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Wie man Revolution macht

von Arno Klönne

GeopolitikKriege sind, wenn es um »Great Games« geht, um geopolitische Gewinner und Verlierer, nicht aus dem Gebrauch gekommen. Hierzulande sind zahlreiche Publizisten und Wissenschaftler darum bemüht, pazifistische Neigungen beim Volke wegzuräumen, mit bundespräsidialer Unterstützung. Die Bundesrepublik, weltwirtschaftlich doch so erfolgreich, müsse sich von noch bestehenden Hemmungen lösen und in der globalen militärischen Szene mitmischen, selbstverständlich im Rahmen der »westlichen Wertegemeinschaft«, im transatlantischen oder im EU-europäischen Bündnis. Beim Krieg um den Kosovo und in Afghanistan sei das ja auch geschehen, aber beim Irakkrieg und später beim Militärschlag gegen Gaddafi habe sich Deutschland peinlicherweise zurückgehalten.

Allerdings bedient sich heutzutage staatliche Politik beim Zugriff auf auswärtiges Terrain, beim Regime Change dort und bei der Neuverteilung von geopolitischer Macht immer mehr auch postmoderner Strategien. Kanonenboote und Panzerarmeen sind ziemlich altertümliche Instrumente, auch Kampfflugzeuge müssen nicht in allen Fällen eingesetzt werden, und Drohnen haben ihre spezifische Verwendung. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich umstürzlerische Aktivitäten in revolutionärem Gewande, systemsprengend aus dem Inneren eines Landes heraus, das externen Machtinteressen unterworfen werden soll.

KriegsopferDer Zyniker Oscar Wilde schrieb: »Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen.« Der Satz ist aktuell, wenn man hinzufügt: Unter Anregung, mit Unterstützung und zum Vorteil von Akteuren außerhalb des Revolutionslandes, denen ganz gleichgültig ist, wieviel Verwüstung dabei in der betroffenen Gesellschaft angerichtet wird.

Der Masterplan für eine Revolution dieser Art sieht so aus: In dem angezielten Terrain bestehen soziale und ökonomische Verwerfungen, ethnische oder religiöse Konflikte und bedrängende politische Verhältnisse. Insofern existiert in Teilen der Bevölkerung aller Grund zur Unruhe, auch der Erwartungsdruck, eine politische Umwälzung werde problemlösend wirken. Da ist geopolitische Nutzung angesagt, Steuerung des Laufs der Dinge von außen. Zu diesem Zweck wird »Hilfe« für die Protestbewegung geleistet, das Regime ist nicht so autoritär, daß es diese verhindern würde; ausländische propagandistische und finanzielle Zuwendungen erfolgen, Geheimdienste agieren, zugereiste Berater werden tätig, oppositionelle politische Führer erhalten Schulung, prominente Unterstützer aus den »Hilfsländern« treten auf. Und eine internationale Medienkampagne für »Freiheit und Demokratie« wird organisiert. So kann die innergesellschaftliche Auseinandersetzung zugespitzt werden, das Verlangen nach mehr Bürgerrechten verwandelt sich in eine weltpolitische Parteinahme – für die externen Interessenten des Umsturzes. Denen sind militante Kräfte in der Protestbewegung willkommen, die mit demokratischen Idealen gar nichts im Sinn haben und ein Klima der Gewalt erzeugen. Um dies zu fördern, werden auch professionelle Bürgerkrieger eingeschleust – die Revolution nimmt ihren Gang.

UkraineRegime Change in der Ukraine ist im wesentlichen nach diesem Muster abgelaufen. Deutlich wurden dabei freilich einige Differenzen zwischen den auswärtigen Revolutionsbetreibern: Vor allem die deutsche Regierung gedachte, den Umsturz einigermaßen moderat zu gestalten, sie mochte die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn der Ukraine nicht aufs Spiel setzen. Die Politik der USA muß darauf keine Rücksicht nehmen, ihr geht es vorrangig darum, Rußland militärstrategisch weiter in Bedrängnis zu bringen, an dem Import- und Exportgeschäft in Osteuropa hat sie kein Interesse. Beim Arrangement von Revolutionen aber sind im transatlantischen Bündnis die Vereinigten Staaten die leitende Macht.

Im lateinamerikanischen Raum setzen die USA eine Variante des Revolutionsgeschäfts ein: Hier bieten sich als inländische Träger des Umsturzes protestierende Gruppen aus den Mittelschichten an, die sich von sozialstaatlichen Versuchen einer Regierung in ihrem Status gefährdet fühlen. Auch in diesem Fall wird Einmischung von außen als freiheitliches Engagement dargestellt.

Die beschriebene Art der Revolutionsförderung bringt in riesigem Umfange soziale Verwüstung, Gewalt, Hunger, Flucht und Tod hervor. Das kümmert Geopolitiker nicht, sie machen gern Reklame für sich mit der Forderung nach Menschenrechten, aber die Menschen selbst kommen in ihrem Kalkül nicht vor. So geht Machtpolitik heute, im Jahre 2014, einhundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, aus dem, wie die Politprominenz verkündet, »Lehren« gezogen seien. Human sind diese keineswegs.


Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 08/2014 > zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Krieg “Great Games” – http://pixabay.com/
  2. Geopolitik – http://pixabay.com/
  3. Kriegsopfer “kleiner Junge” – http://pixabay.com/
  4. Ukraine – http://pixabay.com/

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin – redaktion@ossietzky.net

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Ossietzky

 

Das Ende der Politik

Die Hassliebe des Bildungsbürgers gegenüber der Politik

von Erich Ribolits

Bürger, MenschenketteDie Haltung des Bildungsbürgers – also des prototypischen etablierten Vertreters der Industriegesellschaft – gegenüber Politik ist von einer eigentümlichen Ambivalenz gekennzeichnet. Politik erscheint ihm als „notwendiges Übel“ – er glaubt zwar emphatisch an Politik als Prinzip, verachtet sie jedoch zugleich in ihrer realen Erscheinungsform. Ähnlich erscheint ihm die parlamentarische Demokratie zwar als die optimale Form der Regelung gesellschaftlichen Zusammenlebens, zugleich ist er allerdings der Meinung, dass Demokratie nicht wirklich funktionieren kann, da die Menschen (noch) nicht gelernt haben, sich konsequent ihrer Vernunft zu bedienen. Politik und Demokratie sind für den Bildungsbürger nur gemeinsam vorstellbar, er erwartet sich von diesem Doppelgespann zwar die Verbesserung des menschlichen Zusammenlebens, allerdings nur über den Zwischenschritt der „Veredelung“ der Menschen durch die Hervorbringung ihrer Vernunft. Nur qua Wissen und rationaler Auseinandersetzung erscheinen ihm die hochgehaltenen Ziele einer wahrlich humanen Gesellschaft erreichbar. Dementsprechend prioritär erscheint dem Bildungsbürger die Förderung von Bildung im Sinne des Hervorbringens der Selbststeuerungspotenziale des Menschen. Politik bedeutet für ihn dagegen bloß Kampf egoistischer Interessen und das Streben nach Macht. Das heißt allerdings nicht, dass er sich ihrer nicht dennoch bedient – von sich selbst ist der typische Bildungsbürger in der Regel ja durchaus überzeugt, über entsprechende Klarheit der Vernunft zu verfügen und politisch „abgeklärt“ zu agieren.

Was den Bildungsbürger richtig schmerzt, ist ein „Einmengen“ der Politik ins Bildungsgeschehen. Indem er Bildung als das Hervorbringen der vorgeblich objektiven Vernunft idealisiert, ist ihm jeder Einfluss der Politik – von der er ja der Meinung ist, dass bei ihr die Vernunft nur eine untergeordnete Rolle spielt – auf den Bildungsbereich zutiefst zuwider. Aktuell „erzwingt“ die immer deutlicher zutage tretende Verwertungskrise, die mit Einschränkungen des finanziellen Spielraums von Staaten und dem Druck verbunden ist, das Bildungswesen verstärkt (nur noch) unter den Aspekt der Produktion von Humankapital in den Fokus zu nehmen, allerdings eine politisch gesteuerte Neuordnung des Bildungsgeschehens. Der Bildungsbereich wird dabei – dem Auslöser entsprechend – logischerweise vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten fokussiert: Die Bildungsausgaben sollen sich rentieren, für den Einzelnen in Form von (erhöhten) Arbeitsplatzchancen und „für die Wirtschaft“ in Form eines bedarfsgerecht zugerichteten Arbeitskräftepools und entsprechend optimierter Verwertungsbedingungen. Dieses Zur-Kenntlichkeit-Kommen des bisher ideologisch vielfach verbrämten letztendlichen Zwecks von Schule, Universität und Erwachsenenbildung ruft im Sinne der obigen Argumentation bildungsbürgerliche Irritationen und Widerstand auf den Plan. Mit allen (demokratisch verfügbaren) Mitteln wird deshalb an die Politik appelliert: Bildung darf nicht der Ökonomie geopfert werden. Im Bildungsbereich soll nämlich partout nicht gelten, was die Gesellschaft ansonsten grundsätzlich bestimmt und den Bildungsbürger in der Regel auch gar nicht stört: Dass eben „alles seinen Preis hat“, „was nichts kostet, auch nichts wert ist“, sich „Ausgaben rentieren müssen“ und „man nur so viel ausgeben kann, als man eingenommen hat“.

