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Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Krieg ist keine Lösung” – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz

Globalisierte Barbarei

Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen.

von Tomasz Konicz

Auf ein Neues! Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. Und selbstverständlich dominieren eben auch innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung fundamentalistische Gruppierungen, die sich in Konkurrenz zum Islamischen Staat befinden und diesen bekämpfen.

Eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen stellt etwa die fundamentalistische Allianz Islamische Front dar, deren Führer Hassan Abboud jüngst bei einem mutmaßlich vom IS durchgeführten Attentat getötet wurde. Die Islamische Front stellt das größte Kontingent innerhalb der syrischen Rebellen dar – und sie verfügt über enge Kontakte zur Dschihadistengruppe al-Nusra.

Selbst dieser syrische Al-Kaida Ableger, die Jabhat al-Nusra, bemüht sich seit einer schweren Niederlage gegen den IS, durch Freilassungen von US-Geiseln sich vom Islamischen Staat zu distanzieren. Konsequenterweise werden diese „moderaten“ Rebellen künftig ihre militärische Ausbildung auf dem Territorium der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien absolvieren.

Um es klar auszusprechen: Der Westen ist mal wieder dabei, Islamisten zu bewaffnen, um Islamisten zu bekämpfen – und nebenbei seine geopolitischen Interessen zu verfolgen, die im Falle Syriens auf den Sturz des Assad-Regimes abzielen. Es stellt sich nur noch die Frage, welche Dschihadisten-Truppe, die jetzt noch als Teil der „moderaten Opposition“ gilt, in wenigen Jahren abermals außer Kontrolle gerät und vermittels militärischer Interventionen ausgeschaltet werden muss. Der Westen gleicht in seinem Windmühlenkampf gegen den islamischen Fundamentalismus dem berüchtigten Zauberlehrling, der die Geister, die er zwecks geopolitischer Instrumentalisierung in der vom Staatszerfall ergriffen Region herbeirief, nun nicht mehr loswird.

Dabei ist es nicht nur die westliche Geopolitik, die den Dschihadisten Auftrieb verschafft. Westliche Länder fungieren auch als wichtige Rekrutierungsfelder für den IS. Rund 3000 Dschihadisten aus Westeuropa, den USA, Kanada und Australien sollen amerikanischen Medienberichten zufolge in den Reihen des Islamischen Staates kämpfen. Von den rund 31.500 Kämpfern, die sich diesem Terrorgebilde angeschlossen haben sollen, ist insgesamt rund ein Drittel im Ausland – zumeist vermittels einer ausgefeilten Anwerbungskampagne – rekrutiert worden.

Ein in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens gefangen genommener Selbstmordattentäter des IS berichtete gegenüber Medienvertretern von einem beständigen Zustrom von Dschihad-Touristen aus aller Welt, die sich den Kampfverbänden dieser Terrorarmee anschließen würden:

„Dort sind Nationalitäten aus aller Welt vertreten. Es sind viele Briten darunter. Sie kommen aus asiatischen Ländern, aus Europa und Amerika. Sie kommen von überall her.“

Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen. An die 700 Mitglieder eines sunnitischen Sippenverbandes in Ostsyrien wurden von dem IS Mitte August buchstäblich abgeschlachtet, nachdem deren Stammesführer den Dschihadisten die Gefolgschaft verweigerten.

Worin aber besteht das Wesen dieser „Fremdherrschaft“, die eine – zumindest in ihrer Führungsriege – größtenteils zugereiste Dschihadistentruppe in dieser Zusammenbruchsregion zu errichten trachtet? Das, was sich im Zweistromland in Gestalt des IS materialisiert, ist eine bitterböse Karikatur, ein Negativ der effizientesten Organisationsform, die der Spätkapitalismus hervorgebracht hat: der transnationalen Großkonzerne. Der Islamische Staat stellt eine hocheffiziente „Geldmaschine“ (Bloomberg) dar, die durch Einnahmen aus Ölschmuggel und sonstigen Geschäftsfeldern der Organisierten Kriminalität einen permanenten „Strom von Geldzuflüssen“ erzeugen konnte. „Der Islamische Staat ist wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir jemals kennengelernt haben“, erklärte ein US-Analyst gegenüber Bloomberg.

Dieser Terrorkonzern, der regelrechte „Geschäftsberichte“ publiziert, verfügt über eine hocheffiziente interne Befehlsstruktur und eine sehr effektive Militärmaschine, er unterhält eine professionelle Public-Relations-Abteilung, die sich sehr erfolgreich der Rekrutierung neuer Mitglieder widmet – und er übt sich im „Lean Management“ der eroberten Gebiete, deren Verwaltung lokalen Würdenträgern überlassen wird, sofern sie dem „Kalifat“ Treue schwören und Gefolgschaft leisten. Die internationalen Verflechtungen dieser dschihadistischen „Geldmaschine“ beschränken sich nicht nur auf deren Mitgliederstruktur, auch die Anschubfinanzierung des IS erfolgte über internationale Finanzzuwendungen reicher Sponsoren aus den Golfstaaten.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem global agierenden Konzern und dem Islamischen Staat besteht darin, dass für die transnationalen Konzerne die Akkumulation von Kapital den Selbstzweck ihrer gesamten Tätigkeit bildet. Alle Verwüstungen und Zerstörungen, die der Spätkapitalismus den Menschen und der Umwelt antut, bilden nur Nebenprodukte des blinden und uferlosen Strebens nach Kapitalverwertung, worin der irrationale Kern der kapitalistischen Produktionsweise nun einmal besteht. Für den Islamischen Staat stellt die Kapitalakkumulation hingegen nur ein Mittel zu einem anderen irrationalen Zweck dar, der in einem möglichst effizienten Vernichtungs- und Zerstörungswerk besteht. Nichts anderes stellen die besagten „Geschäftsberichte“ des IS dar, es sind Auflistungen der erfolgreichen Terroroperationen dieses „Unternehmens“. Die implizite Tendenz zur Selbstzerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt, tritt beim IS somit offen zutage, sie wird explizit.

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Der Islamische Staat nutzt somit die effektivsten Organisationsformen und rationellsten Methoden, die der krisengeplagte Spätkapitalismus hervorbrachte, um ein irres, ein wahnsinniges Ziel zu verfolgen: die buchstäbliche Auslöschung aller Ungläubigen. Spätestens hier wird eine Parallele zu dem bisher größten Zivilisationsbruch der Weltgesichte, dem Vernichtungswerk des deutschen Nationalsozialismus, offensichtlich. Auch die Nazis bedienten sich der damals modernsten Organisationsformen und Methoden, um mit Auschwitz eine fordistische Todesfabrik zu erschaffen, deren fließbandartig hergestelltes „Produkt“ in dem aus den Krematorien aufsteigenden Rauch verbrannter Menschenleiber bestand. So wie die Nazis im rassistischen Wahn eine effiziente negative Fabrik der Menschenvernichtung errichteten, um die Welt von Juden, Roma, slawischen Untermenschen oder Bolschewisten zu „säubern“, so konstituiert sich der IS in der Organisationsform eines negativen Konzerns, um sein irres Ziel eines religiös reinen Weltkalifats zu verfolgen. Die instrumentelle Rationalität und ökonomistische Vernunft des westlichen Kapitalismus, die zwecks effizientester Kapitalakkumulation immer weiter vervollkommnet wird, schlägt so in den Händen des IS in nackte Barbarei um.

Im Terrorkonzern, den der Islamische Staat errichtet, spiegelt sich somit die krisenhafte Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Inzwischen scheinen sich erste Franchisenehmer auf dem globalisierten Terrormarkt einzufinden, die das massenmörderische Erfolgsrezept des IS zu kopieren versuchen. Eine zweite Welle der Globalisierung der dschihadistischen Barbarei setzt ein. Die „wachsende Popularität“ des IS in Südostasien könnte langfristige Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen, warnte etwa Aljazeera Mitte Juli. Tatsächlich hat sich auf den Philippinen kürzlich die Terrorgruppe Abu Sayyaf dem Islamischen Staat angeschlossen. Die westafrikanischen Dschihadisten der Boko Haram, die laut Neewsweek ein „Territorium von der Größe Irlands“ kontrollieren, bemühen sich ebenfalls, mit der Ausrufung ihres afrikanischen „Kalifats“ das Vorgehen des IS zu imitieren.

Um was konkurrieren die Terrorgruppen auf dem globalen Terrormarkt? Neben den Finanzzuwendungen vermögender Sponsoren aus den Despotien der arabischen Halbinsel ist es vor allem die Ware, die der Spätkapitalismus im Überfluss ausscheidet: Menschen. Viele der spektakulären Angriffe und Aktionen des IS – wie etwa die kurzfristige Okkupierung der Talsperre bei Mossul – zielen gerade auf einen propagandistischen Effekt ab, mit dem die Rekrutierung neuen Menschenmaterials beschleunigt werden soll. Mit Erfolg, wie eine US-Studie belegt. Demnach haben insbesondere die afghanischen Taliban, die unter enormen militärischen Druck geraten sind, einen herben Exodus ausländischer Kämpfer verzeichnen müssen, die nun gen Syrien und Irak aufbrechen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen:

„Kämpfer aus Usbekistan, China und Tschetschenien haben kaum Chancen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, aber sie wissen, dass sie in Syrien und dem Irak willkommen sind, wo Jabhat al-Nusra und der Islamische Staat gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegeneinander, und im Falle des Islamisches Staates gegen Kurden, Irakis und sogar den Iran kämpfen.“

Es ist ein Eingeständnis des völligen Scheiterns des brutalen westlichen „Krieges gegen den Terror“, der letztendlich unter Anwendung terroristischer Methoden geführt wurde. Nach rund 13 Jahren hat sich eine global agierende Schicht von Zehntausenden heimatlosen Gotteskämpfern herausgebildet, deren Heimat der „Heilige Krieg“ ist. Im Gegensatz zum global agierenden Al-Kaida-Netzwerk ist diese neue Generation von Dschihadisten aber bemüht, in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes Territorien zu erobern und zu halten, um ihr Wahngebilde eines weltumspannenden Kalifats zu verwirklichen.

Zurückgreifen kann der in Geld schwimmende Islamische Staat dabei auf die Heerscharen ökonomisch „überflüssiger“ junger Männer, die in der Peripherie – und zunehmend auch in den Zentren – des kapitalistischen Weltsystems ein marginalisiertes und elendes Dasein fristen. Ein Sold von wenigen Hundert US-Dollar im Monat und die Hoffnung auf ein jenseitiges Paradies reichten in vielen Fällen aus, um diese perspektivlosen Menschen, die in der Hölle zerfallender Staaten und Gesellschaften vegetieren, zum Beitritt in die Reihen des IS zu motivieren.

Doch was veranlasst Tausende Muslime aus dem Westen, sich dem dschihadistischen Terrornetzwerken anzuschließen? Eine Studie des Verfassungsschutzes, in der die Lebensläufe der knapp 400 aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ gezogenen Islamisten beleuchtet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich größtenteils marginalisierte Muslime den Dschihadisten angeschlossen haben. Einer geregelten Beschäftigung gingen nur 12 Prozent dieser Gotteskrieger nach, die überwältigende Mehrheit hiervon war im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nur sechs Prozent hatten eine Ausbildung absolviert, zwei Prozent ein Studium. Rund ein Drittel dieser Islamisten war schon zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten, größtenteils im Zusammenhang mit gettoüblicher Kleinkriminalität. Bei der Mehrheit der Ausgereisten handelte es sich somit um Angehörige der Unterschicht, die unter prekären Lebensbedingungen in den informellen Ausländergettos der BRD ein marginalisiertes Leben am Rande der Legalität fristen – bis sie in die Fänge der Salafistenszene geraten. Bezeichnend ist etwa, dass nur in 23 Prozent der Fälle die Eltern dieser Gotteskrieger einen fundamentalistischen Islam praktizierten. Ein Paradebeispiel für eine solche Karriere vom kleinkriminellen Gettokid zum Gotteskrieger stellt der Rapper Denis Cuspert dar, der inzwischen in den engeren Führungszirkel des IS aufgestiegen sein soll.

Es sind somit gerade keine traditionsbehafteten Muslime, die da in den Terrorkrieg ziehen, wie auch Tarfa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in einem Interview mit Radio Free Europe erläuterte. Es gebe eine Reihe von Faktoren, auf die die Rekrutierungserfolge des IS in Europa zurückzuführen seien, so Baghajati:

„Am beachtenswertesten ist erstens, dass die jungen Leute, die sich diesen Gruppen anschließen, zuvor keine starken Bindungen an den Islam und andere Muslime hatten. Sie haben nie Moscheen besucht und einige von ihnen wussten zuvor gar nicht, wie man betet. Deswegen ist ihre religiöse Erfahrung sehr stark emotionsgeladen. … Der zweite Faktor besteht darin, dass diese jungen Menschen sich nicht als Teil der westlichen Gesellschaft sehen. Sie haben es nicht vermocht, sich positiv einzubringen. Zudem gibt es auch Diskriminierung und indirekte Verfolgung gegen den Islam und Muslime, die unter dem Begriff Islamophobie zusammengefasst wird.“

Die vom IS rekrutieren Muslime aus den Westen sehen sich nicht als Teil dieser Gesellschaften, weil sie es nicht sind, weil sie durch ökonomische Marginalisierung und zunehmenden Rassismus von der kriselnden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Der europaweit krisenbedingt zunehmende Rassismus und Rechtsextremismus, der sich in den Wahlerfolgen der AfD, der britischen UKIP oder des französischen Front National manifestiert, zielt ja letztendlich auf den ökonomischen Ausschluss derjenigen Gruppen, die nicht als Teil der „Volksgemeinschaft“ verstanden werden („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“). Der Rechtsextremismus, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert, stellt somit eine ideologische Waffe im krisenbedingt zunehmenden Konkurrenzkampf dar. Es verwundert somit nicht, dass der IS das europaweit größte Kontingent an Kämpfern in Frankreich, im krisengeplagten Land der Banlieues und des Front National, rekrutieren konnte.

Die Hinwendung zum extremistischen Islam unter europäischen Muslimen stellt somit eine Parallelentwicklung zu dem krisenbedingt zunehmenden Rechtsextremismus in Europa dar. Der militante und terroristische Dschihadismus stellt letztendlich eine religiös verbrämte Modifikation des Rechtsextremismus, eine Art postmodernen und globalisierten Klerikalfaschismus dar. Während im Westen die nationale Identität als ein Nährboden dient, aus dem rechtsextreme und faschistische Ideologien erwachsen, fungiert im arabischen Kulturkreis die Religion als eben dieser Nährboden, der Vernichtungsfantasien hervorbringt. Die Kategorie der Rasse, die in Europa die faschistische Vernichtungswut befeuerte, wurde im klerikalfaschistischen Dschihadismus durch die Kategorie des „Ungläubigen“ ersetzt.

Sowohl der Islamismus wie der europäische Rechtsextremismus stellen zudem einen Extremismus der Mitte dar, der die in der Gesellschaft dominierenden ideologischen Vorstellungen und Anschauungen ins geschlossene weltanschauliche Extrem treibt. Im Fall des Islamismus ist es die Religion, die in der „Mitte“ der arabischen Gesellschaften eine hegemoniale Stellung einnimmt, beim Rechtsextremismus ist es die längst zu einem ökonomistischen Standortdenken mutierte nationale Identität, die ins Extrem getrieben wird. Beide Ideologien können zudem als postmodern bezeichnet werden, da sie einen ideellen Ausfluss der Krise und des Scheiterns der kapitalistischen Moderne darstellen.

Der islamistische „Extremismus der Mitte“ kann letztendlich auch als eine Abart des Klerikalfaschismus begriffen werden. Faschismus – ob nun der deutsche Nationalsozialismus, Francos katholischer Faschismus in Spanien oder die faschistische Diktatur Pinochets in Chile – stellt eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar. Rechtsextreme und faschistische Tendenzen gewinnen immer dann an Dynamik, wenn die bürgerlich-liberale kapitalistische Gesellschaft in eine ökonomische oder politische Krise gerät, die das Fortbestehen des Gesamtsystems gefährdet oder auch nur zu gefährden scheint (Weltwirtschaftskrise 1929, Sieg der Volksfront 1936 in Spanien oder Allendes Wahlerfolg 1970 in Chile).

Ob nun in Europas Metropolen oder in den Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes – der Konstitutionsprozess des rassistischen wie des klerikalen Rechtsextremismus verläuft in sehr ähnlichen Bahnen. In Reaktion auf Krisenerschütterungen, auf das Auseinanderbrechen der bestehenden Gesellschaftsordnung setzt oftmals eine verstärkte Identitätsproduktion in den betroffenen Gesellschaften ein. Wenn alles in Fluss, in Unordnung gerät, suchen die autoritär disponierten Individuen Halt – und den finden sie nur noch in der Identität, in dem, was sie scheinbar sind: Deutscher, Franzose, Sunnit, Schiit. Die Angst vor der Zukunft und den unverstandenen Umbrüchen führt zu einer Sehnsucht nach früheren, als idyllisch imaginierten Gesellschaftszuständen; sei es der rassereine Nationalstaat oder das frühmittelalterliche Kalifat.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Der große Selbstbetrug bei dieser Hinwendung zur Identitätspolitik besteht selbstverständlich darin, dass diese Identitäten sich ja nur in Wechselwirkung mit der kriselnden kapitalistischen Gesellschaft konstituieren und somit nur identitärer Ausdruck des spätkapitalistischen Krisenprozesses sind. Das, was unter „deutscher Identität“ in der gegenwärtigen Deutschland AG landläufig verstanden wird, hat recht wenig zu tun mit den Deutschlandvorstellungen des frühen Kaiserreichs oder gar mit denen der Paulskirchenversammlung. Dasselbe gilt für den Islam, der gerade im frühen Mittelalter oftmals viel toleranter war, als es die gegenwärtigen Gotteskrieger und postmodernen Kalifatsbauer je wahrhaben möchten. Es reicht hier, etwa daran zu erinnern, dass die Juden Spaniens gerade in der Frühphase der maurischen Herrschaft (von 711 bis zum Zusammenbruch des Kalifats von Córdoba 1031) weitgehende Religionsfreiheit und Rechtssicherheit genossen; vertrieben wurden sie erst durch die „Katholischen Könige“ nach der endgültigen Reconquista 1492.

Die gegenwärtige krisenbedingte Hinwendung zur nationalen oder religiösen Identität, die als ein ahistorisches und unabänderliches Kontinuum halluziniert wird, geht fast immer mit einer autoritären Charakterstruktur bei den betroffenen Personen einher. Der postmoderne Islamist unterwirft sich genauso blind der rigiden Koranauslegung, wie es die postmodernen Rechtsparteien mit den geheiligten Gesetzen des Marktes und des Kapitalkultes (in Gestalt der zum Wirtschaftsstandort verkommenen Nation) praktizieren. In beiden Fällen führt die Unterwerfung zum Hass auf all diejenigen, die dies anscheinend nicht genauso praktizieren (Ungläubige, „Sozialschmarotzer“, Arbeitslose, etc.).

Der den europäischen wie islamischen Faschismus charakterisierende Gleichklang von Unterwerfung und Hass resultiert daraus, dass diese Unterwerfung mit Triebverzicht erkauft wird. Die Träger dieser Ideologien leiden insgeheim unter den absurden Vorgaben und Geboten, die der Fetischdienst an Koran und Kapital diktiert, wobei die autoritäre Charakterstruktur ein Aufbegehren gegen diese Leidensquellen ausschließt. Deswegen richtet sich die so aufgestaute Wut gegen imaginierte äußere Feinde. Beiden Ideologien wohnt auch ein analcharakterhafter Reinheitswahn inne, der sich beim Rechtsextremismus auf die Reinhaltung des Volkes, der Nation oder des Wirtschaftsstandortes von „Parasiten“ erstreckt, während der Islamismus von der Manie um die Reinhaltung des religiösen Kultes verzehrt wird.

Die autoritären Dispositionen, die den Rechtsextremismus arabischer wie europäischer Prägung gleichermaßen antreiben, werden schon im Kleinkindalter in der patriarchalen oder kleinbürgerlichen Familie erworben, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich in seiner 1933 erschienen Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ als die „Keimzelle des autoritären Staates“ bezeichnete. Der Staat und die Kirche setzten die in der autoritär-patriarchalen Familie eingeleitete autoritäre Strukturierung des Individuums fort. Zentral sei hierbei die Sexualunterdrückung, so Reich:

„Die autoritäre Strukturierung des Menschen erfolgt … zentral durch Verankerung sexueller Hemmung und Angst am lebendigen Material sexueller Antriebe. … Ist nämlich die Sexualität durch den Prozess der Sexualverdrängung aus den naturgemäß gegebenen Bahnen der Befriedigung ausgeschlossen, so beschreitet sie Wege der Ersatzbefriedigung verschiedener Art. So zum Beispiel steigert sich die natürliche Aggression zum brutalen Sadismus.“

Diese in Hinblick auf den deutschen Nationalsozialismus gemachten Beobachtungen treffen aber offenbar auch die Lebensrealität vieler Menschen in den krisengeplagten arabischen Ländern. Es ist nicht nur die bestialische Behandlung „erbeuteter“ Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staates, in der sich der durch Sexualverdrängung konstituierte „brutale Sadismus“ äußert, auch die brutalen Übergriffe auf Frauen während des Aufstandes in Ägypten wurden durch diese sexuelle Frustration befeuert.

Teilweise ist der in den vergangenen Dekaden zunehmende Verschleierungsdruck in vielen islamischen Gesellschaften auf die Wechselwirkung von ökonomischer Krisendynamik und krisenbedingter Islamisierung zurückzuführen. Der Islam verbietet strikt vorehelichen Sex, doch zugleich bringt die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft eine Heerschaar ökonomisch überflüssiger junger Menschen im arabischen Raum hervor, die sich die Gründung einer Familie schlicht nicht leisten können. Die ideologisch durch den Islamismus aufgenötigte Sexualverdrängung führt somit angesichts der sich zuspitzenden Krise zu dem überschäumenden Hass auf Frauen, deren Anblick der Islamist nur unter Vollverschleierung ertragen kann, ohne von seinem zum bloßen Sadismus degenerierten Sexualtrieb übermannt zu werden.

2014_08_25_slavemarket_w-300x216Die vom Islamismus angestrebte Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Raum wird aber vor allem durch einen anderen Faktor angetrieben, der aus der gescheiterten kapitalistischen Modernisierung dieser peripheren Weltmarktregion resultiert. Die historische Durchsetzung des Kapitalismus ging mit der „Abspaltung“ all jener Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion einher, die nicht in dem Prozess der Kapitalverwertung aufgehen können, wie die Haushaltsführung und die Familienarbeit, die dann der Sphäre des „Weiblichen“ zugeordnet wurden. Die Familien- und Haushaltsarbeit wird bis zum heutigen Tage als wertlos angesehen, da sie keinen Wert schafft, nicht unmittelbar Teil des Verwertungsprozesses des Kapitals ist. Die Sphäre der wertbildenden Arbeit war hingegen bis weit ins 19. Jahrhundert ausschließlich männlich determiniert, der „harte“ und rationell handelnde Mann hatte sich als Ernährer auf dem Markt zu behaupten, während der Frau die Sphäre des Privaten, des Irrational-Sinnlichen und der Hege und Pflege zugewiesen war. Diese Scheidung zwischen männlich-öffentlicher Sphäre der wertbildenden Arbeit (sowie der Politik, Kunst und Wissenschaft) und der weiblich-privaten Sphäre der „wertlosen“ Arbeit bildete die Grundlage der Frauendiskriminierung in den kapitalistischen Ländern, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest formell aufgehoben werden konnte (Frauenwahlrecht).

In der mittelalterlichen patriarchalen Familie – die ja zu gut 90 Prozent eine Bauernfamilie war – bestand ebenfalls eine Arbeitsteilung zwischen Ehemann und Ehefrau, doch waren ihre Tätigkeiten gleichermaßen auf die direkte Bedürfnisbefriedigung gerichtet und nicht auf die Akkumulation von Kapital. Die Kategorien des Werts und der abstrakten Arbeit gab es schlicht und einfach nicht, weshalb die weiblichen Tätigkeiten auch nicht herabgesetzt werden mussten. Die Dämonisierung der Frau, des Sinnlich-Weiblichen setzte in Europa denn auch erst in der frühen Neuzeit ein, im Gefolge des Zusammenbruchs der mittelalterlich-ständischen Gesellschaftsverfassung und des Aufkommens erster Ansätze der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die eben diese für die damaligen Menschen ungeheuerliche und unverstandene Abspaltung der Sphäre des Weiblich-Privaten von dem aufkommenden Regime der Kapitalverwertung mit sich brachte. Die Dämonisierung der Frau äußerte sich in dem Hexenwahn, der Europa und Nordamerika vom 16. bis zum 18. Jahrhundert im Würgegriff hielt, und dem Zehntausende von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zentral war bei nahezu allen zumeist von weltlichen Gerichten geführten Prozessen die Anschuldigung, die angeblichen Hexen hätten mit dem Teufel oder Dämonen Sexualverkehr praktiziert, um ihre „übernatürlichen Kräfte“ zu gewinnen. Und es war gerade die halluzinierte Anwendung eben dieser weiblich-dämonischen Kräfte, die für das Chaos verantwortlich gemacht wurde, in dem sich die in Systemtransformation begriffenen, frühneuzeitlichen Gesellschaften befanden.

Keine andere Anschuldigung bringt eine Frau im heutigen Afghanistan, Libyen oder Saudi-Arabien stärker in Lebensgefahr als die des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Die Systemtransformation zu Kapitalismus und Weltmarkt, die in Europa blutige Jahrhunderte in Anspruch nahm, brach in der Peripherie mit der Intensität einer Naturkatastrophe ein, sie vollzog sich in weitaus kürzerer Zeit (wenige Dekaden) – und sie hatte einen weitaus höheren ideologischen Legitimitätsdruck zur Folge, bei dem traditionell-patriarchale Strukturen mit den „neuartigen“ kapitalistischen Vergesellschaftungsformen – und der damit einhergehenden Abspaltung der weiblich konnotierten, der Kapitalverwertung unzugänglichen Lebensbereiche – in Übereinstimmung gebracht werden mussten.

