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Banken zahlen Millionen an TTIP-Verhandler

von David Walch – oekonews.at

Finanzlobbys wollen Regulierungen aushebeln.

Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die “Väter” einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene EU-USA Abkommen (TTIP) gehört. Dies berichtet die US-amerikanische Antikorruptionsplattform „Republic Report“*

Stefan Selig, der Verantwortliche für internationalen Handel im amerikanischen Wirtschaftsministerium, hat 9 Millionen Dollar Bonus von der Bank of America kassiert, als er Ende 2011 von dort zur Obama-Administration wechselte – zusätzlich zu seinem regulären Gehalt von 5,1 Millionen. Michael Froman, der Chef-Verhandler von TTIP und anderen Abkommen bekam ein Abschiedsgeschenk von über 4 Millionen Dollar von der Citigroup, als er in Obamas Regierung wechselte. Froman erzählte dem US-Senat er hätte 75 Prozent von dieser Summe wohltätigen Zwecken gespendet. Aber er bekam auch noch 2,25 Millionen von der Citigroup im Zusammenhang mit von ihm gehaltenen Anteilen an Investmentfonds die ihm “als Gegenleistung für seine Dienste für die Citigroup seit 1999″ zugesprochen worden waren.

Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist für amerikanische und europäsiche Banken höchst attraktiv. Da Finanzregulierungen in TTIP als „Handelshemmnisse“ gelten, könnten sie auf Druck der Finanzlobbys verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. In den USA gelten strengere Regulierungen im Bankenbereich als in Europa, welche vor allem die Londoner Finanzwelt mit ihrem Einfluss in Brüssel in Europa bisher verhindern konnte.

Doch nicht nur der US-Finanzindustrie wittert über TTIP die Chance Regulierungen abzuschwächen. Die Deutsche Bankenbranche hat selbst dargestellt, dass sie über das Abkommen US-Vorgaben beseitigen will, die verhindern sollen, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind.*

„TTIP vor allem ist ein massives Deregulierungsabkommen. Es gefährdet die bisher ohnehin unzureichenden Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren sowie eine Vielzahl von Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards “, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

*Quelle: www.republicreport.org/2014/big-banks-tpp

Siehe auch: “As regulators and banking associations from the EU, Germany as well as other countries have stated, the October 2011 Volcker Rule implementation proposal is much too extraterritorially burdensome for non – US banks and discriminates against issuance of non-US government bonds.” –  Association of german banks

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

KenFM im Gespräch mit Ralph Boes

– Kämpfer gegen das korrupte Hartz-IV-(Unrechts-)System

Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffenen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt eine Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.Ralf Boes

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B. den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben. Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt. Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln dem deutschen Grundgesetz.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr mittragen und wurde zur Whistleblowerin. Sie Inge Hannemannformulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empfänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

“Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.”

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder volljährige Bürger, also auch Nicht-Hartz-IV-Betroffene, diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.

Hier bitte mitzeichnenweiter

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

Ralph Boes`Webseite Grundrechte-Brandbriefweiter

Inge Hannemanns Webseiteweiter

Inge Hannemanns Blog altonabloggtweiter

Euer Ken Jebsen, Berlin

Wir unterstützen diese Petition! HELFT UNS und verbreitet diesen Artikel an Freunde und Bekannte!

Kritisches Netzwerk         

 

Bildnachweise:

Inge Hannemann – Bildnachweis: Screenshot aus Interview

Autor: Thomas Scheffer | http://videoatonale.blogspot.de/ | aus dem Interview: HARTZ IV – GEWOLLTE ARMUT? Mit Inge Hannemann)

Ralph Boes – PrivatfotoGrafik

Beitragsbild – Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

 

Der letzte deutsche Finanzminister

Anmerkungen zum Start des ESM von Matthias M. Werner

Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Fragen, mit welchem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell noch aufgrund diverser Eingaben bezüglich der Zustimmung zum ESM-Vertrag beschäftigt, und unabhängig von der ökonomischen Vernunft und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren letztendliche Höhe wegen laufender Nachschusspflichten u.a. nach Art. 9 Abs. 2 ESM-Vertrag und Mithaftung für säumige Mitglieder nicht absehbar ist, stehen m.E. zwei wesentliche Gründe dem Betrieb des ESM im Wege:

Die Inbetriebnahme des ESM verletzt geltendes Gemeinschaftsrecht.

Der BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES (2011/199/EU) vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ist inzwischen in Kraft getreten. U.a. das Vereinigte Königreich versagt dazu seine Zustimmung. Die Inbetriebnahme des ESM und entsprechende Finanzhilfen verletzten daher bestehendes Gemeinschaftsrecht. Es ist zudem untreu, gegen die bestehenden Schutzbestimmungen (Maastricht-Kriterien, bailout Verbot), die eingebettet in dem AEU Vertrag über dem nationalen Recht stehen, zu verstoßen. Der völkerrechtlich bindende und zwischenzeitlich ratifizierte ESM-Vertrag, wurde vor seiner Ratifizierung nicht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geändert. Das BVG verlangte in seiner Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

    1. die Regelung der Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gem. Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 ESMV der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt werden, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters daraus höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;

    2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. Hierzu hätte es einer Änderung des ESM-Vertrags selbst oder einer weiteren völkerrechtlich bindenden und den ESM-Vertrag ergänzenden Vereinbarung bedurft. Ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher der Zustimmung durch den Bundestag und des Bundesrates bedurfte, kann nach hier vertretener Auffassung nicht ohne die Zustimmung dieser beiden Institutionen geändert oder ergänzt werden.

Die Bekanntmachung der „Interpretativen Erklärung“ der Bundesregierung zum ESM-Vertrag vom 26.09.2012 an den Bundestag ist völkerrechtlich ohne jeden Belang. Die am gleichen Tag in Brüssel von den Botschaftern der ESM-Vertragspartner unterzeichnete Auslegungserklärung zum ESM-Vertrag dokumentiert zwar Konsens, entwickelt jedoch nicht die völkerrechtliche Bindung, wie vom BVG gefordert. Aus dem Artikel 7 Abs. 2 der Wiener Völkerrechtskonvention ergibt sich, dass völkerrechtlich grundsätzlich nur die Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister als vertretungsberechtigt anzusehen sind.

Botschafter sind daher nicht legitimiert, völkerrechtlich bindende Verträge zu schließen, sondern können diese nur weisungsgebunden verhandeln und paraphieren. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, wie man nachträglich zu einem bindenden Vertrag erklären kann, einzelne Bestimmungen (wie etwa die Schweigepflicht) bedingt aufzuheben, sich also gerade zum Gegenteil des Vereinbarten zu verpflichten. Dies ist keine Form der Auslegung mehr, sondern hier werden explizit Ausnahmen definiert, also der Vertrag geändert. Eine Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags ist jedoch nicht im Rahmen einer Erklärung möglich.

Das Entsenden des deutschen Finanzministers in den Gouverneursrat des ESM verletzt die Bestimmung nach Art. 66 GG und § 5 I Abs. 2 BminG.

Nach Art. 5 S. 1 ESM-Vertrag gilt: „Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen“. In Deutschland ist dies der Bundesminister für Finanzen. Die Finanzinstitution ESM ist nach Art. 22 und 23 ESM-Vertrag ertragsorientiert. So müssen die Operationen der ESM-Bank den Grundsätzen eines soliden Finanz- und Risikomanagements entsprechen und es ist die Ausschüttung von Dividenden im Verhältnis der Beiträge zum eingezahlten Kapital an die ESM-Mitglieder vorgesehen.

Dem deutschen Finanzminister ist es nach Art. 66 GG und nach § 5 I Abs. 2 BMinG verboten, parallel zu seinem Amt einen Beruf auszuüben oder ein Unternehmen zu leiten. Der Gouverneursrat des ESM ist gleichbedeutend einem Vorstand, der bestimmend und gestalterisch tätig wird und nicht etwa mit einen Aufsichtsrat oder dem beamtenrechtlichen Verwaltungsrat zu verwechseln, dessen Aufgabe die Kontrolle bzw. die Verwaltung darstellt.

Der ESM stellt ein ähnliches völkerrechtliches Konstrukt dar, wie der IWF. Dort üben aus gutem Grunde keine amtierenden Mitglieder der Regierung eines Mitgliedstaates Ämter in leitender Funktion aus. Ebenso wenig wäre die Beteiligung eines deutschen Regierungsmitglieds in der Leitung der EZB oder der Bundesbank denkbar. Die in Art. 34 ESM-Vertrag festgeschriebene, berufliche Schweigepflicht der Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und die über die Amtszeit hinaus gewährte Immunität unterstreicht deutlich den Interessenkonflikt zwischen dem Amt des Bundesfinanzministers und der parallelen beruflichen Tätigkeit als Gouverneur des ESM, der seinen Berichts- und Treuepflichten gegenüber dem Parlament und dem Bundeskanzler aufgrund der ESM-Schweigepflicht nur entsprechend den Vorgaben des BVG nachkommen darf.

Werden die Pflichten des Art. 66 GG erst nach Ernennung verletzt, so führt dies nicht automatisch zum Verlust des Regierungsamts oder des unvereinbaren Amtes, Berufs oder der Stellung im Unternehmen, jedoch sind der Minister, der Bundeskanzler und der Bundestag durch die Inanspruchnahme der allgemeinen politischen und verfassungsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten gefordert, die Verletzung des Art. 66 GG zu beenden.

Insbesondere der Bundestag hätte einer derartigen und absehbaren Pflichtverletzung durch den Finanzminister gar nicht erst zustimmen dürfen. Sollte jedoch ein Regierungsmitglied bei seinem Amtsantritt – wie der zukünftige Finanzminister – die beruflichen Inkompatibilitäten nicht beachten, hat der Bundespräsident das Recht und die Pflicht, die Ernennung des Gewählten zu verweigern. Denn der ESM-Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihren (bisherigen) Finanzminister als Gouverneur, also als leitenden Funktionsträger des Unternehmens ESM-Bank zu entsenden und  diese Funktion übt Dr. Schäuble auch aus.

