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Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Erst die Kuh, dann Du

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto “Vielfalt statt Einfalt” haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“

Seit 1985 habe sich „an den Begründungen der Gentechniker und vor allem der so genannten Life Science Konzerne nichts geändert.“ Das einzige, was sich geändert habe, sei die Politik, „vor allem in Deutschland. Damals waren die Grünen noch strikt gegen die Gentechnik. Auch die SPD war nicht ganz dafür. Heute (2004) hat die rotgrüne Regierung ein neues Gentechnik-Gesetz erlassen, dass den globalen Bio-Konzernen Tür und Tor öffnet.“

Monsanto und Bayer und Agent Orange

Wie verantwortungslos die profitorientierte Wirtschaft (und Politik) mit ethischen Standards umgeht, ist seit 35 Jahren Thema öffentlicher Aufklärung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) – noch im April 2014 anlässlich der Hauptversammlung der Bayeraktionäre (⇒ siehe NRhZ-Fotogalerie) in Köln. Als Teilnehmerin am Düsseldorfer Monsanto-Protestmarsch erinnert die CBG an das von ihrer in den 60er Jahren gegründeten Tochterfirma MoBay (Monsanto und Bayer) produzierte hochgiftige Entlaubungsmittel Agent Orange für den Vietnamkrieg. CBG-Vorstandsmitglied Philipp Mimkes: „Wir beteiligen uns heute am March against Monsanto, um darauf hinzuweisen, dass die Firmen Monsanto und Bayer eine lange gemeinsame Geschichte haben.“ Das Leiden ihrer Opfer führt nicht zu einer Entschuldigung geschweige einer Entschädigung (siehe NRhZ-Fotogalerie).

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Philipp Mimkes: „Monsanto und Bayer haben im Bereich Gentechnik ein sehr ähnliches Geschäftsmodell: sie verkaufen genmanipuliertes Saatgut, z.B. Soja, Mais oder Baumwolle, das resistent gegen ein hauseigenes Herbizid ist. Glyphosat im Fall von Monsanto, Glufosinat im Fall von Bayer. Durch den Kauf des Saatguts sind die Landwirte somit gezwungen, im Doppelpack auch das korrespondierende Pestizid zu kaufen. Der Wirkstoff von Bayer, Glufosinat, ist so giftig (insbesondere embryonenschädigend), dass die EU das Präparat vom Markt nimmt. Dies hindert Bayer nicht, in den USA momentan eine neue Glufosinat-Fabrik zu bauen. Ein klassischer Fall doppelter Sicherheits-Standards.“

Gegen die Einfalt von Konzernherrschaft und neoliberaler Politik

Maria Mies gründete aus Protest gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, einem erfolgreich verhinderten Vorläufer des TTIP, den „Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik“. Ihre 2004 geäußerte Erkenntnis: „Nicht wir, die Verbraucher in Nord und Süd brauchen diese Technologie. Das Kapital braucht sie, weil es weiter wachsen will und muss“, bleibt – solange keine Systemänderung erwirkt wird – hochaktuell.


Grußwort der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva / Indien

(Übersetzung Bernward Geier / Olivia Tawiah)

Ich sende meine Grüße und meine Botschaft der Solidarität Euch allen, die Ihr Euch hier für den Marsch gegen Monsanto zusammengefunden habt. Marschieren gegen Monsanto bedeutet marschieren für Freiheit und Demokratie, für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit, sowie für Saatgut und Biodiversität.

Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_gentechnisch_CBG_Bayer_Glufosinat_PestizidIch werde oft gefragt, warum Monsanto? Meine Antwort darauf lautet: “Nicht wir haben uns Monsanto als Ziel herausgesucht.” In Wahrheit hat Monsanto selbst die Freiheit des Saatguts und der Lebensmittel, unsere wissenschaftlichen und demokratischen Institutionen, letztendlich unser aller Leben in seiner Gesamtheit sich zur Zielscheibe gemacht. Monsanto selbst hat zugegeben, dass sie die Grundlage der Vertragstexte der WTO zu den sogenannten geistigen Eigentumsrechten geschrieben haben, die es Monsanto ermöglichen, Saatgut zum geistigen Eigentum zu deklarieren. Und nur diese Patentgesetze haben es Monsanto ermöglicht, sich vom Giftproduzenten zum Saatgut-Giganten zu entwickeln, der bereits heute die größten Anteile des Saatgutmarkts besitzt. In Indien kontrolliert Monsanto schon 95 % des Saatguts für Baumwolle, und es sind diese unglaublichen Profite durch die Lizenzgebühren, die unsere Kleinbauern in die Falle von nicht rückzahlbaren Krediten getrieben haben. 284.000 Bauern haben bis heute in Indien Selbstmord begangen, weil sie wegen teurem Saatgut und Agrarchemie keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr sahen.

Multinationale Unternehmen wie Monsanto stehen hinter dem EU-Saatgutgesetz, das die Diversität und den Nachbau bzw. die Erhaltung von Saatgut in Europa illegal gemacht hätte. Zum Glück hat das Parlament den Entwurf zurück an die Europäische Kommission verwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch das morgen neu gewählte Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

In den USA nutzt Monsanto sein unermessliches Vermögen, um das Recht der US-Bürger zu untergraben, nämlich zu wissen, was sie essen. Aktuell bedroht der Konzern den Bundesstaat Vermont, weil dort ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik erlassen wurde. Auch hat Monsanto dafür gesorgt, dass im amerikanischen Kongress eine Gesetzesvorlage eingereicht wurde, die den Titel trägt „Das sichere und korrekte Lebensmittel-Kennzeichnungsgesetz“ – populär bekannt unter dem passenderen Akronym „Dark“. Dies steht als Abkürzung für “Deny Americans the Right to Know”, was ins Deutsche übertragen bedeutet: “Verweigere den Amerikanern das Recht zu wissen”. Dies ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie und auf die Freiheit der Bürger.

Während Monsanto bekannt gibt, dass es sich aus Europa zurückzieht, überflutet es die osteuropäischen Länder mit Gentechnik. Und sie üben Druck aus auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, um dadurch Europas nach wie vor relative Gentechnikfreiheit zu untergraben und um noch stärkere Rechte für ihre Besitzansprüche auf Saatgut zu bekommen.

Monsanto hat bis heute bereits mehr als 1.500 Patente auf Klimaresistenz beantragt. Sie hoffen, dass sie auch die Klimakatastrophe instrumentalisieren können, um noch größere Profite zu machen. Vor kurzem erst hat Monsanto das Unternehmen The Climate Corporation aufgekauft, und hofft damit Klima- und Wetterdaten genauer kontrollieren und kommerzialisieren zu können. Monsanto will mittels totaler Kontrolle über Natur und Menschheit riesige Profite machen.

Wir fordern Saatgutfreiheit, wir fordern Lebensmittelfreiheit und wir brauchen eine Demokratie der Erde, in der alle Lebewesen auf unserem Planeten frei sind, und in der das Gemeinwohl alle schützt, durch Fürsorge und Teilhabe, durch Liebe und Mitgefühl, durch die Erkenntnis, dass genug für alle da ist. Wir lassen nicht zu, dass Gier und Gewalt eines Konzerns das Leben auf unserer Erde, das Leben unserer Farmer und das Leben unserer Kinder zerstören. Deshalb marschieren wir gegen Monsanto.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Quelle: erstveröffentlicht in der NRhZ > Artikel mit weiteren Fotos sowie

Kritisches Netzwerk

Bildquelle: alle Fotos © Arbeiterfotografie > Webseite > Galerie

Hinweise:

  • ArbeiterfotografieStop Monsanto, Düsseldorf – weiter
  • Reportage – Düsseldorf, 24.5.2014: Demonstration “March against Monsanto – Vielfalt statt Einfalt – We don’t need Monsanto & Co” (in 3 Teilen) – weiter

  • Wer ist Arbeiterfotografie?weiter

Deflationsgefahr ein Hoax von Draghi

von Dr. Georg Erber

Mario Draghi hat lange Zeit das Gespenst der Deflationsgefahr in der Eurozone an die Wand gemalt. Jetzt schwenkt er öffentlich zwar um, aber er verwendet weiterhin dieses Argument zur Legitimation seiner exzessiv expansiven Geldpolitik. Durch einen erneuten Mengentender, d.h. jede Geschäftsbank erhält zu einem vorgegeben niedrigen Zinssatz von 0,2% der EZB die gewünschte Zuteilungsmenge an Zentralbankgeld, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres starten soll, – man rechnet hier mit einem Volumen von rund 400 Mrd. Euro – soll angeblich der Deflationsgefahr entgegengewirkt werden. Allerdings sollen diese Gelder zweckgebunden sein, d.h. die Geschäftsbanken müssten nachweisen, dass sie diese Mittel nicht wie bisher in großem Umfang bei der EZB parken. Um dem noch Nachdruck zu verleihen wird ein Strafzins für solche Anlagen bei der EZB von 0,1% eingeführt. Wie diese Zweckbindung im Einzelnen ausgestaltet werden soll, bleibt derzeit noch offen.

EZB-Chef Mario Draghi erkennt einen Rückgang beim Konsum der Haushalte in der EU. (Foto: JULIEN WARNAND/dpa)

EZB-Chef Mario Draghi erkennt einen Rückgang beim Konsum der Haushalte in der EU. (Foto: JULIEN WARNAND/dpa)

Gleichzeitig räumt man nun offiziell ein, dass die zuvor beschworene Deflationsgefahr selbst aus Sicht der EZB gar nicht aktuell existiert. Nachdem man also die jetzigen geldpolitischen Beschlüsse durchgesetzt hat, hat der Mohr – sprich Deflation – seine Schuldigkeit getan. Man will jetzt als anderes Ziel die Kreditklemme bekämpfen, da offensichtlich weiterhin die Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen oder Privatkunden große Zurückhaltung üben. Stattdessen wurden die liquiden Mittel weiterhin in großem Stil in die Aktien-, Immobilienmärkte und in höher verzinsliche Staatsanleihen der Eurozone, d.h. insbesondere der Krisenländer investiert. Das hat zwar die Zinsen für Staatsanleihen im Vergleich zu denen zu Beginn der Eurokrise deutlich gesenkt, aber eben nicht die Privatwirtschaft dieser Länder in Schwung gebracht.

Die Legende, dass mittels Eurobonds und die dadurch erzielbare Senkung der Zinskosten der Staaten der Krisenländer der Eurozone alles wieder ins Lot zu bringen sei, ist damit jetzt bereits empirisch widerlegt. Trotz erneut niedriger Zinsen in den Krisenländern – sogar niedriger als vor Ausbruch der Eurokrise -, ist von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung dort nichts zu bemerken. Erst recht nicht am Arbeitsmarkt. So wenig das Deflationsmärchen etwas mit der Realität zu tun hat, so wenig hat die Zinslegende der Eurobonds die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa offengelegt.

Kann de EZB die Banken zwingen verstärkt Kredite auszureichen?

Auch das jetzige Maßnahmenpaket dient nicht den Zwecken, die die EZB vorgibt damit bekämpfen zu wollen. Man wird – um es mit Keynes zu sagen – die Pferde zwar zur Tränke führen können, aber saufen müssen sie schon selber. Die Geschäftsbanken werden sich durch die EZB nicht zwangsweise zu Kredit zwingen lassen, die man nicht vergeben möchte. Des Pudels Kern findet sich stattdessen in der Bankenunion und dem angekündigten Stresstest, der AQR. Man muss die Bilanzen der Geschäftsbanken schönen, damit es nicht zu einer Bankenkrise aufgrund maroder Bankbilanzen kommt.

Bankenkrise ist Folge eines überdimensionierten Finanzsektors in Europa

Europa ist Overbanked, d.h. hat zu viele Geschäftsbanken, die eigentlich Pleite sind und derzeit nur mittels der Liquiditätshilfen der EZB am Leben gehalten werden. Deswegen hätte im Zuge eine massive Bereinigung im Bankensektor stattfinden müssen und hierfür gerechterweise auch deren Kapitaleigner und Einleger für die Verlustabdeckung zur Verantwortung herangezogen werden müssen (Stichwort: Haftungskaskade).

Die Politik der EU-Kommission, die EZB und die nationalen Regierungen haben sich anders entschieden und ohne eine solche grundlegende Bereinigung der Bankenlandschaft weitgehend alle Banken mittels gewaltiger Staatsbürgschaften, wie beispielsweise bei der HRE oder IKB in Deutschland vor dem Finanzkollaps auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Das ließ die Staatsverschuldung explodieren und wurde nur teilweise mit Kürzungen der Sozialleistungen „finanziert“. Die Staatsschuldenquoten sind bei der Mehrheit der Länder weiter deutlich gestiegen und steigen auch weiterhin. Gespart wird de facto nicht, gespart wird an den Sozialleistungen, aber die Staatsverschuldung steigt. Wer aber zu Lasten der Bürger und nicht derjenigen konsolidieren möchte, schafft die Grundlage für soziale Unruhen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern weltweit. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die die Lasten einer hemmungslosen Spekulation der Vermögensbesitzer mittels Hedgefonds und Großbanken, den übrigen Bürger anlastet, ist der Hintergrund einer neuen Verteilungsdebatte über Einkommen und Vermögen. Cui bono? Wem nützt die derzeitige Politik auch der EZB?

Zudem hat man den größten Banken, die weltweit mit hochriskanten Derivatgeschäften operieren gemeinsam mit den anderen Ländern insbesondere den USA, Japan, der Schweiz und der VR China den Status von systemrelevanten Banken verliehen, die letztendlich auf eine Staatshaftungsgarantie, d.h. weitere bail-outs zu Lasten der Steuerzahler vertrauen können. Die Frage des damit verbundenen moralischen Risikos wurde ignoriert. Man begnügte sich damit, den Sifi-Banken höhere Eigenkapitalquoten in Aussicht zu stellen. Im Falle einer erneuten systemischen Krise dürften diese jedoch keineswegs ausreichend kapitalisiert sein, um ihre Verluste aus den vorhandenen Eigenmitteln dann auch abzudecken. Es ist und bleibt ein Feigenblatt. Der Steuerzahler bleibt indirekt über den Staat als lender-of-last-resort in der Haftung.

Bankenunion eine Scheinlösung

Mit der demnächst geplanten Europäischen Bankenunion werden die Probleme de facto auch nicht gelöst. Es werden nur Haftungsrisiken für Banken vergemeinschaftet. Deutsche Steuerzahler haften dann eben gemeinsam mit Italienern und Franzosen für marode Banken in ihren Ländern. Man hofft mit der Bankenunion einen Bankennationalismus , der bisher das Verhalten der einzelnen Regierungen prägte, verhindern zu können. Ob gemeinsame europäische Institutionen dafür ausreichend stark sein werden, bleibt aber mehr als zweifelhaft. Der Lackmustest wäre dann fällig, wenn beispielsweise eine Großbank eines Landes abgewickelt werden müsste.

Würde beispielsweise es die italienische Regierung akzeptieren, wenn die kriselnde italienische Bank Monte de Paschi , deren Aktien vom Börsenhandel erst kürzlich ausgesetzt werden mussten , analog der HRE abgewickelt werden müsste, da sie nicht nur illiquide sondern insolvent ist? Die Zustimmung dürfte entscheidend davon abhängen wer am Ende die Zeche zahlt. Ebenso wie Österreich hofft durch einen Schuldenschnitt der Hype Alpe Adria zu Lasten der Gläubiger insbesondere auch der Bayern LB die Kosten ins Ausland verschieben zu können , stimmen vermutlich viele Regierungen der Bankenunion nur zu, weil sie im Stillen hoffen, dass sie dabei einen Vorteil im Zuge der unausweichlichen Bankensanierung der EU für sich herausschinden können. Da das aber natürlich bei einem Nullsummenspiel nicht möglich sein wird, dürfte der Streit erst mit Beginn der Bankenunion richtig losgehen.

Zwar hätte dann die EZB als oberste Aufsichtsbehörde die Zuständigkeit für diese Entscheidung, aber es bleibt völlig offen, ob sich die jeweiligen Länder und deren Regierungen einer Entscheidung beugen werden, wenn es eine ihrer Banken tatsächlich treffen sollte. Die Einführung der Bankenunion wird also nicht die Lösung liefern, sondern vertagt derzeit nur den Streit auf den Zeitpunkt danach.

Wie der Streit um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten bereits anschaulich dokumentiert, scheren sich die Regierungschefs wenig um institutionelle Gepflogenheiten und Regelungen, wenn ihnen das damit vorgegebene Ergebnis missfällt. Es ist daher meiner Ansicht nach nur eine weitere Illusion, dass fragile europäische Institutionen kontroverse Entscheidungen besser regeln können. Wie die Drohung Großbritanniens, aus der EU notfalls auszutreten , bereits zeigt, ist die Autonomie des Landes David Cameron wichtiger als die Unterordnung unter einem institutionellen Rahmen der EU. Die Hoffnungen, die Institutionalisten in die Reform der EU setzen, könnten sich daher rasch als Luftschloss erweisen.

Statt rasch nach Ausbruch der Finanzkrise die Bankensanierung auf nationaler Ebene sofort voranzutreiben und insolvente Banken abzuwickeln, hat die Politik die Zombiebanken immer weiter mit Geld durch die EZB zu versorgen, dazu geführt, dass ein Attentismus eingetreten ist, weil man eben darauf spekuliert durch die Kollektivhaftung in der Bankenunion billiger aus der Angelegenheit herauszukommen.

