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Die Straße zum 3. Weltkrieg

von Tommy Hansen

Warum griffen die Vereinigten Staaten Lybien, den Irak, Afghanistan und Jemen an? Warum helfen Beauftragte der USA dabei, Syrien zu destabilisieren? Und warum sind die USA so darum bemüht, den Iran nieder zu ringen? Trotz der Tatsache, dass Iran seit 1798 kein einziges anderes Land angegriffen hat.

Wenn man sich mit den derzeitigen politischen Vorgängen beschäftigt, ergeben diese nicht den geringsten Sinn, wenn man sich mit ihnen im Rahmen der von uns allen in der Schule erlernten Kenntnisse befasst. Und erst recht ergeben sie keinerlei Sinn, wenn man sie im Licht der Propaganda der Mainstream-Medien betrachtet, die uns als Nachrichten verkauft werden.

Sie ergeben allerdings schon Sinn, wenn man die wirklichen Motive der derzeit herrschenden Kräfte kennt. Um diese Motive zu verstehen, müssen wir zunächst einen Blick zurück in die Geschichte werfen.

Im Jahr 1945 wurde mit dem Abkommen von Bretton Woods der Dollar als die Reserve-Währung der Welt festgelegt, was bedeutet, dass alle Handelsgüter zwischen den einzelnen Staaten in Dollar berechnet werden. Dieses Abkommen, welches den USA einen bedeutenden finanziellen Vorteil gewährte, wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass diese Dollar von den USA jederzeit zu einem festen Kurs von 35 Dollar pro Feinunze in Gold eingetauscht werden sollten. Die USA wiederum versprachen, nicht mehr Dollars herauszugeben, als über Gold-Reserven abgedeckt werden konnten. Diese Zusage basierte jedoch ausschließlich auf einem „Ehrenwort“, da die USA jegliche Audits oder Kontrollen über die von ihnen ausgegebene Geldmenge verweigerten.


Die USA drucken mehr Geld als durch Gold abgesichert
 ist

gold standardIn den Jahren bis 1979 wurde vielen Ländern klar, dass die USA mit ihren enormen Ausgaben im Vietnam-Krieg anscheinend viel mehr Geld druckten, als durch Gegenwert in Gold abgesichert werden konnte. Als Reaktion darauf begannen die ersten damit, ihre Dollar-Reserven in Gold umtauschen zu wollen. Natürlich verursachte dies einen zunehmenden Verfall des Dollar-Kurses. Die Situation spitzte sich im Jahr 1972 drastisch zu, als Frankreich seine Dollar-Bestände komplett in Gold ausbezahlt haben wollte und Präsident Nixon dies verweigerte.

Am 15. August gab er folgende Erklärung ab:

Die Verteidigung des Dollars„Ich habe den Finanzminister angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Dollar gegen Spekulanten zu verteidigen. Ich habe Minister Connally angewiesen, die Konvertibilität des Dollars gegen Gold oder andere Wertstoffe vorübergehend auszusetzen; ausgenommen davon sind lediglich Beträge oder Bedingungen, die den Interessen der Währungs-Stabilität oder den allgemeinen Interessen der Vereinigten Staaten dienen.“

Das war offenkundig nicht eine zeitweilige Aussetzung, wie er behauptete, sondern eher ein dauerhafter Standard. Und für die übrigen Staaten, die den USA vertraut hatten, war es nicht weniger als Diebstahl.

Im Jahr 1973 bat Präsident Nixon den König von Saudi-Arabien, Faisal, darum, ausschließlich den US Dollar als Zahlungsmittel für Öl zu akzeptieren und alle entstehenden Profite aus diesem Handel ausschließlich in US-Staatsanleihen oder Bargeld anzulegen. Im Gegenzug bot Nixon den dauerhaften militärischen Schutz für die saudischen Ölfelder und das ganze Land an.

OPEC 1975 mit im Boot


Öl Petrodollar Dollar PeakoilDasselbe Angebot wurde auf alle führenden Öl-exportierenden Länder ausgedehnt. Bis 1975 hatte jedes Mitgliedsland der OPEC zugestimmt, seine Öl-Exporte ausschließlich in US-Dollar abzurechnen. Der Akt, den Dollar vom Gold zu trennen und ihn im Gegenzug an fremdes Öl zu binden, zwang unverzüglich jedes Öl-importierende Land der Welt dazu, einen ständigen Nachfluss von FED-Papieren unterhalten zu müssen. Um diese Papiere zu erhalten, mussten sie allerdings ihre physischen Waren und Werte in die USA verkaufen.

Dies war die Geburtsstunde des Petrodollars.

Papier ging raus und alles, was Amerika benötigte, kam rein – und die Vereinigten Staaten wurden in der Folge reicher und reicher.

Es war der größte Finanzbetrug in der überlieferten Geschichte.

Das Wettrüsten des Kalten Krieges war wie ein Poker-Spiel. Die Militärausgaben waren die Chips, der Einsatz, und die USA hatten einen unendlichen Nachschub von diesen Chips. Mit dem Petrodollar im Gürtel waren die USA in der Lage, die Einsätze immer höher zu treiben und jedes Land auf dem Planeten zu überbieten, und im weiteren Verlauf überstiegen die Militärausgaben der USA soagr die aller anderen Länder zusammen genommen.

Die Sowjet-Union hatte nie eine Chance


Der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks im Jahr 1991 zerstörte das letzte Gegengewicht der amerikanischen Militärmacht. Die Vereinigten Staaten waren nun die unbestrittene Supermacht ohne jeden Rivalen. Viele hofften, dass dieses einen Wendepunkt für eine neue Ära des Friedens und der Stabilität darstellte. Unglücklicherweise hatten diejenigen in hohen Ämtern jedoch andere Pläne. Im gleichen Jahr drangen die USA in den Irak ein während des ersten Golfkrieges. Und nachdem die Armee des Irak vernichtet und dessen Infrastruktur zerstört war, einschließlich der Wasserreinigungsanlagen und Hospitäler, wurden destruktive Sanktionen etabliert, die den Wiederaufbau der Infrastruktur verhindern sollten. Diese Sanktionen wurden von Präsident Bush senior eingeführt und während der gesamten Clinton-Amtszeit aufrecht erhalten, dauerten über ein Jahrzehnt lang an und durch sie wurden schätzungsweise mehr als fünfhunderttausend Kinder getötet; die Clinton-Administration war sich dieser Umstände vollständig bewusst.

500.000 tote Kinder waren „den Preis wert“


In einem Interview mit der Journalisten Lesley Stahl vom Sender CBS News tätigte Clintons Außenministerin Madelaine Albright folgende Aussage:

Lesley Stahl: „Wir haben gehört, das eine halbe Million Kinder gestorben sind. Das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind. Wissen Sie, ist es diesen Preis wert?“

Madelaine Albright: “Ich denke, es war eine schwierige Entscheidung. Aber der Preis – ich denke, es war den Preis wert.“

Miss Albright, was genau soll der Gegenwert für den Mord an fünfhunderttausend Kindern gewesen sein? Im November 2000 begann der Irak damit, sein Öl ausschließlich nur noch gegen Euros zu verkaufen. Das war ein direkter Angriff auf den Dollar und die Dominanz der USA im Finanzwesen, und dieser Angriff sollte im weiteren Verlauf nicht toleriert werden. Als Antwort begann die US-Regierung, unterstützt von den Mainstream-Medien, eine massive Propaganda-Kampagne die vorrangig behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und plane, diese auch einzusetzen. Im Jahr 2003 begannen die USA die Invasion des Irak, und unmittelbar nachdem die Kontrolle über die Öl-Verkäufe errungen worden war, wurden diese sofort wieder in Dollar abgerechnet. Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass der Wechsel zum Dollar eine Profit-Einbuße von 15 bis 20 Prozent bedeutete, aufgrund der höheren Bewertung des EURO. Das macht wirklich überhaupt keinen Sinn, außer man berücksichtigt die Funktion des Petrodollar. In einen Interview gab General Wesley Clarke diesen Kommentar ab:

Gen. Wesley Clarke: „Ich sah ihn dann einige Wochen später wieder und mittlerweile bombardierten wir bereits Afghanistan und ich fragte ihn ‚Wollen wir immer noch einen Krieg im Irak führen?‘ Er sagte: ‚Oh, es ist viel schlimmer als nur das.‘ Er griff rüber auf seinen Schreibtisch, griff ein Schriftstück und sagte: ‚Ich habe dies gerade heute von oben bekommen‘ – damit meinte er das Verteidigungsministerium – ‚und dies ist ein Memo das beschreibt, wie wir 7 Länder in 5 Jahren einnehmen wollen, anfangend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.‘ Blicken Sie doch mal zurück auf die Ereignisse des letzten Jahrzehnts und sehen, ob sie darin ein Muster entdecken. In Libyen war Gaddafi gerade dabei, einen Block afrikanischer Staaten zu organisieren und eine Gold-gedeckte Währung namens Dinar aufzubauen die den Dollar in der Region ablösen sollte.“

Die Streitkräfte der USA und der NATO halfen kräftig dabei, Libyen zu destabilisieren und seine Regierung im Jahr 2011 zu stürzen, und nachdem die Kontrolle über die Region übernommen war, exekutierten von der USA bewaffnete Rebellen kaltblütig Gaddafi und etablierten unmittelbar darauf eine libysche Zentralbank.

Der Iran hat aktiv schon einige Zeit lang dafür geworben, die Öl-Verkäufe nicht mehr in Dollar abzuwickeln und hat kürzlich Verträge abgeschlossen darüber, das Öl gegen Gold zu verkaufen. Als Antwort versucht die US-Regierung, wiederum unterstützt von den Mainstream-Medien, eine internationale Front für Militär-Einsätze zu gewinnen mit der Begründung, der Iran müsse vom Bau einer Nuklearwaffe abgehalten werden. In der Zwischenzeit haben sie Sanktionen gegen den Iran etabliert, von denen US-Offizielle offen zugeben, dass sie darauf abzielen, die iranische Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen.

Syrien ist Irans engster Verbündeter und sie haben gegenseitige Verträge, die sie zu gegenseitigem militärischem Beistand verpflichten. Es handelt sich um Länder, die sich gegenwärtig im Prozess der Destabilisierung befinden, im Verbund mit der NATO, und obwohl Russland und China die USA dringend davor gewarnt haben, sich militärisch zu engagieren, hat das Weiße Haus im vergangenen Monat Aussagen getätigt, welche nahelegen, dass eben dieses militärische Engagement eine Option darstellt. Es sollte in diesem Zusammenhang klar sein, dass darunter nicht nur Optionen zu verstehen sind, sondern dass die Beschlüsse bereits gefasst sind.

Die diplomatische Tarnkappe


anonymus maskeGenau wie in Irak und Libyen schaffen die USA aktiv einen Kontext, der ihnen erlaubt, mit diplomatischer Tarnung genau das zu tun, was sie bereits im Vorfeld geplant haben. Das Motiv für diese Invasionen und getarnten Aktionen wird klar, wenn wir den gesamten Zusammenhang begreifen und die einzelnen Handlungsstränge miteinander verbinden. Diejenigen, die die USA tatsächlich steuern, verstehen, dass, wenn nur einige wenige Länder damit anfangen, ihr Öl in anderen Währungen zu verkaufen, eine Kettenreaktion eintreten und der Dollar zusammenbrechen wird. Sie verstehen, dass der Wert des Dollars von absolut nichts anderem mehr abhängt als der Ölförderung, und der Rest der Welt weiß das auch. Aber anstatt diese Tatsache zu akzeptieren, dass der Dollar am Ende seiner Lebenszeit angelangt ist, sind diese herrschenden Kräfte eine kalkulierte Wette eingegangen.

Sie haben sich dazu entschieden, mit brutalster militärischer Kraft jeden Hauch von Widerstand im Mittleren Osten oder in Afrika vollständig zu vernichten. Das allein ist schon schlimm genug, aber was man verstehen muss ist, dass man mit dem Iran noch nicht am Ende angekommen sein wird. China und Russland haben öffentlich und unmissverständlich klargemacht, dass sie direkte Angriffe auf den Iran und Syrien nicht hinnehmen werden. Der Iran ist einer ihrer wichtigsten Verbündeten, eines der letzten unabhängigen Öl-Förderländer in der Region.

Und sie haben verstanden, dass, wenn der Iran fällt, ihnen keinerlei Möglichkeit mehr bleibt dem Druck des Dollar zu entkommen, ohne einen Krieg zu führen. Und dennoch erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck trotz aller Warnungen.

Was wir hier beobachten ist ein Kurs der direkt ins Undenkbare führt. Es ist ein Kurs der bereits vor Jahren durchgeplant wurde, unter vollständiger Berücksichtigung der Konsequenzen für die Menschheit.

Aber wer war es, der uns auf diesen Kurs geführt hat?

Welche Art von Psychopathen ist bereit, absichtlich einen weltweiten Konflikt zu schüren, der zu Millionen von Toten führen wird, nur um den Wert einer Papiergeld-Währung zu schützen?

Offenkundig ist es nicht der Präsident der USA. Die Entscheidung, in Libyen, Syrien und dem Iran einzumarschieren, wurde lange vor dem Zeitpunkt getroffen, als Obama in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Und dennoch führt er pflichtgemäß die ihm gestellten Aufgaben genauso aus wie die Marionetten, die ihm voran gingen. Also wer ist es, wer führt die Fäden?

Meistens werden die besten Antworten auf Fragen dieser Art gefunden, wenn man eine andere Frage stellt: Cui bono? Wer profitiert davon?