Der große historische Unterschied zwischen Europa und Arabien besteht darin, dass die kapitalistische Modernisierung zwischen Hindukusch und Atlasgebirge dort nicht mehr gelingen konnte. In diesen krisengeplagten Ländern, die oftmals schon von Staatszerfall ergriffen sind, wird sich keine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft mehr etablieren, die einer Säkularisierung dieser Gesellschaften Vorschub leisten könnte. Das Scheitern der Modernisierung und die damit um sich greifende Krisendynamik führen somit zu einer Verhärtung der islamistischen Krisenideologie und der regelrechten Tabuisierung des Weiblichen: Als ob die Totalverschleierung und totale Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Leben es den Männern trotz der Weltkrise des Kapitals ermöglichen würde, sich noch als selbstherrliche Marktsubjekte zu betätigen.

In der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergangenheit. Mehr noch: Der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt im extremistischen Islamismus wie im Rechtsextremismus zum Vorschein. Auf die Gräuel des Islamischen Staates blickend schaut die westliche Wertegemeinschaft in den Spiegel. Nichts wäre verkehrter, als den von beiden extremistischen Seiten proklamierten „Kampf der Kulturen“ für bare Münze zu nehmen. Die westliche Kultur stellt keinen positiven Gegenpol zum dschihadistischen Wahnsinn dar. Die liberalen westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems schwitzen in der gegenwärtigen Systemkrise sowohl den Rechtsextremismus wie den Islamismus aus.

Offensichtlich ist dies, wie eingangs dargestellt, auf der geopolitischen Ebene, wo die politische, finanzielle oder militärische Unterstützung des Dschihadismus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – als islamistische Fundamentalisten mit Unterstützung des Westens in den Heiligen Krieg gegen den gottlosen Kommunismus in Afghanistan zogen – zum Fundus westlicher Geopolitik gehört. Ein gewisser Osama Bin Laden hat seine ersten militärischen Erfahrungen unter den Fittichen der CIA in Afghanistan machen können. Saudi-Arabien, das wohl brutalste fundamentalistische Regime der Welt, ist ein enger Verbündeter des Westens, der mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet wird.

Doch es ist vor allem die von den Zentren ausgehende und die Peripherie verwüstende ökonomische Krise, die erst die Heerscharen ökonomisch überflüssiger junger Männer hervorbringt, die mangels Perspektiven bereit sind, sich dem Todeskult der Dschihadisten anzuschließen. Das mühselige Überleben in der Hölle der Zusammenbruchsökonomien Iraks, Syriens oder Afghanistans ist für immer mehr Menschen dermaßen unerträglich, dass sie bereit sind, dieses gegen die illusorische Aussicht auf ein jenseitiges Paradies zu tauschen.

Schließlich sind die ideologischen und identitären Reflexe auf diesen Krisenprozess im Abend- wie im Morgenland sehr ähnlich gelagert. Es findet eine autoritäre Rückbesinnung auf die religiöse oder nationale Identität statt, die vorhandene nationale oder religiöse Anschauungen ins ideologische Extrem treibt und zu einer militanten Mobilisierung gegen äußere Feindbilder oder innere Abweichler führt. Der Islamismus ist somit – genauso wie der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des Kapitals.

Tomasz Konicz


Quelle:  Streifzuege-Team – MAGAZINIERTE TRANSFORMATIONSLUST  – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Miliz Islamischer Staat« – © Militant Website, File/AP/dpa
  2. Flaggenvariante »Isamischer Staat« – Wikipedia CC
  3. »Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak« – Wikipedia CC
  4. »Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will« – www.katholisches.info
  5. »Frauen als Sklaven der IS« – civaka-azad

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung

von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_KurdenSyrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, vergewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht getrieben.

Die êzîdischen Kurden in Sengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden, Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Genau betrachtet geht es in den Auseinandersetzungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, um den Streit zwischen Religionsgruppen oder konfessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg, der von internationalen Mächten und Akteuren in der Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neuordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die Aushebelung demokratischer Standards, die Verletzung der Menschenwürde und von Frauenrechten, die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentalisierung der Forderungen von Menschen in demokratischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkalkuliert und untrennbar miteinander verbunden.

Und es geht gegen die Errungenschaften der Revolution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher einmalig ist. Das System des „Demokratischen Konföderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenständigen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Großmächten.


… Schiiten versus Sunniten?

George_W._Bush_Nuri_Kamil_al-_Maliki_irakischer_Ministerpraesident_Irak_IrakkriegIn den regionalen und internationalen Medien werden die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radikalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden. Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen Banden und Terrorgruppen – allen voran der Islamische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten, neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgruppe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400 Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln einer bis heute andauernden und auch historisch gern von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinandersetzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maße geheilt.


… US-Intervention

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten und in weiten Bereichen des „islamischen Raums“ die sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginalisierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe. Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinandersetzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten Jahres. [1] Seit 2003 hat sich auf diesem irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad, gebildet und entwickelt. International wurde sie ab 2013 unter dem Namen ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“ bekannt. [2] Berüchtigt ist diese Terrorbande durch die von ihr verübten Kriegsverbrechen und Massaker. „Diese Ereignisse sind eine Folge der amerikanischen Intervention von 2003″, sagt dazu der Nahostexperte Dr. Michael Lüders im Gespräch mit der Deutschen Welle. [3]


… andere Faktoren sind identitätsbestimmend

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schiitische Konflikt auch durch die demokratischen Aufstände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden, vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polarisierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass diese Konflikte von regionaler und internationaler Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuordnungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“ [4], schrieb Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestimmend – und ein damit verbundenes Streben nach mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Gesellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt werden. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit tiefer greifender und historisch gewachsener Probleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf Betreiben der imperialistischen Siegermächte England und Frankreich umgesetzt worden war. Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von reaktionären und feudalen Akteuren aufrechterhaltenen und von regionalen und internationalen Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.


… Bildung von Nationalstaaten

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Bevölkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoisie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssystem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng miteinander verbunden, dass die Existenz des einen ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedessen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt, sondern sogar erleichtert und gefördert.“ [5] Diese von Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heute sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wichtiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Religionsgruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.


… kurdischer Widerstand

PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_Party_PYD_by_Richy MeyerUnter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya Nîstimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan) leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegenheit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten Ereignisse in der Region steht.

Heute führen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die innerhalb der bestehenden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Politikverständnis und schlagen friedliche und stabilisierende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen u. a. in einer demokratisch-autonomen Region Rojava. Im Iran fordert die Mehrheit der Kurden eine Dezentralisierung der Macht und demokratische Reformen, in deren Rahmen sie sich in einer selbstverwalteten autonomen kurdischen Region organisieren können. Die genannten Lösungsvorschläge basieren auf dem Politikverständnis und den Ideen Abdullah Öcalans.


… die Suche nach Lösung

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat“ [6] öffnen sich auch alternative Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der globalen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Abhängigkeiten begeben.“ [7] So beschreibt Öcalan seinen gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten formulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des Mittleren Ostens werden sich auflösen. […] Das imperialistische kapitalistische System und der Mittlere Osten stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik betreiben oder der demokratische Frühling der Völker wird sich entwickeln. […] Wir durchleben eine Übergangsphase.“ [8]

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können, erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden wie ISIS/IS oder weitere Extremisten.


… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft

Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“ wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mittleren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regierungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche außenpolitische Konzepte verfolgen auch die bestimmenden Kräfte der EU. Dazu sollen entweder Regimewechsel in bestehenden Nationalstaaten gemäß dem Motto „Good Governance“ durchgeführt werden – was nichts anderes bedeutet, als dass eine willfährige Elite eingesetzt wird – oder die Staaten sollen, wenn das nicht möglich ist, von innen heraus zerstört und neu gegliedert werden. Beides ist fatal und mörderisch. Denn innerhalb der Grenzen der bisherigen Nationalstaaten in der Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungsgruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebellionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die Assyrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Religionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der verschiedenen benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogmatismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Nationalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen, religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren Spannungen und Probleme.

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staaten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates über andere Gruppen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation, in der nicht undemokratische Mittel sowie massive Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten angewandt wurden bzw. werden.


… Aufstand gegen Herrschaft

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre es passender, von einem „demokratischen Aufstand der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährige Herrschaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herrschaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche außenstehender Akteure bedient haben.

Die regionalen und internationalen Mächte können sich heute nicht als unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst, was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölkerung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern kapitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht und die Bevölkerung in die Armut getrieben.


… „verspäteter Widerstand“

Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerikanisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang 2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom europäischen Kolonialismus aufgebauten Nationalstaaten in der Region.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Shabafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften, von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerstaatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatlichen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialistische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Konsequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der systematisch Armut produziert.“ [9]

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nordafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt, sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsidenten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt. Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört werden. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkergemeinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf in ein Schaf zu verwandeln.


… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange innerhalb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung des Raumes stattfindet, der momentan von den genannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne eine demokratische Öffnung könnte eine weitreichende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen und religiösen Gewand hegemonial werden – vor allem angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen, dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorkoordinator und Direktor des John Sloan Dickey vom Center for International Understanding sagte dazu im Wall Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunnitischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt nach der anderen eingenommen haben und schwarz gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zurückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben. Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.” [10]


… Interventionen schüren Chaos

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayik, der Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt: „So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitalistischen Moderne wird auch diese neue Kollaborationspolitik keine Antwort für die Probleme der Region haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokratischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willensstarke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb nicht beugt.

Demokratie und Demokratisierung schaffen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung und Befreiung des gesamten Mittleren Ostens mit sich bringen, die internationalen Mächte natürlich beunruhigen. Die werden nicht begeistert sein von einer freien, auf demokratischer Organisierung beruhenden Gesellschaft. Insofern wird, weil die US- und europäische Intervention im Mittleren Osten und die damit verbundene Neuordnung der Region die Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen Mächte und deren Kollaborateure, enden.“ [11]


… Instrumentalisierung von Religion

Religionsunterschiede oder die Konfession werden im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersdenkende im Namen Allahs abschlachten lassen und das weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Gründen tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.


… Wer steht hinter ISIS/IS?

Islamischer_Staat_IS_PKK_Arbeiterpartei_Abdullah_Oecalan_Kurden_Kurdistan_Workers_PartyEs ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ [12] ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profitiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß, nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am 7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“ und schreibt: „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshilfe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze unseres Landes geleistet. Dies sollte verhindern, dass ‚kein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ [13] Er verweist in seinem Artikel auf Äußerungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschihadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien. Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfessionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt derjenigen Akteure abhängt, die das gerade definieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschreibung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren etwaige Negierung versucht, den eigenen Nationalismus, die eigene autoritäre Politik, bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale Unterdrückung und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu kaschieren.


… Kapitalismus

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die Probleme richtig zu analysieren. In jeder Region der Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Europa werden genau betrachtet ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es machtzentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der Menschen infrage gestellt und angegriffen werden – durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleine Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit – ohne Übergangsphasen – in das Leben der Menschen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unterstützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten ausgeführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA, England, China, Russland, Deutschland und anderen EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert werden. Auch bezüglich der Tragödie in Sengal, nach dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“ Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund gerückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss „EU für Waffenlieferungen an Kurden“ [14].

Obwohl den Despoten in der Region durch Waffenlieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rücken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein Bewusstseinsprozess erkennen. Es waren doch nicht die Menschen aus dem Mittleren Osten, die die Akteure in Syrien und im Irak jahrzehntelang mit Waffen versorgt und somit militarisierte Gesellschaften ermöglicht haben.


… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus

Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_BankenretungDie Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstörerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapitalistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen der Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf, in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und nirgends.

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern, weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Vielmehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten Regime.


… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaftliches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und demokratische Organisationen in der Region geschaffen werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Parallel dazu sollten die Menschen, die sich an den Aufständen beteiligt haben, auch die Möglichkeit bekommen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess mitzugestalten.

Politische und religiöse Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Studenten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst übernehmen können und dadurch ebenfalls neue demokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer, Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaftliche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern können.


… wofür waren die Aufstände?

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden sie für eine demokratische neue Ordnung in der Region durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Abstand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Transformation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen, die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die kapitalistischen und internationalen Mächte müssten ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüsse ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen. Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere als z. B. in den USA oder Europa.


… Orientalismus verschleiert die Wahrheit

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesellschaften in der Region und bedient in erster Linie politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch rückständigen Politik in einem Interview: „Die konservativen arabischen Monarchien haben noch eine andere, traditionelle Legitimationsbasis. Und einige dieser Monarchien, besonders die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese Herrschaften mit den totalitären Regimes im modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Vielmehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des Despotismus dar.“ [15]

Diese orientalische und primitive Form des Despotismus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den Weg in eine demokratische Moderne ebnen können. Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autorität der Religion und der Logik des Familienclans. Die materielle und architektonische Modernisierung an sich könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter fördern.“ [16]

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen „Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demokratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein, dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.


… Versagen von Nationalstaaten

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21. Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vorbei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel. [17] Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaftlicher Formationen werden lediglich Akteure stark gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Dessen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über demokratische und friedliche Alternativen nachgedacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungsgruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der Gesellschaftsvertrag [18], welcher von den Völkern Rojavas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel.

So kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kollektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen. In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen – nicht durch Intervention von außen.

Oder sehen wir uns die Situation in Israel/Palästina an.

  • Wie kann dieser über Jahrzehnte anhaltende Konflikt, beide Seiten anerkennend, gelöst werden?
  • Kann die favorisierte Zweistaatenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Wie können beide Seiten nach der langen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln, um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinander zu bewirken?
  • Zeigt sich nicht an diesem Konflikt, in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsgebiet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Denken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche erwähnten Probleme werden von der kurdischen Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut, gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Rojava, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen den Völkern des Mittleren Ostens.“ [19]

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens“ [20] nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander leben.

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Region Einfluss nehmen können, sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen. Die Suche nach Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Lösung der Konflikte und einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z. B. in Rojava zu sehen ist, können Religions- und ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam leben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht der momentanen Situation in der Region braucht es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht der Anfang einer Art Renaissance in der Region werden kann, was dann?

Devris Çimen, Civaka Azad


Quelle:  Chivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel

Vielen Dank an Helmut Schnug für diesen Artikel – Kritisches Netzwerk

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet. Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf. Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

bitte hier weiterlesen


Bild- u. Grafikquellen:

  1. YPG (People’s Protection Units) forces in the Kobanê region of West Kurdistan. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  2. Ex US-Präesident Georg W. Bush jun. mit dem aktuellen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Foto: U.S. Government Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.
  3. Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Eigenbezeichnung: Partiya Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) aufheben und Freiheit für Abdullah Öcalan. Die Fotos entstanden am 1. Sept 2014 während des Antikriegstages in München. Fotograf: Richy Meyer.
  4. IS-Kämpfer bei Kobanê. Foto / Quelle: Firat News Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF), eine kurdische Nachrichtenagentur.
  5. “Kapitalische Demokratie” Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  6. “Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man das Kapitalismus. Wenn die Armen die Reichen ausrauben, nennt man es KRIMINALITÄT”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

Fußnoten:

  1. 500.000 Tote durch Irak-Krieg – weiter
  2. Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg« – weiter
  3. Nordirak: Erste Erfolge der US-Intervention? – weiter
  4. Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, DGAP, Januar 2010, S. 25-26
  5. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 10 – weiter (PdF)
  6. Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?, Devris Çimen, Civaka Azad,- weiter
  7. Demokratischer Konföderalismus, Abdullah Öcalan, S. 7,- weiter (PdF)
  8. Öcalan’in Imrali Günleri, C. Kapmaz, 2011, Ithaki Yayinlari, (Das Buch befasst die Gespräche von A. Öcalan mit seinen Anwälten auf der Gefängnisinsel Imrali)
  9. Die Idee der Demokratie wird jetzt von anderen neu definiert, Interview mit Hamid Dabashi, 24.05.2011,- weiter
  10. Hatreds Bred by Power Politics, Daniel Benjamin, WSJ, 24.06.2014,- weiter
  11. Die Neugestaltung des Mittleren Ostens, Cemil Bayik im Interview, Juli 2013, gekürzte deutsche Fassung- weiter
  12. Wer steht hinter ISIS?, Bewertung von Civaka Azad, 19.06.2014,- weiter
  13. siehe radical.com – weiter
  14. Irak-Krise: EU für Waffenlieferungen an Kurden,- weiter
  15. Jenseits der Autorität der Religion und der Herrschaft der Familienclans, Interview vom 05.04.2012 in Qantara,- weiter
  16. ebd.
  17. Der Nationalstaat muss sterben, Georg Diez, Spiegel, 20.06.2014,- weiter
  18. Der Gesellschaftsvertrag von Rojava,- weiter (PdF)
  19. Der Öcalan-Moment,- weiter
  20. Das Projekt des Demokratischen Mittleren Ostens, Salih Muslim, Kurdistan Report Nr. 168, Juli/August 2014, S. 40–41,- weiter (PdF)

Euro lebt – Inflation gering – Wirtschaft wächst – Kein Staat ist pleite:

Aber was spielt sich eigentlich hinter der Bühne dieses scheinbar erfolgreichen Theaterstückes ab?

von Andreas Müller-Alwart

Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Auf den ersten Blick muss man Angela Merkel auf die Schulter klopfen und zustimmen: Deutschland geht es gut. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) druckt und sammelt unvorstellbare Geldmengen ein, die wie ein Damoklesschwert die Vermögen der Bürger und die Realwirtschaft bedrohen. Mit Kunstkniffen in den Staatshaushalten und hoher Verdrängungskunst lässt sich die Misere nicht bewerkstelligen. Der Ankauf von Asset Backed Securities (ABS) durch die EZB verschärft die Situation nochmals gravierend.

„Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“ (Oscar Wilde)

ZukunftBei einem zweiten Blick bleibt von der positiven Selbsteinschätzung der Bundeskanzlerin und ihrer Politik wenig bestehen – jedenfalls wenn man die gesamten aufgestauten Reformen und Projekte betrachtet, die die Regierung vor sich herschiebt – wie schon viele andere Regierungen zuvor auch. 40 Prozent der zukünftigen Rentner werden eine Grundrente erhalten und werden potenzielle Kandidaten einer latenten Armut sein. Das ist keine Schätzung oder Prognose, sondern diese Rentner sind heute schon vorhanden und werden exakt mit diesen niedrigen Renten ihren Lebensabend bestreiten müssen. Den heutigen 1-Euro-Jobbern, Geringverdienern, Aufstockern und in einer „Schulungsmaßnahme“ befindlichen Mitbürgern wird es nicht besser ergehen, sofern sich nicht radikal etwas verändert. Und es ist nicht absehbar, dass sich für diese Personen etwas zum Besseren wendet. Nichts ist gut und noch weniger als Nichts ist besser geworden, also ist wohl nicht das Ende der Reformen erreicht. Die grundlegenden Probleme im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Investitionsbereich sind ebenfalls seit Jahrzehnten trotz Reformversuchen nicht gelöst worden. Sie verschärfen sich, je länger sie andauern. „Deutschland steht gut da“, meint Frau Merkel. Die Betonung liegt auf „steht“ – die Motivation für grundlegende Veränderungen ist über eine endlose Debatte zur PKW-Maut und über Sprüche zum militärischen Wiedererwachen Deutschlands nicht hinausgekommen.

Schuldenbremse oder Investitionen?

Nach der Idee von Keynes fordern nun wieder Politiker, die europäischen Staaten sollten die Konjunktur ankurbeln und Investitionen anstoßen bzw. selbst mehr investieren. Aber einige europäische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland sind noch lange nicht über dem Berg, sondern immer noch verstrickt in der laufenden Krise, die mittlerweile auch einst robuste Nachbarstaaten wie Frankreich voll erfasst hat. Und einerseits müssen Rettungsschirme finanziert werden, während andererseits Schulden abzutragen sind. Die sogenannte Schuldenbremse soll ja nicht nur pro forma wirksam sein, sondern de facto. Dies ist noch alles business as usual – also das typische neoliberale Handeln mit der Intention, dass endloses Wirtschaftswachstum möglich sei, dass unbegrenzte Ressourcen vorhanden wären, Vollbeschäftigung ein erreichbares Ziel sei und dass man nichts Grundlegendes ändern müsse. Doch nichts von dem ist wahr, also müssten doch grundlegende Reformen längst begonnen worden sein. Sind sie aber nicht – nichts ist davon zu erkennen. Auf der Habenseite mag man lediglich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die fortschrittliche und wegweisende Energiewende, erwähnen, für die die Regierung nun allerdings auch eine Notbremsung aktiviert hat.

Im Finanzmarkt hat sich nichts wirklich verändert

FinanzmarktWas ist mit den Geldwerten, die auf die bad banks gebucht wurden? Was ist mit den gewährten Kreditvolumina? Wie hat sich der Wert des Euro während der fortlaufenden Erhöhung der Geldmenge verändert? Hierzu findet sich wenig Verständliches und Erhellendes in der allgemeinen Medienlandschaft. Insbesondere wird eine Thematik völlig tabuisiert, die zu Beginn der Finanzkrise noch eine große Bedeutung hatte: Der Markt der Finanzwetten – der Derivatemarkt und dort vor allem der Zertifikatehandel. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es sich um reine Wettgeschäfte handelt und nur die Banken ihre eigenen Zertifikate-Konstruktionen überhaupt verstehen und – manchmal – auch erklären können, steigen immer mehr renditesuchende Anleger in diesen Markt ein, der von einem Tag auf den anderen völlig in sich zusammenbrechen kann. Die Anzahl unterschiedlicher Zertifikate soll zwischenzeitlich auf über 1 Mio. Produkte angestiegen sein. Hier blickt wirklich keiner mehr durch und alleine diese Intransparenz – noch verbunden mit der fehlenden Sachwertdeckung dieser „Wettvermögen“ – sollte Anleger eigentlich eine Warnung sein und sie vor diesem Markt zurückschrecken lassen. Dies ist aber nicht der Fall: Der gemeine Anleger kennt zwar Anlegerskandale mit geschlossenen Fonds, mit Immobilienfonds, er kennt Ausfälle von Aktieninvestments und bei vielen anderen Assets, aber bei Zertifikaten ging doch bisher immer alles gut, oder? Dies ist zum einen nicht richtig, denn es gab reihenweise Ausfälle bei diesen Wettgeschäften (Beispiel: Lehman-Zertifikate), zum anderen ist die Historie von Finanzprodukten leider vor allem eines: Sie ist keine Prognose für das, was zukünftig passieren wird. Im Gegenteil: Oftmals wird die Historie widerlegt und was einst gut lief und worin nun die Masse finanziert, wird gerade deswegen gefährlich.

Der einst angestrebte Euro ist längst nicht mehr vorhanden

Zurück zum Anfang – zum Blick auf „unser Geld“: Der Euro lebt weiter, kein Staat ist Pleite gegangen, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor, die Wirtschaft wächst bescheiden … Wagen wir noch einen anderen zweiten Blick, so stellen wir fest: Der eigentlich angestrebte Euro existiert schon lange nicht mehr. Wir haben heute eine Währung innerhalb einer Transferunion und außerhalb des bei der Einführung angedachten Stabilitätspaktes. Was wir jetzt Euro nennen, ist eine Währung, die sich im freien Fall befindet, die sich selbst entwertet. Wir merken es nur deswegen nicht, weil alle Währungen dieser Welt sich im freien Fall befinden und gleichzeitig abgewertet werden. Es werden ja nicht nur tonnenweise Euro sondern auch palettenweise Dollar gedruckt. Will man den Werteverfall des Euro betrachten, muss man ihn mit dem Goldpreis vergleichen und muss dabei zugleich berücksichtigen: Dieser Goldpreis wird zum einen durch Spekulationsgeschäfte beeinflusst und die Fixierung des Goldpreises findet in einem einfachen Telefonat zwischen ein paar Handelsbanken statt, die sich gegenseitig auf einen passenden Goldtageskurs einigen, der der aktuellen Nachfrage entsprechen soll. Soweit zum Wert der Währung und zu dem, was vom Euro heute noch übrig ist. Wenn also vom Wert einer Währung wie dem Euro die Rede ist, so stellt sich immer die Frage: Welcher Wert? In welcher Relation, in welchem Vergleich steht dieser Wert? Rasch wird der Wert des Euro – wie bei jeder anderen Geldwährung – als reiner Vertrauenswert entlarvt: Mit der Euro-Papiernote kann der Verbraucher einkaufen und das offensichtlich noch ganz gut. Das ist der aktuelle Wert. Er sagt nichts über den zukünftigen Wert aus.

Die wahre Inflationsrate lauert im Verborgenen

HyperinflationSofern man erfreut auf die niedrige (offizielle) Inflationsrate blickt, so ist es richtig: Das Aufschwemmen der Geldmenge kommt bislang nicht als erhöhte Inflationsrate beim Konsumenten an. Die Kaufkraft sinkt derzeit nicht dort, wo der Kunde es beim Einkaufen spürt, sie sinkt nicht im Heute. Stattdessen findet die Inflation versteckt auf den Vermögenswerten statt und dort wird insbesondere von den Konten des Mittelstandes munter umverteilt – vor allem in Richtung der oberen Vermögenden. So stehen zwar bei einer Kapitalanlage von 10.000 Euro und einer Verzinsung von 4 Prozent pro Jahr am Ende eines Anlagejahres 10.400 Euro (eventuell plus Zinseszins) auf dem Kontoauszug, die nach Abzug der Inflationsrate immerhin noch eine Kaufkraft von etwa 10.250 Euro haben. Dies gilt aber eben nur, wenn der Sparer dieses Geld nun verkonsumiert, denn buchhalterisch ist sein Vermögen schon heute betrachtet weniger Wert, da sich der Staat zu Negativzinsen bzw. Minizinsen refinanziert und somit der Geldwert fortlaufend sinkt. Was also sinkt, ist das Vermögen auf den Konten und zwar im zukünftigen Wert. Das klingt sehr abstrakt, das Prinzip lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Wer vor 15 Jahren eine Immobilie für 250.000 DM an einem lukrativen Standort gekauft und sie regelmäßig instand gesetzt hat, der würde heute wohl über 350.000 Euro beim Verkauf erzielen. Doch dieser Zuwachs wird erst erzielt, wenn die Immobilie verkauft wird. Stellt sich ein Jahr später heraus, dass das Grundstück dioxinverseucht ist, so hat die Immobilie keinen realisierbaren Verkaufswert mehr. Entscheidend ist also immer, welcher Erlös dann erzielt werden kann, wenn Kauf oder Verkauf stattfinden. Erst der dann entstandene Erlös oder Verlust sagt etwas über den Wert einer Währung in der Zukunft aus: Reine Buchwerte auf den Konten können hingegen täuschen. Jeder der Betroffenen, denen eine Schrottimmobilie angedreht wurde, kennt das Prinzip aus bitterer Erfahrung. Während die Immobilie für 300.000 Euro gekauft und finanziert wurde, was so auch in den Finanzbüchern dokumentiert wurde, kann sich beim Immobilienverkauf der Wert der Immobilie als deutlich niedriger herausstellen. Dieser Verlust fällt erst auf, wenn der Immobilieneigentümer den Wert der Immobilie im freien Markt realisiert. Das permanente Drucken des Geldes durch die Staatengemeinschaft ist gewissermaßen die schleichende Dioxinvergiftung der Gelddepots. Die Kauf- und Verkaufspreise , solange die Geldmenge nicht den Verkäufer-Käufer-Markt erreicht.

