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Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie

Thesen anlässlich eines Podiumsgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat)

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?

Abraham_Lincoln_16._Praesident_USA_Gettysburg_Address_November_1863_Demokratie_Demokratieverstaendnis_Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Neoliberalismus_Freiheit_Gleichheit_Regierung_des_Volkes_durchDie „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“

Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft. Dies war seit der Beerdigung der bürgerlichen Revolution in Frankreich durch Napoleon so. Joseph Schumpeter, einer der Pioniere der modernen kapitalistischen Volkswirtschafts- und Staatstheorie, nennt die Demokratie dann bloß noch ein Verfahren der Mehrheitsfindung, nämlich „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben“.

Wer entscheidet diesen Konkurrenzkampf um die Stimmen für sich? Das Regime der Eliten, das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt ist. Sie prägen die Zustimmung zum System und zu den einzelnen Gesetzen, wie Walter Lippmann, ein weiterer der neoliberalen Vordenker und Berater vieler US-Präsidenten, es genannt hat: „the manufactoring consent“, die Fabrikation von gesellschaftlicher Zustimmung durch die darauf spezialisierten Eliten der herrschenden Klasse.

Diese Eliten haben sich in Wissenschaft und Verwaltung, in Unternehmen und Gerichten, in Medien und Bildungssystemen bis zu dem Punkt durchgesetzt, dass die Kanzlerin Merkel ihr Ideal nicht anders beschreiben kann, als dass es um eine „marktkonforme Demokratie“ ginge. Demokratie nur so weit noch, als sie sich mit den Imperativen der Märkte, mit Höchstprofit und erbarmungslosem Wettbewerb verträgt.

Wie eng die Grenzen dieser Art von Demokratie sind, zeigen die Verhandlungen um TTIP, um die sog. Freihandelszone USA-EU. [Anm.: siehe hier und hier] Die Demokratie wird dort ausgemacht als das „nichttarifäre Handelshemmnis“ erster Güte. Ein Vertrag soll festgezurrt werden, wonach gegen jede demokratisch zustande gekommene Regelung, Umweltgesetze zu verbessern, soziale Besserstellungen zu erreichen, die Versorgung mit Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit zu erhöhen, gegen jede solcher Verbesserungen kann von Konzernen auf Schadenersatz geklagt werden kann, wenn durch die Gewinnerwartungen der Investoren geschmälert werden. „Indirekte Enteignung“ wird das in den Verträgen genannt. Die Demokratie erweist sich für den Neoliberalismus als das fundamentale Hemmnis – deshalb soll sie abgeschafft werden.

2. Worauf stützt sich die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus?

Bei den EU-Wahlen gab es eine Zunahme der Parteien der Europäischen Linken um über 50 % der Sitze. Das ist gut, aber angesichts der Zugewinne der Rechten und der soliden 2/3-Mehrheit der neoliberalen Kräfte um EVP und Sozialdemokraten zu wenig. Es gibt eine breite Unterstützung der neoliberalen Parteien und Konzepte, die allesamt auf eine komplette Aushöhlung der Demokratie hinauslaufen. Ich möchte vier Eckpunkte als wesentliche Stützen dieser neoliberalen Hegemonie kennzeichnen:

2.1 Das Sich-Fügen der Verlierer des allgegenwärtigen gesellschaftlichen Wettbewerbs

Nach dem Motto „Wir sind alle der Finanzmarktkapitalismus“ werden die Krise und ihre Auswirkungen als persönliches Schicksal, wird ein Scheitern als selbstverantwortet empfunden. Wie die Untersuchungen der Heitmeyer-Gruppe über mehr als 10 Jahre hinweg zeigen (Deutsche Zustände), haben die neuen Unterschichten, die prekär Beschäftigten und die schon weitgehend von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen, am meisten Angst vor der Zukunft. Doch sie finden sich überwiegend mit ihrem Schicksal ab. Sie verstehen die gesellschaftlichen Abläufe nur zu einem geringen Teil, sie haben eine Biografie des Scheiterns und der Misserfolge, ihnen wird auf breiter Front erklärt, das Nicht-Gelingen ihres Lebens hätten sie sich selbst zuzuschreiben. So sind sie disponiert, sich in die von der neoliberalen Dominanz ausgehenden Kommandos zu schicken.

2.2 Die „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen den Schulterschluss mit „ihrem“ Unternehmen und grenzen sich nach unten ab

Klaus Dörre und seine Jenaer Soziologengruppe haben zahlreiche Stammbelegschaften in west- und ostdeutschen Industriebetrieben untersucht. Die Grundstruktur des Gesellschaftsbewusstseins dieser Belegschaften haben sie überschrieben mit der Formel “guter Betrieb, schlechte Gesellschaft“. Die Stammbeschäftigten tendieren in hohem Maße dazu, sich positiv mit dem Unternehmen zu identifizieren. Zwar sind kapitalismuskritische Einstellungen weit verbreitet. Doch schlägt sich diese Kapitalismuskritik nicht nieder in eine prinzipielle Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die Mehrheit der Stammbelegschaften wünscht sich eine Gesellschaft, die nach dem als gut wahrgenommenen Miteinander von Kapital und Arbeit im eigenen Betrieb funktioniert. Die von den Jenaer Soziologen untersuchten Stammbelegschaften grenzen sich nach unten, gegenüber Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ab. Sie entwickeln eine „exklusive Solidarität“, wer nicht zum Betrieb und zur Stammbelegschaft gehört, erfährt keinen oder nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Kapitalismus-Kapitalismuskritik-Turbokapitalismus-capitalism-Kommunismus-Sozialismus-Diktatur-des-Kapitals-Armutsschere-Neoliberalismus-Kapitalverwertung-Bankenrettung

2.3 Große Gewerkschaften setzen auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb

Hier ist besonders das Verhalten der IG Metall von Bedeutung, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die für 60 % aller deutschen Exporte aufkommt. Eine Strategie der Gewerkschaft und Betriebsräte, „ihre“ Betriebe wettbewerbsüberlegen zu halten oder zu machen, wird logischerweise dazu führen, die sozialen Standards den globalen Konkurrenten anzunähern und sie schließlich zu unterbieten. Die IG Metall stellt selbst fest, dass sie in der Krise mit dem Unternehmerlager und der Politik kooperiert hat mit der Folge von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und anderen sogenannten „Lohndämpfungsmaßnahmen“. Hans-Jürgen Urban vom IGM-Vorstand meint, dass hierin kein Versagen gewerkschaftlicher Interessenvertreter zum Ausdruck käme, sondern „die objektive ökonomische Logik der Konstellation“. Dieser „objektiven ökonomischen Logik“ kann der deutsche Exportüberschussweltmeister unter neoliberalen Bedingungen aber nie entkommen – weder in der Krise noch in angeblich „normalen“ Zeiten.

2.4 Die Klasse der Sieger entwickelt eine „rohe Bürgerlichkeit“ – hoch der eigene Status, weg mit den Unnützen

Rosa Luxemburg prägte die Formel „Sozialismus oder Barbarei“. Dieser Barbarei kommt der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus immer näher. In seiner Studie spricht Wilhelm Heitmeyer von einer „rohen Bürgerlichkeit, die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert“. Diese Rohheit hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen. „Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen, die in höheren Einkommensgruppen einmal anzutreffen waren, scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – ja: verrohte – zu verwandeln.“ Diese wachsende Rohheit zeichnet sich vor allem auch „durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus.“

3. Die Herstellung der Demokratie verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft

Die bürgerliche Demokratie kennt bloß die formale politische Gleichheit – die Gesellschaft aber ist in ungleiche Klassen aufgeteilt – aus der Dominanz des Kapitals erwächst die Herrschaft über die öffentliche Meinung und die Anerkennung der Imperative des Kapitalismus.

Wolfgang Streeck (Direktor des Max-Plack-Instituts in Köln): „Mehr denn je scheint wirtschaftliche Macht heute zu politischer Macht geworden zu sein, während die Bürger fast gänzlich ihrer demokratischen Verteidigungsmöglichkeiten und ihrer Fähigkeiten beraubt sind, die mit denen der Kapitaleigner nicht vereinbar sind.“

Wenn der Kapitalismus dabei ist, die Demokratie abzuschaffen, dann müssen Demokraten dazu übergehen, den Kapitalismus zu überwinden. Die Alternative lautet: Autoritärer Kapitalismus oder solidarische Demokratie. Ohne die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie nicht zu haben.

4. Widerstand – die entscheidende Größe für das Selbstbewusstsein der „Subalternen“, für die Mobilisierung zum Kampf um Demokratie

 

4.1 Das derzeitige demokratische Potential erzielt Wirkung, ist aber noch zu schwach

Das derzeit aktive Potential in Deutschland ist stärker, als es die neoliberal dominierten Medien darstellen. Dazu gehört der jüngste Wahlerfolg der Europäischen Linken, ebenso wie das Erstarken von Attac, das Ende 2013 über 27.000 Mitglieder zählte und eine Hauptkraft gegen den Demokratie-Abriss durch das TTIP darstellt. Blockupy ist national und EU-weit aktiv und mobilisiert gegen eine der institutionellen Stützen des Finanzkapitals, gegen die Europäische Zentralbank. Die Gewerkschaften, auch der DGB, sprechen sich klarer gegen die Austeritätspolitik des EU-Regimes aus. Dennoch sind wir ein gutes Stück davon entfernt, dem antineoliberalen Protest die „Macht der organisierten Lohnarbeit“ (Urban) hinzufügen zu können. Dies muss eine der Hauptaufgaben der kommenden Mobilisierungsphase sein.

4.2 Das Gebot der Stunde heißt: Widerstand

Kapitalistische_Demokratie_Kapitalismus_Entdemokratisierung_Volksverdummung_Politischer Widerstand ist natürlich auf Erfolg aus, aber schon in seinem Versuch verändert er sowohl den, der Widerstand leistet, als auch die ganze Umgebung, die Zeuge davon werden. Gerade in einer Lage, da viele so genannte Verlierer sich in die Resignation schicken, da die Gleichgültigkeit der Vielen ebenso anhält wie die Hoffart, die rohe Arroganz der Mächtigen, sind Akte des Widerstands ganz entscheidend. Sie verändern das Selbstverständnis aller, die die Akte wahrnehmen, vor allem diejenigen, die sie ausführen und sich vielleicht zum ersten Mal als politisch Handelnde wahrnehmen.

Unser Grundgesetz räumt dem Widerstand einen hohen Rang ein. Artikel 20, Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zu der Ordnung, auf die hier verwiesen wird, gehört laut Artikel 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die Schlussfolgerung zwingend, dass der Gebrauch des Eigentums in Deutschland durch die Kapitalisten nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohl der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit.

Auch die zweite Voraussetzung des Grundgesetzes ist erfüllt. Offenbar ist die öffentliche Meinung, gesteuert durch die vielfältigen neoliberalen Medien, durch bloßes abstraktes Argumentieren nicht zum Nachdenken und Umschwenken zu bewegen. Dann sind Akte des zivilen Ungehorsams, und das ist hier gemeint mit Widerstand, dann ist ziviler Ungehorsam angesagt, z.B. das Umzingeln von Banken, Behörden und Betrieben.

Dann sind Aktionen angesagt, wie sie Blockupy für die Eröffnung des neuen Prachtbaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für den Herbst 2014 angekündigt hat.

Seien wir alle dabei.

Conrad Schuhler


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Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die “Bedürfnisse” von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).

  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar. weiter


Quellen:

1.  Plakat von ca. 1909. Eszeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.

2. Kapitalismuskritik-Graffiti “Kampf dem Kapitalismus”, Autor: Si Griffiths, Quelle: Wikipedia, Wikipedia Commons, Verbreitung mit CC-Lizenz

3. “Kapitalistische Demokratie”. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Textquelle: Kritisches Netzwerk

Über die Mythen der Konkurrenz

von Martin Bartonitz

Wer sich einer Beschäftigung oder Beziehung ganz hingibt, braucht keine Konkurrenz, um eine gute Leistung zu erzielen. Eine Sache gut machen zu wollen und besser sein zu wollen als andere, sind zwei grundverschiedene Dinge.

Die Auguren unserer Wirtschaft tragen die Konkurrenz wie eine Monstranz vor sich her. Ohne Konkurrenz keine Motivation fortzuschreiten, so tönt es seit ich denken kann. In den letzten Jahren sehen wir aber vermehrt Firmen zumindest in ihrer inneren Organisation auf Kooperation zu setzen. Neudeutsch hören wir auch von Kollaboration. Aber auch die Zusammenarbeit mit den Kunden kommt mittels Open Innovation voran. Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel? Sehen wir eine Verlagerung des Schwerpunkts, weg vom Konkurrieren hin zum Kooperieren?

Weisen unsere Krisen auf das Ende einer Ära hin?

