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Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Rechte oder Werte

von Eckart Spoo

Deutschland kämpft für die Menschenrechte. Von China zum Beispiel verlangen wir Freiheit für die Uiguren, nicht aber von unserem NATO-Partner Türkei für die Kurden, nicht von Lettland und Estland für die Russen (die ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, aber rechtlich diskriminiert sind und zu einem großen Teil nicht einmal wählen dürfen), auch nicht von Israel für die Palästinenser. Wir ermutigen die Tibeter zum Freiheitskampf gegen China wie die albanischstämmigen Kosovaren gegen Serbien. Die Autonomie-Forderungen der Basken in Spanien interessieren uns wenig, noch weniger der Unabhängigkeitskampf der Sahrauis gegen die marokkanische Besatzungsmacht, denn der marokkanische König ist unser Freund. Und was kümmert uns die Unterdrückung der Aborigines in Australien?

Wenn sich in befreundeten Staaten eine Bevölkerungsgruppe gegen systematische Benachteiligung auflehnt, wird sie in hiesigen Medien schnell als »terroristisch« deklariert. Als »terroristisch« galten zum Beispiel jahrzehntelang die von Nelson Mandela geführten schwarzen Südafrikaner, denn die Bundesrepublik Deutschland war dem weißen Apartheid-Regime eng verbunden. Bei ethnischen Konflikten in nicht befreundeten Staaten dagegen stellt sich Deutschland regelmäßig auf die Seite derer, die sich auflehnen und nationale Selbstbestimmung verlangen. Da gilt die alte imperialistische Devise »divide et impera« (teile und herrsche). So setzen wir Staaten unter Druck, mit deren Regierungen wir nicht einverstanden sind, weil sie uns den Zugang zu ihren Rohstoffen und Absatzmärkten erschweren. Notfalls müssen wir dann auch zum militärischen Eingreifen bereit sein, also zum Angriffskrieg. Hochmoralisch führen wir die Menschenrechte ins Feld, um die Souveränität anderer Staaten aufzusprengen und die Friedensordnung des Völkerrechts zu durchlöchern.

Krieg für die Menschenrechte, wie ihn der Springer- und andere Medienkonzerne unentwegt propagieren, ist widersinnig. Frieden ist ein Menschenrecht. Das Völkerrecht verbietet militärische und auch nichtmilitärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Konflikte sollen auf dem Verhandlungswege gelöst werden. So gebietet es die von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada unterschriebene Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975. Aber gerade die stärkste Militärmacht der Welt entzieht sich in vielen Fällen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und lehnt Verhandlungen ab, zum Beispiel 2001 nach dem 11. September, als die USA die Verhandlungsangebote der in Afghanistan regierenden Taliban zurückwiesen und stattdessen mit zahlreichen Verbündeten in den Angriffskrieg zogen. Mit Regierungen, die man beseitigen will, spricht man nicht, das hat man als Weltmacht nicht nötig. Kein Wort mit Gaddafi oder Saddam. Wer vom US-Präsidenten, von der NATO und unisono von allen Medienkonzernen zum Schurken, zum autoritären Herrscher, zum Diktator gestempelt ist, mag er auch demokratischer gewählt sein, als es bei Wahlen in den USA zugeht, der hat kein Recht auf öffentliches Gehör mehr. So wurde auch Janukowitsch, der gewählte Präsident der Ukraine, mundtot gemacht, wir sahen und hörten nur noch Klitschko; ähnlich erging es Mursi, dem gewählten Präsidenten Ägyptens. Größeren Respekt zollen wir dem König von Saudi-Arabien und anderen Scheichs, die sich noch keiner Wahl gestellt haben und oppositionelle Regungen mit blutiger Gewalt niederhalten.

Menschenrechtskriege

689229_web_R_K_B_by_Katharina Wieland Müller_pixelio.deSchauen wir uns an, was die Menschenrechtskriege, die sogenannten humanitären Kampfeinsätze der vergangenen Jahre bewirkt haben: Der Irak zum Beispiel, zuvor eines der entwickeltsten unter den Entwicklungsländern, wurde in schreiendes, nein, viel schlimmer: in totenstilles Elend gebombt. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Niemand kennt die Zahl der Kriegsversehrten, der Verkrüppelten, der schrecklich Verunstalteten – sicher liegt sie viel höher als die Zahl der Getöteten. Der Krieg gegen den Irak machte zudem auch unzählige Menschen arbeitslos und viele obdachlos. Dieser Krieg war ein Krieg gegen die Menschenrechte von Millionen Irakern. Es wird Generationen erfordern, die Folgen zu bewältigen.

Und was wurde aus Afghanistan, wo deutsche Soldaten helfen sollten, unterdrückte Frauen zu befreien, die Heroin-Produktion zu unterbinden und die Herrschaft der Taliban zu brechen? Nach zwölf Jahren Krieg sind die Rechte der Frauen nicht gestärkt, sondern geschwächt; der Mohn blüht und gedeiht zu größeren Mengen Heroin als je zuvor; und Karsai, der Präsident von NATO Gnaden, sucht jetzt Verhandlungen mit den Taliban.

Die Propagandisten der Menschenrechtskriege redeten uns ein, die Serben, die Iraner, die Syrer bereiteten Völkermord vor: mit Massenvertreibungen, mit Urananreicherung, mit Chemiewaffen. Inzwischen wissen wir, wer Chemiewaffen nach Syrien geliefert hat: Deutsche Firmen waren dabei. Uran wird in Deutschland schon seit langem angereichert. Die Behauptungen, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel, erwiesen sich als frei erfunden. Über Atombomben verfügen hauptsächlich die USA; solche Waffen sind auch auf deutschem Boden stationiert. Und in Jugoslawien, wo nach bald 15 Jahren immer noch weit über 1000 Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat inzwischen tatsächlich eine »ethnische Säuberung« stattgefunden, aber andersherum als damals prophezeit: Viele Serben, Roma, Juden wurden aus dem Kosovo vertrieben.

Welche Menschenrechtsheuchelei in all den Kriegen, an denen die deutsche Waffenindustrie gut verdient hat! Jetzt muß Deutschland unbedingt auch Kampfdrohnen produzieren. Schon seit Jahren lassen wir zu, daß US-Geheimdienstler und -Soldaten von deutschem Boden aus Drohnen starten, um in weit entfernten Ländern Wohnhäuser und die darin schlafenden Familien zu vernichten: politisch unerwünschte Menschen mitsamt ihren Angehörigen, Menschen, die vor keinem Gericht angeklagt waren, in keinem Prozeß sich verteidigen konnten. Sie zu ermorden, ist unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber sowas nennt sich dann »humanitäre Einsätze«.

Die Sprache regierender Politiker und tonangebender Medien verschleiert diese Tendenzen. Es ist nicht leicht, hinter den Nebelschwaden der Propaganda die Realität zu erkennen. Ist man erst einmal dahintergekommen, daß die eine Seite von Terroristen spricht und die andere von Freiheitskämpfern, wenn von denselben Menschen die Rede ist, dann findet man schon leichter durch. Für Joseph Goebbels waren diejenigen, die sich im Zweiten Weltkrieg in den von deutschen Truppen besetzten Ländern gegen die terroristische Fremdherrschaft wehrten, allesamt »Terroristen«.

Das »Recht des Stärkeren«

Papst Franziskus hat in seinem ersten, von den Konzernmedien bemerkenswert wenig beachteten Lehrschreiben dem Neoliberalismus eine scharfe Absage erteilt. Diese Ideologie, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den USA und in Westeuropa weite Verbreitung gefunden und die ganze Gesellschaft tief durchdrungen hat, gründet auf dem vermeintlichen Naturrecht des Stärkeren und verlangt die völlige Freiheit der Märkte, damit er sich durchsetzen kann. Sie verträgt sich schwerlich, nein: überhaupt nicht mit den Menschenrechten, die für alle Menschen gleichermaßen gelten. Die Neoliberalen können den Gedanken, daß alle Menschen gleiche Rechte haben, nicht ertragen. Der Neoliberalismus ist eine Herrschaftsideologie; der Kampf um Menschenrechte hingegen richtet sich immer gegen bestehende Herrschaft.

In politischen Diskussionen begegnet mir seit den 1990er Jahren häufig ein Wort, das ich früher selten wahrgenommen hatte: »die Werte« (immer in der Mehrzahl). Ich beobachte, daß »die Werte«, von konservativer Seite kommend, mehr und mehr an die Stelle der Rechte treten – mit der Tendenz, die Menschenrechte ganz zu verdrängen. Sonntagsredner beschwören feierlich »unsere Werte«, die wir zu bewahren verpflichtet seien. Mein Verdacht wächst, daß damit im Kern schnöde Macht- und Besitzverhältnisse gemeint sind, an die wir nicht rühren sollen. Sicher meint es nicht jeder so, viele plappern einfach nach, was ihnen vorgeplappert wird, gerade wenn es so schön feierlich klingt. Menschenrechtler dagegen, die nun offenbar auch den Papst (»Diese Wirtschaft tötet«) zu den Ihren zählen dürfen, setzen sich mit bestehenden Macht- und Besitzverhältnissen auseinander, um Menschenrechte zur Geltung zu bringen.

Die Menschenrechte gehören allen Menschen. Aber die Werte, »unsere Werte«, die nirgendwo definiert sind? Gehört mir etwas davon? Und was gehört anderen Menschen, anderen Völkern, namentlich denen, die nicht zur »Wertegemeinschaft« gehören, als die sich die NATO ausgibt? »Unsere Werte« erweisen sich als ein großer Schaum, der geschlagen wird, damit wir nicht durchblicken, während wir selber abgewertet werden. In den 1990er Jahren bis hin zur »Agenda 2010« verkündeten modebewußte Philosophen und Feuilletonisten den »Wertewandel«? Derweil stiegen die Börsenwerte, und auf dem sogenannten Arbeitsmarkt erfuhren immer mehr Menschen, daß sie – vor allem im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit – immer weniger wert sind.

Mir kam meine Tante Erna in den Sinn, die durch Epilepsie schwer behindert war. Für die Nazis war sie lebensunwert, nicht wert, leben zu dürfen. Solchen Menschen wurde das primäre Menschenrecht, das Recht zu leben, aberkannt.

Vom Wert des Menschen

530488_web_R_by_M.E._pixelio.deIn den 1990er Jahren veranstaltete ich in Hannover gemeinsam mit Freunden eine Vortrags- und Diskussionsreihe »Vom Wert des Menschen«. Da zeigte sich, wie gefährlich es für alle Humanität ist, wenn wir uns darauf einlassen, Menschen zu bewerten, sie auf- oder abzuwerten, sie zu verwerten. Der Soziologe Oskar Negt sagte damals, er spreche nicht gern vom Wert des Menschen, sondern lieber von der Menschenwürde. Davon spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleich im ersten Satz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Vielleicht klingt das gar zu feierlich, abgehoben von der Realität, da wir doch täglich erleben, daß die Menschenwürde angetastet, zusammengeschlagen, brutal zerbombt wird. Darum empfehle ich, zwei Zeilen von Friedrich Schiller über die Menschenwürde im Kopf zu behalten:

»Nicht mehr davon, ich bitt euch! Zu essen gebt ihm, zu wohnen;

habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.«

Die revolutionäre Französische Republik, die Schiller zum Ehrenbürger ernannte, verkündete 1789 als eine ihrer ersten Taten nach der Erstürmung der Bastille die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Joseph Goebbels verhieß später, das Jahr 1789 aus der Geschichte auszuradieren. Als das Nazi-Reich überwunden war, entstanden die Vereinten Nationen, die dann eine Charta der Menschenrechte in zwei Teilen hervorbrachten – 1948 mit politischen Grundrechten wie Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, 1966 mit sozialen Grundrechten wie Arbeit, Nahrung, Kleidung, Wohnung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernahm 1948/49 die Menschenrechte, soweit sie damals schon formuliert waren, also die politischen, als Grundlage demokratischer Staatlichkeit. Die Verfassungen der zuvor gegründeten Bundesländer waren schon viel weiter gegangen, namentlich die bayerische und die hessische, beide durch Volksentscheide demokratisch beschlossen, oder die nordrhein-westfälische. Ähnlich wie die ostdeutschen Länderverfassungen zogen sie konkrete Lehren aus der jüngsten deutschen Vergangenheit, zum Beispiel mit dem Verbot wirtschaftlicher Monopole oder mit dem Recht auf Arbeit.

Artikel 19 des Grundgesetzes bestimmt: »In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.« Doch in den 65 Jahren seines Bestehens ist das Grundgesetz mindestens 65 mal geändert worden (ich habe zuletzt nicht mehr mitgezählt), in der Regel zu Lasten der Grundrechte, die im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetze zum Teil drastisch eingeschränkt wurden. Der jährlich erscheinende »Grundrechte-Report«, herausgegeben von der Humanistischen Union und anderen Bürgerrechtsorganisationen, zeigt jedesmal beeindruckend, wie übel Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung mit den Grundrechten umspringen.

Die Grundrechte im Grundgesetz

Sehen wir uns unter den Grundrechten, also unter den ins Grundgesetz übernommenen Menschenrechten um. Was ist aus dem Willen der Verfasser des Grundgesetzes geworden? Artikel 3 (2) sagt: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.« Aber jedes Jahr am 8. März, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften: Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.

Artikel 5: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen werden gewährleistet.« Inzwischen ist dieses Grundrecht weitgehend von einem Dutzend Großkonzerne monopolisiert. Ich halte das schlicht für verfassungswidrig.

Artikel 8: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Aber es kann passieren, daß sie von der Polizei eingekesselt und viele Stunden festgehalten werden. Richter haben das Einkesseln verboten, aber es geschieht wieder und wieder.

Artikel 10: »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.« Und der Bundestag hat uns auch noch das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« zuerkannt. Ein Witz. Einige wenige Bürgerrechtler wie der Freidemokrat Burkhard Hirsch und auch ich hatten schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, daß Deutschland sich zum Weltmeister im Abhören entwickelt hatte. Ich hatte auch das Treiben der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA thematisiert, vor allem in dem schon vor 30 Jahren vorgelegten Buch »Unheimlich zu Diensten«. Zum Glück haben Edward Snowden und andere jetzt mehr Publizität gefunden. Aber es ist eine Schande, daß solche Aufklärer wie Bradley/Chelsea Manning zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt werden oder sich fern ihrer Heimat verstecken müssen. Warum haben regierende deutsche Politiker nicht das Selbstbewußtsein, Snowden Asyl anzubieten?

Artikel 16: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Nach einer Verfassungsänderung in den 1990er Jahren ist das Asylrecht ungenießbar geworden. Seitdem gehört viel Glück und Geld dazu, Deutschland zu erreichen, um hier einen Asylantrag stellen zu können.

Artikel 20 bestimmt, daß alle Staatsgewalt »vom Volke in Wahlen und Abstimmungen« und durch besondere Organe ausgeübt wird. In diesem Sinne hat der Bundestag einst sofort ein Wahlgesetz beschlossen, aber bis heute hat er kein Abstimmungsgesetz geschaffen, und darum kann kein Volksentscheid stattfinden. Verfassungswidrigkeit auf höchstem Niveau.

Artikel 26 gebietet: Vorbereitungshandlungen für einen Angriffskrieg sind unter Strafe zu stellen. Aber sie werden nicht bestraft. Politik, Medien, Wissenschaft, Industrie, viele beteiligen sich inzwischen an der Vorbereitung von Angriffskriegen.

Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind vorgesehen, zum Beispiel laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD eine Einschränkung des Vereinigungs- und Streikrechts der Lohnabhängigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Charta der sozialen Menschenrechte von 1966 zwar 1973 ratifiziert, aber sie erkennt sie nicht als rechtsverbindlich an, die sozialen Menschenrechte sind hierzulande nicht einklagbar; einem entscheidenden Zusatzabkommen verweigert sie bis heute die Unterschrift. Die USA lehnen es sogar ab, die Charta zu ratifizieren.

Wir schicken immer gern Menschenrechtsbeauftragte in ferne Länder, warum nicht in die USA? Und warum holen wir nicht einige nach Deutschland – bevor sie eines Tages bewaffnet wie die NATO bei uns erscheinen? Noch besser wäre es, wenn wir uns selber beauftragen würden, an Ort und Stelle für die Menschenrechte einzutreten. Beispielsweise hätten wir neulich bei Protesten gegen das Vermummungsverbot in der Ukraine bedenken sollen, ob vielleicht auch das Vermummungsverbot in Deutschland aufzuheben wäre.


Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 04/2014 > zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

“Zeugen des Krieges” – Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

“Der Bevölkerung” – M.E.  / pixelio.de

Beitragsbild: “Kann der Mensch Frieden lernen?” – sokaeiko  / pixelio.de

 

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin – redaktion@ossietzky.net

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