Vermögensinflation gut versteckt

Während eine Konsumenten-Inflationsrate von mehr als 5 Prozent schon längst zu Schlagzeilen und Protesten geführt hätte, da dies der Konsument ja täglich beim Einkaufen spüren würde, ist die Vermögenswerteinflation ein gut versteckter Weg für den Staat, die Privatvermögen langsam in den Abbau der Staatsschulden zu überführen: Schwer zu erklären, schwer zu verstehen und schwer zu glauben für den Otto-Normal-Verbraucher. Ob deswegen die Mehrzahl der Medien erst gar nicht den Versuch unternimmt, diese Thematik anzusprechen? Und ob es auch daran liegt, dass die ABS so selten erklärt werden? ABS – kennen Sie nicht? Nein – nicht das Anti-Blockier-System im Auto. Dagegen spricht ja nun gar nichts. Asset Backed Securities sind gemeint. Herr Draghi, in seiner Funktion als Master der EZB, hat gerade einen groß angelegten Angriff auf die Vermögenswerte gestartet, indem er den Ankauf von ABS in einem sogenannten QE-Programm forciert. Worum geht es hier?

ABS wie Waffen im Finanzmarkt

Europaabgeordneter Sven von Storch erklärt dazu: „Hinter diesen kryptischen Abkürzungen stecken faktisch die Atomwaffen der EZB, die letzten und äußersten Mittel mit unbegrenzter Zerstörungskraft. ABS- und QE-Programme bedeuten nichts anderes, als dass die EZB Staaten und Banken direkt und faktisch ohne Hinterlegung irgendeiner wertigen Sicherheit oder Gegenleistung Kredit gewährt, also Geld druckt. … Es gibt keine Maßnahmen, die schneller und direkter in die Inflation führen, als die hier angesprochenen. Genauer: Es ist nachgerade ausgeschlossen, dass sich eine massive Inflation vermeiden lässt, wenn die Programme umgesetzt werden.“

Wenn der Geldsee auf die Staumauer drückt

Man muss sich das so vorstellen, dass diese gedruckten Geldmengen von der EZB wie von einer Staumauer angestaut werden. Sie schwappen nicht auf den Markt, sind aber vorhanden und – das ist eben das Schlimmste – es gibt keine wirkliche Lösung, was mit dem aufgestauten Geldsee passieren soll. Der Druck auf die Staumauer wird immer größer – der Zulauf des Geldes wird weiter erhöht. Je mehr das Problem in die Zukunft verlagert wird, desto mehr verdrängt die Bevölkerung –und wohl auch die Politik? – dass es weiterhin besteht. Es potenziert sich sogar und die Gefahr einer unkontrolliert brechenden oder überlaufenden Staumauer wird immer größer. Was bisher unternommen wurde, war die Installation mehrerer Erhöhungen dieser Staumauer. Man hat weitere Staubecken – Rettungsschirme genannt – geschaffen, gleichzeitig aber immer mehr Flüsse in diese Staubecken umgeleitet. Das Gelddrucken – vergleichbar mit den Wasserzuläufen in die Staubecken – wird sogar noch forciert. Es ist, als ob jemand angesichts einer überlaufenden Badewanne noch den Wasserhahn aufdrehen würde, anstatt den Stöpsel zu ziehen.

Eine giftige, intransparente Brühe ergießt sich in den Geldsee

Fluss stinkende BrüheEs kommt noch schlimmer: Diese Asset Backed Securities, die hier angekauft und im Staubecken der EZB eingelagert werden, sind kein reines Wasser, sondern eine giftige, schlammige Substanz, von der niemand exakt weiß, woraus sie besteht. „ABS, das sind jene zu undurchsichtigen Paketen zusammengeschnürten Schrott-Kredite, die maßgeblich die große Krise von 2008 ausgelöst haben“, erklärt EU-Abgeordneter von Storch. Diese risikoreichen Papiere kauft die EZB von den Privatbanken zurück, in der Hoffnung, dass diese Liquidität freibekommen, um mehr Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben. Die Risikopapiere wandern zur EZB – die Privatbanken erhalten Anleihen, die weniger risikoträchtig sind. Weniger Risiko, bedeutet für die Banken auch weniger Rückstellungen, also mehr freie Mittel für die Investition in Unternehmen und Kreditvergabe für Unternehmen. Zur giftigen, schlammigen Masse, die hier aus dem Privatvermögen auf den Steuerzahler übertragen wird, kommt noch das unheilige Management. Black Rock, einer der größten Privatinvestoren, der gerade medienwirksam vorgibt, sich aus Russland zurückzuziehen, soll durch Draghi von der EZB damit beauftragt worden sein, diese ABS anzukaufen. Das muss man sich nochmal einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die EZB kauft Giftpapier von den Privatbanken zurück, damit diese mehr in private Unternehmen investieren können und diese Rückkäufe soll federführend einer der Hauptinvestoren der Privatwirtschaft durchführen. Wer hier nicht die Glocke der Interessenskonflikte scheppernd hört …

Solange die Staumauer hält, ist alles gut …

So wie sich das Wasser seinen Weg zum Meer beziehungsweise immer zur tiefsten Stelle sucht, so sucht sich auch das Geld seinen Weg in den Markt. Wenn es dort angelangt ist, wird es Einfluss auf die reale Wirtschaft haben und es wird als deutliche Inflation wahrgenommen werden. Ist der Staudamm erst einmal gebrochen und ergießt sich die Geldmenge, so ist diese kaum mehr zu steuern. Professor Dr. Serge Ragotzky* fasst es so zusammen: „Wenn die Menge eines Tauschgutes, in diesem Fall des Geldes, erhöht wird, ändern sich entsprechend alle Tauschverhältnisse. Darum ist auch ein Liter Wasser in Mitteleuropa nicht so teuer wie in der Sahara. Ökonomen wie Ludwig von Mises gaben deswegen bereits die Geldmengenausweitung und nicht erst den später folgenden Verbraucherpreisanstieg als die eigentliche Inflation bezeichnet. Es ist durchaus zu befürchten, dass die bereits stattgefundene und zusätzlich geplante Geldmengenerhöhung in der Eurozone zeitverzögert zu erheblichen Preissteigerungen führen wird. Unsichere Konjunkturaussichten können zwar das Ausgabeverhalten der Bürger über eine sinkende Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bremsen und damit den Geldmengenausweitungseffekt auf die Verbraucherpreisinflation temporär kompensieren. Die historische Erfahrung zeigt aber, dass die proportional zu erwartende Verbraucherpreisinflation mittel- bis langfristig in der Regel nachgeholt wird.“

Eine Flutwelle wird vor allem den „kleinen Sparer“ überrollen

Geld entsorgtEines ist in jedem Fall sicher: Die Staatengemeinschaft wie auch die privaten Investoren werden ihre Vermögenswerte längst in sicheren Häfen haben, wenn die Staumauer bricht und sich die Geldmenge in den Markt ergießt. Vor allem die in Geldwerte investierten Altersvorsorgesparer wird es nasskalt erwischen. Investoren wie Black Rock, die an der Quelle zusammen mit der EZB die Prozesse lenken, werden schön im Trockenen bleiben. Ein direktes Investment in Black Rock ist da sicherlich nachhaltig-renditereicher als in eine gesetzliche Riester- oder Rürup-Rente. Das mit dem „nachhaltig-renditereich“ sei besser gleich zurückgenommen. Nachhaltig? Ob und inwieweit die Investments von Black Rock nachhaltige Investments sind, darf bezweifelt werden. Doch das wäre mal ein ganz eigenes Thema. Wir merken uns nur: Die Krise ist nicht weg – sie staut sich nur unsichtbar hinter einer Mauer an.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die EZB oder die amtierende Bundesregierung.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Heile Welt» – http://pixabay.com/de
  2. «Zukunft» – Kasper – www.pixelio.de
  3. «Finanzmarkt» – http://pixabay.com/de
  4. «Hyperinflation» – Rolf Handke  / www.pixelio.de
  5. «stinkende Brühe (Fluss)» – Lu Guang/Greenpeace
  6. «Geldentsorgung» – http://pixabay.com/de

Sklavenarbeit vor der Haustüre

von Andreas Müller-Alwart

Sie leben ohne Strom, ohne Wasser, ohne Papiere. „Hier ist es immer noch besser als bei uns zu Hause“, sagt einer der Arbeiter, der hier in der Landwirtschaft schuftet – nicht selten in Gewächshäusern oder unter Plastikplanen bei über 60 Grad. Hier – das ist nicht Afrika oder Asien. Hier – das ist Europa. Südeuropa. Es ist in Griechenland. Wenn in Europa bzw. in einem europäischen Land die Wirtschaft ganz oder teilweise am Boden liegt, wenn die Löhne sinken und die Preise steigen, dann gibt es immer noch Einwanderer, für die es sich lohnt hierher zu kommen. Einwanderer aus Bangladesch beispielsweise. Aus einem der ärmsten Länder der Welt. Wer aus Bangladesch auswandert, der findet fast überall auf der Welt bessere Lebensbedingungen, er wird aber auch überall auf der Welt wie ein Sklave, wie ein Leibeigener behandelt.

Besser als schlecht zu leben, ist nicht gleichbedeutend mit gutem und freiem Leben

 Ein Arbeiter transportiert auf einer Plantage im indischen Uttar Pradesh geschnittenes Zuckerrohr ab.

Ein Arbeiter transportiert auf einer Plantage im indischen Uttar Pradesh geschnittenes Zuckerrohr ab.

Überall auf der Welt gibt es diese Art der Leibeigenschaft. Wer seinen Urlaub in der Dominikanischen Republik verbringt und per Bus oder auf eigene Faust über die Insel fährt, sieht die endlosen Zuckerrohrfelder. Jene Felder, die als Symbol für den Ursprung der Sklavenarbeit stehen, die in keinem US-Film zu diesem Thema fehlen dürfen. Zwischen meterhohen Zuckerrohrpflanzen sind die Arbeiter eingeschlossen, ohne auch nur mehr als fünf Meter in die Ferne blicken zu können. Von der Landstraße aus – eingebettet zwischen den riesigen Feldern – sind mächtige Villen zu erkennen, in die sich die Feudalherren wie in eine Festung zurückgezogen haben. Nicht selten – so erfährt man bei einer geführten Tour über die  DominikanischeRepublik – sind die prächtigen Herrensitze in der Dominikanischen Republik ein Rückzugsgebiet für Drogenbarone, die ihre Gewinne aus dem Zuckerrohrgeschäft in das noch lukrativere Drogengeschäft investiert haben. Sie können hier nicht belangt werden.

Illegalität – eine ganz wichtige Basis für moderne Sklaverei

Obgleich die Dominikanische Republik einerseits zu den aufsteigenden Ländern gehört, ist die Armut andererseits immer noch hoch. Denn an der Tourismusindustrie verdienen überwiegend jene, die schon immer verdient haben – nämlich nur die, die Kapital für Investitionen haben und das sind die internationalen Konzerne und Vermögenden. Es sind eben nicht die einfachen einheimischen Dominikaner, die vom aufstrebenden Tourismusleben profitieren. Und doch gibt es auch hier noch Ärmere: Die Haitianer, die vor Armut, Erdbeben und aus politischen Gründen aus Haiti geflüchtet sind und die lieber auf den Zuckerrohrfeldern der dominikanischen Herren leben, als in der noch unerträglicheren Armut. Sie verdienen schlecht, werden schlecht behandelt und sind de facto vogelfrei. Sie sind meistens illegal, also ohne Papiere, eingereist und das heißt eben auch immer hier zu leben ohne Rechte und ohne die Möglichkeit, für sich Grundlegendes wie ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Diese Illegalität ist die Basis für jede moderne Sklaverei. Wer sich auf einem Territorium illegal aufhält, ist dort auf rechtsfreiem Gebiet. Er kann weder auf die Rechte pochen, die ihm in seinem Herkunftsland zustehen, noch auf die Rechte die die Menschen üblicherweise in dem Land haben, in das er eingewandert ist. Dieser rechtsfreie Raum ist der Nährboden der Sklaverei, er ermöglicht es, dass die Menschen auf menschenunwürdige Weise gehalten und erniedrigt werden können.

Saisonarbeit muss keine Sklavenarbeit sein

Gemüseernte SaisonarbeiterHinter den Kulissen der Tourismus-Idyllen und vor allem unter dem Deckmantel der Effizienz in der Produktion unserer Marktwirtschaft geht die Sklaverei weiter – sie ist nicht überwunden, wie uns die Filmindustrie oft Glauben machen möchte, wenn sie vor allem die amerikanische Sklavengeschichte aufzubereiten versucht. Der Konkurrenzkampf ist enorm – weltweit –, aber eben auch und gerade in Griechenland. Viele Straßen zu den produzierten Betrieben sind in Griechenland nicht ausgebaut und viele Bahnstrecken werden nicht mehr oder nicht ausreichend bedient. Dadurch sind die Transportwege oftmals zu langsam. Wenn Früchte wie z. B. Erdbeeren erntereif sind, müssen diese logistischen Transportprobleme überwunden werden und – wie in Deutschland auch – werden sehr viele saisonale Arbeiter benötigt, um diese Ernte möglichst rasch und vollständig einzubringen und auszuliefern. Und so machen die Griechen letztlich nichts anderes, als die Deutschen: Sie setzen saisonale Arbeiter ein. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: Saisonarbeiter können in Deutschland sozialversicherungsrechtlich als befristete Arbeiter eingestellt und versichert werden. Sie können legal einreisen und sie haben zumindest gewisse Rechte.

Mit der Schrotflinte gegen Arbeiter, die ihren Lohn einfordern

Anders in Griechenland: Angesichts der Marktlage und Arbeitslosigkeit gibt es einen Einreisestopp. Die Menschen aus fernen Ländern halten sich deswegen überwiegend illegal auf, die Polizeibehörden der Kommunen müssten sie eigentlich in Gewahrsam nehmen und ausliefern. Doch die Vetternwirtschaft funktioniert weiterhin und die Solidarität in den Kommunen gilt natürlich in erster Linie den Griechen. Wer wollte es ihnen verdenken. Die illegalen Arbeiter haben deswegen – ohne Papiere und ohne Rechte – einen sehr schweren Stand. Oftmals arbeiten sie als Tagelöhner und müssen letztlich zu jedem Stundenlohn arbeiten, den man ihnen anbietet. 1-2 Euro sind üblicher Durchschnitt, wobei schon alle froh sind, wenn sie wenigstens diesen Lohn am Ende ihrer Arbeit tatsächlich erhalten. Leider kommt es immer wieder vor, dass noch weniger ausbezahlt wird oder Mitarbeiter monatelang gar keinen Lohn erhalten. Wenn sich dann die so geprellten Arbeiter zusammenfinden und gegen diese Unterschlagung aufbegehren, kommt es immer wieder zu dramatischen Ereignissen. Erst jüngst wurde beispielsweise ein Vorarbeiter wegen mehrfacher, schwerer Körperverletzung verurteilt, weil er auf mehrere protestierende Mitarbeiter mit der Schrotflinte geschossen hatte. Über 100.000 Euro Lohnschulden hatten sich angesammelt, bis die saisonal Beschäftigten sich gegen den Arbeitgeber auflehnten. Solche Extreme sind glücklicherweise Ausnahmen, zeigen aber nur zu deutlich, wie blank die Nerven liegen.

Gut gemeint und falsch gemacht?

Wer Trauben, Spargel und Erdbeeren aus Griechenland kauft, der unternimmt dies sicherlich auch mit der Intention, dass er etwas bei Menschen kauft, die er im geliebten Urlaubsland kennen und schätzen gelernt hat. Aus der gleichen Liebe zur Heimat kauft der gleiche Verbraucher ja auch lokal angebauten Spargel oder einheimischen Wein. Wer denkt schon daran, dass er beim Kauf der griechischen Agrarprodukte ein System unterstützt, das asiatische Mitbürger so unwürdig behandelt? Und was wäre die Konsequenz, wenn ihm dies bewusst wäre? Griechische Spargel, Erdbeeren und Weintrauben nicht mehr kaufen? Nur noch einheimische Produkte auf dem Regionalmarkt erwerben? Dieser Weg scheint insofern richtiger zu sein, als der regionale Markt überschaubarer ist. Wir würden es wohl wissen und einschätzen können, wenn Mitarbeiter aus östlichen Ländern bei uns völlig unwürdig und illegal am Rande der Spargelfelder gehalten werden würden. Vielen von uns würde dabei der Appetit vergehen. Wir würden nach alternativen Einkaufsmöglichkeiten forschen oder vielleicht gäbe es sogar Proteste gegen den Umgang mit diesen Mitbürgern. Deswegen gilt: Gut gemeint und falsch gemacht, ist letztlich eben falsch gemacht. Die Marktwirtschaft versteht nur das Gesetz von Preis und Nachfrage. Emotionale Liebhabereien sind hier nicht vorgesehen …

Das System der Sklaverei ist weitgehend resistent

Krabben ThailandWir müssen erneut erkennen: Am eigentlichen System ändert dies nichts. Wo immer es Ungleichheiten zwischen den Produktionsbedingungen verschiedener Länder gibt, wo immer die Umverteilung nicht funktioniert, werden Menschen auf davon profitieren, während auf der anderen Seite die Sklavenhaltung nie aussterben wird. Mal ist es die Kinderarbeit – wie bei den Kindern im Steinbruch von Burkina Faso oder bei der Kakaoernte in der Elfenbeinküste. Mal ist es die Prostitution, die das Wirtschaftsgefälle zwischen West und Ost sowie zwischen Nord und Süd gleichermaßen anzieht. Immer findet sich ein Weg, mit den Menschen wirtschaftlich ärmerer Länder Geld zu verdienen, um den Konsumbedarf der wirtschaftlich reicheren Länder zu decken. Der deutsche Steuerzahler subventioniert dies noch alles: Einmal indem seine Steuern in die Infrastruktur einfließen, die dieses Wachstum und diesen übersättigten Konsum hier bei uns überhaupt erst ermöglicht. Andererseits dadurch, dass er die angebotenen Produkte ohne Kenntnis der Produktionsbedingungen dem Markt abnimmt. Dabei wissen wir alle: Wenn wir über die Produktionsbedingungen nichts wissen und die Ware über den globalisierten Markt zu uns kommt, ist immer irgendwo der Wurm in der Produktionskette. Im günstigsten Fall ist es einfach klimaschädlich, ein Produkt aus der Ferne einzufliegen. So bleibt wirklich nur der Weg, Produkte aus intransparenten Produktions- und Transportketten nicht mehr zu kaufen. Der globalisierte Markt hat immer trübe Untiefen, nur der regionale Markt bietet die Möglichkeit weitgehend im klaren Wasser nach Produkten aus wirklich sozialer, nachhaltiger Herstellung auszuwählen.

Sklavenarbeit gibt es so lange wie es Nachfrage nach den so erzeugten Produkten gibt

Für die von der Sklavenarbeit betroffenen Menschen ist es kaum ein Unterschied, ob sie in der Dominikanischen Republik, in Griechenland oder andernorts ausgebeutet werden. Wenn eine deutsche Erdbeere besser schmeckt als eine aus entlegeneren Ländern, so mag dies auch mit dem fahlen Beigeschmack zu tun haben, der entsteht, wenn man sich ansieht, wie andere Erdbeeren hochgepäppelt und geerntet wurden. Weder den Griechen noch den Einwanderern ist langfristig geholfen, wenn die so hergestellten Produkte weiterhin Absatz finden. Wer Sklavenarbeit und vergleichbare Auswüchse des globalisierten, freien Marktes verhindern oder zumindest reduzieren möchte, der muss das Prinzip der Beweislast umkehren. Sollen doch Hersteller und Verkäufer lückenlos nachweisen, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen sie produziert haben. Wenn dies der angelieferten Erdbeere oder Traube nicht nachprüfbar bescheinigt werden kann, möge sie doch im Laden verfaulen, denn faule Geschäfte wollen wir uns nicht mehr auf der Zunge zergehen lassen. Faules gehört auf den Kompost. Solidarität mit Griechenland und mit Bangladesch hin oder her – das System der globalen Marktwirtschaft lernt nur über die Nachfrage. Nur über diesen Weg lässt es sich in ein kooperatives System transformieren und nur in der Kooperation lassen sich die Ungleichheiten überwinden, die das System der Sklaverei ermöglichen.

©Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Skavenarbeit in Deutschland» –  http://www.atelier-behr.de/
  2. «Zuckerrohrernte» – (Bild: PRASHANTH VISHWANATHAN / BLOOMBERG)
  3. «Saisonarbeiter» – (Bild: dpa)
  4. «Arbeiter auf einem Fischkutter» – (Bild: dpa)

Die Lügen-Spirale: Warum Krisen stets wiederkehren und uns immer “überraschen”

von Markus Gärtner

Warum werden die BIP-Zahlen ständig deutlich nachgebessert? Warum ist die Inflation auf unseren Kassenzetteln höher als das, was die Notenbanker uns weißmachen wollen? Und warum räumen deutsche Statistiker mit eineinhalbjähriger Verspätung ein, dass die Republik Ende 2012, Anfang 2013 doch in einer Rezession war?

Weil Ökonomen bekloppt sind und nicht wissen, welche Zahlen sie da eigentlich auf ihren Taschenrechnern jonglieren?

Mir war diese Antwort immer zu einfach. Vielleicht weil ich selbst zu dieser Spezies gehöre. Ich bin nicht gerne Mitglied in einem bekloppten Dilettanten-Verein. Vielleicht ist es auch nur fortschreitende Korruption unserer Zunft, denke ich mir manches Mal.

Warum nicht, wenn die Finanz-Mafia sowieso alle Bereiche unserer Gesellschaften vereinnahmt und beherrscht. Allein die Notenbanken in den USA und Europa beschäftigen Tausende von Ökonomen, von den Banken ganz zu schweigen.

Vielleicht gibt es mehr Ökonomen als katholische Beichtstühle oder Zigarettenautomaten. Und wenn der Anteil der Notenbanken an deren Beschäftigung so hoch ist, dann kann auf diese Zunft mit der Macht der Jobvergabe großer Einfluss ausgeübt werden. Wenn die bestbezahlten Arbeitsplätze auf der anderen Seite lauern, werden eben manche weich und lassen sich massieren.

Auch das schien mir aber als Erklärung zu einfach. Bis gestern Abend.

Da fiel mir eine Studie von Luigi Zingales und Robert Mc Cormack von der Booth School of Business an der University of Chicago in die Hände. Allein der Titel spricht Bände, denn er klingt wie ein Pamphlet: “Die Vereinnahmung der Ökonomen verhindern”, heißt das lesenswerte, wirklich witzige und schroff ehrliche Papier. Es geht, um es ganz simpel zu sagen, um die Ökonomie der Ökonomen-Meinungen.

Um die Antwort von Zingales und Mc Cormack vorweg zu nehmen: Ja, Ökonomen sind auch keine besseren Menschen als Totengräber, Aktuare, oder Tankstellenpächter. Sie sind käuflich. Und je näher ihre Jobs am großen Strom des Geldes angesiedelt sind, desto beweglicher scheinen ihre Gedanken und Analysen. Völlig normale Typen halt.

Damit ich nicht lange das Papier wiedergeben muss, hier der Link zum Blog des Harvard Business Review, wo das zusammengefasst wird.

Wenn man sich diese Zeilen zu Gemüte geführt hat, wird deutlich, warum in der wirtschaftlichen Analyse angeblich immer alles so “überraschend” ist. Es war überraschend, dass Apple das neue Smartphone ohne diesen oder jenen Knopf brachte, dass Japans Wirtschaft im zweiten Quartal so drastisch einknickte, oder dass die Euro-Krise doch noch nicht vorbei ist.

Ganz klar, je systematischer man vorher wegschaut, desto größer sieht das Gespenst, das nicht verschwinden will, irgendwann einmal aus, wenn man doch genauer hinschaut, oder die Rechnung auf den Tisch kommt und die Zahlen schwarz auf weiß belegen, welche horrende Wirklichkeit zuvor wegmanipuliert oder in den Zahlenwerken wegmassiert wurde.

In der Politik beobachten wir das ganz genauso.

So kommt es, dass plötzlich alle überrascht sind, dass die Schotten DOCH unabhängig werden wollen, oder dass Frankreich DOCH den Bach runtergeht, dass in Deutschland DOCH nur die Fassaden glitzern während das Fundament bröckelt, oder dass die Fed im kommenden Jahr doch nicht an der Zinsschraube drehen wird. Ein 10jähriger hätte das besser vorhergesehen als viele Star-Analysten der Wall Street, weil denen die Seite des Gehirns amputiert wurde, die für Wahrhaftigkeit zuständig ist.

Mit der selben Logik sitzen jetzt viele vor den Ifo-Kurven und staunen Bauklötze darüber, wie die schöne, sichere, solide Bundesrepublik in so kurzer Zeit wirtschaftlich solche Risse bekommen konnte. Oder, warum der Euro am Ende DOCH mit einem galaktischen Knall auseinander fliegen wird.

Das schlimmste an diesen Lügengebilden, die alle irgendwann implodieren, ist aber nicht die Lüge selbst. Die ist ja meist durchschaubar und leicht zu entlarven. Das wirklich Schlimme ist, dass wir die Lügen trotzdem meist willig schlucken oder nicht widersprechen, weil sie eine angenehme, anästhesierende Erklärung für unsere Beobachtungen (und Befürchtungen) liefern.

Doch je länger dieses Spiel gespielt wird, desto teurer und schmerzhafter wird das späte Erwachen. – Die Ökonomen halten das dann brav als überraschendes Ereignis in den Geschichtsbüchern fest und setzen über Jahrzehnte hinweg hunderte von Doktoranden daran, die steile Kehrtwende der Ereignisse, die nie hätte eintreten sollen, doch noch befriedigend zu erklären.

Und weil alle 80 Jahre die Zeitzeugen der jeweils letzten Katastrophe aussterben, geht dann alles wieder von vorne los. Die Instrumente im Koffer der Ökonomen – und aller anderen Berufe – mögen dann neu oder gar verbessert sein. Der Lügen-Mechanismus bleibt immer gleich.

