Beiträge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Auge” – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.

Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: “Kapitalismus” – www.qpress.de

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

von Jens Berger

Am 09.12.2014 wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer.

Man kann der neuen Friedensbewegung ja durchaus einige – meist in der Vergangenheit liegende – Fehler vorwerfen. Aber das, was Anna Prizkau in der FAZ macht, hat mit Journalismus nun wirklich nicht das Geringste zu tun. Da wird alles aus dem erweiterten Umfeld der Friedensbewegung in einen Topf geschmissen und ohne Sinn und Verstand zu einem boshaften Brei vermischt, der reaktionär und fad schmeckt. Wie man sieht, liegt Pedram Shahyar mit seinem „McCarthy-Vergleich“ goldrichtig.

Wäre Frau Prizkau in den späten Sechzigern aktiv gewesen, hätte sie sicher auch über die „langhaarigen Gammler“ gezetert, die auf ihren „Klampfen“ Liedgut zum Besten geben, das dem feingeistigen Geschmack der FAZ-Schreiberin nicht mundet. Anders ist die reaktionäre Passage über den „Info-Rapper“ nicht zu deuten. Man kann solche Musik mögen oder auch nicht – ich mag sie beispielsweise nicht. Die Häme, die hier jedoch aus jeder Zeile tropft, ist peinlich und fällt auch auf die Autorin zurück. Die Montagsdemos haben ja in der Tat ihre Probleme, sich glaubhaft von rechter Unterwanderung zu distanzieren. Sie sind aber – und das liest man in FAZ und Co. nie – links. Das ist ja eigentlich auch logisch – wie sollte eine rechte Bewegung von rechts unterwandert werden?

Wer seine Informationen über die Montagsdemos und die neue Friedensbewegung aber ausschließlich von FAZ und Co. bekommt, könnte glatt glauben, dass es sich hier tatsächlich um eine rechte demokratiefeindliche Bewegung handelt. Das ist Unsinn. Richtig ist jedoch, dass es auf den zahlreichen dezentralen Veranstaltungen durchaus einzelne Auftritte gibt, die man aus diesem Grund kritisieren muss. Eine konstruktive Debatte und auch eine konstruktive Kritik ist jedoch auf der Basis, die sie FAZ und Co. liefern, kaum mehr möglich. Was die versammelte Medienschar da abzieht, ist eine lupenreine Schmutzkampagne.

Doch diese Kampagne greift nicht und daran sind die Medien selbst schuld. Ihre Einseitigkeit – gerade beim Themenfeld Ukraine/Russland – ist mittlerweile den meisten Lesern bekannt und jede noch so angestrengte Vorwärtsverteidigung nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird von vielen Lesern als Meinungsmache erkannt. Wäre das Thema nicht so traurig, man könnte glatt lachen – durch ihre übertriebene Einseitigkeit haben die Meinungsbildner von einst ihre Deutungshoheit verspielt. Und anstatt sich seriös und konstruktiv diesem Problem zu stellen, überzieht man lieber komplett und verspielt damit auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

p.s.: Wenn Ihnen nach (unfreiwilliger) Satire ist, dann lesen Sie sich doch bitte (noch) einmal den letzten Absatz von Pritzkaus Text durch.

Jens Berger


Textquelle: Nachdenkseiten zum Artikel

Beitragsbild: “Analyse” – pixabay.com

Friedensappell von Eugen Drewermann in Berlin, 13.12.2014

von Ken Jebsen

Stellen Sie sich vor es ist Krieg, und nur Gauck geht hin.

Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt hochgearbeitet. Der Tod ist erneut ein Meister aus Deutschland. Aktuell „verteidigen“ deutsche Bundeswehr-Soldaten an 17 Standorten außerhalb der Republik „unsere Werte“. Geht es nach Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin von der Leyen, lässt sich diese Präsenz noch einmal deutlich steigern. Alles was diese Personen dafür benötigen, ist ein omnipotentes Feindbild. Da kommt der Konflikt in der Ukraine und die daraus behauptete Aggression Russlands gerade recht. Um was geht es wirklich? Es geht darum, dass auch dieses Land seine Rüstungsausgaben steigert und in Zukunft 2% des Brutto-Sozial-Produktes in die Anschaffung neuer Waffensysteme investiert. So wünscht es sich die NATO. Deutschland steht Gewehr bei Fuß und verkauft das der eigenen Bevölkerung dann als „alternativlose friedenssichernde Maßnahme“.

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen. Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer. KenFM zeigt die ergreifende Abschlussrede von Eugen Drewermann, der sich genau wie Joachim Gauck dem Christentum verschrieben hat, nur dass er andere Akzente setzt, statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Du sollst nicht töten“.


Textquelle: KenFM das Politmagazin

Beitragsbild: “Warum gibt es eigentlich Kriege?” – www.qpress.de

Oligarchie und Staatszerfall

Ein kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts

von Tomasz Konicz

Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass nun „niemand in Europa mehr frieren“ müsse, doch die Realität zwischen Lviv und Lugansk wird sich kaum dieser Beschwörungsformel fügen.

Wohl hat Kiew auch rund eine Million Tonnen Steinkohle aus Südafrika, größtenteils auf Kredit, erworben, die dem geschundenen Land über die kalte Jahreszeit helfen sollen. Aber angesichts der dennoch zu erwartenden Engpässe bei der Energieversorgung hat die Regierung in Kiew die vorgeschriebenen Raumtemperaturen in den Plattenbauten der Ukraine auf 16 Grad Celsius absenken lassen. Diese Energiekrise resultiert nicht nur aus der Unwilligkeit des aufständischen Donezker Kohlereviers, den Rest des auf Westkurs gebrachten Landes mit Kohle zu versorgen, sondern bei den monatelangen schweren Kämpfen ist in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch ein Teil der Förderkapazitäten und der industriellen Infrastruktur zerstört worden, mittels derer das zerrissene Bürgerkriegsland mit dem für die Heizperiode unabdingbaren Energieträger Steinkohle hätte versorgt werden können: Die Mehrzahl der Kohlebergwerke im Donezkbecken hat ihren Betrieb aufgrund der Verwüstungen einstellen müssen, während das Schienennetz durch zahlreiche Sprengungen und Sabotageakte stark beschädigt ist. Da polnische Steinkohle aus dem schlesischen Industrierevier sich zur Verfeuerung in den ukrainischen Kraftwerken nicht eignet, musste Kiew den Energieträger aus der südlichen Hemisphäre importieren – bei einem Transportweg von 10.000 Kilometern.

Die ukrainische Oligarchie und ihre militärische Transformation

Dieser Winter dürfte somit der ohnehin im freien Fall befindlichen ukrainischen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen sowie den bereits eingeleiteten Desintegrationsprozess des ukrainischen Staates weiter befördern. Der Anschein einer Stabilisierung des politischen Systems, der im Gefolge der Parlamentswahlen aufkam, dürfte im Verlauf der kommenden Monate einer erneuten inneren wie äußeren Eskalation weichen. Die Oligarchen des Landes haben es noch einmal vermocht, mit Unterstützung des Westens ihre Parteien und Seilschaften in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu hieven. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnung auf eine Besserung der verzweifelten sozioökonomischen Lage der Ukraine, die sich durch die Westintegration des osteuropäischen Landes einstellen soll, ermöglichte erst den Durchmarsch der prowestlichen oligarchischen Kräfte, wie des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazenjuks, in der viele aus der Timoschenko-Partei Vaterland übergelaufene Politunternehmer nun ein neues Betätigungsfeld fanden. Sobald die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine enttäuscht werden wird, dürften die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die bereits das politische Klima des Landes vergiftet haben, ihre Chance bekommen und zu ergreifen trachten.

Die ukrainische Oligarchie konnte ihre politischen Machtpositionen im Endeffekt in einer neuen Konfiguration zumindest zeitweilig behaupten. Diese entzieht sich aber einem simplen Ost-West-Schema, denn es waren auch ostukrainische Oligarchen, die sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte schlugen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Rinat Achmetow, mit einem geschätzten Privatvermögen von 12 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Ukraine und Eigentümer des Metinvest-Konzerns. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren.

Neben Achmetow und dem zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielt der Oligarch Igor Kolomoisky (geschätztes Privatvermögen: zwischen drei und 6,5 Milliarden US-Dollar) eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien.

Somit durchläuft das oligarchische System der Ukraine krisen- und kriegsbedingt eine „militärische“ Transformation. Generell gelten die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reicht nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der auch künftig einen Machtfaktor bilden will, legt sich nun eine Söldnertruppe zu: Achmetow finanziert laut Tagesspiegel genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko, deren bewaffneter Formation sich Mitte 2014 an die 8.000 Mann angeschlossen haben sollen. Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hat somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen droht. Die Ukraine könnte sich – spätestens mit dem nächsten Krisenschub – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dabei stellte schon die Herausbildung des instabilen oligarchischen Systems in der Ukraine die Folge eines Zusammenbruchs dar: der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der Oligarchen entstammte der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das gegenwärtig in der Krise verwildernde oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten.

Die Ukraine zählte folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der Ukraine

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen, wirtschaftlich bedingten Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein. Die Ukraine verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes ökonomisches Fundament, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht hingegen in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Katastrophen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive Pauperisierungswelle ein, die sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf.

Eine Folge dieses Kollapses der staatssozialistischen Modernisierungsstrategie ist auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Als ein Beispiel dieser ökonomischen Spaltung kann das BIP pro Kopf in der Region Dnipropetrowsk und Lwiw dienen: In Dnipropetrowsk liegt es laut dem Blog Querschüsse bei 4.748 Dollar, in Lwiw bei 2.312 Dollar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass auch die ostukrainische Restindustrie nur noch von ihrem „sowjetischen Erbe“ zehrt und nach rund zwei Dekaden Oligarchenherrschaft hoffnungslos veraltet und marode ist.

Nahezu die gesamten 90er Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase befeuert wurde. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Überdies hat der kreditbefeuerte globale Wirtschaftsboom kurz vor seinem Kollaps der ostukrainischen Schwerindustrie trotz ihrer archaischen Struktur gute Absatzmöglichkeiten – etwa für Stahl – verschafft. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen.

"Mach hoch die Tür, die Tor mach weit?"Die Ukraine musste auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückgreifen, um den Bankrott abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich Kiew – damals noch unter der Regierung von Julia Timoschenko – weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen. Es folgte ein tiefe Rezession mit anschließender Stagnation der Wirtschaftstätigkeit.

Mit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise der ukrainischen Staatlichkeit kündigte sich dann abermals ein gewaltiger Einbruch an. Das beständig zunehmende Leistungsbilanzdefizit belief sich allein 2013 auf mehr als acht Prozent des BIP, bei einem Haushaltsdefizit von rund 6,5 Prozent des BIP. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen auf das Fehlen einer breiten, international konkurrenzfähigen Warenproduktion, mit der die für eine ausgeglichene Leistungsbilanz notwendigen Devisen erwirtschaftet werden könnten. Letztendlich war der Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und wegen archaischer Industriestrukturen die ökonomische Grundlage staatlicher Souveränität abhanden gekommen. Das enorme Doppeldefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden. Hierin ähnelt das Land den südeuropäischen Krisenstaaten, die ebenfalls in der eskalierenden globalen Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten konnten und ähnlich ausgeprägte Leistungsbilanzdefizite aufwiesen.

