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Welt in der Zange

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Der Pressespiegel

Wie die Medien für die Mächtigen zum Krieg trommelten

von Herbert Ludwig

Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.

(M.A. Verick)

Immer wieder wird behauptet, es sei ein Verdienst der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, seit nunmehr siebzig Jahren verhindert zu haben, dass die Völker nach den zwei Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts wieder übereinander herfallen konnten. Das ist eine Verschleierung der Wahrheit. Kriege gingen und gehen nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden bzw. deren Fäden ziehenden Hintermännern, die mit Hilfe der von ihnen gelenkten Medien die Menschen täuschen, belügen und in den Krieg treiben.Und von den Herrschenden wird auch heute über die Köpfe der Menschen hinweg die diktatorische EU veranstaltet. In den modernen Machtstaaten, die mit Gesetzen den Willen der Menschen grundrechtswidrig von außen lenken (vgl. „Die Macht macht untertan“) – da besteht zwischen Diktaturen und „Demokratien“ kein Unterschied – sind die Medien Bestandteil der bestehenden Machtstrukturen. Denn durch nichts kann das Bewusstsein der gutgläubigen Menschen so total manipuliert werden. Über dieses Zusammenspiel sollen hier Schlaglichter auf drei am Ersten Weltkrieg beteiligte Länder geworfen werden.

Die Funktion der Presse in England vor dem Ersten Weltkrieg

In England hatte sich 1909 um Lord Alfred Milner ein elitärer Kreis einflussreicher Politiker und Gelehrter unter dem Namen  The Round Table mit dem Ziel gebildet, immer mehr Einfluss auf die britische Politik zu nehmen, um aus dem Anspruch gottgewollter Überlegenheit der englischen „Rasse“ intensiv für eine imperialistische Ausbreitung des Britischen Empire zu wirken. Dazu sahen sie einen Krieg mit Deutschland als unausweichlich an. Zum engeren Kreis der voll in die Ideen und Impulse Eingeweihten rechnet der amerikanische Historiker Carrol Quigley neben Lord Milner: Lord Esher, Earl Albert Grey, A.J. Balfour, W.T. Stead, Philip Kerr, Lionel Curtis und weitere 9 Mitglieder. Um sie herum bestand ein weiterer Kreis, der wohl nicht mit allen Aspekten der Sache vertraut war. Dann kam noch ein äußerer Kreis von Helfern hinzu, der eine relativ große Zahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umfasste, zu denen auch der von 1905 – 1916 als Außenminister amtierende Edward Grey gehörte. Geistige Heimat des Kreises war die Universität Oxford, speziell die Colleges Balliol und New College sowie die beispiellose Einrichtung des All Souls College, das als geistiger Kern des Britischen Empire gilt. (Vgl.: „Wie einflussreiche Kreise“)

Britisches PropagandaplakatFrüh war man von der Notwendigkeit überzeugt, Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens und insbesondere der Presse zu erhalten, um Einfluss auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gewinnen. Man erreichte, dass Geoffrey Dawson, Milners Privatsekretär in dessen Zeit in Südafrika, Herausgeber der Times und damit der führende Newspaperman in Großbritannien wurde. Andere Round Tablers wie Philip Kerr  [1] (unter dem Pseudonym „Voyageur“) veröffentlichten in der Times Artikel. „Kerr schrieb außerdem regelmäßige Kolumnen für den Christian Science Monitor, aber auch in The Spectator, Nation and Athenaeum sowie Contemporary Reviews.“  [2]  Kerr war zudem Chefredakteur der eigenen Hauszeitschrift The Round Table. Das Mitglied Edward Grigg  [3] publizierte in den eher rechten National und Fortnightly Reviews sowie in John Garvins Observer. „Die Zeitschrift International Conciliation, finanziert und herausgegeben von ( dem amerikanischen Bankier) J. P. Morgan, druckte ganze Artikel aus The Round Table nach, aber veröffentlichte auch neue von Kerr und Brand.  [4] (…) Zu den Direktoren der Nachrichtenagentur Reuters zählten Malcolm, Grigg, John Buchan und Sir Roderick Jones.“  [5]  Schließlich bildete der Historiker Reginald Coupland, Professor für die Geschichte des Britischen Empire und für Kolonialgeschichte in Oxford, nach eigenen Worten „ein Gefäß der Imperialen Arbeit“. [6]

Durch dieses Geflecht waren sozusagen konzertierte Aktionen möglich. Beispielsweise

verkündet ein Staatsmann (und Mitglied der Gruppe) eine politische Entscheidung. Ungefähr zur selben Zeit veröffentlicht das Royal Institute of International Affairs eine Studie über dasselbe Thema, und ein führender Akademiker aus Oxford, ein Fellow aus All Souls (und Mitglied der Gruppe) veröffentlicht ebenfalls einen Band über das Thema (…). Die politische Entscheidung des Staatsmanns wird in einem Leitartikel von ´The Times´ einer kritischen Analyse unterzogen und schließlich gutgeheißen, während die beiden Bücher in einer einzigen Rezension in ´The Times Literary Supplement´ besprochen werden. Sowohl der Leitartikel wie die Buchbesprechung sind anonym, aber von Mitgliedern der Gruppe verfasst. Und schließlich tritt, ungefähr gleichzeitig, ein anonymer Artikel in (der eigenen Hauszeitschrift)´The Round Table´ für die gleiche politische Entscheidung ein. [7]

Bereits in der ersten Nummer der Hauszeitschrift The Round Table im November 1910 lenkte Philip Kerr das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf einen angeblichen Gegensatz zwischen England und Deutschland, wobei letzteres als kriegslüstern und England als friedliebend dargestellt wurden:

Der Gegensatz zwischen England und Deutschland bildet die zentrale Tatsache der heutigen internationalen Situation. Deutschland ist der Unruheherd, dessen Rüstung und Ehrgeiz die Welt in einem Krieg zu verschlingen drohen. England ist die Macht, deren höchstes Interesse in der Wahrung des Friedens liegt. (…) Hierin besteht ein ewiger Konflikt. Es ist kein bloßer Wettstreit der Rivalen über die Frage, wer der Größte sein soll. Es ist ein Konflikt zwischen den freiheitsliebenden Bürgern des Britischen Empire und den enthusiastischen Vertretern der nationalen Größe Deutschlands. [8]

Auf diese Weise wurde die Bevölkerung langsam für einen Krieg gegen Deutschland eingestimmt, dessen Ausbruch 1914 wesentlich von der englischen Regierung mitherbeigeführt wurde (Vgl.: „Wie einflussreiche Kreise“). – Die enge Verflechtung von führenden Kreisen, staatlichen Machtstrukturen und der Presse in England wird hier etwas minutiös geschildert, weil sie gewissermaßen exemplarische Bedeutung hat.

Die korrumpierte Presse in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg

Feldpostkarte von 1919 "Un gros bonjour de Bochie" (Viele Grüße aus Deutschland)

Feldpostkarte von 1919 „Un gros bonjour de Bochie“ (Viele Grüße aus Deutschland)

Seit der Niederlage von 1871 gegen Deutschland wuchs in elitären Kreisen Frankreichs der Wille nach Revanche, nahm in den Bündnisverträgen mit Russland und England konkrete Form an und erreichte Anfang des 20. Jahrhunderts einen Höhepunkt. Ein Hauptvertreter war Raymond Poincaré, der im Januar 1912 Ministerpräsident und Außenminister wurde und von 1913 bis 1922 als Staatspräsident die französische Politik prägte.

In einem kürzlich erschienen Essay „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ weist der Franzose Phillippe Simonnot darauf hin, dass es in Frankreich schon früh vereinzelte Stimmen gab, die Poincaré  als regelrechten Kriegstreiber entlarvten und resümiert dazu: „In der Tat handelte es sich weniger um Völker oder Nationen (als Kriegstreiber), sondern um die Fürsten, die regierten.“ So schrieb 1920 Fernand Gouttenoire de Toury: „Die Regierungen, allesamt in der Hand finanzieller Mächte, (…) bereiten permanent und entgegen ihrer Behauptungen derartige Kriege vor. Dies geschieht durch den Unterhalt von Armeen, und so kommt der Tag, dass die unglücklichen Völker gegeneinander in die Schlacht geworfen werden.“ „Der Präsident der Französischen Republik hat sich entschlossen, (…) Anhänger des zaristischen Panslawismus zu werden, um Frankreich einen Revanche-Krieg zu ermöglichen und so die verlorenen Provinzen Elsass und Lothringen wieder zu erlangen.“ [9]

Noch radikaler drückte sich 1933 Félicien Challaye aus: „So war nach dem Willen von Poincaré der Krieg niemals ein Verteidigungskrieg, der die Verteidigung der Grenze zum Ziel hatte. Er war vielmehr ein Revanche-Krieg, der die Rückeroberung von Elsass und Lothringen zum Gegenstand hatte. Im Bewusstsein mehrerer französischer und russischer Führer war dies sogar ein sehr viel weiter gehender Eroberungskrieg, bei dem es darum ging, das Saargebiet, die linksrheinischen Gebiete und Konstantinopel sowie die Dardanellen in den Griff zu bekommen.“ [10]

Die französische Presse galt von vor dem 1. Weltkrieg bis zum Beginn des 2. Weltkrieges als die bestechlichste der Welt. „Um die pazifistischen und antimilitaristischen Strömungen im Land vor 1914 zum Schweigen zu bringen, bediente sich die französische Regierung auf Anraten des Finanzministers Rouvier gern der Geldmittel aus Russland. Zeitungen wie Le Temps (Vorgänger von Le Mond), Le Figaro, Le Gaulois, Le Petit Parisien, Le Martin, Le Journal officiel  bekamen regelmäßige Zuwendungen aus einem Spezialfonds, der allein währen der Balkankriege 1912 und 1913 jeweils 300.000 Francs betrug und der von Poincaré abgesegnet und überwacht wurde, um die ihm feindlich gesonnenen Journalisten zu neutralisieren. (Der russische) Botschafter Izvol´skij, der persönlich Journalisten wie Jules Hedeman (London Korrespondent von Matin) und André Tardieu vom Temps (von 1926 bis 1932 mehrmals französischer Minister und Ministerpräsident) täglich aufsuchte und finanziell versorgte, zahlte allein 1913 eigenhändig 374.000 Francs. Dabei mahnte er seinen Vorgesetzten Sazonow im Dezember 1912, die Geldmittel nicht versiegen zu lassen. ´Jeden Tag bemühe ich mich, die wichtigsten Zeitungen persönlich zu beeinflussen`, hob er hervor.“ [11]

Die Verbindungen der französischen Presse „mit dem Außenministerium hatten etwas in Europa Einzigartiges“, schreibt Phillipp Simonnot. Sie gingen in beiderlei Richtung „und zwar in der Weise, dass niemand so recht wusste, in welcher Richtung der Transmissionsriemen nun wirklich funktionieren würde.“ Der Einfluss der Zeitungen wurde dadurch noch verstärkt, „dass die Hälfte der Minister der Dritten Republik irgendwann in ihrem Leben einmal eine literarisch-journalistische Laufbahn absolviert hatte. Der Journalismus wurde wie eine natürliche Vorstufe zur Politik angesehen, und Journalisten wurden sogar Abgeordnete. Viele behielten finanzielle Verbindungen mit ihren Zeitungen.“ [12]

Die abhängige Presse in den USA vor dem Ersten Weltkrieg

US-Plakat 1917Es ist kein Geheimnis, dass in den USA die eigentliche Macht in den Händen führender Finanzkreise liegt, aus denen die Politiker entweder hervorgehen oder von ihnen gesteuert werden. Einer der Politiker, der es wissen muss, Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933-1945, schrieb in einem vertraulichen Brief: „Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson (US-Präsident 1829-1837) gewisse Teile der großen Finanzzentren die Regierung beherrschen.“ [13]

Einen Höhepunkt hatte diese private Finanzmacht erreicht, als am 23. 12. 1913 Präsident Woodrow Wilson das vorher (in den Weihnachtsferien) vom Kongress beschlossenes Gesetz über das „Federal-Reserve-System“ (FED) in Kraft setzte, mit dem die Notenbank mit dem Geld- und Kreditsystem einem privaten Bankenkonsortium übertragen wurde. Woodrow Wilson wurde erst später bewusst, an was er mitgewirkt hatte: „Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unser Kreditsystem liegt konzentriert in den Händen einiger Weniger. Wir sind zu einer (…) der am meist kontrollierten und dominierten Regierung der Welt geworden, (…) Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und dem Mehrheitsbeschluss, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.“ [14]

Es versteht sich, dass diese Machtzirkel neben der Regierung auch die wichtigsten Medien in der Hand haben müssen, um das Bewusstsein der Menschen zu besetzen und öffentlichen Druck auf die Politik ausüben zu können. Der Bürgermeister von New York John Francis Hylan traute sich 1922 in einer Rede offen darauf hinzuweisen:

Die wahre Bedrohung unserer Republik ist diese unsichtbare Regierung, die wie ein Octopus ihre schleimigen Tentakeln über Stadt, Staat und Nation ausbreitet. Um nicht bei bloßen Generalisierungen zu bleiben, lassen Sie mich aussprechen, dass der Kopf dieses Octopus die Rockefeller Standard Oil Interessen und eine kleine Gruppe mächtiger Banken sind …. Diese kleine geschlossene Gesellschaft mächtiger internationaler Banker leitet praktisch die US-Regierung im Sinne ihrer eigenen selbstsüchtigen Interessen. Sie kontrollieren praktisch beide politischen Parteien, schreiben politische Programme, machen Parteiführer zu ihren Handlangern, benutzen die führenden Männer privater Organisationen und greifen auf jeden Trick zurück, um nur solche Kandidaten zur Nominierung für hohe politische Ämter zu platzieren, die sich dem Diktat des korrupten ‘big business’ fügsam zeigen. Diese internationalen Banker und Rockefeller-Standard Oil Interessen kontrollieren die Mehrheit der Zeitungen und die Kolumnen dieser Zeitungen, um diejenigen Inhaber öffentlicher Ämter in die Unterwerfung zu zwingen oder aus dem Amt zu drängen, die es ablehnen, den machtvollen, korrupten Cliquen zu dienen, aus denen die unsichtbare Regierung besteht. [15]

