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Fiskalpakt und seine Folgen

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von Caillea

heute erreichte mich eine Nachricht des Bundesministeriums der Finanzen. Somit ist nun offiziell die letzte Bastion gefallen und alle wichtigen Kompetenzen, eben und vor allen Dingen auch die Haushaltshoheit, wurden an Brüssel abgegeben. Es ist erschreckend, wie schnell wir uns inzwischen zu einem der Wirtschaftsmacht gegängelten politischen Konstrukt „Vereinigte Staaten von Europa“ entwickeln. Unser Parlament ist nur noch eine Farce, da ausschließlich, wie ja bereits bekannt, wirtschaftliche Interessen zu „gut verkauften Artikeln“ der Politik werden. Und merkt dies ein großer Teil der Bevölkerung? „Nein – die politischen Wege sind so komplex, dass Mutti alles richten muss.“

Verschärfte haushaltspolitische Überwachung der EU startet – Deutschland legt gute Zahlen vor

Deutschland hat am 15. Oktober 2013 erstmals die Haushaltspläne des Gesamtstaates im Rahmen der vertieften europäischen Haushaltsüberwachung (Two-Pack-Verordnungen1) vorgelegt. Ab diesem Jahr müssen alle Eurozonenländer zum Stichtag 15. Oktober Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr an die EU-Kommission übermitteln. Zeichnen sich schwerwiegende Verstöße gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab, kann die EU-Kommission Anpassungen verlangen.

Deutschlands öffentliche Finanzen haben sich gegenüber dem deutschen Stabilitätsprogramm vom April 2013 nochmals leicht verbessert. Deutschland bleibt Stabilitätsanker im Euro-Raum.

2013 und 2014 werden die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung insgesamt ausgeglichen sein. Strukturell – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt – erzielt der Staatshaushalt Überschüsse (½ % des BIP). Damit setzt sich die positive Entwicklung von 2012 fort. Die Maastricht-Schuldenstandsquote sinkt 2013 auf 79 ½ des BIP und fällt damit rund 1 ½ Prozentpunkte niedriger aus als 2012. Der Rückgang der Schuldenstandsquote wird sich 2014 fortsetzen.

Folgende Kennziffern des Stabilitäts- und Wachstumspakts legt Deutschland vor:

2012 2013 2014
in % des BIP
Finanzierungssaldo 0,1 -0 0
Struktureller Finanzierungssaldo 0,3 ½ ½
Maastricht-Schuldenstand 81,0 79 ½ 77
Die Angaben für die Projektionsjahre sind auf halbe Prozentpunkte des BIP gerundet.

Die Überwachung der Euro-Mitgliedstaaten in der Phase der Haushaltsaufstellung schließt eine Überwachungslücke. Fehlentwicklungen in den öffentlichen Finanzen sollen früher erkannt werden. Die präventive Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Phase der Haushaltsplanung wird intensiviert.

Die Mitgliedstaaten des Euroraums müssen bis Mitte Oktober eines jeden Jahres der EU-Kommission eine Projektion über ihre gesamtstaatliche Haushaltsplanung vorlegen. Die EU-Kommission bewertet die vorgelegten Übersichten im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis spätestens zum 30. November. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann die EU-Kommission den Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Haushaltsplanung auffordern. Die Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten und die Stellungnahmen der EU-Kommission werden veröffentlicht.

1 Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Hervorhebungen: Caillea

Bildnachweis: Gerhard Frassa / pixelio.de

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