Offensichtlich sind diejenigen, welche die Macht haben, den Dollar aus nichts als Luft zu schaffen, wohl auch diejenigen, die am meisten zu verlieren haben wenn der Dollar kollabieren würde. Seit 1913 liegt diese Macht in den Händen der Federal Reserve.

Die FED ist Privateigentum


Die Federal Reserve ist eine private Körperschaft, die im Besitz eines Konglomerats der mächtigsten Banken der Welt ist. Und die Männer, die diese Banken kontrollieren, sind diejenigen die die Fäden führen. Für sie ist das nichts als ein Spiel. Ihr Leben und das Ihrer Lieben sind lediglich Bauern auf ihrem Schachbrett, und wie ein verwöhnter Vierjähriger, der das Schachbrett auf den Boden wirft, wenn er merkt, dass er verliert, sind diese Kräfte bereit, den dritten Weltkrieg zu beginnen, um die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu behalten.

Erinnern Sie sich daran, wenn die laufenden Kriege sich ausdehnen und beschleunigen. Erinnern Sie sich daran, wenn der Sohn Ihres Nachbarn oder Ihr eigener in einem mit einer Fahne bedeckten Sarg nach Hause kommen. Erinnern Sie sich daran, wenn sie den Finger auf einen neuen Schwarzen Peter richten. Die Verrückten, die diese Show veranstalten, werden so weit gehen, wie Sie es zulassen.

Also: wieviel Zeit haben wir noch?


Das ist eine Frage, die ich immer wieder höre. Aber es ist die falsche Frage.

Diese Frage zu stellen, ist eine passive Herangehensweise. Es ist die Haltung eines Gefangenen der darauf wartet, zum Graben geführt und in den Hinterkopf geschossen zu werden.

Wie stehen unsere Chancen? Können wir den Kurs ändern? Auch die falschen Fragen.

Die Chancen spielen keine Rolle mehr


Glück der ErdeDie Chancen spielen keine Rolle mehr. Wenn Sie verstehen, was uns bevorsteht, dann haben Sie eine moralische Verpflichtung, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um den jetzigen Kurs zu ändern, unabhängig von Ihren Chancen. Nur wenn Sie damit aufhören, Ihr Engagement von Ihren Chancen abhängig zu machen, kommt ein Erfolg überhaupt erst in den Bereich des Möglichen.

Den Finanzeliten ihre unrechtmäßig ergaunerte Macht zu nehmen und diese kriminellen Kartelle vor ordentliche Gerichte zu bringen erfordert nichts weniger als eine Revolution und unsere Regierungen werden uns nicht retten. Sie sind von den Eliten vollständig durchsetzt und korrupt bis ins Mark. Ihnen eine Lösung des Problems zuzutrauen ist schlicht naiv.

Es gibt drei Stufen der Revolution und sie folgen aufeinander. Stufe 1 hat bereits begonnen.

Ideologischer Widerstand


Stufe 1 ist der ideologische Widerstand. Auf dieser Stufe müssen wir so viele Menschen wie irgend möglich aufwecken und darüber aufklären, was tatsächlich passiert und ihnen die Richtung aufzeigen, die wir einschlagen. Alle Revolutionen basieren auf einem Wechsel des Bewusstseins der Bevölkerung und kein wirklicher Widerstand ist ohne diesen Wechsel möglich. Der Erfolg dieser Stufe kann durch die Ansteckung durch diese Ideen gemessen werden. Wenn Ideen eine kritische Masse erreichen, verbreiten sie sich von selbst und durchdringen alle Schichten der Gesellschaft. Um diese Ansteckung zu erreichen benötigen wir mehr Menschen in diesem Kampf. Wir brauchen mehr Menschen, die öffentlich sprechen, Videos machen. Artikel schreiben und alles tun, um diese Ideen und Informationen auf nationaler und internationaler Ebene zu verbreiten, und insbesondere müssen wir die Menschen in den Polizeikräften und im Militär erreichen.

Ziviler Ungehorsam


Stufe 2 ist der zivile Ungehorsam, besser bekannt als gewaltfreier Widerstand. Auf dieser Stufe stecken Sie Ihr Geld in Ihren Mund, oder genauer gesagt, entziehen Sie Ihr Geld und Ihrem Gehorsam Ihrer Regierung, und tun Sie alles in ihrer Kraft stehende, um das Getriebe des Staates zu blockieren. Als Massenbewegung hat diese Methode oft genug Regimes zur Aufgabe gezwungen. Aber wenn Sie auf dieser Stufe nichts bewirken können, wird die Stufe 3 unasuweichlich.

Physischer Widerstand


Stufe 3 ist direkter physischer Widerstand. Dieser ist die die letzte Zuflucht und sollte so lange wie möglich vermieden oder hinausgezögert werden, und sollte auch nur bemüht werden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten vollständig ohne Erfolg ausgereizt wurden.

Es gibt Menschen, die ein großes Wort führen und behaupten, sie würden diesen physischen Widerstand leisten, wenn die Zeit dafür reif sei, aber was diese Menschen nicht erkennen ist, dass man dabei versagen wird, ohne die ersten beiden Stufen durchlaufen zu haben.

Als die Nazis von Tür zu Tür gingen und Leute in ihren Häusern verhafteten, wäre die Zeit dafür gewesen, physischen Widerstand zu leisten, aber durch das Fehlen des ideologischen Widerstands und des zivilen Ungehorsams bis zu dieser Eskalation, wäre zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich sogar ein bewaffneter Aufstand zum Scheitern verurteilt gewesen. Ein bewaffneter Aufstand kann nur Erfolg haben, wenn die Menschen bereits ein Bewusstsein des aktiven Widerstands entwickelt haben, und aktiver Widerstand ist nur möglich, wenn ihre Gedanken sich bereits vollständig von der Mainstream-Propaganda gelöst haben.

Wenn Sie kämpfen wollen: jetzt oder nie. Sie werden keine weitere Chance bekommen!

Tommy Hansen


Autor Tommy Hansen lebt in Dänemark, arbeitet seit Jahren auf dem Gebiet der 9/11-Forschung und hat sich als Jounalist und freier Autor einen internationalen Ruf erarbeitet. Dafür hat er einen hohen Preis bezahlt. Seine Familie brach den Kontakt ab, er wurde zum Einsiedler und lebte lange zurückgezogen im Wald. All das hat ihn aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abgebracht. Tommy Hansen ist ein investigativer Journalist aus dem Bilderbuch. Er hat die freie Presse als das verstanden, was sie ist: Das Immunsystem der Demokratie.

Textquelle: Tommy Hansen – http://free21.org – zum Originalartikel (englisch)

Übersetzung: Haimo Grebenstein – Mitglied des Reflektion-Teams

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: Comfreak / http://pixabay.com
  2. Goldstandard – Goldstockbull.com
  3. Petrodollar – dailyreckoning.com
  4. Die Maske – Martin Mißfeldt / images.tagseoblog.de
  5. Glück der Erde – Thorben Wengert  / pixelio.de

Dank von uns an Tommy Hansen und auch seinen Freund Lars Schall für die Informationen und für das große Engagement!

Investieren Sie weiter in den Hungertod – nachhaltig!

von Andreas Müller-Alwart

Zynismus ist eigentlich nicht angebracht, doch wie darf man das eigentlich verstehen, wenn eine deutsche Bank immer und immer wieder erklärt, Investments in Rohstoff-Agrar-Fonds seien bei ihr nicht mehr möglich, die sarkastische Wahrheit aber eine andere zu sein scheint. Die Deutsche Bank wollte im Jahr 2012 vorübergehend keine neuen börsengehandelten Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen auflegen. Nach Recherche von Foodwatch und der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sie sich nicht daran gehalten. Und so können Sie und ich in diese Welt der Ernährungswirtschaft investieren – nachhaltig versteht sich. Das ist der Zynismus von dem ich schrieb, denn die Renditen sind in der Regel gut und wirklich nachhaltig. Die Folgen für die Betroffenen, wenn es mal wieder um die Frage geht, wie lange Nahrungsmittel eingelagert und zurückgehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben, während andernorts die Leute verhungern, sind bestens bekannt.

Rendite versus Ernährung

Dieser Zusammenhang ist nicht immer direkt vorhanden, aber er ist auch nicht zu leugnen. So stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bank es wirklich nötig hat, ihr ohnehin seit Jahren beschädigtes Image durch dieses zweifelhafte Investment nachhaltig zu verschlechtern. Und wissen die Anleger eigentlich, dass sie involviert sind? Vielleicht schütteln Sie angesichts dieser Frage ungläubig den Kopf. Doch es ist manchmal gar nicht so einfach für einen Anleger, der z. B. einen Fondssparplan hat, zu erkennen, dass sein Investmenttopf vielleicht wieder in einen anderen Topf investiert wurde, der dann eben auch Agrar-Rohstoff-Fonds beinhaltet. Die Suche nach überdurchschnittlicher Rendite ist schließlich gerade in Zeiten niedriger Zinsen für den Großanleger ebenso eine Herausforderung wie für den Kleinsparer.

Deutsche Bank täuscht Öffentlichkeit?

Foodwatch und Oxfam sprechen jedenfalls von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Mindestens fünf dieser unmoralischen Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen seien neu aufgelegt worden, während gleichzeitig das Gegenteil versprochen worden war, erklären die beiden Organisationen. Und es bleibt dabei, dass die Banken weiterhin als Hauptargument für derartige Investitionen die Preisabsicherungsmöglichkeit für Landwirte und Großbäckereien anführen. Im Übrigen sei ja ein direkter Bezug zwischen Nahrungsmittelspekulation und Unterversorgung der Bevölkerung so nicht nachzuweisen. Diese Sichtweise soll dem Anleger vermitteln, es sei alles in Ordnung, man halte die Landwirtschaft sicher und warm und schütze sie vor Ausfällen bei Hagel, Frost und Wind. Die unbestreitbare Tatsache aber, dass Hunger ein Umverteilungsthema ist und Umverteilung etwas mit Handel und Preisbildung zu tun hat, in die Spekulationsgeschäfte nun einmal eingreifen, ignoriert diese Sichtweise eiskalt. Umso glühender und empathischer argumentieren deswegen die Befürworter, die sich für Menschenleben und deswegen gegen diese Nahrungsmittelspekulation einsetzen: Die Preisabsicherungsmöglichkeit der Landwirte ließe sich auch anders gestalten und betreffe im Übrigen nur einen Bruchteil dessen, was an Geldmengen im Agrar-Rohstoff-Handel bewegt werde. Bezeichnenderweise ist ein Vielfaches von investiertem Kapital an den Terminbörsen unterwegs, als es überhaupt abzusichernde Agrar-Rohstoffe gibt. Der impulsivste Verfechter des Ausstiegs aus diesen Spekulationen ist sicherlich Jean Ziegler. Seine Bücher sind Beststeller und seine Sprache ist mit der gleichen Deutlichkeit im medialen Raum unterwegs, mit der sich ein Hungergefühl im Bauchraum eines Unterernährten rumpelnd und polternd bemerkbar macht. Man kann seine Erkenntnis nicht ignorieren:

„Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,

sagte er immer wieder – z. B. in einem Interview im September 2012 in der Süddeutschen Zeitung. 

Mit dem Hungertod und dem Investment in Agrar-Rohstoff-Fonds ist das so ein wenig wie mit unserem Fleischkonsum. Viele von den Menschen, die live bei einer Ausschächtung im Schlachthof dabei waren, haben danach das Bedürfnis weniger, bewusster oder gar kein Fleisch mehr zu essen. Man muss es erlebt haben, man muss diese Betroffenheit spüren, man muss fühlen, dass man eine Verantwortung dafür trägt, dass ein Tier stirbt. Der in Scheiben aufgeschnittenen, in Plastikfolie eingeschweißten Lyoner ist die Massentierhaltung und der unvermeidliche Tod der Sau nicht mehr anzusehen – die Packung ziert nicht der Schlächter und nicht das ausblutende Vieh, sondern das glückliche Tier auf dem – oft nicht existierenden – Bauernhofidyll der Umverpackung. Dies soll erleichtern, die eigene Verantwortung und Betroffenheit zu übersehen und zu übergehen.

Investiere nur in etwas, das Du wirklich verstehst …



Mit dem Hunger ist es das Gleiche: Wer hat schon jemals von uns direkt einen Bezug zu einem Hungernden gehabt? Wer von uns hat schon jemals selbst gehungert? Wer von uns weiß, dass Hungernde ab einem bestimmten Stadium der Unterernährung nur noch mit Spezialnahrung und auch dann kaum noch zu retten sind? Und wer weiß schon, dass es bis zum bitteren Ende eine Qual ist? Wer würde – wirklich mit dem Hungertod direkt in Berührung stehend – noch ein solches Investment tätigen wollen? Wer würde sich hinter der Scheindebatte verstecken wollen, dass ein direkter Zusammenhang nicht direkt bewiesen ist? Die Mehrzahl der Anleger würde einem solchen Investment ausweichen, und zwar schon dann, wenn es unmoralisch sein könnte – und nicht erst, wenn dies bewiesen ist. Aber auf dem Fondsprospekt sind keine Bilder verdorrter Felder oder hungernder Menschen zu sehen, die auf unsere vollgefüllten Getreidelager starren, die an anderer Stelle dieses Planeten auf einen Preisanstieg und maximale Rendite warten. Nein – ein solches Investment funktioniert nur, weil die PR-Maschinerie es den Leuten als etwas anderes verkauft und ihnen somit ein relativ reines Gewissen einzuschenken versucht. Nur wer nicht hinter die Verpackung schaut, nur wer beide Augen zumacht, wird nichts Unmoralisches finden. 
Witzig: Eine alte Anleger-Binsenweisheit besagt eigentlich, man solle nicht in etwas Investieren, das man nicht wirklich kennt und versteht. Meine Empfehlung: Einfach mal zwei Wochen hungern und dann prüfen, ob das ein Investment ist, das einem liegt. Sie sehen: Der Zynismus bleibt uns bei diesem Thema als roter Faden erhalten.