Spätestens mit Beginn unserer Finanzkrise 2008 kamen mir mehr als starke Zweifel, ob das Konkurrieren wirklich das allein Seeligmachende in unserer Welt ist. Ich sehe inzwischen deutliche Zeichen dafür, dass es der Grund für unsere immer weiter sich verstärkenden Krisen ist. Als Krisen hatte u.a. Conny Dethloff das Zins-basierte Geldsystem angeschaut, Dr. Andreas Zeuch gab uns einen Blick in unser beängstigendes Nahrungsmittelsystem, und auch ein Blick auf unsere Gesundheit ließ Böses erahnen. Da haben wir noch nicht über den ungebremsten Raubbau an unseren Ressourcen gesprochen, und auch nicht über die Verrohung unserer Gesellschaft.

Konkurrenz und Kooperation

Klar scheint, dass im Menschen beide Veranlagungen für das Überleben angelegt sind. Während die Konkurrenz für die Fortpflanzung wichtig ist und sich dabei das Imponieren zur Darstellung von Fitness für die Partnerwahl bemerkbar macht[1], dient die Kooperation dem Überleben der Gruppe, indem Lösungen zur Minimierung von Gefahren gemeinsam erarbeitet werden.

Kooperation muss einen Vorteil haben, denn sonst wären die Einzeller wohl nie auf die Idee gekommen, sich zu so komplexen Wesen wie dem Menschen zusammenzuschließen. Zumindest, wenn wir vom Ansatz der Evolution ausgehen. Wenn wir der Idee der Holons folgen[2], so müsste sich am Ende die Menschheit als Gesamtorganismus verstehen. Wie sich in unserem Körper nicht die Zellen gegenseitig bekämpfen – nur der Krebs tut dies und führt bekanntlich ungebremst zum Tod – sollten wir Individuen auch in der Lage sein, uns gemeinsam um das Überleben des Gesamtkörpers zu kümmern. Technisch sind wir dazu längst in der Lage, nur fehlt mir noch der Schritt des pubertierenden Menschen in sein Erwachsensein auszustehen.

Mythen der Konkurrenz nach Christian Felber

Auch viele der Artikel hier auf dem Blog haben sich damit beschäftigt, wie Probleme gemeinsam gelöst werden können. Ein weiteres Indiz ist die Zunahme an Literatur zum Thema. Aus einem dieser Bücher, aus “Kooperation statt Konkurrenz: 10 Schritte aus der Krise” von Christian Felber [⇒ zu seiner Webseite] möchte ich gerne die von ihm genannten fünf Mythen der Konkurrenz kurz vorstellen:

Mythos 1: Der Mensch neigt von Natur aus zur Konkurrenz

Christian_Felber_Kooperation_statt_Konkurrenz_10_Schritte_aus_der_KriseEs gibt keine Hinweise, dass unsere Gene dafür sorgen, ob wir eher konkurrierend oder kooperierend unsere Ziele verfolgen. Die Muster, nach denen wir handeln, seien allein kulturell vermittelt und daher wäre es unser eigener Wille, welchem Prinzip wir den Vorzug geben. Er weist als Beispiel auf die 30.000 Menschen in Deutschland hin, die ehrenamtlich in den Tafeln unterstützen. Ich möchte noch ergänzend auf einen Artikel der Süddeutschen hinweisen, der das Ehrenamt gar als “Kitt der Gesellschaft” erachtet.

Mythos 2: Konkurrenz führt zu hoher Leistung

Neun von zehn Studien zeigten inzwischen, dass mit Kooperation höhere Leistungen erzielt würden. Den Unterschied mache die Art der Motivation. Während Menschen in Kooperation intrinsisch (von innen kommend) motiviert sind, weil sie Wertschätzung erfahren, auf Vertrauen aufgebaut wird und daher klar “Dein Erfolg ist mein Erfolg” erkannt wird. Dagegen setzt Konkurrenz auf extrinsische (manipulierend) Motivation, basierend auf  Angst und Druck, was sich in negativem Stress niederschlägt. Hören wir Herrn Felber direkt dazu:

Je stärker ich meine Aufmerksamkeit darauf lenke, wie gut ich im Vergleich zu meinen Konkurrenten bin, desto weniger kann ich mich auf die eigentliche Tätigkeit konzentrieren und darin aufgehen. Wer sich einer Beschäftigung oder Beziehung ganz hingibt, braucht keine Konkurrenz, um eine gute Leistung zu erzielen. (Eine Sache gut machen zu wollen und besser sein zu wollen als andere, sind zwei grundverschiedene Dinge.)

Mythos 3: Konkurrenz macht Spaß

Hier wird der sportliche Wettkamp ins Feld geführt, um den Spaß zu begründen. Wer selbst Sport gemacht hat (ich war u.a. 4 Jahre Leistungsschwimmer), würde sich gut erinnern, wie wenig Spaß es macht, nach all den Trainingsmühen nicht auf dem Treppchen zu stehen. Und da stehen bekanntlich nur ganz Wenige. Und auch diese bekommen anschließend noch etwas wenig Schönes zu spüren, selbst von den engsten TrainingskollegInnen: den Neid. Sportler würden sich mit negativen Gefühlen wie Verbissenheit, Selbstzweifel, aber auch Anerkennungsverlust herumschlagen. Studien zeigten: wenn Kinder die Wahl haben, so spielen sie lieber Spiele, in denen niemand verliert.

Mythos 4: Konkurrenz wirkt charakterbildend

Herr Felber weist auf die Unterschiede von Charakteren hin. Wettbewerbsstarke Menschen, die sich gegenüber anderen (auch rücksichtslos) durchsetzen können, also zielstrebig in ihrer Karriere nach oben sind, zeigen deutlich weniger Empathie, sind weniger sozial eingestellt, sprich neigen weniger zu Hilfeleistungen für andere. Sympathieträger seien diese Menschen eher nicht. Die Psychologin Karen Horney stelle fest:

Wettbewerbsorientierung führt zu Neid gegenüber Stärkeren, zu Verachtung gegenüber Schwächeren und zu generellem Misstrauen gegenüber allen.

Mythos 5: Konkurrenz stärkt das Selbstwertgefühl

Christian_Felber_Kooperation_statt_KonkurrenzHier sieht Herr Felber (siehe Foto) genau das Gegenteil vorliegen:

Wer Wettbewerb braucht, um sich gut zu fühlen, dem mangelt es offenbar an Selbstwert. Sie oder er fühlt sich nicht wert, ohne besser zu sein als jemand anderer. … Wenn wir ein Verhalten als ungesund bezeichnen, weil es Defizit-motiviert ist oder auf ein geringes Selbstwertgefühl zurückzuführen ist, dann ist gesunder Wettbewerb ein Widerspruch in sich.

Fast alle Studien würden ausnahmslos zeigen, dass kooperative Lebensbedingungen zu mehr Selbstwertgefühl führt als in konkurrierenden.

Sein Fazit, und dem möcht ich mich auf Grund eigener Erfahrungen gleich anschließen:

Wettbewerb [gegenüber anderen] ist ein hochgradiges Charakter-, Beziehungs- und Gesellschaftsgift.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Prof. Gunter Dueck [3]:

Pflicht ist, unter Zurückstellung eigener Neigungen

nach eigener Höchstleistungen zu streben

und die Erwartungen der Eltern und vor allem der Lehrer

und Vorgesetzten überzuerfüllen.

Wer das tut, den versetzen, befördern, bezahlen wir.

Wer sich nicht dafür aufopfert, muss gehen

oder in prekären Zuständen leben

von Dr. Martin Bartonitz


Quelle: Initiative WirtschaftsDemokratie > Artikel

[1] Siehe Darwins zweite Theorie: die sexuelle Selektion – Wikipedia

[2] A Brief History of Holons by Mark Edwards – Quelle

[3] Aus: Der schöpferische Imperativ: Gunter Dueck at TEDxRheinMain – Quelle

Die Initiative WirtschaftsDemokratie (/Selbstorganisation) ist ein Open Source Projekt zur Unterstützung des Kulturwandels in unseren Unternehmen. Wie Studien zeigen, sind über 80% der Angestellten in Unternehmen und Organisationen emotional nicht an ihren Arbeitgeber gekoppelt. Damit schieben sie Dienst nach Vorschrift. Und am Ende haben sie innerlich gekündigt.

Die Unterstützer dieser Initiative sind davon überzeugt, dass die Unternehmer viel erfolgreicher sein können, wenn sie das Potential dieser 80% quasi verlorener Mitarbeiter heben. Dieses Blog soll mit Informationen über neueste Erkenntnisse und neue Methoden der Organisation aufzeigen, wie ein Kulturwandel vollzogen werden kann, der zu mehr Innovation und damit Erfolg führen wird. Darstellungen gelebter Praxis der neuen Arbeitskultur sollen Lust zum Mitmachen entfachen.

Über mich / Dr. Martin Bartonitz

Mitinitiator der Initiative Wirtschaftsdemokratie. Geboren 1958 und aufgewachsen in Dortmund, am Rande des Kohlenpotts, einem Schmelztiegel während der Gründerzeit eingewanderter Menschen. 1992 nach der Promotion in experimenteller Physik gewechselt von der Messprozess- in die Geschäftsprozesssteuerung. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Optimierung der Effizienz von Prozessen in der Bürowelt kam in den letzten Jahren immer mehr die Erkenntnis: Das Business machen die Menschen. Und wenn nur nach der Effizienz geschaut wird, dann wird auch noch die letzte Motivation in den Unternehmen zerstört. Daher sollten Organisation und auch die eingesetzte Software die Menschen in ihrer Kreativität unterstützen und sie nicht knechten. Selbstbestimmheit statt Fremdbestimmung sollte uns den nächsten Schub in unserer gesellschaftlichen Entwicklung bringen. Aufgrund dieser Überzeugung schreibe ich hier mit.

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Bild- und Grafikquellen:

1. Kooperation und Teamgeist (Beitragsbild). Foto: Peter Draschan Quelle: Pixelio.de

2. Buchcover “Kooperation statt Konkurrenz: 10 Schritte aus der Krise” von Christian Felber

3. Christian Felber. Pressefoto: Jose Luis Roca

In Verbundenheit von

Kritisches Netzwerk  und  FaszinationMensch

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)

von KenFM

Nie war die deutsche Außenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem großen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. In etwa gegen ein entspanntes Verhältnis zum Nachbarn Russland.

Welche Folgen hat diese Politik für die BRD, aber eben auch für Europa?

„Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg.”
Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.

Der Mann war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.

Die OSZE-Konferenzen waren die erfolgreichsten Staatentreffen in der Geschichte Europas, denn hier begegneten sich alle Teilnehmer auf Augenhöhe. Leben und leben lassen, war das gemeinsame Credo bei allen unterschiedlichen Interessen.

Seit dem Balkankrieg unter Rot/Grün 1990 geht es nicht nur diplomatisch in Europa bergab. Die aktuelle Europawahl trägt dem Rechnung. Es hat ein massiver Rechtsruck stattgefunden, dem die Bankenkrise vorausging, ausgelöst in den USA.

Seither befindet sich Europa in einer massiven sozialen Schieflage. Eine Spaltung in Arm und Reich ist die Folge und macht so Gräben auf, die seit Kriegsende ’45 mühsam geschlossen wurden.

Geschichte ist kein Zufall. Hinter ihr stecken Kräfte mit persönlichen Interessen. Diese Interessen decken sich in der Regel nicht mit den Wünschen der Mehrheit.

Wer Geschichte verstehen will, muss jeden Abschnitt, auch den der Gegenwart, als Teil eines großen Puzzles begreifen. Im Gespräch mit Willy Wimmer versuchen wir, dieses Gesamtbild zu skizzieren.

Wir streifen dabei die Themengebiete Status quo Ukraine, EU-Wahl und die Folgen und die aktuelle US-Außenpolitik nach der Rede Barack Obamas in Westpoint.

Ebenfalls zur Sprache kommt der geplante Abschied vom Parlamentsvorbehalt, sodass die Bundeswehr schon bald über Brüssel in alle Welt geschickt werden kann, ohne dass Berlin sich noch wehren könnte.

Willy Wimmer zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der der amerikanischen Demokratie ein ersthaftes Problem attestiert hat. Was ist los in Amerika und wie sollen Deutschland und Europa damit umgehen?

Final sprechen wir mit Wimmer über die Montagsmahnwachen, die in der BRD inzwischen in über 100 Städten stattfinden. Muss sich ein Bürger für sein ureignes Recht, auf die Straße zu gehen, entschuldigen?

Willy Wimmer hat viele unserer Fragen beantwortet, aber uns haben sich nach dem Gespräch noch weitere aufgetan. Wir werden das politische Urgestein Wimmer wohl erneut besuchen müssen, denn Politik ist ein Zug, der sich ständig bewegt und Schienen folgt, die ihn jederzeit in eine Richtung führen können, von der wir nicht wissen, wie der Endbahnhof heißt. Hier schlummert ein Risiko, das Krieg beinhaltet.

