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Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Krieg ist keine Lösung” – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz

Die USA und ihre Verbündeten berufen sich auf Artikel 51 der UN Charta

von Andreas Müller-Alwart

Gegen die IS ist nun jedes Mittel recht. Die westlichen Staaten haben in der betroffenen Region so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie sind verantwortlich für die Destabilisierung und auch für das jetzige Aufkeimen der Gewalt durch sogenannte Terrorgruppen, die auf – ebenfalls sogenannte – autonome kurdische Bürger treffen. Letztlich geht es nicht um den Schutz der Kurden, sondern um den Schutz des Zugangs zum Erdöl, das sich in den Kurdengebieten befindet. Die Verbrechen an der Zivilbevölkerung – so grausam und unvorstellbar sie sind – haben alleine noch niemals die Staatengemeinschaft zum Eingreifen bewogen. Erst geostrategische Überlegungen sind der Trigger, der die Truppen und Aktionen startet. Auch Deutschland liefert nun Waffen – die Flugzeuge sind jetzt am 24.09. – unterwegs. Ein völkerrechtliches Mandat für das Eingreifen gibt es nicht. Im Gegenteil.

Artikel 51 lässt sich nicht beliebig interpretieren

Die USA berufen sich nun auf Artikel 51 der UN Charta. Dieser besagt sinngemäß, dass sich ein Mitgliedsland der UN, das angegriffen wird (!), auch dann gegen diesen Angriff verteidigen darf, wenn der Weltsicherheitsrat noch keine Entscheidung getroffen und noch keine Maßnahmen beschlossen hat.

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Es geht hier nicht um die Nato. Es geht hier nicht um einen Bündnisfall, bei dem ein UN-Land den Angriff auf ein anderes UN-Land ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates gegen einen Angriff verteidigen soll. Insofern fordert Russland völlig zu Recht erst einen Beschluss des Weltsicherheitsrates an, bevor de facto militärisch eingegriffen wird. Alles andere missachtet den Weltsicherheitsrat als Gremium. Dann könnte die Völkergemeinschaft ja gleich hingehen und so vorgehen, dass die USA immer gleich eingreifen sollen und gar nicht auf den Weltsicherheitsrat warten müssen. Es gab in der Tat Fälle in Afrika, bei denen überhaupt keine Truppen gegen einen Genozid aufmarschiert sind und man sich gewünscht hätte, dass ein schnelles Eingreifen das Morden gestoppt und das Leid der Bevölkerung gelindert hätte. Diese Länder hatten allerdings keine nennenswerten Rohstoffe und so wundert es wenig, wenn sich kein UN-Land auf Artikel 51 berufen und den Verteidigungsfall erkannt hat. Im Übrigen stelle man sich mal vor, Russland würde die Geschehnisse um die Ukraine als Angriff auf sein Land bezeichnen und losmarschieren, ohne sich an den Weltsicherheitsrat zu wenden. Da wäre die Propaganda gegen diese Aggression natürlich evident. Den hierzu passenden Spiegel-Aufmacher „Stoppt Putin“ hatten wir ja bereits.

Beliebige Auslegung der UN-Charta schadet dem Gremium Weltsicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat hat jetzt die unangenehme und zweifelhafte Aufgabe, das geltend gemachte Selbstverteidigungsrecht nun im Nachhinein in einer Resolution anzunehmen oder abzulehnen wie z. B. seinerzeit 1990 im Fall von Kuwait. Sofern der Weltsicherheitsrat dieses Recht ablehnen würde, wäre das Vorgehen völkerrechtswidrig und wir Deutschen wären mit unseren Waffenlieferungen mittendrin. Die unfruchtbaren Diskussionen, ob Deutschland souverän ist und wir eine echte Verfassung und einen Friedensvertrag haben, sind dann obsolet.

UN-Charta beinhaltet eine Präventivdoktrin und eine Gewaltverbot

Zwei Rafales und eine Mirage (Mitte) der französischen Luftwaffe

Zwei Rafales und eine Mirage (Mitte) der französischen Luftwaffe

Wer sich allerdings auf die UN-Charta beruft, sollte die Prämissen und eigentliche Intention der UN-Charta kennen und berücksichtigen. Die Vorgehensweise der USA und ihrer Verbündeten widerspricht nämlich auch der Präventivdoktrin der UN-Charta und dem Gewaltverbot. Dieses Gewaltverbot ist eine ganz wesentliche Prämisse der UN-Charta – es ist glasklar in Artikel 2 der UN-Charta geregelt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Quelle : Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa)

Im Grunde genommen müssten UN-Mitgliedsländer, die fortlaufend gegen dieses Gewaltverbot verstoßen, abgemahnt, mit Sanktionen belegt und gegebenenfalls konsequenterweise ausgeschlossen werden. Noch unerträglicher wird das Ganze, wenn die betroffenen UN-Mitgliedsländer auch noch einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat haben.

Völkerrecht muss für alle Völker gelten – der Kerngedanke der UN-Charta muss erhalten bleiben

Völkerrecht kann nur wirksam sein und eine Akzeptanz haben, wenn sich alle Völker daran halten. Die UN-Charta und ihr grundlegender Gedanke auf ein friedliches Zusammenleben der Völker über die Kontinente, Religionen und Lebensweisen hinweg, kann nur Bestand haben, wenn sie nicht durch Einzelne ausgehöhlt wird. Auch der Einsatz eines NATO-Landes,  einer USA-Weltpolizei, selbst ein akut kritischer Zustand in einem Land, muss unter der Maxime eines Weltsicherheitsrates besprochen und Maßnahmen müssen in diesem Gremium beschlossen werden. Wenn die Beschlussfassung des Weltsicherheitsrates zu lange andauert, so kann und darf dies nicht regelmäßig ein Grund dafür sein, dass eine NATO oder eine Weltpolizei in andere Länder einmarschiert oder dorthin Waffen liefert. Der Weltsicherheitsrat hat gerade auch die Aufgabe die langfristigen Folgen von Waffenlieferungen und Eingriffen in die Staatengemeinschaft im Auge zu behalten. Dabei darf er sich nicht unter dem Deckmantel des akuten Schutzes der Zivilbevölkerung davon blenden lassen, dass geostrategische Ziele eine bedeutende Rolle spielen können und dass das jeweilige – als humanitäre und die Demokratie stabilisierende Hilfe getarnte – Eingreifen zum Aushebeln des Artikels 2 der UN-Charta führt. Im Falle der IS ist die Lage besonders prekär, da die USA letztlich – ausgehend von Kuwait und ausgehend vom 11. September 2001 den Irak selbst destabilisiert haben. Weder der 11. September noch Kuwait waren ein legitimer, völkerrechtlicher Grund für die Angriffe auf den Irak. So kommt ein Unrecht zum anderen und anstatt die Bundesregierung hier klare Position für die UN-Charta und zu diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen bezieht, steigt sie in diese Spirale der Gewalt bedingungslos ein. Im Irak versuchen die USA seit Jahrzehnten nur eines zu sichern: Den Zugang zum Erdöl.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Generalversammlung der Vereinten Nationen» – Rainer Sturm  / pixelio.de