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Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Ukraine

Oligarchie und Staatszerfall

Ein kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts

von Tomasz Konicz

Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass nun „niemand in Europa mehr frieren“ müsse, doch die Realität zwischen Lviv und Lugansk wird sich kaum dieser Beschwörungsformel fügen.

Wohl hat Kiew auch rund eine Million Tonnen Steinkohle aus Südafrika, größtenteils auf Kredit, erworben, die dem geschundenen Land über die kalte Jahreszeit helfen sollen. Aber angesichts der dennoch zu erwartenden Engpässe bei der Energieversorgung hat die Regierung in Kiew die vorgeschriebenen Raumtemperaturen in den Plattenbauten der Ukraine auf 16 Grad Celsius absenken lassen. Diese Energiekrise resultiert nicht nur aus der Unwilligkeit des aufständischen Donezker Kohlereviers, den Rest des auf Westkurs gebrachten Landes mit Kohle zu versorgen, sondern bei den monatelangen schweren Kämpfen ist in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch ein Teil der Förderkapazitäten und der industriellen Infrastruktur zerstört worden, mittels derer das zerrissene Bürgerkriegsland mit dem für die Heizperiode unabdingbaren Energieträger Steinkohle hätte versorgt werden können: Die Mehrzahl der Kohlebergwerke im Donezkbecken hat ihren Betrieb aufgrund der Verwüstungen einstellen müssen, während das Schienennetz durch zahlreiche Sprengungen und Sabotageakte stark beschädigt ist. Da polnische Steinkohle aus dem schlesischen Industrierevier sich zur Verfeuerung in den ukrainischen Kraftwerken nicht eignet, musste Kiew den Energieträger aus der südlichen Hemisphäre importieren – bei einem Transportweg von 10.000 Kilometern.

Die ukrainische Oligarchie und ihre militärische Transformation

Dieser Winter dürfte somit der ohnehin im freien Fall befindlichen ukrainischen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen sowie den bereits eingeleiteten Desintegrationsprozess des ukrainischen Staates weiter befördern. Der Anschein einer Stabilisierung des politischen Systems, der im Gefolge der Parlamentswahlen aufkam, dürfte im Verlauf der kommenden Monate einer erneuten inneren wie äußeren Eskalation weichen. Die Oligarchen des Landes haben es noch einmal vermocht, mit Unterstützung des Westens ihre Parteien und Seilschaften in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu hieven. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnung auf eine Besserung der verzweifelten sozioökonomischen Lage der Ukraine, die sich durch die Westintegration des osteuropäischen Landes einstellen soll, ermöglichte erst den Durchmarsch der prowestlichen oligarchischen Kräfte, wie des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazenjuks, in der viele aus der Timoschenko-Partei Vaterland übergelaufene Politunternehmer nun ein neues Betätigungsfeld fanden. Sobald die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine enttäuscht werden wird, dürften die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die bereits das politische Klima des Landes vergiftet haben, ihre Chance bekommen und zu ergreifen trachten.

Die ukrainische Oligarchie konnte ihre politischen Machtpositionen im Endeffekt in einer neuen Konfiguration zumindest zeitweilig behaupten. Diese entzieht sich aber einem simplen Ost-West-Schema, denn es waren auch ostukrainische Oligarchen, die sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte schlugen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Rinat Achmetow, mit einem geschätzten Privatvermögen von 12 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Ukraine und Eigentümer des Metinvest-Konzerns. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren.

Neben Achmetow und dem zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielt der Oligarch Igor Kolomoisky (geschätztes Privatvermögen: zwischen drei und 6,5 Milliarden US-Dollar) eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien.

Somit durchläuft das oligarchische System der Ukraine krisen- und kriegsbedingt eine „militärische“ Transformation. Generell gelten die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reicht nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der auch künftig einen Machtfaktor bilden will, legt sich nun eine Söldnertruppe zu: Achmetow finanziert laut Tagesspiegel genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko, deren bewaffneter Formation sich Mitte 2014 an die 8.000 Mann angeschlossen haben sollen. Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hat somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen droht. Die Ukraine könnte sich – spätestens mit dem nächsten Krisenschub – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dabei stellte schon die Herausbildung des instabilen oligarchischen Systems in der Ukraine die Folge eines Zusammenbruchs dar: der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der Oligarchen entstammte der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das gegenwärtig in der Krise verwildernde oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten.

Die Ukraine zählte folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der Ukraine

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen, wirtschaftlich bedingten Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein. Die Ukraine verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes ökonomisches Fundament, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht hingegen in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Katastrophen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive Pauperisierungswelle ein, die sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf.

Eine Folge dieses Kollapses der staatssozialistischen Modernisierungsstrategie ist auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Als ein Beispiel dieser ökonomischen Spaltung kann das BIP pro Kopf in der Region Dnipropetrowsk und Lwiw dienen: In Dnipropetrowsk liegt es laut dem Blog Querschüsse bei 4.748 Dollar, in Lwiw bei 2.312 Dollar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass auch die ostukrainische Restindustrie nur noch von ihrem „sowjetischen Erbe“ zehrt und nach rund zwei Dekaden Oligarchenherrschaft hoffnungslos veraltet und marode ist.

Nahezu die gesamten 90er Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase befeuert wurde. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Überdies hat der kreditbefeuerte globale Wirtschaftsboom kurz vor seinem Kollaps der ostukrainischen Schwerindustrie trotz ihrer archaischen Struktur gute Absatzmöglichkeiten – etwa für Stahl – verschafft. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen.

"Mach hoch die Tür, die Tor mach weit?"Die Ukraine musste auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückgreifen, um den Bankrott abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich Kiew – damals noch unter der Regierung von Julia Timoschenko – weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen. Es folgte ein tiefe Rezession mit anschließender Stagnation der Wirtschaftstätigkeit.

Mit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise der ukrainischen Staatlichkeit kündigte sich dann abermals ein gewaltiger Einbruch an. Das beständig zunehmende Leistungsbilanzdefizit belief sich allein 2013 auf mehr als acht Prozent des BIP, bei einem Haushaltsdefizit von rund 6,5 Prozent des BIP. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen auf das Fehlen einer breiten, international konkurrenzfähigen Warenproduktion, mit der die für eine ausgeglichene Leistungsbilanz notwendigen Devisen erwirtschaftet werden könnten. Letztendlich war der Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und wegen archaischer Industriestrukturen die ökonomische Grundlage staatlicher Souveränität abhanden gekommen. Das enorme Doppeldefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden. Hierin ähnelt das Land den südeuropäischen Krisenstaaten, die ebenfalls in der eskalierenden globalen Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten konnten und ähnlich ausgeprägte Leistungsbilanzdefizite aufwiesen.

Die ostukrainische Oligarchie unter Janukowitsch hatte jahrelang zwischen Ost und West laviert und musste sich nun angesichts der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden. Erst diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft und die Zerrüttung des ukrainischen Staates hat die „erfolgreiche“ Intervention des Westens in diesen osteuropäischen „Pufferstaat“ zwischen Ost und West möglich gemacht.

Diese Krise spiegelt dabei nur die des spätkapitalistischen Weltsystems wieder, das aufgrund permanenter Produktivitätsfortschritte an eine innere Schranke (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und eine ökonomisch „überflüssige“ Menschheit produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die – sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können – eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren. Bezeichnend ist allein schon die Tatsache, dass in den aufständischen Regionen im Osten des Landes die Gefechte trotz eines formellen Waffenstillstandes weitergehen. Dies deutet doch offensichtlich darauf hin, dass auch auf der ukrainischen Seite die bewaffneten Formationen sich kaum noch unter der Kontrolle des Staates befinden. Die Milizbildung in der Ukraine spiegelt nicht nur die Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch „überflüssige“ junge Männer schließen sich in den von Oligarchen finanzierten Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen auch in der Ukraine bereits abzeichnet.

Während sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten.

Das „postoligarchische“ System Russlands

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem nun kollabierenden Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden. Die starke Stellung des autoritären Staates kreiert nur die Illusion einer tief greifenden systemischen Kontrolle der Gesellschaft.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum. Die Wirtschaft ist jedoch von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, in höchstem Ausmaß abhängig. Diese Abhängigkeit kommt auch in dem gegenwärtigen geopolitischen Kräftemessen um die Ukraine zum Ausdruck: Die Drohungen des Westens mit weiteren Sanktionen dürften den Kreml von einer entschiedenen, offenen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine abgehalten haben.

Der „Kampf um die Ukraine“ bleibt brandgefährlich

Es bleibt jedoch generell fraglich, ob es gelingen wird, die derzeitigen Frontverläufe in der Ukraine in die Stasis eines „eingefrorenen Konflikts“ zu überführen, wie er in etlichen postsowjetischen Regionen – Transnistrien, Nagorny Karabach, Südossetien – zu finden ist. Die „hinter dem Rücken“ (Marx) der politischen Akteure sich verschärfende, „objektive“ Krisendynamik treibt nämlich die Subjekte sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf der geopolitischen Ebene in eine erneute Zuspitzung dieses Konflikts. Die eskalierenden Widersprüche, die sich in Form von quasi objektiven Sachzwängen manifestieren, verschärfen diese Tendenzen enorm. Die innerukrainischen Kräfte etwa – wie die zahlreichen Nazimilizen und rechtsextremen Gruppierungen – könnten bei einer eskalierenden Wirtschaftskrise die Flucht in einen erneuten Waffengang gegen den Osten antreten. Ähnlich verhält es sich mit Russland und der EU. In beiden Wirtschaftsräumen und Machtblöcken hat die in Gang gesetzte Sanktionsspirale bereits zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage geführt, sodass eine irrationale Flucht in einen unabwägbaren Großkonflikt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die krisenbedingt zunehmende Neigung der morschen Staatsapparate der neoimperialistischen Großmächte, mittels äußerer Expansion die wachsenden inneren Widersprüche zu überbrücken, bildete letztendlich auch den wichtigsten Faktor bei der Eskalation des Ost-West-Konflikts um die Ukraine. Es ist absolut klar, dass es sich hier nicht um einen klassischen, von expandierender Verwertung befeuerten Eroberungszug handelt, bei dem die geopolitischen Akteure um die Kontrolle etwa der maroden ostukrainischen Industrie ringen. Es handelt sich hier vielmehr um eine „negative“ Krisenkonkurrenz, bei der die jeweiligen Machtblöcke ihren Abstieg auf Kosten der jeweiligen Konkurrenten zu verhindern trachten.

Russland wollte mit der Einbringung der Ukraine in die vom Kreml forcierte Eurasische Union, die als Konkurrenzprojekt zur EU konzipiert war, seinen Status als eine global agierende Weltmacht halten. Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern, der die europäischen Peripherieländer – für die „Europa“ aufgrund des deutschen Krisendiktats zusehends einem preußischen Kasernenhof gleicht – womöglich auf dumme Gedanken gebracht hätte. Die energiepolitische Kooperation Ungarns und Bulgariens mit dem Kreml (Stichwort: South Stream) in den vergangenen Jahren hat in Brüssel alle Warnlichter aufleuchten lassen. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als Weltwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis verhindern will. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zumindest mittelfristig unmöglich machen wird.

von Tomasz Konicz


Quelle: Streifzuege-Team  62 / 2014 – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Ukraine“ – http://pixabay.com
  2. „Macht hoch die Tür, die Tor mach weit?“ – http://janson-karikatur.de
Thierry Meyssan

Hat Obama noch eine militärische Politik?

Thierry Meyssan, der als erster die mögliche Ernennung von Chuck Hagel im Verteidigungsministerium erwähnt hat, hinterfragt die Gründe für seine Entlassung. Sie sind für ihn nicht in den Handlungen des Sekretärs zu suchen, sondern im Wandel der Politik des Präsidenten. Darüber hinaus stellt er fest, dass Washington keine politische Richtlinie mehr besitzt und dass die Obama Administration gefährlich widersprüchliche Aktionen unternimmt.

von Thierry Meyssan

Barack Obama, Chuck Hagel

Chuck Hagel, der ernannt worden war, um die Politik von Barack Obama umzusetzen, hat sich geweigert, ihm in seiner Drift zu folgen. Er zog vor zurückzutreten.

Es ist klar, dass die Obama-Administration den Kopf verloren hat, um ihre nationale Sicherheitspolitik zu bestimmen. Im Mai 2013 löste das Weiße Haus das Beratungs- Committee für Geheimdienste (Intelligence Advisory Council) des Präsidenten auf, ohne es zu verlängern, und diese Woche entsorgte es seinen treuen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vor allem schiebt es weiter die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin hinaus, die gesetzmäßig dem Kongress bereits seit 7 Monaten vorgelegt hätte sein müssen.

Wenn es auch klare Richtlinien für langfristige Ziele gibt (die wirtschaftliche Entwicklung von Russland und China zu verhindern) und die dazu nötigen Mittel (die in Europa und den Golfstaaten stationierten Truppen in den Fernen Osten zu verlagern), weiß jedoch niemand, welche die gesteckten Ziele gegenüber der derzeitigen arabischen Welt sind.

Es scheint, als wäre der seit langem vom amerikanischen Außenministerium vorbereitete „Arabische Frühling“, um die Muslimbruderschaft überall an die Macht zu bringen, im Jahr 2010 für Präsident Obama – zumindest teilweise – eine Überraschung gewesen. Dieselbe Bemerkung gilt für den Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2013.

Heute kämpft ein Teil des US-Staatsapparates gegen das islamische Emirat, während ein anderer Teil des gleichen Apparats das IE unterstützt und mit ihm die Arabische Republik Syrien bekämpft.

Chuck Hagel, der bei der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses schriftlich eine Klarstellung beantragt hatte, hat nicht nur keine Antwort bekommen, sondern wurde ohne Erklärung entlassen.

Dem Mann war es tatsächlich nicht gelungen, sich bei der Bürokratie seines Ministeriums durchzusetzen, aber niemand stellte sein Urteil in Frage, noch fehlte es ihm an Unterstützung bei seinen hochrangigen Offizieren. Er war gegen den Irak-Krieg von Bush Jr. gewesen und hatte sich für die Neupositionierung der US-Streitkräfte auf nationale und nicht private Ziele eingesetzt.

Seine zwei wichtigsten möglichen Nachfolger, Senator Jack Reed und Michele Flournoy, haben sofort abgewinkt: sie haben gut verstanden, dass Chuck Hagel nicht für Fehlverhalten enthoben wurde, sondern gerade weil er die Richtlinie, die er von Präsident Obama bekommen hatte, durchgeführt hat. Deshalb richten sich alle Augen nun auf die zweitrangigen Kandidaten Bob Work und Ash Carter. Darüber hinaus wird es nicht genügen, nominiert worden zu sein, sie müssen auch noch durch den Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigt werden, was sicherlich Komplikationen mit sich bringen wird.

Die Fachpresse malt ein seltsames Porträt von dem scheidenden Sekretär. Sie anerkennt seine Ehrlichkeit – eine sehr seltene Qualität in Washington – um ihm umso mehr vorzuwerfen, nicht viel getan zu haben. Nun war aber seine Aufgabe, die bei seiner Ernennung definiert wurde, genau die, keine neuen Kriege zu starten und das Pentagon zu reformieren, was er auch begonnen hat zu unternehmen. Zum ersten schnitt er so manche Verbindungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und Tsahal [IDF] ab. Dann unternahm er kolossale Haushaltskürzungen, außer auf dem Gebiet der Kernenergie. Während seiner Amtszeit wurde er konstant durch die pro-Israeli, die Neo-konservativen und die (von den vorherigen geförderten) Schwulen-Organisationen angegriffen.

Die Verwirrung der gesamten US-Politik in der arabischen Welt dauert seit Mitte 2012. Damals nutzten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Leiter der CIA David Petraeus den Präsidentschafts-Wahlkampf, um einen zweiten Krieg, diesmal mittels Frankreich und dem Katar, gegen Syrien zu fördern. Nachdem Präsident Obama wiedergewählt war und sich seiner zwei „Mitarbeiter“ entledigt hatte, ernannte er eine zweite Verwaltung mit der Mission, Frieden in Syrien zu machen. Aber nach ein paar Monaten wurde klar, dass die Politik des Clinton-Petraeus-Gespanns ohne Wissen des Weißen Hauses und gegen das Pentagon fortgesetzt wurde.

Präsident Obama ist offenbar auch nicht mehr Meister in seinem Haus, als George W. Bush seinerzeit, und alles deutet darauf hin, dass er sich nach und nach der geheimen Politik seiner eigenen Verwaltung anschließt. Also der Mann, der das Ende der atomaren Abschreckung, des Krieges in Afghanistan und im Irak und das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt hatte, macht genau das Gegenteil: er modernisiert und entwickelt die Atomwaffen, er schickt Soldaten nach Afghanistan und in den Irak zurück und startet wieder das abgedroschene Konzept des Krieges gegen den Terrorismus.

Die Enthebung von Chuck Hagel ist also keine Sanktion für sein Handeln, sondern die Folge der Änderung von Präsident Barack Obama.

Man muss noch herausfinden, welche die Kräfte sind, auf die Frau Clinton und General Petraeus sich in ihrem Triumph stützen. Ist es der „Tiefe Staat“ oder sind es wirtschaftliche Akteure? Die US-Presse ist offensichtlich völlig überfordert: sie ist nicht in der Lage zu erklären, was passiert, und auch unfähig um diese Situation zu analysieren und noch weniger imstande, um diese Frage zu beantworten.

Schließlich warten die Kanzleien der ganzen Welt auf neue Elemente, bevor sie schlussfolgern. In der Zwischenzeit, auf dem Kriegsschauplatz, bombardiert das Pentagon das islamische Emirat, dem andere US-Amerikaner Waffen und Finanzierung zur Verfügung stellen.

In den Vereinigten Staaten sowie in Frankreich lösen die Präsidenten einander ab, ohne die Ereignisse beeinflussen zu können. Egal ob es der Republikaner Bush oder der Demokrat Obama ist, egal ob es Sarkozy von der UMP oder der Sozialdemokrat Hollande ist, die Maschine verfolgt unaufhaltsam ihren Lauf, ohne dass jemand weiß, wer ihn bestimmt hat.

Thierry Meyssan


 

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquelle:

„Hat Obama noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2014, http://www.voltairenet.org

 

Analyse

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Analyse“ – http://pixabay.com/de
  2. „William Binney“ – Wikipedia – CC Lizenz

Krieg ist keine Lösung

Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Krieg ist keine Lösung“ – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz
Buch mit Lampe

Buchvorstellung: „Die Abwicklung“ von George Packer

Der Journalist George Packer erzählt in „Die Abwicklung“, wie sich der amerikanische Traum langsam auflöst

von Lennart Laberenz

George Packer "Die Abwicklung"„We’ve got nowhere to go but up!“ Die soziale Utopie der USA fußt auf dem Glauben an die eigene Leistung als entscheidende Kraft: Wer sich anstrenge, schaffe es. Hierher rühren Optimismus und Durchhaltewille; Einwanderer aus aller Welt setzen darauf, in der Mittelschicht ist dieser Glaube fest verankert.

Spätestens seit den 60er Jahren zeigte sich die konservative Tönung dieser Erzählung. Sie fand ihre Helden etwa in John Wayne oder später in Ronald Reagan, der Regulation und Wohlfahrtsstaat als unamerikanische Schmutzfinken am Wegesrand zurückließ. Allein der Optimismus hielt sich. Wer George Packers nun endlich übersetztes Buch „Die Abwicklung.“ Eine innere Geschichte des neuen Amerika liest, schreitet durch die Trümmer eines Ideals.

Packer lotet einen „Taumel der Abwicklung“ aus, der gewaltig ist – und der die Lebensspanne eines um 1960 Geborenen dominiert. Institutionen und Arbeitsformen zerfielen, ebenso das Schulwesen. Packer schaut auf eine kulturelle Verschiebung: Die „Roosevelt Republic, die beinahe ein halbes Jahrhundert lang das Leben beherrscht hatte, (löste sich) auf. Die Lücke schloss eine Macht, die in Amerika immer zur Stelle ist: das organisierte Geld“.

Die Geschichte beginnt mit einem häufig besungenen Epochenbruch: Seit den späten 70er Jahren stagnieren Reallöhne und Abschlussquoten der Universitäten, die Industrieproduktion wurde zunehmend in Billiglohnländer verlagert. Alan Greenspan bemerkte einmal, dass die krachende Niederlage der Fluglotsengewerkschaft im ersten Sommer von Reagans Präsidentschaft dessen „vielleicht wichtigstes Unterfangen“ war. Fortan konnten Arbeitgeber „nach eigenem Gutdünken“ heuern und feuern. Der Anteil der Mittelklasse-Löhne am Gesamteinkommen schwand. Ohne in eine Theorieschule gezwungen zu werden, erleben wir bei George Packer das Innenleben dieser Verschiebung.

Kaum Theorie, aber viel Wut

Er macht sich als Reporter auf und trifft erst einmal Dean Price, Sohn einer tiefgläubigen Familie im einst von Landwirtschaft geprägten North Carolina. Price rebelliert gegen den tyrannischen Vater, studiert, ergattert seinen Traumjob – und kündigt kurz darauf, weil er sich auch dort wieder schikaniert sieht. Erstmals kollabiert seine Vorstellungswelt: „Er war einem Versprechen auf den Leim gegangen, das eine Lüge war: Wenn du studierst und dich anstrengst, wenn du in einem großen traditionsreichen Unternehmen der Fortune 500 unterkommst, dann wirst du glücklich.“ Störrisch sucht er sein Glück als freier Tankstellen-Unternehmer. Er entdeckt nicht nur die Möglichkeiten von Biodiesel, sondern auch, dass er gegen große Billigketten immer den Kürzeren zieht. Der Optimismus ist da schnell dünngerieben.

Packer hat einen zauberhaften Zugang zu Menschen wie Price, durch sie schauen wir auf all das, was ins Rutschen gerät. Etwa wenn wir mitverfolgen, wie eine schwarze, alleinerziehende Mutter in einer verblühenden Montanindustrie-Stadt ums finanzielle Überleben kämpft.

Die Abwicklung folgt Arbeitern, Arbeitslosen und Angestellten, die nichts zu sagen haben, die strampeln müssen und nirgends ankommen. Dabei verschweigt Packer keine Schwächen und keinen Kleingeist, nicht den Hunger nach spiritueller Erfüllung und auch nicht die Orientierungslosigkeit. Er beugt sich weder zu seinen Protagonisten herab, noch idealisiert er sie. Man spürt Packers Wut, aber er bleibt eng am Personal. Dagegen schneidet er die Geschichten von Orten wie Tampa, der Wall Street und des Silicon Valley. Es entsteht ein faszinierendes Gewebe, in dem wir die Deindustrialisierung, den Häuserboom und die Finanzkrise von innen erleben.

Ein Leben im Wal-Mart-Modell

Die unterschiedlichen Perspektiven geben der Großreportage politisches Gewicht: Wo Newt Gingrich den „totalen Krieg“ in die politische Sprache säht, kommt hinten Tea Party heraus. Den Tea-Party-Aktivisten wird die Straßenbahn in Tampa zum Sinnbild staatlicher Willkür, obwohl sie ihr Leben erträglicher machen könnte. Wo Schulen kollabieren, gewinnt der Superstar-Kult an Bedeutung. Dazu passen die libertären Positionen des Paypal-Milliardärs Peter Thiel, die Packer ebenso schildert wie die kurzen Zuckungen von Occupy Wall Street, die sich vor allem als symbolischer Raum, als Lebensgefühl erwiesen haben.