Daher verhindert der ratifizierte, völkerrechtlich bindende ESM-Bank-Vertrag in der aktuellen Form die Ernennung des ESM-Gouverneurs Dr. Schäuble zum nachfolgenden Bundesminister der Finanzen durch den Bundespräsidenten. Die Gouverneursposition bei der ESM-Bank steht dessen Bestellung zum Finanzminister entgegen (Art. 66 GG, § 5 I Abs. 2 BMinG) und dies auf Dauer, weil eine Kündigung des ESM-Vertrags ausgeschlossen ist.

So bleibt, geht es nach Gesetz, der amtierende deutsche Finanzminister auch der letzte seiner Art, und zwar als nicht verfassungskonformer Gouverneur im unerlaubten Nebenjob. Hier hilft es nur noch, den ESM-Vertrag einvernehmlich zu ändern oder besser aufzuheben bzw. das Grundgesetz zu ändern.

Anmerkungen zu Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012 des BVG zum Urteil vom 12. September 2012 – 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12

„Der Senat hat seine Prüfung in den vorliegenden Eilverfahren – abweichend vom regelmäßigen Prüfungsumfang im Verfahren der Einstweiligen Anordnung – nicht auf eine reine Folgenabwägung beschränkt, sondern die angegriffenen Zustimmungsgesetze zu den völkerrechtlichen Verträgen einschließlich der Begleitgesetzgebung summarisch daraufhin geprüft, ob die von den Antragstellern zulässigerweise geltend gemachten  Rechtsverletzungen vorliegen. Eine summarische Prüfung der Rechtslage war geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation der Verträge völkerrechtliche Bindungen eingeht, von denen sie sich, sollten im Hauptsacheverfahren Verfassungsverstöße festzustellen sein, nicht mehr ohne weiteres lösen könnte.“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren die angegriffenen Zustimmungsgesetze nicht nur auf die von den Antragstellern geltend gemachten Rechtsverletzungen summarisch hin prüft, sondern umfassend, ob diese das Grundgesetz verletzen oder zwangsweise und in Folge zu Grundrechtsverletzungen führen werden. Als Beispiel sei die nach Art. 66 GG und § 5 I Abs. 2 BMinG. bestehende Inkompatibilität eines deutschen Ministers der Finanzen parallel in der Funktion als Gouverneur im ESM genannt. Die zu besorgende Folge ist, dass zukünftig keine vollständige Regierung mehr gebildet werden kann, da es dem Bundespräsidenten untersagt ist, bei Vorliegen einer Inkompatibilität nach Art. 66 GG einen Bundesminister zu ernennen.

Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: … „Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!“ …

Herausgeber: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. – Rolf von Hohenhau

Initiative des Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: STOP ESM

Beitragsbild: Peter Derrfuss / pixelio.de

 

Kalte Enteignung

Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter

von Peter Weber

Zuerst dachte ich, der Artikel “Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig” in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.

In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

Wichtige Leitzinsen (Stand: 7. November 2013)
Zinssatz Höhe
Europäische Zentralbank (gültig ab: 13. November 2013)
Einlagesatz (deposit facility) 0,00 %
Hauptrefinanzierungssatz (main refinancing operations) 0,25 %
Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending facility) 0,75 %
Schweizerische Nationalbank (gültig ab: 3. August 2011)
3-Monats-Libor-Zielband 0,00–0,25 %
Federal Reserve System (gültig ab: 19. Februar 2010)
Federal-Funds-Rate-Zielband 0,00–0,25 %
Primary Credit Rate 0,75 %
Bank of Japan (gültig ab: 19. Dezember 2011)
Diskontsatz (basic discount/loan rate) 0,30 %
Bank of England (gültig ab: 5. März 2009)
Repo Rate 0,50 %
Chinesische Volksbank (gültig ab: 6. Juli 2012)
Diskontsatz (one-year lending rate) 6,00 %

Nochmals zurück zu den Niedrigst- bzw. Negativzinsen. Banken verleihen nach wie vor Kredite zu unverschämt hohen Zinsen und verlangen für die Überziehung der Girokonten Wucherzinsen. Dabei können sie durch die Zinssenkungen der EZB ihre Gewinne noch weiter steigern: sie verdienen sich eine goldene Nase. Niedrige Zinsen blähen das Geldvolumen auf und motivieren zu einer neuen Spekulationsrunde durch die Banken. Da die von der EU und den nationalen Regierungen immer wieder versprochenen Regulationen von Banken und Einführung von z. B. einer Finanztransaktionssteuer nur Sprechblasen waren, gehen wir wohl einem neuerlichen Finanzcrash entgegen. Das ist nur eine Frage der Zeit, da die Krisenlage – auch des Euro – nicht die Spur beseitigt wurde. Bisher wurden fast ausschließlich Maßnahmen zur Insolvenzverschleppung betrieben.

Zudem handelt es sich bei dieser Zinsstrategie um nichts anderes als um eine kalte Enteignung der Sparer und Lebensversicherungsinhaber – oder anders ausgedrückt um eine Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter. All die Menschen, die sich Mittel angespart haben und sie in irgendeiner verzinslichen Anlage deponiert haben, sind die Betrogenen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die z. B. durch Lebensversicherungen fürs Alter vorgesorgt haben – aufgrund der warmen staatlichen Empfehlungen und aus berechtigter Furcht vor einer Armutsrente. Sie stehen bereits jetzt aufgrund der seit Jahren andauernden Niedrigzinses vor erheblichen Einbußen, die sich noch wesentlich verschlimmern könnten.

Entwicklung der Zinssätze: Die folgende Tabelle zeigt die Zinssätze, die die EZB seit 1999 festgesetzt hat. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per Zinstender festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.

 

Datum Einlage-
fazilität
Haupt-
refinanzierungs-
geschäfte
Spitzen-
refinanzierungs-
fazilität
1. Januar 1999 2,00 3,00 4,50
4. Januar 1999[39] 2,75 3,00 3,25
22. Januar 1999 2,00 3,00 4,50
9. April 1999 1,50 2,50 3,50
5. November 1999 2,00 3,00 4,00
4. Februar 2000 2,25 3,25 4,25
17. März 2000 2,50 3,50 4,50
28. April 2000 2,75 3,75 4,75
9. Juni 2000 3,25 4,25 5,25
28. Juni 2000 3,25 4,25 5,25
9. Januar 2000 3,50 4,50 5,50
6. Oktober 2000 3,75 4,75 5,75
11. Mai 2001 3,50 4,50 5,50
31. August 2001 3,25 4,25 5,25
18. September 2001 2,75 3,75 4,75
9. November 2001 2,25 3,25 4,25
6. Dezember 2002 1,75 2,75 3,75
7. März 2003 1,50 2,50 3,50
6. Juni 2003 1,00 2,00 3,00
6. Dezember 2005 1,25 2,25 3,25
8. März 2006 1,50 2,50 3,50
15. Juni 2006 1,75 2,75 3,75
9. August 2006 2,00 3,00 4,00
11. Oktober 2006 2,25 3,25 4,25
13. Dezember 2006 2,50 3,50 4,50
14. März 2007 2,75 3,75 4,75
13. Juni 2007 3,00 4,00 5,00
9. Juli 2008 3,25 4,25 5,25
8. Oktober 2008 2,75 4,75
9. Oktober 2008 3,25 4,25
15. Oktober 2008 3,25 3,75 4,25
12. November 2008 2,75 3,25 3,75
10. Dezember 2008 2,00 2,50 3,00
21. Januar 2009 1,00 2,00 3,00
11. März 2009 0,5 1,50 2,5
8. April 2009 0,25 1,25 2,25
13. Mai 2009 0,25 1,00 1,75
13. April 2011 0,5 1,25 2,00
13. Juli 2011 0,75 1,5 2,25
3. November 2011 0,5 1,25 2,00
8. Dezember 2011 0,25 1,00 1,75
11. Juli 2012 0,00 0,75 1,50
2. Mai 2013 0,00 0,50 1,00
13. November 2013 0,00 0,25 0,75

Gerade die Vertreter des angeblich freien Marktes, des Freihandels und eines liberalisierten Finanzmarktes haben feindselig und arrogant gegen Kommunismus und Sozialismus gewettert, die nichts als Gleichmacherei und Enteignung im Sinne hätten. Nun sind sie es selbst, die sich als Diebe von Volkseigentum entlarven. Sollte diese Regelung, die einer Strafsteuer gleichkommt, realisiert werden, kriminalisieren sich die Verantwortlichen an den Bürgern in einer Weise, wie es kein normaler Bankräuber jemals tun könnte.

Quellen:

  • Tabelle 1 und 2  “Wichtige Leitzinsen” und “Entwicklung der Zinssätze” bei Wikipedia – weiter,
  • Euro-Symbol von Ottmar Hörl, vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt am Main, Foto: Christoph F. Siekermann, Wikipedia, Verbreitung mit CC-Lizenz

Beitrag von: Kritisches Netzwerk

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Geheimoperation – Entdemokratisierung durch die Hintertür

von Caillea

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Alle EU-Bürger und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Unser aller Demokratie ist in Gefahr!

Der REPORT München brachte dazu einen kurzen Filmbeitrag. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die politischen Umstände:

Hintergrundinformationen:

“Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

TTIP

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

UndergroundDer im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass “ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren” die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann. 

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett “Freihandel”: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.” (Quelle: Le Monde diplomatique – Lori Wallach – siehe am Schluss des Beitrages)

Im Falle des Zustandekommens des TTIP-Tafta-Projektes könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, “nicht handelsbezogene” Bestimmungen korumpieren. So war es schon 1998 in dem gescheiterten Mai-Abkommen vorgesehen.