Und genau deshalb gibt es kein kollektives Lernen. Nur dieses zyklisch wiederholte Leiden und Bluten.

Markus Gärtner


Textquelle: Gärtners Blog – «Die Weltwirtschaft vom Pacific aus»

Bild- und Grafikquelle:

  • Beitragsbild: Fibonacci Blue, Flickr CC

Collapse – Über den Zusammenbruch der Wirtschaft

Michael C. Ruppert hat im September 2009 seinen aufrüttelnden Dokumentarfilm „Collapse“ vorgestellt, der beim “Toronto International Film Festival 2009” Premiere feierte und dort bereits überaus positive Kritiken erhielt. Regisseur ist Chris Smith, Buch und Darsteller Michael (kurz Mike) Ruppert, der sein Weltbild dokumentiert. Der Film wurde erstmals in Deutschland auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt.

Michael_C_Ruppert_Collapse_From_The_Wilderness_Peak_Oil_Oelfoerdermaximum_fossile_Energien_Derivate_Zineszins_Wachstumsparadigma_Nachhaltigkeit_bumpy_plateau_Elisabeth_Kuebler_RossMichael C. Ruppert (auch Mike Ruppert; * 3. Februar 1951 in Washington, D.C.), ist ein ehemaliger LAPD Police officer (Drogenfahnder). Den Dienst quittierte er 1978 nach Schikanen und Todesdrohungen, als er den Drogenschmuggel durch die CIA aufdeckte und sich konsequent weigerte, Teil dieser kriminellen Machenschaften zu werden. Seine Erkenntnisse und Vorwürfe sollten sich erst viele Jahre später durch offizielle Regierungsunterlagen bestätigten. Ruppert arbeitete weiter als freier investigativer Journalist, whistleblower, Buchautor, Gründer und Chefredakteur von “From The Wilderness”, einer bekannten politischen Internetseite in den USA. Die Webpräsenz und der zugehörige Newsletter beschäftigten sich von 1988 bis Ende 2006 vor allem mit der journalistischen Aufdeckung von staatlichen verdeckten Operationen und der Hintergrundanalyse politischer Ereignisse.

Was 2006 geschah und warum Michael Ruppert mit seiner Webseite ‘From the Wilderness’ aufhörte, war ein Skandal und bezeichnend für das korrupte, bösartige US-amerikanische politische System und dem Geheimdienst CIA. Über Nacht war die CIA in sein Office eingedrungen und hatte alles kurz und klein geschlagen, natürlich in erster Linie alle Computer, aus denen sie sicherheitshalber auch noch die Harddisks rausgerissen hatten. Das Büro wurde förmlich wie nach einem Bombeneinschlag verwüstet.  Michael wusste, was die Uhr geschlagen hatte und rannte um sein Leben. Sein Freund Stan Goff gab ihm 1000 Dollar und Michael bestieg das nächste Flugzeug nach Venezuela.

Dies ist wohl der erste Beweis dafür, dass Michael nicht über ‘lächerliche Konspirationstheorien’ schrieb. Und der zweite ist, dass er mit Stan Goff befreundet war, der in der US-Armee diente und zuletzt an Westpoint (die Spitzen-Militärakademie der USA) ‘Strategie und Taktik’ unterrichtete, bevor er die Brocken hinschmiss, als er sich zu einem glänzenden Marxisten entwickelt hatte. Stan Goff hat schon wenige Wochen nach 9/11 die offizielle Story von Washington als kompletten Unsinn entlarvt. Eine Auffassung, der sich inzwischen tausende und aber tausende von Experten, Wissenschaftlern jeder Art bis hin zu den Spitzenkräften für Demolierung von Hochhäusern angeschlossen haben. Von wegen Konspiration!

Die einzigen, die ständig und immer Konspirationen gegen das Volk ausbrüten sind die Regierungen. Und die einfach in ihre Trickkiste greifen, um gegen jene, von denen die Wahrheit enthüllt wird, den Bann ‘Konspirationstheoretiker’ schleudern.

In Venezuela fand sich Ruppert nicht zurecht, zumal er die Sprache nicht konnte, fiel in eine tiefe Depression und wurde krank. Zog dann nach Kanada, wo er nach Jahren endlich genas. Obwohl er 2006 gesagt hatte, er werde sich nie mehr mit Politik beschäftigen, konnte er es halt doch nicht lassen. Aber was er um sich herum sah und hörte, trug nicht gerade dazu bei, Lebensfreude zu wecken. Das wissen wir alle, die wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand der Dinge beschäftigen.

Lest, was Michael Ruppert gesagt und geschrieben hat und urteilt selbst. Es hat sich doch alles als wahr herausgestellt.

Ruppert zog sich aus dem öffentlichen Leben und von den meisten Freunde zurück, zahlte seine offenen Rechnungen, gab weg was er hatte und verließ die “saubere Welt” Kaliforniens vor er zwischenzeitlich wohnte. Er konnte und wollte nicht mehr länger “funktionieren” und publizistisch auf die Probleme dieser Welt hinweisen. Ihm war kalt, er fühlte sich krank, resigniert, depressiv, “all messed up” und “facing to death”. Seit August 2012 lebt Ruppert mit seinem Hund Rags in bescheidenen Verhältnissen in Moffat / CO, wird aber lt. einer Aussage vom 2.2.2014 in Kürze ein paar Meilen weiter nach Crestone im San Luis Valley, 4-5 Meilen vom “Great Sand Dunes National Park and Preserve” im Süden Colorados, ziehen. Dort unterhält er einen innigen Kontakt zu einer Gruppe spiritueller Menschen namens “The Singing Stone“, die für ihn Freunde und Familie sind und Inspiration und Energie geben.

Mike macht als Singer/Songwriter mit der Band “New White Trash” Musik, moderiert einmal die Woche eine 1-stündige Radioshow “Lifeboat Hour radio show” und hat weiterhin den Blick auf die irrationalen, selbstzerstörerischen Verhaltensweisen der Spezies homo sapiens und die wirklichen Bedrohungen der Menschheit gerichtet, die er dank klaren Verstandes und fundiertem Wissen analysiert und erschreckend eindeutig benennt.

Ruppert beschäftigt sich in einem aufrüttelnden und nicht ganz emotionsfreien 80-minütigen Interview mit einer Vielzahl von Themen, die ich für Euch zunächst in Schlagworten mitgeschrieben habe. Diese sollen Euch aber nur als Einstieg dienen und auf das vorbereiten, was ihr in der großartigen Doku erwarten dürft.

Thomas Jefferson: „In jeder der Generation ist eine Revolution nötig“. Wir sind faul geworden. Eine Revolution ist unserem Denken ist längst überfällig. Sie muß in Geist und Seele stattfinden.

Collapse_Michael_Mike_C_Ruppert_Steht_unsere_Welt_kurz_vor_dem_Kollaps_Peak_Oil_fossile_Energien_The_Singing_Stone_Crossing_the_Rubicon_Energieprobleme, globales Ölfördermaximum (Peak-Oil), fossile Energie, Projektsgruppe zur nationalen Energiepolitik unter Vize Dick Cheney, Saudi-Arabien besitzt 25% der bekannten Ölvorkommen, Irak und die Okkupation zur Kontrolle des Öls, dort größtes US-Botschaftsgelände der Welt ..

Arktis und die Polarkappen, verschiedene Bilanzierungsbegriffe, Energie effizienter nutze, Wachstum, Konsum der 70er und 80er, Ethanol ist ein Witz, Nettoenergiekonzept, Strom ist keine Energiequelle, Strom entsteht durch Verbrennen oder nutzen anderer Energiequellen, Elektrizität, Windparkprobleme, lächerliche Werbespots

Nährstoffe im Boden, Fruchtwechsel, Gleichgewicht, Spezies Mensch hat sich von der Erde entfremdet, Kunstdünger, Bewässerungsanlagen, Pestizide, Nahrungsmittel sind sehr kohlenwasserstoffintensiv ..

über 109 mysteriöse Todesfälle oder Selbstmorde beim US-Militär, Enthüllungen der CIA-Verstrickungen und Drogenhandel, CNN hat gelogen, ..

Raus aus den Schulden, weg von Kreditkartenbelastungen, Derivate, Hokuspokus um das heilige Geld, Geldschöpfung, Zinseszins, Wachstumsparadigma, Schneeballsystem, Darwinismus ..

Volkswirtschaften brechen zusammen, Vorhang der Verzweiflung, ein Paradigma ist das was man von etwas denkt bevor man darüber nachdenkt, Weltbevölkerungswachstum, Insolvenz des Einlagensicherungsfonds, „bumpy plateau“, Paradigmenwechsel solange Infrastruktur noch besteht, Überleben in der Übergangsphase, Situationsanalyse vor Ort, neues Denkmuster, das größte Hindernis des kritischen Denkens ist das Ernstnehmen von Massenmedien ..

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin), 5 Trauerphasen nach einer überwältigenden lebensverändernden Situation: das Nichtwahrhabenwollen,  Zorn (Menschen haben die Schwelle zur Zornphase gerade erst überschritten, nur destruktiver Zorn möglich), Verhandeln, Depression (das Bewußtwerden) und die Akzeptanz ..

Alle Aspekte menschlicher Existenz liegen offen auf dem Tisch. Sämtliche Parteien sind nicht mehr zeitgemäß. Sie alle sind Produkte vergangener Jahrhunderte. Die Menschheit braucht sich nicht mehr um Ideologien zu sorgen, nur noch darum wie sie überlebt. Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus sind alles Begriffe die direkt in die Tonne getreten werden können, da sie alle basierend auf der Annahme unendlicher Ressourcen entstanden. Nicht eine einzige dieser Ideologien, die nichts als tote Dinosaurier, archaische Fossilien und deshalb irrelevant für unsere Lebensform sind, berücksichtigen, daß  Wachstum, Ressourcen und Planet im Gleichgewicht sein müssen.

Nichts wächst ewig. Unendliches Wachstum gibt es nicht, der Mensch muß sich weiterentwickeln. Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels. Das ist die fundamentale Wahrheit.

Mike Ruppert erschoss sich Sonntag Nacht, 13. April 2014, nachdem er seine “Lifeboat Hour radio show” aufgenommen hatte. Sein Tod wurde am Montag abend auf Facebook von seiner Mitarbeiterin und Autorin Carolyn Baker bekannt gegeben, die ihren Anhängern versicherte, dass Rupperts Tod kein “Schein-Selbstmord” war.

“Er war sehr gut von Mike geplant, der uns nur wenige Hinweise gab, aber genaue Anweisungen, wie wir ohne ihn weitermachen sollten,” sagte Baker, die beim letzten Programm zu Gast war und die Rupperts kommende Radio Show in Memoriam moderieren wird.


Link zur Doku mit deutscher Übersetzung – weiter

Link zur engl.-sprachigen Originalversion des Interviewsweiter

Elisabeth Kübler-Ross (schweizerisch-US-amerikanische Psychiaterin) bei Wikipedia – weiter

Beitragsbild: «Zusammenbruch» – www.pixabay.com

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

 

 

 

Erinnerungskultur

von Susanna Böhme-Kuby

Dieser unscharfe Begriff flankiert die deutsche Geschichtsschreibung nach der »sogenannten Wiedervereinigung« (Heinrich Senfft) und bezeichnet vielfältige individuelle und auch kollektive Aneignungsversuche des Vergangenen.

Die »Erinnerung« war bisher überwiegend auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zentriert, die durch die verantwortlichen Generationen keine adäquate »Aufarbeitung« erfahren hatten. Daher ließ und läßt sich – ungeachtet aller Weißmacher – nicht verhindern, daß ein immenser Blutfleck immer wieder durchscheint.

Die in der alten BRD diagnostizierte »Unfähigkeit zu trauern« (Alexander und Margarete Mitscherlich) war – laut Klaus Theweleit – begleitet von erstaunlichen Fähigkeiten, beispielsweise »die Feste zu feiern, wie sie fallen, […] und den Aufbau der Fünfziger derart fröhlich anzupacken und unbeirrt ins befreite Gebiet des hemmungslosen Spießerglücks zu steuern«. Diese Fähigkeiten sind auch den nachgeborenen Generationen nicht abhanden gekommen, und die Formen heutiger Erinnerung – auch in der biographischen Literatur – dienen weniger einer verspäteten Trauerarbeit als individueller Selbstfindung und, im weiteren Sinne, kollektiver Neupositionierung der Deutschen.

Im Oktober 1989 hatte Hermann Gremliza die Frage, »Warum gerade jetzt [das Ende der DDR eingeleitet wurde]«, beantwortet mit: »Weil sie [die Westdeutschen; d. V.] den Mantel Gottes durch die Geschichte rauschen hören und den Zipfel erwischen wollen. Polen ist offen, Ungarn, die Sowjetunion auch. Drum […] auf zum dritten Ritt nach Osten, zur doppelten Revanche für Stalingrad. Die deutsche Bourgeoisie kriegt, was sie immer wollte, die Töchter und Söhne schütteln die Schuld der Väter ab, indem sie, die Besseren im Troß der Stärkeren, die Freiheit bringen.”

Und diese westlich konnotierte »Freiheit« bedingt seitdem überwiegend auch die kollektive Erinnerung an die DDR.

Kurt Tucholsky verfügte schon 1920 über eine hohe Sensibilität für differenzierte Wahrnehmung von Zeit und Vergangenem: »Der Mommsen des Jahres 1984 wird‘s schwer haben. […] Klios Griffel kratzt. Objektiv ist sie auch nicht, weil niemand hienieden objektiv ist, und es hängt von tausenderlei Faktoren ab, was sie da auf ihre Schiefertafel malen wird, mit der wir sie immer abgebildet sehen – aber von Wahrheit hängt‘s wohl kaum ab. Man lese einmal die Darstellung der Pariser Kommune in den deutschen Geschichtsbüchern und bei Kautsky und man wird einen kleinen Begriff bekommen.«

Daß auch die Erinnerung – ähnlich der Geschichtsschreibung – sich je nach Interessenlage revidieren läßt – wußte Tucholsky ebenfalls und richtete 1928 folgenden Brief an den Geschichtsprofessor, der im Jahre 1991 versuchen würde, rückblickend die Jahre um 1914 zu beschreiben: »Wie ist es gewesen? Ich will Ihnen zuerst sagen, wie es nicht gewesen ist! An den Türen unserer Zeit, Herr Professor, da, wo der Weg in die Nachwelt führt – auf den Lehrstühlen der Geschichte, in den Geschichtswerken, in den Archiven: Da saßen in unserem Zeitalter die Vertreter einer Klasse und achteten darauf, daß sie gut auf die Nachwelt kämen. […] Es sind der Bürger und seine Angestellten: der Kriegsknecht, der Wächter der Börse, der Diplomat und der bezahlte, feile Universitätsprofessor. […] Wir haben ein Reichsarchiv, Herr Professor, bezahlt vom Gelde der Allgemeinheit, das lügt, lügt, lügt. Glauben Sie ihm kein Wort – es sind Interessierte, die da schreiben dürfen. Allein wichtig ist, was Sie in ihren Schriften und im ganzen Archiv niemals finden werden: die Klagen und die Tränen eines unterdrückten Volkes, dessen guter Wille zu groß und dessen revolutionäre Kraft immer zu klein gewesen ist. Glauben Sie dem Reichsarchiv nicht. So ist es nicht gewesen.«

Als der Kriegsfreiwillige Franz Marc schon im Dezember 1914 forderte, »Wir wollen, daß das entsetzliche Blutopfer des europäischen Bruderkriegs nicht umsonst gebracht ist«, und im Frühjahr 1915, kurz vor seinem Tod bei Verdun, hinzufügte, »Niemand, niemand kann von nun an über die Blutlache des Krieges hinweg nach rückwärts leben«, wollte er eine Zäsur markieren, einen point of no return (Franz Marc: »Briefe aus dem Feld«, hg. von K. Lankheit, München, Piper, 1982). Doch es sollte anders kommen.

Hundert Jahre später wird nun also der Blick zurückgelenkt auf dieses Blutopfer und auf die Frage nach dem deutschen Anteil daran. Seit den 1960er Jahren steht eine deutsche »Schuld« im Raum (nach Fritz Fischer), die nun in neuen Studien und Feuilletondebatten revidiert wird. Man entdeckt neue Perspektiven: Aus Schuld wird politische Verantwortung, ein weniger moralisch-ökonomisch geprägter Begriff, der wohl auch besser auf heutige Verhältnisse passen soll. Geschichtsschreibung dient bekanntlich weniger der historischen Aufarbeitung von Vergangenheit als ihrer Neubestimmung in politischer Aktualität.

Ukraine_Kriegsziele_Erster_Zweiter_Weltkrieg_Imperiale_Interessen_Kapitalismus_Sozialismus_Barberei_Stalin_Stalinismus_Rosa_Luxemburg_Geostrategie_Imperialismus_Wolfgang_Blaschka_WOB

Kriegsschuld der Deutschen 1914 oder De-facto-Verantwortung für den Beginn des ersten Völkergemetzels des 20. Jahrhunderts – was macht den Unterschied vor der aktuellen Frage nach der politischen Verantwortung für erneut entfachtes Kriegsgeschehen wie zum Beispiel in der Ukraine?

Deutlich wird eine positive Verschiebung der Bedeutung des Begriffs Verantwortung, die Deutschland ja nun erklärtermaßen zunehmend vor der Welt übernehmen will. Sicherlich ist der atlantisch-deutsche Griff nach dem Osten im aktuellen globalen Kontext anders konnotiert, als noch der deutsche Griff nach der Weltmacht vor 100 oder vor 75 Jahren. Im zunehmenden weltpolitischen Chaos der Finanzherrschaft geht es, wie Manfred Sohns These von der »Kernschmelze des Kapitalismus« andeutet (s. Ossietzky 14/14), nicht mehr um die Eroberung von Kolonien, von Lebensraum und Arbeitskräften, aber doch immer noch um den Zugang zu Märkten und vor allem zu Ressourcen.

So liegen zum Beispiel umfangreiche Gasvorkommen 600 Meter unter dem Meer vor der Küste Gazas im Visier der Israelis, über deren Nutzung die Palästinensische Autonomiebehörde seit 1999, noch unter Arafat, mit den Briten verhandelt hatte. Nach vielen Hindernissen kam es im Juni 2014 zu einem Beinahe-Abkommen mit Putins Gazprom, durch die jüngsten Angriffe auf Gaza vorerst vereitelt. Israel erhebt auch Anspruch auf alle Ressourcen im Westjordanland, mit Unterstützung der USA, die den ganzen Nahen Osten unter ihrer Kontrolle halten möchten.

Wie schon damals: »Weit dahinten am Horizont raucht das, was dem deutschen Idealismus 1914 so sehr gefehlt hat: das Erzlager von Briey«, notierte Tucholsky, als er 1924 die Schlachtfelder von Verdun besuchte. Und er wußte: »Dieser Krieg war die natürliche Folge des kapitalistischen Weltsystems.« Nach Deutschland zurückgekehrt schrieb er im Mai 1927: »Die Diktatur dieser Bourgeoisie ist vollständig. […] Es ist nicht wahr, daß diese Typen, die heute die deutschen Geschicke lenken, andere Ideale als die eines schwachsinnigen Wettlaufs, einer rücksichtslosen Machtpolitik, einer kindlich antieuropäischen Wirtschaftsauffassung haben.«

Und illusionslos, wie er war, hatte er bereits im März 1919 in den Debatten um eine »geistige Revolution« resümiert: »Wenn wir anderen, die wir hinter die Dinge gesehen haben, die wir glauben, daß die Welt, so wie sie ist, nicht das letzte Ziel für Menschen sein kann – keinen Exekutor unserer geistigen Gesinnung haben, so sind wir verdammt, ewig und fürderhin unter Fleischergesellen zu leben, und uns bleiben die Bücher und die Tinte und das Papier, worauf wir uns ergehen dürfen.«

So ist es.

Susanna Böhme-Kuby


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Dieser Artikel wurde uns zur Verfügung gestellt von Kritisches Netzwerk

Bild– und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Voltaire: “Geschichtsschreibung ist eine allgemein anerkannte Lüge” Voltaire (* 21. November 1694 in Paris; † 30. Mai 1778 ebenda) war einer der meistgelesenen und einflussreichsten Autoren der französischen und europäischen Aufklärung. Er hieß eigentlich François-Marie Arouet und nahm am 12. Juni 1718 – ohne irgendeinen Vornamen – den Namen Voltaire an. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
  2. Tafel: “Imperiale Interessen damals und heute” Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München

NATO, die globale Offensive

von Manlio Dinucci 

Mitgliedsländer der NATO

Mitgliedsländer der NATO

Die NATO, die geschaffen wurde, um die Sowjetunion einzudämmen, ist nicht nur nicht mit ihr verschwunden, sondern hat sich in ein globales Organ der US Kolonisation verwandelt. Manlio Dinucci berichtet über ihre aktuellen Aktivitäten außerhalb ihrer ursprünglichen Zuständigkeitszone: in der Levante, in Afrika, Lateinamerika, und im Pazifischen Ozean.

Keinen Urlaub, sondern eine super-Sommerarbeit für die NATO. Man bereitete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der am 4. und 5. September in Newport, Wales, die Linien der anti-russischen “strategischen Anpassung” festlegen sollte. Wie der amerikanische General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber in Europa, bereits gesagt hatte, wird das “Geld, Zeit und Mühe kosten“. Die Arbeit hat bereits begonnen.

In Georgien, wo eine Delegation der parlamentarischen Versammlung der NATO eingetroffen ist, um zu seinen Eintritt in die Allianz zu beschleunigen, wurden die aus Afghanistan zurückgekehrten Truppen von US-Ausbildnern neu geschult, um im Kaukasus zu operieren. In Aserbaidschan, Tadschikistan und Armenien werden ausgewählte Kräfte ausgebildet, um unter NATO-Kommando zu kämpfen, dessen Sitz bereits Offiziere aus diesen Ländern integriert hat. In Afghanistan versucht die NATO den Krieg neu zu gestalten, durch seine Umwandlung in eine Reihe von “verdeckten Operationen”. Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ zielt jetzt, nach ihrer Ausweitung nach Osteuropa (bis in das Innere der ehemaligen UdSSR) und Zentralasien, auf andere Regionen.

In der Levante führt die NATO, ohne offiziell zu erscheinen, durch infiltrierte Kräfte eine verdeckte Militäroperation gegen Syrien und bereitet sich für andere Operationen vor, wie die Reise von dem LandCom, dem Kommando aller Boden-Truppen der Allianz, nach Izmir (Türkei) zeigt.

In Afrika hat die NATO, nachdem sie Libyen in 2011 durch einen Krieg zerstört hatte, im letzten Mai in Addis Abeba eine Vereinbarung festgelegt, die die militärische Unterstützung der Afrikanischen Union aufbaut, vor allem für die Aus- und Weiterbildung der Brigaden der African Standby Force, welcher sie auch “Planung und flug-maritimen Transport” bietet. Sie hat somit eine entscheidende Stimme in Entscheidungen darüber, wo und wie man sie benutzt. Ein weiteres seiner Instrumente ist die “anti-Piraten” Ocean Shield Operation im indischen Ozean und in dem strategisch wichtigen Golf von Aden. An der in Verbindung mit dem AfriCom durchgeführten Operation beteiligen sich italienische Kriegsschiffe, einschließlich mit der Mission, Beziehungen mit den Streitkräften der Anrainerstaaten aufzunehmen: zu diesem Zweck macht der Raketen-Zerstörer Mimbelli in Dar Es Salam in Tansania vom 13. bis zum 17. Juli Halt.

In Lateinamerika hat die NATO im Jahr 2013 ein Sicherheitsabkommen mit Kolumbien vereinbart, das bereits in militärischen Partnerschaftsprogrammen eingegliedert ist, und das schnell ein Partner werden kann. In diesem Rahmen führt das SouthCom derzeit in Kolumbien ein Manöver der Special Forces South und North America aus, mit der Teilnahme von 700 Kommandos.

Im Pazifik ist das Rimpac-2014 im Gange, das größte maritime Manöver der Welt, gegen China und Russland zugleich: unter US-Kommando nehmen 25000 Soldaten aus 22 Ländern mit 55 Schiffen und 200 Kampfflugzeugen teil. Die NATO ist mit der Marine-Infanterie von den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Holland und Norwegen präsent und mit Italien, Deutschland und Dänemark als Beobachter.

Die „Organisation des Nordatlantikvertrags“ erstreckt sich bis zum Pazifik.

Manlio Dinucci


Die richtigen Worte dazu von Ken JebsenGEISTIGE GENERALMOBILMACHUNG!


Textquelle:

„NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci – Geograph und Geopolitiker, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerkwww.voltairenet.org

Bild- und Grafikquellen:

  1. “Mitgliedsländer der Nato” – www.voltairenet.org
  2. Beitragsbild: “Im Fadenkreuz der NATO” – arkadius neumann / pixelio.de

Ground Zero revisited! Das viermalige “Versagen” der US-Luftabwehr an 9/11

Einen Blick in seine Schreibwerkstatt gewährend, schildert Lars Schall aus einem im Entstehen begriffenen Buch die Auffälligkeiten, die an 9/11 in Sachen Luftabwehr und Militärkriegsspiele auftraten. Wie er mit Fakten nahelegt: die ganze Geschichte der Reaktion auf die 9/11-Angriffe scheint noch lange nicht erzählt zu sein.

von Lars Schall

Indem wir nun näher hinschauen wollen, wie sich das rund um die Energy Task Force vom Frühjahr 2001 Geschilderte mit dem Ablauf eines alternativ betrachteten 11. September 2001 verträgt, darf vorab beinah banal festgestellt werden, dass kein Ereignis den Lauf der letzten Jahre so sehr geprägt hat wie der 11. September 2001. Nicht weniger wahr ist, dass der 11. September ein Terrain darstellt, auf dem die Tabu-Tretminen nur darauf warten, hochgehen zu dürfen. Wer mit alternativen Analysen aufwartet, um zu erklären, was an jenem ins kollektive Gedächtnis eingegangenen Tag geschah, muss damit rechnen, schleunigst als „Verschwörungstheoretiker“ unterster Schublade abgetan zu werden; womit jede weitere Diskussion hinfällig wird. Das gilt selbstredend ebenso für Michael C. Ruppert und sein über 670 Seiten schweres Buch Crossing the Rubicon, sofern es eine Deutung des 11. September 2001 wagt, die von der offiziellen Narration entschieden abweicht.