Es wundert daher nicht, dass einige Beobachter japanische Verhältnisse in Europa diagnostizieren. Dort wurde auch die Konsolidierung des Finanzsektors über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt und hat damit maßgeblich zur langandauernden Stagnation der japanischen Wirtschaft und eine explodierende Staatsverschuldung beigetragen.

Die unorthodoxe Geldpolitik der EZB

Foto: Markus Vogelbacher  / pixelio.de

Alles wird gut !!!

Hat die EZB mit ihrer Geldpolitik die Währungsunion gerettet? Zweifel sind angebracht. Man hat es den Regierungen ermöglicht die Konsolidierung des Finanzsektors auf nationaler Ebene nicht voranzutreiben, da man ja die EZB in der Rolle des lenders-of-last-resort zusammen mit dem EFSF und dem ESM kostengünstiger in Anspruch nehmen konnte.

Dass eine solche Politik kumulativ steigende Lasten mit sich bringt, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. All diese uneinbringlichen Forderungen müssen ja mit Zins und Zinseszins in die Zukunft fortgeschrieben werden. So muss die Fed in den USA bereits verkünden, dass man auf Jahre hinaus die gewaltig aufgeblähte Bilanz wohl aufrechterhalten müsse, da es keine realistische Chance gibt, die Papiere ohne erhebliche Wertberichtigungen zurück in den Finanzmarkt zu schleusen. Es ist letztendlich das Eingeständnis, das die Politik von Ben Bernanke ein toxisches Erbe hinterlassen hat. Eine Bilanzbereinigung ist aber wegen der dann fälligen Verluste und der Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Fed unerwünscht. Also schleppt man die Lasten weiterhin in die Zukunft. Die Fed ist de facto bereits jetzt eine Zombiezentralbank. Allerdings führt die Bilanzschwäche der Notenbanken dazu, dass man im Falle einer erneuten schweren globalen Finanzkrise weitgehend handlungsunfähig sein wird. Noch einmal kann man nicht einen so gewaltigen bail-out stemmen.

Trotzdem führt dieses Risiko nicht zur Einsicht bei den Akteuren der Großbanken vorsichtiger zu operieren. Man tanzt weiter solange die Musik auf dem Börsenparkett spielt und versucht nebenbei seine Schäfchen rechtzeitig ins trockene zu bringen. Es ist eben eine Politik des l’après moi, le deluge. Die Flut kam in Frankreich in Form der französischen Revolution. Ludwig der XV wusste also was er sagte. Nur verhindert hat er die Katastrophe nicht.

Wenn aber zu hohen Buchwerten zu niedrige Realwerte gegenüber stehen, ist die Richtung der Korrektur am Ende klar. Die Buchwerte werden sich den Realwerten anpassen müssen. Diesen Vorgang kann man dann Vermögensabgabe, Schuldenschnitt oder Inflation bzw. Hyperinflation nennen. Jede dieser Ausprägungen ist jedoch alles andere als eine weiche Landung. Es ist ein Schock. Nur Deflation ist es nicht. Be prepared.


Autor: Dr. Georg Erber

Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin war Erber dort wissenschaftlicher Assistent am Institut für Versicherungsmathematik und Statistik mit dem Schwerpunkt Ökonometrie und Statistik. Er wurde dort zum Dr. rer. pol. in Volkswirtschaftslehre promoviert.

Seitdem arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind:

Netzwerkökonomie und Marktregulierung von Netzwerkindustrien insbesondere im Bereich der Telekommunikation, Wettbewerbspolitik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Wirtschaftswachstum, Produktivität, Industriepolitik, Technologiepolitik und Innovationspolitik. Erber hatte Gastprofessuren in der VR China (Zhejiang-Universität, Hangzhou) und in Thailand (Thammasat-Universität, Chulalongkorn-Universität). Als GTZ-Kurzzeitexperte war er in Südamerika (INP – National Planning Institute, Lima, Peru) und Asien (ENAG – École National d’Administration et de Gestion, Vientiane, Laos).

Im Rahmen von Forschungskooperationen hatte Erber Gastaufenthalte in den USA (Harvard-Universität) und in England (Cambridge University). Im Jahre 2008 ist er am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, Intangible Assets and Regional Economic Growth (IAREG), beteiligt. Er war Gründungsmitglied, Managing Editor und später Associate Editor der wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift Structural Change and Economic Dynamics (SCED). Zwischenzeitlich war Erber Mitherausgeber der Internationalen Technologie Berichterstattung im Auftrag des Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Er ist seit Mai 2009 Gründungsmitglied der OpenSpectrum Alliance, die sich für einen Regulierungsrahmen für unlicensed spectrum sharing und white space in Europa einsetzt und wurde von der WGL Leibniz-Gemeinschaft zum Allianz-Delegierten einer Arbeitsgruppen Adjusting to the Globalisation of Innovation des Committee for Scientific and Technological Policy (CSTP) der OECD in Paris ernannt. Seit 2006 publiziert Erber regelmäßig Kommentare zu Politik und Wirtschaft in der Readers Edition.

Beitragsbild: Guenter Hamich  / pixelio.de

Bild 2: “Alles wird gut” – Markus Vogelbacher / pixelio.de

TTIP – ein Skandal – Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat

Immer wieder stelle ich in meinem Umfeld fest, dass die Öffentlichkeit sich weiterhin erfolgreich irreführen lässt. An Stammtischen, ja selbst in Parlamenten, wird nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechts gesprochen. Die fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird kaum erwähnt. Sicherlich gibt es in vielen investigativen Medien Aufrufe, Petitionen und Demontrationen, welche sich gegen TTIP aussprechen, doch dem Großteil der Bevölkerungen aller Länder ist kaum klar, was wirklich auf sie zukommen kann und warum es so wichtig ist, TTIP zu stoppen. Um möglichst vielen Menschen die Problematik näher zu bringen, mag zum Beispiel das Thema Bildung und Kultur dienen, damit das Thema fassbarer wird.

Hierzu schreibt Autor Jens Jessen in einem Artikel in der ZEIT-Online:

“Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.”

Es geht also unter anderem um subventionierte Bereiche, welche dann zukünftig nur noch unter dem “Vermarktungsgesichspunkt” gesehen würden. “Subventionierte Wirtschaftsbereiche” würden im Zuge von TTIP völlig abgeschafft.

Im kulturellen Bereich wäre keine große oder kleine Bühne, schon gar kein Opernhaus, ohne Subventionen bzw. Zuschüsse lebensfähig. Von einer Stadt oder einem Land geförderte Projekte, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege, wären gemäß TTIP nicht mehr machbar. Ähnliches würde für Symphonieorchester oder im Prinip auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender gelten. Es gäbe überhaupt keine Kultur-, Medien- oder auch Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Ebenso wären öffentliche Hochschulen tendenziell bedroht, denn sie müssten genauso teuer werden wie private Akademien und könnten ansonsten schließen. “Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem.” (Jens Jessen)

TTIP hebelt die meisten Regulierungen aus, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie dazu geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Manche meinen, dass TTIP ausschließlich zum Vorteil der USA konstruiert wurde. Dies ist eine Fehlmeinung und fördert höchstens den Antiamerikanismus. Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen, sondern um einen Vertrag den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Die USA ist also nur Mittel zum Zweck. “Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.” (Jens Jessen)

Im Besonderen ist eine Bestimmung dazu geeignet, die “Teufelei” aufzuzeigen, welche das internationale Kapital durchdrücken möchte. Es geht um den Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. “Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.”

Der Vertrag sieht jedoch nicht nur Schadensersatz vor, wenn z. B. die Regierungen nationaler Staaten “renditeschmälernd” tätig würden. Eine Lohnerhöhung durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften wären beispielsweise ebenfalls dazu geeignet die Rendite von Investoren zu verringern und diese müssten dann entschädigt werden. Die Steuerzahler müssten also für alles aufkommen, was den Gewinnbestrebungen von ausländischen Unternehmen entgegen steht. TTIP ist rechtlich gesehen ein klassisch sittenwidriger Vertrag, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligen und Risiken auf Staaten abwälzen würde, die nicht in ihrer Verantwortung liegen.

Ein weiterer schwerwiegender Einschnitt beträfe die gemäß Vertrag einzuführenden Schiedsgerichte, welche für den Streitfall eingeführt würden. Der Vertrag sieht vor, dass diese geheim tagen, mit privaten Anwälten besetzt und ihre Urteile von nationalen Gerichten nicht anfechtbar wären.

Wenn man die Dinge weiterspinnt, dann wären Parlamente nur noch Marionetten, welche ausschließlich Gesetze im Sinne der Vertrags beschließen würden. Somit wäre die Demokratie und der Rechtsstaat endgültig vom Tisch und wir würden in allen Lebensbelangen nur noch vom internationalen Kapital abhängen. Eine grausige Vorstellung!

Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen! Daher möchte ich hier noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen. Wenn TTIP durchkommt, dann brauchen wir uns um sonstige Belange keine Sorgen mehr zu machen und rücken in den Status einer manipulierten Herde, welche nur noch dem Kapital dient. Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte wären somit endgültig vom Tisch. “Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen (Interview “DIE ZEIT” mit US-Chefunterhändler Michael Froman) und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.”

Eure Caillea


Onlineaktion: Deine Antwort auf TTIP

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 07.07.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

Bitte beteiligt Euch unbedingt an der Aktion! Der nachfolgende Link führt direkt zum Umweltinstitut München, ebenso zu weiteren Informationen!

Umweltinstitut_München


Weiterführende Informationen:

Wie sieht der Vertrag TTIP aus? – Das erste Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

WICHTIG: EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 juni 17Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Inves- titionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Mehrere Beiträge zu TTIP in  Kritisches Netzwerk

Mein eigener Beitrag zu TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und die Agenda der Konzerne

Beitragsbild: Stoppt TTIP – Umweltinstitut München e.V.

Rede von Barack Obama vor der Militärakademie West Point

von Barack Obama – Washington D.C. 28.05.2014

Ich danke Ihnen. (Beifall.) Vielen Dank. Vielen Dank. Und Danke, General Caslen, für diese Präsentation. …

* * * *

… Während meiner ersten Rede in West Point im Jahr 2009 [1], hatten wir noch mehr als 100.000 Soldaten im Irak. Wir waren bereit, Verstärkungen nach Afghanistan zu senden. Unsere Anti-Terror-Bemühungen betrafen die wichtigste Al-Kaida-Führung – diejenige, die für die Anschläge des 11. September verantwortlich waren. Und unser Land begann sich erst nach der schlimmsten Wirtschaftskrise zu erholen, die es seit der großen Depression kennt.

Viereinhalb Jahre später, zurzeit wo Sie Ihre Diplome erhalten, hat sich die Landschaft geändert. Wir haben unsere Truppen aus dem Irak abgezogen. Wir beenden allmählich den Krieg in Afghanistan. Die Führung der Al-Kaida in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan war dezimiert worden und Osama Ben Laden ist nicht mehr. (Beifall.) Und die ganze Zeit haben wir unsere Investitionen in Richtungen verschoben, immer eine Hauptquelle der Stärke Amerikas, nämlich eine Wirtschaft in Wachstum, die allen, die hart arbeiten und bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, eine Gelegenheit gab.

In der Tat, in vielerlei Hinsicht war Amerika selten so stark, verglichen mit dem Rest der Welt. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten – die sagen würden, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, – interpretieren entweder die Geschichte falsch, oder machen Manöver. Denken Sie darüber nach. Unsere Streitkräfte sind unübertroffen [2]. Die Wahrscheinlichkeit einer direkten Bedrohung gegen uns aus anderen Ländern ist niedrig und unvergleichbar mit den Gefahren, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren.

Darüber hinaus bleibt unsere Wirtschaft die dynamischste der Welt; unsere Firmen sind die innovativsten. Jedes Jahr wächst unsere Energieunabhängigkeit. Von Europa bis nach Asien sind wir das Zentrum neuer Allianzen, die es in der Geschichte der Nationen noch nicht gab. Amerika zieht weiterhin Einwanderer voller Dynamik an. Die Grundwerte unseres Landes sind eine Inspiration für Politiker in den Parlamenten und für neue Bewegungen, die in der öffentlichen Welt entstehen. Und wenn ein Taifun die Philippinen trifft, wenn Schülerinnen in Nigeria entführt werden oder wenn bewaffnete Männer ein Gebäude in der Ukraine besetzen, wendet sich die Welt an Amerika um Hilfe zu finden. (Beifall.) Die USA sind und bleiben eine unverzichtbare Nation. Dies galt im vergangenen Jahrhundert, und das wird auch so bleiben, im nächsten Jahrhundert.

Aber die Welt verändert sich mit einer Geschwindigkeit, die sich beschleunigt. Das bietet Chancen, aber auch neue Gefahren. Wir alle wissen sehr gut, wie, nach dem 11. September, die Technologie und Globalisierung Mittel, die zuvor Staaten reserviert waren, in die Hände von Personen gelegt haben, die die Fähigkeit der Terroristen gestärkt haben, um Böses zu tun. Die Aggression Russlands gegen ehemalige sowjetische Staaten besorgt die Europäischen Hauptstädte, während das Wirtschaftswachstum und die militärische Expansion Chinas, seinen Nachbarn Sorge macht. Von Brasilien bis nach Indien macht uns eine aufsteigende Mittelschicht Konkurrenz und Regierungen versuchen, sich in den globalen Foren zu stärken. Und gleichzeitig, wenn Entwicklungsländer Demokratie und Marktwirtschaft akzeptieren, machen die Nachrichten und sozialen Medien es unmöglich, sektiererische Konflikte die andauern, gescheiterte Staaten und Volksaufstände, die man vor einer Generation kaum gekannt hätte, zu ignorieren.

Es ist Ihre Generation, die die Aufgabe hat, diese neue Welt zu bewältigen. Die Frage, die wir bewältigen müssen, auf die jeder von Ihnen reagieren muss, ist nicht, ob Amerika den Weg zeigen wird, sondern wie wir es machen werden – nicht nur für unseren Frieden und Wohlstand, sondern auch um Frieden und Wohlstand auf dem Rest der Welt zu verbreiten.

Dieses Problem ist nicht neu. Es geht mindestens auf die Zeit zurück, als George Washington Oberbefehlshaber war und etliche gegen Eingriffe im Ausland warnten, als die Situation nicht direkt unsere Sicherheit oder unser wirtschaftliches Wohlergehen beeinflusste. Heute, laut denjenigen, die sich Realisten behaupten, ist es nicht unsere Aufgabe, Lösungen für die Konflikte in Syrien, in der Ukraine oder in der Zentralafrikanischen Republik zu finden. Und es ist nicht überraschend, nach Kriegen, die viel gekostet haben und für uns Herausforderungen sind, dass viele Amerikaner diese Meinung teilen.

Auf der anderen Seite sagen die Interventionisten, ob Linke und Rechte, dass, wenn man diese Konflikte ignoriert, es auf unser Risiko und Gefahr ginge; dass es Amerikas Rolle sei Gewalt anzuwenden, welches das ultimative Bollwerk gegen das Chaos auf der ganzen Welt sei; und dass die Untätigkeit von Amerika mit Blick auf die syrischen Brutalität und die Provokationen Russlands eine Verletzung unseres Bewusstseins und eine Einladung für eine Eskalation der Aggression in der Zukunft sei.

Und jede Seite kann die Geschichte zitieren, um ihre Aussagen zu unterstützen. Aber ich glaube, dass keine dieser Positionen vollständig den Anforderungen der Zeit entspricht. Es ist absolut wahr, dass im 21. Jahrhundert der amerikanische Isolationismus nicht möglich ist. Wir haben keine Wahl so zu tun, als ignorierten wir, was außerhalb unserer Grenzen geschieht. Wenn Kernmaterial nicht gesichert ist, stellt dies eine Gefahr für US-Städte dar. Wenn sich der syrische Bürgerkrieg über die Grenzen des Landes ausbreitet, wird sich die Fähigkeit der extremistischen kampferprobten Gruppen, uns zum Ziel zu nehmen, erhöhen. Eine regionale Aggression, die keine Antwort erhält – ob es nun im Süden der Ukraine, im südchinesischen Meer oder irgendwo anders in der Welt passiert – wird am Ende Auswirkungen auf unsere Verbündete haben und könnte letztlich unsere Streitkräfte betreffen. Wir können nicht ignorieren, was jenseits unserer Grenzen geschieht.

Zusätzlich zu diesen speziellen Argumenten glaube ich, dass es wirklich in unserem Interesse ist, einem konstanten Interesse, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unsere Kinder und Enkel in einer Welt aufwachsen, wo Schülerinnen nicht entführt werden, und wo Menschen, aufgrund ihres Stammes, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung nicht massakriert werden. Ich bin überzeugt, dass eine Welt, wo mehr Freiheit und Toleranz herrscht, nicht nur eine moralische Verpflichtung ist, sondern auch eine Welt, die zu unserer Sicherheit beiträgt.

