mit solcher Vorgehensweise bleiben die Menschen mit ihren Ängsten alleine. Es sollte doch klar sein, dass die Erörterung zuvor genannten Themen, das ungute Gefühl der Menschen nicht erreichen. Die Aufgabe der Politiker wäre es, diese Ahnungen aufzunehmen, zu artikulieren und in ein politisches Programm zu schreiben. Eine vernünftige, konstruktive Streitkultur aller Parteien und deren Mitglieder würde dann die Offenheit bringen, die wir so dringend benötigen. Dann wäre es auch möglich, überparteiliche Sachthemen konstruktiv zu bearbeiten und sich nicht einem Fraktionszwang zu unterwerfen, welcher für die Menschen nur negative Auswirkungen haben kann.

Es wurde nicht erkannt oder man wollte nicht erkennen, welche Fragen wirklich im Raum stehen: Warum retten wir eigentlich weiterhin Banken und Versicherungen aus Steuergeldern? Warum beteiligen wir uns an Kriegen und lassen zu, dass Menschen gefoltert werden, ohne die wahren Verursacher zu strafen? Haben wir eine Chance die Geheimdienste und die großen privaten Internetkonzerne wirksam zu kontrollieren? Hat in unseren Gesellschaften noch die Politik das Sagen, oder sind wir bereits in einer Finanz- und Wirtschaftsdiktatur gefangen? Sind wir außenpolitisch noch irgendwo ambitioniert? Riskieren wir im Land noch etwas, zum Beispiel in der Literatur, in der Kunst, in unseren Städten? Warum müssen immer mehr Menschen mehrere “Jobs” annehmen, um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen, obwohl doch dies vor 15 Jahren noch ganz anders war? Wie leben wir hier wirklich?

Der Standardspruch “Es geht doch uns allen gut.” kann die steigende Unzufriedenheit der Menschen, die tagtäglich ihr Leben meistern, nicht übertünchen.  Was erzählen die Eltern und Großeltern ihren Kindern von morgen? Gibt es vielleicht auch schlechte Nachrichten, auf die wir gefasst sein müssen, oder Dinge, die wir zur Vorbereitung auf schlechtere Zeiten oder zur Hilfe anderer tun könnten?

Viele denken, dass der Zusammenbruch noch kommt. Doch keiner sieht eine starke Politik, welche die Geschicke der Menschen in deren Sinne lenken könnte. Sie sehen Marionetten oder Clowns und denken an Mord und Totschlag. Das ist nicht harmlos, denn die Ratlosigkeit, die Angst und bei vielen auch der Hass werden nicht verfliegen. Es erfordert eine Politik, welche diese angestauten Gefühle ernst nimmt und in produktive Konflikte und schließlich in konkrete politische Taten umwandelt, ansonsten besteht die Gefahr, dass das Fass irgendwann mal überläuft.

Dieser Wahlkampf war ein Flop, nichts als Unterhaltung mit leichtem Grusel.

Bildnachweis: Foto Wolfgang Pfensig – pixelio.de

Sensation! Merkel abgewählt! Und …

…keiner will es wahr haben …

VON  ⋅ 23. SEPTEMBER 2013 – Nachrichtenspiegel.de

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: “Merkel”. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: “MERKEL” – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als “Opposition” zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein “Merkel” als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die “absolute Mehrheit”, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen.

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine “bittere Enttäuschung”, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe “Grüne”. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun “in der Reihe der ganz großen Kanzler” – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort “Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau“.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, “Merkel befiehl, wir folgen!”.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat “die Wirtschaft” so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein “immenser Handlungsdruck” – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als “den Märkten” die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.

Quelle: Beitrag von  ⋅ 23. SEPTEMBER 2013 – Nachrichtenspiegel.de

Bildnachweis:  Foto Bernd Kasper – pixelio.de

Eine ehemals unscheinbare Frau, die alles gewann

Deutschland hat Angela Merkel gewählt. 41,5 % (CDU und CSU) – so viel hat ihre Partei in 20 Jahren nicht erlangt. Die Kanzlerin, die den Wahlkampf, ja die ganze Christdemokratie auf ihre Person ausgerichtet hat, ist auf dem Zenit ihrer Macht.

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Quelle: www.bundeswahlleiter.de

Wir erleben hier nicht etwa den Sieg oder die politische Bestätigung von Angela Merkel, sondern die VerPOPstarung einer politischen Protagonistin. Im “Kanzlerduell” redete sie schon fein säuberlich um den heißen Brei herum. Was sie wirklich konnte war das Repetito ihrer Floskeln und der für sie vorgeschriebenen Sprachbilder. Sie vermittelt kaum politische Inhalte und trotzdem reicht es, die (absolute) Mehrheit zu erreichen. Die absolute Mehrheit entsteht allerdings auf niedrigem Niveau. Dies ergibt sich aus der Nichtwählerschaft sowie aus den starken Parteien unterhalb der 5% Hürde (über 15 %).