Generell gilt: Die Kritik, dass ökonomische Prinzipien auf Bereiche angewendet werden, die „früher“ als gemeinwohlorientiert gegolten haben – neben dem Bildungswesen gilt das zum Beispiel auch für das Gesundheits- und Sozialwesen –, geht in der Regel mit dem Vorwurf an die Politik einher, dass sie sich heute allzu bereitwillig der Ökonomie unterwirft und nur unzureichende Bemühungen setzt, diese in die ihr zukommenden Grenzen zu verweisen. Eine solche Argumentation impliziert die Vorstellung, dass Politik und Ökonomie zwei voneinander klar abgegrenzte und gewissermaßen um die Vormachtstellung kämpfende autonome Sphären repräsentieren sowie dass der Staat souveräne Einwirkungsmöglichkeiten auf das (kapitalistische) Wirtschaftsgeschehen hätte. Argumentiert wird, dass es in der Gesellschaft durchaus marktgesteuerte Bereiche geben soll, aber eben auch andere, in denen es gilt, den Markt außen vor zu halten. Als Konsequenz dieses Postulats wird häufig ein „Primat der Politik“ gefordert – Politik soll Rahmenbedingungen vorgeben, die es der Wirtschaft verunmöglichen, politisch definierte Interessen zu unterlaufen; vor allem soll Politik sich nicht von ihren Gemeinwohlaufgaben zurückziehen und die entsprechenden gesellschaftlichen Aufgabenfelder nicht ökonomischen Mechanismen überantworten. Eine etwas modifizierte Fassung der Vorstellung der kontradiktorisch gegenüberstehenden Sphären Politik und Ökonomie äußert sich im nostalgische Bedauern darüber, dass jene Zeiten vorbei wären, in denen Ökonomie und Politik einander noch „auf derselben Augenhöhe“, nämlich im selben nationalen Kontext begegnet seien, weil zwischenzeitlich zwar die Ökonomie die vordem gegebenen nationalen Begrenzungen weitgehend überwunden hat, die Politik dagegen weiterhin im nationalen Korsett festgehalten sei. Je nach weltanschaulicher Ausrichtung wird als Konsequenz dann entweder der Ausbau transnationaler politischer Ansätze (Stichwort: Bundesstaat Europa) oder eine Renationalisierung der Ökonomie (Stichwort: Raus aus der EU) gefordert.

Warenform – die abstrakte Allgemeinheit moderner Gesellschaften

Der vorgebliche kontradiktorische Gegensatz der verschiedenen, sich als Gegenspieler präsentierenden Polaritäten der Warengesellschaft – Citoyen–Bourgeois, Privatheit–Öffentlichkeit, Arbeit–Freizeit, … und eben auch Politik–Ökonomie – hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Wie bei allen anderen Gegensatzpaaren gilt auch für Politik und Ökonomie, dass sie nur scheinbar „unterschiedlichen Welten“ angehören, tatsächlich allerdings nur Ausformungen derselben „abstrakten Allgemeinheit“ sind, die in modernen Gesellschaften durch die Warenform bestimmt ist und die durch die Inszenierung der verschiedenen einander angeblich unversöhnlich gegenüberstehender Kontrahenten bloß kaschiert wird. Die für die vermeintlichen Gegenspieler gleichermaßen gegebene Unterordnung unter das durch Ware und Geld artikulierte „Glaubenssystem Kapitalismus“ ist allerdings erst durchschaubar, wenn von der Vorstellung Abschied genommen wird, dass Politik und Ökonomie überhistorische Größen darstellen würden und es die Phänomene, die wir heute mit diesen Begriffen ansprechen, grundsätzlich immer schon gegeben hätte. Tatsächlich sind Politik und Ökonomie als solche, genauso wie ihre Wahrnehmung als Gegensätzlichkeiten jedoch bestimmende Elemente der kapitalistischen Moderne und haben mit dem, was bei der Interpretation vormoderner Gesellschaften häufig mit denselben Begriffen apostrophiert wird, herzlich wenig zu tun.

Wie der deutsche gesellschaftskritische Publizist Robert Kurz formuliert, hatten „die vormodernen Gesellschaften […] zwar einen ‚Stoffwechselprozess mit der Natur‘, aber keine ‚Ökonomie‘; und sie hatten zwar innere wie äußere Konflikte, aber keine ‚Politik‘. Selbst in der eigenen westlichen Tradition und Geschichte, aus der diese Begriffe stammen, bedeuteten sie ursprünglich etwas grundsätzlich anderes als heute […]. Es gab keine gesellschaftlich ausdifferenzierte ‚ökonomische Sphäre‘, schon gar nicht als dominierende, und demzufolge auch keine ‚ökonomischen‘ Kriterien: diese analytisch herauszudifferenzieren und als bestimmend anzunehmen, ist eine Leistung des modernen Bewusstseins ex post und verstellt schon den Blick auf das Wesen der untersuchten geschichtlichen Formationen. Logischerweise gab es auch keine ausdifferenzierte ‚politische‘ Sphäre, schon gar nicht als eine zur ‚Ökonomie‘ komplementäre, und also auch keine eigenen ‚politischen‘ Kriterien. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten folgten ganz anderen Motiven. […] Die ‚abstrakte Allgemeinheit‘ der vormodernen Gesellschaften, d.h. der agrarischen Hochkulturen, war wesentlich durch ein Fetischsystem bestimmt, dessen Reste heute als ‚Religion‘ bezeichnet werden. Aber im modernen Sinn meint dieser Begriff bereits eine ausdifferenzierte Sphäre (marginal komplementär zu den Sphären von ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘), während das religiöse Moment in den vormodernen Gesellschaften die Reproduktion des Lebens selbst erfasste. Auch wenn es sich für ein modernes Bewusstsein als reine Paradoxie anhört, müsste man sagen, dass die Religion ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘ in sich einschloss, also keine ‚Religion‘ im modernen (ausdifferenzierten) Sinne sein konnte. Die Religion war kein ‚ideologischer Überbau‘, sondern basale Vermittlungs- und Reproduktionsform, in der Naturbeziehung ebenso wie in der gesellschaftlichen Verkehrsform.“ (Kurz 1994: 1)

Kapitalismus_Konsum_Wachstumswahn_Ausbeutung_Natur_Umweltzerstoerung_Resourcenverschwendung_Klimawandel_Wirtschaftssystem_Systemfrage_ImperialimusAls Pendant der vormodernen gesellschaftlichen abstrakten Allgemeinheit „Religion“ hat sich in der Moderne die „Warenform“ etabliert. Das heißt, dass in modernen Gesellschaften Güter und Dienstleistungen nahezu ausschließlich nur als „Waren“, das heißt nur im Tausch – in der Regel gegen Geld –, zugänglich sind. Der Begriff „Ware“ weist darauf hin, dass es dabei um Dinge geht, die zwar Eigenschaften besitzen, die von Menschen als „nützlich“ geschätzt werden – die also einen „Gebrauchswert“ verkörpern – und dementsprechend begehrt sind, die aber nicht aus diesem Grund in die Welt gesetzt werden, sondern wegen ihres (Tausch-)Werts, der sich durch den am Markt realisierten Preis ausdrückt. Der Gebrauchswert von Waren stellt gewissermaßen nur das Mittel zum tatsächlichen Zweck ihrer Verwirklichung, dem Realisieren von Wert, dar – der letztendliche Zweck aller Produktion, Distribution und des Bereitstellens von Dienstleistungen ist das „Verwandeln von Geld in mehr Geld“. Moderne Gesellschaften sind dadurch charakterisiert, dass das Prinzip der Verwertung, also das Generieren von Wert qua Tausch, nahezu uneingeschränkt herrscht, somit tendenziell alle Dinge und Dienstleistungen nur mehr in „Warenform“ in Erscheinung treten. Die sich in ihrer sinnlich vermittelten Nützlichkeit ausdrückende „Naturbeziehung“ des Menschen zu Dingen und Dienstleistungen tritt weitgehend in den Hintergrund, die Bedeutung derselben leitet sich (nur noch) aus ihrer „gesellschaftlichen Verkehrsform“ – dem Wert – ab.

Während in vormodernen Gesellschaften Ware und Geld ein untergeordnetes Phänomen innerhalb der religiös bestimmten gesellschaftlichen Verfasstheit dargestellt hatten, haben sich die Verhältnisse in der Moderne umgekehrt. Nun definiert die Orientierung an Ware und Geld das gesellschaftlich Allgemeine – und Religion stellt innerhalb der Gesellschaft nun bloß noch ein marginales Moment dar. Mit anderen Worten: Die in der Vormoderne herrschende Unterordnung der Menschen unter die Macht der religiös konstituierten „Wahrheiten“ und ihrer irdischen „Vertreter“ wurde abgelöst durch die Unterordnung unter die Macht der der Warenform entsprechenden „Wahrheiten“. Von der neuen gesellschaftlichen Orientierungsperspektive unbeeinflusst, blieb das menschliche Dasein dabei allerdings selbstverständlich seiner (ersten) Natur verhaftet. Der Mensch blieb weiterhin auf den sinnlichen Austauschprozess mit der Natur angewiesen – er braucht ungebrochen ihm dienliche materielle Dinge, wie Nahrung, Bekleidung oder Behausung …, und er bedarf weiterhin der „Unterstützung“ durch andere Menschen. Die gewandelte abstrakte Allgemeinheit zwingt ihm nun allerdings eine gesellschaftliche (zweite) Natur im Sinne der Warenform auf. Außer in kleinen (und immer kleiner werdenden) Bereichen, in denen (Nächsten-)Liebe und Freundschaft die zwischenmenschliche Beziehung bestimmen, ist dem Menschen alles, was er zur Befriedigung seiner selbst als „naturverhaftetes Wesen“ braucht, nur mehr als Ware, im Tausch gegen Geld, zugänglich – allen Dingen und Dienstleistungen haftet, dem gemeinen Bewusstsein wie eine „natürliche Eigenschaft“ erscheinend, ein „Wert“ an. Das Leben des Menschen ist somit bestimmt durch das Ausgespannt-Sein zwischen der von ihm unmittelbar sinnlich erlebten „ersten Natur“ und der gesellschaftlich bedingten, ihm nur über sein Bewusstsein zugänglichen „zweiten Natur“. Diese „Zerrissenheit“ gab die Grundlage ab für die Aufspaltung der abstrakten Allgemeinheit „Warenform“ in ein System getrennter, einander scheinbar kontradiktorisch gegenüberstehender gesellschaftlicher Sphären, in denen sich die totale Warenform quasi mit sich selbst vermittelt. „Das nunmehr institutionalisierte strukturelle Spaltungsirresein lässt die getrennten Sphären in der Gestalt von logischen und institutionellen Gegensatzpaaren erscheinen, in denen der Vermittlungszusammenhang an der Oberfläche sich darstellt, ohne die Spur seiner Genesis zu zeigen. Wie die warenförmige Totalität dabei in den strukturellen Gegensatz von ‚Individuum‘ und ‚Gesellschaft‘, der gesellschaftliche Raum in den Gegensatz von ‚Privatheit‘ und ‚Öffentlichkeit‘ und die Lebenswelt des einzelnen in den Gegensatz von ‚Arbeit‘ und ‚Freizeit‘ zerfällt, so spaltet sich der Funktionszusammenhang dieser Totalität in den Gegensatz von ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘ auf. […] Der institutionelle Raum der Funktionssphäre ‚Ökonomie‘ ist der Markt; der institutionelle Raum der Funktionssphäre ‚Politik‘ ist der Staat.“ (Ebd.: 3)