John Swinton, einer der bedeutendsten Journalisten New Yorks Ende des 19 Jahrhunderts, der auch zehn Jahre bei der New York Times gearbeitet hatte, brachte bereits 1880 die Abhängigkeit der Presse schonungslos auf den Punkt. Auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett von Kollegen lobte jemand in einem Trinkspruch die Freiheit der Presse. Doch Swinton sprach zum Schock der anderen unverblümt die Wahrheit aus:

Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie, liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im Voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. (…) Jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße. (…) Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, die Füße des Mammon zu küssen und sich selbst und die Gesellschaft um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. (…) Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Finanzgewalten hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte. [16]

1912 schrieb der Abgeordnete Joseph Sibley, ein Vertreter der Rockefeller-Interessen im Parlament, an John D. Archbold von Standard Oil: “Wir benötigen ein effizientes Büro für Pressefragen, nicht für einen Tag oder für eine Krise, sondern für eine ständige gesunde Kontrolle der Associated Press (globale Nachrichtenagentur) und vergleichbarer Organisationen.“ So etwas realisierte sich einige Jahre später. Der Kongressabgeordnete Callaway stellte fest: “Im März 1915 hat sich eine Interessengemeinschaft bestehend aus Vertretern von J.P.Morgan, der Stahl-, Werft- und Munitionsindustrie und ihrer angeschlossenen Firmen gebildet, die 12 hochrangige Vertreter aus der Medienlandschaft auswählte und sie beschäftigte, um die einflussreichsten US Zeitungen auszuwählen und um eine Anzahl dieser in ihrer täglichen Berichterstattung zu kontrollieren.”  Der Medienkritiker Patrick S. J. Carmack bemerkt dazu: „Diese Interessengemeinschaft fand heraus, dass es lediglich notwendig war, die 25 größten Zeitungen aufzukaufen. Man traf eine Vereinbarung, und die Grundsätze und Ausrichtung dieser Zeitungen wurden sprichwörtlich aufgekauft, ein Editor wurde für jede Zeitung eingestellt, um vor allem die Themen der Kriegsvorbereitung für den Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg sowie alle militärischen und finanziellen Fragen und anderen Themen mit nationalen und internationaler Bedeutung im Sinne der Käufer zu überblicken und notfalls zu editieren.“ [17]

Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung waren gegen jegliche Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg. Daher betonte die Regierung auch eine strikte Neutralität. Die stand allerdings nur auf dem Papier. Denn zwischen 1914 und 1917 vergaben die Wallstreet-Banken mehr als 1,5 Milliarden Dollar Kredit an die Gegner Deutschlands, und auch Waffen- und Munitionslieferungen nach England fanden statt. Es lag also im Interesse der führenden Kreise der USA, dass die Gegner Deutschlands den Krieg gewannen, und es war Englands Interesse in der Not des Krieges, die USA auch aktiv kämpfend an seine Seite zu ziehen. England benutzte gegen internationales Recht Passagierschiffe für versteckte Waffen- und Munitionstransporte aus den USA. Am 7.5.1915 versenkte deshalb ein deutsches U-Boot vor Irland – nach dem Kriegsrecht berechtigtermaßen – das Passagierschiff Lusitania, mit dem 1198 Menschen untergingen.

Die Nachricht löste ein politisches Erdbeben aus. Wütend empörten sich Londoner Zeitungen über die moralische Verkommenheit Deutschlands. Die Versenkung der Lusitania sei das gemeinste der vielen gemeinen Verbrechen, mit denen sich die deutschen Streitkräfte besudelt haben, das unheimlichste Verbrechen der Geschichte. Die weltpolitische Lage drohte zu eskalieren, als bekannt wurde, dass von den 159 US-Bürgern an Bord 128 starben. Der US-Botschafter in London empfahl nach Washington: “Die USA müssen den Krieg erklären, oder sie verlieren den Respekt der Europäer.” US-Präsident Woodrow Wilson nannte die Tat “den schlimmsten Akt von Seeräuberei in der Geschichte der Menschheit”. [18] Zudem gab die amerikanische Regierung die falsche Meldung heraus, dass deutsche Schulkinder am Tage des Unterganges der Lusitania schulfrei bekommen hätten, um dies zu feiern. [19] Eine entsprechende Hetze brach in der US-Presse los. Die New York Tribune schrieb: „Seit dem 7. Mai werden Millionen in diesem Land bedauern, daß in Flandern keine Amerikaner mitfechten gegen Hunnen und Vandalen.“ So wurde die öffentliche Meinung zum Umschwenken gebracht, und immer mehr Stimmen sprachen sich offen für einen Kriegseintritt der USA gegen das Deutsche Reich aus. Der Lusitania-Fall bereitete in Amerika das Klima, in dem US-Präsident Wilson dann zwei Jahre später auf Seiten der Westmächte in den Ersten Weltkrieg eintrat.

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb M.A. Verick. [20] Sie müssen als solche entlarvt werden. Denn sie treiben auch heute im Auftrag der Mächtigen ihr explosives Spiel.

Herbert Ludwig


Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

http://fassadenkratzer.wordpress.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Der Pressespiegel“ – RainerSturm  / pixelio.de
  2. „Britisches Propagandaplakat“ – Wikipedia CC-Lizenz
  3. „Viele Grüße aus Deutschland“ – Wikipedia CC-Lizenz
  4. „US-Plakat 1917“ – Wikipedia CC-Lizenz

Fußnoten:

  1. Philip H. Kerr (Lord Lothian, 1882-1940), Privatsekretär von Premier Lloyd George 1916-21, Sekretär des Rhodes-Trust 1916-21, Unterstaatssekretär für Indien 1931-32, Botschafter in den USA 1939-40. Nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 885
  2. hier und im Folgenden a. a. O. S. 897
  3. Edward Grigg (Lord Altrincham, 1879-1955), Mitarbeiter von The Times 1903-13, Sekretär von Edward VIII. 1919-20, Privatsekretär von Lloyd George 1921/22, Parlamentsabgeordneter 1922-25 und 1933-45, Sekretär des Rhodes-Trust 1921-25, Gouverneur von Kenia 1925-31, diverse Regierungsposten 1939-45. Nach Osterrieder S. 886
  4. Robert H. Brand (Lord Brand 1878-1963), nach 1910 Geschäftsführer des Bankhauses Lazard Bros. & Co., Co- Direktor der Lloyd´s Bank und von The Times, Osterrieder S. 885
  5. (Sir) Dougal Malcolm (1877-1955), Privatsekretär von Lord Selborne (Hochkommissar) in Südafrika und Earl Grey in Kanada, seit 1913 Direktor und seit 1938 Präsident der Brirish South Africa Company. John Buchan (Lord Tweedsmuir, 1875-1940), Privatsekretär von Milner 1901-03, Director of Information for The War Office 1917/18, Korrespondent der Times, Kanzler der Universität Edinburgh, Generalgouverneur von Kanada 1935-40)
  6. Osterrieder a. a. O. S. 898
  7. Carrol Quigley, zitiert von Osterrieder, S. 896 f.
  8. Osterrieder a. a. O. S. 899-900
  9. Phillippe Simonnot „Die Schuld lag nicht bei Deutschland, Berlin o.J., S. 20-21
  10. a. a. O. S. 22, 23
  11. Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 434
  12. Phillipp Simonnot a. a. O. S. 52, 53
  13. Brief vom 21.11.1933 an Col. Edward Mandell House in: Seine persönlichen Briefe, 1928-1945, herausgegeben von Elliott Roosevelt, New York: Duell, Sloan und Pearce, 1950, S. 373.
  14. Wilson, Woodrow – “The New Freedom, A Call For the Emancipation of the Generous Energies of a People, Section VIII “Monopoly or Opportunity?” New York, Doubleday, Page & Co., 1913, S. 163 – 191
  15. John Francis Hylan (1868-1936), Bürgermeister von New York, Rede vom 26.3.1922 vor dem Kolumbus-Ritterorden. Zitat in: Almagamated Sheet Metal Worker’s Journal, Bd. 27-28, April 1922, S. 33.
  16. John Swinton, (1830-1901), unter anderem 10 Jahre bei der New York Times, vor Redakteuren im Jahr 1880; Quelle: Labor’s Untold Story, by Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, published by United Electrical, Radio & Machine Workers of America, NY, 1955/1979
  17. “Moneychangers” von Patrick S. J. Carmack, freie Übersetzung von Dirk Gerhardt http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCoQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.911-archiv.net%2Fcategory%2F2-dokumente-allgemein.html%3Fdownload%3D7&ei=KOYjVK7TDOvg7QbRpYGQCA&usg=AFQjCNF2RZwLJquW74t17zfdJEFJLfCpew&sig2=tpUhSyceq0A1Y7sOLmIekA&bvm=bv.76247554,d.ZGU
  18. Spiegel-online 23.12.2008
  19. Kopp-online 26.1.2009
  20. in: Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation, 2006
Krieg ist keine Lösung

Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Krieg ist keine Lösung“ – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz
Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen

Kalter Krieg – Wirtschaftskrieg – heißer Krieg?

von Winfried Wolk

Am 14. August 2014 meldeten laut Spiegel online zwei britische Journalisten auf ihren Twitter-Profilen, daß eine Kolonne von 23 gepanzerten Fahrzeugen im Schutze der Dunkelheit die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll. Sie soll dafür ein Loch im Drahtzaun genutzt haben. Die Fahrzeuge sollen »offen als russisches Militär« gekennzeichnet gewesen sein.

Sinn oder UnsinnIch lese diese Meldung und mache mir Gedanken. Nicht das ukrainische Militär oder deren Geheimdienste hatten diese die westlichen Politiker in höchste Aufregung versetzende Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es war eine Kurzmitteilung zweier Journalisten, die zwar twittern konnten, aber nicht fotografieren, um die gemeldeten Beobachtungen zu dokumentieren. Auch wenn in der durch keine Beweise unterfütterten Nachricht erstaunlich oft das vage Wort »sollen« verwendet wird, nehmen NATO und Bundesregierung die Twitter-Meldung umgehend zum Anlaß, Rußland eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt vorzuwerfen, wie ich einen Tag später an gleicher Stelle lesen kann. Der russische Inlandsgeheimdienst, später auch der russische Grenzschutz bestreiten die Richtigkeit der Meldung. Die UNO konnte den Vorfall ebensowenig bestätigen wie die einschlägigen Behörden der USA, die mit ihren Spionagesatelliten sonst so präzise Fotos machen können, daß Autokennzeichen gut zu entziffern sind.

Trotzdem sprach etwas später auch das ukrainische Militär von einer Grenzverletzung, ja mehr noch, der Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski erklärte, daß eine solche Aktion keine Ausnahme sei, denn »diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren«. Kurz darauf lese ich, daß nach Angaben des Büros von Präsident Poroschenko die meisten der Fahrzeuge des Konvois zerstört worden seien. Von all dem gibt es weder Fotos noch andere vorzeigbare Beweise. Eine nicht nachprüfbare unpräzise Twitter-Meldung genügt, um die westlichen Regierungen und auch die Medien auf klaren Kriegskurs zu bringen. Kurze Zeit später fordert die ukrainische Regierung militärische Unterstützung von NATO und EU. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin macht die Bitte am 17. August in einem Interview im Deutschlandfunk öffentlich, er spricht eine deutliche Sprache.

Was mag hinter solchen Berichten stecken? Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nicht nachprüfbar. Nicht existierende Massenvernichtungswaffen, die den zweiten Irakkrieg auslösten, gab es bereits. Falls also die Twitter-Meldung der Journalisten kein übler Joke oder eine mit deutlicher Absicht verbreitete Lüge war, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, welchen militärischen Sinn eine Invasion mit 23 Fahrzeugen für Rußland haben könnte, die durch ein Loch im Drahtzaun und bei Dunkelheit, aber mit deutlich erkennbaren russischen Kennzeichen erfolgt sein soll? Welchen politischen Zweck würde eine solche Aktion erfüllen? Wem würde sie nützen?

Die Meldung ergibt dann einen Sinn, wenn man sie mit der unmittelbar folgenden Forderung der ukrainischen Führung nach militärischer Unterstützung an das westliche Militärbündnis verbindet. Schon seit Wochen gibt es ein stetig wachsendes, politisches und mediales Bemühen, die Ukraine-Krise nicht nur immer weiter zu verschärfen, sondern sie als einen ukrainisch-russischen Konflikt darzustellen. Und seit langem agieren Akteure von jenseits des Atlantiks, um mit allen Mitteln die Ukraine aus ihren Bindungen zu Rußland zu lösen. Da verkündete beispielsweise der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Veranstaltung im Oktober 2013 in Kiew, daß die Ukraine »keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten« hätte, und versprach den Ukrainern, an der Seite der Amerikaner eröffneten sich ihnen »Myriaden von Möglichkeiten«. Auch US-Senator John McCain verkündete im Dezember auf dem Maidan »Amerika ist mit euch!«

Nun ist nichts Verwerfliches daran, daß die USA der beste Freund der Ukraine sein möchten. Betrachtet man allerdings die Theorien des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, die er bereits 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« als strategisches Programm für die US-Politik formuliert hat, bekommen diese netten Worte einen seltsamen Beigeschmack (Titel der von Angelika Beck übersetzten deutschen Ausgabe: »Die einzige Weltmacht«). Nach Brzezinskis Einschätzung gehört die Ukraine zu den fünf Ländern, die als geopolitisch bedeutsame Dreh- und Angelpunkte für die USA von außerordentlichem Interesse sind. Die Bedeutung leite sich nicht nur aus den umfangreichen Ressourcen ab, sondern auch von der Tatsache, daß die Ablösung der Ukraine von Rußland ein entscheidender Faktor wäre, um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können. Dieses Ziel verfolgt die US-amerikanische Strategie seit Jahren, die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Das Auftreten John McCains und vieler anderer US- und europäischer Politiker bis hin zum US-Außenminister auf dem Maidan verdeutlicht diese Strategie.