Kaum etwas erklärt den Sieg besser, als dass sie so beliebt ist, weil sie so beliebt ist. Dieser irrationale Impuls bestimmt die Menschen, die sich für jemanden aussprechen, der in der Sozialpolitik versagt, die Außenpolitik brutalisiert, die Sicherheitspolitik totschweigt und keine klaren Prinzipien an den Tag legt. Viele Menschen haben die Politik verurteilt, doch die Kanzlerin wurde geliebt um ihrer selbst Willen.

Mit politischer Leistung hat dies wenig zu tun. Frau Merkel hat sich nach diesem Wahlkampf und dem Wahlausgang auch gleich aus der Zunft der Politiker verabschiedet. Sie hat nun den Aufstieg zum Star geschafft. Nun wird sie weiterhin ihr Image in den Medien pflegen und sich um die Stilisierung ihrer eigenen Person kümmern. SIE ist die Politik.

Hierzu möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Nagel auf den Kopf trifft.

Ein schwarzer Tag für Europa

von Robert Misik (www.misik.at)

Dass Angela Merkels desaströse Europapolitik im Wahlkampf nie herausgefordert werden konnte, ist die eigentliche Ursache ihres Wahltriumphes. Und das ist auch für die Zukunft die wirkliche schlechte Nachricht. Mein taz-Essay zum Ausgang der deutschen Wahlen.

Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als “die schlechteste” bleibt auch wahr, wenn man sich die Gender-Formulierung wegdenkt. Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin stand nie wirklich in Frage, rot-grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder gar eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Und diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen – wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert – die intellektuelle Grundlage dieser Politik (auch wenn das Wort “intellektuell” in dem Zusammenhang deplatziert ist) wurde von der Opposition nie herausgefordert. Wenn man es aber nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, dann braucht man auch nicht darauf hoffen, dass eine amtierende Regierung abgewählt wird.

Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen man ihre faulen Investments abgenommen hat, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesen Wahlkampf getrommelt; dass diese Austeritätspolitik einfach nicht funktioniert; dass geschundene Nationen wie Griechenland endlich einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen können; dass die gesamte Europäische Union einen wirklichen fundamentalen Kurswechsel benötigt – all das blieb seltsam unthematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die “solide” gegen “unsolide Länder” aufhetzte, die Europäische Union an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf noch einmal mit Verve vertreten? Genau: Niemand.

Was haben sich Sozialdemokraten und Grüne eigentlich dabei gedacht? Eine mögliche Deutung wäre, dass sie im Grunde selbst keine fundamentalen, sondern höchstens technische Differenzen zum Merkel-Kurs haben. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Der Realität näher kommt folgende Deutung: Sie dachten, mit EU-Themen ist kein Besenstiel zu gewinnen. Sie dachten, mit solchen politischen Konzepten würden sie bei den Wählern einfach nicht durchkommen. Um eine solche Kritik plausibel vorzubringen, müssten derart komplexe ökonomische Zusammenhänge erörtert werden, dass man damit in einem Wahlkampf nur scheitern könnte. Und am Ende, so war ihre Befürchtung, würde nur hängen bleiben: Rot und Grün wollen deutsches Steuergeld einsetzen, um faule Südländer und die kaputte EU zu sanieren. Dann würde sich Merkel als die darstellen, die über deutsches Geld wacht. Man könne damit leider nur verlieren.

Kurzum: Man thematisierte das historische Versagen der Merkel-Regierung aus Feigheit vor dem Wähler nicht.

Stattdessen flüchtete man sich in andere Thematiken, die im Kontext des Großthemas “soziale Gerechtigkeit” sicherlich nicht unbedeutend sind: Mindestlöhne, höhere Spitzensteuersätze für Höchstverdiener und anderes. Alles wichtig, aber nicht ausreichend, um die Legitimität einer Regierung in Frage zu stellen, die, was diese Themen betrifft, sicher nicht optimal, aber auch nicht katastrophal agiert hat. Vor allem: Es bleiben Einzelthemen, wenn man sie nicht in ein plausibles Konzept einbettet, wie die Euro-Ökonomien wieder auf Prosperitätskurs gebracht werden können.