Das TTIP-Projekt ist eine unglaubliche Bedrohung. Dieses erreicht Dimensionen, welche noch nie da waren. Jede nachträgliche Vertragsänderung bedürfe der Zustimmung sämtlicher beteiligter Staaten und wäre durch Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Le Monde beschreibt die Brisanz der Rolles des Schiedsgerichts. Dieses soll einzelnen Konzernen ermöglichen, einem Staat sozusagen auf Augenhöhe entgegenzutreten.  Die dreiköpfigen Kammern ständen unter der Aufsicht der Weltbank und der UNO. Diese könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn z.B. Regierungen Maßnahmen ergreifen würden, welche die “erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälern. Somit würden die Rechte von Unternehmen höherwertig eingeschätzt als die Souveränität von Staaten.

Solch eine Einstufung würde den Investoren und deren Machtinteressen gegenüber den Staaten eine ganz neue Dimension verschaffen. Somit würde Investorenrecht vor nationalen Gesetzen gelten.

“Die “Investorenrechte”, die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen SchlichtungskammernUnter der Presse haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.”

80 % der US-amerikanischen Verbraucher befürworten eine Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Produkte und die Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten denken darüber nach, diese wieder einzuführen. Nun drängen natürlich die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über das TTIP-Projekt wieder abzuschaffen. Monsanto würde sich vor Lachen biegen. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen nun im Zuge des TTIP-Projektes “den Rückstau bei der Zulassung von genveränderten Produkten” auflösen zu können. Des weiteren betrifft dies natürlich auch die EU-Datenschutzregeln. Der NSA-Skandal lässt grüßen. “Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, “damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können”.(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.”

Wie schon am Anfang dieses Beitrages in dem REPORT-Beitrag beschrieben, geht es in einem weiteren Punkt darum, die Lebensmittelsicherheit auszuhebeln, z.B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch. Auch der Verband der US-Amerikanischen Schweinefleischproduzenten hat so seine Wünsche: “Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.” Zur Erläuterung: Ractopoamin ist eines von vielen Wachstumshormonen, welche in der US-amerikanischen Fleischindustrie eingesetzt werden.

Ein weiteres Thema ist die Liquidierung der Klimapolitik. “Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste “unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern”- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will.” Somit möchte man das EU-Emmissionshandelsystem der Europäer liquidieren. In einem anderen Fall geht es z.B. darum die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor zurückzunehmen. Es wird sogar angestrebt, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten. So geht es weiter und weiter. In diesem Beitrag wurden von mir nur die wichtigsten Punkte angesprochen.

Bisher sind alle Versuche internationaler Handelsabkommen, welche die Demokratie unterwandern und die Konzernmacht vor alles stellen, gescheitert. Dies wird auch wieder so sein, wenn die Bürger, die Medien und die Politiker endlich aufwachen und die totalitären Gedanken vom “Industriellen Komplex” zum Scheitern bringen.

Das Umweltinstitut München e.V. hat eine Initiative “STOP TTIP” gestartet. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wer sich dafür interessiert, findet HIER den entsprechenden Link.

Beitragsbild: Jasper J. Carton  / pixelio.de

Alle weiteren Fotos: www.piqs.de

Vollständiger Artikel inklusive Fußnoten: Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

Umweltinstitut München e.V. – Aufruf für Interessierte:

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Pervertierte Demokratie

von Wilfried Kahrs

Fakten zum bevorstehenden SPD-Mitgliedervotum

Deutsch-Absurdistan: Deutschland blüht schon lange nicht mehr. Demächst aber blüht ihm womöglich weiteres großes Ungemach. Einmal mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger die wahre hässliche Fratze der Demokratie zu sehen. Diesmal dürfen sich wieder einmal die Genossen der SPD diese aufsetzen, um damit die Menschen in Deutschland zu erschrecken. Spricht Bundeskanzlerin Merkel doch so gerne von der „indirekten Demokratie“, erleben wir im Jahre 2013 auch noch die Sonderform der „pervertierten Demokratie“. Das absehbare Konstrukt der großen Koalition ist Grund genug, einmal gründlich hinter die Kulissen zu blicken und aufzudecken, was dies tatsächlich für die Demokratie in unserem Land bedeutet.

Foto: qpress.de

Die SPD will ihre Mitglieder am 14. Dezember über den ausgehandelten „Koalitionsvertrag“ (siehe PdF im Anhang!) entscheiden lassen. Dazu muss man sich aber auch einmal ungedingt die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. (siehe PdF im Anhang) Es könnte nicht nur ein äußerst knappes Rennen werden, sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise ca. 80,5 Millionen Bundesbürger an eine Union-geführte Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat. Demokratie in Deutschland erfährt einen Schrumpfungsprozess sondersgleichen.

Die SPD verfügt derzeit über ca. 475.000 (andere Quellen berichten von 470.000) registrierte Mitglieder (geringfügige Abweichungen zum Stichtag nicht ausgeschlossen). Folgt man den Bedingungen des Mitgliedervotums (siehe PdF im Anhang), sind für einen verbindlichen Entscheid lediglich 20 % der Stimmen erforderlich. Das bedeutet, wenn tatsächlich nur 95.000 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden, wäre das Ergebnis in jedem Falle gültig. Rechnete man mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse, dann würde also für die Durchsetzung der großen Koalition eine einfache Mehrheit von 47.501 Stimmen bei der angegebenen Mindest-Beteiligung reichen. Im günstigsten Falle könnten natürlich alle Mitglieder dafür stimmen, oder auch dagegen.

Mit anderen Worten: Es reicht, wenn sich jeder 1.689te Deutsche nach den Einsichten und Vorgaben der SPD zur „Großen Koalition“ bekennt. Dann ist sie ausgemachte Sache und wohl kaum mehr abzuwenden. Aber nein, das reicht noch lange nicht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass derjenige auch seinen Mit

gliedsbeitrag entrichtet und bis spätestens zum 13. November 2013 bei irgendeinem der SPD-Ortsvereine als Mitglied verbindlich anerkannt ist.

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Demokratie zu einer Art „Bezahl-Demokratie“ wird, analog zum „Pay-TV“. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Demokratie nur etwas für Leute ist, die es sich auch leisten können. Demokratie auf Vereinsbasis mit der üblichen Vereinsmeierei, mit Bonuspack und Sonderrechten. Wo bleibt der Rest der Deutschen? Durchs Rost gefallen, erledigt! Who cares?

Sarek Stephan, die große Koalition

 

Eine weitere Betrachtung dazu. Mit der großen Koalition ist eine Partei an der Macht, die von 100 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde. Das Zitat, rechts mit Quelle bebildert, mag umstritten sein, bedarf aber keiner weiteren Erläuterung, denn die Aussage ist in sich schlüssig. Betrachtet man den Koalitionsvertrag genauer, dann ist damit ein Konstrukt entstanden, welches man durchaus als eine “neue Partei” begreifen kann. Die Wähler haben sich bei der Bundestagswahl also völlig vergebens für eine der auf dem Wahlzettel gelisteten Parteien entschieden, denn jetzt kommt voraussichtlich eine völlig neue Partei an die Macht: die CDU/CSU/SPD, die am 22. September 2013 definitiv nicht zur Wahl stand. Nein, sie wurde sogar von weiten Teilen der Politiker zu dem Zeitpunkt verneint.

Darf man das noch Demokratie nennen?

Diese Frage schließt sich unweigerlich an. Insbesondere dann, wenn man dabei berücksichtigt, dass doch Volksabstimmungen und selbst Volksbefragungen in Deutschland bis heute nicht rechtens sind und sich gerade die besagten Parteien mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die CDU tut dies sehr direkt, SPD und CSU lassen es als Lippenbekenntnis zu, unternehmen aber nichts Ernsthaftes, um eine Änderung dieser Situation herbeizuführen. Mitgliedervoten von Parteien hingegen werden von unserem Rechtssystem nicht gesondert betrachtet. Damit bekommen wir im Jahre 2013 tatsächlich die weitere Spielart der „Pervertierten Demokratie“ zu Verkosten.

In diesem Zusammenhang sollte sich die Basis der SPD selbst einmal fragen (und fragen lassen), ob das, was da jetzt vollführt wird, wirklich noch mit dem urdemokratischen Gedankengut aus der Gründerzeit der Partei zu verbinden ist. Wenn man den Rest der Menschen auf so eklatante Art und Weise außen vor lässt, dann machen sich alle mitschuldig, die an dieser Abstimmung teilnehmen und für die neue, große, nicht gewählte Partei votieren.

Autor und Bildmaterial:

Wilfried Kahrs

Qpress

Beitragsbild: lillysmum /pixelio.de

Anhang:

SPD Mitgliedervotum zu den Koalitionsverhandlungen Dezember 2013 (PDF 122,4 KB)

Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode (PDF 1,2 MB)

SPD-Minibroschüre Nov 2013 – DEUTSCHLANDS ZUKUNFT GESTALTEN (PDF 308,3 KB)

Defense Advanced Research Projects Agency

von Caillea

Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist eine Behörde des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, die Forschungs-Projekte für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durchführt, u. a. auch Weltraumprojekte. Ursprünglich wurde sie unter dem Namen Advanced Research Project Agency (ARPA) am 7. Februar 1958 von Dwight D. Eisenhower gegründet. Seit 1996 heißt sie wie bereits zwischen 1972 und 1993 DARPA. Dazwischen trug sie noch einmal für drei Jahre den Namen ARPA (siehe wikipedia).

Military Bioengineering

Military Bioengineering ist der Name eines Forschungszweigs, der vor kurzem auf einer Konferenz in Washington, D.C. ausführlich diskutiert wurde. Das Ziel heißt „Human Enhancing“, Soldaten sollen mit Hilfe von Drogen, Genen und Mikrochips schneller, härter und kampffähiger werden – ein Motto, dem sich die DARPA mit viel Geld und Know-How widmet.