Umso bedeutsamer, dass Ruppert den Kriminalfall 9/11 in seiner Auslegung mit Quellen und Dokumenten zu unterfüttern weiß, die schwerlich als reine Hirngespinste wegzuwischen sind. Eventuell besteht darin auch ein Grund dafür, dass Rupperts im Sommer 2004 erschienenes Werk – gemessen an seiner Qualität und Bedeutung – noch nahezu unbekannt ist: es lässt sich schlechterdings in seiner Gänze kaum zerlegen und demontieren.

In solch einer Situation ist darüber hinweg schweigen die beste Empfehlung – gesetzt, man hat ein Interesse daran, dass die offizielle Narration weiterhin unangetastet bleibt. Als eine solche Interessengruppe darf zuallererst die der so genannten investigativen Journalisten und Terror-Experten identifiziert werden, deren Mantra nun seit Jahren in der Wiederholung der offiziellen Narration als Ultima Ratio mündet; die Mitglieder dieses Chores haben gegenüber Rupperts Werk erheblich an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Bei aller Schwäche, die es gewiss auch aufweist, ist es schade, dass dieses Buch bislang nicht in deutscher Sprache erhältlich ist. Die folgende Vorstellung soll dem Nachvollziehen des Inhalts dienen, indem die grundlegende Methode des Autoren Ruppert nachgezeichnet wird. Weiterhin möchte ich ausführlich auf ein anderes exzellentes Buch zurückgreifen, das gleichsam bisher nicht in deutscher Sprache vorliegt: The Road to 9/11 von Peter Dale Scott. Ich hoffe, allein dadurch und durch weitere eigens für dieses Buch übersetzte Passagen wird für den Leser ein Mehrwert geschaffen.


Methode & Motiv

So es um die angewandte Methode geht, mit der Ruppert den „Mordfall 9/11“ behandelt, ist diese wissenschaftlich und in sich stringent, da sie sich des kriminalistischen Prozedere bedient, das bei einem Mordfall angewandt wird. Wie Ruppert gleich im ersten Absatz auseinandersetzt:

„Eine Sache, die nicht bestritten werden kann, ist die, dass die Anschläge vom 11. September 2001 ein Mord waren. Von sämtlichen polizeilichen Untersuchungen wird keine gründlicher und exakter durchgeführt, als die der Tötung eines Menschen durch einen anderen. Wie uns so ziemlich jeder Text für Mordermittler lehrt, gehört die Gewissheit, dass Mordtaten gründlich und angemessen nach einheitlichen Standards untersucht werden, zu den grundlegendsten Erfordernissen der menschlichen Zivilisation.“ [1]

Ruppert, der beim Los Angeles Police Department (LAPD) gearbeitet hat, benennt als die drei Grundpfeiler einer Morduntersuchung die Ermittlung von Motiv, Mittel und Möglichkeit. Nur wenn alle drei Komponenten plausibel zusammen kommen, kann eine Beweisführung vor Gericht in einer Verurteilung jenseits allen Zweifels münden.

Als das Motiv hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 benennt Ruppert Peak Oil. In dem komplexen Gefüge, das Ruppert dem Leser präsentiert, so als sei dieser Teil einer Grand Jury, die über den Mordfall zu befinden hat, der in Crossing the Rubicon zur Anklage kommt, zieht sich als der rote Pfaden das Phänomen Peak Oil hindurch, das so genannte globale Olfördermaximum, und dessen Implikationen für die industrialisierte Welt. Diese können nicht zu hoch veranschlagt werden, handelt es sich doch bei den Brennstoffen Öl und Gas um das essentielle Fundament des – jedenfalls laut Peak Oil – zu Ende gehenden Industriezeitalters. [2]

Folgt man Ruppert, so ist Öl, der Hauptenergieträger unserer Welt, quasi die kleinste Matrjoschka-Puppe auf der Szenerie um uns herum: Krieg ist die größte im Sinne der Clausewitz’schen Expansion „als Politik mit anderen Mitteln“, Politik die nächste in ihrem Verhältnis zur Wirtschaft, die Wirtschaft als die folgende Verbindung zur Energie, und die Energie-Matrjoschka wiederum als innere Grundlage von allen zuvor genannten zusammen. Ohne Energie – die derzeitige Verschuldungskrise an dieser Stelle völlig hintan gelassen – wird Geld und das damit Mögliche wertlos beziehungsweise unmöglich, denn:

„Geld und Öl stehen beide für dasselbe: die Fähigkeit, Arbeit zu verrichten. Beide sind nutzlos, wenn es nichts zu kaufen, zu fahren oder zu essen gibt. Und doch gründet unser Wirtschaftssystem, das wir Kapitalismus nennen, das aber in Wirklichkeit etwas Anderes ist, auf Schulden, Fractional Reserve Banking, Derivate und Fiat-Währungen. Deshalb erfordert dies, dass es grenzenloses Wachstum in Unendlichkeit gibt, damit es überleben kann. Wachstum ist nicht möglich ohne Energie.“  [3]

Unsere gesamte Lebenswirklichkeit, abhängig wie sie von konstanter Strom- und Wasserversorgung ist, ja, die komplette Globalisierungswelle in ihren Ausformungen von Agrarbusiness, dem Logistik- und Transportwesen, der Plastik-, Elektrizitäts- und Automobilherstellung, Chinas und Indiens Boom, amerikanisch manifestiert: Wal-Mart-Moms – allesamt undenkbar ohne Öl als „Schmiermittel“ des weltumspannenden Zahnradwerks. Kurzum, Energie ist der kleinste gemeinsame Nenner; das, was die industrialisierte „Welt in ihrem Innersten zusammenhält“.

Zu den interessantesten graphischen Darstellungen, die Crossing the Rubicon in diesem Zusammenhang dem Jurymitglied präsentiert, zählt die Veranschaulichung der steigenden Weltbevölkerungsentwicklung seit Entdeckung der Brennstoffe Kohle, Öl und Gas im Vergleich zum seither stetig gestiegenen Verbrauch: Das Bild ist frappant und aufschlussreich in seiner Abhängigkeit voneinander, dass es einem Angesichts der düsteren Prognosen, die Peak Oil zulässt, bange werden kann. Stünde Peak Oil tatsächlich an, liefe dies schlicht und ergreifend auf milliardenfaches Sterben auf Erden hinaus.

Der berechtigten Einwände ungeachtet, die beim Phänomen Peak Oil erhoben werden können, darf in Rechnung gesetzt werden, dass sich Ruppert zumindest keineswegs als Trittbrettfahrer unter den Peak Oil-Analysten übte. So schreibt Richard Heinberg, einer der prominentesten Experten auf dem Felde Peak Oil, über Crossing the Rubicon und dessen Verfasser: „Mike Ruppert war einer der ersten Journalisten, die das Konzept und die Bedeutung von Peak Oil verstanden haben. Was noch wichtiger ist, er hat die Verbindungslinien gezogen: er versteht die Zusammenhänge zwischen diesem historischen Wendepunkt und den geopolitischen Ereignissen unserer Zeit.“.

Um zu demonstrieren, dass nicht nur er, Michael C. Ruppert, sich der Gefahren bewusst war, die während der Milleniumswende als „Peak Oil ante portas“ aufschimmerten, sondern auch bestimmte Eliten aus Politik, Finanzwelt und Ölindustrie, legt er zwei wichtige Aussagen vor, die diese Vermutung als begründet erscheinen lassen. Wenden wir uns zunächst einmal mehr der Studie zu, die James Baker, der frühere Außenminister unter Bush Senior und spätere Anwalt für Bush Junior anlässlich des Präsidentschaftswahl-Desasters im Jahre 2000, zusammen mit dem Council on Foreign Relations (CFR) im April 2001 veröffentlichte. Unter dem Titel Strategic Energy Policy Challenges for the 21st Century („Strategische Energiepolitik-Herausforderungen für das 21. Jahrhundert“) wurde dort folgender Ausblick gewagt:

„Starkes wirtschaftliches Wachstum rund um den Globus und neue globale Nachfragen nach mehr Energie haben das Ende des nachhaltigen Kapazitätsüberschusses bei Kohlenwasserstofftreibstoffen und den Beginn von Kapazitätsbeschränkungen bedeutet. Genaugenommen steht die Welt momentan gefährlich kurz davor, die gesamte weltweite Ölproduktion auszuschöpfen und so die Gefahr einer Ölkrise mit tiefergreifenderen Folgen, als wir sie in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, zu erhöhen.

Diese Entscheidungen werden andere Ziele der US-Politik beeinflussen: Die US-Politik gegenüber dem Mittleren Osten; die US-Politik gegenüber der früheren Sowjetunion und China; den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.“ [4]

Die steigenden Kosten, die sich aus dem Missverhältnis „weniger Angebot – mehr Nachfrage” ergeben, und die Folgen dieser Preisentwicklung auf die Märkte, ließen sich für Baker/CFR in einem prägnanten Satz zusammenfassen:

„Hochs des Ölpreises sind seit den 1940er Jahren immer von einer Rezession gefolgt worden.“ [5]

Ein ähnlich düsteres Bild der Unsicherheit entwarf Richard „Dick“ Cheney in seiner Funktion als CEO von Halliburton, als er im Herbst 1999, wie schon erwähnt, am Londoner Institute of Petroleum zu Protokoll gab:

„Wir als Branche haben uns mit dem ärgerlichen Problem auseinanderzusetzen gehabt, dass man, sobald man Öl gefunden und aus dem Boden gepumpt hat, sich umdrehen und noch mehr finden muss, oder man ist aus dem Geschäft. (…) Im Hinblick auf die Welt in ihrer Gesamtheit wird von den Ölfirmen erwartet, weiterhin ausreichend Öl zu finden und zu erschließen, um die tägliche Erschöpfung der Ölreserven um mehr als 71 Millionen Barrel auszugleichen, aber auch um neue Nachfrage zu befriedigen. Einigen Schätzungen zufolge wird das Wachstum des weltweiten Ölbedarfs in den kommenden Jahren bei jährlich 2 Prozent liegen, bei einem natürlichen Rückgang der Produktion aus bestehenden Reserven um, konservativ geschätzt, 3 Prozent. Das bedeutet, dass bis 2010 um die 50 Millionen Barrel pro Tag zusätzlich erforderlich sein werden. (…) Wo wird dieses Öl also herkommen? Öl ist einzigartig durch seine strategische Natur. Wir reden hier nicht über Seifenflocken oder Freizeitbekleidung. Energie ist wahrhaft fundamental für die Weltwirtschaft. Der Golfkrieg hat diese Realität wiedergespiegelt. (…) Es ist der grundlegende, fundamentale Baustein der Weltwirtschaft. (…) Unsere Anhängerschaft besteht nicht nur aus Öl-Leuten aus Louisiana und Texas, sondern auch aus Softwareprogrammierern aus Massachusetts und besonders aus Stahlproduzenten aus Pennsylvania. (…) Nun, das Ende der Öl-Ara ist noch nicht erreicht, aber Veränderungen sind im Gange und die Branche muss bereit sein, sich dem neuen Jahrhundert und den bevorstehenden Veränderungen anzupassen, die vor uns liegen…“ [6]

Im Lichte dessen betrachtet, dass sich Dick Cheney also vollkommen im Klaren über die drohenden Konsequenzen von Peak Oil gab, ist es nunmehr umso wichtiger, zwei wesentliche Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl 2000 ins Auge zu fassen:

1. Sogleich vier Tage nach Amtsantritt der Bush-Administration berief Cheney eine “Energy Task Force“, die so genannte US National Energy Policy Development Group (NEPDG). Welche Teilnehmer der NEPDG was genau besprachen und zu welchem Fazit sie im Mai 2001 kamen, als die NEPDG ihre Beratungen abschloss, liegt wie im vorherigen Kapitel geschildert bis heute beinah gänzlich im Dunkeln verborgen. Zwar gab es juristische Bemühungen von Judical Watch und dem US-Kongress, die Papiere der NEPDG einsehen zu dürfen; doch das Weiße Haus blockte sämtliche dieser Initiativen jahrelang ab, bis der Oberste Gerichtshof der USA die Klage – unter widrig anmutenden Umständen – im Juli 2004 endgültig abwies.  [7] Von allen Dokumenten, die die NEPDG von Januar bis Mai 2001 auswertete, sind letztlich nur sieben Seiten je veröffentlicht worden. Diese sieben Seiten haben es allerdings in sich. Sie zeigen, wie Ruppert auflistet:

  • Eine detaillierte Karte sämtlicher irakischer Ölfelder (11% der weltweiten Vorräte);
  • Ein zweiseitiges Verzeichnis von Staaten mit Entwicklungsaufträgen bezüglich irakischer Öl- und Gasprojekte und der beteiligten Firmen;
  • Eine detaillierte Karte sämtlicher saudischer Ölfelder (25% der weltweiten Vorräte);
  • Ein Verzeichnis sämtlicher großer Öl- und Gasentwicklungsprojekte in Saudi-Arabien;
  • Eine detaillierte Karte sämtlicher Ölfelder der Vereinigten Arabischen Emirate (8% der weltweiten Vorräte);
  • Ein Verzeichnis sämtlicher Öl- und Gasentwicklungsprojekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten[8]

Dies lässt Schlüsse auf den Inhalt der Beratungen zu, und Ruppert mutmaßt, „dass die tiefsten, dunkelsten Geheimnisse des 11. September in den Akten der US National Policy Development Group (NEPDG) vergraben liegen, die ihre Arbeit fast am selben Tag begonnen hat, an dem die Bush-Administration ins Amt kam, und die ihren Abschlussbericht nur vier Monate vorher veröffentlichte, ehe das World Trade Center zu existieren aufhörte.

Teilweise liegt der Beweis dafür in der eklatant rechtswidrigen Art und Weise, in der die Task Force, angeführt von Vize-Präsident Dick Cheney, bis heute ihre Dokumente nicht dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit preisgegeben hat und dadurch klar und offenkundig gegen Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten verstößt. Das deutet darauf hin, dass es etwas zu verbergen gibt.“ [9]

Was dort verborgen wird, ist für Ruppert das Motiv hinter einem „alternativ betrachteten“ 11. September 2001:

„Die apokalyptische Wahrheit, die ein solches Gemetzel und eine solche Haarnadelkurvenwende im Lauf der Menschheitsgeschichte erforderlich machen würde; das, was niemand je wissen wollte; das, was es zutiefst glaubhaft erscheinen lässt, dass die US-Regierung die Anschläge vom 11. September absichtlich zugelassen haben könnte.“ [10]

2. Überlappend mit dem Ende der geheimen NEPDG-Beratungen unter Vorsitz von Dick Cheney wurde am 8. Mai 2001 eine Erklärung des Weißen Hauses bezüglich der Domestic Prepardness Against Weapons Of Mass Destruction (in etwa: „Einheimische Vorbereitung gegen Massenvernichtungswaffen“) veröffentlicht. Aus dieser Erklärung ging im Namen des US-Präsidenten hervor:

„Der Schutz Amerikas und seiner Bürger vor der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ist eine der wichtigsten Herausforderungen hinsichtlich unserer nationalen Sicherheit. … Sollten unsere Bemühungen, diese Bedrohung für unser Land zu verringern, nicht restlos erfolgreich sein, gebietet die Vorsicht, dass die Vereinigten Staaten vollständig darauf vorbereitet sein müssen, effektiv auf die Folgen des Einsatzes derartiger Waffen auf unserem Boden zu reagieren.

Heute verfügen zahlreiche Bundesministerien und -behörden über Programme, um mit den Folgen eines potentiellen Einsatzes einer chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffe in den Vereinigten Staaten fertig zu werden. Viele dieser staatlichen Programme bieten den kommunalen Verwaltungen Schulungen, Planungen und Unterstützungen an. Um aber ihre Wirkung zu maximieren, müssen diese Maßnahmen nahtlos, harmonisch und umfassend miteinander integriert werden.

Ich habe daher Vize-Präsident Cheney angewiesen, die Entwicklung koordinierter nationaler Anstrengungen zu beaufsichtigen, damit wir unsere Aufgabe, die amerikanische Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, bestmöglich erfüllen können. Ich habe ferner Joe Allbaugh, den Direktor der Federal Emergency Management Agency, beauftragt, ein Office of National Preparedness (Büro der nationalen Vorbereitung) zu schaffen. Diese Stelle wird die Verantwortung dafür tragen, jene Ergebnisse der von Vize-Präsident Cheney beaufsichtigten Anstrengungen, die den Umgang mit den Folgen betreffen, praktisch umzusetzen. Insbesondere wird sie sämtliche staatlichen Programme, die den Umgang mit den Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen betreffen, in den Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Justiz und Energie, in der Umweltschutzbehörde und anderen Bundesbehörden koordinieren. Das Office of National Preparedness wird eng mit Bundes- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihrem Bedürfnis nach Planung, Schulung und Ausrüstung entsprochen wird. FEMA wird darüber hinaus eng mit dem Justizministerium bei seiner Führungsrolle im Krisenmanagement zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich unsere Antwort auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in jeder Hinsicht koordiniert und geschlossen vollzieht.“  [11]

Stellen wir vorerst fest, dass Dick Cheney im Januar 2001 eine im Geheimen tagende „Energy Task Force“ berief, die sich mit der Zukunft der Erdölversorgung und aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Heraufkunft von Peak Oil sowie dessen Bedeutung für die US-amerikanische Lebensart befasste; dass die Unterlagen und Arbeitspapiere dieses Gremiums unter allen Umständen vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden mussten; und dass Präsident Bush am Ende dieser Beratungen „Dick Cheney die Verantwortung für die Planung, Vorbereitung und Koordinierung sämtlicher amerikanischer Antworten auf einen Terroranschlag übertrug.“ [12]

Ferner lassen Sie uns in diesem Zusammenhang noch gleich zur Kenntnis nehmen, dass mit Joe Allbaugh ein enger Vertrauter die Katastrophenschutzbehörde FEMA übernahm – ohne jedwede Qualifikation dazu. Allbaugh, der der Wahlkampfmanager des Duos Bush/Cheney gewesen war und beim Verhindern einer Nachzählung der Wahlstimmen in Florida eine prominente Rolle bekleidete, nahm an den Beratungen der NEPDG teil. [13]

Augenfällig: Allbaugh gab nur eine Woche vor den 9/11-Anschlägen „einem führenden Anti-Terrorismus-Beamten“ den Laufpass, indem er John Magaw, den stellvertretenden FEMA-Direktor, durch einen alten Freund ersetzte, Michael Brown – ebenfalls ohne jedwede Qualifikation dazu. [14]

Richard Cheney seinerseits besaß ohnehin enge wie langjährige Beziehungen zu FEMA, da er seit den frühen 1980er Jahren an den Notfallplänen der US-Regierung arbeitete, die sich Continuity of Government (COG) nennen. Ein wesentlicher Regierungsakteur hierbei war stets FEMA gewesen. Und Cheney interpretierte FEMAs Rolle immer als ein Machtwerkzeug des zentralen Staats; weniger als ein Mittel, „um Amerikanern während einer Notsituation zu helfen“, sondern eher als ein Mittel, um während einer Notsituation zu garantieren, dass das Weiße Hauses die Kontrolle behielt.  [15] „Die Bush-Cheney-Sicht von FEMA war ein fast reiner Ausdruck ihrer zugrundeliegenden Philosophie. Denn bei all ihrem Gerede über eine eingeschränkte Regierung, unternahmen Bush-Cheney alles, was sie konnten, um die Macht und Reichweite des Präsidentenamtes zu erweitern. Oftmals nahm dies die Form der Beschränkung grundlegender Rechte an, die lange als die letzte Verteidigungslinie der Menschen gegen die Tyrannei angesehen wurden. Die Suspension von Habeas Corpus im Fall von Häftlingen, die Abschaffung der Genfer Konvention bezüglich der Rechte von Kombattanten, das illegale Anzapfen von Telefonleitungen, allesamt angeblich in Reaktion auf 9/11 institutionalisiert, wurden tatsächlich bereits lange vor den Angriffen diskutiert. Naturkatastrophen waren von nachrangiger Sorge. Sie dachten hauptsächlich an ein Vehikel für das Kommando und die Kontrolle des Weißen Hauses im Falle eines feindlichen Angriffs, ohne die verfassungsrechtlichen Einschränkungen, die sie als veraltet und konterproduktiv ansahen.“ [16]

Dem Kern nach bedeutete das von Bush gegebene Mandat vom Mai 2001 eine Anwendung der COG-Pläne auf den Bereich Terrorismus. „Tatsächlich autorisierte Bush eine Wiederaufnahme der Art von Planung, die Cheney und FEMA unter demokratischer Führung von COG durchgeführt hatten. Und am 11. September trug die Planung Früchte“, als diese erstmals aktiviert wurde.  [17] Für diesen Fall des nationalen Notstands im Bereich der höchsten Alarmstufe wurden durch die von US-Präsident Ronald Reagan erlassenen Executive Order 11310 und Executive Order 11921 vorgesehen, dass auf FEMA geradezu diktatorische Vollmachten übergingen. Wobei FEMA qua des präsidialen Federstrichs von George W. Bush am 8. Mai 2001 wiederum dem Kommando von Richard Cheney unterstellt worden war.

Auf diesen Informationen fußend, fragte ich den Autoren des Buches Inside 9/11, Paul Schreyer, inwiefern Richard Cheney in der perfekten Ausgangslage gewesen wäre, einen so genannten Inside-Job zu koordinieren.

Paul Schreyer: Cheney war in der perfekten Ausgangslage für sehr Vieles. Er war 2001 de facto der Präsident der USA. Viele erfahrene politische Beobachter schätzten das schon vor 9/11 so ein. Cheney koordinierte außerdem in den Monaten vor den Anschlägen parallel eine Arbeitsgruppe zur nationalen Energiepolitik sowie ein neugeschaffenes Büro, das Pläne für den Fall eines Terroranschlags entwickeln sollte – das sogenannte “Office of National Preparedness”. Diese Verknüpfung nahm im Grunde die Politik nach 9/11 vorweg, welche ja darin bestand, auf der Grundlage eines Terroranschlags die Macht der Exekutive auszuweiten, Krieg zu führen, und dabei energiepolitisch wichtige Regionen der Welt unter Kontrolle zu bringen. Falls 9/11 also ein Inside-Job war, wofür immerhin viele Indizien sprechen, dann wird das Ganze schwerlich ohne Wissen und Zutun Cheneys abgelaufen sein.  [18]


Mittel des Anschlags: NSSEs, der Secret Service & VP Cheney

Die wesentliche Frage, die sich jedem stellt, der den 11. September betrachtet, ist am Ende die, wie es „19 Studenten aus dem Morgenland“ gelungen sein soll, annähernd zwei Stunden lang im bestgeschütztesten Luftraum der Welt, inklusive dem des Regierungsviertels von Washington D.C., freie Hand für das gehabt zu haben, was ihnen zu tun beliebte? Wie konnte es soweit kommen, dass Passagiermaschinen gänzlich ungehindert in die Zwillingstürme des World Trade Center rasten?

Um dies in einer alternativen Schau nachvollziehen zu können, kehren wir zunächst zu Vize-Präsident Richard Cheney zurück. Erinnern wir uns: Anfang Mai 2001 ist Cheney von Präsident Bush in die Position versetzt worden, „sämtliche Antworten der USA auf einen Terroranschlag zu planen, vorzubereiten und zu koordinieren.“ Wo war Cheney in der Zeit der Terroranschläge des 11. September? Allen Tatsachen nach zu urteilen im Weißen Haus, exakter umrissen: „im unterirdischen Presidential Emergency Operations Center (PEOC), das über Kommunikationsmöglichkeiten verfügt, die (weil es geschaffen wurde, um den Präsidenten zu schützen und ihm volle Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsmöglichkeiten [Command, Control and Communications, C3] im Fall eines nuklearen Angriffs bereitzustellen) denen des Lagezentrums (Situation Room) entweder entsprechen oder über sie hinausgehen. Vom PEOC aus sollte sein Bewohner im Falle eines nuklearen (oder biologischen) Holocaust das Kommando übernehmen. Wenn es einen Ort gab, der über C3 auf dem neuesten Stand der Technik verfügen musste, dann war es das PEOC.“ [19]

An der Seite von Dick Cheney stand, wie in Fällen eines Anschlags üblich, der Secret Service, der ihn hinunter in den Bunker gebracht hatte, und der Secret Service besitzt in Fällen von National Special Security Events (NSSEs, in etwa: Spezielle Nationale Sicherheitsereignisse), was auf den 11. September zutraf, „die materielle und formelle Zuständigkeit, das Kommando über alles zu übernehmen.“  [20] Das bedeutet, dass dem Secret Service beim Auftreten eines NSSEs absolute Kontrolle und Verfügbarkeit über sämtliche staatlichen Institutionen zufällt.