Packer sucht nach dem Echo der sogenannten Krise an der Unterseite der Globalisierung – zu Hause in den USA. Also braucht es Verantwortliche, und gerade der Blick auf die Demokraten ist ernüchternd: Unter Clinton verdreifachte das „oberste Prozent“ seinen Anteil am nationalen Einkommen, und zu jener Zeit „gab es im Weißen Haus keinen höheren Trumpf als Wall-Street-Erfahrung, nur der Anleihenmarkt war reell, alles andere waren Leute, die etwas von einem wollten“. In der Summe „ein Zeitalter massiver Umverteilung – einer vererbbaren Ungleichheit, die das Land seit dem neunzehnten Jahrhundert nicht mehr gesehen hatte“. Und so verstehen wir Politik schließlich als kühlen Interessenhandel. Derweil muss die Mehrheit bei Discount-Ketten einkaufen, billigen Ramsch aus Bangladesch, der nicht lange hält: „Das ganze Land war wie eine Art Wal Mart geworden.“ Nach oben geht da nichts mehr.

Die Abwicklung liest sich auch als fulminantes Plädoyer für intellektuellen Journalismus; für eine Sachliteratur, in der nicht ein einzelner Aspekt ausschlaggebend ist, in der sich nicht eine ganze Welt durch einen einzigen Protagonisten erschließt, der schließlich alle Widerstände überwindet. Es gibt bei Packer keine Verschwörung und keine Heldenreise. Und kein Happy End.

Lennart Laberenz


George Packer: „Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika“. S. Fischer Verlag, 2014. 512 Seiten, 24,99 Euro.


Dieser Artikel erschien zuerst auf Der Freitag

Leseprobe: „Die Abwicklung“ – George Packer

Das wandernde Auge

Können China und Russland Washington aus Eurasien hinausdrücken?

Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.

von Pepe Escobar

Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Deren Wahrscheinlichkeit wird ernsthaft auf höchster Ebene in Beijing und Moskau diskutiert und wird mit Interesse in Berlin, Neu Delhi und Teheran beobachtet. Aber sprecht nicht davon in Washingtons Umgebung oder im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.

Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.

Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.

Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.

Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.

An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.

Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.

Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.

Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.

In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank SchwellenlaenderMoskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.

Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.

Chinas Seidenstraßen Bankett

Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.

Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.

Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.

In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.

Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.

Neue Seidenstraße

Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.

Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.

Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”

Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”

Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)

Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße

Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.

Struktur des russischen GasexportsUnterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.

Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.

Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.

Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.

Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.

Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, "dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt".

Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, „dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt“.

Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.

Russland “verlieren”

Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.

Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.

Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitDie SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.

All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!

Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.

Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.

Pepe Escobar


Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von

Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
  2. »Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
  3. »BRICS 2014« – Wikipedia CC
  4. »Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
  5. »Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
  6. »Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
  7. »Logo SCO« – Wikipedia CC

CIA Headquarter

Tiefenereignisse und die globale Drogen-Connection der CIA

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

In diesem Essay versucht Peter Dale Scott zunächst, die komplexe Geografie des Milieus der globalen Drogen-Connection und dessen Verbindungen zur „Alternativ-CIA“ darzulegen. Sodann zeigt er auf, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Kürzlich veröffentlichte ich zwei Artikel, die auf Ähnlichkeiten zwischen den wiederkehrenden Tiefenereignissen in der jüngeren amerikanischen Geschichte hinwiesen – jene Ereignisse, die aufgrund ihrer geheimdienstlichen Aspekte in den amerikanischen Medien ignoriert, falsch dargestellt oder vertuscht werden. Der erste Artikel wies auf generelle Ähnlichkeiten vieler Tiefenereignisse seit dem Zweiten Weltkrieg hin. Der zweite zeigte auf überraschende Vergleichspunkte in den beiden Tiefenereignissen, denen kurz darauf große US-Kriege folgten: das John-F.-Kennedy-Attentat und 9/11. Ich nahm an, dass sich im Zusammenhang all dieser Ereignisse wiederkehrende Hinweise auf das Milieu fanden, welches „Geheimdienstbeamte mit Elementen aus der Drogenhandel-Unterwelt kombiniert.” [1]

In diesem Essay werde ich zunächst versuchen, die komplexe Geografie oder das Netzwerk dieses Milieus darzulegen, das ich die globale Drogen-Connection nenne, und seine Verbindungen zu dem, was man eine „Alternativ-” oder „Schatten-CIA“ genannt hat. Ich werde dann zeigen, wie dieses Netzwerk aus Banken, Finanzeinflussagenten und der alternativen CIA zur Infrastruktur des Kennedy-Attentats und einer Reihe von anderen, oberflächlich unzusammenhängenden, wichtigen Tiefenereignissen beitrug.

In dieser Erzählung sind die Namen von Personen, ihren Institutionen und ihren Verbindungen relativ unwichtig. Was zählt, ist zu sehen, dass so ein Milieu existierte; dass es fortdauerte, gut verbunden und geschützt war, und dass es mit zunehmender Unabhängigkeit von staatlichen Restriktionen eine Rolle in großen Tiefenereignissen des letzten halben Jahrhunderts spielte.

Das stärkt natürlich die wichtige Hypothese, die untersucht werden muss, dass dieses fortdauernde Milieu möglicherweise auch zur Katastrophe von 9/11 beigetragen haben könnte.


Paul Helliwell, das OPC und die CIA

In Gebieten, wo kommunistische Kräfte stark erschienen, unterstützten die Vereinigten Staaten, zumindest seit 1945, immer wieder die Kontergewalt von Gangstern, die im Drogenhandel beteiligt waren. Zunächst waren diese Arrangements, wie im Italien der Nachkriegszeit, temporär und ad hoc, wie beispielsweise als Vito Genovese, ein New Yorker Mafia-Führer, als Dolmetscher im Büro der alliierten Militärregierung von Oberst Charles Poletti, einem ehemaligen New Yorker Tammany-Politiker, installiert wurde.  [2] Dann im Jahre 1947 finanzierte William Donovan, jetzt ein Firmenanwalt und nicht mehr der Kopf des Office of Strategic Services (OSS), angeblich ein Massaker am Ersten Mai an Linken in Sizilien, von der kürzlich abgeschobenen Detroiter Mafia-Figur Frank Coppola organisiert. [3]

Solche Arrangements wurden 1948 zentralisierter, nachdem der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat ein Office of Policy Coordination (OPC) kreierte, um „Subversion gegen feindliche Staaten” durchzuführen – das heißt, das Begehen von Gesetzesbruch als nationale Politik. Durch das OPC begannen die USA, organisierten Drogenhändlern auf der ganzen Welt, im Fernen Osten, in Europa und schließlich im Nahen Osten und in Lateinamerika erhebliche verdeckte Unterstützung zu geben.

Diese weltweiten Aktivitäten wurden mehr und mehr miteinander verknüpft. Seit mindestens 1950 hat es eine weltweite CIA-Drogen-Connection gegeben, die mehr oder weniger kontinuierlich operierte. Insbesondere hat diese Connection im Laufe der Zeit  zu unerklärlichen Tiefenereignissen und der Konsolidierung der globalen Dominanz-Mentalität, daheim wie im Ausland, beigetragen. Genauer gesagt, ist die globale Drogen-Connection ein Faktor, der unter solch unerklärten Tiefenereignissen wie der Ermordung von JFK, dem zweiten Tonkin-Zwischenfall von 1964 und Iran-Contra liegt.

Die globale Drogen-Connection ist nicht nur eine Quer-Verbindung zwischen CIA-Außendienstmitarbeitern und deren drogenhandelnden Kontakten. Es ist signifikanter ein globaler Finanz-Komplex von heißem Geld, das herausragende Geschäfts-, Finanz- und Regierungs- sowie Unterwelt-Figuren vereint. Es behält seinen eigenen politischen Einfluss durch die systematische Bereitstellung von illegalen Finanzmitteln, Gefälligkeiten und sogar Sex an Politiker auf der ganzen Welt, einschließlich den Anführern beider Parteien in den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis ist ein System, das indirektes Imperium genannt werden könnte, eines, das in seiner Suche nach ausländischen Märkten und Ressourcen zufrieden ist, bestehende Regierungsformen zu untergraben, ohne eine progressive Alternative anzuordnen.

Paul Lionel Edward Helliwell

Paul Lionel Edward Helliwell

Ein wesentlicher Organisator der globalen Nachkriegs-Drogen-Connection – zwischen CIA, organisierter Kriminalität und ihrem gegenseitigen Interesse am Drogenhandel – war der ehemalige OSS-Offizier Paul L.E. Helliwell. [4] Helliwell, der Leiter des Sondergeheimdienstes des OSS in Kunming und später ein Beamter des OPC und der CIA, war gleichzeitig der Besitzer der Bank of Perrine in Key West, Florida, ein „zweiteiliger Geldwäscheapparat für den Lansky-Mob und die CIA”, und deren Schwester-Institut Bank of Cutler Ridge. Hier werden wir eine Reihe von miteinander verbundenen Mob-CIA-Geldwäsche-Banken in der globalen Drogen-Connection sehen, von denen die größte zweifellos die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) war.

Die meisten Menschen haben noch nie von Paul Helliwell gehört. Mainstream-Bücher über Fehlverhalten der CIA, wie Tim Weiners Legacy of Ashes, erwähnen weder ihn, noch seine wichtige mit der CIA zusammenhängende Bank, die Castle Bank auf den Bahamas, noch die wichtigere Nachfolgerbank von Castle, BCCI. In der Flut der CIA-Dokumente, die seit 1992 freigegeben wurden, findet man den Namen Helliwell nicht in den Archivindizes des National Archive, National Security Archive oder der Federation of American Scientists. In den Millionen freigegebenen Seiten, die auf der Website der Mary Ferrell Foundation indiziert und gespeichert sind, erscheint Helliwells Name genau einmal – und das ist auf einer Liste von Dokumenten, die von der Überprüfung bei der Suche der CIA im Jahre 1974 nach Dokumenten im Zusammenhang mit, ausgerechnet, Watergate, vorenthalten wurden!  [5] Diese Stille, auch in internen CIA-Akten, um den Hauptarchitekten der Nachkriegs-CIA-Drogen-Connection ist beredt.

Das meiste, was wir über Helliwell wissen, stammt aus der Presse-Reaktion auf die erfolgreichen Bemühungen der CIA, eine IRS-Untersuchung in den 1970er Jahren, als Operation Tradewinds bekannt, ihrer Geldwäsche-Banken zu blockieren. Dieser Kampf mit Helliwell und der CIA begann 1972, als dem IRS-Ermittler Richard Jaffe, der den Geldern des verhafteten Marihuana- und LSD-Händlers Allan George Palmer nachspürte, bekannt wurde, dass Palmer „einiges von seinem Geld persönlich in den Süden zur Perrine-Cutler Ridge Bank zur Einzahlung gebracht hatte.” [6]

Jaffe fand auch heraus, dass die Gelder in das Konto einer Bank auf den Bahamas namens Castle Bank hinterlegt wurden. Laut Jim Drinkhall im Wall Street Journal war diese Bank „gegründet und maßgeblich kontrolliert“ von Helliwell, der „entscheidend war bei der Leitung eines Netzwerks von verdeckten Operationen und ,Eigentümern‘ der CIA.”  [7] Drinkhall schrieb, dass die CIA Jaffes Untersuchung der Caste Bank beendete, weil Castle:

„die Leitung für Millionen von Dollar war, die von der CIA für die Finanzierung von Geheimoperationen gegen Kuba und anderen verdeckten Geheimdienstoperationen bestimmt waren, die sich gegen Länder in Lateinamerika und im Fernen Osten richteten.“ [8]

Drinkhall merkt ferner an, wofür Helliwell wahrscheinlich am bekanntesten ist (und worüber ich in The War Conspiracy geschrieben habe):

„1951 half Herr Helliwell Sea Supply Corp. einzurichten und zu betreiben, ein Konzern, der von der CIA als Front-Organisation geleitet wird. Fast 10 Jahre lang wurde Sea Supply verwendet, um große Mengen an Waffen und Ausrüstung an 10.000 Nationalistische Chinesische [KMT] Truppen in Burma als auch an Thailands Polizei zu liefern.“ [9]

Aber Drinkhall wies nicht darauf hin, was jetzt nicht bestritten wird, dass die KMT-Truppen in Burma und die thailändische Polizei die beiden Hauptarme der CIA-KMT-Burma-Thai-Drogen-Connection waren und sich zusammen im Anbau und Handel von Opium für den Weltmarkt beteiligten, einschließlich den Vereinigten Staaten. [10]

Helliwells Gefälligkeiten für die CIA waren nicht auf den Fernen Osten beschränkt. Zusammen mit zwei alten Mitarbeitern aus der KMT-Burma-Drogen-Connection, Frank Wisner von der CIA und General Claire Chennault von der CIA-Airline CAT, arbeitete Helliwell „bereits um 1953-1954 auch bei CIA-Operationen in Mittelamerika mit. In jenen Tagen war Guatemala und seine Regierung das Ziel.” [11]

Wie Chennault und seine alten Mitarbeiter aus seiner Zeit in China, Whiting Willauer und William Pawley, assistierte Helliwell sodann 1954 bei den CIA-Operationen gegen Guatemala, und nach 1960 gegen Castro. Laut Drinkhall:

„Ein ehemaliger Bundesbeamter, der half, Castle zu untersuchen, sagt: ,Castle war einer von den CIA-Finanzierungskanälen für Operationen gegen Kuba.‘ Herr Helliwell war angeblich einer der Zahlmeister für die unglückliche Schweinebucht-Invasion 1961, als auch für andere ,extensive‘ CIA-Operationen in ganz Lateinamerika.“ [12]

Was die Verbindung des Ex-Sträflings Wallace Groves zur CIA angeht, haben eine Reihe von CIA-Dokumenten, die seither veröffentlicht wurden, diese Beziehung bestätigt. Laut einem von ihnen:

„Der Wallace GROVES, von dem in den Anlagen erwähnt wird, dass er mit Meyer LANSKY und Mary Carter Malen Co . / Resorts International, Inc. verbunden ist, ist identisch mit dem Wallace GROVES, der Gegenstand von OS-Akte #473 865 ist. Diese Akte spiegelt wider, dass GROVES von April 1966 bis April 1972 von Interesse war für das [CIA] Office of General Counsel für die Nutzung von GROVES als Berater oder möglicher Offizier von einem der Projekt █ Einheiten. Zusätzliche Informationen in dieser Akte legten nahe, dass GROVES mit Meyer LANSKY verbunden war.“ [13]

Ich vermute, dass diese „Projekt █ Einheiten“ die Verwendung von Geldern außerhalb der Bilanzen miteinbezog, die im autorisierten CIA-Budget nicht enthalten waren.


Helliwells Verbindung zu Off-the-Books-Operationen

Seit der Veröffentlichung von Drinkhalls Artikel hat fast jeder Verweis auf Helliwell ihn als Zahlmeister für die Schweinebucht-Invasion beschrieben, eine Behauptung, die ich in Frage stelle. Aber ein Gefühl für den Umfang der finanziellen Verwicklung Helliwells mit der CIA kann aus der CIA-Sequestrierung von fast 5 Millionen Dollar von einer anderen mit Helliwell verbundenen Organisation, Intercontinental Diversified (I.D.C.), gesammelt werden. Abermals Drinkhall:

„Obwohl es keinen Hinweis auf die CIA im SEC-Verfahren bezüglich Intercontinental gibt, machte ein ehemaliger CIA-Beamter kürzlich in einem Interview eine erstaunliche Aussage. Er sagte, dass zwischen 1970 und 1976 $ 5 Millionen Dollar an Intercontinental-Geldern für den Einsatz durch die Behörde abgezweigt worden waren, ,weil wir dort Freunde hatten.‘ Tatsächlich hatte die CIA offenbar ein besseres Arrangement als eine bloße Freundschaft. CIA-Dokumente zeigen, dass Wallace Groves, der Gründer von Intercontinental und Inhaber von 46 % der Aktien, bis er seinen Anteil 1978 für $ 33.1 Millionen verkaufte, von 1965 bis 1972 heimlich für die CIA arbeitete.“

Sicherlich transferieren Banker nicht Millionen von Dollar aus Freundschaft. Eine glaubwürdigere Spekulation ist, dass Helliwell der Zahlmeister war, nicht für offiziell autorisierte Operationen wie die Schweinebucht-Invasion, aber für die Abgabe eines Teils der Mittel aus den Off-the-Books-Operationen wie dem KMT-Drogenhandel aus Burma, der von seinen eigenen Kreationen unterstützt wurde, den CIA-Eigentümern Sea Supply and Cat Inc. (später Air America).

Castle Bank & Trust BahamasJonathan Marshall schrieb einmal kategorisch, dass „Helliwell CIA-Gelder durch die auf den Bahamas ansässige Castle Bank wusch“  [14] Aber diese Behauptung bedarf einer Klärung. I.D.C. war ein Ableger eines asiatischen Unternehmens, Benguet Mining, das von Helliwells Firma vertreten wurde und teilweise dem philippinischen Diktator Ferdinand Marcos gehörte.  [15] Also erreichten I.D.C. Zahlungen aus Asien, und es ist meine Vermutung, dass es eher diese Off-the-Books-Gelder waren, statt Mittel aus dem vom Kongress genehmigten CIA-Budgets, die von Helliwell verwendet wurden, um Off-the-Books-Operationen zu finanzieren. [16]

„Eine von ihnen waren vielleicht politische Auszahlungen, beginnend auf den Bahamas selbst.

In den frühen 1970er Jahren berichteten IRS-Agenten von Hinweisen, die aus aufgezeichneten Gesprächen zusammengetragen wurden, dass Intercontinental, durch Castle Bank operierend, dem Ministerpräsidenten der Bahamas, Lyndon O. Pindling, $ 100.000 bezahlt hatte, um der Holdinggesellschaft eine zweijährige Verlängerung ihrer [Grand Bahama-] Casino-Glücksspiel-Lizenz zu gewähren.“ [17]

Aber die CIA wie auch das Casino hatten eine Vorliebe für Korruption, und Castle war nur ein Teil eines Netzwerks von Banken und Agenten, die Regierungen weltweit korrumpieren. Dementsprechend tätigte Castle:

„auch geheimnisvolle Transaktionen mit einer Firma auf den Cayman-Inseln, der ID Corp. IDs Alleineigentümer, der Amerikaner Shig Katayama, wurde bekannt als einer der wichtigsten Vermittler von Lockheed Corps riesigen Auszahlungen an japanische Politiker im Gegenzug für Flugzeugverträge. Ein japanischer Journalist beschuldigte Katayama, ,seine eigentliche Aufgabe (in den frühen 1950er Jahren) war die Handhabung von Drogen für die US-Geheimdienstarbeit.‘” [18]

In den 1960er Jahren, wenn nicht früher, nutzte die CIA ihre globale Verbindung, um nicht-staatliche Gelder durch Einflussagenten wie Adnan Khashoggi und Yoshio Kodama zu verteilen, in Form beispielsweise von Auszahlungen, die die internationalen Lockheed-Kaufverträge ergänzten.  [19] Im Mai 1965, fünf Monate vor dem Anti-Sukarno-Staatsstreich von September 1965, wurden die Lockheed-Auszahlungen in Indonesien weg von einem Unterstützer von Präsident Sukarno hin zu einem neuen Zwischenhändler umgeleitet, der den Anti-Sukarno General Suharto unterstützte. [20]

Das war zu einer Zeit, als „der Kongress beschlossen hatte, die US-Finanzierung des indonesischen Militärs (anders als die Hilfen für jedes andere Land) als verdeckte Angelegenheit zu behandeln, damit die Überprüfung seitens des Kongresses der Bestimmungen des Präsidenten zur indonesischen Hilfe für zwei Senatsausschüsse und den House Speaker blockierend, die derzeit mit der Aufsicht der CIA betraut waren.” Lockheed-Zahlungen, die über Mittelsmänner liefen, wurden benutzt, um den ausdrücklichen Willen des US-Senats, der eine Resolution zur Kürzung der Militärhilfe an Indonesien verabschiedet hatte, zu vereiteln. [21]


Helliwells Verbindungen zum Mob

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Alvin „Al“ Ira Malnik ist ein US-amerikanischer Anwalt und millionenschwerer Geschäftsmann und Unternehmer in Miami. Bekannt wurde er durch seine Tätigkeit für den Mobster Meyer Lansky und als Berater des Popstars Michael Jackson

Wenn aber Helliwells CIA-Verbindungen große waren, so waren es seine Verbindungen zur Mafia, und insbesondere zu Meyer Lansky, nicht minder. Die Bank of Perrine war der bevorzugte Verwahrer von Lansky-Geldern, die Amerika über die Bank of World Commerce auf den Bahamas erreichten, gegründet 1961 von Lanskys Weichensteller John Pullman.  [22] Einer der Direktoren der Bank war Alvin Malnik, Lanskys Erbe in Miami Beach, und ein Aktionär war Ed Levinson, ein Geschäftspartner von Lyndon Johnsons Senat-Referent Bobby Baker, dessen Titel Sekretär der demokratischen Mehrheit im US-Senat war, bevor er verhaftet und wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.  [23] Helliwell hatte eine zweite Lansky-Verbindung als Rechtsberater der kleinen Miami National Bank, von Meyer Lansky benutzt, um seine ausländischen Profite und Gewinnabschöpfungen aus den Casinos in Las Vegas zu waschen. [24]

Obwohl in der Regel als eine von Lansky kontrollierte Mob-Bank beschrieben, öffnete die Bank of World Commerce auf internationaler Szenerie, in der die CIA ein Interesse hatte. Es erreichten sie Gelder von der International Credit Bank in der Schweiz, die vom israelischen Waffenschmuggler Tibor Rosenbaum gegründet worden war, und handelte:

„als Bank für gemeinsame Geschäftsunternehmungen von europäischen Juden und dem Staat Israel. Aber sie finanzierte auch den Erwerb und die Bewegung von Waffen an Israel und seinen Verbündeten, insbesondere in Afrika und Zentralamerika, und handelte angeblich in Europa als Zahlmeister für den Mossad, den israelischen Geheimdienst.“ [25]

Meyer Lansky, 1958

Meyer Lansky, 1958

Laut Alan Block hatte Pullmans Bank eine weitere Tochtergesellschaft auf den Bahamas, „auf schattenhafte Weise vereint mit der Intra Bank in Beirut, Libanon.” Intra besaß das Casino de Liban, „dessen Glücksspiel-Konzession von Marcel Paul Francisi kontrolliert wurde, Frankreichs Top-Heroin-Händler. Einige Forscher waren überzeugt, dass Lansky und Francisi Partner im Heroinhandel waren, und dass Lansky und seine Verbündeten auch einen Anteil an dem Casino hielten.”  [26] Francisi wiederum machte gemeinsame Sache mit einem lokalen libanesischen Exporteur von Morphinbase, Sami El Khoury, der wiederum „eine langfristige Geschäftsbeziehung” mit Lucky Luciano in Sizilien hatte, Lanskys Vorkrieg-Verbündetem in New York City und nunmehr ein großer europäischer Drogenhändler. [27]

Sami El Khoury hatte Schutz von der libanesischen Polizei, und möglicherweise auch von der CIA. Alfred McCoy sah die offizielle Korrespondenz des Federal Bureau of Narcotics (FBN), die im August 1963 diskutierte, „ob Sami El Khoury als Informant benutzt werden soll, jetzt da er aus dem Gefängnis entlassen worden ist.”  [28] Einer der beiden FBN-Korrespondenten, Dennis Dayle, erzählte später James Mills, dass El Khoury, „unter den internationalen Top-Drogenhändlern aller Zeiten”, ein Informant wurde.  [29] Und in den 1990er Jahren erzählte Dennis Dayle, nachdem er als Top-DEA-Ermittler im Nahen Osten in den Ruhestand getreten war, einer Anti-Drogen-Konferenz, dass „in meiner 30-jährigen Geschichte in der Drug Enforcement Administration und in Partnerorganisationen stellte sich über die Hauptziele meiner Untersuchungen fast immer heraus, dass sie für die CIA arbeiteten.” [30]