Eines der aktuellen DARPA-Programme beschäftigt sich daher damit, Menschen für Schmerz unempfindlich zu machen, so schnell wie möglich Blutungen zu stoppen und Wunden zu schließen.

Um den Kampfstress und dessen psychologische Folgen besser zu verkraften, wird – nicht von der DARPA, aber von anderen durch das Pentagon beauftragte Forschungszentren – nach Substanzen gesucht, die den „Shell Shock“ verhindern oder mindern. So ist Acetylcholinesterase (AChE) ein Enzym, das bei der Entwicklung des Posttraumatischen-Stress-Syndroms eine Rolle spielt und dessen Kontrolle Soldaten nicht nur im Gefecht stabiler und handlungsfähiger machen würde; sie bräuchten anschließend auch nicht so intensive Betreuung (Quelle: wikipedia).

Programm SUBNETS

Die „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA) gab letzte Woche ihr Programm “Systems-Based Neurotechnology for Emerging Therapies” (SUBNETS) (System-basierte Neurotechnologie für neue Therapieformen) bekannt. Das Ziel dieses Programms ist die Entdeckung „der Charakteristika verteilter neuronaler Systeme und der Versuch, Therapien zu entwickeln und anzuwenden, die anhand von Geräten der nächsten Generation, die an die aktuelle Tiefe Hirnstimulation (DBS) angelehnt sind, nahezu in Echtzeit Gehirnströme aufzeichnen, analysieren und stimulieren.“

Es geht hier um den direkten Einfluß auf den Geist des Menschen. US-Präsident Obama hatte Anfang des Jahres das “Human Brain Activity Project” ausgerufen und dafür ca. 70 Millionen US-Dollar für das Defense Sciences Office (DSO) der DARPA bereitgestellt, mit dem Ziel vor allem Neuroimplantate zu entwickeln, die in Echtzeit messen und analysieren sollen. Es existieren bereits Geräte zur Tiefen-Hirnstimulation als therapeutisches Mittel für bestimmte Patienten, die auf andere Behandlungsweisen nicht ansprechen. Derzeit leben ungefähr 100.000 Menschen weltweit mit DBS-Implantaten, welche momentan die einzigen Geräte sind, die „elektrische Stimulation zur Verminderung motorischer Einschränkungen“ liefern.

Auf der Seite der Firma ANM, eine der führenden Anbieter auf diesem Markt schreibt auf ihrer Startseite: “Die ANM Adaptive Neuromodulation GmbH ist ein forschendes deutsches Medizintechnologie-Unternehmen, das im Dezember 2005 als Ausgründung aus dem Forschungszentrum Jülich entstanden ist. Basierend auf einer patentierten Neurotechnologie-Innovation – dem sog. Coordinated Reset (CR®) – entwickelt ANM Therapien für Patienten mit neurologischen Erkrankungen wie Tinnitus, Morbus Parkinson, oder Schmerz.”

Auf der IDW-Online-Seite – Informationsdienst Wissenschaft – schreibt Frau Dr. Birgit Krummheuer in ihrem Artikel vom 27.05.2013: “Sowohl die USA als auch die Europäische Union fördern in den nächsten Jahren die Hirnforschung mit gewaltigen Summen: Während die USA möglicherweise mehrere Milliarden Dollar für das so genannte Human Brain Activity Project zur Verfügung stellt, unterstützt die Europäische Kommission das Human Brain Project unter Leitung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne, das insgesamt etwa eine Milliarde Euro kosten wird. Ziel des ambitionierten Projektes ist es, die Funktionsweise des gesamten Gehirns in Computersimulationen abzubilden. „Damit Projekte wie diese erfolgreich sein können, ist es aus unserer Sicht nötig, das ,Gespräch‘ zwischen den Neuronen in seiner Gesamtheit zu erfassen“, sagt Dr. Andreas Neef vom MPIDS. Der Neurophysiker leitet seit Februar dieses Jahres am Bernsteinzentrum for Computational Neuroscience in Göttingen die Arbeitsgruppe „Neuronal Computation“. „Dabei spielen auch die elektrischen Felder eine Rolle, die jedes aktive Neuron außerhalb der eigenen Zellmembran erzeugt“, ergänzt er. Mit seinem Team hat Neef nun eine wichtige Grundlage geschaffen, um die gesamte neuronale Kommunikation numerisch handhabbar zu machen.” (Quelle: IDW-Artikel)

Dieses Verfahren soll jetzt auch bei US-Soldaten eingesetzt werden. DARPA ist der Überzeugung, dass SUBNETS auch für die Behandlung von Depressionen, Zwangsneurosen, Tourette-Syndrom, Epilepsie, generalisierten Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten genutzt werden kann. „SUBNETS ist ein Vorstoß in Richtung einer innovativen, sachkundigen und präzisen neurotechnologischen Therapie, deren Ziel es ist, die Lebensqualität von Militärangehörigen und Veteranen, die mit den bestehenden Therapieformen bisher nur sehr geringe Linderung erfahren, wesentlich zu verbessern“, so der Leiter des Testprogramms. „Bei diesen Menschen handelt es sich um Patienten, denen mit dem heutigen medizinischen Verständnis von Krankheiten wie chronischen Schmerzen oder Erschöpfungszuständen, schweren Depressionen oder schweren posttraumatischen Belastungsstörungen bisher nicht signifikant geholfen werden kann.“  (Quelle: MM-News)

Werden Soldaten zu Zombies oder zu Tötungsmaschinen, wenn es ohne Drohnen nicht geht? Werden sie schmerzunempfindlich, zeigen keine Erschöpfung und sind ohne Gefühl? Kampfmaschinen sind besser einzusetzen, als Soldaten mit Skrupeln. Solch beeinflusste Menschen gehen nicht nur sprichwörtlich “über Leichen” und sind zu diversesten Zwecken einsetzbar, auch gegen die eigene Bevölkerung. Und … wann werden solche Weiterentwicklungen zur Überwachung und Beeinflussung von Bevölkerungen eingesetzt? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Quellenangaben: siehe Artikel

Konsequenzen

von Ken Jebsen

Man stelle sich folgende Schlagzeilen vor.

„Russen spionieren seit Jahren alle Internet-User aus. Vor allem Deutschland ist das Hauptziel des russischen Geheimdienstes.“

„Russische Botschaft in Berlin wurde zur Abhörstation umgebaut.“

„Putin hat jahrelang das Handy von Kanzlerin Merkel abhören lassen“

„Chinesen zwingen Angela Merkel über Zürich zur Notlandung, um ihren Dienstflieger auf den Dissidenten Ai Weiwei zu durchsuchen.“

„Chinesen melden, einen weiteren Kritiker chinesischer Politik mittels Drohnentechnik getötet zu haben. Sie schalteten ihn in Bayern aus, wo er mit seiner Familie Asyl erhalten hatte.“

Würde auch nur eine dieser Schlagzeile zutreffen, würde die Welt ein neues Kapitel im Kalten Krieg aufschlagen. Und dieser Krieg würde sehr sehr schnell sehr sehr heiß werden.

Dann nämlich, wenn die Russen oder die Chinesen es wagen würden, so zu tun, als sei ihr Handeln völlig in Ordnung. Die Welt, angeführt von den USA, würde aber in jedem Fall einen massiven Boykott von Russland und China fordern und diesen ohne Probleme, zusammen mit den Europäern, durchsetzen.

Jetzt sind es nicht die Chinesen oder die Russen, die sich über jegliches Recht hinwegsetzen und mehr noch, es sich zur Gewohnheit gemacht haben, Menschen im Ausland nach eigenem Ermessen, aber immer ohne rechtliche Handhabe, zu ermorden.

Nein. Das alles bestimmt das Handeln der USA. Die USA morden via Drohne. Nicht manchmal, sondern permanent. Die USA, zusammen mit ihren britischen Komplizen, brechen permanent geltendes Recht auch in der BRD, indem sie sich illegal Zugang zu Rechenzentren verschaffen, oder Mitglieder der Deutschen Regierung direkt anzapfen.

Was aber sind die Konsequenzen?

Was unternimmt unsere Regierung konkret gegen diese notorischen Straftäter?

Wenig. Um nicht zu sagen, nichts. Im Gegenteil, sie arbeitet dem Aggressor USA/GB massiv zu, indem sie die komplette Affäre erst bestreitet, sie dann herunterspielt, und sich dann in erbärmlicher Weise wegduckt.

In Polizeikreisen gibt es dafür einen Begriff. Strafvereitelung im Amt. Wenn ein hoher Polizeibeamter zufällig Zeuge eines Verbrechens wird und im Anschluss alles unternimmt, um den oder die Täter möglichst ungeschoren davon kommen zu lassen, hat das Konsequenzen für seine Karriere, und damit für ihn privat.

Er landet ganz schnell selber auf der Liste der Personen, gegen die ermittelt wird.

Wer ermittelt eigentlich gegen Angela Merkel? Als die Frau auf dem EU-Gipfel 2013 mitbekam, dass es eine Gruppe von 5 Staaten gab, FIVE EYES, die den Rest der Welt ausspionierten – illegal, war das einzige, was Merkel damals über die Lippen kam, nicht etwa: „Das ist völlig inakzeptabel, das sind Stasi-Methoden“. Nein, alles was unsere Bundeskanzlerin, in Anspielung auf den Britischen Premier David Cameron, dazu zu sagen hatte, war: „Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-geheimdienste-ausser-kontrolle-a-931805.html

Man muss nicht lange überlegen, warum Angela Merkel heute ziemlich verstimmt ist, dass die NSA ihr ganz persönliches Diensttelefon abgehört hat. Für die technischen Möglichkeiten, das maximal machbare, könnte sie sich schon faszinieren. Stasi 3.0 wäre für Merkel voll in Ordnung, solange es andere Menschen, andere Staatsoberhäupter wären, die dann auch sie abhören könnte.