Doch die Wähler sind nicht so dumm. Mögen sie auch über komplexe ökonomische Zusammenhänge nicht immer Bescheid wissen, so haben sie doch eine instinktive Ahnung davon, dass unsere Volkswirtschaften noch immer auf Messers Schneide stehen, dass die Finanzmärkte nicht gebändigt sind, dass die Euro-Zone noch immer in schwerem Fahrwasser ist. Dass diese Fragen aber im Wahlkampf nicht annähernd in ihrer ganzen Brisanz zur Sprache kamen, führte zu dem allseits verbreiteten Gefühl, dass das, worum es wirklich ginge, gar nicht zur Debatte steht, und es daher, im Umkehrschluss, eigentlich um gar nichts ginge. Eine Opposition, die zu diesen Themen nichts substantiell anderes zu sagen hat als die Regierung und irgendwie hofft, im Schlafwagen oder durch die Hintertür an die Macht zu kommen, darf sich dann nicht wundern, wenn die Bürger und Bürgerinnen wenig Gründe erkennen können, die Regierung auszuwechseln.

Dass Merkel im Amt bleibt, ist also die schlechte Nachricht des Wahlabends für Europa. Dass sie möglicherweise mit der SPD an ihrer Seite in einer Großen Koalition regieren wird, macht die Nachricht höchstens um eine Prise besser. Die Sozialdemokraten haben noch immerhin Restbestände eines keynesianischen Verständnisses, sie wissen, dass man Schulden nicht reduzieren kann, wenn man die Wirtschaft abwürgt, und sie sperren sich auch nicht gegen simpelste Mathematik, weswegen sie auch wissen dürften, dass ein Land wie Griechenland mit einem Schuldenstand von 160 Prozent des BIP ohne einen Schuldenschnitt nie wieder auf die Beine kommt. Sie werden also womöglich da und dort Korrekturen im Detail durchsetzen, ganz gemäß der neueren sozialdemokratischen Idee, die sich bekanntlich viel zu oft darin genügt, das Schlimmste zu verhindern.

Aber eine grundsätzlich andere Politik, ein neuer Kurs ist nicht zu erwarten. Eine neue Politik muss lange vor einem Wahltermin formuliert sein, die Antworten müssen in ein Programm gegossen, in zwei, drei eingängige Bilder gepackt werden und ins öffentliche Bewusstein einsickern. Das ist der einzige Weg, eine hegemoniale Deutung herauszufordern und durch eine neue zu ersetzen. Das ist nicht einmal in Ansätzen geschehen. Im Wahlkampf ist es nicht einmal versucht worden. Der einzige, der überhaupt etwas in diese Richtung unternahm, war paradoxerweise Helmut Schmidt am Krönungsparteitag für Peer Steinbrück – nicht zufällig gab es dafür Standing Ovations und zigtausendmal “Like” und “Share” im Internet.

Es ist das Drama der europäischen Sozialdemokratie insgesamt (bei allen lokalen Unterschieden), dass sie noch immer meilenweit davon entfernt ist, eine autonome wirtschaftspolitische Konzeption und Vision zu entwickeln, die die neoliberale Hegemonie, das Wettbewerbsfähigkeitsgeschwafel und die Austeritätsdoktrin herausfordern kann. Dass ausgerechnet Jörg Asmussen, das deutsche Gesicht in der EU-Troika, als SPD-Finanzminister einer großen Koalition im Gespräch ist, ist nur die bizarrste Pointe dieses Sachverhaltes.

Eine Sozialdemokratie, die sich selbst nicht zutraut, eine kohärente alternative wirtschaftspolitische Konzeption durchzusetzen, wird aber auch keine Bilder entwerfen, die den Menschen Hoffnung machen könnten. Wahlen aus der Opposition heraus gewinnen kann sie so nur durch Glück – dann nämlich, wenn eine konservative Regierung in den Augen der meisten Bürger völlig abgewirtschaftet hat. Ist das nicht der Fall, sind Erfolge praktisch unmöglich. Der Ausgang der deutschen Wahlen und die Art, wie dieser Wahlkampf sich gestaltet hat, sind dafür nur Indikatoren. In dieser Hinsicht haben die in den vergangenen Wochen so vielgescholtenen Leute wie Peter Sloterdijk oder Richard David Precht sogar recht. “Keine Partei wird”, formulierte Sloterdijk, “in den nächsten vier Jahren die Energie aufbringen, die nötig wäre, um das finanzpolitische Wahnsystem zu revidieren, das gute Absichten und schlechte Kenntnisse der politischen Klasse seit 20 Jahren über unseren Köpfen errichtet haben.” An dieser Analyse ist gewiss viel dran, mag man auch das leicht schnöselhafte und mit dem Gestus der Verachtung vorgetragene Bekenntnis, dass man angesichts dessen einfach den Wahlen fern bleibe, fragwürdig finden.

Merkel bleibt also im Amt. Schlimmer: Das Fundament ihrer Europapolitik bleibt intakt, unabhängig von den Koalitionsvarianten, in die diese hineinverwebt ist. Und das ist die wirklich schlechte Nachricht für Europa.