Aber zu sagen, dass wir an der Förderung von Frieden und Freiheit über unsere Grenzen hinaus Interesse haben, bedeutet nicht, dass jedes Problem eine militärische Lösung hat. Seit dem zweiten Weltkrieg kamen einige der ärgsten Fehler nicht von unserer Zurückhaltung, sondern von unserer Bereitschaft, uns ohne Rücksicht auf die Folgen in militärische Abenteuer zu stürzen – ohne eine internationale Unterstützung zu mobilisieren und die Legitimität unseres Handelns klarzustellen; ohne dem amerikanischen Volk die erforderlichen Opfer offen zu erklären. Harte Worte machen oft Schlagzeilen, aber der Krieg richtet sich selten nach Worten. Wie es General Eisenhower, der alles über das Thema aus erster Hand gelernt hat, bei einer Zeremonie im Jahr 1947 sagte: “Krieg ist der tragischste und dümmste Wahnsinn der Menschheit; auf ihn zu setzen oder absichtlich zu seiner Provokation zu raten, ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. »

* * * *

Kurz gesagt, hier ist, was ich sage: Amerika muss immer führend auf der internationalen Szene sein. Wenn wir das nicht machen, wird niemand es tun. Die Armee der Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein. Aber eine US-amerikanische militärische Intervention kann jedoch nicht der einzige – noch der wesentliche – Bestandteil unserer Führung unter allen Umständen sein. Nicht weil wir den besten Hammer haben, müssen wir jedes Problem als einen Nagel ansehen. Und da die Kosten einer militärischen Aktion so hoch sind, müssen Sie von jedem zivilen Führer – und vor allem von Ihren Oberbefehlshaber – verlangen, dass er deutlich die Art und Weise zeigt, in der diese außerordentliche Macht verwendet wird.

In der mir verbleibenden Zeit möchte ich Ihnen nun beschreiben, wie ich die Vereinigten Staaten von Amerika und unsere Streitkräfte sehe, den Weg in den nächsten Jahren zu zeigen, weil Sie Bestandteil dieser Führung sein werden.

Erstens möchte ich ein Prinzip wiederholen, das ich zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident erklärt habe:  (Beifall.)

Jedoch wenn Probleme auf globaler Ebene keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten bilden, wenn Probleme dieser Art vorliegen – wenn eine neue Krise an unserem Gewissen nagt oder die Welt auf einen gefährlicheren Weg bringt, ohne uns direkt zu bedrohen – muss das Maß für eine militärische Intervention höher gestellt werden. In einem solchen Fall müssen wir nicht allein handeln. Stattdessen müssen wir eher unsere Verbündeten und Partner mobilisieren, um eine kollektive Maßnahme zu ergreifen. Wir müssen das Angebot unserer Mittel vergrößern, um Diplomatie und Entwicklung dazu zu bringen; Sanktionen und Isolation; das Völkerrecht fordern; und wenn sie sich als fair, notwendig und wirksam erweist, dann eine multilaterale Militäraktion. In diesen Fällen müssen wir mit anderen arbeiten, denn eine gemeinsame Aktion in einem solchen Fall wird eher gelingen, wahrscheinlicher unterstützt werden, weniger wahrscheinlich zu kostspieligen Fehlern führen.

Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: auch in absehbarer Zukunft bleibt die direkte Bedrohung für Amerika, im In- und Ausland, weiterhin der Terrorismus. Aber eine Strategie die darin besteht, in alle Länder, die terroristische Netzwerke beherbergen, einzudringen, ist naiv und ist nicht nachhaltig. Meines Erachtens müssen wir unsere Strategie gegen den Terrorismus umorientieren – aus den Erfolgen und Mängeln unserer Erfahrung im Irak und in Afghanistan lernen – um effektivere Partnerschaften mit Ländern aufzubauen, wo terroristische Netzwerke versuchen Fuß zu fassen.

Die Notwendigkeit für eine neue Strategie spiegelt die Tatsache, dass die größte Bedrohung heute nicht mehr von einer zentralen Führung der Al-Kaida kommt. Sie kommt stattdessen von mit Al-Kaida und den Extremisten verbundenen dezentralisierten Gruppen, deren Aktionsprogramm sich viel auf Länder bezieht, in denen sie tätig sind. Das reduziert die Möglichkeit eines Angriffs auf unsere Heimat, wie der von 11. September, aber erhöht das Risiko von Angriffen gegen das Personal der Vereinigten Staaten im Ausland wie in Bengasi. Es erhöht die Gefahr für Ziele, die weniger leicht verteidigt werden können, wie es bei dem Einkaufszentrum in Nairobi zu sehen war.

Wir müssen daher eine Strategie ausarbeiten, die dieser diffusen Bedrohung gerecht wird – eine Strategie, die unsere Reichweite vergrößert, ohne dass wir Kräfte senden müssen, deren Bereitstellung für unsere Armee eine Belastung ist oder welche Ressentiments der Bevölkerung schüren könnte. Wir brauchen Partner mit uns, um die Terroristen zu bekämpfen. Den Partnern Aktionsmittel geben, ist in weiten Teilen das, was wir in Afghanistan getan haben und auch weiterhin tun.

Mit seinen Verbündeten verabreichte Amerika dem Kern von Al-Qaida schreckliche Schläge und vermied einen dem Land drohenden Aufstand. Aber diesen Fortschritt beizubehalten, hängt ab, inwieweit die Afghanen in der Lage sein werden, den Job zu erledigen. Aus diesem Grund haben wir Hunderttausende Soldaten und afghanische Polizisten ausgebildet. In diesem Jahr haben diese Kräfte, afghanische Kräfte, im Frühjahr die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sichergestellt, während der die Afghanen zum ersten Mal für eine demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes gewählt haben. Am Ende des Jahres wird ein neuer afghanischer Präsident an der Macht sein, und die amerikanische Kampfmission wird abgeschlossen sein. (Beifall)

Es war eine beachtliche Leistung, durch die Streitkräfte von Amerika möglich gemacht. Jetzt, wo wir uns zu einer Schulungs-Mission in Afghanistan wenden, erlaubt uns unsere reduzierte Präsenz neu auftretende Bedrohungen im Nahen Osten und Nordafrika zu behandeln. Daher fragte ich in diesem Jahr mein nationales Sicherheits-Team um einen Plan, um ein Netz von Partnerschaften von Südostasien bis in die Sahel-Zone zu bilden. Heute, als Teil dieser Bemühungen bitte ich den Kongress um einen neuen Fonds, den Partnerschafts-Fonds gegen den Terrorismus, in der Höhe von $ 5 Milliarden, der uns ermöglicht, Ausbildung zu geben, Kapazitäten zu stärken und als Vermittler in den Partnerländern in erster Linie zu dienen. Diese Ressourcen werden uns die Flexibilität geben, um verschiedene Aufgaben zu meistern, einschließlich der Ausbildung der Sicherheitskräfte im Jemen, die auf Offensive gegen Al-Kaida übergegangen sind, der Unterstützung für eine multinationale Kraft für die Friedenserhaltung in Somalia, der Arbeit mit den europäischen Alliierten, um in Libyen Sicherheitskräfte und eine operative Grenzpolizei zu schaffen, oder noch Hilfe für französische Operationen in Mali.

Die aktuelle Krise in Syrien wird ein entscheidender Bestandteil dieses Konzepts sein. Wie frustrierend sie auch sei, ist sie nicht einfach zu beantworten: keine militärische Lösung, die das schreckliche Leiden so schnell beseitigen kann. Als Präsident habe ich die Entscheidung getroffen, US-Truppen nicht in die Mitte dieses immer mehr sektiererischen Krieges zu schicken, und ich denke, dass diese Entscheidung gut ist. Aber das bedeutet nicht, dass man dem syrischen Volk nicht helfen soll, einem Diktator zu widerstehen, der sein Volk bombardiert und aushungert. Und indem wir denjenigen helfen, die für das Recht aller Syrer kämpfen, Architekten ihrer Zukunft zu sein, reduzieren wir auch die wachsende Zahl der Extremisten, die Zuflucht im Chaos finden.

Mit den zusätzlichen Mitteln die ich heute bekannt gebe, wollen wir unsere Bemühungen um die Nachbarn Syriens intensivieren – Jordanien und den Libanon, die Türkei und den Irak -, die das Problem der Flüchtlinge verwalten. Ich werde mit dem Kongress arbeiten, um die Unterstützung der syrischen Oppositions-Elemente zu erhöhen, die die beste Alternative für Terroristen und einen brutalen Diktator bieten. Wir werden weiterhin mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und in der arabischen Welt für eine politische Lösung für diese Krise arbeiten und um sicherzustellen, dass diese Länder und nicht nur die Vereinigten Staaten einen fairen Anteil an der Unterstützung des syrischen Volkes übernehmen.

Ich möchte einen letzten Punkt über unsere Bemühungen gegen den Terrorismus erwähnen. Die Partnerschaften, die ich beschrieben habe, beseitigen nicht die Notwendigkeit, direkt zu intervenieren, wenn nötig, um uns zu schützen. Wenn wir verwertbare Informationen haben, das ist, was wir tun, – indem wir Einfangoperationen ausführen, wie diejenige, die zur Anklage eines Terroristen vor Gericht verhalf, der an den Attacken auf unsere Botschaften in 1998 beteiligt war, oder Drohnenangriffe wie die, die wir im Jemen und Somalia durchgeführt haben. Es gibt Zeiten, wo diese Maßnahmen notwendig sind, und wir haben kein Recht zu zögern, wenn es um den Schutz unseres Volkes geht.

Aber wie ich es letztes Jahr gesagt habe, wenn wir direkt eingreifen, müssen wir die Standards einhalten, die unsere Werte widerspiegeln. Das bedeutet direkte Schläge nur dann, wenn wir mit einer ständigen und unmittelbaren Bedrohung konfrontiert sind, und nur, wenn zivile Opfer (…) mit bester Sicherheit ausgeschlossen sind. Denn unser Handeln muss eine einfache Bedingung erfüllen: Wir dürfen nicht mehr Feinde schaffen, als wir auf dem Schlachtfeld eliminieren.

Darüber hinaus glaube ich, dass wir transparenter sein sollten in Bezug auf beide, die Grundlage unserer Anti-Terror-Maßnahmen und die Art und Weise, in der wir sie ausführen. Wir müssen sie öffentlich erklären können, ob es nun Drohnenangriffe oder Schulungen unserer Partner sind. Ich werde mich mehr und mehr auf unsere Streitkräfte verlassen, damit sie die Initiative zur Information der Öffentlichkeit über unsere Bemühungen übernehmen. Unsere Geheimdienste haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, und wir müssen weiterhin unsere Quellen und unsere Methoden schützen. Aber wenn wir unsere Anstrengungen nicht deutlich und öffentlich erklären können, setzen wir uns der Propaganda der Terroristen und dem Misstrauen der internationalen Gemeinschaft aus, untergraben wir unsere Legitimität in den Augen unserer Partner und unserer Mitarbeiter, und machen unsere Regierung weniger verantwortlich.

Diese Frage der Transparenz betrifft direkt einen dritten Aspekt unser amerikanischer Führung: Ich beziehe mich auf unsere Bemühungen, um die internationale Ordnung zu stärken und sie geltend zu machen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Amerika die Weisheit für den Aufbau von Institutionen, die die Wahrung des Friedens und des menschlichen Fortschritts berücksichtigten – von der NATO bis zu den Vereinten Nationen, von der Weltbank bis zum IWF. Diese Institutionen sind nicht perfekt, aber sie hatten einen Multiplikator-Effekt. Sie reduzieren die Notwendigkeit für einseitige Maßnahmen seitens Amerikas und erhöhen die Zurückhaltung der anderen Nationen.

Genauso wie sich die Welt verändert hat, muss auch diese Architektur sich ändern. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges sprach Präsident Kennedy von der Notwendigkeit für einen Frieden auf der Grundlage “einer schrittweisen Weiterentwicklung der menschlichen Institutionen“. Die internationalen Institutionen für die Anforderungen von heute weiterzuentwickeln, muss ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Führung sein.

Es gibt viele Skeptiker, die die Wirksamkeit der multilateralen Maßnahmen minimieren. Für sie ist eine Aktion bei internationalen Organisationen wie der UNO oder der Respekt des Völkerrechtes ein Zeichen von Schwäche. Ich denke, dass sie Unrecht haben. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele.

In der Ukraine erinnern die jüngsten Maßnahmen Russlands an die Tage, als sowjetische Panzer in Osteuropa eindrangen. Aber wir sind nicht mehr in der Zeit des Kalten Krieges. Die Tatsache, dass man die Meinungsbildung der Welt beeinflussen konnte, hat dazu beigetragen, Russland unverzüglich zu isolieren. Dank der amerikanischen Führung hat die Welt sofort die Aktionen Russlands verurteilt; Europa und die G7-Staaten haben sich unseren Sanktionen angeschlossen; die NATO hat unser Engagement mit unseren Verbündeten in Osteuropa verstärkt; der IWF beteiligt sich an der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft; OSZE-Beobachter konzentrierten die Augen der Welt auf instabile Teile der Ukraine. Und diese Mobilisierung der Weltöffentlichkeit und der internationalen Institutionen diente als Gegengewicht zur russischen Propaganda und der russischen Truppen an der Grenze, sowie der bewaffneten und getarnten Miliz.

Am vergangenen Wochenende gingen Millionen von Ukrainern zu den Urnen. Gestern sprach ich mit ihrem nächsten Präsidenten. Wir wissen nicht, wie die Situation weitergehen wird und ernsthafte Schwierigkeiten drohen noch am Horizont, aber, eine gemeinsame Front mit unseren Verbündeten bei der Verteidigung des Völkerrechts und die Arbeit mit internationalen Institutionen, gab dem ukrainischen Volk die Möglichkeit seine Zukunft zu wählen, ohne das wir einen Schuss abgeben mussten.

Trotz häufigen Warnungen von den Vereinigten Staaten, von Israel und anderen, wuchs Irans Atomprogramm ebenso kontinuierlich seit Jahren. Aber zu Beginn meiner Amtszeit, hat die von uns zusammengestellte Koalition Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft verhängt, während wir zugleich der iranischen Regierung die diplomatische Hand reichten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Differenzen friedlich zu lösen.

Das Spiel ist leider noch lange nicht gewonnen, und wir behalten uns alle Optionen vor, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Aber zum ersten Mal in zehn Jahren haben wir eine sehr reale Chance, eine wichtige Vereinbarung abzuschließen – eine wirksamere und nachhaltigere Einigung, als man durch den Einsatz von Kraft erhalten könnte. Während all dieser Verhandlungen war es unsere Bereitschaft, über multilaterale Kanäle zu handeln, dass die Welt an unserer Seite blieb.

Das ist sie, die amerikanische Führung. Das ist sie, die amerikanische Kraft. In jedem Fall haben wir Koalitionen für eine besondere Herausforderung geschmiedet. Jetzt müssen wir mehr tun, um die Institutionen zu stärken, die die Probleme antizipieren und die ihre Ausbreitung verhindern können. Die NATO ist beispielsweise die robusteste, die die Welt je gekannt hat. Aber wir arbeiten jetzt mit NATO-Verbündeten, um neue Missionen auszuführen, sowohl in Europa selbst, wo unsere östlichen Verbündeten beruhigt werden müssen, als auch über die Grenzen Europas hinaus, wo unsere NATO-Verbündeten ihren Anteil an den Bemühungen gegen Terrorismus bereitstellen müssen, auf komplett gescheiterte Staaten reagieren und ein Netzwerk von Partnern bilden müssen.

Ebenso sind die Vereinten Nationen eine Plattform, die verwendet wird, um den Frieden in Konflikt zerrütteten Staaten zu bewahren. Wir sollen dafür sorgen, dass Länder, die Friedenstruppen-Kontingente stellen, die Ausbildung und Ausrüstung besitzen, um die effektive Aufrechterhaltung des Friedens zu sichern, was Hinrichtungen vermeiden könnte, die wir im Kongo und Sudan erlebt haben. Wir werden mehr in Länder investieren, die diese friedenserhaltenden Missionen unterstützen, weil wenn die Länder die Aufrechterhaltung der Ordnung bei ihnen sicherstellen, es weniger wahrscheinlich ist, dass wir Soldaten senden und sie der Gefahr aussetzen müssen. Es ist eine Investition, die Bedeutung hat. Es ist so, wie wir führen müssen. (Beifall)

Vergessen Sie nicht, dass internationale Standards nicht alle direkten Bezug auf bewaffnete Konflikte haben. Cyber-Angriffe stellen ein ernstes Problem; dafür bemühen wir uns einen Verhaltenskodex anzuwenden und zu entwickeln, um unsere Netzwerke und unsere Bürger zu sichern. In der Asien-Pazifik-Region unterstützen wir die Länder Südostasiens in ihren Verhandlungen über einen Verhaltenskodex mit China über die maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Wir arbeiten daran, diese Streitigkeiten durch das Völkerrecht zu regeln. Dieser Geist der Zusammenarbeit sollte die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels beleben – eine Krise, die schrittweise unsere nationalen Sicherheit untergräbt und die Ihren Dienst unter den Fahnen beeinflusst, weil wir gerufen werden, um den Strom von Flüchtlingen, Naturkatastrophen, Konflikte bezüglich Wasser und Nahrung zu bewältigen. Deshalb werde ich nächstes Jahr dafür sorgen, dass Amerika in vorderster Front für einen globalen Rahmen steht, um unseren Planeten zu bewahren.

In der Tat ist der Einfluss von Amerika immer stärker, wenn wir das gute Beispiel geben. Wir können nicht auf die Regeln verzichten, die für alle anderen gelten. Wir können nicht von anderen verlangen, sich zu verpflichten, um den Klimawandel zu bekämpfen, wenn so viele von unseren politischen Verantwortlichen seine Existenz leugnen. Wir können nicht versuchen, die Probleme im Süd-China Meer zu lösen, wenn wir nicht alles getan haben, um das Gesetz des Meeres vom Senat ratifizieren zu lassen, und besonders, wenn die höchsten unserer Offiziere sagen, dass dieser Vertrag unsere nationale Sicherheit verbessert. Das ist nicht so, wie man eine Führungsrolle einnimmt. Es ist ein Rückzug. Das ist nicht Kraft; Es ist Schwäche. Es wäre Führern wie Roosevelt und Truman, Eisenhower und Kennedy völlig fremd.