„Daher versteht es sich von selbst, dass, falls der Secret Service federführend ist, seine Kommunikation, seine Aufklärungssysteme und seine Fähigkeit, von jeder beliebigen Bundesbehörde (einschließlich des Militärs) Daten in Echtzeit zu erhalten, die Bestmöglichen sein müssen. Es muss auch eine Redundanz mit jenen Systemen bestehen, die von der CIA, dem FBI, NORAD,” – d. h.: North American Aerospace Defense Command – „der FAA,” – d. h.: Federal Aviation Administration – „und insbesondere von den beteiligten staatlichen und kommunalen Behörden unterhalten werden.“ [21]

Präsident Bush befand sich in den Minuten, als „die materielle und formelle Zuständigkeit“ des Secret Service griff, um „das Kommando über alles zu übernehmen“, nachweislich in einer Grundschule in Florida, um dort mit Schulkindern das Buch The Pet Goat zu lesen. Entgegen der normalen Vorgehensweise des Secret Service, den Präsidenten sofort in Sicherheit zu bringen, wurde er dort buchstäblich sitzengelassen (obwohl Tage zuvor öffentlich berichtet worden war, dass Bush in dieser Schule sein würde – und somit ein potentielles Ziel abgab). [22]

Bis zu den Abendstunden wurde Bush dann im Flugzeug des US-Präsidenten, der Air Force One, auf eine Odyssee gen Westen geschickt – weitab vom Schuss, und das gegen seinen erklärten Willen und auf direktes Betreiben seines Vize-Präsidenten hin. Zudem dauerte es auffällig lange, bis das Flugzeug des Präsidenten endlich Geleitschutz von militärischen Fliegern erhielt. Woraus insgesamt zu schließen ist, dass nicht mehr Bush derjenige war, der die Kommando-Fäden in der Hand hielt, sondern der Mann, der seit fünf Monaten prädestiniert war, „sämtliche Antworten der USA auf einen Terroranschlag zu planen, vorzubereiten und zu koordinieren“: Richard Cheney.  [23] Wobei Cheney im PEOC wiederum das beste C3-System der Welt zur Verfügung stand, das ihn unter anderem befähigte, „zu sehen, was der Radar der FAA sah.“ [24]


Möglichkeit des Anschlags: Multiple Kriegsspiele

Ein Passagierflugzeug, das deutlich von seinem festgelegten Kurs abweicht, wird, sobald dies den Radarkontrolleuren auffällt, in aller Regel binnen weniger Minuten von Militärflugzeugen abgefangen, um zu kontrollieren, dass alles mit rechten Dingen zugeht. In aller Regel. Denn am 11. September 2001 geschah dies nicht, nachdem „im Jahr vor dem 11. September 67 Flugzeuge erfolgreich von der Air Force abgefangen wurden.“ [25]

Teilweise führt Mike Ruppert dies auf eine Neuregelung des Pentagon vom Juni 2001 zurück, wonach solche Abfangmaßnahmen fortan vom Verteidigungsminister oder sogar dem Weißen Haus abgesegnet werden mussten. „Dies demonstrierte einen bewussten Vorsatz vor den Anschlägen, den Befehlshabern vor Ort die Zuständigkeit für die Entscheidungsfindung zu entziehen und sie zu zentralisieren.“ [26]

Zeitlich bringt Ruppert dieses Memo des Generalstabs der US-Armee (Joint Chief of Staffs) namens Aircraft Piracy (Hijacking) and Destructon of Derelict Airborne Objects ebenfalls in den Zusammenhang mit Cheneys Tätigkeitsbereich seit Mai 2001, in dem er aufgerufen war, Empfehlungen zu evaluieren und zu treffen, um die Bereitschaft gegen Akte von inländischem Terrorismus zu stärken. Die 9/11-Kommission, die dieses Memo vom Juni 2001 in ihrem Report erwähnt, ist der Frage, von wem es in Auftrag gegeben und autorisiert wurde, nicht nachgegangen. Aus ihm lässt sich gleichwohl ablesen, wie die Kommission festhielt, dass „die militärische Hilfestellung durch NORAD multiple Stufen der Benachrichtigung und Genehmigung auf den höchsten Ebenen der Regierung erforderte.“ [27]

So der US-Verteidigungsminister an jenem Morgen im September 2001 gefragt war, wo befand sich Donald Rumsfeld zur Zeit der 9/11-Angriffe? Hierzu befragte ich den Autor Paul Schreyer, der sich eingehend mit dieser Frage befasst hat.

Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld legte ein bemerkenswertes Verhalten in Anbetracht dessen an den Tag, dass sein Land angegriffen wurde, oder?

Paul Schreyer: Rumsfeld war nach offiziellen Aussagen während der Anschläge zeitweise abgetaucht. Jedenfalls konnte ihn angeblich niemand erreichen. Das ist für einen Verteidigungsminister in so einer Situation natürlich erklärungsbedürftig. Es wurde aber nie erklärt, sondern nur erwähnt – zum Beispiel im ersten Kapitel des 9/11 Commission Report.  [28]

Rumsfelds Platz bei einem Angriff auf die USA wäre im Normalfall im Lagezentrum des Pentagon gewesen, dem National Military Command Center, NMCC. Allem Anschein nach ist er dort jedoch erst gegen 10.30 Uhr angekommen, als die Entführungsserie bereits beendet war. Allerdings will ihn Richard Clarke, wie er in seinem Buch Against all Enemies darlegt, während der von ihm geleiteten Videokonferenz gesehen haben, die er im Bunker des Westflügels des Weißen Hauses nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs im WTC einrichten ließ. [29]

Falls das zutrifft, wäre Rumsfeld doch nicht gänzlich von der Bildfläche abgetaucht und schon vor dem Flugzeugeinschlag ins Pentagon per Videokonferenz innerhalb des sogenannten Executive Support Center (ESC) erreichbar gewesen. Im Bericht der 9/11-Kommission findet sich davon aber keine Spur, obwohl Clarkes Buch im März 2004 erschien, wohingegen der Kommissions-Bericht erst im Juli 2004 veröffentlicht wurde.

Während der Entführungsserie, als Donald Rumsfeld a) Richard Clarke zufolge viel eher zu erreichen war, als b) den Angaben der 9/11-Kommission zufolge, um dann c) weitestgehend von der Bildfläche zu verschwinden, wurde die Reaktion der Luftabwehr durch eine Reihe gleichzeitig durchgeführter Kriegsspiele der Air Force erschwert, die in den Morgenstunden des 11. September stattfanden. [30]

Von all diesen Drills, die die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe schwächten, sei besonders verwiesen auf Vigilant Warrior (Wachsamer Krieger), eine Live Fly-Übung, die mutmaßlich darin bestand, mindestens eine reale Passagiermaschine als „entführtes“ Flugzeug einzusetzen – das „simulierend, von dem das Weiße Haus sagt, dass es zu der Zeit unvorstellbar war: entführte Passagierflugzeuge, die als Waffen eingesetzt in Ziele gelenkt werden und dort massenhaft Todesopfer verursachen.“  [31] Dies war eine Übung des militärischen Luftverteidigungskommandos der USA, North American Aerospace Defense Command (NORAD), von der auch Richard Clarke in seinem Buch Against all Enemies berichtet. Laut einem Schriftverkehr zwischen Mike Ruppert und einem Pressesprecher von NORAD, Major Donald Arias, war Vigilant Warrior aufgrund der Bezeichnung Warrior per Definition eine Live Fly-Übung, was bedeutet, dass bei solchen Übungen reale Passagierflugzeuge zum Einsatz kommen. Für diese Information gibt es bislang weder eine offizielle Bestätigung, noch ein wie auch immer geartetes Dementi.

Eine weitere Übung nannte sich Northern Vigilance, die über Kanada und Alaska stattfand, um einen russischen Angriff zu simulieren. Abfangjäger, die in massiver Anzahl Richtung Nordpol unterwegs sind, um dort Szenarien aus Kalten-Kriegs-Tagen zu proben, können nicht gleichzeitig im sogenannten North East Air Defense Sector sein, wenn sie dort plötzlich für den Ernstfall gebraucht werden. [32]

Daneben gab es noch mehrere andere synchron durchgeführte Übungen, die sich “Northern Watch”, “Northern Guardian”, “Vigilant Guardian” und “Global Guardian” nannten.

Rechnet man nun hinzu, dass als Teil dieser Übungen „am 11. September falsche Radarecho-Anzeigen auf die Radarbildschirme gespeist wurden“[33] und dass es zweitweise hieß: „Wir haben Berichte von 11 Flugzeugen, die vom Kurs abgekommen oder nicht erreichbar sind, womöglich entführt”[34] laufen die Dinge auf eine Konfusion und Paralyse des Systems hinaus. Angesichts der Tatsache, dass die US-Geheimdienste zum Teil spezifische Terror-Warnungen erhielten, die sich auf die Woche des 11. September bezogen,  [35] mag sich die Frage einstellen, ob nicht exakt das die Intention gewesen sein könnte. Obendrein die Kommunikationswege von al-Qaida dermaßen unter Beobachtung standen, dass Mike Ruppert zu dem Ergebnis kommt, dass „Osama bin Laden und al-Qaida nicht hätten niesen können, ohne dass die CIA oder die NSA davon gewusst hätten.“ [36]

Des Weiteren ist zu beachten, dass derartige Drills wie Vigilant Warrior der National Command Authority des US-Präsidenten unterstehen – „und abwärts über den Vize-Präsidenten (in Abwesenheit des Präsidenten, wie es am 11. September der Fall war) zum Verteidigungsminister gehen.“  [37] Die Orte wiederum, wo diese Drills durchgeführt werden, sind „entweder das Presidential Emergency Operations Center oder der Situation Room.”  [38] Der Situation Room war es am 11. September nicht, wie aus der Erzählung von Richard Clarke hervorgeht, der 9/11 von dort erlebte (und eine wichtige Videokonferenz leitete). Am 11. September muss es der PEOC mit „den redundanten und parallelen Kommunikations- und Informationssystemen des Secret Service“ gewesen sein, wo Vize-Präsident Cheney und der Secret Service aufgrund der NSSE-Statuten ohnehin nun das letzte Wort hatten. [39]

Dass Richard Cheney im PEOC am 11. September präsent war, daran gibt es keinerlei Zweifel. Viel eher besteht erhebliche Verwirrung und dementsprechender Klärungsbedarf darüber, wann er dort war und ob er sich zeitweilig in dem Tunnel, der zum PEOC führt, für vertrauliche Telefongespräche mit Präsident Bush und vor allem mit Verteidigungsminister Rumsfeld zurückzog. In seinem Buch The Road to 9/11 geht Peter Dale Scott wichtigen Fragen hinsichtlich der Aktivitäten von Richard Cheney am 11. September nach. Im Folgenden werde ich davon Einiges erstmals in deutscher Sprache wiedergeben, da diese Dinge essentiell für ein Verständnis des Mordfalls 9/11 sind. Bewegen wir uns zunächst in Richtung des PEOC. Hierzu sagte Cheney in einem Interview mit Tim Russert von der US-Fernsehstation NBC am 16. September 2001, anfangend mit Flug 77, der schließlich ins Pentagon raste:

„Und als es in die Gefahrenzone eingedrungen war und es so aussah, dass es zum Weißen Haus unterwegs war, haben sie mich gepackt und in den Keller evakuiert. . . . Sobald ich im Korridor unten war, war das erste, was ich tat – es gibt ein sicheres Telefon dort. Das erste, was ich tat, war zum Telefon zu greifen und wieder den Präsidenten anzurufen, der zu diesem Zeitpunkt noch in Florida war, um ihn dringend aufzufordern, seine Rückkehr zu verzögern.“  [40]

Nach diesem Telefonat ging es weiter zum PEOC im Ostflügel des Weißen Hauses:

„Nachdem ich den Präsidenten gesprochen hatte (…), ging ich hinunter in den so genannten PEOC, den Presidential Emergency Operations Center, und dort hatte ich Norm Mineta. . . . Ich hatte Condi Rice bei mir und einige meiner wichtigsten Mitarbeiter. Wir hatten Zugang, sichere Kommunikation mit Air Force One, mit dem Verteidigungsminister drüben im Pentagon. Wir hatten auch die sichere Videokonferenz, die das Weiße Haus mit der CIA, dem Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium verbindet – eine sehr nützliche und wertvolle Einrichtung. Wir haben die Anti-Terror-Task-Force auf diesem Netz. Und so war ich in der Lage, all die Sachen, die hereinkamen, zu sehen, Berichte zu erhalten, und dann darauf basierend Entscheidungen zu treffen.“  [41]

Cheney machte also gegenüber Tim Russert ganz klar deutlich, dass er die nötigen Mitarbeiter und die nötige Gerätschaften zur Hand hatte, um vom PEOC übergreifend tätig zu werden. Allerdings findet sich davon nichts im 9/11-Report der Kommission, die diesen Bericht von Cheney zugunsten eines späteren, der in Newsweek erschienen ist, gänzlich unter den Tisch fallen ließ.

Dasselbe – die Unauffindbarkeit im 9/11-Abschlussbericht – trifft auch auf die Aussagen zu, die Norman Mineta, der damalige Verkehrsminister der USA, über Richard Cheney im PEOC abgab.

Zunächst wird unter den Teppich gekehrt, dass Mineta das Kommando zur Landung sämtlicher Passagiermaschinen in den USA gegen 9:42 Uhr Ortszeit mit Zustimmung von Richard Cheney erteilte. Peter Dale Scott argumentiert, dass dieses Ignorieren notwendig war, da die Aussage von Mineta bedeutet hätte, dass Richard Cheney schon vor 9:58 Uhr im PEOC war – dem Zeitpunkt, da er laut dem 9/11-Kommissionsbericht dort eintraf. Nach dem Augenzeugenbericht von Norman Minetta war Cheney aber tatsächlich bereits im PEOC, als er, Mineta, dort ankam – und das war gegen 9:20 Uhr. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11”, a.a.O. Seite 199 – 201.

Daraufhin trug sich laut Minetas Worten vor der 9/11-Kommission in der Zeit, da Flug AA-77 sich Washington / dem Pentagon näherte und Richard Cheney angeblich noch gar nicht im PEOC war, dieses zu:

„Es gab einen jungen Mann, der hereinkam und zum Vize-Präsidenten sagte … das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt … das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt …. und als es bis auf das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt runter war, sagte der junge Mann zum Vize-Präsidenten auch: ,Steht der Befehl noch?‘ Und der Vizepräsident drehte sich um, schwang seinen Hals und sagte: ,Natürlich steht der Befehl noch, haben Sie etwas Gegenteiliges gehört?‘“

Dies war um „,ungefähr 9:25 oder 9:26 Uhr.‘ Wie 9/11-Chronist Paul Thompson in seinem Buch Terror Timeline beobachtet, brachte ABC News am 11. September 2001 den gleichen PEOC-Dialog, indem es einen Kommentar von FAA-Administrator Monte Belger zitierte, und auch den Zeitrahmen, ungefähr 50 Meilen entfernt, um circa 9:27 Uhr. Allerdings behauptete die 9/11-Kommission, dass „ein primäres Radarziel ostwärts in hoher Geschwindigkeit“ Richtung Dulles Airport (Flug 77) erst um 9:32 entdeckt wurde.“ [42]

Tonbandaufzeichnungen von NEADS, auf denen Flug 77 schon um 9:21 Uhr alarmierend erwähnt worden war, wurden vom 9/11-Report nicht berücksichtigt. Stattdessen erwähnt der Bericht, dass Vize-Präsident Cheney erst gegen 9:34 oder 9:35 Uhr vom Secret Service ins PEOC gebracht wurde, nachdem Flug 77 erst da entdeckt worden sei. Der Einschlag ins Pentagon fand schließlich um 9 Uhr 37 statt. Wenn aber, wie Richard Clarke in seinem Buch schreibt, der Secret Service sah, was die Radare der FAA sahen, so musste der Secret Service wohl schon um 9:21 Uhr von Flug 77 im Bilde gewesen sein. [43]

„Minetas Geschichte von Cheneys Befehlen um 9:25 Uhr, als sich Flug 77 Washington näherte, muss in einer autorisierten Ermittlung das erste Mal kritisch untersucht werden. Das Versagen des Reports, damit umzugehen, erscheint unentschuldbar zu sein. Dasselbe gilt für seine Behauptung, dass ,American 77 vor seinem Crash um 9:37 Uhr für 16 Minuten unbeobachtet reiste‘, und dass Cheney um ungefähr 9:58 Uhr im PEOC ,ankam‘ (im Gegensatz zu zurückkam).Wenn Minetas Geschichte wahr ist, dann gab Cheney Befehle, die seither vertuscht wurden und für die keine präsidiale Genehmigung bekannt ist.“ [44]

An dieser Stelle sollte auch noch einmal das Augenmerk auf den Secret Service im Zusammenhang mit den sogenannten National Special Security Events (NSSEs) geworfen werden. Seit den späten 1990er Jahren war der Secret Service eine leitende Behörde für die Gestaltung und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen bei NSSEs, beispielsweise für die Bereitstellung von Luftverteidigungsmaßnahmen während solcher Ereignisse.  [45] Die Möglichkeit, dass Selbstmordpiloten Terroranschläge mit Flugzeugen als Waffen durchführen könnten, wurde bei den Vorbereitungen für ein NSSE in Betracht gezogen. Louis Freeh, der Direktor des FBI von 1993 bis Juni 2001, sagte gegenüber der 9/11-Kommission aus, dass die Problematik „Flugzeuge als Waffen“ in den Jahren 2000 und 2001 „immer einer der Aspekte” in der Sicherheitsplanung für NSSEs gewesen sei.  [46] Der damalige Finanzminister Paul O’Neill erklärte am 8. Mai 2001, dass der Secret Service „theoretische Übungen zur Vorbereitung auf Terroranschläge auf das Weiße Haus abhält.”  [47] Und laut der Aussage des ehemaligen Secret Service-Agenten Paul Nenninger, führte der Secret Service am James J. Rowley-Trainingszentrum in Beltsville, Maryland Computersimulationen von Flugzeugen durch, die ins Weiße Haus stürzten, um die dortige Sicherheitssituation zu testen. [48]

Beginnen wir bezüglich des Secret Service und des 9/11-NSSE mit dem Einschlag des zweiten Flugzeugs ins New Yorker World Trade Center – dem Zeitpunkt, da spätestens klar war: Amerika steht unter Angriff. Verantwortlich für die Sicherheitsvorkehrungen im Weißen Haus war Carl Truscott, der Special Agent in Charge (SAIC) der Presidential Protective Division (PPD). Der Secret Service-Agent wiederum, der verantwortlich für die Zusammenarbeit mit der FAA zeichnete, war Nelson Garabito. Nach dem zweiten Flugzeugeinschlag in New York City rief er seinen FAA-Konterpart Terry Van Steenbergen an, und zwar aus dem Secret Service Joint Operations Center (JOC) im Weißen Haus. Als Garabito von Van Steenbergen mitgeteilt bekam, dass möglicherweise zwei weitere Flugzeuge entführt worden seien, veranlasste Garabito, dass die Information sofort an andere Agenten des Secret Service weitergegeben werden sollte. Allem Anschein nach stockte die Weitergabe jedoch alsbald. [49]

Direkt hiermit verbunden steht die Frage im Raum, wann die Nachricht, die von Van Steenbergen an Garabito gegeben worden war (9:03 Uhr), dazu führte, dass Cheney von seinem Büro aus zum PEOC gebracht wurde. Letzteres geschah laut 9/11-Kommissionsbericht, wie gesagt, erst gegen 9:36 Uhr. Buchautor Kevin Ryan schreibt: „Wenn die Informationen sofort weitergegeben wurden, und der Vize-Präsident wurde kurz nach 09.00 Uhr an einen sicheren Ort gebracht, wie mehrere Zeugen nahelegten, dann würde seine frühere Präsenz im Presidential Emergency Operations Center (PEOC) die wichtige Aussage von Verkehrsminister Norman Mineta untermauern. Laut Mineta wurde Cheney regelmäßig über den Fortgang des entführten Flugs 77 unterrichtet, wie er Richtung Washington näherkam.“ [50]

Im Zuge einer Dokumentenherausgabe, auf die mit einer Freedom of Information Act-Klage gedrängt wurde, kam eine Zeitangabe über die „Aktionen des TSD” während des 9/11-Zeitraums ans Licht. Ryan: „TSD ist die Secret Service Technical Services Division, die unter anderem das Secret Service Tigerwall-Luftüberwachungssystem betreibt.“ [51]

Nach der TSD-Zeitleiste nahm Carl Truscott um 9:18 Uhr Kenntnis davon, „dass ein Flugzeug auf dem Weg in den Bereich Washington gewesen war.“ [52]

Das hieße: ganze 18 Minuten, bevor Vize-Präsident Cheney nach Angaben des 9/11-Kommissionsberichts vom Secret Service ins PEOC evakuiert wurde. Diese Diskrepanz harrt einer Erklärung, allzumal im Lichte der Aussagen von Norman Mineta.

Wie wir schon erfahren haben, verfügte der Secret Service über ein System, das es ihm ermöglichte, das zu sehen, was die FAA-Radare anzeigten. Ferner wissen wir von Cheney selbst, dass es offene Telefonleitungen zwischen dem Secret Service und der FAA während der fraglichen Zeit gab. Das maßgebliche Kommandosystem war im PEOC untergebracht. Das TSD-Dokument zeigt auf, dass Cheney mit Sicherheitsberaterin Rice und mehr als zehn anderen „Mitarbeitern des Präsidenten und Vize-Präsidenten“ um 9:30 im PEOC war. [53]

Das hieße: acht Minuten, bevor das Pentagon getroffen wurde. Was wiederum mit Minetas Aussage im Einklang steht.

Mehr noch. Die vom Secret Service aufgrund der FOIA-Klage veröffentlichten Dokumente zeigen auf, „dass der Secret Service Kenntnis von Flug 77 und Flug 93 hatte, und dass diese Flüge in Richtung Washington, DC unterwegs waren. … Diese Dokumente bestätigen, dass der Secret Service wusste, dass zwei entführte Flugzeuge während der Zeit in Richtung Washington unterwegs waren, in der Cheney und SAIC-Agent Truscott im PEOC waren.“ [54]

In einer Rede, die er am 21. Mai 2009 am American Enterprise Institute (AEI) in Washington DC hielt, scheint Richard Cheney seine frühere Ankunft im Bunker selbst bestätigt zu haben. So sagte er vor dem AEI:

„Für mich war eine der prägenden Erfahrungen der Morgen an 9/11 selbst. Wie Sie sich vielleicht erinnern, war ich in meinem Büro in dieser ersten Stunde, als das Radar ein Flugzeug in Richtung Weißes Haus mit 500 Meilen pro Stunde erblickte. Das war Flug 77, der eine, der am Ende das Pentagon traf. Indem das Flugzeug noch immer näher kam, traten Secret Service-Agenten in mein Büro ein und sagten, dass wir jetzt gehen müssten. Ein paar Augenblicke später fand ich mich in einem befestigten Kommandoposten des Weißen Hauses irgendwo unten wider.

Dort im Bunker kamen die Berichte und Bilder herein, die so viele Amerikaner von diesem Tag erinnern…. In den Jahren seither habe ich gelegentlich Spekulationen gehört, dass ich ein anderer Mensch nach 9/11 geworden sei. Ich würde das nicht sagen. Aber ich gebe gerne zu, dass einem koordinierten, verheerenden Angriff auf unser Land von einem unterirdischen Bunker im Weißen Haus zuzusehen, beeinflussen kann, wie Sie Ihre Aufgaben auffassen.”  [55]

Wenn nun die erste Radar-Sichtung eines Flugzeugs, das sich gen Washington bewegte, um 9:21 Uhr stattfand, bestätigt Cheney mit diesen Auslassungen vor dem AEI, dass er früher im PEOC ankam, als dies vom 9/11-Kommissionsbericht behauptet wird. Seine diesbezügliche Angabe, das sei unterstrichen, steht im Einklang mit seiner Erklärung vom 16. September 2001 und befindet sich im Widerspruch zu seiner späteren Darstellung in Newsweek.

Teilweise kann die Konfusion, wo sich Cheney zu welchem Zeitpunkt befand, eventuell darauf zurückgeführt werden, dass Cheney im Tunnel, der zum PEOC führte, an einem Telefon gesessen haben dürfte, über dem er COG-Bestimmungen kommunizierte.  [56] Was manche Beobachter als erste Ankunft im PEOC realisierten, mag in Wirklichkeit eine Wieder-Ankunft aus dem Tunnel gewesen sein. [57]

Die 9/11-Kriegsspiele und eine etwaige zentrale Rolle von Richard Cheney betreffend, bringt Peter Dale Scott in Road to 9/11 dieses zusammen:

„Wir wissen nun, dass an 9/11 die Luftverteidigung durch simultane Operationen, Kriegsspiele und Übungen schwerer gemacht wurde, einschließlich einer Übung am National Reconnaissance-Bürogebäude in der Nähe des Flughafens Dulles, bei dem Reaktionen getestet wurden, ,falls ein Flugzeug ein Gebäude angreifen würde.’ Zumindest eines dieser Kriegsspiele beinhaltete Phantomflüge.

Nur eines der Kriegsspiele, Vigilant Guardian, wird im 9/11-Bericht der Kommission erwähnt – in einer Fußnote. Zusätzlich hat Donald Rumsfeld den Reportern der Washington Post, Dan Balz und Bob Woodward, von einer anderen Übung erzählt, Global Guardian. Weitere Kriegsoperationen verlagerten Kampfbomber der US-Luftwaffe nach Irak, Island und Nordkanada. Zusätzlich hat der Toronto Star enthüllt, dass die Operation Northern Vigilance mindestens auch eine ,simulierte Information’ beinhaltete, ,was als eine ,Einspeisung’ [das heißt: ein Input oder falsches Radarzeichen] auf den Radarschirmen bekannt ist.’ Es gibt auch eine Referenz auf den Tonbandaufzeichnungen von NEADS [Northeast Air Defense Sector, die Luftstreitkräfte für den nordöstlichen Luftverteidigungsabschnitt] um 09.05 Uhr zu ,einem verdammten Input’, was (wie der Autor der Vanity Fair Bronner erklärte) ,einen Simulationsinput’ als Teil von einer der Übungen an dem Tag bedeutet.

Die Kriegsspiele könnten erklären helfen, warum an dem Tag die zivilen und möglicherweise auch die militärischen Einsatzleiter für den Luftverkehr diese Rolle zum ersten Mal in ihrem Leben ausübten. Die zwei Männer waren der nationale Einsatzleiter im FAA Command Center, Ben Sliney, und der stellvertretende Einsatzleiter des National Military Command Center, der kurz zuvor zum Admiralsanwärter beförderte Charles Leidig. Leidig teilte der Kommission mit: ,Am 10. September 2001 bat mich der Brigade-General der U.S. Armee, [Montague] Winfield, einen Teil seiner Schicht am folgenden Tag zu übernehmen.’ Winfried war daher von seinem üblichen Posten, um den nächsten Morgen (9/11) im War Room des Pentagon zu verbringen, befreit.“ [58]

Der gleiche Raum, das Lagezentrum NMCC, war der Ort, an dem Donald Rumsfeld zum Zeitpunkt der Anschlage eigentlich hatte sein müssen, aber nicht war. Warum der befehlshabende General Winfield dort ebenfalls fehlte, kann nicht exakt bestimmt werden: seine Aussagen vor der 9/11-Kommission sind bisher nicht veröffentlicht worden. Laut eigener Bekundung hat er, während sein Land aus der Luft angegriffen wurde, an einer Besprechung zur Bewertung von Offizieren der Luftwaffe teilgenommen. [59]

Fest steht dagegen, dass das NMCC der „Dreh- und Angelpunkt des Informationsflusses und der Entscheidungen am 11. September“ war – jedenfalls abgesehen vom PEOC im Weisen Haus.  [60] Fest steht ferner, dass es ausgerechnet in diesem „Dreh- und Angelpunkt des Informationsflusses und der Entscheidungen am 11. September“ erhebliche technische Probleme gab, das Operationszentrum der FAA zu kontaktieren. Die Kommunikationsleitung wurde immer wieder unterbrochen. [61] In der Zwischenzeit wäre ihr Stellvertreter wohl ein gewisser Lee Longmire gewesen, doch der wusste offenbar gar nichts davon, dass er für Canavan und Osmus hätte einspringen sollen. [62]

Canavan erlangte den Job des FAA-Hijack-Koordinators erst neun Monate vor 9/11. Binnen eines Monats nach den 9/11-Anschlägen wechselte er den Job sodann wieder. Der 9/11-Kommissionsbericht erwähnt Canavan – aber nicht als FAA-Hijack-Koordinator, sondern in einer gänzlich anderen Funktion: als Kommandeur des Joint Special Operations Command (JSOC), das verdeckte Anti-Terror-Operationen des Militärs durchführt (nach 9/11 beispielsweise unter direkter Befehlsgewalt von Dick Cheney, wie Seymour Hersh berichtete). Der Bericht legt Canavans Rolle dar, die er bei der fehlgeschlagenen Gefangennahme Osama bin Ladens im Jahre 1998 bekleidet hatte. [63]

Laut John Hawley, einem Angestellten in der Geheimdienstabteilung der FAA, ließ Canavan zu Beginn seiner Tätigkeit als FAA-Hijack-Koordinator Trainingsübungen durchführen, die „verdammt nahe am 9/11-Plot“ waren. Gegenüber der 9/11-Kommission stritt Canavan diese Behauptung ab. [64]

Longmire wies gegenüber der 9/11-Kommission im Zusammenhang mit dem möglichen Ersatz für den FAA-Hijack-Koordinator auf Mike Weikert hin – wobei dieser wiederum nach Angaben von Hawley bei eben jenen Trainingsübungen geholfen haben soll, an denen Canavan nicht beteiligt gewesen sein will. [65]

Im Mai 2001 verfasste Canavan ein Memorandum, das geringere Strafen für Sicherheitsverstöße bei Fluglinien und auf Flughäfen initiierte. Des Weiteren war Canavan verantwortlich für die Spezialteams der Civil Aviation Security, den sogenannten Red Teams, die verdeckt die Sicherheit an Flughäfen testen. „Der Zweck der Red Teams bestand darin, alle Systeme zur Verhinderung von Entführungen zu testen, die die angeblichen Entführer an 9/11 bezwangen. In seiner Position als Kopf dieser Behörde lernte Canavan schnell alle Schwächen des Systems kennen.