Nie waren politischer Sachverstand und jahrzehntelange Erfahrung auch während des Kalten Krieges mehr gefragt als dieser Tage.


Quelle: KenFM kenfm scrabble kang

Interviewpartner: Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche.

Abkehr von Konsumismus – hin zu mehr Lebensqualität

Kritik der Unersättlichkeit und Lob des guten Lebens III

von Peter Weber

Zygmunt_Bauman_Leben_als_KonsumDie Wege, die uns ein „gutes Leben”, oder wenn man es utopistischer formulieren will, eine „bessere Welt“ bescheren sollen, führen unabdinglich über die Realisierung der von den britischen Wirtschaftsteoretikern und Ökonomen Robert und Edward Skidelsky als Basisgüter bezeichneten Grundbedürfnisse. Als damit korrespondierende Eckziele sind zu berücksichtigen:

  • Die Verwirklichung der Grundbedürfnisse in Verbindung mit einem angemessenen Lebensstandard.
  • Die Reduzierung der Arbeitszeit zur Erlangung von Einkommen.
  • Die gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Vermögen und Einkommen.
  • Einführung von Regionalisierung und Dezentralisierung auf allen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Motto: „Lokal vor global!“

Der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

Mit dem Schwinden der moralischen Integration in Gruppen und Familien mindert sich auch die Bereitschaft, im Kleinen Verantwortung für andere zu übernehmen und im Großen einen Sozialstaat einzufordern. Und die Armen erscheinen nicht mehr als (potentielle) Arbeitskräfte oder Objekte des Sozialstaates, sondern als gescheiterte Verbraucher, als nicht brauchbare Güter.

Da sie in einer solchen Gesellschaft völlig nutzlos sind, sind sie »menschlicher Abfall«, für den im Zeichen der Deregulierung niemand Verantwortung zu übernehmen hat. Die Invasion und Kolonisierung des Geflechts menschlicher Beziehungen durch marktinspirierte und -geformte Weltanschauungen und Verhaltensmuster sind neben den Quellen des Unmuts, des Dissens und des gelegentlichen Widerstands gegen diese »Besatzungsmächte« die zentralen Themen dieses neuen Buches von einem sozialwissenschaftlichen Denker, der zu den originellsten und weitsichtigsten unserer Zeit zählt. Weitere Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Umdenken werden in den folgenden Abschnitten andiskutiert.

1. Paternalismus ohne Zwang?

Robert u. Edwart SkidelskyDie Frage, ob und in wie weit der Staat in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreifen soll und bis zu welchem Grad er eine soziale Fürsorgepflicht besitzt, ist je nach politischer Gesinnung umstritten. Die marktradikale Ideologie steht für eine Deregulierung ein und will den Staat zurückdrängen. In einem Staat allerdings, wie er von den Skidelskys und auch in meinem Sinne erstrebenswert ist, darf er nicht neutral bleiben, und es sind ihm ethische Pflichten auferlegt. Grundsätzlich soll zwar das Prinzip der Zwanglosigkeit gelten, aber bei unüberwindlichem Widerstand und eklatanter Ungerechtigkeit darf es auch ein wenig Nachdruck sein, den man als legitimes Mittel zum Zweck deklarieren könnte.

Das heißt im Klartext, daß der Staat die Aufgabe besitzt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der ungehinderte Zugriff der Menschen auf die Basisgüter gewährleistet ist. Die Eingriffe des Staates müssen allerdings einen Rahmen wahren, der sicherstellt, daß keine Persönlichkeitsrechte geschädigt werden. Der Maßstab muß der sein, daß Bevormundungen und Zwangsmaßnahmen möglichst vermieden werden. Die Grenze der Zumutbarkeit ist allerdings dort angesiedelt, wo die Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden. Der Eingriff der staatlichen Macht als Regulator ist geboten, weil die neoliberalen Marktmechanismen eine einseitige Anhäufung von Kapital und Besitz implizieren und eine ausgewogene Verteilung der Vermögenswerte verhindern.

Der Staat hat eine Reihe von Alternativen und Mitteln in der Hand, in welcher Form er seinen Einfluß geltend machen kann, um eine homogenen Gesellschaftsstruktur  zu fördern und sich die Einnahmequellen zu besorgen, die für diese Sisyphusaufgabe notwendig sind. Grundsätzlich stehen ihm vier Variationen zur Verfügung:

  • Die Leistung von sozialen Transferzahlungen.

Dieser erstgenannte Ansatzpunkt, die Transferaktionen oder Sozialleistungen beinhalten die gesamte bekannte Palette von Unterstützungen für hilfebedürftige Bürger, ob sie nun arm, alt, krank oder arbeitslos sind. Dazu gehört auch das Thema Grundeinkommen, das ich später noch behandeln werde. Ein Staat ist ein Gemeinwesen – und in einer Gemeinschaft ist die Existenz von Solidarität unabdinglich für dessen Funktionieren. Wenn der Starke nicht mehr für den Schwächeren einstehen will, dann entlarvt sich die demokratische Vorgabe als Illusion und Fassade.

  • Die Förderung von Bildung und Kultur

Die Förderung von Bildung und Kultur stellt ebenfalls hinsichtlich der Bewilligung von Basisgütern eine Bedingung dar. Die Gewährung und Teilhabe daran innerhalb einer Gemeinschaft – gerade für den Personenkreis, für den diese Ziele nicht erschwinglich sind – haben ebenfalls eine fundamentale Funktion für ein gutes und menschenwürdiges Leben. Eine Chancengerechtigkeit ohne Aneignung von umfassender Bildung ist nicht zu verwirklichen.

  • Die Besteuerung von Einkommen und Ausgaben

Die Steuerpolitik (der Begriff der Steuer ist auf das Verb „steuern“ zurückzuführen) sollte ebenfalls von einer sozialen Komponente dominiert werden. Nicht nur die Finanzierung der Kosten für die nationale Infrastruktur müssen durch das Steueraufkommen abgedeckt werden sondern auch die für Aufrechterhaltung eines sozialen Gefüges, ohne das die staatliche Gemeinschaft auf die Dauer auseinander bricht.

Unterschieden werden muß zwischen der Besteuerung von Einkommen und Ausgaben. Zu den Abarten der Einkommensbesteuerung zählen die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuern, die Kapitalertragssteuern aller Art und die Vermögenssteuer. Ob sie überhaupt erhoben werden oder in welcher Art und Weise bzw. wie die Progression geregelt ist, entscheidet über die Fähigkeit des Staates, seinen Aufgaben nachzukommen. So ist es bemerkenswert, daß in Deutschland die Vermögenssteuer abgeschafft und eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer  (Tobinsteuer) bis trotz vollmundiger Bekundungen der Politiker aller Couleur noch nicht eingeführt wurde. Und gerade die beiden letztgenannten Variationen bieten ungeheure Potenziale, die Schulden- und Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen, ohne daß irgend jemandem ernstlich wehgetan werden müßte.

Thomas_Jefferson_by_Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen 420Eine Ausgabenbesteuerung ist in unserem konsumgeilen Gesellschaftsklima noch unbeliebter als die einkommensabhängigen Abgaben. Die bekanntesten Modelle von Verbrauchssteuern  sind die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern wie Alkohol- oder Tabaksteuer. Wir sollten uns bewußt machen, daß diese Art von Konsumsteuern Einkommensschwache proportional viel stärker belastet als die Besserverdiener und aus diesem Grunde eine unsoziale fiskalische Maßnahme bilden, jedenfalls in ihrer aktuellen Erscheinungsform. Dem müßte mit der Einführung von zusätzlichen ausgabenorientierten Steuern entgegnet werden – und zwar nicht nur aus sozialen sondern auch aus ökologischen Erfordernissen heraus.

Im speziellen meine ich das dringende Gebot, eine Besteuerung zu installieren, die die für Mensch und Umwelt schädlichen Konsumexzesse auf ein menschliches Maß reduziert. Dieses Vorhaben ist zu bewerkstelligen durch die Festlegung einer weit gefächerten Luxus- oder Ökosteuer. Beides hat den gleichen Effekt, nur bei der Motivation zur Festsetzung sind Unterschiede vorhanden. Ein Luxusgut ist eine Ware, die eigentlich zur Bestreitung des Lebens nicht erforderlich, das überteuert ist und die Ressourcen der Welt sowie die Umwelt unnötig belastet. Das ist ein unschlagbares Argument für die Einführung einer Luxussteuer.

Ökosteuern haben nur einen Sinn, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommen bei allen Waren, die bezüglich Gesundheit, eingesetzter Rohstoffe, der Produktionsverfahren, der Arbeitsbedingungen und der Entsorgung schädliche Wirkungen zeigen. Es ergibt sich hinsichtlich der Preisentwicklung eine ausgleichende Tendenz dadurch, daß die Hersteller dann gezwungen wären, ihre Produktionsschwerpunkte hin zu ökologisch einwandfreien Gütern zu ändern, die nicht mit der Ökosteuer belastet sind, um ihre Absatzchancen nicht zu verschlechtern. Insofern ist es wesentlich günstiger, ökologische Strategien durch fiskalische Regulierungen anzuregen, als sie unter Androhung von Strafe gesetzlich zu erzwingen.

Werbung ist als Einpeitscher des Konsums eine äußerst negative Wirkungsfolge zuzurechnen. Auch in diesem Falle verfügt der Staat über eine effektive Möglichkeit, die Werbung kurzfristig und erheblich zu bremsen. Er braucht nur den steuerlichen Abzug von Werbekosten als Betriebsausgaben zu streichen oder stark zu reglementieren. Werbung ist nicht nur dafür verantwortlich, daß überflüssige Ersatzbedürfnisse regeneriert werden sondern auch für eine unannehmbare Verteuerung der Waren  Den Aufschrei der Lobby möchte ich erleben, wenn derartige Absichten von der Politik avisiert würden. Das würde nach deren Ansicht bestimmt Millionen von Arbeitsplätzen kosten und die Wirtschaft in den Ruin treiben. Sie würden uns nur nicht verraten, daß die in Verbindung mit Werbung und Marketing für Nonsens verschleuderte Manpower der damit betrauten hochqualifizierten Fachleute dann für sinnvolle und menschendienliche Aufgaben frei wäre.

  • Gesetzliche Restriktionen zur Eindämmung unerwünschter Entwicklungen / Kanalisierung von gesellschaftspolitisch angestrebten Projekten 

Im öffentlichen Raum - Werner RuegemerSowohl die Staatseinnahmen als auch die Leistungen der Sozial- und Rentenversicherungen könnten erheblich aufgepeppt werden, wenn weitere sinnvolle und gerechte Verbesserungsmaßnahmen ergriffen würden. Um bei den Staatseinnahmen zu bleiben, genügt es, lediglich zwei Schwerpunkte zu nennen, die realistische Zusatzeinnahmen in Billionenhöhe versprechen würden. Da hätten wir zum einen die vielfältigen und undurchsichtigen Wirtschaftssubventionen und ungerechtfertigten Steuervorteile, die die Lobbyisten alleine aufgrund ihres Einflusses auf die Politik und zum Schaden der Allgemeinheit durchgesetzt haben. Diese werden absichtlich verdeckt oder indirekt gezahlt, so daß sie der Öffentlichkeit nicht auffallen. Bankenschutzschirme oder die Rettung von angeblich systemrelevanten Gebilden sind ein typisches Beispiel dafür. Dazu ist unbedingt auch die Privatisierungstendenz zu zählen, die mit aller Macht bekämpft werden muß, weil sie bürgerfeindlich ist und eine verheimlichte Schuldenquelle ist. Auch die Installierung einer ökologisch effektiv wirksamen Gewährungspraxis von CO²-Zertifikaten ist ein Mittel, mit dem hunderte von Milliarden an Staatseinnahmen erzielt werden könnten. Diese Gelder wären dann frei für diverse gemeinschaftsdienliche Aufgaben.

Schließlich und endlich darf eine weitere Einnahmequelle nicht vernachlässigt werden, die bisher nicht ausreichend ausgeschöpft wird. Es handelt sich zwar nicht um Staatsmittel – aber um Gelder, die uns eine auskömmliche Altersrente trotz der vielbeschworenen und überschätzten demographischen Entwicklung sichern könnten. Was ich damit meine, das ist die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozial- und Rentenkassen. Es handelt sich um rein politische Richtungsentscheidungen, die bei vorhandenem Willen kurzfristig getroffen werden könnten und die wie kaum andere dem Gemeinwohl dienten und einen Beitrag zum Abbau von Perspektivlosigkeit einbringen können.