Quelle: mit freundlicher Genehmigung von Robert Misik (www.misik.at)

Bildnachweis: Foto Carl-Ernst Stahnke  / pixelio.de

Kalte Enteignung – Teil II

Dieser Text basiert auf dem Kapitel “Exporte sind kein Selbstzweck“ des Buches “Kalte Enteignung” von Prof. Walter Krämer, Campus 2013. Prof. Walter Krämer ist in den Mainstream-Medien als Euro-Kritiker bekannt und wird oft verlacht.

Hinterfragen wir mal die Angelegenheit, was da alles so steht und setzen unseren Menschenverstand ein.

Vorwort:

Hurra! Es gibt noch mehr “Erklärbären” auf dieser Welt!

Was Sie hier lesen können lässt Sie verstehen wie das so mit dem Geld/Euro funktioniert. Es zeigt ihnen auch, wen unser Finanzminister, der Wolfgang Schäuble, immer wirklich meint, wenn er uns unablässig vorbetet: “”WIR” haben das “meischte” vom Euro” und welche gewaltige Volksverdummung unsere Kanzlerin betreibt, wenn sie unablässig “Mehr “Waxtum”” als Allheilmittel für alle (ihre) Probleme heraufbeschwört!

Um es mit dem jetzt folgenden Professor Walter Krämer auszudrücken: “Sie dumme Gans haben das wenigste davon!”

Prof. Walter Krämer

Im Jahr 2012 haben in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer Güter im Wert von 1097 Milliarden Euro ins Auslands exportiert. Das ist der bisherige Rekord. Die Kassen der Exporteure klingeln, die Gewerkschaften jubeln ob der sicheren Arbeitsplätze. Aber hinter dieser glanzvollen Fassade findet eine gnadenlose Ausbeutung aller anderen Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland statt.

Denn diese Exporte werden zum guten Teil mit dem Sparvermögen und den Renten der Deutschen selbst bezahlt. Nur 909 Milliarden der 1097 Milliarden ExportEURO werden real durch Importe ausgeglichen. Der Rest der Exporte geht auf Pump. Wir liefern Waren sozusagen auf Kredit. Und Kredite kann man nicht essen. Sie sind, ganz im Gegenteil, vielleicht eines Tages weg.

Nimmt man auch noch Dienstleistungen, Direktinvestitionen und Käufe ausländischer Wertpapiere durch in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer hinzu, haben die Geldansprüche an das Ausland dieser in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer im Jahr 2012 netto um 235 Milliarden Euro zugenommen. In diesem Ausmaß ist also auch das Vermögen angewachsen, das in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer außerhalb der Landesgrenzen besitzen, und das dann später, wenn die Folgen der Überalterung die deutsche Wirtschaft treffen und aus Exportüberschüssen Exportdefizite werden, unsere Renten und unseren Lebensabend finanzieren soll.

Aber dieses Geld ist dann, wenn es gebraucht wird, zu großen Teilen nicht mehr da. Denn spiegelbildlich haben in den letzten Jahren die Auslandsschulden anderer Länder ebenfalls Rekordstände erreicht: Portugal 548 Mrd Euro, Griechenland 583 Mrd Euro, Spanien 2570 Mrd Euro, Italien 2684 Mrd Euro. Diese sind zu einem guten Teil nichts anderes als Forderungen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wenn die Eurozonenpolitik so weitermacht wie bisher, werden die Schuldnerländer niemals in der Lage sein, ihre Schulden tatsächlich zu begleichen. Was daraus folgt, hat Griechenland bei seinem 100 Milliarden € Schuldenschnitt im März 2012 erfolgreich vorgeführt. Auch deutsche Sparer und Steuerzahler waren an diesem Schuldenschnitt mit rund 20 Milliarden € direkt oder indirekt beteiligt. Und dieser Schuldenschnitt wird nicht der letzte sein. In dem Ausmaß also, wie in Deutschland gehaltene Auslandsforderungen einmal wertlos werden, hätten die in Deutschland tätigen Wirtschaftsteilnehmer ihre Exporte dem Ausland sozusagen geschenkt.

Dieses wenige erfreuliche Grundprinzip erschließt sich sehr schön auch aus der folgenden Fabel vom schlauen Fuchs und der dummen Gans:

Der schlaue Fuchs war bei einer dummen Gans zu Gast. Er hätte sie gerne gegessen, aber es waren zu viele andere Gänse da, die passten auf. Deshalb sagte er: „Hier ist ein Zaubertaler, wer ihn besitzt, bekommt dafür ein gutes Essen und ein Nachtquartier.“ Und er legte den Zaubertaler auf den Tisch und bekam ein gutes Essen und ein Nachtquartier. Denn die dumme Gans dachte sich: ‚Mit dem Zaubertaler gehe ich morgen zu einer anderen dummen Gans, die gibt mir dafür auch ein gutes Essen und ein Nachtquartier.‘ Am nächsten Morgen verabschiedete sich der Fuchs und ward nicht mehr gesehen. Und der Zaubertaler wanderte von einer Gans zur anderen und jede bekam dafür ein gutes Essen und ein Nachtquartier.