Einer der Anführer von Canavans Red Teams, Bogdan Dzakovic, sagte später gegenüber der 9/11-Kommission aus, dass Flughäfen vorgewarnt wurden, ehe die Red Teams dort ankamen. Er behauptete auch, dass die FAA-Beamten wussten, dass etwas wie 9/11 passieren würde, und dass sie die Hinweise absichtlich ignorierten.“ [66]

Ein weiterer Beteiligter, der einen ominösen Part bei der FAA spielte, war Benedict Sliney. Ursprünglich hatte Sliney als ATC in der US-Luftwaffe im Vietnamkrieg gedient, war hernach Angestellter der FAA gewesen, und wurde schließlich Rechtsanwalt sowie Partner mehrerer Kanzleien. Zu den Fällen, die er betreute, gehörten Verstöße gegen Aktien-, Börsen- und Bankenrecht. Aus Gründen, die nicht weiter bekannt sind, wechselte Sliney ein paar Monate vor 9/11 zur FAA zurück. Dort bekleidete er am 11. September 2001 den obersten Managerposten des FAA-Kommandozentrums – zum ersten Mal überhaupt, seitdem er wieder bei der FAA arbeitete. Sliney wurde diese Rolle übertragen, obwohl weitaus erfahrenere Vorgesetzte im Hauptquartier der FAA zum Zeitpunkt der Anschläge vor Ort waren. Gegenüber der 9/11-Kommission machte Sliney späterhin unter anderem geltend, dass er sich zu Beginn der Entführungsserie nicht bewusst gewesen wäre, dass es einen FAA-Hijack-Koordinator gab, den er hätte kontaktieren müssen. [67]

Dass es einen FAA-Hijack-Koordinator gab, der am 11. September fern seines Postens war, wie auch seine Stellvertreter, erwähnt der 9/11-Kommissionsbericht mit keinem einzigen Wort.


Falsche Signale

Alles in allem darf mit einiger Berechtigung geurteilt werden, dass „(d)ie Reaktion auf die 9/11-Entführungen durch die Konfusion, die aus dem Überlappen der Entführungen/Übungen erwuchs, eindeutig schwerer gemacht worden (ist).“ Beispielsweise sagte Lieutenant Colonel Dawne Deskins, eine Übungsleiterin von Vigilant Guardian, „dass jeder bei NEADS am Anfang dachte, dass der erste Anruf, den sie über die realen 9/11-Entführungen erhielten, Teil des Kriegsspielszenarios war.“ In der Tat umfasste die Übung Vigilant Guardian das Training für den Fall einer Flugzeugentführung.

Ferner erörtert Scott:

„Generalmajor Larry Arnold, der NORAD-Kommandeur, fragte am Anfang bezüglich der Entführungen von Boston: ,Ist das Teil der Übung?’ So taten es auch andere Offiziere, einschließlich Colonel Robert Marr, der Leiter von NEADS in Rome, New York.

Der 9/11-Forscher Michael Kane, die Arbeit seines Forscherkollegen Mike Ruppert zusammenfassend, machte geltend, dass durch das Office of National Preparedness, das am 8. Mai 2001 eingerichtet wurde, Cheney und FEMA die koordinierten 9/11-Kriegsspiele planten:

,Am 8. Mai 2001 – vier Monate vor 9/11 – übergab der Prasident an Dick Cheney die Leitung von ,allen bundesstaatlichen Programmen im Umgang mit dem Massenvernichtungswaffen-Folgemanagement innerhalb der Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Justiz und Energie, der Umweltschutzbehörde und anderen Behörden des Bundes.’ Dies beinhaltete alle Arten ,Training und Planung’, die ,nahtlos, harmonisch und umfassend miteinander integriert’ sein müssten, um die ;Effektivität zu maximieren.’ Dieses Mandat schuf das Office of National Preparedness innerhalb von FEMA, beaufsichtigt von Dick Cheney.

Dick Cheney wurde die direkte Verantwortung für das Durchführen der nahtlosen Integration aller Trainingsübungen des gesamten föderalen Staats und in allen militärischen Behörden übertragen. An 9/11 beaufsichtigte Cheney multiple Kriegsspiele und Terrordrills, einschließlich mehrere Übungen von NORAD, die Behörde der Luftwaffe, deren Mandat es ist, ,den Himmel zu beobachten.’

Meiner Meinung nach können solche Bemerkungen über Cheneys und FEMAs Verantwortung für die Kriegsspiele an 9/11 nur als eine Frage aufgestellt werden, nicht als Tatsachenbehauptung. Aber es gibt einige Anzeichen, um Kanes These zu unterstützen, in der eigenen Beschreibung des Pentagon von Amalgam Virgo 01 und 02, zwei Kriegsspiele, die vor 9/11 geplant wurden.“ [68]

Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass FEMA tatsächlich Teil der Planungen beider Übungen vor dem 11. September war – wobei Amalgam Virgo 02 ein Kriegsspiel war, bei dem es um die Entführung einer kommerziellen Passagiermaschine ging.

Neben den bereits erwähnten falschen Radarsignalen angeblich entführter Flugzeuge und dem zwischenzeitlichen Bericht, dass „11 Flugzeuge vom Kurs abgekommen oder von der Kommunikation abgeschnitten sind, womöglich entführt“, trägt Scott vor, dass Colonel Marr von NEADS erklärt hatte: „Ich denke, zu einem Zeitpunkt [am 11. September] wurde mir gesagt, dass es im gesamten Land 29 verschiedene Berichte von Entführungen gab.“ [69]

Wer die verschiedenen Kriegsspiele angeordnet und koordiniert hat, der Frage ging die 9/11-Kommission nicht nach. Von daher kann, solange keine gründliche und unabhängige Untersuchung unternommen wird, zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass Mike Ruppert mit seiner These richtig liegt, dass die multiplen Kriegsspiele die bewusst wahrgenommene Möglichkeit bot, um einen sogenannten „Inside-Job“ zu initiieren. Sowohl Ruppert als auch Scott berichten von einer Begebenheit, „die eindeutiger hätte feststellen können, wie die Regierung am 11. September reagierte und ob entweder die Kriegsspiele oder Phantomflugzeuge zum Mangel an Reaktion beitrugen. Kurz nach den Angriffen nahmen Kontrolleure des Luftfahrtverkehrs, die zwei der entführten Flüge betreuten, ihre Erlebnisse auf Kassette auf. Aber das Tonband wurde mutwillig von einem nicht-identifizierten Qualitätssicherungsmanager der FAA zerstört, der ,die Kassette in seiner Hand zerdrückte, das Band in kleine Teile zerschnitt und sie in verschiedene Mülleimer warf.’ Eine solch extreme und möglicherweise illegale Handlung fügt sich Verdachtsmomenten hinzu, dass die ganze Geschichte über die Reaktion auf die 9/11-Angriffe noch nicht erzählt ist.“ [70]

Ob die Kriegsspiele und falschen Radarsignale in einem möglichen, in Gänze nicht auszuschließenden „Inside-Job“-Szenario schon ausgereicht hätten – oder ob hie und da noch ein absichtliches „Versagen“ der Luftwaffe vonnöten gewesen war, dazu stellte ich einige Fragen an einen Autor, der sich den Kriegsspielen des 11. September und der Reaktion der Luftwaffe auf die Entführungen so akribisch gewidmet hat wie kaum ein Zweiter: der investigative Journalist Paul Schreyer.

Von ihm wollte ich erfahren:

Am Tag des 11. September kam es zu Kriegsübungen der US Air Force, die verblüffende Ähnlichkeiten mit den 9/11-Terrorangriffen aufwiesen. Zunächst: was haben Sie gedacht, als sie erfuhren, dass hierbei womöglich tatsächliche Passagiermaschinen zum Einsatz kamen, um entführte Flugzeuge zu simulieren?

Paul Schreyer: Das reale Passagiermaschinen Teil der Militärübungen am Morgen von 9/11 waren, ist bisher nicht erwiesen. Nach allem was man heute weiß, wurde allerdings zumindest ein Szenario durchgespielt, bei dem es um die Entführung eines Flugzeuges ging. Deshalb reagierten einige der Offiziere der Luftabwehr ja auch so konsterniert. Überliefert ist ja die spontane Reaktion eines zuständigen Majors auf den ersten Alarm: „Da hat jemand etwas vorverlegt. Das Hijacking soll doch erst in einer Stunde sein.”

Es gab ja durchaus deutliche Warnhinweise für die Woche des 11. September und der möglichen Angriffsziele. Hätten die Kriegsübungen in Anbetracht dessen abgesagt werden müssen, um Konfusionen zu vermeiden?

Paul Schreyer: Die vielleicht noch wichtigere Frage lautet meiner Meinung nach: Zu welcher Uhrzeit wurden diese Übungen am Morgen von 9/11 überhaupt abgebrochen? Offiziellen Tonbändern des Militärs zufolge wurden noch um 9.30 Uhr simulierte Signale auf den Radarschirmen angezeigt – also über eine Stunde nach Beginn der Entführungen und lange nach den beiden Einschlägen im World Trade Center. Die konkreten Umstände dieser Manöver wurden nie aufgeklärt.

Welche Konfusionen gab es?

Paul Schreyer: Eines der Hauptprobleme habe ich gerade erwähnt. Die Übung ermöglichte die Anzeige von fiktiven Signalen auf den Radarschirmen, die von echten Flugzeugen auf dem Display nicht zu unterscheiden waren. Trotz dieser Schwierigkeit hätte die Luftabwehr aber die entführten Flugzeuge rechtzeitig mit Abfangjägern erreichen können, was, wie man weiß, in keinem einzigen Fall geschah. Auch dieser Sachverhalt wurde bisher nicht schlüssig aufgeklärt.

Ein Mann, dem Sie viel Aufmerksamkeit widmen, ist Col. Robert Marr. Weshalb ist dieser Mensch so wichtig?

Paul Schreyer: Colonel Robert Marr war Befehlshaber der Luftabwehr für den Nordosten der USA. In seiner direkten Verantwortung lag es, die Abfangjäger rechtzeitig aufsteigen zu lassen. Wie kürzlich freigegebene Dokumente jedoch zeigen, verzögerte er allem Anschein nach diese Reaktion in mehreren Fällen aktiv. Marr wurde außerdem der Lüge überführt, was öffentliche Aussagen von ihm zum Abschussbefehl an diesem Morgen angeht. Diese Person verdient daher sicher größere Aufmerksamkeit, als ihr bisher zuteil geworden ist.  [71]

Wenn die Kriegsspiele und falschen Radarsignale in einem „Inside-Job“-Szenario also nicht ausreichten, wie es Paul Schreyer oben nahelegte, und tatsachlich noch ein absichtliches „Versagen“ der Luftwaffe vonnöten gewesen war, dann muss man wohl Colonel Robert Marr ins Visier nehmen.

Wie Schreyer in seinem Buch Inside 9/11 aufzeigt, steht der begründete Verdacht einer mutwilligen Behinderung der Marr unterstellten Luftabwehr im Raum, die offiziell untersucht gehörte. Gleich in mehreren Fallen, so Schreyer, hat Marr seinen Teil dazu beigetragen, dass die Luftabwehr ihrer Aufgabe nicht nachkam.

Fakt ist: Trotz der vielen Übungen blieb immer noch ein Kontingent an Personal und Militärjets verfügbar, dass die entführten Passagiermaschinen hätte abfangen können und müssen. Zumal die entführten Maschinen, wenn man die Aufzeichnungen der Flugrouten betrachtet, seltsame „Umwege“ flogen: statt direkt nach Übernahme der Flugzeuge auf schnellstem Wege die jeweiligen Ziele New York City und Washington D.C. anzusteuern, zogen sie große, zeitaufwendige „Schleifen“ – was für die mutmaßlichen Entführer gefährlich war, da sie dadurch die Möglichkeit erhöhten, abgefangen werden zu können, und tatsächlich auch damit rechnen mussten, dass genau dies geschehen würde. Allerdings zogen einige der Militärjets, die zur Abfangmission aufstiegen, ebenfalls große, zeitaufwendige „Schleifen“, die darauf schließen lassen, dass sie vom Bodenkommando „fehlgelenkt“ wurden. Darüber hinaus sind ganze Luftwaffenstützpunkte schlicht „vergessen“ und nicht rechtzeitig alarmiert worden.  [72]

Auffällig nicht nur im Sinne von „unnötigem Schleifendrehen“ ist, dass beispielsweise American Airlines Flug 77:

a) in Washington DC abhob, um das Pentagon zu attackieren, nachdem die Maschine mehr als eine Stunde lang im Landesinneren umhergeflogen war, obwohl das Pentagon nur wenige Kilometer vom Abflugort (Dulles Airport) entfernt lag,

und:

b) letztlich die Richtung gen Washington DC exakt in einem Radarloch änderte, damit für die Luftverkehrskontrolleure einstweilen außer Sicht geratend. [73]

Zur Frage, wann die Kriegsspiele gestoppt wurden, kann man den Tonbandaufzeichnungen der US-Luftwaffe entnehmen, dass virtuelle Zusätze auf den Signalschirmen bis 9:30 Uhr zu sehen waren. [74]

Wir wissen aber auch, dass sich dem Civil Military Operations Center (CMOC), das ebenfalls mit den Kriegsübungen betraut war, das gleiche Problem mit falschen Radarsignalen stellte – und zwar bis einschließlich 10:12 Uhr. CMOC-Mitarbeiter riefen tatsächlich bei NEADS an, um die Signale schleunigst stoppen zu lassen. Das geschah jedoch nicht. [75]

Überdies ist der Relevanz wegen dreierlei zu unterstreichen:

1) Zur Frage, ob genügend Kampfjets zur Verfügung standen, obwohl eine Reihe von Übungen abgehalten wurden, ist die Antwort eindeutig: Ja, und der Grund ist von größter Bedeutung, denn er ist der Kern des sogenannten „Air Policing“-Systems, das in allen NATO-Luftstreitkräften seit den 1950er Jahren eingeführt und praktiziert wurde – und zwar von den USA initiiert. Jedes Luftwaffen-Geschwader (oder Flügel, Wing), das die Aufgabe des Air Policing innehat, hat eine Mannschaft von zwei Kampfjets, die 24 Stunden an jedem Tag des Jahres in Alarmbereitschaft gehalten werden, ausschließlich um diese Aufgabe zu erfüllen. In der Regel müssen die Maschinen 10 bis 15 Minuten nach dem Alarm in der Luft sein. Dieser Prozess wird in der NATO-Luftwaffe „Alpha Scramble“ genannt. Diese Crews und ihre Maschinen nehmen nie – unter gar keinen Umständen – an Übungen teil. Auch wenn die Staffel für andere Aktivitäten verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass dies ohne eine Zuordnung des Air Policing an ein anderes Geschwader für diesen bestimmten Zeitraum geschieht.

2) Die Änderung der Vorschriften – die Notwendigkeit für eine Genehmigung von “Alpha Scramble” – ist bemerkenswert für sich, weil es der Praxis, die seit Jahrzehnten durchgeführt wurde, widerspricht. Diese Praxis kennt bewusst keine hierarchischen Befehlsstrukturen, sondern beruht auf dem Prinzip der Feuerwehr, mit dem Verzögerungen vermieden werden sollen.

3) Kein Fluglotse, der für den Simulationsprozess einer Luftwaffenübung eingesetzt wird, wird sich – unter gar keinen Umständen – verpflichten, gleichzeitig parallel dazu Aufgaben des normalen zivilen oder militärischen Flugbetriebs zu übernehmen, und umgekehrt. Dies wäre mit den Grundsätzen der Flugsicherheit unvereinbar. Sollte es der Fall gewesen sein, dass ein Fluglotse virtuelle Signale / falsche Lichtpunkte auf dem Radar empfing, wäre dies ein Hinweis darauf, dass jemand (mit Zugang zum Radarsystem) absichtlich Verwirrung stiften wollte.

Fest steht ferner ohnehin, dass NORAD die 9/11-Kommission bezüglich der Luftabwehr an 9/11 anlog – oder ihr jedenfalls nicht annähernd die Wahrheit sagte. Der Kommissions-Vorsitzende Thomas Kean: „Wir wissen bis heute nicht, warum uns NORAD erzählt hat, was es uns erzählt hat, aber es war so fern der Wahrheit.“ [76]

In einer Senatsanhörung im Jahre 2004 gab Senator Mark Dayton zu Protokoll, dass die USA für „109 Minuten“ an 9/11 „vollkommen verteidigungslos“ dagestanden hätten, und dass die NORAD-Verantwortlichen die Gründe für das Versagen der Luftverteidigung vertuschten, indem sie der 9/11-Kommission, dem Kongress und dem amerikanischen Volk Unwahrheiten erzählten. Hauptverantwortlich für alle Luftverteidigungsoperationen am 11. September 2001 war General Ralph E. Eberhardt. Ferner war er als Commander in Chief des US Space Command und als Commander in Chief von NORAD verantwortlich für viele der militärischen Übungen, die am 11. September stattfanden. [77]

Nachdem die US-Luftwaffe viermal in Folge an 9/11 versagt hatte, wurde Eberhardt zum ersten Kommandeur des neugeschaffenen NORTHCOM befördert. Niemand von NORAD wurde je für die Falschaussagen zur fehlgeschlagenen Luftverteidigung zur Rechenschaft gezogen.

Für die These, die Mike Ruppert in Sachen „Möglichkeit“ vorbringt, möchte ich anmerken, dass mit dem Computersystem im PEOC zusätzlich in die Abläufe von NORAD und FAA eingegriffen worden sein könnte – auch das gälte es gründlich zu untersuchen. Rupperts These ist, dass die Software, die unter anderem Informationen zwischen NORAD und FAA vermittelte, von einer anderen aufgehoben und ersetzt wurde, die im PEOC unter Kontrolle eines Kernteams des Secret Service rund um Richard Cheney stand. Mit dieser Software wäre es dann – darauf werde ich noch eingehend zu sprechen kommen – theoretisch möglich gewesen, die Reaktionen bei NORAD und FAA zu überwachen, um gezielt einzugreifen und so die Reaktion zu sabotieren. Vorerst soll ein erster Hinweis darauf genügen.

Bezogen auf die 9/11-Kriegsspiele fragte ich Paul Schreyer nach dem für ihn verblüffendsten Ergebnis seiner Recherchen zu den Kriegsübungen.

Paul Schreyer: Das offensichtliche: dass die Übungen parallel zu den Anschlägen stattfanden. Ähnliches ist ja übrigens auch 2005 bei den Anschlägen auf das Londoner U-Bahn-System passiert: am Morgen des 7. Juli fand zeitgleich zu den realen Attacken eine Übung statt, in der es, so wörtlich, um „simultane Bombenanschläge auf U-Bahn-Stationen” ging. In meinen Augen reicht Zufall als Erklärung da nicht mehr aus.

Außerdem fragte ich ihn mit Hinblick auf ein zentrales Mysterium rund um die Aktivitäten des Vize-Präsidenten der Vereinigen Staaten am Morgen des 11. September 2001:

Was lesen sie aus den Aussagen heraus, die Norman Mineta bezüglich Cheney machte?

Paul Schreyer: Mineta war am 11. September 2001 als Verkehrsminister Mitglied der Bush-Regierung. Er befand sich während der Anschläge zusammen mit Cheney im Bunker unter dem Weißen Haus und bezeugte vor der 9/11-Kommission, dass Cheney bei seinem Eintreffen um 9.20 Uhr schon dort gewesen sei. Offiziell hingegen heißt es, Cheney sei erst um 9.58 Uhr im Bunker eingetroffen. Bei dieser Kontroverse geht es letztlich um mehrere sehr weitreichende Dinge. Wann gab Cheney den Abschussbefehl an die Kampfjets? Holte er das Einverständnis des Präsidenten dazu ein? Wusste er vom ankommenden Flugzeug, das auf das Pentagon zusteuerte? Die Antworten auf all diese hochsensiblen Fragen hängen davon ab, wann Cheney den Bunker betrat. Man kann vermuten, dass dies der Grund dafür ist, weshalb die 9/11-Kommission Minetas Aussage in ihrem Abschlussbericht unter den Teppich kehrte.  [78]

Unter den Teppich kehrte die 9/11-Kommission noch einige andere Dinge in Verbindung mit Richard Cheney. Sie ignorierte beispielsweise völlig, dass auch Richard Clarke, der oberste Anti-Terrorbeauftragte der Regierung Bush, in seinem Buch Against all Enemies davon berichtete, dass Cheney viel eher mit einem Extrakontingent an Secret-Service-Personal zum PEOC aufbrach, als sie es in ihrem Abschlussbericht schilderte. [79]

Des Weiteren adressierte sie nicht, dass Cheney sein Möglichstes tat, um danach die Arbeit von Richard Clarke zu erschweren. Dessen Anrufe per Standleitung vom Westflügel des Weißen Hauses ließ Cheney ein ums andere Mal persönlich ins Leere laufen. Und als Clarke schließlich vollkommen aufgebracht Zugang zum PEOC erhalten wollte, wurde ihm dieser von Cheneys Wachmannschaft mit entgegengehaltenen Maschinengewehren verwehrt. Derweil er die Kommunikation und Koordinierung mit Clarke unterlief, kümmerte sich Cheney um Telefonate mit Präsident Bush, dem Secret Service und anderen Führungspersonen der Sicherheitsdienste sowie um Einzelgespräche mit seinen direkten Untergebenen im PEOC, nicht wenige davon im Flüsterton, wie Barton Gellman schreibt. [80]

Zudem veranlasste Cheney schon bald, dass sein persönlicher Rechtsberater und Verbindungsmann zum US-Justizministerium, David Addington, hinab in den Bunker im Ostflügel des Weißen Hauses stieg. Die Beratungen mit Addington, die ebenfalls im Flüsterton liefen, während die Entführungsserie noch nicht beendet war, leiteten die Aktivierung der Continuity-of-Government-Pläne ein. [81]

In The Road to 9/11 bietet Peter Dale Scott eine detailliert unterlegte dreiteilige Hypothese darüber an, welche zentrale Rolle Cheney am Morgen des 11. September eingenommen haben könnte.  [82] Sie stützt sich auf Indizien, die teilweise aus dem Bericht der 9/11-Kommission stammen und teilweise anderen maßgeblichen Quellen entnommen sind. Die dreiteilige Hypothese lautet:

„Erstens leitete Cheney sein eigenes Entscheidungen treffendes Netzwerk in oder nahe des Präsidenten-Bunker unter dem Weißen Haus (das Presidential Emergency Operations Center oder PEOC). Zweitens standen Bush, Cheney und Rumsfeld tatsächlich in Kontakt zueinander, und alle drei diskutierten mindestens die dreigliedrige Entscheidung für einen Abschuss-Befehl und COG – aber in einem entscheidenden Moment, als Cheney und Rumsfeld beide von ihrem eigenen Personal abgeschieden waren.“ [83]

Diese dreigliedrige Entscheidung hieß: „Eins, der Präsident ordnete die Anwendung von Gewalt gegen Flugzeuge an, die als feindlich gelten. Zwei, das Weiße Haus ersucht ebenfalls um Begleitung der Air Force One durch Kampfflieger. Drei, und das trifft auf alle Behörden zu, wir initiieren COG. Bitte aktivieren Sie Ihre alternativen Kommandozentralen und bewegen sich sofort dort hin.“ [84]

Die dritte Hypothese, die Scott aufstellt, geht davon aus, dass „Cheney Zugang zu einem gesicherten Kommunikations-System (hatte), möglicherweise durch den Secret Service, um diese Kontakte außerhalb der regulären Kanale aufrechtzuerhalten”, und zwar zu Bush und Rumsfeld. „Kurz gesagt, die National Command Authority operierte über Cheney im PEOC, und Schlüsselentscheidungen von Cheney wurden aus dem PEOC zu den drei Telefonkonferenzen übertragen: die des Weisen Hauses (Clarkes), die des National Military Command Center (NMCC), und die der FAA.“ [85]

Eine wirklich unabhängige, nach allen Seiten untersuchende Kommission hätte dieser Sache kompromisslos nachgehen müssen, um Aufklärung zu erbringen. Stattdessen übte sie sich in diesem kritischen Punkt wiederholt in „Falschdarstellungen, einschließlich möglicher Lügen, über ein Verbrechen, dem größten Mord in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Derart viel bleibt über dieses Verbrechen noch unbekannt, von der Identität der Entführer bis hin zu den Umständen, die sie ihre Ziele erreichen ließen, dass das Verbrechen als ungelöst zu betrachten ist. Unter diesen Umständen sind die falschen Darstellungen im 9/11-Bericht der Kommission nicht nur Hinweise auf eine Täuschung und Vertuschung, sie rechtfertigen auch den schweren Verdacht darauf, was vertuscht wird.“ [86]

Um die Wahrheit ans Licht zu bringen und Unklarheiten zu beseitigen, so Scott im Jahre 2007, „wäre (es) angemessen, einen Ort einzurichten, an dem der Vize-Präsident zum ersten Mal über 9/11 unter Eid aussagen würde. Diese Befragung würde kritisch auf die Reaktionen des Vize-Präsidenten auf die entführten Flugzeuge am 11. September schauen und auch eine noch ernsthaftere Frage stellen: Haben Cheneys Aktivitäten mit FEMA im Frühjahr 2001 zum Ausmaß der Anschläge beigetragen? FEMA war eine Behörde, mit der Cheney seit den 1980er Jahren heimlich zu tun hatte. In diesem Jahrzehnt waren Cheney und Rumsfeld, der nicht einmal der Regierung angehörte, mit FEMA an streng geheimen Vorbereitungen für das beschäftigt, was schließlich an 9/11 geschah: die Proklamation der Regeln für COG – Continuity of Government.