Die Castle Bank war eine weitere „Doppelte-Zweck-Waschanlage”, die sowohl der CIA wie auch dem Mob diente. Das Interesse des Mobs an Castle wurde in Jim Drinkhall Wall Street Journal-Artikel stark untergewichtet, der lediglich erwähnte, dass unterden Kontoinhabern bei Castle drei Männer gewesen seien – „Morris Dalitz, Morris Kleinman und Samuel A. Tucker – die in Dokumenten des Justizministeriums als Figuren der organisierten Kriminalität beschrieben werden.”  [31] (Kleinman und Helliwell hatten zahlreiche gemeinsame Immobilien-Investitionen mit Burton Kanter, dem Anwalt aus Chicago, der mit Helliwell die Castle Bank organisierte.) [32]

Alan Block legt nahe, dass Castle in der Tat eine aktive Bank wurde, als es notwendig war, Gelder von Mercantile Bank and Trust auf den Bahamas abrupt zu transferieren, einer anderen Helliwell-Bank, die „wie Castle … ein Kanal für CIA-Geld war”  [33] und im Begriff stand, unterzugehen. Die Gelder wurden „auf kräftiges Drängen” von Kanter bewegt:

weil unter den Konten, die in Gefahr standen, eines von Morris Kleinman war, einer berüchtigten Figur der organisierten Kriminalität seit den Tagen der Prohibition. In dieser Angelegenheit erklärte Castles Präsident Sam Pierson … es musste getan werden oder ,Kanter wird kopfüber im Chicago River enden.‘” [34]

Kanter scheint sich auf den Umgang mit den steuerlichen Aspekten legitimierten Mob-Reichtums spezialisiert zu haben. Neben der Gründung der Castle Bank mit Helliwell war er „energisch an der Arbeit in Kalifornien” in der La Costa-Immobilien-Entwicklung, an der auch das ehemalige Cleveland-Syndikatmitglied Moe Dalitz beteiligt war, „ein Teil-Eigentümer von mehreren Spielkasinos, einschließlich des Desert Inn und des Stardust Hotels.”  [35] Block verbindet Kanter mit La Costas Fähigkeit, große Finanzmittel aus dem korrupten Teamsters Central States Pension Fund zu erhalten: „Kanters Zugang zum Pension Fund kam wahrscheinlich von Allen Dorfman, einem Freund und Geschäftspartner. 1985 ermordet, um ihn daran zu hindern, über Mob-Investionen zu sprechen, war Dorfman ein wichtiger Fund-Offizieller und Gangster.” [36]


Die CIA, der Mob und Off-the-Books-Operationen

Helliwell war weder die einzige CIA-Verbindung zur Mafia, noch die am höchsten platzierte. Plots zur Tötung Castros im Jahre 1960 wurden vom Sicherheitsbüro der CIA durch einen Vermittler, Robert Maheu, initiiert, dessen unabhängiges Unternehmen mit Hilfe eines Vorschusses des Sicherheitsbüros startete. Es war Maheu, der den CIA-Ermordungsvorschlag zu John Roselli trug. [37]

James Jesus Angleton

James Jesus Angleton

Eine dauerhaftere Beziehung zum Mob wurde vom Personalchef der CIA-Spionageabwehr (Counterintellience, CI), James Angleton, gehalten. Auch er verwendete einen Mittler – den New Yorker Anwalt Mario Brod –, der von 1952 bis 1971 nach Angaben eines CIA-Memos ein CI-Mitarbeiter in New York war.  [38] Einer der heiklen CI-Agenten, die von Brod in New York betreut wurden, war Jay Lovestone, der Chef der AFL-CIO International Affairs, der Gelder an Schwerstwaffen-Gangs in Marseille übergab, die mit korsischen Drogenhändlern verbündet waren, die Teil der globalen Lansky-Luciano-Drogen-Connection waren. [39]

Laut Doug Valentine war Lovestones Assistent Irving Brown in Drogenschmuggel-Aktivitäten in Europa verwickelt, zur gleichen Zeit, da er CIA-Gelder verwendete, um:

„eine ,kompatible linke‘ Gewerkschaft in Marseille zusammen mit Pierre Ferri-Pisani (einzurichten). Im Auftrag von Brown und der CIA heuerte Ferri-Pisani (ein Drogenschmuggler, der mit Marseilles Verbrechensherrscher Antoine Guerini verbunden war) Berufsschläger an, um streikende kommunistische Hafenarbeiter vernichtend zu schlagen.“ [40]

Lovestone, ein ehemaliger Kommunist, der sich zum militanten Anti-Kommunisten gewandelt hatte, hatte zusammen mit seinem Mentor David Dubinsky von der International Ladies’ Garment Workers’ Union auch die Schaffung der militanteren CIO-Gewerkschaftsbewegung in den 1930er Jahren bekämpft, und die United Auto Workers von Walter und Victor Reuther im Besonderen.  [41] Die Rivalen von UAW-AFL, die Lovestone favorisierte, wandten sich für Muskeln an Mobster und heuerten als New Yorker Regionaldirektor John Dioguardi an, ein Mitglied der Mafia-Familie Lucchese.  [42] Dioguardi wurde später von US-Staatsanwalt Paul Williams für die Blendung des Gewerkschaftsjournalisten Victor Riesel und die anschließende Ermordung des Mannes, der die Säure in Riesels Gesicht warf, verantwortlich gemacht. [43]

Ein weiterer heikler Agent, der von CI-Personalmitarbeiter Brod, Angletons Mittelsmann zum Mob, betreut wurde, war der russische Überläufer Anatoliy Golitsyn, den Angleton von der regulären CIA-Bürokratie in seiner unendlichen Suche nach einem hochrangigen Maulwurf in der CIA trennte. Angleton baute (laut seinem Biografen Tom Mangold) „leise eine alternative CIA auf”, mit ihrem eigenen Kommunikationssystem, Archiv und Tresorraum, das die dubiosen Informationen von Lovestone und Golitsyn verwendete. Das Herzstück dieser alternativen CIA war CIs „Allerheiligstes: die super-geheime Special Investigation Group” (CI/SIG) , wo Akten zusammengetragen wurden, um zu zeigen, dass Henry Kissinger und Averell Harriman mögliche KGB-Maulwürfe waren. [44]

Ein dritter heikler Agent, der von Brod betreut wurde, war Herbert Itkin, ein umstrittener Doppelagent, der auf der einen Seite mit dem Mob arbeitete, auf der anderen mit der CIA und dem FBI. Aber wie Itkin hatte auch Brod selbst „Kontakte mit der Mafia.”  [45] Ein CIA-Eklat trat 1970 auf, als Itkin vom Justizministerium und dem FBI verwendet wurde, um eine Reihe von Mob-Figuren mit einstigen Verbindungen nach Havanna, wie James Plumeri, Ed Lanzieri und Sam Mannarino, für illegale Absprachen mit den Teamsters zu verfolgen. Der US-Staatsanwalt rief den CIA-Rechtsberater an, um ihn zu benachrichtigen, dass Mario Brod den Gerichtssaal betreten hatte, um mit der Verteidigung zusammenzuarbeiten. [46]

Nach Angaben der Gerichtsakten: „Die Verteidigung versuchte, Mario Brod aufzurufen, der als Itkins Kontakt bei der Central Intelligence Agency beschrieben wurde. Es wurde gesagt, dass Brod unter Eid aussagen würde, dass er Itkin nicht glaube und Itkins Ruf der Wahrhaftigkeit schlecht war.”  [47] Der CIA-Rechtsberater trat mit der US-Staatsanwaltschaft zusammen, um Brods Aussage zu blockieren. Sein Büro merkte Brods Erklärung seines Verhaltens fürs Protokoll an: ,Einer der Angeklagten mit dem Namen Lenzieri [(sic), d.h., Edward the Buff Lanzieri] war Brods einziger Kontakt innerhalb der Mafia, die Brod warnen würde, wenn er persönlichen in Gefahr sein sollte.‘” [48]

Aber Brod könnte aus mehr als Eigennutz gehandelt haben, denn es wurde vermutet, dass einige der Mafia-Angeklagten in den Absprache-Verfahren auch eine tiefere CIA-Verbindung hatten, wenngleich abseits der Bücher (“off the books”). Laut Dan Moldea waren zwei der Angeklagten, John La Rocca und Gabriel Mannarino, mit Hoffa an kubanischen Waffenschmuggel-Operationen beteiligt, und er legt nahe, dass Hoffa La Rocca und Mannarino überzeugte, zusammen mit zwei anderen Absprache-Angeklagten (Salvatore Granello und James “Jimmy Doyle” Plumeri) „mit der Agency zusammenarbeiten.”  [49] Darüber hinaus waren alle der Angeklagten in den Verfahren, in denen Itkin aussagte und Brod für die Verteidigung einzugreifen versuchte, Mitglieder der so genannten „Papier-Einheimischen” (“paper locals“) in den Teamsters (und zuvor in UAW-AFL), die durch Plumeris Neffen, John Dioguardi, kontrolliert wurden.

Im Juni 1975, sechs Monate nach dem Informationsleck über Angleton und der Operation CHAOS, das zu Angletons Sturz führte, mutmaßte Time-Magazine, dass die CIA Brods Mafia-Kontakte, Plumeri und Granello, genutzt habe, „um einige Spionage in Kuba in Vorbereitung für die 1961er Schweinebucht-Invasion durchzuführen.”  [50] (Ich habe keine Bestätigung für Times Behauptung in veröffentlichten CIA-Dokumenten gefunden.)

Wie Brod hatte Angleton angeblich selbst Mafia-Kontakte, und in mindestens einem Fall intervenierte er, um einen anderen Teil der CIA von der Untersuchung des Bankings von illegalen Lansky-Gewinnabschöpfungen aus Las Vegas abzuhalten. Ein hochrangiger Beamter in Robert Kennedys Justizministerium forderte John Whitten, den einstigen Chef der CIA in Mexico / Panama in der Western Hemisphere Division, dazu auf, nummerierte Bankkonten in Panama zu untersuchen, da sie von Spielern aus Las Vegas genutzt wurden, um Cash zu schmuggeln, „das sie von der Spitze ihrer täglichen Einnahmen abschöpften.“ Sein CIA-Pseudonym “John Scelso” benutzend, sagte Whitten vor dem Church-Komitee über Angletons Aktionen aus:

„Zu jener Zeit waren wir in einer ausgezeichneten Position, um dies zu tun …. Ich dachte, es war eine tolle Idee. Und das erreichte prompt Herrn Angletons Aufmerksamkeit, und wir mussten ihn informieren, und er sagte, na ja, wir werden nichts damit zu tun haben. Dies ist das Geschäft des Bureaus [FBI]. Und whammo, Ende des Gesprächs. Wir wurden abberufen. Ich ging zu Oberst JC King, der zu dieser Zeit der Chef der WH-Abteilung war, und sagte ihm das, und JC King sagte … nun, wissen Sie, Angleton hat diese Verbindungen zur Mafia, und er wird nichts unternehmen, um sie zu gefährden. Und dann sagte ich, das habe ich nicht gewusst. Und er sagte, ja, es hatte mit Kuba zu tun.“ [51]

Angletons Verteidigung von Lanskys Gewinnabschöpfungen kann nicht von seiner zweiten Funktion in der CIA getrennt werden; als Betreuer des Israel-Desks. Angletons Verbindungen mit dem Mossad datierten zurück zum Zweiten Weltkrieg, als er OSS-Operationen in Italien mit dem jüdischen Untergrund koordinierte, der lokal von Teddy Kollek (später Israels Bürgermeister von Jerusalem) geleitet worden war. [52]


Angletons „Alternativ-CIA” und deren Vermächtnis

Darüber hinaus beeinträchtigte CI/SIG, das „Allerheiligste” von Angletons „Alternativ-CIA“, die US-Geschichte deutlich im Jahre 1963. Ihre sogenannte 201- oder „Personen-“Akte zu „Henry Lee Oswald” (der Mann, der der Welt als Lee Harvey Oswald bekannt ist) war mit falschen und gefälschten Informationen gefüllt worden, seit sie im Dezember 1960 eröffnet worden war. Und zwei Meldungen in der 201-Akte wurden erneut im Oktober 1963 gefälscht, um so zu ermöglichen, dass Oswald ein glaubwürdiger „designierter Verdächtiger” in der Ermordung von John F. Kennedy einen Monat später sein würde. [53]

Die Fälschung von Oswalds 201-Akte kann als legitime Gegenspionage-Operation entstanden sein. Ich habe argumentiert, dass die gefälschten Nachrichten eindeutig Teil eines sogenannten “Marked Card-” oder “Barium“-Tests waren, um festzustellen, ob und wo Lecks von sensiblen Informationen auftreten würden. Dies war eine bekannte Technik, und stand in der Verantwortung des CI/SIG, die für die 201-Akte verantwortlich war. [54]

Aber bis Oktober 1963 sehen wir Anzeichen, dass CIA-Kabel zu Oswald ebenfalls manipuliert wurden, um ihm zu ermöglichen, ein designierter Verdächtiger in der Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November zu werden. Ein CIA-Fernschreiben an das FBI im Oktober 1963 (durch einen CI/SIG-Beamten aufgesetzt) hielt die offensichtlich wichtige Information zurück, dass Oswald angeblich in Mexiko-Stadt mit einem sowjetischen Vizekonsul, Valeriy Kostikov, zusammengetroffen war, von dem CIA-Beamte annahmen, dass er ein Offizier des KGB war.  [55] Dieses Zurückhalten trug dazu bei, dass Oswald nicht durch das FBI nach der angeblichen Begegnung unter Überwachung gestellt wurde; eine Überwachung, die seine Fähigkeit, ein designierter Verdächtiger durch seine Anwesenheit an einer besonders sensiblen Ecke auf Kennedys Paradestrecke in Dallas sein zu können, vermutlich erheblich eingeschränkt hätte. Ich habe argumentiert, dass ähnliches Informationszurückhalten der CIA vor dem FBI über zwei angebliche 9/11-Hijacker, Nawaz al-Hamzi und Khalid al-Mihdar, es ihnen ebenfalls ermöglichte, die Rolle designierter Verdächtiger zu spielen, indem die FBI-Überwachung ebenso verhindert wurde. [56]

CIA-Direktor William Colby zwang Angleton zum Rücktritt von der CIA im Post-Watergate-Klima im Dezember 1974, nach öffentlichen Enthüllungen über Angletons Engagement in der möglicherweise illegalen Operation CHAOS der CIA (die Überwachung der US-Amerikaner in den Vereinigten Staaten). Dies bedeutete das Ende von Angletons „alternativer CIA” im Spionageabwehr-Team. Denn ungefähr ein Jahr darauf enthüllten Lecks wie jenes, das wir über die CIA-Links zu Brods Mafiosi sahen, weiterhin den Morast der CIA-Verbindungen zu kubanischen Exil-Terroristen und anderen Mitgliedern der globalen Drogen-Connection (und halfen ihn damit zu beenden).

Doch 1976 veränderte sich das Klima dramatisch, nachdem Donald Rumsfeld und Dick Cheney im sogenannten „Halloween-Massaker” (von Präsident Fords Weißem Haus aus gemanagt) CIA-Direktor Colby mit George H.W. Bush ersetzten und Rumsfeld aus dem Weißen Haus schickten, um Verteidigungsminister zu werden. Wenn 1975 das Post-Watergate-Jahr der dramatischen Enthüllungen über CIA-Verwicklungen mit kubanischen Exilanten und Gangstern bei Ermordungsbemühungen war, dann war 1976 das Jahr, in dem sich Mob-verbundene Exilkubaner und der chilenische Geheimdienst DINA, beide im Drogenhandel verwickelt, in einer Welle von Terrormorden ergingen. Dazu gehörten die Sprengung eines zivilen Verkehrsflugzeugs der Air Cubana und die Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier in Washington. [57]

Allerdings war die CIA nicht mehr länger der einzige oder womöglich sogar der Hauptpunkt des US-Kontakts mit der DINA-gesponserten internationalen Operation CONDOR, die mehrere Morde durchführte. Der US-Botschafter in Paraguay Robert White, ein Karriere-Beamter des State Department, dessen Abneigung gegen diese Morde ihn den Job kostete, nachdem Reagan gewählt wurde, hörte vom Kommandanten der paraguayischen Streitkräfte, dass „Geheimdienstchefs aus Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay ,ein verschlüsseltes System innerhalb des US-[Militär]Telekommunikationsnetz[werks]‘ nutzten, das ganz Lateinamerika abdeckte, um ,Geheimdienstinformationen zu koordinieren.‘“ [58]

Henry Kissinger, der 1976 in seinem letzten Jahr als Außenminister war, spielte bestenfalls eine zweideutige Rolle vis-à-vis dieser Welle der rechten Gewalt. Vor der öffentlichen Belehrung Chiles in Santiago für seine Menschenrechtsverletzungen („Der Zustand der Menschenrechte … hat unsere Beziehung zu Chile beeinträchtigt und wird dies auch weiterhin tun”), versicherte Kissinger Pinochet privat, dass er von der US-Politik gezwungen sei, dies zu sagen, und dass in der Tat seine Hauptsorge die Bewegung im US-Kongress war, die Hilfe für Chile zu kürzen. [59]

Der US-Schutz und sogar die Unterstützung der USA für die Terroristen von 1976 hat sich bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Luis Posada Carriles, der Hauptarchitekt der Air Cubana-Bombardierung, „saß im Gefängnis in Venezuela für die Cubana-Bombardierung”, und „später, in den 1980er Jahren, arbeitete er wieder im Auftrag der CIA in Mittelamerika und half, das Contra-Versorgungsnetz zu koordinieren.”  [60] Posada wurde 2000 in Panama wieder verhaftet und für einen Attentatsversuch auf Fidel Castro verurteilt, diesmal mit Guillermo Novo, einem der Letelier-Mörder. Beide Männer wurden sofort von Panamas scheidenden Präsidenten begnadigt.  [61] Im Mai 2008 wurde Posada von 500 kubanischen Amerikanern bei einer ausverkauften Gala in Miami geehrt, nachdem Anschuldigungen gegen ihn wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten von einem Bundesrichter in Texas verworfen worden waren. [62]

CIA-Direktor Bush beförderte auch Theodore Shackley, der seit Jahren die Maverick-Exilkubaner der CIA in Miami betreute. Laut Kevin Phillips:

„Ende 1976 hatte Bush auch eigensinnige Agenten-Veteranen – Veteranen, die alles von chilenischen Morden über Vietnams Phoenix-Programm bis hin zu unsachgemäßer inländischer Überwachung gemacht hatten – vor der Anklage von Präsident Fords Justizministerium geschützt.“ [63]

Aber der Geist der Post-Watergate-Zurückhaltung kehrte unter Präsident Carter und seinem CIA-Direktor Admiral Stansfield Turner in die CIA zurück. Vor allem dank einer Reihe von Informationslecks über seinen Freund Edwin Wilson sank Shackleys Ansehen in der CIA, bis er 1978 ging. [64]

Es ist jedoch der Standpunkt von William Corson und Joseph Trento, dass der Geist einer alternativen und aktivistischeren CIA unter Shackley im Exil überlebte. Trento schreibt, dass Shackley vom Safari Club des iranischen Schahs (siehe unten) und von Richard Helms, dem US-Botschafter im Iran, unterstützt wurde. Der reguläre CIA-Chef im Iran „klagte immer wieder, dass Helms seine eigenen Geheimdienstoperationen von der Botschaft aus zu führen schien”, und dass CIA-Veteranen, die unter dem CIA-Beamten Theodore Shackley gearbeitet hatten, „den Kader einer privaten Schatten-Spionageorganisation innerhalb Amerikas offiziellem Nachrichtendienst (bildeten).” [65]


Helliwell, Castle und die Oberwelt

Wir haben noch nicht die Oberwelt-Verbindungen von Castle Bank behandelt. Die wohlhabendsten Einleger dort „waren Mitglieder der märchenhaft reichen Pritzker-Familie aus Chicago, Kunden der Kanter-Firma.”  [66] Block stellt fest, dass die Pritzkers, deren weitgestreuter Besitz die Hyatt-Hotelkette einschließt, auch ein Darlehen vom Teamsters Pension Fund für ein Hotel-Casino-Investment in Nevada erhielten, und dass „Jimmy Hoffa und Allen Dorfman persönlich an Pritzker-Darlehen arbeiteten.” [67]

Kanter und Castle Bank planten auch Entwicklungen mit anderen Mitgliedern der Oberwelt, wie Henry Ford II und seiner Frau Christina.  [68] Mercantile, die Vorgänger-Bank von Castle, vertrat Investitionen von zwei Schifffahrts-Magnaten: des Milliardärs Daniel K. Ludwig und des äußerst wohlhabenden norwegischen Schiffbauers Inge Gordon Mosvold, vielleicht ein Frontmann für Ludwig. [69]

Mercantile und Castle waren eng mit einer anderen Bahamas-Bank von Helliwell verbandelt, Underwriters Bank Limited. Hier war der Mehrheitseigentümer mit 95 Prozent der amerikanische Versicherungskonzern American International Underwriters Corp [AIUC], der als Teil des Versicherungsimperiums des ehemaligen OSS-Agenten C.V. Starr begann und heute Teil des riesigen multinationalen Konzerns AIG ist. Block berichtet korrekterweise, dass AIUC „ein Versicherungskonglomerat mit verdächtigten Verbindungen zur CIA in Südostasien war.” [70]

Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie die C.V. Starr-Gruppe in Washington von Thomas (“Tommy the Cork”) Corcoran vertreten und nach dem Zweiten Weltkrieg von Corcorans ehemaligen Rechtspartner, William S. Youngman, geleitet wurde. Sie war also mit dem sogenannten Chennaults-Kreis (oder Chennaults „Washington-Geschwader”) verzahnt, jene mächtige Clique, die mit Roosevelt Segen im Jahre 1940 zusammengesetzt wurde, um die Ausrüstung, das Personal und die finanzielle Unterstützung von General Claire Chennaults Flying Tigers in China zu ermöglichen. [71]

Corcoran war seit den 1930er Jahren eine Schlüsselfigur in Washington gewesen, als er „FDRs informellen Geheimdienst und internationale Spionage-Operationen“ leitete, „lange bevor es einen OSS gab.”  [72] In den 1950er Jahren, als über ihn von Fortune gesagt wurde, dass er „den besten Nachrichtendienst in Washington” halte, waren seine Lobbying-Aktivitäten eng mit der Beeinflussung von verdeckten Operationen der CIA verbunden:

„Die meisten [seiner Kunden] sind Unternehmen mit internationalen Interessen, und er hat eine Wahl-Klientel in diesem Bereich. Diese enthält United Fruit Co., American International Underwriters Corp (Teil der C.V. Starr-Interessen in Asien und anderswo) und General Claire Chennaults Civil Air Transport, Inc. Ende 1951 ließ Corcoran seinen Nachrichtendienst beispielsweise Überstunden leisten, um mit der amerikanischen Politik zum Iran mitzuhalten – was das Außenministerium in dieser Angelegenheit tun würde, würde eine Anleitung dafür sein, was es tun oder nicht tun könnte, um seinen Mandanten, United Fruit, vor dem Rauswurf aus Guatemala zu bewahren.“ [73]

Helliwell und Corcoran spielten zusammen eine entscheidende Rolle bei der Verlängerung des asiatischen Einflusses Chennaults, als die beiden Männer Frank Wisner vom OPC überredeten, Chennaults Nachkriegs-Fluggesellschaft CAT (später der CIA-Eigentum Air America) zu kaufen und zu refinanzieren. Auch beteiligt an dieser wichtigen Entscheidung war William Pawley, eine Schlüsselfigur in Chennaults sogenanntem „Washington-Geschwader ” im Zweiten Weltkrieg.  [74] Gemeinsam mit Sea Supply Inc., Helliwells anderer Schöpfung, wurde aus CAT die hauptsächliche logistische Infrastruktur für die drogenhandelnden KMT-Truppen in Burma. [75]


Helliwell und die Politik des Einflusses

Helliwells und Corcorans Anwaltskanzlei, Corcoran und Rowe, arbeitete auch mit William Donovan bei der Verwendung von Thai-Geld zur Beeinflussung des Kongresses zusammen. Helliwell selbst war ein wichtiger Organisator für die Republikanische Partei in Florida; er half, den Staat 1952 für Eisenhower zu gewinnen und damit den Start der republikanischen Vorherrschaft im Süden zu beginnen. (Helliwell stand später eng mit Nixons Kumpan Bebe Rebozo.) [76]

Thomas Corcoran

Thomas Corcoran

Corcoran und Rowe waren indes Demokraten, letzterer war eng mit dem kommenden Texas-Senator Lyndon Baines Johnson vertraut. Corcoran hatte in den 1940er Jahren die Konten und das politische Geschäft von Chiang Kai-sheks Schwiegersohn, T.V. Soong, gemanagt, der durch die Umleitung von Millionen an chinesischem Gold auf seine Konten in Kalifornien zu einem der reichsten Männer der Welt geworden war.

