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Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Investieren Sie weiter in den Hungertod – nachhaltig!

von Andreas Müller-Alwart

Zynismus ist eigentlich nicht angebracht, doch wie darf man das eigentlich verstehen, wenn eine deutsche Bank immer und immer wieder erklärt, Investments in Rohstoff-Agrar-Fonds seien bei ihr nicht mehr möglich, die sarkastische Wahrheit aber eine andere zu sein scheint. Die Deutsche Bank wollte im Jahr 2012 vorübergehend keine neuen börsengehandelten Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen auflegen. Nach Recherche von Foodwatch und der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sie sich nicht daran gehalten. Und so können Sie und ich in diese Welt der Ernährungswirtschaft investieren – nachhaltig versteht sich. Das ist der Zynismus von dem ich schrieb, denn die Renditen sind in der Regel gut und wirklich nachhaltig. Die Folgen für die Betroffenen, wenn es mal wieder um die Frage geht, wie lange Nahrungsmittel eingelagert und zurückgehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben, während andernorts die Leute verhungern, sind bestens bekannt.

Rendite versus Ernährung

Dieser Zusammenhang ist nicht immer direkt vorhanden, aber er ist auch nicht zu leugnen. So stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bank es wirklich nötig hat, ihr ohnehin seit Jahren beschädigtes Image durch dieses zweifelhafte Investment nachhaltig zu verschlechtern. Und wissen die Anleger eigentlich, dass sie involviert sind? Vielleicht schütteln Sie angesichts dieser Frage ungläubig den Kopf. Doch es ist manchmal gar nicht so einfach für einen Anleger, der z. B. einen Fondssparplan hat, zu erkennen, dass sein Investmenttopf vielleicht wieder in einen anderen Topf investiert wurde, der dann eben auch Agrar-Rohstoff-Fonds beinhaltet. Die Suche nach überdurchschnittlicher Rendite ist schließlich gerade in Zeiten niedriger Zinsen für den Großanleger ebenso eine Herausforderung wie für den Kleinsparer.

Deutsche Bank täuscht Öffentlichkeit?

Foodwatch und Oxfam sprechen jedenfalls von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Mindestens fünf dieser unmoralischen Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen seien neu aufgelegt worden, während gleichzeitig das Gegenteil versprochen worden war, erklären die beiden Organisationen. Und es bleibt dabei, dass die Banken weiterhin als Hauptargument für derartige Investitionen die Preisabsicherungsmöglichkeit für Landwirte und Großbäckereien anführen. Im Übrigen sei ja ein direkter Bezug zwischen Nahrungsmittelspekulation und Unterversorgung der Bevölkerung so nicht nachzuweisen. Diese Sichtweise soll dem Anleger vermitteln, es sei alles in Ordnung, man halte die Landwirtschaft sicher und warm und schütze sie vor Ausfällen bei Hagel, Frost und Wind. Die unbestreitbare Tatsache aber, dass Hunger ein Umverteilungsthema ist und Umverteilung etwas mit Handel und Preisbildung zu tun hat, in die Spekulationsgeschäfte nun einmal eingreifen, ignoriert diese Sichtweise eiskalt. Umso glühender und empathischer argumentieren deswegen die Befürworter, die sich für Menschenleben und deswegen gegen diese Nahrungsmittelspekulation einsetzen: Die Preisabsicherungsmöglichkeit der Landwirte ließe sich auch anders gestalten und betreffe im Übrigen nur einen Bruchteil dessen, was an Geldmengen im Agrar-Rohstoff-Handel bewegt werde. Bezeichnenderweise ist ein Vielfaches von investiertem Kapital an den Terminbörsen unterwegs, als es überhaupt abzusichernde Agrar-Rohstoffe gibt. Der impulsivste Verfechter des Ausstiegs aus diesen Spekulationen ist sicherlich Jean Ziegler. Seine Bücher sind Beststeller und seine Sprache ist mit der gleichen Deutlichkeit im medialen Raum unterwegs, mit der sich ein Hungergefühl im Bauchraum eines Unterernährten rumpelnd und polternd bemerkbar macht. Man kann seine Erkenntnis nicht ignorieren:

„Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,

sagte er immer wieder – z. B. in einem Interview im September 2012 in der Süddeutschen Zeitung. 

Mit dem Hungertod und dem Investment in Agrar-Rohstoff-Fonds ist das so ein wenig wie mit unserem Fleischkonsum. Viele von den Menschen, die live bei einer Ausschächtung im Schlachthof dabei waren, haben danach das Bedürfnis weniger, bewusster oder gar kein Fleisch mehr zu essen. Man muss es erlebt haben, man muss diese Betroffenheit spüren, man muss fühlen, dass man eine Verantwortung dafür trägt, dass ein Tier stirbt. Der in Scheiben aufgeschnittenen, in Plastikfolie eingeschweißten Lyoner ist die Massentierhaltung und der unvermeidliche Tod der Sau nicht mehr anzusehen – die Packung ziert nicht der Schlächter und nicht das ausblutende Vieh, sondern das glückliche Tier auf dem – oft nicht existierenden – Bauernhofidyll der Umverpackung. Dies soll erleichtern, die eigene Verantwortung und Betroffenheit zu übersehen und zu übergehen.

Investiere nur in etwas, das Du wirklich verstehst …



Mit dem Hunger ist es das Gleiche: Wer hat schon jemals von uns direkt einen Bezug zu einem Hungernden gehabt? Wer von uns hat schon jemals selbst gehungert? Wer von uns weiß, dass Hungernde ab einem bestimmten Stadium der Unterernährung nur noch mit Spezialnahrung und auch dann kaum noch zu retten sind? Und wer weiß schon, dass es bis zum bitteren Ende eine Qual ist? Wer würde – wirklich mit dem Hungertod direkt in Berührung stehend – noch ein solches Investment tätigen wollen? Wer würde sich hinter der Scheindebatte verstecken wollen, dass ein direkter Zusammenhang nicht direkt bewiesen ist? Die Mehrzahl der Anleger würde einem solchen Investment ausweichen, und zwar schon dann, wenn es unmoralisch sein könnte – und nicht erst, wenn dies bewiesen ist. Aber auf dem Fondsprospekt sind keine Bilder verdorrter Felder oder hungernder Menschen zu sehen, die auf unsere vollgefüllten Getreidelager starren, die an anderer Stelle dieses Planeten auf einen Preisanstieg und maximale Rendite warten. Nein – ein solches Investment funktioniert nur, weil die PR-Maschinerie es den Leuten als etwas anderes verkauft und ihnen somit ein relativ reines Gewissen einzuschenken versucht. Nur wer nicht hinter die Verpackung schaut, nur wer beide Augen zumacht, wird nichts Unmoralisches finden. 
Witzig: Eine alte Anleger-Binsenweisheit besagt eigentlich, man solle nicht in etwas Investieren, das man nicht wirklich kennt und versteht. Meine Empfehlung: Einfach mal zwei Wochen hungern und dann prüfen, ob das ein Investment ist, das einem liegt. Sie sehen: Der Zynismus bleibt uns bei diesem Thema als roter Faden erhalten.

Es ist schade: Was wäre das für ein toller Bericht, wenn ich hier mal schreiben könnte: „Die Deutsche Bank hat es verstanden!“ Hat sie aber nicht. Sie kann Werbung, sie kann PR und sie kann Investment. Für die Empathie, dafür den Kundenwillen aufzunehmen und die Unmoral zu schmecken, reicht es nicht. Die Deutsche Bank wolle sich ernsthaft ändern? So die Erklärung erst kürzlich vor der Hauptversammlung. Wenn die Änderung so aussieht, dass man weiter macht wie bisher, so ist diese Ankündigung eine Drohung – sie erscheint als Warnung. Sie hat die Glaubhaftigkeit eines zum dritten Mal verurteilten Sexualstraftäters, der vor Gericht beteuert, dass er sich ändern wolle und werde. Die besonders kritischen Finanzproduktstrategien – wie z. B. die Momentumstrategie – sind auch weiterhin im Produktportfolio. Veränderung sieht wirklich anders aus.

Foodwatch hat deswegen auf seiner Website eine Aktion gestartet, mit der sich Jedermann gegen diese Spekulationen wenden kann. Über 60.000 Personen hatten sich bislang eingetragen – es könnten gerne ein paar Millionen werden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich hier schreiben kann, welche Investments eingestellt wurden. Und noch mehr würde ich mich über den Tag freuen, an dem wir kein Umverteilungsproblem bei Nahrungsmitteln mehr haben und keiner mehr Hunger leiden muss.

World Foot Programme

Eigentlich – und nicht eigentlich, sondern mit Sicherheit – müsste ein weiterer Protest gestartet werden, denn es gibt auch zahlreiche politische Komponenten, bei denen einfach vor dem Hunger in der Welt die Augen verschlossen werden, z. B. beim Welternährungsprogramm. „Das WFP hatte 2008 ein Budget von sechs Milliarden Dollar, heute sind es 2,8 Milliarden Dollar – wegen der Bankenrettung. Es gibt keine Opposition gegen Kürzungen beim WFP.“ Das WFP (World Food Programme, Welternährungsprogramm (WEP)) lebt von Zuschüssen und Spenden.

Hungernde weltweit

Die Zahl der Hungernden hat im Vergleich zu 1990 bereits abgenommen.Aber das Milleniumsentwicklungsziel wurde noch nicht erreicht. Momentan leiden 868 Millionen Menschen an Hunger. Das sind im Vergleich zu 1990 136 Millionen Hungernde weniger.

Anzahl der Hungernden weltweit

1990-1992 1 Mrd.

1999-2001 919 Mio.

2004-2006 898 Mio.

2007-2009 867 Mio.

2010-2012 868 Mio.

Gemessen in Prozent an der Weltbevölkerung

1990-1992 18.6 %

1999-2001 15.0 %

2004-2006 13.8 %

2007-2009 12.9 %

2010-2012 12.5 %

«So unterstützte WEP im Jahre 2008 102 Millionen Menschen in 78 Ländern mit Ernährungshilfe. 2012 musste WEP über 90 Millionen Menschen in 75 Ländern mit Ernährungshilfe unterstützen.

Obwohl das extrem hohe Preisniveau mittlerweile gesunken ist, kostet Getreide immer noch deutlich mehr als vor der Nahrungsmittelkrise. Dies trifft Menschen in Armut, die schon vorher zwei Drittel bis drei Viertel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, sehr hart. Die Welternährungskrise gefährdet somit auch die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Hunger: Noch vor 30 Jahren hungerte mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist es noch jeder sechste, und das trotz Welternährungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise und einer massiven Zunahme der Weltbevölkerung.»

Wie wäre es denn mal mit einem Investment in eine solche Einrichtung? Und wo bleibt der Protest, wenn Milliarden – ach was: Billionen – zur Bankenrettung investiert werden, aber das WFP immer weniger Geld erhält? Da werden auch noch die gerettet, die nicht einmal auf Nahrungsmittelspekulationen verzichten wollen oder wie ist diese Logik eigentlich zu verstehen?

Mein Tipp für alle Unterstützer des Rohstoffhandels und des ungebremsten Fleischkonsums: «Gehen Sie mal in einen Schlachthof und schauen Sie sich die Tierschlachtung an. Sie bekommen sofort wieder mehr Respekt und werden achtsamer – bezogen auf Ihren Fleischkonsum. Vielleicht ist weniger mehr. Und dann gehen Sie doch einfach mal in die Deutsche Bank und fragen nach diesen Fonds. Der Fondsverkäufer möge Ihnen doch mal erklären, warum dieses Investment solche Renditen erwirtschaftet, wo es doch eigentlich nur eine Schadensabsicherung für Landwirte ist. Und er möge Ihnen erklären, wie man sicherstellen kann, dass diese Spekulationsgeschäfte nichts mit dem Hunger- und Umverteilungsproblem zu tun haben. Dann nehmen Sie den Prospekt mal mit, notieren sich die Fakten aus der Beratung und recherchieren Sie einmal selbst, ob dieses Investment moralisch oder unmoralisch ist. Beim Wurstkauf schauen Sie inzwischen ja auch auf die Verpackung, woher die Wurst kam und welche Inhaltsstoffe darin enthalten sind. Falls nicht: Weiterhin guten Appetit und maximale Rendite!»

Andreas Müller-Alwart


Autor:

Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Weiterführende Literatur/Links
:

  1. Interview mit Jean Ziegler – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jean-ziegler-im-gespraech-nahrungsmittelspekulation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.1469878
  2. Aktion von foodwatchhttps://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/e-mail-aktion-deutsche-bank/
  3. Mehr über die Arbeit von Jean Ziegler (seine Homepage) – http://www.righttofood.org/
  4. Welternährungsprogrammhttp://de.wfp.org/?gclid=CLGBqYX3t8ACFesBwwodq6gALg
  5. Tipp – anschauliche Grafiken zum Thema Hungerfakten!
 – http://cdn.wfp.org/de/hungerfacts/index.html
  6. Weiteres Illustrationsmaterial (über WFP)http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen

 Bild- und Grafikquellen:

  1. Alles über die UN World Food Programme – http://de.wfp.org/artikel/infografik-alles-über-wfp
  2. Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Zitat – http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen
  3. Beitragsbild: «Hunger» – http://rationalfaiths.com/language/de/milgram-pt-2/

ERST CETA DANN TTIP – Zwei große Schritte in die falsche Richtung

von Andreas Müller-Alwart

Die Medien berichten kaum über die geplanten Investitions- und Handelsabkommen. TTIP ist zwar hier und da mit seinen Risiken schon mal ab 22.30 Uhr auf ARD und ZDF angesprochen worden, aber 3Sat war mal wieder der einzige Sender, der sich zur Primetime an das Thema traute – einschließlich aufklärender Fachdiskussion bei SKOBEL.

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP.

Bei CETA ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können,  oder nach TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada oder den USA nötig. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen, amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Albtraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff gerechtfertigt ist.

Neoliberalismus setzt sich fort

Sowohl CETA als auch TTIP gehören nachweislich zu einem Konzept der Neoliberalisten. Ihr Ziel sind freie Märkte, aber nur wenn es um Absatz, Umsatz und ihre Gewinne geht. Ansonsten sollen die Staaten für die Bereitstellung von Infrastruktur, für die (Aus-)Bildung der Bürger sorgen, sie sollen Boden- und Patentrechte an die Unternehmen vergeben. Dies alles führt zur kompletten Ökonomisierung von allem, was auf diesem Planeten irgendwie vorhanden ist. Wasser, Luft, Boden, Fauna, Flora – alles bekommt einen ökonomischen Wert und wird der Allgemeinheit auf diese Weise entzogen. Die Konzerne werden dabei immer reicher und mächtiger: Die Umverteilung von Arm nach Reich, der Abbau der Mittelschichten und die Plünderung des Planeten sind kein Zufall. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern es ist pure Praxis. Der Sündenfall war der Wegfall des Goldbezugs bei der Dollarwährung, dann folgte die Aufweichung des Finanzmarktes – die Liberalisierung – getriggert von Margaret Thatcher. Und nun folgt die totale Liberalisierung der Märkte – die totale Globalisierung.

Prinzip Konkurrenz nicht mehr zeitgemäß

Noch schlimmer wird es den Staaten ergehen, die nicht in das Abkommen integriert sind. Der Zugang dieser Drittanbieter auf den Markt der EU, den USA und Kanada wird natürlich erheblich erschwert werden. Und die große Einkaufsgemeinschaft – bestehend aus den drei Großen – wird dementsprechend auf dem Markt reagieren. Einerseits verständlich, um dem aufstrebenden, von China angeführten Einkaufsmarkt im asiatischen Raum etwas entgegenzusetzen, andererseits ist das eine völlig falsche Politik.

Sie setzt auf Wachstum, Konkurrenz und endlose Ressourcen. Grenzenloses Wachstum ist nicht möglich – das Geldsystem kollabiert gerade und das Realwachstum kann das auch bei höchsten Wachstumszahlen nicht aufhalten. Konkurrenz ist eine Methode des gegenseitigen Umgangs, von der wir schnellstens wegkommen müssen.

Globale Klima- und Ressourcenprobleme wären schon Anlass genug, weltweit zu kooperieren: Die Rohstoffe sind begrenzt – Wasser und Luft lassen sich nicht an Grenzen bremsen. Fehlen diese Bevölkerungsgruppen, so werden sie „einmarschieren“, um sich diese zu holen und um schlicht und einfach zu überleben. Im Übrigen wissen wir von zahlreichen, drohenden Katastrophen, die unweigerlich eintreten werden: Stürme, Erdbeben (San Francisco, Japan, Istanbul…) usw. Wir müssen kooperieren, um solche Katastrophen gemeinsam zu bewältigen. Wir können auch nicht ausschließen, dass ein mächtiger Vulkanausbruch unseren Planten über Monate in eine dunkle Aschewolke taucht, unter der alle Nahrungsmittel ausgehen und die Luft zum Atmen schwer wird. Darauf sollten wir uns vorbereiten, nicht auf den dritten und letzten Weltkrieg.

Niemandem helfen die Abkommen langfristig – im Gegenteil

Es ist schon sehr paradox, wie Nationen und Nationenverbände versuchen, sich gegenseitig abzuschotten, um noch mehr Geld zu scheffeln und den Wohlstand auf eine Weise zu steigern, die eigentlich bei genauer Betrachtung keinen Wohlstand darstellt. Wir leben auf diesem Planeten im Paradies: Er liefert uns alles, was wir benötigen. Wir müssen es nur sehen wollen, richtig zu nutzen verstehen und wir müssen kooperieren, müssen uns mit unseren Erfahrungen und Ressourcen sinnvoll austauschen.

Hätten die Urheber von CETA und TTIP die Menschen und Nationen in ihrem Plan als Ziel gesetzt, sie würden kein Wirtschaftsabkommen und keinen Wettbewerbsvertrag abschließen, sondern einen Kooperationsvertrag für die Menschen in dieser „Region“. Und sie würden weitere Kooperationsverträge mit anderen Staaten anstreben, bis sich letztlich alle einig sind, dass es am besten ist, gegen Umweltbedrohung, Ressourcenerschöpfung und gegen gesundheitliche Bedrohungen gemeinsam vorzugehen.

CETA und TTIP bringen uns als Menschen und als Nation weder kurz- noch langfristig weiter. Die Diktatur der Konzerne bedroht uns als Person, unsere Familie, unsere Region, unsere Werte und Demokratie.

25. September 2014 – das ist der Stichtag, am dem die Ratifizierung von CETA erfolgen soll.

„Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.“

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Hauptteil des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada

Andreas Müller-Alwart


Weiterführende Artikel:

Transatlantisches Freihandelsabkommen

TiSA Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Artikel zum CETA Abkommen vom 14.08.2014 – Süddeutsche Zeitung


Autor: Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto

Erst die Kuh, dann Du

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto “Vielfalt statt Einfalt” haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“

Seit 1985 habe sich „an den Begründungen der Gentechniker und vor allem der so genannten Life Science Konzerne nichts geändert.“ Das einzige, was sich geändert habe, sei die Politik, „vor allem in Deutschland. Damals waren die Grünen noch strikt gegen die Gentechnik. Auch die SPD war nicht ganz dafür. Heute (2004) hat die rotgrüne Regierung ein neues Gentechnik-Gesetz erlassen, dass den globalen Bio-Konzernen Tür und Tor öffnet.“

Monsanto und Bayer und Agent Orange

Wie verantwortungslos die profitorientierte Wirtschaft (und Politik) mit ethischen Standards umgeht, ist seit 35 Jahren Thema öffentlicher Aufklärung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) – noch im April 2014 anlässlich der Hauptversammlung der Bayeraktionäre (⇒ siehe NRhZ-Fotogalerie) in Köln. Als Teilnehmerin am Düsseldorfer Monsanto-Protestmarsch erinnert die CBG an das von ihrer in den 60er Jahren gegründeten Tochterfirma MoBay (Monsanto und Bayer) produzierte hochgiftige Entlaubungsmittel Agent Orange für den Vietnamkrieg. CBG-Vorstandsmitglied Philipp Mimkes: „Wir beteiligen uns heute am March against Monsanto, um darauf hinzuweisen, dass die Firmen Monsanto und Bayer eine lange gemeinsame Geschichte haben.“ Das Leiden ihrer Opfer führt nicht zu einer Entschuldigung geschweige einer Entschädigung (siehe NRhZ-Fotogalerie).

       Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_Gentechniker_CBG_Bayer_Glufosinat_Pestizid

Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_PCB_Vergiftungen_CBG_Bayer_Glufosinat_Pestizid

Philipp Mimkes: „Monsanto und Bayer haben im Bereich Gentechnik ein sehr ähnliches Geschäftsmodell: sie verkaufen genmanipuliertes Saatgut, z.B. Soja, Mais oder Baumwolle, das resistent gegen ein hauseigenes Herbizid ist. Glyphosat im Fall von Monsanto, Glufosinat im Fall von Bayer. Durch den Kauf des Saatguts sind die Landwirte somit gezwungen, im Doppelpack auch das korrespondierende Pestizid zu kaufen. Der Wirkstoff von Bayer, Glufosinat, ist so giftig (insbesondere embryonenschädigend), dass die EU das Präparat vom Markt nimmt. Dies hindert Bayer nicht, in den USA momentan eine neue Glufosinat-Fabrik zu bauen. Ein klassischer Fall doppelter Sicherheits-Standards.“

Gegen die Einfalt von Konzernherrschaft und neoliberaler Politik

Maria Mies gründete aus Protest gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, einem erfolgreich verhinderten Vorläufer des TTIP, den „Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik“. Ihre 2004 geäußerte Erkenntnis: „Nicht wir, die Verbraucher in Nord und Süd brauchen diese Technologie. Das Kapital braucht sie, weil es weiter wachsen will und muss“, bleibt – solange keine Systemänderung erwirkt wird – hochaktuell.


Grußwort der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva / Indien

(Übersetzung Bernward Geier / Olivia Tawiah)

Ich sende meine Grüße und meine Botschaft der Solidarität Euch allen, die Ihr Euch hier für den Marsch gegen Monsanto zusammengefunden habt. Marschieren gegen Monsanto bedeutet marschieren für Freiheit und Demokratie, für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit, sowie für Saatgut und Biodiversität.

Monsanto_Gentechnik_Gentechnikkritik_Gentechnologie_Biotechnologie_Arbeiterfotografie_Maria_Mies_Vandana_Shiva_Greenwashing_Nahrungsmittel_Lebensmittel_gentechnisch_CBG_Bayer_Glufosinat_PestizidIch werde oft gefragt, warum Monsanto? Meine Antwort darauf lautet: “Nicht wir haben uns Monsanto als Ziel herausgesucht.” In Wahrheit hat Monsanto selbst die Freiheit des Saatguts und der Lebensmittel, unsere wissenschaftlichen und demokratischen Institutionen, letztendlich unser aller Leben in seiner Gesamtheit sich zur Zielscheibe gemacht. Monsanto selbst hat zugegeben, dass sie die Grundlage der Vertragstexte der WTO zu den sogenannten geistigen Eigentumsrechten geschrieben haben, die es Monsanto ermöglichen, Saatgut zum geistigen Eigentum zu deklarieren. Und nur diese Patentgesetze haben es Monsanto ermöglicht, sich vom Giftproduzenten zum Saatgut-Giganten zu entwickeln, der bereits heute die größten Anteile des Saatgutmarkts besitzt. In Indien kontrolliert Monsanto schon 95 % des Saatguts für Baumwolle, und es sind diese unglaublichen Profite durch die Lizenzgebühren, die unsere Kleinbauern in die Falle von nicht rückzahlbaren Krediten getrieben haben. 284.000 Bauern haben bis heute in Indien Selbstmord begangen, weil sie wegen teurem Saatgut und Agrarchemie keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr sahen.

Multinationale Unternehmen wie Monsanto stehen hinter dem EU-Saatgutgesetz, das die Diversität und den Nachbau bzw. die Erhaltung von Saatgut in Europa illegal gemacht hätte. Zum Glück hat das Parlament den Entwurf zurück an die Europäische Kommission verwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch das morgen neu gewählte Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

In den USA nutzt Monsanto sein unermessliches Vermögen, um das Recht der US-Bürger zu untergraben, nämlich zu wissen, was sie essen. Aktuell bedroht der Konzern den Bundesstaat Vermont, weil dort ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik erlassen wurde. Auch hat Monsanto dafür gesorgt, dass im amerikanischen Kongress eine Gesetzesvorlage eingereicht wurde, die den Titel trägt „Das sichere und korrekte Lebensmittel-Kennzeichnungsgesetz“ – populär bekannt unter dem passenderen Akronym „Dark“. Dies steht als Abkürzung für “Deny Americans the Right to Know”, was ins Deutsche übertragen bedeutet: “Verweigere den Amerikanern das Recht zu wissen”. Dies ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie und auf die Freiheit der Bürger.

Während Monsanto bekannt gibt, dass es sich aus Europa zurückzieht, überflutet es die osteuropäischen Länder mit Gentechnik. Und sie üben Druck aus auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, um dadurch Europas nach wie vor relative Gentechnikfreiheit zu untergraben und um noch stärkere Rechte für ihre Besitzansprüche auf Saatgut zu bekommen.

Monsanto hat bis heute bereits mehr als 1.500 Patente auf Klimaresistenz beantragt. Sie hoffen, dass sie auch die Klimakatastrophe instrumentalisieren können, um noch größere Profite zu machen. Vor kurzem erst hat Monsanto das Unternehmen The Climate Corporation aufgekauft, und hofft damit Klima- und Wetterdaten genauer kontrollieren und kommerzialisieren zu können. Monsanto will mittels totaler Kontrolle über Natur und Menschheit riesige Profite machen.

Wir fordern Saatgutfreiheit, wir fordern Lebensmittelfreiheit und wir brauchen eine Demokratie der Erde, in der alle Lebewesen auf unserem Planeten frei sind, und in der das Gemeinwohl alle schützt, durch Fürsorge und Teilhabe, durch Liebe und Mitgefühl, durch die Erkenntnis, dass genug für alle da ist. Wir lassen nicht zu, dass Gier und Gewalt eines Konzerns das Leben auf unserer Erde, das Leben unserer Farmer und das Leben unserer Kinder zerstören. Deshalb marschieren wir gegen Monsanto.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Quelle: erstveröffentlicht in der NRhZ > Artikel mit weiteren Fotos sowie

Kritisches Netzwerk

Bildquelle: alle Fotos © Arbeiterfotografie > Webseite > Galerie

Hinweise:

  • ArbeiterfotografieStop Monsanto, Düsseldorf – weiter
  • Reportage – Düsseldorf, 24.5.2014: Demonstration “March against Monsanto – Vielfalt statt Einfalt – We don’t need Monsanto & Co” (in 3 Teilen) – weiter

  • Wer ist Arbeiterfotografie?weiter

TTIP – ein Skandal – Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat

Immer wieder stelle ich in meinem Umfeld fest, dass die Öffentlichkeit sich weiterhin erfolgreich irreführen lässt. An Stammtischen, ja selbst in Parlamenten, wird nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechts gesprochen. Die fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird kaum erwähnt. Sicherlich gibt es in vielen investigativen Medien Aufrufe, Petitionen und Demontrationen, welche sich gegen TTIP aussprechen, doch dem Großteil der Bevölkerungen aller Länder ist kaum klar, was wirklich auf sie zukommen kann und warum es so wichtig ist, TTIP zu stoppen. Um möglichst vielen Menschen die Problematik näher zu bringen, mag zum Beispiel das Thema Bildung und Kultur dienen, damit das Thema fassbarer wird.

Hierzu schreibt Autor Jens Jessen in einem Artikel in der ZEIT-Online:

“Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.”

Es geht also unter anderem um subventionierte Bereiche, welche dann zukünftig nur noch unter dem “Vermarktungsgesichspunkt” gesehen würden. “Subventionierte Wirtschaftsbereiche” würden im Zuge von TTIP völlig abgeschafft.

Im kulturellen Bereich wäre keine große oder kleine Bühne, schon gar kein Opernhaus, ohne Subventionen bzw. Zuschüsse lebensfähig. Von einer Stadt oder einem Land geförderte Projekte, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege, wären gemäß TTIP nicht mehr machbar. Ähnliches würde für Symphonieorchester oder im Prinip auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender gelten. Es gäbe überhaupt keine Kultur-, Medien- oder auch Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Ebenso wären öffentliche Hochschulen tendenziell bedroht, denn sie müssten genauso teuer werden wie private Akademien und könnten ansonsten schließen. “Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem.” (Jens Jessen)

TTIP hebelt die meisten Regulierungen aus, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie dazu geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Manche meinen, dass TTIP ausschließlich zum Vorteil der USA konstruiert wurde. Dies ist eine Fehlmeinung und fördert höchstens den Antiamerikanismus. Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen, sondern um einen Vertrag den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Die USA ist also nur Mittel zum Zweck. “Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.” (Jens Jessen)

Im Besonderen ist eine Bestimmung dazu geeignet, die “Teufelei” aufzuzeigen, welche das internationale Kapital durchdrücken möchte. Es geht um den Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. “Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.”

Der Vertrag sieht jedoch nicht nur Schadensersatz vor, wenn z. B. die Regierungen nationaler Staaten “renditeschmälernd” tätig würden. Eine Lohnerhöhung durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften wären beispielsweise ebenfalls dazu geeignet die Rendite von Investoren zu verringern und diese müssten dann entschädigt werden. Die Steuerzahler müssten also für alles aufkommen, was den Gewinnbestrebungen von ausländischen Unternehmen entgegen steht. TTIP ist rechtlich gesehen ein klassisch sittenwidriger Vertrag, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligen und Risiken auf Staaten abwälzen würde, die nicht in ihrer Verantwortung liegen.

Ein weiterer schwerwiegender Einschnitt beträfe die gemäß Vertrag einzuführenden Schiedsgerichte, welche für den Streitfall eingeführt würden. Der Vertrag sieht vor, dass diese geheim tagen, mit privaten Anwälten besetzt und ihre Urteile von nationalen Gerichten nicht anfechtbar wären.

Wenn man die Dinge weiterspinnt, dann wären Parlamente nur noch Marionetten, welche ausschließlich Gesetze im Sinne der Vertrags beschließen würden. Somit wäre die Demokratie und der Rechtsstaat endgültig vom Tisch und wir würden in allen Lebensbelangen nur noch vom internationalen Kapital abhängen. Eine grausige Vorstellung!

Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen! Daher möchte ich hier noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen. Wenn TTIP durchkommt, dann brauchen wir uns um sonstige Belange keine Sorgen mehr zu machen und rücken in den Status einer manipulierten Herde, welche nur noch dem Kapital dient. Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte wären somit endgültig vom Tisch. “Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen (Interview “DIE ZEIT” mit US-Chefunterhändler Michael Froman) und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.”

Eure Caillea


Onlineaktion: Deine Antwort auf TTIP

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 07.07.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

Bitte beteiligt Euch unbedingt an der Aktion! Der nachfolgende Link führt direkt zum Umweltinstitut München, ebenso zu weiteren Informationen!

Umweltinstitut_München


Weiterführende Informationen:

Wie sieht der Vertrag TTIP aus? – Das erste Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

WICHTIG: EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 juni 17Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Inves- titionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Mehrere Beiträge zu TTIP in  Kritisches Netzwerk

Mein eigener Beitrag zu TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und die Agenda der Konzerne

Beitragsbild: Stoppt TTIP – Umweltinstitut München e.V.

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)

von KenFM

Nie war die deutsche Außenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem großen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. In etwa gegen ein entspanntes Verhältnis zum Nachbarn Russland.

Welche Folgen hat diese Politik für die BRD, aber eben auch für Europa?

„Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg.”
Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.

Der Mann war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.

Die OSZE-Konferenzen waren die erfolgreichsten Staatentreffen in der Geschichte Europas, denn hier begegneten sich alle Teilnehmer auf Augenhöhe. Leben und leben lassen, war das gemeinsame Credo bei allen unterschiedlichen Interessen.

Seit dem Balkankrieg unter Rot/Grün 1990 geht es nicht nur diplomatisch in Europa bergab. Die aktuelle Europawahl trägt dem Rechnung. Es hat ein massiver Rechtsruck stattgefunden, dem die Bankenkrise vorausging, ausgelöst in den USA.

Seither befindet sich Europa in einer massiven sozialen Schieflage. Eine Spaltung in Arm und Reich ist die Folge und macht so Gräben auf, die seit Kriegsende ’45 mühsam geschlossen wurden.

Geschichte ist kein Zufall. Hinter ihr stecken Kräfte mit persönlichen Interessen. Diese Interessen decken sich in der Regel nicht mit den Wünschen der Mehrheit.

Wer Geschichte verstehen will, muss jeden Abschnitt, auch den der Gegenwart, als Teil eines großen Puzzles begreifen. Im Gespräch mit Willy Wimmer versuchen wir, dieses Gesamtbild zu skizzieren.

Wir streifen dabei die Themengebiete Status quo Ukraine, EU-Wahl und die Folgen und die aktuelle US-Außenpolitik nach der Rede Barack Obamas in Westpoint.

Ebenfalls zur Sprache kommt der geplante Abschied vom Parlamentsvorbehalt, sodass die Bundeswehr schon bald über Brüssel in alle Welt geschickt werden kann, ohne dass Berlin sich noch wehren könnte.

Willy Wimmer zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der der amerikanischen Demokratie ein ersthaftes Problem attestiert hat. Was ist los in Amerika und wie sollen Deutschland und Europa damit umgehen?

Final sprechen wir mit Wimmer über die Montagsmahnwachen, die in der BRD inzwischen in über 100 Städten stattfinden. Muss sich ein Bürger für sein ureignes Recht, auf die Straße zu gehen, entschuldigen?

Willy Wimmer hat viele unserer Fragen beantwortet, aber uns haben sich nach dem Gespräch noch weitere aufgetan. Wir werden das politische Urgestein Wimmer wohl erneut besuchen müssen, denn Politik ist ein Zug, der sich ständig bewegt und Schienen folgt, die ihn jederzeit in eine Richtung führen können, von der wir nicht wissen, wie der Endbahnhof heißt. Hier schlummert ein Risiko, das Krieg beinhaltet.

Nie waren politischer Sachverstand und jahrzehntelange Erfahrung auch während des Kalten Krieges mehr gefragt als dieser Tage.


Quelle: KenFM kenfm scrabble kang

Interviewpartner: Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche.

Brüssel Business – Wer steuert die Europäische Union?

von Helmut Schnug

EU_steht_fuer_soviel_mehr_ueberwachung_kontrolle_Diktatur_eudssr_qpress_EntdemokratisierungEine informative wie auch zugleich beklemmende Dokumentation von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.

Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”

Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.

Dann schaffen wir doch unser Justizsystem und den EUGH gleich ganz ab und überlassen das ein paar privaten Wirtschaftskanzleien!

Diese EU hat den Boden der Demokratie längst verlassen.


ARTE-Themenabend:

The Brussels Business – Die Macht der Lobbyisten

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

“Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz.

Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby.

Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Horst Seehofer, Bayrischer Ministerpräsident: “Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nicht zu entscheiden.” (⇒ Quelle: ZDF “Pelzig” 28.05.10)

Joseph Pulitzer (1847-1911), ungarisch-amerikanischer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises.: “Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…”

Jean-Claude Juncker, EU-Spitzenkandidat:

Jean-Claude-Junker-Clown-EU-Diktatur-Kapitalismuskritik-Staatsverschuldung


Autor: Helmug Schnug – Gründer von Kritisches Netzwerk

Bildquellen: Beide Grafiken wurden von Wilfried Kahrs / QPress erstellt.

Beitragsbild: “Europäische Kommission” – Fluke  / pixelio.de

Strategien der Manipulation

von Caillea

Ein Beitrag auf Freiwillig-Frei hat mich dazu veranlasst, hier noch einmal auf das Thema Manipulation, gerade in Bezug auf die gestrige Europawahl und deren Ergebnisse, einzugehen. Der Autor nimmt hier Bezug auf einen Text von Sylvain Timsit  “10 Strategien der Manipulation”. Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen. Bezüglich dieser “Strategien” kursieren noch weitere Namen von Urhebern dieses Textes im Internet. Unsere eigenen Recherchen haben alle anderen genannten Autoren als definitive Falschmeldungen eingestuft. Alle weiteren Texte auf der Webseite des Autors sind bezüglich der Bilder und Fakten schwer nachprüfbar, daher distanzieren wir uns erst einmal davon, da wir Wert auf Qualität legen.

Diese Strategien, aus 2011 stammend, sind relativ schlicht, plausibel und gut beobachtet und haben von ihrer Präsenz nichts verloren. Hier dürfte jeder zustimmen, der sich auch außerhalb der Mainstream-Medien informiert, welche mit ihren fragmentierten, verkürzten, häufig rahmenlosen und teilweise fragwürdigen Themen aufwarten und keine wirkliche Grundlage für Wissensbildung im Weltgeschehen darstellen.

Menschen, welche glauben, dass es in der Gesellschaft kein Machtzentrum, keine Elite, keine Herrschaft gibt, sondern viele unterschiedliche Gruppierungen, welche die grundlegenden Interessen der Mehrheit darstellen, werden diese voraussichtlich ablehnen. Weiterhin möchte ich in diesem Beitrag auf das Buch von Wolfgang R. Grunewald “Die erfolgreichsten Gehirnwäschetechniken der Globalisierungs-Fanatiker – Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie” eingehen, der eindrucksvoll beschrieben hat, wie wir alle dem Einfluss von Suggestionen unterliegen und die “10 Strategien der Manipulation” mit Beispielen ergänzen.

Beide Autoren zeigen auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führen und Wahrnehmung die Grundlage jedes Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.

1. Kehre die Aufmerksamkeit um

600992_web_R_by_Helene Souza_pixelio.deDas Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken. Jene Strategie ist der Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Psychologie, Neurobiologie und Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung dem wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten. Schaffe es, dass die Gesellschaft beschäftigt ist, beschäftige sie, beschäftige sie so, damit sie keine Zeit hat über etwas nachzudenken, entsprechend dem Level eines Tieres.

Sonderangebote im Supermarkt, wie hat die Fußballmanschaft meiner Wahl gespielt, Liebesaffären von Promis, Big Brother, Deutschlands Top-Modell und Dschungelcamp u.v.a.m. spielen im Leben von vielen Menschen eine wichtige Rolle. Nehmen wir mal bewusst wahr, was in unserem Umfeld für eine Themenauswahl stattfindet in Bezug auf TV, Radio, Zeitung (Papier oder digital), Facebook und anderen “sozialen” Netzwerken oder auch Gesprächen mit Menschen die wir kennen. Spätestens dann sollte uns auffallen, dass man hier von einer “Verkehrung” der Dinge sprechen kann, vor allen Dingen, wenn wir mal die letzten 10 bis 15 Jahres unseres Lebens Revue passieren lassen. 

Durch diese Ablenkung kann die Demontage der Bürgerrechte erfolgen und Folter, Drohnenmassenmorde und Geheimkriege, fortschreitende Verankerung von Krieg, Rassismus, Prekarisierung in die Normalität übernommen werden.

2.  Erzeuge Probleme und liefere die Lösung

Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung-Methode“, oder in Fachkreisen auch “Framing” genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.

Es werden Gesellschaftsprobleme geradezu fabriziert, um in der Bevölkerung ein spezifisches Orientierungsbedürfnis hervorzurufen, welches dann eine Lösung in die von Anfang an gewünschte Richtung ermöglicht. Die Finanzierungsbasis der meisten Staaten, die zunehmend durch die Finanzeliten zerstört wurde, wodurch die öffentlichen Schulden in die Höhe schnellten, wurden unter Schützenhilfe der Medien und der Unternehmerlobbies dazu genutzt, die nötige Angst zu erzeugen, um falsche Lösungen in Form von z.B. Schuldenbremsen durchzusetzen. Diese Lösungen führen dann zu neuen Problemen, wie z.B. Finanzierungsengpass, Wirtschaftsstagnation, weiterer Staatsschuldenanstieg. Diese Folgen werden dann wiederum durch Privatisierungskonzepte gelöst, um das Einflussfeld des Privatkapitals zu erhöhen.

3. Stufe Änderungen ab

Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozio-ökonomischen Vorraussetzungen durch (Neoliberalismus): Ein Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, und was der nächste Tag bringt, ist Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Einfluss auf die Höhe der Einkünfte, das Fehlen von Garantie auf gerechte Lohnarbeit.

Die Wahrnehmbarkeit politischer Veränderungsprozesse hängt von deren Abstufung ab. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wurde und wird nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise eingeführt, damit die einflussreichen Institutionen über Generationen hinweg kulturell sedimentiert werden, wenn schließlich das Kosten-Nutzen-, Markt- und Managementmodell zum totalen Gesellschaftsprinzip werden soll. Im kleineren Maßstab kommen Inflationstricks durch Nicht-Steigerung von Nominalbeträgen z.B. des Rentenniveaus und Löhnen zur schleichenden Anwendung.

4. Aufschub von Änderungen

454392_web_R_K_by_Marco Barnebeck_pixelio.deDie folgende Möglichkeit auf Akzeptanz einer von der Gesellschaft ungewollten Änderung ist es, sie als „schmerzhaftes Muss“ vorzustellen, damit die Gesellschaft es erlaubt, sie in Zukunft einzuführen. Es ist einfacher zukünftige Opfer zu akzeptieren, als sich ihnen sofort auszusetzen. Zudem hat die Gesellschaft die naive Tendenz negative Veränderungen mit einem „alles wird gut“ zu umschreiben. Diese Strategie gibt den Bürgern mehr Zeit sich der Änderung bewusst zu werden und die Akzeptanz in eine Art der Resignation umzuwandeln.

Sollen Verschlechterungen der Bedingungen für einen Großteil der Bevölkerung eingeführt werden, müssen die dazu nötigen Faktoren frühzeitig bekannt gemacht werden. Solange es noch nicht akut ist, wird die Zivilgesellschaft kaum reagieren, um die Behauptungen zu überprüfen. Werden dann Verschlechterungen eingeführt, gelten diese als “alternativlos”. Dies führt wiederum dazu, dass die Bevölkerung dies nicht als Demokratieabbau empfindet, sondern im Vertrauen auf “Mutti” verharrt und die menschliche Tendenz “Sie passt schon auf uns auf.” zum Tragen kommt.

5. Sprich zur Masse wie zu kleinen Kindern

672943_web_R_K_by_Stefan Bayer_pixelio.deDie Mehrheit der Inhalte, die an die Öffentlichkeit gerichtet werden, wird durch Art und Weise der Verkündung mißbraucht; sie sind manipuliert durch Argumente oder sogar durch einen gönnerhaften Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindern oder geistig behinderten Menschen verwendet. Je mehr man seinem Gesprächspartner das Bild vor den Augen vernebeln will, umso lieber greift man auf diese Technik zurück. Warum? Wenn du zu einer Person sprichst, als ob sie 12 Jahre alt wäre, dann weil du ihr genau das suggerieren möchtest. Sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kritiklos reagieren oder antworten, als ob sie tatsächlich 12 Jahre alt wäre.

Unangenehme Inhalte werden gerne von der Politik als “Nullbotschaft” verkündet. Es wird verklausuliert, fehlbetont, so dass jeder Beliebiges in das Gesagte hineininterpretieren kann. In der Regel werden diese Botschaften nicht hinterfragt. Muss die Bevölkerung allerdings direkt angesprochen werden, so wird häufig eine schlichte Sprache, die auf relevante Details verzichtet und in gönnerhaftem Ton, verwendet. Das Ergebnis ist dann die Nicht-Hinterfragung und vertrauensselige Hinnahme.

6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion

Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik um eine rationale Analyse und den gesunden Menschenverstand eines Individuums zu umgehen. Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor Ideologien, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein hervorzurufen.

Inszenierungen einer heilen Welt werden kunstvoll drapiert. Pflichtbewusste Ausstrahlung der z.B. mütterlichen Physiognomie von Frau Merkel, welche die Labels “Modernität”, “Nachhaltigkeit” und “Verantwortung” assoziiert, führen dazu, dass sie trotz langfristiger und systematischer Verprellung der Mehrheit leider weiterhin von der Mehrheit gewählt wird. Wettbewerbsfähigkeit und Bevölkerungskonkurrenz werden zum obersten Leitmotiv der Menschheit und ebenso werden deutsche Panzerlieferungen an Diktaturen zwecks Aufstandsunterdrückung zum Normalfall deklariert.

7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten

448212_web_R_by_TiM Caspary_pixelio.deDie Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.

Ignoranz kann sowohl das Nicht-Wissen, als auch das Nicht-Wissen-Wollen umfassen. Gerade das Nicht-Wissen-Wollen führt dazu, dass sich ein Großteil der Bevölkerung komplett aus den Umfeldern fernhält. Um sich selbst in einer gewissen “Sicherheit” zu halten, werden Formeln wie “Es bringt doch eh nichts!”, “Was kann man hier schon tun?”, benutzt. So wird das vermeintlich sichere Umfeld geschützt, so dass beunruhigende Veränderungen, “außen” gelassen werden können. Dies sind durchaus menschliche Verhaltensmuster, die gerne von staatlicher und kapitalistischer Seite zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit ausgenutzt werden.

Ein weiterer Punkt sind die enormen Wissenslücken in ökonomischen Belangen. Was ist Geld und wie funktioniert der Geldkreislauf? Wie hängen Löhne und Produktivität in einer Volkswirtschaft zusammen? Warum gibt es Massenarbeitslosigkeit und wie wirkt sich diese innerhalb einer Gesellschaft aus? Diese Unwissenheit wird gerade von der Politik extrem ausgenutzt, um einschneidende Veränderungen von gesamtgesellschaftlicher Tragweite einzuführen – “Das kostet Arbeitsplätze.”, “Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.”, “Die Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden!” usw.

Systematische  Ignoranz wird durch privatwirtschaftlichen Lobbyismus, durch mediale Verblödung oder auch durch zunehmende Einkommenskonkurrenz und Statusängste gefördert.

8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei

Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.

Die Eliten haben immer Angst, dass trotz ablenkender und verschleiernder Techniken dennoch ein Teil der Menschen sich für gesamtgesellschaftliche, politische und machtbezogene Entwicklungen interessiert und vor allen Dingen informiert, um andere auf Systemverbrechen aufmerksam machen zu können. Also wird versucht, den Menschen die “richtige” Haltung beizubringen, um die brisanten Informationen auf unfruchtbaren Boden fallen zu lassen.

Arbeiten, konsumieren, massengefertigte Waren und Unterhaltungsangebote sind wahrzunehmen um sich im kleinen ein einfaches und doch schönes Leben leisten zu können. Daraus besteht die genormte Realität, die die Menschen anzunehmen haben. Es wird suggeriert: “Kümmert Euch nicht um derart gehobene Probleme! Wir haben dafür Experten, welche das entsprechende Wissen haben! Es hat nichts mit eurem Leben zu tun!”

9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um

Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt zur Depression und Blockade weiteren Handelns. Ohne Handeln gibt es nämlich keine Revolution!

Stéphan Hessel, der berühmte Kämpfer der Résistance und Mitverfasser der Menschenrechtserklärung forderte in einem kleinen Buch auf: “Empört Euch!” Er zielte auf die diskriminierenden, antisozialen und machtkonzentrierenden Verhältnisse unserer Zeit ab, wie sie die Zivilisation tiefgreifend bedrohen, und plädierte hierbei für eine engagierte und informierte Lebenshaltung, die auch auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurückgreift.

Um diese Haltung zu sabotieren wird das Mittel eingesetzt, den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden und sie dadurch zu lähmen. So werden “Gutmenschen” geschaffen. Diese Botschaft lässt sich in den TV-Formaten beobachten, Slogans wie “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.” oder die Etablierung von abwertenden, strafenden und künstlich verknappenden Sozialsystemen, wie z.B. Hartz IV. Solche Botschaften werden immer von einer öffentlichen Hetzerei gegen die sozial Benachteiligten begleitet und haben somit auf große Teile der Bevölkerungen Einfluss. Diese Atmosphäre entsolidarisiert, indem jede oder jeder in Bezug auf sich selbst oder seine Mitmenschen zum schlechten Gewissen aufgerufen wird. Lieber sollten sich alle in ihr Nahumfeld zurückziehen und “anständig” leben und seine Leistung bringen.

10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

Foto: pepsprog  / pixelio.deIn den letzten 50 Jahren entstand durch den wissenschaftlichen Fortschritt eine Schlucht zwischen dem Wissen, welches der breiten Masse zur Verfügung steht und jenem, das für die schmale Elite reserviert ist. Dank der Biologie, Neurobiologie und der angewandten Psychologie erreichte das „System“ das Wissen über die menschliche Realität im physischen als auch psychischen Bereich. Gegenwärtig kennt das „System“ den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine größere Kontrolle des Einzelnen.

“Wissen ist Macht” und während die Bevölkerung im Unwissen gehalten wird, streben die Eliten danach so viel wie möglich an Wissen anzuhäufen, denn sie haben auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen dazu. Über jeden Menschen auf der Welt werden Daten über sein Verhalten in jeglichen Situationen gesammelt, um Situationen und Verhaltensweisen voraussagen zu können, die Kontrolle wird dadurch noch größer. Edward Snowden hat hier große Dienste geleistet und zumindest Diskussionen angestoßen.

Diese 10 Punkte sind Bestandteil eines Programms welches man NLP – Neuro-Linguistisches Programmieren – nennt. Dieses wird eingesetzt, um möglichst große Teile von Bevölkerungen der ganzen Welt, in die von den Eliten gewünschte Richtung zu manipulieren. Denkmuster und Wahrnehmungen werden so verändert und somit ist man sicher, dass Systemkritiker und Menschen, welche sich umfassend informieren, nur in kleinen “Mengen” auftreten. Auch sie sind einkalkuliert und somit auch Bestandteil des Systems. Dies ist nur wenigen klar.

Das Buch von Wolfgang R. Grunewald gibt Aufschluss darüber, wie NLP funktioniert und was man dagegen tun kann. Das Buch liest sich wie ein Horror-Roman. Man kann sich kaum vorstellen, dass so etwas möglich ist und doch kommen einem viele Situationen bemerkenswert bekannt vor.

Er schreibt selbst: Warum dieses Buch? Und – für wen?

Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken

Die Abschöpfung von Steuermitteln in vierstelliger Milliardenhöhe zur Fütterung von Spekulanten, der Angriff auf die Sparergroschen und die Orwellschen-Polizeistaat-Aktivitäten der totalen Überwachung führen zu Fragen.

Der Glaube der Deutschen und Europäer in die Kompetenz und den Willen des politischen Systems, Probleme lösen zu wollen und zu können, schwindet von Jahr zu Jahr. Manch einer glaubt daher:

„Das System hat keine Fehler – sondern ist der Fehler!“

Dieses Buch wendet sich an Menschen, die die psychologischen und insbesondere die Strategien von NLP (= Neuro-linguistische Programmierung) kennen lernen möchten – und zwar aus einer völlig neuen Perspektive. Mit Fragen, die so noch niemals gestellt wurden. In der Regel werden NLP-Methoden eingesetzt, um die eigenen Wahrnehmungs- und Kommunikations-Fähigkeiten, den eigenen Zustand und die Gefühlslage zu verbessern oder auch den kommunikativen Umgang mit anderen. Z.B. im Verkauf oder der Mitarbeiterentwicklung.

In diesem Buch werden folgende Fragen beantwortet:

„Welches Bild von der Welt habe ich eigentlich? Und warum?“

Warum werden Meta-Glaubenssätze als Naturereignis betrachtet und kaum hinterfragt?

In NLP ist die Arbeit mit Glaubenssätzen, Glaubenssystemen und Werten also „Überzeugungen“ ein wichtiger Bereich. Glaubenssätze, die „von außen“ kommen, werden als gegeben – als Naturereignis betrachtet und kaum hinterfragt. Diese Meta-Glaubenssätze stammen – jenseits der persönlich-familiär-beruflich erlebbaren Ebene – aus Medien, Politik und Wirtschaft.

Beispiele: „Die Westliche-Werte-Demokratie und das Finanz-System sind großartig – und vorbildhaft für die ganze Welt“ oder „Das Mullah-Regime in Iran ist irre“.

Diese Meta-Glaubenssätze haben die Eigenart, daß sie der einzelne aus seiner Erlebniswelt mit seinen Wahrnehmungskanälen in der Regel in ihrem inneren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen kann. Wer saß schon auf dem Schoß von Angala Merkel oder Hussein Obama? Sie werden so kaum reflektiert – aber dennoch integriert in das eigene Denken und Fühlen. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Denk-, Werte- und Gefühlswelt eines jeden einzelnen von uns. So schafft und suggeriert damit das bestehende politische System im Ergebnis erst eine bestimmte Vorstellung von der Welt (Modell von Welt) – von dem dann der Bürger glaubt, diese Vorstellung sei seine ureigene. Dieses Modell von Welt produziert gleichzeitig „Gefühls-Zustände“ im einzelnen Bürger, die dann die Medien uns als „Zeitgeist“ verkaufen.

Viele gingen bisher davon aus, daß dieses demokratische System die Lebensinteressen der Menschen und Völker und der Unternehmen vertritt, die reale Güter schaffen.

Die Desillusionierung – ausgelöst durch Bürgschaften des Parlaments, der Bundesbank u.a. für ausländische Finanzkreise in Höhe von mehr 1.100 Milliarden Euro und die Orwellsche Überwachung greift aber immer mehr um sich. Und so fragt sich mancher:

WER hat dieses politisch-wirtschaftliche System eigentlich geschaffen, das uns sein Glaubens-System einpflanzt?
WER hat es installiert?
WER hat es legitimiert?
WESSEN Interessen verfolgt das System?
Für welche Ziele?
Welche psychologischen Methoden setzt die Finanz-, Polit- und Medien-Elite eigentlich ein?

Die bisher in der NLP-Literatur unter diesen Gesichtspunkten nicht behandelten Kommunikations-Techniken und Strategien zur Fremd-Steuerung und Fremd-Bestimmung der Bürger und Mittelständler stehen somit im Zentrum dieses Buches.

Beispiel: Eine sehr beliebte und wirksame NLP-Technik der Medien und Politiker in ihrer Propaganda ist das vorherrschende Rezept der „Verknüpfung von Tatsachen und Suggestionen“. Nehme 3 Teile:

ein Element Wahrheit = Tatsache
plus eine neugedeutete Halbwahrheit = Suggestion
plus eine fette Lüge = Super-Suggestion
Und gelegentlich – in Abhängigkeit vom zu erreichenden Ziel: füge ein Schuldgefühl hinzu

Und schon ist eine neu-demokratische Realität geschaffen – und die Medienkonsumenten genießen wohlig die positiven oder negativen Gefühle – ausgelöst durch die Schöpfer dieser Wirklichkeit.

Warum ist das so?

Unser Unterbewußtsein folgert aus diesem einen wahren Teil und der Fülle an Details, daß eine präsentierte „Information“ insgesamt richtig ist – ja wahr sein muß. Wie wir aus der Hypnose wissen, wird dann am kritischen Bewußtsein vorbei das Gesamtpaket von Tatsachen, Suggestionen und Schuldgefühl im Unterbewußtsein als Wirklichkeit geankert. Aber nur wenn es emotional “aufgeblasen” ist. Das kritische Bewußtsein, das Dinge hinterfragen könnte, ist ausgeschaltet. Diese und viele andere Techniken werden im Detail vorgestellt – mit Beispielen aus der demokratischen Praxis.

Warum will die „Elite“ unser Denken und Fühlen konditionieren und steuern?

Wurde der Begriff „Neue Welt-Ordnung“ (NWO) uns bis vor kurzem noch als ein Begriff aus der Kiste der „Verschwörungstheorie“ verkauft, geht dieser heute den Politikern und Bankiers locker über die Lippen. Sind es diese globalistischen Interessen der Elite, die sie antreiben, um uns als brave Schafe in die (NWO) zu (ver-) führen?

Darauf gibt das Buch Antworten – und ist damit auch ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie – und der Schauspieler, die hier die Demokraten und „freien“ Medien-Journalisten mimen, die uns täglich ihre Deutung der Welt-Ereignisse einpflanzen. Es wird zum ersten Mal der Versuch unternommen, dieses politische System psychologisch im Zusammenhang mit dem Globalismus-Wahn auszuleuchten: die Akteure, ihre Motive, Ziele und das politisch-wirtschaftliche Programm der Internationalisten.

Außerdem lernen wir Überzeugungen kennen, die uns von dem politischen System eingepflanzt werden. Diese Gedankenviren (z.B. Globalismus, Schuld und Sühne) sind lebensgefährlich, denn sie umgehen das Bewußtsein bzw. schalten das Selbstdenken aus und setzen damit die uns von der Evolution mitgegebenen Überlebensmechanismen außer Kraft – und können somit tödlich wirken.

Im letzten Teil schließlich gibt es zahlreiche Anregungen, um uns aus dem Nasenring der Globalisten zu befreien. Wer Lösungsideen für eine De-Programmierung sucht, kann sie hier finden. Der Leser möge meine Ausführungen als Impulse betrachten – die er annehmen mag oder auch nicht. Das Buffet ist gerichtet.


Autor der 10 Strategien der Manipulation: Sylvain Timsit

Buch von Autor Wolfgang R. Grunwald: “Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken von Wolfgang”

Bild 1: “Sale – Sale – Sale” – Helene Souza / pixelio.de

Bild 2: “Steine und verlorene Zeit” – Marco Barnebeck  / pixelio.de

Bild 3: “Kindergeburtstag” – Stefan Bayer / pixelio.de

Bild 4: “Times Square und Broadway in New York” –  TiM Caspary / pixelio.de

Bild 5: “Datenspinne” – pepsprog / pixelio.de

Beitragsbild: Jim Fischer, “Parasite Brain” Some rights reserved. Bildquelle: www.piqs.de

 

Abkehr von Konsumismus – hin zu mehr Lebensqualität

Kritik der Unersättlichkeit und Lob des guten Lebens III

von Peter Weber

Zygmunt_Bauman_Leben_als_KonsumDie Wege, die uns ein „gutes Leben”, oder wenn man es utopistischer formulieren will, eine „bessere Welt“ bescheren sollen, führen unabdinglich über die Realisierung der von den britischen Wirtschaftsteoretikern und Ökonomen Robert und Edward Skidelsky als Basisgüter bezeichneten Grundbedürfnisse. Als damit korrespondierende Eckziele sind zu berücksichtigen:

  • Die Verwirklichung der Grundbedürfnisse in Verbindung mit einem angemessenen Lebensstandard.
  • Die Reduzierung der Arbeitszeit zur Erlangung von Einkommen.
  • Die gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Vermögen und Einkommen.
  • Einführung von Regionalisierung und Dezentralisierung auf allen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Motto: „Lokal vor global!“

Der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

Mit dem Schwinden der moralischen Integration in Gruppen und Familien mindert sich auch die Bereitschaft, im Kleinen Verantwortung für andere zu übernehmen und im Großen einen Sozialstaat einzufordern. Und die Armen erscheinen nicht mehr als (potentielle) Arbeitskräfte oder Objekte des Sozialstaates, sondern als gescheiterte Verbraucher, als nicht brauchbare Güter.

Da sie in einer solchen Gesellschaft völlig nutzlos sind, sind sie »menschlicher Abfall«, für den im Zeichen der Deregulierung niemand Verantwortung zu übernehmen hat. Die Invasion und Kolonisierung des Geflechts menschlicher Beziehungen durch marktinspirierte und -geformte Weltanschauungen und Verhaltensmuster sind neben den Quellen des Unmuts, des Dissens und des gelegentlichen Widerstands gegen diese »Besatzungsmächte« die zentralen Themen dieses neuen Buches von einem sozialwissenschaftlichen Denker, der zu den originellsten und weitsichtigsten unserer Zeit zählt. Weitere Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Umdenken werden in den folgenden Abschnitten andiskutiert.

1. Paternalismus ohne Zwang?

Robert u. Edwart SkidelskyDie Frage, ob und in wie weit der Staat in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreifen soll und bis zu welchem Grad er eine soziale Fürsorgepflicht besitzt, ist je nach politischer Gesinnung umstritten. Die marktradikale Ideologie steht für eine Deregulierung ein und will den Staat zurückdrängen. In einem Staat allerdings, wie er von den Skidelskys und auch in meinem Sinne erstrebenswert ist, darf er nicht neutral bleiben, und es sind ihm ethische Pflichten auferlegt. Grundsätzlich soll zwar das Prinzip der Zwanglosigkeit gelten, aber bei unüberwindlichem Widerstand und eklatanter Ungerechtigkeit darf es auch ein wenig Nachdruck sein, den man als legitimes Mittel zum Zweck deklarieren könnte.

Das heißt im Klartext, daß der Staat die Aufgabe besitzt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der ungehinderte Zugriff der Menschen auf die Basisgüter gewährleistet ist. Die Eingriffe des Staates müssen allerdings einen Rahmen wahren, der sicherstellt, daß keine Persönlichkeitsrechte geschädigt werden. Der Maßstab muß der sein, daß Bevormundungen und Zwangsmaßnahmen möglichst vermieden werden. Die Grenze der Zumutbarkeit ist allerdings dort angesiedelt, wo die Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden. Der Eingriff der staatlichen Macht als Regulator ist geboten, weil die neoliberalen Marktmechanismen eine einseitige Anhäufung von Kapital und Besitz implizieren und eine ausgewogene Verteilung der Vermögenswerte verhindern.

Der Staat hat eine Reihe von Alternativen und Mitteln in der Hand, in welcher Form er seinen Einfluß geltend machen kann, um eine homogenen Gesellschaftsstruktur  zu fördern und sich die Einnahmequellen zu besorgen, die für diese Sisyphusaufgabe notwendig sind. Grundsätzlich stehen ihm vier Variationen zur Verfügung:

  • Die Leistung von sozialen Transferzahlungen.

Dieser erstgenannte Ansatzpunkt, die Transferaktionen oder Sozialleistungen beinhalten die gesamte bekannte Palette von Unterstützungen für hilfebedürftige Bürger, ob sie nun arm, alt, krank oder arbeitslos sind. Dazu gehört auch das Thema Grundeinkommen, das ich später noch behandeln werde. Ein Staat ist ein Gemeinwesen – und in einer Gemeinschaft ist die Existenz von Solidarität unabdinglich für dessen Funktionieren. Wenn der Starke nicht mehr für den Schwächeren einstehen will, dann entlarvt sich die demokratische Vorgabe als Illusion und Fassade.

  • Die Förderung von Bildung und Kultur

Die Förderung von Bildung und Kultur stellt ebenfalls hinsichtlich der Bewilligung von Basisgütern eine Bedingung dar. Die Gewährung und Teilhabe daran innerhalb einer Gemeinschaft – gerade für den Personenkreis, für den diese Ziele nicht erschwinglich sind – haben ebenfalls eine fundamentale Funktion für ein gutes und menschenwürdiges Leben. Eine Chancengerechtigkeit ohne Aneignung von umfassender Bildung ist nicht zu verwirklichen.

  • Die Besteuerung von Einkommen und Ausgaben

Die Steuerpolitik (der Begriff der Steuer ist auf das Verb „steuern“ zurückzuführen) sollte ebenfalls von einer sozialen Komponente dominiert werden. Nicht nur die Finanzierung der Kosten für die nationale Infrastruktur müssen durch das Steueraufkommen abgedeckt werden sondern auch die für Aufrechterhaltung eines sozialen Gefüges, ohne das die staatliche Gemeinschaft auf die Dauer auseinander bricht.

Unterschieden werden muß zwischen der Besteuerung von Einkommen und Ausgaben. Zu den Abarten der Einkommensbesteuerung zählen die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuern, die Kapitalertragssteuern aller Art und die Vermögenssteuer. Ob sie überhaupt erhoben werden oder in welcher Art und Weise bzw. wie die Progression geregelt ist, entscheidet über die Fähigkeit des Staates, seinen Aufgaben nachzukommen. So ist es bemerkenswert, daß in Deutschland die Vermögenssteuer abgeschafft und eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer  (Tobinsteuer) bis trotz vollmundiger Bekundungen der Politiker aller Couleur noch nicht eingeführt wurde. Und gerade die beiden letztgenannten Variationen bieten ungeheure Potenziale, die Schulden- und Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen, ohne daß irgend jemandem ernstlich wehgetan werden müßte.

Thomas_Jefferson_by_Rembrandt fuer das Leben der Menschen und ihr Glueck zu sorgen 420Eine Ausgabenbesteuerung ist in unserem konsumgeilen Gesellschaftsklima noch unbeliebter als die einkommensabhängigen Abgaben. Die bekanntesten Modelle von Verbrauchssteuern  sind die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern wie Alkohol- oder Tabaksteuer. Wir sollten uns bewußt machen, daß diese Art von Konsumsteuern Einkommensschwache proportional viel stärker belastet als die Besserverdiener und aus diesem Grunde eine unsoziale fiskalische Maßnahme bilden, jedenfalls in ihrer aktuellen Erscheinungsform. Dem müßte mit der Einführung von zusätzlichen ausgabenorientierten Steuern entgegnet werden – und zwar nicht nur aus sozialen sondern auch aus ökologischen Erfordernissen heraus.

Im speziellen meine ich das dringende Gebot, eine Besteuerung zu installieren, die die für Mensch und Umwelt schädlichen Konsumexzesse auf ein menschliches Maß reduziert. Dieses Vorhaben ist zu bewerkstelligen durch die Festlegung einer weit gefächerten Luxus- oder Ökosteuer. Beides hat den gleichen Effekt, nur bei der Motivation zur Festsetzung sind Unterschiede vorhanden. Ein Luxusgut ist eine Ware, die eigentlich zur Bestreitung des Lebens nicht erforderlich, das überteuert ist und die Ressourcen der Welt sowie die Umwelt unnötig belastet. Das ist ein unschlagbares Argument für die Einführung einer Luxussteuer.

Ökosteuern haben nur einen Sinn, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommen bei allen Waren, die bezüglich Gesundheit, eingesetzter Rohstoffe, der Produktionsverfahren, der Arbeitsbedingungen und der Entsorgung schädliche Wirkungen zeigen. Es ergibt sich hinsichtlich der Preisentwicklung eine ausgleichende Tendenz dadurch, daß die Hersteller dann gezwungen wären, ihre Produktionsschwerpunkte hin zu ökologisch einwandfreien Gütern zu ändern, die nicht mit der Ökosteuer belastet sind, um ihre Absatzchancen nicht zu verschlechtern. Insofern ist es wesentlich günstiger, ökologische Strategien durch fiskalische Regulierungen anzuregen, als sie unter Androhung von Strafe gesetzlich zu erzwingen.

Werbung ist als Einpeitscher des Konsums eine äußerst negative Wirkungsfolge zuzurechnen. Auch in diesem Falle verfügt der Staat über eine effektive Möglichkeit, die Werbung kurzfristig und erheblich zu bremsen. Er braucht nur den steuerlichen Abzug von Werbekosten als Betriebsausgaben zu streichen oder stark zu reglementieren. Werbung ist nicht nur dafür verantwortlich, daß überflüssige Ersatzbedürfnisse regeneriert werden sondern auch für eine unannehmbare Verteuerung der Waren  Den Aufschrei der Lobby möchte ich erleben, wenn derartige Absichten von der Politik avisiert würden. Das würde nach deren Ansicht bestimmt Millionen von Arbeitsplätzen kosten und die Wirtschaft in den Ruin treiben. Sie würden uns nur nicht verraten, daß die in Verbindung mit Werbung und Marketing für Nonsens verschleuderte Manpower der damit betrauten hochqualifizierten Fachleute dann für sinnvolle und menschendienliche Aufgaben frei wäre.

  • Gesetzliche Restriktionen zur Eindämmung unerwünschter Entwicklungen / Kanalisierung von gesellschaftspolitisch angestrebten Projekten 

Im öffentlichen Raum - Werner RuegemerSowohl die Staatseinnahmen als auch die Leistungen der Sozial- und Rentenversicherungen könnten erheblich aufgepeppt werden, wenn weitere sinnvolle und gerechte Verbesserungsmaßnahmen ergriffen würden. Um bei den Staatseinnahmen zu bleiben, genügt es, lediglich zwei Schwerpunkte zu nennen, die realistische Zusatzeinnahmen in Billionenhöhe versprechen würden. Da hätten wir zum einen die vielfältigen und undurchsichtigen Wirtschaftssubventionen und ungerechtfertigten Steuervorteile, die die Lobbyisten alleine aufgrund ihres Einflusses auf die Politik und zum Schaden der Allgemeinheit durchgesetzt haben. Diese werden absichtlich verdeckt oder indirekt gezahlt, so daß sie der Öffentlichkeit nicht auffallen. Bankenschutzschirme oder die Rettung von angeblich systemrelevanten Gebilden sind ein typisches Beispiel dafür. Dazu ist unbedingt auch die Privatisierungstendenz zu zählen, die mit aller Macht bekämpft werden muß, weil sie bürgerfeindlich ist und eine verheimlichte Schuldenquelle ist. Auch die Installierung einer ökologisch effektiv wirksamen Gewährungspraxis von CO²-Zertifikaten ist ein Mittel, mit dem hunderte von Milliarden an Staatseinnahmen erzielt werden könnten. Diese Gelder wären dann frei für diverse gemeinschaftsdienliche Aufgaben.

Schließlich und endlich darf eine weitere Einnahmequelle nicht vernachlässigt werden, die bisher nicht ausreichend ausgeschöpft wird. Es handelt sich zwar nicht um Staatsmittel – aber um Gelder, die uns eine auskömmliche Altersrente trotz der vielbeschworenen und überschätzten demographischen Entwicklung sichern könnten. Was ich damit meine, das ist die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozial- und Rentenkassen. Es handelt sich um rein politische Richtungsentscheidungen, die bei vorhandenem Willen kurzfristig getroffen werden könnten und die wie kaum andere dem Gemeinwohl dienten und einen Beitrag zum Abbau von Perspektivlosigkeit einbringen können.

Die Festlegung einer einzigen für alle Beschäftigten und Einkommensempfänger verbindlichen Rentenversicherung, in der sämtliche Einkommensarten erfaßt und mit Abgabe von Beiträgen zur Rentenversicherung belegt würden, hätte einen durchschlagenden Erfolg für das Wohl der Allgemeinheit. Das gleiche Verfahren muß beim Inkasso der Krankenversicherung zum Ansatz kommen. Um der Gerechtigkeits- und Sozialkomponente zu genügen, wäre zusätzlich eine erhebliche Anhebung der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen erforderlich. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß die Besserverdiener einen relativ geringeren Anteil leisten als die unteren Chargen. Wenn schon Leistungsgerechtigkeit, wie es die Neoliberalen stets einfordern, dann auch hier: und zwar analog des Leistungsvermögens!

2. Stolpersteine und Hindernisse

Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist so angelegt, daß die vom System und seinen Normen eingeforderten Aufwendungen in Form von Zeit und Geld zu Lasten der Muße gehen, die lt. Robert und Edward Skidelsky zu den wesentlichen und unentbehrlichen Grundgütern des Menschen zu zählen ist. Diese zum größten Teil ungeschriebenen Verhaltensregeln sind als Weltbild und Lebenskonzept in unser Denken und unsere Gewohnheiten eingedrungen, so daß es schwer fällt, sich davon zu verabschieden. Abgesehen von unserem persönlichen gewohnheitsabhängigem Verhalten, unseren Ängsten und psychologischen Bedingungen sind es die politischen Widerstände und die Gegenmacht der Kapitalbesitzer, die den Weg zu einem guten Leben im Sinne dieses Essays blockieren. Hier sind einige davon aufgeführt:

a.  Verhinderung des Anstiegs des Medianeinkommens

Das Medianeinkommen sagt über die Einkommensverhältnisse und deren Verteilung mehr aus als das Durchschnittseinkommen, mit dem wir stets in die Irre geführt werden sollen. Eine Erhöhung des Medianeinkommens bei gleichzeitiger Progression des Spitzeneinkommens wäre ein Teil der konzertierten Aktion zu mehr Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit am „guten“ Leben. Damit ist wieder einmal das Grundproblem der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung angesprochen, das in anderen Zusammenhängen mehrmals in diesem Beitrag zur Sprache kommt.

b.  Nichtberücksichtigung der steigenden Produktivität

ArmutsschereEin bisher noch nicht erwähntes Potenzial liegt in der Produktivität der deutschen Wirtschaft verborgen. Seit Kriegsende hat sich die Produktivitätsrate der Wirtschaft Jahr für Jahr erhöht. Anfangs bis in die 1980er Jahre hinein hat die arbeitende Bevölkerung noch relativ gut von dieser Entwicklung profitiert. Später driftete die Schere immer weiter auseinander, weil die wegen Arbeitsplatzabbau und technischer Innovationen kletternden Gewinne einseitig in die Taschen der Anteilseigner wanderten. Wenn in diesem Punkt nicht eine gerechtere und angemessene Aufteilung des erwirtschafteten Erfolgs unter allen Beteiligten umgesetzt wird, dann spitzt sich Lage zu und das gesellschaftliche Klima droht umzukippen.

c.  Konsumdruck angestachelt durch die Werbung

Selbst wenn das Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung und der Erhöhung des Medianeinkommens bzw. des konkreten verfügbaren Einkommens erreicht würde, bleibt trotzdem noch ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zum Glück. Es ist der durch Unterbewußtsein, Umfeld und allgegenwärtiger den Kaufreiz anstachelnder Werbung verursachte Konsumzwang. Wenn objektiv ausreichend Mittel zur Gestaltung eines qualitativ wertvollen Lebensstandards vorhanden sind, verstärkt sich der psychische Druck für den einzelnen, die Konsumausgaben zu erhöhen. Dieses Verhalten wiederum zwingt den Betreffenden zu Mehrarbeit und Verringerung der Freizeit, was gleichzeitig auf Kosten der Muße und Lebensqualität geht. Ein Teufelskreis, der durch die Werbung systematisch aufrecht erhalten wird.

d.  Widerstände seitens der Etablierten und Profiteure

Wer Realist ist, wird anzweifeln, ob eine staatliche Regulation im vorgeschlagenen Umfang in einem ausgefeilten marktwirtschaftlichen System wie dem unseren überhaupt praktisch durchführbar ist. Denn die der radikalen Marktwirtschaft zugrunde liegende Ideologie beruht auf dem Prinzip der staatlichen Deregulierung, weshalb eine Einverständniserklärung des Systems mit einer einschneidenden Regulierung ein Widerspruch in sich wäre und weshalb auch eine Realisierung unwahrscheinlich ist. Die zugrunde liegende Doktrin werden die Entscheidungsträger nicht fallen lassen.

Unfairteilung_Armut_Altersarmut_Generationengerechtigkeit_Kinderarmut_Geldflut_innerer_Notstand_soziale_Gerechtigkeit_BankenrettungDie für die Profiteure anfallenden Vorteile an Profiten und Macht sind so erheblich, daß sie dieses Faustpfand niemals freiwillig oder durch Bitten und Betteln aufgeben werden. Die Politik ist derartig mit dem Kapital verfilzt, wird korrumpiert und befindet sich in einer Abhängigkeitsposition, daß wir auch aus dieser Richtung mit keiner Unterstützung rechnen können. Was übrigbleibt, ist nur noch die Alternative zu einem Systemwechsel. Da es sich dabei nicht nur um eine rein politische Umwälzung handeln würde sondern auch um eine grundlegende Reformierung des Eigentumsrechtes, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Praxis der Zinserhebung incl. der Infragestellung von leistungslosen und nicht aquädaten Einkommen, ist mit heftigstem Widerstand zu rechnen. Ohne eine Revolution, in welcher Form auch immer, ist dieses bahnbrechende Projekt nicht in die Tat umzusetzen.

e.  weitere Lösungsansätze

Mögliche  Lösungsansätze  durch Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen gekoppelt mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit sind bereits in den Diskurs eingeflossen. In dieser Hinsicht sind in der Vergangenheit Vorbilder zu verzeichnen: in den 1930er Jahren in den USA mit Ford, der die 30-Stundenwoche in seinen Werken realisiert hatte. Oder mit VW, die in den 1980er Jahren sich auf eine Wochenarbeitszeit von 36 hinunter auf 28,8 Stunden geeinigt hatten – der Produktivität des Unternehmens tat das keinen Abbruch, im Gegenteil: sie stieg noch an!

Wie weit die Parteien, die den Anspruch einer Interessenvertretung der Bürger erheben, schon ins Abseits gerutscht sind, zeigt beispielsweise die Einstellung von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der „Arbeiterpartei“ SPD und jetzigen Umweltminister.  In der Sache eines und gerechten Subventionsabbaus in Form der Beteiligung der Industrie an der EEG-Umlage, die bisher von den Bürgern alleine geschultert werden muß, malt Gabriel die Gefahr einer drohenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands an die Wand und plappert damit die hohlen und unverantwortlichen Phrasen der Wirtschaftsvertreter nach. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche reflexartigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft erschallen würden, wenn eine drastische Arbeitszeitverkürzung mit gleichzeitigem Lohnanstieg – gekoppelt mit einer radikalen Umkehr im Eigentumsrecht – auf der Agenda stünde. Uns würde mindestens der Weltuntergang, wenn nicht der Zusammenbruch des Universums, profezeiht.

f.  Grundeinkommen

Die Einführung eines Grundeinkommens ist ein immerwährendes Thema, das je nach Intentionen und Ausgestaltung von den verschiedensten Gruppierungen von links bis rechts aufgetischt wird. Eigentlich sollte der Anreiz für den Diskurs in der Umsetzung die Auflösung der Klassengesellschaft, der Zusicherung der beschriebenen Grundgüter und dem Zugeständnis des individuellen existenziell notwendigen Grundbesitzes zu suchen sein. Darauf ist ein menschenrechtlicher Anspruch begründet, der durch die Geburt  in Kraft tritt. Aber in der Praxis kochen die einzelnen Interessenverbände jedoch mit dem Thema ihr eigenes Süppchen.

Deshalb ist der Weg zum Grundeinkommen, geschweige denn zu einem “bedingungslosen” und dann auch noch in einer existenzsichernden Höhe, mit schweren Felsbrocken gepflastert. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, auf wie viel Gegenwehr die Einführung eines lachhaften Mindestlohns von 8,50 € für 2017 – gespickt mit Ausnahmeregelungen – gestoßen ist. Welchen sog. (Experten-)Aufstand wir zu erwarten haben, wenn ein Grundeinkommen zur Debatte steht, das seinen Namen verdient hat, brauche ich nicht im Detail auszuführen. Die Gegenargumente sind immer die gleichen und werden unermüdlich wie ein Mantra wiederholt, obwohl die Wiederholungen sie nicht schlüssiger gestalten:

Arbeitsanreiz geht verloren und Faulheit obsiegt

Das ist das erste Holzhammer-Argument, das sich durch die Grundeinsichten der Psychologie und wissenschaftliche Erkenntnisse von der Natur des Menschen spielend widerlegen läßt. Ein psychisch gesunder Mensch weist ausreichend natürliche Motivation auf, um sein Leben mit Hilfe von sinnvoller (bezahlter) oder (unbezahlter) Betätigung zu gestalten. Wer sich die Mühe macht, den Urinstinkt von kleinen Kindern in ihrem Betätigungsdrang zu beobachten und die Menschen berücksichtigt, die ehrenamtliche Aufgaben erledigen oder anderen unbezahlten Beschäftigungen nachgehen (z. B. wir im Kritischen Netzwerk), der hat für die diskriminierenden Scheinbehauptungen (siehe Menschenfreund Franz Müntefering von der SPD mit seinem „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) von der angeborenen Faulheit des Menschen nur noch ein mitleidiges Lächeln übrig.

Commerzbank_Kommunisten_Kontovollmacht_Geldhahn_abdrehen_Kundenkonto_kuendigen_Sippenhaft_Kapitalismuskritk_Kontrahierungszwang_Kuendigungsgrund_Kontosperre_0Es ist unbenommen, daß es auch faule Menschen gibt. Solche, die aus Prinzip faul sind, solche, die einfach nur genügsam sind (siehe: Skidelsky: „Wie viel ist genug“) und solche, die durch ihre Sozialisation psychisch deformiert sind, so daß sie die natürliche Motivation zum Arbeiten verloren haben. Andererseits gibt ein Millionenheer Arbeitswilliger, die entweder keine Arbeit oder keinen gerechten Lohn erhalten, von dem sie leben können. Angenommen, die verteufelten Faulen streiten sich auch noch um verfügbaren Arbeitsplätze, dann würde die Erpreßbarkeit der Arbeitswilligen noch weiter erhöht und die Löhne noch mehr unter Druck geraten. Diese Leute sollten also in ihrem eigenen Interesse heilfroh sein, daß es noch ein paar Faule gibt.

Finanzierbarkeit

Die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens ist der zweite Hauptstreitpunkt. Alle, die eine Finanzierbarkeit in Abrede stellen, verschließen die Augen vor der Realität der bestehenden Einkommens-, Vermögens- und Kapitalverhältnisse. Allenfalls läßt sich bezeugen, daß die fehlenden Mittel für ein Grundeinkommen an Stellen gebunkert sind, wo sie gierig umklammert werden und somit der Gemeinschaft entzogen werden, die zumindest auf einen Teil davon einen Anspruch besäße. Die Banken dienen dabei als abgeschottete Kapitalbunker und ihre Manager als Handlanger der Kapitaleigner, um das Volk um seine Anteile zu betrügen.

In anderen Artikel wurden bereits die unterschiedlichsten Reserven angesprochen, die angezapft werden könnten, um allen Menschen ein gutes und finanziell abgesichertes Leben zu gewährleisten. (siehe hier und hier) Hier nochmal einige Exempel, wie die sozialere Verteilung des Produktivitätszuwachses einschließlich der von Eigentum und Einkünften, der ungerechten Steuerpolitik, der Verschwendung von Billionen an Euro zugunsten der Finanzwirtschaft sowie die teilweise haarsträubende Subventionierung der Wirtschaft betrieben wird.. Alles dies zusammen bietet reichlich Einsparpotenzial, um ein “gutes Leben” für alle anzubieten.

Woran es mangelt, sind nicht die finanziellen Mittel, sondern ganz eindeutig der Wille. Weder in Politik und schon recht nicht in Wirtschaft oder in den Kapitalbesitzerkreisen ist Hilfe für uns zu erwarten. Dabei scheint die Dummheit zu regieren, weil sie sich selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wenn bei den weniger Betuchten das verfügbare Einkommen angehoben wird, findet diese Maßnahme einen direkten Widerhall im Konsum, der wiederum die Wirtschaft ankurbelt und damit die Steuereinnahmen sprudeln läßt. Ein idealeres und effektiveres Konjunkturpaket könnte man nicht schnüren.

Außer dem fehlenden Willen steht auch die Angst, die Thematik ernsthaft zu diskutieren und endlich einmal einen Anfang zu machen, als Hemmnis im Weg. Dabei gibt es schon Beispiele aus der Praxis, wo – zwar mit Einschränkungen – das Modell eines Grundeinkommens angeboten wird: in Alaska, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch kann das Nichtvorhandensein von entsprechenden Konzepten eines Grundeinkommens mit Ausführungsvorschlägen nicht der Grund für fehlende Bereitschaft einer Einführung sein. Dann diese Konzepte gibt es reichlich wie z. B. das von mir favorisierte „Wahlfreie Grundeinkommen“ von Egon W. Kreutzer, das mit Vorschlägen zur Reform des Eigentumsrecht und der Handhabung des Zins gekoppelt ist. Im Kritischen Netzwerk sind eine Reihe guter Beiträgen zu Thema enthalten, auf die jeder nach Eingabe des Schlagwortes “Grundeinkommen” in die Suchfunktion zugreifen kann.

g.  gesellschaftlich-politische und individuelle Organisation

Zu einer Verwirklichung der vorgetragenen Ideen gibt es eine Grundbedingung, die leicht zu sein scheint, die jedoch in der Praxis nicht vorankommt und vielleicht Generationen braucht:  Es ist die Herstellung eines neuen Paradigma, einer neuen persönlichen Lebenseinstellung verbunden mit einem gesellschaftlichen Sinneswandels. Zur Umsetzung unserer definierten Ziele ist eine Neuorientierung der rein ökonomisch definierten Sichtweise erforderlich.

Marianne_Gronemeyer_Wer_arbeitet, suendigtDringend ist das Stecken anders gearteter Wege, Leitbilder und Endpunkte, die den Menschen und die Natur in den Vordergrund stellen. Auch die Neudefinition von Arbeit und Beschäftigung ist unverzichtbar, wenn wir auf diesem Pfad weiter voran kommen wollen. Die Anreize und der Inhalt von Arbeit/Tätigkeit sollten neu ausgerichtet  und auf die dem Menschen innewohnenden natürlichen Bedürfnisse abgestimmt werden. Eine Intention der Befreiung von der Diktatur der Zwangsbeschäftigung ist ebenfalls unvermeidlich, die entgegen anderslautender Beteuerungen in der modernen Arbeitswelt vorherrscht.

Wir unterliegen dem verhängnisvollen Irrtum, daß wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben und unsere Wahlfreit unbegrenzt sei. Deshalb sind wir dazu aufgefordert, hinter den Vorhang zu blicken und die wahren Beweggründe aufzudecken – und zwar unsere persönlichen als auch die unserer Animateure. Erst dann sind wir in der Lage, Verhaltensweisen zu fördern, die zu mehr statt zu weniger Wahlfreiheiten führen. Deshalb versuche ich an dieser Stelle nochmals einige Prinzipien für eine neue Orientierung heraus zu kristallisieren:

  • Aufbau einer gesellschaftlichen und ökonomischen Organisation, die Rückgang der unersättlichen materiellen Triebbefriedigung auslöst,
  • Verabschiedung von der Perspektive der Knappheit als Idee der Effizienz,
  • stattdessen Bildung einer Gesellschaft, die Saturierung und Zufriedenheit zuläßt,
  • Problemsuche  nicht  mehr im Mangel sondern im Überfluß,
  • Einführung der Muße als gesellschaftlich anerkanntes Leitbild.

Nur wenn wir auf dieser Marschroute ein gutes Stück vorankommen, erhalten wir eine Perspektive von der eigenen Zukunft, der der Gesellschaft sowie der der Menschheit. Vor die Schlußbetrachtung füge ich noch ein Zitat ein aus „Grundlagen für eine soziale Umgestaltung“ des englischen Philosophen und Mathematikers Bertrand RussellDieses hätte ich auch in jedem anderen Kapitel meines Beitrags unterbringen können, denn es enthält eine universelle Botschaft:

„Sowohl im politischen als im privaten Leben sollte es der erste Grundsatz sein, alles, was schöpferisch ist, zu fördern und somit die Wünsche und Impulse, die sich auf Besitz konzentrieren zu verringern.

Die heute am meisten verbreitete Lebensanschauung ist die, daß das Glück eines Menschen in erster Linie durch sein Einkommen bedingt ist. Abgesehen von andern Mängeln ist diese Anschauung deshalb schädlich, weil sie die Menschen dahin führt, ein Resultat mehr zu erstreben als eine Tätigkeit, einen Genuß materieller Güter, in dem sich die Menschen alle gleich sind, mehr, als den schöpferischen Impuls, der die Individualität eines jeden Menschen verkörpert.“

3. Schlußbetrachtung

Bei diesem Punkt möchte ich nochmals auf Robert und Edward Skidelsky und auf deren Buch „Wie viel ist genug“ zurückkommen. Mein heutiger Beitrag baut auf der Idee der Skidelskys von einem Wandel des individuellen und gesellschaftlichen Denkens auf, weshalb er auch eine Rezension beinhaltet. In diese Vorstellungen hinein und darüber hinaus habe ich meine eigenen Gedanken ausgebaut und der Thematik noch eine etwas radikalere Komponente hinzugefügt. Das Buch kann ich uneingeschränkt empfehlen – ich kenne kein besseres bezüglich der vorliegenden Themenstellung. Die Autoren gehen ideologie- und vorurteilsfrei an die Hintergründe, die aktuelle Bestandslage und die Zielformulierung heran.

Zurecht besteht Skepsis, daß sich aufgrund von Einsichten und verbalem Gegenwind eine neue Weltanschauung  sowie ein grundlegender Sinneswandel erreichen läßt – weder beim einzelnen noch bei den Eliten. Bei einem Weiterso in den eingefahrenen Bahnen bleibt die Vormachtstellung der Herrschenden bestehen – und wir müssen mit der Verliererstraße vorliebnehmen. Auf die Frage nach einem tragfähigen Konzept, was man anstelle der aufgelösten Strukturen oder während des Prozesses eines Systemwandels positionieren soll, sind weiter oben bereits Ansätze hinsichtlich eines empfehlenswerten individuellen Verhaltens sowie der staatlichen Einflußnahme diskutiert worden.

Beim Resümee ihres eigenen Buches bleiben allerdings auch die Skidelskys „nur“ bei relativ pauschalen Antworten hängen. Ihre wesentlichen Intentionen sind folgende:

  • Organisierung von Wegen aus der Tretmühle.
  • Förderung von Eigeninitiative und Lebensweisen, in denen das Geldverdienen nicht mehr im Vordergrund steht.
  • Formung eines Staates, der sich nicht als neutraler Beobachter sondern als ethisch Eingreifender und Regulator versteht.
  • Wünschenswert sei – meinen sie – eine Autorität und Inspiration von Seiten der Religion, wobei dies mit einem Fragezeichen versehen wurde.

Dies alles ist nichts wirklich Neues. Denn bei der Ausformulierung von Lösungsvorschlägen haben wir es mit einem Manko zu tun, das kaum ein Autor füllen kann. Das Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden – und Vorschriften oder konkrete Anleitungen sind aufgrund der individuellen Voraussetzungen des Menschen bei den meisten sowieso nicht willkommen. Als Hauptübel bezeichnen die Autoren richtigerweise nicht die Verschwendung von Geldmitteln sondern die Verschwendung der Möglichkeiten der Menschen. Diese Ansicht befindet sich übrigens ganz auf meiner sowie der Linie des Psycho-Soziologen Erich Fromm, der sich einmal in dem Sinne geäußert hat, daß die größte Sünde des Menschen ein nicht gelebtes Leben sei.

Albert_Einstein_Probleme_kann_man_Denkweise_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM_pixelio.de_Um es nochmals zu bilanzieren: Konkrete individuelle Alternativen zur Verhaltensänderung sind ausgeblieben, was auch nicht erwartet werden konnte. Im Unterkapitel Konsumismus, in der Abhandlung der Frage „Wie viel ist genug“ sowie der Begriffe „Glück“, „Wohlstand“ und „Zufriedenheit“ sind allerdings eine Fülle von Anregungen enthalten, die auf persönlicher Ebene aufgegriffen werden können. Ich für meinen Teil bin überzeugt davon, daß all die angestrebten Ziele, die sehr flüchtig und schwer greifbar sind, immer wieder aufs neue erkämpft werden müssen, wenn sie von Dauer sein sollen.

Eine traditionell weniger vorhandene Stärke der meisten Autoren, die einen Systemwandel einfordern,  ist die Rezeptur zur Herangehensweise an die Repressionsmittel der Herrschenden sowie die Nennung von Roß und Reiter. Die etablierten Mechanismen der Macht und die möglichen Verfahrensweisen zu deren Überwindung werden meistens ausgeklammert, wie auch in diesem Buch. Allerdings muß ich den Autoren zugute halten, daß dies von vorne herein in ihrer Konzeption nicht als Aufgabe ausgewiesen wurde, denn ihnen lag vor allem der Gefühlszustand  Glück sowie der Seinszustand Muße am Herzen, deren Erfüllung jedoch der Existenz der Grundgüter bedarf.

Am besten können diese unter dem Organisationsprinzip von dezentralen Strukturen erreicht werden – also unter Mithilfe des bereits genannten Leitsatzes:  „Lokal statt global.“ Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen und mich nicht als reiner Lokalpatriot outen. Denn ich hasse Kirchturmdenken und plädiere nicht für eine regionale, nationale oder persönliche Abschottung. Es gibt Problemstellungen, die nur auf supranationaler Ebene gelöst werden können – und es gibt sinnvolle Produkte, die regional nicht anzubauen oder zu produzieren sind. Und da soll es auch noch Aufgabenstellungen geben, habe ich flüstern gehört, die man nur in Gemeinschaft lösen kann. Diese Unterscheidungen müssen getroffen werden, um nicht die eine Ideologie durch eine neue zu ersetzen.

MfG Peter A. Weber


Textquelle:  Kritisches Netzwerk , welches ich sehr schätze und unterstütze.

Bild- und Grafikquellen:

1. Zygmunt Bauman untersucht in seinem Buch “Leben als Konsum” die Auswirkungen der vom Konsum bestimmten Haltungen und Verhaltensmuster auf verschiedene, scheinbar nicht miteinander verbundene Aspekte des sozialen Lebens: auf Politik und Demokratie, soziale Spaltungen und Schichtungen, auf Gemeinschaften und Partnerschaften, Identitätsbildung und die Produktion sowie den Gebrauch von Wissen und Wertorientierungen.

2. Buchcover “Wie viel ist Genug”, von Robert und Edward Skidelsky.

3. Thomas Jefferson, 3. US-Präsident. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

4. Buchtitel: “Heuschrecken im öffentlichen Raum”, von Dr. Werner Rügemer – zur Buchvorstellung

5. “Kluft zwischen Arm und reich” wird immer größer und führt bereits zu einer deutlich spürbaren Spaltung der Gesellschaft. Geschönte Zahlen geben nicht die Realität und das Ausmaß tatsächlich von Arbeitslosigkeit, Hartz-IV und der Grundsicherung-Empfänger wieder – nicht zu vergessen Kinderarmut, Menschen in prekeren Beschäftigungen und millionen anderer Lohnsklaven. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de

6. UNFAIRTEILUNG. Grafikbearbeitung:Wilfried Kahrs / QPress.de

7. Plakat “Der Terror sitzt in Banken und in Berlin. Eure Lügen wollen eine ganze Nation verarschen – Schluss jetzt!” Occupy Frankfurt Germany Footage. Autor: Gessinger.bildwerk Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

8. Buchtitel: “Wer arbeitet, sündigt. Ein Plädoyer für gute Arbeit.”, von Prof. Marianne Gronemeyer – zur Buchvorstellung

9. Zitat v. Albert Einstein: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft, IESM. Quelle: Pixelio.de

10. Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Kontrolle der Zukunft

von Caillea

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften der NSA und GCHQ veröffentlichte wurde eine weltweite Debatte entfacht. Es kam heraus, dass die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt in einem gigantischen Maße ausspionieren. Dieses Ausmaß können sich viele Menschen immer noch nicht vorstellen und das ist mehr als erklärlich. (siehe hierzu mein Artikel Big brother is watching us)

Wir hören mitJeder einzelne von uns ist in seiner Privatheit bedroht, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Meinungsfreiheit wird zerstört und Widerstand gegen die herrschende Kaste wird mit Drohungen, Diffamierungen und Einordnung in die Ecke der “Verschwörungstheoretiker”, “rechten Szene” und/oder der “Antisemiten” bestraft. Demokratie ist somit nur noch ein Schlagwort.

Die gemeingefährlichen Machenschaften der Geheimdienste und somit der Regierungen und die im Hintergrund stehenden Machthaber rechtfertigen “BigData” mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und diene damit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Zu diesem Thema habe ich einen sehr lesenswerten Artikel gefunden.

Elmar Altvater,  Autor für “Blätter für deutsche und internationale Politik”  schreib in seinem Artikel:

“… die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship” [1] ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.

Dass der Datenklau überall dort auf dem Planeten Erde systematisch organisiert worden ist, wo Zugang zu Festplatten und zur Cloud möglich ist, hat die US-Regierung mittlerweile eingeräumt. Das allerdings war relativ ungefährlich, denn alle Welt wusste inzwischen davon und wartete nur noch auf die offizielle Bestätigung. Dass Obama die deutsche Kanzlerin zukünftig nicht weiter heimlich, still und leise belauschen wird und dass der globale Datendiebstahl stattdessen rationalisiert, verfeinert und verschlankt werden soll, kann man ihm sogar glauben. Die Angelegenheit ist damit aber keineswegs abgehakt. Sie passt viel zu gut zu anderen Projekten „planetarischer Ingenieurskunst“, die insgesamt als „Geo-Engineering“ bezeichnet werden. Das ist nicht mehr die lineare Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik, welche die Bedingung für die in Deutschland sogar gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“ ist. …”

Am 18. Januar 2014 sagte Präsident Obama in einen ZDF-Interview: Wir müssen “rauskriegen, was die Leute denken und tun”. Warum ist dies vonnöten? Der ganze Aufwand wird betrieben damit man die Weltbevölkerung besser unter Kontrolle halten und Gegenmaßnahmen in Bezug auf politischen Widerstand ergreifen kann. Ziel ist es diesen durch gezielte Manipulation zu unterbinden, wie es heute schon praktiziert wird. Elmar Altvater schreibt weiter:

“… Warum aber dieser immense Aufwand, einen großen Teil der Weltbevölkerung auszuspähen? Damit man diese besser unter Kontrolle halten, damit man jedes Pflänzchen politischen Widerstands rechtzeitig austreten kann, damit die Informationen nicht nur abgegriffen, sondern auch – sozusagen „interaktiv“ – manipuliert werden können, wie es bereits heute mit Hilfe von ausgetüftelten Algorithmen im Internet geschieht. …”

global warmingDas alles ist kein “Spiel” und ebensowenig ein Theater, auch wenn dies eine ganze Menge von Menschen so sehen. Dies ist ein Teil des globalen “Geo-Engineering” und diese Pläne, die auch zur Überwachung und Kontrolle dienen, liegen schon längst in den Schubladen und eben nicht nur zur Bewältigung von planetaren Krisen, wie Energiekrise, Klimawandel oder drohenden Nahrungsmangel. All diese Krisen wären auch ohne “Geo-Engineering” zu stoppen und zu bewältigen, wenn es nicht um den Machterhalt des kapitalistischen Systems ginge.

Der Begriff Geoengineering (auch Geo-Engineering oder Climate Engineering) bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technologischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Als Ziele derartiger Eingriffe werden hauptsächlich das Stoppen der Klimaerwärmung, der Abbau der CO2-Konzentration in der Atmosphäre oder die Verhinderung einer Versauerung der Meere genannt.

Der Klimawissenschaftler Alan Robock hat im Jahr 2008 eine aus 20 Punkten bestehende Liste (20 reasons why geoengineering may be a bad idea) möglicher Gefahren beim Einsatz von Geoengineering zusammengestellt und veröffentlicht. Er stellt abschließend fest, dass mindestens 13 der 20 Punkte Nebenwirkungen und Gefahren für Klimasystem und Umwelt darstellen.

Auch eine von der deutschen Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Kiel Earth Institute kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Geoengineering „mit beträchtlichen Nebenwirkungen, deren Ausmaß aber noch weitgehend unbekannt ist“ einhergehen könne. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geoengineering).

Was hat Geo-Engineering nun mit der Datensammelwut der Fünf zu tun? Elmar Altvater:

“… Die Begrenztheit der Ressourcen, von Richard Heinberg als „Peak everything“ bezeichnet [2], kann man, so die Überzeugung der Geo-Ingenieure, überwinden – wenn auch zu einem hohen Preis: einem immer größer werdenden „ökologischen Fußabdruck“, der degradierte Ökosysteme hinterlässt und sämtliche „planetary boundaries” [3] reißt – mit unabsehbaren Folgen für die Menschen und die Natur des Planeten. Daher ist eines bei diesem Geschäft – in das längst zahlreiche große Konzerne und Staaten verwickelt sind – unverzichtbar: die Kontrolle der Informationen und damit der Menschen. …”

“… Der „Weltorganismus“ knirscht unter den global immer weiter ausgreifenden Zwängen der Kapitalverwertung immer größer und mächtiger werdender globaler Konzerne; die Folge ist die immer umfassendere Sicherung von Herrschaft über die Armen und Ausgebeuteten in der Welt zur Festigung der kapitalistischen Strukturen durch die privaten und öffentlichen Sicherheitsdienste.

In diesem planetarischen Zusammenhang ist der Datenklau von NSA und der „fünf Augen“ tatsächlich ein Anschlag auf die Bürger- und Menschenrechte, zumal wenn der Präsident der (heute) „einzigen Supermacht“ ankündigt, dass das Sammeln von Informationen und deren Nutzung zur Wahrung der US-Sicherheitsinteressen weitergehen wird. Wer hätte realistischerweise anderes von ihm erwartet? Denn auch der mächtigste Mann des Kapitalozän [des neuen Erdzeitalters] ist ein von der kapitalistischen Inwertsetzungs- und Verwertungsdynamik Getriebener, allein den Interessen seines Landes verpflichtet. Dieses Streben nach möglichst grenzenloser Bereicherung – in materieller wie informationeller Hinsicht – widerspricht jedoch der fundamentalen Begrenztheit allen Lebens auf der Erde. …”

Elmar Altvater bezieht sich an einer Stelle in seinem Beitrag auf Kants Schrift “Zum ewigen Frieden – aus dem Jahr 1795” [4] in der Kant ausführt: “Oberfläche der Erde, auf der als Kugelfläche [die Menschen] sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander dulden müssen […] haben sie ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten vermöge des Rechts auf gemeinschaftlichen Besitzes” an der Erde. Die Menschen sollten also die Erde nicht als Eigentum betrachten, sondern sie mit ihren begrenzten Ressourcen akzeptieren und mit ihr leben.

Genau dies ist der Punkt. Diese moralische Verpflichtung wird nicht erfüllt und die Beschränkungen werden nicht akzeptiert. Staats-, völker- und menschenrechtlichen Grenzen sowie auch Grenzen der informationellen Kommunikation werden immerwährend überschritten. Es folgt ein ständiger Kampf um Ressourcen und möglichst viele Länder, die “noch” zu vermarktende Ressourcen besitzen, werden durch Kriege und Destabilisierung assimiliert und ausgebeutet.

“Die Logik der kapitalistischen Akkumulation verträgt sich einfach nicht mit der Kantschen Moral der sich aus irdischen Grenzen ergebenden Regelwerke, sie widerspricht der Vision eines “Ewigen Friedens”.”

ZerstörungSnowden hat uns immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie NSA und die „Five Eyes“ alle Erdbürger ausspionieren. Richtig gefährlich für unser aller Überleben wird es dann, wenn Geo-Engineering weitreichend zum Tragen kommt. Wie schon zuvor geschrieben haben diese “Stabilisierungsmaßnahmen” erhebliche Auswirkungen auf unseren Planeten und führen in einen Kataklysmus, wenn an den herrschenden Systemen und deren Verhaltensweisen nichts geändert wird. Aber auch jeder einzelne von uns sollte sein Leben überdenken, denn in Zukunft wird das Leben nicht so weitergehen, wie bisher und wir alle müssen uns Veränderungen stellen. Bequemlichkeit, Verantwortungslosigkeit und Ignoranz haben auch ihren Teil zu dem System beigetragen, was die meisten von uns verurteilen.

Um mit Herrn Altvaters Worten zu sprechen:

“Noch haben wir ein gewisses Zeitfenster, um das globale Geo-Engineering zu verhindern – durch wirksame Aufklärung über dessen Folgen und den gebotenen politischen Widerstand. Um diesen zu organisieren, brauchen wir viel Wissen und vor allem informationelle Autonomie und Freiheit, also eine Welt ohne planetarischen Datenklau durch die fünf Geheimdienste. Was die sechs Geheimdienste der lateinamerikanischen Militärdiktaturen gemeinsam mit der CIA in den 1960er und 1970er Jahren mit ihrem „Kampf gegen den Terror“ an Menschenrechtsverletzungen angerichtet haben, sollte uns ein halbes Jahrhundert später eine Lehre sein.”


Zitate aus dem Artikel von Elmar Altvater

Foto 1: Uwe Schlick  / pixelio.de

Foto 2: http://prospect.rsc.org

Foto 3: VeitD / pixelio.de

Beitragsbild: Peter Bohot  / pixelio.de

Alan Robock: 20 Punkte zum Geo-Engineering

Kiel Earth Institute: Studie zum Geo-Engineering

Fußnoten:

  1. Vgl. Will Steffen u.a., The Anthropocene: From Global Change to Planetary Stewardship, in: „AMBIO“, 40/2011, S. 739-761, Royal Swedish Academy of Sciences 2011 (www.kva.se/en).
  2. Richard Heinberg, Peak Everything: Waking Up to the Century of Declines, Island 2007
  3. Vgl. dazu: Johan Rockström u.a., Planetary Boundaries: Exploring the Safe Operating Space for Humanity, in: „Ecology and Society“, 2/2009, www.ecologyandsociety.org.
  4. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Stuttgart 1984, S. 21