Es ist schade: Was wäre das für ein toller Bericht, wenn ich hier mal schreiben könnte: „Die Deutsche Bank hat es verstanden!“ Hat sie aber nicht. Sie kann Werbung, sie kann PR und sie kann Investment. Für die Empathie, dafür den Kundenwillen aufzunehmen und die Unmoral zu schmecken, reicht es nicht. Die Deutsche Bank wolle sich ernsthaft ändern? So die Erklärung erst kürzlich vor der Hauptversammlung. Wenn die Änderung so aussieht, dass man weiter macht wie bisher, so ist diese Ankündigung eine Drohung – sie erscheint als Warnung. Sie hat die Glaubhaftigkeit eines zum dritten Mal verurteilten Sexualstraftäters, der vor Gericht beteuert, dass er sich ändern wolle und werde. Die besonders kritischen Finanzproduktstrategien – wie z. B. die Momentumstrategie – sind auch weiterhin im Produktportfolio. Veränderung sieht wirklich anders aus.

Foodwatch hat deswegen auf seiner Website eine Aktion gestartet, mit der sich Jedermann gegen diese Spekulationen wenden kann. Über 60.000 Personen hatten sich bislang eingetragen – es könnten gerne ein paar Millionen werden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich hier schreiben kann, welche Investments eingestellt wurden. Und noch mehr würde ich mich über den Tag freuen, an dem wir kein Umverteilungsproblem bei Nahrungsmitteln mehr haben und keiner mehr Hunger leiden muss.

World Foot Programme

Eigentlich – und nicht eigentlich, sondern mit Sicherheit – müsste ein weiterer Protest gestartet werden, denn es gibt auch zahlreiche politische Komponenten, bei denen einfach vor dem Hunger in der Welt die Augen verschlossen werden, z. B. beim Welternährungsprogramm. „Das WFP hatte 2008 ein Budget von sechs Milliarden Dollar, heute sind es 2,8 Milliarden Dollar – wegen der Bankenrettung. Es gibt keine Opposition gegen Kürzungen beim WFP.“ Das WFP (World Food Programme, Welternährungsprogramm (WEP)) lebt von Zuschüssen und Spenden.

Hungernde weltweit

Die Zahl der Hungernden hat im Vergleich zu 1990 bereits abgenommen.Aber das Milleniumsentwicklungsziel wurde noch nicht erreicht. Momentan leiden 868 Millionen Menschen an Hunger. Das sind im Vergleich zu 1990 136 Millionen Hungernde weniger.

Anzahl der Hungernden weltweit

1990-1992 1 Mrd.

1999-2001 919 Mio.

2004-2006 898 Mio.

2007-2009 867 Mio.

2010-2012 868 Mio.

Gemessen in Prozent an der Weltbevölkerung

1990-1992 18.6 %

1999-2001 15.0 %

2004-2006 13.8 %

2007-2009 12.9 %

2010-2012 12.5 %

«So unterstützte WEP im Jahre 2008 102 Millionen Menschen in 78 Ländern mit Ernährungshilfe. 2012 musste WEP über 90 Millionen Menschen in 75 Ländern mit Ernährungshilfe unterstützen.

Obwohl das extrem hohe Preisniveau mittlerweile gesunken ist, kostet Getreide immer noch deutlich mehr als vor der Nahrungsmittelkrise. Dies trifft Menschen in Armut, die schon vorher zwei Drittel bis drei Viertel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, sehr hart. Die Welternährungskrise gefährdet somit auch die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Hunger: Noch vor 30 Jahren hungerte mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist es noch jeder sechste, und das trotz Welternährungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise und einer massiven Zunahme der Weltbevölkerung.»

Wie wäre es denn mal mit einem Investment in eine solche Einrichtung? Und wo bleibt der Protest, wenn Milliarden – ach was: Billionen – zur Bankenrettung investiert werden, aber das WFP immer weniger Geld erhält? Da werden auch noch die gerettet, die nicht einmal auf Nahrungsmittelspekulationen verzichten wollen oder wie ist diese Logik eigentlich zu verstehen?

Mein Tipp für alle Unterstützer des Rohstoffhandels und des ungebremsten Fleischkonsums: «Gehen Sie mal in einen Schlachthof und schauen Sie sich die Tierschlachtung an. Sie bekommen sofort wieder mehr Respekt und werden achtsamer – bezogen auf Ihren Fleischkonsum. Vielleicht ist weniger mehr. Und dann gehen Sie doch einfach mal in die Deutsche Bank und fragen nach diesen Fonds. Der Fondsverkäufer möge Ihnen doch mal erklären, warum dieses Investment solche Renditen erwirtschaftet, wo es doch eigentlich nur eine Schadensabsicherung für Landwirte ist. Und er möge Ihnen erklären, wie man sicherstellen kann, dass diese Spekulationsgeschäfte nichts mit dem Hunger- und Umverteilungsproblem zu tun haben. Dann nehmen Sie den Prospekt mal mit, notieren sich die Fakten aus der Beratung und recherchieren Sie einmal selbst, ob dieses Investment moralisch oder unmoralisch ist. Beim Wurstkauf schauen Sie inzwischen ja auch auf die Verpackung, woher die Wurst kam und welche Inhaltsstoffe darin enthalten sind. Falls nicht: Weiterhin guten Appetit und maximale Rendite!»

Andreas Müller-Alwart


Autor:

Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Weiterführende Literatur/Links
:

  1. Interview mit Jean Ziegler – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jean-ziegler-im-gespraech-nahrungsmittelspekulation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.1469878
  2. Aktion von foodwatchhttps://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/e-mail-aktion-deutsche-bank/
  3. Mehr über die Arbeit von Jean Ziegler (seine Homepage) – http://www.righttofood.org/
  4. Welternährungsprogrammhttp://de.wfp.org/?gclid=CLGBqYX3t8ACFesBwwodq6gALg
  5. Tipp – anschauliche Grafiken zum Thema Hungerfakten!
 – http://cdn.wfp.org/de/hungerfacts/index.html
  6. Weiteres Illustrationsmaterial (über WFP)http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen

 Bild- und Grafikquellen:

  1. Alles über die UN World Food Programme – http://de.wfp.org/artikel/infografik-alles-über-wfp
  2. Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Zitat – http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen
  3. Beitragsbild: «Hunger» – http://rationalfaiths.com/language/de/milgram-pt-2/

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

– ökonomisch, politisch, militärisch

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.

Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)

Griff nach der WeltSchauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.

Würden in einer Gesellschaft diese Kriterien ungenügend beachtet, dann würden die Investoren weiterziehen, in eine andere Nation, die profitablere Bedingungen anbot. Die Entwicklung der Nachrichten- und Transporttechnik machte diese Strategie perfekt möglich. Die globale Wertschöpfungskette wurde die beherrschende Produktionsform in der Weltwirtschaft. Heute sind 80 % des grenzüberschreitenden weltweiten Handels auf Lieferungen der Transnationalen Konzerne im Rahmen ihrer globalen Wertschöpfungsketten zurück zu führen.

Damit aber kam es zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den verschiedenen wirtschaftlichen Regionen der Welt. Die alten Metropolen USA/Europa/Japan, die sog. Triade, die sich eine Weile als Sieger der Geschichte gefühlt hatten, mussten feststellen, dass ihnen im Rahmen der Globalisierung neue Gegenspieler entgegen traten: die große Zahl der Entwicklungsländer und vor allem: die Schwellenländer, nach den Anfangsbuchstaben gerne die BRICS-Länder genannt. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

Globale Neuentwicklung Anteile von G7 und BRICS am Welt- BIP in Prozent Suedafrika Brasilien Russland China Indien TTIP TPP UNDP ISW

Die Grafik zeigt, dass der Anteil der G7-Staaten  – die alten Metropolen – am Welt-BIP von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück gegangen ist, während der Anteil der BRICS-Staaten im selben Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist. Die USA erlebten einen Rückgang von 30,7 % auf 22,7 %; Japan schrumpfte von 14,7 % auf 6,6 %, Deutschland ging von 6,0 % auf 4,9 % zurück. Der größte Gewinner war China, das seinen Anteil am Welt-BIP in den letzten 13 Jahren fast vervierfachte. Russland konnte ihn verdreifachen.

Nach Kaufkraftparitäten konnten die G7-Staaten 2000 300 % mehr als die BRICS-Länder aufbringen, 2013 waren es nur noch 25 % mehr.

Das UNDP, United Nations Development Program, schätzt diese Entwicklung so ein: „Der Aufstieg des Südens hat sich in beispielloser Geschwindigkeit und in  einem nie gekannten Ausmaß vollzogen. Nie zuvor in der Geschichte haben sich die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten so vieler Menschen so dramatisch und so schnell geändert.“

Und die Entwicklung wird so weiter gehen. China meldet für das laufende Jahr ein Wachstum von 7,5 %, während sich ein solches in den meisten G7-Ländern, wenn es denn überhaupt ein positives geben sollte, zwischen Null und Eins bewegt.

Diese Verschiebung der Proportionen im internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis hat bereits zu einschneidenden Veränderungen in der Global Governance, im Gefüge der weltwirtschaftlichen Kooperation, geführt. Angeführt von den BRICS-Ländern haben sich die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO den Versuchen der alten Metropolen widersetzt, die weitere „Liberalisierung“ von Handel und Investitionen im Weltmaßstab zugunsten der Industrieländer zu akzeptieren. Seit der WTO-Konferenz in Doha 2001 treten alle diese Vorhaben auf der Stelle. Nun haben die BRICS-Länder noch nachgelegt. Mitte Juli 2014 haben sie in Brasilien beschlossen, bis 2016 einen eigenen Fonds für Devisenreserven und eine eigene Entwicklungsbank mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar zu gründen. Damit bilden sie ein Gegengewicht zu IMF (Der Internationale Währungsfonds IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) und Weltbank. In der Zielrichtung geht es um eine eigene, den Dollar konterkarierende inter-nationale Währung und um die Mobilisierung von Mitteln für eigene Entwicklungsvorhaben der BRICS-Länder. Der Kampf in der Weltwirtschaftspolitik wird intensiver und auch konfliktreicher.

Ein Hauptgrund für die wachsende Konflikt- und Kriegsgefahr kommt der Handelspolitik der alten Metropolen zu, die mit rabiatem Handelsimperialismus zu beschreiben ist. Im Mittelpunkt steht heute der Versuch, mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP transatlantisch und mit TPP transpazifisch sich zu rüsten für die globale Wirtschaftsschlacht. Wobei die Schlacht durchaus ins Militärische übergreifen könnte, wie sich schon an Hillary Clintons Wortprägung von TTIP als „ökonomischer Nato“ ablesen lässt.

TTIP und TPP sind der Versuch, die immer noch dominante, wenn auch bröckelnde Stellung der alten Metropolen zu festigen und auszubauen. Das Machtpotential ist in der Tat gewaltig.

TTIP Weltniveau Weltanteile BIP UNCTAD BRICS Brasilien Indien China Russland Suedafrika Weltbank Kaufkraft Investitionen Exporte Importe IWF

Zusammengeführt werden 18 % der Weltbevölkerung, die 61 % des Welt-BIPs produzieren, 65 % aller Investitionen tätigen und 47 % aller Exporte. Das Scharnier und das politische Zentrum des neuen Welt-Blocks bilden die USA, die im Pazifik und Atlantik die weitaus größte nationale Macht sind. Es ist das erklärte Ziel, mit Hilfe der in diesem globalen Wirtschaftsblock gesetzten Standards die Dominanz über das gesamte globale Wirtschaftsgeschehen zu gewinnen.

Nun ergeben sich hier einige Fragen zu der Annahme, wir hätten es mit einer „neuen Block-Konfrontation“ zu tun, nicht mehr West gegen Ost, sondern alte Metropolen versus BRICS.

1. Wenn wir es mit  globalen Wertschöpfungsketten als dem dominanten Typus der Transnationalen Konzerne zu tun haben,  was sagen dann diese Konzerne zu dem Hochziehen von Block-Grenzen? Lassen sie das zu, fördern sie es sogar?

2. Die Export-Import-Strukturen, die globalen Finanzmärkte und die globalen Input-Output-Rechnungen belegen eine enge Verwobenheit der nationalen Volkswirtschaften. Wie verträgt sich dies mit einer neuen Block-Bildung?

Zu 1) der Rolle der TNK (Transnationale Konzerne).  Ohne Frage wäre es den TNK lieber, sie hätten eine globale Investitions- und Handelspolitik nach ihren Bedürfnissen. Dies aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der WTO derzeit nicht durchsetzbar. In der WTO gilt, im Gegensatz zu IMF und Weltbank, wo die Einlagen ein Übergewicht der alten Metropolen festlegen, das Mehrheitsprinzip – ein Land, eine Stimme. Die Entwicklungs- und BRICS-Länder haben sich längst in eine Veto-Position gebracht.