Ich glaube zutiefst an den amerikanischen Exzeptionalismus. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht, die internationalen Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren; Es ist bereit zu sein, sie durch unsere Handlungen geltend zu machen. (Beifall) Deshalb werde ich weiterhin Druck ausüben um Gitmo zu schließen, weil die amerikanischen Traditionen und die rechtlichen Werte nicht die unbefristete Inhaftierung von Menschen außerhalb unserer Grenzen dulden. (Beifall) Deshalb legen wir neue Beschränkungen ein – für die Erfassung und Verwendung von Geheimdiensten durch Amerika, weil wir weniger Partner haben und wir weniger effektiv sein werden, wenn Menschen davon überzeugt sind, dass wir Überwachungseinsätze über gewöhnliche Bürger betreiben. Amerika verkörpert nicht nur die Stabilität oder die Abwesenheit von Konflikten, um jeden Preis. Amerika verkörpert einen dauerhaften Frieden, der nur das Produkt von erfolgreichen Möglichkeiten und der Freiheit für alle und überall sein kann.

Damit komme ich zum vierten und letzten Element der amerikanischen Führung. Unsere Disposition zum Handeln im Namen der Menschenwürde. Amerikas Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte im Rahmen des Idealismus: Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Demokratien sind unsere engsten Freunde, und sie haben weit weniger Grund, in den Krieg zu ziehen. Auf freie und offene Märkte-basierte Volkswirtschaften haben bessere Ergebnisse und werden Märkte für unsere Güter. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Gegenmittel gegen Instabilität und Begründung zur Beschwerde, die Gewalt und Terror fördern.

Ein neues Jahrhundert hat nicht die Totenglocke der Tyrannei geläutet. In den Hauptstädten der ganzen Welt – darunter leider auch einige Partner von Amerika – ist die Zivilgesellschaft Objekt repressiver Maßnahmen. Die Korruption hat viele Regierungen und ihre Lakaien bereichert, Bürger von verlassenen Dörfern an emblematischen Orten mit Wut erfüllt. Mit dieser Tendenz oder gewalttätigen Aufständen in Teilen der arabischen Welt, ist es einfach, dem Zynismus nachzugeben.

Aber denken Sie daran, dass dank der Bemühungen von Amerika, dank der amerikanischen Diplomatie, der Hilfe und Opfer unserer Soldaten im Ausland, noch nie so viele Menschen in der Geschichte der Menschheit unter gewählten Regierungen gelebt haben. Die Technologie gibt der Zivilgesellschaft Handlungsmöglichkeiten, auf die keine eiserne Hand Einfluss haben kann. Neue Erfindungen holen Hunderte Millionen Menschen aus der Armut. Und sogar der Aufstand der arabischen Welt spiegelt die Ablehnung einer autoritären Ordnung wider, die alles andere war als stabil; und er bietet nun die Aussicht auf eine reaktionsschnellere und effektivere Regierung auf lange Sicht.

In Ländern wie Ägypten erkennen wir, dass unsere Beziehung in Sicherheitsinteressen verankert ist, ob es sich z. B. um Friedensverträge mit Israel oder gemeinsame Anstrengungen gegen den Extremismus handelt. Wir haben daher unsere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung nicht beendet, aber wir können Druck ausüben und wir tun es mit Ausdauer, damit die von dem ägyptischen Volk geforderten Reformen verabschiedet werden.

Nehmen wir das Beispiel von Birma, einem Land, das nur vor wenigen Jahren noch eine gut verwurzelte Diktatur und gegenüber den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt war – mit 40 Millionen Einwohnern. Dank des enormen Mutes der Bevölkerung dieses Landes, und weil wir die diplomatische Initiative ergriffen haben, haben wir politische Reformen zur Öffnung einer vorher verschlossenen Gesellschaft gesehen und burmesische Führer den Weg von einer Partnerschaft mit Nord-Korea zu Gunsten eines Engagements mit Amerika und seinen Verbündeten einzuschlagen. Wir unterstützen jetzt die Reform und die notwendige nationale Aussöhnung durch Hilfe und Investitionen, und manchmal auch mit Schmeicheleien oder durch Erteilung öffentlicher Kritik. Die Tendenz zum Fortschritt könnte sich rückgängig machen, aber wenn Birma die Wette einhält, werden wir einen neuen Partner gewonnen haben, ohne dass wir schießen mussten. Die amerikanische Führung.

In jedem dieser Fälle dürfen wir nicht eine Änderung von einem Tag zum anderen erwarten. Deshalb bilden wir Bündnisse nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit normalen Bürgern. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern hat Amerika keine Angst Einzelpersonen zu befähigen; ihre Autonomie stärkt uns. Die Zivilgesellschaft stärkt uns. Die Pressefreiheit stärkt uns. Die Unternehmer und kleine Unternehmen voller Dynamik stärken uns. Der Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Chancen für alle, für Frauen und Mädchen, stärkt uns. Wir sind so. Das ist, wofür wir stehen. (Beifall)

Ich sah es während einer Tour in Afrika im letzten Jahr, wo Amerikas Unterstützung die Aussicht auf eine Generation ohne AIDS geben kann und den Afrikanern hilft, um sich um kranke Menschen zu kümmern. Wir helfen Landwirten, ihre waren auf den Markt zu bringen, damit sie die einst von Hungersnot bedrohte Bevölkerung ernähren können. Wir beabsichtigen, den Zugang zu Elektrizität im subsaharischen Afrika zu verdoppeln, damit die Menschen mit dem Versprechen der Weltwirtschaft verbunden werden können. All das schafft neue Partner und reduziert den Platz für Terrorismus und Auseinandersetzungen.

Leider kann keine amerikanische Sicherheitsoperation die Bedrohung durch eine extremistische Gruppe wie Boko Haram ausrotten, die Gruppe, die junge Mädchen entführt hat. Deshalb müssen wir nicht nur versuchen sie zu befreien, sondern auch die Bemühungen von Nigeria unterstützen, die jungen Leute zu erziehen. Dies sollte eine der hart gelernten Lektionen im Irak und in Afghanistan sein, wo unsere Streitkräfte die hartnäckigsten Meister der Diplomatie und Entwicklung geworden sind. Sie wussten, dass unsere Hilfe im Ausland nicht eine nachträgliche Idee, etwas am Rande unserer Landesverteidigung, in Verbindung mit unserer nationalen Sicherheit war. Das ist ein Teil dessen, was uns stark macht.

Letztlich verlangt die weltweite Führung von uns, die Welt so zu sehen, wie sie ist, mit all ihren Gefahren und ihrer Unsicherheit. Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein, für jede Eventualität vorbereitet sein. Aber die US-Führung erfordert aber auch von uns, die Welt zu sehen wie sie ist – eine Welt wo die Erwartungen der Menschen wirklich zählen, wo Hoffnung und nicht nur Angst herrscht, wo die in unseren Gründungsdokumenten verankerten Wahrheiten den Strom der Geschichte in die Richtung von Gerechtigkeit leiten können. Und wir können es nicht ohne Sie tun.

* * * *

Gott möge Sie segnen. Gott segne unsere Männer und Frauen, die die Uniform tragen. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall.)

(Ende der Auszüge)

Barack Obama

Quelle: Voltaire Netzwerk

Übersetzung: Horst Frohlich

 

Fußnoten:

  1. Remarks by Barack Obama at West Point”, by Barack Obama, Voltaire Network, 1 December 2009.
  2. «La ecuación «2, 2, 2, 1» del Pentágono reconoce a Rusia y China como pesos pesados», por Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada (México), Red Voltaire , 27 de mayo de 2014.

Über die Mythen der Konkurrenz

von Martin Bartonitz

Wer sich einer Beschäftigung oder Beziehung ganz hingibt, braucht keine Konkurrenz, um eine gute Leistung zu erzielen. Eine Sache gut machen zu wollen und besser sein zu wollen als andere, sind zwei grundverschiedene Dinge.

Die Auguren unserer Wirtschaft tragen die Konkurrenz wie eine Monstranz vor sich her. Ohne Konkurrenz keine Motivation fortzuschreiten, so tönt es seit ich denken kann. In den letzten Jahren sehen wir aber vermehrt Firmen zumindest in ihrer inneren Organisation auf Kooperation zu setzen. Neudeutsch hören wir auch von Kollaboration. Aber auch die Zusammenarbeit mit den Kunden kommt mittels Open Innovation voran. Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel? Sehen wir eine Verlagerung des Schwerpunkts, weg vom Konkurrieren hin zum Kooperieren?

Weisen unsere Krisen auf das Ende einer Ära hin?

Spätestens mit Beginn unserer Finanzkrise 2008 kamen mir mehr als starke Zweifel, ob das Konkurrieren wirklich das allein Seeligmachende in unserer Welt ist. Ich sehe inzwischen deutliche Zeichen dafür, dass es der Grund für unsere immer weiter sich verstärkenden Krisen ist. Als Krisen hatte u.a. Conny Dethloff das Zins-basierte Geldsystem angeschaut, Dr. Andreas Zeuch gab uns einen Blick in unser beängstigendes Nahrungsmittelsystem, und auch ein Blick auf unsere Gesundheit ließ Böses erahnen. Da haben wir noch nicht über den ungebremsten Raubbau an unseren Ressourcen gesprochen, und auch nicht über die Verrohung unserer Gesellschaft.

Konkurrenz und Kooperation

Klar scheint, dass im Menschen beide Veranlagungen für das Überleben angelegt sind. Während die Konkurrenz für die Fortpflanzung wichtig ist und sich dabei das Imponieren zur Darstellung von Fitness für die Partnerwahl bemerkbar macht[1], dient die Kooperation dem Überleben der Gruppe, indem Lösungen zur Minimierung von Gefahren gemeinsam erarbeitet werden.

Kooperation muss einen Vorteil haben, denn sonst wären die Einzeller wohl nie auf die Idee gekommen, sich zu so komplexen Wesen wie dem Menschen zusammenzuschließen. Zumindest, wenn wir vom Ansatz der Evolution ausgehen. Wenn wir der Idee der Holons folgen[2], so müsste sich am Ende die Menschheit als Gesamtorganismus verstehen. Wie sich in unserem Körper nicht die Zellen gegenseitig bekämpfen – nur der Krebs tut dies und führt bekanntlich ungebremst zum Tod – sollten wir Individuen auch in der Lage sein, uns gemeinsam um das Überleben des Gesamtkörpers zu kümmern. Technisch sind wir dazu längst in der Lage, nur fehlt mir noch der Schritt des pubertierenden Menschen in sein Erwachsensein auszustehen.

Mythen der Konkurrenz nach Christian Felber

Auch viele der Artikel hier auf dem Blog haben sich damit beschäftigt, wie Probleme gemeinsam gelöst werden können. Ein weiteres Indiz ist die Zunahme an Literatur zum Thema. Aus einem dieser Bücher, aus “Kooperation statt Konkurrenz: 10 Schritte aus der Krise” von Christian Felber [⇒ zu seiner Webseite] möchte ich gerne die von ihm genannten fünf Mythen der Konkurrenz kurz vorstellen:

Mythos 1: Der Mensch neigt von Natur aus zur Konkurrenz

Christian_Felber_Kooperation_statt_Konkurrenz_10_Schritte_aus_der_KriseEs gibt keine Hinweise, dass unsere Gene dafür sorgen, ob wir eher konkurrierend oder kooperierend unsere Ziele verfolgen. Die Muster, nach denen wir handeln, seien allein kulturell vermittelt und daher wäre es unser eigener Wille, welchem Prinzip wir den Vorzug geben. Er weist als Beispiel auf die 30.000 Menschen in Deutschland hin, die ehrenamtlich in den Tafeln unterstützen. Ich möchte noch ergänzend auf einen Artikel der Süddeutschen hinweisen, der das Ehrenamt gar als “Kitt der Gesellschaft” erachtet.

Mythos 2: Konkurrenz führt zu hoher Leistung

Neun von zehn Studien zeigten inzwischen, dass mit Kooperation höhere Leistungen erzielt würden. Den Unterschied mache die Art der Motivation. Während Menschen in Kooperation intrinsisch (von innen kommend) motiviert sind, weil sie Wertschätzung erfahren, auf Vertrauen aufgebaut wird und daher klar “Dein Erfolg ist mein Erfolg” erkannt wird. Dagegen setzt Konkurrenz auf extrinsische (manipulierend) Motivation, basierend auf  Angst und Druck, was sich in negativem Stress niederschlägt. Hören wir Herrn Felber direkt dazu:

Je stärker ich meine Aufmerksamkeit darauf lenke, wie gut ich im Vergleich zu meinen Konkurrenten bin, desto weniger kann ich mich auf die eigentliche Tätigkeit konzentrieren und darin aufgehen. Wer sich einer Beschäftigung oder Beziehung ganz hingibt, braucht keine Konkurrenz, um eine gute Leistung zu erzielen. (Eine Sache gut machen zu wollen und besser sein zu wollen als andere, sind zwei grundverschiedene Dinge.)

Mythos 3: Konkurrenz macht Spaß

Hier wird der sportliche Wettkamp ins Feld geführt, um den Spaß zu begründen. Wer selbst Sport gemacht hat (ich war u.a. 4 Jahre Leistungsschwimmer), würde sich gut erinnern, wie wenig Spaß es macht, nach all den Trainingsmühen nicht auf dem Treppchen zu stehen. Und da stehen bekanntlich nur ganz Wenige. Und auch diese bekommen anschließend noch etwas wenig Schönes zu spüren, selbst von den engsten TrainingskollegInnen: den Neid. Sportler würden sich mit negativen Gefühlen wie Verbissenheit, Selbstzweifel, aber auch Anerkennungsverlust herumschlagen. Studien zeigten: wenn Kinder die Wahl haben, so spielen sie lieber Spiele, in denen niemand verliert.

Mythos 4: Konkurrenz wirkt charakterbildend

Herr Felber weist auf die Unterschiede von Charakteren hin. Wettbewerbsstarke Menschen, die sich gegenüber anderen (auch rücksichtslos) durchsetzen können, also zielstrebig in ihrer Karriere nach oben sind, zeigen deutlich weniger Empathie, sind weniger sozial eingestellt, sprich neigen weniger zu Hilfeleistungen für andere. Sympathieträger seien diese Menschen eher nicht. Die Psychologin Karen Horney stelle fest:

Wettbewerbsorientierung führt zu Neid gegenüber Stärkeren, zu Verachtung gegenüber Schwächeren und zu generellem Misstrauen gegenüber allen.

Mythos 5: Konkurrenz stärkt das Selbstwertgefühl

Christian_Felber_Kooperation_statt_KonkurrenzHier sieht Herr Felber (siehe Foto) genau das Gegenteil vorliegen:

Wer Wettbewerb braucht, um sich gut zu fühlen, dem mangelt es offenbar an Selbstwert. Sie oder er fühlt sich nicht wert, ohne besser zu sein als jemand anderer. … Wenn wir ein Verhalten als ungesund bezeichnen, weil es Defizit-motiviert ist oder auf ein geringes Selbstwertgefühl zurückzuführen ist, dann ist gesunder Wettbewerb ein Widerspruch in sich.

Fast alle Studien würden ausnahmslos zeigen, dass kooperative Lebensbedingungen zu mehr Selbstwertgefühl führt als in konkurrierenden.

Sein Fazit, und dem möcht ich mich auf Grund eigener Erfahrungen gleich anschließen:

Wettbewerb [gegenüber anderen] ist ein hochgradiges Charakter-, Beziehungs- und Gesellschaftsgift.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Prof. Gunter Dueck [3]:

Pflicht ist, unter Zurückstellung eigener Neigungen

nach eigener Höchstleistungen zu streben

und die Erwartungen der Eltern und vor allem der Lehrer

und Vorgesetzten überzuerfüllen.

Wer das tut, den versetzen, befördern, bezahlen wir.

Wer sich nicht dafür aufopfert, muss gehen

oder in prekären Zuständen leben

von Dr. Martin Bartonitz


Quelle: Initiative WirtschaftsDemokratie > Artikel

[1] Siehe Darwins zweite Theorie: die sexuelle Selektion – Wikipedia

[2] A Brief History of Holons by Mark Edwards – Quelle

[3] Aus: Der schöpferische Imperativ: Gunter Dueck at TEDxRheinMain – Quelle

Die Initiative WirtschaftsDemokratie (/Selbstorganisation) ist ein Open Source Projekt zur Unterstützung des Kulturwandels in unseren Unternehmen. Wie Studien zeigen, sind über 80% der Angestellten in Unternehmen und Organisationen emotional nicht an ihren Arbeitgeber gekoppelt. Damit schieben sie Dienst nach Vorschrift. Und am Ende haben sie innerlich gekündigt.

Die Unterstützer dieser Initiative sind davon überzeugt, dass die Unternehmer viel erfolgreicher sein können, wenn sie das Potential dieser 80% quasi verlorener Mitarbeiter heben. Dieses Blog soll mit Informationen über neueste Erkenntnisse und neue Methoden der Organisation aufzeigen, wie ein Kulturwandel vollzogen werden kann, der zu mehr Innovation und damit Erfolg führen wird. Darstellungen gelebter Praxis der neuen Arbeitskultur sollen Lust zum Mitmachen entfachen.