Politik und Ökonomie – weder Gegenspieler noch souverän

Schieflage-Armut-ReichtumPolitik und Ökonomie präsentieren sich in diesem Sinn zwar als gesellschaftliche Gegenspieler und waren in der (Durchsetzungs-)Geschichte der Moderne demgemäß auch eine ganz wesentliche Grundlage ideologischer Gegensätze und Kämpfe zwischen wirtschaftsliberalen und etatistischen Positionen. Tatsächlich sind die vorgeblichen Gegenspieler aber gleichermaßen der abstrakten Allgemeinheit des kapitalistischen Systems unterworfen und auch im Zur-Geltung-Bringen ihrer vorgeblichen Gegnerschaft entsprechend eingeschränkt. Beide Sphären sind weder autonom noch ist es ihnen möglich, ihre Relationen souverän zu gestalten; sie sind durch die Kodierung der Warenform gebrandet und deren sogenannten Gesetzmäßigkeiten unerbittlich unterworfen. Während kapitalistische Ökonomie unmittelbar der Realisierung des Verwertungsprinzips dient, stellt Politik nichts anderes als die Über- und Umsetzung der zur Verwertung erforderlichen Rahmenbedingungen auf staatliche Pragmatik dar. Letztendlich bedeutet Politik somit ebenfalls nur Vollstreckung der aus den gesellschaftlichen Prämissen Ware und Wert abgeleiteten Notwendigkeiten. Die innerhalb dieser Vorgabe verbleibenden Gestaltungsspielräume sind begrenzt dadurch, dass Politik in einer am Tropf der Verwertung hängenden Gesellschaft zuallererst selbst „Spielgeld“ benötigt und dieses einzig über den Weg einer im Sinne des Systems „erfolgreiche Ökonomie“ lukrieren kann. Den somit eigentlich als politische Re Akteure zu bezeichnenden Politikern bleibt gar nichts anderes übrig, als sich um „das Wohl der Wirtschaft“ zu sorgen – nur wenn es dieser „gut geht“, kann der Staat überhaupt Steuern, Gebühren und Abgaben einnehmen, und es wird kein übermäßig großer Teil des Budgets durch die Notwendigkeit aufgezehrt, nicht in den Verwertungsprozess integrierte Arbeitskräfte „durchfüttern“ und verwertungsmäßig (wieder) „auf Vordermann bringen“ zu müssen. Nur über den Weg gelingender Verwertung kann sich die Politik einen Rest an Handlungsfähigkeit sichern, der somit aber logischerweise niemals dafür genützt werden kann, die Prämissen der Verwertung selbst zu unterlaufen. Auch wenn es dem demokratisch formierten Subjekt zutiefst zuwider ist, gilt: „Politik ist Umsetzung gesellschaftlicher Notwendigkeiten, […] in die Sprache des Geldes (Budget) und des Rechts (Gesetzgebung)“ (Schandl 1995: 17). “Innerhalb dieser Notwendigkeiten lotet Politik selbstverständlich Möglichkeiten aus und schöpft (noch vorhandene) Gestaltungsspielräume im Sinne ihrer jeweiligen „weltanschaulichen Orientierung“ aus, „diese Möglichkeiten verlassen jedoch nie den Rahmen der Notwendigkeiten, können ihn nicht sprengen“ (ebd.).

Politik und Ökonomie sind wie zwei Lastochsen, Seite an Seite im selben Joch eingespannt, und stehen beide unter derselben Knute „Verwertung“. Politik ist kein Prinzip, das über die Ökonomie hinausgeht oder hinausgehen kann. Sie ist Element der durch Ware und Wert bestimmten gesellschaftlichen Strukturen – ein Zur-Disposition-Stellen derselben steht nicht in ihrer Macht. Dementsprechend absurd ist es, wenn im Zuge der Verschärfung der Verwertungsbedingungen heute verschiedentlich gefordert wird, dass sich die Politik der sogenannten Ökonomisierung entgegenstellen möge. Zwar ist derzeit tatsächlich kaum mehr zu übersehen, dass sich Politik immer vordergründiger und eindimensionaler als Wirtschaftspolitik geriert – ähnlich wie in vormodernen Gesellschaften alles und jedes religiös begründet werden musste, muss heute alles und jedes ökonomisch begründet werden. Damit verwirklicht sich allerdings kein neues, bisherige Politik konterkarierendes Prinzip, es wird bloß kenntlich, was immer schon gegolten hat: „Politik ist das Ein- und Auspendeln gesellschaftlicher Möglichkeiten auf der Ebene der aktuellen kapitalistischen Verwertungsbedingungen. Die Entideologisierung verdeutlicht nur, dass diese sich immer direkter und nackter durchsetzen, den Schein der Weltanschauung ganz einfach nicht mehr zulassen können“ (ebd.: 18). Die aktuelle, der abnehmenden Potenz des Kapitalismus zur Verwertung menschlicher Arbeitskraft geschuldete „Verwertungskrise“ und die sich damit massiv verschärfende Konkurrenz zwischen den Verwertungsräumen hebelt die für die Politik bis vor wenigen Jahren gegebenen Gestaltungsspielräume zum Setzen ideologisch begründeter Schwerpunkte weitgehend aus. „Die relative Autonomie der Politik wird noch weiter relativiert.“ (Ebd.)

Isolierte BildungDementsprechend absurd ist es, wenn aus der bildungstheoretischen Ecke, aus der ansonsten kaum je Kritik am Verwertungssystem zu vernehmen ist, derzeit an die Politik appelliert wird, den Bildungsbereich doch bitte nicht (auch) den Maßgaben der Ökonomie zu unterwerfen, da es dort doch um die Entfaltung des Menschlichen am Menschen, seine Mündigkeit und die Fähigkeit zur Kritik ginge. Indem im Zuge der aktuellen Verwertungskrise sich einerseits die budgetären Spielräume von Staaten verringern und ein betriebswirtschaftliches Herangehen (auch) bei Schul- und Ausbildungsfragen somit der Not der Stunde geschuldet ist sowie andererseits die verschärfte Standortkonkurrenz erzwingt, dass (auch) Bildungspolitik rückhaltlos den Verwertungsaspekt fokussiert, findet gegenwärtig tatsächlich ein Entsorgen bürgerlicher Bildungsideologien statt. Während das Geschehen in Bildungseinrichtungen noch bis Ende des vorigen Jahrhunderts regelmäßig damit verbrämt wurde, dass es dort ja um wesentlich mehr als um die Zurichtung Heranwachsender zu angepassten Staatsbürgern und brauchbaren Arbeitskräften ginge, wird heute offen bildungsökonomisch argumentiert. Ganz unverblümt geht es um Input-Output-Relationen: Wie viel Geld wird hierzulande und anderswo für öffentlich organisiertes Lernen ausgegeben und welchen Rankingplatz erreichen hiesige Schüler oder Studenten bei Vergleichstests hinsichtlich wirtschaftlich relevanter Kompetenzen. Auch wenn in den entsprechenden Argumentationen manchmal noch das eine oder andere der diversen bildungsbürgerlichen Plastikwörter (Pörksen) benützt wird, ist klar, dass es bei den (Länder-)Vergleichen ganz sicher nicht um eine Mündigkeit geht, die Menschen in die Lage versetzt, sich der in den Prämissen der Warengesellschaft eingeschriebenen Macht entziehen und Strategien für ein Leben entwickeln zu können, das diesen nicht (völlig) unterworfen ist. Grundsätzlich hat das Bildungssystem bei den ihm Unterworfenen immer die Bereitschaft zur und die Potenziale der Verwertung gefördert und tut das letztendlich sogar, wenn es sich die Förderung von Mündigkeit und Kritik auf die Fahnen heftet. Der Bildungsbegriff ist Ausfluss des bürgerlichen Systems und ist Seite an Seite mit dem aufsteigenden Kapital bedeutsam geworden. Dass nun von bildungstheoretischer Seite appelliert wird, den Bildungsbereich nicht zu „verbetriebswirtschaften“, ohne zugleich eine grundsätzliche Kritik der Warengesellschaft vorzunehmen, zeugt davon, dass die Theoretiker menschlichen Lernvermögens zum einen offenbar ungebrochen daran glauben, dass sie dafür bezahlt bekommen, die Heranbildung von Outcasts zu fördern – von Menschen, die unbrauchbar für das von ihnen ansonsten befürwortete System sind –, und dass sie zum anderen glauben, dass Politik es sich aussuchen könne, wieweit sie den Prämissen der Verwertung zuarbeitet.

Der Glaube an die Politik erodiert

Politiker-Wachstum-SteigungDer sich rasch verringernde Gestaltungsraum der Politik macht es zunehmend immer unbedeutender, Politiker welcher Couleur als Exekutionsorgane der sich qua Verwertungsprämisse artikulierenden Macht tätig sind. Der massiv verschärfte Konkurrenzkampf zwischen Staaten um die kapitalfreundlichsten Verwertungsbedingungen sowie die Hand in Hand damit vor sich gehende Reduzierung budgetärer Spielräume und die gegebene Not, politische „Entscheidungen“ immer eindimensionaler am Ziel ausrichten zu müssen, „Kapital ins Land zu locken“, zwingt Politikern völlig unterschiedlicher „weltanschaulicher Positionierungen“ – sobald sie sich in der zunehmend durchaus als „peinlich“ zu bezeichnenden Situation wiederfinden, ihre „politische“ Ausrichtung praktisch werden lassen zu müssen – heute ein weitgehend identes (Re-)Agieren ab. Auf diese Art findet zum einen eine zunehmende „Entschlackung“ der Politik von weltanschaulichen Beigaben und Resten, letztlich quasi eine „Entpolitisierung von Politik“ statt; zum anderen gilt es für Politiker immer mehr, sich (zumindest) durch eine medienwirksame Inszenierung von der Konkurrenz abzuheben. Unterschiede zwischen Politikern zeigen sich in diesem Sinn zunehmend nur noch in ihrem Auftreten, ihrem mehr oder weniger virtuos-populistischen Verwenden politischer Schlagwörter und Generalrezepte oder auch darin, ob sie dem zunehmenden Sichtbarwerden der für Politik und Ökonomie gleichermaßen gegebenen Unterordnung unter Verwertungsvorgaben durch den Verweis auf eine Karriere als (ehemals) erfolgreicher Wirtschaftstreibender begegnen können.