Zusammen mit Soong trieb Corcoran erfolgreich Lobbyarbeit für ein Leih- und Pachtprogramm an das nationalistische (KMT-) China und an eine private American Volunteer Group, die Piloten von den Streitkräften für ein privates Unternehmen rekrutierte, das von Corcorans Freund William Pawley geleitet wurde. Tatsächlich wurden die Piloten rekrutiert, um in China als Teil von Chennaults irregulärer Air Force für Chiang Kai-shek und die KMT zu kämpfen. [77]

„In der Tat betrieb Corcoran einen Off-the-Books-Privatkrieg, in dem ein Privatunternehmen, China Defense Supplies, einiges von dem Kriegsmaterial, das für China bestimmt war, an eine Privatarmee, die American Volunteer Group, umleitetete.“ [78]

Nach dem Krieg wurden Soong, Corcoran und Pawley starke Unterstützter der Pro-KMT-China-Lobby.  [79] Die Beamten des State Department, die in T.V. Soongs „Schwarzbuch” eingetragen wurden, wurden zur Zielscheibe der Säuberungen, die erst von J. Edgar Hoover und später von Joseph McCarthy durchgeführt wurden. [80]

Die Geschickte der von Soong gedeckten China-Lobby gingen dramatisch mit denen von McCarthy im Jahre 1954 darnieder. An diesem Punkt kollaborierten Corcoran und Donovan (die zuvor 1949 bei Chennaults Verkauf von Chinas Handelsluftflotte via CAT zusammengearbeitet hatten), um den Fluss an Geldern aus Asien zur Beeinflussung des Kongresses aufrechtzuhalten. Die neue Quelle war der Thai-Diktator Phao Sriyanon, einer der größten Nutznießer des KMT-Drogennetzwerkes, das von Helliwell, Sea Supply und CAT etabliert worden war. (Zum Zeitpunkt seines Todes im Exil in der Schweiz wurde von Phao gesagt, dass er „einer der reichsten Männer der Welt” war.) [81]

„Nachdem Skandale und Enthüllungen die Aufpolierung der China-Lobby in Washington erzwangen, bot der private Arm der Thai-Lobby seine eigenen Ressourcen auf…. Durch Donovan, [OSS-Veteran Willis] Bird [Sea Supplys Einkäufer in Bangkok] oder seinen anderen CIA-Verbindungen hatte Phao zu dieser Zeit den Rechtsanwalt Paul Helliwell … als Lobbyist neben Donovan angeheuert. Donovan [der von der thailändischen Regierung gemeldete $ 100.000 erhielt] und Helliwell teilten den Kongress untereinander auf, indem Donovan die Verantwortung für die Republikaner und Helliwell die für die Demokraten übernahm.“ [82]

Wie „übernahm“ Helliwell, ein einflussreicher Republikaner-Anwalt, der Vollzeit in Miami arbeitete, die Demokraten? Durch das Wirken in seiner Rolle als Thai-Konsul in Miami: seine Jahresberichte als Lobbyist von Ausländern zeigen, dass er Zehntausende von Dollar pro Jahr an James Rowe von Corcoran und Rowe gab.


Helliwell, Resorts International und die Politik der Korruption

Helliwell und seine Banken wickelten auch echte Investitionen für die Lansky-Leute ab:

„Unter den Immobilienunternehmen in Florida, die von Helliwells Fingerfertigkeit profitierten, war die General Development Corporation, kontrolliert von Louis Chesler, einem Florida-Immobilien-Entwickler und Mitarbeiter von Lansky, sowie von “Trigger Mike” Coppola, einem Lansky-Kumpan. Chesler war der Partner von Wallace Groves …. Chesler und Groves waren Partner in einem Glücksspielunternehmen zusammen mit Resorts International durch ein Bahamas-Unternehmen, dessen Rechtsrat die Kanzlei Helliwell, Melrose und DeWolf war.“ [83]

Resorts International, ehemals die Mary Carter Paint Company, die von James Crosby kontrolliert wurde, war Mehrheitsbesitzer eines Bahamas-Resorts, Paradise Island, das nicht in der Lage war, an eine Lizenz zu kommen, ehe Wallace Groves 1966 als Partner reingeholt wurde. Die bekannte Reaktion eines Offiziellen des US-Justizministeriums zu diesem Eigentümerwechsel war: „Die Atmosphäre scheint das Richtige für ein Lansky-Gewinn zu sein.” Jahre später sollten „Anwälte der Gaming Enforcement Division New Jersey der Erteilung einer Glücksspiel-Lizenz an Crosby und seine Firma [Resorts International] unter Berufung auf ,Verbindungen zu anrüchigen Personen und Organisationen‘, und speziell auf ihre Bilanz auf Paradise Island, Widerstand leisten.” [84]

Wie Helliwell und Groves, so war auch Resorts International Teil der weltweiten CIA-Mob-Connection. Laut einem CIA-Memorandum von 1976, das in der Meyer Lansky-Sicherheitsakte enthalten ist:

„Resorts International, Inc., ist der Gegenstand der OS [Office of Security] Akte # 591 722. Diese Akte spiegelt wider, dass Resorts International, Inc. 1972 und 1973 von Interesse war für Cover- und Handelsmitarbeiter von DDO [Operations Directorate].“ [85]

Wallace Groves

Wallace Groves

Wie das gleiche CIA-Memo deutlich macht, war dies nachdem ein 1969 erschienenes Buch, The Grim Reapers von Ed Reid, Verbindungen des Unternehmens zu Wallace Groves und durch den Casino-Manager Eddie Cellini zu dem, was das CIA-Memo als ,die Glücksspielaktivitäten vom Chef der organisierte Kriminalität, Meyer LANSKY ‘ bezeichnete, enthüllt hatte.  [86] Resorts International nahm also mit anderen Worten die Mittlerrolle zwischen der CIA und Eddie Cellini ein, so wie (das werden wir gleich sehen) 1960 eine ähnliche Rolle vom Anführer der CIA-Schweinebucht-Invasion Tony Varona ausgeführt worden war.

1972, dem Jahr, in dem Resorts „von Interesse” für die CIA wurde, war auch das Jahr , in dem Meyer Lansky zusammen mit Dino Cellini (Eddies Bruder) in Miami angeklagt wurde. Einer der Vorwürfe in der Anklageschrift war, dass „Lansky 1968 zumindest eine gewisse Kontrolle über die Laufvergnügungsreisen (ein profitable Teil eines Casino-Betriebs) beim Paradise Island Casino kontrollierte“  [87] Ich werde später argumentieren, dass in diesen zwei Jahren sowohl Resorts, als auch die Lansky-Anklage „von Interesse”  für die CIA wegen des Showdowns waren, der in dieser Zeit zwischen Nixon und der CIA im Zuge des Watergate-Einbruchs stattfand.

Die CIA war sich möglicherweise über die Vorwürfe bewusst, die 1972 auftauchten, dass die Gelder aus dem Paradise Island Casino von einem Casino-Mitarbeiter heimlich zu Nixon und seinem Freund Bebe Rebozo gebracht wurden. Dieser Mitarbeiter war Seymour (Sey) Alter, auf der einen Seite ein Verbündeter von Lansky und seinem Mann Eddie Cellini, und auf der anderen Seite „ein Freund von Nixon und Rebozo seit 1962.”  [88] Die Gelder kamen von der Paradise Island Bridge Company, einem Unternehmen, das teilweise einem Offiziellen von Benguet International gehörte, einer Firma, die von Paul Helliwell vertreten wurde.  [89] Es ist wahrscheinlich, dass Nixon selbst einen versteckten Anteil an der Bridge Company hielt, was die Enthüllung im Zuge der Operation Tradewinds erklären könnte, dass ein „Richard M. Nixon ” (nicht anders identifiziert) ein Konto bei Helliwells Castle Bank hatte. [90]


Die CIA, Eddie Cellini, Edward K. Moss und die CIA-Mafia-Plots

Aber es gab noch mehr an der CIA-Resorts-Verbindung. 1967 hatte Casino Resorts (zu dieser Zeit Paradise Island) Eddie Cellini als Casino-Manager angeheuert, der früher Lanskys Casino in Havanna, Hotel Internacional, gemanagt hatte.  [91] 1967 war das Jahr, in dem der CIA-Generalinspekteur in seinem Bericht über CIA-Plots zur Ermordung Fidel Castros geschrieben hatte, dass über Eddie Cellini und seinem berühmteren Bruder Dino:

„geglaubt wurde, dass sie in Kontakt mit [Tony] Varona [Mitglied der CIA-Frontgruppe für die Schweinebucht-Operation] waren … und es wurde berichtet, dass sie Varona große Summen Geld für seine Operationen gegen Castro angeboten haben, mit dem Verständnis, dass sie eine privilegierte Behandlung ,im Kuba der Zukunft‘ erhalten würden.” [92]

Der Bericht des Generalinspekteurs wurde geschrieben, um mit dem politischen Eklat umzugehen, der durch Jack Anderson spektakuläre Behauptung im Jahre 1967 auftrat, dass John F. Kennedy möglicherweise als Folge eines Mordkomplott gegen Castro getötet worden sei, „der dann möglicherweise nach hinten losging”, um sich gegen Kennedy selbst zu richten.  [93] Jack Andersons ultimative Quelle für die Geschichte war John Roselli, ein Mob-Mitglied, das verärgert darüber war, dass seine Zusammenarbeit mit der CIA bei den Mordplänen ihn nicht vor einer Anklage und möglichen Abschiebung schützte.

Eddi Cellini

Eddie Cellini

Der Forscher Alan A. Block stellt fest, dass es seltsam unklug von Paradise Island war, Eddie Cellini 1967 angestellt zu haben, da es gerade erst einen eigenen Skandal von organisierter Kriminalität hinter sich hatte.  [94] Aber die CIA war mit einem noch größeren Skandal von organisierter Kriminalität durch Jack Andersons Kolumne konfrontiert, und der IG-Bericht hatte CIA-Direktor Helms gerade erst mitgeteilt, dass Cellini möglicherweise ein Vermittler in den Mordplänen zwischen den beiden Plot-Anführern Varona und Santos Trafficante gewesen war.  [95] Eine Möglichkeit ist, dass Cellini von Resorts angeheuert worden war, um sicherzustellen, dass er sich nicht Roselli anschließen würde, um an die Öffentlichkeit zu gehen.

Es gibt einen wichtigen FBI-Bericht, der unbeanstandet in einem CIA-Dokument in der Lansky-Sicherheitsakte reproduziert wurde, die fast frei von Verweisen auf Lansky ist, aber sehr wohl eine Akte zu den CIA Mafia-Verschwörungen genannt werden kann.  [96] Nach diesem FBI-Bericht kam es zu dem Kontakt zwischen Varona und den Cellini-Brüdern, die den Mob repräsentierten, durch einen in Washington ansässigen PR-Agenten namens Edward K. Moss:

„Verona [sic] hat auf Edward K. Moss als seinen Assistenten für die Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung von Operationen gegen Castro zurückgegriffen. … Julia Cellini ist angeblich Moss’ Geliebte und betreibt einen Sekretariats-Service, [der] in Wirklichkeit eine Front für Edward K. Moss‘ Aktivitäten ist. … Julia Cellinis Bruder Dino Cellini und sein Bruder (Vorname unbekannt) sind aktive Fronten für zwei der größten Kasinos, die in Kuba bis zum Batista-Regime betrieben wurden. … Es wird behauptet, dass die Cellini-Brüder in engem Kontakt mit Tony Verona [sic] durch Edward K. Moss sind und angeboten haben, erhebliche Summen (von bis zu zwei Millionen Dollar wurde berichtet) durch Edward K. Moss an Tony Verona beizutragen, um Operationen gegen das Castro-Regime zu finanzieren, mit dem Verständnis, dass sie eine große Scheibe ,im Kuba der Zukunft‘ abbekommen würden.” [97]

Dem gleichen CIA-Memo zufolge war Moss ein ehemaliger Präsident der Public Relations Society of America. Zur gleichen Zeit, nach einem mündlichen Bericht von Dun und Bradstreet an den damaligen CIA-Agenten Edwin P. Wilson, „,scheint Moss’ Operation in Regierungsaufträgen für die Unterwelt und möglicherweise die Beobachtung von Mafia-Geld in legalen Geschäftsaktivitäten zu liegen.” [98]

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

Mr. Edward K. Moss, PR counsel to Embassy introduces Miss Julia T. Cellini to Vice President Tolbert

All dies liefert einigen Kontext zur Entscheidung des CIA-Amtes für Sicherheit (CIA Office of Security) am 7. November 1962, eine Covert Security Approval (CSAS) für den Einsatz von Moss durch die Political Action Group des Covert Action-Mitarbeiterstabs (CA) der CIA zu sichern.  [99] Das war natürlich mehr als ein Jahr, nachdem das FBI der CIA angeblich mitgeteilt hatte, dass „die Cellini-Brüder in Kontakt mit Varona durch Moss sind und angeboten haben, so viel wie zwei Millionen Dollar beizutragen, um Anti-Castro-Operationen zu finanzieren.”  [100] Außerdem wiesen FBI-Informationen an die CIA darauf hin, dass Moss‘ Geliebte Julia Cellini und ihr Bruder Dino Cellini angeblich Zuhälter waren, während „die Cellini-Brüder seit langem mit Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel-Gangstern in Kuba in Verbindung gebracht wurden.”  [101] Die CIA selbst benachrichtigte das FBI am 16. Dezember 1960, dass Julia “Cellino” darauf hingewiesen hatte, dass ihr Brüder „seit langem im Drogen- und Prostitutions-Sklavenhandel in Kuba verbunden war.” [102]

Weitere FBI-Informationen deuteten darauf hin, dass Dino Cellini „ehemals mit Joseph Francis Nesline, einem WFO [d.h. Washington] Top-Ganoven, in einem Spielbetrieb verbunden war.”  [103] Ich habe an anderer Stelle geschrieben, wie Meyer Lansky und Joe Nesline “systematisch sexuelle Erpressung [d.h. durch modernen Sklavenhandel] benutzten, um eine Reihe von Menschen in Washington, die politisch einflussreich waren, zu kompromitieren.” [104]

Die CIA erinnerte sich, dass Moss ein fragwürdiger Charakter war: ein Memo vom 28. November 1962 verwies auf seine „,skrupellosen und unmoralischen‘ Geschäftspraktiken”[105] Laut dem IG-Bericht und anderen Memos: „Ein Memorandum, das vom CA [Covert Action] Mitarbeiterstab 1965 vorbereitet worden war, sagt aus, dass die Datensätze keine Verwendung von Moss zeigen“[106] aber diese sorgfältig formulierte Sprache schließt natürlich keine Verwendung von Moss abseits der Bücher aus. In der Tat bestätigen die Dokumente des Moss-Ordners das Interesse der CIA an ihm, und viele Dokumente betreffen Julia, Eddie, Dino und Goffredo Cellini.

Die Unterlagen über Moss, die Cellinis und Varona sind sehr aufschlussreich. Das FBI alarmierte die CIA über ihre Beziehung und das Angebot von zwei Millionen Dollar an Varona „im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen von [Mafia-] Infiltration dieser CIA-gestützten Aktivität [gegen Castro].”  [107] Am 23. Januar 1961 kommunizierte das FBI seine Anliegen mit dem neuen Generalstaatsanwalt, Robert Kennedy, damals für weniger als eine Woche in seinem Amt. [108]

Die Reaktion der CIA war das Gegenteil von dem, was die Anstandsregeln erwartet hätten: Statt sich von Moss und seinen Mitarbeitern zu distanzieren, erwärmte sich die CIA ihrer. Die CIA ordnete die Weitergabe von Giftpillen über die Mafia an Varona an, der im Februar 1961 der Weichensteller im CIA-Mafia-Plot zur Tötung Castros wurde.  [109] 1962 wurde Varona erneut ausgewählt, um sich als ZRRIFLE-2 an William Harveys erneuerten Mordplänen gegen Castro zu beteiligen.  [110] Und im gleichen Jahr, wie wir gesehen haben, unternahm die CIA Schritte, um Moss selbst zu verwenden.


Mehr über die CIA, Moos und die Politik der Korruption: Adnan Khashoggi

Die indirekte Beziehung der CIA zu Moss durch einen Mittelsmann (Varona) scheint bis in die 1970er Jahre hinein überlebt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Mittelsmann Adnan Khashoggi, der für eine Weile (wie T.V. Soong und Phao Sriyanon vor ihm) als „der reichste Mann der Welt” bekannt wurde. Khashoggi wurde auch in dem Kerry-Brown-BCCI-Report als einer der „ausländischen Hauptagenten der USA” aufgelistet, und irgendwann in den 1970er Jahren engagierte er Edward K. Moss als seinen PR-Agenten.

Khashoggi replizierte die Politik des korrupten Einflusses durch Geld und Sex, der wir schon begegneten. Seine Beiträge zu Nixons Wahlkampfkampagnen – manche legal, manche illegal – wurden durch den Watergate-Ausschuss des Senats untersucht. Über Khashoggi wird von einigen gesagt, dass er 1972 bis zu $ 1 Million heimlich an Nixon gegeben habe, angeblich in einer Aktentasche, die er „versehentlich” in Nixons San Clemente-Residenz zurückgelassen habe.

Zusätzlich ist von Khashoggi bekannt, dass er mehrere Millionen Dollar in der Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo hinterlegt hatte (manche sagen $ 200 Millionen).  [111] Er „entnahm alles bis auf $ 200.000 in Form von Schecks, die zu ,Cash‘ gemacht und ans Sands Hotel (in Las Vegas) überschrieben wurden“[112] Es war, als ob Khashoggi das Sands als seinen persönlichen Waschsalon nutzte. Bekannt als „der größte High Roller, der je in Las Vegas eintraf”, sollte Khashoggi mit einem Wurf so viel wie $ 250.000 verlieren. [113]

Adnan Khashoggi

Adnan Khashoggi

Das Sands war eines der Las Vegas-Casinos, die ursprünglich teilweise im Besitz von Meyer Lansky waren, und von deren Erlöse Gewinnabschöpfungen in der Miami National Bank hinterlegt wurden (wie wir gesehen haben).  [114] In den 1970er Jahren war das Sands nunmehr im Besitz von Howard Hughes; aber zwei Veteranen der Lansky-Ära, Carl Cohen und Jack Entratter, arbeiteten weiterhin im Casino.  [115] Khashoggi verwickelte inzwischen den Manager von Hughes‘ Eigentümern in Vegas, F. William Gay, in seine Geschäfte; und schließlich, als Hughes heimlich von Vegas zu Wallace Groves‘ Resort in Freeport, Bahamas gebracht wurde, geschah dies in Khashoggis Flugzeug. [116]

Selbst in der Ära Hughes blieben Las Vegas-Casinos weiterhin bevorzugte Standorte für die Wäsche von Geld (als Glücksspiel-Verluste getarnt). Diese Praxis wurde so gut etabliert, dass der US-Zoll schließlich in der Operation Casablanca ein gefälschtes Casino in der Nähe von Las Vegas aufmachte, in dem sich mexikanische Top-Level-Bankbeamte versammelten und „eifrig diskutierten, wie die neueste halbe Milliarde Dollar an Drogenerlösen gehandhabt werden sollte.”  [117] In einem wichtigen Fall wurden tausende von Dollar in einem Geld-Umschlag aus dem Stardust Casino (oben erwähnt worden) in einem mutmaßlichen Drogenschmuggelflugzeug in Florida gefunden. [118]

Es gibt auch Berichte, dass Khashoggi neben Geld „Sex verwendete, um US-Führungskräfte zu gewinnen.” Die Rechnung für die Frau, die ihm en masse Mädchen auf seine Yacht im Mittelmeer lieferte, belief sich auf Hunderte von Tausenden von Dollar. [119]

Das CIA-Interesse an Khashoggi und Moss begrenzte sich nicht auf die Gelder, die den beiden Männern zugänglich waren. In den 1970er Jahren war Moss Vorsitzender des elitären Safari Club in Kenia, wo er Khashoggi einlud, Mehrheitseigentümer zu werden.  [120] Und wie der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal einmal öffentlich offenbarte, trafen sich die Geheimdienstchefs aus einer Gruppe von Ländern (Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Iran unter dem Schah) regelmäßig im Safari Club, um verdeckte Operationen durchzuführen, die die CIA im Zuge des Watergate-Skandals nicht durchführen konnte. [121]

CIA-Beamte wie Miles Copeland und James Critchfield wurden Teil des Khashoggi-Milieus. Sie berieten Khashoggi bei diplomatischen Initiativen, wie z. B. ein geplanter Nahost-Friedensfonds, der Israel und Palästina für das gegenseitige Anerkennen belohnen sollte.  [122] Khashoggi hatte die Fähigkeit, mit den Israelis zu verhandeln; er soll durch den ehemaligen Waffenschmuggler Hank Greenspun, dem politisch einflussreichen Herausgeber der Las Vegas Sun, bei den Israelis eingeführt worden sein. [123]

Im Allgemeinen repräsentierte Khashoggi die Nachkriegs-Offshore-Auswanderung immensen Reichtums und die Macht, die es förderte. Er diente als „Mittelsmann“ (“cut-out“) oder Vertreter in einer Reihe von Operationen, die denen, die er vertrat, untersagt waren. Lockheed für seinen Teil war auf der Liste der militärischen Auftragnehmer, die illegal an Nixons Wahlkampf 1972 zahlten, auffällig abwesend. Aber es gab kein Gesetz, dass der offizielle Repräsentant, Khashoggi, nicht $ 200 Millionen durch die Bank von Nixons Freund Bebe Rebozo lenken konnte. [124]

All dies deutet darauf hin, dass das CIA-Interesse an Moss – wie später an Khashoggi, an Wallace Groves, an Operation █, und an Eddie Cellinis Arbeitgeber Resorts International – mit irregulären Finanzierungen von verdeckten Off-the-Books-Operationen zu tun hatte. Und wenn solche Finanzierungsmittel übergeben wurden, so legt der Kontext nahe, dass der Mann, der sie zu behandeln bestimmt wurde, Paul Helliwell gewesen sein dürfte, der Mann, über den das Wall Street Journal berichtete, dass er „,tief involviert’ (war) in die Finanzierung einer Reihe von verdeckten Unternehmungen gegen Kuba zwischen 1964 und 1975.“ [125]


Helliwell, Castle Bank, Bruce Rappaport und BCCI

Durch diesen schnellen Überblick von Helliwells Banken haben wir gesehen, dass er zentral war für eine Connection zwischen der Welt der Geheimdienste, der organisierten Kriminalität, des globalen Drogenhandels, politischen Einflusses und der spekulativen Investitionen, oftmals in Hotel-Casinos, mit Figuren der Oberwelt.