Obwohl wir fast nichts über COG seit 2001 wissen, haben Nachrichtenmeldungen in den 1980er Jahren darauf hingewiesen, dass die COG-Planungen, in Verbindung mit Oliver North, damals Pläne für das Inhaftieren ohne richterlichen Beschluss und das Abhören ohne richterlichen Beschluss enthielten – Pläne, die nach 9/11 rasch umgesetzt wurden. Wir müssen uns fragen, ob Cheney sowohl im Mai, als auch am 11. September nicht mehr auf die Umsetzung seiner eigenen früheren COG-Programme konzentriert war, als auf das Aufhalten ankommender Flugzeuge. Wenn ich nach meiner Meinung über das gefragt werde, was an 9/11 passierte, antworte ich üblicherweise, dass ich mir nur einer Sache sicher bin: dass es eine signifikante Vertuschung von wichtigen Fragen gegeben hat. Aber es gibt noch einen anderen Schluss, der aus den verfügbaren Daten gezogen werden kann: Zu einem Zeitpunkt, da die Nation angegriffen wurde, entfernten sich Cheney und Rumsfeld beide gleichzeitig für eine Weile von ihren Mitarbeitern und ihren vorgesehenen Posten, um ein bedeutsames Gespräch zu halten, über das sie (a) seitdem getäuscht haben, (b) der Bericht schweigt oder irreführt, und (c) die Fakten unbekannt sind. Ich finde das alles sehr suggestiv. Wenn Cheney und Rumsfeld Fragen erörterten, die selbst für das Publikum im PEOC zu hören zu sensibel waren, haben beide mit ziemlicher Sicherheit nicht im Alleingang gehandelt. Wahrscheinlicher waren sie die Schlüsselfiguren in einer streng geheimen Operation, die andere miteingeschlossen haben muss.“ [87]

In einem Interview, das ich im Sommer 2014 veröffentlichte, kam ich mit Peter Dale Scott auf Gemeinsamkeiten in den Tiefenereignissen „JFK ‘63“ und „9/11“ zu sprechen – welche an dieser Stelle von Relevanz sind.

LS: Ich würde Sie gerne über bestimmte Kommunikationskanäle befragen, die sowohl in JFK als auch in 9/11 beteiligt waren. Warum ist das vielleicht die wichtigste Ähnlichkeit?

PDS: Nun, ich glaube, dass das nationale Kommunikationsnetzwerk – es hatte verschiedene Namen im Laufe der Jahre, aber es ist das spezielle Netzwerk, das in Verbindung mit der Continuity of Government-Planung aufgebaut wurde, und es geht bis in die 1950er Jahre zurück, und die ganze Zeit über verändern sie den Namen. Dies ist eine Ähnlichkeit, auf die ich später stieß. Seit vielen Jahren war mir bekannt, dass die White House Communications Agency [WHCA] ein Faktor in der Kennedy-Ermordung war, weil in Verbindung mit der Untersuchung von JFK durch die Warren-Kommission veröffentlichten sie die Polizei-Transkripte und bestimmte Secret Service-Nachrichten, aber es war bekannt, dass es zwei Kanäle der Polizei gab, beide veröffentlicht, doch es gab auch noch einen dritten Kanal, der in Daily Plaza verwendet wurde, und der Secret Service nutzte den Kanal der sogenannten White House Communications Agency.

Seit Jahren war mir bewusst, dass wir daran kommen müssten, und wir waren nicht in der Lage, daran zu kommen. 1993, als sie ein [Assassination Records] Review Board einrichteten, ging ich zum Review Board und ich sagte, sie sollten an die Datensätze herankommen; aber sie sind nicht freigegeben. Und doch gibt die White House Communications Agency auf ihrer Website damit an – ich denke, dass es das dort immer noch zu lesen gibt –, dass sie dazu beigetragen haben, das Kennedy-Attentat zu lösen. Und das ist sehr interessant, weil die Aufzeichnungen nie die Warren-Kommission erreichten, die angeblich dazu da war, es zu lösen.

Und dann, als die Aufzeichnungen zu 9/11 herauszukommen begannen – das dauerte ein paar Jahre, wir hatten den 9/11-Bericht der Kommission, und es stellte sich heraus, dass es bestimmte Kommunikationen gab, bestimmte Telefonanrufe, von denen wir wissen, dass sie gemacht wurden, aber es gibt keine Aufzeichnung von ihnen. Und in meinem Buch The Road to 9/11 sagte ich, die Hinweise deuten darauf, dass sie … bereits COG implementiert hatten; und das bedeutet, dass, wenn das der Fall ist, sie das spezielle Kommunikationsnetzwerk des COG implementierten [und verwendeten], das unter Änderung der Namen der Erbe des Notfall-Netzwerks ist, und die White House Communications Agency war und ist Teil des Notfall-Netzwerks.

Ich könnte noch dazu einwerfen, dass ein anderes Tiefenereignis Iran-Contra war, und es stellte sich heraus, dass Oliver North 1985-86 Waffen an den Iran schickte, was illegal war und eine Menge Leute in der Regierung wussten von nichts. Sie wussten nichts, weil Oliver North für das gleiche Notfall-Netzwerk verantwortlich war, und er benutzte dieses Notfall-Netzwerk, um beispielsweise die Kommunikation mit der Botschaft in Portugal zu machen, damit diese Waffen an den Iran gingen. Also das ist für mich ein gemeinsamer Nenner.

Und in Watergate, das ist ein weiteres Tiefenereignis. Wir wissen immer noch nicht, warum es ein Abhörgerät am Telefon im Demokratischen Nationalkomitee gab, aber wir wissen, dass James McCord, der verantwortlich für das Team war, das es installierte, Mitglied des Special Air Force Reserve-Netzwerks war, das mit Continuity of Government zu tun hatte. Und er war mit der gleichen Art von Sache betraut: wer zusammengetrieben werden sollte, die Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss; sie hatten so etwas in den Tagen von Watergate.

Also das ist für mich einer der auffälligsten gemeinsamen Nenner, der sich durch diese vier großen Tiefenereignisse zieht – JFK, Watergate, Iran-Contra, und schließlich 9/11, und wenn wir je wieder ein Tiefenereignis dieser Art haben sollten, würde ich jetzt auf der Basis vergangener Darbietungen vorhersagen, dass das Notfall-Netzwerk, jenes, zu dem gewöhnliche Leute in der Regierung keinen Zugang haben, wieder ein Faktor sein wird.

LS: Ist der Secret Service in beiden Ereignissen von besonderem Interesse?

PDS: Sie sind gerade wegen dem, worüber wir gerade gesprochen haben, von Interesse; weil sie die White House Communications Agency für ihre Kommunikation nutzen, und eine Menge … ganze Bücher sind über den Secret Service und das JFK-Attentat geschrieben worden – manche etwas sehr übertrieben und einige Leute bringen sie mit dem Plot in Verbindung. Ich denke, es war eine seltsame schlechte Leistung an diesem Tag; sie haben Dinge nicht getan, die sie hätten tun sollen, sie haben Leute, die sie hätten untersuchen sollen, nicht untersucht – das bedeutet nicht unbedingt, dass sie Täter sind, und so hänge ich diesen Theorien nicht an. Er ist weniger offensichtlich im Fall von 9/11, der Secret Service, aber was interessant ist, sie spielen eine Rolle, weil an einem bestimmten Punkt – es gibt ein spezielles Flugzeug für Continuity of Government, das so genannte E4B, sie nennen es das “Doomsday-Flugzeug”, und sie nennen die COG-Planung das “Doomsday-Programm”, und das Flugzeug flog über dem Weißen Haus.

Kein Flugzeug darf je über dem Weißen Haus fliegen, und doch genau an diesem Tag, als alles schief ging, ist die E4B – es ist eigentlich das Sonderflugzeug für die National Command Authority, die der Präsident und der Verteidigungsminister sind. Aber natürlich war keiner von ihnen in dem Flugzeug: der Präsident war in Florida und der Verteidigungsminister im Pentagon half, seinen eigenen Angaben nach, Leute auf Tragen zu legen, was eine seltsame Sache war, als die Nation angegriffen wurde.

Aber das Flugzeug war da, und der Secret Service reagierte, indem alle aus dem Gebäude gebracht wurden. Es gibt eine sehr lebhafte Beschreibung darüber, wie sie Vizepräsident Cheney fast aus seinem Stuhl heraushoben, um ihn aus dem Gebäude zu bringen, und natürlich sagen sie, dass es logisch gewesen ist, als die Nation angegriffen wurde, ihn so schnell wie möglich zum PEOC, dem Notfall-Bunker unter dem Weißen Haus zu bringen, der für den Fall besteht, dass die Nation angegriffen wird. Aber das Interessante ist, das er nicht direkt zum PEOC ging; es gab viele, viele Minuten, während denen er im Tunnel wartete und ein Telefon benutzte, das es dort gab. Was könnte das möglicherweise für ein Telefon gewesen sein? Ich würde Geld darauf wetten, das war ein Telefon, das dem Notfall-Netzwerk angeschlossen war, und ich glaube, es war an diesem Telefon, dass eine Menge der wichtigsten Entscheidungen getroffen wurden, und zwar nicht einmal in Anwesenheit der Top-Berater, die im PEOC waren.

Der Secret Service ist also in dem Sinne beteiligt, dass es ihre Aufgabe war, ihn hinaus zu bekommen und bei ihm zu bleiben – bei Cheney -, während er in diesem Tunnel vielleicht bis zu 20 Minuten anhielt, um eine Reihe von Telefonaten sowohl mit dem Präsidenten wie auch mit dem Verteidigungsminister zu tätigen.

LS: Bezüglich 9/11 sagen Sie, dass Sie nur eine Sache sicherlich wissen: Es hat eine massive Vertuschung gegeben. Was wurde vertuscht und warum?

PDS: Wir haben immer noch nicht wirklich eine Erklärung, warum die Flugzeuge … sie sollten abgefangen worden sein. Sicherlich zu der Zeit des dritten und des vierten Flugzeugs hätten sie abgefangen werden müssen. Es gibt eine ausführliche Erklärung im 9/11-Kommissionsbericht, aber es gibt viele Dinge, die noch wirklich unerklärlich sind. Das Verhalten des Vizepräsidenten, der eine Schlüsselfigur war. Es wurde ein Telefongespräch geführt, das COG implementierte; das ist das Zentrum dessen, was hier passiert ist. Es gibt keine Spur von diesem Anruf. Nicht, weil keine Spur gemacht wurde, wissen Sie, er tätigte ihn nicht von einer Telefonzelle aus oder so; es geschah sicherlich innerhalb der Kanäle, aber ich bin sicher, dass es auf einer COG-Leitung geschah, und wir müssen hören, was gemacht wurde.

Dies hat übrigens echte rechtliche Konsequenzen, weil eines der Dinge, die erklärt werden müssen, jenes ist, warum der Vizepräsident Entscheidungen traf, die zu machen er rechtlich nicht befugt war. Wir haben eine National Command Authority, die das Militär regiert: das ist der Präsident und der Verteidigungsminister. Soweit wir das beurteilen können – und da fehlen die Aufzeichnungen, so dass ich sagen würde, dass sie vertuscht werden –, wurden die eigentlichen Entscheidungen vom Vizepräsident, der nicht Teil der National Command Authority ist, getroffen.

All dies sollte untersucht werden, da es durchaus möglich ist, dass Verbrechen in Reaktion auf 9/11 begangen wurden. Ich rede jetzt nicht über 9/11 selbst, das ich nicht in meinem Buch diskutiere, da es zu viele andere Bücher gibt, die darüber geschrieben wurden. Aber in der Reaktion auf 9/11 wurden bestimmte Dinge nicht in der Weise getan, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Wie sie getan wurden, ist vertuscht worden, weil wir nicht die Dokumente darüber zur Verfügung stehen haben. [88]

Was das COG-Flugzeug, die E4B, angeht, so machte Peter Dale Scott darauf aufmerksam, dass während des Angriffs auf das Pentagon dieses sogenannte Doomsday-Flugzeug für kurze Zeit über dem verbotenen Luftraum über dem Weißen Haus kreiste. CNN berichtete darüber drei Jahre später, nahm den Bericht aber vollständig vom Sender-Angebot heraus. Dieser mobile Kommandoposten, der ein Produkt der COG-Planung ist, hat seinen Stützpunkt in Offhut, Nebraska, und ist eigentlich für die erwähnte National Command Authority bestimmt. Laut CNN besteht der Zweck der E4B darin, „die Regierung am Laufen zu halten, egal was geschieht, selbst im Falle eines Atomkrieges, was der Grund dafür ist, warum es während des Kalten Kriegs den Kosenamen ‚Doomsday-Flugzeug‘ bekam.” Dieser Vorfall über dem Weißen Haus wurde niemals offiziell erklärt, die 9/11-Kommission erwähnt ihn in ihrem Bericht mit keinem Wort. Die Aktivierung von COG fand um diese Zeit herum statt. Und die Air Force One-Odyssee des US-Präsidenten gen Westen betreffend, die sich gegen dessen erklärten Willen vollzog, indes Richard Cheney in Washington an seine Stelle zu treten schien: an 9/11 landete George W. Bush mit seiner Entourage auf zwei Militärstützpunkten, und einer davon war die E4B-Basis in Offhut, Nebraska. [89]

Desungeachtet sei der Vollständigkeit halber zuletzt bezüglich der Kriegsspiele am Morgen des 11. September 2001 noch dies erwähnt: Ein weiterer Drill, der zwar nicht direkt für den 11. September vorgesehen war, aber schon für den nachfolgenden Tag vorbereitet wurde, und zwar in New York City, war “Tripod II“, eine Kriegsübung „für einen biochemischen Anschlag“[90] die laut Aussage von Rudolph Giuliani, dem damaligen Bürgermeister von New York, „Hunderte von Personen… von der FEMA, der Bundesregierung, vom Staat, vom State Emergency Management Office“ umfasste.  [91] Das eigentliche Kommandozentrum für jede Art von Notfall-Management befand sich im World Trade Center Gebäude 7; gleichwohl konnte nach dessen Evakuierung aufgrund der Vorbereitungen für “Tripod II“ ohne Zeitverluste ein neues Kommandozentrum an der Westseite von Lower Manhattan etabliert werden, das dem im WTC-Gebäude 7 entsprach. [92]

Nach der präsidialen Weisung vom Mai 2001 fiel auch “Tripod II“ von Anfang an in den Verantwortungsbereich Dick Cheneys. All dies ist deshalb wichtig zu berücksichtigen, da nach Auswertung der Frage: „Wer hat was wann wo wie gewusst und gemacht?“, kaum ein anderer – sehr bitterer – Schluss gezogen werden kann, als jener, den Mike Ruppert zieht – namentlich, dass in den WTC-Türmen Hunderte von Menschenleben hätten gerettet werden können – gesetzt, man hätte denn wollen. [93]


Weiterführende Artikel:

Wem gehört und dient die FED?

NSA, PROMIS, PTECH und 9/11


Autor: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Beitragsbild: 9/11 – www.pixabay.com

Fußnoten:

  1. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon. The Decline of the American Empire at the End of the Age of Oil“, New Society Publishers, 2004, Seite 1.
  2. Vgl. Richard C. Duncan: “The Peak of World Oil Production and the Road to the Olduvai Gorge“ unter: http://www.hubbertpeak.com/Duncan/olduvai2000.html
  3. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 19.
  4. Ebd., Seite 31. Ruppert gibt über die Studie zu bedenken: ”Because it was not an official government document and not widely circulated, it could come closer to telling the truth without risking panic in the financial markets.”
  5. Ebd.
  6. Ebd., Seite 47 – 48. Für eine vertiefende Analyse der Rede siehe u. a. Kjell Aleklett: “Dick Cheney, Peak Oil and the Final Count Down” auf PeakOilNet unter: http://www.peakoilnet.com/Publications/Cheney_PeakOil_FCD.pdf
  7. Michael C. Ruppert: ”Crossing the Rubicon“, a.a.O., Seite 41 – 44, 574.
  8. Michael C. Ruppert: ”Crossing the Rubicon“, a.a.O., Seite 44.
  9. Ebd., Seite 42.
  10. Ebd., Seite 43.
  11. Ebd., Seite 412 – 414.
  12. Ebd., Seite 412.
  13. Vgl. Russ Baker: “Family of Secrets: The Bush Dynasty, the Powerful Forces That Put it In The White House, And What Their Influence Means For America”, Bloomsbury Press, New York, 2009, Seite 484. Joe Allbaugh gründete übrigens späterhin, wie Russ Baker erwähnt, ein Unternehmen – Blackwell Fairbanks – mit einem anderen ehemaligen NEPDG-Mitglied, Andrew Lundquist.
  14. Vgl. ebd.
  15. Vgl. ebd., Seite 481 – 482.
  16. Ebd., Seite 482.
  17. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America“, University of California Press, Berkeley, 2007, Seite 185.
  18. Vgl. Lars Schall: „9/11: Wer auch immer dahintersteckt“, Interview mit Paul Schreyer, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 13. August 2011 unter: http://www.larsschall.com/2011/08/13/911-wer-auch-immer-dahintersteckt/  (…)
  19. Michael C. Ruppert: ”Crossing the Rubicon“, a.a.O., Seite 427 – 428.
  20. Ebd., Seite 428.
  21. Ebd., Seite 430.
  22. Vgl. ebd., Seite 435 – 436.
  23. Ebd., Seite 436.
  24. Ebd., Seite 427.
  25. Ebd., Seite 397. Vgl. des Weiteren Seite 309.
  26. Ebd., Seite 337.
  27. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 208.
  28. Vgl. Lars Schall: „9/11: Wer auch immer dahintersteckt“, Interview mit Paul Schreyer, a.a.O.
  29. Vgl. Richard Clarke: “Against all Enemies: Inside America’s War on Terrorism“, Simon and Schuster, New York, 2004, Seite 4 – 17. Siehe auch Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 219 – 220.
  30. Vgl. Michael C. Ruppert: ”Crossing the Rubicon“, a.a.O., Seite 333 – 356, unter: “Wargames and High Tech“.
  31. Ebd., Seite 345. Für die Definition von “Warrior“ als “Live Fly“-Exercise siehe Seite 368.
  32. Ebd., Seite 338 – 340.
  33. Ebd., Seite 339.
  34. Ebd., Seite 338.
  35. Vgl. ebd., Seite 225 – 237, unter: “Penetration“.
  36. Ebd., Seite 237.
  37. Ebd., Seite 346.
  38. Ebd., Seite 348. Vgl. des Weiteren die Rolle der Joint Chiefs of Staff.
  39. Ebd.
  40. Vgl. “The Vice President Appears on Meet the Press with Tim Russert”, veröffentlicht auf der Website des Weißen Hauses unter: http://www.whitehouse.gov/vicepresident/newsspeeches/speeches/vp20010916.html
  41. Vgl. ebd.
  42. Ebd., Seite 202.
  43. Vgl. ebd.
  44. Ebd., Seite 231 – 33.
  45. Vgl. “Statement of Brian L. Stafford, Director, United States Secret Service, Before the Committee on Appropriations, Subcommittee on Treasury and General Government.” United States Senate, 30. März 2000.
  46. Vgl. National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Tenth Public Hearing. 9/11 Commission, 13. April 2004, abzurufen unter: http://www.9-11commission.gov/archive/hearing10/9-11Commission_Hearing_2004-04-13.htm
  47. Vgl. “Testimony of Paul H. O’Neill, Secretary of the Treasury, Before the Senate Committee on Appropriations.” U.S. Department of the Treasury, 8. Mai 2001, unter: http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/po361.aspx
  48. Vgl. Paul L. Nenninger: “Simulation at the Secret Service: As Real as it Gets”, veröffentlicht in “Learning Rants, Raves, and Reflections: A Collection of Passionate and Professional Perspectives”, 2005 herausgegeben von Elliott Masie, Seiten 175-187, sowie Paul L. Nenninger: “One Secret Service Agent’s Experience.” Southeast Missourian, 29. August 2011, unter: http://www.semissourian.com/story/1757355.html
  49. Vgl. Kevin Ryan: “Secret Service Failures on 9/11: A Call for Transparency”, Washington’s Blog, 25. März 2012 unter: http://www.washingtonsblog.com/2012/03/secret-service-failures-on-911-a-call-for-transparency.html
  50. Vgl. ebd.
  51. Vgl. ebd.
  52. Vgl. ebd.
  53. Vgl. ebd.
  54. Vgl. ebd.
  55. Vgl. Richard Cheney: “The United States Has Never Lost Its Moral Bearings”, veröffentlicht auf Real Clear Politics am 21. Mai 2009 unter: http://www.realclearpolitics.com/articles/2009/05/21/cheney_obama_keeping_america_safe_96615.html
  56. Vgl. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11”, a.a.O., Seite 220 ff.
  57. Ebd., Seite 217.
  58. Vgl. Paul Schreyer: „Inside 9/11. Neue Fakten und Hintergründe zehn Jahre danach“, Kai Homilius Verlag, 2011, Seite 91.
  59. Vgl. 9/11 Commission, Memorandum for the Record, Orientation and tour of the National Military Command Center (NMCC), 21. Juli 2003, abzurufen unter: http://media.nara.gov/9-11/MFR/t-0148-911MFR-00756.pdf
  60. Vgl. Paul Schreyer: „Inside 9/11. Neue Fakten und Hintergründe zehn Jahre danach“, Kai Homilius Verlag, 2011, Seite 91.
  61. Vgl. 9/11 Commission, Memorandum for the Record, Interview Lynne Osmus, 3.Oktober 2003, abzurufen unter: http://media.nara.gov/9-11/MFR/t-0148-911MFR-00910.pdf[/ref]

    Die Ursache für diese technischen Probleme wurde nie ermittelt, wiewohl die 9/11-Kommssion in ihrem Abschlussbericht selbst schrieb: „An 9/11 hing die Verteidigung des US-Luftraums von einer engen Interaktion zwischen zwei Bundesstellen ab: Der FAA und dem North American Aerospace Defense Command (NORAD).”

    Nicht an dem Platz, wo er eigentlich hingehört hätte, war am 11. September übrigens auch Michael A. Canavan, seines Zeichens der Hijack-Koordinator der FAA. Während der 9/11-Angriffe hielt er sich eigenen Angaben nach in Puerto Rico auf, weitab vom Geschehen. Und seine Stellvertreterin, Lynne Osmus, scheint erst auf ihrem Posten gewesen zu sein, nachdem die Entführungsserie bereits beendet war. [94]Vgl. Kevin Ryan: „Another Nineteen: Investigating Legitimate 9/11 Suspects“, Microbloom, 2013, Seite 113.

  62. Vgl. ebd., Seite 109.
  63. Ebd., Seite 110
  64. Vgl. ebd., Seite 113.
  65. Ebd., Seite 111.
  66. Vgl. ebd., Seite 108
  67. Vgl. Paul Schreyer: „Inside 9/11“, a.a.O., Seite 89.
  68. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 218.
  69. Ebd.
  70. Ebd.
  71. Vgl. Lars Schall: „9/11: Wer auch immer dahintersteckt“, Interview mit Paul Schreyer, a.a.O.
  72. Vgl. Paul Schreyer: „Inside 9/11“, a.a.O., Seite 69 – 74.
  73. Vgl. “Pentagon Crash Highlights a Radar Gap”, Washington Post vom 3. November 2001, veröffentlicht unter: http://www.paul-schreyer.de/recherchen_archiv07.html
  74. Vgl. Matthew Everett: “‘Let’s Get Rid of This Goddamn Sim’: How NORAD Radar Screens Displayed False Tracks All Through the 9/11 Attacks”, veröffentlicht unter: http://shoestring911.blogspot.de/2010/08/lets-get-rid-of-this-goddamn-sim-how.html
  75. Vgl. ebd.
  76. Vgl. Dan Eggen: “9/11 Panel Suspected Deception by Pentagon”, veröffentlicht auf Washington Post vom 2. August 2006 unter: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/08/01/AR2006080101300.html
  77. Kevin Ryan: “Another Nineteen”, a.a.O., Seite 126 – 128.
  78. Vgl. Lars Schall: „9/11: Wer auch immer dahintersteckt“, Interview mit Paul Schreyer, a.a.O.
  79. Vgl. Richard Clarke: “Against all Enemies“, a.a.O., Seite 2 und 5. Siehe Scott in “The Road to 9/11“, Seite 201 – 207 über Flug 77 im Zusammenhang mit Cheney/Mineta/Clarke.
  80. Vgl. Barton Gellman: “Angler. The Shadowy Precidency of Dick Cheney“, Penguin, London/New York, 2009, Seite 118. Dort schildert Gellman auch Clarkes vergebliche Anrufe über die Standleitung zum PEOC an Cheney.
  81. Vgl. ebd., Seite 129.
  82. Vgl. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 219 – 235.
  83. Ebd., Seite 219.
  84. Vgl. Richard Clarke: “Against all Enemies“, a.a.O., Seite 8 – 9.
  85. Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 219.
  86. Ebd., Seite 232.
  87. Ebd., Seite 234.
  88. Lars Schall: „Reden wir über den amerikanischen Tiefenstaat“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 16. Juli 2014 unter: http://www.larsschall.com/2014/07/16/reden-wir-ueber-den-amerikanischen-tiefenstaat/
  89. Vgl. ebd.
  90. Michael C. Ruppert: ”Crossing the Rubicon“, a.a.O., Seite 433.
  91. Ebd., Seite 405.
  92. Ebd., Seite 406.
  93. Vgl. ebd., Seite 406 – 411.