Die ostukrainische Oligarchie unter Janukowitsch hatte jahrelang zwischen Ost und West laviert und musste sich nun angesichts der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden. Erst diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft und die Zerrüttung des ukrainischen Staates hat die „erfolgreiche“ Intervention des Westens in diesen osteuropäischen „Pufferstaat“ zwischen Ost und West möglich gemacht.

Diese Krise spiegelt dabei nur die des spätkapitalistischen Weltsystems wieder, das aufgrund permanenter Produktivitätsfortschritte an eine innere Schranke (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und eine ökonomisch „überflüssige“ Menschheit produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die – sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können – eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren. Bezeichnend ist allein schon die Tatsache, dass in den aufständischen Regionen im Osten des Landes die Gefechte trotz eines formellen Waffenstillstandes weitergehen. Dies deutet doch offensichtlich darauf hin, dass auch auf der ukrainischen Seite die bewaffneten Formationen sich kaum noch unter der Kontrolle des Staates befinden. Die Milizbildung in der Ukraine spiegelt nicht nur die Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch „überflüssige“ junge Männer schließen sich in den von Oligarchen finanzierten Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen auch in der Ukraine bereits abzeichnet.

Während sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten.

Das „postoligarchische“ System Russlands

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem nun kollabierenden Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden. Die starke Stellung des autoritären Staates kreiert nur die Illusion einer tief greifenden systemischen Kontrolle der Gesellschaft.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum. Die Wirtschaft ist jedoch von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, in höchstem Ausmaß abhängig. Diese Abhängigkeit kommt auch in dem gegenwärtigen geopolitischen Kräftemessen um die Ukraine zum Ausdruck: Die Drohungen des Westens mit weiteren Sanktionen dürften den Kreml von einer entschiedenen, offenen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine abgehalten haben.

Der „Kampf um die Ukraine“ bleibt brandgefährlich

Es bleibt jedoch generell fraglich, ob es gelingen wird, die derzeitigen Frontverläufe in der Ukraine in die Stasis eines „eingefrorenen Konflikts“ zu überführen, wie er in etlichen postsowjetischen Regionen – Transnistrien, Nagorny Karabach, Südossetien – zu finden ist. Die „hinter dem Rücken“ (Marx) der politischen Akteure sich verschärfende, „objektive“ Krisendynamik treibt nämlich die Subjekte sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf der geopolitischen Ebene in eine erneute Zuspitzung dieses Konflikts. Die eskalierenden Widersprüche, die sich in Form von quasi objektiven Sachzwängen manifestieren, verschärfen diese Tendenzen enorm. Die innerukrainischen Kräfte etwa – wie die zahlreichen Nazimilizen und rechtsextremen Gruppierungen – könnten bei einer eskalierenden Wirtschaftskrise die Flucht in einen erneuten Waffengang gegen den Osten antreten. Ähnlich verhält es sich mit Russland und der EU. In beiden Wirtschaftsräumen und Machtblöcken hat die in Gang gesetzte Sanktionsspirale bereits zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage geführt, sodass eine irrationale Flucht in einen unabwägbaren Großkonflikt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die krisenbedingt zunehmende Neigung der morschen Staatsapparate der neoimperialistischen Großmächte, mittels äußerer Expansion die wachsenden inneren Widersprüche zu überbrücken, bildete letztendlich auch den wichtigsten Faktor bei der Eskalation des Ost-West-Konflikts um die Ukraine. Es ist absolut klar, dass es sich hier nicht um einen klassischen, von expandierender Verwertung befeuerten Eroberungszug handelt, bei dem die geopolitischen Akteure um die Kontrolle etwa der maroden ostukrainischen Industrie ringen. Es handelt sich hier vielmehr um eine „negative“ Krisenkonkurrenz, bei der die jeweiligen Machtblöcke ihren Abstieg auf Kosten der jeweiligen Konkurrenten zu verhindern trachten.

Russland wollte mit der Einbringung der Ukraine in die vom Kreml forcierte Eurasische Union, die als Konkurrenzprojekt zur EU konzipiert war, seinen Status als eine global agierende Weltmacht halten. Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern, der die europäischen Peripherieländer – für die „Europa“ aufgrund des deutschen Krisendiktats zusehends einem preußischen Kasernenhof gleicht – womöglich auf dumme Gedanken gebracht hätte. Die energiepolitische Kooperation Ungarns und Bulgariens mit dem Kreml (Stichwort: South Stream) in den vergangenen Jahren hat in Brüssel alle Warnlichter aufleuchten lassen. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als Weltwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis verhindern will. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zumindest mittelfristig unmöglich machen wird.

von Tomasz Konicz


Quelle: Streifzuege-Team  62 / 2014 – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Ukraine” – http://pixabay.com
  2. “Macht hoch die Tür, die Tor mach weit?” – http://janson-karikatur.de

Wie die Medien für die Mächtigen zum Krieg trommelten

von Herbert Ludwig

Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.

(M.A. Verick)

Immer wieder wird behauptet, es sei ein Verdienst der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, seit nunmehr siebzig Jahren verhindert zu haben, dass die Völker nach den zwei Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts wieder übereinander herfallen konnten. Das ist eine Verschleierung der Wahrheit. Kriege gingen und gehen nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden bzw. deren Fäden ziehenden Hintermännern, die mit Hilfe der von ihnen gelenkten Medien die Menschen täuschen, belügen und in den Krieg treiben.Und von den Herrschenden wird auch heute über die Köpfe der Menschen hinweg die diktatorische EU veranstaltet. In den modernen Machtstaaten, die mit Gesetzen den Willen der Menschen grundrechtswidrig von außen lenken (vgl. “Die Macht macht untertan”) – da besteht zwischen Diktaturen und „Demokratien“ kein Unterschied – sind die Medien Bestandteil der bestehenden Machtstrukturen. Denn durch nichts kann das Bewusstsein der gutgläubigen Menschen so total manipuliert werden. Über dieses Zusammenspiel sollen hier Schlaglichter auf drei am Ersten Weltkrieg beteiligte Länder geworfen werden.

Die Funktion der Presse in England vor dem Ersten Weltkrieg

In England hatte sich 1909 um Lord Alfred Milner ein elitärer Kreis einflussreicher Politiker und Gelehrter unter dem Namen  The Round Table mit dem Ziel gebildet, immer mehr Einfluss auf die britische Politik zu nehmen, um aus dem Anspruch gottgewollter Überlegenheit der englischen „Rasse“ intensiv für eine imperialistische Ausbreitung des Britischen Empire zu wirken. Dazu sahen sie einen Krieg mit Deutschland als unausweichlich an. Zum engeren Kreis der voll in die Ideen und Impulse Eingeweihten rechnet der amerikanische Historiker Carrol Quigley neben Lord Milner: Lord Esher, Earl Albert Grey, A.J. Balfour, W.T. Stead, Philip Kerr, Lionel Curtis und weitere 9 Mitglieder. Um sie herum bestand ein weiterer Kreis, der wohl nicht mit allen Aspekten der Sache vertraut war. Dann kam noch ein äußerer Kreis von Helfern hinzu, der eine relativ große Zahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umfasste, zu denen auch der von 1905 – 1916 als Außenminister amtierende Edward Grey gehörte. Geistige Heimat des Kreises war die Universität Oxford, speziell die Colleges Balliol und New College sowie die beispiellose Einrichtung des All Souls College, das als geistiger Kern des Britischen Empire gilt. (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”)

Britisches PropagandaplakatFrüh war man von der Notwendigkeit überzeugt, Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens und insbesondere der Presse zu erhalten, um Einfluss auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gewinnen. Man erreichte, dass Geoffrey Dawson, Milners Privatsekretär in dessen Zeit in Südafrika, Herausgeber der Times und damit der führende Newspaperman in Großbritannien wurde. Andere Round Tablers wie Philip Kerr  [1] (unter dem Pseudonym „Voyageur“) veröffentlichten in der Times Artikel. „Kerr schrieb außerdem regelmäßige Kolumnen für den Christian Science Monitor, aber auch in The Spectator, Nation and Athenaeum sowie Contemporary Reviews.“  [2]  Kerr war zudem Chefredakteur der eigenen Hauszeitschrift The Round Table. Das Mitglied Edward Grigg  [3] publizierte in den eher rechten National und Fortnightly Reviews sowie in John Garvins Observer. „Die Zeitschrift International Conciliation, finanziert und herausgegeben von ( dem amerikanischen Bankier) J. P. Morgan, druckte ganze Artikel aus The Round Table nach, aber veröffentlichte auch neue von Kerr und Brand.  [4] (…) Zu den Direktoren der Nachrichtenagentur Reuters zählten Malcolm, Grigg, John Buchan und Sir Roderick Jones.“  [5]  Schließlich bildete der Historiker Reginald Coupland, Professor für die Geschichte des Britischen Empire und für Kolonialgeschichte in Oxford, nach eigenen Worten „ein Gefäß der Imperialen Arbeit“. [6]

Durch dieses Geflecht waren sozusagen konzertierte Aktionen möglich. Beispielsweise

verkündet ein Staatsmann (und Mitglied der Gruppe) eine politische Entscheidung. Ungefähr zur selben Zeit veröffentlicht das Royal Institute of International Affairs eine Studie über dasselbe Thema, und ein führender Akademiker aus Oxford, ein Fellow aus All Souls (und Mitglied der Gruppe) veröffentlicht ebenfalls einen Band über das Thema (…). Die politische Entscheidung des Staatsmanns wird in einem Leitartikel von ´The Times´ einer kritischen Analyse unterzogen und schließlich gutgeheißen, während die beiden Bücher in einer einzigen Rezension in ´The Times Literary Supplement´ besprochen werden. Sowohl der Leitartikel wie die Buchbesprechung sind anonym, aber von Mitgliedern der Gruppe verfasst. Und schließlich tritt, ungefähr gleichzeitig, ein anonymer Artikel in (der eigenen Hauszeitschrift)´The Round Table´ für die gleiche politische Entscheidung ein. [7]

Bereits in der ersten Nummer der Hauszeitschrift The Round Table im November 1910 lenkte Philip Kerr das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf einen angeblichen Gegensatz zwischen England und Deutschland, wobei letzteres als kriegslüstern und England als friedliebend dargestellt wurden:

Der Gegensatz zwischen England und Deutschland bildet die zentrale Tatsache der heutigen internationalen Situation. Deutschland ist der Unruheherd, dessen Rüstung und Ehrgeiz die Welt in einem Krieg zu verschlingen drohen. England ist die Macht, deren höchstes Interesse in der Wahrung des Friedens liegt. (…) Hierin besteht ein ewiger Konflikt. Es ist kein bloßer Wettstreit der Rivalen über die Frage, wer der Größte sein soll. Es ist ein Konflikt zwischen den freiheitsliebenden Bürgern des Britischen Empire und den enthusiastischen Vertretern der nationalen Größe Deutschlands. [8]

Auf diese Weise wurde die Bevölkerung langsam für einen Krieg gegen Deutschland eingestimmt, dessen Ausbruch 1914 wesentlich von der englischen Regierung mitherbeigeführt wurde (Vgl.: “Wie einflussreiche Kreise”). – Die enge Verflechtung von führenden Kreisen, staatlichen Machtstrukturen und der Presse in England wird hier etwas minutiös geschildert, weil sie gewissermaßen exemplarische Bedeutung hat.