Diese Haltung erklärt auch, warum die „mächtigste Frau der Welt“ nichts, null, nada unternahm, als die USA den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zur Notlandung zwangen, um seinen Maschine nach Edward Snowden zu durchsuchen.

Angela Merkel ist eine eiskalte Opportunistin. DDR-Kadergeschult weiß sie exakt, wann sie sich empören muss, so dass es ihrer politischen Karriere nützt, und wann es gesünder ist, die Fresse zu halten. Dieses Verhalten war im Deutschland des 20. Jahrhunderts schon einmal extrem angesagt und endete später in dem Satz: „Das haben wir doch alles nicht gewusst.“

Was weiß eigentlich Angela Merkel? Und in wie fern sind ihre Reaktionen – oder besser: Nicht-Reaktionen – den Verbrechen, um die es sich hier handelt, angemessen?

Ist das millionenfache Ausspähen deutscher Bürger ein Kavaliersdelikt?

Ist die erpresste Notlandung eines Präsidenten aus Südamerika in Europa, durch einen Staat der außerhalb dieses Europas zu finden ist, ein Fauxpas, oder ein sehr sehr ernstes Vergehen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/morales-flugzeug-in-wien-gestoppt-snowden-nicht-an-bord-a-909146.html

Wäre die deutsche Bundeskanzlerin, die zumindest in Europa klar den Kurs des Kontinents vorgibt, nicht geradezu verpflichtet, hier stellvertretend für die gesamte EU den Claim dieses Staatenbundes abzustecken und zu verteidigen?

Wäre Angela Merkel auch ohne mit der Wimper zu zucken zur Tagesordnung übergegangen, wenn das Flugzeug aus Israel gekommen wäre, Netanjahu an Bord gehabt hätte, und vom Iran in Oslo zur Notlandung gezwungen worden wäre?

Wäre Angela Merkel auch zur Tagesordnung übergegangen, wenn der Iran nur nach einem iranischen Regierungskritiker im Flieger Netanjahus gesucht hätte?

Krieg der USAWahrscheinlich ist, dass, hätte der Iran, China oder Russland etwas ähnliches auch nur versucht, es zu einer militärischen Reaktion durch Israel gekommen wäre. Diese Reaktion wäre zusammen mit den USA ausgeführt worden, und Angela Merkel hätte sich öffentlich aufgespult, um die Kidnapper aus dem „anderen“ Lager in schärfster Form zu verurteilen.

Jetzt aber, wo der dreisteste Kidnapper auf diesem Planeten, der größte Datendieb, die USA sind, hält sich die deutsche Bundeskanzlerin extrem bedeckt, und ist nur „persönlich“ pikiert.

Ist Bundeskanzler sein eigentlich ein Hobby? Oder trägt man in diesem Amt nicht die Verantwortung für eine ganze Nation?

Sehen wir uns den deutschen Innenminister an. Sein Verhalten ist ein extremer Skandal. Er ist Derart demokratiegefährdend, dass man Friedrich sofort aus dem Amt entfernen müsste. Alles andere ist Beihilfe zum Faschismus.

Erst beschimpft Hans-Peter Friedrich alle Deutschen, die sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in der Republik machen, nachdem sie das Ausmaß der NSA-Affäre lange vor dem Innenminister erkannt haben, er unterstellt ihnen Anti-Amerikanismus ( http://www.youtube.com/watch?v=C-VQ5b8FeK0 ), und wenig später überlegt sich dieser Mann, wie er persönlich die US-Spitzeltechnik für sich nutzen könnte. Friedrich spielt mit dem Gedanken, alle deutschen Autobahnen, wenn sie denn übermorgen mautpflichtig werden, zu nutzen, um ein komplettes Bewegungsprofil aller Nutzer zu erstellen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-fuer-zugriff-auf-maut-daten-1.3796260

Was ist nur mit diesem Land los, dass es nicht zu massiven Protesten kommt, wenn offensichtlich wird, dass die Chefposten in diesem Land von Menschen besetzt werden, die ein ersthaftes geistiges Problem haben.

Immer mehr Ressorts werden von Irren geleitet, die stark an Dr. Seltsam erinnern.

http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM

Wann geht dem Otto-Normal-Bürger eigentlich ein kollektives Licht auf, wer ihn hier, und vor allem wohin, lenkt?!

Reden wir nicht um den heißen Brei.

Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Welche liegt auf der Hand. Hätte Russland oder China sich diese NSA-Affäre mit allen ihren Nebenkriegsschauplätzen geleistet, hätte die BRD die diplomatischen Beziehungen vollständig unterbrochen. Es hätte die Botschafter nach Hause geschickt und wirtschaftliche Projekte auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Exakt das sollte die BRD jetzt mit den Botschaftern der USA und Englands tun. Ami go home und besinne dich. Und die Britische Botschaft baut entweder ihre Spähantennen ab, oder das Gebäude wird belagert wie die Botschaft Ecuadors in London, in der die britische Polizei Julian Assange seit über einem Jahr an der Freiheit hindert. Schon vergessen?

Unsere „Partner“ sind Schwerverbrecher.

http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM

Was wäre der nächste Schritt für Deutschland?

Wie könnte die BRD den Verlust des US-amerikanischen Marktes und die Geschäfte mit GB kompensieren?

Sehr sehr einfach.

Die BRD baut ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indien, Russland und Iran maximal aus.

Die BRD wird zum Handelspartner NR. 1 für den Iran, wie schon zu Schah-Zeiten, als der Iran für die USA noch koscher war und Israel zusammen mit dem Iran Raketen entwickelte. Klingt komisch. War aber so.

http://www.zeit.de/2010/16/GES-Iran-Israel

Die BRD verhilft als wirtschaftlich stärkstes Land Europas dem Euro wieder zu seiner Stärke, indem sie iranisches Öl zukünftig mit Euro bezahlt. Das wäre das Ende des Dollar-Monopols und würde unmittelbar zum Einlenken der USA führen.

Deutschland kann mit dieser Mechanik die bis dato auf Krieg und Imperialismus aufgebaute US-Hegemonie binnen kürzester Zeit brechen.

Wandel durch Handel. Abkehr von einem großen Bruder, der völlig den Verstand verloren hat. Der öffentlich sagen lässt, dass er die NSA-Aktivitäten nicht nur nicht bereut, sondern im Gegenteil, weiter betreiben und ausbauen wird.

Totale Überwachung als Zeichen der Freiheit. Hier kann die Diagnose nur Wahnsinn lauten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/wir-sind-die-helden-nsa-chef-alexander-weist-europaeer-in-die-schranken/

Die Bundesrepublik sollte ihre historische Chance erkennen. Sie sollte sich nicht schon wieder einer Führung anschließen, für die Gewalt und permanenter Rechtsbruch längst zum Alltag gehören. In der Designer-Knäste wie Guantanamo mehr als ein Jahrzehnt betrieben werden. Ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Das alles ist nicht mehr schön zu reden. Deutschland muss sich aus dem NATO-Bündnis, angeführt durch einen Straßenschläger, lösen.

Wer zuerst kommt, malt zu erst.

Autoritäre Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und Bahrain gehören maximal boykottiert

Der Iran kann mit deutscher Vermittlung dazu gebracht werden, sich von eigener Atomtechnik zu trennen, wenn wir als Teil eines neuen Bündnisses, bestehend z.B. aus Russland und China, aber auch Frankreich, militärische Sicherheit garantieren, falls die USA dem Iran drohen.

In diesen Tagen sitzt Deutschland in Genf mit am Tisch der Atomgespräche mit dem Iran. Es ist das inzwischen zwölfte Treffen seit 2012. Die Ergebnisse lassen sich simpel zusammenfassen: Null.

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/048.php

Warum ist das so? Nun, wir sollten erkennen, dass unsere Partner, die Atomstaaten, allen voran die USA, ziemlich verlogen sind, da sie etwas nie offen aussprechen. Jedes AKW ist immer auch ein Plutonium-Produzent und damit der Beginn eines militärischen Atomprogramms. Strom aus Atomanlagen ist immer nur ein Abfallprodukt. Auch bei uns.

Wer AKW´s betreibt, tut dies vor allem, um „günstiger“ an den Bombenstoff Plutonium zu kommen.

Sprechen wir diese üble Wahrheit endlich so laut aus, dass sie alle Welt kapiert. Jedes AKW-Land ist eine potentielle Atommacht und strebt auf kurz oder sehr kurz die Atombombe an.

http://kenfm.de/blog/2013/10/31/holger-strohm/

Wer den Iran davon abbringen möchte, sich die Verteidigungswaffe Atombombe abzuschminken, obwohl er von US-Atombasen umstellt ist, muss das Land wirtschaftlich einbinden. In einen neuen Staatenblock, der so mächtig sein sollte, dass es die USA und ihre Restpartner nicht wagen würden, das Land zu attackieren.

Ein an den Westen angedockter Wirtschaftspartner Iran wäre zudem DER Partner gegen Al-Kaida, denn deren Homebase sind vor allem die autoritären arabischen Staaten, die nur unter US-Kontrolle existieren.

Das gesamte Schachbrett in Middle East steht und fällt mit dem Öl-nur-gegen-Dollar-Deal.

Ein Land, von der Wirtschaftskraft der BRD, hat gerade jetzt DIE Chance, dieser Politik aus dem 20. Jahrhundert den Stecker zu ziehen.

Die USA sind ein globaler Verhinderer. Auf diversen Gebieten. Sie herrschen durch Imperialismus, der mit nackter Gewalt durchgesetzt wird und mit dem Tool Monopolisierung in allen Bereichen und künstlicher Verknappung abreitet.

Es geht den Vereinigten Staaten nie um eine kollektive Entwicklung aller Nationen. Es geht nie um Politik auf Augenhöhe. Es geht nur um Hackordnung. Das krankhafte Verteidigen einer Position, die die Welt in rechts, links, oben und unten aufteilt. Die US-Führung seit Bush senior will, dass du dich auf eine Seite schlägst. Auf einer Kugel!

