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Das wandernde Auge

4 Jahre nach Fukushima: Frauen sind Japans Hoffnung

von Andreas Müller-Alwart

Aus Fukushima haben die Menschen gelernt, aber nicht der Betreiber der Anlage und leider auch nicht die Regierung. Dennoch gibt es Hoffnung für eine andere Energiepolitik. Mehr noch: Es gibt Gemeinden wie Yusuhara, die einhundertprozentig alternative Energiequellen einsetzen und autark von ortsfremden Energielieferanten geworden sind.

Am 11.03. ist der vierte Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe. Für die im Umgang mit Erdbeben- und Tsunamikatastrophen erfahrenen Japaner war der anschließende Super-GAU im Atomkraftwerk zu viel des Schlechten. Noch immer glühen die durchgegangenen Reaktoren im Erdboden vor sich hin, müssen ständig mit frischem Meerwasser gekühlt werden und auch die fortlaufende Verseuchung des Erdreiches und vor allem des Pazifiks konnte bisher nicht gestoppt werden. Versuche, das Gelände um die havarierten Reaktoren einzufrieren, mit dem Ziel den Schadwasserabfluss zu unterbinden, waren gescheitert. Und bis heute gibt es keine Kühltürme oder andere Kühlsysteme, die in einem geschlossenen Wasserkreislauf die Reaktorkerne kühlen und gleichzeitig das aufgeheizte Kühlwasser wieder kühlen und rückführen könnten. Und bis heute haben weder TEPCO, die Betreiberfirma der Reaktoren, noch die Regierung wirklich etwas aus der Katastrophe gelernt. Wie leben die Menschen heute? Wird offen diskutiert? Welche positiven Beispiele gibt es in Japan, die aufzeigen, dass eine Trendwende in der Energiewirtschaft ohne Atomstrom nicht nur möglich, sondern geradezu ideal wäre?

Wyhl als Vorbild für eine atomfreie Welt

Es ist für uns Europäer, die wir selten in Asien waren und noch seltener die asiatische Kultur verstehen gelernt haben, sehr schwierig, die Situation vor Ort zu verstehen. Einblicke gewährt uns deswegen Erhard Schulz, der regelmäßig nach Japan reist und der fortlaufend Besuchergruppen aus Japan in seiner Innovation Academie e. V. in Freiburg empfängt. Schulz war 25 Jahre lang Geschäftsführer des Bund für Umwelt- und Naturschutz, Baden-Württemberg, war dessen Mitgründer und ist bis heute Sprecher der Bürgerinitiativen Umweltschutz. Er gehört quasi zu den Begründern der Pro-Alternative-Energien-Bewegung. Und Schulz wird vor allem deswegen gerne in Japan empfangen und gehört, weil er den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, das einzige, das je in Deutschland verhindert werden konnte, live begleitet hat. Man kann ein AKW verhindern? Das interessiert viele Japaner sehr. Schulz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverband Windenergie (BWE) ist und in seiner Innovation Academie die Themen der alternativen Energieerzeugung darstellt, empfängt im Jahr 6.000 Besucher aus 45 Ländern.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Bürger und Gouverneure sind gedanklich weiter als die Regierung

In Japan, so berichtet er, gäbe es vor allem einen hohen Anteil sehr gebildeter Frauen, die auch sehr engagiert seien. Dass Frauen so herausragend aktiv sind, hat damit zu, dass asiatische Männer gegen die traditionell geprägte Angst kämpfen, sie könnten ihr Gesicht verlieren. „Diskussionen finden Sie im japanischen Fernsehen und bei regionalen Veranstaltungen kaum – schon gar nicht live.“ Aus demselben Grund: Es könnten ja kompromittierende Fragen gestellt werden, es könnte der Organisator oder der eingeladene Gast verletzt werden. Von den 128 Millionen Einwohnern Japans, sind 75 Prozent aller Frauen und 60 Prozent aller Männer gegen den weiteren Einsatz von Atomkraft. Sie haben die Gouverneure auf Ihrer Seite – Gouverneure entsprechen in etwa den bei uns bekannten Regierungspräsidenten. In Japan müssen diese Gouverneure die Atomkraftwerke genehmigen, was sie spätestens seit Fukushima nicht mehr tun. Die Zentralregierung hingegen hält weiterhin stoisch an dieser Technologie fest. Es gibt allerlei Indizien, die Mafia-ähnliche Strukturen zwischen Beamten und Energiebetreibern nahelegen.