Deshalb beschreiten die USA und ihre Partner im Atlantik- und Pazifik-Raum diesen Umweg über TTIP und TPP. Sie tun dies nicht nur mit Zustimmung der TNK, sondern im wesentlichen unter deren Diktat. Während die Öffentlichkeit inkl. der Parlamente von den Geheimverhandlungen über die neuen Verträge ausgeschlossen bleiben, gehören die Vertreter der TNK sowohl bei TTIP wie bei TPP zu den Machern – sie sind im Vorfeld und bei den Verhandlungen selbst zugegen. Sie sollen durch die Verträge zu Subjekten des Völkerrechts werden, können Staaten, die sich auf profitmindernde Gesetze und Verordnungen einigen, vor privaten Sonder-Schiedshöfen auf Schadenersatz verklagen.

Zwar ist die globale Verwobenheit der Volkswirtschaften und die Internationalisierung der TNK in der Tat sehr hoch, doch ist die ökonomische Verflechtung und kapitalmäßige Durchdringung zwischen den USA und der EU besonders eng. Nach Javier Solanas, dem ehemaligen „Außenminister“ der EU, sind die amerikanischen Investitionen in Europa dreimal höher als die in Asien. Die europäischen Investitionen in den USA betragen das Achtfache derjenigen in China und Indien zusammen.

TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen

Nimmt man dazu den politischen Zugriff der TNK auf die politischen Apparate, dann wird klar, warum die TNK diesen Weg über TTIP und TPP nehmen, um ihr Diktat möglichst global durchzusetzen. Denn während die USA nicht zu denken sind ohne Wall Street und die TNK, und EU-Europa an der kurzen Leine von TNK und Groß- und Investmentbanken gehalten wird, sind die politischen Regime in den BRICS-Staaten weiter weg von der Kommandogewalt der TNK. Vor allem die beiden größten, China und Russland, entwickeln sich als „sozialistische Marktwirtschaft“ oder als staatlich gelenkte Oligarchie, zum Teil außerhalb des direkten Einflussbereiches der TNK.

Konkurrierende politische Systeme sind für die TNK in der Global Governance nichts Neues. Sie sind im Gegenteil Bestandteil eines globalen Systems, in dem man die politischen Einheiten gegeneinander antreten lässt in der Konkurrenz um globale Investoren. Die Frage allerdings ist, wie weit die TNK zulassen können oder wollen, dass sich in Zonen der Weltwirtschaft Herrschaftssysteme durchsetzen, die sich den Imperativen des globalen Kapitalismus widersetzen.. Dass dies nicht geschieht, ist ein wichtiges Motiv hinter der Herstellung eines dominanten weltwirtschaftlichen Blocks vom Atlantik bis zum Pazifik.

Zu 2) Was die Weltwirtschaft anlangt, wusste schon Tucholsky, so ist sie verflochten.

Europas wichtigste Handelspartner USA Schweiz China Russland Importe Exporte BRICS Weltbank BIP Weltwirtschaft Staatspapiere IWFEuropa exportiert Waren im Wert von 288 Milliarden Euro nach den USA, aber allein für 148 Milliarden nach China und für 120 Milliarden nach Russland. China und Russland sind als Exportmärkte für Europa also in derselben Dimension wie die USA. Bei den Importen wird dies noch klarer. Europa importiert aus den USA Waren im Wert von 196 Milliarden Euro, aus China hingegen im Wert von 280 Milliarden und aus Russland im Wert von 207 Milliarden Euro. Die Importe aus China und Russland sind also um das 2 ½ fache höher als die aus den USA.

Dazu gehört als nächstes die Tatsache, dass der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA China ist, das über 2 Billionen Dollar an Staatspapieren der USA hält. Würde China seine US-Papiere auf den Markt werfen, wären die USA von einem auf den andern Tag pleite. Allerdings wären die Chinesen auch um viele hunderte Milliarden Dollar ärmer. Was uns zu der Schlussfolgerung führt: Die Nationen der Weltwirtschaft, insbesondere die stärksten unter ihnen – die alten Metropolen wie die BRICS-Länder – sind in einem so hohen Maß miteinander verflochten, dass ein Großkonflikt, insbesondere ein militärischer, eher unwahrscheinlich ist. Das heißt aber nicht, dass in dem Gefüge von „Konflikt und Kooperation“ nicht scharfe, auch bewaffnete Konflikte um den Vormarsch der einzelnen Blöcke möglich sind.

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine beweisen, dass der frühere „Westen“, die Nato-Staaten, das Roll-Back des Gegners Russland zur Richtschnur ihrer Strategie in der eurasischen Region gemacht haben, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln und unter Zuhilfenahme faschistischer Partner in den umkämpften Regionen. In den 24 Jahren seit der Wende 1990 sind zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu NATO-Mitgliedern gemacht worden, dazu noch Slowenien und Kroatien. Im Fall der Ukraine hat sich Russland erstmals ernsthaft gegen eine weitere Ost-Ausdehnung von EU und NATO zur Wehr gesetzt. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer: „Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“ Fischers abschließende Empfehlung: „Europa, bleibe hart!“

Die NATO, Europa und die USA, sind entschlossen, die Auseinandersetzung auf dem „Eurasischen Schachbrett“, wie der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński das Gebiet nannte, mit aller Härte zu führen und der frühere deutsche Außenminister Fischer lässt wissen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft immer auch ein machtpolitischer Akteur ist, der seine „strategischen und normativen Interessen“ durchzusetzen habe.


Die Militärpolitische Lage

In seinem letzten Jahrbuch hat das SIPRI für 2013 folgende Haupt-Tatsachen vermeldet: Die globalen Militärausgaben sind längst wieder auf und sogar über dem Niveau zur Zeit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West.

Weltweite Militärausgaben 1988 – 2013

Weltweite Militaerausgaben USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Meldungen über Rückgänge sind de facto irreführend. Seit 2009 verharren die globalen Militärausgaben auf dem Rekordniveau um 1,8 Billionen Dollar.

Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013

Weltweite Militaerausgaben 15 USA Ruestungsexporte Waffenhandel Ruestungsausgaben Russland Warschauer Pakt NATO Zbigniew Brzezinski

Wie die Tabelle zeigt, entfallen fast vier Fünftel der globalen Ausgaben auf 15 Länder. Mit weitem Abstand stehen die USA an der Spitze – auf sie kommen allein 37 % der Welt-Militärausgaben. Das viermal an Einwohnern größere China, das an zweiter Stelle steht, weist nicht einmal ein Drittel der Stärke der USA auf.

Alle Einschätzungen von Veränderungen müssen im Rahmen dieser drückenden Überlegenheit der USA gewichtet werden. Der Westen außerhalb der USA hat seit 2004 an militärischer Stärke verloren. Während die USA um 12 % zugelegt haben, sind die Ausgaben in Frankreich, in Großbritannien und in Italien zurückgegangen. Nur in Deutschland sind sie gestiegen, um 3,8 %. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Deutschland ist hier vom neunten auf den siebten Platz in der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben vorgerückt. Begleitet wird diese Aufrüstung durch eine intensive Propaganda tragender politischer Parteien und Figuren, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und seine angeblich bisher praktizierte zurückhaltende Rolle aufgeben müsse. Der Außenminister erklärte, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entsprechendes äußerten Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen und steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Deutschland ist also militärisch ein Anheizer der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Konflikte, so wie es als Exportüberschussweltmeister der größte Störenfried im internationalen Wirtschaftsgefüge ist.

Dass die deutschen Halali-Fanfaren jetzt zum Angriff blasen, geschieht mitten in einem militär-politischen Umbruch, der dem veränderten wirtschaftspolitischen Gefüge folgt. Die BRICS-Länder erhöhen ihre Militäretats weitaus schneller als der alte Westen. In den letzten 10 Jahren hat China seinen Militäretat um 170 % erhöht, Russland um 108 %, Brasilien um 48 %, Indien um 45 % – ein Vielfaches der Wachstumsraten der West-Militärhaushalte. Das Wachstum der Militärausgaben entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wachstum der BRICS-Staaten. So ist der Anteil der Militärausgaben am BIP in der Regel gleich geblieben.

BRICS 2014 Dilma Rousseff Brasilien Manmohan Singh Indien Vladimir Putin Russland Xi Jinping China Jacob Zuma Suedafrika Fortaleza Entwicklungsbank Schwellenlaender

Sind die Anteile am BIP gleich geblieben, so ist das Volumen an Waffen- und Truppenstärke enorm gewachsen. Die militärische Offensivstrategie, wie sie in der Nato v.a. von den USA und Deutschland forciert wird, trifft mithin auf einen stärkeren Gegner im Weltmaßstab, der sich mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auch weiter militärisch stärken wird.

Diese hochgefährliche Konfrontation wird noch schärfer, wenn man die Atomwaffen in die Rechnung mit einbezieht. Von den 16.300 Atomwaffen, die Anfang 2014 von SIPRI gezählt wurden, entfällt mehr als die Hälfte auf die BRICS-Länder Russland (allein 8000), China und Indien. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aber keine Garantie, dass ein zugespitzter Kampf der Wirtschaftsblöcke stehen bleibt bei regionalen Konflikten, die durch Eingreiftruppen, Drohnen u.ä. gewonnen werden könnten.

In Lateinamerika haben sich seit 2004 die Militärausgaben um 58 %, in Zentralamerika und der Karibik um 94 % erhöht; in Afrika um 81 %;  in Asien und Ozeanien um 62 %; im Mittleren Osten um 56 %.  Die Welt rechnet mit militärischen Überfällen aus den alten Metropolen und auch mit der notwendigen militärischen Sicherung gegen etwaige demokratische Erhebungen. So hat Saudi Arabien seinen Militäretat in den letzten 10 Jahren um 118% erhöht, auf jetzt 9,3 % des BIP, dem weltweit höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Der Hauptpunkt in der Wertung der Gefahren im Rahmen der weltpolitischen Machtumverteilung ist der: Die Entschlossenheit des „Westens“, die Umverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer mit militärischer und wirtschaftlicher Nato und entsprechenden Einrichtungen im pazifischen Raum aufzuhalten und zurückzudrehen, ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Weltfrieden. Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die sein muss: demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich. Also das Gegenteil von NATO und TTIP.

Conrad Schuhler


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Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
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Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

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Bild- u. Grafikquellen:

  1. Globale Weltwirtschaft – der Weltmarkt ist ein riesiger Warenkorb. Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  2. Griff nach der Welt – die globalen weltpolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich gewaltig.  Foto: Thorben Wengert. Quelle: Pixelio.de
  3. Grafik “Globale Neugewichtung”. Quelle: IWF, Weltbank
  4. Grafik “TTIP-Anteile am Weltniveau”. Informationsquellen: UNCTAD, Weltbank, IWF; eigene Recherchen. Erstellung: isw e.V., München
  5. Grafik “STOP TTIP”. Grafik: Umweltinstitut München e.V. – Webseite
  6. Grafik “Europas wichtigste Handelspartner”. Informationsquelle: Eurostat. Erstellung: isw e.V., München
  7. Grafik “Weltweite Militärausgaben”. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  8. Grafik “Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013”. Schätzung von SIPRI. Quelle: SIPRI FACT SHEET April 2014
  9. Die 5 BRICS-Staatenlenker in Fortaleza, Brasilien, wo das 6. Gipfeltreffen mit Gründung der Entwicklungsbank vom 15. bis 16. Juli 2014 stattfand. Wladimir Putin (Russland), Narendra Modi (seit 26. Mai 2014 neuer indischer Premierminister), Dilma Rousseff (Brasilien), Xi Jinping (China) und Jacob Zuma (Südafrika).  Foto: Presidential Press and Information Office / www.kremlin.ru. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt von der Webseite des russischen Präsidenten und ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported-Lizenz.

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Staatsanleihen – oder: Warum leiht der Staat über Banken dem Staat Geld? *

von Herbert Ludwig

Das BuchgeldDas Buch- oder Giralgeld, das ca. 90% des Geldvolumens ausmacht, entsteht durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken. Diese verleihen entgegen dem Glauben der Bürger, den sie fortgesetzt nähren, nicht das Geld der Anleger – dieses dient lediglich als Reserve, von der das Hundertfache als Kredit vergeben werden kann -,  sondern schöpfen Geld aus dem Nichts. (Siehe: Die Geldschöpfung der Banken) Dieses Geld ist also nur insoweit vorhanden, als Kredite vergeben und damit Schulden gemacht werden. Würden alle Kredite zurückgezahlt, wären 90% des Geldes verschwunden. Das würde zum Zusammenbruch des Systems führen. Es ist also systemisch intendiert, dass nur dann genügend Geld vorhanden ist, wenn ständig Schulden gemacht werden. So kann das Geld unbegrenzt wachsen. Schon durch Zins und Zinseszins muss das Geld unaufhörlich zunehmen und, wie in der derzeitigen Finanzkrise auch deutlich wird, sein Volumen die vorhandenen Waren und Dienstleistungen übersteigen, weshalb wir es mit einer ständigen Inflation zu tun haben. Sie ist also beabsichtigt und soll nur in einem kontrollierten Rahmen ablaufen. „Dies entlarvt auch die Politiker, die vom Schuldenabbau reden, denn dieser ist in so einem System gar nicht möglich.“ (Oliver Janich: Das Kapitalismus-Komplott, München 2011, S. 84) Anders W. Schäuble, der in einer der ihm in seltenen Augenblicken eigenen spontanen Ehrlichkeit im Oktober 1913 erklärte: „Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform.“ (Nachweis in: Matthias Weik & Marc Friedrich: Der Crash ist die Lösung, Köln 2014, S. 85)

Staatsanleihen

Auch der Staat macht, wie Deutschlands Finanzminister stolz bezeugen, laufend Schulden, weil den Politikern die Steuern nicht reichen, um ihre zahllosen Ausgaben zu decken, und sie die Steuern aus wahltaktischen Gründen nicht erhöhen wollen. Denn dann stünde ihre Ausgabenpolitik beim Wahlvolk auf dem Prüfstand. Höhere Steuern spüren die Bürger unmittelbar, während das Schuldenmachen fern von ihnen abläuft und von den wenigsten in seinen Auswirkungen durchschaut wird. Das Instrument staatlicher Geldbeschaffung ist die Staatsanleihe. Sie ist ein Wertpapier, das der Staat verkauft und ein verzinsliches Darlehen dafür erhält. Die größten Käufer sind Banken und Versicherungsgesellschaften, vor allem in Zeiten finanzieller Unsicherheit. Denn besonders bei wirtschaftlich starken Staaten sind Staatsanleihen absolut sicher, bürgen doch schließlich alle Bürger (deshalb heißen sie wohl so) automatisch mit ihrem Hab und Gut dafür.