Als Folge des zunehmenden Offensichtlich-Werdens der Ohnmacht der Politik gegenüber dem sich immer unerbittlicher Durchsetzen der Diktatur der Warenform zeigt sich eine rasant um sich greifende „Politikmüdigkeit“ beziehungsweise „Skepsis“ gegenüber Politik und Politikern. Von Wahl zu Wahl steigt die Zahl derer, die gar nicht mehr zur Wahl gehen, und jene, die noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, werden in ihrem Wahlverhalten immer sprunghafter und weniger einschätzbar. Vielfach wissen sie bis in die Wahlzelle hinein nicht, wen sie wählen sollen, und geben ihre Stimme dann offenbar ziemlich „wahllos“ einmal der einen und beim nächsten Mal einer ganz anders ausgerichteten Gruppierung. Eine ideologische Bindung an eine Partei ist zwischenzeitlich generell weitgehend passé – kein Wunder, da ja auch die Parteien sich immer weniger auf ein nachhaltiges ideologisches Konzept berufen, sondern sich (letztendlich mit gutem Grund) bloß noch als die besseren Manager der sich krisenhaft entwickelnden Verwertungszwänge präsentieren. Zur meist unreflektierten Skepsis gegenüber der Politik als solcher gesellt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Politikern. Sie verkörpern zwischenzeitlich ähnlich wie Bankmanager eine Gesellschaftsgruppe, die unter Generalverdacht steht. Da ihnen noch immer Macht zugeschrieben wird, sich im Laufe ihrer jeweiligen Amtsperioden aber regelmäßig herausstellt, dass sich die Dinge für die Majorität der Bevölkerung nicht zum Besseren wenden, wird ihnen im besten Fall Unfähigkeit, in der Regel jedoch Korruptheit vorgeworfen. Taucht eine neue politische Gruppierung mit neuen, möglicherweise auch noch recht forsch auftretenden Exponenten auf, projizieren in diesem Sinn oftmals große Wählergruppen ihre Hoffnungen auf die Neuen, deren Westen logischerweise noch weitgehend unbefleckt erscheinen. Gibt es keine neue Gruppe, auf die die alten Hoffnungen projiziert werden können, werden bei der nächsten Wahl oft genau jene gewählt, die man bei der vorigen per Stimmabgabe „abzustrafen“ versucht hat.

Enttäuschung-verworfene PläneDass Politiker beim Wahlvolk permanent Enttäuschungen produzieren, ist darin begründet, dass man ihnen (noch immer) Lösungskapazität in Bereichen zuschreibt und sie auch selbst eine solche suggerieren (müssen), wo ihre Macht längst beschnitten ist beziehungsweise nie hingereicht hat. Dadurch, dass sie als Moderatoren der – tatsächlich in den Systemprämissen eingeschriebenen – Machtverhältnisse auftreten, wird ihnen zugeschrieben, wirklich Macht über das System zu haben. Real nimmt aber sogar der Spielraum, den Politik innerhalb der Systemprämissen hat, in allen demokratischen Staaten rapid ab; die Systemzwänge, die letztlich nichts anderes sind als die der Verwertungskrise geschuldeten Notwendigkeiten, beschneiden ihren Möglichkeitsraum noch einmal gewaltig. Dennoch muss Politik – will sie nicht vollends unglaubwürdig werden und sich quasi selbst aufgeben – ständig behaupten, die weit außerhalb ihrer Einflusssphäre liegenden, den Prämissen und Grenzen des Systems geschuldeten Probleme lösen zu können. Einerseits muss sie alles tun, um dem Verwertungssystem zuzuarbeiten, indem sie den Standort, für den sie „verwaltungsmäßig“ zuständig ist, optimal für das Kapital aufbereitet, andererseits soll sie die sozialen, ökologischen oder gesundheitlichen Folgen genau ihres dem Verwertungssystem Zuarbeitens verhindern oder zumindest abfedern. Sie soll gewissermaßen gleichzeitig Gas geben und bremsen, ein ziemlich hoffnungs- und letztendlich – sieht man von der Gefahr ab, dabei ziemlich ins Schleudern zu kommen – auch wirkungsloses Unterfangen.

Politikverweigerung – das Tor zur Überwindung der Warengesellschaft?

Politik lebt von der Vorstellung, dass das auf der Verwertung von allem und jedem beruhende System prinzipiell schon in Ordnung wäre und nur im Sinne des Gemeinwohls „vernünftig“ gemanagt werden muss, dass also ein per se unvernünftiges System qua Politik zur Vernunft gebracht werden kann. Kritiker vorgeblich „schwacher“ Politik und Politikverdrossenheit gehen konsequent davon aus, dass Politik die Macht hätte, das aktuell Amok laufende betriebswirtschaftliche Kalkül in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen „produktiv zu nützen“ und in anderen „in Schranken zu weisen“. Selbst der Warengesellschaft durchaus kritisch Gegenüberstehende sind kaum je in der Lage, gesellschaftliche Vorstellungen zu entwickeln, die jenseits von Staat, Markt und korrelierender Politik angesiedelt sind. Gesellschaftsveränderung wird qua bürgerlich-demokratischer Politik phantasiert – so als ob Politik eine außerhalb des Systems befindliche Größe wäre. In diesem Sinn schwärmt beispielsweise auch der allgemein als „gesellschaftskritisch“ eingestufte Sozialwissenschaftler Oskar Negt in seinem Buch „Der politische Mensch“ davon, den „Kapitalismus auf das kontrollierte Normalmaß begrenzten wirtschaftlichen Handelns zurückzudrehen“ (Negt 2010: 543). Die Hoffnung auf die Politik als Gegenkraft zur Diktatur der Warenform wird jedoch nicht aufgehen, da Politik selbst bloß eine Funktion der Verwertung ist. Politik ist ein „bürgerliches Formprinzip“, das allerdings aktuell „an seinen Instrumenten verfault“ (Schandl 1995: 20). Schon allein die Tatsache, dass Politik ohne das ökonomische Medium Geld, somit ohne gelingende Kapitalakkumulation und die Möglichkeiten, aus dieser Geld in die eigenen Kassen zu spülen, nichts kann, zeigt, dass sie bloß eine Funktion der Gesellschaftsprämisse „Verwertung“ darstellt und nicht ihr kritisches Korrektiv sein kann. Weder kann die Hoffnung aufgehen, mit Hilfe „richtiger Politik“ ungeschoren die Krise des Verwertungssystems überstehen zu können, noch kann es funktionieren, jenes System Politik, das sich im Gleichklang mit der Moderne herausgebildet hat, dafür zu nützen, um die Irrationalität der modernen warenproduzierenden Gesellschaft insgesamt zu überwinden. Politik ist gemeinsam mit Demokratie und Staat als Instrument des bürgerlichen Kapitalismus groß geworden – und ist dementsprechend fest mit diesem verbunden.

Nein, ablehnenIn diesem Sinn gehen auch Bildungsbemühungen, die sich der Aufgabe verschreiben, Heranwachsenden die Politik (wieder) schmackhaft zu machen, ihnen den Wert und die Wichtigkeit von Demokratie, politischem System sowie der Beteiligung an diesem als Wähler nahezubringen, weil damit vorgeblich auch Kritik an den gegebenen Machtverhältnissen und Emanzipation von denselben Platz greifen kann, an der Realität vorbei. Politik als solche – und nicht die einer bestimmten Ausformung derselben – ist integrales Moment der Machtverhältnisse und als Mittel zu deren Schwächung nicht bloß ungeeignet, sondern letztendlich kontraproduktiv. Dagegen wäre es angebracht – ähnlich den seit einiger Zeit in zarten Ansätzen vorgenommenen Überlegungen, inwieweit „Bildungsverweigerung als kritisches Potenzial“ (Holzer 2010: 39) begriffen werden muss –, das hinter der Verweigerung einer anwachsenden Zahl von Menschen, sich vom „Politikspiel“ vereinnahmen zu lassen, steckende kritische Potenzial zu reflektieren. Politikverdrossenheit kann gewissermaßen als ein Transzendieren der das Subjekt immer wieder an das System rückbindenden konstruktiven Kritik bezeichnet werden. Politikverweigerung ist alles andere als konstruktiv – sie ist keine politische und auch keine antipolitische, sondern schlichtweg eine unpolitische Reaktion. Allerdings stellt auch nur eine derartige „unpolitische Reaktion“ eine adäquate Antwort auf die Erkenntnis der letztendlichen Ohnmacht der Politik dar, das verändern zu können, was tatsächlich die Grundlage des unbefriedigenden Lebens von Menschen darstellt.

Im Zuge einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Arbeitsfetisch moderner Gesellschaften habe ich an anderer Stelle (Ribolits 2000: 128) Faulheit als „das Tor zur Muße“ bezeichnet und dabei ausgeführt, dass Faulheit nicht mit Muße, als einer bewussten Entscheidung zur Selbstbefreiung vom allumfassenden Verwertungszwang moderner Gesellschaften, gleichgesetzt werden kann. Faulheit stellt nur eine „blinde“, quasi „bewusstlose“ Verweigerung des Arbeitszwangs dar und weist noch keinen Millimeter über die Grenzen des Systems hinaus. In ähnlicher Form kann möglicherweise auch Politikverweigerung als das Einfallstor für eine gesellschaftliche Verfasstheit wahrgenommen werden, die erst jenseits der kapitalistischen Warengesellschaft möglich wird. So wie Faulheit ist auch Politikverweigerung ein individualistischer, durchaus als a (jedoch nicht anti )sozial zu bezeichnender Ansatz und entspringt in der Regel „nur“ einem unreflektierten Widerstand gegen ein oktroyiertes Unterwerfungsritual der Verwertungsgesellschaft. Sie ist bloßer Reflex, um dem Ghetto der Entfremdung zu entfliehen, und stellt nur einen „Totstellreflex“ hinsichtlich des Zwangs zur Loyalität mit dem System und keine an einer besseren Zukunft ausgerichtete Lösung dar. Allerdings gilt es bei einer derartigen Einschätzung zu berücksichtigen, dass etwas als Lösung immer nur begreifbar ist, wenn es sich innerhalb der Prämissen des herrschenden Gesellschaftssystems bewegt, also vor der systemimmanenten „Wahrheit“ Bestand hat. Zu einem gewissen Grad erinnert die Situation an die biblische Geschichte von Lot, dem durch göttliche Hilfe samt seiner Familie zur Flucht aus der dem Untergang geweihten Stadt Sodom verholfen wird. Die Sache geht so lange gut, bis Lots Frau das Verbot, nicht zurückzublicken, bricht und augenblicklich „nachhaltig“ in ihrer Flucht gebremst wird, indem sie zur Salzsäule erstarrt. Wahlen können ja durchaus als ein essentielles Element des „Gottesdienstes“ zu Ehren des „Werts“ begriffen werden; wer sich ihnen verweigert, ist zwar noch weit von einer Perspektive entfernt, die über die Warenform hinausweist, er hat aber zumindest aufgehört, seinen Fokus auf das dem Untergang geweihte System zu richten.