Mittlerweile wurde ein rußlandfreundlicher Oligarch und Präsident durch einen dem Westen verbundenen Oligarchen und Präsidenten ersetzt, ebenso die führenden Politiker. Die Lage ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, der im Osten des Landes tobt, dort, wo sich die großen Unternehmen der Ukraine befinden, Stahlwerke, Schiffs- und Turbinenbau, deren Markt bisher ausschließlich in Rußland lag. Seit Monaten werden uns immerzu Untaten und Grenzverletzungen vermeldet, deren Verursacher immer »die Russen« sind, allen voran Putin. Beweise müssen nicht erbracht werden, denn alle wissen es doch längst, daß dort »die Bösen« sitzen. Sanktionen werden verhängt und verschärft. Der Wirtschaftskrieg ist in vollem Gange.

Die Medien berichten nahezu einhellig in fast gleichem Wortlaut. Und nicht nur das. Manche, sogar die einst als seriös bezeichneten, machen jetzt richtig scharf und fordern mit Nachdruck eine harte Bestrafung des ausgemacht Schuldigen. Wer zweifelt, stellt sich selbst ins Abseits.

Hatten wir Ostdeutschen nicht vor genau 25 Jahren die Herrschaft einer Partei abgeschafft, die von sich behauptete, im Besitz der alleingültigen, historischen Wahrheit zu sein, und die Zweifel daran bereits als Feindschaft wertete? Wollten wir damals nicht endlich Medien haben, die uns tatsächlich wahrheitsgemäß über alles Wissenswerte auf der Welt berichten, ohne Lügen, ohne Schönfärberei und ohne Hetze? Und war es nicht auch unser Ziel, einem allmächtigen staatlichen Überwachungsapparat zu entkommen und nie mehr in eine solche angstmachende und das eigene Denken und Verhalten so negativ prägende Situation zu geraten?

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressHätte jetzt nicht endlich Frieden sein können, nachdem das »Reich des Bösen«, wie ein US-Präsident die Sowjetunion einmal bezeichnet hatte, nicht mehr existierte? Auch die unglaubliche, ressourcenverschlingende Hochrüstung wäre nicht mehr vonnöten, da der stets dafür angeführte Grund einer übermäßigen potentiellen Bedrohung durch das östliche Militärbündnis nicht mehr vorhanden ist.

Der alte Feind des Westens ist entschwunden. Aber fast umgehend hat sich die als Sieger gebärdende Supermacht wieder ein neues Feindbild geschaffen, eine neue »Achse des Bösen« konstruiert und damit neue Begründungen geliefert, die Rüstungsetats wieder anschwellen zu lassen. Wir alle haben erlebt, wie schnell es ging, daß lokale Konflikte durch hochgeputschte nationalistische und religiöse Differenzen sich zu Kriegen ausweiteten, auch mitten in Europa, wobei dann auch deutsche Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Deutschland sei erwachsen geworden, meinen führende deutsche Politiker, deshalb müsse nicht nur fremdes, sondern auch wieder deutsches Blut vergossen werden. Und das nicht nur in Jugoslawien, wo die von den USA geführte NATO ohne Mandat der UNO eingriff, sondern auch am Hindukusch. Dort verteidigen nun seit über zehn Jahren deutsche Soldaten unsere Freiheit.

Der offensichtlich auch durch Vetos der UNO nicht zu bremsende Griff der USA nach Ressourcen anderer Länder wie im Irak brachte dort nie die propagierte Freiheit und Demokratie, sondern Hundertausenden unschuldigen Zivilisten den Tod, schuf unvorstellbares menschliches Elend, zerstörte unwiederbringliche Zeugnisse menschlicher Kultur und ist verantwortlich für Destabilisierung und Chaos. Allerdings ist das die Voraussetzung dafür, dort Militärstützpunkte zu errichten und den großen, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu schaffen, auf die dortigen Ressourcen zugreifen zu können. Auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit im Boot und verdient prächtig daran, daß deutsche Waffen trotz aller Verbote über Umwege dennoch in die Krisenregionen gelangen.

Als die Sowjetunion als eine der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigab und sich einverstanden erklärte, daß auch das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein könnte, war das eine Voraussetzung für die deutsche Einheit. Die westlichen Politiker sicherten Rußland zu, daß es keine weitere Ausweitung des NATO-Gebietes nach Osten geben würde. Doch mittlerweile hat sich dieses Militärbündnis bis an die Grenzen Rußlands ausgedehnt. Nach der Integration fast aller ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO erweckt nun der Griff nach der Ukraine den totgesagten Kalten Krieg wieder zu neuem Leben. Die Ausführung des langfristig angelegten Plans ist weit fortgeschritten. »Regime change«, die Strategie US-amerikanischer Politik, ist dort vollzogen und ein der USA-Politik freundlich gesonnenes Regime etabliert. Dafür wurden lange schon mehrere Milliarden Dollar investiert. Auch Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau stehen ganz aktuell auf der Agenda der US-geführten NATO. Diese Länder sollen nun durch geeignete Maßnahmen ermutigt werden, die »Interoperabilität« ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Dazu gehören gemeinsame Manöver, wie das in einem vertraulichen Dokument zu lesen ist, über das Spiegel online im April dieses Jahres berichtete. Das Signal, das die NATO hier aussendet, ist eindeutig. Es ist keines, das auf Frieden ausgerichtet ist, 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Winfried Wolk


Buch: Vom Verhalten in GrenzgebietenAutor Winfried Wolk gehört zur ersten Schülergeneration der „Leipziger Schule”. Seine Lehrer waren die Professoren Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke, bei denen er freie Graphik und Malerei an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig studierte. Wolks künstlerisches Werk ist durch Ausstellungen im In- und Ausland bekannt und wurde mit einer Reihe von Preisen ausgezeichnet.

Technischen Experimenten zugetan, ist Wolk nicht nur ein brillanter Zeichner und Maler, er beherrscht meisterlich unterschiedliche grafische Techniken wie Radierung, Lithografie und Siebdruck. Er illustrierte und gestaltete Bücher, schuf darüber hinaus großformatige Farbglasgestaltungen und mehrere Keramikreliefs für öffentliche Räume. Seit 1992 beschäftigt sich Winfried Wolk kreativ mit den digitalen Medien. Mit den Display-Paintings gelang ihm die Verbindung des in der traditionellen Malerei üblichen flächigen Nebeneinander der Bildelemente mit der Möglichkeit eines zeitlichen Nacheinanders der heutigen Medienkunst.

Von Winfried Wolk erschien soeben im Kerber Verlag das Buch »Vom Verhalten in Grenzgebieten. Zwischen Erfolgen und Niederlagen«, 208 Seiten, 29,90 € – siehe auch auf unserer Webseite «Lesetipps»

Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 18/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1. «Fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
  2. «Sinn oder Unsinn» – www.pixabay.com
  3. «North Atlantic Terror Organ.» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
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Spurenleser Web 2.0: Kein guter Journalismus ohne Werbung und Tracking?

von Andreas Müller-Alwart

Die Verlage, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht müde, in ihren Onlineauftritten vor den bösen großen „Datenfressern“ im Internet zu warnen, die jeden unserer Schritte aufsaugen, notieren und weitersagen, wo wir wann waren und was wir da gemacht haben. Woher wir kamen und wohin wir dann anschließend gingen. Dabei wird allen voran das Unternehmen Google verteufelt, das mit zahlreichen Tools und Algorithmen unglaublich viel über seine Nutzer weiß. Doch sind die Verlage die heiligen Kühe des Internet? Und ist Qualitätsjournalismus ohne diese modernen Trackingmethoden nicht mehr realisierbar?

Nicht nur die Suchmaschine Google, sondern zahlreiche mit Google verbundene oder in Google eingebundene Unternehmen wie z. B. YouTube oder Googlemail, liefern dem Unternehmen eine faszinierende Möglichkeit, aus dem Datentopf, dem sogenannten Big Data, zu schöpfen.


Abschließende Cookie-Richtlinie lässt auf sich warten

Während der Gesetzgeber immer noch an der Optimierung einer Cookie-Richtlinie herumschraubt, überholen ihn links und rechts neue Techniken, mit denen das Surfverhalten der User mitgeschrieben – neudeutsch: getrackt – und als Big Data gespeichert wird. Dabei haben viele Internetuser inzwischen gelernt, das Cookies kleine Codezeilen sind, die sie im Browser löschen können. Viele User wissen auch, dass sie in den Browsereinstellungen Cookies ablehnen können. Manche Websites funktionieren ohne Cookies jedoch dann nicht mehr reibungslos. Die Betreiber der Websites wurden jetzt dazu verpflichtet, anzuzeigen, wenn sie Cookies auf der Website nutzen. Bei YouTube erscheint dann eine Informationszeile, die darauf hinweist, man verwendet Cookies zur Optimierung. Diese Infozeile kann der User wegklicken. Will er Cookies ausschalten, ist er auch weiterhin darauf angewiesen, in die Browsereinstellungen einzugreifen.

Fingerabdruck des Rechners als User-Identifizierung

Fingerabdruck - Download WebWie erwähnt: Während immer mehr User sich anschicken, diese Zusammenhänge zu begreifen und routiniert den Zwischenspeicher ihres Browsers samt Cookies löschen, sind die Pioniere des Trackings längst mit einer neuen, viel filigraneren Methode des Trackings unterwegs. Sinnigerweise nennt sich die Methode Fingerprinting (Canvas Fingerprinting), also Fingerabdruck. Nicht erschrecken: Es ist nicht so, dass dabei Ihre Fingerabdrücke auf der Tastatur erkannt werden, sondern Canvas Fingerprinting ist eigentlich „ein Sammelbegriff für mehrere User-Tracking-Methoden, um Online-Benutzer ohne Verwendung von Cookies eindeutig identifizieren zu können. Sobald die Identifizierung möglich ist, kann beispielsweise das Internetnutzungsverhalten beobachtet und analysiert werden. Canvas Fingerprinting kann mit Standardeinstellungen des Browsers nur schwer verhindert werden (Stand: Juli 2014) und wird als nichtlöschbarer Cookie-Nachfolger betrachtet.“ (Wikipedia, 18.09.2014).

Funktionsweise Canvas Fingerprinting (lt. Wikipedia) 
Beim Canvas Fingerprinting wird der Effekt ausgenutzt, dass bei Canvas-Elementen die Darstellung von Text je nach Betriebssystem, Browser, Grafikkarte, Grafiktreiber und installierten Fonts variiert. Um beim Seitenbesucher einen spezifischen Fingerabdruck zum Zeitpunkt des Seitenaufrufs zu erstellen, wird dem Browser ein versteckter Text zur Anzeige übergeben. Durch die einzigartige Darstellung kann ab diesem Zeitpunkt der Benutzer mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannt und damit auch sein Surfverhalten beobachtet werden. In einer Studie der Electronic Frontier Foundation konnte nachgewiesen werden, dass im Rahmen der Studie eine Eindeutigkeit von 83,6 % gegeben ist. Problematisch ist aber die Veränderung des Fingerabdruckes über einen Zeitraum hinweg, da der Fingerabdruck des Browsers sich verändert wenn beispielsweise eine neue Schrift im Browser aktiviert wird.

Wenn die Verlage gegen Google & Co wettern und sie für ihre Algorithmen und Datensammelwut kritisieren, so ist dies Heuchelei: Die Verlage und Werbeindustrie bekommen alles mit: Wer, wann wo surft, wie lange die Leser bleiben und worauf sie klicken.

Verlage integrieren Tools ohne vollständige Kenntnis ihrer Funktionsweise

Bis zu 40 Trackingtools haben sie als Programmschnipsel auf ihren Webseiten integriert wie Experten wie Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation herausgefunden haben. Das Laden dieser Programmteile erfolgt im Hintergrund und bleibt dem gewöhnlichen Internetuser verborgen, so wie einst auch die Cookies ohne besondere Meldung im Hintergrund geladen wurden. Und wozu verwenden die Verlage diese Tools? Letztlich um herauszufinden, was ihre Leser interessiert, auf welche Seiten sie klicken, wie lange sie dort verweilen und wohin sie anschließend abwandern. Es klingt sehr kundenfreundlich, wenn man den Lesern ein zielgerichtetes Angebot anbieten möchte. Die Verlage ersparen sich auf diese Weise die Umfragen, die früher zeitweise von der Chefredaktion an die Leser versandt wurden: Was lesen Sie? Was mögen Sie besonders? Was mögen Sie nicht so sehr? Diese und viele andere Fragen müssen jetzt gar nicht mehr explizit gestellt werden, weil der User die Antworten durch sein Leseverhalten auf diesen Websites praktisch im Vorübergehen übermittelt.