Die Festlegung einer einzigen für alle Beschäftigten und Einkommensempfänger verbindlichen Rentenversicherung, in der sämtliche Einkommensarten erfaßt und mit Abgabe von Beiträgen zur Rentenversicherung belegt würden, hätte einen durchschlagenden Erfolg für das Wohl der Allgemeinheit. Das gleiche Verfahren muß beim Inkasso der Krankenversicherung zum Ansatz kommen. Um der Gerechtigkeits- und Sozialkomponente zu genügen, wäre zusätzlich eine erhebliche Anhebung der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen erforderlich. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß die Besserverdiener einen relativ geringeren Anteil leisten als die unteren Chargen. Wenn schon Leistungsgerechtigkeit, wie es die Neoliberalen stets einfordern, dann auch hier: und zwar analog des Leistungsvermögens!

2. Stolpersteine und Hindernisse

Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist so angelegt, daß die vom System und seinen Normen eingeforderten Aufwendungen in Form von Zeit und Geld zu Lasten der Muße gehen, die lt. Robert und Edward Skidelsky zu den wesentlichen und unentbehrlichen Grundgütern des Menschen zu zählen ist. Diese zum größten Teil ungeschriebenen Verhaltensregeln sind als Weltbild und Lebenskonzept in unser Denken und unsere Gewohnheiten eingedrungen, so daß es schwer fällt, sich davon zu verabschieden. Abgesehen von unserem persönlichen gewohnheitsabhängigem Verhalten, unseren Ängsten und psychologischen Bedingungen sind es die politischen Widerstände und die Gegenmacht der Kapitalbesitzer, die den Weg zu einem guten Leben im Sinne dieses Essays blockieren. Hier sind einige davon aufgeführt:

a.  Verhinderung des Anstiegs des Medianeinkommens

Das Medianeinkommen sagt über die Einkommensverhältnisse und deren Verteilung mehr aus als das Durchschnittseinkommen, mit dem wir stets in die Irre geführt werden sollen. Eine Erhöhung des Medianeinkommens bei gleichzeitiger Progression des Spitzeneinkommens wäre ein Teil der konzertierten Aktion zu mehr Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit am „guten“ Leben. Damit ist wieder einmal das Grundproblem der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung angesprochen, das in anderen Zusammenhängen mehrmals in diesem Beitrag zur Sprache kommt.

b.  Nichtberücksichtigung der steigenden Produktivität

ArmutsschereEin bisher noch nicht erwähntes Potenzial liegt in der Produktivität der deutschen Wirtschaft verborgen. Seit Kriegsende hat sich die Produktivitätsrate der Wirtschaft Jahr für Jahr erhöht. Anfangs bis in die 1980er Jahre hinein hat die arbeitende Bevölkerung noch relativ gut von dieser Entwicklung profitiert. Später driftete die Schere immer weiter auseinander, weil die wegen Arbeitsplatzabbau und technischer Innovationen kletternden Gewinne einseitig in die Taschen der Anteilseigner wanderten. Wenn in diesem Punkt nicht eine gerechtere und angemessene Aufteilung des erwirtschafteten Erfolgs unter allen Beteiligten umgesetzt wird, dann spitzt sich Lage zu und das gesellschaftliche Klima droht umzukippen.

c.  Konsumdruck angestachelt durch die Werbung

Selbst wenn das Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung und der Erhöhung des Medianeinkommens bzw. des konkreten verfügbaren Einkommens erreicht würde, bleibt trotzdem noch ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zum Glück. Es ist der durch Unterbewußtsein, Umfeld und allgegenwärtiger den Kaufreiz anstachelnder Werbung verursachte Konsumzwang. Wenn objektiv ausreichend Mittel zur Gestaltung eines qualitativ wertvollen Lebensstandards vorhanden sind, verstärkt sich der psychische Druck für den einzelnen, die Konsumausgaben zu erhöhen. Dieses Verhalten wiederum zwingt den Betreffenden zu Mehrarbeit und Verringerung der Freizeit, was gleichzeitig auf Kosten der Muße und Lebensqualität geht. Ein Teufelskreis, der durch die Werbung systematisch aufrecht erhalten wird.

d.  Widerstände seitens der Etablierten und Profiteure

Wer Realist ist, wird anzweifeln, ob eine staatliche Regulation im vorgeschlagenen Umfang in einem ausgefeilten marktwirtschaftlichen System wie dem unseren überhaupt praktisch durchführbar ist. Denn die der radikalen Marktwirtschaft zugrunde liegende Ideologie beruht auf dem Prinzip der staatlichen Deregulierung, weshalb eine Einverständniserklärung des Systems mit einer einschneidenden Regulierung ein Widerspruch in sich wäre und weshalb auch eine Realisierung unwahrscheinlich ist. Die zugrunde liegende Doktrin werden die Entscheidungsträger nicht fallen lassen.

Unfairteilung_Armut_Altersarmut_Generationengerechtigkeit_Kinderarmut_Geldflut_innerer_Notstand_soziale_Gerechtigkeit_BankenrettungDie für die Profiteure anfallenden Vorteile an Profiten und Macht sind so erheblich, daß sie dieses Faustpfand niemals freiwillig oder durch Bitten und Betteln aufgeben werden. Die Politik ist derartig mit dem Kapital verfilzt, wird korrumpiert und befindet sich in einer Abhängigkeitsposition, daß wir auch aus dieser Richtung mit keiner Unterstützung rechnen können. Was übrigbleibt, ist nur noch die Alternative zu einem Systemwechsel. Da es sich dabei nicht nur um eine rein politische Umwälzung handeln würde sondern auch um eine grundlegende Reformierung des Eigentumsrechtes, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Praxis der Zinserhebung incl. der Infragestellung von leistungslosen und nicht aquädaten Einkommen, ist mit heftigstem Widerstand zu rechnen. Ohne eine Revolution, in welcher Form auch immer, ist dieses bahnbrechende Projekt nicht in die Tat umzusetzen.

e.  weitere Lösungsansätze

Mögliche  Lösungsansätze  durch Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen gekoppelt mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit sind bereits in den Diskurs eingeflossen. In dieser Hinsicht sind in der Vergangenheit Vorbilder zu verzeichnen: in den 1930er Jahren in den USA mit Ford, der die 30-Stundenwoche in seinen Werken realisiert hatte. Oder mit VW, die in den 1980er Jahren sich auf eine Wochenarbeitszeit von 36 hinunter auf 28,8 Stunden geeinigt hatten – der Produktivität des Unternehmens tat das keinen Abbruch, im Gegenteil: sie stieg noch an!

Wie weit die Parteien, die den Anspruch einer Interessenvertretung der Bürger erheben, schon ins Abseits gerutscht sind, zeigt beispielsweise die Einstellung von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der „Arbeiterpartei“ SPD und jetzigen Umweltminister.  In der Sache eines und gerechten Subventionsabbaus in Form der Beteiligung der Industrie an der EEG-Umlage, die bisher von den Bürgern alleine geschultert werden muß, malt Gabriel die Gefahr einer drohenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands an die Wand und plappert damit die hohlen und unverantwortlichen Phrasen der Wirtschaftsvertreter nach. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche reflexartigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft erschallen würden, wenn eine drastische Arbeitszeitverkürzung mit gleichzeitigem Lohnanstieg – gekoppelt mit einer radikalen Umkehr im Eigentumsrecht – auf der Agenda stünde. Uns würde mindestens der Weltuntergang, wenn nicht der Zusammenbruch des Universums, profezeiht.

f.  Grundeinkommen

Die Einführung eines Grundeinkommens ist ein immerwährendes Thema, das je nach Intentionen und Ausgestaltung von den verschiedensten Gruppierungen von links bis rechts aufgetischt wird. Eigentlich sollte der Anreiz für den Diskurs in der Umsetzung die Auflösung der Klassengesellschaft, der Zusicherung der beschriebenen Grundgüter und dem Zugeständnis des individuellen existenziell notwendigen Grundbesitzes zu suchen sein. Darauf ist ein menschenrechtlicher Anspruch begründet, der durch die Geburt  in Kraft tritt. Aber in der Praxis kochen die einzelnen Interessenverbände jedoch mit dem Thema ihr eigenes Süppchen.

Deshalb ist der Weg zum Grundeinkommen, geschweige denn zu einem “bedingungslosen” und dann auch noch in einer existenzsichernden Höhe, mit schweren Felsbrocken gepflastert. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, auf wie viel Gegenwehr die Einführung eines lachhaften Mindestlohns von 8,50 € für 2017 – gespickt mit Ausnahmeregelungen – gestoßen ist. Welchen sog. (Experten-)Aufstand wir zu erwarten haben, wenn ein Grundeinkommen zur Debatte steht, das seinen Namen verdient hat, brauche ich nicht im Detail auszuführen. Die Gegenargumente sind immer die gleichen und werden unermüdlich wie ein Mantra wiederholt, obwohl die Wiederholungen sie nicht schlüssiger gestalten:

Arbeitsanreiz geht verloren und Faulheit obsiegt

Das ist das erste Holzhammer-Argument, das sich durch die Grundeinsichten der Psychologie und wissenschaftliche Erkenntnisse von der Natur des Menschen spielend widerlegen läßt. Ein psychisch gesunder Mensch weist ausreichend natürliche Motivation auf, um sein Leben mit Hilfe von sinnvoller (bezahlter) oder (unbezahlter) Betätigung zu gestalten. Wer sich die Mühe macht, den Urinstinkt von kleinen Kindern in ihrem Betätigungsdrang zu beobachten und die Menschen berücksichtigt, die ehrenamtliche Aufgaben erledigen oder anderen unbezahlten Beschäftigungen nachgehen (z. B. wir im Kritischen Netzwerk), der hat für die diskriminierenden Scheinbehauptungen (siehe Menschenfreund Franz Müntefering von der SPD mit seinem „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) von der angeborenen Faulheit des Menschen nur noch ein mitleidiges Lächeln übrig.

Commerzbank_Kommunisten_Kontovollmacht_Geldhahn_abdrehen_Kundenkonto_kuendigen_Sippenhaft_Kapitalismuskritk_Kontrahierungszwang_Kuendigungsgrund_Kontosperre_0Es ist unbenommen, daß es auch faule Menschen gibt. Solche, die aus Prinzip faul sind, solche, die einfach nur genügsam sind (siehe: Skidelsky: „Wie viel ist genug“) und solche, die durch ihre Sozialisation psychisch deformiert sind, so daß sie die natürliche Motivation zum Arbeiten verloren haben. Andererseits gibt ein Millionenheer Arbeitswilliger, die entweder keine Arbeit oder keinen gerechten Lohn erhalten, von dem sie leben können. Angenommen, die verteufelten Faulen streiten sich auch noch um verfügbaren Arbeitsplätze, dann würde die Erpreßbarkeit der Arbeitswilligen noch weiter erhöht und die Löhne noch mehr unter Druck geraten. Diese Leute sollten also in ihrem eigenen Interesse heilfroh sein, daß es noch ein paar Faule gibt.

Finanzierbarkeit

Die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens ist der zweite Hauptstreitpunkt. Alle, die eine Finanzierbarkeit in Abrede stellen, verschließen die Augen vor der Realität der bestehenden Einkommens-, Vermögens- und Kapitalverhältnisse. Allenfalls läßt sich bezeugen, daß die fehlenden Mittel für ein Grundeinkommen an Stellen gebunkert sind, wo sie gierig umklammert werden und somit der Gemeinschaft entzogen werden, die zumindest auf einen Teil davon einen Anspruch besäße. Die Banken dienen dabei als abgeschottete Kapitalbunker und ihre Manager als Handlanger der Kapitaleigner, um das Volk um seine Anteile zu betrügen.

In anderen Artikel wurden bereits die unterschiedlichsten Reserven angesprochen, die angezapft werden könnten, um allen Menschen ein gutes und finanziell abgesichertes Leben zu gewährleisten. (siehe hier und hier) Hier nochmal einige Exempel, wie die sozialere Verteilung des Produktivitätszuwachses einschließlich der von Eigentum und Einkünften, der ungerechten Steuerpolitik, der Verschwendung von Billionen an Euro zugunsten der Finanzwirtschaft sowie die teilweise haarsträubende Subventionierung der Wirtschaft betrieben wird.. Alles dies zusammen bietet reichlich Einsparpotenzial, um ein “gutes Leben” für alle anzubieten.

Woran es mangelt, sind nicht die finanziellen Mittel, sondern ganz eindeutig der Wille. Weder in Politik und schon recht nicht in Wirtschaft oder in den Kapitalbesitzerkreisen ist Hilfe für uns zu erwarten. Dabei scheint die Dummheit zu regieren, weil sie sich selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wenn bei den weniger Betuchten das verfügbare Einkommen angehoben wird, findet diese Maßnahme einen direkten Widerhall im Konsum, der wiederum die Wirtschaft ankurbelt und damit die Steuereinnahmen sprudeln läßt. Ein idealeres und effektiveres Konjunkturpaket könnte man nicht schnüren.