Die Welt hat keine Zeit mehr für diesen Kollisionskurs, denn die wichtigste Ressource auf diesem Planeten, eine intakte Umwelt, wird auch von den Deutschen, als Teil des Error-Bündnisses, jeden Tag weiter und weiter zerstört.

Wir können es besser, denn die BRD ist ein Land der Innovationen. Der Denker, der Ingenieure. Aber auch der Dichter.

Wir müssen eine neue Ethik nicht von unseren völlig durchgedrehten Ex-Partnern einfordern, wir müssen sie selber vorleben. Mit oder ohne ihnen.

Na und.

Die Welt braucht nicht die USA, das ist die größte politische Lüge der Gegenwart. Aber die USA braucht die Welt.

Was die Welt noch braucht, ist einen umfassenden Wandel. Wandel muss auf gar keinen Fall den Verlust von Wohlstand mit sich bringen. Im Gegenteil. Wandel, Umweltschutz und das Einsparen von Ressourcen sind ein Garant für Wohlstand in der Zukunft.

Auch hier spielt die BRD eine Schlüsselrolle in der Welt. Wenn es der drittstärksten Industrienation der Welt gelingt, seine Energie rein regenerativ zu erzeugen, dezentral, dann kann der Rest, vor allem die aufstrebenden Industrieländer, das auch. Auf dem Gebiet der Materialforschung ist Deutschland Spitze. Deutsche Produkte werden auf der ganzen Welt sehr sehr gerne gekauft.

http://www.youtube.com/watch?v=IOiaSWb1Vo0

Wandel durch Handel ist ein Schlüssel zur aktiven globalen Befriedung des Planeten. Ein anderer ist Boykott von Ländern, die Menschenrechte notorisch mit Füßen treten und chronisch uneinsichtig sind.

Die Charts der arrogantesten Regierungen in Folge, gepaart mit der arrogantesten Grundhaltung und dem permanenten in-den- Staub-treten klassischer Menschenrechte, wird klar von den USA angeführt. Direkt auf Platz zwei kommt dann aber Israel. Seit 60 Jahren terrorisiert der Zwergstaat im Nahen Osten den Teil der Bevölkerung, den man als Eingeborene bezeichnen muss. Palästinenser. Israel hat es geschafft, das Volk der Palästinenser zur größten Gruppe aller Flüchtlinge weltweit werden zu lassen, und täglich werden es mehr.

http://tinyurl.com/lwfbzel

Der Grund hierfür ist simpel. Israel will keinen Frieden mit der Ur-Bevölkerung Palästinas. Israel will die Palästinenser los werden. Aus diesem Grund wird diesem Volk seit 60 Jahren jeden Tag der Grund und Boden, auf dem sie geboren wurden und versuchen, zu überleben, systematisch abgenommen. Seit 60 Jahren fahren die Bulldozer aus US-Produktion immer nur in eine Richtung. Alle Verhandlungen nach dem großen Massenmord und der Massenvertreibung 1948, der Nakba ( http://de.wikipedia.org/wiki/Nakba ), die im Westen völlig distanzlos und unkritisch als Staatsgründung mitgefeiert wird, scheiterten vorsätzlich, denn Israel gibt geraubtes Land niemals zurück. Es sei denn, es muss.

Auch die aktuellen Verhandlungen mit den Palästinensern müssen scheitern, denn während sie laufen, rollen israelische Bagger durch Palästina und machen aus Olivenhainen Bauland für radikale zionistische Siedler.

http://www.jungewelt.de/2013/08-14/026.php

Dass der US-Außenminister da nicht viel reißen kann und wird, liegt auf der Hand. John Forbes Kerry ist nur in zweiter Linie Außenminister der USA. Zu allererst ist er Mitglied der mächtigsten amerikanisch-jüdischen Lobbyorganisation AIPAC.

http://de.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee

In Wahrheit verhandelt also die amerikanische Israel-Lobby in Gestalt von Kerry mit den Israelis über die „Möglichkeiten“, die man den Palästinensern einräumen könnte.

Genauso gut könnte der ADAC mit Mercedes-Benz über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Bundesbahn sprechen, damit Fracht zukünftig nicht mehr per LKW, sondern auf der Schiene von A nach B transportiert werden könnte. Warum sollten ADAC oder Mercedes sich gegen Autos und für den Bahnverkehr aussprechen? Schon der Versuch, so etwas ernsthaft in die Nachrichten zu bringen, wäre ein Intelligenztest für die Massen.

Was also tun? Boykott. Keine Produkte von einer Besatzungsmacht. Nur das bringt dieses Regime von seinem menschenverachtenden Kurs ab, der auch immer mehr israelische Journalisten trifft, die das kranke Spiel durchschaut haben und es anprangern.

http://www.jungewelt.de/2013/11-05/033.php

Dieser Tage meldeten sich schweizer Wissenschaftler zu Wort, die die Leiche Jasir Arafats exhumiert hatten. Der Verdacht, der PLO-Führer wäre vergiftet worden, bestätigte sich. Arafat wurde höchstwahrscheinlich mit Polonium umgebracht.

So weit so schlecht, doch obwohl die Schweizer keinen Verdacht aussprachen, wem dieser Mord wohl genützt haben könnte, meldete sich umgehend die israelische Führung zu Wort, um mitzuteilen, dass die Untersuchung unwissenschaftlich sei.

Wieso meldet sich das Land spontan zu dem Mordfall? Weiß es mehr als der Rest der Welt? Und wenn ja ,woher?

Würde nach dem Todesfall einer weniger prominenten Person bei der Polizei ein Anruf eingehen und sich ein bekannter Gewalttäter melden, mit der Botschaft, der Gerichtsmedizin wären bei der Untersuchung grobe Fehler unterlaufen, dieser Anrufer bekäme Besuch. Definitiv.

Konsequenzen!

Das überzeugendste Argument, etwas zu ändern, ist es selber zu tun. Boykottieren wir Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten. Staaten, die sich einbilden, über dem Gesetz zu stehen. Staaten, die sich erdreisten, ihre Freunde abzuhören und auszuspionieren.

Werden wir souverän. Wieder. Vollziehen wir einen souveränen Schwenk zu einer anderen, souveränen Wirtschaftspolitik. Intensivieren wir, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, unseren Kontakt zu den Staaten, die uns Dritte immer noch als Feinde oder Konkurrenten verkaufen.

Es gibt keine Konkurrenten. Es gibt nur Mitbewerber, aber vor allem gibt es Partner.

In diesem Zusammenhang sollten wir, die Zivilgesellschaft, den Whistleblower Edward Snowden, der im Kern viel mehr ist, nämlich ein Aktivist und Menschenrechtler, in die BRD holen. Dass Merkel es nicht tut, kennt nur einen Grund. Sie scheut die Maßnahmen, die nötig wären, um zu verhindern, dass die USA den Kronzeugen von deutschem Boden wegkidnappen würden.

Eine solche Aktion wäre nicht die erste ihrer Art, sondern fand 1991 schoneinmal statt.

Vergessen? Wir nicht. Jens Karney.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27636595.html

http://www.amazon.de/Against-All-Enemies-Americans-Journey/dp/148267520X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1383857793&sr=8-1&keywords=jens+karney

Change ist etwas völlig anderes. Der amerikanische Präsident hat aus dem Friedensnobelpreis einen Friedhofsnobelpreis gemacht. Das Komitee in Oslo sollte ihm aus Respekt vor dem Namensgeber der Auszeichnung diese schleunigst wieder aberkennen.

Deutschland ist in der Pflicht. Entweder es löst sich aus der amerikanischen Zwangsumarmung, oder es wird schweren Schaden nehmen.

Wir können es besser.

Autor: Ken Jebsen: “Freie Presse ist kein Hobby. Es ist das “Immunsystem” echter Demokratie. Diese Demokratie ist gefährdet oder schon in vielen Bereichen abgeschafft. KenFM versucht das zu stoppen.”

Bild “WAR”: www.piqs.de

Manipulationsherd Silicon Valley

von Caillea

Silicon Valley wird mit “Big Data” und somit dem Ausspionieren aller Bürger und Institutionen weltweit, kaum von der Öffentlichkeit in Zusammenhang gebracht. Dabei ist dies die Schmiede, der digitalen Eliten, die natürlich alles andere im Sinn haben, als die Welt zu verbessern. In einem Artikel der FAZ “Warum man das Silicon Valley hassen darf” schreibt Evgeny Morozov:

“Etwas Merkwürdiges geht hier vor. Uns ist klar, dass die Interessen von Unternehmen der Pharma-, Lebensmittel- und Ölindustrie selbstverständlich von unseren Interessen abweichen; aber Silicon Valley begegnen wir nur selten mit dem nötigen Misstrauen. Stattdessen behandeln wir Daten weiterhin so, als wären sie ein besonderes, geradezu magisches Gut, das sich ganz allein gegen jeden bösen Geist verteidigen könnte, der es auszubeuten droht.

Dieses Jahr zeigte sich ein winziger Kratzer auf der rhetorischen Teflonschicht von Silicon Valley. Die Snowden-Affäre hatte ihren Anteil daran, aber auch andere Ereignisse trugen dazu bei. Die Welt scheint endlich erkannt zu haben, dass der Ausdruck „Störung“ – das Lieblingswort der digitalen Eliten – ein ziemlich hässliches, schmerzhaftes Phänomen beschreibt. So klagen inzwischen Hochschullehrer über die „Störung“, die von den MOOCs (Massive Open Online Courses) ausgeht; Bewohner von San Francisco beklagen die „Störung“ der Mietpreise in einer Stadt, die sich plötzlich mit einer Invasion von Millionären konfrontiert sieht.”