Über mich / Dr. Martin Bartonitz

Mitinitiator der Initiative Wirtschaftsdemokratie. Geboren 1958 und aufgewachsen in Dortmund, am Rande des Kohlenpotts, einem Schmelztiegel während der Gründerzeit eingewanderter Menschen. 1992 nach der Promotion in experimenteller Physik gewechselt von der Messprozess- in die Geschäftsprozesssteuerung. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Optimierung der Effizienz von Prozessen in der Bürowelt kam in den letzten Jahren immer mehr die Erkenntnis: Das Business machen die Menschen. Und wenn nur nach der Effizienz geschaut wird, dann wird auch noch die letzte Motivation in den Unternehmen zerstört. Daher sollten Organisation und auch die eingesetzte Software die Menschen in ihrer Kreativität unterstützen und sie nicht knechten. Selbstbestimmheit statt Fremdbestimmung sollte uns den nächsten Schub in unserer gesellschaftlichen Entwicklung bringen. Aufgrund dieser Überzeugung schreibe ich hier mit.

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Bild- und Grafikquellen:

1. Kooperation und Teamgeist (Beitragsbild). Foto: Peter Draschan Quelle: Pixelio.de

2. Buchcover “Kooperation statt Konkurrenz: 10 Schritte aus der Krise” von Christian Felber

3. Christian Felber. Pressefoto: Jose Luis Roca

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KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)

von KenFM

Nie war die deutsche Außenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem großen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. In etwa gegen ein entspanntes Verhältnis zum Nachbarn Russland.

Welche Folgen hat diese Politik für die BRD, aber eben auch für Europa?

„Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg.”
Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.

Der Mann war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.

Die OSZE-Konferenzen waren die erfolgreichsten Staatentreffen in der Geschichte Europas, denn hier begegneten sich alle Teilnehmer auf Augenhöhe. Leben und leben lassen, war das gemeinsame Credo bei allen unterschiedlichen Interessen.

Seit dem Balkankrieg unter Rot/Grün 1990 geht es nicht nur diplomatisch in Europa bergab. Die aktuelle Europawahl trägt dem Rechnung. Es hat ein massiver Rechtsruck stattgefunden, dem die Bankenkrise vorausging, ausgelöst in den USA.

Seither befindet sich Europa in einer massiven sozialen Schieflage. Eine Spaltung in Arm und Reich ist die Folge und macht so Gräben auf, die seit Kriegsende ’45 mühsam geschlossen wurden.

Geschichte ist kein Zufall. Hinter ihr stecken Kräfte mit persönlichen Interessen. Diese Interessen decken sich in der Regel nicht mit den Wünschen der Mehrheit.

Wer Geschichte verstehen will, muss jeden Abschnitt, auch den der Gegenwart, als Teil eines großen Puzzles begreifen. Im Gespräch mit Willy Wimmer versuchen wir, dieses Gesamtbild zu skizzieren.

Wir streifen dabei die Themengebiete Status quo Ukraine, EU-Wahl und die Folgen und die aktuelle US-Außenpolitik nach der Rede Barack Obamas in Westpoint.

Ebenfalls zur Sprache kommt der geplante Abschied vom Parlamentsvorbehalt, sodass die Bundeswehr schon bald über Brüssel in alle Welt geschickt werden kann, ohne dass Berlin sich noch wehren könnte.

Willy Wimmer zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der der amerikanischen Demokratie ein ersthaftes Problem attestiert hat. Was ist los in Amerika und wie sollen Deutschland und Europa damit umgehen?

Final sprechen wir mit Wimmer über die Montagsmahnwachen, die in der BRD inzwischen in über 100 Städten stattfinden. Muss sich ein Bürger für sein ureignes Recht, auf die Straße zu gehen, entschuldigen?

Willy Wimmer hat viele unserer Fragen beantwortet, aber uns haben sich nach dem Gespräch noch weitere aufgetan. Wir werden das politische Urgestein Wimmer wohl erneut besuchen müssen, denn Politik ist ein Zug, der sich ständig bewegt und Schienen folgt, die ihn jederzeit in eine Richtung führen können, von der wir nicht wissen, wie der Endbahnhof heißt. Hier schlummert ein Risiko, das Krieg beinhaltet.

Nie waren politischer Sachverstand und jahrzehntelange Erfahrung auch während des Kalten Krieges mehr gefragt als dieser Tage.


Quelle: KenFM kenfm scrabble kang

Interviewpartner: Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche.

Die Grenzen des Wachstums – Teil 1

von Caillea

Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit diesem Thema sehr intensiv und möchte nun in mehreren Teilen einige interessante Thesen aufgreifen.

Die Zukunftsforschung wurde durch Professor Jay W. Forrester ganz erheblich beeinflusst. Durch die Entwicklung seiner Methode “System Dynamics” und das damit erstellte erste “Weltmodell”, bildete diese die wissenschaftlichen Grundlage für das MIT-Team (Massachusetts Institute of Technology), welches aus 17 Wissenschaftlern bestand. Diese 17 Wissenschaftler versuchten auf Initiative und mit Unterstützung des Club of Rome sowie der Stiftung Volkswagenwerk, das zukünftige Schicksal der Menschheit, in Bezug auf die wichtigsten und langfristigsten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – zu ergründen. Diese Wissenschaftler, deren Umfeld und auch viele andere Menschen sind heute noch der Ansicht, dass das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden können. Meiner Meinung nach können diese Themen nicht aktueller sein.

Der Club of Rome, ein informeller Zusammenschluss von Wissenschaftlern der verschiedensten Provenienz, Industrielle, Wirtschaftler, Humanisten aus 32 über die ganze Welt verteilten Staaten, wurde 1968 in Accademia dei Lincei in Rom gegründet, um die Ursachen und inneren Zusammenhänge der sich immer stärker abzeichnenden kritischen Menschheitsprobleme zu ergründen. Mit seiner öffentlichen Tätigkeit verfolgt der Club of Rome die Absicht, die politischen Entscheidungsträger in aller Welt zur Reflexion über die globale Problematik der Menschheit anzuregen. Der Veröffentlichung des Buches “Grenzen des Wachstums” aus 1972 folgten bisher weitere 30 Berichte zu unterschiedlichen Zukunftsfragen der Menschheit.

Der Club of Rome steht immer wieder mal in der Kritik. Besonders das viel kritisierte Ziel der Geburtenkontrolle haben den Club of Rome in Verruf gebracht. Da es, mit wenigen Ausnahmen, nie zu einer Kontrolle des Bevölkerungswachstums gekommen ist, gibt es zahlreiche Spekulationen ob man diese nicht mit ethisch unvertretbaren Mitteln durchzusetzten versuchte. Weiterhin wird unterstellt an der Zerstörung der westlichen Wirtschaft, insbesondere der USA, zu arbeiten. Ob diese Behauptungen wahr sind oder nicht ist zu hinterfragen und skeptisch zu betrachten.

Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1972

430957_web_R_by_Dieter Schütz_pixelio.deIm Frühling 1972 erschien ein kleines Buch, welches es in sich hatte. Die Menschheit, hieß es, arbeite direkt auf ihren eigenen Untergang hin.

Dieses Buch erschien in zwölf Sprachen, und es gab kaum eine namhafte Zeitung, die es nicht ausführlich besprach. Die “Grenzen des Wachstums”, seine Autoren und der Club of Rome waren bald in aller Munde.

Die Reaktionen fielen äußerst kontrovers aus. Das Spektrum reichte von tiefer Betroffenheit bis zu unverhohlener Ablehnung, wobei die kritischen Stimmen überwogen. Viele Ökonomen gingen mit der Studie scharf ins Gericht. So warf der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson den Autoren vor, die Fehler von Thomas R. Malthus zu wiederholen, indem sie den Preismechanismus und die technische Innovationsfähigkeit unterbelichtet ließen. Der politischen Linken waren die Hintermänner des Berichtes suspekt. Der Club of Rome, 1968 vom italienischen Industriellen Aurelio Peccei und dem schottischen OECD-Direktor Alexander King ins Leben gerufen, um der Menschheit ihre “mißliche Lage” bewußt zu machen, war ein hochelitärer und männerdominierter Zirkel. Seine Mitglieder waren handverlesen und auf dem internationalen Parkett bestens vernetzt. Für die Linke war es daher symptomatisch, daß die politischen und sozialen Dimensionen des Wachstums von Meadows Team weitgehend ausgespart worden waren. In eine ähnliche Richtung zielten auch Kritiker aus der sogenannten Dritten Welt, die monierten, der ökologische Knappheitsdiskurs diene dazu, ihre Entwicklungschancen zu beschneiden.

Das Buch wurde trotzdem zu einem weltweiten Erfolg. Es wurde in 37 Sprachen übersetzt und nach Angaben des Club of Rome über zwölf Millionen Mal verkauft. Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1973 an den Club of Rome verschaffte dem Bericht im deutschen Sprachraum zusätzliches Gehör. Seine eingängigen Formulierungen und plastischen Visualisierungen blieben hängen. Die Weltmodelle, die exponentiellen und logistischen Wachstumskurven und die Gleichgewichtsszenarien gehörten bald zum bildungsbürgerlichen Grundwissen. Und selbst wer die kybernetische Wachstumsanalyse in rückgekoppelten Regelkreisen nicht nachzuvollziehen vermochte, verstand die Dynamik des Prozesses dank Meadows berühmt gewordener Metapher vom Lilienteich, der noch am neunundzwanzigsten Tag des Wachstums halbleer, am dreißigsten aber bereits vollständig überwuchert ist. “In einem Gartenteich wächst eine Lilie, die jeden Tag auf die doppelte Größe wächst. Innerhalb von dreißig Tagen kann die Lilie den ganzen Teich bedecken und alles andere Leben in dem Wasser ersticken. Aber ehe sie nicht mindestens die Hälfte der Wasseroberfläche einnimmt, erscheint ihr Wachstum nicht beängstigend; es gibt ja noch genügend Platz, und niemand denkt daran, sie zurückzuschneiden, auch nicht am 29. Tag; noch ist ja die Hälfte des Teiches frei. Aber schon am nächsten Tag ist kein Wasser mehr zu sehen.” [Ebd., S. 19-21.]

Das Buch “Die Grenzen des Wachstums” gehört zu den ganz seltenen Texten, denen globales Interesse zuteil wurde. “Grenzen des Wachstums” wurden zu einem stehenden Begriff, die Publikation im Rückblick oft mit der umweltpolitischen Wende der 1970er Jahre gleichgesetzt. Diese Zuschreibung übertreibt zweifellos die historische Bedeutung des Buches, unterstreicht aber seine wesentliche Qualität als diskursiver Kristallisationspunkt in einer gesellschaftlichen Umbruchszeit. Der Bericht trug dazu bei, den in den 1950er und 1960er Jahren kaum hinterfragten Glauben an wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt nachhaltig zu erschüttern. Selbst profilierte Kritiker des Berichts mahnten, die “Grenzen des Wachstums” nicht einfach beiseite zu schieben, sondern als Warnung zu verstehen, vor dem, was vielleicht in einer anderen Art und zu einem anderen Zeitpunkt auf die Menschheit zukommen könnte. In diesem Sinne schärfte der Bericht das Bewußtsein für die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, unterminierte ironischerweise aber zugleich das Vertrauen in die Macht und Möglichkeit allgemeingültiger Rezepte. Die im Bericht geforderten Wachstumsbeschränkungen fanden wenig Anklang, nicht zuletzt, weil die Konjunktur kurz darauf weltweit einbrach, bevor politische Dämpfungsmaßnahmen ergriffen worden waren. In all ihren Unzulänglichkeiten leisteten die “Grenzen des Wachstums” einer globalen Umweltpolitik dennoch Vorschub. Die Diskussionen um das Wie und Wozu des Wachstums brachen nicht mehr ab und führten in den 1980er Jahren zur international anerkannten Leitkategorie der nachhaltigen Entwicklung. (Quelle: 100(0) Schlüsseldokumente)

Einführung – Auszüge aus “Grenzen des Wachstums”

“Ich will die Zustände nicht dramatisieren. Aber nach den Informationen, die mir als Generalsekretär der Vereinten Nationen zugehen, haben nach meiner Schätzung die Mitglieder dieses Gremiums noch etwa ein Jahrzehnt zur Verfügung, ihre alten Streitigkeiten zu vergessen und eine weltweite Zusammenarbeit zu beginnen, um das Wettrüsten zu stoppen, den menschlichen Lebensraum zu verbessern, die Bevölkerungsexplosion niedrig zu halten und den notwendigen Impuls zur Entwicklung zu geben. Wenn eine solch weltweite Partnerschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht zustande kommt, so werden, fürchte ich, die erwähnten Probleme derartige Ausmaße erreicht haben, daß ihre Bewältigung menschliche Fähigkeiten übersteigt.” U Thant, 1969

Die von U Thant genannten Probleme – Wettrüsten, Umweltverschmutzung, Bevölkerungsexplosion und wirtschaftliche Stagnation – gelten vielfach als die wichtigsten und langfristigsten, die die Menschheit heute zu lösen hat. Viele sind der Ansicht, daß das künftige Schicksal der Menschheit, vielleicht sogar das Überleben der Menschheit selbst, davon abhängt, wie rasch und wie wirksam weltweit diese Probleme gelöst werden. Dennoch ist nur ein winziger Teil der Menschheit aktiv darum bemüht, diese Probleme überhaupt erst zu verstehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Aussichten für die Menschheit

Jeder Mensch hat bestimmte Belastungen zu ertragen und seine Probleme. Sie beanspruchen seine Aufmerksamkeit und seine Fähigkeiten. Und sie wirken auf den verschiedensten Ebenen. Viele sind gezwungen, all ihre Fähigkeiten aufzuwenden, um ihrer Familie und sich die Nahrung für den nächsten Tag zu beschaffen. Andere kämpfen um persönliche Macht oder um das Ansehen der Nation, der sie angehören. Man kann sich Sorgen machen über einen Weltkrieg – oder über eine Fehde, die nächste Woche mit einem benachbarten rivalisierenden Stamm droht.

Die verschiedenen Ebenen menschlicher Belastungen lassen sich grafisch wie in Abbildung 1 aufzeichnen. Die Darstellung hat zwei Dimensionen, Raum und Zeit. Der Zentralpunkt jeder menschlichen Sorge kann in dieses Koordinatensystem eingetragen werden, der Ort des betreffenden Punktes ist davon abhängig, auf welchen räumlichen Bereich und auf welche Zeitspannen sich die Sorgen erstrecken. Die Sorgen der meisten Menschen konzentrieren sich in der linken unteren Ecke; dieser Teil der Menschheit hat ein schweres Leben; er hat sich fast ausschließlich darum zu bemühen, sich und seine Familie über den nächsten Tag zu bringen. Andere wieder können über den Tag hinaus denken und handeln. Sie empfinden nicht nur eigene, sondern auch Lasten der Gemeinschaft, mit der sie sich identifizieren. Ihre Handlungsziele erstrecken sich über Monate und Jahre.

Die räumlichen und zeitlichen Gesichtspunkte, nach denen ein Mensch handelt, sind abhängig von der Dringlichkeit der Probleme, mit denen er sich konfrontiert sieht, von seiner persönlichen Erfahrung und von seiner Bildung. Die meisten Menschen haben ihre Probleme in einem ihnen naheliegenden Bereich gemeistert, ehe sie sich entfernten Fragen zuwenden. Je größer der mit einem Problem verknüpfte räumliche und zeitliche Bereich ist, um so weniger Menschen befassen sich mit der Lösung eines solchen Problems.

Eine zu starke Begrenzung des Problemkreises nach Raum und Zeit kann gefährlich sein und zu Enttäuschungen führen. Es gibt genügend Beispiele dafür, daß ein Mensch sich mit all seiner Kraft um die Lösung eines ihm naheliegenden Problems bemüht und dennoch alle seine Anstrengungen durch Ereignisse in größeren Dimensionen zunichte gemacht werden. Die sorgfältig bearbeiteten Felder eines Bauern können durch Krieg verwüstet, die Vorhaben eines Bürgermeisters durch Maßnahmen der nationalen Politik erdrückt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes kann durch mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt verkümmern. Es zeigt sich gegenwärtig wachsende Besorgnis, daß die meisten persönlichen Ziele und nationalen Anstrengungen schließlich durch langfristige Trends auf globaler Basis, wie sie U Thant erwähnte, vereitelt werden können.

Abb1

Obwohl die Aussichten der Weltbevölkerung in Zeit und Raum sehr unterschiedlich sind, hat jede menschliche Sorge in diesem Koordinatensystem einen Platz. Die meisten Menschen können sich nur um Dinge kümmern, die ihre Familie und ihre unmittelbaren Freunde in naher Zukunft betreffen. Nur wenige denken weit voraus in die Zukunft von einem globalen Gesichtspunkt aus.

Aber sind U Thants Befürchtungen tatsächlich so aktuell?

Bleibt uns wirklich nur noch ein Jahrzehnt?

Was geschieht, wenn diese Probleme nicht gelöst werden?

Welche Mittel besitzt die Menschheit überhaupt, solch globale Probleme zu lösen? Was kostet ihre Anwendung? Das sind die Fragen, die in der ersten Arbeitsphase des Forschungsprojekts des Club of Rome über die mißliche Lage der Menschheit (The Predicament of Mankind) behandelt wurden. Sie gehören in die obere rechte Ecke des Koordinatensystems von Abbildung 1.