Die Fabel geht gleich weiter. Der bisherige Teil zeigt aber schon mal, warum sich bei den Gänsen niemand aufregt: Man verliert ja nichts, man bekommt für seinen Zaubertaler genau das, was man geleistet hat, zurück. Wenn man jetzt statt Zaubertaler die 50.000 Euro nimmt, die ein deutscher Autobauer für sein Produkt bekommen hat, so wird klar, warum auch im Land der Exporteure niemand schimpft: Der Autobauer bezahlt mit diesen 50.000 Euro seine Arbeiter und Zulieferer, die bezahlen damit ihre Mieten und Gemüsehändler, die bezahlen damit ihre Hausmädchen und Kinobesuche, und so weiter und so fort. Der Zaubertaler wandert von einer Gans zur anderen, keine beschwert sich, dann man kriegt ja Ware für das Geld.

Jetzt spinnen wir die Fabel etwas weiter.

Nach einer Urlaubsreise kommt der Fuchs zurück, mit einem neuen Zaubertaler. Den legt er auf den Tisch und lässt sich weiter bedienen und bewirten. Und verschwindet dann auf eine neue Urlaubsreise. Jetzt laufen schon zwei Zaubertaler bei den dummen Gänsen um. Aber da man weiter für seinen Zaubertaler gut bewirtet wird, regt das keine von den Gänsen auf. Und so geht das Jahr für Jahr. Der Fuchs kommt zu Besuch, lebt in Saus und Braus und lässt immer mehr Zaubertaler bei den Gänsen zurück, bis die eines Tages so viele davon haben, dass sie sagen: „Wir können uns doch nicht ewig untereinander bewirten, jetzt gehen wir mal zum Fuchs, der soll auch mal was für uns tun.“ Aber da ist der Fuchs schon längst über alle Berge und die dummen Gänse werden ihre Zaubertaler nicht mehr los.

Wer jetzt denkt: Aha, die Zaubertaler, das sind doch all die Euros, mit denen es die Südländer es sich Jahrzehnte haben gut gehen lassen, der hat völlig recht. Diese Euros haben die Südländer selbst gedruckt, jetzt laufen sie als Zaubertaler in den Exportnationen der Eurozone um. Während also Erwin Kraftmann in Stuttgart an der Werkbank steht und den Mercedes produziert, den Yannis Patros später einmal fährt, liegt Yannis in der Sonne und freut sich an dem schönen Sommerwetter. Erwin hat zwar Arbeit, Yannis nicht, aber dafür hat Yannis das Auto und Erwin eine Forderung, die in den Kellern der EZB verdampft.

Das ist natürlich stark vereinfacht dargestellt, trifft aber trotzdem des Pudels Kern. Natürlich erhält Erwin nicht nur eine Forderung, sondern bares Geld, und das von Erwin produzierte Auto landet nicht bei Yannis, sondern bei einem reichen Zahnarzt oder Immobilienhändler in Athen, der das Wort „Steuern zahlen“ nur vom Hörensagen kennt und für die aktuelle Krise seines Landes in erster Linie die Verantwortung trägt. Das macht die Sache noch unerfreulicher, als sie ohnehin schon ist. Aber aus der Sicht des Exportlands ist das gleich. Worauf es hier allein ankommt: Dieses Auto wird letztendlich mit Forderungen bezahlt, die Wirtschaftsteilnehmern in der Bundesrepublik gehören, Sparern, Rentnern, Pensionären. Und wenn diese Sparer, wenn diese Rentner und Pensionäre in 10 oder 20 Jahren ihre Ersparnisse auflösen, das heißt ihre Forderungen eintreiben wollen, um damit ihren Lebensabend zu gestalten, könnten sie eine böse Überraschung erleben: Dieses virtuelle Vermögen könnte sich dann nämlich als das herausstellen, was es ist, als rein virtuell und nicht in Wahrheit existent. Oder um im Bild vom schlauen Fuchs und der dummen Gans zu bleiben:

Und so verging Jahr um Jahr. Die Gänse wurden alt und gebrechlich und sie suchten und suchten den Fuchs, damit er sie in ihren alten Tagen für ihre Zaubertaler bewirte. Aber der Fuchs war nicht zu sehen und die Gänse starben eine nach der anderen. Am Ende waren alle tot, und die Zaubertaler lagen weit verstreut im Gänseland herum.