Konsequenzen der Katastrophe bis heute nicht abschließend überschaubar

Um das Ausmaß der Katastrophe und den heutigen Status richtig einordnen zu können, muss man Land und Leute begreifen. Man muss wissen, dass Japan aus 6.000 Inseln besteht: Es wird kaum Fleisch gegessen, sondern überwiegend Gemüse und natürlich Fisch. Dort, wo die Flutwelle seinerzeit die Landstriche überschwemmt hat, wurden die Gärten und die Landwirtschaft vernichtet. Nach vier Jahren wird dort allerdings wieder angepflanzt. Nicht so natürlich im Sperrgebiet: Diese Anbauflächen sind auf Jahrzehnte verseucht. Niemand weiß genau für welchen  Zeitraum – zumal das Grundwasser weiter durch das Kühlwasser verseucht wird. Die Mehrzahl der Anwohner lebt im Küstenraum, ernährt sich nicht nur von Fisch, sondern Fischfang ist natürlich für viele Japaner auch eine wichtige Einnahmequelle.  So sind auch Fischer die einige Hundert Kilometer von der Katastrophe entfernt leben, in ihrer Existenz bedroht. Wenn die einst beliebten Muscheln der Muschelbänke und der Fischfang nicht mehr verkauft werden können.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
 ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Glück im Unglück: Die Windrichtung

Als die Reaktoren explodierten, trieb glücklicherweise eine frische Brise die radioaktive Wolke aufs Meer und nicht in Richtung der Millionenmetropole Tokio. Auf dem Meer kondensierte die radioaktive Last und wurde wieder landeinwärts getrieben, wo sie in den Tausend Meter hohen Bergen abregnete. Glücklicherweise leben dort nur wenige Menschen. Bis heute ist die Strahlung an diesen Hotspots noch so stark, dass die Zeiger der Messgeräte bis über den Anschlag hinauspendeln. Eine Messung ist somit unmöglich. Dennoch leben in einigen Regionen noch Farmer und ältere Menschen: Wo sollen sie auch hin? Ihre Heimat ist hier – ihre Existenz war hier. „Weder die Regierung noch die Betreiberfirma haben die Menschen über Radioaktivität und ihre Langzeitbelastung aufgeklärt, sondern diese Aufgabe haben engagierte Ärzte übernommen“, erklärt Schulz in einem Vortrag. Die Zuhörer schütteln fassungslos die Köpfe.

Die Reaktor-Havarie wird bis heute nicht wirklich aufgearbeitet

Auch sonst liegt in der Aufarbeitung der Katastrophe einiges im Argen. Offizielle Gedenktage befassen sich beispielsweise nur mit den Opfern, die der Tsunami gefordert hat. Dank ausgeprägter Frühwarnsysteme, konnten sich viele Menschen in den drei bis vier verbleibenden Stunden noch retten und so verursachte der Tsunami relativ wenige Opfer. Und die Situation auf den 6.000 Inseln? „Niemand kam ums Leben, alle gingen in die Berge“, berichtet Schulz. „Die Japaner sind sehr versiert im Umgang mit diesen Naturkatastrophen – sie sind sie ja gewohnt, aber die Reaktorkatastrophe waren sie nicht gewohnt.“ In Folge der Reaktorkatastrophe mussten jedoch 200.000 Menschen ihre Heimat verlassen. „Es ist ein Heimatverlust, der so gewaltig ist, dass viele Ehen daran zerbrochen sind. Die Selbstmordrate ist hoch. Darüber wird in den Medien nichts berichtet.“

Container-Auffang-Stätten anstatt Heimat

Viele Menschen wurden in einfache Noteinrichtungen – im Regelfall Container – umgesiedelt. Wie lange sie dort leben müssen? 10 Jahre, 20 Jahre – 40 Jahre? Japaner geben nicht auf, wollen nicht ihr Gesicht verlieren. Es gibt keine exakte Statistik darüber, wie viele Ehen zerstört wurden: Die Frauen zogen weg, die Männer versuchten die Existenz zu retten und blieben, aber nach vier Jahren hatten sie dann auch noch die Partnerin verloren. Die Ehefrauen hingegen reagierten flexibler und – so muss man wohl feststellen – pragmatischer.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Kein Atomstrom für Veranstaltung gegen Atomstrom: TEPCO veralbert sich selbst