Aber die Connection war keine, die von Helliwell selbst entwickelt worden war, es gab andere mächtige Leute im Hintergrund, von denen einige die Verbindung aufrecht erhalten sollten, nachdem Helliwell 1976 starb (als Castle Bank gerade begann, die Aufmerksamkeit von Zeitschriften wie Newsweek auf sich zu ziehen).

Einer der wichtigsten war vielleicht der ehemalige OSS-Chef William Donovan (über den wir noch mehr zu sagen haben). Laut Pete Brewton:

„Einer der Anwälte im Einer flog übers Kuckucksnest-Fall gab die Erklärung ab, dass Kanter Helliwell durch General William J. ‘Wild Bill‘ Donovan vorgestellt worden war, dem berühmten Führer des OSS im Zweiten Weltkrieg, und durch Helliwells OSS-Chef. Kanter bestritt dies. ,Ich bin Bill Donovan persönlich nie begegnet. Ich glaube, ich könnte ihn mal per Telefon auf Wunsch von Paul Helliwell gesprochen haben…‘” [126]

Eine weiterer, direkter beteiligter OSS-Figur war Helliwells Partner in der Florida-Bank-Holdinggesellschaft (HMT genannt, und später Florida Shares), dem die Bank of Perrine und die Bank of Cutler Ridge gehörte. Dies war:

„E.P. Barry, der im Zweiten Weltkrieg als US-Militär-Geheimdienst-Offizier im Office of Strategic Services (OSS) gewesen war. Am Ende des Krieges war er der Leiter der US-Spionageabwehr (X-2) in Wien. … Barry … war ein langjähriger Mitarbeiter von [CIA-Direktor] William Casey, laut einem Castle Bank-Offiziellen.“ [127]

Barry war gleichzeitig ein Hauptaktionär von Florida Shares und in der Inter Maritime Bank von Bruce Rappaport, ein enger Freund und Geschäftspartner von William Casey. Von Rappaport, ein Ölhändler und Öltanker-Makler, wurde „gedacht, dass er Beziehungen zu Geheimdiensten der USA und Israels hatte”; er besaß zahlreiche Verbindungen zum weltweit größten Geheimdienst-Drogen-Waschautomaten, den es je gab – die Bank of Credit und Commerce International (BCCI).  [128] Die Gokal-Versand-Familie aus Pakistan, die BCCIs Investoren anführte, die später zur BCCI-Pleite beitrugen, war auch Aktionär zusammen mit Rappaport und Barry in der Inter Maritime Bank.  [129] Alfred Hartmann, Vorstandsmitglied der BCCI, war sowohl stellvertretender Vorsitzender von Rappaports Schweizer Bank, Bank of New York-Intermaritime, als auch Leiter der Schweizer Tochtergesellschaft von BCCI, die Banque de Commerce et de Placements (BCP). [130]

Und laut Angaben von Block und Weaver „bearbeitete Rappaport die National Bank of Oman (ein Joint Venture von BCCI / Bank of America), um dabei zu helfen, Millionen an CIA- und Saudi-Dollar an Pakistan für die afghanischen Rebellen während des 1980er Jahre-Kriegs mit den Sowjets zu leiten.”  [131] Rappaports zentraler Mann in Oman war Jerry Townsend, ein angeblicher ehemaliger CIA-Agent, der jetzt Colonial Shipping Co. in Atlanta leitete, wo er BCCI-Gesellschafter Bert Lance kannte.

BCCI und ein israelischer Geheimdienstler waren auch an Medellin-Waffenverkäufen beteiligt, über eine „Melonen-Farm” auf Antigua, die teilweise von William Caseys Freund Bruce Rappaport finanziert wurde. [132]

„Bruce Rappaport … besaß das Land, auf dem Maurice Sarfati, ein ehemaliger israelischer Militär-Offizier, seine Melonen-Farm eingerichtet hatte. Und eine von Rappaports Banken auf Antigua gab Sarfati einen großen Kredit – der nie zurückgezahlt wurde. Sarfati (der auch ein von OPIC, der US-Regierungs-Versicherungsagentur gewährtes Darlehen nicht bediente) übernahm es von dort, kultivierte zunächst Regierungsbeamte und verschaffte dann ein Entree in ihre Büros für seinen Landsmann Yair Klein.

Kleins Arbeit [war] in Kolumbien, wo seine israelisch lizenzierte “Sicherheits”-Firma, Spearhead Ltd … die Killerkommandos des Medellin-Kokain-Kartells in Mord- und Bomben-Techniken trainierte, unwillkommene Aufmerksamkeit zu erregen begann. .. 1988 war Klein auf Antigua, indem er nach einem neuen Weg suchte, um Waffen an seinen Medellin-Kunden Jose Gonzalo Rodriguez Gacha zu liefern.“ [133]

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Bruce (Baruch) Rappaport 1922-2010

Rappaports scheinbare Links zum Mossad werfen die Frage auf, ob Helliwells Verbindungen zu Lanskys Bank of World Commerce und zu Tibor Rosenbaum nicht auch eine Verbindung zum Mossad bildeten. Die gleiche Frage wird von Helliwells rechtlicher Vertretung (laut dem Martindale-Hubbell-Rechtsregister) aufgeworfen, der Eastern Development Company: eine Firma dieses Namens kooperierte mit Lansky, Hank Greenspun und anderen bei der Lieferung von Waffen an den im Entstehen begriffenen Staat Israel. [134]

Es ist klar, dass Juden, wie viele andere Minderheiten, ein Bestandteil der globalen Drogen-Connection waren. Noch wichtiger ist, sie waren ein wichtiger Teil der Finanzinfrastruktur dieser Connection – aber selbst auf diesem Niveau operierten sie nicht allein. Die globale Drogen-Connection kombinierte jüdischen Banken in Florida und in der Schweiz mit jenen der Teochew-, Fujian- und Hokkien-Chinesen in Südostasien und Hong Kong, mit den Muslimen der Bank Intra und später von BCCI im Nahen Osten, und darüber hinaus mit italienischen Banken, wie die von Michele Sindona und Roberto Calvi, beide Mitglieder der geheimdienstlich-verknüpften Freimaurerloge P-2, und beide ermordet, nachdem ihre Banken durch Mafia-Beteiligung gescheitert waren.  [135] Mein Eindruck ist, dass keine dieser ethnischen Minderheiten-Elemente je an Macht die dominierende Rolle der Mainstream-Figuren wie Donovan und Helliwell übertraf.

(Als eine Person, die zutiefst der Gewaltlosigkeit verpflichtet ist, muss ich auch zugeben, dass die Gewalt der ethnischen Gruppen in der globalen Drogen-Connection, wenn sie auch später mächtig und geheimdienstlich-bezogen wurde, ihren Ursprung in Abhilfe-Gewalt gegen ein System hatte, das vor allem von europäischen und amerikanischen Interessen dominiert war.)

Eine dieser Mainstream-Figuren war der mysteriöse E.P. Barry, ein Investor sowohl von Helliwell, als auch von Rappaport. Eine von sehr wenigen Sachen, die über Barry bekannt sind, ist, dass er während des Zweiten Weltkriegs im OSS war und dass Donovan ihn gegen Ende des Krieges zum Leiter der OSS-Gegenspionage (X-2) in Wien ernannte. [136]

Die OSS-X-2 oder -Gegenspionage war die geheimste und am höchsten klassifizierte der OSS-Abteilungen und diejenige, deren genaue Mission darin bestand, den deutschen Sicherheitsdienst (SD) zu durchdringen.  [137] Laut einem OSS-Report von 1946: „Eine gleichermaßen interessante X-2-Aktivität war die Untersuchung von RSHA (SD) Finanztransaktionen“ (Operation Safehaven). [138] Im Laufe dieser Untersuchungen nahm die Dritte US-Armee einen SD-Major „auf mehrere Reisen nach Italien und Österreich, und als Resultat dieser vorausgehenden Reisen wurden über $500.000 an Gold und auch Juwelen gesichert.“ [139] Einiges von dem unter der Oberaufsicht von Barry gesicherten Nazi-Golds wurde daraufhin benutzt, um US-Geheimdienstoperationen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren in Deutschland zu finanzieren.

Barry steht mit diesem faszinierenden Hintergrund für die Kontinuität zwischen der Helliwell-Geheimdienst-Drogen-Connection, die bis 1972 blühte (dem Jahr, in dem die IRS-Operation Tradewinds begann, die Bank of Perrine zu untersuchen), und der BCCI-Geheimdienst-Drogen-Connection, die nach 1972 erblühte (dem Jahr, in dem BCCI gegründet wurde).

Wie Khashoggi zuvor, besaß BCCI die Fähigkeit, arabisch-israelisch-chinesische Waffengeschäfte zu vermitteln, sowie Kontakte zu westlichen Geheimdiensten und Politikern. In der Tat scheint die Bank weitgehends Khashoggis Funktion als Einflussagent im Nahen Osten und anderswo geerbt zu haben, nachdem die Vereinigten Staaten durch den Corrupt Federal Practices Act von 1978 Direktzahlungen von US-Unternehmen an ausländische Personen verboten. [140]

BCCI erbte und expandierte auch Khashoggis Verwendung von Geld, um amerikanische Politiker zu beeinflussen und zu korrumpieren. BCCIs pakistanischer Präsident, Agha Hasan Abedi, rettete Jimmy Carters Finanzminister Bert Lance vor dem Bankrott, und entwickelte dadurch eine Beziehung zu Carter selbst. [141]

Ein Senatsbericht zu BCCI schloss, dass:

„BCCI sich systematisch auf Beziehungen mit und bei Bedarf Zahlungen an prominente Politiker in den meisten der 73 Länder (verließ), in denen BCCI operierte. … Das Ergebnis war, dass die BCCI Beziehungen unterhielt, die von fragwürdig bis unsachgemäß und vollkommen korrupt mit Beamten aus allen Ländern der Welt reichten, darunter Argentinien, Bangladesch, Botswana, Brasilien, Kamerun, China, Kolumbien, Kongo, Ghana, Guatemala, die Elfenbeinküste, Indien, Jamaika, Kuwait, Libanon, Mauritius, Marokko, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Saudi-Arabien, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Sambia und Simbabwe.“ [142]

Und aus zwei gut recherchierten Büchern von Journalisten von Time und dem Wall Street Journal erfahren wir, dass unter den später hochgestellten Empfängern der Großzügigkeit von BCCI, ihren Besitzern und Tochtergesellschaften:

„Ronald Reagans Finanzminister James Baker, der sich weigerte, BCCI zu untersuchen, [143] und der demokratische Senator Joseph Biden und der republikanische Senator Orrin Hatch, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Senats, die sich weigerten, BCCI zu untersuchen“, waren. [144]


Die CIA, BCCI und eine „lange Tradition von anrüchigen Banken”

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998), bedeutendster Anteilseigner der Bank

Aber Barry ist nicht die einzige Verbindung zwischen den Drogenbanken von Helliwell und BCCI. Eine zentrale Figur ist General George Olmsted, der Leiter der Washingtoner Bank-Holdinggesellschaft, die als International Bank bekannt war.  [145] Im März 1973 ließ Olmsted die International Bank (die „einen Ruf als CIA-Bank hatte”) 66 Prozent des Grundkapitals der gescheiterten Mercantile Bank auf den Bahamas kaufen (dem Vorgänger von Castle), obwohl „Internationals Angestellte um den Ist-Zustand von Mercantiles finanzieller Gesundheit wussten.”  [146] Ab 1977 begann International, ihre Aktien an Financial General Bankshares (später als First American bekannt), einer großen amerikanischen Bank-Holding, an Front-Männer von BCCI zu verkaufen, die später für BCCI die First American übernahmen. [147]

Die häufigste Erklärung ist, dass die CIA die Bank nicht nur verwendete, sondern auch entwickeln half. Die Journalisten Peter Truell und Larry Gurwin, die Autoren des definitiven Buchs über BCCI, spekulierten, dass die CIA-Beziehung zu ihrem Gründer, Agha Hasan Abedi, vor die BCCI-Gründung im Jahre 1972 zurückgereicht haben könnte. Sie beobachteten auch, dass die BCCI nur die jüngste in einer überlappenden Reihe von Geldwäsche-Banken war, die Dienstleistungen für die CIA-Deak & Company, Castle Bank & Trust, und Nugan Hand erledigte. [148]


Die globale Connection und Drogen

Guillermo Hernandez-Cartaya

The corporation was founded in 1971 by the Cuban expatriate banker Guillermo Hernandez-Cartaya

Eine von diesen verknüpften Banken, die World Finance Corporation in Florida, wurde das Ziel „der vielleicht größten Drogenfahndung des Jahrzehnts.” Aber die Untersuchung, an der „viele Bundes- und Landesagenten beteiligt“ waren, „musste nach einem Jahr verschrottet werden, weil die CIA sich beim Justizministerium beschwerte, dass ein Dutzend Top-Verbrecher ,von Interesse‘ für sie sei.” [149]

Eine weitere mit Drogen verbundene Bank war die australische Nugan Hand Bank, die 1976 entschied, Price Waterhouse auf den Bahamas als Wirtschaftsprüfer zu engagieren, dem Jahr, in dem sowohl Castle, als auch Mercantile zusammenbrachen. [150] Nach ihrem spektakulären Zusammenbruch 1980, schlossen australische Ermittler, dass Nugan Hand in der Finanzierung von großen Drogengeschäften sowie in der Geldwäsche von Gewinnen verwickelt gewesen war: zwei offizielle Untersuchungen „platzierten Nugan Hand in die kritische Rolle der heimlichen Übertragung von Drogen-Einkommen ins Ausland, wo es offensichtlich in noch mehr illegale Drogen reinvestiert werden konnte.” [151]

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Paul Helliwell meeting Michael Hand and Frank Nugan

Nugan Hand sammelte eine beeindruckende Anzahl ehemaliger CIA-Beamteter, einschließlich des „geheimnisvolles Puppenspielers” Bernie Houghton, der in den 1950er Jahren angeblich die Stelle von Helliwell in Bangkok einnahm, und des ehemaligen CIA-Direktors William Colby. Von besonderem Interesse ist die Verwicklung der Nugan Hand mit Thomas Clines, einem CIA-Beamten in Laos unter Theodore Shackley, der später zurücktrat, um im ausgelagerten Geheimdienst-Netzwerk von Edwin Wilson zu arbeiten. Als Nugan Hand Bank 1980 spektakulär zusammenbrach (mit dem Selbstmord von oder Mord an Frank Nugan), war es Thomas Clines, der Houghton leise aus Australien heraus half. [152] Die beiden Männer nahmen danach zusammen mit Edwin Wilson und Theodore Shackley und BCCI an verdeckten Off-the-Books-Operationen gegen die Sowjets in Afghanistan teil, indem sie nicht für die CIA, sondern für den Safari Club arbeiteten. [153]

Das CIA-Büro in Chiang Mai war, als das Hauptgeschäft in der Stadt der Opiumhandel war, auf der gleichen Etage wie das örtliche Büro der DEA einerichtet. Laut Jonathan Kwitny:

„Die DEA-Rezeption beantwortete Nugan Hands Telefonanrufe und nahm Benachrichtigungen an, wenn die Vertreter der Bank außerhaus waren.” Der dortige Repräsentant von Nugan Hand, Neil Evans, „sagte, dass er anwesend gewesen sei, als Michael Hand und Ron Pulger-Frame – der ehemalige Deak & Company-Kurier, der zu Nugan Hand gegangen war, um dort zu arbeiten – die Lieferung von CIA-Geld in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und Panama diskutierten. Evans hat gesagt, dass Nugan Hand zeitweise bis zu $ 50 – 60 Millionen für die CIA bewegte, und auch, dass Nugan Hand an Dritte-Welt-Waffengeschäften beteiligt war.“ [154]

Evans sagte dem australischen Fernsehen auch, dass die Millionen, die er behandelt hatte, „durch die Drogen, die durch die Gegend gingen, eingesammelt“ wurden. „Die Bank, formulierte er es krass, war eine ,Waschanlage‘ für Meo [Hmong] Stammesangehörige und andere Mohnbauern.” [155]

In The Road to 9/11 beschreibe ich, wie Caseys Abhängigkeit von der BCCI, um US-Hilfe für die afghanischen Mudschaheddin im Kampf gegen die Russen zu verteilen, dazu führte, dass der roßteil der Hilfen die Fraktion von Gulbuddin Hekmatyar erreichte, dem führenden Drogenhändler in Afghanistan, der bald (dank der Hilfe der USA und von Pakistan) der vielleicht führende Heroinhändler der Welt wurde. [156]

Dieses Muster einer Drogen-Connection wiederholte sich in den 1990er Jahren, nachdem sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückzog und BCCI bald darauf zusammenbrach. In Aserbaidschan (unter dem Cover von Ölgesellschaften) gründeten Veteranen der CIA-Operationen unter Shackley und Clines in Laos wie Richard Secord, Heinie Aderholt und Ed Dearborn eine Fluggesellschaft nach dem Modell der Air America, die bald „Hunderte von Mudschaheddin-Söldner aus Afghanistan abholte.” [157] Die Azeri-Operationen der arabischen Afghanen wurden auch mit afghanischem Heroin finanziert.

Loretta Napoleoni hat argumentiert, dass es eine islamistische Drogen-Route von al-Qaida-Verbündeten in Nord-Zentral-Asien gibt, die von Tadschikistan und Usbekistan durch Aserbaidschan und Tschetschenien in den Kosovo reicht. [158] Das führt uns zu der paradoxen Tatsache, dass Clinton im Jahre 1998 die von al-Qaida gestützte Kosovo-Befreiungsarmee (Kosovo Liberation Army, KLA) unterstützte. Er tat dies, obwohl „das US-Außenministerium die KLA 1998 als … internationale Terrororganisation (listete), indem es sagte, dass sie ihre Operationen mit den Erträgen aus dem internationalen Heroinhandel und Darlehen von bekannten Terroristen wie Osama bin Laden finanzierte hatte.” [159]

Zuletzt, wenn man der ehemaligen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds glaubt, hat dieser gleiche Fluss von Heroin auch die Korruption des Kongresses unter George W. Bush finanziert. Edmonds wurde 2002 vom FBI gefeuert, nachdem sie einen Kollegen beschuldigt hatte, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Sie hat ihre Entlassung seither in einem Whistleblower-Gerichtsverfahren angefochten, den die Regierung durch Berufung auf das Staatsgeheimnis-Privileg blockiert hat. Ihr wurde es auch verboten, öffentlich über ihren Fall zu sprechen.

Laut Daniel Ellsberg ist Edmonds’ Anliegen die von Napoleoni beschriebene Al-Qaida-Connection:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ;Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [160]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [161]


Fazit: Eine kontinuierliche Folge von mit Drogen verbundenen Tiefenereignissen

Mafias und Imperien haben gewisse Gemeinsamkeiten. Beide können als die systematische Gewalt-Aufzwingung von Governance in Räumen mit Unter-Governance angesehen werden. Beide verwenden Gräueltaten, um ihre Ziele zu erreichen; beide aber werden in der Regel in dem Maße toleriert, insofern das Ergebnis ihrer kontrollierten Gewalt eine Verminderung der unkontrollierten Gewalt herbeiführt. (Ich würde versuchsweise vorschlagen, einen wichtigen Unterschied zwischen der Mafia und Imperien zu treffen: im Laufe der Zeit neigen Mafias dazu, mehr und mehr Teil der Zivilgesellschaft zu werden, deren Regeln sie einst brachen, wohingegen Imperien dazu neigen, mehr und mehr in unversöhnlichen Konflikt mit den Gesellschaften zu geraten, die sie einstmals kontrollierten.)

Wir haben eine Überlappung zwischen den Infrastrukturen der amerikanischen Mafia und des indirekten amerikanischen Imperiums gesehen. Ich habe versucht, das Epizentrum dieser Überlappung in einem Milieu zu beschreiben, das an seinen Außengrenzen zu einem globalen Nexus expandierte, den ich die globale Drogen-Connection nannte, mit engen Verbindungen zur USA-Unterwelt und zur US-Oberwelt. Der Nexus verbindet US-Geheimdienste mit den Nachrichtendiensten vieler anderer Länder, darunter Taiwan, Israel, Italien und Chile. Er überwacht auch finanzielle Beiträge an führende Politiker in vielen Ländern, darunter der beiden Parteien der Vereinigten Staaten.