Diese Gefahr ist auch für deutsche Sparer und Rentner nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Inhaber all dieser Zaubertaler alias Auslandsguthaben eines Tages denken: „Jetzt löse ich mal meine Zaubertaler ein, um meinen Lebensabend zu genießen“, dann werden sie unter Umständen lange suchen müssen, um einen Abnehmer dafür zu finden. Denn da gibt es möglicherweise niemanden, der diese Zaubertaler honoriert.

Quelle: Ausschnitte aus dem Buch “Kalte Enteignung” von Walter Krämer

Bildnachweis: Foto Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Kalte Enteignung – Teil I

Was ist los mit unserem Geld? Vor einigen Tagen sind mir zwei Artikel aufgefallen:

Warum die Interessen der Sparer nicht die des Staates sind

(aus einem Interview im Deutschlandfunk vom 16.09.2013)

Von Georg von Wallwitz

Schaut man auf die Kurve von Zins und Inflation, reibt man sich die Augen: Das, was man für zurückgelegtes und verliehenes Geld bekommt, liegt unter der Geldentwertung durch die Inflation. Ein miserables Geschäft? Nicht für jeden – dem Staat nutze es, meint der Autor Georg von Wallwitz.

Heute bekommen in Ländern wie Deutschland die Sparer nur einen winzigen Zinssatz für ihre Ersparnisse in Sparkonten, Lebensversicherungen oder Staatsanleihen. Zieht man davon noch Steuern und Gebühren ab, so bleibt derzeit kaum mehr als ein Prozent Rendite für den Rentier, wie der Sparer früher gern genannt wurde. Diesem Gewinn steht aber eine Inflationsrate von etwa zwei Prozent im Jahr gegenüber.

Für den Staat ist die Rechnung einfach: Er zahlt ein Prozent Zinsen, steigert seine Einnahmen durch Inflation, Wachstum und kalte Progression aber um vier oder fünf Prozent im Jahr. Die kalte Progression ist der Effekt, wodurch der Staat mit jeder Lohnerhöhung einen prozentual immer höheren Anteil vom Arbeitnehmerlohn bekommt. So kann er seine Schulden reduzieren, ohne tatsächlich zu sparen.

Enteignung durch Niedrigzins

Für den Rentier stellt sich die Sache weniger angenehm dar. Er wird jedes Jahr ein Stückchen ärmer, selbst wenn er nichts ausgibt. Der Zins ist so niedrig, dass er sogar von einer geringen Inflation mehr als aufgefressen wird. Wer heute eine Million in Staatsanleihen anlegt, hat nur etwas über 800 Euro im Monat zum Leben. Willkommen auf dem Existenzminimum, das da aus ganz ungewohnter Perspektive auch für die Reichen aufscheint. Aber die Millionäre aller Länder vereinigen sich nicht und die Revolution bleibt aus. Denn wie die kalte Progression im Steuerrecht so trifft auch diese kalte Enteignung durch den Niedrigzins die Mittelklasse.

Die Armen, die echten Hartz-IV-Empfänger, leiden nicht, da die staatlichen Transferleistungen nicht vom Zins abhängen. Und die tatsächlich Reichen investieren ihr Geld sowieso lieber in Aktien oder Immobilien und profitieren so eher vom niedrigen Zinsniveau als darunter zu leiden. Die Mittelklasse trifft es, weil sie sichere Anlagen schätzt, egal wie hoch der Preis ist.

Da die Mittelklasse weder wegläuft noch den Aufstand probt, löst der Staat im Wesentlichen auf ihre Kosten sein Schuldenproblem. Das ist für die Betroffenen bedauerlich, für den Staat aber rational. Die Mittelklasse wählt ja weiterhin die Parteien, von denen sie geschröpft wird.

Dieses Vorgehen hat erfolgreiche historische Vorbilder, insbesondere in den USA. Als in der Weltwirtschaftskrise die Menschen Gold horteten, um für schlechte Zeiten vorzusorgen, erließ Präsident Roosevelt ein Gesetz, wonach alles Gold beim Staat abzuliefern war – zu einem sehr schlechten Kurs. Es ging der Regierung darum, das Geld wieder in Umlauf zu bringen, und wenn die Menschen das Geld nicht ausgaben, so wurden sie eben enteignet.

Sparer können dem Staat egal sein

In den 1940er-Jahren war die Parallele zu heute noch deutlicher. Die langfristigen Zinsen lagen in den USA nie über 2,5 Prozent und die kurzfristigen nie über 0,5 Prozent. Und das, obwohl etwa im Jahr 1947 die Inflationsrate bei für uns kaum fassbaren 25 Prozent lag. Dennoch führte das nicht zur Destabilisierung des Finanzsystems oder gar zu Aufständen der Sparer.