Blendwerk „Zielgerichtete Content-Anzeige“

Sklaven des InternetsDen Verlagen geht es aber nicht nur um die Verbesserung der Nachrichtenangebote, sondern natürlich auch um die zielgerichtete und zielgruppenoptimierte Positionierung von Werbeanzeigen. Die integrierten Tools beantworten nicht nur die Frage, ob ein bestimmtes Thema eher morgens oder abends, ob es eher als Bildreportage oder Glosse Beachtung findet, sondern eben auch, ob die Leser eines bestimmten Beitrages für dieses oder jenes Werbeangebot besonders aufgeschlossen sind. Die Benutzer der Google-Dienste als „Sklaven des Internets“ darzustellen und gleichsam selbst das Einsammeln der Daten zu betreiben, ist pure Augenwischerei. Und dabei gibt es noch einen gravierenden Unterschied zu Google. Google weiß selbst immerhin, welche Daten zu welchem Zweck analysiert werden. Die Verlage selbst haben oft Tools integriert, die ihnen bestimmte Daten liefern, gleichzeitig aber eine Vielzahl weiterer Daten an Google – suprise! surprise! – und die Anbieter der Trackingsoftware liefern. Dabei haben die Verlage oftmals weder die Kenntnis und schon gar nicht die Kontrolle darüber, was mit diesen eingesammelten Daten in der Folge noch passiert. Welche Firmen im Detail hinter den integrierten Tools stecken und was diese genau tun, ist oft hausintern gar nicht bekannt. Das führt zu diesem Paradoxon: „Die Werbetracker können herausfinden, wo der Leser war, selbst wenn die Verlage dies nicht wissen“, erklärt Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation.

Datenschutzerklärung als Schutzbehauptung

Dabei bewegen sich all diejenigen, die dieses Fingerprinting einsetzen, in einer Grauzone: Das Einsammeln von Daten ohne konkrete Angaben über die Verwendung und die Art der Speicherung verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Gegenargument der Verlage: Es gäbe ja eine Datenschutzerklärung auf den Websites und die User würden diese mit der Nutzung der Website ja anerkennen. Auch die Trackingfirmen, mit denen auf der Website zusammengearbeitet wird, würden in der Erklärung aufgelistet. Natürlich stellt sich die Frage: Wer findet diese Erklärung? Wer liest sie durch? Wer versteht diese Erklärung? Und – last but not least – erwarten die Verlage nicht ein wenig viel von ihren Lesern, wenn sie selbst nicht genau sagen können, was mit den einzelnen von diesen integrierten Tools getrackten Daten alles passiert?

Alternative Seiten für die werbe-/trackingfreie Lektüre

Leser, die das alles nicht zufriedenstellt, können ausweichen auf Websites, bei denen sie sich von der Werbung und vor allem vom Tracking freikaufen können. Bei golem.de beispielsweise kann man sich ab 2,50 Euro/Monat von Werbung freikaufen – die komplette Werbefreiheit ist allerdings teurer. Und ob dies das richtige Prinzip ist, darf man hinterfragen. Es wäre etwa so, als würde man an die Deutsche Post jeden Monat 2,50 Euro überweisen, um dafür dann keine Postwurfsendungen mehr zu bekommen. Stefan Plöchinger, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, zeigt sich in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen jüngst ganz gelassen: Anzeigen seien immer ein geeignetes Mittel für die Finanzierung von Journalismus. Er sehe deswegen keinen Sinn darin, wenn durch Gegenmaßnahmen das Anzeigengeschäft beschädigt werde. Dies mag für Printanzeigen gelten, gilt aber sicherlich nicht für Tracking. Wer in einer Tageszeitung eine Anzeige liest, der hinterlässt keine Spur darüber, ob er sie komplett gelesen hat, woher er kam, wie lange er sie las und wohin er anschließend mit dem Auge weitergewandert ist. Im Übrigen ist noch lange nicht das letzte Wort darüber gesprochen, ob qualitativ hochwertiger Journalismus sich nur durch Anzeigengeschäft aufrechterhalten lässt. Die „Finanztest“ – das Anlageschutzmagazin der Stiftung Warentest – betont immer wieder, dass sich das Magazin aus den Abonnementgebühren allein trage. Weder müsse die Stiftung Geld hinzuschießen, noch sei die redaktionelle Tätigkeit durch staatliche Subventionierung eingefärbt.

„Vermutlich überlebenswichtig“

Die Chefredaktion der „Süddeutsche Zeitung“ hält es auch für geradezu essenziell („vermutlich überlebenswichtig“ Plöchinger) Nutzercluster erstellen zu können, wobei sie dies vor allem mit dem Nachrichtenangebot begründet. Die zugrunde liegende Methode ist in keiner Weise neu: Auch Rundfunkanstalten haben analysiert und wissen ganz genau, was die „Hausfrau“ morgen hören und erfahren möchte, welche Werbung am besten geschaltet werden muss und ab welcher Uhrzeit die Werbung für das Feierabendbier sinnvoll ist. Natürlich dann, wenn der Ehemann nach Feierabend auf dem Weg zum Supermarkt ist, um eigentlich nur noch eine Tüte Milch und eine Packung Windeln zu besorgen. Dennoch: Der Unterschied ist gravierend. Im einen Fall haben wir es mit Erfahrungswerten von Zielgruppen zu tun, im anderen Fall werden die Spuren jedes einzelnen Nutzers mitverfolgt und dann in Cluster integriert – in Echtzeit und jederzeit ist eine neue Clusterbildung zu einem anderen Zweck denkbar.

Qualitätsjournalismus braucht Nutzercluster und Tracking?

Es mag sein, dass Onlinejournalismus (derzeit) nur funktioniert, wenn die Verlage die richtige Mischung aus Werbung und Bezahlschranke herstellen. Es kann aber gut sein, dass sich solche Projekte wie Krautreporter etablieren oder das Bezahlsystem laterpay. Bei Krautreporter bietet ein Pool professionell arbeitender Qualitätsjournalisten in einem transparenten Prozess verschiedene journalistische Genres zu einem Monatsabonnementpreis an – gewissermaßen nach dem Motto: All you can read. Bei laterpay ist das Konzept noch nutzerfreundlicher. Der Leser bezahlt erst nach dem Lesen und die Bezahlung ist somit auch ein Zeugnis dafür, ob ihm der Beitrag gefallen hat. Wer allerdings bei laterpay nur liest und nie bezahlt, wird nach einer Toleranzzeit als Schmarotzer identifiziert und gesperrt. Welche Tools Krautreporter oder laterpay einsetzen, um die Usergewohnheiten zu erkennen und ihre Inhalte zu optimieren, wäre zu prüfen. Denn laterpay und Krautreporter sind vor allem eines: Werbefrei – was nicht gleichbedeutend mit trackingfrei sein muss.

Was also kann der gewöhnliche User tun, um sich gegen Canvas Fingerprinting zu wehren?

Zum einen gibt es eine Übersichtsseite (siehe Linksammlung), auf der alle Websites gelistet sind, von denen bekannt ist, dass sie das neue Verfahren einsetzen. Im Mai 2014 waren dies bereits über 5.600 Websites. Per Suchfunktion können bevorzugte Onlineseiten geprüft werden.

Dann gibt es die Möglichkeit JavaScript auszuschalten, da die Programmschnipsel ohne JavaScript kein Tracking vornehmen können. In der Praxis funktioniert dies oft nicht, da praktisch alle gängigen Websites JavaScript für die korrekte Darstellung benötigen – das gilt insbesondere für Shopping-Websites.

Schutzprogramm erst in Beta-Version erhältlich

Canvas FingerprintingBei der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist ein Canvas-Fingerprinting-Schutzprogramm in der Entwicklung. Es trägt den Namen Privacy Badger. Derzeit gibt es eine Version im Beta-Stadium. Bekannte Programme wie z. B. Adblock Plus versuchen die Übermittlung der gesammelten Canvas-Grafiken zu verhindern, was de facto auch zu einem Abschalten des User-Trackings führen kann. Während Adblock Plus und vergleichbare Schutzprogramme wie Disconnect und Ghostery eher die Übermittlung der Daten zu verhindern versuchen, versucht der Privacy Badger von EFF eher die Algorithmen und Logik der Trackingtools zu verwirren und damit die eingesammelten Daten wertlos werden zu lassen. Zwischen neuen Trackingmethoden und den dagegen eingeleiteten Schutzmaßnahmen findet ein Wettlauf statt. Die Verlage machen hier mit und brauchen nicht mit dem Finger auf Google & Co. zu zeigen. Drei Finger dieser Hand, die auf andere Schuldige zeigt, zeigen in diesem Fall auch zurück.

Von der Anbieter- zur Nachfrager-Gesellschaft

Die fast bedingungslos anmutende Anbiederung von Journalismus und gelenkten Inhalten mit Werbetools sowie die erneut damit einhergehende Ökonomisierung sollte nochmals ganz gründlich überdacht werden. Der größte Denkfehler, der nämlich diesen Überlegungen zu Grunde liegt – und das hat jüngst Jeremy Rifkin in seinem wunderbaren Buch zur „Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ aufgezeigt – ist der, dass die Verlage meinen, auch zukünftig die Hoheit über den anzuliefernden Content inne zu haben. Dafür spricht allerdings nichts. Die Leser sind zunehmend enttäuscht über zahlreiche entlarvte Webfehler im bisherigen investigativen Journalismus eines „Spiegel“. Sie sind enttäuscht über die propagandistische Einheitsjournalismus-Soße, die z. B. im Fall der Ukraine über die Leser ausgekippt wird. Sie sind enttäuscht über die Verbindungen führender Journalisten mit mehr oder weniger geheim agierenden Elitegruppen. Und sie entdecken gerade auf den vielen kostenlosen Blogs im Internet einen besseren, einen plausibleren Journalismus, als in den Mainstream-Medien.

Wie die wahre Entwicklung aussieht

Die Leser werden dorthin abwandern, wo ihnen die Meinungsvielfalt, die dargebotene Wahrheit und der Schreibstil am besten gefallen. Es mögen sie Trackingtools nicht daran hindern, auf den konventionellen Medienseiten zu lesen, aber was nützt das den Verlagen, wenn ein Gros der Leser zu den Blogs abwandert. Es können nur User getrackt werden, die auf der eigenen Website vorbeischauen. In erster Linie muss also der Qualitätsjournalismus wieder stimmig gemacht werden. Der Nutzer findet diesen dann schon, auch wenn der für ihn bestimmte Beitrag vielleicht außerhalb seines getrackten Nutzerclusters angeboten wird. Die Verlage wollen uns hier online eine Welt verkaufen, in der sie scheinbar altruistisch ständig die Inhalte nach unserem Gusto besser anpassen und besser positionieren. Diesen Unfug glauben ihnen nicht einmal die Leser im Kindergarten. Jeder interessierte, gebildete Fernsehzuschauer hat einen Festplattenrekorder oder nutzt die Mediatheken der Sender, weil die intellektuell anspruchsvollen Inhalte immer erst ab 22.45 Uhr gesendet werden – völlig vorbei am Nutzercluster. Die Massenthemen werden nach vorne zur Primetime platziert, um dort die höchsten Werbeeinnahmen zu erzielen. Ebenso werden die Verlage das Tracking dazu benutzen, um Inhalte mit höheren Werbeeinnahmen entsprechend des Nutzerclusters zu platzieren. Wer uns etwas anderes erzählt, der will uns schlicht und einfach verschaukeln.

Rechtliche Situation beim Canvas Fingerprinting:
 Rechtlich ist die Lage übrigens eindeutig, wie der Anwalt Marcus Beckmann weiter ausführt: „Wer auf seiner Website illegale Tracking-Methoden einsetzt, dem droht Ungemach von zwei Seiten: Zunächst kann die zuständige Datenschutzbehörde ein Ordnungsgeld verhängen. Außerdem werden Datenschutzverstöße allgemein von der Rechtsprechung als Wettbewerbsverstoß eingestuft. Damit besteht die Gefahr einer Abmahnung durch einen Wettbewerber oder eine Verbraucherschutzorganisation.“ (Internet World Business, Ausgabe Nr. 16/2014).

Ist Qualitätsjournalismus wirklich abhängig von Werbung?

Der PressespiegelEs ist nicht so wie Herr Plöchinger das vorgibt: Qualitätsjournalismus ist nicht abhängig von Werbung, sondern von der Qualität. Werbung wiederum ist abhängig von einer hohen Anzahl von Lesern. Die Kernfrage ist also: Hat Qualitätsjournalismus noch ausreichend Leser? Falls ja – so wird dort auch die Werbung platziert werden. Falls nein – wird es mal Zeit, sich Gedanken um die Qualität zu machen. Selbst wenn sich alle bekannten Verlage einig wären und ihren Journalismus nur noch hinter einer Bezahlschranke offerieren würden, so wäre dies kein Grund für den Leser, diese Schranke öffnen zu müssen. Videos, Vorträge, Schulungen, Blogs usw. usf. gibt es zuhauf kostenfrei im Internet und ein Leser informiert den anderen. Denn auch für die Leser gilt doch längst: Sie sind keine Buchstabenkonsumenten mehr, sondern sie sind interaktiv unterwegs. Sie liefern Feedback, schreiben eigene Berichte und sie tun dies gratis, weil die Themen sie bewegen, weil sie die Erkenntnisse weiterreichen möchten und weil sie wiederum direkt Feedback und Erkenntnisse zurückerhalten. Wer diese Dynamik nicht begreift und meint, er könne mit Nutzerclustern und anderem technischen Schnickschnack mittelfristig die grundlegenden Änderungen im Journalismus Marke Web 2.0 unterdrücken, der hat das komplette Web 2.0 nicht verstanden. „Das Zeitalter der Anbieter ist vorbei. Es kommt das Zeitalter der Nachfrager“, erklärt Professor Peter Kruse. Warum auch sollte das, was für den Handel propagiert wird, dass nämlich Konsumenten gleichzeitig zu Produzenten (Prosumenten) werden, nicht auch für den Bereich von Dienstleistungen und das Verlagswesen gelten? Marcus Beckmann (Anwalt für Wettbewerbs- und IT-Recht) fordert im Branchenmagazin „Internet World Business“: Der Nutzer muss die Möglichkeit haben, dem Tracking zu widersprechen.“ Diese Forderung ist sicherlich berechtigt. Doch die Grauzone, in der sich die Verlage bewegen, die diese Technik einsetzen, ist wie eben dargelegt viel größer.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Quellen/Weiterführende Links:

Suchmaschine für Websites, die Canvas Fingerprinting benutzen (Mai 2014= aktuellster Stand)

https://securehomes.esat.kuleuven.be/~gacar/sticky/index.html

Gegenprogramm „Privacy Badger“ zu Trackingtools (! Betaversion !)

https://www.eff.org/privacybadger

Website des Bezahlsystems laterpay (Erst Lesen, dann bezahlen)

https://laterpay.net/

Reporterpool, der Reportagen zum Abonnementpreis anbietet


https://krautreporter.de/das-magazin

Informationen von Prof. Peter Kruse (Zahlreiche Videobeiträge von ihm finden sich bei youtube.de)

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kruse

Link zur Anwaltskanzlei von Marcus Beckmann


http://www.beckmannundnorda.de

Open Knowledge Foundation


http://okfn.de/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Online Time Tracking» – http://www.epaysystems.com/online-time-tracking/
  2. «Fingerabdruck – Download Web» – Juergen Jotzo  / pixelio.de
  3. «Sklaven des Internets» – http://pixabay.com
  4. «Canvas Fingerprinting» – http://www.digitalstrategyconsulting.com/intelligence/2014/07/new_web_tracking_tool_thats_nearly_impossible_to_block.php
  5. «Der Pressespiegel» – Rainer Sturm  / pixelio.de
Ukraine

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

von Karel van Wolferen

(Der nachfolgende Beitrag von Karel van Wolferen erschien bereits am 14.08.2014. Der Artikel ist immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Lesenswert.)