Der unaufhörliche Zinsstrom

Die Staatsschulden (von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen) sind seit 1950 von 10 Milliarden auf 2.065 Milliarden (= 2 Billionen 65 Milliarden) im Jahr 2012 gestiegen. Dem entsprechend haben sich die Zinszahlungen entwickelt.

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler gaben Bund, Länder und Gemeinden in den Siebzigerjahren für Zinszahlungen 102,87 Milliarden Euro aus; in den Achtzigerjahren waren es bereits 263,65 Milliarden Euro; in den Neunzigerjahren haben sich die Zinszahlungen bereits auf 595,09 Milliarden Euro verdoppelt. Das letzte Jahrzehnt bescherte uns trotz historisch niedriger Zinsen Zinszahlungen in Höhe von 649,69 Milliarden Euro. In den letzten 40 Jahren hat der deutsche Steuerzahler sage und schreibe 1.611,3 Milliarden Euro Zinsen bezahlt. Allein 2011 gibt Deutschland ungefähr 62 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aus. (Vgl. Matthias Weik & Marc Friedrich: Der größte Raubzug der Geschichte, Bastei Lübbe TB 2014, S. 277)

Durch die weitere Zinssenkung betrugen die Zinszahlungen im Jahr 2013 „nur noch“ 55 Milliarden, davon allein die des Bundes 35 Milliarden. Aber schon eine Zinssteigerung von 1% ließen allein die Zinsen des Bundes wieder um 13 Milliarden jährlich steigen (Webseite Steuerzahler.de). Die Zinsen des Bundes sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, nach dem für Soziales. Gigantische 55 Milliarden Euro zahlen wir also pro Jahr ausschließlich an Zinsen an die Besitzer der Staatsanleihen. Nach Wikipedia sind das zu ca. 60 % inländische, zu 40 ausländische Gläubiger. Die inländischen Gläubiger sind zu ca. zwei Dritteln inländische Banken und zu einem Drittel Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen. Die weitaus meisten Gläubiger des Staates, die Banken, geben ihm, wie wir wissen, aus dem Nichts geschöpftes Buchgeld, für das sie bei Staatsanleihen keinerlei Eigenkapital hinterlegen müssen, da diese bisher als sicher gelten, denn Staaten können (dürfen) nicht pleitegehen.

Warum verleiht der Staat über private Banken dem Staat Geld?

Europäische ZentralbankDie europäische Währung ist ein von staatlichen Institutionen kreiertes Geldsystem. Der Euro wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben und verantwortet. Die EZB gehört den nationalen Zentralbanken, die alleinige Inhaber ihres Kapitals sind. 18,93% gehören der Deutschen Bundesbank. (Weik/Friedrich a.a.O., S. 22) Diese hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Der Staat verleiht also durch seine Zentralbank den privaten Geschäftsbanken zu niedrigsten Zinsen Geld, bzw. gibt ihnen das Recht, selbst Geld zu schöpfen, um es dann wieder von ihnen via Staatsanleihen zu hohen Zinsen zu leihen, die seine Bürger bezahlen müssen. Warum liefert der Staat seine Bürger, ach was sag ich, den Souverän des Staates den privaten Bankstern aus, um ihn von diesem zwielichtigen Gewerbe mit horrenden Zinsgewinnen unaufhörlich ausnehmen zu lassen?

„Zumeist kommt ein und dieselbe Antwort: Weil der Staat dann Geld ohne Ende druckt und es folglich Inflation gibt. Dummerweise haben wir aber auch jetzt Inflation. Der US-Dollar hat bekanntlich seit Gründung der Notenbank FED 1913 ungefähr 96 Prozent seiner Kaufkraft verloren und der Euro seit seiner Gründung 1999 knapp 22 Prozent.“ (Weik/Friedrich a.a.O., S. 275) Derzeit druckt die EZB sogar Geld in unvorstellbarem Maße, um im Rahmen der Eurokrise notleidende Staaten und Banken zu stützen.

Die richtige Antwort ist natürlich, dass die Politik längst von der Finanzindustrie abhängig ist und in ihrem Dienste agiert. „Die bisherigen Vorkommnisse zeigen, dass die Politik immer mehr ein Handlanger der Finanzwirtschaft ist und deren Interessen gnadenlos gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt. Global werden die Staaten und ein immer größerer Teil der Bevölkerung aufgrund der Struktur des Geldsystems immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.“ (a.a.O., S. 295) Zu diesem Urteil kommen nicht nur Systemkritiker, sondern auch deren Repräsentanten. So äußerte sich Hans Tietmeyer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ Das heißt aber auch: Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, die ja auch von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker geleitet wird, arbeiten primär nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, sondern der 10% Reichen und Mächtigen. Das tritt bei der amerikanischen Notenbank, der FED, noch ungeschminkter zutage, betreibt sie doch ihre Geschäfte noch nicht einmal hinter einer staatlichen Fassade, sondern arbeitet offen als private Bank, die den größten Finanzinstituten der USA gehört.

Die Aufgabe des Staates

Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man jetzt den Schluss zöge: Also muss die Bundesbank dem Staat für seine Ausgaben Kredite zinslos oder zu geringen Zinsen zur Verfügung stellen. Denn die vorher zu klärende Frage ist, in welchem Umfange der Staat überhaupt zu Ausgaben berechtigt ist, also welche Aufgaben in die Kompetenz des Staates gehören.

Wie in vorangegangenen Artikeln immer wieder aufgezeigt, kann in einer wahrhaften Demokratie die Aufgabe des Staates nur darin bestehen, für die innere und äußere Sicherheit der Menschen zu sorgen und durch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen das selbstverantwortliche Handeln des freien Menschen zu ermöglichen und zu fördern. Die staatliche Ordnung ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Entwicklung des Menschen zur freien Individualität zu dienen. „Gesetze dürfen danach nicht die inhaltliche Regelung der wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Tätigkeit der Bürger, ihr physisches und moralisches Wohl, zum Ziele haben. Denn dann setzt sich der Staat an die Stelle der Handlungsintentionen des freien Menschen, schaltet mit der Selbstbestimmung seine Freiheit aus und verletzt ihn in seiner Würde als autonomes Wesen. Der Mensch wird dann nicht als mündiges Subjekt, sondern als Objekt des Willens anderer behandelt und erniedrigt. … Der Staat tritt als Vormund auf, der unausgesprochen voraussetzt, dass die Menschen unmündig seien, denen von den wenigen Mündigen im Staate (…) vorgeschrieben werden müsse, was das Richtige und Beste für sie sei.“ (Fassade „Demokratie“)

Legt man diesen Maßstab an die heutigen Staatsausgaben an, reduzieren sie sich gewaltig. Oliver Janich, der vom Gesichtspunkt der Österreichischen Schule der Nationalökonomie die Rückführung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben fordert, hat eine auf „Eurostat“ basierende Aufstellung gemacht, wonach 2001 die Ausgaben des deutschen Staates 48,3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) betrugen.

Auf die wirklich notwendigen Staatsausgaben – äußere und innere Sicherheit – entfallen in Deutschland (…) nur 2,8% des Bruttoinlandproduktes! (…)
Staatsfans würden natürlich auch die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung (6,3%) als unentbehrlich ansehen. Unglücklicherweise verbergen sich hinter diesem Begriff laut Eurostat Ausgaben im Zusammenhang mit Exekutiv- und Legislativorganen, Finanz- und Steuerwesen, auswärtigen Angelegenheiten, Wirtschaftshilfe für das Ausland, allgemeinen Diensten, Forschung und Entwicklung sowie Zinszahlungen und andere mit der Verschuldung zusammenhängende Ausgaben. (…)
Da dort auch die Zinszahlungen enthalten sind, dürfte dies den größten Brocken darstellen. (…) Auch die anderen oben genannten Ausgaben sind unnötig, wie zum Beispiel die des Steuerwesens, weil es in meinem Idealstaat (…) weder Staatsverschuldung noch Steuern gibt, außer den Mehrwertsteuern.“ (Das Kapitalismuskomplott, S. 99, 100)

Staatsverschuldung Europa 2012Wirtschaftliche Angelegenheiten (4,3% des BIP) sowie das Gesundheitswesen (6,3%) gehören natürlich in ein selbstverwaltetes Wirtschaftsleben und Bildung (4,2%), Freizeitgestaltung, Sport, Kultur, Religion (0,7%) in ein selbstverwaltetes Geistesleben. Der größte Posten der sozialen Sicherung mit 21,9% lastet nur deshalb auf dem Staat, weil er selbst versäumt, durch entsprechende Rahmengesetze dafür zu sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht wenigen zugutekommt, sondern gerecht verteilt wird, so dass jeder genügend Einkommen hat, um sich für Notfälle abzusichern.

Zu den verbleibenden Ausgaben des Staates für innere und äußere Sicherheit von 2,8% kann man allenfalls noch Kosten für kommunale und strukturelle Einrichtungen mit 1,1% und Umweltschutz mit 0,6% rechnen, so dass notwendige Staatsausgaben von 4 – 5% des BIP beim Staat verbleiben, die leicht durch entsprechende Ausgabensteuern gedeckt werden können. Für aufzunehmende Kredite ergibt sich keinerlei Notwendigkeit.

Wohin gehört die Verantwortung für das Geld?

Geld ist ein Tauschmittel, das den Tausch von Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftsleben vermitteln soll. Daher gehört die Verantwortung für das Geldsystem auch in entsprechende Organe der Selbstverwaltung des Wirtschaftslebens. Es gibt keinen Grund, es dem Staat zu überlassen, im Gegenteil. Rudolf Steiner erhob diese Forderungen bereits Anfang des vorigen Jahrhunderts:

„Da wird … nicht mehr die Staatsverwaltung das Geld als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen haben, sondern diese Anerkennung wird auf den Maßnahmen beruhen, welche von den Verwaltungskörpern der Wirtschaftsorganisation ausgehen. Denn Geld kann im gesunden sozialen Organismus nichts anderes sein als eine Anweisung auf Waren, die von andern erzeugt sind und die man aus dem Gesamtgebiet des Wirtschaftslebens deshalb beziehen kann, weil man selbst erzeugte Waren an dieses Gebiet abgegeben hat. Durch den Geldverkehr wird ein Wirtschaftsgebiet eine einheitliche Wirtschaft. Jeder produziert auf dem Umwege durch das ganze Wirtschaftsleben für jeden. Innerhalb des Wirtschaftsgebietes hat man es nur mit Warenwerten zu tun.“ (Die Kernpunkte der sozialen Frage, Dornach 1961, S. 130)
„Und sobald Geld etwas anderes ist als diese Anweisung, ist es unberechtigt im sozialen Organismus.“ (Die Befreiung des Menschenwesens als Grundlage für eine soziale Neugestaltung, Dornach 1985, S. 140)
„Die Währungsfrage wird niemals ein Staat in befriedigender Art durch Gesetze lösen; gegenwärtige Staaten werden sie nur lösen, wenn sie von ihrer Seite auf die Lösung verzichten und das Nötige dem von ihnen abgesonderten Wirtschaftsorganismus überlassen.“ (Die Kernpunkte, S. 133)

Der Verwaltungskörper des Wirtschaftslebens kann natürlich nicht in einer zentralen hierarchisch aufgebauten Struktur bestehen, durch welche die Selbstbestimmung des Einzelnen wieder ausgeschaltet werden würde, sondern in konkreten Beratungs- und Vereinbarungsgremien, die Rudolf Steiner Assoziationen nennt, in denen Vertreter der jeweiligen Produktion, Konsumtion und des Handels zusammenkommen. Die Assoziation entsteht

„ … dadurch, daß sich die einzelnen Wirtschaftenden zusammenfinden, und daß jeder einzelne nicht das aufnimmt, was aus irgendeiner Zentralstelle heraus gemacht wird, sondern daß der einzelne das beitragen kann, was er aus seiner Erkenntnis des Gebietes, in dem er darinnensteht, weiß und kann. Und aus dem Zusammenarbeiten, bei dem ein jeder sein Bestes gibt und wo das, was geschieht, durch den Zusammenklang einer Anzahl entsteht, aus solchen Assoziationen kann sich erst alles übrige Wirtschaftliche ergeben. Solche Assoziationen werden sich zusammenfügen. … In diesen Assoziationen werden vereinigt sein diejenigen, die Produktion, Handel treiben, und die Konsumenten. Und bloß Produktion, Zirkulation der Waren, der Güter und Konsumtion werden darinnen eine Rolle spielen.“
(R. Steiner: Westliche und östliche Weltgegensätzlichkeit, Dornach 1981, S. 304, 305)

Eine entsprechende Assoziation wird für das Geldwesen zuständig sein. Das Geld befindet sich dann nicht in der Macht des Staates bzw. in den Händen anonymer Finanzkreise, sondern in der Hand im Wirtschaftsleben handelnder Menschen selbst, die ihren Mitbürgern gegenüber unmittelbar verantwortlich sind. Dadurch wäre das Geldsystem wahrhaft demokratisiert.