Literatur

Holzer, Daniela (2010): Bildungsverweigerung als kritisches Potenzial, Vortragsskizze, in Dokumentation: The dark side of LLL, Vol. 2, Räume für Markt- und Machtkritik. Workshop in der Reihe: Dialog Lebenslanges Lernen. www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/2010_The_dark_side_02_2010.pdf (August 2013).
Kurz, Robert (1994): Das Ende der Politik. Thesen zur Krise des warenförmigen Regulationssystems, in: Krisis. Nr. 14, Berlin: Horlemann Verlag, hier zitiert nach: www.exit-online.org/druck.php?tabelle=schwerpunkte&posnr=34 (August 2013).
Negt, Oskar (2010): Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen: Steidl Verlag.
Pörksen, Uwe (1988): Plastikwörter. Die Sprache einer internationalen Diktatur, Stuttgart: Klett-Cotta.
Ribolits, Erich (2000): Arbeit macht nicht frei, in: Trube, A./Wittig-Koppe, H. (Hg.): Effekthascherei oder: Wie effektiv ist die Arbeitsmarktpolitik? Beiträge einer DPWV-Fachtagung, Münster: Lit-Verlag, 118–130.
Schandl, Franz (1995): Politik – Zur Kritik eines bürgerlichen Formprinzips, in: Weg und Ziel 2/1095, Wien, 17–24.

Dieser Artikel wurde uns zur Verfügung gestellt von  Streifzuege-Team

Bildquellen:

  1. Beitragsbild:  Parteiübergreifend – H.-Joachim Schiemenz / pixelio.de
  2. Bürger, Menschenkette – Juergen Jotzo  / pixelio.de
  3. Der Untergang der Menschheit – Wilfried Kahrs / qpress.de
  4. Schieflage – Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de
  5. Isolierte Bildung – PublicDomainPictures / pixabay.com
  6. Wachstum, Politiker – Geralt / pixabay.com
  7. Enttäuschung, verworfene Pläne – S. Hofschlaeger  / pixelio.de
  8. Nein, Ablehnung – Geralt / pixabay.com

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung verleiht. Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und -ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.

Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht gelassen werden.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren  [1].

Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt. Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit erfasst werden sollten.“

Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz] durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste, um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können  [2].

In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet. In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht direkt auf die EU-BürgerInnen aus.

Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem Spiel.

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der Generalsekretärin des ICSID gewählt  [3].

Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.


Fußnoten:

  1. Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle) Réseau Voltaire, 28 April 2008.
  2. Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007.
  3. International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID), Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37.

EU-Ultimatum gegen Russland – das neue Rambouillet?

von Willi Wimmer

Am 6. Juni schien Bundeskanzlerin Angela Merkel noch für Frieden zu sein. Aber nach der Veröffentlichung des Plans Poroschenko, wurde sie plötzlich schroff und entschied sich für ein Ultimatum an Russland.

Am 6. Juni schien Bundeskanzlerin Angela Merkel noch für Frieden zu sein. Aber nach der Veröffentlichung des Plans Poroschenko, wurde sie plötzlich schroff und entschied sich für ein Ultimatum an Russland.

Wiederholt sich Geschichte? Für Willy Wimmer, der Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE während des NATO-Krieges gegen Serbien war, sieht das Ultimatum der Europäischen Union an Russland dem, was der Konferenz von Rambouillet über den Kosovo vorausging, gleich: der Westen macht immer so, als suchte er Frieden, wenn er Krieg will. Aber Russland ist nicht Serbien und die Gefahr eines Weltkrieges ist real.

Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der Nato gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union, vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen. Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen?

Russland, so die Europäische Union, habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den «Friedensplan» des ukrainischen Präsidenten einzulassen  [1]. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen?

Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. Man muss nicht Ypern mit seinen bis an den Horizont reichenden Gräberfeldern besuchen, um das Verhängnisvolle dieser Sprache und dieser Haltung herauszufinden.

Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass man seitens der Nato diesen Weg «erfolgreich» beschritten hat, indem man über die sogenannten «Verhandlungen» im französischen Rambouillet die Bundesrepublik Jugoslawien unter allen Umständen und Bruch der sogenannten «Wiener Übereinkommen» zu internationalen Verhandlungen nötigen wollte, um einem Nato-Diktat über den Durchmarsch durch Jugoslawien zu entsprechen. Damit Belgrad das auch richtig verstehen sollte, hatte die Nato dazu Planungen vorgelegt, die denen von Adolf Hitler gegenüber Jugoslawien aus dem Zweiten Weltkrieg bis ins einzelne entsprochen haben. Rambouillet war – und das wissen wir heute zu genau – nur der Vorwand zum Krieg, der wenige Wochen später mit Bomben auf Belgrad folgen sollte. Beim Jugoslawien-Krieg hatte man seitens der Nato noch den schändlichen Umweg über die Toten von Racak eingelegt, die man unbedingt durch den verhängnisvollen amerikanischen OSZE-Repräsentanten William Walker in Pristina den Serben in die Schuhe schieben wollte.

Sind jetzt die angestrebten Wirtschaftssanktionen der Zwischenschritt, bevor es wirklich knallt? Reicht den USA nicht, was sie im Irak, in Syrien und dem gesamten Mittleren und Nahen Osten bereits angerichtet und dass sie ihn mit einer gewaltigen Lunte versehen haben? Muss der Krieg gegen Russland her? Nach dem Olympia-Krieg Georgiens gegen Russ­land muss man den Eindruck haben, dass im Schatten internationaler Sport­ereignisse losgeschlagen werden soll. Wird jetzt durch das politische Europa die völlige Umkehr des olympischen Geistes betrieben, nach dem während solcher Ereignisse wie derzeit in Brasilien Frieden und friedliche Gesinnung zu herrschen haben?

Und warum Ultimatum an Russland und warum Wirtschaftssanktionen? Warum geht die Bundeskanzlerin nicht hin und macht vor dem «Deutschen Bundestag» ihren «Fall»? Warum, und da gehört es hin – sagt sie nicht den Damen und Herren im Plenum des deutschen Parlamentes und damit der deutschen Öffentlichkeit, wo sie die Gründe sieht, die ein derartiges Verhalten gegenüber einem europäischen Nachbarn rechtfertigen, der uns Deutschen vor 25 Jahren den Weg zur staatlichen Einheit unserer Nation gewährt hat? Was in Gottes Namen geht eigentlich in einer Bundeskanzlerin vor, die ihren Eid auf das Wohlergehen des deutschen Volkes abgelegt hat? War es nicht ihr Wankelmut, der vor gut zwei Jahren unter einem fadenscheinigen Vorwand ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhindert hat? Nur wegen der Dame mit blondem Haarkranz, die die meisten Deutschen nicht in der Rolle sehen wollen, auch nur den geringsten Einfluss auf unsere deutschen Belange nehmen zu können? Die Frau Bundeskanzlerin nimmt offenkundig den administrativen Weg über Brüssel, um dem deutschen Volk nicht die Wahrheit zu sagen und uns allen Rede und Antwort zu verweigern.

Wir sind schon daran gewöhnt, dass der Nato-Generalsekretär in übelster Weise herumplärrt und gegen Russland bei jeder sich bietenden Gelegenheit «hetzt», denn anders kann man seine Darstellungen nicht bezeichnen. Wenn es Dinge gibt oder geben sollte, die wegen des russischen Vorgehens an der ukrainisch-russischen Grenze nachfragbedürftig sein sollen, stellt sich nur eine Frage: Warum geht die Nato, warum geht die EU, warum gehen die Bundeskanzlerin und der Bundesaussenminister nicht in die dafür vorgesehene OSZE? Da lobt man sich doch die Briten, die ihren neuen Weg als Aussen­posten Europas zeitgleich ebenfalls öffentlich gemacht haben. Brüssel trommelt für Wirtschaftssanktionen und damit für eine steigende Kriegsgefahr in Europa, Cameron lässt zeitgleich Verträge zwischen BP und der russischen Rosneft im gigantischen Milliardenbereich unterschreiben. Natürlich wird das weder London noch die Washingtoner Befehlsgeber daran hindern, das Europa der Europäischen Union weiter ins Verhängnis zu treiben.

Nichts anderes ist das EU-Ultimatum an Russland.


Willi Wimmer:

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche.


Text- und Bildquelle: „EU-Ultimatum gegen Russland – das neue Rambouillet?“, von Willy Wimmer, Voltaire Netzwerk, 17. Juli 2014, www.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. Poroshenko’s Plan settlement of the crisis in Ukraine”, Voltaire Network, 20 June 2014

Minerva Research Initiative: US-Programm für Unruhestiftung?

von GEGENFRAGE

Das US-Verteidigungsministerium hat verschiedene Universitäten und Hochschulen für mehrere Millionen Dollar beauftragt, Faktoren für den Ausbruch und die Ausbreitung von Unruhen zu erforschen. Dabei geht es nicht nur um arme Regionen, sondern auch um “Länder mit mittleren Einkommen.”

Pentagon,Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Pentagon,Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Pentagon pumpt Millionen Dollar in Untersuchungen, mittels denen wichtige Faktoren für Unruhen rund um den Erdball ergründet werden sollen. Laut einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Artikel von Guardian-Journalist Nafeez Ahmed gibt es beispielsweise die nur wenig bekannte Minerva Research Initiative, ein Programm des US-Verteidigungsministeriums, das seit 2008 mit Universitäten kooperiert, um soziale, kulturelle und politische Kräfte überall auf der Welt strategisch zu untersuchen.