Außer dem fehlenden Willen steht auch die Angst, die Thematik ernsthaft zu diskutieren und endlich einmal einen Anfang zu machen, als Hemmnis im Weg. Dabei gibt es schon Beispiele aus der Praxis, wo – zwar mit Einschränkungen – das Modell eines Grundeinkommens angeboten wird: in Alaska, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch kann das Nichtvorhandensein von entsprechenden Konzepten eines Grundeinkommens mit Ausführungsvorschlägen nicht der Grund für fehlende Bereitschaft einer Einführung sein. Dann diese Konzepte gibt es reichlich wie z. B. das von mir favorisierte „Wahlfreie Grundeinkommen“ von Egon W. Kreutzer, das mit Vorschlägen zur Reform des Eigentumsrecht und der Handhabung des Zins gekoppelt ist. Im Kritischen Netzwerk sind eine Reihe guter Beiträgen zu Thema enthalten, auf die jeder nach Eingabe des Schlagwortes “Grundeinkommen” in die Suchfunktion zugreifen kann.

g.  gesellschaftlich-politische und individuelle Organisation

Zu einer Verwirklichung der vorgetragenen Ideen gibt es eine Grundbedingung, die leicht zu sein scheint, die jedoch in der Praxis nicht vorankommt und vielleicht Generationen braucht:  Es ist die Herstellung eines neuen Paradigma, einer neuen persönlichen Lebenseinstellung verbunden mit einem gesellschaftlichen Sinneswandels. Zur Umsetzung unserer definierten Ziele ist eine Neuorientierung der rein ökonomisch definierten Sichtweise erforderlich.

Marianne_Gronemeyer_Wer_arbeitet, suendigtDringend ist das Stecken anders gearteter Wege, Leitbilder und Endpunkte, die den Menschen und die Natur in den Vordergrund stellen. Auch die Neudefinition von Arbeit und Beschäftigung ist unverzichtbar, wenn wir auf diesem Pfad weiter voran kommen wollen. Die Anreize und der Inhalt von Arbeit/Tätigkeit sollten neu ausgerichtet  und auf die dem Menschen innewohnenden natürlichen Bedürfnisse abgestimmt werden. Eine Intention der Befreiung von der Diktatur der Zwangsbeschäftigung ist ebenfalls unvermeidlich, die entgegen anderslautender Beteuerungen in der modernen Arbeitswelt vorherrscht.

Wir unterliegen dem verhängnisvollen Irrtum, daß wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben und unsere Wahlfreit unbegrenzt sei. Deshalb sind wir dazu aufgefordert, hinter den Vorhang zu blicken und die wahren Beweggründe aufzudecken – und zwar unsere persönlichen als auch die unserer Animateure. Erst dann sind wir in der Lage, Verhaltensweisen zu fördern, die zu mehr statt zu weniger Wahlfreiheiten führen. Deshalb versuche ich an dieser Stelle nochmals einige Prinzipien für eine neue Orientierung heraus zu kristallisieren:

  • Aufbau einer gesellschaftlichen und ökonomischen Organisation, die Rückgang der unersättlichen materiellen Triebbefriedigung auslöst,
  • Verabschiedung von der Perspektive der Knappheit als Idee der Effizienz,
  • stattdessen Bildung einer Gesellschaft, die Saturierung und Zufriedenheit zuläßt,
  • Problemsuche  nicht  mehr im Mangel sondern im Überfluß,
  • Einführung der Muße als gesellschaftlich anerkanntes Leitbild.

Nur wenn wir auf dieser Marschroute ein gutes Stück vorankommen, erhalten wir eine Perspektive von der eigenen Zukunft, der der Gesellschaft sowie der der Menschheit. Vor die Schlußbetrachtung füge ich noch ein Zitat ein aus „Grundlagen für eine soziale Umgestaltung“ des englischen Philosophen und Mathematikers Bertrand RussellDieses hätte ich auch in jedem anderen Kapitel meines Beitrags unterbringen können, denn es enthält eine universelle Botschaft:

„Sowohl im politischen als im privaten Leben sollte es der erste Grundsatz sein, alles, was schöpferisch ist, zu fördern und somit die Wünsche und Impulse, die sich auf Besitz konzentrieren zu verringern.

Die heute am meisten verbreitete Lebensanschauung ist die, daß das Glück eines Menschen in erster Linie durch sein Einkommen bedingt ist. Abgesehen von andern Mängeln ist diese Anschauung deshalb schädlich, weil sie die Menschen dahin führt, ein Resultat mehr zu erstreben als eine Tätigkeit, einen Genuß materieller Güter, in dem sich die Menschen alle gleich sind, mehr, als den schöpferischen Impuls, der die Individualität eines jeden Menschen verkörpert.“

3. Schlußbetrachtung

Bei diesem Punkt möchte ich nochmals auf Robert und Edward Skidelsky und auf deren Buch „Wie viel ist genug“ zurückkommen. Mein heutiger Beitrag baut auf der Idee der Skidelskys von einem Wandel des individuellen und gesellschaftlichen Denkens auf, weshalb er auch eine Rezension beinhaltet. In diese Vorstellungen hinein und darüber hinaus habe ich meine eigenen Gedanken ausgebaut und der Thematik noch eine etwas radikalere Komponente hinzugefügt. Das Buch kann ich uneingeschränkt empfehlen – ich kenne kein besseres bezüglich der vorliegenden Themenstellung. Die Autoren gehen ideologie- und vorurteilsfrei an die Hintergründe, die aktuelle Bestandslage und die Zielformulierung heran.

Zurecht besteht Skepsis, daß sich aufgrund von Einsichten und verbalem Gegenwind eine neue Weltanschauung  sowie ein grundlegender Sinneswandel erreichen läßt – weder beim einzelnen noch bei den Eliten. Bei einem Weiterso in den eingefahrenen Bahnen bleibt die Vormachtstellung der Herrschenden bestehen – und wir müssen mit der Verliererstraße vorliebnehmen. Auf die Frage nach einem tragfähigen Konzept, was man anstelle der aufgelösten Strukturen oder während des Prozesses eines Systemwandels positionieren soll, sind weiter oben bereits Ansätze hinsichtlich eines empfehlenswerten individuellen Verhaltens sowie der staatlichen Einflußnahme diskutiert worden.

Beim Resümee ihres eigenen Buches bleiben allerdings auch die Skidelskys „nur“ bei relativ pauschalen Antworten hängen. Ihre wesentlichen Intentionen sind folgende:

  • Organisierung von Wegen aus der Tretmühle.
  • Förderung von Eigeninitiative und Lebensweisen, in denen das Geldverdienen nicht mehr im Vordergrund steht.
  • Formung eines Staates, der sich nicht als neutraler Beobachter sondern als ethisch Eingreifender und Regulator versteht.
  • Wünschenswert sei – meinen sie – eine Autorität und Inspiration von Seiten der Religion, wobei dies mit einem Fragezeichen versehen wurde.

Dies alles ist nichts wirklich Neues. Denn bei der Ausformulierung von Lösungsvorschlägen haben wir es mit einem Manko zu tun, das kaum ein Autor füllen kann. Das Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden – und Vorschriften oder konkrete Anleitungen sind aufgrund der individuellen Voraussetzungen des Menschen bei den meisten sowieso nicht willkommen. Als Hauptübel bezeichnen die Autoren richtigerweise nicht die Verschwendung von Geldmitteln sondern die Verschwendung der Möglichkeiten der Menschen. Diese Ansicht befindet sich übrigens ganz auf meiner sowie der Linie des Psycho-Soziologen Erich Fromm, der sich einmal in dem Sinne geäußert hat, daß die größte Sünde des Menschen ein nicht gelebtes Leben sei.

Albert_Einstein_Probleme_kann_man_Denkweise_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM_pixelio.de_Um es nochmals zu bilanzieren: Konkrete individuelle Alternativen zur Verhaltensänderung sind ausgeblieben, was auch nicht erwartet werden konnte. Im Unterkapitel Konsumismus, in der Abhandlung der Frage „Wie viel ist genug“ sowie der Begriffe „Glück“, „Wohlstand“ und „Zufriedenheit“ sind allerdings eine Fülle von Anregungen enthalten, die auf persönlicher Ebene aufgegriffen werden können. Ich für meinen Teil bin überzeugt davon, daß all die angestrebten Ziele, die sehr flüchtig und schwer greifbar sind, immer wieder aufs neue erkämpft werden müssen, wenn sie von Dauer sein sollen.

Eine traditionell weniger vorhandene Stärke der meisten Autoren, die einen Systemwandel einfordern,  ist die Rezeptur zur Herangehensweise an die Repressionsmittel der Herrschenden sowie die Nennung von Roß und Reiter. Die etablierten Mechanismen der Macht und die möglichen Verfahrensweisen zu deren Überwindung werden meistens ausgeklammert, wie auch in diesem Buch. Allerdings muß ich den Autoren zugute halten, daß dies von vorne herein in ihrer Konzeption nicht als Aufgabe ausgewiesen wurde, denn ihnen lag vor allem der Gefühlszustand  Glück sowie der Seinszustand Muße am Herzen, deren Erfüllung jedoch der Existenz der Grundgüter bedarf.

Am besten können diese unter dem Organisationsprinzip von dezentralen Strukturen erreicht werden – also unter Mithilfe des bereits genannten Leitsatzes:  „Lokal statt global.“ Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen und mich nicht als reiner Lokalpatriot outen. Denn ich hasse Kirchturmdenken und plädiere nicht für eine regionale, nationale oder persönliche Abschottung. Es gibt Problemstellungen, die nur auf supranationaler Ebene gelöst werden können – und es gibt sinnvolle Produkte, die regional nicht anzubauen oder zu produzieren sind. Und da soll es auch noch Aufgabenstellungen geben, habe ich flüstern gehört, die man nur in Gemeinschaft lösen kann. Diese Unterscheidungen müssen getroffen werden, um nicht die eine Ideologie durch eine neue zu ersetzen.

MfG Peter A. Weber


Textquelle:  Kritisches Netzwerk , welches ich sehr schätze und unterstütze.

Bild- und Grafikquellen:

1. Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

2. Buchcover “Wie viel ist Genug”, von Robert und Edward Skidelsky.

3. Thomas Jefferson, 3. US-Präsident. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

4. Buchtitel: “Heuschrecken im öffentlichen Raum”, von Dr. Werner Rügemer – zur Buchvorstellung

5. “Kluft zwischen Arm und reich” wird immer größer und führt bereits zu einer deutlich spürbaren Spaltung der Gesellschaft. Geschönte Zahlen geben nicht die Realität und das Ausmaß tatsächlich von Arbeitslosigkeit, Hartz-IV und der Grundsicherung-Empfänger wieder – nicht zu vergessen Kinderarmut, Menschen in prekeren Beschäftigungen und millionen anderer Lohnsklaven. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de

6. UNFAIRTEILUNG. Grafikbearbeitung:Wilfried Kahrs / QPress.de

7. Plakat “Der Terror sitzt in Banken und in Berlin. Eure Lügen wollen eine ganze Nation verarschen – Schluss jetzt!” Occupy Frankfurt Germany Footage. Autor: Gessinger.bildwerk Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

8. Buchtitel: “Wer arbeitet, sündigt. Ein Plädoyer für gute Arbeit.”, von Prof. Marianne Gronemeyer – zur Buchvorstellung

9. Zitat v. Albert Einstein: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft, IESM. Quelle: Pixelio.de

10. Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

Mahnwache für den Frieden

von Caillea

In Anlehnung an die als “Mahnwachen” bezeichneten Versammlungen werden wöchentlich auch in Nürnberg viele Forderungen an Politik, Banken und Medien laut. “Für Frieden, in Europa und auf der Welt! Für eine ehrliche Presse!”

Eine Rede hat mir ganz besonders gefallen und ich möchte diese gerne vorstellen. Es ist eine sehr bewegende Rede. Tatjana, so heißt die Rednerin, hat mir ihr Script zur Verfügung gestellt und ich freue mich, dass ich dieses hier veröffentlichen darf.

 

Hallo miteinander! Mein Name ist Tatjana.

Euch hier alle zu sehen ist ein schönes Gefühl. Jeden Einzelnen von euch! Danke, dass ihr hier seid! Ich begrüße euch als Eins / eine Mahnwache / ein Kollektiv / eine Menschheit. Schon lange warte ich darauf, dass etwas passiert, und jetzt mitten unter euch zu stehen und die friedliche Energie des gemeinsamen Widerstands zu spüren, fühlt sich wunderschön an.

Ich freu mich so sehr, dass ich sogar ne Rede vorbereitet hab.
 Muss meine Rede leider ablesen, weil’s doch bissi aufregend ist…

Vorweg: Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin nicht einmal Mitte, ich denke selber!

Ich stehe nicht hier, weil ich hier alles so scheiße finde in diesem Land! Ich stehe nicht hier, weil ich finde dass es mir schlecht geht. Es ist also nicht Mangel, der mich beflügelt Teil dieser Friedensbewegung zu sein! Im Gegenteil, ich für meinen Teil bin sehr dankbar auf einem Fleckchen Erde herangewachsen zu sein, das es mir ermöglicht hat, meine Talente frei entwickeln zu können, dass ich meine Berufung zum Job machen konnte und z.B. hier vor euch stehen darf.