Probleme und Modelle

Jeder Mensch behandelt seine Probleme mit Hilfe von Modellen. Ein Modell ist nichts weiter als eine möglichst systematische Reihe möglichst realer Annahmen über ein wirkendes System, das Ergebnis des Versuchs, durch Wahrnehmung und mit Hilfe vorhandener Erfahrung eine von vielen Beobachtungen auszuwählen, die auf das betreffende Problem anwendbar sind, und so einen Ausschnitt aus der sinnverwirrend komplizierten Wirklichkeit zu verstehen. Wenn ein Bauer sich seine Äcker vorstellt, seine Marktaussichten, sich vergangener Witterungsereignisse entsinnt, um über die Art des jährlichen Anbaus zu entscheiden, benutzt er Gedankenmodelle in seinem Kopf. Ein Geometer macht sich ein greifbares Modell des Geländes, er zeichnet eine Karte, um den Verlauf einer Straße festzulegen. Wirtschaftler benutzen mathematische Modelle, um den Ablauf des internationalen Handels zu erfassen und seine weitere Entwicklung vorherzusagen. Für jede Entscheidung, gleichgültig auf welcher Ebene, werden unbewußt Modelle benutzt, um diejenigen Handlungsweisen auszuwählen, die den zukünftigen Gang der Ereignisse nach unserem Wunsch beeinflussen. Diese Denkmodelle sind sehr vereinfacht im Vergleich zu der Realität, von der sie nur Abstraktionen darstellen. Das menschliche Gehirn ist zwar ein bewundernswertes biologisches Organ, es kann aber nur eine sehr beschränkte Zahl der außerordentlich komplizierten und miteinander in Wechselwirkung stehenden Vorgänge verfolgen, die das tatsächliche Geschehen bestimmen.

Auch wir haben ein Modell für unsere Untersuchungen benutzt, ein systematisch aufgestelltes und klar definiertes Modell, das von Professor Jay W. Forrester, Massachusetts Institute of Technology (MIT) erarbeitet wurde und in seinem Buch “Der teuflische Regelkreis” beschrieben ist. Dieses Modell ist ein erster Versuch, unsere Denkmodelle von den langfristigen weltweiten Problemen durch die Kombination großer Informationsmengen, die längst im Besitz der Menschheit sind, mit Hilfe der neuartigen Techniken der wissenschaftlichen Systemanalyse und der Datenverarbeitung entscheidend zu verbessern.

Unser benutztes Weltmodell dient speziell der Untersuchung von fünf wichtigen Trends mit weltweiter Wirkung: der beschleunigten Industrialisierung; dem rapiden Bevölkerungswachstum; der weltweiten Unterernährung; der Ausbeutung der Rohstoffreserven und der Zerstörung des Lebensraumes. Zwischen diesen Erscheinungen bestehen vielfältige Wechselwirkungen. Ihre Entwicklung wird in Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten gemessen. Wir versuchen mit Hilfe dieses Modells, die Ursachen der Entwicklungsrichtungen, ihre Wechselwirkungen und die sich ergebenden Folgen für den Zeitraum eines Jahrhunderts zu erfassen.

Wie jedes Modell ist auch unser Modell unvollständig, stark vereinfacht und verbesserungsfähig. Dieser Mängel sind wir uns bewußt. Dennoch glauben wir, daß es das gegenwärtig nützlichste Modell ist, um Probleme zu behandeln, die im Zeit-Raum-Koordinatensystem weit rechts oben liegen. Soweit wir wissen, ist es das einzige existierende Modell, das wirklich weltweite Bedeutung hat, sich über mehr als drei Jahrzehnte erstreckt und solche wichtigen variablen Größen wie Bevölkerungszahl, Nahrungsmittelproduktion und Umweltverschmutzung nicht als isolierte, sondern als dynamisch miteinander in Wechselwirkung stehende Erscheinungen behandelt, was sie ja in Wirklichkeit auch sind.

Da unser Modell formaler und mathematischer Art ist, besitzt es gegenüber Denkmodellen zwei bedeutende Vorteile: Jede Annahme ist in präziser Form niedergeschrieben und ist deshalb der Nachprüfung und der Kritik durch jedermann zugänglich. Weiterhin werden Auswirkungen der Annahmen, die nach Überprüfung, Diskussion und Revision entsprechend dem bestmöglichen Wissen getroffen wurden, exakt mit Hilfe eines Computers verfolgt und ihre Bedeutung für das Gesamtverhalten des Weltsystems jeweils genau erfaßt, gleichgültig, welche komplizierten Kombinationen sich dabei auch ergeben.

Das ist zwar einzigartig bei einem Modell. Dennoch gibt es keine Veranlassung, mit dem Modell in der jetzigen Form schon zufrieden zu sein. Wir möchten es verändern, erweitern und verbessern, jeweils nach dem Stand unserer Kenntnisse und den zur Verfügung stehenden Daten.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch erscheint es uns wichtig, die vorliegenden Ergebnisse zu veröffentlichen. In jedem Teil der Welt werden täglich Entscheidungen getroffen, welche die physikalischen, wirtschaftlichen und sozialen Zustände für Jahrzehnte beeinflussen können. Wir können deshalb nicht warten, bis perfekte Modelle vorliegen und ein umfassendes Verständnis möglich ist. Wir entscheiden uns ohnehin nur aufgrund von Modellen. Unserer Ansicht nach genügt das vorliegende Modell bereits als Grundlage für Entscheidungen. Außerdem scheinen die grundsätzlichen Verhaltensweisen, die sich aus dem Modell ergaben, so wesentlich zu sein, daß nicht zu erwarten ist, sie könnten sich bei weiteren Untersuchungen noch entscheidend ändern.

Es ist nicht Aufgabe dieses Buches, alle Daten und mathematischen Gleichungen innerhalb unseres Weltmodells wissenschaftlich und vollständig zu beschreiben. Das ist Gegenstand des technischen Schlußberichtes über unser Projekt. In diesem Werk werden die Grundzüge des Modells und unsere Ergebnisse allgemeinverständlich dargestellt und zusammengefaßt, also das, was das Modell über unsere Welt aussagt. Wir haben zwar einen Computer benutzt als Hilfsmittel für unser eigenes Verständnis der Ursachen und Folgerungen aus den Wachstumstrends, die die moderne Entwicklung bestimmen, aber man muß sich nicht mit Elektronenrechnern auskennen, um die Ergebnisse zu verstehen und zu diskutieren. Die Folgen dieser beschleunigenden Wachstumstendenzen werfen Fragen auf, die weit über den Inhalt einer rein wissenschaftlichen Schrift hinausreichen. Sie müssen daher auch von einer breiteren Öffentlichkeit als nur von Wissenschaftlern besprochen werden.

Bis jetzt ergaben sich bei unserer Arbeit die nachstehenden Schlußfolgerungen. Sie sind keineswegs neu. Schon vor Jahrzehnten haben Menschen, die unsere Erde von einem globalen, zeitlich weitreichenden Gesichtspunkt aus beurteilten, ähnliche Schlüsse gezogen. Dennoch verfolgt die große Mehrzahl der Politiker Ziele, die mit diesen Aussagen unvereinbar sind.

Unsere Schlußfolgerungen lauten:

1. Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlichen raschen und nicht aufhaltbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität.

2. Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen, der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden, daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen.

3.  Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, um so größer sind die Chancen, daß sie ihn auch erreicht.

Diese knappen Schlußfolgerungen sind derart weitreichend und werfen so viele Fragen für künftige Forschungen auf, daß auch wir selbst uns von der Größe dieser gigantischen Aufgabe, die hier erledigt werden muß, nahezu überfordert fühlen. Wir hoffen, daß dieses Buch das Interesse der Menschen auf allen Gebieten der Forschung und in allen Ländern der Erde erweckt und das Verständnis für die riesige Aufgabe fördert: den Übergang vom Wachstum zum Gleichgewicht.


Autoren: Dennis Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn, Peter Milling, “Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit”, Stuttgart 1972.


Quellen- und Literaturhinweise

Brüggemeier, F.-J., Engels, J. I. (Hg.), Konflikte, Konzepte, Kompetenzen. Beiträge zur Geschichte des Natur- und Umweltschutzes seit 1945, Frankfurt a. M. 2005. Engels, J. I., Naturpolitik in der Bundesrepublik. Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung 1950-1980, Paderborn 2006. Freytag, N., “Eine Bombe im Taschenbuchformat”? Die “Grenzen des Wachstums” und die öffentliche Resonanz, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, 3/2006, Online-Ausgabe, URL: http://www.zeithistorische-forschungen.de/16126041-Freytag-3-2006.

Hünemörder, K. F., Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950 – 1973), Stuttgart 2004.

Kupper, P., Die “1970er Diagnose”. Grundsätzliche Überlegungen zu einem Wendepunkt der Umweltgeschichte, in: Archiv für Sozialgeschichte, 43/2003, S. 325-348.

Kupper, P., “Weltuntergangs-Vision aus dem Computer”. Zur Geschichte der Studie “Die Grenzen des Wachstums” von 1972, in: F. Uekötter, J. Hohensee (Hg.), Wird Kassandra heiser? Die Geschichte falscher Ökoalarme, Stuttgart 2004, S. 98-111. McNeill, J. R., Blue planet. Die Geschichte der Umwelt im 20. Jahrhundert, Frankfurt 2003.

Meadows, D. u.a., Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart 1972.

Moll, P., From scarcity to sustainability: Futures studies and the environment: The role of the Club of Rome, Frankfurt a.M. u.a. 1991.

Nowotny, H., Vergangene Zukunft. Ein Blick zurück auf die “Grenzen des Wachstums”, in: VolkswagenStiftung (Hg.), Impulse geben – Wissen stiften. 40 Jahre VolkswagenStiftung, Göttingen 2002, S. 655-694.


Foto 1: “Wachstum” – Dieter Schütz  / pixelio.de

Foto 2: Abb. 1 aus dem Buch “Grenzen des Wachstums”

Beitragsbild: Buchcover “Grenzen des Wachstums”

Der Schutz des Einzelnen vor Überwachung durch die NSA – ist dieser Schutz politisch gewollt?

Von Manfred Hanesch

Der seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordene tatsächliche Umfang der Abhörmaßnahmen durch die NSA gegenüber dem Telefon- und Handyverkehr, sowie dem Internetverkehr und der Mail- und SMS-Nachrichten, wirft verschiedene Fragen auf.

In welchem Umfang ist der Betroffene durch unsere Gesetze und die Verfassung vor einer Ausspähung seiner Daten geschützt und ist dieser Schutz auch politisch gewollt?

Welche Möglichkeit sieht das Gesetz zum Schutz des Betroffenen vor?

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Das Grundgesetz sieht zunächst in Artikel 10 den Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses vor. Dieser Schutzbereich wird durch das G 10 Gesetz näher ausgestaltet. Nach diesen Regelungen tritt jedoch der Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs gegenüber dem Allgemeinwohl bei Vorliegen bestimmter Gefahren für das Allgemeinwohl zurück. Dem Anbieter von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist die Weitergabe privater Daten möglich, er ist hierzu auf eine Konsultation durch den Verfassungsschutz hin sogar verpflichtet. Unter Gefahren für das Allgemeinwohl wird die Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung sowohl der Bundesrepublik wie auch die der alliierten Verbündeten verstanden, wie durch den international organisierten Terrorismus.

Derjenige, der regelmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste anbietet, ist auf Anordnung verpflichtet, dem Verfassungsschutz des Bundes und der Länder sowie dem BND und dem MAD Auskunft über die näheren Umstände der Einzelverbindungen zu erteilen. Diese sind danach verpflichtet, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und die Daten selbst, die hierbei gewonnen werden, an diese weiterzuleiten. Die hierbei gewonnenen Daten werden im Wege einer formlosen Konsultation an die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik und der Alliierten weitergegeben. Diese Maßnahmen unterliegen lediglich der Kontrolle eines Parlamentarischen Rates.

Auf Antrag des BND können diese Beschränkungen dieser Grundrechte – beispielsweise für internationale Telekommunikationsbeziehungen soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt – genehmigt werden. Die Verfassungsorgane dürfen für weitere Ermittlungen bestimmte Suchbegriffe verwenden, um für die Aufklärung bestimmter Sachverhalte den Nutzerkreis dieser Verbindungen im Verdachtsfall einzugrenzen. Diese Suchbegriffe beinhalten bestimmte Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung und Auswertung bestimmter Verbindungsdaten führen und damit den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. So können diese Datensätze nach bestimmten Suchwörtern auf einen kleinen Nutzerkreis eingeschränkt und damit zum Gegenstand staatlicher Sicherheitsmaßnahmen werden.

Diese Maßnahmen werden dem Betroffenen erst nach deren Durchführung mitgeteilt, sofern nicht der mit der Maßnahme verfolgte Zweck gefährdet ist. Gegen diese Maßnahmen und deren Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig. Die auf diese Weise gewonnenen Datensätze können derzeit in noch unbestimmter Dauer auf Vorrat gespeichert und weitergegeben werden, ohne dass diese Maßnahme rechtswidrig ist.

Hieran wird auch das von der Bundesrepublik noch zu erlassende Gesetz zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung nichts ändern. Die Verabschiedung bzw. Verwerfung des bisher vorliegenden Entwurfs, der von EU auf Grund einer europäischen Richtlinie 2006/023/EG eingefordert wird, sollte erst nach der Entscheidung des EUGH vom 08.04.2014 erfolgen, die die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU betrifft. Die Kritikpunkte richten sich hierbei zum einen gegen die Speicherdauer und der nicht ausreichend klaren Regelungen zu den Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Daten. Die EU sieht sich dabei in Einklang mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU.

Europäischer GerichtshofDer Europäische Gerichtshof erklärte hierzu in seinen Entscheidungen vom 08.04.2014 die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 u. C-594/12). Die darin enthaltenen Reglungen verstoßen mit der Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung ohne den konkreten Anlass des Verdachts auf eine schwere Straftat zum Zwecke einer späteren Auswertung dieser Daten und die damit verbundene unbeschränkte Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten gegen das in Art. 7 EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf Achtung der Privatsphäre. Das Ziel der zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten diese Daten sicherzustellen, ist zwar legitim. Nicht aber die mit der Richtlinie verbunden Möglichkeit des Eingriff in die Grundrechte jedes EU-Bürgers, der auch nur mittelbar oder entfernt in den Zusammenhang des Interesses an der Aufklärung dieser Straftaten gerät.

Gegenstand der verworfenen Speicherungspflicht sind u. a. folgende Daten:

  • Betreffend das Telefonnetz und den Mobilfunk: die Rufnummer des anrufenden Teilnehmers und des angerufenen Teilnehmers nebst der genauen Anschrift und der IP-Adresse und der Benutzerkennung.
  • Betreffend die Internettelefonie und den Mailverkehr: die Namen und Anschriften der angerufenen Teilnehmer nebst Benutzerkennung und IP-Adresse und das Datum und die Uhrzeit sowie die Länge des Gesprächs.
  • Betreffend den reinen Internetzugang: Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer Zeitzone mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindung zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teilnehmers.

Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU besagt, dass jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Diese dürfen nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke, wie zur Verfolgung schwerer Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden (z. B. dem Terrorismus), und mit Einwilligung der betroffenen Personen auf einer speziell gesetzlich geregelten Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, eine Auskunft über die sie betreffenden gesammelten Daten und deren konkreten Verwendungszweck zu erhalten und die Berichtigung dieser Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Der Europäische Gerichtshof fordert daher neben der Begrenzung dieser Speicherung auch die Möglichkeit der Information des Betroffenen unter Einhaltung des Rechtswegs zur Abwehr unberechtigter Speichermaßnahmen, so speziell für jeden mittelbar oder entfernt von einer strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen.

Welchen weiteren Grundrechtsschutz bieten demgegenüber die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes?

Einen weiteren Schutz bietet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs.1 u. 2 Abs.1 GG. Dieses Grundrecht wurde insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1984 und 2008 wie folgt konkretisiert.

Dieses Grundrecht gibt jedem Betroffenen die Befugnis, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Sachverhalte preisgeben möchte. Staatliche Einschränkungen dieses Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Dieses Allgemeininteresse sollte in einer Ausführungsregelung näher erläutert und eingegrenzt werden, um im Einzelfall eine richterliche Kontrolle der Maßnahme zu ermöglichen. Eine besondere Ausprägung des Schutzbereichs erfährt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.

Big BrotherDer Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses umfasst auch die Kommunikationsdienste wie das Internet oder den Mailverkehr. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die von einem Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Inhalte und Umstände seiner Telekommunikation, sofern diese nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen vor einem Zugriff durch den Inhaber dieser Daten geschützt sind. Wird jedoch ein komplexes informationstechnisches System, wie ein Internetanschluss, zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung mit einem Spionageprogramm technisch infiltriert, so ist die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die hiermit bedingte Gefährdung der Datensicherheit geht weit über diejenige Gefährdung hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. So können auch diejenigen Daten, die auf dem PC abgelegt sind und keinen Bezug zu der konkreten Maßnahme haben, überwacht werden. Diese gesteigerte Maßnahme schafft die Gefahr, dass Daten umfassend erhoben und an andere Organisationen weitergegeben werden können. Verschafft sich der Staat also auf diese Weise Kenntnis von den Inhalten einer über die Kommunikationsdienste des Internet geführten Fernkommunikation auf dem dafür mittels Spionageprogramme genutzten technischen Weg, so liegt darin ein Eingriff in die Unverletzlichkeit des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung vor. Hieraus werden folgende Rückschlüsse gezogen.

  • Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in besonderer Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert folgenden rechtsstaatlichen Schutz vor einer Überwachung der hierbei anfallenden Daten.
  • Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses ist umfassend zu gewährleisten, sie umfasst auch die Sicherheit der
  • Kommunikationsdienste, wie des Internet und des Mailverkehrs.
  • Die gespeicherte Informationen des Nutzers sind durch Schutzsysteme gegen das Ausspähen von Daten zu schützen,
  • die technische Infiltrierung dieser Systeme ist einzuschränken,
  • der Schutz der Integrität und der Vertraulichkeit dieser informationstechnischen Systeme sind innerhalb der Grenzen gesetzlicher Regelungen zu schützen. Diese umfassen auch ein Informationsrecht über die konkrete Überwachungsmaßnahme und unterliegen dem effektiven Rechtsschutz.

Dieser Schutzbereich wird jedoch durch die bis heute nicht gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Überwachung des Einzelnen im Rahmen des G-10 Gesetzes unterlaufen.

Im Gegensatz zu den klaren Vorgaben der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs  existiert innerhalb der Regelungen des G 10 Gesetzes weder ein Informationsrecht des Betroffenen, noch wird der Rechtsweg zur Abwehr gegenüber der Speicherung und Weiterleitung persönlicher Daten an die Geheimdienste gewährleistet. Diese Regelungslücke ist, wie die geschichtliche Entwicklung zeigt, auch politisch gewollt. Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung sind.

  • Unter Adenauer 1955: Die Ablösung der Besatzungsherrschaft.
  • Unter Brandt 1968: Die Öffnung zur neuen Ostpolitik.
  • Unter Kohl 1990: Die Wiedervereinigung.

Mit der vollen Souveränität der Bundesrepublik und deren Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner war ein hoher Preis verbunden. Das bis dahin geltende Besatzungsstatut sollte im Rahmen der Überwachung und Spionage weiterhin bestehen. Dieses bedeutet, die bis 1955 von Seiten der Alliierten praktizierten Überwachungsmaßnahmen sollte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der erlangten Souveränität weiter ermöglichen und sogar selbst weiterführen. Der in das Grundgesetz aufgenommene Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses sollte in seiner Funktion auf einen Programmsatz beschränkt bleiben, ohne im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung den Schutz dieses Grundrechts durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unter Einhaltung des Rechtswegs zu gewährleisten. Ein solches Gesetz zum Schutz des Einzelnen vor staatlicher Überwachung wurde nie erlassen. Erlassen wurde nur ein Gesetz zu einer „Gewährleistung staatlicher Überwachungen“ zum Nachteil dieses Grundrechts im Wege des G-10 Gesetzes.

Die Alliierten sollten bis 1956 solange den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen, bis die Bundesregierung selbst auf Grund eines deutschen Gesetzes ermächtigt sei, diese durchzuführen. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde gar nicht erst wirksam, da ein entsprechendes Gesetz zur Ausgestaltung und der Möglichkeiten eines verfassungsmäßigen Eingriffs in dieses Grundrecht nie erlassen wurde. Die Ablösung des alliierten Vorbehaltsrechts war an die Beibehaltung der bis dahin uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten zu geheimdienstlichen Zwecken gebunden.

Unter Brandt wurden 1968 die Altlasten der Adenauerzeit mittels der Notstandsgesetze und des G 10 Gesetzes korrigiert, die die alliierten Rechte, wie das Notstandsrecht und der Überwachungsvorbehalt, ablösen sollten. Mit dem G 10 Gesetz durften die Alliierten auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen oder durchführen lassen. In einem Verbund mit den Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden wurde die Bundesrepublik mit einem Netz von Überwachungsstellen überzogen, die im Bedarfsfall eine flächendeckende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglichten. Zuständig für die Überwachung der Alliierten wurde für die Postüberwachung der Verfassungsschutz, für die Fernmeldeüberwachung der BND. Die westdeutschen Dienste lösten über die Bundespost Überwachungsmaßnahmen für die Alliierten aus und leiteten hierbei gewonnenes Material zur Auswertung an die Briten, Amerikaner und Franzosen weiter. Weiter wurde der Rechtsweg abgeschnitten und ein Informationsrecht der Betroffenen ausgeschlossen.

Unter Kohl wurde 1990 im Rahmen des Einigungsvertrages geklärt, dass alle Regelungen, also alle deutsch-alliierten Verträge und Vereinbarungen inklusive des Natotruppenstatuts, deutsche Gesetze, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates als Erbmasse in die deutsch-deutsche Wiedervereinigung eingebracht werden sollten und bis heute weiter fortbestehen.

Welches Fazit ist aus dieser politischen und historischen Entwicklung zu ziehen im Sinne von Josef Foschepoth, der anlässlich einer Rede zur Verleihung des Whistleblowerpreises im Jahre 2013 obige Erkenntnisse vortrug und folgende Forderungen aufstellte, zu ziehen?

  • Es ist zunächst eine Debatte dahingehend notwendig, dass Grund- und Freiheitsrechte als höchster Wert angesehen und anerkannt werden sollten.
  • Es sollte eine Prüfung aller sicherheitsrelevanten Gesetze anhand von grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.
  • Dieses gilt besonders für die Fortgeltung alliierten Rechts (Abkommen und Verträge und das Natotruppenstatut)
  • Es sollte eine Revidierung und Ergänzung des G 10 Gesetzes nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Diese sollten insbesondere beinhalten:
  • Das Recht auf die Benachrichtigung und Information über eine Überwachung Ebenso sollte der Rechtsweg dem Betroffenen offenstehen.

Ein Verfassungsbruch im Bereich der Grundrechte auf Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Bereichs des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses mit der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension der Ausspähung privater Daten macht die Notwendigkeit dieser Forderungen deutlich.  Es erfolgte nicht allein durch die NSA, sondern in einem Kontext mit der seit 1948 geltenden Rechtslage gegenüber den Alliierten, des Besatzungsvorbehalts. Es erfolgte eine Weitergabe gewaltiger Datenmengen durch die Bundesrepublik an die USA. Für die Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner der NATO war diese Entwicklung politisch auch gewollt, Rechtsverstöße wurden in Kauf genommen und akzeptiert. Dieses belegt auch die kontinuierliche Rechtsentwicklung, die in der G10 Gesetzgebung ihren Höhepunkt fand. Diese Rechtslage stützt einseitig alliierte Interessen, nicht aber die Interessen des zu unrecht abgehörten Betroffenen. Eine bundesgesetzliche Korrektur mit Aufnahme eines Informationsrechts und eines effektiven Rechtsschutzes ist daher zwingend, soll dieser Grundrechtsbereich nicht weiter ausgehöhlt werden.

Die Ausgangsituation bleibt damit wie folgt beschrieben.

608730_web_R_K_B_by_Lupo_pixelio.deDie Daten werden von den Telekommunikationsanbietern zunächst in einem derzeit noch offenen Zeitfenster gespeichert. Sollten in diesen Speicherzeitraum Konsultationen von inländischen oder ausländischen Verfassungsschutzbehörden erfolgen, könnten in diese vollständig an diese weitergeleitet werden, damit diese nach einem bestimmten Suchmuster diese Daten auswerten und weiterverwenden können, um gegen jeden hiervon Betroffenen Einzelmaßnahmen zur Sicherung der Interessen der Allgemeineinheit ungefiltert einzuleiten.

Mit der Neugestaltung des G-10 Gesetzes können die in Art. 10 GG Grundrechte auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis nur gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden rechtsstaatlich geschützt werden. Da diese Daten jedoch auch an die Alliierten weitergegeben werden können, ist auch eine internationale Regelung zum Schutz dieser Daten erforderlich. Dieses kann nur durch eine Offenlegung aller Verträge und Gesetze mit den Alliierten erfolgen und über eine neue vertragliche Regelung abgesichert werden, die auch international das Recht auf Information und die Einhaltung eines Rechtswegs vorsieht. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung müsste ebenfalls gesetzlich in Einklang mit den oben genannten europäischen Regelungen und entsprechend neu strukturierten Verträgen mit den Alliierten geregelt werden. Hierbei sind auch die klaren Vorgaben der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung einzuhalten, die eine Beschränkung der Speichermaßnahmen auf den Kreis der direkt von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen beinhalten und für alle Betroffene sowohl Informationsrechte wie auch den Rechtsweg vorschreiben.

Die bisher übliche allumfassende Sammlung privater Daten nach dem Grundsatz von Tante Hiltrud „Wer weiß, für welchen Zweck wir diese Lebensmittel (Daten) noch brauchen“ ist damit nicht mehr möglich.

Diese Grundsätze sollten auch gegenüber den Alliierten unter Einschränkung der bisher weit gefassten Befugnisse angewandt und die Überwachung auch tatsächlich auf diese wenigen Bereiche reduziert werden. Ebenso sollten alle Maßnahmen gegenüber nur mittelbar oder entfernt Betroffenen, deren Daten bei dieser Gelegenheit nur mitgesammelt und später weiter verwendet werden können, von diesen Überwachungen und Weitergaben geschützt werden. Dieses schließt auch die erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzende Suchsystematik über ein Suchmuster unter Verwendung von einigen wenigen Begriffen gegenüber einem kleinen Kreis von Betroffenen ein, die zu der Zeit der ersten Konsultation als noch nicht verdächtig galten, ein.  Nur auf diese Weise sieht der Verfasser eine Chance auf eine dauerhafte Sicherung des Datenschutzes zugunsten des Betroffenen.

Sollen die notwendigen Maßnahmen nicht in einem einheitlichen Kontext erfolgen, ist nach derzeitigem Sachstand die jederzeitige ungefilterte Überwachung des Einzelnen möglich und weiterhin erwünscht. Daher zieht der Verfasser den Rückschluss, dass ein Schutz hiergegen auf Grund der verbesserten technischen Voraussetzungen der Überwachung und der derzeit geltenden Regelungen nicht existiert. Dieses sollte auf breiter Basis diskutiert werden. Die Alternative wäre, man sähe die Überwachung als persönliches Gut an, das mit dem heutigen Lebensstil untrennbar verbunden ist.

Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht


Quelle: RechtProgressiv

Kurze Vorstellung: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) gründete mit RechtProgressiv eine Internet-Plattform, deren Name auch Programm ist. Recht und Unrecht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik sollen aus einer progressiven, emanzipatorischen, kritischen Perspektive beleuchtet werden. Auch in diesem Sinne ist der Name Programm: die Artikel sollen jedenfalls recht progressiv sein, dürfen aber auch die Wurzeln des geltenden Rechts in Frage stellen und Alternativen entwickeln.

Die Verpflichtung auf einen kritischen Ansatz schließt Vielfalt nicht aus, wie viele andere in den letzten fünf Jahren neu entstandene Projekte fühlt sich der VDJ einem linken, demokratischen Pluralismus verpflichtet, weil aus der kritischen offenen und kontroversen Diskussion der Fortschritt wächst: nur die offene Kritik bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen.

Beitragsbild: “Die Schale der Gerechtigkeit” – Dieter Schütz  / pixelio.de

Bild 1: “Das Grundgesetz” – Bundeszentrale für politische Bildung – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

Bild 2: Europäischer Gerichtshof – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

Bild 3: “Big Brother” – Bernd Kasper  / pixelio.de

Bild 4: “Datensammlung” – Lupo / pixelio.de

Brüssel Business – Wer steuert die Europäische Union?

von Helmut Schnug

EU_steht_fuer_soviel_mehr_ueberwachung_kontrolle_Diktatur_eudssr_qpress_EntdemokratisierungEine informative wie auch zugleich beklemmende Dokumentation von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.

Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”

Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.

Dann schaffen wir doch unser Justizsystem und den EUGH gleich ganz ab und überlassen das ein paar privaten Wirtschaftskanzleien!

Diese EU hat den Boden der Demokratie längst verlassen.


ARTE-Themenabend:

The Brussels Business – Die Macht der Lobbyisten

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

“Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz.

Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby.

Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Horst Seehofer, Bayrischer Ministerpräsident: “Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nicht zu entscheiden.” (⇒ Quelle: ZDF “Pelzig” 28.05.10)

Joseph Pulitzer (1847-1911), ungarisch-amerikanischer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises.: “Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…”

Jean-Claude Juncker, EU-Spitzenkandidat:

Jean-Claude-Junker-Clown-EU-Diktatur-Kapitalismuskritik-Staatsverschuldung


Autor: Helmug Schnug – Gründer von Kritisches Netzwerk

Bildquellen: Beide Grafiken wurden von Wilfried Kahrs / QPress erstellt.

Beitragsbild: “Europäische Kommission” – Fluke  / pixelio.de

Strategien der Manipulation

von Caillea

Ein Beitrag auf Freiwillig-Frei hat mich dazu veranlasst, hier noch einmal auf das Thema Manipulation, gerade in Bezug auf die gestrige Europawahl und deren Ergebnisse, einzugehen. Der Autor nimmt hier Bezug auf einen Text von Sylvain Timsit  “10 Strategien der Manipulation”. Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen. Bezüglich dieser “Strategien” kursieren noch weitere Namen von Urhebern dieses Textes im Internet. Unsere eigenen Recherchen haben alle anderen genannten Autoren als definitive Falschmeldungen eingestuft. Alle weiteren Texte auf der Webseite des Autors sind bezüglich der Bilder und Fakten schwer nachprüfbar, daher distanzieren wir uns erst einmal davon, da wir Wert auf Qualität legen.

Diese Strategien, aus 2011 stammend, sind relativ schlicht, plausibel und gut beobachtet und haben von ihrer Präsenz nichts verloren. Hier dürfte jeder zustimmen, der sich auch außerhalb der Mainstream-Medien informiert, welche mit ihren fragmentierten, verkürzten, häufig rahmenlosen und teilweise fragwürdigen Themen aufwarten und keine wirkliche Grundlage für Wissensbildung im Weltgeschehen darstellen.

Menschen, welche glauben, dass es in der Gesellschaft kein Machtzentrum, keine Elite, keine Herrschaft gibt, sondern viele unterschiedliche Gruppierungen, welche die grundlegenden Interessen der Mehrheit darstellen, werden diese voraussichtlich ablehnen. Weiterhin möchte ich in diesem Beitrag auf das Buch von Wolfgang R. Grunewald “Die erfolgreichsten Gehirnwäschetechniken der Globalisierungs-Fanatiker – Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie” eingehen, der eindrucksvoll beschrieben hat, wie wir alle dem Einfluss von Suggestionen unterliegen und die “10 Strategien der Manipulation” mit Beispielen ergänzen.

Beide Autoren zeigen auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führen und Wahrnehmung die Grundlage jedes Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.

1. Kehre die Aufmerksamkeit um

600992_web_R_by_Helene Souza_pixelio.deDas Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken. Jene Strategie ist der Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Psychologie, Neurobiologie und Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung dem wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten. Schaffe es, dass die Gesellschaft beschäftigt ist, beschäftige sie, beschäftige sie so, damit sie keine Zeit hat über etwas nachzudenken, entsprechend dem Level eines Tieres.

Sonderangebote im Supermarkt, wie hat die Fußballmanschaft meiner Wahl gespielt, Liebesaffären von Promis, Big Brother, Deutschlands Top-Modell und Dschungelcamp u.v.a.m. spielen im Leben von vielen Menschen eine wichtige Rolle. Nehmen wir mal bewusst wahr, was in unserem Umfeld für eine Themenauswahl stattfindet in Bezug auf TV, Radio, Zeitung (Papier oder digital), Facebook und anderen “sozialen” Netzwerken oder auch Gesprächen mit Menschen die wir kennen. Spätestens dann sollte uns auffallen, dass man hier von einer “Verkehrung” der Dinge sprechen kann, vor allen Dingen, wenn wir mal die letzten 10 bis 15 Jahres unseres Lebens Revue passieren lassen. 

Durch diese Ablenkung kann die Demontage der Bürgerrechte erfolgen und Folter, Drohnenmassenmorde und Geheimkriege, fortschreitende Verankerung von Krieg, Rassismus, Prekarisierung in die Normalität übernommen werden.

2.  Erzeuge Probleme und liefere die Lösung

Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung-Methode“, oder in Fachkreisen auch “Framing” genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.

Es werden Gesellschaftsprobleme geradezu fabriziert, um in der Bevölkerung ein spezifisches Orientierungsbedürfnis hervorzurufen, welches dann eine Lösung in die von Anfang an gewünschte Richtung ermöglicht. Die Finanzierungsbasis der meisten Staaten, die zunehmend durch die Finanzeliten zerstört wurde, wodurch die öffentlichen Schulden in die Höhe schnellten, wurden unter Schützenhilfe der Medien und der Unternehmerlobbies dazu genutzt, die nötige Angst zu erzeugen, um falsche Lösungen in Form von z.B. Schuldenbremsen durchzusetzen. Diese Lösungen führen dann zu neuen Problemen, wie z.B. Finanzierungsengpass, Wirtschaftsstagnation, weiterer Staatsschuldenanstieg. Diese Folgen werden dann wiederum durch Privatisierungskonzepte gelöst, um das Einflussfeld des Privatkapitals zu erhöhen.

3. Stufe Änderungen ab

Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozio-ökonomischen Vorraussetzungen durch (Neoliberalismus): Ein Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, und was der nächste Tag bringt, ist Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Einfluss auf die Höhe der Einkünfte, das Fehlen von Garantie auf gerechte Lohnarbeit.