Laut der Website der Initiative wurden zuletzt Millionen bereitgestellt, um Vorschläge von verschiedenen Bildungseinrichtungen zu verschiedenen Themen zu erhalten, darunter ein Projekt mit dem Titel “Tracking Critical-Mass Outbreaks in Social Contagions”, das die Ausbreitung sozialer Unruhen und deren Ursachen erforscht. Eine weitere Studie beschäftigt sich mit dem “Verständnis amerikanischer Muslime im Kontext von Sicherheit und Gesellschaft.” Finanziert werden alle Studien zu 100 Prozent durch das US-Verteidigungsministerium.

Für eine Studie mit dem Titel “Verstehen von Entstehung, Eigenschaften und Auswirkungen politischer Massenbewegungen” der Universität von Washington wurden vom Pentagon 2 Millionen Dollar bereitgestellt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Kindern als Soldaten in terroristischen Organisationen.

Jonathan Moyer vom Pardee Center for International Futures an der School of International Studies, Universität von Denver, erklärte in einer Veröffentlichung, dass er an einem Projekt beteiligt sei, “das uns die Instabilität in Ländern mit mittlerem Einkommen zu verstehen lehrt, nicht nur in Ländern mit niedrigen Einkommen.” Untersucht werden dafür u.a. die Unruhen in Tunesien, Libyen und der Ukraine.

Insgesamt stellt das Verteidigungsministerium dafür 17 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren bereit, so die Minerva-Initiative auf ihrer Website.


Anm. der Redaktion:

Das weltgrößte soziale Netzwerk hatte vor kurzem Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass Facebook an einer mit Bundesmitteln finanzierten Studie der University of California, San Francisco (UCSF) teilgenommen hatte, bei der untersucht wurde, wie auf sozialen Medien durch die Steuerung der Inhalte persönlicher Nachrichtenfeeds Gefühle beeinflusst werden.

Es steht zu vermuten, dass dieser Vorgang mit dem Minerva-Projekt in Zusammenhang steht. Wie schon oben beschrieben, schrieb der Londoner Guardian-Autor Nafeez Ahmed, dass  im Rahmen des Projekts “Universitäten finanziert werden, damit diese die Dynamik, Risiken und Tipping-Points großflächiger sozialer Unruhen in aller Welt untersuchen”. Soziale Unruhen sollen also erkannt und somit verhindert werden. Geschehen soll dies mithilfe “operativer Werkzeuge”, die auf “gesellschaftliche, kulturelle, verhaltensspezifische und politische Kräfte” einwirken.

Die Initiative forscht nach belastbaren Erkenntnissen zur “Mobilisierung und Ansteckung sozialer Bewegungen”.

Quelle SOTT.NET: “Als wichtige Indikatoren für die Forschungsarbeit gelten dabei soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Zu den offiziellen Autoren der umstrittenen FacebookStudie zählt auch Jeffrey T. Hancock von der Cornell University. Hancock taucht auch auf der Website der Minerva Initiative des Pentagons auf. Dort heißt es, Hancock habe vom Ministerium Gelder für eine Studie über Kommunikation und Sozialdynamik in Ländern mit autoritären Regierungen erhalten.

Auf dem Abschnitt der Website, der sich mit dieser Studie befasst, findet man auch ein Visualisierungsprogramm, das die Verbreitung von Meinungen und Krankheiten modelliert. Doch Cornell ist noch über die Studie zu sozialen Unruhen hinaus mit dem Pentagon verbunden. Auf der Finanzierungsseite der MinervaWebsite steht ein zweites Projekt der Uni. Darin geht es darum, Ausbrüche kritischer Masse in Fällen sozialer Ansteckung aufzuspüren und zu verfolgen.

Kürzlich wurde beispielsweise bekannt, dass das amerikanische Militär in Ländern wie Kuba gefälschte Twitterartige soziale Netzwerke aufgebaut hat, um dort die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Um falsche Online-Identitäten zu erschaffen und im In- und Ausland Propaganda zu verbreiten, entwickelte das Militär zudem sogenannte Sockenpuppen-Software.

Die Regierung wiederum hat viel in Firmen investiert, die soziale Medien überwachen und aufzeichnen, wie sich in derartigen Netzwerken Meinungen und Informationen verbreiten. Facebook war und ist stark in das »Prism«-Programm der NSA eingebunden.

Facebook wusste nicht nur von dem Programm zur Massenüberwachung, sondern hat von sich aus kooperiert, das zeigen durchgesickerte Informationen und das hat die NSA selbst eingestanden. Über falsche Server hat sich der Geheimdienst sogar als Facebook ausgegeben und dies als Ausgangspunkt genutzt, Informationen von Festplatten abzugreifen und Millionen Rechner in aller Welt mit Bespitzelungs-Software zu infizieren.”

Caillea


Weiterführende Links:

Textquelle: GEGENFRAGE

Weitere Ausführung von SOTT.NET:

Beitragsbild: “Pentagonaler Abfluss der Freiheit | 2013” – Bernd Wachtmeister / pixelio.de

 

 

IWF – globales Vorgehen bei der Lösung der weltweiten Schuldenkrise?

von Caillea

Im Fiscal Monitor (Oktober 2013) des IWF ist ab Seite 49 folgende Aussagen zu lesen:

“Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

„Eine solche Abgabe würde starke Hürden zu überwinden haben. Doch diese müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden oder Inflation.“

“Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Im Monatsbericht der Bundesbank vom Januar 2014 schloss sich auch diese dem Vorhaben des IWF an. Auf Seite 53 nimmt die Bundesbank wie folgt Stellung:

“Grundsätzlich ist eine Vermögensabgabe und erst recht eine fortlaufend erhobene Vermögensteuer aus gesamtwirtschaftlicher Sicht mit erheblichen Problemen verbunden, und der damit einhergehende Aufwand sowie die Risiken für den Wachstumspfad einer Volkswirtschaft wiegen schwer. In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen. Eine stärkere, im Vergleich zur Vermögensabgabe aber zeitlich gestreckte Belastung des privaten Sektors über laufende Abgaben, das heißt vor allem verbrauchs- oder einkommensabhängige Steuern, oder umfassendere Kürzungen der staatlichen Ausgaben, könnten nämlich nicht mehr ausreichen oder als nicht durchsetzbar gelten. ….. Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung (und deren Bedienung) rascher wiederhergestellt würde. Sofern die Abgabe an Vermögen anknüpft, das in der Vergangenheit gebildet wurde, und glaubhaft einmalig ist, können die Abgabepflichtigen ihr kurzfristig nur schwer ausweichen, und die Beeinträchtigung der Arbeits- und Sparanreize durch die Abgabe hält sich, anders als bei einer laufend erhobenen Vermögens teuer, in Grenzen.”

WF Managing Director Christine Lagarde bei einer Diskussion beim Internationalen Währungs Fond am 2. Juli 2014 in Washington, DC. Foto: Alex Wong/Getty Images

WF Managing Director Christine Lagarde bei einer Diskussion beim Internationalen Währungs Fond am 2. Juli 2014 in Washington, DC.
Foto: Alex Wong/Getty Images

Laut diesem Bericht wurde das Instrument einer Vermögensabgabe bereits unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert: S. Bach (2012), Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa, DIW Wochenbericht Nr. 28; oder IWF, Fiscal Monitor „Taxing times“, Oktober 2013, S. 49. (Anm.: siehe vorheriger Absatz) Die vorliegenden Ausführungen sollen sich auf den speziellen Fall von Ländern in Notsituationen, in denen die Vermögensabgabe eine Alternative zur Staatsinsolvenz darstellt, beziehen.

Ein weiterer Vorschlag des IWF vom Juni 2014 zeigt auf, wie die exorbitanten Staatsschulden abgebaut werden könnten. In dem nun vorliegenden Working Paper hat der Internationale Währungsfonds jene Anleger im Blick, deren finanziellen Reserven in irgendeiner Form in Fonds mit Staatsanleihen angelegt sind.

Es wurden von den meisten Fonts jahrelang Staatsanleihen gekauft, obwohl diese inzwischen in dem Ruf stehen nicht mehr besonders sicher zu sein. Das Strategiepapier des IWF dient also zur geordneten Abwicklung von Staats-Schulden. Im Fokus stehen dabei die Staaten, welche entweder keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt haben oder „deren Schuldenstand als nachhaltig angesehen wird“.

Der Plan des IWF ist, wie von diesem betont wird, keine endgültige Regelung, sondern ein Vorschlag, der in den kommenden Monaten diskutiert werden soll.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Am 19.06.2014 gab Reuters die Meldung raus, dass der IWF von der EZB mehr Einsatz gegen die Deflation fordert. “In dem Entwurf einer Empfehlung an die EZB wird unter anderem der Kauf von Staatsanleihen vorgeschlagen, sagte eine Person, die Einsicht in das Dokument hatte. Dieses findet sich am Ende einer Einschätzung der Lage in der Euro-Zone. Zwar hat die IWF in der Vergangenheit bereits ähnliche Empfehlungen abgegeben. Es ist jedoch die erste Mahnung dieser Art seitdem EZB-Chef Mario Draghi die Erwartungen geweckt hat, in Europa könnten Maßnahmen wie das “Quantitative Easing” in den USA eingeleitet werden. Dieser Begriffe finde sich zwar nicht in dem Text, sagte der Insider. “Aber darin ist schon von Anleihe-Kaufprogrammen die Rede.”

“Das IWF-Papier konterkariert in drastischer Weise die Beteuerungen von Mario Draghi, dass Staatsanleihen “risikolose” Papiere sind”, bemerken die DWN richtigerweise. Würden die Vorschläge des IWF angenommen, müssen sich Bondholder auf massive Haircuts einstellen. Dies würde vor allem die Pensionsfonds treffen, welche in den vergangenen Jahren massiv auf Staatsanleihen gesetzt haben.

Die Welt hat dieses Papier als erste in Deutschland veröffentlicht und auf die Brisanz aufmerksam gemacht. “Denn der IWF legt in dem Plan dar, wie man künftig mit Schuldenkrisen umgehen will. Grundlegende Aussage ist dabei, dass man flexibler agieren will. Das klingt zunächst einmal gut. Doch eine konkrete Folge davon ist, dass künftig wesentlich früher Gläubiger herangezogen werden und gezwungen werden sollen, auf Ansprüche zu verzichten. Diese Gläubiger sind jedoch in Europa in erster Linie die Besitzer von Lebensversicherungen oder anderen Formen der Altersvorsorge.