Zumindest aussprechen dürfen wir unsere Meinung noch und werden nicht aufgrund von Rassenzugehörigkeit, Geschlecht oder Kaste unterdrückt. So kann ich heute hier vor euch stehen, als Frau, unvermummt und ziemlich frei.

“Uns geht es doch gut”, ist ein gern gewähltes Argument, von vielen Mitbürgern, die lieber ihre Füße still halten, anstatt hier mit uns (auf) zu stehen! Sie lassen sich heute wie an allen anderen Abenden vom Fernsehen manipulieren, betäuben und hinters Licht führen!! Lassen sich den nächsten Krieg verkaufen für’s Wirtschaftswachstum! Uns geht es doch gut – jauns geht es noch gut.

Zu gut vielleicht?

Ich fühle mich irgendwie verpflichtet, die Kraft dieser relativen Freiheit zu nutzen um für diejenigen Menschen aufzustehen, denen es gerade nicht so gut geht,  aufzustehen für eine bessere Welt, für jedes Lebewesen!

Wir alle sind miteinander verbunden – wir sind eins! Uns so bin ich auch verbunden mit jenen Menschen deren Leben und Freiheit bedroht sind. Auch mit denen, vor deren Häusern heute bewaffnete Soldaten und Panzer parken!

Ich spüre deren Angst. Darum stehe ich heute mit euch – für uns – auf. Lasst uns gemeinsam aufstehen – für den Frieden auf Erden!

Auch für diesen unfassbar tollen Planeten, den wir Erde nennen – der auch Teil dieser Einheit ist – möchte ich etwas bewegen. Aus Dankbarkeit weil sie so schön und besonders ist, unsere Mutter Erde. Aus Dankbarkeit, dass ich niemals hungern musste, und aus Dankbarkeit für die vielen tollen Mittel, die es mir ermöglichen meinen Wissendurst zu stillen.

Ich stehe also eigentlich hier, weil ich dankbar bin und weil ich glaube, dass es besser geht, den globalen Problemen zu begegnen!

Seit ich nämlich geschnallt habe, dass es mir nur deshalb noch so gut geht, weil es auf Kosten der Anderen geschieht, schmeckt es mir gar nicht mehr so gut. Nein – Es tut mir leid!! Weil ich weiß: Das muss nicht so sein. Es ist sehr wahrscheinlich genug von allem für jeden Menschen vorhanden, auch entgegen dem Überbevölkerungsargument.

Gut, hier könnte noch drüber diskutiert werden, ob die Bevölkerung genau so schnell weiter wachsen sollte wie sie aktuell wächst. Das Problem könnten auch die genmanipulierten Lebensmittel alleine lösen, durch resultierende Unfruchtbarkeit, (wie praktisch) wenn wir dagegen nichts unternehmen…

Mit “unternehmen” meine ich nicht nur Petitionen unterschreiben! Denn genau genommen ist es unser Konsumverhalten, dass diesen Wahnsinn verursacht! Wir zerstören systematisch Flora und Fauna und damit unseren Lebensraum. Dadurch tragen wir eine große Mitverantwortung an dem was geschieht. Weil wir es viel zu lange mit uns haben machen lassen, statt aufzustehen!

Wir haben uns der bequemen Illusion hingegeben, dass da schon halbwegs friedlich und gut für uns gesorgt wird. Von denen da oben. In diesem ach so demokratischen Land. Hier kann doch schon lange keine Rede mehr von Demokratie sein!

Es sind nicht mehr demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, die bestimmen, sondern Firmen, die ihre genveränderten oder giftigen Produkte verkaufen wollen und Zentralbanken, die aus dem Nichts Geld erschaffen und alle Welt in Verschuldung bringen.

OKAY? Wir haben uns dumm gezeigt, und genau so wurden wir geführt! Unsere Regierungen glauben, wir sind dumm! Lasst uns aufhören ihnen durch unser Stillschweigen recht zu geben!

Wir waren aber nicht zuletzt deswegen so dumm, weil wir sehr lange Zeit sehr triftig belogen wurden und immer noch werden! Und an dem Punkt hört meine Dankbarkeit sehr abrupt auf !!

Lügen über Lügen, um uns Funktionale zu gestalten! 
Ich werde das Gefühl nicht los, dass man uns unsere Empathie aberziehen will! Unser Mitgefühl! Eine natürliche menschliche Eigenschaft, in der eine enorme Macht steckt!

Warum wurde uns z.B. nicht erklärt, dass unsere Staatsform einer Firma gleicht, in der wir das Personal darstellen? Warum wurde uns nicht mitgeteilt, dass dieses Land sich immer noch im Besetzungsstatus der USA befindet?

Manche sagen: Ist doch egal unter welcher Flagge, hat doch irgendwie ganz gut funktioniert. Ich sage: NEIN, es ist nicht egal! Auch wenn es durchaus irgendwie funktioniert hat, erklärt es doch ein paar sehr schwächende Elemente dieses Systems, die leider erst kurz vor knapp deutlich in Erscheinung treten!

Unser in der Wurzel krankes Geldsystem zum Beispiel, unsere lobbyismusverseuchte Heilmethodik, unsere lobbyismusverseuchte Politik, unser staatliches Schulsystem…

Ich wünsche mir Freude, lachende Kinder, sehe aber, wie sie in den Schulen ihre Freude verlieren und zu folgsamen Systemlingen erzogen werden. Was haben wir denn von dieser tollen Anpassungsfähigkeit? Wie weit hat sie uns denn gebracht? Ist es nicht viel sinnvoller, die Talente sich entwickeln zu lassen? Wenn ich mich so umschaue hier, würde ich intuitiv behaupten, in mindestens 5 Menschen hier am Platz steckt das Talent „Freie – Energie – Maschinen“ entwickeln zu können.

Ja, warum tüftelt ihr nicht schon längst? An einem Non-Profit Konzept für eine Technologie, die jedem Haushalt zugänglich ist? Da hätten wir schon mal ein paar Kriegsgründe weniger! Für Öl und Gas müssen wir uns schon mal nicht mehr die Köppe einschlagen! Und Atomkraftwerke wären dann auch peu á peu überflüssig! Dann hätten wir auch etwas mehr Zeit für unsere Kinder, weil wir diesen Energiewahnsinn nicht mehr bedienen müssen!

Noch geht’s uns gut genug, ein solches Vorhaben mit Spenden zu unterstützen. Ich weiß nicht, ob das mit den Spenden noch so einfach ist, wenn wir alle diesen praktischen Chip im Handgelenk tragen zum zahlen.

Also, AUF AUF!

Ich glaube nicht, dass ihr umgebracht würdet von den Lobbyisten deswegen. Allenfalls müsstet ihr Diffamierungen wie den Vorwurf der Rechtsradikalität über euch ergehen lassen! Ein gern gewähltes Werkzeug zur Schwächung in diesen Zeiten! An dieser Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön an Frau Ditfurth, denn sie hilft uns kräftig mit, indem sie die geprägten Ideologien so pervertiert, dass es bald keine verlässlichen Krücken mehr gibt zum Fremdstützen! Dann müssen die Menschen anfangen selbst zu denken, oder nach Innen zu hören! Dann sind wir nämlich zwangsläufig nicht mehr so leicht belügbar!

Diese freien Energie-Technologien z.B. sind nämlich schon längst entwickelt!!! Auch so ne Mega-Lüge!!

Beinahe schon ein ganzes Jahrhundert sind diese Technologien entwickelt! Und vermodern in irgendwelchen Schubladen! Weil es dem Wirtschaftswachstum nicht dienlich ist, wenn wir autark sind! Na, dann machen wir’s uns eben selber! Wir können nämlich warten bis wir schwarz sind, bis das von oben genehmigt wird.

Anmerkung: Schwarz ist übrigens nicht antisemitisch gemeint!

Wie wir über die öffentlich rechtlichen Medien fehlinformiert werden im aktuellen Kriegsgeschehen und bei den Kriegen davor, und denen davor, reine Instrumentalisierung! Für solche Informationen aber noch zwingend zahlen müssen! NA KLAR!

Informieren – kommt übrigens von in Form bringen! Wir werden in Form gebracht. Und zwar in eine Form, die den Kriegstreibern nützlich ist! Liest man sich das Handelsregister der ZDF durch, steht da tatsächlich drin: … wurde installiert um die deutsche Wirklichkeit zu prägen! Na, so blöd sind wir doch echt nicht mehr, oder???

Ich wünsche mir Wahrheit, und da öden mich die Massenmedien immer mehr an; betrieben wird ausschließlich Kriegspropaganda, anstatt Aufdeckungsjournalismus!!

Und: Ich wünsche mir Gesundheit, und nicht ein immer teurer werdendes Gesundheitssystem, in dem kostengünstige und natürliche Heilmethoden unterdrückt und verfolgt werden.

Wisst ihr welcher Gedanke mein Herz manchmal in die Hose rutschen lässt? Wenn ich an die ganzen großen Friedensbewegungen der Vergangenheit denke… Denke ich an die Mahnwachen von 89, was für eine Bewegung. Und? Was ist geschehen? Es gab inzwischen weitere Kriege auf der Welt und Atomkraftwerke wurden auch weiter gebaut.

Wie kann das sein?

Ich glaube, man ließ sich dann doch vom Konsum übertrumpfen. Das sollte uns diesmal nicht passieren! Ich glaube: Man kann nicht gleichzeitig ein System nähren und ablehnen! Entzieht dem System Kraft, dort wo die Gesetze nach Unwürdigkeit stinken!
 Vielleicht ist langsam mal ziviler Ungehorsam angebracht?!

Und ich glaube auch, dass wir innerhalb dieses Kapitalismus-Systems die Bindung an unsere natürliche Umgebung verlieren! Wir verlieren das Gefühl für’s Wesentliche und wir verlieren unseren Sinn für wirkliche Freiheit. Wenn ich sehe, welch illusorische Dinge heute als Freiheitsersatz verkauft werden, wird mir schwindlig!

Und das ganze wie bei dem Frosch, bei dem das Wasser gaaanz langsam erhitzt wird. In Richtung neue Weltordnung!!!

Es gibt nichts rechteres, als diese geplante Gleichschaltung der Head-Offs, auch wenn sie von den sogenannten Linken gerade enorm unterstützt wird!

Die N W O !!!
~((( Zu dem Thema sag ich gerne: NEIN, ich bin keine Verschwörungstheoretikerin – sondern eine Verschwörungsbeobachterin! Nennt mich jemand Verschwörungstheoretiker, den nenne ich einen Wahrheitsverweigerer! Das ist nämlich eine Begriffsschöpfung, die zum Schwächen erdacht wurde! )))~

Leute, lasst euch nicht von dem fiesen Lemminge-Virus entmutigen, wenn ihr weiter aufklärt in eurem Umfeld! Rüttelt laut was das Zeug hält. Oder rüttelt manchmal auch leise, in dem Verständnis, dass viele Menschen durch die ganzen Lügen und in dem Kapitalismus-Anpassungswahnsinn ihren Faden verloren haben – ihr Gespür für die Wahrheit. Es ist schwer, die eigene Wut zu umgehen gegenüber manchem Schlafmichel, ich weiß! Aber momentan ist Wut nicht besonders hilfreich als Mittel zur Wahrheitspräsentation!

Klärt weiter auf, egal wie! 
Seid ansteckend! ICH GLAUB FEST AN UNS!!!

Ich hab ja jetzt schon ein paar Wünsche geäußert, oh ich hätte da noch viele, viele mehr… Mein Hauptwunsch ist, dass wir hier irgendwann nicht mehr stehen müssen (obwohl’s ja eigentlich sehr nice ist ) – weil wir das erreicht haben, wofür wir heute hier stehen!

Danke für eure Aufmerksamkeit!


Beitragsbild: Vielen Dank dafür, dass die Organisatoren von der “Mahnwache für den Frieden” mir dieses Bild zur Verfügung gestellt haben.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

KenFM im Gespräch mit Ralph Boes

– Kämpfer gegen das korrupte Hartz-IV-(Unrechts-)System

Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffenen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt eine Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.Ralf Boes

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B. den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben. Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt. Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln dem deutschen Grundgesetz.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr mittragen und wurde zur Whistleblowerin. Sie Inge Hannemannformulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empfänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

“Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.”

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder volljährige Bürger, also auch Nicht-Hartz-IV-Betroffene, diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.

Hier bitte mitzeichnenweiter

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

Ralph Boes`Webseite Grundrechte-Brandbriefweiter

Inge Hannemanns Webseiteweiter

Inge Hannemanns Blog altonabloggtweiter

Euer Ken Jebsen, Berlin

Wir unterstützen diese Petition! HELFT UNS und verbreitet diesen Artikel an Freunde und Bekannte!

Kritisches Netzwerk         

 

Bildnachweise:

Inge Hannemann – Bildnachweis: Screenshot aus Interview

Autor: Thomas Scheffer | http://videoatonale.blogspot.de/ | aus dem Interview: HARTZ IV – GEWOLLTE ARMUT? Mit Inge Hannemann)

Ralph Boes – PrivatfotoGrafik

Beitragsbild – Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

 

Kalte Enteignung

Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter

von Peter Weber

Zuerst dachte ich, der Artikel “Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig” in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.

In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

Wichtige Leitzinsen (Stand: 7. November 2013)
Zinssatz Höhe
Europäische Zentralbank (gültig ab: 13. November 2013)
Einlagesatz (deposit facility) 0,00 %
Hauptrefinanzierungssatz (main refinancing operations) 0,25 %
Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending facility) 0,75 %
Schweizerische Nationalbank (gültig ab: 3. August 2011)
3-Monats-Libor-Zielband 0,00–0,25 %
Federal Reserve System (gültig ab: 19. Februar 2010)
Federal-Funds-Rate-Zielband 0,00–0,25 %
Primary Credit Rate 0,75 %
Bank of Japan (gültig ab: 19. Dezember 2011)
Diskontsatz (basic discount/loan rate) 0,30 %
Bank of England (gültig ab: 5. März 2009)
Repo Rate 0,50 %
Chinesische Volksbank (gültig ab: 6. Juli 2012)
Diskontsatz (one-year lending rate) 6,00 %

Nochmals zurück zu den Niedrigst- bzw. Negativzinsen. Banken verleihen nach wie vor Kredite zu unverschämt hohen Zinsen und verlangen für die Überziehung der Girokonten Wucherzinsen. Dabei können sie durch die Zinssenkungen der EZB ihre Gewinne noch weiter steigern: sie verdienen sich eine goldene Nase. Niedrige Zinsen blähen das Geldvolumen auf und motivieren zu einer neuen Spekulationsrunde durch die Banken. Da die von der EU und den nationalen Regierungen immer wieder versprochenen Regulationen von Banken und Einführung von z. B. einer Finanztransaktionssteuer nur Sprechblasen waren, gehen wir wohl einem neuerlichen Finanzcrash entgegen. Das ist nur eine Frage der Zeit, da die Krisenlage – auch des Euro – nicht die Spur beseitigt wurde. Bisher wurden fast ausschließlich Maßnahmen zur Insolvenzverschleppung betrieben.

Zudem handelt es sich bei dieser Zinsstrategie um nichts anderes als um eine kalte Enteignung der Sparer und Lebensversicherungsinhaber – oder anders ausgedrückt um eine Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter. All die Menschen, die sich Mittel angespart haben und sie in irgendeiner verzinslichen Anlage deponiert haben, sind die Betrogenen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die z. B. durch Lebensversicherungen fürs Alter vorgesorgt haben – aufgrund der warmen staatlichen Empfehlungen und aus berechtigter Furcht vor einer Armutsrente. Sie stehen bereits jetzt aufgrund der seit Jahren andauernden Niedrigzinses vor erheblichen Einbußen, die sich noch wesentlich verschlimmern könnten.

Entwicklung der Zinssätze: Die folgende Tabelle zeigt die Zinssätze, die die EZB seit 1999 festgesetzt hat. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per Zinstender festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.

 

Datum Einlage-
fazilität
Haupt-
refinanzierungs-
geschäfte
Spitzen-
refinanzierungs-
fazilität
1. Januar 1999 2,00 3,00 4,50
4. Januar 1999[39] 2,75 3,00 3,25
22. Januar 1999 2,00 3,00 4,50
9. April 1999 1,50 2,50 3,50
5. November 1999 2,00 3,00 4,00
4. Februar 2000 2,25 3,25 4,25
17. März 2000 2,50 3,50 4,50
28. April 2000 2,75 3,75 4,75
9. Juni 2000 3,25 4,25 5,25
28. Juni 2000 3,25 4,25 5,25
9. Januar 2000 3,50 4,50 5,50
6. Oktober 2000 3,75 4,75 5,75
11. Mai 2001 3,50 4,50 5,50
31. August 2001 3,25 4,25 5,25
18. September 2001 2,75 3,75 4,75
9. November 2001 2,25 3,25 4,25
6. Dezember 2002 1,75 2,75 3,75
7. März 2003 1,50 2,50 3,50
6. Juni 2003 1,00 2,00 3,00
6. Dezember 2005 1,25 2,25 3,25
8. März 2006 1,50 2,50 3,50
15. Juni 2006 1,75 2,75 3,75
9. August 2006 2,00 3,00 4,00
11. Oktober 2006 2,25 3,25 4,25
13. Dezember 2006 2,50 3,50 4,50
14. März 2007 2,75 3,75 4,75
13. Juni 2007 3,00 4,00 5,00
9. Juli 2008 3,25 4,25 5,25
8. Oktober 2008 2,75 4,75
9. Oktober 2008 3,25 4,25
15. Oktober 2008 3,25 3,75 4,25
12. November 2008 2,75 3,25 3,75
10. Dezember 2008 2,00 2,50 3,00
21. Januar 2009 1,00 2,00 3,00
11. März 2009 0,5 1,50 2,5
8. April 2009 0,25 1,25 2,25
13. Mai 2009 0,25 1,00 1,75
13. April 2011 0,5 1,25 2,00
13. Juli 2011 0,75 1,5 2,25
3. November 2011 0,5 1,25 2,00
8. Dezember 2011 0,25 1,00 1,75
11. Juli 2012 0,00 0,75 1,50
2. Mai 2013 0,00 0,50 1,00
13. November 2013 0,00 0,25 0,75

Gerade die Vertreter des angeblich freien Marktes, des Freihandels und eines liberalisierten Finanzmarktes haben feindselig und arrogant gegen Kommunismus und Sozialismus gewettert, die nichts als Gleichmacherei und Enteignung im Sinne hätten. Nun sind sie es selbst, die sich als Diebe von Volkseigentum entlarven. Sollte diese Regelung, die einer Strafsteuer gleichkommt, realisiert werden, kriminalisieren sich die Verantwortlichen an den Bürgern in einer Weise, wie es kein normaler Bankräuber jemals tun könnte.

Quellen:

  • Tabelle 1 und 2  “Wichtige Leitzinsen” und “Entwicklung der Zinssätze” bei Wikipedia – weiter,
  • Euro-Symbol von Ottmar Hörl, vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt am Main, Foto: Christoph F. Siekermann, Wikipedia, Verbreitung mit CC-Lizenz

Beitrag von: Kritisches Netzwerk

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Geheimoperation – Entdemokratisierung durch die Hintertür

von Caillea

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Alle EU-Bürger und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Unser aller Demokratie ist in Gefahr!

Der REPORT München brachte dazu einen kurzen Filmbeitrag. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die politischen Umstände:

Hintergrundinformationen:

“Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

TTIP

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

UndergroundDer im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass “ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren” die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann. 

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett “Freihandel”: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.” (Quelle: Le Monde diplomatique – Lori Wallach – siehe am Schluss des Beitrages)

Im Falle des Zustandekommens des TTIP-Tafta-Projektes könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, “nicht handelsbezogene” Bestimmungen korumpieren. So war es schon 1998 in dem gescheiterten Mai-Abkommen vorgesehen.

Das TTIP-Projekt ist eine unglaubliche Bedrohung. Dieses erreicht Dimensionen, welche noch nie da waren. Jede nachträgliche Vertragsänderung bedürfe der Zustimmung sämtlicher beteiligter Staaten und wäre durch Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Le Monde beschreibt die Brisanz der Rolles des Schiedsgerichts. Dieses soll einzelnen Konzernen ermöglichen, einem Staat sozusagen auf Augenhöhe entgegenzutreten.  Die dreiköpfigen Kammern ständen unter der Aufsicht der Weltbank und der UNO. Diese könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn z.B. Regierungen Maßnahmen ergreifen würden, welche die “erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälern. Somit würden die Rechte von Unternehmen höherwertig eingeschätzt als die Souveränität von Staaten.

Solch eine Einstufung würde den Investoren und deren Machtinteressen gegenüber den Staaten eine ganz neue Dimension verschaffen. Somit würde Investorenrecht vor nationalen Gesetzen gelten.

“Die “Investorenrechte”, die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen SchlichtungskammernUnter der Presse haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.”

80 % der US-amerikanischen Verbraucher befürworten eine Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Produkte und die Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten denken darüber nach, diese wieder einzuführen. Nun drängen natürlich die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über das TTIP-Projekt wieder abzuschaffen. Monsanto würde sich vor Lachen biegen. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen nun im Zuge des TTIP-Projektes “den Rückstau bei der Zulassung von genveränderten Produkten” auflösen zu können. Des weiteren betrifft dies natürlich auch die EU-Datenschutzregeln. Der NSA-Skandal lässt grüßen. “Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, “damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können”.(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.”

Wie schon am Anfang dieses Beitrages in dem REPORT-Beitrag beschrieben, geht es in einem weiteren Punkt darum, die Lebensmittelsicherheit auszuhebeln, z.B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch. Auch der Verband der US-Amerikanischen Schweinefleischproduzenten hat so seine Wünsche: “Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.” Zur Erläuterung: Ractopoamin ist eines von vielen Wachstumshormonen, welche in der US-amerikanischen Fleischindustrie eingesetzt werden.

Ein weiteres Thema ist die Liquidierung der Klimapolitik. “Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste “unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern”- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will.” Somit möchte man das EU-Emmissionshandelsystem der Europäer liquidieren. In einem anderen Fall geht es z.B. darum die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor zurückzunehmen. Es wird sogar angestrebt, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten. So geht es weiter und weiter. In diesem Beitrag wurden von mir nur die wichtigsten Punkte angesprochen.

Bisher sind alle Versuche internationaler Handelsabkommen, welche die Demokratie unterwandern und die Konzernmacht vor alles stellen, gescheitert. Dies wird auch wieder so sein, wenn die Bürger, die Medien und die Politiker endlich aufwachen und die totalitären Gedanken vom “Industriellen Komplex” zum Scheitern bringen.

Das Umweltinstitut München e.V. hat eine Initiative “STOP TTIP” gestartet. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wer sich dafür interessiert, findet HIER den entsprechenden Link.

Beitragsbild: Jasper J. Carton  / pixelio.de

Alle weiteren Fotos: www.piqs.de

Vollständiger Artikel inklusive Fußnoten: Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

Umweltinstitut München e.V. – Aufruf für Interessierte:

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Manipulationsherd Silicon Valley

von Caillea

Silicon Valley wird mit “Big Data” und somit dem Ausspionieren aller Bürger und Institutionen weltweit, kaum von der Öffentlichkeit in Zusammenhang gebracht. Dabei ist dies die Schmiede, der digitalen Eliten, die natürlich alles andere im Sinn haben, als die Welt zu verbessern. In einem Artikel der FAZ “Warum man das Silicon Valley hassen darf” schreibt Evgeny Morozov:

“Etwas Merkwürdiges geht hier vor. Uns ist klar, dass die Interessen von Unternehmen der Pharma-, Lebensmittel- und Ölindustrie selbstverständlich von unseren Interessen abweichen; aber Silicon Valley begegnen wir nur selten mit dem nötigen Misstrauen. Stattdessen behandeln wir Daten weiterhin so, als wären sie ein besonderes, geradezu magisches Gut, das sich ganz allein gegen jeden bösen Geist verteidigen könnte, der es auszubeuten droht.

Dieses Jahr zeigte sich ein winziger Kratzer auf der rhetorischen Teflonschicht von Silicon Valley. Die Snowden-Affäre hatte ihren Anteil daran, aber auch andere Ereignisse trugen dazu bei. Die Welt scheint endlich erkannt zu haben, dass der Ausdruck „Störung“ – das Lieblingswort der digitalen Eliten – ein ziemlich hässliches, schmerzhaftes Phänomen beschreibt. So klagen inzwischen Hochschullehrer über die „Störung“, die von den MOOCs (Massive Open Online Courses) ausgeht; Bewohner von San Francisco beklagen die „Störung“ der Mietpreise in einer Stadt, die sich plötzlich mit einer Invasion von Millionären konfrontiert sieht.”

Die Welt ist, was Google ist: So sieht Google Earth aufs Silicon Valley

Die Welt ist, was Google ist: So sieht Google Earth aufs Silicon Valley

Er macht klar, dass es gut ist, dass sich inzwischen immer mehr Unzufriedenheit breit macht, jedoch ist diese noch nicht groß genug. Silicon Valley hat trotz der öffentlichen Debatte die digitale Welt immer noch im Griff. Wir müssen erkennen, dass z.B. Google eben nicht “alle Informationen der Welt organisiert und sie weltweit zugänglich und nutzbar macht”, sondern “alle Informationen der Welt in Geld verwandeln und sie weltweit unzugänglich und profitabel machen möchte”.

Evgeny Morozov: “Der Grund, weshalb die digitale Debatte so leer und zahnlos wirkt, ist einfach: Da sie als Debatte über „das Digitale“ statt über „das Politische“ oder „das Ökonomische“ daherkommt, wird sie mit Begriffen geführt, die den Technologieunternehmen von vorneherein nützen. Ohne dass die meisten sich dessen bewusst wären, ist der scheinbar außergewöhnliche Status der betreffenden Güter – von „Information“ über „Netzwerke“ bis zum „Internet“ – unserer Sprache bereits eincodiert.

Diese verborgene Außergewöhnlichkeit erlaubt es Silicon Valley, seine Kritiker als Maschinenstürmer abzutun, die sich gegen „Technologie“, „Information“ oder „das Internet“ wenden – in Silicon Valley mag man keine Plurale, weil Nuancen den Verstand zu überfordern drohen – und deshalb auch gegen „Fortschritt“ sein müssen.

Woran können Sie die „digitale Debatte“ erkennen? Schauen Sie nach Argumenten, die sich auf das Wesen der Dinge berufen – das Wesen der Technologie, der Information, des Wissens und natürlich des Internets. Wenn Sie jemanden sagen hören: „Dieses Gesetz ist schlecht, weil es das Internet zerstört“, oder: „Dieses neue Gerät ist gut, weil die Technologie es verlangt“, dann wissen Sie, dass Sie den Bereich des Politischen verlassen haben und in den Bereich schlechter Metaphysik geraten sind.”

Unser Feind ist nicht die Technologie, sondern das Regime, das aus dem militärisch-industriellen Komplex, den “systemrelevanten” Banken, der Werbeindustrie und den Medienkonzernen besteht, welche die neueste Technologie einsetzen, um ihre Ziele, den Menschen zu einem lukrativen Geschäft zu machen, zu erreichen.

Sunny Vale, von Google beschriftet

Sunny Vale, von Google beschriftet

Evgeny Morozov: “Silicon-Valley-Firmen umgeben unser Leben mit einem, wie ich es nennen möchte, „unsichtbaren Stacheldrahtzaun“. Man verspricht uns mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Mobilität; man sagt uns, wir könnten umherstreifen, wo immer und wann immer wir wollten. Aber die Art von Freiheit, die wir wirklich erhalten, ist nur eine Scheinfreiheit: die Freiheit eines gerade entlassenen Kriminellen, der eine Fußfessel trägt.”

Bis heute hat die Öffentlichkeit nicht verstanden, dass die scheinbare Offenheit unserer technologischen Infrastruktur und die Verschärfung der Kontrolle einhergehen. Die Frage stellt sich immer wieder: Machen sich Bürger Gedanken, womit z.B. Facebook sein Geld verdient? Millionen von Menschen legen in Facebook ihr gesamtes privates Umfeld offen und haben ein Gefühl von größerer Freiheit und Macht. Dabei hat sie die Werbeindustrie voll im Griff. Unsere Wünsche werden analysiert und dementsprechende Anzeigen landen auf dem Smartphone, in den Mails oder in den Accounts der digitalen Netzwerke, in denen wir uns tummeln. Wir sind dem Höchstbietenden ausgeliefert. Im vergangenen Jahr hat Facebook einen Vertrag mit der Firma Datalogix geschlossen, der es Facebook ermöglichen soll, eine Verbindung all unserer Einkäufe und der Werbung herzustellen, die Facebook seinen Nutzern zeigt. Google hat bereits eine App (Google Field), welche die Geschäfte und Restaurants in unserem Umfeld ständig nach den letzten Einkäufen absucht. Dies hat alles nichts mit der fortschreitenden Technologie zu tun.

Evgeny Morozov: “Es geht vielmehr um politische Ökonomie, Werbung, Autonomie. Was hat das mit der „digitalen Debatte“ zu tun? Sehr wenig. Das datenzentrierte Modell des Silicon-Valley-Kapitalismus versucht, jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens – was einmal unsere eigene Atempause von den Wechselfällen der Arbeit und den Ängsten des Marktes war – in produktives Kapital zu verwandeln.

Das geschieht nicht nur durch eine Verwischung der Grenze zwischen Arbeit und Nichtarbeit, sondern auch, indem man uns drängt, stillschweigend zu akzeptieren, dass unser Ruf ein work in progress ist, etwas, an dem wir rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche feilen können und sollen. Deshalb verwandelt man alles in produktives Kapital: unsere Beziehungen, unser Familienleben, unseren Urlaub, unseren Schlaf (inzwischen werden wir sogar zum „sleep-hacking“ aufgefordert, damit wir in der kürzesten Zeit möglichst viel Schlaf finden können). Noch nie hat Fortschritt sich so gut angefühlt: Wer arbeitet nicht lieber sieben Tage die Woche rund um die Uhr als fünf Tage die Woche acht Stunden am Tag?

Grund Nummer zwei: Silicon Valley hat unsere Fähigkeit zerstört, uns andere Modelle für Organisation und Betrieb unserer Kommunikationsinfrastruktur vorzustellen. Vergessen Sie Modelle, die nicht auf Werbung basieren und keinen Beitrag zur Zentralisierung von Daten auf privaten Servern in den Vereinigten Staaten leisten. Wer sagt, wir müssten uns nach anderen, vielleicht sogar öffentlich-rechtlich verfassten, Alternativen umschauen, riskiert den Vorwurf, er wolle „das Internet zerstören“.

Wir sind der „Diktatur der Alternativlosigkeit“ erlegen, wie der brasilianische Gesellschaftstheoretiker Roberto Unger dies genannt hat. Wir sollen akzeptieren, dass Gmail der beste und einzig mögliche Weg zum Verschicken von E-Mails und Facebook der beste und einzig mögliche Weg zum Social-Networking sei. Nach dem NSA-Skandal hat das Vertrauen in staatliche Institutionen solch einen Tiefstand erreicht, dass alle alternativen Lösungen undenkbar erscheinen – vor allem solche, in denen staatliche Einrichtungen eine größere Rolle spielten.

Aber das ist nur ein Teil des Problems. Was würde geschehen, wenn einige Teile unserer hochgeschätzten und privat betriebenen digitalen Infrastruktur zerfielen, weil Unternehmen sich weiterentwickeln und ihr Geschäftsmodell wechseln? Vor fünf Jahren konnte man noch dumme kleine Bücher mit Titeln wie „Was würde Google tun?“ herausbringen, die auf der Annahme basierten, das Unternehmen hätte eine konsistente und weitgehend wohltätige Philosophie und sei bereit, unprofitable Dienste zu subventionieren, nur weil es sich das leisten konnte. Seit Google seinen Google Reader und viele andere beliebte Dienste eingestellt hat, kann man von solcher Wohltätigkeit nicht mehr ausgehen.

Wir sollten akzeptieren, dass unser Privatleben immer mehr zur Ware wird und etwas dagegen unternehmen. Wie können wir dem entgegenwirken? Es gibt inzwischen einige Anbieter von Tools, aber auch Hacker und Berater, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Doch diese zu finden bedeutet Mühe und auch Kosten. Wir müssen uns darüber klar werden, dass Sicherheit und Privatsphäre nicht umsonst zu haben ist. Doch hier stellt sich eine entscheidende Frage:

Evgeny Morozov: “Und was ist mit denen, die sich keine Tools oder Berater leisten können? Wie verändert sich deren Leben? Wenn der Gründer einer bekannten neuen Kreditgesellschaft – kein Geringerer als der ehemalige Chief Information Officer (CIO) von Google – erklärt: „Alle Daten sind Kreditdaten, wir wissen nur noch nicht, wie wir sie richtig einsetzen“, dann kann man nur das Schlimmste befürchten.

Wenn „alle Daten Kreditdaten“ sind und Arme sich keine Privatsphäre mehr leisten können, kommen dunkle Zeiten auf sie zu. Wie sollte ihnen nicht angst und bange werden, wenn jede Bewegung, jeder Klick, jedes Telefongespräch analysiert werden kann, um vorauszusagen, ob sie einen Kredit verdienen und, wenn ja, zu welchen Zinsen? Als ob die Schuldenlast nicht lähmend genug wäre, werden wir nun mit der Tatsache leben müssen, dass für Arme die Angst lange vor der eigentlichen Kreditgewährung beginnt.”

Diese Aussage betrifft meines Erachtens nicht nur die Armen, sondern alle Bürger ebenso wie den Mittelstand. Keiner kann alles und jedes so aus der Tasche, so ganz ohne Kredit, finanzieren. Spätestens an dieser Stelle wird bewusst, dass die totale Kontrolle durch Speicherung und Analyse aller erreichbarer Daten nicht hinnehmbar ist und dass die NSA und Silicon Valley eine Einheit bilden.  Silicon Valley ist eine vom Wahn geblendete Maschinerie, welche fatale Auswirkungen auf die Welt hat:

Evgeny Morozov: “Während ein gesunder, rationaler Mensch gelernt hat, dass das Nichtwissen größer ist als das Wissen und dass man der Versuchung widerstehen muss, mehr Kohärenz zu erkennen, als gegenwärtig erreichbar ist, stößt der unter einem Wahn leidende Mensch ständig auf Zusammenhänge zwischen notwendig zusammenhanglosen Phänomenen. Er generalisiert zu stark, und das führt nach dem italienischen Philosophen Remo Bodei zu einer „Hyperinklusion“. „Hyperinklusion“ ist genau das, woran der militärisch-industrielle Komplex heute leidet. Man versucht nicht einmal, das zu verbergen.

Gus Hunt, Cheftechniker der CIA, bekennt: „Da man Punkte, die man nicht hat, auch nicht miteinander verbinden kann, versuchen wir, alles zu sammeln und auf ewig aufzubewahren“. Silicon Valley schert sich nicht darum, ob einige dieser Verbindungen fadenscheinig sind. Wenn Google oder Facebook sich täuschen und uns eine irrelevante Werbung anbieten, die auf einer Fehleinschätzung unserer Gewohnheiten beruht, führt das allenfalls zu leichtem Unbehagen. Wenn NSA oder CIA sich täuschen, führt das zu einem Drohnenangriff (und wenn Sie Glück haben, zu einer Fahrt ohne Rückfahrschein nach Guantánamo).”

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Auch wir haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Wir sind zu bequem geworden und haben uns über Jahrzehnte konditionieren und vereinsamen lassen. Wir brauchen oft das Haus nicht mehr zu verlassen, denn wir haben ja die digitale Welt und die sozialen Netzwerke zur Verfügung. Wir kümmern uns nicht mehr um den Menschen von nebenan. Wir versuchen nicht, Probleme zu lösen, sondern nur, Probleme in der bequemsten, aber auch am wenigsten ehrgeizigen Weise neu zu definieren. Soziologen sprechen hier von einer „Schließung des Problems“. Nach einer neueren Beschreibung ist dies die „Situation, in der eine bestimmte Definition eines Problems dafür sorgt, dass bei der Erforschung der Ursachen und Folgen alternative Konzeptualisierungen des Problems ausgeblendet werden“.

Unsere Politiker handeln genau in dieser Art und Weise. Zu wirklichen Lösungsfindungen sind sie, wie auch viele Teile der menschlichen Gesellschaft nicht mehr in der Lage. Alles hat seine Ursache. Die Wirkung können wir täglich erkennen. Machen wir uns klar, was wir inzwischen für eine Gesellschaft haben. Menschen gehen arbeiten, ohne dass sie genug haben um menschenwürdig zu leben. Es gibt immer mehr arme Menschen in unserem Land und es gibt nicht genug Geld für unsere Kinder und deren Ausbildung, weil sich eine elitäre Schicht alles einverleibt. Die Schere von Arm nach Reich wird immer größer und .. und .. und.

Wir können dem nur entgegenwirken, in dem wir uns über unser eigenes Handeln bewusst werden, unser Leben überdenken und wieder lernen, die digitale Welt nicht zu wichtig zu nehmen. Benützen wir diese, wenn es nötig ist und öffnen uns wieder den Menschen in unserer Umgebung. Algorithmen entwickeln keine Gefühle und können uns diese auch nicht geben. Stellen wir uns gegen diesen Wahnsinn und helfen, dass dies vielen Menschen klar wird. Nur wenn wir aufhören, alles als gegeben hinzunehmen, wird Silicon Valley Geschichte werden.

Vollständiger Artikel FAZ: HIER

Informationen zum Autor des FAZ-Artikels: Evgeny Morozov, 1984 in Weißrussland geboren, lebt in Amerika, beschäftigt sich mit den politischen Auswirkungen der Technik und schreibt für die F.A.Z. die Kolumne „Silicon Demokratie“.

Beitragsbild: Aka  / pixelio.de