Europa im FadenkreuzDie europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen.

In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‚Nachrichten‘ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen. Renommierte Publikationen wie die Financial Times oder das früher sehr angesehene niederländische NRC Handelsblad, für das ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, haben in diesen korrupten Journalismus nicht nur eingestimmt, sondern selbst dazu beigetragen, irrwitzige Feststellungen zu verbreiten. Die Expertisen und Leitartikel die dabei herausgekommen sind, sind weiter gegangen als alle vorherigen Beispiele fortgesetzter Medienhysterie, an die ich mich erinnern kann, die für politische Zwecke angeheizt wurden. Das abscheulichste Beispiel, das mir über den Weg gelaufen ist, ein Anti-Putin-Aufmacher im Economist Magazine (vom 26. Juli), war vom Tonfall wie Shakespeares Heinrich der Fünfte, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt einschwört, als er in Frankreich einmarschiert.

Man sollte immer daran denken, dass es keine europaweite Zeitung oder Publikation gibt, die eine europäische Öffentlichkeit bietet im Sinne einer Plattform für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen zu sinnieren oder zu debattieren. Weil diejenigen, die sich für Weltpolitik interessieren, normalerweise die internationalen Ausgaben der New York Times oder der Financial Times lesen, sind Fragen und Antworten zu geopolitischen Fragestellungen in aller Regel dadurch geprägt oder zumindest stark beeinflusst, was die Redakteure in New York und London für wichtig erachten. Gedanken, die davon signifikant abweichen, wie man sie jetzt in Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und dem Handelsblatt finden kann, überschreiten die deutschen Grenzen nicht. Dementsprechend können wir keine Entwicklung erkennen von so etwas wie einer europäischen Meinung zu globalen Fragen, selbst wenn diese direkten Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union haben.

Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit 105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug rüde wachgerüttelt aus seiner allgemeinen Gleichgültigkeit hinsichtlich globaler Geschehnisse, und die nationalen Medien waren schnell dabei, in die von Amerika initiierten Schuldzuweisungen Richtung Moskau einzustimmen. Erklärungen, die nicht wenigstens irgendwie die Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen völlig tabu zu sein. Das stand im genauen Gegensatz zu den Statements eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter beachtlichem Druck stand, auch in die Schuldzuweisungen einzustimmen, aber darauf beharrte, die gründliche Untersuchung der genauen Abfolge der Geschehnisse abzuwarten.

NeuigkeitenDie TV-Nachrichtensendungen, die ich in jenen Tagen direkt danach gesehen habe, hatten, neben anderen anti-russischen Kommentatoren, amerikanische, mit den Neokonservativen verbandelte Fachleute eingeladen, um einer verwirrten und aufgewühlten Zuschauerschaft die Situation zu erschließen. Ein niederländischer Außenpolitik-Experte erklärte, dass weder der Außenminister noch sein Stellvertreter die Absturzstelle aufsuchen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die sterblichen Überreste der niederländischen Staatsbürger zu bergen, weil das einer impliziten Anerkennung eines diplomatischen Status für die ‚Separatisten‘ gleichkäme. Wenn aber die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von Amerika initiierten Staatsstreich an die Macht gekommen ist, dann muss man sich diplomatisch daran halten.

Die Einheimischen und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern aus Youtube als unkooperative Kriminelle porträtiert, was für viele Zuschauer einer Bestätigung von deren Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als später Berichte von Journalisten vor Ort schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz wurde nicht erläutert, und frühere Unterstellungen von Schurkereien wurden nicht abgelöst durch eine objektive Analyse, wofür diese Leute vielleicht überhaupt kämpfen. Tendenziöse Twitter- und Youtube-‚Nachrichten‘ waren zur Grundlage der offiziellen niederländischen Empörung über die Ostukrainer geworden, und eine allgemeine Stimmung machte sich breit, dass da etwas wieder geradegerückt werden müsse, was, so ebenfalls allgemein verbreitete Ansicht, durch eine große, landesweit im TV übertragene Inempfangnahme der menschlichen Überreste (die durch malaysische Vermittlung herausgegeben worden waren) in einer würdevollen, nüchternen und martialischen Zeremonie bewerkstelligt wurde.

Nichts, das ich gesehen oder gelesen habe, hat auch nur angedeutet, das die Ukraine-Krise – die zum Staatsstreich und Bürgerkrieg geführt hat – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“ – „Verantwortung zu schützen“) im Außenministerium und im Weißen Haus angefacht wurde, denen Präsident Obama offenbar freie Hand gelassen hatte. Die niederländischen Medien schienen sich auch nicht bewusst zu werden, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Spielball für die Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums umgedeutet wurde. Dass Putin wahrscheinlich Recht gehabt hat, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiert wäre, wenn man auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingegangen wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Es war nämlich so, dass Kiew die Waffenstillstandsvereinbarung – am 10. Juni – gebrochen hat in seinem Bürgerkrieg gegen russisch-sprechende Ostukrainer, die nicht regiert werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen. Die vermeintlichen ‚Rebellen‘ haben geantwortet auf beginnende ethnische Säuberungen (systematische Terror-Bombardierung und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer sind bei lebendigem Leib verbrannt), die Kiewer Truppen begangen haben, wovon wenig bis gar nichts in die europäischen Nachrichtensendungen durchdrang.

Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind, die öffentlich zugegebene fünf Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld des Februar-Putsches in Kiew ausgegeben haben, oder dass amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs-Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert.

Krieg der USAAber Washington hat konstant die besseren Karten gehabt in einem Propagandakrieg gegen einen – ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen – im Grunde unwilligen Gegner. Wellen der Propaganda kommen aus Washington, die das Bild eines Putin stützen sollen, der, angetrieben und unterstützt von einem durch den Verlust des sowjetischen Imperiums erhöhten Nationalismus, versucht, die russische Föderation bis an die Grenzen jenes erloschenen Imperiums auszudehnen. Die abenteuerlicheren Expertisen, mit neokonservativem Fieber infiziert, lassen Russland als Bedrohung erscheinen, der den Westen umschließen will. So wird Europäern Glauben gemacht, Putin lehne Diplomatie ab, obwohl er fortdauernd darauf gedrängt hat. So hat die vorherrschende Propaganda den Effekt gehabt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Aktionen als gefährlich und extrem angesehen werden. Jeder, der eine Story hat, die Putin oder Russland in schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; niederländische Redakteure scheinen im Moment unersättlich.

Zweifellos gibt es die Moskauer Propaganda, auf die häufig hingewiesen wird. Aber es gibt Wege für seriöse Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und wahrzunehmen, wieviel Wahrhaftigkeit oder Lüge und Schwachsinn sie jeweils enthalten. In meinem Sichtbereich hat das lediglich in Deutschland ein wenig stattgefunden. Im übrigen müssen wir uns die politische Realität zusammenstückeln, indem wir uns auf die jetzt mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Webseiten verlassen, die Whistleblowern und investigativem Journalismus alter Prägung eine Plattform bieten, welche speziell seit dem Beginn des ‚war on terrorism‘ und der Invasion des Irak eine beständige Form des Samizdat-Publizierens bilden.

In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt für bare Münze genommen. Die amerikanische Geschichte wirklich atemberaubender Lügen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; ihre Statistik gestürzter Regierungen; ihre geheimen und unter falscher Flagge geführten Operationen; und ihre verstohlenen Besetzungen des Planeten mit einigen tausend Militärbasen, wird praktisch nicht mit in die Betrachtung einbezogen. Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichte ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ‚Glaubwürdigkeit‘ beschädigen würde.

Was einer älteren Generation seriöser Journalisten als fragwürdig an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie unterminieren oder zerstören könnten; eine Linie, die bereits die populäre Kultur durchdrungen hat, wie man an Ex-und-Hopp-Bemerkungen zur Ausschmückung von Buch- und Filmbesprechungen und vielem mehr erkennen kann. In den Niederlanden ist die offizielle Linie schon in Stein gemeißelt, wie zu erwarten ist, wenn sie zehntausende Male wiederholt wird. Man kann sie natürlich nicht einfach vom Tisch fegen, aber sie basiert nicht auf der Spur eines Beweises.

Die Anwesenheit zweier ukrainischer Kampfflugzeuge in der Nähe der malaysischen Maschine auf dem russischen Radar wäre ein möglicher Hinweis, den ich interessant fände, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des offiziell von den Niederlanden geführten Untersuchungsteams zu tun hätte. Dieser schien bekräftigt zu werden von einem BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus, die ein anderes Flugzeug, einen Kampfflieger, kurz vor dem Zeitpunkt des Absturzes deutlich nahe bei dem Passagierflugzeug gesehen haben, und die Explosionen am Himmel gehört haben. Dieser Bericht hat zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er aus dem BBC-Archiv entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einen der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte und mehr als eine Woche mit der Untersuchungen des Wracks beschäftigt war und CBC World News zwei oder drei „richtiggehend durchsiebte“ Teile des Flugzeugrumpfs beschrieben hat. „Es sieht fast aus wie eine Maschinengewehr-Salve; sehr, sehr starker Maschinengewehr-Beschuss, der diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“

Ich würde sicher auch mal einen Blick werfen wollen auf die angeblich konfiszierten Radar- und Funkverkehrs-Aufzeichnungen des Kiewer Flugsicherungs-Towers, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot vom Kurs abdrehte und rapide sank kurz bevor das Flugzeug abstürzte, und herausfinden, ob ausländische Flugsicherungs-Mitarbeiter in Kiew wirklich direkt nach dem Absturz nach Hause geschickt wurden. Wie die ‚Veteran Intelligence Professionals for Sanity‘ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern dazu drängen, die Beweise zu zeigen, die sie zu haben behaupten für die BUK Flugabwehr-Einheiten in ‚Rebellenhand‘ und für russische Verstrickung, und ich würde sie fragen, warum sie das bisher nicht getan haben. Bisher verhält sich Washington wie ein Autofahrer, der sich weigert, einen Alkoholtest zu machen. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter einigen amerikanischen Zeitungen gegenüber ausgedrückt haben, dass sie nicht ganz so sicher sind über die amerikanischen Gewissheiten, die der Welt vom Außenminister mitgeteilt wurden, wäre meine Neugier unerbittlich.

Um die europäische Medienloyalität Washington gegenüber in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine. Es ist gut zusammengefasst durch den niederländischen Slogan zur Zeit des Irakkriegs „zonder Amerika gaat het niet“ (ohne Amerika geht es nicht). Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist. Ironischerweise hat er an Kraft gewonnen, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für eine immer größere Zahl europäischer politischer Eliten immer weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Sache des Generationenwechsels: Je weiter vom Zweiten Weltkrieg entfernt, umso weniger erinnerten sich europäische Regierungen daran, was es heißt, eine unabhängige Außenpolitik in Bezug auf Themen globaler Größenordnung zu haben. Die aktuellen Regierungschefs der Europäischen Union haben keine Erfahrungen mit praktischen strategischen Erwägungen. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnislehre des Kalten Krieges verwurzelt.

Das ruft unvermeidlich auch ‚verantwortliche‘ Redaktionspolitiken auf den Plan. Der Atlantizismus ist inzwischen ein schlimmes Gebrechen für Europa: er fördert die Geschichtsvergessenheit, absichtliches Wegsehen und gefährlich missverstandene politische Wut. Aber er gedeiht auf einer Mischung aus noch immer unhinterfragten Gewissheiten aus der Ära des Kalten Krieges bzgl. Schutz, in der Allgemeinkultur verankerten Kalter-Krieg-Loyalitäten, purer europäischer Ignoranz und einem verständlichen Widerwillen, einzugestehen, dass man auch nur ein kleines bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist. Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen wegen jedermanns Vergesslichkeit, wogegen die Medien wenig oder nichts unternehmen. Ich kenne Niederländer, die die Verunglimpfung Putins anwidert, aber der Gedanke, dass im Zusammenhang mit der Ukraine die Schuldzuweisung an Washington gehen sollte, ist geradezu unakzeptabel. Niederländische Publikationen können sich also, genau wie viele andere in Europa, nicht so positionieren, dass sie die Ukraine-Krise nüchtern betrachten, indem sie anerkennen, dass Washington sie ausgelöst hat und dass Washington wohl eher als Putin den Schlüssel zur Lösung in der Hand hält. Das würde sie zwingen, den Atlantizismus aufzugeben.