Die Welt ist, was Google ist: So sieht Google Earth aufs Silicon Valley

Die Welt ist, was Google ist: So sieht Google Earth aufs Silicon Valley

Er macht klar, dass es gut ist, dass sich inzwischen immer mehr Unzufriedenheit breit macht, jedoch ist diese noch nicht groß genug. Silicon Valley hat trotz der öffentlichen Debatte die digitale Welt immer noch im Griff. Wir müssen erkennen, dass z.B. Google eben nicht “alle Informationen der Welt organisiert und sie weltweit zugänglich und nutzbar macht”, sondern “alle Informationen der Welt in Geld verwandeln und sie weltweit unzugänglich und profitabel machen möchte”.

Evgeny Morozov: “Der Grund, weshalb die digitale Debatte so leer und zahnlos wirkt, ist einfach: Da sie als Debatte über „das Digitale“ statt über „das Politische“ oder „das Ökonomische“ daherkommt, wird sie mit Begriffen geführt, die den Technologieunternehmen von vorneherein nützen. Ohne dass die meisten sich dessen bewusst wären, ist der scheinbar außergewöhnliche Status der betreffenden Güter – von „Information“ über „Netzwerke“ bis zum „Internet“ – unserer Sprache bereits eincodiert.

Diese verborgene Außergewöhnlichkeit erlaubt es Silicon Valley, seine Kritiker als Maschinenstürmer abzutun, die sich gegen „Technologie“, „Information“ oder „das Internet“ wenden – in Silicon Valley mag man keine Plurale, weil Nuancen den Verstand zu überfordern drohen – und deshalb auch gegen „Fortschritt“ sein müssen.

Woran können Sie die „digitale Debatte“ erkennen? Schauen Sie nach Argumenten, die sich auf das Wesen der Dinge berufen – das Wesen der Technologie, der Information, des Wissens und natürlich des Internets. Wenn Sie jemanden sagen hören: „Dieses Gesetz ist schlecht, weil es das Internet zerstört“, oder: „Dieses neue Gerät ist gut, weil die Technologie es verlangt“, dann wissen Sie, dass Sie den Bereich des Politischen verlassen haben und in den Bereich schlechter Metaphysik geraten sind.”

Unser Feind ist nicht die Technologie, sondern das Regime, das aus dem militärisch-industriellen Komplex, den “systemrelevanten” Banken, der Werbeindustrie und den Medienkonzernen besteht, welche die neueste Technologie einsetzen, um ihre Ziele, den Menschen zu einem lukrativen Geschäft zu machen, zu erreichen.

Sunny Vale, von Google beschriftet

Sunny Vale, von Google beschriftet

Evgeny Morozov: “Silicon-Valley-Firmen umgeben unser Leben mit einem, wie ich es nennen möchte, „unsichtbaren Stacheldrahtzaun“. Man verspricht uns mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Mobilität; man sagt uns, wir könnten umherstreifen, wo immer und wann immer wir wollten. Aber die Art von Freiheit, die wir wirklich erhalten, ist nur eine Scheinfreiheit: die Freiheit eines gerade entlassenen Kriminellen, der eine Fußfessel trägt.”

Bis heute hat die Öffentlichkeit nicht verstanden, dass die scheinbare Offenheit unserer technologischen Infrastruktur und die Verschärfung der Kontrolle einhergehen. Die Frage stellt sich immer wieder: Machen sich Bürger Gedanken, womit z.B. Facebook sein Geld verdient? Millionen von Menschen legen in Facebook ihr gesamtes privates Umfeld offen und haben ein Gefühl von größerer Freiheit und Macht. Dabei hat sie die Werbeindustrie voll im Griff. Unsere Wünsche werden analysiert und dementsprechende Anzeigen landen auf dem Smartphone, in den Mails oder in den Accounts der digitalen Netzwerke, in denen wir uns tummeln. Wir sind dem Höchstbietenden ausgeliefert. Im vergangenen Jahr hat Facebook einen Vertrag mit der Firma Datalogix geschlossen, der es Facebook ermöglichen soll, eine Verbindung all unserer Einkäufe und der Werbung herzustellen, die Facebook seinen Nutzern zeigt. Google hat bereits eine App (Google Field), welche die Geschäfte und Restaurants in unserem Umfeld ständig nach den letzten Einkäufen absucht. Dies hat alles nichts mit der fortschreitenden Technologie zu tun.

Evgeny Morozov: “Es geht vielmehr um politische Ökonomie, Werbung, Autonomie. Was hat das mit der „digitalen Debatte“ zu tun? Sehr wenig. Das datenzentrierte Modell des Silicon-Valley-Kapitalismus versucht, jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens – was einmal unsere eigene Atempause von den Wechselfällen der Arbeit und den Ängsten des Marktes war – in produktives Kapital zu verwandeln.

Das geschieht nicht nur durch eine Verwischung der Grenze zwischen Arbeit und Nichtarbeit, sondern auch, indem man uns drängt, stillschweigend zu akzeptieren, dass unser Ruf ein work in progress ist, etwas, an dem wir rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche feilen können und sollen. Deshalb verwandelt man alles in produktives Kapital: unsere Beziehungen, unser Familienleben, unseren Urlaub, unseren Schlaf (inzwischen werden wir sogar zum „sleep-hacking“ aufgefordert, damit wir in der kürzesten Zeit möglichst viel Schlaf finden können). Noch nie hat Fortschritt sich so gut angefühlt: Wer arbeitet nicht lieber sieben Tage die Woche rund um die Uhr als fünf Tage die Woche acht Stunden am Tag?

Grund Nummer zwei: Silicon Valley hat unsere Fähigkeit zerstört, uns andere Modelle für Organisation und Betrieb unserer Kommunikationsinfrastruktur vorzustellen. Vergessen Sie Modelle, die nicht auf Werbung basieren und keinen Beitrag zur Zentralisierung von Daten auf privaten Servern in den Vereinigten Staaten leisten. Wer sagt, wir müssten uns nach anderen, vielleicht sogar öffentlich-rechtlich verfassten, Alternativen umschauen, riskiert den Vorwurf, er wolle „das Internet zerstören“.

Wir sind der „Diktatur der Alternativlosigkeit“ erlegen, wie der brasilianische Gesellschaftstheoretiker Roberto Unger dies genannt hat. Wir sollen akzeptieren, dass Gmail der beste und einzig mögliche Weg zum Verschicken von E-Mails und Facebook der beste und einzig mögliche Weg zum Social-Networking sei. Nach dem NSA-Skandal hat das Vertrauen in staatliche Institutionen solch einen Tiefstand erreicht, dass alle alternativen Lösungen undenkbar erscheinen – vor allem solche, in denen staatliche Einrichtungen eine größere Rolle spielten.

Aber das ist nur ein Teil des Problems. Was würde geschehen, wenn einige Teile unserer hochgeschätzten und privat betriebenen digitalen Infrastruktur zerfielen, weil Unternehmen sich weiterentwickeln und ihr Geschäftsmodell wechseln? Vor fünf Jahren konnte man noch dumme kleine Bücher mit Titeln wie „Was würde Google tun?“ herausbringen, die auf der Annahme basierten, das Unternehmen hätte eine konsistente und weitgehend wohltätige Philosophie und sei bereit, unprofitable Dienste zu subventionieren, nur weil es sich das leisten konnte. Seit Google seinen Google Reader und viele andere beliebte Dienste eingestellt hat, kann man von solcher Wohltätigkeit nicht mehr ausgehen.

Wir sollten akzeptieren, dass unser Privatleben immer mehr zur Ware wird und etwas dagegen unternehmen. Wie können wir dem entgegenwirken? Es gibt inzwischen einige Anbieter von Tools, aber auch Hacker und Berater, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Doch diese zu finden bedeutet Mühe und auch Kosten. Wir müssen uns darüber klar werden, dass Sicherheit und Privatsphäre nicht umsonst zu haben ist. Doch hier stellt sich eine entscheidende Frage:

Evgeny Morozov: “Und was ist mit denen, die sich keine Tools oder Berater leisten können? Wie verändert sich deren Leben? Wenn der Gründer einer bekannten neuen Kreditgesellschaft – kein Geringerer als der ehemalige Chief Information Officer (CIO) von Google – erklärt: „Alle Daten sind Kreditdaten, wir wissen nur noch nicht, wie wir sie richtig einsetzen“, dann kann man nur das Schlimmste befürchten.

Wenn „alle Daten Kreditdaten“ sind und Arme sich keine Privatsphäre mehr leisten können, kommen dunkle Zeiten auf sie zu. Wie sollte ihnen nicht angst und bange werden, wenn jede Bewegung, jeder Klick, jedes Telefongespräch analysiert werden kann, um vorauszusagen, ob sie einen Kredit verdienen und, wenn ja, zu welchen Zinsen? Als ob die Schuldenlast nicht lähmend genug wäre, werden wir nun mit der Tatsache leben müssen, dass für Arme die Angst lange vor der eigentlichen Kreditgewährung beginnt.”

Diese Aussage betrifft meines Erachtens nicht nur die Armen, sondern alle Bürger ebenso wie den Mittelstand. Keiner kann alles und jedes so aus der Tasche, so ganz ohne Kredit, finanzieren. Spätestens an dieser Stelle wird bewusst, dass die totale Kontrolle durch Speicherung und Analyse aller erreichbarer Daten nicht hinnehmbar ist und dass die NSA und Silicon Valley eine Einheit bilden.  Silicon Valley ist eine vom Wahn geblendete Maschinerie, welche fatale Auswirkungen auf die Welt hat:

Evgeny Morozov: “Während ein gesunder, rationaler Mensch gelernt hat, dass das Nichtwissen größer ist als das Wissen und dass man der Versuchung widerstehen muss, mehr Kohärenz zu erkennen, als gegenwärtig erreichbar ist, stößt der unter einem Wahn leidende Mensch ständig auf Zusammenhänge zwischen notwendig zusammenhanglosen Phänomenen. Er generalisiert zu stark, und das führt nach dem italienischen Philosophen Remo Bodei zu einer „Hyperinklusion“. „Hyperinklusion“ ist genau das, woran der militärisch-industrielle Komplex heute leidet. Man versucht nicht einmal, das zu verbergen.