Herbert Ludwig

* Diese Frage wird in dem Bestseller von Matthias Weik & Marc Friedrich: „Der größte Raubzug der Geschichte“ gestellt. Aus den Anregungen in diesem sehr empfehlenswerten Buch ist dieser Artikel entstanden.


Autor: Herbert Ludwig – FASSADENKRATZER – Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Textquelle: FASSADENKRATZER

Bild- und Grafikquellen:

  1. Das Buchgeld – Deutsche Bundesbank
  2. Beitragsbild: Rendite im Blick – Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
  3. Europäische Zentralbank – Ingo Heemeier / pixelio.de
  4. Staatsverschuldung Europa 2012 – Eurostat

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung verleiht. Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und -ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.

Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht gelassen werden.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren  [1].

Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt. Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit erfasst werden sollten.“

Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz] durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste, um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können  [2].

In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet. In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht direkt auf die EU-BürgerInnen aus.

Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem Spiel.

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der Generalsekretärin des ICSID gewählt  [3].

Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.


Fußnoten:

  1. Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle) Réseau Voltaire, 28 April 2008.
  2. Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007.
  3. International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID), Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37.

WPP – Die im Dunkeln sieht man nicht

von Christoph Jehle

Manch kritischem Beobachter fällt auf, dass sich die Meldungen der auflagenstärksten Medien kaum noch voneinander unterscheiden. Rein theoretisch könnten das lauter ungeplante Zufälle sein. Wer jedoch die Chance hat, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, erkennt da durchaus System und nicht nur Copy/Paste.

Man sollte jedoch nicht hinter jeder Straßenecke eine Verschwörung vermuten, nur weil man um die Zusammenhänge nicht hinreichend kennt. Und die verbergen sich manches Mal wie bei WPP auch hinter solch banalen Dingen wie aus Draht gefertigten Einkaufskörben. Der Namensgeber des heute als WPP plc firmierenden Unternehmens wurde 1971 unter dem Namen Wire and Plastic Products plc als Hersteller von Einkaufskörben gegründet und ist heute einer der weltweit führenden Meinungsmacher. Der profane Unternehmenszweck der Fertigung von Draht- und Kunststoffprodukten wird übrigens in Großbritannien heute noch unter dem Namen Delfinware Household Products über die 1969 gegründete Delfinware Domestic Wireware als lokale Marke weitergeführt.

WPP hat heute seinen Sitz in Saint Helier auf der britischen Kanalinsel Jersey. Solange es steuerlich vorteilhaft war (2008-2012), gab es einen registrierten Firmensitz in Dublin, Irland. WPP versteht sich als die größte Kommunikations-Dienstleistungs-Gruppe der Welt und beschäftigt 170.000 Mitarbeiter an 3.000 Standorten in 110 Ländern. Nummer zwei auf dem Weltmarkt ist die US-amerikanische Omnicom Group, Nummer drei die französische Publicis. Den aktuellen Überblick über die WPP-Konzern-Gesellschaften findet man hier. Da die geplante Fusion von Omnicom und Publicis im Mai 2014 abgesagt wurde, konnte WPP seine Position als weltweiter Marktführer halten.

Die Wandlung der WPP begann im Jahre 1985, als Martin Sorell, der seit 1977 bei Saatchi & Saatchi tätig war, mit der Kampage „Labour isn’t working“ massiv zum Erfolg des Wahlkampfs von Margarete Thatcher beigetragen hatten. Unter Sorell wurde 1987 die J. Walter Thompson Group (JWT), 1989 die Ogilvy Group, 2000 Young & Rubicam (Y&R) und 2005 die Grey Group übernommen, die seit 1956 für Procter & Gamble arbeitet und in Deutschland spätestens mit Boris Beckers Frage „Bin ich schon drin“ oder Visas „Die Freiheit nehm ich mir“ bekannt wurde. Zahlreiche weitere Übernahmen fanden in den folgenden Jahren statt. Ein Ende der Übernahmen scheint nicht abzusehen. Nach Fernost und Lateinamerika rückte inzwischen auch das südliche Afrika in den Fokus. Auch wenn die Unternehmen unter eigenständigen Namen weitergeführt werden, können sie auf zahlreiche Dienstleistungen innerhalb der Gruppe zurückgreifen.

Die Übernahme von JWT brachte auch die PR-Agentur Hill & Knowlton unter das Dach der WPP-Gruppe. Hill & Knowlton wurde einer interessierten Öffentlichkeit im ersten Irak-Krieg bekannt als Entwickler der Horrorgeschichte, die davon berichtete, dass irakische Soldaten in kuwaitischen Kliniken Neugeborene aus den Brutkästen gerissen und an die Wand geworfen hätten. Mit Ogilvy wurde auch deren Tochter Ogilvy Public Relations Worldwide (OPR) übernommen. 2005 soll wiederum deren Tochter Ogilvy Government Relations maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass die China National Offshore Oil Corporation mit ihrem Gebot für die Union Oil Company of California (Unocal) (http://en.wikipedia.org/wiki/Unocal_Corporation) nicht zum Zuge kam und Unocal vom Ogilvy-Kunden Chevron übernommen wurde.

Y&R wurde in Deutschland bekannt mit Werbeaussagen wie „ Actimel aktiviert Abwehrkräfte“, „Fruchtzwerge: So wertvoll wie ein kleines Steak“ oder „Mit ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe“. Mit Y&R wurde auch die PR-Agentur Burson-Marsteller übernommen, die für Augusto Pinochet, Nicolae Ceaușescu oder in jüngster Zeit in der Ukraine für die damalige Regierungspartei Partei der Regionen (PRU) von Präsident Janukowitsch tätig war. Für diese sollte man 2012 die vorwiegend aus dem Westen kommende ausländische Kritik an der Inhaftierung Julia Timoschenkos kontern und die Position der ukrainischen Regierung in ein besseres Licht rücken.

2008 erfolgte nach einem längeren Kampf mit der Nürnberger GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) die feindliche Übernahme von TNS (Taylor Nelson Sofres plc.), die 2009 in die 1995 etablierte Zwischenholding Kantar-Group, die Marktforschungssparte von WPP eingegliedert wurde. Zu TNS gehören in Deutschland die TNS Emnid mit den Bereichen Medien-, Politik- und Sozialforschung sowie die TNS Infratest mit den Geschäftsfeldern strategische und operative Marketingforschung in den Bereichen Automobil, Tourismus, Verkehr, Energie, Finanzen, IT, Pharma sowie Investitions- und Konsumgüterindustrie. TNS Infratest hält zudem einen Anteil von 51 Prozent an der Infratest dimap, die beispielsweise den ARD-Deutschlandtrend erheben und von der ARD mit der Wahlberichterstattung beauftragt wurden. Kantar gilt heute im Bereich der Marktforschung nach der Nielsen Holdings N.V. mit Sitz in den Niederlanden weltweit die Nummer zwei [PDF – 6,1 MB]. 2004 gründete Kantar unter dem Namen AGB Nielsen ein 50:50-Joint-Venture mit dem Größten der Befragungsbranche, das inzwischen jedoch wieder aufgelöst wurde.

Die Tatsache, dass sich im Bereich von Werbung, PR und Umfrage immer größere, weltumspannende Unternehmen entwickeln, ist für den einzelnen Bürger nicht unbedingt erfreulich. Geradezu bedenklich ist im Falle der Befragungen jedoch die immer kleiner werdende Auswahl der Stichproben. Für eine repräsentative Befragung wird üblicherweise eine Stichprobe von 1000+ herangezogen, meist zwischen 1001 und 1010. Die klassische Befragung per Telefon konzentriert sich auf Festnetzanschlüsse. Man wählt dabei aus einem öffentlichen Telefonverzeichnis nach einer eigenen Systematik die Nummern von bestehenden Anschlüssen aus und modifiziert diese Nummern nach einem starren System, bei welchem beispielsweise immer die gleiche Zahl zur Ausgangsnummer addiert wird. Damit will man sicherstellen, dass auch Anschlüsse erreicht werden können, die in keinem Telefonbuch stehen. Anschlüsse im Mobilnetz erreicht man so jedoch nicht. Und da die Befragungen meist zu Bürozeiten durchgeführt werden, erreicht man Selbständige ohne Telefonanlage, Arbeitslose und Rentner.

Das Fachmagazin AdvertisingAge veröffentliche schon 2006 einen Beitrag, der klar zum Ausdruck brachte, dass Befragungen meist wiederholt die Gleichen befragen. So sollen in Großbritannien schon damals 50 % aller Antworten von weniger als 5 % der Bevölkerung gekommen sein. Wechselt man von den Telefonbefragungen auf ein Online-Befragungstool, wird das Ergebnis mitnichten besser. Bei Online-Befragungen lieferten 0,25 % der Bevölkerung 32 % der Antworten. Da wundert es nicht wirklich, wenn die Ergebnisse solcher Befragungen beispielsweise im Zusammenhang mit Produkteinführungen zwar schönes Zahlenmaterial bereitstellen, an der Ladenkasse jedoch häufig nicht bestätigt werden. Dies mag ärgerlich sein, fällt jedoch in den Bereich unternehmerisches Risiko. Werden jedoch derartige Befragungen als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen, sind verfälschte Ergebnisse nicht nur ärgerlich. In Kombination mit der konzertierten PR und Werbepower eines Kommunikations-Dienstleisters mit insgesamt 170.000 Mitarbeitern steht hier ein Beeinflussungspotential bereit, das in der Praxis letztlich nur limitiert wird durch das Kapital, das zur Finanzierung der Beeinflussung aufgebracht wird.

Das Trommelfeuer kommt aus unterschiedlichen Richtungen und es lässt sich für den einzelnen Bürger kaum nachvollziehen, was glaubhaft und was letztlich nur reine Propaganda ist. Und dahinter muss überhaupt keine Verschwörung stecken. Man muss den Akteuren nicht einmal Dummheit unterstellen. Meist wird eher eine Art Herdentrieb zugrunde liegen, der sich ja nicht immer als Schwarmintelligenz herausstellt. Nur wenige machen sich Freunde mit einer Minderheitenmeinung. Da ist es zumindest ein wenig erheiternd, dass sich die Lemminge in der Realität nicht kollektiv in den Abgrund stürzen, sondern nur bei Disney. Die Tatsache, dass sich die Geschichte mit den Lemmingen schon so lange hält, ist wiederum eher frustrierend.


Autor: Dr. Christoph Jehle arbeitet in der Recherche zu historischen und aktuellen, meist technischen Entwicklungen und schreibt als freier Autor für Online- und Printmedien in Europa, darunter Telepolis.

Erstveröffentlichung: Nachdenkseitenzum Artikel

Beitragsbild: Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Neofeudalistisches Google-Monopol

von Caillea

Im Feuilleton der FAZ schrieb Vorstandschef  Mathias Döpfner der Axel Springer AG: “Wir haben Angst vor Google. Ich muss es einmal so klar und ehrlich sagen, denn das traut sich kaum einer meiner Kollegen.” Dieser Mann sprach die Angst aus, die inzwischen immer mehr bei Unternehmen und Privatpersonen aller Couleur zur Vorschein kommt. Nun endlich scheint darüber eine Debatte in Gang zu kommen, was positiv zu werten ist, unabhängig der Ergebnisse, welche die Politik für uns bereit hält. Wichtig ist hierbei die Bewusstwerdung, gerade auch bei den Bevölkerungen aller Länder. Denn es sind Sofortmaßnahmen erforderlich, wenn sich diese Angst nicht epidemisch ausbreiten soll.

Die Frage, die sich stellt lautet: Hat uns Google nun gezwungen, indem Google sich ermächtigt hat, von uns Informationen zu sammeln? Nein! Wir haben Google Millionen von Dokumenten zur Verfügung gestellt. Wir gaben Google nicht nur unsere Augen und Hände, sondern auch unsere Hirne anvertraut, ob es sich um private oder auch autorische Ergüsse handelt.

Ja, Google hat ein neofeudales Machtmonopol errichtet, jedoch halfen wir selbst, es gegen uns zu errichten. Wir haben unsere Falle selbst aufgestellt.

Gabor Steingart schreibt dazu in der FMit Speck fängt man MäuseAZ: “Natürlich lässt Google die Zutaten, die wir so geflissentlich anliefern, nicht unbearbeitet. Aus Informationspartikeln erwachsen Datenraster, welche wiederum zu Netzen versponnen werden mit dem Ziel, aus Lesern Käufer zu machen, die Welt der Lektüre in den Orbit des Konsums zu transformieren, das Idealistische in das Materialistische zu verwandeln. Wer liest, wird gelesen, wer kauft, wird selbst zum Produkt, so hat Frank Schirrmacher den Kern von Googles Geschäftsidee freigelegt. Fast dreizehn Milliarden Dollar verdiente das Unternehmen im vergangenen Jahr, vor allem durch das Verfügbarmachen von Lesestoff und Leserdaten gegenüber der Werbewirtschaft.