Der Atlantizismus bezieht viel von seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, der mit dem Untergang der Sowjetunion hinfällig war, ist größtenteils vergessen. Im Jahre 1949 ins Leben gerufen, basierte die NATO auf dem Gedanken, dass eine transatlantische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung notwendig geworden war angesichts des Kommunismus, der, orchestriert von Moskau, darauf aus war, den ganzen Planeten zu erobern. Viel weniger wurde über das innereuropäische Misstrauen geredet, als die europäischen Staaten die ersten Schritte zu einer wirtschaftlichen Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanischer Garantie dar, dass keine europäische Macht jemals versuchen würde, die anderen zu beherrschen.

NATO_Fadenkreuz_Visier_Imperialismus_Hegemonie_Kolonialismus_Staatsterrorismus_Krim_Krimhalbinsel_Angriffskrieg_Kolloborateure_Drohne_Drohnenkrieg_kalter_Krieg_arkadius_neumann_pixelio.de_Die NATO ist seit einiger Zeit eine Bürde für Europa, da sie die Entwicklung einer abgestimmten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verhindert und die Mitgliedsstaaten gezwungen hat, dienende Instrumente des amerikanischen Militarismus zu werden. Sie ist auch eine moralische Last, denn die in der ‚Koalition der Willigen‘ beteiligten Regierungen haben ihren Bürgern die Lüge verkaufen müssen, dass die in Irak und Afghanistan sterbenden europäischen Soldaten ein notwendiges Opfer seien, um Europa sicher gegen Terroristen zu machen. Regierungen, die Truppen in von den USA besetzte Gebiete versendet haben, haben dies im allgemeinen mit beträchtlichem Zögern getan, wodurch sie sich den Vorwurf einer Reihe amerikanischer Offizieller eingehandelt haben, dass Europäer zu wenig für das gemeinsame Ziel der Verteidigung von Demokratie und Freiheit täten.

Wie es für Ideologien typisch ist, ist der Atlantizismus ahistorisch. Als Medizin gegen die Qual einer fundamentalen politischen Zweideutigkeit, erzeugt sie ihre eigene Geschichte: eine, die von amerikanischen Mainstream-Medien umgeschrieben werden kann, während sie die Botschaft aus Washington verbreiten.

Dafür könnte es kaum eine bessere Veranschaulichung geben als die momentane niederländische Erfahrung. In den vergangenen drei Wochen habe ich in Gesprächen echte Überraschung angetroffen, wenn ich Freunde daran erinnert habe, dass der Kalte Krieg diplomatisch beendet wurde mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem älteren Bush im Dezember 1989 auf Malta, wo James Baker es geschafft hat, dass Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung und den Abzug der Truppen des Warschauer Pakts akzeptierte gegen das Versprechen, dass die NATO nicht auch nur um einen Zoll Richtung Osten erweitert würde. Gorbatschow verpflichtete sich, in Osteuropa keine Gewalt anzuwenden, obwohl er rund 350.000 russische Soldaten allein in Ostdeutschland hatte, im Gegenzug für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus dem Rückzug der Sowjets aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton brach diese amerikanischen Versprechen, als er aus rein wahltaktischen Gründen mit einer Ausweitung der NATO prahlte und 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern machte. Zehn Jahre später wurden neun weitere Länder Mitglieder, wodurch sich die Anzahl der NATO-Länder im Vergleich zum Kalten Krieg verdoppelt hatte. Der berühmte amerikanische Russlandspezialist, Botschafter George Kennan, Begründer der Containment-Politik im Kalten Krieg, nannte Clintons Schritt „den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim. Hier wurde die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht. Es gab keine Invasion, denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der „Warmwasser“-Schwarzmeer-Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was nicht mehr war, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russisch-sprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die, die meinen, dass Putin kein Recht hatte, so zu handeln, sind sich eines anderen Teils der Geschichte nicht bewusst, in dem die USA (Star Wars) Flugkörper-Verteidigungssysteme immer näher an die russischen Grenzen vorgeschoben hat, vorgeblich um feindliche Geschosse aus dem Iran abzufangen, die es dort gar nicht gibt. Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergibt unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington erklingt, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann ist es geradezu grotesk.

Ein abscheulicher atlantizistischer Zug war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Landung in der Normandie, erstmals seit 17 Jahren. Die G8 wurden daraufhin zur G7. Gedächtnisschwund und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt angeht, denn die Sowjetunion hat das Herz aus der Nazi-Kriegsmaschine gerissen (die die Niederlande besetzt hielt) zum Preis einer unvergleichlich und unvorstellbar hohen Zahl toter Soldaten; ohne das hätte es niemals eine Invasion in der Normandie gegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als ob die vollständigen militärischen Katastrophen im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt brächten, an dem ihre unvermeidliche Auflösung nicht mehr weit entfernt schien. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschiedenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der Amerika-gehörenden Allianz fiel, war ein Geschenk des Himmels für diese taumelnde Institution.

Die NATO-Führung hat zur Stärkung ihrer Präsenz bereits Truppen in die baltischen Staaten verlegt und Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen, und seit dem Abschuss der malaysischen Maschine hat sie weitere militärische Bewegungen vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands werden könnten. Es ist klar geworden, dass der polnische Außenminister gemeinsam mit den baltischen Staaten, die allesamt nicht NATO-Mitglieder waren, solange man deren Existenzberechtigung noch verteidigen konnte, die starke treibende Kraft hinter diesen Aktionen sind. In der vorigen Woche hat sich eine Mobilisations-Laune breitgemacht. Bei den Bauchrednerpuppen Anders Fogh Rasmussen
und Jaap de Hoop Scheffer kann man sich darauf verlassen, dass sie die Fernsehschirme übernehmen und über die Zurückhaltung der NATO-Mitglieder schimpfen. Rasmussen, der aktuelle Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung [der NATO] für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich“ sei und dass er die Partnerschaft mit dem Land beim Gipfeltreffen der Allianz im September stärken will. Die Partnerschaft sei schon stark, sagte er, „und als Antwort auf Russlands Aggression arbeitet die NATO umso enger mit der Ukraine an der Reformierung ihrer bewaffneten Truppen und Verteidigungsinstitutionen.“

Währenddessen haben im amerikanischen Kongress 23 republikanische Senatoren ein Gesetz eingebracht, das „Gesetz zur Verhinderung russischer Aggression“, das es Washington erlauben soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Alliierten zu machen, und das die Voraussetzungen schaffen könnte für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, ehe wir sehen, was daraus wird, aber es dient schon als politische Entschuldigung für diejenigen in Washington, die die nächsten Schritte in der Ukraine einleiten wollen.

Letztes Jahr im September hat Putin Obama geholfen, indem er es ihm möglich machte, die Forderungen nach einer Bombardierung Syriens zu stoppen, auf die die Neokonservativen gedrängt hatten, und er hat auch geholfen, den Nukleardisput mit dem Iran zu entschärfen, ein weiteres Projekt der Neokonservativen. Dies führte dazu, dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin-Obama-Verbindung zu zerbrechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation. Die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland daran arbeiten, ist in Europa weniger bekannt. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald angreifen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, und die Ostukraine einnehmen – etwas, das er wahrscheinlich schon direkt nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre in den Augen der europäischen Redakteure dann natürlich der Beweis für seine bösen Absichten.

wenn_krieg_die_antwort_istIm Lichte all dessen ist eine der schicksalhaftesten Fragen, die in Sachen Weltgeschehen zu stellen ist, die folgende: Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache der Nuklearstrategen – die Möglichkeit eines ‚Erstschlags‘ eröffnet?

Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für ‚gerechten Krieg‘ nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren. Ich dachte vom ersten Moment an, als ich davon hörte, dass die Wahrheit über das Schicksal des malaysischen Flugzeugs politisch determiniert würde. Die Blackboxen sind in London. In NATO-Händen?

Es bleiben andere riesige Hindernisse für ein Aufwachen; Finanzialisierung und neoliberale Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen erzeugt. Zusammen mit dem Atlantizistischen Glauben haben sie die politische Entwicklung der Europäischen Union verhindert und dadurch Europas Fähigkeit, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen. Washington hat Großbritannien seit Tony Blair in der Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man das mehr oder wenigerauch über Frankreich sagen.

Bleibt Deutschland. Angela Merkel war deutlich unglücklich mit den Sanktionen, machte am Ende aber mit, weil sie es sich mit dem amerikanischen Präsidenten gut halten will, und die USA als Eroberer im Zweiten Weltkrieg sitzt dank einiger Abkommen noch immer an einem langen Hebel. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wies die Sanktionen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews zurück und verwies auf den Irak und Libyen als Beispiele dafür, wohin Eskalation und Ultimaten führen, aber auch er drehte sich am Ende und fügte sich.

Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung geben. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“, die den Sanktionen zugestimmt haben, an und verurteilt die Schuldzuweisungen seiner Kollegen an Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, schimpfte gegen die „amerikanische Tendenz zu verbaler und dann militärischer Eskalation, zur Isolation, Dämonisierung und zum Angriff auf Feinde“ und folgert, dass der deutsche Journalismus „innerhalb weniger Wochen von besonnen auf aufgeregt umgeschaltet hat“. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützen verengt.“ Es muss in anderen Teilen Europas mehr Journalisten geben, die so etwas sagen, aber ihre Stimmen dringen nicht durch den Lärm der Schmähungen.

Es wird wieder Geschichte geschrieben. Was Europas Schicksal entscheiden wird, ist, dass sich auch anständige Europäer – jenseits der Verteidiger des atlantizistischen Glaubens – nicht dazu durchringen können, an die Fehlfunktion und äußerste Unverantwortlichkeit des amerikanischen Staats zu glauben.


Karel van Wolferen ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad, eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times, The Washington Post, The New Republic, The National Interest, Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

Hier gibt es ein Podcast-Interview von Scott Horton mit Karel van Wolferen über seinen Artikel:

http://scotthorton.org/interviews/2014/08/15/081514-karel-van-wolferen/

Hier ist die englische Fassung des Beitrags.

Quelle: NachdenkseitenÜbersetzung: Carsten Weikamp

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Ukraine – http://pixabay.com
  2. Europa im Fadenkreuz – http://pixabay.com
  3. Neuigkeiten – http://pixabay.com
  4. NATO im Fadenkreuz – www.qpress.de
  5. Wenn Krieg die Frage ist … – www.qpress.de
Dänischer investigativer Journalist

KenFM im Gespräch mit Tommy Hansen

von KenFM

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die gesamte Welt in eine neue Ära der Geschichte katapultiert.

Mit dem 11. September wurden zahlreiche Kriege gerechtfertigt, und seit 2001 sind die USA in eine Nation, die Folter bis heute offiziell betreibt und mit 9/11 rechtfertigt. Der 11. September führte zum Patriot-Act in den USA, also zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten. Der 11. September führte über den Hebel der NSA zu einem weltweiten Misstrauen gegenüber allen Ländern, die nicht bereit waren, den demokratiegefährdenden Weg der USA mitzugehen.

“Wer nicht für uns ist ist gegen uns!“ Dieser Satz des damaligen US-Präsidenten George W. Bush gilt unter Obama erst recht und hat mit der Drohnenpolitik seinen aktuellen Höhepunkt gefunden.

Auch ein Berufszweig ist seit dem 11. September besonders betroffen: Der Journalismus. Wer es bis heute auch nur wagt, kritische Fragen zu diesem Jahrhundertverbrechen zu stellen, das bis heute zu großen Teilen nicht aufgeklärt wurde, schießt sich ins Aus und begeht schnell finanziellen Selbstmord.

Sei „embedded“ oder ein Verschwörungstheoretiker – und damit Freund von Terroristen. Das ist die von den USA diktierte Linie, an der sich der Journalist zu orientieren hat.

KenFM gehört zu den wenigen Pressehäusern im deutschsprachigen Raum, das immer wieder Menschen die Gelegenheit bietet, den Fall 9/11 um weitere offene Fragen zu bereichern. Z.B. Mathias Bröckers, Daniele Ganser und Elias Davidsson.

Unlängst trafen wir den Journalisten Tommy Hansen, um mit ihm ein ausführliches Gespräch zu führen. Hansen lebt in Dänemark, arbeitet seit Jahren auf dem Gebiet der 9/11-Forschung und hat sich als freier Autor einen internationalen Ruf erarbeitet. Dafür hat der Mann einen hohen Preis bezahlt. Seine Familie brach den Kontakt ab, er wurde zum Einsiedler und lebte lange zurückgezogen im Wald.

All das hat ihn aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abgebracht. Tommy Hansen ist ein investigativer Journalist aus dem Bilderbuch. Er hat die freie Presse als das verstanden, was sie ist: Das Immunsystem der Demokratie.

Tommy Hansen, der zu Beginn seiner Kariere als Schriftsetzer arbeitete, stellt uns im Gespräch eine revolutionäre Idee vor, die wir hiermit unterstützen wollen.

Er plant, die Printmedien auf ihrem Feld anzugreifen. Tommy Hansen will “das Internet ausdrucken“. Dafür wird eine Online-Zeitung ins Leben gerufen, so gestaltet wird, dass sie problemlos und ästhetisch ansprechend von Privathaushalten gedruckt und verteilt werden kann. Wir alle werden dabei zu Druckern und können somit Druck machen. Eine Idee, die so simple ist, dass wir uns fragen, warum vor Hansen niemand auf sie kam.