Wie unbelehrbar und herzlos die Betreibergesellschaft TEPCO vorgeht und wie sehr sie sich dabei der Gunst der Regierung offensichtlich sicher sein kann, zeigt auch der erste Jahrestag von Fukushima. In Tokio wurde zu einer Großveranstaltung in einem sehr hübschen Park eingeladen – viele Tausende sind gekommen und wieder überwiegend Frauen. Den Strom für die Veranstaltung musste man aus Dieselgeneratoren erzeugen, weil die örtliche Strombetreibergesellschaft, eben jene TEPCO, nicht bereit war, für diese Veranstaltung Strom zu liefern. Auf der nach oben offenen Skala von mangelnder Ethik und Moral scheint TEPCO neue Höhen anstreben zu wollen. Oder man könnte es auch belustigt so betrachten: TEPCO veralbert sich geradewegs selbst mit solchen Aktionen.

Erhard Schulz war am ersten Jahrestag dabei und erzählt, er habe eine Atmosphäre wie in Wyhl vorgefunden. Es gab folkloristische Einlagen, Fachbeiträge, Musik und jede Menge andere Kultur, eben wie damals am Kaiserstuhl: „Der Widerstand, der aus der Kraft der Kultur kommt. Dieser Widerstand ist stark verankert.“ An diesem Jahrestag war sogar das Fernsehen präsent – interessant deswegen, weil die Berichterstattung in Japan immer noch sehr, sehr spärlich ist. „Doch der Deutsche, der da spricht, sei ja nur kurz zu Besuch, da könne man ruhig darüber berichten, der ist ja bald wieder weg“, so die Einschätzung vor Ort. Die Polizeipräsenz war hoch an diesem Tag, da man die Sorge hatte, die Menschen würden zum Parlament weiterziehen, um dort zu protestieren.


„Der Widerstand ist  tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

„Der Widerstand ist tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Später dann zogen tatsächlich 30.000 Menschen vor das Parlament – für die Offiziellen überraschenderweise. „Es hilft nichts, dass man in einem schönen Park demonstriert“, meint Schulz. „Man muss dorthin, wo die Politik gemacht wird.“ Während die berufstätigen Männer aufgrund der drohenden Gefahr eines Gesichtsverlustes die Proteste kaum vorantreiben, sind es vor allem die engagierten und gebildeten Frauen, die nicht nachlassen, eine andere Energiepolitik einzufordern.


Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Yusuhara – atomfreie Gemeinde

Während auch vier Jahre nach der Katastrophe die Regierung weiterhin jegliche Aufklärung verweigert, sich jeglichem Lernprozess widersetzt und offensichtlich in Strukturen gefangen ist, die keinerlei Umdenken erlauben, sind viele Gemeinden, die Bürger und eben auch die genannten Gouverneure viel weiter. Der Jahrestag ist deswegen ein guter Zeitpunkt, um auch mal positive Beispiele zu betrachten. Die gibt es und es sind oft kleine Gemeinden, die besonders aktiv sind, zum Beispiel Yusuhara. Die Gemeinde verfügt über einen Waldanteil von 93 Prozent, die Siedlung liegt am bzw. im Gebirge und erstreckt sich über einen Höhenunterschied von fast 1.000 Metern. Bekannt ist die Siedlung weit über Japan hinaus wegen ihres Goldenen Tempels, der jedes Jahr 1,5 Millionen Touristen in den Ort lockt – überwiegend Chinesen.

100 % autarke Energieversorgung

Obwohl der Ort sehr viele denkmalgeschützte Gebäude umfasst, sind überall auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen zu finden, die Strom für die Selbstversorgung liefern. Die Gemeinde nutzt in gesundem Maße alles, was sie an Ressourcen hat. Durch den Höhenunterschied können im Gebirge Windkraftanlagen betrieben werden, die das Zehnfache an Strom erwirtschaften wie beispielsweise eine Anlage auf dem höchsten Berg des Schwarzwaldes, dem Feldberg, einfahren würde. Gleichzeitig kann hier – wie überall in Japan – gut Erdwärme per Geothermie erzeugt werden – natürlich wird das Wasser im regionalen Schwimmbad damit erwärmt. Und natürlich werden auch Bergbäche und Flüsse für Wasserkraftwerke eingesetzt. Eine wichtige Rolle spielt in Yusuhara auch das Holz. Es finden sich viele Holzhäuser und viele davon mit reisstrohgedeckten Dächern. Umfangreiche Wälder, vor allem mit schönen Zedernhölzern, werden für den Hausbau genutzt: Besonders das große, fünfstöckige (!) Rathaus ist komplett aus Zedernholz gestaltet und die Atmosphäre im Gebäude ist demensprechend natürlich und heimelig. Übrigens: Der gemeindeeigene Fuhrpark besteht überwiegend aus Solarfahrzeugen und natürlich gibt es überall ausreichend Solarstrom-Tankstellen.

Das positive Beispiel findet langsam Nachahmer

Holz von mittelmäßiger Qualität wird für die Aufzucht der traditionell sehr beliebten Shiitake-Pilze verwendet. Und was dann noch an Holzabfall übrig bleibt, wird als Pellets aufbereitet. In großen Säcken abgefüllt wird es den Hausbesitzern zum Verheizen als saubere Energie angeliefert. Yusuhara hat nicht nur eine hundertprozentige Autarkie bei der Energieversorgung erreicht, sondern plant auch Überschüsse dieser nachhaltigen Energie zukünftig an Nachbargemeinden abzugeben. Erfreulicherweise haben die bereits begonnen, von Yusuhara zu lernen und planen ihr eigenes Konzept der nachhaltigen und autarken Energieversorgung.

Kurzum: Es stellt sich schon die Frage, warum japanische Delegationen nach Freiburg kommen, um sich über den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl zu informieren und über alternative Möglichkeiten der Energieerzeugung zu informieren, wenn doch perfekte Beispiele quasi vor der eigenen Haustüre zu besichtigen sind.

Dafür wiederum weiß Erhard Schulz eine Erklärung. Es sei in Japan nicht üblich, sich an Vorbildern kleinerer Gemeinden zu orientieren. Eine große Stadt verlöre quasi ihr Gesicht, wenn sie zugeben müsste, gute Beispiele von einer kleinen Nachbargemeinde abzukupfern. Ein Gesinnungswandel hat sicherlich eingesetzt, dauere aber eben seine Zeit.

Und was wäre, wenn die Bürger die Energieumstellung über eine Eigenfinanzierung, also eine Bürgerbeteiligung, anstoßen würden? Das wiederum – hat Schulz erfahren müssen – sei ein No-Go, da Japaner vom Staat erwarten, dass dieser sich um alles kümmere.

Deutsche Energiewende als Vorbild

Bleibt also die Erkenntnis: Vielleicht, ja sogar sicher, hat Fukushima die Energiewende eingeläutet. Vielleicht ist das das einzige Gute an diesem GAU. Die Energiewende wird von ein paar kleinen Gemeinden und vor allem von gebildeten, engagierten Frauen in Japan unaufhaltsam weiter vorangetrieben. Dieses Engagement ist tief mit der Kultur der Japaner verbunden, muss teilweise traditionelle Sichtweisen überwinden, wird aber am Ende zu einer atomstromfreien Gesellschaft führen. Daran werden weder Mafiastrukturen, noch Energieversorger und schon gar nicht die Regierung auf Dauer etwas ändern. Der Transformationsprozess beschleunigt sich. Es ist erfreulich, wenn die Deutsche Energiewende – mit allen Problemen, die wir diskutieren und lösen müssen – ein Vorbild für den asiatischen Raum ist.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und er ist Mitglied in unserem Redaktions-Team. Hier geht es zu seiner Webseite 02-08-2014 10-40-44 als LOGO ohne Untertext.

Weiterführende/Ergänzende Links:


Yusuhara Wooden Bridge Museum (zeigt eindrucksvoll die Zedernholz-Baukunst)

Das fünfstöckiges Rathaus aus Zedernholz (Website ProHolz, Österreich)


Die Innovation Academy (Projekt von Erhard Schulz) in Freiburg

Bundesverband Windenergie

Bildquelle: ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V. – http://www.innovation-academy.de/ 

Beitragsbild: „Die Welt sehen“ – http://pixabay.com

Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Halluzination_Psychose_Illusion_Fata_Morgana_Einbildung_Erscheinung_Sinnestaeuschung_Taeuschung_Trugbild_Wahnbild_Wahnvorstellung_Kapitalismus_Neoliberalismus_by_Uta_Herbert_pixel

Von Zeit zu Zeit: Überforderung

von Stephan Krull

Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.

Angesichts der stetig wachsenden Anzahl von Erwerbspersonen sollte man davon ausgehen, daß auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden wächst – das Gegenteil ist jedoch längerfristig der Fall, weil die Produktivität schneller steigt als das Wirtschaftswachstum. Und genau hier eröffnet sich die Möglichkeit und vor allem die Notwendigkeit, die Arbeitszeit radikal zu verkürzen (Quelle der nachfolgenden Zahlen: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen):

geleistete Arbeitsstunden und Anzahl der Erwerbspersonen von 1960 bis 2013
Jahr Erwerbstätige (Anzahl Personen) Arbeitsvolumen (Mrd. Stunden)
1960 26.618.000 56.382
1990 30.276.000 47.412
1991 38.868.000 60.082
2013 41.841.000 58.072

Quelle: statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen

Layout 1Während also die Anzahl der Beschäftigten enorm steigt, sinkt das Arbeitsvolumen der Lohnerwerbsarbeit, gleichzeitig steigt der Reichtum unseres Landes seit Jahrzehnten. Das Arbeitsvolumen sank durch Arbeitszeitverkürzung von der 48- auf die 40-Stunden-Woche, durch höhere Urlaubsansprüche und in den letzten zehn Jahren vor allem durch oft unfreiwillige Teilzeitarbeit.

»Noch nie ging es uns so gut – noch nie haben wir uns so schlecht gefühlt. Ist die steigende Zahl seelischer Krankheiten, sind Burnout, Depressionen und Versagensängste der Preis einer immer hektischeren Jagd nach Erfolg und Wachstum?« schreibt und fragt der Psychologe und Psychoanalytiker Paul Verhaeghe in seinem Buch »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. [Anm. Admin: bitte die 4 PdF-Anhänge beachten]

Arbeit macht krank – zu viel Arbeit und zu wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der VW-Fabrik berichten so: »Nervenzusammenbruch im Vertrieb, Wutanfall bei einem Fahrer, viele kranke Kollegen im Zentrallager, Morddrohungen eines Stapler-Fahrers …, und dies nur in meiner unmittelbaren Arbeitsumgebung … Pauschal kein Urlaub, freie Tage sollen ›verkauft‹ werden, weil zu wenig Personal verfügbar ist. Umstrukturierung und noch mehr Bürokratie; mit zwei Personen pro Schicht, die nicht mehr ihrer alten Arbeit nachgehen sollen, sondern die Schnittstelle zwischen VW und der Personal-Verleihfirma. 1050 Euro ausgezahlt für drei Schichten mit Zuschlägen und Wochenendarbeit im Bereich der Logistik, zu 100 Prozent integriert mitten in der Wertschöpfungskette, Lohndumping erster Klasse mitten im Werk.«

Armut-Armutsschere-Kapitalismuskritik-Sozialstaat-Verarmung-Depression_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de_Rund zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland sind mindestens einmal im Jahr krank, durchschnittlich zehn Arbeitstage oder 160 Millionen Arbeitsstunden fallen dadurch aus. Andererseits werden trotz Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten immer noch etwa 1,5 Milliarden Überstunden gemacht – das entspricht etwa einer Million Vollzeitarbeitsplätzen oder durchschnittlich 50 Stunden pro Person und Jahr.

Alles zusammengenommen, Minijobs, Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte, beträgt die durchschnittlich Jahresarbeitszeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 1.300 Stunden an 220 Arbeitstagen. Diese tatsächliche Arbeitszeit entspricht genau der 30-Stunden-Woche, nur ist die Arbeitszeit sehr ungleich verteilt in Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich ist aktueller denn je, sie ist möglich, nötig und bezahlbar. Wie in den zurückliegenden 100 Jahren wettern Kapital und Kabinett, bis vor 100 Jahren im Verein mit Krone und Kirche, gegen jede Arbeitszeitverkürzung und erklären sie zum Untergang unseres Landes, zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Karl Marx wies nach, daß sich in der Ökonomie der Zeit schließlich alle Ökonomie auflöst. Für die Kapitaleigentümer und ihre Manager ergibt sich daraus zwecks Profitsteigerung der Zwang, den Arbeitstag der abhängig Beschäftigten extensiv auszuweiten. Eine Begrenzung des Arbeitstages und eine Reduzierung der Arbeitszeit hingegen ist eine Begrenzung der Macht und des Profites, eine Rückgewinnung von Autonomie für die lohnabhängig Beschäftigten.

Stephan Krull


Quelle:  Kritisches Netzwerk

Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

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1. Krankheit und Depression: Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden. Foto: Uta Herbert. Quelle: Pixelio.de

2. Cover des Buches »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. Autor ist der belg. Psychologe, Psychoanalytiker Paul Verhaeghe , ordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Gent. Aufgrund der Forschung mit seiner Fachgruppe zum Thema Burnout-Syndrom und Depression richtete sich seine Aufmerksamkeit immer mehr auf die kombinierten Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen und Arbeitsorganisation.

Die weitere Vertiefung davon brachte ihn zur These, dass die gegenwärtige Identität auf einer zwingenden neoliberalen Ideologie basiert ist, und dass eine derartige Identitätsbildung gegen unsere evolutionär eingefleischte soziale Art geht. Ende Januar 2012 hielt Verhaeghe an einem belgischen nationalen Streiktag einen scharfen Vortrag im Kunstzentrum Vooruit Gent, in dem er die Bankenkrise als Bestätigung der neoliberalen Ideologie betrachtet. Die Ausarbeitung davon beim Paul Verbraeke-Vortrag in Antwerpen und die daran anschließende Veröffentlichung des Textes stieß in Flandern auf sehr breites Interesse. Dieser Vortrag basierte auf zwei Kapiteln von „Identiteit“, einem Buch, das im Herbst 2012 erschien und in deutscher Übersetzung vom Verlag Antje Kunstmann im August 2013 veröffentlicht wurde. ISBN 978-3-88897-869-2, Preis 19.95 € (D)

Im ersten Teil von „Identiteit“ argumentiert Verhaeghe, dass unsere psychologische Identität eine Konstruktion auf einem evolutionär begründeten Unterbau ist. Evolutionär betrachtet ist der Mensch eine soziale Tierart, in der zwei entgegengesetzte Verhaltenstendenzen wirken: einerseits die Ausrichtung auf Gemeinschaft und Teilen, andererseits die Ausrichtung auf Individualismus und Nehmen. Welche der beiden Tendenzen die Oberhand bei der Konstruktion der Identität bekommt, wird durch das Gesellschaftsmodell bestimmt. Im zweiten Teil beschreibt er die heutige Gesellschaft als neuliberal, wobei er den Neoliberalismus als neue Version des Sozialdarwinismus auffasst. Die dadurch bestimmte Identitätsentwicklung ist ihm zufolge sehr negativ, weil sie gegen die soziale Art des Menschen angeht. Die negativen Auswirkungen des Neoliberalismus findet er auch in der Organisation des Unterrichts, der wissenschaftlichen Forschung und der Gesundheitsfürsorge. Im letzten Kapitel erklärt er, dass Veränderung von unten ausgehend erfolgen muss, da die neoliberale Ideologie mittlerweile Bestandteil unserer Identität ist.

3. Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Quelle: Pixelio.de

Anhang Größe
Vortrag von Paul Verhaeghe – Mehr Verantwortung oder Disziplinierung – zu seinem Buch – Und ich, Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 164.45 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Sinngebung ist ein kollektives Geschehen – Neoliberalismus schadet der psychosozialen Gesundheit von Menschen 330.44 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Dieses Wirtschaftssystem zerstört unsere Menschlichkeit – Die krankhafte Profitgier der Aktionäre und die Idee vom survival of the fittest führen in die Irre und mache 137.87 KB
Rezension von Manfred Baberg zu Paul Verhaeghes Buch – UND ICH Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 27.27 KB
Kapitalismus_Kapitalismuskritik_Armut_Altersarmut_Verarmung_Armutsindex_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Transferzahlung_Bankenretung

Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: „Kapitalismus“ – www.qpress.de

Euprotest

Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Leser und Autor

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Welt in der Zange

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Armutsschere

Hartz IV und andere Sündenfälle

von Heinz Sauren

Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumständen, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt, immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.

Es war ein Trugschluss, wie wir heute wissen. Am Neujahrsmorgen des neuen Millenniums blickte nicht nur mancher Bürger, sondern auch die Bundesregierung verkatert in die Zukunft. Im politischen Berlin hatte es sich längst herum gesprochen, das die Weichenstellungen, die zehn Jahre zuvor vorgenommen wurden, nicht in die blühenden Landschaften, sondern auf das wirtschaftliche Abstellgleis führten. Hätte Herr Kohl seinerzeit den Mahnern zugehört, hätte er das wissen können, aber er ahnte wohl auch, das er das Ende des toten Gleises als politischer Zugführer nicht mehr erleben würde und zog es vor, seine historische Rolle als Wiedervereinigungskanzler, nicht mit dem unschönen Aspekt des wirtschaftlichen Niedergangs zu beflecken. Obwohl er dieses seinem politischen Widersacher und Nachfolger überließ, ist es doch das eigentliche Erbe, welches er diesem Land hinterließ.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Young Mill WorkerEs war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem. Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme. Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

Die Lektüre dieser Sozialgesetzbücher offenbart einen völlig neuen Gebrauch von gesetzlichen Normen und erklärt die mangelnde Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung. Im allgemeinen Verständnis, sind Gesetze kein Verhaltenskodex aus denen zu entnehmen wäre, wie man sich korrekt zu verhalten habe, sondern Negativabgrenzungen die bestimmen, welches Verhalten nicht geduldet wird. Sie erhalten somit einen Rechtsraum der Eigenverantwortung in dem sich die Menschen frei bewegen und nur bei Ausbrüchen daraus, sich zu verantworten haben. Diesen Grundsatz stellen die Hartz Gesetze auf den Kopf, in dem sie einen zuvor generell und in allen anderen Gesetzen gegebenen Rechtsgrundsatz außer Kraft setzen und die Beweisumkehr einführen. Nunmehr ist es nicht der Staat der eine Behauptung des Bürgers als unrichtig zu beweisen hat, sondern der Bürger dem die Beweispflicht obliegt und damit die Richtigkeit seiner Behauptung zu belegen hat. Der elementare Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Im weiteren wird die Vertraulichkeit des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Staat aufgehoben. Mag man noch verstehen das jemand, der Hartz IV beantragt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, um Mißbrauch zu vermeiden, lässt sich jedoch im allgemeinen Rechtsverständnis nicht begründen, warum auch unbeteiligte Dritte, zum Beispiel in einem verwandtschaftlichen Verhältnis Stehende, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse minutiös erklären müssen. Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