Wobei auf Seiten der Werbewirtschaft, spiegelverkehrt zu Döpfners Ängsten, eine Euphorie herrscht, die ebenfalls nur sehr lose mit der Wirklichkeit verbunden ist. Dem mündigen Internetbürger entgeht nicht, welche Anzeige ihm da von Seite zu Seite nachstiefelt; er ist dabei, Allergien zu entwickeln. Der Leser will, darf und wird sich nicht zur willenlosen Kauf- und Konsummaschine reduzieren lassen. Der Freiheitsdrang mag degeneriert sein, verschwunden ist er nicht. Stalking bildet auch im wahren Leben nicht das Vorspiel zur Eheschließung.

Die datengesteuerte Werbung im Internet erinnert mittlerweile auf fatale Weise an die Drückerkolonnen der frühen Nachkriegsjahre, als man Kosmetika, Plastikschüsseln, Zeitschriften und Lebensversicherungen an der Haustür vertrieb, ach was – verhökerte, verkloppte, aufschwatzte, nur dass die Avatare der damaligen Drücker heute englisch mit uns reden. Ihre Haustür ist unser Computerbildschirm, auf dem die Abgesandten aus der Welt der künstlich erzeugten Bedürfnisse mit Push-Mails, Overlayern und Pop-up-Windows unentwegt auf- und abmarschieren.”

Die Medienhäuser sowie die Politik sind Mittäter und haben diesen Moloch im Internet möglich gemacht. Lange haben beide ignoriert, nicht geahnt oder durch Gedankenlosigkeit dazu beigetragen, dass sich Google’s Praxis in eine Ungeheuerlichkeit verwandeln konnte.

Gier - Rike /pixelio.deGoogle stellt jährlich einen Forschungsetat von rund 8 Milliarden Dollar bereit, um aus den ermittelten und zugrunde liegenden Daten heraus neue Produkte zu entwickeln, z. B. Datenbrille, selbstfahrendes Auto oder auch die Drohne u.v.a.m.. Nun wollen sie in dem Projekt “Google Brain” das menschliche Gehirn nachahmen oder wenn möglich, es sogar übertreffen. Wer meint, dass Google mit solchen Projekten dem Größenwahn unterliegt, irrt. Es handelt sich hier durchaus um eine realistische Selbstsicht, die von Erfolg gekrönt sein könnte, denn wir alle füttern das System mit unseren Ansichten, Gefühlen, Emotionen, Wissen und vielem mehr. Wir wissen auch aus den Bereichen NSA, Facebook, Twitter und aus all dem kann Google materialistische Wünsche erkennen, die es umzusetzen weiß und die weitere hohe Umsatzrenditen versprechen. Google kann sicher sein, dass Abnehmer für all die weltweit unnützen Produkte gefunden werden und dabei handelt es sich ja nicht nur um die eigenen, auch wenn diese noch so abstrus sind. Google geht davon aus, dass in jedem Fall Abnehmer gefunden werden und viele Menschen stürzen sich geradezu darauf.

Google ist kein passives Werkzeug. Es wird selbst aktiv, auf eine für uns unsichtbae Art und Weise. Es geht ausschließlich um Vermarktung und das Produkt sind wir selbst. Frank Schirrmacher schrieb dazu “Ich lese und werde gelesen. Ich kaufe und werde Produkt.”.

Inzwischen ist eine Abhängigkeit von Google entstanden, die es kaum zu überbieten gilt. Diese Technologie steuert inzwischen die Wirtschaft. Es werden Unsummen bezahlt, damit man im Ranking an den ersten Plätzen gefunden wird. Rutschen Unternehmen im Ranking ab, dann besteht die Gefahr, dass sich ein spürbarer Umsatzverlust bemerkbar macht. Im privaten Umfeld ist diese Technologie nicht mehr wegzudenken und viele gerade junge Leute empfinden hier ein Lebensgefühl von Modernität. Die digitale Welt ist zu einer Lebensphilosophie geworden. Die Revolution des Personal Computers, Urahn aller weiteren digitalen Technologien, hat in den Augen aller die Menschen bereichert, daher fühlen sie sich auch nicht enteignet.

Evgeny Morozov schrieb in seinem unerbittlichen Beitrag „Wider digitales Wunschdenken“: Wir müssen die Mystifizierungen, die „das Internet“ umgeben, entzaubern. Denn so verführerisch glatt, bunt und simpel uns die Nutzeroberfläche des digitalen Wandels entgegentritt, so abgründig und undurchdringlich erscheinen dem durchschnittlichen Nutzer Programmierungen, Rückkopplungen und Abhängigkeiten hinter der glitzernden Fassade des world wide web. Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.”

Hoffnung macht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Google: Erstmals wird der Internetgigant dazu verpflichtet, sensible Daten zu löschen. Und nicht nur das. Das Gericht stellt die Souveränität des Rechts wieder her, indem es sagt, dass Google europäische Standards nicht deshalb umgehen kann, weil es seine Daten außerhalb der EU bunkert und verarbeitet. Die Bürger Europas bekommen durch den Richterspruch die Chance, sich gegen eine scheinbar ungreifbare Ausbeutung ihrer persönlichen Informationen zu wehren. Das sollte uns Mut machen, denn Google hat durchaus Respekt vor solch aufgeklärter Sicht. Im Börsenprospekt (Risikoeinschätzung) steht unter anderem: „Wir sind konfrontiert mit Risiken, die sich aus dem internationalen Datenschutz ergeben. Es ist möglich, dass diese Gesetze in einer Art interpretiert und angewandt werden, die nicht mit unserer Praxis im Umgang mit Daten übereinstimmt. Wenn dem so ist, müssten wir unsere Praxis verändern, was wiederum einen materiellen Effekt für unser Geschäft bedeutet.“

Hier entdecken wir einen wunden Punkt und diesen sollten wir nutzen. Dies beinhaltet jedoch, dass jeder von uns sich Gedanken über die Mechanismen dieses Monopols macht, wachsam ist und diese nicht gleichgültig wegschiebt. Die Zeit zum Losschlagen ist gekommen. Die Politik merkt, dass sie etwas tun muss, da die Bevölkerungen immer mehr aufwachen, der Europäische Gerichtshof ist willig und die Verlage haben die Phase ihrer Verwirrung überwunden.

Abschließend möchte ich noch einige Zitate des Humanisten Étienne de La Boëtie aufzeigen, der unter anderem in seinem Traktat “Von der freiwilligen Knechtschaft” folgendes schrieb:

„Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältigt, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, hat nur einen Leib und hat nichts anderes an sich als der geringste Mann aus der ungezählten Masse eurer Städte; alles, was er vor euch allen voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnet, damit er euch verderbe.“ ….. „Je mehr man den Tyrannen gibt, je mehr man ihnen verdient, umso stärker und kecker werden sie; und wenn man ihnen nicht mehr gibt, wenn man ihnen nicht mehr gehorcht, stehen sie ohne Kampf und ohne Schlag nackt und entblößt da und sind nichts mehr, wie eine Wurzel, die keine Feuchtigkeit und keine Nahrung mehr findet, ein dürres und totes Stück Holz wird.“ ….. „Seid entschlossen, keine Knechte mehr zu sein, und ihr seid frei.“

Das vor knapp 500 Jahren erschienene Werk rief zur Aufklärung und zum Losschlagen auf.


Textquellen:

Gabor Steingart: “Unsere Waffen im digitalen Freiheitskampf” – FAZ

Mathias Döpfner: “Warum wir Google fürchten” – FAZ

Evgeny Morozov: “Der Preis der Heuchelei” – FAZ

Frank Schirrmacher: “Was die SPD verschläft” – FAZ

Bildquellen:

Bild 1: “Mit Speck fängt man Mäuse” – Rainer Sturm  / pixelio.de

Bild 2: “Gier” – Rike / pixelio.de

Beitragsbild: “Der gläserne User” – Bernd Kasper  / pixelio.de

Wie Inflation die Reichen oben und die Armen unten hält

von Jörg Guido Hülsmann

Die Produktion des Geldes in einer freien Gesellschaft obliegt der freiwilligen Kooperation. Jeder – vom Minenarbeiter, über den Eigentümer der Mine und den Münzern, bis hin zu den Käufern der geprägten Münzen – profitiert von der Geldproduktion. Keiner von ihnen verletzt die Eigentumsrechte eines anderen, denn jedem steht es frei, in das Minen- und Münzgeschäft einzusteigen und niemand wird gezwungen, das Produkt zu kaufen.

Betrachten wir jedoch die Geldproduktion in interventionistischen Regimen, die für den größten Teil der letzten 150 Jahre in der westlichen Welt vorherrschend waren, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dabei sind insbesondere zwei Formen des monetären Interventionismus hervorzuheben: die (betrügerische) Teilreservedeckung der Geschäftsbanken und das Fiatgeld. Beiden Institutionen ist zu eigen, dass sie das Prinzip der freiwilligen Kooperation verletzen. Sie ermöglichen es den Papiergeldproduzenten, unter Verletzung der Eigentumsrechte dritter, die Geldmenge auszuweiten.

Wir reden von betrügerischen Bankgeschäften, wann immer Bankiers ungedeckte oder teilgedeckte Geldsubstitute verkaufen und diese für vollgedeckt ausgeben. Diese Bankiers verkaufen mehr Geldsubstitute, als sie unter einer 100-prozentigen Reservedeckung hätten ausstellen können.

Der Produzent von Fiatgeld (heutzutage typischerweise Papiergeld) verkauft ein Produkt, das gegen den Wettbewerb mit freien Marktgeldern, wie etwa Gold und Silber, nicht gewappnet wäre, und das die Menschen lediglich deshalb benutzen, weil der Gebrauch aller anderen Gelder erheblich eingeschränkt oder sogar gesetzlich verboten ist. Am deutlichsten zeigt sich dies im rechtlichen Status des Papiergeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Papiergeld ist Fiatgeld, da es sich niemals ohne staatlichen Eingriff auf freien Märkten hätte entwickeln können.

In jedem Falle wird es zu einer exzessiven Geldproduktion kommen, da diese nicht länger durch die freiwillige Inanspruchnahme des Geldes durch die Öffentlichkeit beschränkt wird. Auf einem freien Markt könnte sich ein Papiergeld nicht gegen die weitaus überlegeneren Edelmetallwährungen durchsetzen. Gemessen an den Standards einer freien Gesellschaft ist daher jede produzierte Menge an Papiergeld exzessiv. Ebenso führt ein Teilreservesystem zur exzessiven Herausgabe von Geldsubstituten, genau in dem Umfang, indem die Käufer nicht darüber informiert werden, dass sie nur teilgedeckte anstatt vollgedeckter Geldsubstitute erwerben.

In der Rothbard’schen Definition, die wir für diese Studie bemühen, stellt diese exzessive Produktion von Geld und Geldsubstituten Inflation dar. Inflation ist eine ungerechtfertigte Umverteilung von Wohlstand zugunsten jener, die das neu erschaffene Geld als erste erhalten, und gereicht all jenen zum Nachteil, die es zuletzt bekommen. In der Praxis gestaltet sich die Umverteilung immer zum Vorteil der Geldproduzenten selbst (die wir irreführenderweise Zentralbanken nennen), sowie ihren Partnern im Bankensektor und an der Börse. Und selbstverständlich gereicht die Inflation auch dem Staat und seinen engsten Verbündeten in der Geschäftswelt zum Vorteil. Die Inflation ist das Mittel, über das sich diese Individuen und Gruppen auf Kosten der allgemeinen Öffentlichkeit bereichern. Wenn der sozialistischen Karikatur des Kapitalismus, als einem System, indem die Armen zugunsten der Reichen ausgebeutet werden, auch nur ein Fünkchen Wahrheit innewohnt, dann ist dieser Funke in der inflationistischen Tendenz des Kapitalismus unserer Tage zu finden. Der unaufhörliche Zufluss von Papiergeld macht die Reichen und Mächtigen reicher und mächtiger, als sie wären, wenn sie ganz und gar auf die freiwillige Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen wären. Da sich das politische und wirtschaftliche Establishment über die Inflation auch vor Konkurrenz schützt, führt sie zu einer geringeren sozialen Mobilität. Die Reichen bleiben länger reich und die Armen länger arm als in einer freien Gesellschaft.

Der berühmte Ökonom Josef Schumpeter präsentierte die Inflation einst als den Vorboten der Innovation. Seiner Meinung nach würde die zusätzliche Ausgabe von Banknoten Unternehmen zur Finanzierung dienen, denen es an Kapital mangelt. Selbst wenn wir einmal vom fragwürdigen moralischen Aspekt dieses Vorschlags absähen, der darauf hinaus liefe, jeden selbsternannten Innovator auf Kosten aller anderen Mitglieder der Gesellschaft zu subventionieren, so bleibt Schumpeters Modell doch Wunschdenken. Kreditexpansion durch das Drucken neuen Geldes ist in der Praxis das Gegenteil eines Aufbegehrens gegen das wirtschaftliche Establishment. Sie ist vielmehr der bevorzugte Weg zur Absicherung des Establishments, das sich andernfalls nicht, oder nicht mehr, gegen die Konkurrenz durchsetzen könnte.

Es wäre nicht verfehlt, Inflation als großangelegten Raubzug der Wenigen, politisch gut verknüpften gegen die politisch hilflosen Massen zu charakterisieren. Sie geht immer einher mit der Konzentration von politischer Macht in den Händen jener, die eine Banklizenz besitzen und jenen, die die Monopolstellung der Produktion des Papiergeldes innehaben. Sie führt in eine endlose Schuldenspirale und legt das Schicksal der Gesellschaft in die Hände von geldpolitischen Autoritäten wie Zentralbanken. Am Ende steht die moralische Korrumpierung der Gesellschaft.


Quelle: aus “Deflation & Liberty” von Jörg Guido Hülsmann.