Alle großen Tiefenereignisse in der jüngsten amerikanischen Geschichte und alle großen Erweiterungen des indirekten US-Imperiums seit dem Zweiten Weltkrieg können mit dieser globalen Drogen-Connection verknüpft werden:

  • Die erste US-Nachkriegspräsenz in Ost-Asien wurde in Verbindung mit den drogenfinanzierten KMT in Taiwan etabliert.
  • Die US-Präsenz in Südostasien begann mit Sea Supplys Unterstützung für KMT-Drogenhändler in Ost-Burma, expandierte dann in der Mitte der fünfziger Jahre mit der drogenfinanzierten PARU-Streitkraft in Laos, während die CIA Saigon durch die Kontrolle der dortigen Drogendistribution sicherte.
  • Die verknüpfte Finanzierungsgesellschaft Deak & Company, die von OSS-Veteran Nicholas Deak gegründet worden war, „wurde von der CIA angeblich zur Finanzierung von verdeckten Operationen genutzt, einschließlich des Sturzes des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh von 1953.” [162]
  • Die Sturz des demokratisch gewählten guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz von 1954 wurde teilweise mit Unterstützung des nicaraguanischen Diktators Anastasio Somoza erreicht, eine wichtige Figur in Lanskys Waffen-Pipeline nach Israel in den 1940er Jahren, dessen Guardia Nacional danach tief im Drogenhandel in der Karibik verstrickt war.
  • Die Einführung von verdeckten Kräften der CIA in Laos im Jahre 1960, die schließlich zu einer drogenfinanzierten, irregulären Armee von Zehntausenden anwuchs, wurde mit einer Kraft erreicht, die aus dem Sea Supply-Betrieb in Thailand herauswuchs. Der Privatkrieg der CIA in Laos, den Präsident Kennedy vergeblich einzudämmen versuchte, war der wahre Ausgangspunkt des US-Kriegs in Vietnam. [163]
  • Angletons „alternative CIA”, CI/SIG, manipulierte und fälschte ihre „Geheiminformationen“ über Lee Harvey Oswald in einer Weise, die ihn darauf vorbereitete, der designierte Verdächtige in der Ermordung von Präsident John F. Kennedy zu sein.
  • Der Sturz des demokratisch gewählten indonesischen Präsidenten Sukarno im Jahre 1965 wurde zum Teil durch verdeckte Unterstützung durch Zahlungen des Lockheed-Konzerns erreicht, und zum Teil durch die Intervention von Ryoichi Sasakawa, einem CIA-Einflussagenten, zusammen mit seinem Freund Yoshio Kodama von der Yakuza in Japan. [164] Sasakawa und Kodama waren auch Empfänger von Lockheed-Zahlungen, teilweise durch Deak & Company, teilweise durch Shig Katayama, dessen ID Corp. auf den Cayman-Inseln mysteriöse Geschäfte mit Helliwells Castle Bank durchführte. [165]
  • BCCI stellte die anfängliche Infrastruktur für die CIA-Intervention in Afghanistan im Jahre 1979 und das anschließende Bündnis mit dem großen Drogenhändler Gulbeddin Hekmatyar bereit. Pakistans Präsident Zia arrangierte für Zbigniew Brzezinski, Carters Sicherheitsberater, mit Generalleutnant Fazle Haq zusammenzuarbeiten, während ein BCCI-Informant den US-Behörden sagte, dass Fazle Haq „stark im Drogenhandel und im Bewegen des Heroingelds durch die [BCCI] Bank tätig war.” [166] Hekmatyar erhielt in den nächsten zehn Jahren mehr CIA-Hilfe als jedes andere CIA-Asstet vorher oder seitdem.
  • 1970 wurde ein CIA-Beamter mit dem Pseudonym Henry J. Sloman, der auch „ein direkt mit der Mafia verbundener Hoch-Risiko-Schmuggler“ war, nach Chile geschickt, wo er sich an der rechten Verschwörung zur Ermordung von René Schneider, dem Oberkommandierenden der chilenischen Armee, beteiligte. [167]
  • Orlando Letelier wurde im September 1976 in Washington von einem Team aus exil-kubanischen Drogenhändlern ermordet, die für den durch Drogen finanzierten chilenischen Geheimdienst DINA arbeiteten. Obwohl die US-Regierung bereits Kenntnis von DINAs Operation CONDOR für solche Morde im Ausland besaß, entschied CIA-Direktor Bush öffentlich, den Verdacht von DINA abzulenken. [168]
  • Nach Angaben von Robert Parry arrangierte Alexandre de Marenches vom Safari Club für William Casey (ein gemeinsamer Ritter von Malta) ein Treffen mit iranischen und israelischen Vertretern in Paris im Juli und Oktober 1980, wo Casey versprach, dem Iran im Austausch für eine Verzögerung der Rückgabe der US-Geiseln im Iran benötigte US-Rüstungsgüter zu liefern. (Das war die sogenannte republikanische „Oktober-Konter-Überraschung.”) Parry vermutet eine Rolle der BCCI sowohl bei der der Finanzierung der Zahlungen für den geheimen Deal, als auch beim anschließenden Fluss israelischer Waffen in den Iran. [169]
  • 1981 versuchte Mehmet Ali Agca, ein Mitglied der türkischen, mit Drogen handelnden Grauen Wölfe, Papst Johannes Paul II. zu ermorden. Le Monde diplomatique berichtete später, dass das Attentat auf Wunsch des türkischen Mafia-Chefs Bekirs Celenk durch Abdullah Catli organisiert wurde, einem mit Drogen handelnden Führer der Grauen Wölfe und von Todesschwadronen des türkischen Geheimdienstes. Le Monde diplomatique fügte hinzu, dass Catli Untergrundoperationen für den türkische Zweig der Gladio (Stay-behind-) Organisation der CIA durchführte, und dass Catli ein Jahr später zusammen mit dem berüchtigten Operation CONDOR-Killer Stefano delle Chiaie Miami besuchte. [170]
  • Shackley, Khashoggi und BCCI waren maßgeblich an der Eröffnung der illegalen Iran-Contra-Connection von 1985 bis 1986 beteiligt, die Gelder aus Waffenverkäufen an den Iran zur Unterstützung der Contras in Honduras und Costa Rica umleitete. [171]
  • Die Plünderung Russlands während der Jelzin-Ära in den 1990er Jahren sah, dass Gelder durch Rappaports Inter Maritime Bank in die Bank of New York kanalisiert wurden, wo Rappaport wichtige, wenn nicht beherrschende Anteile hielt. [172]
  • 1991 schuf Shackleys Kollege Richard Secord eine Fluggesellschaft in Aserbaidschan, die Hunderte von Mudschaheddin aus Afghanistan hereinflog, die von Gulbuddin Hekmatyar rekrutiert worden waren. [173]
  • Die US-Unterstützung für die Kosovo-Befreiungsarmee im Jahre 1998, einer von al-Qaida unterstützten und zum Teil durch Drogen finanzierten Gruppe, führte zu Offenbarungen, das mindestens einer der Führer der KLA eine langjährige Beziehung mit dem privaten US-Militär-Unternehmen MPRI hatte. [174] (Noch 1997 war die KLA von den USA als terroristische Gruppe anerkannt worden, die zum Teil durch Heroinhandel unterstützt wurde.)

(Die Liste könnte beliebig erweitert werden. Beispielsweise kann die Umwandlung von Australien zu einem verlässlichen Verbündeten der USA auf den Sturz des demokratisch gewählten Labor-Premierministers Gough Whitlam im Jahre 1975 datiert werden, in dem Penny Lernoux und andere die verborgene Hand der Nugan Bank erkannten. [175])

Diese tiefe Kontinuität, die der US-Expansion seit dem Zweiten Weltkrieg zugrunde lag, macht das verblüffende Phänomen glaubwürdig, dass Tiefenereignisse wie die Ermordung Kennedys und 9/11 nicht unzusammenhängend oder das Produkt von Kräften sind, die Amerika von außen angreifen. Vielmehr gelangen sie zumindest teilweise an die Oberfläche des öffentlichen Bewusstseins aus der tiefen Connection, die hier beschrieben wurde; eine Connection, deren Präsenz zwar fortdauernd ist, aber auch fast gänzlich unerkannt.


Weiteres Fazit: Die zunehmende Bedrohung für die stabile Demokratie

Wenn diese Liste von verdeckten Interventionen und Tiefenereignissen aber synoptisch betrachtet wird, kann ein Muster der zunehmenden Abweichung von der Politik des öffentlichen Staats gesehen werden. Die Hilfe der globalen Connection für die Interventionen der CIA im Iran (1953) und Guatemala (1954) geschah zur Unterstützung der Operationen, die zuvor vom National Security Council (und zuvor vom Council on Foreign Relations) abgesegnet worden waren.

Aber die durch Drogen finanzierte Entwicklung einer von der CIA ausgebildeten Streitkraft in Thailand in eine offensive Kraft, die in Laos eindrang, war eine Operation, die explizit nicht vom National Security Council genehmigt worden war. Wie Daniel Fineman festgestellt hat:

„Die Präferenz der JCS [Joint Chiefs of Staff] für Direktbeihilfen an französische Kräfte zwangen den NSC [National Security Council] im September [1953] dazu, nur die Umsetzung der Phase Eins [,die Stärkung des thailändischen Willens und der Fähigkeit, Widerstand zu leisten‘] zu genehmigen, indem die Ausführung der Bestimmungen in der zweiten Phase, um den psychologischen Krieg in die Nachbarländer hinein zu tragen, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.“ [176]

Und die Verfälschung von Oswalds Akte durch Angletons CI/SIG, obwohl sie ursprünglich als legitimes Mittel bei der Suche nach einem angeblichen Maulwurf in der CIA zugelassen worden sein könnte, erleichterte letztlich die erfolgreiche Ermordung von John F. Kennedy und die anschließende Vertuschung. An dem Punkt war die globale Connection nicht mehr einfach eine Kraft, die zur Unterstützung des öffentlichen amerikanischen Staats agierte; sie hatte Beziehungen zu Kräften entwickelt, die den öffentlichen Staat angriffen.

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten "Stay Behind"-Truppen

Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten „Stay Behind“-Truppen

Dieses Muster der zunehmenden Abweichung kann verwendet werden, um unsere Vorstellung vom amerikanischen Tiefenstaat zu verfeinern. Anfänglich kann der Tiefenstaat mit dem Office of Policy Coordination (OPC) (weiterführender Artikel von Heise) identifiziert werden, der Kreation (unsichtbar zu der Zeit) des National Security Council, die die ursprüngliche Helliwell-CIA-Mob-Connection erleichterte. Mit der Aufnahme des OPC in die CIA im Jahre 1953 hörte der amerikanische Tiefenstaat für viele Jahre auf, die relativ kohärente und disziplinierte Konzentration an Autorität zu zeigen, die man in den Tiefenstaaten der Türkei oder Italien oder Kolumbien oder zeitweise in Chile und Argentinien sieht. In diesem Stadium wurde der amerikanische Tiefenstaat von der Drogenökonomie vereint, aber sonst von nicht viel mehr. Seine nebulöse Verbindung zu legitimer Macht war auf Angletons „alternative CIA” zusammengeschrumpft, und selbst diese endete, als Angleton im Dezember 1974 entlassen wurde.

Nach Joseph Trento wurde die Connection jedoch indirekt durch eine „Schatten-CIA” wiederhergestellt, die für den Safari Club und den saudischen Geheimdienst arbeitete, und bis in die 1980er Jahre arbeitete diese Schatten-CIA „nicht nur für die Israelis, sondern auch in verdeckten Operationen von Zentralamerika bis in den Iran.” [177] Es ist sicher, dass Shackley, Khashoggi und ihre Kontakte mit dem Segen von Casey – der seine eigenen direkten Kontakte zu Rappaport, BCCI und der globalen Drogen-Connection hatte – zu Iran-Contra führten. [178] Mindestens ein Mitglied der Shackley-Gruppe, Richard Secord, schuf dann eine Fluggesellschaft, die islamistische Mudschaheddin nach Afghanistan brachte. Ein weiteres, der Neocon Michael Ledeen, trug nicht nur zu Iran-Contra bei, sondern zusammen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney auch zur Schaffung des Project for the New American Century (PNAC). [179]

Tatsächlich kann die Entscheidung von William Casey zur Zusammenarbeit mit der globalen Connection, und insbesondere mit BCCI und Theodore Shackleys Kontakten in Iran-Contra, nicht vollständig durch die Konzentration auf die Geschichte der globalen Drogen-Connection allein verstanden werden. Caseys Aktionen müssen im Rahmen dessen gesehen werden, was Irving Kristol die intellektuelle Konterrevolution der 1970er Jahre nannte, die erfolgreiche Umkehrung der Schritte von Kissinger und Carter zu einer Entspannung mit der Sowjetunion und der Post-Watergate-Reformen, die von Senator Frank Church und anderen eingeführt worden waren. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, war ein Schlüsselmoment das sogenannte Halloween-Massaker im Jahre 1975, das unter anderem die Entlassung von Angletons Nemesis William Colby, die Ernennung von Rumsfeld zum Verteidigungsminister, und das Ende der langen Zeit von Kissinger als Nationalem Sicherheitsberater sah. [180]

Bis 1976 hatte die intellektuelle Konterrevolution eine neue Anti-Kissinger-Koalition konsolidiert, bestehend aus a) Cheney und Rumsfeld in der Ford-Administration, b) dem Committee on the Present Danger, das Lobbyarbeit für einen stark erhöhten Verteidigungshaushalt trieb, und c) den Neocons wie Richard Perle und Paul Wolfowitz, die zusammen kamen, um gegen Kissingers SALT-Vereinbarungen zu arbeiten und (mit Hilfe des neuen CIA-Direktors George H.W. Bush) die CIA-Einschätzung der sowjetischen Bedrohung radikal zu eskalieren. Casey spielte eine wichtige Rolle in dieser anti-sowjetischen Koalition, und im Jahre 1976 trat er mit langjährigen Mitgliedern der globalen Connection wie Ray Cline (Helliwells alter OSS-Gefährte in Kunming), Jay Lovestone und George Olmsted ins CPD ein.

Die Anti-Regierungs-Voreingenommenheit der neuen neokonservativen Rechten verlängerte sich zu einer erhöhten Abneigung gegen die CIA, die jetzt eher als Feind und nicht als Verbündeter angesehen wurde. [181] Aber selbst die neuen ausgelagerten Kräfte der Gewalt in privaten Sicherheitsfirmen (Private Security Companies, PSCs) wie Blackwater haben aus den gewalttätigen Ressourcen der alten globalen Drogen-Connection Leute rekrutiert – im Fall von Blackwater insbesondere aus den paramilitärischen Kräften in Ländern wie Kolumbien. [182]

Kurz gesagt, hat der Rückgriff auf die illegale Gewalt des globalen Drogenhandels, der in der Panik der frühen Jahre des Kalten Krieges begann, seitdem immerzu angedauert, um weiter zu steigen und zu metastasieren, bis er nunmehr eine zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Demokratie darstellt. Für die meisten Menschen ist es nicht einfach, das zu verstehen. Kurzfristig gebiert illegale Gewalt eine gewalttätige Opposition, die ihre Existenz rechtfertigt – so dass heute die PSCs im Irak und in Afghanistan Multimillionen-Dollar-Verträge verdienen, um den Widerstand zu bekämpfen, den sie selbst provoziert haben.

Aber das neue System des indirekten Imperiums scheint nicht stabil zu sein: wenn es eine momentane Atempause im Irak gibt, so gibt es sie aufgrund dessen, dass gegnerische Kader es als fruchtbarer erachten, in Afghanistan zu kämpfen. Vielmehr ist ein indirektes Imperium ein gewalttätiger Ersatz für Politik, um mit Situationen umzugehen, die nur die Politik verbessern kann.

Wenn dieses Land es mit seinem Wunsch, mit dem Problem des Terrorismus umzugehen, ernst meinte, würde es versuchen, die Unterdrückung, die die Abhilfe-Gewalt in Afghanistan, im Irak, in Tschetschenien, Kaschmir, im Libanon und in Palästina hervorbringt, zu reduzieren, statt sie zu steigern. Der vorliegende Kurs wird eher zur Verschlechterung des Status quo und auch zur Beschleunigung des Nachlassens der amerikanischen Ressourcen, des Einfluss und guten Willens, auch unter unseren Verbündeten, beitragen.

Ist es utopisch zu denken, dass der gegenwärtige Kurs korrigiert werden kann? Wahrscheinlich ja, so lange wie die meisten Amerikaner glauben, dass 9/11 ein Angriff war, der nur durch eine Gruppe von bösartigen Arabern entwickelt wurde. Aber eine vernünftigere Politik könnte folgen, wenn ihnen gezeigt würde, dass 9/11, wie Sibel Edmonds angedeutet hat, ein Tiefenereignis war, an dem Elemente aus Amerikas globaler Drogen-Connection beteiligt waren.

CocaineWas ich Amerikas globale Drogen-Connection nannte, ist in der Vergangenheit für globale terroristische Aktivitäten wie die Operation CONDOR und auch für die Stärkung des Drogennetzwerks als sogenannte Parallel-Regierungen in Ländern wie Laos, Pakistan, dem Libanon, der Türkei und Kolumbien verantwortlich gewesen. Seit Jahrzehnten hat sich dieses Land weitgehend geweigert, die US-Mitschuld an diesem Zustand anzuerkennen, indem die Verantwortung für den Terrorismus stattdessen auf die Sowjetunion („das Reich des Bösen”) und zuletzt auf den Irak und den Iran („die Achse des Bösen”) projiziert wurde. [183]

Diese jahrzehntelange Verweigerung zu überwinden wird nicht einfach sein. Aber es ist ein notwendiger Schritt zur Verringerung des Terrorismus und der Wiederherstellung einer gesünderen Welt.

Peter Dale Scott


Weitere Artikel und Hintergründe von Lars Schall:


Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «CIA Headquarter» – http://pixabay.com
  2. «Paul Lionel Edward Helliwell» – http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKhelliwell.htm
  3. «Castle Bank & Trust Bahamas» – http://de.wikipedia.org/wiki/Castle_Bank_%26_Trust_%28Bahamas%29
  4. «Alvin Ira Malnik» – http://de.wikipedia.org/wiki/Alvin_Ira_Malnik
  5. «Meyer Lansky» – http://de.wikipedia.org/wiki/Meyer_Lansky
  6. «James Jesus Angleton» – http://de.wikipedia.org/wiki/James_Jesus_Angleton
  7. «Thomas Corcoran» – http://bcr.tv/firm-history
  8. «Wallace Groves» – http://en.wikipedia.org/wiki/Wallace_Groves
  9. «Eddie Cellini» – http://chicagoargus.blogspot.de/2013/11/political-pope-now-free-to-be-political.html
  10. «Edward K. Moss» – http://webapp1.dlib.indiana.edu/images/item.htm?id=http://purl.dlib.indiana.edu/iudl/lcp/tubman/VAA7927-3813
  11. «Adnan Khashoggi» – http://de.wikipedia.org/wiki/Adnan_Chaschuqdschi
  12. «Bruce (Baruch) Rappaport» – http://www.focus.technion.ac.il/feb10/memoriamStory2.htm
  13. «Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan (1998)» – http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_of_Credit_and_Commerce_International
  14. «Guillermo Hernandez-Cartaya» – http://en.wikipedia.org/wiki/World_Finance_Corporation
  15. «Nugan Hand Bank» – http://spartacus-educational.com/JFKnuganbank.htm
  16. «Frank Gardiner Wisner» – http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Gardiner_Wisner
  17. «DEATH» – http://pixabay.com

Fußnoten:

  1. “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics,” Global Research; cf. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  2. Alan A. Block, East Side-West Side: Organizing Crime in New York, 1930-1950 (New Brunswick, NJ: Transaction Books, 1983), 109.
  3. Gaia Servadio, Mafioso (New York: Dell, 1976), 125-28.
  4. R.T. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt (New York: Linden/Simon and Schuster, 1987), 295 (“laundromat”). For Helliwell’s ownership, see Alan A. Block, Masters of Paradise (New Brunswick, NJ: Transaction Publishers, 1991), 165-66.
  5. CIA Memo dated 24 April 1974, “RYBAT/JMSPUR/PLVWCADET Traffic Removed from C/WHD Personal Files during Watergate File Search. Traffic can be found in sealed sensitive envelope in safe No. 1322 located in WH/COG, Room 3D46,” NARA # 104-10095-10326. C/WHD (Chief of Western Hemisphere Division) in 1974 was Theodore Shackley, discussed below. All of the CIA and FBI documents discussed in this essay can be seen on the Mary Ferrell website, http://www.maryferrell.org/.
  6. Block, Masters of Paradise, 161-62, 166.
  7. Alan Block subsequently learned that it was the bank’s co-founder, Chicago lawyer “Burt Kanter, more so than Helliwell, who was instrumental in Castle’s formation.” He cites speculation that it was originally set up on behalf of the former Cleveland mob racketeer, Morris Kleinman (Block, Masters of Paradise, 172).
  8. Jim Drinkhall, “IRS vs. CIA: Big Tax Investigation Was Quietly Scuttled By Intelligence Agency,” Wall Street Journal, April 18, 1980.
  9. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  10. Alfred W. McCoy, The Politics of Heroin (Chicago: Lawrence Hill Books/ Chicago Review Press, 2001), 168-74; Block, Masters of Paradise, 169 (Thai police).
  11. Alan A. Block and Constance A. Weaver, All Is Clouded by Desire: Global Banking, Money Laundering, and International Organized Crime (Westport, CN.: Praeger, 2004), 38; citing Stephen Schlesinger and Stephen Kinzer, Bitter Fruit: The Untold Story of the American Coup in Guatemala (Garden City, NY: Anchor Books, 1983), 119. Cf. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 47, 67.
  12. Wall Street Journal, April 18, 1980.
  13. CIA Memo of 18 August 1976 for Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013. The margin of the memo carries the following handwritten reference to Sam Giancana, the major figure in the CIA-mafia assassination plots against Fidel Castro: “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.”
  14. Jonathan Marshall, Drug Wars: Corruption, Counterinsurgency and Covert Operations in the Third World (Forestville, CA: Cohan and Cohen, 1991), 54; citing Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980.
  15. Block notes that the spinoff of I.D.C. from Benguet was accompanied by a “payment of $329,439 to a Hong Kong Bank” (possibly into a Marcos account) (Block, Masters of Paradise, 98).
  16. Profits from the Philippine gold mine, and possibly gold itself, reached I.D.C. from Asia. But I have not seen corroboration for the claim of Sterling and Peggy Seagraves that Groves and Helliwell were actually moving parts of the Japanese wartime gold hoard to the Bahamas “out of the Philippines, masquerading as gold from Benguet Mines” (Sterling and Peggy Seagrave, Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold [London: Verso, 2003], 147). It is, however, of interest that the Marcos family also entered into business dealings with the CIA-related Nugan Hand Bank (see below), which some say included negotiations for the surreptitious shipment of Marcos’ gold (Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots [New York: Norton, 1987], 182, 186-87, 190).
  17. Lernoux, In Banks We Trust, 83.
  18. Marshall, Drug Wars, 54-55. Cf. U.S. Congress, House, Committee on Government Operations, Oversight Hearings into the Operations of the IRS (Operation Tradewinds, Project Haven, and Narcotics Traffickers Tax Program), Hearings (Washington: GPO, 1975, 909; Peter Dale Scott, Coming to Jakarta: A Poem about Terror (New York: New Directions, 1989), 99-103. It is not known if ID Corp. and I.D.C. were related.
  19. For the CIA’s close involvement in Lockheed payoffs, see Anthony Sampson, The Arms Bazaar (New York: Viking, 1977), pp. 137, 227-8, 238. The U.S. Air Force was also involved. San Francisco Chronicle, October 24, 1983, p. 22, describes one such USAF-Lockheed operation in Southeast Asia, “code-named ‘Operation Buttercup’ that operated out of Norton Air Force Base in California from 1965 to 1972.”
  20. “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967,” Pacific Affairs, LVIII, 2 (Summer 1985), 239-64: “A 1976 Senate investigation into these [Lockheed] payoffs revealed, almost inadvertently, that in May 1965, over the legal objections of Lockheed’s counsel, Lockheed commissions in Indonesia had been redirected to a new contract and company set up by the firm’s long-time local agent or middleman. Its internal memos at the time show no reasons for the change, but in a later memo the economic counselor of the U.S. Embassy in Jakarta is reported as saying that there were “some political considerations behind it.” If this is true, it would suggest that in May 1965, five months before the coup, Lockheed had redirected its payoffs to a new political eminence, at the risk (as its assistant chief counsel pointed out) of being sued for default on its former contractual obligations. The Indonesian middleman, August Munir Dasaad, was `known to have assisted Sukarno financially since the 1930’s.’ In 1965, however, Dasaad was building connections with the Suharto forces, via a family relative, General Alamsjah, who had served briefly under Suharto in 1960, after Suharto completed his term at SESKOAD. Via the new contract, Lockheed, Dasaad and Alamsjah were apparently hitching their wagons to Suharto’s rising star: ‘When the coup was made during which Suharto replaced Sukarno, Alamsjah, who controlled certain considerable funds, at once made these available to Suharto, which obviously earned him the gratitude of the new President. In due course he was appointed to a position of trust and confidence and today Alamsjah is, one might say, the second important man after the President.’”
  21. A Senate amendment in 1964 to cut off all aid to Indonesia unconditionally was quietly killed in conference committee, on the misleading ground that the Foreign Assistance Act “requires the President to report fully and concurrently to both Houses of the Congress on any assistance furnished to Indonesia” (U.S. Cong., Senate, Report No. 88-1925, Foreign Assistance Act of 1964, p. 11). In fact the act’s requirement that the president report “to Congress” applied to eighteen other countries, but in the case of Indonesia he was to report to two Senate Committees and the Speaker of the House: Foreign Assistance Act, Section 620(j).
  22. Tom J. Farer, Transnational Crime in the Americas: An Inter-American Dialogue Book (New York: Routledge, 1999), 65.
  23. Ed Reid and Ovid Demaris, The Green Felt Jungle (New York: Pocket Books, 1964), 217-20. Levinson had fronted for Lansky at the Sands casino in Las Vegas.
  24. Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 7, 60-61, 198, 207; citing Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 42-44, 84.
  25. Naylor, Hot Money and the Politics of Debt, 22.
  26. Block, Masters of Paradise, 51. Intra Bank also had a Bahamian branch, Intra Bahamas Trust Ltd.
  27. Newsday, staff and editors of, The Heroin Trail (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1974), 137 (Francisi); McCoy, The Politics of Heroin, 39 (Luciano). El-Khoury “used Luciano’s money to buy off Lebanese police and customs agents” (Alexander Cockburn and Jeffrey St. Clair, Whiteout: The CIA, Drugs, and the Press [London: Verso, 1998], 131).
  28. McCoy, Politics of Heroin, 541.
  29. James Mills, The Underground Empire: Where Crime and Government Embrace (New York: Dell, 1978), 70.
  30. Scott and Marshall. Cocaine Politics (paperback edition), x-xi. Dayle made this statement during a videotaped teleconference, in the presence of Marshall and myself.
  31. Wall Street Journal, April 18, 1980. Dalitz, Kleinman, and Tucker, all veterans of the gambling scene in Cleveland, later had a controlling interest in the Desert Inn casino in Las Vegas (Investigation of Organized Crime in Interstate Commerce: Hearings before the [Kefauver] Special Committee to Investigate Organized Crime in Interstate Commerce, U.S. Senate, 81st Cong., 2nd Sess. and 82nd Congress, 1st Sess., Part 10, US Government Printing Office, [Washington DC: 1950], pp. 907-926). Block’s and Weaver’s later and more detailed study claims that Dalitz did not have an account at Castle, but adds former Lansky associate Lou Rothkopf to the list of mob figures who did (Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 45).
  32. Block, Masters of Paradise, 189.
  33. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984; citing Wall Street Journal, May 23, 1977, February 17, 1981; also, Parapolitics, Spring 1981), 88: “Like Castle, Mercantile was a conduit for CIA money, and Price Waterhouse accountants were `under orders’ to make sure `outsiders’ did not have access to the books. If they probed around, said a CIA source, they ‘could unravel a trail to the intelligence community.’”
  34. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 40; cf. Block, Masters of Paradise, 188-91, where Kleinman is called “perhaps a hidden owner” of Castle.
  35. Block, Masters of Paradise, 163; New York Times, September 1, 1989 (“part owner”).
  36. Block, Masters of Paradise, 164.
  37. CIA Inspector General’s Report of 1967 on CIA-Mafia Plots to Assassinate Castro, pp. 15-16, NARA #151993.08.11.16:44:08:750007, pp. 3-4.
  38. Memo of 5 September 1975 to DDO from CI Staff Chief George Kalaris, NARA #104-1010-10003, p. 2.
  39. Tom Mangold, Cold Warrior: James Jesus Angleton: The CIA’s Master Spy Hunter (New York: Touchstone/ Simon & Schuster, 1991), 314-15.
  40. Douglas Valentine, “The French Connection Revisited: The CIA, Irving Brown, and Drug Smuggling as Political Warfare,” Covert Action, http://www.covertaction.org/content/view/99/75/.
  41. Paul Buhle, “Lovestone’s Thin Red Line,” Nation, May 6, 1999, http://www.thenation.com/doc/19990524/buhle.
  42. House Select Committee on Assassinations, Investigation of the Assassination of President John F. Kennedy, Appendix to Hearings, Volume IX (March 1978), 47.
  43. Ed Reid, The Grim Reapers: The Anatomy of Organized Crime in America (New York: Bantam, 1969), 174.
  44. Mangold, Cold Warrior, 329-30; cf. 305, 337. Other authors have written that Dulles and Angleton maintained a “second agency,” or “agency-within-the Agency;” see e.g. Mark Aarons and John Loftus, Unholy Trinity (New York: St. Martin’s Press, 1991), 260.
  45. Mangold, Cold Warrior, 105.
  46. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374.
  47. “United States of America, Appellee, v. Leonard Russo, et al., Defendants-Appellants”
  48. Memo of 4 November 1970 from John K. Greaney, Assistant General Counsel, CIA, NARA #104-10106-10374. Robert Sam Anson once claimed that two of the defendants in these kickback trials, John Larocca and Gabriel Mannarino, were acquitted in 1971 when “one of the star witnesses turned out to be the local head of the CIA” (Robert Sam Anson, “They’ve Killed the President,” [New York: Bantam, 1975], 296). Anson told me that this witness was Brod, but I have found no court record that Brod’s testimony was accepted into the court record.
  49. Dan E. Moldea, The Hoffa Wars: Teamsters, Rebels, Politicians, and the Mob (New York: Paddington Press, 1978), 130-31.
  50. Time, June 9, 1975, 14.
  51. Church Committee, Testimony of John Scelso, 7 May 1976, 41-42, NARA #157-10014-10083, 45-46. Angleton’s response suggests that he may have believed what Hank Messick and others later charged: that Lansky had somehow obtained protection from the Bureau [Hank Messick, John Edgar Hoover (New York: David McKay Co., 1972], 229-31, etc).
  52. William R. Corson, Susan B. Trento, Joseph J. Trento, Widows (New York: Crown, 1979), 71.
  53. For details see Scott, War Conspiracy, 387; Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 30-33.
  54. See Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1999 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 17-18, 92; also Peter Dale Scott, “Oswald and the Hunt for Popov’s Mole,” The Fourth Decade, III, 3 (March 1996), 3; www.maryferrell.org/mffweb/archive/viewer/showDoc.do?absPageId=519798.
  55. Peter Dale Scott, Deep Politics II, 30-33.
  56. See discussion in Peter Dale Scott, “The JFK Assassination and 9/11: the Designated Suspects in Both Cases,” Global Research, July 5, 2008, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9511.
  57. J. Patrice McSherry, Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2005), 139-75; John Dinges, The Condor Years: How Pinochet and His Allies Brought Terrorism to Three Continents (New York: New Press, 2004), 190-98, 248-50; Peter Kornbluh, The Pinochet File: A Declassified Dossier on Atrocity and Accountability.
  58. McSherry, Predatory States, 95; citing White cable of October 13, 1978, foia.state.gov/documents/State/Chile3/000058FD.pdf (a URL inactive in 2008); also Diana Jean Schemo, “New Files Tie U.S. to Deaths of Latin Leftists in 1970s,” New York Times, March 6, 2001.
  59. “I can do no less, without producing a reaction in the U.S. which would lead to legislative restrictions. The speech is not aimed at Chile…My evaluation is that you are a victim of all left-wing groups around the world, and that your greatest sin was that you overthrew a government which was going communist” (Dinges, The Condor Years, 159-62); citing Department of State Bulletin 75 (July 5, 1976), 4 (public speech).
  60. McSherry, Predatory States, 159.
  61. McSherry, Predatory States, 161.
  62. Los Angeles Times, May 7, 2008, http://articles.latimes.com/2008/may/07/nation/na-posada7.
  63. Kevin Phillips, American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush (New York: Viking, 2004), 280.
  64. Joseph J. Trento, The Secret History of the CIA (New York: Forum/Prima/Random House, 2001), 436-37. In 1978 Trento himself was the recipient of a leak linking Wilson to Shackley.
  65. Trento, The Secret History of the CIA, 395 (Helms), 344 (cadre).
  66. Block, Masters of Paradise, 191.
  67. Block, Masters of Paradise, 192: “The major Pritzker link to the Teamsters was crafted by Stanford Clinton, “ a lawyer “who represented some of Chicago’s leading hoodlums” and also had a Castle account.
  68. Block, Masters of Paradise, 195.
  69. Block, Masters of Paradise, 171; cf. 32-33.
  70. Block, Masters of Paradise, 172-73, 182.
  71. Scott, The War Conspiracy, 46-47, 60, 64-68, 263, 278-79.
  72. OSS officer and Corcoran friend Ernest Cuneo, quoted in David McKean, Peddling Influence: Thomas “Tommy the Cork” Corcoran and the Birth of Modern Lobbying (Hanover, NH: Steerforth, 2004), 286.
  73. “Lawyers and Lobbyists.” Fortune, February 1952, p. 142; quoted in Scott, The War Conspiracy, 47.
  74. Joseph J. Trento, Prelude to Terror: The Rogue CIA and the Legacy of America’s Private Intelligence Network (New York: Carroll and Graf, 2005), 9.
  75. Scott, The War Conspiracy, 278-79
  76. Block, Masters of Paradise, 170.
  77. McKean, Peddling Influence, 140-43; Scott, War Conspiracy, 64-65.
  78. McKean, Peddling Influence, 149-50.
  79. Bruce Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II (Princeton: Princeton UP, 1990), 107, 153; Trento, Prelude to Terror, 9.
  80. Oral History Interview with Arthur R. Ringwalt, June 5, 1974, Truman Library, http://www.trumanlibrary.org/oralhist/ringwalt.htm.
  81. Bertil Lintner, Burma in Revolt: Opium and Insurgency Since 1948 (Chiang Mai: Silkworm Books, 1999), 192; Scott, Drugs, Oil, and War, 51, 187, 192-93, etc.
  82. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 214-15; cf. 206.
  83. Penny Lernoux, In Banks We Trust (Garden City, NY: Anchor/Doubleday, 1984), 82-83.
  84. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 242.
  85. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; also partially released as p. 6 of Meyer Lansky Security File, 1993.08.13.17:42:12:560059.
  86. Memo of 18 August 1976 to Chief, Security Analysis Group, NARA #104-10059-10013; Reid, The Grim Reapers, 119-23.
  87. Jeff Gerth, in Sid Blumenthal and Harvey Yazijian (eds.), Government by Gunplay: Assassination Conspiracy Theories from Dallas to Today (New York : New American Library, 1976), 138. 
  88. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 242, 252; Jim Hougan, Spooks, 398. Cf. Denny Walsh, New York Times, January 21, 1974; Gerth, in.Government by Gunplay, 137-39.
  89. Block, Masters of Paradise, 94-96; Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45.
  90. Summers with Swan, The Arrogance of Power, 244-45, 253-54.
  91. Block, Masters of Paradise, 46, 101.
  92. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II: The New Revelations in U.S. Government Files, 1994-1995 (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2007), 60.
  93. San Francisco Chronicle, March 3, 1967, 41; quoted in Scott, Deep Politics II, 67.
  94. Block, Masters of Paradise, 100-01.
  95. Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59
  96. Some of the documents in this file, including the FBI Report quoted in this paragraph, are incorporated into the Inspector-General’s report on CIA Plots to Assassinate Fidel Castro, 29-30; quoted in Peter Dale Scott, Deep Politics II, 59. In addition, the CIA’s report on its interest in Resorts International, quoted above, carries the handwritten notation “for file/ Sam GIANCANA/ not mentioned.” The allusion to Giancana makes sense in the context of the CIA-mafia plots, but as far as I know not otherwise.
  97. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059. The CIA used the misspelling “Verona” which occurred just once in the FBI source document, and ignored the correct spelling “Varona” which was abundantly used as well. Note below their use of “Cellino” (rather than “Cellini”) and “Lenzieri” (for Lanzieri) in related CIA documents. By this device both the FBI and CIA could avoid responding to document searches for the correct name. For example in the 1940s the CIA told the French that they had no documents on the SS war criminal Klaus Barbie, whom they were harboring. The American documents referred to him systematically as “Barbier.”
  98. “MOSS, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973 from Jerry G. Brown for Deputy Chief, Security Research Staff, NARA #1993.08.13,17:42:12:560059.
  99. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 19 April 1967 [at the time of the I-G Report mentioning Moss], NARA #104-10122-10006; Inspector General’ Report on CIA-Mafia Plots to Assassinate Fidel Castro (henceforth I-G Report), NARA # 104-10213-10101, p. 38. Cf. memo of 7 November 1962 in CIA’s Edward K. Moss folder, p. 26, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  100. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  101. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139. Cf. “Moss, Edward K. #172 646,” CIA Memo of 14 May 1973, in Meyer Lansky Security File, p. 9, NARA #1993.08.13.17:42:12:560059; CIA letter of 16 December 1960 to FBI, FBI file 105-76826-18; NARA #124-90055-10133.
  102. CIA letter of 16 December 1960 to Director, FBI, FBI File 105-76826-18; NARA #124-90055-10133. Apparently no copy of this letter has been released from CIA files.
  103. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont, p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  104. Peter Dale Scott, Deep Politics and the Death of JFK (Berkeley: University of California Press, 1998), 145; cf. 238-40.
  105. “Moss, Edward K. #172646,” CIA Memo of 28 November 1962, NARA #1994.05.03.10:54:53:780005.
  106. I-G Report, p. 38.
  107. “Manuel Antonio Varona,” FBI Memorandum of January 16, 1961 to A. H. Belmont,” p. 2, 105-76826-20; NARA #124-90055-10139.
  108. FBI Memorandum to Attorney General, January 23, 1961, NARA # 124-90055-10140.
  109. Anthony Summers with Robbyn Swann, The Arrogance of Power: The Secret World of Richard Nixon (New York: Viking, 2000), 194; citing I-G Report.
  110. Don Bohning, The Castro Obsession: U.S. Covert Operations Against Cuba (Washington: Potomac Books, 2005), 181.
  111. Summers with Swann, Arrogance of Power, 283 ($1 million); Robert Baer, Sleeping with the Devil (New York: Crown, 2003), 43 (briefcase); Kessler, The Richest Man in the World, 170 (“several million”); Renata Adler, “Searching for the Real Nixon Scandal,” Atlantic (December 1976), 76–84 ($200 million). Khashoggi admitted publicly to a gift of $43,000 to the Nixon campaign in 1972.
  112. Kessler, Richest Man in the World, 170.
  113. Kessler, Richest Man in the World, 142, 181.
  114. It has been alleged that at the Sands in 1960 the FBI saw the casino’s courtesy prostitutes “running in and out of” Senator Jack Kennedy’s suite, and a million dollars was allegedly given to Kennedy in a brown leather satchel by the hotel’s owners (John William Tuohy, “The Sands,”AmericanMafia, August 2001, http://www.americanmafia.com/Feature_Articles_155.html).
  115. Omar Garrison, Howard Hughes in Las Vegas (New York: Dell, 1970), 48-49, 56, 58; Peter Dale Scott, Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (Palo Alto, CA: Ramparts Press, 1977), 29.
  116. Kessler, Richest Man in the World, 149-50.
  117. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), Prologue. Sally Denton later enlarged on the details: “When it became clear 70 United States, American, banks were involved, had the complicity, knew about every single one of the wire-transfers and transactions — banks including Chemical Bank, Bank of New York, CitiBank, American Express –… President Clinton and Madeline Albright stepped in and intervened and stopped the entire investigation and closed all of the cases” (Discussion at Taos Community Auditorium on October 12, 2002; http://www.taosplaza.com/taosplaza/2003/pages/tmff_drugs.php).
  118. Gigi Mahon, The Company That Bought the Boardwalk (New York: Random House, 1980), 136.
  119. Kessler, Richest Man in the World, 275–78. A friend of Khashoggi’s, Larry Kolb, reports that Khashoggi himself essentially corroborated the story that Khashoggi and John Kennedy had a friendship in the 1950s that “evolved primarily out of whoring together” (Larry J. Kolb, Overworld: The Life and Times of a Reluctant Spy [New York: Riverhead/Penguin, 2004], 236). The woman who destroyed the presidential aspirations of Senator Gary Hart in 1987 was one of Khashoggi’s many girls.
  120. Kessler, The Richest Man, 238, 240.
  121. Prince Turki bin Faisal gave Georgetown University alumni a frank account of the Safari Club’s formation in response to post-Watergate restrictions: “In 1976, after the Watergate matters took place here, your intelligence community was literally tied up by Congress. It could not do anything. It could not send spies, it could not write reports, and it could not pay money. In order to compensate for that, a group of countries got together in the hope of fighting Communism and established what was called the Safari Club. The Safari Club included France, Egypt, Saudi Arabia, Morocco, and Iran.”
  122. Kolb, Overworld, 238, 242–43.
  123. Sally Denton and Roger Morris, The Money and the Power: The Making of Las Vegas and Its Hold on America, 1947-2000 (New York: Knopf, 2001), 72; citing laudatory article on Greenspun in the Jerusalem Post, July 1993.
  124. Investigative reporter Jim Hougan reports the incredulity of congressional investigators that Lockheed was the only large corporation not to have made a contribution to Nixon’s 1972 election campaign (Hougan, Spooks: The Haunting of America—The Private Use of Secret Agents [New York: William Morrow, 1978], 457–58).
  125. Drinkhall, Wall Street Journal, April 18, 1980. Drinkhall also reported that “Helliwell reputedly was one of the paymasters for the ill-fated Bay of Pigs invasion in 1961,” a claim repeated in virtually every book dealing with Helliwell since that time (except my own). I have looked at dozens if not hundreds of CIA Bay of Pigs documents, many of them concerning financial payments to anti-Castro individuals and groups, and I have never seen any document involving either Helliwell or an unidentified cryptonym.
  126. Pete Brewton, The Mafia, CIA and George Bush (1992), 296-97
  127. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36-37; citing Robin Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78 (X-2 in Vienna).
  128. Peter Truell and Larry Gurwin, False Profits: The Inside Story of BCCI, the World’s Most Corrupt Financial Empire (Boston: Houghton Mifflin, 1992), 384 (“ties”).
  129. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 86. Abbas Kassimali Gokal, whom British prosecutors accused of stealing $1.3 billion from BCCI, was a board member of the Inter Maritime Bank from 1978 through 1982. In 1997 Gokal was sentenced to 13 years by a UK court for his role in the BCCI fraud.
  130. Truell and Gurwin, False Profits, 384. Truell and Gurwin claim that Hartmann went from Intermaritime to BCCI; the Kerry-Brown BCCI Report claims that Rappaport recruited Hartmann from BCCI/BCP for his own bank.
  131. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 85.
  132. U.S. Congress. Senate, 102nd Cong., 2nd Sess. The BCCI Affair: A Report to the Senate Committee on Foreign Relations from Senator John Kerry, Chairman, and from Senator Hank Brown, Ranking Member, Subcommittee on Terrorism, Narcotics, and International Operations,… September 30, 1992, 1-2. Cited henceforth as the Kerry-Brown Report, 69.
  133. Jane Hunter “Covert Operations: The Human Factor,” The Link , August 1992, Volume 25, Issue 3, 8, http://www.ameu.org/page.asp?iid=139&aid=183&pg=8.
  134. Leonard Slater, The Pledge (New York: Pocket Books, 1971), 175.
  135. Sindona had links to the Italian intelligence service SISMI, to drug traffickers like Rosario Gambino, and to the Nixon Administration. See Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 71, 73; Lernoux, In Banks We Trust, 178-79, 193-95, etc.
  136. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 36; citing Robin W. Winks, Cloak & Gown: Scholars in the Secret War, 1939-1961 (New York: William Morrow, 1987), 377-78.
  137. Smith, OSS, 165.
  138. Operation Safehaven began as a U.S. Treasury effort to trace the movements of stolen Nazi gold, and possibly implicate Nazi collaborators in America. Taken over by OSS X-2, it recuperated SS assets that were used instead to support former SS agents.
  139. Anthony Cave Brown, The Secret War Report of the OSS / edited by Anthony Cave Brown (New York: Berkeley, 1976), 565-66.
  140. Ronald Kessler, The Richest Man in the World (New York: Warner Books, 1986), 162, 300; Jonathan Beaty and S.C. Gwynne, The Outlaw Bank: A Wild Ride into the Secret Heart of BCCI (New York: Random House, 1993), 54, 80, 263-64.
  141. Truell and Gurwin, False Profits, 83-87.
  142. Kerry-Brown Report.
  143. Beaty and Gwynn, 357.
  144. Truell and Gurwin, False Profits, 373-77.
  145. Olmsted’s intelligence connections dated back to wartime service on the staff of General Albert Wedemeyer in China, where he was in charge of clandestine operations and in that capacity worked with OSS. He was thus a senior figure in what I am tempted to call the OSS China connection, which united so many of the people who were prominent in Helliwell’s post-war global drug connection. We have already mentioned Helliwell himself, who was head of the Special Intelligence branch of OSS in Kunming before he created Sea Supply Corp in Bangkok. Willis Bird was the deputy chief of OSS China and then became the most important figure in Sea Supply after Helliwell’s return in 1951 from Bangkok to America. C.V Starr, later represented by Corcoran, opened his insurance empire in China to the creation of an OSS network outside the OSS-KMT cooperation agreement. See Richard Harris Smith, OSS: The Secret History of America’s First Central Intelligence Agency (Berkeley: University of California Press, 1972), 267 (Starr), 273 (Bird), 326 (Helliwell). But this is not the whole picture. Elsewhere I have dealt with the post-war activities of other members of the small OSS Detachment 202 under Paul Helliwell in Kunming: E. Howard Hunt, Ray Cline, Lou Conein, John Singlaub, and Mitchell WerBell. All of these men went on to develop post-war connections for the CIA with drug-traffickers: Hunt in Mexico, Cline in Taiwan, Conein in Vietnam, WerBell in Laos, and Singlaub with the World Anti-Communist League which Hunt and Cline had helped to create (Scott, Drugs, Oil, and War, 20, 207).
  146. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41; cf. Block, Masters of Paradise, 191.
  147. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 41-42; Truell and Gurwin, False Profits, 40-43, etc.
  148. Truell and Gurwin, False Profits, 123-24; cf. 128-29: Expanding over seven pages on these and many other intelligence connections, they asked whether the bank’s illegal acquisition of an American bank holding company, First American Bankshares, was not in fact serving the purposes of U.S. intelligence:

    “No one can deny that virtually every major character in the takeover was connected in one way or another to U.S. intelligence: Olmsted who controlled the company [First American] for years; Middendorf, who headed the group that acquired it from him; Abedi, who arranged for clients of BCCI to buy the company from Middendorf’s group; [Mohammed Rahim Motaghi] Irvani,, the chairman of one of the dummy companies set up to carry out the acquisition; [his partner Richard] Helms, who advised Irvani; [former Saudi intelligence chief Kamal] Adham, the lead investor in Abedi’s group; [Clark] Clifford, who steered the deal through the regulatory maze and then became the chairman of the company….Can all this be a coincidence? Or is it possible that First American was affiliated with U.S. intelligence all along and that it was simply passed from one group of CIA associates to another, and then another? No proof has emerged that this is what happened, but it is certainly not a far-fetched theory.”