Die Wahrnehmbarkeit politischer Veränderungsprozesse hängt von deren Abstufung ab. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wurde und wird nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise eingeführt, damit die einflussreichen Institutionen über Generationen hinweg kulturell sedimentiert werden, wenn schließlich das Kosten-Nutzen-, Markt- und Managementmodell zum totalen Gesellschaftsprinzip werden soll. Im kleineren Maßstab kommen Inflationstricks durch Nicht-Steigerung von Nominalbeträgen z.B. des Rentenniveaus und Löhnen zur schleichenden Anwendung.

4. Aufschub von Änderungen

454392_web_R_K_by_Marco Barnebeck_pixelio.deDie folgende Möglichkeit auf Akzeptanz einer von der Gesellschaft ungewollten Änderung ist es, sie als „schmerzhaftes Muss“ vorzustellen, damit die Gesellschaft es erlaubt, sie in Zukunft einzuführen. Es ist einfacher zukünftige Opfer zu akzeptieren, als sich ihnen sofort auszusetzen. Zudem hat die Gesellschaft die naive Tendenz negative Veränderungen mit einem „alles wird gut“ zu umschreiben. Diese Strategie gibt den Bürgern mehr Zeit sich der Änderung bewusst zu werden und die Akzeptanz in eine Art der Resignation umzuwandeln.

Sollen Verschlechterungen der Bedingungen für einen Großteil der Bevölkerung eingeführt werden, müssen die dazu nötigen Faktoren frühzeitig bekannt gemacht werden. Solange es noch nicht akut ist, wird die Zivilgesellschaft kaum reagieren, um die Behauptungen zu überprüfen. Werden dann Verschlechterungen eingeführt, gelten diese als “alternativlos”. Dies führt wiederum dazu, dass die Bevölkerung dies nicht als Demokratieabbau empfindet, sondern im Vertrauen auf “Mutti” verharrt und die menschliche Tendenz “Sie passt schon auf uns auf.” zum Tragen kommt.

5. Sprich zur Masse wie zu kleinen Kindern

672943_web_R_K_by_Stefan Bayer_pixelio.deDie Mehrheit der Inhalte, die an die Öffentlichkeit gerichtet werden, wird durch Art und Weise der Verkündung mißbraucht; sie sind manipuliert durch Argumente oder sogar durch einen gönnerhaften Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindern oder geistig behinderten Menschen verwendet. Je mehr man seinem Gesprächspartner das Bild vor den Augen vernebeln will, umso lieber greift man auf diese Technik zurück. Warum? Wenn du zu einer Person sprichst, als ob sie 12 Jahre alt wäre, dann weil du ihr genau das suggerieren möchtest. Sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kritiklos reagieren oder antworten, als ob sie tatsächlich 12 Jahre alt wäre.

Unangenehme Inhalte werden gerne von der Politik als “Nullbotschaft” verkündet. Es wird verklausuliert, fehlbetont, so dass jeder Beliebiges in das Gesagte hineininterpretieren kann. In der Regel werden diese Botschaften nicht hinterfragt. Muss die Bevölkerung allerdings direkt angesprochen werden, so wird häufig eine schlichte Sprache, die auf relevante Details verzichtet und in gönnerhaftem Ton, verwendet. Das Ergebnis ist dann die Nicht-Hinterfragung und vertrauensselige Hinnahme.

6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion

Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik um eine rationale Analyse und den gesunden Menschenverstand eines Individuums zu umgehen. Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor Ideologien, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein hervorzurufen.

Inszenierungen einer heilen Welt werden kunstvoll drapiert. Pflichtbewusste Ausstrahlung der z.B. mütterlichen Physiognomie von Frau Merkel, welche die Labels “Modernität”, “Nachhaltigkeit” und “Verantwortung” assoziiert, führen dazu, dass sie trotz langfristiger und systematischer Verprellung der Mehrheit leider weiterhin von der Mehrheit gewählt wird. Wettbewerbsfähigkeit und Bevölkerungskonkurrenz werden zum obersten Leitmotiv der Menschheit und ebenso werden deutsche Panzerlieferungen an Diktaturen zwecks Aufstandsunterdrückung zum Normalfall deklariert.

7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten

448212_web_R_by_TiM Caspary_pixelio.deDie Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.

Ignoranz kann sowohl das Nicht-Wissen, als auch das Nicht-Wissen-Wollen umfassen. Gerade das Nicht-Wissen-Wollen führt dazu, dass sich ein Großteil der Bevölkerung komplett aus den Umfeldern fernhält. Um sich selbst in einer gewissen “Sicherheit” zu halten, werden Formeln wie “Es bringt doch eh nichts!”, “Was kann man hier schon tun?”, benutzt. So wird das vermeintlich sichere Umfeld geschützt, so dass beunruhigende Veränderungen, “außen” gelassen werden können. Dies sind durchaus menschliche Verhaltensmuster, die gerne von staatlicher und kapitalistischer Seite zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit ausgenutzt werden.

Ein weiterer Punkt sind die enormen Wissenslücken in ökonomischen Belangen. Was ist Geld und wie funktioniert der Geldkreislauf? Wie hängen Löhne und Produktivität in einer Volkswirtschaft zusammen? Warum gibt es Massenarbeitslosigkeit und wie wirkt sich diese innerhalb einer Gesellschaft aus? Diese Unwissenheit wird gerade von der Politik extrem ausgenutzt, um einschneidende Veränderungen von gesamtgesellschaftlicher Tragweite einzuführen – “Das kostet Arbeitsplätze.”, “Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.”, “Die Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden!” usw.

Systematische  Ignoranz wird durch privatwirtschaftlichen Lobbyismus, durch mediale Verblödung oder auch durch zunehmende Einkommenskonkurrenz und Statusängste gefördert.

8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei

Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.

Die Eliten haben immer Angst, dass trotz ablenkender und verschleiernder Techniken dennoch ein Teil der Menschen sich für gesamtgesellschaftliche, politische und machtbezogene Entwicklungen interessiert und vor allen Dingen informiert, um andere auf Systemverbrechen aufmerksam machen zu können. Also wird versucht, den Menschen die “richtige” Haltung beizubringen, um die brisanten Informationen auf unfruchtbaren Boden fallen zu lassen.

Arbeiten, konsumieren, massengefertigte Waren und Unterhaltungsangebote sind wahrzunehmen um sich im kleinen ein einfaches und doch schönes Leben leisten zu können. Daraus besteht die genormte Realität, die die Menschen anzunehmen haben. Es wird suggeriert: “Kümmert Euch nicht um derart gehobene Probleme! Wir haben dafür Experten, welche das entsprechende Wissen haben! Es hat nichts mit eurem Leben zu tun!”

9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um

Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt zur Depression und Blockade weiteren Handelns. Ohne Handeln gibt es nämlich keine Revolution!

Stéphan Hessel, der berühmte Kämpfer der Résistance und Mitverfasser der Menschenrechtserklärung forderte in einem kleinen Buch auf: “Empört Euch!” Er zielte auf die diskriminierenden, antisozialen und machtkonzentrierenden Verhältnisse unserer Zeit ab, wie sie die Zivilisation tiefgreifend bedrohen, und plädierte hierbei für eine engagierte und informierte Lebenshaltung, die auch auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurückgreift.

Um diese Haltung zu sabotieren wird das Mittel eingesetzt, den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden und sie dadurch zu lähmen. So werden “Gutmenschen” geschaffen. Diese Botschaft lässt sich in den TV-Formaten beobachten, Slogans wie “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.” oder die Etablierung von abwertenden, strafenden und künstlich verknappenden Sozialsystemen, wie z.B. Hartz IV. Solche Botschaften werden immer von einer öffentlichen Hetzerei gegen die sozial Benachteiligten begleitet und haben somit auf große Teile der Bevölkerungen Einfluss. Diese Atmosphäre entsolidarisiert, indem jede oder jeder in Bezug auf sich selbst oder seine Mitmenschen zum schlechten Gewissen aufgerufen wird. Lieber sollten sich alle in ihr Nahumfeld zurückziehen und “anständig” leben und seine Leistung bringen.

10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

Foto: pepsprog  / pixelio.deIn den letzten 50 Jahren entstand durch den wissenschaftlichen Fortschritt eine Schlucht zwischen dem Wissen, welches der breiten Masse zur Verfügung steht und jenem, das für die schmale Elite reserviert ist. Dank der Biologie, Neurobiologie und der angewandten Psychologie erreichte das „System“ das Wissen über die menschliche Realität im physischen als auch psychischen Bereich. Gegenwärtig kennt das „System“ den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine größere Kontrolle des Einzelnen.

“Wissen ist Macht” und während die Bevölkerung im Unwissen gehalten wird, streben die Eliten danach so viel wie möglich an Wissen anzuhäufen, denn sie haben auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen dazu. Über jeden Menschen auf der Welt werden Daten über sein Verhalten in jeglichen Situationen gesammelt, um Situationen und Verhaltensweisen voraussagen zu können, die Kontrolle wird dadurch noch größer. Edward Snowden hat hier große Dienste geleistet und zumindest Diskussionen angestoßen.

Diese 10 Punkte sind Bestandteil eines Programms welches man NLP – Neuro-Linguistisches Programmieren – nennt. Dieses wird eingesetzt, um möglichst große Teile von Bevölkerungen der ganzen Welt, in die von den Eliten gewünschte Richtung zu manipulieren. Denkmuster und Wahrnehmungen werden so verändert und somit ist man sicher, dass Systemkritiker und Menschen, welche sich umfassend informieren, nur in kleinen “Mengen” auftreten. Auch sie sind einkalkuliert und somit auch Bestandteil des Systems. Dies ist nur wenigen klar.

Das Buch von Wolfgang R. Grunewald gibt Aufschluss darüber, wie NLP funktioniert und was man dagegen tun kann. Das Buch liest sich wie ein Horror-Roman. Man kann sich kaum vorstellen, dass so etwas möglich ist und doch kommen einem viele Situationen bemerkenswert bekannt vor.

Er schreibt selbst: Warum dieses Buch? Und – für wen?

Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken

Die Abschöpfung von Steuermitteln in vierstelliger Milliardenhöhe zur Fütterung von Spekulanten, der Angriff auf die Sparergroschen und die Orwellschen-Polizeistaat-Aktivitäten der totalen Überwachung führen zu Fragen.

Der Glaube der Deutschen und Europäer in die Kompetenz und den Willen des politischen Systems, Probleme lösen zu wollen und zu können, schwindet von Jahr zu Jahr. Manch einer glaubt daher:

„Das System hat keine Fehler – sondern ist der Fehler!“

Dieses Buch wendet sich an Menschen, die die psychologischen und insbesondere die Strategien von NLP (= Neuro-linguistische Programmierung) kennen lernen möchten – und zwar aus einer völlig neuen Perspektive. Mit Fragen, die so noch niemals gestellt wurden. In der Regel werden NLP-Methoden eingesetzt, um die eigenen Wahrnehmungs- und Kommunikations-Fähigkeiten, den eigenen Zustand und die Gefühlslage zu verbessern oder auch den kommunikativen Umgang mit anderen. Z.B. im Verkauf oder der Mitarbeiterentwicklung.

In diesem Buch werden folgende Fragen beantwortet:

„Welches Bild von der Welt habe ich eigentlich? Und warum?“

Warum werden Meta-Glaubenssätze als Naturereignis betrachtet und kaum hinterfragt?

In NLP ist die Arbeit mit Glaubenssätzen, Glaubenssystemen und Werten also „Überzeugungen“ ein wichtiger Bereich. Glaubenssätze, die „von außen“ kommen, werden als gegeben – als Naturereignis betrachtet und kaum hinterfragt. Diese Meta-Glaubenssätze stammen – jenseits der persönlich-familiär-beruflich erlebbaren Ebene – aus Medien, Politik und Wirtschaft.

Beispiele: „Die Westliche-Werte-Demokratie und das Finanz-System sind großartig – und vorbildhaft für die ganze Welt“ oder „Das Mullah-Regime in Iran ist irre“.

Diese Meta-Glaubenssätze haben die Eigenart, daß sie der einzelne aus seiner Erlebniswelt mit seinen Wahrnehmungskanälen in der Regel in ihrem inneren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen kann. Wer saß schon auf dem Schoß von Angala Merkel oder Hussein Obama? Sie werden so kaum reflektiert – aber dennoch integriert in das eigene Denken und Fühlen. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Denk-, Werte- und Gefühlswelt eines jeden einzelnen von uns. So schafft und suggeriert damit das bestehende politische System im Ergebnis erst eine bestimmte Vorstellung von der Welt (Modell von Welt) – von dem dann der Bürger glaubt, diese Vorstellung sei seine ureigene. Dieses Modell von Welt produziert gleichzeitig „Gefühls-Zustände“ im einzelnen Bürger, die dann die Medien uns als „Zeitgeist“ verkaufen.

Viele gingen bisher davon aus, daß dieses demokratische System die Lebensinteressen der Menschen und Völker und der Unternehmen vertritt, die reale Güter schaffen.

Die Desillusionierung – ausgelöst durch Bürgschaften des Parlaments, der Bundesbank u.a. für ausländische Finanzkreise in Höhe von mehr 1.100 Milliarden Euro und die Orwellsche Überwachung greift aber immer mehr um sich. Und so fragt sich mancher:

WER hat dieses politisch-wirtschaftliche System eigentlich geschaffen, das uns sein Glaubens-System einpflanzt?
WER hat es installiert?
WER hat es legitimiert?
WESSEN Interessen verfolgt das System?
Für welche Ziele?
Welche psychologischen Methoden setzt die Finanz-, Polit- und Medien-Elite eigentlich ein?

Die bisher in der NLP-Literatur unter diesen Gesichtspunkten nicht behandelten Kommunikations-Techniken und Strategien zur Fremd-Steuerung und Fremd-Bestimmung der Bürger und Mittelständler stehen somit im Zentrum dieses Buches.

Beispiel: Eine sehr beliebte und wirksame NLP-Technik der Medien und Politiker in ihrer Propaganda ist das vorherrschende Rezept der „Verknüpfung von Tatsachen und Suggestionen“. Nehme 3 Teile:

ein Element Wahrheit = Tatsache
plus eine neugedeutete Halbwahrheit = Suggestion
plus eine fette Lüge = Super-Suggestion
Und gelegentlich – in Abhängigkeit vom zu erreichenden Ziel: füge ein Schuldgefühl hinzu

Und schon ist eine neu-demokratische Realität geschaffen – und die Medienkonsumenten genießen wohlig die positiven oder negativen Gefühle – ausgelöst durch die Schöpfer dieser Wirklichkeit.

Warum ist das so?

Unser Unterbewußtsein folgert aus diesem einen wahren Teil und der Fülle an Details, daß eine präsentierte „Information“ insgesamt richtig ist – ja wahr sein muß. Wie wir aus der Hypnose wissen, wird dann am kritischen Bewußtsein vorbei das Gesamtpaket von Tatsachen, Suggestionen und Schuldgefühl im Unterbewußtsein als Wirklichkeit geankert. Aber nur wenn es emotional “aufgeblasen” ist. Das kritische Bewußtsein, das Dinge hinterfragen könnte, ist ausgeschaltet. Diese und viele andere Techniken werden im Detail vorgestellt – mit Beispielen aus der demokratischen Praxis.

Warum will die „Elite“ unser Denken und Fühlen konditionieren und steuern?

Wurde der Begriff „Neue Welt-Ordnung“ (NWO) uns bis vor kurzem noch als ein Begriff aus der Kiste der „Verschwörungstheorie“ verkauft, geht dieser heute den Politikern und Bankiers locker über die Lippen. Sind es diese globalistischen Interessen der Elite, die sie antreiben, um uns als brave Schafe in die (NWO) zu (ver-) führen?

Darauf gibt das Buch Antworten – und ist damit auch ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie – und der Schauspieler, die hier die Demokraten und „freien“ Medien-Journalisten mimen, die uns täglich ihre Deutung der Welt-Ereignisse einpflanzen. Es wird zum ersten Mal der Versuch unternommen, dieses politische System psychologisch im Zusammenhang mit dem Globalismus-Wahn auszuleuchten: die Akteure, ihre Motive, Ziele und das politisch-wirtschaftliche Programm der Internationalisten.

Außerdem lernen wir Überzeugungen kennen, die uns von dem politischen System eingepflanzt werden. Diese Gedankenviren (z.B. Globalismus, Schuld und Sühne) sind lebensgefährlich, denn sie umgehen das Bewußtsein bzw. schalten das Selbstdenken aus und setzen damit die uns von der Evolution mitgegebenen Überlebensmechanismen außer Kraft – und können somit tödlich wirken.

Im letzten Teil schließlich gibt es zahlreiche Anregungen, um uns aus dem Nasenring der Globalisten zu befreien. Wer Lösungsideen für eine De-Programmierung sucht, kann sie hier finden. Der Leser möge meine Ausführungen als Impulse betrachten – die er annehmen mag oder auch nicht. Das Buffet ist gerichtet.


Autor der 10 Strategien der Manipulation: Sylvain Timsit

Buch von Autor Wolfgang R. Grunwald: “Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken von Wolfgang”

Bild 1: “Sale – Sale – Sale” – Helene Souza / pixelio.de

Bild 2: “Steine und verlorene Zeit” – Marco Barnebeck  / pixelio.de

Bild 3: “Kindergeburtstag” – Stefan Bayer / pixelio.de

Bild 4: “Times Square und Broadway in New York” –  TiM Caspary / pixelio.de

Bild 5: “Datenspinne” – pepsprog / pixelio.de

Beitragsbild: Jim Fischer, “Parasite Brain” Some rights reserved. Bildquelle: www.piqs.de