Die korrumpierte Presse in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg

Feldpostkarte von 1919 "Un gros bonjour de Bochie" (Viele Grüße aus Deutschland)

Feldpostkarte von 1919 “Un gros bonjour de Bochie” (Viele Grüße aus Deutschland)

Seit der Niederlage von 1871 gegen Deutschland wuchs in elitären Kreisen Frankreichs der Wille nach Revanche, nahm in den Bündnisverträgen mit Russland und England konkrete Form an und erreichte Anfang des 20. Jahrhunderts einen Höhepunkt. Ein Hauptvertreter war Raymond Poincaré, der im Januar 1912 Ministerpräsident und Außenminister wurde und von 1913 bis 1922 als Staatspräsident die französische Politik prägte.

In einem kürzlich erschienen Essay „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ weist der Franzose Phillippe Simonnot darauf hin, dass es in Frankreich schon früh vereinzelte Stimmen gab, die Poincaré  als regelrechten Kriegstreiber entlarvten und resümiert dazu: „In der Tat handelte es sich weniger um Völker oder Nationen (als Kriegstreiber), sondern um die Fürsten, die regierten.“ So schrieb 1920 Fernand Gouttenoire de Toury: „Die Regierungen, allesamt in der Hand finanzieller Mächte, (…) bereiten permanent und entgegen ihrer Behauptungen derartige Kriege vor. Dies geschieht durch den Unterhalt von Armeen, und so kommt der Tag, dass die unglücklichen Völker gegeneinander in die Schlacht geworfen werden.“ „Der Präsident der Französischen Republik hat sich entschlossen, (…) Anhänger des zaristischen Panslawismus zu werden, um Frankreich einen Revanche-Krieg zu ermöglichen und so die verlorenen Provinzen Elsass und Lothringen wieder zu erlangen.“ [9]

Noch radikaler drückte sich 1933 Félicien Challaye aus: „So war nach dem Willen von Poincaré der Krieg niemals ein Verteidigungskrieg, der die Verteidigung der Grenze zum Ziel hatte. Er war vielmehr ein Revanche-Krieg, der die Rückeroberung von Elsass und Lothringen zum Gegenstand hatte. Im Bewusstsein mehrerer französischer und russischer Führer war dies sogar ein sehr viel weiter gehender Eroberungskrieg, bei dem es darum ging, das Saargebiet, die linksrheinischen Gebiete und Konstantinopel sowie die Dardanellen in den Griff zu bekommen.“ [10]

Die französische Presse galt von vor dem 1. Weltkrieg bis zum Beginn des 2. Weltkrieges als die bestechlichste der Welt. „Um die pazifistischen und antimilitaristischen Strömungen im Land vor 1914 zum Schweigen zu bringen, bediente sich die französische Regierung auf Anraten des Finanzministers Rouvier gern der Geldmittel aus Russland. Zeitungen wie Le Temps (Vorgänger von Le Mond), Le Figaro, Le Gaulois, Le Petit Parisien, Le Martin, Le Journal officiel  bekamen regelmäßige Zuwendungen aus einem Spezialfonds, der allein währen der Balkankriege 1912 und 1913 jeweils 300.000 Francs betrug und der von Poincaré abgesegnet und überwacht wurde, um die ihm feindlich gesonnenen Journalisten zu neutralisieren. (Der russische) Botschafter Izvol´skij, der persönlich Journalisten wie Jules Hedeman (London Korrespondent von Matin) und André Tardieu vom Temps (von 1926 bis 1932 mehrmals französischer Minister und Ministerpräsident) täglich aufsuchte und finanziell versorgte, zahlte allein 1913 eigenhändig 374.000 Francs. Dabei mahnte er seinen Vorgesetzten Sazonow im Dezember 1912, die Geldmittel nicht versiegen zu lassen. ´Jeden Tag bemühe ich mich, die wichtigsten Zeitungen persönlich zu beeinflussen`, hob er hervor.“ [11]

Die Verbindungen der französischen Presse „mit dem Außenministerium hatten etwas in Europa Einzigartiges“, schreibt Phillipp Simonnot. Sie gingen in beiderlei Richtung „und zwar in der Weise, dass niemand so recht wusste, in welcher Richtung der Transmissionsriemen nun wirklich funktionieren würde.“ Der Einfluss der Zeitungen wurde dadurch noch verstärkt, „dass die Hälfte der Minister der Dritten Republik irgendwann in ihrem Leben einmal eine literarisch-journalistische Laufbahn absolviert hatte. Der Journalismus wurde wie eine natürliche Vorstufe zur Politik angesehen, und Journalisten wurden sogar Abgeordnete. Viele behielten finanzielle Verbindungen mit ihren Zeitungen.“ [12]

Die abhängige Presse in den USA vor dem Ersten Weltkrieg

US-Plakat 1917Es ist kein Geheimnis, dass in den USA die eigentliche Macht in den Händen führender Finanzkreise liegt, aus denen die Politiker entweder hervorgehen oder von ihnen gesteuert werden. Einer der Politiker, der es wissen muss, Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933-1945, schrieb in einem vertraulichen Brief: „Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson (US-Präsident 1829-1837) gewisse Teile der großen Finanzzentren die Regierung beherrschen.“ [13]

Einen Höhepunkt hatte diese private Finanzmacht erreicht, als am 23. 12. 1913 Präsident Woodrow Wilson das vorher (in den Weihnachtsferien) vom Kongress beschlossenes Gesetz über das „Federal-Reserve-System“ (FED) in Kraft setzte, mit dem die Notenbank mit dem Geld- und Kreditsystem einem privaten Bankenkonsortium übertragen wurde. Woodrow Wilson wurde erst später bewusst, an was er mitgewirkt hatte: „Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unser Kreditsystem liegt konzentriert in den Händen einiger Weniger. Wir sind zu einer (…) der am meist kontrollierten und dominierten Regierung der Welt geworden, (…) Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und dem Mehrheitsbeschluss, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.“ [14]

Es versteht sich, dass diese Machtzirkel neben der Regierung auch die wichtigsten Medien in der Hand haben müssen, um das Bewusstsein der Menschen zu besetzen und öffentlichen Druck auf die Politik ausüben zu können. Der Bürgermeister von New York John Francis Hylan traute sich 1922 in einer Rede offen darauf hinzuweisen:

Die wahre Bedrohung unserer Republik ist diese unsichtbare Regierung, die wie ein Octopus ihre schleimigen Tentakeln über Stadt, Staat und Nation ausbreitet. Um nicht bei bloßen Generalisierungen zu bleiben, lassen Sie mich aussprechen, dass der Kopf dieses Octopus die Rockefeller Standard Oil Interessen und eine kleine Gruppe mächtiger Banken sind …. Diese kleine geschlossene Gesellschaft mächtiger internationaler Banker leitet praktisch die US-Regierung im Sinne ihrer eigenen selbstsüchtigen Interessen. Sie kontrollieren praktisch beide politischen Parteien, schreiben politische Programme, machen Parteiführer zu ihren Handlangern, benutzen die führenden Männer privater Organisationen und greifen auf jeden Trick zurück, um nur solche Kandidaten zur Nominierung für hohe politische Ämter zu platzieren, die sich dem Diktat des korrupten ‘big business’ fügsam zeigen. Diese internationalen Banker und Rockefeller-Standard Oil Interessen kontrollieren die Mehrheit der Zeitungen und die Kolumnen dieser Zeitungen, um diejenigen Inhaber öffentlicher Ämter in die Unterwerfung zu zwingen oder aus dem Amt zu drängen, die es ablehnen, den machtvollen, korrupten Cliquen zu dienen, aus denen die unsichtbare Regierung besteht. [15]

John Swinton, einer der bedeutendsten Journalisten New Yorks Ende des 19 Jahrhunderts, der auch zehn Jahre bei der New York Times gearbeitet hatte, brachte bereits 1880 die Abhängigkeit der Presse schonungslos auf den Punkt. Auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett von Kollegen lobte jemand in einem Trinkspruch die Freiheit der Presse. Doch Swinton sprach zum Schock der anderen unverblümt die Wahrheit aus:

Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie, liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im Voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. (…) Jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße. (…) Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, die Füße des Mammon zu küssen und sich selbst und die Gesellschaft um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. (…) Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Finanzgewalten hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind intellektuelle Prostituierte. [16]

1912 schrieb der Abgeordnete Joseph Sibley, ein Vertreter der Rockefeller-Interessen im Parlament, an John D. Archbold von Standard Oil: “Wir benötigen ein effizientes Büro für Pressefragen, nicht für einen Tag oder für eine Krise, sondern für eine ständige gesunde Kontrolle der Associated Press (globale Nachrichtenagentur) und vergleichbarer Organisationen.“ So etwas realisierte sich einige Jahre später. Der Kongressabgeordnete Callaway stellte fest: “Im März 1915 hat sich eine Interessengemeinschaft bestehend aus Vertretern von J.P.Morgan, der Stahl-, Werft- und Munitionsindustrie und ihrer angeschlossenen Firmen gebildet, die 12 hochrangige Vertreter aus der Medienlandschaft auswählte und sie beschäftigte, um die einflussreichsten US Zeitungen auszuwählen und um eine Anzahl dieser in ihrer täglichen Berichterstattung zu kontrollieren.”  Der Medienkritiker Patrick S. J. Carmack bemerkt dazu: „Diese Interessengemeinschaft fand heraus, dass es lediglich notwendig war, die 25 größten Zeitungen aufzukaufen. Man traf eine Vereinbarung, und die Grundsätze und Ausrichtung dieser Zeitungen wurden sprichwörtlich aufgekauft, ein Editor wurde für jede Zeitung eingestellt, um vor allem die Themen der Kriegsvorbereitung für den Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg sowie alle militärischen und finanziellen Fragen und anderen Themen mit nationalen und internationaler Bedeutung im Sinne der Käufer zu überblicken und notfalls zu editieren.“ [17]

Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung waren gegen jegliche Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg. Daher betonte die Regierung auch eine strikte Neutralität. Die stand allerdings nur auf dem Papier. Denn zwischen 1914 und 1917 vergaben die Wallstreet-Banken mehr als 1,5 Milliarden Dollar Kredit an die Gegner Deutschlands, und auch Waffen- und Munitionslieferungen nach England fanden statt. Es lag also im Interesse der führenden Kreise der USA, dass die Gegner Deutschlands den Krieg gewannen, und es war Englands Interesse in der Not des Krieges, die USA auch aktiv kämpfend an seine Seite zu ziehen. England benutzte gegen internationales Recht Passagierschiffe für versteckte Waffen- und Munitionstransporte aus den USA. Am 7.5.1915 versenkte deshalb ein deutsches U-Boot vor Irland – nach dem Kriegsrecht berechtigtermaßen – das Passagierschiff Lusitania, mit dem 1198 Menschen untergingen.

Die Nachricht löste ein politisches Erdbeben aus. Wütend empörten sich Londoner Zeitungen über die moralische Verkommenheit Deutschlands. Die Versenkung der Lusitania sei das gemeinste der vielen gemeinen Verbrechen, mit denen sich die deutschen Streitkräfte besudelt haben, das unheimlichste Verbrechen der Geschichte. Die weltpolitische Lage drohte zu eskalieren, als bekannt wurde, dass von den 159 US-Bürgern an Bord 128 starben. Der US-Botschafter in London empfahl nach Washington: “Die USA müssen den Krieg erklären, oder sie verlieren den Respekt der Europäer.” US-Präsident Woodrow Wilson nannte die Tat “den schlimmsten Akt von Seeräuberei in der Geschichte der Menschheit”. [18] Zudem gab die amerikanische Regierung die falsche Meldung heraus, dass deutsche Schulkinder am Tage des Unterganges der Lusitania schulfrei bekommen hätten, um dies zu feiern. [19] Eine entsprechende Hetze brach in der US-Presse los. Die New York Tribune schrieb: „Seit dem 7. Mai werden Millionen in diesem Land bedauern, daß in Flandern keine Amerikaner mitfechten gegen Hunnen und Vandalen.“ So wurde die öffentliche Meinung zum Umschwenken gebracht, und immer mehr Stimmen sprachen sich offen für einen Kriegseintritt der USA gegen das Deutsche Reich aus. Der Lusitania-Fall bereitete in Amerika das Klima, in dem US-Präsident Wilson dann zwei Jahre später auf Seiten der Westmächte in den Ersten Weltkrieg eintrat.

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb M.A. Verick. [20] Sie müssen als solche entlarvt werden. Denn sie treiben auch heute im Auftrag der Mächtigen ihr explosives Spiel.

Herbert Ludwig


Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

http://fassadenkratzer.wordpress.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Der Pressespiegel” – RainerSturm  / pixelio.de
  2. “Britisches Propagandaplakat” – Wikipedia CC-Lizenz
  3. “Viele Grüße aus Deutschland” – Wikipedia CC-Lizenz
  4. “US-Plakat 1917” – Wikipedia CC-Lizenz

Fußnoten:

  1. Philip H. Kerr (Lord Lothian, 1882-1940), Privatsekretär von Premier Lloyd George 1916-21, Sekretär des Rhodes-Trust 1916-21, Unterstaatssekretär für Indien 1931-32, Botschafter in den USA 1939-40. Nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 885
  2. hier und im Folgenden a. a. O. S. 897
  3. Edward Grigg (Lord Altrincham, 1879-1955), Mitarbeiter von The Times 1903-13, Sekretär von Edward VIII. 1919-20, Privatsekretär von Lloyd George 1921/22, Parlamentsabgeordneter 1922-25 und 1933-45, Sekretär des Rhodes-Trust 1921-25, Gouverneur von Kenia 1925-31, diverse Regierungsposten 1939-45. Nach Osterrieder S. 886
  4. Robert H. Brand (Lord Brand 1878-1963), nach 1910 Geschäftsführer des Bankhauses Lazard Bros. & Co., Co- Direktor der Lloyd´s Bank und von The Times, Osterrieder S. 885
  5. (Sir) Dougal Malcolm (1877-1955), Privatsekretär von Lord Selborne (Hochkommissar) in Südafrika und Earl Grey in Kanada, seit 1913 Direktor und seit 1938 Präsident der Brirish South Africa Company. John Buchan (Lord Tweedsmuir, 1875-1940), Privatsekretär von Milner 1901-03, Director of Information for The War Office 1917/18, Korrespondent der Times, Kanzler der Universität Edinburgh, Generalgouverneur von Kanada 1935-40)
  6. Osterrieder a. a. O. S. 898
  7. Carrol Quigley, zitiert von Osterrieder, S. 896 f.
  8. Osterrieder a. a. O. S. 899-900
  9. Phillippe Simonnot „Die Schuld lag nicht bei Deutschland, Berlin o.J., S. 20-21
  10. a. a. O. S. 22, 23
  11. Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 434
  12. Phillipp Simonnot a. a. O. S. 52, 53
  13. Brief vom 21.11.1933 an Col. Edward Mandell House in: Seine persönlichen Briefe, 1928-1945, herausgegeben von Elliott Roosevelt, New York: Duell, Sloan und Pearce, 1950, S. 373.
  14. Wilson, Woodrow – “The New Freedom, A Call For the Emancipation of the Generous Energies of a People, Section VIII “Monopoly or Opportunity?” New York, Doubleday, Page & Co., 1913, S. 163 – 191
  15. John Francis Hylan (1868-1936), Bürgermeister von New York, Rede vom 26.3.1922 vor dem Kolumbus-Ritterorden. Zitat in: Almagamated Sheet Metal Worker’s Journal, Bd. 27-28, April 1922, S. 33.
  16. John Swinton, (1830-1901), unter anderem 10 Jahre bei der New York Times, vor Redakteuren im Jahr 1880; Quelle: Labor’s Untold Story, by Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, published by United Electrical, Radio & Machine Workers of America, NY, 1955/1979
  17. “Moneychangers” von Patrick S. J. Carmack, freie Übersetzung von Dirk Gerhardt http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCoQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.911-archiv.net%2Fcategory%2F2-dokumente-allgemein.html%3Fdownload%3D7&ei=KOYjVK7TDOvg7QbRpYGQCA&usg=AFQjCNF2RZwLJquW74t17zfdJEFJLfCpew&sig2=tpUhSyceq0A1Y7sOLmIekA&bvm=bv.76247554,d.ZGU
  18. Spiegel-online 23.12.2008
  19. Kopp-online 26.1.2009
  20. in: Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation, 2006

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Analyse” – http://pixabay.com/de
  2. “William Binney” – Wikipedia – CC Lizenz

Zivilcourage

Eine Chance für unsere bedrohte Gesellschaft

Der Münchner Psychologe und Psychotherapeut Prof. Dr. Kurt Singer zeigt in seinen Überlegungen zum Problem der Zivilcourage, wie der einzelne Staatsbürger durch sein Verhalten an der Entwicklung einer friedlichen Welt mitarbeiten und damit die Auslieferung an die so genannten Systemzwänge der Machtstrukturen der organisierten Gesellschaft verhindern helfen kann. Ungerechtigkeit und Unfriedlichkeit beginnen jedoch in kleinen zwischenmenschlichen Formen des Alltags und in kleinen Strukturen der Gesellschaft, in Familien, Schulen, am Arbeitsplatz, auf der Straße im Wohnumfeld, in der Öffentlichkeit. Hier ist der “soziale Mut der Bürger” in Form von Zivilcourage nicht minder wichtig und ist Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen. Die folgenden Ausführungen basieren im Wesentlichen auf den Darlegungen zur Thematik, die Prof. Dr. Kurt Singer in vielen Aufsätzen, Vorträgen und Buchveröffentlichungen über Zivilcourage sehr eindringlich und überzeugend formuliert hat. Wir danken ihm für die freundliche Überlassung seiner Texte als Hauptquelle dieses Denkanstoßes.

von Prof. Dr. Kurt Singer

1. Die wachsende Bedrohung der Lebensgrundlagen – die Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sind herausgefordert, sich verstärkt politisch einzumischen

Wir können und dürfen nicht mehr darauf warten, bis sich “von oben” etwas verändert.

  • Solange wir am Prinzip der kriegerischen Gewalt und insbesondere an der atomaren Gewalt festhalten, ist kein wirklicher Friede möglich. Aus Abschreckung entsteht nur Schrecken – auf allen Ebenen des menschlichen Lebens. Nicht “Erschrecken” (lat. Terror) vermindert letztendlich die Bedrohung, sondern Angstnehmen.
  • Das unaufhörliche Reden und Verhandeln über Abrüstung wird erst dann glaubhaft, wenn gleichzeitig damit aufgehört wird, immer noch schrecklichere atomare, chemische und biologische Menschenvernichtungsmittel zu bauen, zu erproben und mit ihrem Einsatz zu drohen.
  • Mit dem größenwahnsinnigen Entwickeln menschenschädigender Technologien kann das menschliche Fühlen und Denken nicht mehr Schritt halten. Der technische “Fortschritt” muss auf den Menschen als Maßstab bezogen werden. Wir brauchen eine industrielle Abrüstung auf eine Technik, die dem Menschen dient und für die Biosphäre verträglich ist.
  • Die Zerstörungsprozesse, die unsere Umwelt und die ganze Biosphäre vergiften und ausbeuten, müssen durch eine radikale Umkehr aufgehalten werden. Das damit verbundene rücksichtsvollere Leben der Menschen muss nicht Lebenseinschränkung bedeuten, sondern kann Anstoß zu sinnvoller und nachhaltiger Lebensgestaltung sein.
  • Millionenfacher Hungertod und Elend, verbunden mit extremer sozialer Ungerechtigkeit, gehören in vielen Ländern zum Alltag. Das kann sich nur ändern, wenn wir unser am Profit und nicht am Menschen orientiertes Denken verändern und sich weltweit eine andere Bevölkerungspolitik sowie eine ökosoziale Wirtschaft durchsetzt.
  • Die organisierte Verantwortungslosigkeit gehört heute zum Alltag. Sie drückt sich z. B. aus in Atommüllskandalen und Schmiergeldaffären, im Bau von Atomreaktoren und Wiederaufarbeitungsanlagen, in politischen Skandalen und Wirtschaftskriminalität, in Waffenhandel und Nahrungsmittelskandalen und vielem Anderen. Ihr muss die verantwortliche demokratische Bürgereinmischung entgegentreten.
  • Unsere globalisierte Welt mit ihren vorherrschenden Formen von Produktion und Konsum verursacht Verwüstungen der Umwelt, Raubbau an den natürlichen Ressourcen und massives Artensterben, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Ungerechtigkeit, Armut, mangelhafte Bildung und gewalttätige Konflikte nehmen zu und verursachen große Leiden. Aber es gibt auch Möglichkeiten der Vernetzung, das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft eröffnet neue Chancen, eine demokratische, humane Weltordnung aufzubauen.

Mögliche Überlegungen, die sich für den Einzelnen ergeben können: Nehme ich die Bedrohungen wahr, obwohl sie mich zum Teil noch gar nicht unmittelbar berühren? Welche Gefahren ängstigen mich am meisten? Wo neige ich dazu, die Bedrohung zu verleugnen oder zu verdrängen? Lasse ich mich lähmen oder bin ich bereit, Gefahren entschlossen entgegenzutreten? Will ich Mitverantwortung in menschlicher Solidarität übernehmen und dies auch durch einen entsprechenden Lebensstil praktizieren?

2. Die “Ohne-mich-Gesellschaft” – oder: Ist Zivilcourage eine selbstverständliche Tugend?

Da ist die Rede von der Spaßgesellschaft, vom verbreiteten Hedonismus, von Selbstverwirklichungstypen und “Ich-AG”, von zunehmender Singularisierung und Individualisierung in einer “Ohne-mich-Gesellschaft”. Undifferenzierte Schlagworte können sicher unsere Gesellschaft nicht zutreffend beschreiben. Aber werden mit solchen Charakterisierungen nicht Tendenzen deutlich, die zeigen, dass wir vom Leitbild des demokratischen Bürgers, der mündig und emanzipiert seine Rechte wahrnimmt und dabei verantwortlich und solidarisch für die Rechte seiner Mitmenschen eintritt, noch weit entfernt sind? Indizien dafür gibt es leider genug:

  • Die alltägliche Gewalt in Schulen und auf der Straße nimmt zu und trifft sowohl Fremde als auch Schwächere (Schüler, Frauen, Obdachlose, Ausländer), den Opfern wird dabei zu wenig, zu spät oder gar nicht geholfen.
  • Diskriminierung in Schulen, am Arbeitsplatz, in der Kaserne oder beim zwischenmenschlichen Umgang von Bürgern mit Behörden und Verwaltungen. “Mobbing” funktioniert in einer “Ellenbogengesellschaft” besonders gut, wenn die “anderen” wegschauen oder gar mitmachen.
  • Der Schriftsteller Gert Heidenreich kommt in einem Essay über den Neid in unserer Gesellschaft zu folgender Feststellung: “Die Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren – und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.” Und an anderer Stelle weiter: “Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so.”
  • Zahlreiche Bürgerinitiativen für “Toleranz und Zivilcourage” wurden ins Leben gerufen, um zu versuchen den Bürgermut gegen Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus zu aktivieren. Auch von staatlichen Stellen werden Projektprogramme (Xenos, Entimon usw.) initiiert und Preisverleihungen für mutige Bürger ausgeschrieben; selbst die Regierung ruft zum “Aufstand der Anständigen” auf, um Handeln gegen “Rechts”, gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu fördern. In vielen Schulen entstehen Aktionen, Projekte, Arbeitsgruppen, Lernwerkstätten, Partnerschaften und Schülerinitiativen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen und eine zunehmende Sensibilität für Konflikte und sozial verantwortliches Handeln zu lernen.
  • Eine Untersuchung in Deutschland ergab: “Zwei Drittel aller Deutschen unter 30 Jahren erklären, dass ihnen eine hedonistische Lebensweise am wichtigsten sei und nicht, politisch aktiv zu werden.”
  • Der großen Mehrheit der jungen Menschen in diesem Alter des Entwerfens, der Pläne, Sehnsüchte und Ideen ist jede Möglichkeit verwehrt, sich zu erproben und eigene Lebensentwürfe zu versuchen. In dieser unerträglichen Situation bleibt ihnen nur die blanke Konkurrenz des “Jeder gegen Jeden”. Und so erwächst ein blindwütig am Eigennutz orientierter Kampf um die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sie in ihrer hemmungslosen Vergötzung ökonomischen Profitdenkens als lästigen Kostenfaktor zurückweist und als lästige Mitesser an den immer kümmerlicher bestückten staatlichen Fresströgen gelten lässt. Die Jungen freilich, wenn sie zwitschern wie die Alten singen, schilt man “angepasst” und “unsozial”.
  • Bezogen auf die beiden epochalen Prozesse Individualisierung und Globalisierung, die die Grundlagen des Zusammenlebens in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern elementar verändern, meint Ulrich Beck: “Sie sind nur vordergründig Bedrohung; sie erzwingen, aber erlauben auch, die Gesellschaft auf eine zweite Moderne vorzubereiten und umzugestalten. Die Lage ist nicht nur aussichtslos, sie ist auch offen wie nie.”

Wenn also die Situation wirklich offen wie nie ist und wir die Chance haben, eine zweite Moderne zu gestalten, die zu einer humaneren Gesellschaft wird, dann sicher nicht in der Rolle von “Wegguckern” und “Feiglingen”. Als “eine Gesellschaft von Gaffern”, wie sie Renate Kingma in der Zeitschrift Psychologie heute erlebt, “die tatenlos einem Verbrechen zugucken, als wäre es ein Fernsehfilm”, werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum zu bewältigen sein. Politik, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Friede und Ökologie lassen sich nur durch ein entsprechendes Denken und Handeln der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Zivilcourage ist nötiger denn je!

Was geschieht

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht

Die Unschuldigen wissen von nichts
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts
weil sie zu schuldig sind

Die Armen merken es nicht
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht
weil sie zu reich sind

Die Dummen zucken die Achseln
weil sie zu dumm sind
und die Klugen zucken die Achseln
weil sie zu klug sind

Die Jungen kümmert es nicht
weil sie zu jung sind
und die Alten kümmert es nicht
weil sie zu alt sind

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist es geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen

Erich Fried

3. Was ist Zivilcourage – Begriffsklärung

zivilcourage_diagramm

  • Zivilcourage ist der soziale Mut, die persönliche Meinung frei zu äußern und – wenn nötig – entsprechend zu handeln, auch gegenüber der Obrigkeit und Mehrheit. Die Einmischung bzw. das Eingreifen wird auch dann gewagt, wenn sie den Vorgesetzten, Regierenden oder der Umgebung missfällt.
  • Bürgermut beginnt damit, genau hinzusehen und wahrzunehmen, was wirklich ist: statt wegzuschauen und das Unrecht in Schweigen zu hüllen.
  • Menschen mit zivilem Mut stehen zu ihrer Überzeugung, auch wenn ihnen ihr Einspruch Nachteile bringen mag.
  • Sich zivilcouragiert einmischen geschieht nicht privat, sondern öffentlich. Es macht die Mitmenschen auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam.
  • Inhalte des sozialen Mutes sind Themen, die alle Bürger angehen; sie betreffen das Zusammenleben, deshalb sind sie politisch.
  • Zivilcourage ist gewaltfrei. Menschen mit sozialem Mut setzen sich “zivil” mit anderen auseinander, gewaltlos und ohne Macht auszuüben.
  • Sozialer Mut zeigt sich im Eintreten für Humanität: dem Unrecht mit moralischem Einspruch begegnen, Mensch und Natur schützen, “Fremde” und “Andere” gelten lassen, die Würde des Menschen achten, Schwachen helfen oder Demokratie wagen.

Zivilcouragiertes Handeln – ein Prozess in mehreren Stadien

zivilcourage_diagramm_2Vor dem eigentlichen Handeln aus Zivilcourage laufen Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Entscheidungsprozesse ab, die je nach Fall und Situation schwierig und langwierig sein können. Hierzu müssen eine Reihe von Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sein (siehe Punkt 4), vor allem bei den handelnden Menschen, damit sie den Mut und die Kraft für ihr Tun aufbringen. Auch wenn nicht immer unerschrockener Heldenmut gefordert ist und wir nicht unser Leben aufs Spiel setzen, in den seltensten Fällen müssen bei uns kriminelle Machenschaften aufgedeckt oder gegen diktatorische Unterdrückung Widerstand geleistet werden, so braucht auch der “kleine Mut” im Alltag eine Reihe von Fähigkeiten, die leider nicht selbstverständlich sind.

Deshalb ist es richtiger vom “großen Mut zum kleinen Widerstand” zu sprechen. Unsere Gesellschaft wäre sehr viel demokratischer, wenn der Bürgermut für die “einfachen” Formen des Handelns ausreichen würde. Das bedeutet konkret: die eigene Meinung offen und frei zu äußern, bei Unrecht einzugreifen und sich gegen Ungerechtigkeit und die Verletzung von Menschenrechten zur Wehr zu setzen.

Die weitergehenden Formen des gewaltfreien Widerstandes oder gar des zivilen Ungehorsams sind nur in besonderen Situationen erforderlich. Sie sind hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und Bedingungen, ihrer demokratischen Legitimität und ihrer juristischen Bewertung und des damit verbundenen persönlichen Risikos sehr viel schwieriger zu bewerten und zu praktizieren. Auf sie wird in diesem Denkanstoß deshalb nicht weiter eingegangen.

Wenn von Zivilcourage als dem “Widerstand der kleinen Münze” oder der “Tapferkeit des Herzens” gesprochen wird (Arthur Kaufmann), soll der alltäglich notwendige Bürgermut nicht kleingeredet werden, sondern vielmehr auf die Wichtigkeit des beständigen, unermüdlichen Bemühens, auch gegen die Anfänge des Unrechts im Kleinen anzugehen, hingewiesen werden. Die scheinbar so plausiblen Gründe, wie sie Erich Fried benennt, werden ja immer neu gerade vom eigenen Kleinmut, von der eigenen Trägheit des Denkens genährt.

Wenn der Bürgermut aber nicht bereit ist, im Kleinen Widerstand zu leisten auch gegen subtile Formen des Unrechts, dann besteht die Gefahr, dass vielleicht in nicht all zu ferner Zukunft ein viel größerer Widerstand mit größeren Opfern notwendig ist.

Bertold Brecht sieht diese Gefahr in seinem Theaterstück “Der gute Mensch von Sezuan”:

Oh, ihr Unglücklichen!

Euerm Bruder wird Gewalt angetan, und ihr kneift die Augen zu!
Der Getroffene schreit laut auf, und ihr schweigt?
Der Gewalttätige geht herum und wählt seine Opfer.
Und ihr sagt: Uns verschont er, denn wir zeigen kein Missfallen.
Was ist das für eine Stadt, was seid ihr für Menschen!
Wenn in einer Stadt ein Unrecht geschieht, muss ein Aufruhr sein.
Und wo kein Aufruhr ist, da ist es besser, dass die Stadt untergeht.
Durch ein Feuer, bevor es Nacht wird!

Bertolt Brecht

4. Voraussetzungen und Bedingungen für Zivilcourage

fried_erich_1Ziviler Mut braucht humane Überzeugungen – Welche Menschen wagen Bürgermut?

Man kann nicht festlegen, was eine zivilcouragierte Persönlichkeit kennzeichnet. Folgende Eigenschaften finden sich bei sozial mutigen Menschen häufig:

Überzeugt sein von moralischen Werten und humanen, demokratischen Tugenden

  • Einfühlung, Mitgefühl, Mitleid, Freude, Hoffnung
  • Hilfsbereitschaft, Sorge um andere und sich selbst, Nächstenliebe
  • Soziales Pflichtgefühl, Glaube an die Kraft des Guten, Toleranz, Widerspruchsmut
  • Ehrfurcht vor der Würde des Menschen, der Natur, Sinn für Gerechtigkeit, Freiheitsstreben
  • Bindung an humane Vorbilder, Übereinstimmung von Moralvorstellung und Handeln
  • Selbstkritik, Fähigkeit, sich zu schämen
  • Eigenständigkeit, Ich-Stärke, Vertrauen in die eigene Wirkungskraft
  • Sachverständnis, Argumentationsfähigkeit, Verantwortungsgefühl

Kindheitserfahrungen, die Zivilcourage fördern – Fürsorge, Eigen-Sinn, Toleranz

Folgende Kindheitserfahrungen ziehen sich als Leitmotiv durch das Leben sozial mutiger Menschen. Aber jede Entwicklung verläuft anders und manche Person konnte erst im Erwachsenenalter auf speziellen Wegen Bürgermut wagen.

  • Fürsorgliche Haltung in der Familie, sichere Führung, Interesse füreinander.
  • In der Familie werden humane Wertvorstellungen erfahren und Tugenden gelernt.
  • Eltern, Lehrer und Erzieher fordern nicht blinden, sondern einsichtigen Gehorsam. Gehorchen wird zur wertgerichteten Entscheidung.
  • Widerspruch, Eigen-Sinn und Ungehorsam werden ernst genommen.
  • Eltern und Lehrer argumentieren; sie erklären die Regeln, die sie aufstellen und setzen sich mit den Kindern über wertvolles Handeln auseinander.
  • Unabhängiges Denken und Selbständigkeit werden unterstützt, Kinder machen gute Erfahrungen mit dem Nein-Sagen und lernen, für sich selbst zu sorgen.
  • Familie und Schule unterstützen die Fähigkeit, sich in andere einzufühlen.
  • Eltern, Lehrer, Erwachsene leben partnerschaftliches Verhalten vor und halten dazu an, anderen zu helfen. Kinder können sich mit zivilcouragierten Bezugspersonen identifizieren.
  • Menschen, die “anders” sind, wird mit Toleranz begegnet. Jugendliche werden ermutigt, nach moralischen Maßstäben zu entscheiden, ohne nur zu hören, was andere vorschreiben.
  • In Familie und Schule werden gesellschaftliche und politische Fragen diskutiert.
  • Entdeckendes Lernen in der Schule, Partner- und Gruppenarbeit, Kreisgespräch und Diskussion, Projektunterricht, freier Aufsatz und freie Rede machen eigenständig.
  • Mitbestimmung und Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler in Unterricht und Schulleben ist eine Vorbereitung auf demokratisches Handeln und politisches Mitgestalten

Sozialer Mut braucht Übung – Schritte zur Zivilcourage: großer Mut zu kleinen Taten

  • Die Angst annehmen – Angst ist eine Kraft Mutig handeln bedeutet nicht, furchtlos zu sein. Nur wer seine Ängste zulässt, kann Mut entwickeln, sich mit der Angst einmischen und für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Angst verweist uns auf die Gefahr, der wir begegnen und vor der wir uns schützen müssen. Deshalb ist es wichtig, angstfähig zu sein.
  • Sich Sachverständnis aneignen und den argumentativen Widerspruch üben Sachkenntnis macht mitsprachefähig. Wer sachkundig ist, kann argumentieren und stärkt sein Selbstbewusstsein. Fachliche Kompetenz ist eine Gegenkraft zur Angst und eine Voraussetzung dafür, soziale Anliegen durchzusetzen. Wir brauchen Sachkenntnis dort, wo wir von gesellschaftlichen Zuständen betroffen sind, an denen wir etwas verändern möchten. Natürlich kann bei der Komplexität mancher Probleme (Technik, Gesellschaft, Wirtschaft) nicht jeder absolute fachliche Kompetenz besitzen, was nicht heißt, unseren kritischen “Bürgerverstand” auszuschalten. Wir müssen uns in vielen Fällen jedoch auf “Experten” verlassen. Deren Seriosität und Vertrauenswürdigkeit zu prüfen, bleibt jedoch in einer Demokratie unerlässlich.
  • Rückhalt in der Gruppe suchen – Zusammenarbeit vermindert die Furcht Wer öffentlich widerspricht, kann von der Mehrheit isoliert werden. Deshalb ist es hilfreich, sich mit Gleichgesinnten zu solidarisieren. Die Zugehörigkeit erleichtert es, für demokratische Grundwerte einzutreten. Der Zusammenhalt in der Gruppe richtet sich nicht gegen “Feinde”, sondern dient menschlichen Grundwerten, tritt für Gerechtigkeit und menschliches Maß ein. Durch Kooperation wächst das Sachverständnis.
  • Sich mit Wertvorstellungen kenntlich machen – der ethisch begründete Einspruch Erkennen lassen, wie wir denken, für welche Werte wir uns einsetzen, statt anderen unsere Meinung aufzwingen zu wollen. Wir vertreten glaubwürdig die eigene Überzeugung und versuchen gleichzeitig, Andersdenkende zu verstehen. Dadurch gelingt es, Überzeugungsmachtkämpfe zu vermeiden und sich zu verständigen.
  • Persönliche Gefühle einbeziehen – Mitfühlfähigkeit und Mitleid Fürsorge und Verantwortungsgefühl für die Nächsten und für sich selbst, motivieren zu sozialem Mut. Aus dem Widerwillen, Mitmenschen leiden zu sehen, erwächst die Kraft, für humane Werte einzutreten. Es ist hilfreich, nicht nur sachlich zu argumentieren, sondern sich auch mit dem persönlichen emotionalen Engagement begreifen zu lassen.
  • Halt gebende Ideen und Überzeugungen festigen – moralische Gegenkräfte Zum Schwierigsten in Zivilcourage-Situationen gehört die Gefahr, allein zu stehen. Um die Angst auszuhalten, müssen wir erfüllt sein vom Sinn unseres Engagements. Wir brauchen ethische oder religiöse Wertvorstellungen, Vorbilder, denen wir folgen, Hoffnung und Zuversicht. Wie kann ich so handeln, dass ich mir selbst treu bleibe?
  • Sich gewaltlos auseinandersetzen – Bürgermut ist zivil Gewaltfreies Eingreifen vermindert die Gefahr, dass sich Konflikte durch Gegenaggression verschärfen. Der Widerspruch geschieht zunächst argumentativ, nicht aggressiv. Gegner werden nicht zu Feinden gemacht. Gewaltfreiheit bezieht sich auch auf Gewalt durch verletzende Worte. Aber auch weitergehendes couragiertes Handeln bis zum Widerstand kann nur dann glaubwürdig wirken und Unrecht verhindern, wenn es nicht neues Unrecht durch Gewalt erzeugt. Die Gewaltspirale kann nur durch gewaltfreies Eingreifen unterbrochen werden.
  • Kleine Schritte wagen – sozialen Mut einüben Wie jede Tugend erfordert Bürgermut fortgesetztes Üben: in der Familie, im Freundeskreis, der Schule, am Arbeitsplatz, der Öffentlichkeit. Mit kleinen Mutproben beginnen: sich mit der eigenen Meinung erkennen lassen, für die persönliche Überzeugung stehen, Einspruch erheben, wenn Unrecht geschieht. Kleine Schritte verhindern, dass wir uns überfordern. Wir sollten unser persönliches Maß an Bürgermut herausfinden und die Gegenkräfte zur Angst stärken.

Zivilcourage in der Schule – Eine demokratische Tugend lernen

Schule: Im Klima der Anpassung wächst keine Zivilcourage

susanna_tamaro

Für demokratisches Handeln ist Zivilcourage eine grundlegende Tugend. In der Schule können Kinder und Jugendliche besonders gut darauf vorbereitet werden. Hier verbringen sie einen großen Teil ihrer Lebenszeit und finden Bedingungen, unter denen sozialer Mut nicht nur gelernt, sondern praktisch angewandt werden kann. Leider führen die Erfahrungen zu folgenden Erkenntnissen: Bei allen an der Schule Beteiligten ist sehr wenig sozialer Mut zu beobachten. Die menschlich unzureichende Qualität der Schule wird in Schweigen gehüllt, abhängig machende Lehrmethoden werden beharrlich beibehalten. Die Tabus bei Macht missbrauchendem Lehrerhandeln halten den pädagogischen und psychologischen Erkenntnisstand niedrig, wie die praktizierte Schulpädagogik zeigt.

  • hierarchieSchülerinnen und Schüler trauen sich nicht aufzumucken, wenn sie mit Lehrern und Schule nicht einverstanden sind. Sie kennen das Machtungleichgewicht zwischen Lehrern und Schülern und befürchten, ihr Widerspruch könnte ihnen Nachteile bringen. Schüler sind abhängig, weil sie zensiert werden und weil Lehrer eine Fülle von Strafmaßnahmen besitzen: vom Verweis bis zum Schulausschluss, weil sie durch ängstigendes Abfragen Schüler in Schach halten, sie mit Extemporalien erschrecken können, ihr Vorrücken gefährden, die “Notenschraube anziehen” können – ein Folterinstrument?
  • Eltern halten ihre Kritik zurück Sie sehen ihre Kinder als “Geiseln” in der Hand der Lehrer: die Schüler müssten “büßen”, wenn sich Eltern kritisch äußerten. In Wirklichkeit ist es Autoritätsangst, die ihnen den Mund verschließt. Zivilcourage ist in der Schule selten, weil Schule der Ort ist, an dem durch autoritäres Lehrerverhalten ein Grund gelegt wurde für Autoritätshörigkeit. Die tief eingewurzelte Angst vor den als “mächtig” erlebten Lehrern wird in den Eltern wieder belebt, wenn sie sich mit den Lehrern ihrer Kinder auseinandersetzen sollen. Manche Eltern nehmen die schützende Hand von den Kindern zurück, wenn sie diese als “Schüler” an die Schule “abgeben”.
  • Lehrerinnen und Lehrer tun, was ihnen vorgeschrieben wird, auch wenn es unpädagogisch ist. Widerspruch kommt selten auf, er wird von den Behörden bürokratisch zurückgewiesen. Gehorsam gegenüber den “Dienstherren” spielt in der Schule eine prägende Rolle. Lehrerinnen und Lehrer sind wenig offen für Kritik und Selbstkritik. Bereits vorsichtige Kritik wird als “Lehrerschelte” zurückgewiesen – ohne dass deren Inhalt bedacht wird.
  • Politiker zeigen wenig Mut, sich für Schüler einzusetzen Sie sind bereit, bei Jugendlichen Reden über Zivilcourage zu halten, aber engagieren sich nicht für junge Menschen. Schüler sind keine Wähler, Lehrer schon; das ist einer der Gründe, weshalb es nur wenige Politiker wagen, pädagogisch sachkundige Kritik an Lehrern zu äußern. Auch in Politikern beobachtet man die tief sitzende Autoritätsangst und die fehlende Mitfühlfähigkeit mit Schülern, wenn es darum ginge, sich schützend vor die Kinder zu stellen.

Schulerfahrungen, die den Bürgermut der Jugendlichen fördern

  • Schüler in ihrem Selbstwertgefühl stärken Kinder sollten in ihrem Selbstwert bestärkt werden. Denn das Selbstwertgefühl ist eine wichtige Grundlage des Bürgermuts. Alle kleinmachenden Maßnahmen vermeiden, damit das Selbstwertgefühl nicht verletzt wird: auslachen, demütigen, bloßstellen, schlechte Noten öffentlich bekannt geben, Kinder mit ironischen Bemerkungen kränken… Schüler sollen ermutigt werden, das oft als “selbstverständlich” geltende Unrecht des Lehrerhandelns als Unrecht wahrzunehmen.
  • Soziale Tugenden nicht nur lernen, sondern erfahren In der Schule werden humane Wertvorstellungen erfahren und Tugenden gelernt: achtsam miteinander umgehen, Rücksicht nehmen, die Meinung des anderen ernst nehmen, einander unterstützen. Kinder und Jugendliche werden ermutigt, nach moralischen Maßstäben zu entscheiden, ohne ausschließlich darauf zu schauen, was andere vorschreiben. Normen müssen nicht nur gelernt, sondern erfahren werden. Im Unterricht wird die Fähigkeit unterstützt, sich in andere einzufühlen. Das geschieht zum einen durch Unterweisung, zum Beispiel im Literaturunterricht, Ethikunterricht, Religionsunterricht, Sozialkundeunterricht und in anderen Fächern. Zum Unterricht in Ethik muss die angewandte Ethik kommen, durch die die Schüler praktisch handelnd erleben, wie man anderen zuhört, auf sie eingeht, ihnen hilft… Jugendliche sollten in der Schule erfahren: Menschen, die “anders” sind, begegnen wir mit Toleranz. Die “Schwachen” in der Klasse, Ausländer, Kinder mit Besonderheiten. Es wäre schön, wenn Lehrerinnen und Lehrer partnerschaftliches und zivilcouragiertes Verhalten vorlebten und Kinder die Möglichkeit hätten, sich mit ihnen zu identifizieren. Der pädagogische Takt des Lehrers schafft ein Klima der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft.
  • Einsichtigen Gehorsam und sozialen Ungehorsam lernen Lehrerinnen und Lehrer fordern nicht blinden, sondern einsichtigen Gehorsam. Gehorchen wird zur wertgerichteten Entscheidung. Erkennender Gehorsam schließt ein, den Befehl zu verweigern, wenn er gegen Grundwerte verstößt. Lehrer argumentieren; sie erklären die Regeln, die sie aufstellen, und setzen sich mit den Kindern über wertvolles Handeln auseinander. Dabei lassen sie die Schüler erleben, wie sie selbst argumentieren können und wie daraus vernünftige Regelungen eines Arbeitsbündnisses erwachsen. Schüler sollten gute Erfahrungen mit dem Nein-Sagen machen, damit sie lernen, ein sich selbst bewahrendes Nein auszusprechen. Sie erfahren, wie Einspruch und Widerspruch vom Lehrer akzeptiert, nicht von vorn herein zurück gewiesen werden, sondern zu konstruktiver Auseinandersetzung führen.
  • Politik gehört in die Schule – als Fach und als Handlungsprinzip In der Schule sollten gesellschaftliche und politische Fragen diskutiert werden. Politik gehört in den Unterricht – nicht nur als Fach, sondern als Prinzip in allen Fächern. Zivilcourage und sozialer Ungehorsam sollten Unterrichtsthema sein: an geschichtlichen und aktuellen Ereignissen, in der Schulklasse und engeren Umgebung, durch Literatur- und Ethikunterricht, am Beispiel großer Vorbilder. Die Schüler sollen lernen, wie man sozialen Mut lernt, im Rollenspiel einüben, die eigene Meinung kund zu tun, gewaltfreies Verhalten ausprobieren, also nicht nur über Zivilcourage reden, sondern sie praktisch erfahren und über die Erfahrung gemeinsam nachdenken.
  • Die Schüler Mitbestimmung und Mitverantwortung erleben lassen Die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler in Unterricht und Schulleben ist Vorbereitung auf demokratisches Handeln und politisches Mitgestalten. Überall dort, wo Schüler Betroffene sind, sollen sie zu Beteiligten werden, die die Ereignisse mitbestimmen können. Kinder sollten Kritik am Lehrer üben dürfen und dabei lernen, wie man Kritik taktvoll vorbringt. Kritik sollte nicht so ausschließlich nur vom Lehrer zu den Schülern führen wie bisher. Dabei erfahren die Schüler, wie Kritik oft Selbstkritik einschließt. Viele Schüler befürchten, bei Widerspruch von Lehrern bestraft zu werden. Diese Angst muss ernst genommen werden und immer wieder gemeinsames Thema sein. Für demokratische Opposition darf es keine Benachteiligung geben.
  • Unterricht muss die Schülerinnen und Schüler herausfordern, selbständig zu handeln Unabhängiges Denken und Selbständigkeit werden in freien Unterrichtsformen unterstützt. In Partner- und Gruppenarbeit erfahren die Jugendlichen, dass Kooperation nicht nur das humanere Prinzip ist, sondern auch das lernwirksamere.

5. Beispiele und Vorbilder von Zivilcourage im Alltag – Möglichkeiten und Grenzen des Handelns sind individuell

Wer Zivilcourage lernen will, kann sich durch Vorbilder bestärken lassen. Vorbilder gibt es genug. Leider auch für falschen Heldenmut. Denn in noch nicht weit zurück liegenden Zeiten galt als Held, wer sich auf dem Schlachtfeld des Krieges besonders erfolgreich hervor tat oder auf dem Feld der “Ehre” sein Leben für das Vaterland “opferte”. Immerhin wird dem deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck zugeschrieben, erstmalig den Begriff Zivilcourage verwendet zu haben, um darauf hinzuweisen, dass es neben dem militärischen Mut auch eine zivile Form des Mutes gibt, die aber nur selten anzutreffen ist: “Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut. Aber man wird es nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.”

Der Held

bleibt den Kämpfen fern.
Der Schwache ist in die Feuerzone gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtbeachtung jeglichen Befehls.

Ingeborg Bachmann

Mut auf dem Schlachtfeld ist zerstörerisch und lebensfeindlich und muss dem Leben zuliebe ersetzt werden durch den Mut, gegen alle destruktiven Kräfte ein entschiedenes Nein zu sagen, damit es keine Schlachfelder mehr gibt. Das meinte Franca Magnani, die mutige ARD-Korrespondentin, als sie sagte: “Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.” Sofern überhaupt Bild (Vor-Bild) und Begriff des “Helden” noch sinnvoll sind, dann sollte die Metapher neu gedacht werden im Sinne des “Anti-Helden”, des wahren Helden, der sich durch Tapferkeit vor dem Freund auszeichnet und Befehle missachtet, wie es Ingeborg Bachmann in ihrem Gedicht visionär formuliert. Nicht der Krieg ist der Ernstfall des Lebens, sondern der Friede (im Sinne eines Ausspruchs des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann), der immer wieder neu den Bürgermut zu seiner Gestaltung braucht.

Bürgermut für den Frieden – Bedingung für das Überleben der Menschheit

Im atomaren Zeitalter ist Frieden eine Bedingung für das Überleben der Menschheit. Deshalb ist Friedlosigkeit eine seelische Krankheit, die es zu heilen gilt. Auch dafür brauchen wir “die Freiheit, den Mund aufzumachen”. Sie kann helfen, den Alltag menschlicher zu gestalten. Heute muss jedoch jede soziale Überlegung die Frage einschließen: Wie können wir Friedlosigkeit überwinden und das Leben auf der Erde bewahren? Die destruktiven Kräfte der Gegenwart sind so gefährlich, dass der notwendige Wandel des Bewusstseins nichts Geringeres als eine Neu-Erziehung der Menschheit erfordert. “Politik” muss vor allem “Frieden machen” bedeuten. Denn die Welt bedarf des Friedens, wenn sie sich nicht selbst zerstören soll. An diesem Bewusstseinswandel können wir mitarbeiten: die Bewegung auf die Katastrophe hin wahrnehmen, den Schrecken nicht verdrängen und sich mit sozialem Mut einmischen.

Ohne Widerspruchsmut und Ungehorsam gibt es keinen Fortschritt – Standhaftigkeit

Menschheit setzte voraus, standhaft zu bleiben gegenüber Autoritäten, die andere Ansichten und neue Ideen bekämpften. Geistiges Wachstum war nur möglich, weil Einzelne ihrem Gewissen und Wissen folgten und zu den Machthabern “Nein” sagten. Philosophen, Religionsstifter, Naturwissenschaftler, Revolutionäre gewannen Erkenntnisse durch Akte des Ungehorsams. Sie folgten der Vernunft und verweigerten den Befehl. Denken ist nicht nur eine Sache des Intellektes; es braucht auch den Mut, sich gegen Autoritäten aufzulehnen. Um vom paradiesischen “Baum der Erkenntnis” zu essen, war es notwendig, ungehorsam zu sein.

drei_affenDurch Ungehorsam und Widerspruchsmut wachsen geistige Fähigkeiten. Die Entwicklung der Menschheit setzte voraus, standhaft zu bleiben gegenüber Autoritäten, die andere Ansichten und neue Ideen bekämpften.

Auch wenn in Lehrbüchern immer noch die Feldherren vergangener Zeiten als Vorbilder gepriesen werden, kennen wir genügend Namen von Frauen und Männern, die ihrem Gewissen folgten und durch Akte des Ungehorsams uns Mut machen können: Bertha von Suttner, Sophie Scholl, Alva Myrdal, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Oscar Romero, Danilo Dolci…

Dennoch besteht die Gefahr, dass uns die “großen” Vorbilder mit ihrem “großen” Mut auch klein und mutlos erscheinen lassen. Nicht jeder von uns hat ja die Courage, die Kraft und den langen Atem für so große Taten, für den großen Widerstand, der ja auch oft das Leben kostete. Aber ist das überhaupt notwendig?

Wichtig ist das persönliche Maß an Bürgermut – kleine Schritte wagen!

Bürgermut ist nicht durch Vorschriften festzulegen. Jeder einzelne kann nur so viel Mut zu politischem Handeln entwickeln, wie es ihm möglich ist. Dazu ist es notwendig, die eigene Angst nicht zu überspringen, sondern zu spüren und anzunehmen. Erst aus dieser Selbstwahrnehmung heraus kann dann das persönliche Maß an Mut riskiert werden. Auch kleine Schritte sind wichtig, denn die Kraft des Lebens entwickelt sich besonders durch eigenes Handeln.

Auch große Persönlichkeiten wußten um die Bedeutung der kleinen Schritte, des alltäglichen couragierten Handelns auch im scheinbar Unbedeutenden der kleinen Lebensbezüge der Bürger. So erzählte Inge Aicher-Scholl über ihre Schwester Sophie Scholl: “Für Sophie war wichtig, auch im Kleinen zu helfen: ‚Man darf nicht nur dagegen sein, sondern muss etwas tun und an der Zementmauer der Unmöglichkeit versuchen, kleine Möglichkeiten heraus zu schlagen.’ Eine Stelle aus dem Jakobus-Brief galt ihr als Maxime: ‚Seid Täter des Wortes – nicht Hörer allein.'”

Sophie war ein stilles, eher schüchternes Mädchen. Wie kam sie zu dieser Tapferkeit? Sie wuchs in einem toleranten Elternhaus auf. Die Meinung der Kinder wurde respektiert, auch wenn sie der elterlichen widersprach. Der Vater ermutigte dazu, nicht kritiklos hinzunehmen, was Erwachsene sagen. In der Familie wurde viel über Politik und Bücher gesprochen. “Die Gedanken sind frei!” hörte Sophie vom Vater. Der verteidigte aufrecht seine kritische Meinung über die Nazis. Deshalb verhaftete ihn die Polizei mehrmals. Als er vier Monate eingesperrt wurde, stellte sich Sophie an Sommerabenden in die Nähe des Gefängnisses und spielte ihrem Vater auf der Flöte das Lied, das Symbol für beide war: “Die Gedanken sind frei.”

Mit zweiundzwanzig Jahren wurde Sophie hingerichtet. Sie hatte Flugblätter gegen den nationalsozialistischen Terror verteilt. Nach ihrer Verhaftung meinte sie, eine Gefängnisstrafe zu bekommen, aber der Gerichtshof verkündete das Todesurteil.

Heute setzen wir nicht unser Leben aufs Spiel, wenn wir politisch-moralischen Widerstand leisten, zum Beispiel gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak protestierten. Oder wenn wir gegen eine “Sicherheitspolitik” demonstrieren, die durch militärische Rüstung die Welt unsicher macht. Dass es auch gar nicht nur die “große” Politik sein muss, die Widerstand gegen Unrecht braucht, zeigen andere Beispiele:

Die Angst, allein zu stehen

Frau W. schildert den Konflikt zwischen der Furcht, sich einzumischen, und dem Wunsch, ihrer moralischen Empfindsamkeit zu folgen. Sie erzählt: “Ich stand vor der Kasse des Einkaufsmarkts, vor mir warteten zwei Türkinnen. Eine Kundin begann laut über ‚die Ausländer’ zu schimpfen: ‚Die Kanaken sollte man nach Hause schicken, sie nehmen uns die Arbeit weg, belagern unsere Wohnungen, und überhaupt, wie dreckig die sind…’ Ein Schwall entwertender Vorurteile brach sich Bahn. Andere Kunden nickten beifällig oder schwiegen. Ich war innerlich empört, mir taten die Türkinnen leid. Aber die Angst, auch beschimpft zu werden, verschloss mir den Mund. Ich fürchtete, allein gegen alle dazustehen. Zudem erkannte ich unter den Frauen Nachbarn; das ängstigte mich besonders. Ich wollte es nicht mit Leuten verderben, mit denen ich täglich zu tun habe. Aufgeregt zögerte ich, hörte mein Herz klopfen und spürte meinen trockenen Mund. Da fasste ich doch Mut und redete zaghaft dazwischen: ‘Ich hab gute Erfahrungen mit Türken gemacht, das sind Menschen wie wir; ich finde es unrecht, sie zu beleidigen.’ – Erstauntes Schweigen; zwei stimmten mir durch Kopfnicken zu. Ich war froh, mich zu den Widerworten durchgerungen zu haben.”

Bedrohlich fand Frau W., dass sie sich von ihr näher stehenden Menschen mit ihrer Haltung erkennen lassen musste; damit setzte sie ihre Zugehörigkeit aufs Spiel: “Verscherze ich mir womöglich Sympathien?” Die Angst, allein zu stehen, ist ein harter Prüfstein auf dem Weg zu Zivilcourage. Sie kann durch haltgebende Gegenkräfte überwunden werden: durch das Erfülltsein von Menschenrechten, einen starken Glauben, durch die Bindung an Vorbilder und das Vertrauen in die eigene Wirkungskraft.

Ein Schüler verteidigt das Recht, vom Lehrer anständig behandelt zu werden

Meist können sich Kinder und Jugendliche nicht wehren, wenn ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Benno wagte zu widersprechen, als der Lehrer die Klasse beleidigte. Seine Eltern sahen Widerspruchsmut als Tugend an; sie unterstützten den Jungen, zum Unrecht Nein zu sagen. Mathematikstunde: Der Lehrer erklärt eine Aufgabe, den Schülern fällt es schwer, den Rechenweg zu begreifen. Ungeduldig schreit Herr H. die Klasse an: “Das ist ja furchtbar, wie begriffsstutzig ihr seid; sitzen denn lauter Hornochsen vor mir?” – Stille in der Klasse. Dann nimmt sich Benno empört das Wort: “Wir sind nicht begriffsstutzig und keine Hornochsen; vielleicht erklären Sie zu unverständlich. Ich finde es taktlos, uns so runterzumachen.” Verlegenes Staunen beim Lehrer, heimliche Zustimmung bei den Mitschülern. In allen wirkte die mutige Gegenrede des Jugendlichen nach; er zeigte sozialen Mut. Andere so zu beleidigen wie seine Schüler, würde sich der Lehrer gegenüber Erwachsenen nie erlauben. In der Schule muss er keine Konsequenz befürchten, wenn er sich taktlos verhält.

Schüler als ebenbürtig behandeln – auch ihre Würde ist unantastbar

Bennos Zivilcourage hatte ein Nachspiel: Der Lehrer fasste sich ein Herz und entschuldigte sich bei den Schülern wegen der Beleidigung. Es kam zum Gespräch zwischen ihm, Benno und der Klasse: über Unzufriedenheit, Wünsche und darüber, wie sie gemeinsam das Unterrichtsklima verbessern könnten. Der Jugendliche regte durch seinen Einspruch den Studienrat an, sich als Lehrer auch von den Schülern her zu sehen. Benno zeigte Konfliktfähigkeit, denn er schwieg nicht zur Untat, sondern setzte sich zur Wehr, für sich und die Mitschüler. Aus der verletzenden Situation wuchs Freundlichkeit, denn der Lehrer war bereit, den Kindern zuzuhören und sein niedermachendes Benehmen einzusehen. Er erwies sich als schlechtes Vorbild, weil er die Schüler würdelos behandelte. Er gab ein gutes Beispiel, denn er gestand die Achtlosigkeit ein und bat um Nachsicht. Dass er bereit zu Selbstkritik war, regte auch die Schüler zur Selbstkritik an. Sie erlebten, dass sie mit der Tugend der Zivilcourage etwas bewirkten. Der zivilcouragierte Jugendliche und sein zu Selbstreflexion bereiter Lehrer wagten den “Bruch mit der Gleichgültigkeit”, den jedes sozial mutige Handeln kennzeichnet.

Die Unfähigkeit, Widerstand zu leisten, macht dumm.
Sie führt dazu, die eigenen Fähigkeiten nicht zu nutzen.
Es geht darum, sich nicht von der Macht der anderen und
nicht von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen.

Oskar Negt

Der Weg von sozialem Mut zu “Politik als praktizierter Sittlichkeit”

Wer Zivilcourage wagt, erweitert seine persönliche Freiheit; er nimmt Chancen zu Selbstverantwortung und Mitmenschlichkeit wahr. Im Wissen um den Wert seines Eingreifens hält er der Furcht stand und wehrt sich gegen bürokratische Reglementierung. Bürgermut macht den Einzelnen aktiv, stärkt das Selbstwertgefühl und festigt das Gemeinschaftsgefühl. Zivilcouragierten Menschen liegt nicht nur daran, für die eigene Person etwas zu verändern; sie strebt auch gesellschaftliche Veränderungen an. Soziale Empfindsamkeit mündet in politisches Handeln.

Lebendigkeit und Freude – gegen die Zerstörung

Wer die zerstörerische Seite unserer Wirklichkeit in ihrem vollen Umfang wahrnimmt, kann leicht depressiv werden. Bei unserem eigenen Unzulänglichsein und dem, was uns täglich an schrecklichen Nachrichten erreicht, ist es oft schwierig, sich zwischen Hoffnung und bedrückender Realität in der seelischen Balance zu halten. Für diese Balance brauchen wir Freude am Leben: sich untereinander kennen lernen, sich aneinander freuen, einander zuhören, miteinander Freudemachendes und Schönes tun, Erfahrungen teilen – all dies gehört zum Eintreten für eine friedliche Welt.


Literatur- und Quellenangaben

Zur Vertiefung der Thematik werden folgende Quellen angegeben:

  • Auf der Internetseite von Prof. Dr. Kurt Singer werden eine Vielzahl von Texten zum Thema Zivilcourage angeboten: www.prof-kurt-singer.de

Bücher:

  • Kurt Singer, Zivilcourage wagen. Wie man lernt, sich einzumischen 204 Seiten, 3. neu bearbeitete Auflage 2003, Ernst Reinhardt Verlag, 14,90 Euro
  • Kurt Singer, Zivilcourage. Die Schülerbroschüre 50 Seiten DIN A4 mit 16 Karikaturen, Herausgeber und Bezug: Bündnis Ansbacher Schülerinnen und Schüler – BASS e.V., Telefon 0981 9776409, info@bass-ev.de, 3,00 Euro, Schüler 2,00 Euro, Sammel-bestellung ab 20 Stück 1,50 Euro
  • Gerd Meyer, Ulrich Dovermann, Siegfried Frech, Günther Gugel (Hrsg.), Zivilcourage lernen / Analysen – Modelle – Arbeitshilfen Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, Buchhandelsausgabe: Institut für Friedenspädagogik Tübingen e. V., Tübingen 2004, ISBN 3-932444-13-2, www.friedenspaedagogik.de
  • Till Bastian, Zivilcourage. Von der Banalität des Guten Hamburg 1996
  • Friedemann Schulz von Thun, Zur Psychologie der Zivilcourage – Ein TZI-Lehrversuch. Reflektionen zum Prozess und Erkenntnisse zum Thema in: Hochschule und Lebendiges Lernen. Beispiele für themenzentrierte Interaktion, hrsg. v. Gerhard Portele und Michael Heger, Weinheim 1995
  • Reiner und Anne Engelmann / Otto Herz (Hrsg.), Zivilcourage. Jetzt! Arena Verlag, Würzburg 2002

50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Text- und Grafikquelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Beitragsbild: “Zivilcourage / Widerstand” – http://pixabay.com/de