Die Quintessenz ist nun, dass durch vermehrte Geldschöpfung (“Geldproduktion”) ein noch größerer Crash, wie 2008, verhindert werden soll. Anscheinend sieht der IWF keinen anderen Ausweg als die “Eliminierung aller Marktmechanismen bei der Staatsfinanzierung”. Jedem müsste allerdings klar sein, dass dies immer auf Kosten der Bevölkerungen geht, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Menschen, welche ihr ganzes Leben gespart haben, unter Umständen vor der Armut stehen, da ihre Altersvorsorge nichts mehr wert ist. Das ganze Finanzsystem hat weitreichende Folgen für jeden. Wir sehen diese in den Südländern, wo ganze Bevölkerungen vor der Armut stehen und nicht mehr in der Lage sind, menschenwürdig zu leben.

Vielleicht sollten wir uns alle einen Crash wünschen, damit dieser Wahnsinn ein Ende hat.


Textquellen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten und Die Welt

Beitragsbild: von Wilfried Kahrs – QPress.de

Florence Hervé: »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«, Herr Gauck

»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.


Monsieur le Président, *

Florence Hervé, Portraitlaut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung »Kinder oder Beruf«. Das Erziehungsgehalt (»Herdprämie«) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr »weiblicher« machen und sie »familienfreundlicher« erscheinen lassen. Was haben Kampfeinsätze mit Familienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? »Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern«, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kundus und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. »Die Waffen nieder« rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.

Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte. Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division »Das Reich« – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, »daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, daß schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben«. Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, daß ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, daß sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

* Die Ansprache »Monsieur le Président« wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian »Le déserteur« (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehls aufrief.


Quelle:

Kritisches Netzwerk

Erstveröffentlichung: Die Tageszeitung “junge Welt” vom 03.07.2014, Ausgabe Nr. 151 > junge Welt > Brief an J. Gauck 

Foto: Florence Hervé / Medienfoto. © Thomas A. Schmidt

Beitragsbild: www.bundespraesident.de


Informationen über Frau Dr. phil. Florence Hervé:

Florence Hervé, geboren am 17. April 1944 in Boulogne-sur-Seine, südwestlich von Paris und aufgewachsen im Pariser Vorort Ville d’Avray. Nach dem Abitur studierte sie Germanistik in Bonn, Heidelberg und Paris. 1963 erhielt sie am Dolmetscher-Institut Heidelberg ihr Übersetzerin-Diplom und 1972 in Paris das Diplom Mémoire de Maîtrise. 1976 hat sie in Paris promoviert.

Hervé ist in erster Linie als Vertreterin der Frauenbewegung bekannt geworden; ihre breit gefächerten Interessen auf unterschiedlichen Gebieten zeigen darüber hinaus eine vielschichtige Persönlichkeit. Auch wenn Angelegenheiten um, von und mit Frauen das zentrale Anliegen Florence Hervés sind, so hat sie sich außerdem in politischen, soziologischen, historischen und künstlerischen Gebieten profiliert. Das Spektrum ihrer Interessen und Tätigkeitsfelder erweitert sich kontinuierlich.

Florence Hervé bewegt sich in einem Raum zwischen Wissenschaft und Journalismus. Neben Artikeln und Interviews für deutsche und französische Zeitungen liefert sie seit 1993 auch Beiträge für den Rundfunk. Zu der eher abstrakten wissenschaftlichen Arbeit bildet das mehr auf den konkreten Menschen ausgerichtete Journalistische mit seinem unmittelbaren und praktischen Ansatz einen positiven Kontrapunkt. Umgekehrt erschließt sich über einen journalistischen Ansatz oftmals ausreichend Stoff für eine tiefer gehende wissenschaftliche Aufarbeitung.

Frauenpolitisches Engagement

Durch die Verzahnung von politischem und auf Frauen bezogenem Engagement eröffnet sich früh ein weites Arbeitsgebiet für die seit 1969 freiberuflich tätige Publizistin. Das Engagement für die Rechte der Frauen erwächst aus eigenen Erfahrungen: aufgewachsen in einer zwar konservativen, aber verhältnismäßig weltoffenen Familie beginnt Florence Hervé sehr früh ein Studium der Germanistik in Bonn, das von einer 1963 mit Diplom abgeschlossenen Dolmetscherausbildung in Heidelberg unterbrochen wird. Durch eine kurz danach geschlossene Ehe und die Geburt zweier Töchter gerät sie in ein kaum zu lösendes Dilemma zwischen Studium und Familie. Neben dem 1972 abgeschlossenen Fernstudium an der Universität Nanterre (Paris) entwickelt Florence Hervé eigene Initiativen; ihr Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit führt zu einer politischen Sensibilisierung wie Radikalisierung.

Ihre politische Tätigkeit während und nach der Studentenbewegung versteht sich als Kampf gegen Unrecht und gilt vor allem der Arbeiter- und der Frauenbewegung. Die Diskriminierung als Frau auch in den politischen Gruppierungen der Studentenbewegung führt 1969 zur Beteiligung an der Gründung des einflussreichen ‘Arbeitskreis Emanzipation’(AKE) in Bonn, an dem sich Florence Hervé in den folgenden Jahren maßgeblich beteiligt. Neben der programmatischen Forderung nach Befreiung der Frau werden konkrete Problemfelder bearbeitet, um u.A. die Bildungs- und Berufschancen von Frauen zu hinterfragen und zu verbessern.

Florence Hervé engagiert sich seit Jahrzehnten in der nationalen (DFI) und internationalen (IDFF) Frauenbewegung; bis heute ist sie deren Zielen und Inhalten in vielfältiger Weise verbunden. Diese Vertretung eines marxistisch orientierten Feminismus setzt für die Durchsetzung der Rechte der Frau eine Überwindung des kapitalistischen Systems voraus.

Besonders wichtig sind Florence Hervé stets Kontakte mit Gruppierungen im Ausland und eine auch internationale Koordination der Aktivitäten zwecks Erweiterung der Möglichkeiten und Stärkung der Durchsetzungskraft. Deshalb besucht sie Frauenkonferenzen und unternimmt Vortragsreisen in Europa.

Bei aller Sensibilisierung für politische Hintergründe und größere theoretische Zusammenhänge bleibt immer der Praxisbezug von zentraler Bedeutung. Deshalb beteiligt sich Florence Hervé an konkreten Projekten, so z.B. einer Fraueninitiative zugunsten der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana, deren Schicksal als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen Hervé auch in Vorträgen publik machte.

Quelle u.a.: Heinrich Heine Universität, Düsseldorf > bitte hier weiterlesen


Florence Hervé veröffentlichte zahlreiche Sachbücher: (hier nur eine kleine Auswahl!):

Flora Tristan oder: Der Traum vom feministischen Sozialismus. Karl Dietz Verlag, Berlin 2013, ISBN 978-3-320-02293-8

⇒ Clara Zetkin oder: dort kämpfen, wo das Leben ist. Dietz Verlag, Berlin 2007 / 2011, ISBN 978-3-320-02262-4

⇒ Adélaïde Hautval: Medizin gegen die Menschlichkeit. Dietz Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-320-02154-2 (zus. mit Hermann Unterhinninghofen)

⇒ Absolute Simone de Beauvoir. Verlag Orange Press, Freiburg 2003, ISBN 3-936086-09-5 (zus. mit Rainer Höltschl)

⇒ Geschichte der deutschen Frauenbewegung. PapyRossa Verlag Köln 2000, 7., verb. und überarb. Aufl., ISBN 3-89438-084-5 (zus. mit Buchholz-Will, Wiebke)
Ihr neuestes, erst vor wenigen Tagen veröffentlichtes Buch “Oradour – Geschichte eines Massakers / Histoire d’un massacre”, ISBN 978-3-89438-554-5, erschien im PapyRossa Verlag, Köln. Wir werden es hier in Kürze vorstellen.

Florence Hervé hat zwei erwachsene Töchter. Sie lebt und arbeitet in Düsseldorf und im Département Finistère / Region Bretagne, F

Die Webseite von Dr. Florence Hervéweiter


Anhänge:

Florence Hervé – Artikel bei junge Welt – Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen (PDF – 468,34 KB)

Florence Hervé – Flyer – Oradour – Geschichte eines Massakers – Histoire d’un massacre – Papyrossa Verlag Köln Juni 2013 (PDF – 499,39 KB)

 

„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg

von Albrecht Müller

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. (Siehe hier PDF) Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt. Albrecht Müller

Und hier der Beitrag von Willy Wimmer – verbunden mit dem Dank für diese Unterstützung:

„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg.

Das hatten wir schon einmal. „Zweck heiligt die Mittel“. Dafür bezahlt Deutschland bis heute und noch für eine lange Zeit. Wenn Irrsinn zur Methode wird, dann verfällt man auf solche Slogans. Nicht anders schallt es heutzutage aus der grünen Ecke, aus der Böll-Stiftung und dem Relikt aus der grünen Regierungszeit, dem European Council on Foreign Relations. Eigentlich wäre ein neuerliches Credo aus der grünen Ecke für Krieg nicht nötig gewesen. Spätestens seit dem Wirken des ehemaligen grünen Außenministers Fischer vor, während und nach dem Jugoslawien-Krieg weiß man, was „fliegende Fahnen“ bei den Grünen bedeuten. Da darf auch mal „Auschwitz“ bemüht werden, ohne dass es für diese widerliche Instrumentalisierung einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei gegeben hätte. Noch bevor die Kriegstrommeln gerührt werden, schallt schon Begeisterung für neuerliches Schlachten aus der „grünen Ecke“.

Jetzt lässt man, im Beisein mehr oder weniger prominenter Namen, die berühmte Katze aus dem Sack. Wie heißt es doch im neuen, grünen Leitfaden für den nächsten Angriffskrieg:“ die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen, nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist.“ So definiert man das, was der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in sehr freimütiger Weise in Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zum Jugoslawien-Krieg eingestanden hatte. Selbstverständlich habe er damit das Völkerrecht gebrochen, so räumte er es ein. Irgendwie konnte er bis heute gewiss sein, dass für ihn und alle Beteiligten an diesem ordinären Angriffskrieg ein derartiges Eingeständnis vor allem vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag folgenlos bleiben werde. Das gilt natürlich auch für seinen damaligen Außenminister Fischer, dessen einzige Maßregelung in einem Farbbeutel bestand. Vermutlich war die Farbe „grün“, denn diese Farbe bedeutet im politischen Farbenspiel dieser Republik die größte Hoffnung auf Krieg und eine Beteiligung an demselben.