John Maynard Keynes, der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, spielte sogar mit der Idee, dass die kalte Enteignung des Mittelstands auch ihr Gutes haben könnte. Er sprach in einer Zeit, als dieser Begriff noch ironisch verwendet werden konnte, von der “Euthanasie der Rentierschicht”. Der Rentier ist für ihn ein “funktionsloser Investor”, der nicht kreativ mit seinem Geld umgeht und kein Unternehmen weiter bringt.

Wer bloß passiv auf seinem Geld sitzt und Zinsen kassiert von Leuten, die etwas anpacken und riskieren, kann nach Keynes ohne großen Schaden scheibchenweise enteignet werden. Das führe allenfalls dazu, dass er und seine – wahrscheinlich faulen – Erben animiert werden, sich nicht weiter auszuruhen, sondern etwas zum Sozialprodukt beizutragen. Die Sparer können dem Staat egal sein, ihm kommt es nur auf die Ersparnisse an.

Ganz so einfach, wie Keynes sich das vorgestellt hat, ist die Sache mit der Rentierschicht (Sparerschicht) sicher nicht, aber es zeigt, wie es derzeit um den sparenden Mittelstand steht: Er lebt nicht aufregend, aber gefährlich.

Quelle: Deutschlandfunk – Interview vom 16.09.2013

Bildnachweis: Foto Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Globale Überwachung – Das geht uns alle an!

von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Befinden wir uns noch in einem Rechtsstaat? Machen wir uns klar, was bereits geschehen ist. Meldungen über den Verbleib Snowdens lassen wir weg, da es inzwischen klar ist, dass er in Russland an einem versteckten Ort weilt und es u.a. dadurch Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der USA und Russland gibt.

Die nachfolgende Chronologie klingt wie in einem Spionage-Roman:

Es begann am 06. Juni 2013:

Der britische Guardian und die Washington Post berichten über ein umfangreiches Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach hat die NSA direkten Zugriff auf die Nutzerdaten von Computerfirmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Facebook, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Das Programm Prism existiert seit 2007.

Die US-Konzerne Microsoft und Facebook leugnen ihr Wissen über das Ausspähprogramm der NSA. US-Präsident Barack Obama verteidigt Prism als Mittel im Kampf gegen den Terror. Er verweist auf die gerichtliche Überwachung des Programms durch den sogenannten Fisa-Court. Auch der britische Geheimdienst GCHQ soll von den NSA-Daten profitiert haben.

Die NSA verrät Details zu Prism.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfels ausgespäht haben. Snowden stellt sich den Fragen der Guardian-Leser und behauptet, dass die Geheimagenten an die Daten eines jeden Nutzers herankommen.

NSA-Chef Keith Alesander sagte auf einer Anhörung im US-Kongress, dass durch Prism weltweit etwa 50 Anschläge verhindert wurden.

Beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin forderte Frau Merkel die Verhältnismäßigkeit und Balance bei der Ausspähung ein mit dem Nachsatz „Das Internet ist für uns alle Neuland“.

Weiterhin hört die NSA offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab. US-Bürger können demzufolge in ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Der britische Geheimdienst zapft den globalen Internetverkehr an und tauscht diese mit dem US-Geheimdienst NSA aus.

Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Weiterhin spioniert die NSA offenbar gezielt die EU-Kommission und massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten der deut-schen Bürger aus.

Am 03. Juli wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste haben.

Auch Frankreich überwacht offenbar nicht nur Ausländer, sonder auch seine eigenen Bürger systematisch. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtete, sammelt der französische Geheimdienst DGSE Metadaten von Telefonaten, E-Mails und sozialen Medien und wertet diese aus, um Verknüpfungen zwischen Teilnehmern zu analysieren.

Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der NSA-Affäre erntet der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sehr viel Kritik.

Am 17. Juli gibt die NSA eine noch ausgedehntere Suche zu. Vor dem US-Justizausschuss räumen Mitarbeiter der NSA ein, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt den Whistleblower Snowden. Gleichzeitig weist die Bundesregierung Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan auf Prism zugreifen kann. Angeblich handelt es sich hier um ein gleichnamiges Programm, das zur Einsatzkoordinierung genutzt werde.

Die USA verlängern die Überwachung von Telefonverbindungsdaten. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court wurde freigegeben.

BND und Verfassungsschutz bestätigen den Einsatz der NSA-Software XKeyscore, mit der Suchanfragen eines Verdächtigen ermittelt werden können. Angeblich würde man die Software testen. Eine Weitergabe von millionenfachen Daten gebe es nicht.