Das Interview mit Tommy Hansen stellt auch für KenFM einen entscheidenden Schritt dar. Die Zeit, in der der Internet-Journalismus nur im Netz zu finden war, ist vorbei. Wir werden haptisch und können so auch jene erreichen, die nur an Medien glauben, die sie in den Fingern halten können.

Auf das Feedback der Community sind wir sehr gespannt!


 

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt von KenFM das Politmagazin

Beitragsbild: Tommy Hansen – Photo by Iben Katrine Hansen

Presse-Informationen

WPP – Die im Dunkeln sieht man nicht

von Christoph Jehle

Manch kritischem Beobachter fällt auf, dass sich die Meldungen der auflagenstärksten Medien kaum noch voneinander unterscheiden. Rein theoretisch könnten das lauter ungeplante Zufälle sein. Wer jedoch die Chance hat, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, erkennt da durchaus System und nicht nur Copy/Paste.

Man sollte jedoch nicht hinter jeder Straßenecke eine Verschwörung vermuten, nur weil man um die Zusammenhänge nicht hinreichend kennt. Und die verbergen sich manches Mal wie bei WPP auch hinter solch banalen Dingen wie aus Draht gefertigten Einkaufskörben. Der Namensgeber des heute als WPP plc firmierenden Unternehmens wurde 1971 unter dem Namen Wire and Plastic Products plc als Hersteller von Einkaufskörben gegründet und ist heute einer der weltweit führenden Meinungsmacher. Der profane Unternehmenszweck der Fertigung von Draht- und Kunststoffprodukten wird übrigens in Großbritannien heute noch unter dem Namen Delfinware Household Products über die 1969 gegründete Delfinware Domestic Wireware als lokale Marke weitergeführt.

WPP hat heute seinen Sitz in Saint Helier auf der britischen Kanalinsel Jersey. Solange es steuerlich vorteilhaft war (2008-2012), gab es einen registrierten Firmensitz in Dublin, Irland. WPP versteht sich als die größte Kommunikations-Dienstleistungs-Gruppe der Welt und beschäftigt 170.000 Mitarbeiter an 3.000 Standorten in 110 Ländern. Nummer zwei auf dem Weltmarkt ist die US-amerikanische Omnicom Group, Nummer drei die französische Publicis. Den aktuellen Überblick über die WPP-Konzern-Gesellschaften findet man hier. Da die geplante Fusion von Omnicom und Publicis im Mai 2014 abgesagt wurde, konnte WPP seine Position als weltweiter Marktführer halten.

Die Wandlung der WPP begann im Jahre 1985, als Martin Sorell, der seit 1977 bei Saatchi & Saatchi tätig war, mit der Kampage „Labour isn’t working“ massiv zum Erfolg des Wahlkampfs von Margarete Thatcher beigetragen hatten. Unter Sorell wurde 1987 die J. Walter Thompson Group (JWT), 1989 die Ogilvy Group, 2000 Young & Rubicam (Y&R) und 2005 die Grey Group übernommen, die seit 1956 für Procter & Gamble arbeitet und in Deutschland spätestens mit Boris Beckers Frage „Bin ich schon drin“ oder Visas „Die Freiheit nehm ich mir“ bekannt wurde. Zahlreiche weitere Übernahmen fanden in den folgenden Jahren statt. Ein Ende der Übernahmen scheint nicht abzusehen. Nach Fernost und Lateinamerika rückte inzwischen auch das südliche Afrika in den Fokus. Auch wenn die Unternehmen unter eigenständigen Namen weitergeführt werden, können sie auf zahlreiche Dienstleistungen innerhalb der Gruppe zurückgreifen.

Die Übernahme von JWT brachte auch die PR-Agentur Hill & Knowlton unter das Dach der WPP-Gruppe. Hill & Knowlton wurde einer interessierten Öffentlichkeit im ersten Irak-Krieg bekannt als Entwickler der Horrorgeschichte, die davon berichtete, dass irakische Soldaten in kuwaitischen Kliniken Neugeborene aus den Brutkästen gerissen und an die Wand geworfen hätten. Mit Ogilvy wurde auch deren Tochter Ogilvy Public Relations Worldwide (OPR) übernommen. 2005 soll wiederum deren Tochter Ogilvy Government Relations maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass die China National Offshore Oil Corporation mit ihrem Gebot für die Union Oil Company of California (Unocal) (http://en.wikipedia.org/wiki/Unocal_Corporation) nicht zum Zuge kam und Unocal vom Ogilvy-Kunden Chevron übernommen wurde.

Y&R wurde in Deutschland bekannt mit Werbeaussagen wie „ Actimel aktiviert Abwehrkräfte“, „Fruchtzwerge: So wertvoll wie ein kleines Steak“ oder „Mit ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe“. Mit Y&R wurde auch die PR-Agentur Burson-Marsteller übernommen, die für Augusto Pinochet, Nicolae Ceaușescu oder in jüngster Zeit in der Ukraine für die damalige Regierungspartei Partei der Regionen (PRU) von Präsident Janukowitsch tätig war. Für diese sollte man 2012 die vorwiegend aus dem Westen kommende ausländische Kritik an der Inhaftierung Julia Timoschenkos kontern und die Position der ukrainischen Regierung in ein besseres Licht rücken.

2008 erfolgte nach einem längeren Kampf mit der Nürnberger GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) die feindliche Übernahme von TNS (Taylor Nelson Sofres plc.), die 2009 in die 1995 etablierte Zwischenholding Kantar-Group, die Marktforschungssparte von WPP eingegliedert wurde. Zu TNS gehören in Deutschland die TNS Emnid mit den Bereichen Medien-, Politik- und Sozialforschung sowie die TNS Infratest mit den Geschäftsfeldern strategische und operative Marketingforschung in den Bereichen Automobil, Tourismus, Verkehr, Energie, Finanzen, IT, Pharma sowie Investitions- und Konsumgüterindustrie. TNS Infratest hält zudem einen Anteil von 51 Prozent an der Infratest dimap, die beispielsweise den ARD-Deutschlandtrend erheben und von der ARD mit der Wahlberichterstattung beauftragt wurden. Kantar gilt heute im Bereich der Marktforschung nach der Nielsen Holdings N.V. mit Sitz in den Niederlanden weltweit die Nummer zwei [PDF – 6,1 MB]. 2004 gründete Kantar unter dem Namen AGB Nielsen ein 50:50-Joint-Venture mit dem Größten der Befragungsbranche, das inzwischen jedoch wieder aufgelöst wurde.

Die Tatsache, dass sich im Bereich von Werbung, PR und Umfrage immer größere, weltumspannende Unternehmen entwickeln, ist für den einzelnen Bürger nicht unbedingt erfreulich. Geradezu bedenklich ist im Falle der Befragungen jedoch die immer kleiner werdende Auswahl der Stichproben. Für eine repräsentative Befragung wird üblicherweise eine Stichprobe von 1000+ herangezogen, meist zwischen 1001 und 1010. Die klassische Befragung per Telefon konzentriert sich auf Festnetzanschlüsse. Man wählt dabei aus einem öffentlichen Telefonverzeichnis nach einer eigenen Systematik die Nummern von bestehenden Anschlüssen aus und modifiziert diese Nummern nach einem starren System, bei welchem beispielsweise immer die gleiche Zahl zur Ausgangsnummer addiert wird. Damit will man sicherstellen, dass auch Anschlüsse erreicht werden können, die in keinem Telefonbuch stehen. Anschlüsse im Mobilnetz erreicht man so jedoch nicht. Und da die Befragungen meist zu Bürozeiten durchgeführt werden, erreicht man Selbständige ohne Telefonanlage, Arbeitslose und Rentner.

Das Fachmagazin AdvertisingAge veröffentliche schon 2006 einen Beitrag, der klar zum Ausdruck brachte, dass Befragungen meist wiederholt die Gleichen befragen. So sollen in Großbritannien schon damals 50 % aller Antworten von weniger als 5 % der Bevölkerung gekommen sein. Wechselt man von den Telefonbefragungen auf ein Online-Befragungstool, wird das Ergebnis mitnichten besser. Bei Online-Befragungen lieferten 0,25 % der Bevölkerung 32 % der Antworten. Da wundert es nicht wirklich, wenn die Ergebnisse solcher Befragungen beispielsweise im Zusammenhang mit Produkteinführungen zwar schönes Zahlenmaterial bereitstellen, an der Ladenkasse jedoch häufig nicht bestätigt werden. Dies mag ärgerlich sein, fällt jedoch in den Bereich unternehmerisches Risiko. Werden jedoch derartige Befragungen als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen, sind verfälschte Ergebnisse nicht nur ärgerlich. In Kombination mit der konzertierten PR und Werbepower eines Kommunikations-Dienstleisters mit insgesamt 170.000 Mitarbeitern steht hier ein Beeinflussungspotential bereit, das in der Praxis letztlich nur limitiert wird durch das Kapital, das zur Finanzierung der Beeinflussung aufgebracht wird.

Das Trommelfeuer kommt aus unterschiedlichen Richtungen und es lässt sich für den einzelnen Bürger kaum nachvollziehen, was glaubhaft und was letztlich nur reine Propaganda ist. Und dahinter muss überhaupt keine Verschwörung stecken. Man muss den Akteuren nicht einmal Dummheit unterstellen. Meist wird eher eine Art Herdentrieb zugrunde liegen, der sich ja nicht immer als Schwarmintelligenz herausstellt. Nur wenige machen sich Freunde mit einer Minderheitenmeinung. Da ist es zumindest ein wenig erheiternd, dass sich die Lemminge in der Realität nicht kollektiv in den Abgrund stürzen, sondern nur bei Disney. Die Tatsache, dass sich die Geschichte mit den Lemmingen schon so lange hält, ist wiederum eher frustrierend.


Autor: Dr. Christoph Jehle arbeitet in der Recherche zu historischen und aktuellen, meist technischen Entwicklungen und schreibt als freier Autor für Online- und Printmedien in Europa, darunter Telepolis.

Erstveröffentlichung: Nachdenkseitenzum Artikel

Beitragsbild: Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Europäische Kommission

Brüssel Business – Wer steuert die Europäische Union?

von Helmut Schnug

EU_steht_fuer_soviel_mehr_ueberwachung_kontrolle_Diktatur_eudssr_qpress_EntdemokratisierungEine informative wie auch zugleich beklemmende Dokumentation von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.

Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”

Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.

Dann schaffen wir doch unser Justizsystem und den EUGH gleich ganz ab und überlassen das ein paar privaten Wirtschaftskanzleien!

Diese EU hat den Boden der Demokratie längst verlassen.


ARTE-Themenabend:

The Brussels Business – Die Macht der Lobbyisten

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz.

Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby.

Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Horst Seehofer, Bayrischer Ministerpräsident: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nicht zu entscheiden.“ (⇒ Quelle: ZDF „Pelzig“ 28.05.10)

Joseph Pulitzer (1847-1911), ungarisch-amerikanischer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises.: „Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…“

Jean-Claude Juncker, EU-Spitzenkandidat:

Jean-Claude-Junker-Clown-EU-Diktatur-Kapitalismuskritik-Staatsverschuldung


Autor: Helmug Schnug – Gründer von Kritisches Netzwerk

Bildquellen: Beide Grafiken wurden von Wilfried Kahrs / QPress erstellt.

Beitragsbild: „Europäische Kommission“ – Fluke  / pixelio.de

404129_web_R_B_by_Martin Kraft_pixelio.de

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Anti-Friedensbewegung:

Gedanken zur Europawahl

von Eifelphilosoph

Freitag, 23.5.2014,  Eifel. Sehr seltsame Erscheinungen erblühen gerade in Deutschland. Äußerst seltsame Erscheinungen, die von einer weitgehenden Vernichtung linken Geistes in Deutschland zeugen …. weshalb alle Merkel oder AfD wählen … oder gleich ganz zu Hause bleiben. Wovon ich spreche?

Nun – ist gibt eine Friedensbewegung in Deutschland: Montagsdemos genannt. Montagsdemos kennt man – die haben Tradition. Angesichts einer neu eintretenden Kriegsgefahr mitten in Europa versammlen sich Menschen auf den Straßen, die für den Frieden sind: früher haben das Millionen gemacht, bis die Friedensbewegung in der Partei der “Grünen” aufging, die dann die ersten Bomber seit Hitler ins Ausland schickten. Ich denke – das hat bis heute keiner so richtig verdaut, ebenso wenig, wie man verstanden hat, wieso GERADE die SPD den Sozialstaat massakriert (schlimm), die Finanzmärkte reguliert (superschlimm und richtig teuer) und ebenfalls Bomber ins Ausland schickt (einfach nur widerlich): früher hatte man gerade SPD und Grüne gewählt, damit all´ dies nicht geschieht – jetzt muss man wohl Angela Merkel wählen, um das alles zu verhindern. Na ja – das erklärt vielleicht ihren Erfolg.

688870_web_R_K_B_by_Sabine und Dietmar Schneidewind_pixelio.deJa – bleiben wir mal auf dem Teppich. Wer hat die erste Frau ins Kanzleramt geschickt? Die CDU. Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft? Die CDU. Wer hat den ersten Schwulen als Vizekanzler eingesetzt? CDU und FDP. Wer hat die Panzerflotten des Kalten Kriges abgebaut? Die CDU. Wer hat aus Deutschland ein ausländerfreundliches Einwanderungsland gemacht? Die CDU. Wer hat einen Vietnamesen zum deutschen Außenminister gemacht? Die CDU. Wer hat einen Behinderten (auch noch Rollstuhlfahrer) zum zweitmächtigsten Mann in Deutschland gemacht? Die CDU. Wen wählen wir Linken also bei der Europawahl?

Gemein, die Frage, oder? Sie ist aber wichtig, um vor diesem Hintergrund aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu verstehen. Bleiben wir einfach mal bei den aktuellen Friedensdemos, die – angstoßen von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth und auf breiter Front unterstützt von allen bedeutenden Medien von rechts bis links – inzwischen fast schon als fünfte Kolonne der NPD gelten. Es wäre schön, wenn es so wäre: denn dann wäre die Kritik berechtigt.

Je mehr man sich aber mit “KenFM”, Jürgen Elsässer und Lars Mährholz beschäftigt, umso weniger NDP bleibt da übrig. Lars Mährholz entpuppt sich als weitgehend unpolitischer Mensch, der – wie viele andere auch – nach Natobomben in Kosovo, Afghanistan, Lybien und Irak, nach Weltwirtschaftskrise und NSA-Skandal die Nase voll hat – wie viele andere auch. Wie viele andere auch sucht er nach Gründen für die seltsamen Deformationen in unserer Alltagswirklichkeit, die sich mit einfachen “Links-rechts”- Schemata nicht mehr erklären lassen … sonst müßten ja jetzt auch alle Linken Merkel wählen, deren Regierung viele linke Forderungen der Siebziger erfüllt und Minderheiten Anteil an der Macht gegeben hat (siehe oben).

“KenFM” genießt bei mir keine großen Sympathien, weil ich ihn kaum kannte, nur einmal bei einem Interview erlebt hatte und seine Art nicht schätze. Im Zusammenhang mit Jutta Ditfurths Kritik habe ich mich häufiger und näher mit ihm beschäftigt – und bislang … neben einer leicht missverständlichen, schnodderigen Art … nur urlinke Positionen gefunden. Also: wenn der Mann nicht links ist – wer denn dann? Wie oft soll der sich noch von rechten Gedankengut distanzieren, dass man ihm nur nachweisen kann, wenn man Beweise an den Haaren herbeizieht? Sein “Antisemitismus” hält sich dann auch in jenen Grenzen, der für Linke üblich ist – und für den die auch schon mal Juden in der BRD ermordet haben (siehe Zeit)

Vor “Compact” bin ich mehrfach gewarnt worden und beschäftige mich deshalb nicht so sehr damit, allerdings bin ich im Rahmen der Strafanzeige von Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth auf Wunsch von Jutta losgezogen (wie viele andere ihrer Fans) und habe nach explizit antisemitischen Äußerungen gesucht. Als bekennender “Israel-Versteher” dachte ich: das wäre ein leichtes, Antisemitismus in Form von unausgewogener Israelkritik finde ich in Deutschland an jeder Ecke … nur leider nicht bei Jürgen Elsässer. Eine Stunde Google-Suche … und kein Hinweis – trotz dutzender Unterstellungen, dem wäre so. Juttas “Fan-Club” trägt zwar fleißig viel Material zusammen (und beständig mehr bezichtigen ihn als “Antisemiten” – als ob Rufmord nun Volkssport sei) – aber nicht ein einziger Beweise für seinen Antisemitismus kommt zutage. Na – vielleicht sind die geheim oder nur zu erkennen, wenn man einen Aluhut trägt … ich aber fange an mich an Zeiten zu erinnen, wo solche Strategien schon mal gefruchtet haben.

484861_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deDie ersten Opfer waren “Hexen”, danach folgten “Kommunisten”, später dann “Juden”. Alles im Prinzip feine Menschen – wenn man nur mal MIT ihnen geredet hätte, anstatt ÜBER sie.

“Faschismus” ist eben nicht nur eine Frage von politischen Meinungen oder eine Frage von Uniformen, sondern eine Frage des Umgangs mit dem politischen Gegner. Ich zitiere aus der Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die seinerzeit für viel Aufregung in Deutschland gesorgt hat … weil wir dabei nicht gut weg kommen, siehe Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Uni Bielefeld:

Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern an ihrem Umgang mit schwachen Gruppen. Diese drückt sich in vielerlei Hinsicht aus:

Ein zentrales Motiv steht hinter diesen Erscheinungsweisen, Instrumentalisierungen und Entwicklungen: Das Bestreben, die Ungleichwertigkeit von Gruppen und ihrer Mitglieder aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen, um letztlich die Position der eigenen Gruppe abzusichern. Abwertung und Ausgrenzung dienen diesem Ziel.

Zum besseren Verständnis:

Ökonomische Umverteilungen von unten nach oben, Entfernungen aus dem öffentlichen “Verkaufsraum”, Generalverdächtigungen gegenüber Lebensstilen oder religiösen Überzeugungen ganzer Gruppen sind nur einige Varianten. Auch werden einige Gruppen gegen andere instrumentalisiert oder als Bedrohungspotential auf die öffentliche Tagesordnung gehoben. Eine andere Variante ist, die Situation schwacher Gruppen gar nicht erst zu thematisieren, sie also aus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion auszuschließen, zu vergessen, um nicht über Verbesserungen ihrer Lage nachdenken zu müssen. Klammheimlich kann hier auch die “Schuldumkehr” einsetzen, die die Ursachen für Abwertungen – quasi als Entlastung für die Gesellschaft – einer abgewerteten Gruppe selbst zuschreibt.

Hier sind wir mit einer bemerkenswerten Ungleichzeitigkeit konfrontiert. Auf der einen Seite werden von der Politik durchaus Anstrengungen etwa zur rechtlichen Gleichstellung bzw. Anti-Diskriminierung unternommen. Auf der anderen Seite sind deren Effekte offenkundig nicht hinreichend für eine deutliche Veränderung von Einstellungen in der Bevölkerung und für ein besseres Zusammenleben von Gruppen. Auch werden ‘neue’ Gruppen als Adressaten von Abwertung und Ausgrenzung entdeckt, z.B. Langzeitarbeitslose oder Muslime.

Das sollte man sich genau durchlesen. Die Studie ist älter, so daß die “Neurechten” noch nicht auftauchen – jene “Neurechten”, die als kleinsten gemeinsamen Nenner nur den Wunsch auf Frieden haben. DESHALB stehen die Menschen dort – und nicht um Adolf Hitler zum Messias zu erklären. Die Hypothesenkette, dort würde auch das US-Finanzsystem (vor allem die in Privatbesitz befindliche Bundesbank FED) angegriffen (Ursachen der letzten Wirtschaftskrise schon vergessen?), welches vor allem mit dem Namen Rothschild in Verbindung steht, der ja Jude sei weshalb alle Kritik am US-Finanzsystem automatisch Antisemitismus ist … ist selbst eine rechtsradikale Theorie, die so im Zusammenhang von Vertretern der Friedensdemos nie geäußert wurde – nur für die Antifriedensbewegung ist dies schlüssig. Das die Antifriedensbewegung durch die Akzpetanz dieser Hypothesenkette selber Antisemitismus betreibt, fällt in einem antisemitisch geprägten Land kaum noch auf: das grausige Urbild des “reichen Juden” geistert halt immer noch durch linke Hirne, wird dort – und NUR dort – vollständig akzeptiert und deshalb wird auch NUR DORT Kapitalismuskritik SOFORT als Antisemitismus gedeutet.

Anderen als Antisemiten ist klar, dass Juden eine verschwindend kleine Minderheit bei den Reichen bilden, die Mehrzahl sind weiße, angelsächsische Protestanten: die Oberschicht der USA.

Was erleben wir also hier? Die Schaffung eines künstlichen Bedrohungspotentials durch Generalverdächtigungen: was Arbeitslose und Muslime erdulden mussten, wird jetzt auf “nonkonforme Gesellschaftskritiker” ausgedehnt.

Warum?

Der Grund ist einfach zu benennen: weil sie SCHWACH sind. Das zeichnet “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” im Kern aus: Hetzjagd auf Schwache machen. Nichtparteikonforme Systemkritik hat keinerlei Unterstützung von Seiten etablierter, reicher Oberschicht, sie sind also ARM und SCHWACH: das ideale Ziel für den Mob, schon seit Jahrhunderten.

Wenn ein (mir persönliche eher unsympathischer) Jürgen Elsässer sich hinstellt und sinngemäß behauptet, es gehe im 21. Jahrhundert nicht mehr um den Kampf “links” gegen “rechts” sondern um den Kampf “oben” gegen “unten”, dann beschreibt er nichts anderes als den Kampf der Reichen gegen die Armen (den auch Magazine wie der Spiegel gelegentlich schildern, ohne jedoch politische Konsequenzen daraus zu ziehen), der zu den oben beschriebenen Verschiebungen im politischen Alltag führt, wo eine CDU klassische linke Forderungen in die Tat umsetzt … weil “links” aktuell völlig unbedeutend ist.

Und ich muss KenFM (anstatt Jutta Ditfurth) lesen, um Informationen zu erhalten, die ich fast übersehen hätte, siehe Handelsblatt:

„Wir meinen: taz lesen und AfD wählen ist voll ok!“, schreibt die Partei zunächst. Die „taz“ sei eine „Bereicherung für unsere Medienlandschaft“, so wie die AfD eine „Bereicherung für unsere Parteienlandschaft“ sei. Danach heißt es dann: „Deshalb wollen wir die taz unterstützen und die wegen unserer Anzeige verlorenen gegangenen Abos symbolisch ersetzen.“ Dann fordert die AfD die User auf zu schreiben, warum „taz-Lesen und AfD wählen voll ok“ sei – und verspricht, dass unter den „überzeugendsten, klügsten, witzigsten, originellsten Antworten“ drei „taz“-Abos für jeweils ein Jahr verlost würden.

Die Begründung der taz für die Schaltung der Anzeige ist in der Tat einleuchtend, siehe Handelsblatt:

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der links-alternativen tageszeitung eine Anzeige zur Europawahl geschaltet. Dier harsche Kritik an der taz in den sozialen Medien konterte die Zeitung mit dem Bekenntnis: „Wir sind eben käuflich.“

Es lohnt sich, noch ein wenig tiefer zu graben – weil wir uns dem Kern des Problems nähern – wir wollen ja auch verstehen, warum die AfD GERADE in der taz Werbung macht.

Wir könnten uns eine Ablehnung finanziell leisten. Wir nehmen das Geld aber lieber, um damit guten Journalismus zu machen.

Das Handelsblatt selber ergänzt den Eintrag aus dem TAZ-Hausblog:

Interessant wäre freilich zu wissen, wie viele der Beschwerdeführer bei Twitter tatsächlich ein taz-Abo besitzen …

633239_web_R_K_by_sokaeiko_pixelio.deMerken Sie, wo die Front verläuft – die große soziale Front des 21. Jahrhunderts? Es ist nicht mehr die des 20. Jahrhunderts, wo Frauen, Behinderte, Schwule oder Ausländer prinzipiell zu den Ausgegrenzten gehören. Im 21. Jahrhundert sitzen die in der Regierung (dank CDU!), die neuen Opfer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind ARME und SCHWACHE. Arbeitslose, Moslems oder “Neurechte”.  Was das Handelsblatt hier andeutet, ist klassische AfD-Position: Wahlrecht, Stimmrecht, Recht auf Meinungsäußerung nur noch für Reiche und die dem Reichtum zuarbeitende Schicht (näheres zur AfD-Position auch im taz-Hausblog) … und kritisieren darf nur noch, wer für das Abo zahlt.

Auf der einen Seite haben wir die Reichen (die sich mit der AfD eine neue, NICHT-nationalsozialistische Elitepartei schaffen, die taz-Linke ohne weiteres intergrieren kann), auf der anderen die Armen – und Schwachen.

Auf der einen Seite die, die Meinung bilden (durch Geld, mit Geld, von Geld und für Geld) – und auf der anderen Seite jene, von denen man verlangt, sie bedingungslos und ohne zu hinterfragen zu schlucken: diese Ansicht teilen sich rechte wie linke Eliten.

“Links” oder “Rechts” spielt da gar keine Rolle mehr … und ich denke, alte Fans von den “Ur-Grünen” oder der ehemaligen sozialdemokratischen Partei merken das gerade genauso wie erzkonservative in Bayern, die den Kurs der CDU nicht mehr verstehen.

In der neuen Auseinandersetzung sind Frauen, Ausländer, Schwule oder Behinderte GUT, wenn sie REICH sind. Auch LINKE sind GUT, wenn sie REICH sind – weshalb man bei den reichen Linken von der TAZ als AfD auch gerne mal eine Anzeige schalten kann.

Was heißt das nun für die Europawahl?

Hier ist der alte Traum der AfD von der Herrschaft der Elite schon längst Realität geworden, denn: WÄHLEN können sie dort NUR NOCH DIE ELITE. Sie können ein wenig beeinflussen, ob es rechte Elite mit Porsche ist oder linke Elite mit Porsche. Und EGAL wen sie wählen: wer immer dann im Parlament sitzt, ist AUTOMATISCH REICH! Sie werden also nicht umhin kommen, Porschefahrer zu wählen: das ist alternativlos.

Alternativlos wie die nicht endene Reihe von Menschenjägereien in Deutschland, die aktuell ein neues Ziel haben, auf das rechs wie links einschlagen: Friedensdemonstranten, deren größter Fehler es ist, dass sie SCHWACH sind.

Auf der anderen Seite haben wir die Antifriedensbewegung, eine Hassbewegung, die vor allem eins will: ihren eigenen Lebensfrust an anderen auslassen, die schwach wirken. Da kommen die regierungs- und medienkritischen Demonstranten gerade recht, denn wer gegen die vorgeht, kann automatisch mit BREITER SYMPATHIE von Regierung und Medien rechnen, wird wieder eingeladen auf die in der reichen Oberschicht so begehrten Sessel vor den Kameras … und erhascht dann vielleicht ja doch mal ein Pöstchen im Apparat.


Quelle: NACHRICHTENSPIEGEL – Der Eifelphilosoph

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