Erschienen in deutscher Sprache: Ludwig von Mises Institut Deutschland

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel.

Jörg Guido Hülsmann

Jörg Guido Hülsmann

Autor: Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen Geld-, Kapital- und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

Seine Website guidohulsmann.com

FED – Machtgelüste an der Spitze sind gefährlich!

Wall-Street-Legende Victor Sperandeo und Edwin Vieira im Interview: “Fed ist verfassungswidrig und potenziell extrem korrupt”

von Valentin Schmid – EPOCH TIMES

Der Anwalt für amerikanisches Verfassungsrecht, Edwin Vieira Jr., erklärt die Geschichte und die rechtliche Struktur des Federal Reserve Systems (FED). Einleitendes Statement von der Wall-Street-Legende Victor Sperandeo.

Epoch Times: Mr. Sperandeo und Mr. Vieira, Sie sind die beiden Co-Autoren von „Crash Maker“, einem fast 1500 Seiten langen Buch, das sich mit der Federal Reserve, einem instabilen Finanzsystem und Gold befasst. Könnten wir nicht als Auftakt das Gespräch über das Buch ein wenig beiseite lassen und Themen besprechen, die auf dem heutigen Markt und für die Gesellschaft relevant sind?

Victor Sperandeo: Dieses Buch aus dem Jahr 2000 handelt von einem Bösewicht und es ist als ein fiktives Buch geschrieben. Der Bösewicht ist der Vorsitzende des Federal Reserve Board. Es wird versucht, in einer allegorischen Form zu zeigen, wie mächtig diese Position ist; wenn jemand sehr intelligent ist, aber auch noch korrupt, könnte er erheblichen Schaden für die Bürger der Vereinigten Staaten verursachen.

Dies ist nicht die Art, in der die Verfassung geschrieben wurde. Der Federal Reserve Act von 1913 ist verfassungswidrig. Das Geldsystem, das wir haben, ist verfassungswidrig, und es ist potenziell extrem korrupt. Das ist die Quintessenz des Buches. Es zeigt, wie es von den Machtgelüsten des Vorsitzenden der Fed beschädigt werden kann.

Epoch Times: Mr. Vieira, was haben Sie als Staatsrechtler über die Fed zu sagen?

Edwin Vieira Jr.: Was die meisten Menschen nicht kennen, ist die Geschichte der Federal Reserve, die wirklich bis zu den Anfängen des Landes und Alexander Hamilton zurückreicht. [Anm. der Red.: Alexander Hamilton (* 11. Januar 1757; † 12. Juli 1804 in New York) gilt als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten.]

Er wollte die großen finanziellen Interessen des Landes mit dem US-Finanzministerium  kombinieren, so dass die großen finanziellen Interessen eine Unterstützung der neuen Regierung sein würden.  Das war die Grundlage für seine Annahme von der neuen Bundesregierung zum Zustand der revolutionären Kriegsschulden. So entstand diese Art von Symbiose oder inzestuöser Beziehung zwischen Bankiers und Finanziers in der Privatwirtschaft auf der einen Seite und dem US-Finanzministerium auf der anderen.

Das ging weiter mit der Ersten Bank der Vereinigten Staaten, die eine Privatbank war, angemietet vom Kongress. Und dann die Zweite Bank der Vereinigten Staaten, die in der berühmten Bankenkrise mit Präsident Andrew Jackson entstand, als Jackson im Wesentlichen die Bank besiegte und die Bank ihre Zulassung verlor.

Eine andere dieser inzestuösen Beziehungen war das Nationale Währungsgesetz, welches das nationale Bankensystem geschaffen hat und heute ein Teil der Federal Reserve ist.

Alle diese nationalen Banken gehen zurück auf Bürgerkriegsrecht. Das System hatte eine inhärente Instabilität, da es ganz auf minimale Reserven gegründet war, und in diesem speziellen Fall war es gebunden an die Höhe der bestehenden US-Schulden.

Damals waren die Regierung der Vereinigten Staaten und die Bevölkerung nicht daran interessiert, die Schulden auszuweiten, aber die Banker mochten das nicht. Also wurde das Federal Reserve System wieder auf dieser gleichen symbiotischen Beziehung aufgebaut, das Finanzministerium auf der einen Seite, die Banker auf der anderen, um das gesamte System zu stabilisieren.

Gebunden an die Verschwendungssucht der Banken

Epoch Times: Das Minimalreservesystem war für die meisten der finanziellen Panikattacken in den späten 1800er- und frühen 1900er-Jahren verantwortlich.

Vieira: Wenn man sie richtig interpretiert, würden Sie sehen, dass sie an die Verschwendungssucht der Banken gebunden waren, aber die Banker sagten: „Gut, das ist so, weil wir keinen Kreditgeber der letzten Instanz haben. Wenn wir jemanden hätten, der Liquidität hineinpumpen könnte, wenn wir diese Paniksituationen haben, weil das Mindestreserve-System zusammenbricht; wenn wir solch eine Art von System hätten, dann könnten wir die Panik in den Griff bekommen. Wir würden nie eine Inflation haben, und wir würden wir nie eine Depression bekommen.“

Also, das System steht auf und in der Zeit für den Ersten Weltkrieg bleibt am Laufen im Jahr 1914. Doch nach dem Ende des Ersten Weltkrieges von 1921 bis 1922 sieht man die erste Depression unter der Federal Reserve.

Dann kommt die Bankenkrise nach dem Börsenkrach 1929. In den Jahren 1931 und 1932 war dies der große Zusammenbruch des Federal Reserve System.

Roosevelt kommt 1933 ins Amt, greift nach dem Gold der amerikanischen Bürger, macht aus den Federal Reserve-Noten zum ersten Mal ein gesetzliches Zahlungsmittel, und hebt alle Goldklausel Verträge auf, die öffentlich oder privat bestanden.

Die Währungseinheit war Silber oder Gold – gemessen in Silber

Epoch Times: Warum ist das alles verfassungswidrig?

Vieira: Erstens, wenn Sie nach der Währungseinheit suchen, verlangt die Verfassung eine Währungseinheit als eine Silber-Einheit, den sogenannten Dollar. Das war der spanische Metall-Dollar; er wurde vom Kontinentalkongress verabschiedet und er wurde vom Kongress verabschiedet, nachdem die Verfassung ratifiziert worden war.

Und Gold musste auch im System sein, in einem, was ich Zwei-Metall-System nennen würde. Die Währungseinheit war Silber oder Gold und musste in Silber gemessen werden, aber beide sollten nebeneinander umlaufen.

Aber die Banken arbeiteten nach dem Mindestreserve-Prinzip und erzeugten Währung basierend auf Schulden und nicht auf der Basis der tatsächlichen Gold- oder Silberreserven. Dies war die Instabilität im System. Sie liehen mehr Geld aus, als sie an echtem Geldwert im Tresor hatten.

Epoch Times: Und wenn die Leute jemals ihre Währung einlösen wollten, waren die Banken mit ihrem eigenen Bankrott konfrontiert.

Vieira: Das ist richtig. Dann wandten sich die Banken an die Regierung und der erste Schritt war, was sie eine Aussetzung der Zahlungen von Geldnoten nannten.

Die Regierung sagte: „Nun, Sie müssen nicht den Gegenwert dieser Geldnoten auszahlen; Sie müssen diese Geldnoten für einige Zeit nicht einlösen, während Sie gerade Ihre Kreditportfolios in Ordnung bringen.“

Einige von ihnen ging natürlich Pleite, einige von ihnen nicht. Aber das war ein Sonderfall, dass die Regierung ins Spiel kam, um die privaten Banker zu schützen.

Das war in den 1820er-Jahren, den 1830-ern, vor dem US-Bürgerkrieg. Dann, nach dem Bürgerkrieg, mussten die in symbiotischer Beziehung stehenden nationalen Banken US-Schulden kaufen und erhielten 90 Prozent vom Nominalwert dieser Schuld in der Währung, die sie dann nach dem Mindestreserve-Prinzip ausleihen konnten.

Die Schwierigkeit in diesem System war, dass zu dieser Zeit die Amerikaner nicht bereit waren, eine endlose Ausweitung der Schulden zu tolerieren, so dass die Banken nicht in der Lage waren, die Menge der Währungen und Kredite zu erhöhen.

Und die Fed löst dieses Problem für die Banken?

Epoch Times: Und die Fed löst dieses Problem für die Banken?

Vieira: Die Federal Reserve löst dieses Problem für sie, aber sie hatte immer noch, in ihrer ursprünglichen Formulierung, einer Goldverbindung.

So mussten sie die loswerden, und sie wurden sie los auf der Grundlage eines Notfalls, der durch den Ausfall des Systems (Die Große Depression) verursacht wurde.

Wie konnten die Menschen diese Art der Argumentation akzeptieren?

Es ist unglaublich, wie die Menschen diese Art der Argumentation akzeptieren konnten.

Wenn Sie nun fragen, warum es verfassungswidrig ist, so hat es letztlich zu tun mit dieser Beziehung zur Währungs-Schöpfung.

Der Kongress soll die Prägung überwachen. Der Dollar soll eine Münze sein und Gold soll in Form von Münzen oder Barren zirkulieren, nicht in der Kredit-Form; diese Kreditform ist an das US-Finanzministerium gebunden.

Wenn Sie es wieder historisch betrachten, hatte der Kontinentalkongress im Unabhängigkeitskrieg die Macht, das zu tun, was sie nennen „Banknoten auszugeben“.

Als die Verfassung diskutiert wurde, gab es für diese Macht einen Entwurf, die Macht Geld zu leihen und „Banknoten auszugeben “. Sie hatten eine Debatte und schlugen es aus.

Unter unserem Verfassungssystem hat der Kongress nur die Befugnisse, die ihm von der Verfassung gegeben werden. Sie schlugen diese Bestimmung aus den Artikeln der Konföderation aus, also folgt daraus logischerweise, dass die Befugnis nicht da ist. Es gibt keine Macht im Kongress, um Papierwährung nach der auf Schulden basierenden Art zu erstellen.

Epoch Times: Aber Sie haben noch einen anderen Grund herausgefunden.

Vieira: Die Federal Reserve ist ein Kartell-Struktur. Sie haben 12 Regionalbanken und obendrauf ist das alles sehende Auge der Pyramide, der Board of Governors und das Federal Open Market Committee. Dann darunter in der Pyramide haben Sie alle privaten Mitgliedsbanken.

Wenn Sie diese Struktur nun mit einem Verfassungs-Auge betrachten, wo ich das schon mal gesehen habe, das ist in der Struktur, die Roosevelt im Jahre 1933 geschaffen hat in seinem ersten Versuch, die Depression zu überwinden.

Der „Fall krankes Huhn“

Es wurde der National Industrial Recovery Act genannt. Sie schufen eine von diesen kleinen Pyramiden in allen wichtigen Industriezweigen – für Stahl, für Kohle. Sie hatten eine für Geflügel. Es gab einen berühmten Fall Schechter gegen  die Vereinigten Staaten, genannt der „Fall krankes Huhn“.

In dieser Branche wurde ein gesetzlicher Code von den Teilnehmern erstellt, von den privaten Parteien. Unter diesem Code konnte ein Huhn-Verkäufer nicht ein Huhn allein verkaufen.

Er musste sie paarweise verkaufen. Wenn der Kunde sagt: „Ich mag nicht dieses Huhn, für mich sieht es krank aus, ich will nur das eine Huhn“, und du hast ihm nur ein Huhn verkauft, dann war das eine kriminelle Verletzung des Codes. Das geht bis vor den Obersten Gerichtshof in dem Schechter Fall und sie erklären einstimmig, dass die Struktur verfassungswidrig ist, weil es hinaus lief auf eine Delegierung von gesetzgebender Gewalt an private Parteien.

Das ist die genaue Struktur des Federal Reserve System: es ist eine Delegierung von einer Art Währungsbehörde an private Parteien, die 12 regionalen Reservebanken.

Natürlich haben sie das Board of Governors an der Spitze, aber der National Industrial Recovery Act hatte auch die National Recovery Administration als kleine Agentur, als oberste Aufsicht über alles.

Also, warum gibt es die Federal Reserve hier noch? Weil ihre Satzung 1913 erlassen wurde, und sie war nicht ein Teil des National Industrial Recovery Act.

Niemandem gelang es bisher, einen Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, um das Federal Reserve System auf der gleichen Grundlage herausfordern, auf der der National Industrial Recovery Act für verfassungswidrig erklärt wurde.


Edwin Vieira Jr., hat vier akademische Titel von Harvard: AB (Harvard College), A. M. und Ph.D. (Harvard Graduate School of Arts and Sciences) und JD (Harvard Law School).

Seit mehr als 30 Jahren ist er als Anwalt tätig, mit Schwerpunkt auf verfassungsrechtlichen Fragen. Er ist auch einer der bedeutendsten Verfassungs-Anwälte der USA, nachdem vier Fälle vom Obersten Gerichtshof angenommen wurden und er drei von ihnen gewonnen hat.

Sein zweibändiges Buch „Pieces of Eight: The Monetary Powers and Disabilities of the United States Constitution” ist die umfassendste Studie in der Existenz des amerikanischen Währungsrechts und der Geschichte aus verfassungsrechtlicher Perspektive.

Das Interview wurde für die Kürze und Klarheit bearbeitet.

Originalartikel auf Englisch: Is the Fed Unconstitutional?


Beitragsbild: “Edwin Vieira Jr. in New York, 22. Mai 2014” Quelle: http://www.epochtimes.de

Textquelle: EPOCH TIMES

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

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Fon 089 – 13 00 41
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Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk