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Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

von Pepe Escobar, Übersetzung Hergen Matussik

Der nachfolgende Artikel erschien hier im Original bei “Sputnik“. Die Veröffentlichung der Übersetzung ins Deutsche auf LarsSchall.com erfolgt mit ausdrücklicher und persönlicher Genehmigung von Hergen Matussik.

Dieser Artikel wurde uns von Lars Schall zur Verfügung gestellt. Wir danken Ihm dafür.

Jahresausblick: 2015 wird sich alles um Iran, China und Rußland drehen

Schnallen Sie sich an! 2015 wird ein Wirbelsturm werden, in dem China, Rußland und Iran mit dem von mir so genannten Imperium des Chaos konfrontiert werden. Alles wird sich um die Integration Eurasiens drehen, während die USA zunehmend aus diesem Raum verdrängt werden. Wir werden komplexe geopolitische Prozesse erleben, die die Vorherrschaft des Dollars als Reservewährung und vor allem seine Position als Standardwährung für Ölgeschäfte untergraben werden.

Trotz all der enormen Herausforderung, denen sich die Chinesen stellen müssen, lassen sich in Peking ohne weiteres eindeutige Merkmale einer selbstsicheren und selbstbewußten, vollentwickelten wirtschaftlichen Supermacht entdecken. Präsident Xi Jinping und die gegenwärtige chinesische Führung werden weiterhin intensiv in Stadtentwicklung sowie den Kampf gegen Korruption auch in den höchsten Etagen der Kommunistischen Partei Chinas investieren. Auf der internationalen Ebene werden die Chinesen ihr Projekt neue „Seidenstraßen“ – zur See wie auf Land – weiter vorantreiben und intensivieren, die Grundlage der langfristigen Strategie Chinas, die Schaffung eines zusammenhängenden Handels- und Wirtschaftsraumes in Eurasien.

Die globalen Ölpreise werden bis auf Weiteres niedrig bleiben. Es werden keine Wetten darüber angenommen, ob es in diesem Sommer zu einem Abkommen im Atomstreit zwischen Iran und den P5 + 1 kommt. Werden die Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhalten (tatsächlich handelt es sich um Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln) und die Wirtschaft des Landes wird weiterhin ernsthaft beschädigt, wird die Reaktion Teherans entschlossen sein und auf die weitere Annäherung des Landes an Asien – und nicht an Europa – abzielen.

Washington weiß genau, daß ein umfassendes Abkommen mit dem Iran nicht ohne die Hilfe Rußlands erreicht werden kann. Ein solches Abkommen wäre der einzige – ich wiederhole – der einzige außenpolitische Erfolg der Regierung Obama. Eine Rückkehr zur Hysterie von „Bomb Iran“ würde nur den sprichwörtlichen üblichen (neokonservativen) Verdächtigen in den Kram passen. Es ist kein Zufall, daß sowohl Iran als auch Rußland Ziel westlicher Sanktionen sind. Ungeachtet der Frage, wie die gegenwärtigen Ölpreise zustande kamen, steht fest, daß der finanziell/strategische Verfall des Ölpreises ein direkter Angriff auf (wen anders als) Iran und Rußland ist.

Der abgeleitete Krieg

Werfen wir einen Blick auf die wirtschaftlichen Eckdaten Rußlands. Die Schulden des russischen Staates betragen 13,4% des Bruttosozialprodukts. Das Haushaltsdefizit beträgt 0,5 % des BSP. Wenn wir für die USA von einem BSP von 16,8 Billionen Dollar ausgehen (der Wert von 2013) beträgt das US Haushaltsdefizit 4% des BSP (im Vergleich zu 0,5% für Rußland). Die Federal Reserve Bank ist im Grunde ein privates Unternehmen, dessen Eigner private Banken in den USA sind, auch wenn sich die Fed als staatliches Unternehmen ausgibt. Die gesamten Schulden der öffentlichen Hand in den USA entsprechen im Steuerjahr 2014 beeindruckende 74% des BSP. Rußlands Verschuldung liegt bei nur 13,4%

Die Erklärung des Wirtschaftskrieges von USA und EU gegen Rußland – mittels des Runs auf den Rubel und des Angriffs mit Öl-Derivativen – waren im wesentlichen Machenschaften mit Finanzderivativen. Solche Derivative können – theoretisch – bis ins Unendliche vervielfältigt werden. Händler mit diesen Papieren attackierten sowohl den Preis des Rubels als auch den Ölpreis, mit dem Ziel die russische Wirtschaft zu zerstören. Das Problem dabei ist, daß die russische Wirtschaft gesünder finanziert ist als die der USA.

Wenn man in Rechnung stellt, daß diese überraschende Operation Rußland schachmatt setzen sollte, war Moskaus Verteidigungsstrategie gar nicht so schlecht. An der Energie-Hauptfront verbleibt das Problem auf der Seite des Westens und nicht bei Rußland. Wenn die EU nicht kauft, was Gazprom anbietet, wird sie wirtschaftlich kollabieren.

Moskaus Hauptfehler war zuzulassen, daß Rußlands Industrie mit in Dollar gehandelten Auslandsschuldverschreibungen finanziert wurde. Wir reden über eine monströse Schuldenfalle, die vom Westen mit Leichtigkeit manipuliert werden kann. Moskaus erster Schritt sollte sein, die russischen Banken gründlich zu überprüfen. Rußlands Unternehmen sollten ihre Schulden im eigenen Land aufnehmen und ihre Anlagen im Ausland verkaufen. Moskau sollte auch über ein System von Maßnahmen zur Währungskontrolle nachdenken, damit der Basis-Zinssatz zügig gesenkt werden kann.

Man sollte nicht vergessen, daß Rußland immer ein Moratorium auf Schulden und Zinsen erklären kann, was eine Summe von über 600 Milliarden Dollar zum Gegenstand hätte. Das würde das Bankensystem der ganzen Welt bis ins Mark erschüttern. Nennen wir es eine unverhohlene Aufforderung an USA/EU, den Wirtschaftskrieg einzustellen.

Rußland ist nicht auf den Import irgendwelcher Rohstoffe angewiesen. Wenn nötig, kann es mit Leichtigkeit jegliche importierte Technologie selbst zuwege bringen. Und vor allem kann Rußland durch den Verkauf von Rohstoffen ausreichend Kredit in US-Dollar oder Euro generieren. Die Einnahmen des Landes durch den Verkauf seiner Rohstoffe oder hochentwickelter Militärtechnologie mögen zurückgehen; dennoch werden sie den selben Ertrag in Rubel erbringen, da der Rubel gleichfalls an Wert verloren hat.

Importe durch russische Produktion zu ersetzen, ergibt vollständig Sinn. Es wird eine unvermeidliche Phase der „Anpassung“ geben – aber das wird nicht allzu lange dauern. Deutsche Autohersteller beispielsweise können ihre Fahrzeuge aufgrund der Schwäche des Rubels nicht länger in Rußland verkaufen. Das bedeutet, daß sie ihre Produktion dorthin verlagern müssen. Wenn sie das nicht tun, wird Asien – von Südkorea bis China – sie vom Markt fegen.

Bär und Drache auf Beutezug

Alles in allem ergibt die Erklärung des Wirtschaftskriegs gegen Rußland durch die EU keinen Sinn. Rußland kontrolliert direkt oder indirekt den größten Teil von Öl und Gas zwischen Rußland und China: ungefähr 25% des Weltmarktes. Der Nahe Osten wird weiterhin ein Unruheherd sein. Afrika ist instabil. Die EU unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um ihren verläßlichsten Versorger mit fossilen Brennstoffen loszuwerden und bringt Moskau dazu, die Energieströme in Richtung China und Asien umzulenken. Was für ein Geschenk an Peking, das obendrein die Bedrohung des Landes durch die US-Navy mit ihrer „Eindämmungspolitik“ auf hoher See deutlich verringert!

Es bleibt eine unausgesprochene Wahrheit in Peking, daß der zunehmende Kontrollverlust des Imperiums des Chaos und sein Diktat in Bezug auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen EU und Rußland für die Chinesen extrem besorgniserregend ist. Letztlich wird Peking es nicht zulassen in eine Lage zu geraten, in der die USA China von seinen Energie-Importen abschneiden können – wie es für Japan im Juli 1941 der Fall war, als die USA ein Öl-Embargo verhängten und 92% der Ölimporte des Landes blockierten.

Jeder weiß, daß das Erfordernis für ausländische Produzenten in China selbst zu produzieren, ein entscheidender Faktor für Chinas Aufstieg als Industriemacht war. Könnte Rußland dasselbe durchsetzen, wüchse die Wirtschaft des Landes umgehend jährlich um einen Faktor von über 5%. Das Wachstum könnte sogar noch höher ausfallen, wenn Bankkredite nur für Investitionen in die Produktion vergeben würden.

Nun stellen Sie sich vor, daß Rußland und China gemeinsam in eine neue durch Gold, Öl und Rohstoffe gedeckte Währungsunion investieren, die eine echte Alternative zu dem gescheiterten Modell „Demokratie“ darstellt, das von den Herren des Universums von Wall Street, dem Kartell der westlichen Banken und neoliberalen Politikern propagiert wird. Dies wäre der Beweis für den globalen Süden, daß es nie beabsichtigt war, daß das System, Wohlstand und Hebung des Lebensstandards durch die Verschuldung künftiger Generationen zu finanzieren, wirklich funktioniert.

Bis dahin wird ein Sturm unser aller Leben bedrohen – heute und auch morgen. Die Herren des Universums und ihre Kompagnons in Washington werden ihre Strategie nicht aufgeben, Rußland zu einem Staat zweiter Klasse zu machen, der, abgeschnitten von Handel, internationalem Finanzaustausch und den westlichen Kreditmärkten reif für „Regime Change“ ist.

Wenn alles nach Plan geht und dies vollbracht ist, wird das nächste Ziel (wer sonst?) China sein. Peking weiß das. In der Zwischenzeit sollten wir einige Explosionen erwarten, die die EU in ihren Grundfesten erschüttern werden. Die Zeit mag knapp werden – aber für die EU und nicht für Rußland. Auf jeden Fall wird sich die allgemeine Ausrichtung der Ereignisse nicht ändern: Das Empire des Chaos wird langsam aber sicher aus dem eurasischen Raum verdrängt.


Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor von vier Büchern: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. Zuletzt erschien von ihm Empire of Chaos: The Roving Eye Collection.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Ferner veröffentlicht er auf vielen US-amerikanischen und russischen Websites.

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Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Deflationsgefahr ein Hoax von Draghi

von Dr. Georg Erber

Mario Draghi hat lange Zeit das Gespenst der Deflationsgefahr in der Eurozone an die Wand gemalt. Jetzt schwenkt er öffentlich zwar um, aber er verwendet weiterhin dieses Argument zur Legitimation seiner exzessiv expansiven Geldpolitik. Durch einen erneuten Mengentender, d.h. jede Geschäftsbank erhält zu einem vorgegeben niedrigen Zinssatz von 0,2% der EZB die gewünschte Zuteilungsmenge an Zentralbankgeld, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres starten soll, – man rechnet hier mit einem Volumen von rund 400 Mrd. Euro – soll angeblich der Deflationsgefahr entgegengewirkt werden. Allerdings sollen diese Gelder zweckgebunden sein, d.h. die Geschäftsbanken müssten nachweisen, dass sie diese Mittel nicht wie bisher in großem Umfang bei der EZB parken. Um dem noch Nachdruck zu verleihen wird ein Strafzins für solche Anlagen bei der EZB von 0,1% eingeführt. Wie diese Zweckbindung im Einzelnen ausgestaltet werden soll, bleibt derzeit noch offen.

EZB-Chef Mario Draghi erkennt einen Rückgang beim Konsum der Haushalte in der EU. (Foto: JULIEN WARNAND/dpa)

EZB-Chef Mario Draghi erkennt einen Rückgang beim Konsum der Haushalte in der EU. (Foto: JULIEN WARNAND/dpa)

Gleichzeitig räumt man nun offiziell ein, dass die zuvor beschworene Deflationsgefahr selbst aus Sicht der EZB gar nicht aktuell existiert. Nachdem man also die jetzigen geldpolitischen Beschlüsse durchgesetzt hat, hat der Mohr – sprich Deflation – seine Schuldigkeit getan. Man will jetzt als anderes Ziel die Kreditklemme bekämpfen, da offensichtlich weiterhin die Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen oder Privatkunden große Zurückhaltung üben. Stattdessen wurden die liquiden Mittel weiterhin in großem Stil in die Aktien-, Immobilienmärkte und in höher verzinsliche Staatsanleihen der Eurozone, d.h. insbesondere der Krisenländer investiert. Das hat zwar die Zinsen für Staatsanleihen im Vergleich zu denen zu Beginn der Eurokrise deutlich gesenkt, aber eben nicht die Privatwirtschaft dieser Länder in Schwung gebracht.

Die Legende, dass mittels Eurobonds und die dadurch erzielbare Senkung der Zinskosten der Staaten der Krisenländer der Eurozone alles wieder ins Lot zu bringen sei, ist damit jetzt bereits empirisch widerlegt. Trotz erneut niedriger Zinsen in den Krisenländern – sogar niedriger als vor Ausbruch der Eurokrise -, ist von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung dort nichts zu bemerken. Erst recht nicht am Arbeitsmarkt. So wenig das Deflationsmärchen etwas mit der Realität zu tun hat, so wenig hat die Zinslegende der Eurobonds die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa offengelegt.

Kann de EZB die Banken zwingen verstärkt Kredite auszureichen?

Auch das jetzige Maßnahmenpaket dient nicht den Zwecken, die die EZB vorgibt damit bekämpfen zu wollen. Man wird – um es mit Keynes zu sagen – die Pferde zwar zur Tränke führen können, aber saufen müssen sie schon selber. Die Geschäftsbanken werden sich durch die EZB nicht zwangsweise zu Kredit zwingen lassen, die man nicht vergeben möchte. Des Pudels Kern findet sich stattdessen in der Bankenunion und dem angekündigten Stresstest, der AQR. Man muss die Bilanzen der Geschäftsbanken schönen, damit es nicht zu einer Bankenkrise aufgrund maroder Bankbilanzen kommt.

Bankenkrise ist Folge eines überdimensionierten Finanzsektors in Europa

Europa ist Overbanked, d.h. hat zu viele Geschäftsbanken, die eigentlich Pleite sind und derzeit nur mittels der Liquiditätshilfen der EZB am Leben gehalten werden. Deswegen hätte im Zuge eine massive Bereinigung im Bankensektor stattfinden müssen und hierfür gerechterweise auch deren Kapitaleigner und Einleger für die Verlustabdeckung zur Verantwortung herangezogen werden müssen (Stichwort: Haftungskaskade).

Die Politik der EU-Kommission, die EZB und die nationalen Regierungen haben sich anders entschieden und ohne eine solche grundlegende Bereinigung der Bankenlandschaft weitgehend alle Banken mittels gewaltiger Staatsbürgschaften, wie beispielsweise bei der HRE oder IKB in Deutschland vor dem Finanzkollaps auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Das ließ die Staatsverschuldung explodieren und wurde nur teilweise mit Kürzungen der Sozialleistungen „finanziert“. Die Staatsschuldenquoten sind bei der Mehrheit der Länder weiter deutlich gestiegen und steigen auch weiterhin. Gespart wird de facto nicht, gespart wird an den Sozialleistungen, aber die Staatsverschuldung steigt. Wer aber zu Lasten der Bürger und nicht derjenigen konsolidieren möchte, schafft die Grundlage für soziale Unruhen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern weltweit. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die die Lasten einer hemmungslosen Spekulation der Vermögensbesitzer mittels Hedgefonds und Großbanken, den übrigen Bürger anlastet, ist der Hintergrund einer neuen Verteilungsdebatte über Einkommen und Vermögen. Cui bono? Wem nützt die derzeitige Politik auch der EZB?

Zudem hat man den größten Banken, die weltweit mit hochriskanten Derivatgeschäften operieren gemeinsam mit den anderen Ländern insbesondere den USA, Japan, der Schweiz und der VR China den Status von systemrelevanten Banken verliehen, die letztendlich auf eine Staatshaftungsgarantie, d.h. weitere bail-outs zu Lasten der Steuerzahler vertrauen können. Die Frage des damit verbundenen moralischen Risikos wurde ignoriert. Man begnügte sich damit, den Sifi-Banken höhere Eigenkapitalquoten in Aussicht zu stellen. Im Falle einer erneuten systemischen Krise dürften diese jedoch keineswegs ausreichend kapitalisiert sein, um ihre Verluste aus den vorhandenen Eigenmitteln dann auch abzudecken. Es ist und bleibt ein Feigenblatt. Der Steuerzahler bleibt indirekt über den Staat als lender-of-last-resort in der Haftung.

Bankenunion eine Scheinlösung

Mit der demnächst geplanten Europäischen Bankenunion werden die Probleme de facto auch nicht gelöst. Es werden nur Haftungsrisiken für Banken vergemeinschaftet. Deutsche Steuerzahler haften dann eben gemeinsam mit Italienern und Franzosen für marode Banken in ihren Ländern. Man hofft mit der Bankenunion einen Bankennationalismus , der bisher das Verhalten der einzelnen Regierungen prägte, verhindern zu können. Ob gemeinsame europäische Institutionen dafür ausreichend stark sein werden, bleibt aber mehr als zweifelhaft. Der Lackmustest wäre dann fällig, wenn beispielsweise eine Großbank eines Landes abgewickelt werden müsste.

Würde beispielsweise es die italienische Regierung akzeptieren, wenn die kriselnde italienische Bank Monte de Paschi , deren Aktien vom Börsenhandel erst kürzlich ausgesetzt werden mussten , analog der HRE abgewickelt werden müsste, da sie nicht nur illiquide sondern insolvent ist? Die Zustimmung dürfte entscheidend davon abhängen wer am Ende die Zeche zahlt. Ebenso wie Österreich hofft durch einen Schuldenschnitt der Hype Alpe Adria zu Lasten der Gläubiger insbesondere auch der Bayern LB die Kosten ins Ausland verschieben zu können , stimmen vermutlich viele Regierungen der Bankenunion nur zu, weil sie im Stillen hoffen, dass sie dabei einen Vorteil im Zuge der unausweichlichen Bankensanierung der EU für sich herausschinden können. Da das aber natürlich bei einem Nullsummenspiel nicht möglich sein wird, dürfte der Streit erst mit Beginn der Bankenunion richtig losgehen.

Zwar hätte dann die EZB als oberste Aufsichtsbehörde die Zuständigkeit für diese Entscheidung, aber es bleibt völlig offen, ob sich die jeweiligen Länder und deren Regierungen einer Entscheidung beugen werden, wenn es eine ihrer Banken tatsächlich treffen sollte. Die Einführung der Bankenunion wird also nicht die Lösung liefern, sondern vertagt derzeit nur den Streit auf den Zeitpunkt danach.

Wie der Streit um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten bereits anschaulich dokumentiert, scheren sich die Regierungschefs wenig um institutionelle Gepflogenheiten und Regelungen, wenn ihnen das damit vorgegebene Ergebnis missfällt. Es ist daher meiner Ansicht nach nur eine weitere Illusion, dass fragile europäische Institutionen kontroverse Entscheidungen besser regeln können. Wie die Drohung Großbritanniens, aus der EU notfalls auszutreten , bereits zeigt, ist die Autonomie des Landes David Cameron wichtiger als die Unterordnung unter einem institutionellen Rahmen der EU. Die Hoffnungen, die Institutionalisten in die Reform der EU setzen, könnten sich daher rasch als Luftschloss erweisen.

Statt rasch nach Ausbruch der Finanzkrise die Bankensanierung auf nationaler Ebene sofort voranzutreiben und insolvente Banken abzuwickeln, hat die Politik die Zombiebanken immer weiter mit Geld durch die EZB zu versorgen, dazu geführt, dass ein Attentismus eingetreten ist, weil man eben darauf spekuliert durch die Kollektivhaftung in der Bankenunion billiger aus der Angelegenheit herauszukommen.

Es wundert daher nicht, dass einige Beobachter japanische Verhältnisse in Europa diagnostizieren. Dort wurde auch die Konsolidierung des Finanzsektors über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt und hat damit maßgeblich zur langandauernden Stagnation der japanischen Wirtschaft und eine explodierende Staatsverschuldung beigetragen.

Die unorthodoxe Geldpolitik der EZB

Foto: Markus Vogelbacher  / pixelio.de

Alles wird gut !!!

Hat die EZB mit ihrer Geldpolitik die Währungsunion gerettet? Zweifel sind angebracht. Man hat es den Regierungen ermöglicht die Konsolidierung des Finanzsektors auf nationaler Ebene nicht voranzutreiben, da man ja die EZB in der Rolle des lenders-of-last-resort zusammen mit dem EFSF und dem ESM kostengünstiger in Anspruch nehmen konnte.

Dass eine solche Politik kumulativ steigende Lasten mit sich bringt, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. All diese uneinbringlichen Forderungen müssen ja mit Zins und Zinseszins in die Zukunft fortgeschrieben werden. So muss die Fed in den USA bereits verkünden, dass man auf Jahre hinaus die gewaltig aufgeblähte Bilanz wohl aufrechterhalten müsse, da es keine realistische Chance gibt, die Papiere ohne erhebliche Wertberichtigungen zurück in den Finanzmarkt zu schleusen. Es ist letztendlich das Eingeständnis, das die Politik von Ben Bernanke ein toxisches Erbe hinterlassen hat. Eine Bilanzbereinigung ist aber wegen der dann fälligen Verluste und der Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Fed unerwünscht. Also schleppt man die Lasten weiterhin in die Zukunft. Die Fed ist de facto bereits jetzt eine Zombiezentralbank. Allerdings führt die Bilanzschwäche der Notenbanken dazu, dass man im Falle einer erneuten schweren globalen Finanzkrise weitgehend handlungsunfähig sein wird. Noch einmal kann man nicht einen so gewaltigen bail-out stemmen.

Trotzdem führt dieses Risiko nicht zur Einsicht bei den Akteuren der Großbanken vorsichtiger zu operieren. Man tanzt weiter solange die Musik auf dem Börsenparkett spielt und versucht nebenbei seine Schäfchen rechtzeitig ins trockene zu bringen. Es ist eben eine Politik des l’après moi, le deluge. Die Flut kam in Frankreich in Form der französischen Revolution. Ludwig der XV wusste also was er sagte. Nur verhindert hat er die Katastrophe nicht.

Wenn aber zu hohen Buchwerten zu niedrige Realwerte gegenüber stehen, ist die Richtung der Korrektur am Ende klar. Die Buchwerte werden sich den Realwerten anpassen müssen. Diesen Vorgang kann man dann Vermögensabgabe, Schuldenschnitt oder Inflation bzw. Hyperinflation nennen. Jede dieser Ausprägungen ist jedoch alles andere als eine weiche Landung. Es ist ein Schock. Nur Deflation ist es nicht. Be prepared.


Autor: Dr. Georg Erber

Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin war Erber dort wissenschaftlicher Assistent am Institut für Versicherungsmathematik und Statistik mit dem Schwerpunkt Ökonometrie und Statistik. Er wurde dort zum Dr. rer. pol. in Volkswirtschaftslehre promoviert.

Seitdem arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind:

Netzwerkökonomie und Marktregulierung von Netzwerkindustrien insbesondere im Bereich der Telekommunikation, Wettbewerbspolitik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Wirtschaftswachstum, Produktivität, Industriepolitik, Technologiepolitik und Innovationspolitik. Erber hatte Gastprofessuren in der VR China (Zhejiang-Universität, Hangzhou) und in Thailand (Thammasat-Universität, Chulalongkorn-Universität). Als GTZ-Kurzzeitexperte war er in Südamerika (INP – National Planning Institute, Lima, Peru) und Asien (ENAG – École National d’Administration et de Gestion, Vientiane, Laos).

Im Rahmen von Forschungskooperationen hatte Erber Gastaufenthalte in den USA (Harvard-Universität) und in England (Cambridge University). Im Jahre 2008 ist er am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, Intangible Assets and Regional Economic Growth (IAREG), beteiligt. Er war Gründungsmitglied, Managing Editor und später Associate Editor der wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift Structural Change and Economic Dynamics (SCED). Zwischenzeitlich war Erber Mitherausgeber der Internationalen Technologie Berichterstattung im Auftrag des Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Er ist seit Mai 2009 Gründungsmitglied der OpenSpectrum Alliance, die sich für einen Regulierungsrahmen für unlicensed spectrum sharing und white space in Europa einsetzt und wurde von der WGL Leibniz-Gemeinschaft zum Allianz-Delegierten einer Arbeitsgruppen Adjusting to the Globalisation of Innovation des Committee for Scientific and Technological Policy (CSTP) der OECD in Paris ernannt. Seit 2006 publiziert Erber regelmäßig Kommentare zu Politik und Wirtschaft in der Readers Edition.

Beitragsbild: Guenter Hamich  / pixelio.de

Bild 2: “Alles wird gut” – Markus Vogelbacher / pixelio.de

Der Schutz des Einzelnen vor Überwachung durch die NSA – ist dieser Schutz politisch gewollt?

Von Manfred Hanesch

Der seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordene tatsächliche Umfang der Abhörmaßnahmen durch die NSA gegenüber dem Telefon- und Handyverkehr, sowie dem Internetverkehr und der Mail- und SMS-Nachrichten, wirft verschiedene Fragen auf.

In welchem Umfang ist der Betroffene durch unsere Gesetze und die Verfassung vor einer Ausspähung seiner Daten geschützt und ist dieser Schutz auch politisch gewollt?

Welche Möglichkeit sieht das Gesetz zum Schutz des Betroffenen vor?

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Das Grundgesetz sieht zunächst in Artikel 10 den Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses vor. Dieser Schutzbereich wird durch das G 10 Gesetz näher ausgestaltet. Nach diesen Regelungen tritt jedoch der Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs gegenüber dem Allgemeinwohl bei Vorliegen bestimmter Gefahren für das Allgemeinwohl zurück. Dem Anbieter von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist die Weitergabe privater Daten möglich, er ist hierzu auf eine Konsultation durch den Verfassungsschutz hin sogar verpflichtet. Unter Gefahren für das Allgemeinwohl wird die Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung sowohl der Bundesrepublik wie auch die der alliierten Verbündeten verstanden, wie durch den international organisierten Terrorismus.

Derjenige, der regelmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste anbietet, ist auf Anordnung verpflichtet, dem Verfassungsschutz des Bundes und der Länder sowie dem BND und dem MAD Auskunft über die näheren Umstände der Einzelverbindungen zu erteilen. Diese sind danach verpflichtet, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und die Daten selbst, die hierbei gewonnen werden, an diese weiterzuleiten. Die hierbei gewonnenen Daten werden im Wege einer formlosen Konsultation an die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik und der Alliierten weitergegeben. Diese Maßnahmen unterliegen lediglich der Kontrolle eines Parlamentarischen Rates.

Auf Antrag des BND können diese Beschränkungen dieser Grundrechte – beispielsweise für internationale Telekommunikationsbeziehungen soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt – genehmigt werden. Die Verfassungsorgane dürfen für weitere Ermittlungen bestimmte Suchbegriffe verwenden, um für die Aufklärung bestimmter Sachverhalte den Nutzerkreis dieser Verbindungen im Verdachtsfall einzugrenzen. Diese Suchbegriffe beinhalten bestimmte Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung und Auswertung bestimmter Verbindungsdaten führen und damit den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. So können diese Datensätze nach bestimmten Suchwörtern auf einen kleinen Nutzerkreis eingeschränkt und damit zum Gegenstand staatlicher Sicherheitsmaßnahmen werden.

Diese Maßnahmen werden dem Betroffenen erst nach deren Durchführung mitgeteilt, sofern nicht der mit der Maßnahme verfolgte Zweck gefährdet ist. Gegen diese Maßnahmen und deren Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig. Die auf diese Weise gewonnenen Datensätze können derzeit in noch unbestimmter Dauer auf Vorrat gespeichert und weitergegeben werden, ohne dass diese Maßnahme rechtswidrig ist.

Hieran wird auch das von der Bundesrepublik noch zu erlassende Gesetz zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung nichts ändern. Die Verabschiedung bzw. Verwerfung des bisher vorliegenden Entwurfs, der von EU auf Grund einer europäischen Richtlinie 2006/023/EG eingefordert wird, sollte erst nach der Entscheidung des EUGH vom 08.04.2014 erfolgen, die die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU betrifft. Die Kritikpunkte richten sich hierbei zum einen gegen die Speicherdauer und der nicht ausreichend klaren Regelungen zu den Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Daten. Die EU sieht sich dabei in Einklang mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU.

Europäischer GerichtshofDer Europäische Gerichtshof erklärte hierzu in seinen Entscheidungen vom 08.04.2014 die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 u. C-594/12). Die darin enthaltenen Reglungen verstoßen mit der Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung ohne den konkreten Anlass des Verdachts auf eine schwere Straftat zum Zwecke einer späteren Auswertung dieser Daten und die damit verbundene unbeschränkte Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten gegen das in Art. 7 EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf Achtung der Privatsphäre. Das Ziel der zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten diese Daten sicherzustellen, ist zwar legitim. Nicht aber die mit der Richtlinie verbunden Möglichkeit des Eingriff in die Grundrechte jedes EU-Bürgers, der auch nur mittelbar oder entfernt in den Zusammenhang des Interesses an der Aufklärung dieser Straftaten gerät.

Gegenstand der verworfenen Speicherungspflicht sind u. a. folgende Daten:

  • Betreffend das Telefonnetz und den Mobilfunk: die Rufnummer des anrufenden Teilnehmers und des angerufenen Teilnehmers nebst der genauen Anschrift und der IP-Adresse und der Benutzerkennung.
  • Betreffend die Internettelefonie und den Mailverkehr: die Namen und Anschriften der angerufenen Teilnehmer nebst Benutzerkennung und IP-Adresse und das Datum und die Uhrzeit sowie die Länge des Gesprächs.
  • Betreffend den reinen Internetzugang: Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer Zeitzone mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindung zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teilnehmers.

Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU besagt, dass jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Diese dürfen nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke, wie zur Verfolgung schwerer Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden (z. B. dem Terrorismus), und mit Einwilligung der betroffenen Personen auf einer speziell gesetzlich geregelten Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, eine Auskunft über die sie betreffenden gesammelten Daten und deren konkreten Verwendungszweck zu erhalten und die Berichtigung dieser Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Der Europäische Gerichtshof fordert daher neben der Begrenzung dieser Speicherung auch die Möglichkeit der Information des Betroffenen unter Einhaltung des Rechtswegs zur Abwehr unberechtigter Speichermaßnahmen, so speziell für jeden mittelbar oder entfernt von einer strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen.

Welchen weiteren Grundrechtsschutz bieten demgegenüber die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes?

Einen weiteren Schutz bietet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs.1 u. 2 Abs.1 GG. Dieses Grundrecht wurde insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1984 und 2008 wie folgt konkretisiert.

Dieses Grundrecht gibt jedem Betroffenen die Befugnis, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Sachverhalte preisgeben möchte. Staatliche Einschränkungen dieses Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Dieses Allgemeininteresse sollte in einer Ausführungsregelung näher erläutert und eingegrenzt werden, um im Einzelfall eine richterliche Kontrolle der Maßnahme zu ermöglichen. Eine besondere Ausprägung des Schutzbereichs erfährt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.

Big BrotherDer Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses umfasst auch die Kommunikationsdienste wie das Internet oder den Mailverkehr. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die von einem Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Inhalte und Umstände seiner Telekommunikation, sofern diese nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen vor einem Zugriff durch den Inhaber dieser Daten geschützt sind. Wird jedoch ein komplexes informationstechnisches System, wie ein Internetanschluss, zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung mit einem Spionageprogramm technisch infiltriert, so ist die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die hiermit bedingte Gefährdung der Datensicherheit geht weit über diejenige Gefährdung hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. So können auch diejenigen Daten, die auf dem PC abgelegt sind und keinen Bezug zu der konkreten Maßnahme haben, überwacht werden. Diese gesteigerte Maßnahme schafft die Gefahr, dass Daten umfassend erhoben und an andere Organisationen weitergegeben werden können. Verschafft sich der Staat also auf diese Weise Kenntnis von den Inhalten einer über die Kommunikationsdienste des Internet geführten Fernkommunikation auf dem dafür mittels Spionageprogramme genutzten technischen Weg, so liegt darin ein Eingriff in die Unverletzlichkeit des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung vor. Hieraus werden folgende Rückschlüsse gezogen.

  • Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in besonderer Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert folgenden rechtsstaatlichen Schutz vor einer Überwachung der hierbei anfallenden Daten.
  • Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses ist umfassend zu gewährleisten, sie umfasst auch die Sicherheit der
  • Kommunikationsdienste, wie des Internet und des Mailverkehrs.
  • Die gespeicherte Informationen des Nutzers sind durch Schutzsysteme gegen das Ausspähen von Daten zu schützen,
  • die technische Infiltrierung dieser Systeme ist einzuschränken,
  • der Schutz der Integrität und der Vertraulichkeit dieser informationstechnischen Systeme sind innerhalb der Grenzen gesetzlicher Regelungen zu schützen. Diese umfassen auch ein Informationsrecht über die konkrete Überwachungsmaßnahme und unterliegen dem effektiven Rechtsschutz.

Dieser Schutzbereich wird jedoch durch die bis heute nicht gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Überwachung des Einzelnen im Rahmen des G-10 Gesetzes unterlaufen.

Im Gegensatz zu den klaren Vorgaben der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs  existiert innerhalb der Regelungen des G 10 Gesetzes weder ein Informationsrecht des Betroffenen, noch wird der Rechtsweg zur Abwehr gegenüber der Speicherung und Weiterleitung persönlicher Daten an die Geheimdienste gewährleistet. Diese Regelungslücke ist, wie die geschichtliche Entwicklung zeigt, auch politisch gewollt. Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung sind.

  • Unter Adenauer 1955: Die Ablösung der Besatzungsherrschaft.
  • Unter Brandt 1968: Die Öffnung zur neuen Ostpolitik.
  • Unter Kohl 1990: Die Wiedervereinigung.

Mit der vollen Souveränität der Bundesrepublik und deren Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner war ein hoher Preis verbunden. Das bis dahin geltende Besatzungsstatut sollte im Rahmen der Überwachung und Spionage weiterhin bestehen. Dieses bedeutet, die bis 1955 von Seiten der Alliierten praktizierten Überwachungsmaßnahmen sollte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der erlangten Souveränität weiter ermöglichen und sogar selbst weiterführen. Der in das Grundgesetz aufgenommene Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses sollte in seiner Funktion auf einen Programmsatz beschränkt bleiben, ohne im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung den Schutz dieses Grundrechts durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unter Einhaltung des Rechtswegs zu gewährleisten. Ein solches Gesetz zum Schutz des Einzelnen vor staatlicher Überwachung wurde nie erlassen. Erlassen wurde nur ein Gesetz zu einer „Gewährleistung staatlicher Überwachungen“ zum Nachteil dieses Grundrechts im Wege des G-10 Gesetzes.

Die Alliierten sollten bis 1956 solange den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen, bis die Bundesregierung selbst auf Grund eines deutschen Gesetzes ermächtigt sei, diese durchzuführen. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde gar nicht erst wirksam, da ein entsprechendes Gesetz zur Ausgestaltung und der Möglichkeiten eines verfassungsmäßigen Eingriffs in dieses Grundrecht nie erlassen wurde. Die Ablösung des alliierten Vorbehaltsrechts war an die Beibehaltung der bis dahin uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten zu geheimdienstlichen Zwecken gebunden.

Unter Brandt wurden 1968 die Altlasten der Adenauerzeit mittels der Notstandsgesetze und des G 10 Gesetzes korrigiert, die die alliierten Rechte, wie das Notstandsrecht und der Überwachungsvorbehalt, ablösen sollten. Mit dem G 10 Gesetz durften die Alliierten auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen oder durchführen lassen. In einem Verbund mit den Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden wurde die Bundesrepublik mit einem Netz von Überwachungsstellen überzogen, die im Bedarfsfall eine flächendeckende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglichten. Zuständig für die Überwachung der Alliierten wurde für die Postüberwachung der Verfassungsschutz, für die Fernmeldeüberwachung der BND. Die westdeutschen Dienste lösten über die Bundespost Überwachungsmaßnahmen für die Alliierten aus und leiteten hierbei gewonnenes Material zur Auswertung an die Briten, Amerikaner und Franzosen weiter. Weiter wurde der Rechtsweg abgeschnitten und ein Informationsrecht der Betroffenen ausgeschlossen.

Unter Kohl wurde 1990 im Rahmen des Einigungsvertrages geklärt, dass alle Regelungen, also alle deutsch-alliierten Verträge und Vereinbarungen inklusive des Natotruppenstatuts, deutsche Gesetze, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates als Erbmasse in die deutsch-deutsche Wiedervereinigung eingebracht werden sollten und bis heute weiter fortbestehen.

Welches Fazit ist aus dieser politischen und historischen Entwicklung zu ziehen im Sinne von Josef Foschepoth, der anlässlich einer Rede zur Verleihung des Whistleblowerpreises im Jahre 2013 obige Erkenntnisse vortrug und folgende Forderungen aufstellte, zu ziehen?

  • Es ist zunächst eine Debatte dahingehend notwendig, dass Grund- und Freiheitsrechte als höchster Wert angesehen und anerkannt werden sollten.
  • Es sollte eine Prüfung aller sicherheitsrelevanten Gesetze anhand von grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.
  • Dieses gilt besonders für die Fortgeltung alliierten Rechts (Abkommen und Verträge und das Natotruppenstatut)
  • Es sollte eine Revidierung und Ergänzung des G 10 Gesetzes nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Diese sollten insbesondere beinhalten:
  • Das Recht auf die Benachrichtigung und Information über eine Überwachung Ebenso sollte der Rechtsweg dem Betroffenen offenstehen.

Ein Verfassungsbruch im Bereich der Grundrechte auf Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Bereichs des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses mit der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension der Ausspähung privater Daten macht die Notwendigkeit dieser Forderungen deutlich.  Es erfolgte nicht allein durch die NSA, sondern in einem Kontext mit der seit 1948 geltenden Rechtslage gegenüber den Alliierten, des Besatzungsvorbehalts. Es erfolgte eine Weitergabe gewaltiger Datenmengen durch die Bundesrepublik an die USA. Für die Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner der NATO war diese Entwicklung politisch auch gewollt, Rechtsverstöße wurden in Kauf genommen und akzeptiert. Dieses belegt auch die kontinuierliche Rechtsentwicklung, die in der G10 Gesetzgebung ihren Höhepunkt fand. Diese Rechtslage stützt einseitig alliierte Interessen, nicht aber die Interessen des zu unrecht abgehörten Betroffenen. Eine bundesgesetzliche Korrektur mit Aufnahme eines Informationsrechts und eines effektiven Rechtsschutzes ist daher zwingend, soll dieser Grundrechtsbereich nicht weiter ausgehöhlt werden.

Die Ausgangsituation bleibt damit wie folgt beschrieben.

608730_web_R_K_B_by_Lupo_pixelio.deDie Daten werden von den Telekommunikationsanbietern zunächst in einem derzeit noch offenen Zeitfenster gespeichert. Sollten in diesen Speicherzeitraum Konsultationen von inländischen oder ausländischen Verfassungsschutzbehörden erfolgen, könnten in diese vollständig an diese weitergeleitet werden, damit diese nach einem bestimmten Suchmuster diese Daten auswerten und weiterverwenden können, um gegen jeden hiervon Betroffenen Einzelmaßnahmen zur Sicherung der Interessen der Allgemeineinheit ungefiltert einzuleiten.

Mit der Neugestaltung des G-10 Gesetzes können die in Art. 10 GG Grundrechte auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis nur gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden rechtsstaatlich geschützt werden. Da diese Daten jedoch auch an die Alliierten weitergegeben werden können, ist auch eine internationale Regelung zum Schutz dieser Daten erforderlich. Dieses kann nur durch eine Offenlegung aller Verträge und Gesetze mit den Alliierten erfolgen und über eine neue vertragliche Regelung abgesichert werden, die auch international das Recht auf Information und die Einhaltung eines Rechtswegs vorsieht. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung müsste ebenfalls gesetzlich in Einklang mit den oben genannten europäischen Regelungen und entsprechend neu strukturierten Verträgen mit den Alliierten geregelt werden. Hierbei sind auch die klaren Vorgaben der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung einzuhalten, die eine Beschränkung der Speichermaßnahmen auf den Kreis der direkt von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen beinhalten und für alle Betroffene sowohl Informationsrechte wie auch den Rechtsweg vorschreiben.

Die bisher übliche allumfassende Sammlung privater Daten nach dem Grundsatz von Tante Hiltrud „Wer weiß, für welchen Zweck wir diese Lebensmittel (Daten) noch brauchen“ ist damit nicht mehr möglich.

Diese Grundsätze sollten auch gegenüber den Alliierten unter Einschränkung der bisher weit gefassten Befugnisse angewandt und die Überwachung auch tatsächlich auf diese wenigen Bereiche reduziert werden. Ebenso sollten alle Maßnahmen gegenüber nur mittelbar oder entfernt Betroffenen, deren Daten bei dieser Gelegenheit nur mitgesammelt und später weiter verwendet werden können, von diesen Überwachungen und Weitergaben geschützt werden. Dieses schließt auch die erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzende Suchsystematik über ein Suchmuster unter Verwendung von einigen wenigen Begriffen gegenüber einem kleinen Kreis von Betroffenen ein, die zu der Zeit der ersten Konsultation als noch nicht verdächtig galten, ein.  Nur auf diese Weise sieht der Verfasser eine Chance auf eine dauerhafte Sicherung des Datenschutzes zugunsten des Betroffenen.

Sollen die notwendigen Maßnahmen nicht in einem einheitlichen Kontext erfolgen, ist nach derzeitigem Sachstand die jederzeitige ungefilterte Überwachung des Einzelnen möglich und weiterhin erwünscht. Daher zieht der Verfasser den Rückschluss, dass ein Schutz hiergegen auf Grund der verbesserten technischen Voraussetzungen der Überwachung und der derzeit geltenden Regelungen nicht existiert. Dieses sollte auf breiter Basis diskutiert werden. Die Alternative wäre, man sähe die Überwachung als persönliches Gut an, das mit dem heutigen Lebensstil untrennbar verbunden ist.

Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht


Quelle: RechtProgressiv

Kurze Vorstellung: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) gründete mit RechtProgressiv eine Internet-Plattform, deren Name auch Programm ist. Recht und Unrecht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik sollen aus einer progressiven, emanzipatorischen, kritischen Perspektive beleuchtet werden. Auch in diesem Sinne ist der Name Programm: die Artikel sollen jedenfalls recht progressiv sein, dürfen aber auch die Wurzeln des geltenden Rechts in Frage stellen und Alternativen entwickeln.

Die Verpflichtung auf einen kritischen Ansatz schließt Vielfalt nicht aus, wie viele andere in den letzten fünf Jahren neu entstandene Projekte fühlt sich der VDJ einem linken, demokratischen Pluralismus verpflichtet, weil aus der kritischen offenen und kontroversen Diskussion der Fortschritt wächst: nur die offene Kritik bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen.

Beitragsbild: “Die Schale der Gerechtigkeit” – Dieter Schütz  / pixelio.de

Bild 1: “Das Grundgesetz” – Bundeszentrale für politische Bildung – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

Bild 2: Europäischer Gerichtshof – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

Bild 3: “Big Brother” – Bernd Kasper  / pixelio.de

Bild 4: “Datensammlung” – Lupo / pixelio.de