Der Mentor für dieses Denken ist bedeutend und damit die ganze Perversion des Denkens ihm auch gerecht werden kann, soll demnächst an der altehrwürdigen Universität Bonn ausgerechnet ein Völkerrechtslehrstuhl mit seinem Namen verbunden werden. Es handelt sich um den ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, der vor dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht müde geworden ist, in deutschen und internationalen Publikationen die Beseitigung des in Europa seit dem Mittelalter entwickelten Völkerrechts zu fordern. Stattdessen sollte eine internationale Ordnung geschaffen werden, die der Bedürfnislage der USA auf Weltherrschaft entsprechen würde. Nürnberg oder der Gedanke daran sollte verschwinden. Ein Gedanke, der für jemanden mit größerer Ortskenntnis geradezu verlockend erscheinen musste, wenn es um fadenscheinige Begründungen für Angriffskriege á la Irak, etc. gehen sollte. Wie war das noch mit dem „weiten Weg nach Westen“ für Deutschland oder mit dem „Griff nach der Weltherrschaft“?. Da beteiligt man sich heute lieber an verhängnisvollen Studien der Böll-Stiftung, wenn man Winkler heißt. Oder besteht der Sinn des grünen Schreis nach Krieg darin, für gewisse Altfordere den Weg nach Den Haag abzuschneiden? Durch Quasi-Legitimation zumindest in manchen Augen der sogenannten Öffentlichkeit.

Unter diesen Umständen machen auch die Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten zum Einsatz des deutschen Militärs einen neuen Sinn. Es war schon bei seiner Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz auffallend, dass er sich nicht vorbehaltslos dafür stark gemacht hatte, die bestehende Völkerrechtsordnung zu festigen, um mit den objektiv vorhandenen Schwierigkeiten fertig werden zu können. Oberste deutsche Bundesgerichte hatten in den letzten Jahren Urteile zu der Frage Krieg-Völkerrecht-Grundgesetz-Soldatengesetz gefällt, die eigentlich jeder Bundesregierung die Schamesröte ins Gesicht hätte treiben müssen. Dazu schwieg der oberste Hüter der Verfassung ebenso wie die jeweilige Bundesregierung es vermocht hatte. Wo war sein Bekenntnis dazu, dass in Anbetracht der Geschichte seit dem Jugoslawien-Krieg, dem mörderischen Krieg gegen Irak und deutscher Hilfeleistungen dazu sowie der Killereinsätze amerikanischer Drohnen über deutsche Standorte, von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg würde gestartet werden dürfen? Wo war sein Bekenntnis dazu, nach dem Soldatengesetz nicht dem einzelnen Soldaten die Antwort auf die Frage aufbürden zu dürfen, ob sein Handeln mit dem Völkerrecht übereinstimme?

Stattdessen wurde die nicht zu bezweifelnde Achtung der Menschenrechte im Kontext zu Einsätzen der Bundeswehr gesetzt. Ist dem Herrn Bundespräsidenten völlig entgangen, wie sehr diese Menschenrechte auf Gedeih und Verderb an die völkerrechtliche Ordnung, die wir derzeit haben, gebunden sind? Wir haben gerade in den letzten Jahrzehnten die Militarisierung der Menschenrechte durch die westliche Führungsmacht, die USA, erleben müssen. Menschenrechte wurden zu Kampfbegriffen wie „humanitäre Intervention“, “right to protect“ etc. degradiert, ganz im Sinne des britischen Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert, dem sie nahtlos entlehnt worden sind.

Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dieses Aufblühen eines „grünen Bellizismus“ in einen Zusammenhang mit dem Wegdrücken der FDP aus dem deutschen Parteienspektrum zu betrachten. Was kann man der FDP nicht alles nachsagen? Aber eines gewiss nicht: sie sei nicht eine deutsche Partei gewesen, bei der sich das eigene Grundgesetz und das Völkerrecht nicht unter den gegebenen Umständen bestens aufgehoben fühlen durfte. Baum und Leuthäuser sind zwei Namen dafür. Das deutsche Verhängnis bekommt eine neue Farbe: grün.


Quelle: Nachdenkseiten

Beitragsbild: Willy Wimmer

Wie Inflation die Reichen oben und die Armen unten hält

von Jörg Guido Hülsmann

Die Produktion des Geldes in einer freien Gesellschaft obliegt der freiwilligen Kooperation. Jeder – vom Minenarbeiter, über den Eigentümer der Mine und den Münzern, bis hin zu den Käufern der geprägten Münzen – profitiert von der Geldproduktion. Keiner von ihnen verletzt die Eigentumsrechte eines anderen, denn jedem steht es frei, in das Minen- und Münzgeschäft einzusteigen und niemand wird gezwungen, das Produkt zu kaufen.

Betrachten wir jedoch die Geldproduktion in interventionistischen Regimen, die für den größten Teil der letzten 150 Jahre in der westlichen Welt vorherrschend waren, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dabei sind insbesondere zwei Formen des monetären Interventionismus hervorzuheben: die (betrügerische) Teilreservedeckung der Geschäftsbanken und das Fiatgeld. Beiden Institutionen ist zu eigen, dass sie das Prinzip der freiwilligen Kooperation verletzen. Sie ermöglichen es den Papiergeldproduzenten, unter Verletzung der Eigentumsrechte dritter, die Geldmenge auszuweiten.

Wir reden von betrügerischen Bankgeschäften, wann immer Bankiers ungedeckte oder teilgedeckte Geldsubstitute verkaufen und diese für vollgedeckt ausgeben. Diese Bankiers verkaufen mehr Geldsubstitute, als sie unter einer 100-prozentigen Reservedeckung hätten ausstellen können.

Der Produzent von Fiatgeld (heutzutage typischerweise Papiergeld) verkauft ein Produkt, das gegen den Wettbewerb mit freien Marktgeldern, wie etwa Gold und Silber, nicht gewappnet wäre, und das die Menschen lediglich deshalb benutzen, weil der Gebrauch aller anderen Gelder erheblich eingeschränkt oder sogar gesetzlich verboten ist. Am deutlichsten zeigt sich dies im rechtlichen Status des Papiergeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Papiergeld ist Fiatgeld, da es sich niemals ohne staatlichen Eingriff auf freien Märkten hätte entwickeln können.

In jedem Falle wird es zu einer exzessiven Geldproduktion kommen, da diese nicht länger durch die freiwillige Inanspruchnahme des Geldes durch die Öffentlichkeit beschränkt wird. Auf einem freien Markt könnte sich ein Papiergeld nicht gegen die weitaus überlegeneren Edelmetallwährungen durchsetzen. Gemessen an den Standards einer freien Gesellschaft ist daher jede produzierte Menge an Papiergeld exzessiv. Ebenso führt ein Teilreservesystem zur exzessiven Herausgabe von Geldsubstituten, genau in dem Umfang, indem die Käufer nicht darüber informiert werden, dass sie nur teilgedeckte anstatt vollgedeckter Geldsubstitute erwerben.

In der Rothbard’schen Definition, die wir für diese Studie bemühen, stellt diese exzessive Produktion von Geld und Geldsubstituten Inflation dar. Inflation ist eine ungerechtfertigte Umverteilung von Wohlstand zugunsten jener, die das neu erschaffene Geld als erste erhalten, und gereicht all jenen zum Nachteil, die es zuletzt bekommen. In der Praxis gestaltet sich die Umverteilung immer zum Vorteil der Geldproduzenten selbst (die wir irreführenderweise Zentralbanken nennen), sowie ihren Partnern im Bankensektor und an der Börse. Und selbstverständlich gereicht die Inflation auch dem Staat und seinen engsten Verbündeten in der Geschäftswelt zum Vorteil. Die Inflation ist das Mittel, über das sich diese Individuen und Gruppen auf Kosten der allgemeinen Öffentlichkeit bereichern. Wenn der sozialistischen Karikatur des Kapitalismus, als einem System, indem die Armen zugunsten der Reichen ausgebeutet werden, auch nur ein Fünkchen Wahrheit innewohnt, dann ist dieser Funke in der inflationistischen Tendenz des Kapitalismus unserer Tage zu finden. Der unaufhörliche Zufluss von Papiergeld macht die Reichen und Mächtigen reicher und mächtiger, als sie wären, wenn sie ganz und gar auf die freiwillige Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen wären. Da sich das politische und wirtschaftliche Establishment über die Inflation auch vor Konkurrenz schützt, führt sie zu einer geringeren sozialen Mobilität. Die Reichen bleiben länger reich und die Armen länger arm als in einer freien Gesellschaft.

Der berühmte Ökonom Josef Schumpeter präsentierte die Inflation einst als den Vorboten der Innovation. Seiner Meinung nach würde die zusätzliche Ausgabe von Banknoten Unternehmen zur Finanzierung dienen, denen es an Kapital mangelt. Selbst wenn wir einmal vom fragwürdigen moralischen Aspekt dieses Vorschlags absähen, der darauf hinaus liefe, jeden selbsternannten Innovator auf Kosten aller anderen Mitglieder der Gesellschaft zu subventionieren, so bleibt Schumpeters Modell doch Wunschdenken. Kreditexpansion durch das Drucken neuen Geldes ist in der Praxis das Gegenteil eines Aufbegehrens gegen das wirtschaftliche Establishment. Sie ist vielmehr der bevorzugte Weg zur Absicherung des Establishments, das sich andernfalls nicht, oder nicht mehr, gegen die Konkurrenz durchsetzen könnte.

Es wäre nicht verfehlt, Inflation als großangelegten Raubzug der Wenigen, politisch gut verknüpften gegen die politisch hilflosen Massen zu charakterisieren. Sie geht immer einher mit der Konzentration von politischer Macht in den Händen jener, die eine Banklizenz besitzen und jenen, die die Monopolstellung der Produktion des Papiergeldes innehaben. Sie führt in eine endlose Schuldenspirale und legt das Schicksal der Gesellschaft in die Hände von geldpolitischen Autoritäten wie Zentralbanken. Am Ende steht die moralische Korrumpierung der Gesellschaft.


Quelle: aus “Deflation & Liberty” von Jörg Guido Hülsmann.

Erschienen in deutscher Sprache: Ludwig von Mises Institut Deutschland

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel.

Jörg Guido Hülsmann

Jörg Guido Hülsmann

Autor: Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen Geld-, Kapital- und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

Seine Website guidohulsmann.com

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


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Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk