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Das wandernde Auge

4 Jahre nach Fukushima: Frauen sind Japans Hoffnung

von Andreas Müller-Alwart

Aus Fukushima haben die Menschen gelernt, aber nicht der Betreiber der Anlage und leider auch nicht die Regierung. Dennoch gibt es Hoffnung für eine andere Energiepolitik. Mehr noch: Es gibt Gemeinden wie Yusuhara, die einhundertprozentig alternative Energiequellen einsetzen und autark von ortsfremden Energielieferanten geworden sind.

Am 11.03. ist der vierte Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe. Für die im Umgang mit Erdbeben- und Tsunamikatastrophen erfahrenen Japaner war der anschließende Super-GAU im Atomkraftwerk zu viel des Schlechten. Noch immer glühen die durchgegangenen Reaktoren im Erdboden vor sich hin, müssen ständig mit frischem Meerwasser gekühlt werden und auch die fortlaufende Verseuchung des Erdreiches und vor allem des Pazifiks konnte bisher nicht gestoppt werden. Versuche, das Gelände um die havarierten Reaktoren einzufrieren, mit dem Ziel den Schadwasserabfluss zu unterbinden, waren gescheitert. Und bis heute gibt es keine Kühltürme oder andere Kühlsysteme, die in einem geschlossenen Wasserkreislauf die Reaktorkerne kühlen und gleichzeitig das aufgeheizte Kühlwasser wieder kühlen und rückführen könnten. Und bis heute haben weder TEPCO, die Betreiberfirma der Reaktoren, noch die Regierung wirklich etwas aus der Katastrophe gelernt. Wie leben die Menschen heute? Wird offen diskutiert? Welche positiven Beispiele gibt es in Japan, die aufzeigen, dass eine Trendwende in der Energiewirtschaft ohne Atomstrom nicht nur möglich, sondern geradezu ideal wäre?

Wyhl als Vorbild für eine atomfreie Welt

Es ist für uns Europäer, die wir selten in Asien waren und noch seltener die asiatische Kultur verstehen gelernt haben, sehr schwierig, die Situation vor Ort zu verstehen. Einblicke gewährt uns deswegen Erhard Schulz, der regelmäßig nach Japan reist und der fortlaufend Besuchergruppen aus Japan in seiner Innovation Academie e. V. in Freiburg empfängt. Schulz war 25 Jahre lang Geschäftsführer des Bund für Umwelt- und Naturschutz, Baden-Württemberg, war dessen Mitgründer und ist bis heute Sprecher der Bürgerinitiativen Umweltschutz. Er gehört quasi zu den Begründern der Pro-Alternative-Energien-Bewegung. Und Schulz wird vor allem deswegen gerne in Japan empfangen und gehört, weil er den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, das einzige, das je in Deutschland verhindert werden konnte, live begleitet hat. Man kann ein AKW verhindern? Das interessiert viele Japaner sehr. Schulz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverband Windenergie (BWE) ist und in seiner Innovation Academie die Themen der alternativen Energieerzeugung darstellt, empfängt im Jahr 6.000 Besucher aus 45 Ländern.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Bürger und Gouverneure sind gedanklich weiter als die Regierung

In Japan, so berichtet er, gäbe es vor allem einen hohen Anteil sehr gebildeter Frauen, die auch sehr engagiert seien. Dass Frauen so herausragend aktiv sind, hat damit zu, dass asiatische Männer gegen die traditionell geprägte Angst kämpfen, sie könnten ihr Gesicht verlieren. „Diskussionen finden Sie im japanischen Fernsehen und bei regionalen Veranstaltungen kaum – schon gar nicht live.“ Aus demselben Grund: Es könnten ja kompromittierende Fragen gestellt werden, es könnte der Organisator oder der eingeladene Gast verletzt werden. Von den 128 Millionen Einwohnern Japans, sind 75 Prozent aller Frauen und 60 Prozent aller Männer gegen den weiteren Einsatz von Atomkraft. Sie haben die Gouverneure auf Ihrer Seite – Gouverneure entsprechen in etwa den bei uns bekannten Regierungspräsidenten. In Japan müssen diese Gouverneure die Atomkraftwerke genehmigen, was sie spätestens seit Fukushima nicht mehr tun. Die Zentralregierung hingegen hält weiterhin stoisch an dieser Technologie fest. Es gibt allerlei Indizien, die Mafia-ähnliche Strukturen zwischen Beamten und Energiebetreibern nahelegen.

Konsequenzen der Katastrophe bis heute nicht abschließend überschaubar

Um das Ausmaß der Katastrophe und den heutigen Status richtig einordnen zu können, muss man Land und Leute begreifen. Man muss wissen, dass Japan aus 6.000 Inseln besteht: Es wird kaum Fleisch gegessen, sondern überwiegend Gemüse und natürlich Fisch. Dort, wo die Flutwelle seinerzeit die Landstriche überschwemmt hat, wurden die Gärten und die Landwirtschaft vernichtet. Nach vier Jahren wird dort allerdings wieder angepflanzt. Nicht so natürlich im Sperrgebiet: Diese Anbauflächen sind auf Jahrzehnte verseucht. Niemand weiß genau für welchen  Zeitraum – zumal das Grundwasser weiter durch das Kühlwasser verseucht wird. Die Mehrzahl der Anwohner lebt im Küstenraum, ernährt sich nicht nur von Fisch, sondern Fischfang ist natürlich für viele Japaner auch eine wichtige Einnahmequelle.  So sind auch Fischer die einige Hundert Kilometer von der Katastrophe entfernt leben, in ihrer Existenz bedroht. Wenn die einst beliebten Muscheln der Muschelbänke und der Fischfang nicht mehr verkauft werden können.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
 ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Glück im Unglück: Die Windrichtung

Als die Reaktoren explodierten, trieb glücklicherweise eine frische Brise die radioaktive Wolke aufs Meer und nicht in Richtung der Millionenmetropole Tokio. Auf dem Meer kondensierte die radioaktive Last und wurde wieder landeinwärts getrieben, wo sie in den Tausend Meter hohen Bergen abregnete. Glücklicherweise leben dort nur wenige Menschen. Bis heute ist die Strahlung an diesen Hotspots noch so stark, dass die Zeiger der Messgeräte bis über den Anschlag hinauspendeln. Eine Messung ist somit unmöglich. Dennoch leben in einigen Regionen noch Farmer und ältere Menschen: Wo sollen sie auch hin? Ihre Heimat ist hier – ihre Existenz war hier. „Weder die Regierung noch die Betreiberfirma haben die Menschen über Radioaktivität und ihre Langzeitbelastung aufgeklärt, sondern diese Aufgabe haben engagierte Ärzte übernommen“, erklärt Schulz in einem Vortrag. Die Zuhörer schütteln fassungslos die Köpfe.

Die Reaktor-Havarie wird bis heute nicht wirklich aufgearbeitet

Auch sonst liegt in der Aufarbeitung der Katastrophe einiges im Argen. Offizielle Gedenktage befassen sich beispielsweise nur mit den Opfern, die der Tsunami gefordert hat. Dank ausgeprägter Frühwarnsysteme, konnten sich viele Menschen in den drei bis vier verbleibenden Stunden noch retten und so verursachte der Tsunami relativ wenige Opfer. Und die Situation auf den 6.000 Inseln? „Niemand kam ums Leben, alle gingen in die Berge“, berichtet Schulz. „Die Japaner sind sehr versiert im Umgang mit diesen Naturkatastrophen – sie sind sie ja gewohnt, aber die Reaktorkatastrophe waren sie nicht gewohnt.“ In Folge der Reaktorkatastrophe mussten jedoch 200.000 Menschen ihre Heimat verlassen. „Es ist ein Heimatverlust, der so gewaltig ist, dass viele Ehen daran zerbrochen sind. Die Selbstmordrate ist hoch. Darüber wird in den Medien nichts berichtet.“

Container-Auffang-Stätten anstatt Heimat

Viele Menschen wurden in einfache Noteinrichtungen – im Regelfall Container – umgesiedelt. Wie lange sie dort leben müssen? 10 Jahre, 20 Jahre – 40 Jahre? Japaner geben nicht auf, wollen nicht ihr Gesicht verlieren. Es gibt keine exakte Statistik darüber, wie viele Ehen zerstört wurden: Die Frauen zogen weg, die Männer versuchten die Existenz zu retten und blieben, aber nach vier Jahren hatten sie dann auch noch die Partnerin verloren. Die Ehefrauen hingegen reagierten flexibler und – so muss man wohl feststellen – pragmatischer.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Kein Atomstrom für Veranstaltung gegen Atomstrom: TEPCO veralbert sich selbst

Wie unbelehrbar und herzlos die Betreibergesellschaft TEPCO vorgeht und wie sehr sie sich dabei der Gunst der Regierung offensichtlich sicher sein kann, zeigt auch der erste Jahrestag von Fukushima. In Tokio wurde zu einer Großveranstaltung in einem sehr hübschen Park eingeladen – viele Tausende sind gekommen und wieder überwiegend Frauen. Den Strom für die Veranstaltung musste man aus Dieselgeneratoren erzeugen, weil die örtliche Strombetreibergesellschaft, eben jene TEPCO, nicht bereit war, für diese Veranstaltung Strom zu liefern. Auf der nach oben offenen Skala von mangelnder Ethik und Moral scheint TEPCO neue Höhen anstreben zu wollen. Oder man könnte es auch belustigt so betrachten: TEPCO veralbert sich geradewegs selbst mit solchen Aktionen.

Erhard Schulz war am ersten Jahrestag dabei und erzählt, er habe eine Atmosphäre wie in Wyhl vorgefunden. Es gab folkloristische Einlagen, Fachbeiträge, Musik und jede Menge andere Kultur, eben wie damals am Kaiserstuhl: „Der Widerstand, der aus der Kraft der Kultur kommt. Dieser Widerstand ist stark verankert.“ An diesem Jahrestag war sogar das Fernsehen präsent – interessant deswegen, weil die Berichterstattung in Japan immer noch sehr, sehr spärlich ist. „Doch der Deutsche, der da spricht, sei ja nur kurz zu Besuch, da könne man ruhig darüber berichten, der ist ja bald wieder weg“, so die Einschätzung vor Ort. Die Polizeipräsenz war hoch an diesem Tag, da man die Sorge hatte, die Menschen würden zum Parlament weiterziehen, um dort zu protestieren.


„Der Widerstand ist  tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

„Der Widerstand ist tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Später dann zogen tatsächlich 30.000 Menschen vor das Parlament – für die Offiziellen überraschenderweise. „Es hilft nichts, dass man in einem schönen Park demonstriert“, meint Schulz. „Man muss dorthin, wo die Politik gemacht wird.“ Während die berufstätigen Männer aufgrund der drohenden Gefahr eines Gesichtsverlustes die Proteste kaum vorantreiben, sind es vor allem die engagierten und gebildeten Frauen, die nicht nachlassen, eine andere Energiepolitik einzufordern.


Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Yusuhara – atomfreie Gemeinde

Während auch vier Jahre nach der Katastrophe die Regierung weiterhin jegliche Aufklärung verweigert, sich jeglichem Lernprozess widersetzt und offensichtlich in Strukturen gefangen ist, die keinerlei Umdenken erlauben, sind viele Gemeinden, die Bürger und eben auch die genannten Gouverneure viel weiter. Der Jahrestag ist deswegen ein guter Zeitpunkt, um auch mal positive Beispiele zu betrachten. Die gibt es und es sind oft kleine Gemeinden, die besonders aktiv sind, zum Beispiel Yusuhara. Die Gemeinde verfügt über einen Waldanteil von 93 Prozent, die Siedlung liegt am bzw. im Gebirge und erstreckt sich über einen Höhenunterschied von fast 1.000 Metern. Bekannt ist die Siedlung weit über Japan hinaus wegen ihres Goldenen Tempels, der jedes Jahr 1,5 Millionen Touristen in den Ort lockt – überwiegend Chinesen.

100 % autarke Energieversorgung

Obwohl der Ort sehr viele denkmalgeschützte Gebäude umfasst, sind überall auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen zu finden, die Strom für die Selbstversorgung liefern. Die Gemeinde nutzt in gesundem Maße alles, was sie an Ressourcen hat. Durch den Höhenunterschied können im Gebirge Windkraftanlagen betrieben werden, die das Zehnfache an Strom erwirtschaften wie beispielsweise eine Anlage auf dem höchsten Berg des Schwarzwaldes, dem Feldberg, einfahren würde. Gleichzeitig kann hier – wie überall in Japan – gut Erdwärme per Geothermie erzeugt werden – natürlich wird das Wasser im regionalen Schwimmbad damit erwärmt. Und natürlich werden auch Bergbäche und Flüsse für Wasserkraftwerke eingesetzt. Eine wichtige Rolle spielt in Yusuhara auch das Holz. Es finden sich viele Holzhäuser und viele davon mit reisstrohgedeckten Dächern. Umfangreiche Wälder, vor allem mit schönen Zedernhölzern, werden für den Hausbau genutzt: Besonders das große, fünfstöckige (!) Rathaus ist komplett aus Zedernholz gestaltet und die Atmosphäre im Gebäude ist demensprechend natürlich und heimelig. Übrigens: Der gemeindeeigene Fuhrpark besteht überwiegend aus Solarfahrzeugen und natürlich gibt es überall ausreichend Solarstrom-Tankstellen.

Das positive Beispiel findet langsam Nachahmer

Holz von mittelmäßiger Qualität wird für die Aufzucht der traditionell sehr beliebten Shiitake-Pilze verwendet. Und was dann noch an Holzabfall übrig bleibt, wird als Pellets aufbereitet. In großen Säcken abgefüllt wird es den Hausbesitzern zum Verheizen als saubere Energie angeliefert. Yusuhara hat nicht nur eine hundertprozentige Autarkie bei der Energieversorgung erreicht, sondern plant auch Überschüsse dieser nachhaltigen Energie zukünftig an Nachbargemeinden abzugeben. Erfreulicherweise haben die bereits begonnen, von Yusuhara zu lernen und planen ihr eigenes Konzept der nachhaltigen und autarken Energieversorgung.

Kurzum: Es stellt sich schon die Frage, warum japanische Delegationen nach Freiburg kommen, um sich über den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl zu informieren und über alternative Möglichkeiten der Energieerzeugung zu informieren, wenn doch perfekte Beispiele quasi vor der eigenen Haustüre zu besichtigen sind.

Dafür wiederum weiß Erhard Schulz eine Erklärung. Es sei in Japan nicht üblich, sich an Vorbildern kleinerer Gemeinden zu orientieren. Eine große Stadt verlöre quasi ihr Gesicht, wenn sie zugeben müsste, gute Beispiele von einer kleinen Nachbargemeinde abzukupfern. Ein Gesinnungswandel hat sicherlich eingesetzt, dauere aber eben seine Zeit.

Und was wäre, wenn die Bürger die Energieumstellung über eine Eigenfinanzierung, also eine Bürgerbeteiligung, anstoßen würden? Das wiederum – hat Schulz erfahren müssen – sei ein No-Go, da Japaner vom Staat erwarten, dass dieser sich um alles kümmere.

Deutsche Energiewende als Vorbild

Bleibt also die Erkenntnis: Vielleicht, ja sogar sicher, hat Fukushima die Energiewende eingeläutet. Vielleicht ist das das einzige Gute an diesem GAU. Die Energiewende wird von ein paar kleinen Gemeinden und vor allem von gebildeten, engagierten Frauen in Japan unaufhaltsam weiter vorangetrieben. Dieses Engagement ist tief mit der Kultur der Japaner verbunden, muss teilweise traditionelle Sichtweisen überwinden, wird aber am Ende zu einer atomstromfreien Gesellschaft führen. Daran werden weder Mafiastrukturen, noch Energieversorger und schon gar nicht die Regierung auf Dauer etwas ändern. Der Transformationsprozess beschleunigt sich. Es ist erfreulich, wenn die Deutsche Energiewende – mit allen Problemen, die wir diskutieren und lösen müssen – ein Vorbild für den asiatischen Raum ist.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und er ist Mitglied in unserem Redaktions-Team. Hier geht es zu seiner Webseite 02-08-2014 10-40-44 als LOGO ohne Untertext.

Weiterführende/Ergänzende Links:


Yusuhara Wooden Bridge Museum (zeigt eindrucksvoll die Zedernholz-Baukunst)

Das fünfstöckiges Rathaus aus Zedernholz (Website ProHolz, Österreich)


Die Innovation Academy (Projekt von Erhard Schulz) in Freiburg

Bundesverband Windenergie

Bildquelle: ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V. – http://www.innovation-academy.de/ 

Beitragsbild: „Die Welt sehen“ – http://pixabay.com

Wlan

WLAN: Ein unkontrolliertes Experiment

von NEXUS-Magazin

Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung über die schädlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder legen nahe, einen vorsichtigeren Umgang mit mobilen Kommunikationstechnologien zu pflegen. Das gilt besonders für Kinder und Heranwachsende, da die gefährliche Strahlung tief ins Hirn eindringen kann.

Die jahrzehntelange wissenschaftliche Erforschung des Gefahrenpotenzials elektromagnetischer Felder zeigt, dass wir Kommunikationstechnologien wie Mobilfunk und WLAN umsichtiger verwenden müssen. Gerade bei Kindern ist Vorsicht geboten, denn die schädliche Strahlung kann tief in ihr Gehirn eindringen.

Das 21. Jahrhundert ist durch die stark beschleunigte Entwicklung der drahtlosen Kommunikation gekennzeichnet. Zur elektromagnetischen Verschmutzung der Atmosphäre tragen nicht nur Radio- und Fernsehsignale bei, sondern auch Satellitenübertragungen und in neuerer Zeit die Wi-Fi-Netzwerke (WLAN). In den Vereinigten Staaten waren im Jahr 2010 bei etwas über 300 Millionen Einwohnern bereits 285 Millionen Mobiltelefone registriert. Schätzungen zufolge nutzen von den ca. sieben Milliarden Menschen auf unserem Planeten derzeit mehr als fünf Milliarden Mobiltelefone.

Vor zwei Jahren stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) die im Mobilfunk verwendeten elektromagnetischen Felder als möglicherweise krebserregend ein. Dieser Artikel diskutiert die Gesundheitsgefahren elektromagnetischer Strahlung ebenso wie die fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und behördlichen Maßnahmen, die nötig sind, um das Leben auf unserem Planeten besser zu schützen.


Das Problem: Ionisierende vs. nicht-ionisierende Strahlung

Elektromagnetische Felder

Die heutige Wissenschaft legt ihr Augenmerk verstärkt auf zwei physikalische Einflussfaktoren: ionisierende und nicht-ionisierende Strahlung. Hierbei sollen gemeinsame Wirkungsmechanismen gefunden und der Nutzen für die Bevölkerung ebenso wie die Gesundheitsgefahren erforscht werden. Beiden Phänomenen gemein ist das Wort „Strahlung“. Aus der Sicht des Physikers handelt es sich dabei um zwei verschiedene Erscheinungen, die separat beschrieben werden. Dabei wird jedoch völlig vernachlässigt, dass der jeweils andere Faktor gleichzeitig vorhanden ist, dass die beiden Strahlungsarten also gemeinsam vorkommen und wirken.

Nach gängiger Auffassung ruft ionisierende Strahlung Gesundheitsschäden hervor, die durch energetische Wirkung und die dadurch resultierende Ionisation des Körpergewebes entstehen. Die Schäden treten bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte auf und können bereits kurze Zeit nach der Bestrahlung sichtbar werden, normalerweise innerhalb einiger Stunden oder Tage. Nach jahrzehntelanger Forschung kennt die Wissenschaft heute eine Vielzahl potenziell gefährlicher Auswirkungen ionisierender Strahlung. Die Forschungsergebnisse bestätigten sich bei der Auswertung der Gesundheitsschäden, an denen die Reaktorbelegschaft und die Bevölkerung nach dem Tschernobyl-Unfall vor einem Vierteljahrhundert litten (Grigoriev, 2012a, 2012b; Sage, 2012).

Was wissen wir aber über nicht-ionisierende Strahlung? Im Grunde gar nichts. Nicht einmal das Verhalten einfacher, in der Natur vorkommender magnetischer, elektrischer und elektromagnetischer Felder (EMF) verstehen wir komplett, obwohl auch hier Forschung betrieben wird. Die Erde ist einer großen Zahl elektromagnetischer Strahlungsquellen aus dem Weltall ausgesetzt. Die bislang ausgereifteste Analyse der Evolution unserer Biosphäre aus dem Blickwinkel der Weltall-Erde-Beziehungen wurde vor langer Zeit von Chizevskii angefertigt. Vor über 45 Jahren verfasste der hervorragende sowjetische Bioelektromagnetismus-Forscher Yuri Kholodov das Buch „Man in the Magnetic Web“. Lange bevor der Mobilfunk aufkam, wies Kholodov bereits darauf hin, dass unsere Biosphäre in einen Ozean elektromagnetischer Wellen getaucht ist.

Das ist aber noch nicht das ganze Problem. Der raschen Entwicklung der Nachrichtenübermittlung durch Satelliten folgte die Einführung der Mobiltelefone und in jüngerer Zeit der WLAN-Technologie. Hierdurch haben sich die elektromagnetischen Umweltbedingungen drastisch verändert. Die gesamte Biosphäre – jeder auf der Erde lebende Organismus – ist kontinuierlich dem Einfluss elektromagnetischer Felder ausgesetzt, deren Quellen wir nicht bemerken, und deren Amplituden und Frequenzen wir nicht kennen. Zumeist beachten wir das komplexe Strahlennetzwerk gar nicht, das – neben Satelliten und Mobiltelefonen – auch von Radio- und Fernsehsendern, WLAN-Basisstationen und sonstigen drahtlosen Kommunikationsmitteln erzeugt wird.

Wo wir gerade bei den Gefahren der Wi-Fi-Technologie sind, sollten wir darauf hinweisen, dass hierzu nicht nur WLAN-fähige Mobiltelefone gehören, sondern – viel wichtiger – alle Sender und Verteiler von WLAN-Signalen, hauptsächlich Antennen, Funk-Router, und Basisstationen. An vielen öffentlichen Orten werden WLAN-Zugänge errichtet, damit wir mobil im Internet arbeiten können. Das mag verständlich klingen. Warum muss aber auch in U-Bahn-Tunneln die Versorgung sichergestellt werden? Das erfordert offensichtlich Richtstrahlung mit hoher Sendeleistung, der alle Fahrgäste ausgesetzt sind, nur damit die Nutzer von Smartphones und sonstigen WLAN-Spielzeugen bequem im Netz surfen können.

Was genau ist WLAN? Es handelt sich um eine beliebte und verbreitete Technologie, mit der elektronische Geräte drahtlos (durch Funkwellen) Daten über ein Computernetzwerk austauschen können. Dazu gehört auch Highspeed-Internet. WLAN-fähige Geräte verbinden sich mit einer Netzwerk-Ressource (z. B. dem Internet) über eine Basisstation, also einen drahtlosen Netzwerk-Zugriffspunkt. Eine solche Basisstation hat innerhalb von Gebäuden eine Reichweite von ca. 20 Metern, außerhalb ist die Reichweite deutlich größer.

Die Grafik von Nickolay Lamm zeigt, wie WLAN-Funkwellen dem menschlichen Auge erscheinen würden, wenn wir sie sehen könnten. Quelle: http://tinyurl.com/mwd9vu7


Elektromagnetische Felder in der Biosphäre

Die Wirkung nicht-ionisierender Strahlung kann – im Gegensatz zu ionisierender – so gut wie nie direkt bei der Bestrahlung (oder kurz danach) beobachtet werden. Selbst wenn wir „thermische“ Einflüsse betrachten und die spezifische Absorptionsrate (SAR) hinzuziehen, ist nachweislich immer eine gewisse Zeitspanne nötig, bis eine Wirkung eintritt (vgl. Markov, 2006).

Durch unsere langjährige Erfahrung in der Strahlenbiologie und der Bioelektromagnetismus-Forschung können wir bestätigen, dass die biologischen Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Körper keine thermischen sind. EMF müssen vielmehr aus niedrigenergetischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Hier sind Proteinfaltungsänderungen (Konformationsänderungen) in Zellstrukturen und Einflüsse auf die biochemische Signal-Transduktions-Kaskade ebenso zu beachten wie die Ausprägung der EMF auf der Ebene wichtiger Biomoleküle. Die Auswirkungen haben vermutlich eher informatorischen Charakter, deshalb dauert es eine gewisse Zeit, bis weitere biochemische und physiologische Veränderungen anlaufen und wahrnehmbar werden (vgl. Markov, 2012).

In den späten 1970er und den 1980er Jahren kamen Diskussionen über zwei Probleme der öffentlichen Gesundheit auf: Einerseits die potenzielle Gefahr, die von niederfrequenten EMF ausgeht (z. B. aus Stromleitungen), andererseits die mobile Kommunikation, die hochfrequente EMF nutzt und eine ernste Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellt. Ein Autor wies darauf hin, dass die heutige Menschheit Teil eines globalen Experiments ist, das von der Industrie ohne jede Regulierung, Vorschrift und Kontrolle durchgeführt wird (vgl. Grigoriev, 2012b).

In den letzten beiden Jahrzehnten entwickelte sich die drahtlose Kommunikation zur am schnellsten wachsenden Technologie. Sie hat sich über die gesamte Erde verbreitet. Etwa fünf Milliarden Mobiltelefone sind registriert, in Industrieländern ebenso wie in Entwicklungsländern. Dabei sind nicht nur die Benutzer der Funktechnologie der exponentiell wachsenden Belastung durch Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt, sondern sämtliche Bewohner des Planeten.

In öffentlichen Räumen wie Schulen, Supermärkten, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln können wir beobachten, dass fast jeder junge Mensch ein elektronisches Gerät bei sich trägt – sei es ein Spiel oder die neueste Version eines Smartphones. Einen solchen Zivilisationsfortschritt bietet uns die heutige Industrie und Technik. Die Frage ist nur: zu welchem Preis?

Mobiltelefone senden Hochfrequenzstrahlung mit einer Energiedichte aus, die ca. zwei Milliarden mal höher ist als bei natürlich vorkommender Strahlung. Zudem sind sie so konzipiert, dass sie direkt am Kopf des Benutzers betrieben werden. Deshalb wird ein Großteil der Sendeleistung unmittelbar in den Kopf abgestrahlt. Die kleinen Mobiltelefone geben auf effektive Weise eine große Energiemenge in kleine Bereiche des Kopfes ab, wodurch sie Schäden am Gehirn verursachen können.


EMF-Emission und -Absorption

Wir möchten an der Stelle anmerken, dass dieses um sich greifende Problem nicht neu ist. Im Jahr 1995 bemerkte Robert C. Kane:

„Die heutige Praxis der Herstellerindustrie, mit vollem Wissen Produkte zu vermarkten und zu vertreiben, die dem menschlichen Körper Schaden zufügen, ist in der Geschichte der Menschheit beispiellos.“ (Kane, 2001)

Was ist der eindringlichen Aussage eines ehemaligen Chefentwicklers der Firma Motorola noch hinzuzufügen? [Kanes Buch „Cellular Telephone Russian Roulette“ steht unter http://tinyurl.com/7vymy8x komplett im Netz.]

Eine der ersten Arbeiten zur Absorption elektromagnetischer Energie wurde von Schwan und Piersol (1954) veröffentlicht. Die Autoren knüpfen darin eine Verbindung zwischen Gewebeaufbau und Strahlungsaufnahme. Wichtig hierbei: Die Zusammensetzung von Körpergewebe ist sehr komplex und unterscheidet sich von Organ zu Organ ebenso wie von Mensch zu Mensch. Aus biophysikalischer Sicht hängt die Energieabsorption auch davon ab, wie tief die Strahlung bei unterschiedlichen Sendefrequenzen in das Gewebe eindringt. Im Bereich zwischen 825 und 845 MHz liegt die Eindringtiefe zwischen 2,0 und 3,8 cm (vgl. Polk & Postow, 1986).

Vor 40 Jahren schrieb Michaelson über wiederholte Strahlenbelastung:

„Der kumulative Effekt ist so zu verstehen, dass sich die Schäden bei mehrfacher Strahlenbelastung anhäufen. Dabei ist jede einzelne Bestrahlung in der Lage, einen geringfügigen Schaden zu verursachen. Anders ausgedrückt: Eine Einzelbestrahlung kann eine unmerkliche thermische Verletzung nach sich ziehen, wobei der Körper den erlittenen Schaden selbst reparieren kann, wenn genügend Zeit (Stunden oder Tage) zur Verfügung steht. Der Schaden ist daher reversibel und geht nicht in einen auffälligen permanenten oder semipermanenten Zustand über. Kommt es innerhalb der zur Heilung nötigen Zeitspanne zu einer weiteren Strahlungseinwirkung (oder mehreren), kann der Schaden eine permanente Stufe erreichen.“ (vgl. Michaelson, 1972)

Die wiederholte Reizung eines bestimmten Gewebebereichs („Hot Spot“, z. B. ein kleiner Teil des Gehirns) kann also zu einem dauerhaften und irreparablen Defekt führen. Ein Teil des Problems liegt darin begründet, dass die betroffene Person nichts über das Eindringen der Strahlung und die damit verbundene Gefahr weiß.

Wie wir sehen, liefert uns die Wissenschaft der 1950er bis 1990er Jahre bereits grundlegende Erkenntnisse und Nachweise, dass hochfrequente elektromagnetische Felder menschlichen Organen Schaden zufügen können, insbesondere dem Gehirn. Wir haben sogar detailliertes Wissen über die Wirkung in verschiedenen Frequenzbereichen: Eine Reihe von Studien ergab, dass elektromagnetische Energie im Bereich um 900 MHz schädlicher sein kann als Strahlung im Bereich von 2.450 MHz, weil sie tiefer in organisches Gewebe eindringen und demzufolge mehr Energie in das Gewebe transportieren kann. Im Jahr 1976 schloss J. C. Lin, dass mit einer Frequenz von 918 MHz ausgestrahlte elektro­magnetische Felder bei ähnlicher Energiedichte eine größere Gefahr für das menschliche Gehirn darstellen als mit 2.450 MHz ausgestrahlte. (vgl. Lin, 1976).

SElektrosmogtudien über Diathermie-Anwendungen [„Kurzwellen-Therapie“, Anm. d. Übers.] zeigen ebenfalls übereinstimmend, dass elektromagnetische Energie bei Frequenzen um und unter 900 MHz am besten geeignet ist, tief in Hirngewebe einzudringen. Verglichen mit höheren Frequenzen ist die Eindringtiefe in diesem auch von Mobiltelefonen verwendeten Frequenzbereich deutlich größer. Tief liegendes Gewebe (z. B. das Gehirn) absorbiert die größten Energiemengen, während Fettschichten und Knochen viel weniger Energie aufnehmen (vgl. Johnson & Guy, 1972). Wichtig ist die Anmerkung, dass thermische Effekte in tief liegenden Gewebeschichten nachweislich ohne signifikante Erhitzung der Gewebeoberfläche auftreten können. Natürlich sind die Frequenzen, bei denen Diathermie- und Hyperthermie-Anwendungen (Überwärmungstherapie) die besten therapeutischen Resultate erzielen, auch diejenigen, die unter unkontrollierten Bedingungen dem Menschen am gefährlichsten werden können. Gerade die förderlichen Absorptionseigenschaften der Frequenzbereiche um 750 und 915 MHz machen also die Strahlung von Mobiltelefonen im 825–845-MHz-Band so gefährlich (vgl. Kane, 2001).


Probleme bei Standards und Richtlinien

Nun stellt sich die offensichtliche Frage: Wenn die Wissenschaft schon seit Jahrzehnten Kenntnisse über die Gefahren elektromagnetischer Strahlung hat, warum stehen solche Probleme dann nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der heutigen Forschung? Wir möchten zwei Hauptgründe dafür nennen: die politische Macht der Industrie und das Versagen der Wissenschaftsgemeinde.

Die wichtigsten Regularien und Standards wurden vom Verband der Ingenieure für Elektrotechnik und Elektronik (IEEE) und der Internationalen Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) in den Jahren 2005 und 2009 etabliert. Die beschriebenen Verfahren und die Terminologie werden von Physikern und Biologen nicht anerkannt, bleiben aber dennoch geltende Richtlinien, hauptsächlich für die Industrie.

Dass im Zusammenhang mit Hochfrequenzstrahlung über potenzielle „gesundheitliche Auswirkungen“ statt „Gesundheitsgefährdung“ gesprochen wird, kann nur verwundern. Der Begriff „Auswirkungen“ wird möglicherweise bewusst falsch verwendet, um die Bevölkerung nicht wegen der Gefahren in Unruhe zu versetzen, die mit dem Einsatz der Strahlung in der Nähe des menschlichen Gehirns einhergehen.

Wenn Ingenieure behaupten, ein über die thermische Wirkung hinausgehender Einfluss von Hochfrequenzstrahlung könne nicht belegt werden, führen sie die Wissenschaft ebenso wie die Bevölkerung in die Irre. Darauf haben wir an anderer Stelle (vgl. Markov, 2006) bereits hingewiesen. Die Möglichkeit nicht-thermischer Auswirkungen zu verneinen ist unvernünftig. Noch schlimmer ist die erwähnte Vermischung von „Auswirkungen“ und „Gefahren“. Von der Bioelektromagnetismus-Forschung wurden hunderte Abhandlungen veröffentlicht, die sich der Gentoxizität sowie den Modifikationen an der DNS und anderen wichtigen Biomolekülen widmen. In einer Arbeit von Israel, Zaryabova und Ivanova (2013) wird richtig darauf hingewiesen, dass selbst die von internationalen Ausschüssen vorgelegte Definition des thermischen Effekts nicht akkurat ist.

Epidemiologen behaupten, dass keine schlüssigen Beweise für DNS-Modifikationen vorliegen. Ebenso behaupten sie, dass es „keine überzeugenden und konsistenten Beweise für einen Zusammenhang zwischen der von Mobiltelefonen ausgehenden nicht-ionisierenden Strahlung und einem Krebsrisiko“ gebe (Boice & Tarone, 2011). Erstaunlicherweise wurde der Artikel von Boice & Tarone publiziert, nachdem die IARC Hochfrequenzstrahlung als „für Menschen möglicherweise krebserregend“ eingestuft hatte. In einem kürzlich veröffentlichten Artikel erörtert Markov (2012), wie die lange hinausgezögerte Publikation der Interphone-Daten dazu führte, dass zwei Teilnehmergruppen der Studie einander widersprechende Arbeiten veröffentlichten.

Seit über einem halben Jahrhundert arbeitet eine Gruppe bedeutender Strategen und Richtliniengestalter – darunter auch Wissenschaftler – mit dem Begriff „SAR“. Die spezifische Absorptionsrate (SAR) wird in Watt pro Kilogramm (W / kg) oder Milliwatt pro Gramm (mW / g) angegeben. Sie ist ein Maß für die Energie, die von einem gegebenen Körpergewebe absorbiert wird. D. h., sie gibt die aufgenommene Strahlungsmenge an, nicht aber die von einem Gerät ausgesendete. Die Energie-Absorption erfolgt bei verschiedenen Menschen und Organen uneinheitlich und abhängig von der Sendefrequenz. Trotzdem wird der Begriff bis heute oft als Maß für die von einer EMF-Quelle abgegebene Energie benutzt. Wie soll ein technisches Gerät aber auf solche Weise charakterisiert werden? Noch einmal: Der SAR-Wert sagt aus, wie viel Energie von einem Gramm Körpergewebe aufgenommen wird.

Die unsachgemäße Verwendung des SAR-Begriffs spielt den Befürwortern der WLAN-Technologie in die Hände und ist für die Gerätehersteller von besonderem Vorteil. Stets bekräftigen sie, dass keine Erhitzung von Hirngewebe durch Hochfrequenz-EMF stattfinde und daher keine Gefahr für das menschliche Gehirn bestehe. Dabei vernachlässigen sie komplett, dass die meisten biologischen Auswirkungen nicht-thermisch sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheitsrichtlinien unter Einbeziehung der Energieabsorption neu formuliert werden müssen.


WLAN und Mobiltelefone: Auswirkungen auf Kinder

Jeder – vom Baby bis zum Rentner – ist einer großen Zahl verschiedenartiger elektromagnetischer Felder ausgesetzt. Ein Großteil dieser Menschen ist an mobiler Kommunikation nicht interessiert. Besonders für Kinder sind die Strahlen gefährlich – viele von ihnen benutzen schon in sehr jungen Jahren Mobiltelefone ohne jede elterliche Kontrolle. Nachfolgend erläutern wir die Gefahren, die hochfrequente elektromagnetische Felder für den Teil der Bevölkerung mit sich bringen, der drahtlose Kommunikationsmittel am häufigsten verwendet: Kinder und junge Erwachsene.

Quelle: „Humanity At The Brink“. Wi-Fi-Report von Barrie Trower. http://rense.com/general96/trower.html

Bei der Risikobewertung müssen wir uns in erster Linie auf das sensible Gehirn konzentrieren, das sich bei Kindern noch in der Entwicklung befindet. Durch die Verwendung von Mobiltelefonen sind Kinder täglich und über Jahre hinweg elektromagnetischen Feldern ausgesetzt. Das hat auch Auswirkungen auf die komplexen Nervenstrukturen im Innenohr, die für das Gehör verantwortlich sind und gleichzeitig das vestibuläre System (Gleichgewichtsorgan) bilden (vgl. Grigoriev, 2006a, 2006b, 2012b).

Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Zivilisation werden kritisch wichtige Organe des menschlichen Körpers – das Gehirn und die Nervenstrukturen im Innenohr – komplexen EMF unbekannter Stärke ausgesetzt. Aus physiologischen Gründen nimmt das Gehirn eines Kindes mehr hochfrequente elektromagnetische Strahlung auf als das eines Erwachsenen. Davon sind auch Hirnregionen betroffen, die für die intellektuelle Entwicklung verantwortlich sind. Kürzlich wurden Daten über den schädlichen Einfluss elektromagnetischer Felder auf die kognitiven Funktionen des Gehirns veröffentlicht (vgl. Grigoriev, 2012b). Zusätzlich muss beachtet werden, dass Kinder – wie von Divan, Kheifets und Obel (2008) gezeigt – bereits während der embryonalen Entwicklung elektromagnetischen Einflüssen ausgesetzt sein können.

An dieser Stelle ist es zweckmäßig, die Position der Weltgesundheitsorganisation WHO darzulegen:

„Kinder unterscheiden sich von Erwachsenen […]. Sie sind in besonderem Maße gefährdet. Während ihrer Wachstums- und Entwicklungsphase entstehen „Anfälligkeitsfenster“ – Phasen, in denen ihre Organe besonders empfindlich für bestimmte Umwelteinflüsse sein können.“ (vgl. WHO, 2003)

Leider stehen uns keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten zur Bewertung der Gefahren zur Verfügung, die von mobiler Kommunikation ausgehen. Niemand hat bisher umfassend untersucht, welche Schäden während der Entwicklungsphase am kindlichen Gehirn entstehen können (vgl. Markov, 2012). Studien zu langfristigen Schädigungen der Hirnfunktionen bei Kindern, die kontinuierlicher Bestrahlung durch hochfrequente EMF ausgesetzt sind, liegen überhaupt nicht vor. Deshalb sollten wir bei dem Thema bei Null beginnen. Leider reagieren die verantwortlichen internationalen Organisationen und Behörden nur langsam auf das rasche Technologiewachstum. Sie vernachlässigen im Prinzip vollständig die Gefahren, denen Kinder beim mobilen Telefonieren ausgesetzt sind (vgl. Grigoriev, 2008; Markov, 2012).

Vor über zehn Jahren bezeichnete einer der Teilnehmer der WHO-Konferenz zur Harmonisierung von Standards die Vernachlässigung der von hochfrequenten EMF ausgehenden Gefahren für Kinder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vgl. Markov, 2001).


Aufruf an Wissenschaftler und Ingenieure

Bei ionisierender Strahlung besteht in jedem Fall ein Zusammenhang zwischen der Strahlendosis und der Wirkung. Bei nicht-ionisierender Strahlung hingegen existiert grundsätzlich kein Schwellenwert, ab dem Auswirkungen zu beobachten sind. Zusätzlich benötigen die Effekte Zeit, um sich zu entwickeln, und werden eventuell durch verschiedene Faktoren abgeschwächt oder verstärkt (Grigoriev, 2006a, 2006b).

Unglücklicherweise haben Wissenschaftler, Politiker und Gesetzgeber die Langzeitwirkungen nicht-ionisierender Strahlung (oft aus mehreren Quellen gleichzeitig) bisher unterschätzt. Im Jahr 2003 veröffentlichte die IEEE eine Richtlinie, laut der nur der thermische Effekt biologische Auswirkungen nach sich zieht (Cho & D’Andrea, 2003). Keine Erwärmung – keine Wirkung. Die Richtlinie kommt der Industrie sehr gelegen, steht aber einer wissenschaftlichen Beurteilung der gesundheitlichen Aspekte im Weg. Wir meinen, dass die Wissenschaft stärker daran arbeiten muss, die potenziellen Gefahren zu erforschen, die dem menschlichen Organismus durch mobile Kommunikation drohen.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, nochmals zu betonen, dass die IARC hochfrequente elektromagnetische Felder als möglicherweise krebserregend eingestuft hat (Gefahrenklasse 2B). Vor weniger als zwei Jahren änderte diese wichtige internationale Behörde ihre Einstufung von „keine schlüssigen Beweise für eine Gesundheitsgefährdung“ auf „möglicherweise krebserregend“. Die ICNIRP bekräftigt jedoch weiterhin:

„Die sich anhäufenden Belege sprechen tendenziell gegen die Hypothese, dass die Verwendung von Mobiltelefonen bei Erwachsenen Hirntumoren verursachen kann.“ (vgl. Boice & Tarone, 2011)

Damit stellt sich die Frage, warum die ICNIRP eine solche Haltung einnimmt. Wir möchten zwei verschiedene, sich letztlich ergänzende Antworten geben. Erstens: Der größte Teil der Finanzausstattung der ICNIRP kommt von der Industrie. Und zweitens (wichtiger): Die meisten Mitglieder der ICNIRP sind Ingenieure und Techniker, in deren Augen nur thermische Effekte relevant sind.

Es ist Zeit, dass Wissenschaftler – besonders Strahlenbiologen und Bioelektromagnetismus-Forscher – endlich ihre Stimme erheben. Es ist Zeit, die potenziellen Gefahren der immer stärker werdenden Hintergrundstrahlung für die menschliche Gesundheit zu erkennen und zu bewerten. Die Entwicklung der Nuklearmedizin und der Kernenergie hebt das Strahlungsniveau auf dem gesamten Planeten zusätzlich an, wobei die Auswirkungen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima noch gar nicht eingerechnet sind (vgl. Akahane et al., 2012; Grigoriev, 2012c).


Schlussbemerkungen

Abschließend möchten wir Folgendes hervorheben:

  1. Aus verschiedenen Gründen wurden in den vergangenen 60 Jahren Methoden entwickelt, mit denen die von ionisierender Strahlung ausgehenden Gefahren eingeschätzt und abgewehrt werden können.
  2. Die Problematik der nicht-ionisierenden Strahlung wird erst seit kürzerer Zeit erforscht. Die Richtlinien zum Strahlenschutz weichen in verschiedenen Ländern erheblich voneinander ab. Der Grund hierfür ist, dass sie z. B. in Nordamerika durch Berechnungen von Ingenieuren und Technikern erstellt werden, in der ehemaligen Sowjetunion und den Ländern Osteuropas hingegen nach biologischen Kriterien. Trotz aller Anstrengungen der WHO, die Standards zu harmonisieren, bleibt dabei die tatsächliche Umweltverschmutzung durch nicht-ionisierende Strahlung bis heute unberücksichtigt.
  3. Ein Vergleich beider Strahlungsarten zeigt: Dass die gesamte Bevölkerung kontinuierlich und unkontrolliert niedrigenergetischen EMF ausgesetzt ist, stellt inzwischen ein ernsteres Problem für die Menschheit dar als die ionisierende Strahlung, deren Quellen örtlich bekannt sind und unter strenger Kontrolle stehen.
  4. Durch die allgegenwärtige Verwendung von Mobiltelefonen sind erstmals in der Geschichte der Menschheit Kinder schädlicher nicht-ionisierender Strahlung ausgesetzt. Selbst wenn die Strahlendosis nicht größer ist als bei Erwachsenen, sind Kinder wegen ihrer Körpergröße und physiologischen Entwicklung potenziell stärker gefährdet. Die Gefährdung ist möglicherweise mit der einiger Berufsgruppen vergleichbar.
  5. Anfang des Jahres 2012 beschloss das Europäische Parlament mit 512 zu 16 Stimmen, die EU-Mitgliedsstaaten anzuhalten, strengere Grenzwerte für die von Mobiltelefonen und WLAN-Geräten ausgehende Strahlung festzulegen, und dabei Kinder als sensibelste Bevölkerungsgruppe besonders zu berücksichtigen.
  6. Wissenschaftler und Mediziner sind in der Pflicht, ihre Stimme zu erheben: Die Gesundheitsorganisationen und die für Standards und Regulierungen verantwortlichen Behörden müssen dringend Empfehlungen formulieren und tätig werden, um die Bevölkerung und besonders die Kinder zu schützen.
  7. Wir sollten den Wissenschaftlern, Politikern und der Bevölkerung nicht mehr erzählen, dass WLAN harmlos sei.
  8. Wir sollten ehrlich sein und zugeben, dass wir nicht wissen, welche Langzeitwirkungen genau eintreten können.

Anmerkung der Redaktion

Der vorliegende Artikel ist eine gekürzte und bearbeitete Version der Abhandlung „Wi-Fi technology: an uncontrolled global experiment on the health of mankind“, veröffentlicht in Electromagnetic Biology and Medicine (Juni 2013; 32(2):200–208) und herausgegeben von Informa UK Ltd. Der komplette Artikel kann bei Informa Healthcare unter http://tinyurl.com/pj25odw heruntergeladen werden [für US$ 43, Anm. d. Übers.].


Autoren:

Dr. Yuri G. Grigoriev ist Vorsitzender des Russischen Nationalkomitees zum Schutz gegen nicht-ionisierende Strahlung sowie Mitglied der Russischen Akademie für Elektro-Ingenieurswissenschaften, des Internationalen Ratgeberkomitees der EMF-Gruppe der WHO und des Verbands der Ingenieure für Elektrotechnik und Elektronik (IEEE).

Der Biophysiker Dr. Marko Markov ist Präsident der Organisation „Research International“ in Williamsville, New York, USA. Es ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beratergremiums der Nura Life Sciences Corporation.

Dieser Artikel erschien zuerst im NEXUS-Magazinzum Artikel

Interessant hierzu ist auch diese Abhandlung von Roman Schmitt

Literaturnachweis:

  • Akahane, K. S.; Yonai, S.; Fukuda, N.; Miyahara, H.; Yasuda, K.; Iwaoka K.; Matsumoto M. et al.: „The Fukushima Nuclear Power Plant accident and exposures in the environment“ in The Environmentalist, 2012, 32(2):136–143
  • Boice, J. D., Tarone, R. E.: „Cell Phones, Cancer, and Children“ in J. Natl. Cancer Inst., 2011, 103(16):1211–13
  • Cho, C. K.; D’Andrea, J. A.: „Review of effects of RF fields on various aspects of human health“, in Bioelectromagnetics, 2003, 24:5–6
  • Divan, H. A.; Kheifets, L.; Obel, C.; Olsen, J.: „Prenatal and postnatal exposure to cell phone use and behavioral problems in children“, in Epidemiology, 2008, 19(4):523–529
  • Grigoriev, Y.: „Mobile telecommunication: radiobiological issues and risk assessment“, in Proc. Latvian Acad. Sci. B., 2006a, 60(1):6–10
  • Grigoriev, Y.: „Development of electromagnetic field somatic effects: Role of modulation“, in Proc. Latvian Acad. Sci. B., 2006b, 60(1):11–15
  • Grigoriev, Y.: „Russian NCNIRPG and standards. New condition of EMF RF exposure and guarantee of population health“, Beitrag zur internationalen Konferenz „EMF and Health: a Global Issue“, London 2008
  • Grigoriev, Y.; Sidorenko, A.: „Nonthermal electromagnetic fields and estimation of the probable development of the convulsive syndrome“, in Biophysics, 2011, 56(2):351-357
  • Grigoriev, Y.: „Cellular communications and public health“, in Radiat. Biol. Radioecol., 2012a, 52(2):1–4
  • Grigoriev, Y.: „Mobile communications and health of population: the risk assessment, social and ethical problems“, in The Environmentalist, 2012b, 32(2):193–200
  • Grigoriev, Y.: „Six first weeks after Chernobyl nuclear accident“, in The Environmentalist, 2012c, 32(2):131–135
  • „Hygienic requirements for the siting and operation of land mobile radio communication equipment“ in Sanitary and epidemiologic rules and regulations(SanPiN) 2.1.8/2.24.1190–03, genehmigt durch den Gesundheitsdienst der Russischen Föderation, 31.01.2003, Moskau (in russischer Sprache)
  • IARC, WHO: „IARC classifies radiofrequency electromagnetic fields as possibly carcinogenic to humans“, Pressemeldung Nr. 208, 31.05.2011
  • IARC: „Carcinogenicity of radiofrequency electromagnetic fields“, in Lancet Oncology, 2011, 12(7):624–626
  • Israel, M.; Zaryabova, V.; Ivanova, M.: „Electromagnetic field occupational exposure: non-thermal vs. thermal effects“, in Electromagn. Biol. Med., 2013, 32(2):145–54
  • Kane, R. C.: „Cellular Telephone Russian Roulette“ (New York: Vantage Press, 2001), S.x,6
  • Kholodov, Y. A.: „Man in the Magnetic Web“ (Moskau: Nauka, 1976)
  • Lin, J. C.: „Interaction of two cross-polarized electromagnetic waves with mammalian cranial structures“, in IEEE Trans. Biomed. Eng., 1976, BME-23(5):371–375
  • Markov, M. S.: „Magnetic and electromagnetic field dosimetry – necessary step in harmonization of standards“, Beitrag zur WHO-Konferenz, Varna, April 2001
  • Markov, M. S.: „Thermal vs. nonthermal mechanisms of interactions between electromagnetic fields and biological systems“, in Ayrapetyan, S. N.; Markov, M.S. (Hrsg.): „Bioelectromagnetics: Current Concepts“ (Dordrecht / Niederlande: Springer, 2006), 1–15
  • Markov, M. S.: „Cellular phone hazard for children“, in The Environmentalist, 2012, 32(2):201–209
  • Michaelson, S. M.: „Human exposure to nonionizing radiant energy: potential hazards and safety standards“, Beitrag zur IEEE-Konferenz, 1972, 60(4):389–421
  • Polk, C.; Postow, E. (Hrsg.): „Handbook of Biological Effects of Electromagnetic Fields“ (Boca Raton, Florida: CRC Press, 1986)
  • Sage, C.: „The similar effects of low-dose ionizing radiation and non-ionizing radiation from background environmental level of exposure“, in The Environmentalist, 2012, 32(2):144–156
  • Schwan, H. P.; Piersol, G. M.: „The absorption of electromagnetic energy in body tissues“, in Am. J. Phys. Med., 1954, 33(6):371–404
  • WHO: „Healthy environments for children: WHO backgrounder No. 3“, April 2003

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Wlan» – www.pixabay.com
  2. «Elektromagnetische Felder» – Portal Gefährdungsbeurteilung
  3. «Elektrosmog» – earth-energy.at
Alfredo Jalife-Rahme

Schiefergas: Spekulationsblase oder Wunder?

von Alfredo Jalife-Rahme

Auf der ganzen Welt verurteilen Stimmen den Mythos von Schiefergas. Neben der Spekulationsblase die er hervorruft, wird dieser Betrug nicht ohne schwere Folgen für die Vereinigten Staaten bleiben. Tatsächlich hat sich die Obama-Administration selbst überzeugt, dass das Land eine nachhaltige Energie-Unabhängigkeit erleben wird.

Mit einer schönen Grafik ist es sehr überzeugend.

Mit einer schönen Grafik ist es sehr überzeugend.

Es gibt keine Diskussion über Schiefergas; ist es ein Wunder der US-Technik, wie es über alle Dächer der angelsächsischen Medien ausposaunt wird, ein Prometheus-Kunststück, oder eine vulgäre, von den Befürwortern der Finanzleitung aufgebauschte Spekulationsblase, wie es die These vom Zentrum der geostrategischen Reflexion DeDefensa.org ist, mit Sitz in Brüssel?  [1].

Diese Debatte sollte es jedoch wirklich geben, da die neue atemberaubende Position, die die USA anstreben, von ihrer Schlussfolgerung abhängen wird: eine globale Energiemacht, fähig mit Russland und der OPEC zu konkurrieren, wenn die Gas-Manna sich bestätigt, oder nur ein erbärmlicher Versuch von Agitprop für die Verzögerung des Verfalls der einstigen unipolaren Supermacht?

Ein hoch platzierter Banker-Freund der anonym bleiben will meint, dass das Fracking (die Spaltung des unterirdischen Gesteins in 4.000 m Tiefe, mit einer enormen Menge von Wasser) ist eine neue Desinformation-Operation, weil es absolut nicht machbar ist. Er fügt hinzu, dass Fracking-Investitionen ein Fass ohne Boden sind, und das durch den Verkauf von Öl generierte Geld nicht ausreichen wird, um dieses neue Industriewachstum zu finanzieren, weil die durch Fracking erstellten Bohrlöcher sehr schnell versiegen. Um eine Produktion auf gutem Niveau zu halten, müssen ständig neue Bohrungen gemacht werden. Das ist unvermeidbar und wird kaum für mehr als eine bestimmte Produktion ausreichen.

« Dieses Verfahren bietet nicht die Vorteile der traditionellen Ölproduktion, die Quelle von ungeheurem Reichtum war, den Ausbau der Produktion sicherte oder Investitionen in anderen Bereichen ermöglichte. Nein, das Fracking verschlingt alle Ressourcen; Es erfordert enorme Kreditaufnahmen, und eines Tages wird dann daraus eine Krise. Am Ende wird es sich kaum mehr als ein neues Manöver der Wall Street erweisen, um Kleinanleger in die Falle zu locken, die verzweifelt profitable Investitionen suchen.“

Die Argumentation ist sehr überzeugend, da Aubrey McClendon, Gründer von Chesapeake Energy, der größte Produzent von Erdgas in den USA, von seinen Investoren wegen mangelndem Profit zum Rücktritt gezwungen wurde, während dessen das Unternehmen sich ernsthaft verschuldet hatte; es ist ein finanzieller Kollaps infolge des Preisabsturzes von Erdgas und der Mangel an Liquidität  [2].

Unterdessen kündigt die DeDefensa.org-Website das Ende des Mythos der Revolution von Schiefergas für die kommenden maximal 18 oder 24 Monate an. Es wurde bereits von ihr ein Thema ’Shalegas-Gate’ erstellt und sie hält diese Produktionsart für eine „Massenvernichtungswaffe“ [die die USA umbringen wird], verweisend auf den durchschlagenden Versager der Cheesapeak Energy. Kurz gesagt, die EUR, (estimated ultimate recovery), die endgültig erwarteten Dividenden, seien sehr übertrieben gewesen   [3].

Die Öl-geologen und die unabhängigen Geophysiker, die die Fata Morgana der EUR denunziert haben, wurden natürlich von den großen internationalen Konferenzen zum Thema Öl und Gas evakuiert. Aber die Hexenjagd genügte nicht, um die Zweifler zum Schweigen zu bringen und die New York Times war gezwungen, den Gedanken zu formulieren, dass vielleicht die Gas-Industrie-Zahlen manipuliert worden wären  [4].

Man hatte eine sehr große Produktion von Erdgas in den USA in den letzten Jahren, die eine verfeinerte Analyse der Produktion von perforierten-Bohrungen zuließ, und man entdeckt, dass die Produktion deutlich unter den Prognosen war.

Der Geologe Arthur Berman, der seit 25 Jahren in der Amoco (Oil Company Chicago, Ex-Standard-Oil) gearbeitet hat, analysierte drei historische Bereiche: Barnett, Fayetteville und Haynesville; er zeigt die Hyperinflation der EUR, die man den von den Bankiers verblendeten Investoren, die nichts über die Feinheiten des Schiefergas wissen, verbirgt.

Auf den Antipoden hat man einen Bericht von der Internationalen Agentur für Energie – die immer wieder bei Desinformations-Operationen ertappt wurde – der ganz locker sagt, dass alle großen Gas- und Öl-Firmen in Eagle Ford, Utica, Marcellous und Bakken, den USA ermöglichen werden, der erste Öl-Produzent im Jahr 2017, vor Saudi-Arabien, zu werden   [5].

Aber DeDefensa zitiert dagegen den Texas-Geologen, Ingenieur Gary Swindell, der die fabelhafte Eagle Ford-Brunnen-Produktion halbiert  [6].

Und die britische Agentur Reuters bezweifelt das fabelhafte Geheimnis in Utah, die wunderbaren Felder von Utica  [7].

Und die britische Agentur Reuters bezweifelt das fabelhafte Geheimnis in Utah, die wunderbaren Felder von Utica  [8]. In der Tat, DeDefensa, sehr pessimistisch, bezweifelt die technischen Fähigkeiten, und nicht nur die Zahlen, die munter vom Leiter der IEA, Fath Birol, dem fraglichen Ökonomen am 12. November 2012 angekündigt wurden, nämlich dass 2017 die USA die weltweit führenden Ölproduzenten würden.

Das Schiefergas wird daher zweifellos Bestandteil des US-Energiekorbs, aber wird das geopolitische Spiel nicht stören, weil die USA kein LNG (Liquefied Natural Gas) exportieren werden. Russland wird auf dem europäischen Markt nicht bedroht werden und die australischen Flüssig-Erdgas-Projekte werden weitergeführt werden können.

Schiefergas wird darüber hinaus nicht billig sein, sodass seine Ansprüche, die strategische Lage zu revolutionieren, aus dem neoliberalen Mexiko (durch eine Regierung vertreten, die nicht fähig ist, zurückzuschalten) vielleicht den großen Verlierer machen werden.

Alfredo Jalife-Rahme

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Autor: Professor für politische und soziale Wissenschaften an der nationalen autonomen Universität von Mexico (UNAM). Er veröffentlicht Berichte der internationalen Politik im Tageblatt La Jornada und in der Wochenzeitung Contralínea.

Text- und Grafikquellen:

„Schiefergas: Spekulationsblase oder Wunder?“, von Alfredo Jalife-Rahme, Traduction Horst FrohlichLa Jornada , Voltaire Netzwerk, www.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. DeDefensa.org ist die Internet-site der Revue DDE Crisis, über Abonnement erhaltbar, 22, rue du Centenaire, B-4624 Fléron, Belgique. Tél. : + 32 4 355 05 50, Fax : + 32 4 355 08 35
  2. « Breakingviews : SEC goes where Chesapeake board feared to tread », von Christopher Swann, Reuters, 1. März 2013. « La SEC a assigné à comparaître l’ex-patron de Chesapeake», AFP, 1. März 2013
  3. «Gaz de schiste : à la “bulle” nul n’échappera…», I, II, III, DeDefensa.org, 16 novembre 2012, 11 et 16 janvier 2013.
  4. Am 26.Juni 2011, gab die New York Times eine grosse Menge von Dokumenten online, die die Hoffnung auf Schiefergas in Frage stellen documents officiels posant de sérieux doutes sur les espoirs mis dans le gaz de schiste
  5. World Energy Outlook 2012, Agence Internationale pour l’Énergie, 12 novembre 2012.
  6. Cité in «$8 Natural Gas: We’re Right On Schedule», par Richard Finger, Forbes, 14 octobre 2012)
  7. «Insight: Is Ohio’s „secret“ energy boom going bust?», par Edward McAllister et Selam Gebrekidan, Reuters, 22 octobre 2012.
  8. Variability of Distributions of Well Scale Estimated Ultimate Recovery for Continuous (Unconventional) Oil and Gas Resources in the United States, U.S. Geological Survey Oil and Gas Assessment Team. Document téléchargeable.
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Herbizidresistente, gentechnisch veränderte Pflanzen beschleunigen den Biodiversitätsverlust

vom Bundesamt für Naturschutz

Gemeinsame PM von BfN, dem österreichischen Umweltbundesamt und dem schweizerischen BAFU

Bern/Bonn/Wien, 27. Juni 2014: Das Bundesamt für Naturschutz Deutschland und die Umweltbundesämter Österreichs und der Schweiz ziehen eine kritische Bilanz zu den Auswirkungen des langjährigen Anbaus von herbizidresistenten, gentechnisch veränderten Pflanzen. Solche Kulturen treiben die Intensivierung der Landwirtschaft und damit den Biodiversitätsverlust weiter, so die drei Institutionen.

Das deutsche Bundesamt für Naturschutz, das österreichische Umweltbundesamt und das schweizerische Bundesamt für Umwelt haben im Rahmen einer Literaturstudie untersuchen lassen, wie sich der langjährige Anbau herbizidresistenter gentechnisch veränderter Pflanzen (GV) auf die Umwelt auswirkt und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Im Rahmen dieser Arbeit wurden Anbaupraktiken von GV-Pflanzen in Übersee und die Auswirkungen ihrer Bewirtschaftung auf die Ackerbegleitflora sowie die biologische Vielfalt analysiert.

Eine intensive Landbewirtschaftung und die damit einhergehende Verwendung hoher Mengen an Pflanzenschutzmitteln sind Hauptursachen für den Verlust von Biodiversität. In Nord- und Südamerika werden seit knapp 20 Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen mit Resistenzen gegen verschiedene Totalherbizide (z. B. Glyphosat) großflächig angebaut. Die Studie zeigt, dass im Verlauf dieser Zeit der Herbizidverbrauch kontinuierlich ansteigt. Die Folge ist eine deutliche Abnahme der Biodiversität auf und neben den Ackerflächen.

Auswirkungen von herbizidresistenten Nutzpflanzen

Der intensive, langjährige Anbau von herbizidresistenten Pflanzen und der damit verbundene Einsatz von Totalherbiziden führen zum Aufkommen von herbizidresistenten Ackerbeikräutern. Es werden daher zunehmende Mengen von Totalherbiziden, meistens Glyphosat und weitere Herbizide eingesetzt.

Die intensive Verwendung von Pflanzenschutzmitteln führt auch zu einem Verlust von Tierarten in landwirtschaftlich genutzten Lebensräumen. Die ExpertInnen gehen davon aus, dass dieser Effekt eine der Ursachen für den Rückgang auch von geschützten Arten, wie z. B. dem Monarchfalter in Amerika, darstellt.

Umfassender Bericht „Agronomic and environmental aspects of the cultivation of genetically modified herbicide-resistant plants“ (PDF, BfN-Skripten 362)


Quelle: Bund für Naturschutz

Beitragsbild: „Essen unter die Lupe genommen“ – BloodyMary  / pixelio.de

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Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Erst die Kuh, dann Du

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“

Seit 1985 habe sich „an den Begründungen der Gentechniker und vor allem der so genannten Life Science Konzerne nichts geändert.“ Das einzige, was sich geändert habe, sei die Politik, „vor allem in Deutschland. Damals waren die Grünen noch strikt gegen die Gentechnik. Auch die SPD war nicht ganz dafür. Heute (2004) hat die rotgrüne Regierung ein neues Gentechnik-Gesetz erlassen, dass den globalen Bio-Konzernen Tür und Tor öffnet.“

Monsanto und Bayer und Agent Orange

Wie verantwortungslos die profitorientierte Wirtschaft (und Politik) mit ethischen Standards umgeht, ist seit 35 Jahren Thema öffentlicher Aufklärung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) – noch im April 2014 anlässlich der Hauptversammlung der Bayeraktionäre (⇒ siehe NRhZ-Fotogalerie) in Köln. Als Teilnehmerin am Düsseldorfer Monsanto-Protestmarsch erinnert die CBG an das von ihrer in den 60er Jahren gegründeten Tochterfirma MoBay (Monsanto und Bayer) produzierte hochgiftige Entlaubungsmittel Agent Orange für den Vietnamkrieg. CBG-Vorstandsmitglied Philipp Mimkes: „Wir beteiligen uns heute am March against Monsanto, um darauf hinzuweisen, dass die Firmen Monsanto und Bayer eine lange gemeinsame Geschichte haben.“ Das Leiden ihrer Opfer führt nicht zu einer Entschuldigung geschweige einer Entschädigung (siehe NRhZ-Fotogalerie).

       Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_Gentechniker_CBG_Bayer_Glufosinat_Pestizid

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Philipp Mimkes: „Monsanto und Bayer haben im Bereich Gentechnik ein sehr ähnliches Geschäftsmodell: sie verkaufen genmanipuliertes Saatgut, z.B. Soja, Mais oder Baumwolle, das resistent gegen ein hauseigenes Herbizid ist. Glyphosat im Fall von Monsanto, Glufosinat im Fall von Bayer. Durch den Kauf des Saatguts sind die Landwirte somit gezwungen, im Doppelpack auch das korrespondierende Pestizid zu kaufen. Der Wirkstoff von Bayer, Glufosinat, ist so giftig (insbesondere embryonenschädigend), dass die EU das Präparat vom Markt nimmt. Dies hindert Bayer nicht, in den USA momentan eine neue Glufosinat-Fabrik zu bauen. Ein klassischer Fall doppelter Sicherheits-Standards.“

Gegen die Einfalt von Konzernherrschaft und neoliberaler Politik

Maria Mies gründete aus Protest gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, einem erfolgreich verhinderten Vorläufer des TTIP, den „Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik“. Ihre 2004 geäußerte Erkenntnis: „Nicht wir, die Verbraucher in Nord und Süd brauchen diese Technologie. Das Kapital braucht sie, weil es weiter wachsen will und muss“, bleibt – solange keine Systemänderung erwirkt wird – hochaktuell.


Grußwort der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva / Indien

(Übersetzung Bernward Geier / Olivia Tawiah)

Ich sende meine Grüße und meine Botschaft der Solidarität Euch allen, die Ihr Euch hier für den Marsch gegen Monsanto zusammengefunden habt. Marschieren gegen Monsanto bedeutet marschieren für Freiheit und Demokratie, für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit, sowie für Saatgut und Biodiversität.

Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_gentechnisch_CBG_Bayer_Glufosinat_PestizidIch werde oft gefragt, warum Monsanto? Meine Antwort darauf lautet: “Nicht wir haben uns Monsanto als Ziel herausgesucht.” In Wahrheit hat Monsanto selbst die Freiheit des Saatguts und der Lebensmittel, unsere wissenschaftlichen und demokratischen Institutionen, letztendlich unser aller Leben in seiner Gesamtheit sich zur Zielscheibe gemacht. Monsanto selbst hat zugegeben, dass sie die Grundlage der Vertragstexte der WTO zu den sogenannten geistigen Eigentumsrechten geschrieben haben, die es Monsanto ermöglichen, Saatgut zum geistigen Eigentum zu deklarieren. Und nur diese Patentgesetze haben es Monsanto ermöglicht, sich vom Giftproduzenten zum Saatgut-Giganten zu entwickeln, der bereits heute die größten Anteile des Saatgutmarkts besitzt. In Indien kontrolliert Monsanto schon 95 % des Saatguts für Baumwolle, und es sind diese unglaublichen Profite durch die Lizenzgebühren, die unsere Kleinbauern in die Falle von nicht rückzahlbaren Krediten getrieben haben. 284.000 Bauern haben bis heute in Indien Selbstmord begangen, weil sie wegen teurem Saatgut und Agrarchemie keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr sahen.

Multinationale Unternehmen wie Monsanto stehen hinter dem EU-Saatgutgesetz, das die Diversität und den Nachbau bzw. die Erhaltung von Saatgut in Europa illegal gemacht hätte. Zum Glück hat das Parlament den Entwurf zurück an die Europäische Kommission verwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch das morgen neu gewählte Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

In den USA nutzt Monsanto sein unermessliches Vermögen, um das Recht der US-Bürger zu untergraben, nämlich zu wissen, was sie essen. Aktuell bedroht der Konzern den Bundesstaat Vermont, weil dort ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik erlassen wurde. Auch hat Monsanto dafür gesorgt, dass im amerikanischen Kongress eine Gesetzesvorlage eingereicht wurde, die den Titel trägt „Das sichere und korrekte Lebensmittel-Kennzeichnungsgesetz“ – populär bekannt unter dem passenderen Akronym „Dark“. Dies steht als Abkürzung für “Deny Americans the Right to Know”, was ins Deutsche übertragen bedeutet: “Verweigere den Amerikanern das Recht zu wissen”. Dies ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie und auf die Freiheit der Bürger.

Während Monsanto bekannt gibt, dass es sich aus Europa zurückzieht, überflutet es die osteuropäischen Länder mit Gentechnik. Und sie üben Druck aus auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, um dadurch Europas nach wie vor relative Gentechnikfreiheit zu untergraben und um noch stärkere Rechte für ihre Besitzansprüche auf Saatgut zu bekommen.

Monsanto hat bis heute bereits mehr als 1.500 Patente auf Klimaresistenz beantragt. Sie hoffen, dass sie auch die Klimakatastrophe instrumentalisieren können, um noch größere Profite zu machen. Vor kurzem erst hat Monsanto das Unternehmen The Climate Corporation aufgekauft, und hofft damit Klima- und Wetterdaten genauer kontrollieren und kommerzialisieren zu können. Monsanto will mittels totaler Kontrolle über Natur und Menschheit riesige Profite machen.

Wir fordern Saatgutfreiheit, wir fordern Lebensmittelfreiheit und wir brauchen eine Demokratie der Erde, in der alle Lebewesen auf unserem Planeten frei sind, und in der das Gemeinwohl alle schützt, durch Fürsorge und Teilhabe, durch Liebe und Mitgefühl, durch die Erkenntnis, dass genug für alle da ist. Wir lassen nicht zu, dass Gier und Gewalt eines Konzerns das Leben auf unserer Erde, das Leben unserer Farmer und das Leben unserer Kinder zerstören. Deshalb marschieren wir gegen Monsanto.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Quelle: erstveröffentlicht in der NRhZ > Artikel mit weiteren Fotos sowie

Kritisches Netzwerk

Bildquelle: alle Fotos © Arbeiterfotografie > Webseite > Galerie

Hinweise:

  • ArbeiterfotografieStop Monsanto, Düsseldorf – weiter
  • Reportage – Düsseldorf, 24.5.2014: Demonstration „March against Monsanto – Vielfalt statt Einfalt – We don’t need Monsanto & Co“ (in 3 Teilen) – weiter

  • Wer ist Arbeiterfotografie?weiter
Die Grenzen des Wachstums

Die Grenzen des Wachstums – Teil 1

von Caillea

Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit diesem Thema sehr intensiv und möchte nun in mehreren Teilen einige interessante Thesen aufgreifen.

Die Zukunftsforschung wurde durch Professor Jay W. Forrester ganz erheblich beeinflusst. Durch die Entwicklung seiner Methode „System Dynamics“ und das damit erstellte erste „Weltmodell“, bildete diese die wissenschaftlichen Grundlage für das MIT-Team (Massachusetts Institute of Technology), welches aus 17 Wissenschaftlern bestand. Diese 17 Wissenschaftler versuchten auf Initiative und mit Unterstützung des Club of Rome sowie der Stiftung Volkswagenwerk, das zukünftige Schicksal der Menschheit, in Bezug auf die wichtigsten und langfristigsten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – zu ergründen. Diese Wissenschaftler, deren Umfeld und auch viele andere Menschen sind heute noch der Ansicht, dass das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden können. Meiner Meinung nach können diese Themen nicht aktueller sein.

Der Club of Rome, ein informeller Zusammenschluss von Wissenschaftlern der verschiedensten Provenienz, Industrielle, Wirtschaftler, Humanisten aus 32 über die ganze Welt verteilten Staaten, wurde 1968 in Accademia dei Lincei in Rom gegründet, um die Ursachen und inneren Zusammenhänge der sich immer stärker abzeichnenden kritischen Menschheitsprobleme zu ergründen. Mit seiner öffentlichen Tätigkeit verfolgt der Club of Rome die Absicht, die politischen Entscheidungsträger in aller Welt zur Reflexion über die globale Problematik der Menschheit anzuregen. Der Veröffentlichung des Buches „Grenzen des Wachstums“ aus 1972 folgten bisher weitere 30 Berichte zu unterschiedlichen Zukunftsfragen der Menschheit.

Der Club of Rome steht immer wieder mal in der Kritik. Besonders das viel kritisierte Ziel der Geburtenkontrolle haben den Club of Rome in Verruf gebracht. Da es, mit wenigen Ausnahmen, nie zu einer Kontrolle des Bevölkerungswachstums gekommen ist, gibt es zahlreiche Spekulationen ob man diese nicht mit ethisch unvertretbaren Mitteln durchzusetzten versuchte. Weiterhin wird unterstellt an der Zerstörung der westlichen Wirtschaft, insbesondere der USA, zu arbeiten. Ob diese Behauptungen wahr sind oder nicht ist zu hinterfragen und skeptisch zu betrachten.

Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1972

430957_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deIm Frühling 1972 erschien ein kleines Buch, welches es in sich hatte. Die Menschheit, hieß es, arbeite direkt auf ihren eigenen Untergang hin.

Dieses Buch erschien in zwölf Sprachen, und es gab kaum eine namhafte Zeitung, die es nicht ausführlich besprach. Die „Grenzen des Wachstums“, seine Autoren und der Club of Rome waren bald in aller Munde.

Die Reaktionen fielen äußerst kontrovers aus. Das Spektrum reichte von tiefer Betroffenheit bis zu unverhohlener Ablehnung, wobei die kritischen Stimmen überwogen. Viele Ökonomen gingen mit der Studie scharf ins Gericht. So warf der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson den Autoren vor, die Fehler von Thomas R. Malthus zu wiederholen, indem sie den Preismechanismus und die technische Innovationsfähigkeit unterbelichtet ließen. Der politischen Linken waren die Hintermänner des Berichtes suspekt. Der Club of Rome, 1968 vom italienischen Industriellen Aurelio Peccei und dem schottischen OECD-Direktor Alexander King ins Leben gerufen, um der Menschheit ihre „mißliche Lage“ bewußt zu machen, war ein hochelitärer und männerdominierter Zirkel. Seine Mitglieder waren handverlesen und auf dem internationalen Parkett bestens vernetzt. Für die Linke war es daher symptomatisch, daß die politischen und sozialen Dimensionen des Wachstums von Meadows Team weitgehend ausgespart worden waren. In eine ähnliche Richtung zielten auch Kritiker aus der sogenannten Dritten Welt, die monierten, der ökologische Knappheitsdiskurs diene dazu, ihre Entwicklungschancen zu beschneiden.

Das Buch wurde trotzdem zu einem weltweiten Erfolg. Es wurde in 37 Sprachen übersetzt und nach Angaben des Club of Rome über zwölf Millionen Mal verkauft. Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1973 an den Club of Rome verschaffte dem Bericht im deutschen Sprachraum zusätzliches Gehör. Seine eingängigen Formulierungen und plastischen Visualisierungen blieben hängen. Die Weltmodelle, die exponentiellen und logistischen Wachstumskurven und die Gleichgewichtsszenarien gehörten bald zum bildungsbürgerlichen Grundwissen. Und selbst wer die kybernetische Wachstumsanalyse in rückgekoppelten Regelkreisen nicht nachzuvollziehen vermochte, verstand die Dynamik des Prozesses dank Meadows berühmt gewordener Metapher vom Lilienteich, der noch am neunundzwanzigsten Tag des Wachstums halbleer, am dreißigsten aber bereits vollständig überwuchert ist. „In einem Gartenteich wächst eine Lilie, die jeden Tag auf die doppelte Größe wächst. Innerhalb von dreißig Tagen kann die Lilie den ganzen Teich bedecken und alles andere Leben in dem Wasser ersticken. Aber ehe sie nicht mindestens die Hälfte der Wasseroberfläche einnimmt, erscheint ihr Wachstum nicht beängstigend; es gibt ja noch genügend Platz, und niemand denkt daran, sie zurückzuschneiden, auch nicht am 29. Tag; noch ist ja die Hälfte des Teiches frei. Aber schon am nächsten Tag ist kein Wasser mehr zu sehen.“ [Ebd., S. 19-21.]

Das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ gehört zu den ganz seltenen Texten, denen globales Interesse zuteil wurde. „Grenzen des Wachstums“ wurden zu einem stehenden Begriff, die Publikation im Rückblick oft mit der umweltpolitischen Wende der 1970er Jahre gleichgesetzt. Diese Zuschreibung übertreibt zweifellos die historische Bedeutung des Buches, unterstreicht aber seine wesentliche Qualität als diskursiver Kristallisationspunkt in einer gesellschaftlichen Umbruchszeit. Der Bericht trug dazu bei, den in den 1950er und 1960er Jahren kaum hinterfragten Glauben an wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt nachhaltig zu erschüttern. Selbst profilierte Kritiker des Berichts mahnten, die „Grenzen des Wachstums“ nicht einfach beiseite zu schieben, sondern als Warnung zu verstehen, vor dem, was vielleicht in einer anderen Art und zu einem anderen Zeitpunkt auf die Menschheit zukommen könnte. In diesem Sinne schärfte der Bericht das Bewußtsein für die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, unterminierte ironischerweise aber zugleich das Vertrauen in die Macht und Möglichkeit allgemeingültiger Rezepte. Die im Bericht geforderten Wachstumsbeschränkungen fanden wenig Anklang, nicht zuletzt, weil die Konjunktur kurz darauf weltweit einbrach, bevor politische Dämpfungsmaßnahmen ergriffen worden waren. In all ihren Unzulänglichkeiten leisteten die „Grenzen des Wachstums“ einer globalen Umweltpolitik dennoch Vorschub. Die Diskussionen um das Wie und Wozu des Wachstums brachen nicht mehr ab und führten in den 1980er Jahren zur international anerkannten Leitkategorie der nachhaltigen Entwicklung. (Quelle: 100(0) Schlüsseldokumente)

Einführung – Auszüge aus „Grenzen des Wachstums“

„Ich will die Zustände nicht dramatisieren. Aber nach den Informationen, die mir als Generalsekretär der Vereinten Nationen zugehen, haben nach meiner Schätzung die Mitglieder dieses Gremiums noch etwa ein Jahrzehnt zur Verfügung, ihre alten Streitigkeiten zu vergessen und eine weltweite Zusammenarbeit zu beginnen, um das Wettrüsten zu stoppen, den menschlichen Lebensraum zu verbessern, die Bevölkerungsexplosion niedrig zu halten und den notwendigen Impuls zur Entwicklung zu geben. Wenn eine solch weltweite Partnerschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht zustande kommt, so werden, fürchte ich, die erwähnten Probleme derartige Ausmaße erreicht haben, daß ihre Bewältigung menschliche Fähigkeiten übersteigt.“ U Thant, 1969

Die von U Thant genannten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – gelten vielfach als die wichtigsten und langfristigsten, die die Menschheit heute zu lösen hat. Viele sind der Ansicht, daß das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst, davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden. Dennoch ist nur ein winziger Teil der Menschheit aktiv darum bemüht, diese Probleme überhaupt erst zu verstehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Aussichten für die Menschheit

Jeder Mensch hat bestimmte Belastungen zu ertragen und seine Probleme. Sie beanspruchen seine Aufmerksamkeit und seine Fähigkeiten. Und sie wirken auf den verschiedensten Ebenen. Viele sind gezwungen, all ihre Fähigkeiten aufzuwenden, um ihrer Familie und sich die Nahrung für den nächsten Tag zu beschaffen. Andere kämpfen um persönliche Macht oder um das Ansehen der Nation, der sie angehören. Man kann sich Sorgen machen über einen Weltkrieg – oder über eine Fehde, die nächste Woche mit einem benachbarten rivalisierenden Stamm droht.

Die verschiedenen Ebenen menschlicher Belastungen lassen sich grafisch wie in Abbildung 1 aufzeichnen. Die Darstellung hat zwei Dimensionen, Raum und Zeit. Der Zentralpunkt jeder menschlichen Sorge kann in dieses Koordinatensystem eingetragen werden, der Ort des betreffenden Punktes ist davon abhängig, auf welchen räumlichen Bereich und auf welche Zeitspannen sich die Sorgen erstrecken. Die Sorgen der meisten Menschen konzentrieren sich in der linken unteren Ecke; dieser Teil der Menschheit hat ein schweres Leben; er hat sich fast ausschließlich darum zu bemühen, sich und seine Familie über den nächsten Tag zu bringen. Andere wieder können über den Tag hinaus denken und handeln. Sie empfinden nicht nur eigene, sondern auch Lasten der Gemeinschaft, mit der sie sich identifizieren. Ihre Handlungsziele erstrecken sich über Monate und Jahre.

Die räumlichen und zeitlichen Gesichtspunkte, nach denen ein Mensch handelt, sind abhängig von der Dringlichkeit der Probleme, mit denen er sich konfrontiert sieht, von seiner persönlichen Erfahrung und von seiner Bildung. Die meisten Menschen haben ihre Probleme in einem ihnen naheliegenden Bereich gemeistert, ehe sie sich entfernten Fragen zuwenden. Je größer der mit einem Problem verknüpfte räumliche und zeitliche Bereich ist, um so weniger Menschen befassen sich mit der Lösung eines solchen Problems.

Eine zu starke Begrenzung des Problemkreises nach Raum und Zeit kann gefährlich sein und zu Enttäuschungen führen. Es gibt genügend Beispiele dafür, daß ein Mensch sich mit all seiner Kraft um die Lösung eines ihm naheliegenden Problems bemüht und dennoch alle seine Anstrengungen durch Ereignisse in größeren Dimensionen zunichte gemacht werden. Die sorgfältig bearbeiteten Felder eines Bauern können durch Krieg verwüstet, die Vorhaben eines Bürgermeisters durch Maßnahmen der nationalen Politik erdrückt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes kann durch mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt verkümmern. Es zeigt sich gegenwärtig wachsende Besorgnis, daß die meisten persönlichen Ziele und nationalen Anstrengungen schließlich durch langfristige Trends auf globaler Basis, wie sie U Thant erwähnte, vereitelt werden können.

Abb1

Obwohl die Aussichten der Weltbevölkerung in Zeit und Raum sehr unterschiedlich sind, hat jede menschliche Sorge in diesem Koordinatensystem einen Platz. Die meisten Menschen können sich nur um Dinge kümmern, die ihre Familie und ihre unmittelbaren Freunde in naher Zukunft betreffen. Nur wenige denken weit voraus in die Zukunft von einem globalen Gesichtspunkt aus.

Aber sind U Thants Befürchtungen tatsächlich so aktuell?

Bleibt uns wirklich nur noch ein Jahrzehnt?

Was geschieht, wenn diese Probleme nicht gelöst werden?

Welche Mittel besitzt die Menschheit überhaupt, solch globale Probleme zu lösen? Was kostet ihre Anwendung? Das sind die Fragen, die in der ersten Arbeitsphase des Forschungsprojekts des Club of Rome über die mißliche Lage der Menschheit (The Predicament of Mankind) behandelt wurden. Sie gehören in die obere rechte Ecke des Koordinatensystems von Abbildung 1.

Probleme und Modelle

Jeder Mensch behandelt seine Probleme mit Hilfe von Modellen. Ein Modell ist nichts weiter als eine möglichst systematische Reihe möglichst realer Annahmen über ein wirkendes System, das Ergebnis des Versuchs, durch Wahrnehmung und mit Hilfe vorhandener Erfahrung eine von vielen Beobachtungen auszuwählen, die auf das betreffende Problem anwendbar sind, und so einen Ausschnitt aus der sinnverwirrend komplizierten Wirklichkeit zu verstehen. Wenn ein Bauer sich seine Äcker vorstellt, seine Marktaussichten, sich vergangener Witterungsereignisse entsinnt, um über die Art des jährlichen Anbaus zu entscheiden, benutzt er Gedankenmodelle in seinem Kopf. Ein Geometer macht sich ein greifbares Modell des Geländes, er zeichnet eine Karte, um den Verlauf einer Straße festzulegen. Wirtschaftler benutzen mathematische Modelle, um den Ablauf des internationalen Handels zu erfassen und seine weitere Entwicklung vorherzusagen. Für jede Entscheidung, gleichgültig auf welcher Ebene, werden unbewußt Modelle benutzt, um diejenigen Handlungsweisen auszuwählen, die den zukünftigen Gang der Ereignisse nach unserem Wunsch beeinflussen. Diese Denkmodelle sind sehr vereinfacht im Vergleich zu der Realität, von der sie nur Abstraktionen darstellen. Das menschliche Gehirn ist zwar ein bewundernswertes biologisches Organ, es kann aber nur eine sehr beschränkte Zahl der außerordentlich komplizierten und miteinander in Wechselwirkung stehenden Vorgänge verfolgen, die das tatsächliche Geschehen bestimmen.

Auch wir haben ein Modell für unsere Untersuchungen benutzt, ein systematisch aufgestelltes und klar definiertes Modell, das von Professor Jay W. Forrester, Massachusetts Institute of Technology (MIT) erarbeitet wurde und in seinem Buch „Der teuflische Regelkreis“ beschrieben ist. Dieses Modell ist ein erster Versuch, unsere Denkmodelle von den langfristigen weltweiten Problemen durch die Kombination großer Informationsmengen, die längst im Besitz der Menschheit sind, mit Hilfe der neuartigen Techniken der wissenschaftlichen Systemanalyse und der Datenverarbeitung entscheidend zu verbessern.

Unser benutztes Weltmodell dient speziell der Untersuchung von fünf wichtigen Trends mit weltweiter Wirkung: der beschleunigten Industrialisierung; dem rapiden Bevölkerungswachstum; der weltweiten Unterernährung; der Ausbeutung der Rohstoffreserven und der Zerstörung des Lebensraumes. Zwischen diesen Erscheinungen bestehen vielfältige Wechselwirkungen. Ihre Entwicklung wird in Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten gemessen. Wir versuchen mit Hilfe dieses Modells, die Ursachen der Entwicklungsrichtungen, ihre Wechselwirkungen und die sich ergebenden Folgen für den Zeitraum eines Jahrhunderts zu erfassen.

Wie jedes Modell ist auch unser Modell unvollständig, stark vereinfacht und verbesserungsfähig. Dieser Mängel sind wir uns bewußt. Dennoch glauben wir, daß es das gegenwärtig nützlichste Modell ist, um Probleme zu behandeln, die im Zeit-Raum-Koordinatensystem weit rechts oben liegen. Soweit wir wissen, ist es das einzige existierende Modell, das wirklich weltweite Bedeutung hat, sich über mehr als drei Jahrzehnte erstreckt und solche wichtigen variablen Größen wie Bevölkerungszahl, Nahrungsmittelproduktion und Umweltverschmutzung nicht als isolierte, sondern als dynamisch miteinander in Wechselwirkung stehende Erscheinungen behandelt, was sie ja in Wirklichkeit auch sind.

Da unser Modell formaler und mathematischer Art ist, besitzt es gegenüber Denkmodellen zwei bedeutende Vorteile: Jede Annahme ist in präziser Form niedergeschrieben und ist deshalb der Nachprüfung und der Kritik durch jedermann zugänglich. Weiterhin werden Auswirkungen der Annahmen, die nach Überprüfung, Diskussion und Revision entsprechend dem bestmöglichen Wissen getroffen wurden, exakt mit Hilfe eines Computers verfolgt und ihre Bedeutung für das Gesamtverhalten des Weltsystems jeweils genau erfaßt, gleichgültig, welche komplizierten Kombinationen sich dabei auch ergeben.

Das ist zwar einzigartig bei einem Modell. Dennoch gibt es keine Veranlassung, mit dem Modell in der jetzigen Form schon zufrieden zu sein. Wir möchten es verändern, erweitern und verbessern, jeweils nach dem Stand unserer Kenntnisse und den zur Verfügung stehenden Daten.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch erscheint es uns wichtig, die vorliegenden Ergebnisse zu veröffentlichen. In jedem Teil der Welt werden täglich Entscheidungen getroffen, welche die physikalischen, wirtschaftlichen und sozialen Zustände für Jahrzehnte beeinflussen können. Wir können deshalb nicht warten, bis perfekte Modelle vorliegen und ein umfassendes Verständnis möglich ist. Wir entscheiden uns ohnehin nur aufgrund von Modellen. Unserer Ansicht nach genügt das vorliegende Modell bereits als Grundlage für Entscheidungen. Außerdem scheinen die grundsätzlichen Verhaltensweisen, die sich aus dem Modell ergaben, so wesentlich zu sein, daß nicht zu erwarten ist, sie könnten sich bei weiteren Untersuchungen noch entscheidend ändern.

Es ist nicht Aufgabe dieses Buches, alle Daten und mathematischen Gleichungen innerhalb unseres Weltmodells wissenschaftlich und vollständig zu beschreiben. Das ist Gegenstand des technischen Schlußberichtes über unser Projekt. In diesem Werk werden die Grundzüge des Modells und unsere Ergebnisse allgemeinverständlich dargestellt und zusammengefaßt, also das, was das Modell über unsere Welt aussagt. Wir haben zwar einen Computer benutzt als Hilfsmittel für unser eigenes Verständnis der Ursachen und Folgerungen aus den Wachstumstrends, die die moderne Entwicklung bestimmen, aber man muß sich nicht mit Elektronenrechnern auskennen, um die Ergebnisse zu verstehen und zu diskutieren. Die Folgen dieser beschleunigenden Wachstumstendenzen werfen Fragen auf, die weit über den Inhalt einer rein wissenschaftlichen Schrift hinausreichen. Sie müssen daher auch von einer breiteren Öffentlichkeit als nur von Wissenschaftlern besprochen werden.

Bis jetzt ergaben sich bei unserer Arbeit die nachstehenden Schlußfolgerungen. Sie sind keineswegs neu. Schon vor Jahrzehnten haben Menschen, die unsere Erde von einem globalen, zeitlich weitreichenden Gesichtspunkt aus beurteilten, ähnliche Schlüsse gezogen. Dennoch verfolgt die große Mehrzahl der Politiker Ziele, die mit diesen Aussagen unvereinbar sind.

Unsere Schlußfolgerungen lauten:

1. Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlichen raschen und nicht aufhaltbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität.

2. Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen, der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden, daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen.

3.  Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, um so größer sind die Chancen, daß sie ihn auch erreicht.

Diese knappen Schlußfolgerungen sind derart weitreichend und werfen so viele Fragen für künftige Forschungen auf, daß auch wir selbst uns von der Größe dieser gigantischen Aufgabe, die hier erledigt werden muß, nahezu überfordert fühlen. Wir hoffen, daß dieses Buch das Interesse der Menschen auf allen Gebieten der Forschung und in allen Ländern der Erde erweckt und das Verständnis für die riesige Aufgabe fördert: den Übergang vom Wachstum zum Gleichgewicht.


Autoren: Dennis Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn, Peter Milling, „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit“, Stuttgart 1972.


Quellen- und Literaturhinweise

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Hünemörder, K. F., Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950 – 1973), Stuttgart 2004.

Kupper, P., Die „1970er Diagnose“. Grundsätzliche Überlegungen zu einem Wendepunkt der Umweltgeschichte, in: Archiv für Sozialgeschichte, 43/2003, S. 325-348.

Kupper, P., „Weltuntergangs-Vision aus dem Computer“. Zur Geschichte der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972, in: F. Uekötter, J. Hohensee (Hg.), Wird Kassandra heiser? Die Geschichte falscher Ökoalarme, Stuttgart 2004, S. 98-111. McNeill, J. R., Blue planet. Die Geschichte der Umwelt im 20. Jahrhundert, Frankfurt 2003.

Meadows, D. u.a., Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart 1972.

Moll, P., From scarcity to sustainability: Futures studies and the environment: The role of the Club of Rome, Frankfurt a.M. u.a. 1991.

Nowotny, H., Vergangene Zukunft. Ein Blick zurück auf die „Grenzen des Wachstums“, in: VolkswagenStiftung (Hg.), Impulse geben – Wissen stiften. 40 Jahre VolkswagenStiftung, Göttingen 2002, S. 655-694.


Foto 1: „Wachstum“ – Dieter Schütz  / pixelio.de

Foto 2: Abb. 1 aus dem Buch „Grenzen des Wachstums“

Beitragsbild: Buchcover „Grenzen des Wachstums“

Paul_Krugman_Professor_Neue_Oekonomische_Geographie_Wirtschaftsnobelpreis_2008_Klimawandel_The_Intergovernmental_Panel_on_Climate_Change_Saral_Sarkar_IPCC_Erderwaermung_New_York_Times

Krugmans Illusion: Wir werden immer reicher, schädigen aber die Umwelt nicht

von Saral Sarkar

Vor etwa zwei Wochen las/hörte ich in deutschen Medien Berichte über den fünften IPCC-Report (⇒ zur engl.-sprachigen Webseite: The Intergovernmental Panel on Climate Change) zum Klimawandel, vor allem über den dritten und letzten Teil davon. Inzwischen haben wir uns an die regelmäßigen Hiobsbotschaften vom IPCC gewöhnt; wir sind gegen dieses Thema fast unempfindlich geworden. Aber eine Aussage von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, einer der drei Ko-Vorsitzenden der dritten Arbeitsgruppe, hat mich aufhorchen lassen. Er sagte: „Es würde nicht die Welt kosten, den Planeten zu retten“; die Kosten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius würden nur 0,06 Prozent weniger jährliches Wachstum sein, als das, was sonst möglich wäre.

Dann, ein paar Tage später, las ich in der New York Times in der Ausgabe vom 17.04.2014 einen Artikel von Prof. Dr. Paul Krugman (siehe Foto, Nobelpreisträger 2008 in Wirtschaftswissenschaften) mit dem Titel „Climate Change: Salvation Gets Cheap“ (Klimawandel: Rettung wird billig). Bezugnehmend auf die frohe Botschaft über die Kosten für die Rettung des Planeten, die von der IPCC, schrieb Krugman, er denke, dass das drohende Problem Klimawandel gelöst sei. Er ging sogar noch weiter. Er schrieb: “ … es gibt keinen Grund, warum wir nicht reicher werden und dabei unsere negative Auswirkung auf die Umwelt reduzieren können.“

Man darf vielleicht noch die Hoffnung hegen, dass die Menschheit irgendwie, im letzten Augenblick, die Bedrohung des Klimawandels würde abwenden können. Aber ich denke, es ist unmöglich, dass wir alle reicher werden können, ohne dabei die Umwelt zu ruinieren. Das sind zwei verschiedene, wenn auch verwandte, Sachen.

Sind die erneuerbaren Energien Emissionsfrei?

Krugman bezieht sich auf eine Studie des Energieministeriums der USA – eine mit dem Titel Revolution Now – und kommentiert: „Das klingt nach Übertreibung. Aber Sie begreifen, dass das keine ist, wenn Sie erfahren, dass der Preis von Solarmodulen allein seit 2008 um mehr als 75 Prozent gefallen ist.“ Nehmen wir an, dass diese bestimmte Information zuverlässig ist. Aber was hat das mit der Abwendung der Gefahr des Klimawandels zu tun? In allen Fällen industrieller Produktion, gibt es Kosten, die so genannten Externalitäten (externalisierte Kosten), die nicht oder nicht ganz von den Unternehmen getragen werden, die die betreffenden Waren produzieren. Solche Kosten werden deshalb auch nicht in der Form von höheren Preisen an die Käufer weitergereicht. Atmosphärische und Meeresverschmutzung durch Schadstoffemissionen sind die besten Beispiele dafür. Solche Kosten werden entweder gar nicht, von niemandem, getragen, oder sie werden sozialisiert, d.h. von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft getragen – eines Dorfes, eines Landes, einer Region, der Nachbargemeinschaften oder der gesamten Weltgemeinschaft. Wie es deutsche Ökologen ausdrücken, Preise sagen nicht die ganze Wahrheit über die Kosten. Sozialisierte Kosten können für die betroffenen Gemeinschaften einige unmittelbare Geldkosten zur Folge haben. Es kann aber auch sein, dass die zukünftigen Generationen eines Tages diese Kosten in irgendeiner Form würden tragen müssen – entweder als Geldkosten (z.B. für die Reparatur der Schäden) oder als Verschlechterung der Gesundheit und/oder als Umweltzerstörung verschiedener Arten.

Wir wissen, dass wir, im Falle des Klimawandels, heute unter den negativen Auswirkungen von in der Vergangenheit in großem Ausmaß externalisierten Kosten leiden. Gemeint ist hier die Emission von Treibhausgasen in die Atmosphäre, die auch in der Gegenwart tagtäglich geschieht. Darum ist es besonders wichtig, Folgendes zu fragen: Werden nicht Treibhausgase auch von solchen Industrien emittiert, die an der Produktion oder Extraktion der Rohstoffe und Ausrüstungen beteiligt sind (Silizium, Solarmodule, Windturbine, Rotoren, Palmöl etc. etc.), die bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien verwendet werden? Es besteht kein Zweifel, die Antwort ist: doch. Solche Industrien werden zumeist mit konventioneller Energie betrieben, die zum größten Teil durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt werden.

Smog_in_Tokyo_Luftverschmutzung_Emissionen_Treibhausgase_Treibhauseffekt_Atmosphaere_fossile_Brennstoffe_peak_oil_climate_change_IPCC_report_by_Wilhelm_Joys_Andersen_from_Oslo_Norway

Wir wissen, dass im Stadium der direkten Umwandlung vom Sonnenschein und Wind in Strom keine Treibhausgase emittiert werden. Aber die Lieferung des so erzeugten Stroms an die Verbraucher benötigt auch Rohstoffe und Ausrüstungen, so werden wieder Treibhausgase emittiert. Denn Kupferkabel, Strommaste, Transformatoren, Speicher wie Batterien etc. werden von Industrien hergestellt, die zumeist konventionelle Energie verbrauchen, die größtenteils durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen erzeugt wird. Das heißt: auch die Lieferung von erneuerbaren Energien verursacht Emission von Treibhausgasen.

Man könnte meinen, dass alles in allem, d.h. bei der Produktion und Lieferung einer gewissen Menge Strom, Solar- und Windkraftwerke weniger Treibhausgase emittieren als Kohle- oder Ölkraftwerke vergleichbarer Größe, weil sie ja im Stadium der Umwandlung vom Sonnenschein und Wind in Strom keine fossilen Brennstoffe verbrennen. Das mag stimmen oder nicht. Ich kenne keine Vergleichszahlen zu dieser Frage. Es muss sehr schwierig sein, einigermaßen richtige Zahlen zu dieser Frage auszurechnen. Aber wir können eine Ahnung davon haben, wenn wir das Thema Energiekosten der Produktion von erneuerbaren Energien behandelt haben.

Preis versus Energiekosten von Energie, oder der EROEI

Jeder Ökonom weiß, dass der Preis einer Ware von vielen Faktoren abhängt: Angebot und Nachfrage, Produktionskosten, Steuern, Wettbewerbslage auf den verschiedenen relevanten Märkten, Gewinnerwartung der Unternehmer, ob die Branche Subventionen und andere Begünstigungen (z.B. durch Schutzzoll) von ihrem Staat erhält etc. Produktionskosten hängen vom Stand der Technik, Löhnen und Gehältern, Größenordnung der Produktion und den Preisen der benötigten Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse (z.B. Energie), die wiederum von allen diesen Faktoren abhängen.

sparlampe-3Aber wenn wir über die Produktion von Energie sprechen, dann müssen wir noch eine andere Sache in Betracht ziehen. Abends wollen wir Licht, für das wir Energie in Form von Strom oder einer Flamme auf einer Öllampe verbrauchen. Licht und Energie sind zwei verschiedene Dinge. Wir mögen bereit sein, jede Menge Energie zu verbrauchen, um Licht in gewünschter Menge und Intensität zu bekommen. Aber wenn wir Energie mit Energieverbrauch produzieren wollen, dann wäre es nicht sinnvoll, wenn wir, sagen wir, 9 Einheiten Energie mit Verbrauch von 10 Einheiten Energie produzieren.

Wir müssen auch zwischen verschiedenen Energieformen unterscheiden. In Wärme- und Kernkraftwerken wird elektrische Energie durch Umwandlung von Wärmeenergie produziert, die wir durch Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas, oder durch Spaltung von Atomkernen produzieren. (Wir produzieren elektrische Energie auch durch die Nutzung der Energie des fallenden Wassers.) Da wir unbedingt elektrische Energie brauchen – für Hunderte Arten von Arbeit, z. B. für Arbeit mit einem Computer –, mögen wir bereit sein, jede Menge an Wärmeenergie (oder Energie des fallenden Wassers) zu verbrauchen, um die gewünschte Menge an elektrischer Energie zu bekommen. Nachdem elektrische Energie erzeugt ist, wird sie an Millionen von Betrieben, Haushalten usw. geliefert, wo sie für verschiedene Arten von Arbeit verwendet wird.

Jetzt kommt der für unser heutiges Thema sehr relevante Punkt. Fabriken, die Photovoltaik-Module, Windturbine, Rotoren usw. herstellen, verbrauchen Strom. Selbst wenn sie für bestimmte Schritte im Produktionsprozess etwas Wärmeenergie brauchen, benutzen sie in der Regel Strom, um die Wärme zu erzeugen. Da Photovoltaik-Anlagen, Windkraftanlagen usw. elektrische Energie erzeugen, also die gleiche Form von Energie, die die Fabriken verbrauchen, um diese Anlagen herzustellen, machen solche Anlagen nur Sinn, wenn sie in ihrer gesamten Lebensdauer von ca. 15 bis 20 Jahren mehr Energie erzeugen als die Menge, die verbraucht wird, um sie herzustellen – mit anderen Worten, wenn ihre Energiebilanz positiv ist. Heutzutage gebraucht man auch den Kürzel-Begriff EROEI (energy return on energy invested), um das Verhältnis der erzeugten Energie zu der investierten Energie anzugeben.

Es gibt viel Ungewissheit über die Energiebilanz (Energy Returned on Energy Invested = ERoEI) sowohl von Photovoltaik- als auch von Windturbinentechnologie zur Erzeugung von Strom. Es gibt Leute (mich eingeschlossen), die bezweifeln, dass die Energiebilanz von Photovoltaik-Technologie überhaupt positiv ist. Was die Windenergietechnologie betrifft, denken diese Leute, dass ihre Energiebilanz zwar positiv ist (2 – ?/1), dass sie aber nicht positiv genug ist, um erfolgreich mit Wärmekrafttechnologie konkurrieren zu können. http://de.wikipedia.org/wiki/ERoEI

Solartechnik Solaranlage Solarfeld erneuerbare Energie 484253_by_Andreas Hermsdorf_pixelio.de_Diese Ungewissheiten und Zweifel halten an, weil es sehr schwierig, vielleicht sogar unmöglich, ist, den genauen EROEI dieser Technologien auszurechnen. Zu viele Aspekte der Studien, die bisher gemacht worden sind, um zu den derzeit bekannten unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen, beruhten (beruhen mussten) auf Annahmen und Mutmaßungen. Ich lese Berichte über solche Studien seit etwa Anfang der 1990er Jahre. Ich fand, dass im Jahre 1991 einige Forscher behaupteten, dass in europäischen Klimas die Energierücklaufzeit (energy pay-back time = EPBT) der Photovoltaik-Technologie – die Zeit, die ein Photovoltaik-Modul braucht, die Menge Energie zu ernten, die in seine Herstellung investiert wurde, – 1,2 bis 2,1 Jahren war. Diese Zahlen waren im Großen und Ganzen vergleichbar mit denen der großen Wärme- und Kernkraftwerke; d.h. die Photovoltaik-Technologie war angeblich schon 1991 wettbewerbsfähig. Aber im Jahre 1995 – nach vier Jahren weiterer Forschung und Entwicklung – rechnete ein anderer Forscher aus, dass diese Zahl (d.h. die EPBT der Photovoltaik-Technologie in europäischen Klimas) 9 Jahre war. Ähnlich, während eine Studie 1984 feststellte, dass der EROEI der Photovoltaik-Technologie 1,7/1 bis 10/1 betrug (offensichtlich in verschiedenen Klimazonen), rechnete 1996 eine andere Studie aus, dass er 0,41/1 (d.h. negativ) betrug.

Die jüngsten Zahlen, die ich habe, sind aus einem Artikel von Ted Trainer (April 2014), der auch seit langem diese Frage studiert. Er schreibt vorsichtig: „… mehrere neuerliche Studien haben herausgefunden, dass, wenn alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, das Verhältnis von mit einem Photovoltaik-Modul in seiner gesamten Lebensdauer erzeugter Energiemenge zu der Energiemenge, die nötig ist, es herzustellen, ist nicht 10/1, wie allgemein angenommen wird, oder 60/1, wie einige Verfechter dieser Technologie behauptet haben, sondern wahrscheinlich zwischen 4/1 und 2,4/1“ (die EROEI- und EPBT-Zahlen sind von Sarkar 1999: Kapitel 4; Heinberg 2003: 152f; Trainer 2014).

Diese Ergebnisse sind nicht nur deswegen ungenau, weil sie zu großem Teil auf Vermutungen und vielen Annahmen beruhen mussten, sondern wohl auch deswegen, weil die Forscher nicht die gleiche Methodologie verwendeten. Auch die Zeit und der Ort der Studien unterschieden sich (die Zeit ist relevant für die technologische Entwicklung und der Ort für die Menge und Intensität des Sonnenscheins). In einer solchen Situation, denke ich, ist es zulässig, Logik und gesunden Menschenverstand zurate zu ziehen, um ein annähernd richtiges Bild von den Aussichten und Versprechungen der erneuerbaren Energien zu erhalten. Dann kann man nicht umhin, ein paar Fragen zu stellen:

Grevenbroich, Kraftwerk Frimmersdorf, StrommastenWenn Solarstromanlagen seit 2008 so billig geworden sind, warum bestehen Energieunternehmen in aller Welt immer noch darauf, neue auf Kohle- und Ölverfeuerung basierende Wärmekraftwerke zu bauen? Und warum suchen Ölgesellschaften immer noch nach Öl, zu enormen Kosten, tief unter dem Meeresboden im Atlantik oder dem Nordpolarmeer? Warum will die japanische Regierung die Atomkraftwerke, die im Gefolge der Fukushima-Katastrophe abgeschaltet worden waren, wieder in Betrieb nehmen? Warum hat Indien, das sehr reich an Sonnenschein und Wind ist und das eine lange Küste besitzt, noch nicht entschieden, Abschied von konventionellen Strom-Technologien zu nehmen, die auf Kohle und Uran basieren? Warum zahlt es immer noch jedes Jahr eine enorme Summe für Ölimporte? Die Entscheidungsträger all dieser Unternehmen und Regierungen können doch gut rechnen!

Und warum müssen Erzeuger von Ökostrom in Deutschland immer noch die Garantie fordern und gewährt bekommen, dass ihnen jede produzierte Menge Strom abgekauft wird, und das zu garantierten Preisen, die sehr viel höher liegen als die Preise für konventionell erzeugten Strom? Das ist eindeutig Subventionierung. Offenbar können sich erneuerbare Energietechnologien im Wettbewerb mit den konventionellen nicht durchsetzen.

Hier sind ein paar Worte über Subventionen notwendig. Auch andere Industrien erhalten Subvention dieser oder jener Art. In Deutschland z.B. erhält der Steinkohlebergbau den so genannten „Kohlepfennig“. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Preissubvention, die die erneuerbaren Energietechnologien erhalten, und den Kohlepfennig. Wenn die letztere Subvention nicht mehr bezahlt wird, wird der Steinkohlebergbau in Deutschland nicht mehr existieren, weil die deutsche Steinkohle aus Kostengründen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Aber der Steinkohlebergbau an sich wird weiterleben – in anderen Ländern. Aber die erneuerbaren Energietechnologien würden vielleicht gar nicht existieren können, nirgendwo, wenn die Preissubvention ausfällt, weil eben ihr EROEI negativ oder zu wenig positiv ist. Es gibt auch andere Arten von Subventionen, deren Zweck es ist, den Preis einer Ware aus politischen Gründen niedrig zu halten. In Indien wird z.B. Benzin subventioniert. Wenn die Subvention entfällt, wird der Benzinpreis steigen, und es wird politische Unruhen geben, aber die Benzinindustrie wird nicht aufhören zu existieren. Denn sowohl Erdölförderung als auch Benzinproduktion sehr hohe EROEI-zahlen aufweisen.

Die Aussichten für erneuerbare Energien

Aber werden sie in Zukunft in der Lage sein, die konventionellen Energietechnologien auszustechen? Oder können sie in nächster Zukunft diese überflüssig machen und den gesamten Energiebedarf der Industriegesellschaften decken, wie manche Optimisten hoffen? Ich denke, die Aussichten für erneuerbare Energien sind negativ. Wir wissen, dass leicht zugängliche und leicht ausbeutbare Rohstoffquellen, insbesondere solche von konventionellen fossilen Brennstoffen, allmählich erschöpft werden und dass neue Funde die verbrauchten Mengen nicht kompensieren können (wir hören ja von peak oil). Die geographischen und geologischen Bedingungen, unter denen die neuen Quellen erschlossen und ausgebeutet werden, verschlechtern sich zunehmend. Wir können solche Bedingungen nicht ändern. Denken wir an Erdölförderung aus dem Boden unter dem Arktischen Ozean! Folglich muss mehr und mehr Energie investiert werden, um Rohstoffe zu extrahieren: Kohle, Öl, Gas, Uran, Metallerze, Sand und Steine, seltene Erden etc. Das heißt, ihre energetischen Produktionskosten (die teilweise auch in ihren finanziellen Produktionskosten reflektiert werden) steigen stetig an.

Solaranlagen Solarfeld Solarenergie 604800_by_Rainer Sturm_pixelio.de_Nun werden alle Ausrüstungsgegenstände aller erneuerbaren Energietechnologien – Solar- und Windkraftanlagen, Biokraftstofffabriken usw. – genau mit solchen Rohstoffen gebaut. Das heißt, die Energie-Investition (EI) in den Bau solcher Kraftwerke steigt kontinuierlich an. Aber der durchschnittliche Energiegehalt vom Sonnenschein und die Tatsache, dass die Sonne nicht in der Nacht scheint, sind kosmologische Konstanten. Klimaforscher sagen voraus (und wir merken es schon), dass mit dem Klimawandel die Windgeschwindigkeit bei Stürmen stark zunehmen wird. Aber das wird Windkraftanlagen wenig nützen. Denn bei starkem Wind müssen deren Generatoren ausgeschaltet werden. Bei solchem Stand der Dinge kann künftig der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien nicht steigen. Er wird eher zurückgehen, trotz kleineren technologischen Verbesserungen, die schon möglich sind. Wunder geschehen nicht.

Aber eine Frage bleibt noch: Wie kommt es, dass Preise von Solarmodulen stark gefallen sind? Wie oben gesagt, Preise von Waren hängen von mehreren Faktoren ab. Im Falle von Solarmodulen ist es bekannt, dass die Hauptursache für deren Preisverfall ist, dass die chinesischen Hersteller in großem Stil auf den Weltmarkt getreten sind. Sie haben keinen technologischen Durchbruch geschafft. Aber ihre Löhne sind sehr viel niedriger als die in Europa und Amerika; sie haben weniger Umwelt- und andere Auflagen; und ihr Staat gewährt ihnen Subventionen und andere kommerzielle Begünstigungen. Und obendrein bieten sie ihre Produkte zu Dumping-Preisen an. Die fünf oder sechs deutschen Hersteller, die vor kurzem in Konkurs gegangen sind, und die, die vom Konkurs bedroht sind, geben diese Gründe für ihre Misere an. Sie beschwerten sich bei der EU-Kommission und forderten sie auf, Beschränkungen über chinesische Ausfuhren der Ware nach Europa zu verhängen. Der Fall endete mit einem Kompromiss. Aber das half den deutschen Herstellern nicht, die bereits bankrott waren. Eine weitere Erklärung für den Preisrückgang ist die Vergrößerung des Produktionsumfangs, die durch die Fördermaßnahmen des Staates in den reichen Ländern ermöglicht wurde.

Ich denke, der Disput wird in den nächsten zehn Jahren entschieden sein – durch konkrete Fakten vor Ort. „Inzwischen räumen auch EE [erneuerbare Energie]-Befürworter ein“, stellt ein grüner Wissenschaftler fest, „dass mit einer dauerhaft rentablen Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeers nicht zu rechnen ist“ (Wiesenthal 2013:29).

Der Unterschied zwischen „machbar “ und „lebensfähig“

„Aber“, Enthusiasten von erneuerbaren Energien fragen mich, „warum schließen Sie ganz aus, dass es Industriegesellschaften eines Tages gelingen wird, nicht-erneuerbare Energien hundertprozentig durch erneuerbare zu ersetzen?“ Im Prinzip könnte das natürlich auch irgendwann möglich werden. Die Zukunft ist im Prinzip immer ungewiss. Aber wir müssen schon heute beginnen zu handeln, um vorhersehbare Katastrophen in nicht allzu ferner Zukunft zu verhindern. Das bedeutet, wir müssen auf der Grundlage von weniger als 100prozentig sicherem Wissen handeln. Um effektiv handeln zu können, müssen wir dann zumindest wissen, oder versuchen, aus bekannten Tatsachen zu schließen, was wahrscheinlich ist und was nicht. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass selbst die besten Erneuerbare-Energie-Technologien der Zukunft es schaffen werden, eines Tages den gesamten Energiebedarf der Industriegesellschaften zu decken.

Wenn wir mit Licht von Öllampen zufrieden sein könnten und alle Arbeiten mit manueller und tierischer Arbeitskraft plus Wärmeenergie von Holzfeuer verrichten könnten, dann bräuchten wir keine fossilen oder nuklearen Energiequellen. Aber das wäre keine industrielle Wirtschaft, die ohne Strom und ohne flüssige oder gasförmige Energie nicht funktionieren kann. Alle diese letzteren Formen von Energie von Sonnenschein oder Wind zu bekommen, ist zwar machbar, aber die betreffenden Energietechnologien sind nicht lebensfähig. Ein Naturgesetz, nämlich das Entropiegesetz, steht dem Vorhaben im Wege, eine nachhaltige industrielle Wirtschaft zu schaffen. Ich erkläre.

Windpark_Offshore_Windstrom_Windkraftanlagen_wind_turbines_Energiewende_Netzbetreiber_Energiekonzerne_Energiegewinnung_Energieversorgung_Solarthermie_Photovoltaik_StrompreiseDie Energie der Sonne erreicht uns in einem Hochentropie-Zustand, d.h. in hoch zerstreuter Form. Das ist ausreichend für die Landwirtschaft und Pflanzenwachstum, von dem wir Holz für Feuer bekommen. Aber für Stromerzeugung müssen wir eine große Menge an hoch zerstreutem Sonnenschein konzentrieren – mit Hilfe von Photovoltaik-Modulen oder Aluminium-Spiegeln. Die Produktion dieser Geräte, der so genannten Kollektoren, erfordert aber den Verbrauch einer großen Menge an konzentrierter, d.h. niedrig-entropischer Energie, die wir vor allem von in der Natur zu findenden fossilen Brennstoffen erhalten. Das heißt, zur Stromerzeugung können wir diese Technologien nur solange anwenden, wie ausreichende Mengen an leicht extrahierbaren fossilen Brennstoffen (oder Uran) verfügbar sind. Darum nannte Nicholas Georgescu-Roegen (1978) Solarstromtechnologien Parasiten.

Mehr oder weniger ähnlich verhält es sich auch mit der Windenergie. Ohne den Wirt (fossile und nukleare Energien) sind Parasiten (Solar- und Windenergien) nicht lebensfähig. Die letzteren wären nur lebensfähig, wenn die zweite Generation der Kraftwerke, d.h. alle benötigten Ausrüstungen von A bis Z – Sonnenkollektoren, Aluminiumspiegel, Windturbinen, Fabriken, Straßen, Fahrzeuge, etc. etc. etc. – ohne den Verbrauch von konventionellen Energien, d.h. nur mit Solar-oder Windenergie gebaut/hergestellt werden könnten. Das wäre nicht möglich, wenn der EROEI (erzeugte netto Energie) von Solar- und Windenergietechnologien so niedrig bliebe, wie er heute ist. Wenn wir davon ausgehen, dass, wie Ted Trainer schreibt, der EROEI von Sonnenkollektoren 2/1 ist, dann würde, nachdem wir diese Energie für unser tägliches Leben und die anderen üblichen Aktivitäten verbraucht haben, kein Überschuss bleiben für die nötige Investition in die Produktion der zweiten Generation von Solar- und Windkraftwerken. Trainer schreibt: „In der Literatur findet man Schätzungen, die besagen, dass für eine Energietechnologie das Verhältnis [der EROEI] mindestens 7/1 sein muss, wenn sie lebensfähig sein soll.“ Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das in Zukunft der Fall sein wird, weil, wie ich oben schon ausgeführt habe, der Trend in die entgegengesetzte Richtung zeigt.

Dieses Problem kann auch dann nicht gelöst werden, wenn wir versuchen, die enormen Mengen an hoch intensivem Sonnenschein in den Wüsten der Erde zu nutzen. Ein solches Projekt, das Desertec-Projekt von einigen der größten europäischen Konzernen, liegt heute auf seinem Sterbebett.

Schluss

Betrachten wir das Ergebnis von Jahren der Förderung erneuerbarer Energietechnologien in Deutschland durch hohe Preissubventionen, die von allen Privatverbrauchern, arm und reich, und Unternehmen (außer einigen) finanziert werden. Heute ist der Strompreis so hoch, dass Zehntausende von armen Deutschen ihre Stromrechnung nicht regelmäßig bezahlen können. Ihre Stromversorgung vom Netz wird oft abgestellt. Obwohl auch andere Faktoren – z.B. hohe Kohlepreise auf dem Weltmarkt – zu dieser Misere beitragen, gibt es einen Konsens darüber, dass die hohen Preissubventionen für die erneuerbaren Energien die Hauptschuld daran tragen. Die gegenwärtige Bundesregierung will also die Förderung dieser Branche beschneiden, was die letztere in Panik versetzt hat. Wir sehen also, dass auch die berühmte Energiewende des reichen Deutschlands ins Stocken gerät. Und die Regierung wird von Pseudo-Grünen und Pseudo-Umweltschützern dafür kritisiert, dass sie diese bremst.

Meeresverschmutzung_Wasserverschmutzung_Treibgut_Seetrift_Kunststoffabfaelle_Schwemmgut_Marine_debris_litter_Hawaiian_coast_plastic_bags_Plastikmuell_Meeresstroemung_Verschmutzung_OzeaneKrugman meint, wir können alle reicher werden, während wir die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf die Umwelt reduzieren. Dies ist auch das Mantra vieler Pseudo- Grünen und Pseudo- Umweltschützer in der ganzen Welt, die Illusionen von grünem Wachstum, nachhaltigem Wachstum, grünem New Deal etc. propagieren. Edenhofer, der IPCC-Mann, geht in der Mitte einer Stagnationskrise naiv davon aus, dass die Weltwirtschaft regelmäßig in einer jährlichen Rate von zwei Prozent wachsen wird (⇒ Quelle: Süddeutsche vom 13.04.2014). Aber Krugman, der Starökonom, der seit Jahren beharrlich für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik eintritt, hätte es eigentlich besser wissen müssen. Er argumentiert: „Wenn andere Sachen gleich bleiben, bedeutet mehr Wachstum tendenziell mehr Umweltverschmutzung. Was verwandelte China zum größten Verursacher von Treibhausgasemission? Explosives Wirtschaftswachstum. Aber andere Sachen müssen nicht gleich bleiben. Es gibt kein unabänderliches Eins-zu-eins-Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung.“ Das ist richtig. Aber andere Sachen können auch schlimmer werden als zuvor, sodass die Umwelt auch zerstört werden kann, ohne dass die Wirtschaft wächst. Selbst bei null Prozent Wachstum setzt eine industrielle Wirtschaft ihr umweltzerstörerisches Werk fort.

Die Umwelt ist viel mehr als das Klima, das nach Krugman einfach dadurch gerettet werden kann, dass wir konventionelle Energien durch erneuerbare ersetzen. Und die Umweltkrise ist eine viel größere Angelegenheit als die Klimakrise. Sie umfasst neben der Erderwärmung Luft- und Wasserverschmutzung, Verschmutzung der Ozeane, Flüsse und Seen; sie umfasst die Abholzung der Wälder und den Rückgang der Artenvielfalt; sie umfasst auch den schlechten Zustand des Agrarbodens, der Quelle unserer Nahrungsmittel. Krugman scheint nicht zu wissen, dass es, wenn wir alle reicher werden sollten, nicht genügen würde, mehr Solar- und Windkraftanlagen aufzustellen. Das würde erfordern, dass wir mehr und mehr Güter produzieren, mehr und mehr fossile Brennstoffe und Erze extrahieren, dass wir mehr und mehr bauen: Fabriken, Straßen, Häuser, Stadien, Autos, Flugzeuge, Staudämme und so weiter. Das wird der Umwelt den Todesstoß versetzen. Vierzig Jahre lang haben die Chinesen wie verrückt produziert und gebaut. Jetzt können sie ihre Luft nicht atmen; jetzt haben sie Angst vor ihren Lebensmitteln.

Meeresverschmutzung_Wasserverschmutzung_Treibgut_Seetrift_Kunststoffabfaelle_Schwemmgut_Marine_debris_litter_Oceanic_gyres_plastic_bags_Plastikmuell_Meeresstroemung_Verschmutzung_OzeaneMeine einzige Hoffnung ist, dass das Projekt – nämlich wir werden alle reicher – gar nicht mehr möglich ist. Denn nicht nur hat die Ölförderung ihren Höchstpunkt erreicht, sondern auch die anderen Ressourcen werden rapide erschöpft. Vor kurzem sah ich einen Dokumentarfilm, der zeigt, dass die banalste aller Ressourcen, Sand, inzwischen so knapp geworden ist, dass es gestohlen wird. Für große Bauprojekte wird sogar das auf Meeresboden liegende Sand ausgebaggert, was dazu führt, dass die nahe gelegenen Strände absacken und unter der Wasseroberfläche verschwinden. Eigentlich sollten wir jetzt weltweit darüber diskutieren, wie wir uns auf einen sparsamen Lebensstil vorbereiten können. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nur in einer Weltgesellschaft möglich ist, in der die immer knapper werdenden Ressourcen egalitär verteilt werden.

Vielleicht müssten wir uns auf viel schlimmere Dinge vorbereiten. In letzter Zeit führte eine Gruppe von amerikanischen Wissenschaftlern ein Forschungsprojekt durch, dessen Ziel es war, die Bedingungen zu ermitteln, unter denen vergangene Zivilisationen kollabierten. Das Projekt wurde zum großen Teil von der NASA finanziert, der Organisation, deren Zweck es war, Menschen auf den Mond zu setzen. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass es starke Hinweise darauf gibt, dass sich unsere gegenwärtige Zivilisation auf dem Weg zum Kollaps befindet (Ahmed 2014).

Saral Sarkar, Köln


Literatur:

Ahmed, Nafeez (Dr.) (2014): „Nasa-Funded Study: Industrial Civilisation Headed For ‚Irreversible Collapse‘?“.  > Artikel (14.03.2014).

Georgescu-Roegen, Nicholas (1978): „Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar Energy“, in Atlantic Economic Journal. Dezember.

Heinberg, Richard ( 2003): The Party Is Over. Forest Row: Clairview.

Sarkar, Saral (1999): Eco-Socialism or Eco-Capitalism? – A Critical Analysis of Humanity’s Fundamental Choices. London: Zed Books.

Trainer, Ted (2014): Relax! Solar Energy Can Save Us, Krugman Says So. > Artikel

Wiesenthal, Helmut (2013): “Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik“, in Böll Thema – Es grünt, Berlin, Nr. 1.


Bild- und Grafikquellen:

1. Paul Robin Krugman (Beitragsbild) (* 28. Februar 1953 in Albany, New York) ist ein US-amerikanischer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, Centenary Professor an der London School of Economics, Sachbuchautor und Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008. Krugman ist Begründer der Neuen Ökonomischen Geographie. In den Vereinigten Staaten ist er besonders durch seine wöchentlichen Kolumnen in der New York Times über Fachkreise hinaus bekannt geworden. Foto: Prolineserver. Quelle: Wikimedia Commons. Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren.

2. Smog in Tokio. Die Stadt hat derzeit knapp über neun Millionen Einwohner. Das Stadtzentrum Tokios kann man im Hintergrund gerade noch erkennen, der Tokyo Dome befindet sich links, die Rainbow Bridge und der Tokyo Tower sind rechts erkennbar. Foto: Wilhelm Joys Andersen aus Oslo, NOR. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

3. Glühbirnen im Weinglas – Foto: Viktor Mildenberger. Quelle: www.pixelio.de

4. SolarstromerzeugungFoto: Andreas Hermsdorf. Quelle: pixelio.de

5. Grevenbroich: Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf. Freileitungsmasten mit Überlandleitungen. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041795-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert.

6. SolaranlageFoto: Rainer Sturm. Quelle: pixelio.de

7. Lillgrund Wind Farm’s Windturbinen in der Umgebung von Kopenhagen und Malmö. Foto: Mariusz Paździora Quelle: Wikimedia Commons . Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

8. Treibgut infolge stark zunehmender Meeresverschmutzung, hier an der Küste von Hawaii. Foto: NOAA. Quelle: Wikimedia Commons. This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

9. Meeresströmungen (Ocean Qyres) Foto: NOAA. Quelle: Wikimedia Commons. This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

Mit freundlicher Genehmigung von  Kritisches Netzwerk

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Über 700.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP übergeben

von Caillea

Am Donnerstag, 22.05.2014, hat das Umweltinstitut München e.V. zusammen mit dem Bündnis ttip unfairhandelbar knapp 715.000 Unterschriften an die EU-Spitzenkandidaten der großen Parteien übergeben. Ziel war es, vor den Europawahlen die Politiker daran zu erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Verhandlungen TTIP und CETA einverstanden sind.

Das Umweltinstitut München e.V. schreibt dazu:

Während Rebecca Harms (Grüne) und Gabriele Zimmer (Linke) sich dafür bedankten, dass die Kampagne TTIP in die Öffentlichkeit gebracht hat, warf Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Bündnis Angstmache vor. Auch David McAllister (CDU) und Markus Ferber (CSU) blieben bei einer positiven Einstellung zum Abkommen mit den USA. Martin Schulz (SPD) drückte sich zwar vor einer Aussage, wie er selbst über TTIP abstimmen wird, wies aber darauf hin, dass im europäischen Parlament schon andere Abkommen wie zum Beispiel ACTA gescheitert sind.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: „Durch eine transatlantische Freihandelszone könnten mit krebserregenden Wachstumshormonen wie Ractopamin produzierte Fleisch- und Milchprodukte auf den Tellern in Europa landen. Dem Import von genmanipulierten Mais-, Raps- und Sojapflanzen und mit Chlor desinfiziertem Fleisch wird damit Tür und Tor geöffnet. Das wäre eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Todesurteil für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa.“

Im Rahmen der Aktion des Umweltinstitut München e.V., die im Dezember 2013 gestartet wurde, kamen mehr als 123.000 Unterschriften zusammen, die in Berlin als Teil der Bündnisunterschriften übergeben wurden. Unterstützt wurde die Aktion von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Der Protest gegen TTIP geht indes weiter: Das Umweltinstitut München ist Teil der Koordination für eine europäische Bürgerinitiative, die gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis „ttip-unfairhandelbar“ und weiteren Partnern in ganz Europa umgesetzt werden soll.

Das Beitragsbild zeigt Martin Schulz. Hier könnte man sagen: „Bilder sagen mehr als Worte.“


Wir unterstützen diese Aktion und hoffen, dass sich noch mehr Bürger und Bürgerinnen europaweit beteiligen.

Näheres über diese und auch andere Aktionen: http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html

Beitragsbild: Martin Schulz (SPD) bei der Übergabe der Unterschriften, zur Verfügung gestellt durch das Umweltinstitut München e.V.

Eurokrise

Wirtschafts-Zykliker rechnen für die kommenden Jahre mit massiven Verwerfungen

von Michael Snyder, The Economic Collapse, 12.05.2014

Bewegt sich die Wirtschaft in vorhersagbaren Wellen, Zyklen oder Mustern? Es gibt viel Ökonomen, die glauben, dass dem so ist, und sollten sie mit ihren Prognosen Recht behalten, dürfte der Rest dieses Jahrzehnts für die Vereinigten Staaten die reine Hölle werden.

Viele Mainstream-Ökonomen wollen mit den Zyklen-Theoretikern nichts zu tun haben, dennoch war es einigen Ökonomen dank dieser Wirtschaftszyklustheorien möglich, in den letzten paar Jahrzehnten Rezessionen, Aktienmarkthochs und Aktienmarktcrashs korrekt vorherzusagen.

Natürlich ist keine der hier im Artikel besprochenen Theorien perfekt, aber es ist sehr interessant, dass alle von ihnen darauf hinzudeuten scheinen, dass die US-Wirtschaft kurz vor einem bedeutenden Abschwung steht. Wird die Phase von 2015 bis 2020 für die Vereinigten Staaten also tatsächlich zur reinen Hölle werden? Wir werden es wohl einfach abwarten müssen.

Eine der berühmtesten Wirtschaftszyklustheorien ist unter dem Namen „Kondratjew-Wellen“ bekannt. Der Kondratjew-Zyklus wurde von einem russischen Ökonomen namens Nikolai Kondratjew entwickelt, und seine Wirtschaftstheorien brachten ihm laut Wikipedia so viel Ärger mit der russischen Regierung ein, dass er aufgrund seiner Auffassungen schließlich umgebracht wurde:

„Der sowjetische Ökonom Nikolai Kondratjew war der erste, der diesen Beobachtungen mit seinem Buch ´Die großen Wirtschaftszyklen` (1925) … zu internationaler Aufmerksamkeit verhalf. Zwei niederländische Ökonomen, Jacob van Gelderen und Samuel de Wolff, hatten zuvor im Jahr 1913 behauptet, dass es zwischen 50 und 60 Jahre andauernde Wirtschaftszyklen geben würde. Die Arbeit von de Wolff und van Gelderen ist aber erst kürzlich aus dem Niederländischen übersetzt und somit einer größeren Leserschaft zugänglich gemacht worden.

Die Ideen von Kondratjew wurden von der Sowjetregierung abgelehnt. Er wurde dann in den Gulag geschickt und 1938 hingerichtet.

1939 schlug Joseph Schumpeter vor, den Zyklus ihm zu Ehren ´Kondratjew-Wellen` zu nennen.“

In den letzten Jahren gab es wieder ein verstärktes Interesse am Kondratjew-Zyklus. Im Folgenden finden Sie einen Auszug eines Artikels von Christopher Quigley, in welchem besprochen wird, wie die Kondratjew-Wellen funktionieren:

„Die Analyse von Kondratjew beschreibt, wie der internationale Kapitalismus zahlreiche ´große Depressionen` erlebt hat und diese daher ein normaler Bestandteil des internationalen merkantilen Kreditsystems sind. Die langfristigen Wirtschaftszyklen, die von ihm durch penible Untersuchungen identifiziert wurden, werden heutzutage ´ Kondratjew`-Zyklen oder ´K`-Wellen genannt.

Die K-Welle ist ein 60-jähriger Zyklus (+/- ein Jahr), der über verschiedene Phasen verfügt, die manchmal als Jahreszeiten bezeichnet werden: Frühling, Sommer, Herbst und Winter:

  • Frühling: Neue Produktionsfaktoren, gute wirtschaftliche Zeiten, steigende Inflation.
  • Sommer: Ein anmaßender Krieg auf dem ´Hoch`, dem dann gesellschaftliche Zweifel und eine Inflation im zweistelligen Prozentbereich folgen.
  • Herbst: Die Maßnahmen, um die Inflation in den Griff zu bekommen, führen zu einem Kreditboom, wodurch ein unechtes Wohlstandsplateau geschaffen wird, das in einer Spekulationsblase endet.
  • Winter: Überschüssige Kapazitäten werden mittels einer riesigen Schuldenvernichtung, Rohstoffpreisdeflation und Wirtschaftsdepression abgebaut. Auf dem ´Tief` kommt es zu einem Krieg […]

Die akademische Wirtschaftswelt hat in zunehmendem Maße erkannt, wie brillant die Erkenntnisse von Nikolai Kondratjew sind, und daher wurden bisher auch zahlreiche Berichte, Artikel, Thesen und Bücher zu diesem ´zyklischen` Phänomen geschrieben.

Ein einflussreiches Essay zu diesem Thema wurde von Professor W. Thompson von der Indiana University verfasst. Thompson legt nahe, dass die K-Wellen die weltweite technologische Entwicklung seit dem 9. Jahrhundert beeinflusst haben. Laut seiner These setzte die ´moderne` wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 930 in China ein, und er legt dar, dass es seit diesem Zeitpunkt 18 K-Wellen gab, die im Schnitt 60 Jahre anhielten.“

Und was steht uns laut der Kondratjew-Wellentheorie nun als nächstes bevor? Nun ja, laut Professor W. Thompson von der Indiana University befinden wir uns auf dem Weg in eine Wirtschaftsdepression, die mindestens bis zum Jahr 2020 anhalten dürfte:

„Basierend auf der Analyse von Professor Thompson verfügen die K-Zyklen über fast 1.000 Jahre an untermauernden Beweisen. Wenn wir die Tatsache akzeptieren, dass die meisten Winter in den K-Zyklen 20 Jahre dauern … würde das nahelegen, dass wir die Hälfte des Kondratjew-Winters, der im Jahr 2000 seinen Anfang nahm, bald hinter uns gebracht zu haben. Daher würden wir uns wahrscheinlich ungefähr im Jahr 2013 von einer ´Rezessions-` in eine ´Depressions-`Phase des Zyklus bewegen, die ungefähr bis 2017/2020 anhalten dürfte.`“

Aber die Kondratjew-Welle ist natürlich nicht die einzige Wirtschaftszyklustheorie, die darauf hindeutet, dass wir uns auf dem Weg in eine Wirtschaftsdepression befinden.

Die Wirtschaftszyklustheorie von Harry Dent sagt ebenfalls voraus, dass wir am Rande riesiger wirtschaftlicher Probleme stehen. Dent konzentriert sich dabei vornehmlich auf demographische Entwicklungen. Die Tatsache, dass die Bevölkerung schnell altert, ist ein großes Thema bei ihm. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus einem Business Insider Artikel, wo die wichtigsten Punkte von Dents neuem Buch zusammengefasst werden:

  • Junge Menschen verursachen Inflation, weil sie ´jede Menge kosten und nichts produzieren.` Aber junge Menschen fangen schließlich damit an, ´sich auszuzahlen, wenn sie in die Arbeiterschaft eintreten und zu produktiven neuen Arbeitern (Angebot) und finanzstarken Verbrauchern (Nachfrage) werden.`
  • Bedauerlicherweise erreichten die USA zwischen 2003 und 2007 ihren demographischen ´Ausgaben-Höhepunkt` und befinden sich nun auf dem Weg in Richtung der ´demographischen Klippe`. Deutschland, England und die Schweiz befinden sich ebenfalls auf dem Weg dorthin. Danach wird China der erste Schwellenmarkt sein, der diese Klippe hinabstürzt, obwohl das erst in einigen Jahrzehnten der Fall sein wird. Die Welt wird älter.
  • Der US-Aktienmarkt wird crashen. ´Unsere besten langfristigen und mittelfristigen Zyklen legen zwischen Anfang 2014 und Anfang 2015 eine weitere Abschwächung und einen beschleunigten Aktiencrash nahe, was wahrscheinlich bis weit in Jahr 2015 oder gar 2016 hineinreichen könnte. Die schlimmsten auf die Demographie zurückgehenden wirtschaftlichen Trends werden zwischen 2014 und 2019 aufschlagen. Die US-Wirtschaft dürfte Anfang 2015 einen kleineren oder größeren Crash erleben und dann weitere Ende 2017 und Ende 2019 bzw. spätestens Anfang 2020.`
  • ´Der Durchschnittskonsument hat sich von der letzten Rezession nie erholt.` Die Reichen sind diejenigen, die sich großartig fühlen und Geld ausgeben, da die Preise für Vermögenswerte (nicht die Gehälter) aufgrund der geldpolitischen Belebungsmaßnahmen steigen.
  • Die USA und Europa befinden sich auf demselben Weg wie Japan, ein Land, das sich immer noch in einem ´wirtschaftlichen Koma befindet, weil es einen Abbau seiner Schuldenblase nie zugelassen hat`, so Dent. ´Die einzige Möglichkeit, dass wir nicht in Japans Fußstapfen treten, wäre, dass die US-Notenbank ihre Gelddruckmaßnahmen beendet.`
  • ´Die Realität ist krass – wenn die Älteren die Käufer überflügeln, ändern sich die Märkte.` Dann geht es nur noch um eine alternde Bevölkerung, so Dent. ´Dann werden am nächsten Boom weniger Konsumenten, Kreditnehmer und Anleger partizipieren.`
  • Die USA verfügen über eine irrsinnige Menge an Schulden und die ´Ökonomen und Politiker haben sich so verhalten, als bräuchten wir einfach nur den Zauberstab endloser Geldinjektionen und Rettungen zu schwingen, um etwas zu bewältigen, das sie als kurzfristige Krise erachten.` Das Problem sei jedoch langfristiger und struktureller Natur – die Demographie eben.
  • Die Unternehmen können ´sich die kommenden Jahre durchsetzen`, indem sie sich auf die reinen Umsätze und Gewinnzahlen konzentrieren und schlank werden, also bedeutende Investitionen aufschieben, strategisch unbedeutende Immobilien veräußern und schwache Mitarbeiter entlassen.
  • Die vier großen Herausforderungen der kommenden Jahre sind (1) private und öffentliche Schulden, (2) die Gesundheitsversorgung und die Rentenansprüche, (3) die autoritären Regierungen auf dem gesamten Planeten und (4) die Umweltverschmutzung, die die Weltwirtschaft in Gefahr bringt.

Laut Dent muss man sich auf diese Krise vorbereiten, die zwischen 2014 und 2023 stattfinden wird, wobei das Schlimmste wahrscheinlich 2014 beginnen und dann mit einigem Auf und Ab bis Ende 2019 anhalten wird.

Also genauso wie die Kondratjew-Welle legt auch die Arbeit von Dent nahe, dass wir bis Ende dieses Jahrzehnts eine bedeutende Wirtschaftskrise erleben werden.

Eine weitere Wirtschaftszyklustheorie, der von den Menschen heutzutage vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die Beziehung zwischen Sonnenfleckenzyklen und dem Aktienmarkt. Wie sich herausstellte, kommt es bei Aktienmarkthochs und den Hochs bei der Sonnenfleckenaktivität oftmals zu einer hohen Korrelation. Das ist eine Theorie die zuerst von dem englischen Ökonomen William Stanley Jevons bekannt gemacht wurde.

Die Sonnenfleckenaktivität scheint Anfang 2014 ein Hoch ausgebildet zu haben und es wird damit gerechnet, dass sie den Rest dieses Jahrzehnts rückläufig sein wird. Sollte der historische Trend weiter anhalten, wäre das ein sehr beunruhigendes Omen für den Aktienmarkt.

Und natürlich gibt es noch viele, viele andere Wirtschaftszyklustheorien, die darauf hinzudeuten scheinen, dass den Vereinigten Staaten Probleme ins Haus stehen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung einiger dieser Theorien, die von G. E. Christenson und Taki Tsaklano zusammengetragen wurden:

Charles Nenner Research: Der Aktienmarkt soll Mitte 2013 sein Hoch ausbilden und dann bis 2020 fallen. Anleihen sollen im Sommer 2013 ihr Hoch ausbilden und danach für 20 Jahre fallen. Seine Schlussfolgerungen basieren auf der Untersuchung von Zyklen. Er rechnet damit, dass der Dow Jones bis 2018/2020 auf rund 5.000 Punkte fallen wird.

Kress Zyklen (Cliff Droke): Der bedeutende 120-Jahreszyklus und alle kleineren Zyklen werden Ende 2014 nach unten tendieren. Der Aktienmarkt müsste Ende 2014 drastisch zurückgehen.

Elliott Wave (Robert Prechter): Er glaubt, dass der Aktienmarkt sein Hoch ausgebildet hat uns sich nun in einem generationsübergreifenden Bärenmarkt befindet. Er rechnet für die Jahre 2016 bis 2017 mit einem Crashtief am Aktienmarkt.

Market Energy Waves: Hier geht man von einem 36-jährigen Zyklus bei den Aktienmärkten aus, der Mitte 2013 sein Hoch ausbildet und von 2013 bis 2016 rückläufig ist. Bei den Aktienmärkten wird mit einem Rückgang zwischen 25% und 50% gerechnet.

Armstrong Economics: Sein Economic Confidence Modell sagt für August 2013 ein Hoch und für September 2014 ein Tief voraus, dem dann im Oktober 2015 abermals ein Hoch folgt. Der Rückgang der Wirtschaft bis ins Jahr 2020 dürfte massiv ausfallen. Armstrong rechnet damit, dass es von 2015 bis 2020 zu einem weltweiten Crash und einem wirtschaftlichen Rückgang kommt.

Zyklen von Charles Hugh Smith: Er spricht von vier langfristigen Zyklen, die ihr Tief zwischen 2010 und 2020 ausbilden. Dabei handelt es sich um den Kredit-Ausdehnung/Kontraktions-Zyklus, den Preis/Gehalts-Inflationszyklus, den Generations-Zyklus und den Ölfördermaximum-Zyklus.“

Wird sich die Geschichte wiederholen?

Eigentlich müsste es ja beängstigend sein, dass 2014 dem Jahr 2007 auf unheimliche Art und Weise zu gleichen scheint. Aber wir haben aus der letzten großen Wirtschaftskrise nichts gelernt, und die meisten Amerikaner sind einfach viel zu apathisch, um mitzubekommen, dass wir heute wieder eine Vielzahl der alten Fehler begehen.

In den letzten Monaten gab es eine ganze Reihe von Hinweisen, dass der nächste wirtschaftliche Abschwung nicht mehr allzu weit weg sein kann. Beispielsweise wurde diese Woche gemeldet, dass die Stellenangebote im US-Fertigungssektor den vierten Monat in Folge rückläufig sind. Es gibt viele weitere ähnliche Hinweise, schauen Sie sich dazu bitte auch meinen vorangegangenen Artikel an.

Wollen wir hoffen, dass sich all die oben genannten Wirtschaftszyklustheorien dieses Mal nicht bewahrheiten werden – dennoch wäre es ziemlich närrisch, ihre Warnungen einfach so beiseite zu wischen.

Alles deutet darauf hin, dass ein großer wirtschaftlicher Sturm aufzieht, und wir sollten diese Zeit der relativen Ruhe nutzen, um uns vorzubereiten, solange es noch möglich ist.

Michael Snyder


Quelle: Michael Snyder, The Economic Collapse, 12.05.2014

Übersetzung: http://www.propagandafront.de/

Beitragsbild: www.piqs.de

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TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives und

Hadrian Mertins-Kirkwood, Institute of Political Economy, Carleton University

Überall auf der Welt beteiligen sich Regierungen zurzeit an dem umfangreichsten Verhandlungsmarathon über Handels- und Investitionsabkommen seit den „Wilden Neunzigern“, als der Glaube an die Segnungen liberalisierter Marktkräfte auf seinem Höhepunkt war. Der Schock der globalen Finanzkrise 2008 scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Begeisterung der offiziellen Stellen für die übergriffigen Handels- und Investitionsabkommen „à la 21. Jahrhundert“ hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mitte der 1990er Jahre nicht erlebt haben.

Wer sich mit den neuen Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzen muss, die zurzeit verhandelt werden, kann in dem Buchstabendschungel schnell die Orientierung verlieren, muss er doch Kürzel wie TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA usw. auseinanderhalten. Trotz dieser verwirrenden Liste mit Akronymen verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde wieder zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.

Protestkund- gebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone  Foto: flux

Protestkundgebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone
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Die Verhandlungsdynamik ist einseitig und eindeutig auf unternehmerische Interessen ausgerichtet. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt und lebenswichtige Sektoren oder entscheidende Bereiche der öffentlichen Politik aus dem Geltungsbereich dieser Abkommen ausklammern will, muss jedes einzelne Gefecht gewinnen, während die Unternehmerlobby, die diese Politik im Visier hat, nur eine Schlacht gewinnen muss. Mit einem Federstrich kann eine einzige neoliberale Regierung allen zukünftigen Nachfolgeregierungen eine politische Zwangsjacke anlegen.

Die offiziellen Plattitüden über die „Ausweitung der Handelsbeziehungen“ und neues „Wirtschaftswachstum“ lenken davon ab, dass es bei dieser Art von Abkommen fast immer um viel mehr geht als nur um Handel. Die bisherigen Verträge haben sich inzwischen zu Dokumenten entwickelt, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben und die Freiräume von Regierungen in vielen Bereichen einschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben. Dazu gehören der Patentschutz für Medikamente, die Auftragsvergabe kommunaler Körperschaften, die Rechte ausländischer Investoren sowie die Regulierung öffentlicher Dienste im Allgemeininteresse mit möglichen Folgen in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und Internetfreiheit.

Die Verhandlungsführer bei diesen Handelsgesprächen beharren immer wieder auf der Aussage, dass keine Klausel in diesen Abkommen die Regierungen dazu zwinge, Privatisierungen durchzuführen. Trotzdem kann kaum in Frage gestellt werden, dass die jüngste Generation der Handels- und Investitionsabkommen viele wichtige Optionen für fortschrittliches und modernes Regieren einschränkt. Zu den negativen Auswirkungen auf öffentliche Dienste gehören: Begrenzung öffentlicher Dienste auf den Status quo durch Verteuerung der Erweiterung existierender öffentlicher Dienste oder des Angebots neuer öffentlicher Dienste; Erhöhung der Verhandlungsstärke von Unternehmen, um Initiativen zum Vorschlag oder zur Einführung neuer öffentlicher Dienste zu blockieren; und das „Festzurren“ (Locking-In) der zukünftigen Privatisierung, wodurch es juristisch unmöglich wird, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. [1]

Welche Länder sind an den TISA-Verhandlungen beteiligt?

Der jüngste Neuzugang zu dem bestehenden Mix aus Handels- und Investitionsabkommen ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Es wird von einem selbst gewählten Club der am weitesten entwickelten Länder gemeinsam mit einer kleinen, aber stetig steigenden Zahl von Entwicklungsländern ausgehandelt. Zu dem Club gehören mittlerweile 23 Regierungen, die 50 Länder vertreten. Die derzeitigen Verhandlungspartner sind Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als Vertreterin ihrer 28 Mitgliedstaaten. Auf diese Länder entfallen mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen, aber 90% dieses Anteils bestehen aus dem Dienstleistungshandel der entwickelten Länder (das heißt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). [2]

Die TiSA-Gespräche begannen 2012, wobei zunächst als Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen ca. 2014 geplant war. Die Teilnehmerländer, die in den WTO- Dienstleistungsverhandlungen der DOHA-Runde die entschlossensten Protagonisten der Liberalisierung von Dienstleistungen sind, nennen sich selbst „Really Good Friends of Services“ (Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen). Durch den TiSA-Prozess hofft diese „Koalition der Willigen“, die festgefahrenen Dienstleistungsverhandlungen links liegen lassen zu können und ihre bisher unvollendete Agenda des Handels mit Dienstleistungen zum Abschluss zu bringen.

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.  Foto: free range jace

Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.
Foto: free range jace

Zu Beginn des neuen Millenniums führten Kampagnen gegen die GATS-Erweiterung zu öffentlichem und politischem Druck, etwas gegen die überzogene Liberalisierung öffentlicher Dienste zu unternehmen. Inzwischen stellen jedoch die geheimen Verhandlungen über einen neuen und aggressiven GATS-Nachfolger eine noch ernstere Bedrohung für die öffentlichen Dienste dar. Die TiSA-Verhandlungsführer haben das Mandat, eine „überaus ambitionierte“ Liberalisierung des Dienstleistungshandels zu erreichen. Die meisten der beteiligten Staaten haben die Erbringung von Dienstleistungen bereits weitreichend liberalisiert und sind in ein umfassendes und dichtes Netz von Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen eingebunden. Chile zum Beispiel hat mit 17 der 22 anderen TiSA-Parteien Abkommen über den Dienstleistungshandel abgeschlossen.

Forciert man diese Agenda weiter, wie es das TiSA-Mandat vorschreibt, käme dies einer radikalen Liberalisierung gleich und würde die wenigen noch verbleibenden ausgenommenen Sektoren und die noch bestehenden Ausnahmen für wichtige Programme und Politiken erheblichem Druck aussetzen. Die meisten Beobachter sind sich jedoch darin einig, dass die wahre Absicht hinter TiSA nicht nur eine noch radikalere Liberalisierung bei den jetzigen Teilnehmern ist. Langfristig gesehen besteht das ultimative Ziel darin, den Teilnehmerkreis zu erweitern, indem man die wichtigsten Schwellenländer – China, Brasilien, Indien und Südafrika – sowie kleinere Entwicklungsländer mit ins Boot holt und in das Abkommen einbindet.

Ein bedeutender weiterer Schritt war die Anfrage Chinas, sich an den Gesprächen beteiligen zu dürfen. [3] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig zu prognostizieren, ob Chinas Beteiligung die TiSA- Ambitionen eher anstacheln oder dämpfen wird. Die US reagieren im Hinblick auf die chinesische Beteiligung zurückhaltend und wollen von dem Land zuerst die Verpflichtung auf „sehr ambitionierte Zielsetzungen“. [4] Chinas Haltung zum Thema Dienstleistungen in zwei laufenden Verhandlungsrunden, in denen es um die Erweiterung des WTO-Abkommens über die Informationstechnologie (ITA) und den Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen geht, ist von der US- Regierung und Wirtschaftsverbänden unmissverständlich als unzureichend gerügt worden. Bis heute hat China aber „kategorisch alle Forderungen der USA abgelehnt“, bestimmte Voraussetzungen wie z.B. ein nachgebessertes Angebot in den ITA-Gesprächen als Voraussetzung zu erfüllen, sich an den TiSA- Verhandlungen beteiligen zu dürfen. [5]

Falls China mit an den TiSA-Verhandlungstisch darf, ist davon auszugehen, dass die Interessen des Landes mit denen der USA und der EU in Dienstleistungsbereichen kollidieren werden, in denen China überaus wettbewerbsfähig ist. Das gilt z.B. für den Seetransport und Dienstleistungen des Baugewerbes. Vor nicht langer Zeit hat China im Rahmen seines jüngsten Fünfjahresplans verstärktes Interesse an einer vertieften Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und einem größeren Dienstleistungsexport bekundet. China sieht seine Prioritäten in den folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen; Transport und Logistik; Handel; professionelle Dienstleistungen wie Rechtsberatung und Ingenieursleistungen; Kultur und Unterhaltung sowie Sozialdienstleistungen einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung.“ [6] Die neue Begeisterung der chinesischen Regierung für die Liberalisierung von Dienstleistungen könnte TiSA sehr wohl in Zugzwang setzen, die politischen Spielräume bei der Regulierung öffentlicher Dienste und des Gemeinwohls besonders in vorrangigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung einzuschränken. [7]

Wessen Idee war TISA?

TiSA LaendergruppeAngesichts der potenziell negativen Auswirkungen auf die DOHA-Runde und sogar auf die WTO selbst stellt sich die Frage, warum sich die TiSA-Teilnehmerländer auf ein Spiel mit so hohen Einsätzen einlassen. Die auf der Hand liegende Antwort ist, dass wichtige TiSA-Regierungen unter Anführung der USA auf starken wirtschaftlichen Druck reagieren.

Das TiSA scheint eine Kopfgeburt der US Coalition of Service Industries (CSI) [8] zu sein mit dem ehemaligen Präsidenten Robert Vastine als treibender Kraft. Nach seiner Ernennung zum CSI-Präsidenten 1996 beteiligte sich Vastine aktiv an den Verhandlungen über Dienstleistungen. Die CSI befürwortete am Anfang noch die DOHA-Runde und zeigte sich während der ersten Verhandlungsphasen optimistisch. Als aber das Zieldatum 2005 ohne Ergebnis erreicht war, machten sich bei der CSI verstärkt Frustrationen breit. Vastine betrieb 2005 in den Entwicklungsländern persönlich Lobbyarbeit, um Zugeständnisse zu erhalten, und versuchte bis mindestens 2009 noch, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

2010 war jedoch klar, dass die WTO-Dienstleistungsverhandlungen in der Sackgasse steckten. Mitte 2011 erklärte Vastine, dass „die DOHA-Runde keinerlei Aussichten auf Erfolg verspricht“ und empfahl deshalb, sie aufzulösen. [9] Vastine war ebenfalls einer der ersten Akteure, die schon 2009 vorschlugen, plurilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen außerhalb des WTO-Rahmens zu führen. [10] In Zusammenarbeit mit der Global Services Coalition (GSC), einer multinationalen Lobbygruppe im Dienstleistungsbereich, konnte sich die CSI die Unterstützung weiterer Konzern-Lobbygruppen für die TiSA-Initiative sichern. [11]

Das TiSA ist für diese Konzern-Lobbygruppe ein politisches Projekt. Die GSC hat öffentlich keinen Hehl daraus gemacht, dass „TiSA konzeptionell darauf ausgelegt wurde, den Frustrationen der Wirtschaft über den Stillstand der DOHA-Runde und der Verhandlungen über Dienstleistungen etwas entgegenzusetzen.“ [12] Anstatt dass die GSC aufgrund legitimer Vorbehalte ihre Forderungen nach einer radikalen Liberalisierung von Dienstleistungen überdenkt, treibt sie die WTO und die DOHA-Runde bis zum Äußersten. Die Gruppe scheint auch im Wesentlichen desinteressiert an der Frage, ob oder wie TiSA in das WTO-System oder das existierende multilaterale System passt.

Stattdessen wird die Strategie verfolgt, eine ausreichend große „kritische Masse“ von TiSA- Teilnehmerländern zu gewinnen, damit eine Multilateralisierung eine vollendete Tatsache wird. In der Tat ist es so, dass das bevorzugte Ergebnis für CSI nicht die Ausweitung der TiSA-Ergebnisse auf MFN- Basis ist, sondern der Abschluss eines hoch ambitionierten Abkommens zwischen einer Kerngruppe von gleichgesinnten Teilnehmern. In diesem Kontext würde TiSA „eine Blaupause für die nächste Generation multilateraler Vorschriften und Ebenen für den Marktzugang darstellen.“ [13]

Die Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern würden dann nacheinander ins Visier genommen und – soweit es die politischen Bedingungen erlauben und neoliberale oder willfährigere Regierungen an der Macht sind – dazu bewegt, dem Abkommen beizutreten. Leider könnte eine solche simple Strategie durchaus Erfolg haben.

Worum geht es?

Im Gegensatz zu anderen Handels- und Investitionsabkommen geht es bei TiSA ausschließlich um den Handel mit Dienstleistungen. Allerdings ist der Begriff „Handel mit Dienstleistungen“ weit gefasst. Ähnlich wie GATS würde TiSA für jede erdenkliche Art der internationalen Dienstleistungserbringung gelten. Das beinhaltet grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (GATS Modus 1) wie Telemedizin, E-Learning oder Internetspiele; Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (GATS Modus 2) in Bereichen wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus; ausländische Direktinvestitionen (GATS Modus 3) wie die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land oder die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energiedienstleistungen; und die Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Land des Dienstleistungsempfängers (GATS Modus 4), wenn z.B. Krankenpflege-, Hauspersonal oder Führungskräfte eines Unternehmens vorübergehend ins Ausland transferiert werden, um dort Dienstleistungen zu erbringen.

Im Rahmen des TiSA-Mandats wird jedes Teilnehmerland aufgefordert, dem Höchstmaß an Verpflichtungen zu Dienstleistungen, die es in anderen unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen bereits eingegangen ist, zu entsprechen oder dieses sogar zu übertreffen. Dieses Modell des „besten Freihandelsabkommens“ („best FTA“) soll sicherstellen, dass der Ausgangspunkt der TiSA-Verhandlungen (die Anfangsofferte jedes Landes) die weitest gehenden Zugeständnisse widerspiegelt, die in früheren Abkommen erreicht wurden.

Diese Verpflichtungen sind jedoch nur ein Ausgangspunkt. Von den Ländern wird erwartet, dass sie darüber hinausgehen und nicht nur weiter gehenden Verpflichtungen, sondern auch neuen Einschränkungen und Verpflichtungen zustimmen, die über GATS hinausgehen. Der amerikanische WTO-Botschafter Michael Punke fordert ein Vorgehen nach dem Grundsatz des „größten gemeinsamen Nenners“ und schlägt vor, dass die Verpflichtungen für alle TiSA-Teilnehmer sich nach der höchsten eingegangenen Verpflichtung aller anderen Teilnehmer richten müssen. [14]

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Die Verhandlungsführer haben sich angeblich auf einen TiSA-Kerntext geeinigt, der im Wesentlichen dem GATS entspricht. Ein grundlegender Unterschied besteht jedoch darin, dass es bei TiSA einen „Negativlistenansatz“ hinsichtlich der Inländerbehandlung geben soll. Die Inländerbehandlung sorgt dafür, dass ausländische Anbieter den lokalen Anbietern gleichgestellt werden und dass der Staat Ausländern eine Behandlung gewährt, nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. Selbst Maßnahmen, die formell nicht diskriminierend sind, können diese Nichtdiskriminierungsregel verletzen, wenn sie „gleiche Wettbewerbschancen“ ausländischer Investoren oder Dienstleistungserbringer beeinträchtigen.

Im Rahmen von TiSA würde das Prinzip der Inländerbehandlung automatisch für alle Maßnahmen und Sektoren gelten, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass für den Gesundheitssektor Frankreichs oder Paraguays die Inländerbehandlung gelten würde, wenn diese Länder nicht erfolgreich eine länderspezifische Ausnahmeregelung verhandeln würden, um die Gesundheitsversorgung auszuklammern. Bei TiSA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.

Der Ansatz „listen oder liberalisieren“ bedeutet für öffentliche Dienste und andere Regulierungen im öffentlichen Interesse jetzt und in Zukunft ein deutlich erhöhtes Risiko. Jede Politik im Interesse öffentlicher Belange, die eine Regierung – auch versehentlich – versäumt zu schützen, ist gefährdet. Auch länderspezifische Ausnahmen wird man in allen nachfolgenden Verhandlungen erneut versuchen zu eliminieren.

Die Staaten hatten bis zum 30. November 2013 Zeit, ihre Anfangsofferte vorzulegen. Bis Mitte Februar 2014 waren fast alle Teilnehmer dieser Aufforderung nachgekommen. [15] Diese Anfangsofferten werden dann die Basis für weitere Gegenseitigkeitsverhandlungen zur Vertiefung des Geltungsbereichs sein. Abgesehen von der Verhandlung des grundlegenden Textes und den Verhandlungen über Forderungen und Angebote sind die TiSA-Verhandlungsführer aber auch noch in zahlreichen anderen Bereichen aktiv.

Über GATS hinaus

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten an GATS-Plus-Regeln und Einschränkungen, die die bisherigen Beschränkungen von Handelsabkommen weit in bisher neues und unbekanntes Terrain führen könnten. Zwar bleibt der genaue Inhalt dieser „neuen und verbesserten Disziplinen“ ein streng gehütetes Geheimnis, aber die wichtigsten Punkte werden nachstehend beschrieben.

Stillhalteklausel und Ratchet-Klausel

Zu den bedrohlichsten Eigenschaften des TiSA gehören die Stillhalte- und die Ratchet-Klausel. Die Stillhalteklausel führt dazu, dass der erreichte Status der Liberalisierung in allen Sektoren festgeschrieben wird, auch wenn einige Parteien ohne Zweifel versuchen werden, begrenzte Ausnahmeregelungen in sensiblen Sektoren zu verhandeln. Die Ratchet-Klausel im TiSA legt fest, dass „Änderungen oder Ergänzungen einer auf inländische Dienstleistungen bezogenen Maßnahme, die bisher nicht den Pflichten des Abkommens entspricht (Marktzugang [16], Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel), zu mehr, jedoch keinesfalls weniger Vertragskonformität führen müssen.“ [17] Diese Ratchet-Klausel, der die Verhandlungsparteien angeblich bereits zugestimmt haben, würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. [18]

Als Beispiel sei hier ein TiSA-Mitgliedstaat genannt, der vorübergehend oder versuchsweise auf nationaler oder subnationaler Ebene ein auf Privatversicherungen beruhendes System für die Gesundheitsversorgung eingeführt hat, das bisher Aufgabe der staatlichen gesetzlichen Krankenversicherung war. Mangels einer expliziten Ausnahmeregelung für den Krankenversicherungssektor des Landes wäre diese und auch keine andere zukünftige Regierung nicht mehr in der Lage, diese Dienste wieder in die Zuständigkeit eines staatlichen Versicherungssystems zurückzuführen, ohne gegen das TiSA-Abkommen zu verstoßen.

Ähnliche Konflikte hat es bereits bei bilateralen Investitionsabkommen gegeben, als ausländische Privatinvestoren gegen die erneute Verstaatlichung der vorher privatisierten und liberalisierten Krankenversicherung in der Slowakei und Polen vorgegangen sind. [19]

Darüber hinaus wird TiSA die Regierungen dazu verpflichten, alle „neuen Dienstleistungen“ dem Regime des Abkommens zu unterstellen; das gilt somit auch für Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren. Bei solch weitreichenden Bestimmungen können neoliberale Regierungen, die jetzt an der Macht sind, Privatisierungen durchführen, die für alle zukünftigen Generationen Geltung haben. Es sind genau diese Einschränkungen, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben, die es zu vermeiden gilt, damit die demokratische Regulierungshoheit für öffentliche Dienste erhalten bleibt.

Innerstaatliche Regelungen

Ein wichtiger Bereich, der bisher im Rahmen der GATS-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben ist, betrifft die innerstaatlichen Regelungen. Nach GATS Artikel VI:4 müssen weitere Verhandlungen dafür sorgen, dass „Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse“ keine „unnötigen“ Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen. Angesichts des stagnierenden WTO-Prozesses haben die TiSA-Teilnehmer jetzt die Absicht, ihren eigenen Text zu innerstaatlichen Regelungen vorzulegen.

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Multinationale Dienstleistungsunternehmen haben sich schon immer über regulatorische Hemmnisse beklagt, die ihnen eine ungehinderte wirtschaftliche Tätigkeit in ausländischen Dienstleistungsmärkten unmöglich machen. Verbindliche Regelungen im TiSA über innerstaatliche Regelungen würden den Konzernen Mittel an die Hand geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen selbst dann, wenn diese inländische wie ausländische Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer gleich behandeln. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der nationalen Regulierungsbehörden würden ausdrücklich für nichtdiskriminierende Maßnahmen der Regierung mit Auswirkungen auf Dienstleistungen gelten. Mit anderen Worten würden diese neuen „Disziplinen“ nationalstaatliche Gesetze und Verordnungen einschränken wie Arbeitsschutzanforderungen, Umweltschutzregelungen, Verbraucherschutzgesetze und Verpflichtungen für den universellen Zugang zu Dienstleistungen – selbst dann, wenn diese Regulierungen ausländische Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter nicht anders behandeln als inländische Dienste und Diensteanbieter.

Die Art von Maßnahmen, für die diese vorgeschlagenen neuen Einschränkungen der Regulierungsbehörden gelten würden, ist in GATS und TiSA sehr weit definiert worden. Qualifikationserfordernisse und -verfahren beinhalten sowohl die Bildungsabschlüsse und die beruflichen Prüfungen und Zulassungen, die zur Erbringung einer speziellen Dienstleistung erforderlich sind, als auch die Verfahren zur Prüfung der Qualifizierung eines Dienstleistungserbringers. Technische Normen beziehen sich auf Regulierungen, die die „technischen Eigenschaften der Dienstleistung selbst“ betreffen und auf die „Vorschriften, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingehalten werden müssen.“ [20] Zulassungserfordernisse beziehen sich nicht nur auf berufliche Zulassungen, sondern auf alle Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um von der Regierung die Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung in einem Markt zu erhalten. Darin wären zum Beispiel auch die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen und Labors, die Akkreditierung von Universitäten und Schulen, Sendelizenzen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerken usw. eingeschlossen. Diese sehr weit gefassten Definitionen würden in der Tat dazu führen, dass kaum ein Aspekt der Regulierung von Dienstleistungen von den vorgeschlagenen Einschränkungen nicht betroffen wäre.

Die WTO-Mitgliedsregierungen arbeiten seit vielen Jahren innerhalb des GATS-Kontextes an der Fertigstellung dieser Disziplinen. Wichtige Teilnehmer, besonders Brasilien und die USA, verfolgen hier einen vorsichtigen Ansatz und haben erfolgreich einige der brisantesten Elemente der GATS-Texte über innerstaatliche Regelungen entschärft. Das gilt zum Beispiel für die „Erforderlichkeitsprüfung“ – danach hätten nach Maßgabe von Streitschlichtungspanels Regulierungsmaßnahmen nicht mehr Aufwand erfordern dürfen, als zum Erreichen des vorgesehen Ziels unbedingt erforderlich ist. Im letzten WTO-Entwurf sind jedoch nach wie vor Anforderungen enthalten, dass innerstaatliche Regelungen „zuvor festgelegt“, „transparent“, „objektiv“ und „relevant“ und keine „verschleierte Beschränkung des Handels“ sein dürfen. Je nach Auslegung dieser wichtigen Bedingungen könnte diese WTO-Vorlage mit der Regulierungsaufsicht über Dienstleistungen kollidieren. Dies einfach in das TiSA zu übertragen, wäre schädlich für Regulierungen im öffentlichen Interesse. [21]

Es ist jedoch davon auszugehen, dass TiSA Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen enthalten wird, die noch weitgehender ausfallen werden als diejenigen, die im GATS-Prozess zur Diskussion stehen. Eine Kerngruppe TiSA-Länder wie Chile, Hongkong, Mexiko, Neuseeland, Südkorea und die Schweiz setzen sich beharrlich dafür ein, dass in TiSA eine Erforderlichkeitsprüfung für Regulierungen enthalten ist, die Dienstleistungen betreffen. Berichten zufolge sind die USA gegen die Anwendung einer eigenständigen Erforderlichkeitsprüfung im CETA und setzen sich dafür ein, dass die Einschränkungen für innerstaatliche Regelungen in TiSA nur für die Zentralregierungen gelten und Regelungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene davon ausgenommen werden. [22]

Die derzeitige US-Position wird jedoch in erster Linie durch ihre Regulierungsbehörden und die Bundestaatsregierungen motiviert. Es ist längst nicht eindeutig klar, dass die US-Verhandlungsteams ihren derzeitigen Standpunkt beibehalten werden, zumal mit dem weiteren Fortschritt der Verhandlungen der Druck der Unternehmerlobby, den Regulierungsbehörden Handschellen anzulegen, weiter steigen wird.

Die Verhandlungsführer bei den Handelsgesprächen und die sie unterstützenden Unternehmen behaupten oft, dass solche vorgeschlagenen Einschränkungen das „Recht auf Regulierung“ und auf Einführung neuer Regelungen anerkennen, aber dies ist irreführend. Das angebliche „Recht auf Regulierung“ kann nur in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Verpflichtungen wahrgenommen werden, einschließlich der vorgeschlagenen Einschränkungen der innerstaatlichen Regelungen. [23] Auch wenn den Regierungen weiterhin überlassen bleibt, welche Ziele sie mit ihren Regulierungsmaßnahmen erreichen wollen, so bleiben die eingesetzten Mittel doch angreifbar und der Kontrolle des Streitschlichtungspanels unterworfen. [24]

Falls diesen Einschränkungen zugestimmt wird, würden buchstäblich Tausende nichtdiskriminierender, Dienstleistungen betreffende Regelungen im öffentlichen Interesse der Kontrolle durch TiSA unterworfen und könnten potenziell angefochten werden. Diese Regelungen könnten sich auf Wasserqualitätsnormen, kommunale Raumordnung, Genehmigungen für die Entsorgung von Sondermüll, Akkreditierung von Bildungsinstitutionen und Behörden, die akademische Grade vergeben, beziehen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen würden nicht nur Regelungen in neu unter TiSA fallende Sektoren betreffen, sondern auch Regelungen für Dienstleistungen im Rahmen von GATS oder andere, bereits früher von einem TiSA-Mitglied unterzeichnete Freihandelsabkommen. Für TiSA-Regierungen würde gelten, dass ihre bestehenden Verpflichtungen im Hinblick auf Dienstleistungen sofort vertieft und ihr Recht auf Regulierung beschnitten würde.

Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Modus 4)

Im Rahmen von Handelsabkommen wie TiSA bezieht sich der Begriff „Freizügigkeit natürlicher Personen“ auf Dienstleistungen, die von Staatsangehörigen eines Landes erbracht werden, die hierzu in ein anderes Mitgliedsland reisen. Diese Art des internationalen Handels mit Dienstleistungen, auch Modus 4 genannt, bezieht sich auf natürliche Personen. Der Begriff „juristische Person“ wird genutzt, wenn von Unternehmen die Rede ist. Entsprechend der Zielsetzung eines ambitionierten Abkommens (ganz zu schweigen von den strikten Voraussetzungen für eine Übereinkunft für eine wirtschaftliche Integration nach GATS-Artikel V gibt es die nachdrückliche Initiative einiger Teilnehmer, „deutlich verbesserte“ Verpflichtungen für den grenzüberschreitenden Marktzugang von Dienstleistern in TiSA durchzusetzen. [25]

Verpflichtungen nach Modus 4 ermöglichen es Unternehmen eines Landes, ihre Mitarbeiter (dazu gehören Führungskräfte, BeraterInnen, Facharbeitskräfte, Pflegepersonal, Bauarbeitskräfte usw.) in ein anderes Land zu entsenden, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Nach dem Vorbild von GATS wären im Rahmen von TiSA so genannte wirtschaftliche Bedarfsprüfungen einschließlich Arbeitsmarktprüfungen verboten, wenn diese Maßnahmen nicht ausdrücklich aus der Länderliste der Verpflichtungen ausgenommen sind. In den meisten Ländern muss ein potenzieller Arbeitgeber vor der zeitlich befristeten Einstellung ausländischer Arbeitskräfte nachweisen, dass nicht genug bedarfsgerecht ausgebildete inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nach den Modus 4-Bestimmungen wären solche wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen jedoch nicht statthaft. Regierungen könnten somit nicht verlangen, dass ausländische Unternehmen zuerst eine Arbeitsmarkterhebung durchführen, um im Vorfeld sicherzustellen, dass keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die die anstehenden Arbeiten durchführen könnten, bevor ausländische Zeitarbeitskräfte eingestellt werden.

Dies ist ein weiteres sensibles Thema für die USA, die sich während der gesamten Verhandlungen der DOHA-Runde über Dienstleistungen geweigert haben, zusätzlichen Modus 4-Verpflichtungen zuzustimmen. Trotzdem ist eine Erweiterung des Modus 4 eine Priorität für in den USA ansässige Unternehmen. Ein früherer Angehöriger der Chefetage der Citibank, der heute Vorsitzender der Coalition of Service Industries ist, sagt dazu: „Das ist eine eindeutige Priorität für viele Länder, und es ist eindeutig ein sensibles Thema in den USA … Aber wir erwarten, dass sich die USA in dieser Frage engagieren und dass in dieser Frage weitere Fortschritte erzielt werden können“.  [26]

Von Bedeutung ist hier, dass die Modus 4-Verpflichtungen den Arbeitskräften keine Möglichkeiten bieten, einzuwandern oder einen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in dem Aufnahmeland zu erwerben. Ausländische Arbeitskräfte müssen nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis im Gastland in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese prekäre Situation macht die Arbeitnehmer abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber. Falls sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie das Aufnahmeland sofort verlassen. Trotz dieser Gefährdung wurden laut Berichten der US-Verhandlungsteams keine Vorschläge unterbreitet, im TiSA durchsetzbare Arbeitsnormen oder Arbeitsrechte zu verankern. [27]

Grenzüberschreitender Datenverkehr und Privatsphäre

Die TiSA-Verhandlungsführer entwickeln ebenfalls „neue und weiterführende Disziplinen“ im Zusammenhang mit dem Internet, dem elektronischen Handel und dem grenzübergreifendem Datenverkehr. Bei diesen „Daten“ handelt es sich u.a. um persönliche Nutzerinformationen, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Waren. Die US-Industrielobbyisten argumentieren, dass der freie Datenaustausch „erforderlich für globale Geschäftsaktivitäten ist“ und das Regierungen zu viele „willkürliche und übertriebene Maßnahmen“ durchführen, die US-Unternehmen an die kurze Leine legen sollen. [28] Der US-Handelsvertreter hat ebenfalls erklärt, dass der Datenschutz in zahlreichen Ländern „zu weit gefasst ist“ und die Möglichkeit einer echten „globalen Erbringung von Dienstleistungen“ behindere. [29]

Foto: Thorben Wengert - pixelio.de

Wenn die US-Verhandlungsführer ihre Ziele erreichen, wird das TiSA Bestimmungen enthalten, die die Verpflichtung des freien Marktzugangs und der Inländerbehandlung auch auf das Internet anwenden und eine sogenannte „forced localisation“ verbieten – danach müssen ausländische Unternehmen alle Daten in dem Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, auf einem Server speichern, der in diesem Staatsgebiet lokalisiert sein muss. Der erste Punkt scheint kein weiteres Konfliktpotenzial zu beinhalten, da die meisten Verhandlungsführer z.B. den elektronischen Handel und Cloud Computing als neue Dienstleistungssektoren ansehen, die automatisch unter den TiSA-Geltungsbereich fallen. Der zweite Punkt bleibt jedoch kontrovers. Die EU setzt zurzeit Vorschriften durch, dies es Unternehmen verbieten, Daten in andere Länder als die 28 EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, mit einigen wenigen Ausnahmen. Im Gegensatz dazu gibt es in den USA nur sehr laxe Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten können Unternehmen umfassende persönliche Informationen über ihre NutzerInnen sammeln, die dann fast ohne Einschränkungen verkauft oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden können. Die EU wird nur dann einer Öffnung des Datentransfers im Rahmen des TiSA-Abkommens zustimmen, wenn die USA strengere Kontrollen der Privatsphäre nachweisen können. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die US eine überzeugende Initiative für mehr Schutz der Privatsphäre starten, nachdem durch einen Informanten wie Edward Snowden die exzessiven Spionagetätigkeiten der National Security Agency aufgedeckt wurden. [30]

Das TiSA wird für das Internet gelten wie auch für andere Dienstleistungssektoren und eine Liberalisierung in einer Weise durchsetzen, die den allseits bekannten großen Akteuren der Industrie unverhältnismäßig große Vorteile eröffnet. Diese Großkonzerne sind fast ausschließlich amerikanische Unternehmen. Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der NutzerInnen gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.

Sektorale Regulierungsmaßnahmen

Foto: Margot Kessler - pixelio.de

Einer der offensten Aspekte der TiSA-Verhandlungen ist die Blanko-Befugnis der Verhandelnden, Vorschriften „zu allen anderen Themen zu entwickeln, die in den Geltungsbereich des GATS-Artikels XVIII fallen.“ Artikel XVIII war die Grundlage für das Telekom-Referenzpapier von 1996 und für die Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen von 1997. Dahinter standen die entwickelten Länder, die mit dem Ausmaß der Verpflichtungen und den regulatorischen Einschränkungen in diesen Sektoren im Rahmen des ursprünglichen GATS nicht einverstanden waren.

Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten zurzeit an neuen sektoralen Vereinbarungen über die Regulierung von Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdiensten, elektronischem Handel, Seeverkehr, Luftverkehr und Straßenverkehr, freiberuflichen Dienstleistungen, Energiedienstleistungen und Post- und Kurierdiensten. Diese Gespräche zielen darauf ab, verbindliche und „wettbewerbsfreundliche“ Regulierungsvorlagen für eine Vielzahl von Dienstleistungssektoren zu entwickeln, um den Marktzugang von ausländischen kommerziellen Anbietern zu erleichtern und vorrangig die Interessen multinationaler Unternehmen zu bedienen.

Diese Vorschriften erkennen z.B. allgemein das Recht von Regierungen an, eine universelle gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auch in privatisierten Sektoren vorzuschreiben. Aber selbst diese letzten Reste des Wertekanons öffentlicher Dienste werden Erforderlichkeitsprüfungen unterzogen und an anderen marktorientierten Anforderungen gemessen, die allein auf die globalen Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind. [31] Das TiSA ist ebenfalls ausdrücklich als „living agreement“ konzipiert, das niemals seine Endfassung erreicht und den Verhandlungsführern das Mandat erteilt, neue Regulierungsvorlagen für zusätzliche Sektoren zu entwickeln und damit weit in die Zukunft vorzugreifen.

Der Geltungsumfang dieser hochspezialisierten sektoralen Vereinbarungen wird nur durch die Vorstellungskraft der Verhandlungsteams und der Lobbyisten der Unternehmen begrenzt. Zusätzlich muss uns Sorge bereiten, dass diese Verhandlungen nahezu vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es muss hier nicht näher erläutert werden, warum diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel ist. Die Dienstleistungsverhandler haben ein vorrangiges Mandat – sie sollen für Wachstum im Groß- und Außenhandel sorgen. Es sollte ihnen nicht erlaubt werden, strikte ordnungspolitische Rahmen zu entwickeln, die Regelungen im öffentlichen Interesse und zum Schutz von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt einschränken oder sogar aushebeln können.

Schutz öffentlicher Dienste

Die Verfügbarkeit bezahlbarer und qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste sollte ein vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung sein, zu der auch der internationale Handel Mittel zum Zweck ist. Systeme des öffentlichen Dienstes sind dynamisch und flexibel. Dementsprechend müssen Schutzmaßnahmen für öffentliche Dienste in den Handelsabkommen diese Dynamik und die damit einhergehenden Innovationen unterstützen, anstatt die Liberalisierung zu zementieren oder Privatisierungen auf alle Ewigkeit festzuschreiben. Besonders dürfen die Klauseln in den Handelsabkommen nicht mit der Wiederherstellung oder Erweiterung öffentlicher Dienste kollidieren, wenn Experimente mit der privaten Erbringung dieser Leistungen fehlschlagen oder von demokratisch gewählten Regierungen abgelehnt werden.

Es ist technisch möglich, öffentliche Dienste von diesen Handelsabkommen auszunehmen. Moderne Handelsabkommen enthalten durchgängig eine umfassende, nach eigenem Ermessen erstellte Ausnahmeregelung für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. [32] Wenn der politische Wille existierte, wäre es ein Leichtes, in Handels- und Investitionsabkommen diejenigen Dienstleistungen auszuschließen, die eine Partei als hoheitliche Aufgabe des Staates ansieht. [33] Eine solche Klausel und die universellen öffentlichen Dienstleistungen, die sie ermöglichen würde, wären wünschenswert und nützlich für die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen, die in der gnadenlosen Arena des globalen Wettbewerbs oft genug das Nachsehen haben.

Legitime Verträge zur Förderung des internationalen Handels müssen die Fähigkeit von Regierungen vollständig bewahren, öffentliche Dienste wiederherzustellen, wiederzubeleben oder zu erweitern. Auf vielen Ebenen besteht TiSA diese kritische Prüfung nicht. Vielmehr widerspricht der grundlegende Geist des TiSA-Abkommens – extreme Geheimhaltung, Aggressivität, überzogene Liberalisierung und übermäßiger Einfluss der Unternehmen – den Werten des öffentlichen Dienstes. Die bereits jetzt vorhandenen erheblichen Probleme, öffentliche Dienste im Rahmen von GATS und anderen Abkommen zu schützen, werden durch die TiSA-Verhandlungen zusätzlich verschärft. Der übertriebene Geltungsumfang des TiSA beinhaltet dazu Risiken für andere wichtige öffentliche Interessen einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Internetfreiheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben die dringende Aufgabe, dieses Problem gemeinsam mit den Verbündeten der Zivilgesellschaft anzugehen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die offizielle Geheimhaltung der TiSA-Verhandlungen zu einem öffentlichen Thema machen und ein Gegengewicht zum Druck der Unternehmenslobbyisten aufbauen, die die Gespräche bestimmen. In den Ländern, die bereits an den TiSA-Verhandlungen teilnehmen, müssen die Regierungen dazu gebracht werden, die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren und alle Informationen offenzulegen. Die Verwaltungen unterhalb der staatlichen Ebene, deren demokratische und regulatorische Handlungsfreiheit ernsthaft eingeschränkt werden kann, sind wichtige Initiatoren, wenn dem Übereifer der nationalen Regierungen für das TiSA Zügel angelegt werden sollen. Regierungen, die nicht an TiSA teilnehmen, müssen dazu bewegt werden, auch in Zukunft darauf zu verzichten und entsprechenden Versuchen der Einflussnahme zu widerstehen. Darüber hinaus sollten diese Regierungen dazu ermutigt werden, deutlich Stellung gegen die zersetzende Wirkung dieser Verhandlungen auf den Multilateralismus zu beziehen und jeden Versuch der TiSA-Parteien abzuwehren, die institutionellen Ressourcen der WTO oder das Streitschlichtungspanel der WTO in Anspruch zu nehmen.

Starke Bündnisse, die auf dem öffentlichen Interesse und nicht dem Gewinnstreben der Unternehmen gründen, werden der Eckpfeiler aller unserer Initiativen sein, dieses außer Kontrolle geratene Wettrennen um die radikalste Wirtschaftsliberalisierung zu beenden.


Veröffentlicht von der Internationale der Öffentlichen Dienste am 28. April 2014 – http://www.world-psi.org/

PSI: Public Services International ist ein globaler Gewerkschaftsverband repräsentiert 20 Millionen berufstätige Frauen und Männer, die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in 150 Ländern zu liefern. PSI Champions Menschenrechte, setzt sich für soziale Gerechtigkeit und fördert den allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. PSI arbeitet mit dem System der Vereinten Nationen und in Partnerschaft mit der Arbeit, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen.

Die komplette Ausführung der Schrift: TiSA contra öffentliche Dienste

Danksagung: Vielen Dank den Autoren von PSI für den ausführlichen Artikel, damit alle Bürgerinnen und Bürger von TiSA erfahren. „Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.“ (Rosa Pavanelli Generalsekretärin – Internationale der Öffentlichen Dienste)

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Fußnoten:

  1. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  2. Sauvé, Pierre. (May 2013). “A Plurilateral Agenda for Services? Assessing the case for a Trade in Services Agreement (TiSA).” Swiss National Centre of Competence in Research (NCCR) Trade Regulation, Working Paper 29. Bern, Switzerland: Swiss National Science Foundation. p. 8. Online at: http://www.nccr-trade.org/publication/a-plurilateral-agenda-for-services-assessing-the-case-for-a-trade-in-services-agreement-tisa.
  3. Auf der anderen Seite hat sich Singapur, ein Gründungsmitglied der RGF-Gruppe, aus den TiSA-Verhandlungen zurückgezogen. Singapur hat bereits Freihandelsabkommen mit fast allen anderen TiSA-Teilnehmern abgeschlossen oder steht in entsprechenden Verhandlungen, mit Ausnahme der Europäischen Union. Singapur steht außerdem in separaten Verhandlungen mit Kanada, Japan und Mexiko. Nach Auffassung Singapurs hatten die TiSA-Gespräche angesichts der Nichtteilnahme wichtiger Schwellenländer keine Priorität.
  4. Auf dem WTO Public Forum Anfang Oktober 2013 hat der US-Handelsvertreter Michael Froman zugesagt, „eng mit unserem Kongress, unseren Interessenvertretern und mit anderen Verhandlungspartnern als Teil eines sorgfältigen Prüfungsverfahrens eine Konsultation durchzuführen und dafür zu sorgen, dass jede neue TiSA-Verhandlungspartei die gleichen Verhandlungsambitionen zeigt wie die bereits involvierten Parteien.” Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  5. Inside U.S. Trade. (November 22, 2013). “China Categorically Rejects U.S. Preconditions To Participation In TISA.” World Trade Online, 31(46).
  6. Rabinovitch, Simon. (September 27, 2013). “China unveils blueprint for Shanghai free trade zone.” Financial Times of London.
  7. China hat diese Sozialdienstleistungssektoren speziell als vorrangige Bereiche für eine zunehmende Kommerzialisierung bezeichnet.
  8. Die Coalition of Service Industries beschreibt sich selbst als die „führende Wirtschaftsorganisation, die sich der Entwicklung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des US-Dienstleistungssektors durch bilaterale, regionale, multilaterale und sonstige Handels- und Investitionsinitiativen verpflichtet fühlt.” Nach dem Rücktritt Vastines 2012 wird die Organisation jetzt von Peter Allgeier geleitet, dem früheren US-Botschafter bei der WTO und stellvertretendem US-Handelsvertreter.
  9. Inside U.S. Trade. (July 28, 2011). “Business Groups Say Countries Should Rethink, Or Abandon, Doha Round.” World Trade Online, 29(30).
  10. Inside U.S. Trade. (February 13, 2009). “USTR Sees Difficulty In Obtaining Improved Services Offers In Doha Round.” World Trade Online, 27(6).
  11. Die Global Services Coalition ist die Dachorganisation der Lobbygruppen, zu denen auch die US Coalition of Services Industries gehört; weitere Mitglieder: European Services Forum, Australian Services Roundtable, Canadian Services Coalition, Hong Kong Coalition of Service Industries, Japan Services Network, Taiwan Coalition of Service Industries und TheCityUK, das die britische Finanzdienstleistungsindustrie fördert.
  12. Global Services Coalition. (September 10, 2013). “Letter to Karel de Gucht, Commissioner for Trade, European Commission.” Online at: http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/10/GSC-Letter-on-TISA-to-Karel-de-Gucht1.pdf.
  13. Coalition of Services Industries. (February 26, 2013). Letter to Douglas Bell, Office of the United States Trade Representative. p. 5. Online at: https://servicescoalition.org/images/CSI_ISA_Comment_Letter_FINAL.pdf.
  14. Devarakonda, Ravi Kanth. (March 17, 2012). “An Assault on Multilateral Trade Negotiations.” Inter Press Service. Online at: http://www.ipsnews.net/2012/03/an-assault-on-multilateral-trade-negotiations.
  15. Bradner, Eric. (February 14, 2014). “U.S. financial proposal for TISA could come next week.” Politico.
  16. „Marktzugang“ hat im GATS- und TiSA-Kontext zwei unterschiedliche Bedeutungen. Im allgemeinen Sinn bedeutet Marktzugang das Recht eines Dienstleistungserbringers, eine Dienstleistung in einer der vier Erbringungsarten (Modi) zu erbringen. Im spezifischen Sinn wird hier Bezug genommen auf GATS-Artikel XVI, der Maßnahmen seitens der Regierung verbietet, die eine Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen, des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen, der Gesamtzahl natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, und der Beteiligung ausländischen Kapitals beinhalten oder die bestimmte rechtliche Unternehmensformen vorschreiben. Alle diese Maßnahmen sind im Rahmen von GATS nicht rechtens selbst dann, wenn sie gleichermaßen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer gelten.
  17. Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  18. Eine gute Beschreibung der Breite und Komplexität der Ausführung der Stillstands- und der Ratchet-Klausel siehe Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (27. Februar 2013). “Questionnaire by Switzerland on Standstill and Ratchet.” Federal Department of Economic Affairs, Education and Research. Online at: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=en.
  19. Hall, David. (January 2010). “Challenges to Slovakia and Poland health policy decisions: use of investment treaties to claim compensation for reversal of privatisation/liberalisation policies.” Public Services International Research Unit. Online at: http://gala.gre.ac.uk/2744/1/PSIRU_Report_9828_-_2010-02-H-tradelaw.pdf.
  20. See World Trade Organization. (March 1, 1999). “Article VI:4 of the GATS: disciplines on domestic regulation applicable to all services.” Note by the Secretariat.
  21. See remarks by Sanya Reid Smith, Legal Advisor, Third World Network at the WTO Public Forum on October 2, 2013. Online at: http://www.youtube.com/watch?v=2_pPqnbXpA4.
  22. Diese Informationen stammen aus vertraulichen Gesprächen mit unterschiedlichen TiSA-TeilnehmerInnen und BeobachterInnen, geführt von Scott Sinclair in Genf Anfang Oktober 2013.
  23. In dem Bericht des U.S.-Gambling Panels heißt es: „Die Regulierungssouveränität der Mitglieder ist ein wichtiger Pfeiler der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungshandels, aber diese Souveränität endet da, wo die Rechte anderer GATS-Mitglieder beeinträchtigt werden.“ World Trade Organization. (November 10, 2004). “United States—Measures Affecting the Cross-border Supply of Gambling and Betting Services.” Report of the Panel, WT/D285/R.
  24. See Sinclair, Scott. (June 2006). “Crunch Time in Geneva: Benchmarks, plurilaterals, domestic regulation and other pressure tactics in the GATS negotiations.” Ottawa: Canadian Centre for Policy Alternatives. Online at: http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National_Office_Pubs/2006/Crunch_Time_in_Geneva.pdf.
  25. Pruzin, Daniel. (March 28, 2013). “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  26. Samuel Di Piazza, chairman of the U.S.-based Coalition of Services Industries and former vice chairman of the institutional clients group with Citibank. Quoted in Pruzin, Daniel. (March 28, 2013.) “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs.
  27. Drake, Celeste. (October 2, 2013). “Presentation at the WTO Public Forum.” Online at: http:// www.youtube.com/watch?v=uq9GxwRBTa8.
  28. See Letter from U.S. Congressional representatives to USTR Michael Froman, July 17, 2013. Online at: http://insidetrade.com/index.php?option=com_iwpfile&file=jul2013/wto2013_2288.pdf (accessible for subscribers only).
  29. United States Trade Representative. (2013), “2013 Section 1377 Review On Compliance with Telecommunications Trade Agreements.” p. 4. Online at: http://www.ustr.gov/sites/default/files/04032013%202013%20SECTION%201377%20Review.pdf.
  30. Inside U.S. Trade. (June 14, 2013). “Punke Signals U.S. Government Surveillance Could Complicate Trade Talks.” World Trade Online, 31(24).
  31. See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press.
  32. Siehe GATS-Artikel XIV bis, „Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit“, Auszug: „Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen ….dass ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für nötig hält ….” Online at: http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm.
  33. Eine ausgezeichnete Diskussion im EU-Kontext über verfügbare Möglichkeiten für einen stärkeren Schutz öffentlicher Dienste in Handels- und Investitionsabkommen siehe: Krajewski, Markus. (November 14, 2013). “Public Services in EU Trade And Investment Agreements.” Draft paper prepared for the seminar The politics of Globalization and public services: putting EU’s trade and investment agenda in its place. Brussels. Online at: http://www.epsu.org/IMG/pdf/Draft_report_Markus_Krajewski_mtg14Nov2013.pdf.