Die US-Behörden fragen angeblich nach den Master-Keys für SSL-Verbindungen. Einem Medienbericht zufolge werden vor allem kleinere Unternehmen unter Druck gesetzt.

Im US-Kongress scheitert ein Antrag knapp, die Überwachungsaktivitäten der NSA einzuschränken.

Unter dem Motto “#StopWatchingUs” gehen in deutschen Städten, aus allen Bundesländern, Tausende Bürger auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten danken Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Am 4. August bestätigt der BND die Weitergabe von Millionen von Metadaten an die NSA. Die Daten stammten aus der Auslandsaufklärung und basierten auf einer 2002 getroffenen Vereinbarung. Vor der Weiterleitung würden die Daten “in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt”. Der BND ist damit offenbar die Datenquelle, die angeblich millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA liefert. Die Kooperation zwischen BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im Bayerischen Bad Aibling geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurück. Nach Angaben der Bundesregierung unterzeichnete der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier diesbezüglich am 28. April 2002 ein „Memorandum of Agreement“.

Am 12. August verhandeln Deutschland und die USA über ein No-Spy-Abkommen. Zudem hätten US-amerikanische und britische Geheimdienste versichert, sich an “Recht und Gesetz in Deutschland” zu halten, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

18. August: Die NSA verstößt bei der Kommunikationsüberwachung in tausenden Fällen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Das geht aus internen Berichten hervor, welche die Washington Post veröffentlicht hat. Demnach werden die Agenten auch angewiesen, ihre Berichte an die US-Aufsichtsbehörden zu schönen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Guardian berichtet, dass die Redaktion vom britischen Geheimdienst bereits im Juni 2013 gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook mit den Unterlagen von Edward Snowden zu zerstören.

24. August: Weiterhin berichtet der Guardian, dass die NSA an US-Internetunternehmen seit 2011 Millionenbeträge an Schadenersatz gezahlt hat. Grund ist ein Urteil aus dem Jahr 2011, wonach Firmen Ansprüche für den Aufwand geltend machen können, der durch die Anforderungen der Überwacher entsteht.

Worum geht es?

Am Anfang haben einige von uns gedacht, dass es kaum aufgrund der Datenmenge möglich ist, die Weltbevölkerung auszuspionieren, doch mussten wir uns eines besseren belehren lassen. Datenmengen stellen in der heutigen Zeit kein Problem dar.

Dann fragten wir uns, warum wollen diese Institutionen die Vergangenheit der Bürger ausspähen? Es geht nicht um die Vergangenheit eines jeden Bürgers, sondern es geht um die Zukunft. Wir werden aufgrund unseres Verhaltens im Internet oder am Telefon einschätzbar und somit können unsere Handlungen vorausberechnet werden. Es geht um Kontrolle. Was werden wir als nächstes tun? Somit werden wir zu potentiell Verdächtigen.

Und … ist unser  Verfassungsschutz anders? Nein, er spioniert fleißig mit.

Können wir überhaupt etwas tun?

An der eigentlichen Tatsache, dass wir ausspioniert werden, können wir im Moment nur wenig tun. Jedoch können wir uns mit anderen Menschen zusammenschließen.

Hier ein Artikel vom Deutschlandfunk: “Breites Bündnis ruft nach neuen NSA-Enthüllungen zur Demo in Berlin auf“. Das Wichtigste ist in unseren Augen, keine Angst zu haben und sich ins Abseits drängen zu lassen. Wenn wir lernen bewusst mit unserem Leben umzugehen, dann kann man uns weniger täuschen. Hinterfragen wir alles, was uns von den Medien aufgetischt wird. Hinterfragen wir uns selbst, was wir so tun und was wir von uns preisgeben wollen.

Verschlüsselungssoftware, von z.B. Microsoft, die uns ja von der Politik empfohlen wird, nützt nichts, da die Schlüsselpasswörter von den bekannten Betriebssystem-Herstellern an die NSA ausgehändigt werden mussten. Es gibt Verschlüsselungssoftware von kleineren Anbietern, auch aus Deutschland, die sich weigern, an dem System mitzumachen. Diese kann man nutzen. Es bedeutet Aufwand, doch ich denke, der lohnt sich. Wichtig ist, dass wir uns gerade in sozialen Netzwerken nicht dazu verführen lassen, private Dinge und Gegebenheiten preiszugeben, Namen von Familienmitgliedern zu nennen und nicht alles schreiben, was in unserem privaten Umfeld so alles passiert. Schreiben wir bewusst, denn wir wissen, dass alles aufgezeichnet wird.

Eure Caillea Rakow-Grebenstein

Bildnachweis: Themebestandteil – Enfold – kriesi.at