  149. Jonathan Kwitny, The Crimes of Patriots (New York: Norton, 1987), 96.
  150. Kwitny, The Crimes of Patriots, 162. BCCI also used Price Waterhouse as its auditor. In addition, BCCI and Nugan Hand used the same law firm and registered agent (Bruce Campbell & Company) in the Cayman Islands (Truell and Gurwin, False Profits, 125).
  151. Kwitny, The Crimes of Patriots, 243.
  152. Kwitny, The Crimes of Patriots, 334-35.
  153. Trento, Prelude to Terror, 313-14.
  154. Kwitny, The Crimes of Patriots, 207, 208.
  155. James A. Nathan, “Dateline Australia: America’s Foreign Watergate?” Foreign Policy (Winter 1982-83), 183; quoted in Jonathan Marshall, Peter Dale Scott, and Jane Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era (Boston: South End Press, 1987), 38.
  156. Scott, The Road to 9/11, 126-27.
  157. Thomas Goltz, Azerbaijan Diary: A Rogue Reporter’s Adventures in an Oil-Rich, War-Torn, Post-Soviet Republic (Armonk, NY: M. E. Sharpe, 1999), 272-75. Richard Secord was allegedly attempting also to sell Israeli arms, with the assistance of Israeli agent David Kimche, another associate of Oliver North. The mujahideen were recruited in Afghanistan by Gulbuddin Hekmatyar, the leading recipient of CIA assistance in Afghanistan in the 1980s, and most recently a leader of the al Qaeda-Taliban resistance to the U.S. and its client there, Hamid Karzai. See Scott, Drugs, Oil, and War, 7, 8, 20.
  158. Loretta Napoleoni, Terror Incorporated: Tracing the Dollars Behind the Terror Networks (New York: Seven Stories Press, 2005), 90-97: “[IMU leader] Namangiani’s networks in Tajikistan and in Central Asia were used to smuggle opium from Afghanistan. It was partly thanks to Namangiani’s contacts in Chechnya that heroin reached Europe” (91)…. “It was thanks to the mediation of Chechen criminal groups that the KLA and the Albanian mafia managed to gain control of the transit of heroin in the Balkans” (96). Napoleoni does not mention Azerbaijan, which however lies between Uzbekistan and Chechnya.
  159. “KLA Funding Tied To Heroin Profits,” Washington Times, 5/3/99.
  160. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06, http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  161. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  162. Marshall, Drug Wars, 55; citing Tad Szulc, “The Money Changer,” New Republic, April 10, 1976, 10-11.
  163. See Scott, The War Conspiracy.
  164. Peter Dale Scott, “The United States and the Overthrow of Sukarno, 1965-1967″ Pacific Affairs (Vancouver, B.C.) 58.2 (Summer 1985), pp. 239-64.
  165. AMPO (Japan), January 1974, 44 (Indonesia); David E. Kaplan and Alec Dubro, Yakuza [New York: Macmillan, 1986], 90 (Deak); Marshall, Drug Wars, 54-55 (Katayama, Kodama). Kodama and Sasakawa were both arrested by the U.S. for war crimes but not prosecuted. In 1941 Kodama had plotted the assassination of Japan’s Prime Minister Konoye by dynamite, to block his attempted peace negotiations with the U.S. Kodama then made a fortune in Shanghai during World War II, allegedly in part through his control of the drug traffic in conjunction with the kempeitai. Kodama and Sasakawa both became staunch supporters of the Asian People’s Anti-Communist League,that as we have seen has had persistent connections to the post-war Asian drug traffic.
  166. Beaty and Gwynn, The Outlaw Bank, 48.
  167. Seymour Hersh, The Price of Power: Kissinger in the White House (New York: Summit, 1983), 279, 290.
  168. Dinges, The Condor Years,, 190-98.
  169. Robert Parry, Secrecy & Privilege: Rise of the Bush Dynasty from Watergate to Iraq (Arlington, VA: Media Consortium, 2004), 112-38, etc.; Scott, Road to 9/11, 99-107. According to Parry, Michael Ledeen was also part of this effort.
  170. “Turkey’s pivotal role in the international drug trade,” Le Monde diplomatique (July 1998), http://mondediplo.com/1998/07/05turkey. Cf. Daniele Ganser, NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe (London: Frank Cass Publishers, 2005), 237-38. Author Claire Sterling attempted to blame the KGB for the assassination attempt, and her view that the KGB was the heart of what she called a global “terror network” was forced on CIA analysts by William Casey and Robert Gates (see final footnote below).
  171. Iran-Contra Affair, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, pp. 164, 166, 228, etc.
  172. Block and Weaver, All Is Clouded by Desire, 95-116, etc. Burt Kanter, the co-founder of Castle Bank, was recurringly involved in Rappaport’s IMB-BONY dealings (Block and Weaver, 100, 102, 193, 105, 113).
  173. Scott, Road to 9/11, 163-65, 351; Thomas Goltz, Azerbaijan Diary, 272-75.
  174. Scott, Road to 9/11, 167-68, citing Michel Chossudovsky, “Macedonia: Washington’s Military-Intelligence Ploy,” Transnational Foundation for Peace and Future Research, http://www.transnational.org/SAJT/forum/meet/2001/Chossudov_WashingtPloy.html.
  175. Lernoux, In Banks We Trust, 72; cf. Mother Jones, March 1984.
  176. Daniel Fineman, A Special Relationship: The United States and Military Government in Thailand, 1947-1958 (Honolulu: University of Hawai’i Press, 1997), 179-80; cf. FRUS, 1952-1954, 12, 1, 689-90.
  177. Trento, The Secret History of the CIA, 410.
  178. Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 164.
  179. Trento, Prelude to Terror, 283-84.
  180. Scott, Road to 9/11, 52-53.
  181. See Rowan Scarborough, Sabotage: America’s Enemies Within the CIA (Washington: Regnery, 2007); Kenneth R. Timmerman, Shadow Warriors: The Untold Story of Traitors, Saboteurs, and the Party of Surrender (New York: Crown/ Random House, 2007).
  182. “It works like this: Blackwater, for example, will win a U.S. government contract; it will then subcontract with itself–that is, with Greystone–to do the job. From there, Greystone looks to its network of international affiliates, firms like Pizarro’s Grupo Tactico in Chile or ID Systems in Colombia, which maintain informal relationships with what are known in the trade as “briefcase recruiters”–individuals with connections to the local paramilitary scene” (Bruce Falconer and Daniel Schulman, “Blackwater’s world of warcraft,” Mother Jones, March-April 2008). Cf. Jeremy Scahill, Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army (New York: Nation Books, 2008).
  183. This false ideology was enforced even inside the CIA. Author Claire Sterling wrote a book called The Terror Network, claiming “that all major terrorist groups were controlled by the Soviet Union.” The book, with little credibility today, was warmly endorsed by then Secretary of State Alexander Haig, who passed it to William Casey, who presented its thesis to the Senate Select Committee on Intelligence. Casey also assigned top CIA terrorist analysts and Soviet experts to prepare a special national intelligence estimate, or SNIE, based on Sterling’s book. When the experts reported there was no merit to Sterling’s claims, Casey’s Deputy Director of Intelligence, Robert Gates, had their negative assessment rewritten and reversed by new low-level personnel who had just arrived in the Agency. See Mark Perry, Eclipse: The Last Days of the CIA (New York: William Morrow, 1992), 47-49, 319-320. Today Robert Gates is America’s Secretary of Defense.
Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die USA und ihre Verbündeten berufen sich auf Artikel 51 der UN Charta

von Andreas Müller-Alwart

Gegen die IS ist nun jedes Mittel recht. Die westlichen Staaten haben in der betroffenen Region so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie sind verantwortlich für die Destabilisierung und auch für das jetzige Aufkeimen der Gewalt durch sogenannte Terrorgruppen, die auf – ebenfalls sogenannte – autonome kurdische Bürger treffen. Letztlich geht es nicht um den Schutz der Kurden, sondern um den Schutz des Zugangs zum Erdöl, das sich in den Kurdengebieten befindet. Die Verbrechen an der Zivilbevölkerung – so grausam und unvorstellbar sie sind – haben alleine noch niemals die Staatengemeinschaft zum Eingreifen bewogen. Erst geostrategische Überlegungen sind der Trigger, der die Truppen und Aktionen startet. Auch Deutschland liefert nun Waffen – die Flugzeuge sind jetzt am 24.09. – unterwegs. Ein völkerrechtliches Mandat für das Eingreifen gibt es nicht. Im Gegenteil.

Artikel 51 lässt sich nicht beliebig interpretieren

Die USA berufen sich nun auf Artikel 51 der UN Charta. Dieser besagt sinngemäß, dass sich ein Mitgliedsland der UN, das angegriffen wird (!), auch dann gegen diesen Angriff verteidigen darf, wenn der Weltsicherheitsrat noch keine Entscheidung getroffen und noch keine Maßnahmen beschlossen hat.

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Es geht hier nicht um die Nato. Es geht hier nicht um einen Bündnisfall, bei dem ein UN-Land den Angriff auf ein anderes UN-Land ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates gegen einen Angriff verteidigen soll. Insofern fordert Russland völlig zu Recht erst einen Beschluss des Weltsicherheitsrates an, bevor de facto militärisch eingegriffen wird. Alles andere missachtet den Weltsicherheitsrat als Gremium. Dann könnte die Völkergemeinschaft ja gleich hingehen und so vorgehen, dass die USA immer gleich eingreifen sollen und gar nicht auf den Weltsicherheitsrat warten müssen. Es gab in der Tat Fälle in Afrika, bei denen überhaupt keine Truppen gegen einen Genozid aufmarschiert sind und man sich gewünscht hätte, dass ein schnelles Eingreifen das Morden gestoppt und das Leid der Bevölkerung gelindert hätte. Diese Länder hatten allerdings keine nennenswerten Rohstoffe und so wundert es wenig, wenn sich kein UN-Land auf Artikel 51 berufen und den Verteidigungsfall erkannt hat. Im Übrigen stelle man sich mal vor, Russland würde die Geschehnisse um die Ukraine als Angriff auf sein Land bezeichnen und losmarschieren, ohne sich an den Weltsicherheitsrat zu wenden. Da wäre die Propaganda gegen diese Aggression natürlich evident. Den hierzu passenden Spiegel-Aufmacher „Stoppt Putin“ hatten wir ja bereits.

Beliebige Auslegung der UN-Charta schadet dem Gremium Weltsicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat hat jetzt die unangenehme und zweifelhafte Aufgabe, das geltend gemachte Selbstverteidigungsrecht nun im Nachhinein in einer Resolution anzunehmen oder abzulehnen wie z. B. seinerzeit 1990 im Fall von Kuwait. Sofern der Weltsicherheitsrat dieses Recht ablehnen würde, wäre das Vorgehen völkerrechtswidrig und wir Deutschen wären mit unseren Waffenlieferungen mittendrin. Die unfruchtbaren Diskussionen, ob Deutschland souverän ist und wir eine echte Verfassung und einen Friedensvertrag haben, sind dann obsolet.

UN-Charta beinhaltet eine Präventivdoktrin und eine Gewaltverbot

Zwei Rafales und eine Mirage (Mitte) der französischen Luftwaffe

Zwei Rafales und eine Mirage (Mitte) der französischen Luftwaffe

Wer sich allerdings auf die UN-Charta beruft, sollte die Prämissen und eigentliche Intention der UN-Charta kennen und berücksichtigen. Die Vorgehensweise der USA und ihrer Verbündeten widerspricht nämlich auch der Präventivdoktrin der UN-Charta und dem Gewaltverbot. Dieses Gewaltverbot ist eine ganz wesentliche Prämisse der UN-Charta – es ist glasklar in Artikel 2 der UN-Charta geregelt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Quelle : Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa)

Im Grunde genommen müssten UN-Mitgliedsländer, die fortlaufend gegen dieses Gewaltverbot verstoßen, abgemahnt, mit Sanktionen belegt und gegebenenfalls konsequenterweise ausgeschlossen werden. Noch unerträglicher wird das Ganze, wenn die betroffenen UN-Mitgliedsländer auch noch einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat haben.

Völkerrecht muss für alle Völker gelten – der Kerngedanke der UN-Charta muss erhalten bleiben

Völkerrecht kann nur wirksam sein und eine Akzeptanz haben, wenn sich alle Völker daran halten. Die UN-Charta und ihr grundlegender Gedanke auf ein friedliches Zusammenleben der Völker über die Kontinente, Religionen und Lebensweisen hinweg, kann nur Bestand haben, wenn sie nicht durch Einzelne ausgehöhlt wird. Auch der Einsatz eines NATO-Landes,  einer USA-Weltpolizei, selbst ein akut kritischer Zustand in einem Land, muss unter der Maxime eines Weltsicherheitsrates besprochen und Maßnahmen müssen in diesem Gremium beschlossen werden. Wenn die Beschlussfassung des Weltsicherheitsrates zu lange andauert, so kann und darf dies nicht regelmäßig ein Grund dafür sein, dass eine NATO oder eine Weltpolizei in andere Länder einmarschiert oder dorthin Waffen liefert. Der Weltsicherheitsrat hat gerade auch die Aufgabe die langfristigen Folgen von Waffenlieferungen und Eingriffen in die Staatengemeinschaft im Auge zu behalten. Dabei darf er sich nicht unter dem Deckmantel des akuten Schutzes der Zivilbevölkerung davon blenden lassen, dass geostrategische Ziele eine bedeutende Rolle spielen können und dass das jeweilige – als humanitäre und die Demokratie stabilisierende Hilfe getarnte – Eingreifen zum Aushebeln des Artikels 2 der UN-Charta führt. Im Falle der IS ist die Lage besonders prekär, da die USA letztlich – ausgehend von Kuwait und ausgehend vom 11. September 2001 den Irak selbst destabilisiert haben. Weder der 11. September noch Kuwait waren ein legitimer, völkerrechtlicher Grund für die Angriffe auf den Irak. So kommt ein Unrecht zum anderen und anstatt die Bundesregierung hier klare Position für die UN-Charta und zu diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen bezieht, steigt sie in diese Spirale der Gewalt bedingungslos ein. Im Irak versuchen die USA seit Jahrzehnten nur eines zu sichern: Den Zugang zum Erdöl.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Generalversammlung der Vereinten Nationen» – Rainer Sturm  / pixelio.de
Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen

Kalter Krieg – Wirtschaftskrieg – heißer Krieg?

von Winfried Wolk

Am 14. August 2014 meldeten laut Spiegel online zwei britische Journalisten auf ihren Twitter-Profilen, daß eine Kolonne von 23 gepanzerten Fahrzeugen im Schutze der Dunkelheit die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll. Sie soll dafür ein Loch im Drahtzaun genutzt haben. Die Fahrzeuge sollen »offen als russisches Militär« gekennzeichnet gewesen sein.

Sinn oder UnsinnIch lese diese Meldung und mache mir Gedanken. Nicht das ukrainische Militär oder deren Geheimdienste hatten diese die westlichen Politiker in höchste Aufregung versetzende Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es war eine Kurzmitteilung zweier Journalisten, die zwar twittern konnten, aber nicht fotografieren, um die gemeldeten Beobachtungen zu dokumentieren. Auch wenn in der durch keine Beweise unterfütterten Nachricht erstaunlich oft das vage Wort »sollen« verwendet wird, nehmen NATO und Bundesregierung die Twitter-Meldung umgehend zum Anlaß, Rußland eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt vorzuwerfen, wie ich einen Tag später an gleicher Stelle lesen kann. Der russische Inlandsgeheimdienst, später auch der russische Grenzschutz bestreiten die Richtigkeit der Meldung. Die UNO konnte den Vorfall ebensowenig bestätigen wie die einschlägigen Behörden der USA, die mit ihren Spionagesatelliten sonst so präzise Fotos machen können, daß Autokennzeichen gut zu entziffern sind.

Trotzdem sprach etwas später auch das ukrainische Militär von einer Grenzverletzung, ja mehr noch, der Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski erklärte, daß eine solche Aktion keine Ausnahme sei, denn »diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren«. Kurz darauf lese ich, daß nach Angaben des Büros von Präsident Poroschenko die meisten der Fahrzeuge des Konvois zerstört worden seien. Von all dem gibt es weder Fotos noch andere vorzeigbare Beweise. Eine nicht nachprüfbare unpräzise Twitter-Meldung genügt, um die westlichen Regierungen und auch die Medien auf klaren Kriegskurs zu bringen. Kurze Zeit später fordert die ukrainische Regierung militärische Unterstützung von NATO und EU. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin macht die Bitte am 17. August in einem Interview im Deutschlandfunk öffentlich, er spricht eine deutliche Sprache.

Was mag hinter solchen Berichten stecken? Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nicht nachprüfbar. Nicht existierende Massenvernichtungswaffen, die den zweiten Irakkrieg auslösten, gab es bereits. Falls also die Twitter-Meldung der Journalisten kein übler Joke oder eine mit deutlicher Absicht verbreitete Lüge war, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, welchen militärischen Sinn eine Invasion mit 23 Fahrzeugen für Rußland haben könnte, die durch ein Loch im Drahtzaun und bei Dunkelheit, aber mit deutlich erkennbaren russischen Kennzeichen erfolgt sein soll? Welchen politischen Zweck würde eine solche Aktion erfüllen? Wem würde sie nützen?

Die Meldung ergibt dann einen Sinn, wenn man sie mit der unmittelbar folgenden Forderung der ukrainischen Führung nach militärischer Unterstützung an das westliche Militärbündnis verbindet. Schon seit Wochen gibt es ein stetig wachsendes, politisches und mediales Bemühen, die Ukraine-Krise nicht nur immer weiter zu verschärfen, sondern sie als einen ukrainisch-russischen Konflikt darzustellen. Und seit langem agieren Akteure von jenseits des Atlantiks, um mit allen Mitteln die Ukraine aus ihren Bindungen zu Rußland zu lösen. Da verkündete beispielsweise der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Veranstaltung im Oktober 2013 in Kiew, daß die Ukraine »keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten« hätte, und versprach den Ukrainern, an der Seite der Amerikaner eröffneten sich ihnen »Myriaden von Möglichkeiten«. Auch US-Senator John McCain verkündete im Dezember auf dem Maidan »Amerika ist mit euch!«

Nun ist nichts Verwerfliches daran, daß die USA der beste Freund der Ukraine sein möchten. Betrachtet man allerdings die Theorien des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, die er bereits 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« als strategisches Programm für die US-Politik formuliert hat, bekommen diese netten Worte einen seltsamen Beigeschmack (Titel der von Angelika Beck übersetzten deutschen Ausgabe: »Die einzige Weltmacht«). Nach Brzezinskis Einschätzung gehört die Ukraine zu den fünf Ländern, die als geopolitisch bedeutsame Dreh- und Angelpunkte für die USA von außerordentlichem Interesse sind. Die Bedeutung leite sich nicht nur aus den umfangreichen Ressourcen ab, sondern auch von der Tatsache, daß die Ablösung der Ukraine von Rußland ein entscheidender Faktor wäre, um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können. Dieses Ziel verfolgt die US-amerikanische Strategie seit Jahren, die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Das Auftreten John McCains und vieler anderer US- und europäischer Politiker bis hin zum US-Außenminister auf dem Maidan verdeutlicht diese Strategie.

Mittlerweile wurde ein rußlandfreundlicher Oligarch und Präsident durch einen dem Westen verbundenen Oligarchen und Präsidenten ersetzt, ebenso die führenden Politiker. Die Lage ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, der im Osten des Landes tobt, dort, wo sich die großen Unternehmen der Ukraine befinden, Stahlwerke, Schiffs- und Turbinenbau, deren Markt bisher ausschließlich in Rußland lag. Seit Monaten werden uns immerzu Untaten und Grenzverletzungen vermeldet, deren Verursacher immer »die Russen« sind, allen voran Putin. Beweise müssen nicht erbracht werden, denn alle wissen es doch längst, daß dort »die Bösen« sitzen. Sanktionen werden verhängt und verschärft. Der Wirtschaftskrieg ist in vollem Gange.

Die Medien berichten nahezu einhellig in fast gleichem Wortlaut. Und nicht nur das. Manche, sogar die einst als seriös bezeichneten, machen jetzt richtig scharf und fordern mit Nachdruck eine harte Bestrafung des ausgemacht Schuldigen. Wer zweifelt, stellt sich selbst ins Abseits.

Hatten wir Ostdeutschen nicht vor genau 25 Jahren die Herrschaft einer Partei abgeschafft, die von sich behauptete, im Besitz der alleingültigen, historischen Wahrheit zu sein, und die Zweifel daran bereits als Feindschaft wertete? Wollten wir damals nicht endlich Medien haben, die uns tatsächlich wahrheitsgemäß über alles Wissenswerte auf der Welt berichten, ohne Lügen, ohne Schönfärberei und ohne Hetze? Und war es nicht auch unser Ziel, einem allmächtigen staatlichen Überwachungsapparat zu entkommen und nie mehr in eine solche angstmachende und das eigene Denken und Verhalten so negativ prägende Situation zu geraten?

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressHätte jetzt nicht endlich Frieden sein können, nachdem das »Reich des Bösen«, wie ein US-Präsident die Sowjetunion einmal bezeichnet hatte, nicht mehr existierte? Auch die unglaubliche, ressourcenverschlingende Hochrüstung wäre nicht mehr vonnöten, da der stets dafür angeführte Grund einer übermäßigen potentiellen Bedrohung durch das östliche Militärbündnis nicht mehr vorhanden ist.

Der alte Feind des Westens ist entschwunden. Aber fast umgehend hat sich die als Sieger gebärdende Supermacht wieder ein neues Feindbild geschaffen, eine neue »Achse des Bösen« konstruiert und damit neue Begründungen geliefert, die Rüstungsetats wieder anschwellen zu lassen. Wir alle haben erlebt, wie schnell es ging, daß lokale Konflikte durch hochgeputschte nationalistische und religiöse Differenzen sich zu Kriegen ausweiteten, auch mitten in Europa, wobei dann auch deutsche Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Deutschland sei erwachsen geworden, meinen führende deutsche Politiker, deshalb müsse nicht nur fremdes, sondern auch wieder deutsches Blut vergossen werden. Und das nicht nur in Jugoslawien, wo die von den USA geführte NATO ohne Mandat der UNO eingriff, sondern auch am Hindukusch. Dort verteidigen nun seit über zehn Jahren deutsche Soldaten unsere Freiheit.

Der offensichtlich auch durch Vetos der UNO nicht zu bremsende Griff der USA nach Ressourcen anderer Länder wie im Irak brachte dort nie die propagierte Freiheit und Demokratie, sondern Hundertausenden unschuldigen Zivilisten den Tod, schuf unvorstellbares menschliches Elend, zerstörte unwiederbringliche Zeugnisse menschlicher Kultur und ist verantwortlich für Destabilisierung und Chaos. Allerdings ist das die Voraussetzung dafür, dort Militärstützpunkte zu errichten und den großen, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu schaffen, auf die dortigen Ressourcen zugreifen zu können. Auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit im Boot und verdient prächtig daran, daß deutsche Waffen trotz aller Verbote über Umwege dennoch in die Krisenregionen gelangen.

Als die Sowjetunion als eine der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigab und sich einverstanden erklärte, daß auch das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein könnte, war das eine Voraussetzung für die deutsche Einheit. Die westlichen Politiker sicherten Rußland zu, daß es keine weitere Ausweitung des NATO-Gebietes nach Osten geben würde. Doch mittlerweile hat sich dieses Militärbündnis bis an die Grenzen Rußlands ausgedehnt. Nach der Integration fast aller ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO erweckt nun der Griff nach der Ukraine den totgesagten Kalten Krieg wieder zu neuem Leben. Die Ausführung des langfristig angelegten Plans ist weit fortgeschritten. »Regime change«, die Strategie US-amerikanischer Politik, ist dort vollzogen und ein der USA-Politik freundlich gesonnenes Regime etabliert. Dafür wurden lange schon mehrere Milliarden Dollar investiert. Auch Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau stehen ganz aktuell auf der Agenda der US-geführten NATO. Diese Länder sollen nun durch geeignete Maßnahmen ermutigt werden, die »Interoperabilität« ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Dazu gehören gemeinsame Manöver, wie das in einem vertraulichen Dokument zu lesen ist, über das Spiegel online im April dieses Jahres berichtete. Das Signal, das die NATO hier aussendet, ist eindeutig. Es ist keines, das auf Frieden ausgerichtet ist, 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Winfried Wolk


Buch: Vom Verhalten in GrenzgebietenAutor Winfried Wolk gehört zur ersten Schülergeneration der „Leipziger Schule”. Seine Lehrer waren die Professoren Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke, bei denen er freie Graphik und Malerei an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig studierte. Wolks künstlerisches Werk ist durch Ausstellungen im In- und Ausland bekannt und wurde mit einer Reihe von Preisen ausgezeichnet.

Technischen Experimenten zugetan, ist Wolk nicht nur ein brillanter Zeichner und Maler, er beherrscht meisterlich unterschiedliche grafische Techniken wie Radierung, Lithografie und Siebdruck. Er illustrierte und gestaltete Bücher, schuf darüber hinaus großformatige Farbglasgestaltungen und mehrere Keramikreliefs für öffentliche Räume. Seit 1992 beschäftigt sich Winfried Wolk kreativ mit den digitalen Medien. Mit den Display-Paintings gelang ihm die Verbindung des in der traditionellen Malerei üblichen flächigen Nebeneinander der Bildelemente mit der Möglichkeit eines zeitlichen Nacheinanders der heutigen Medienkunst.

Von Winfried Wolk erschien soeben im Kerber Verlag das Buch »Vom Verhalten in Grenzgebieten. Zwischen Erfolgen und Niederlagen«, 208 Seiten, 29,90 € – siehe auch auf unserer Webseite «Lesetipps»

Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 18/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1. «Fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de
  2. «Sinn oder Unsinn» – www.pixabay.com
  3. «North Atlantic Terror Organ.» – Wilfried Kahrs  www.qpress.de