Gus Hunt, Cheftechniker der CIA, bekennt: „Da man Punkte, die man nicht hat, auch nicht miteinander verbinden kann, versuchen wir, alles zu sammeln und auf ewig aufzubewahren“. Silicon Valley schert sich nicht darum, ob einige dieser Verbindungen fadenscheinig sind. Wenn Google oder Facebook sich täuschen und uns eine irrelevante Werbung anbieten, die auf einer Fehleinschätzung unserer Gewohnheiten beruht, führt das allenfalls zu leichtem Unbehagen. Wenn NSA oder CIA sich täuschen, führt das zu einem Drohnenangriff (und wenn Sie Glück haben, zu einer Fahrt ohne Rückfahrschein nach Guantánamo).”

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Auch wir haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Wir sind zu bequem geworden und haben uns über Jahrzehnte konditionieren und vereinsamen lassen. Wir brauchen oft das Haus nicht mehr zu verlassen, denn wir haben ja die digitale Welt und die sozialen Netzwerke zur Verfügung. Wir kümmern uns nicht mehr um den Menschen von nebenan. Wir versuchen nicht, Probleme zu lösen, sondern nur, Probleme in der bequemsten, aber auch am wenigsten ehrgeizigen Weise neu zu definieren. Soziologen sprechen hier von einer „Schließung des Problems“. Nach einer neueren Beschreibung ist dies die „Situation, in der eine bestimmte Definition eines Problems dafür sorgt, dass bei der Erforschung der Ursachen und Folgen alternative Konzeptualisierungen des Problems ausgeblendet werden“.

Unsere Politiker handeln genau in dieser Art und Weise. Zu wirklichen Lösungsfindungen sind sie, wie auch viele Teile der menschlichen Gesellschaft nicht mehr in der Lage. Alles hat seine Ursache. Die Wirkung können wir täglich erkennen. Machen wir uns klar, was wir inzwischen für eine Gesellschaft haben. Menschen gehen arbeiten, ohne dass sie genug haben um menschenwürdig zu leben. Es gibt immer mehr arme Menschen in unserem Land und es gibt nicht genug Geld für unsere Kinder und deren Ausbildung, weil sich eine elitäre Schicht alles einverleibt. Die Schere von Arm nach Reich wird immer größer und .. und .. und.

Wir können dem nur entgegenwirken, in dem wir uns über unser eigenes Handeln bewusst werden, unser Leben überdenken und wieder lernen, die digitale Welt nicht zu wichtig zu nehmen. Benützen wir diese, wenn es nötig ist und öffnen uns wieder den Menschen in unserer Umgebung. Algorithmen entwickeln keine Gefühle und können uns diese auch nicht geben. Stellen wir uns gegen diesen Wahnsinn und helfen, dass dies vielen Menschen klar wird. Nur wenn wir aufhören, alles als gegeben hinzunehmen, wird Silicon Valley Geschichte werden.

Vollständiger Artikel FAZ: HIER

Informationen zum Autor des FAZ-Artikels: Evgeny Morozov, 1984 in Weißrussland geboren, lebt in Amerika, beschäftigt sich mit den politischen Auswirkungen der Technik und schreibt für die F.A.Z. die Kolumne „Silicon Demokratie“.

Beitragsbild: Aka  / pixelio.de

 

Those Depressing German

Diese deprimierenden Deutschen

Verantwortlich: Jens Berger – www.Spiegelfechter.com

(Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober)

Deutsche Politiker sind wütend auf Amerika, und das nicht nur wegen der Sache mit Angela Merkels Telefon. Was sie jetzt erbost, ist ein (langer) Absatz in einem Zustandsbericht des amerikanischen Finanzministeriums zur Wirtschafts- und Währungspolitik des Auslands. In dem Abschnitt argumentiert das Finanzministerium, Deutschlands enormer Überschuss in der Leistungsbilanz – ein grobes Mass für die Handelsbilanz – wirke sich nachteilig aus, weil er “ eine deflationäre Ausrichtung in der Eurozone sowie in der Weltwirtschaft begünstige.” Von Paul Krugman, NYT , 3.November 2013 – Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.

Verärgert bezeichneten die Deutschen diese Argumentation als “unverständlich.” “Es gibt in Deutschland keine Ungleichgewichte, die eine Korrektur unserer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich machen würden,” erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Aber das amerikanische Finanzministerium hatte Recht, und die deutsche Reaktion war beunruhigend. Einerseits verdeutlicht sie die noch immer bei Politikern in Deutschland, in anderen Teilen Europas und tatsächlich bei Politikern weltweit verbreitete Weigerung, sich dem Kern unserer Wirtschaftsprobleme zu stellen. Andererseits zeigt sie Deutschlands bedauerliche Neigung, jedwede Kritik an seiner Wirtschaftspolitik als unfair zu beklagen.

Zunächst die Fakten. Erinnern Sie sich noch an das China-Syndrom, als Asiens größte Volkswirtschaft wegen seiner unterbewerteten Währung immer so große Handelsüberschüsse hatte? Also, China hat zwar noch immer Handelsüberschüsse, aber sie sinken. Deutschland hat jetzt Chinas Platz eingenommen: Im vergangenen Jahr hatte nicht China, sondern Deutschland weltweit den höchsten Leistungsbilanzüberschuss. Und in Relation zum BIP war der mehr als doppelt so hoch wie der Chinas.

Deutschland hat nun allerdings schon fast zehn Jahre lang immer hohe Überschüssse eingefahren. Anfänglich standen diesen Überschüssen aber große Defizite in den südeuropäischen Ländern gegenüber, die durch den starken Zustrom deutschen Geldes finanziert wurden. Europa als Ganzes hatte noch immer eine relativ ausgeglichene Handelsbilanz.

Dann kam die Krise, und die Kapitalströme in Europas Peripherie brachen zusammen. Die Schuldnerstaaten wurden – zum Teil auf Drängen Deutschlands – zu scharfer Austerität gezwungen, wodurch ihre Handelsdefizite wegfielen. Aber etwas lief falsch. Das Sinken der Handelsungleichgewichte hätte symmetrisch sein sollen, Deutschlands Überschüsse hätten also genauso sinken müssen wie die Defizite der Schuldner. Deutschland aber nahm keinerlei Korrekturen vor: Die Defizite in Spanien, Griechenland und andernorts sanken, Deutschlands Überschuss jedoch nicht.

Für Europa war das sehr schlecht, denn Deutschlands Verweigerung einer Kurskorrektur verstärkte die Auswirkungen der Austerität noch. Nehmen wir einmal Spanien, vor der Krise das Land mit dem größten Defizit. Es war unvermeidlich, dass Spanien magere Jahre bevorstehen würden, während es lernte, im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten zu leben. Aber es war nicht unvermeidlich, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien auf beinahe 27 Prozent anstieg und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf beinahe 57 Prozent. Und Deutschlands Unbeweglichkeit trug als ein entscheidender Faktor zu Spaniens Not bei.

Für die übrige Welt ist es auch schlecht. Es ist eine einfache Rechnung: Da Südeuropa seine Defizite beenden musste, Deutschland aber seinen Überschuss nicht reduziert, fährt Europa insgesamt große Handelsüberschüsse ein und trägt so dazu bei, die Weltwirtschaft schwach zu halten.

Wie wir gesehen haben, reagieren deutsche Politiker auf all dies mit der verärgerten Feststellung, Deutschlands Politik sei ohne Fehl. Tut mir leid, aber das ist (a) völlig gleichgültig und (b) einfach nicht wahr.

Warum es gleichgültig ist: Fünf Jahre nach dem Fall von Lehman Brothers schwächelt die Weltwirtschaft noch immer und leidet unter andauerndem Nachfragemangel. In einem solchen Umfeld macht ein Land mit einem Handelsüberschuss, um es mit einem bekannten Zitat auszudrücken, seine Nachbarn zu Bettlern. Es lenkt die Ausgaben fort von den Waren und Dienstleistungen dort und hin zu seinen eigenen und vernichtet dadurch Arbeitsplätze. Ob das böswillig oder mit den besten Absichten gemacht wird, spielt keine Rolle, es wird eben gemacht.

Darüber hinaus ist Deutschland aber tatsächlich nicht schuldlos. Es hat die gleiche Währung wie seine Nachbarn, und das hat große Vorteile für deutsche Exporteure, die ihre Waren in einem schwachen Euro in Rechnung stellen können statt in einer andernfalls sicherlich enorm aufgewerteten deutschen Mark. Deutschland hat es aber versäumt, seinen Beitrag in der Sache zu leisten: Um einen europäischen Wirtschaftseinbruch zu verhindern, hätte es mehr ausgeben müssen, während seine Nachbarn gezwungenermaßen weniger ausgaben, und das hat Deutschland nicht getan.

Deutsche Politiker sehen das natürlich ganz anders. Sie betrachten ihr Land als leuchtendes Beispiel, dem alle folgen sollten, und sie ignorieren einfach die unbequeme Tatsache, dass es ja nicht geht, dass wir alle gigantische Handelsüberschüsse einfahren.

Wobei es ja leider nicht nur die Deutschen sind. Deutschlands Handelsüberschuss richtet aus demselben Grund so viel Schaden an wie die Kürzungen bei Foodstamps und Arbeitlosenunterstützung, die in Amerika Arbeitsplätze vernichten – und republikanische Politiker sind ungefähr genauso empfänglich für Kritik wie deutsche. Im sechsten Jahr einer weltweiten Wirtschaftskrise, deren Hauptkriterium ein Manko auf der Ausgabenseite ist, verstehen viele Politiker das noch immer nicht. Und womöglich werden sie das auch nie tun.

Quelle: Nachdenkseiten

Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de