Deutschland beansprucht innerhalb der Staatengemeinschaft eine führende Rolle als zivilisiertes Land. Internationaler Standard bei der Beurteilung des Grades der Zivilisation eines Landes, sind das Rechtssystem und die Kultur. Das Rechtssystem offenbart seine Qualität, durch den Umgang mit den schwächsten der Gesellschaft und die Kultur durch das Maß der Teilhabe an ihr, dabei auch hier insbesondere des schwächsten Anteils der Gesellschaft. Bei Betrachtung der gewährten finanziellen Mittel von Hartz IV Beziehern, offenbart sich auch im Bereich der Kultur ein düsteres Bild, obwohl die Teilnahme an Kultur ausdrücklich, defacto aber als Alibi, unterstützt wird. Gemäß den gültigen Regelsätzen stehen 43,17 Euro monatlich zur Verfügung für die drei Bereiche, Freizeit Kultur und Unterhaltung. Gedrittel verbleiben demnach für die kulturelle Teilnahme etwas mehr als 14 Euro. Entweder hat sich in den Reihen der Politik noch nicht herum gesprochen, das auch die Teilnahme an Kultur, durch Fahrtwege oder Eintrittsgelder nicht umsonst ist, oder man ist dort der Meinung, das ein Kino-Besuch pro Monat genug Kultur für einen Hartz IV Bezieher zu sein hat. Dies folgt dann dem allgemeinen Klischee, dass diese Menschen doch eher bildungsfremd und mit einem kulturresistentem Gemüt beschlagen sind. Dem müsste ein zivilisierter Staat dann, nach eigenem Verständnis, mit der Möglichkeit zur Bildung entgegen wirken, aber auch in diesem Bereich ist das Statement der Regierung eindeutig. 1,50 Euro müssen für die Bildung im Monat reichen. Das sich davon nur an einem Tag im Monat eine Tageszeitung, oder bei fleißigem Sparen, einmal im Jahr ein Billig-Roman beschaffen lässt, zeigt deutlich wie wenig Bildung einem Hartz IV Bezieher zugestanden wird. Diese Summe ist nicht einmal ausreichend, einen bestehenden Bildungsstand zu erhalten. Die Bundesregierung verweist gerne auf das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen, die sie bezuschusst. Spätestens hier wird es perfide, erklärt die Bundesregierung doch somit öffentlich, nicht nur das Bildung unerwünscht ist, sondern auch das sie gerne bestimmen möchte, was zu lernen ist, wenn Bildung eingefordert wird. Es wäre wohl zu ärgerlich wenn sich die Alimentierten wohlmöglich kritikfähiges Wissen aneignen würden. Dummheit zu unterstützen, war schon immer der effektivste Weg, sich Kritik zu ersparen.

Durch die offiziell propagierten Begründungen, lässt sich die reglementierende Alimentierung, des wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsanteils nicht begründen. Sie dienen augenscheinlich der Argumentation derer, die sie nicht begründen wollen, gegenüber denen, die als ihre Empfänger scheinbar auch das Recht verwirkt haben, sie begründet zu bekommen. Im Grunde handelt es sich bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht um Sozialrecht, sondern um erweitertes Wirtschaftsrecht. Alle rechtlichen Widersprüche und widersprüchliche Begründungen lösen sich auf, sobald die Seite des Betrachters gewechselt wird. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Gesetzgebung nicht nur logisch konsequent sondern auch zielführend.

Gemäß den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 2012, 1,2 Millionen Hartz IV Bezieher erwerbstätig, die sogenannten Aufstocker. Es ist dramatisch genug, das sich in diesem Land ein Wirtschaftssystem etabliert hat das 1,2 Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, ohne das sie davon leben könnten. Es ist ein Skandal, das Arbeitgeber 1,2 Millionen Menschen mit einem Hungerlohn abspeisen und der Staat diesen Unternehmen die Sklavenarbeit, nichts anderes ist Arbeit ohne überlebensfähigen Lohn, subventioniert, um diesen damit entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen, nach denen sie eigentlich pleite gehen müssten, einen höheren Gewinn zu verschaffen. Für die Arbeitnehmer ist es Zwang, da sie sich mit Beantragung der Leistung verpflichten, unter Androhung des Wegfalls des wirtschaftlichen Existenzminimums, diese Arbeit nicht aufzugeben, auch wenn sie geltenden arbeitsrechtlichen Normen nicht entspricht. Einzig und allein zumutbar muss diese Arbeit sein und was darunter zu verstehen ist, hat nicht der zu beurteilen, der sie zu ertragen hat, sondern ein Fallmanager, dessen Aufgabe es offiziell ist, möglichst viele Menschen aus dem Bezug von Leistungen und in Arbeit zu halten. Hier ergibt sich schon aus der Interessenlage des weisungsgebundenen Fallmanagers die Unmöglichkeit, einer sachlich richtigen Beurteilung eines Arbeitsplatzes, geschweige denn der Einbeziehung etwaiger Interessen des Leistungsempfängers. Aber auch die nicht erwerbstätigen Hartz IV Bezieher erfüllen einen marktwirtschaftlichen Zweck, der sich im Sinne der Wirtschaft, analog der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation erhöht.

Die marktwirtschaftliche Anpassung der Sozialsystem bis hin zu Hartz IV, ist schon lange zu einem wirtschaftspolitischen Regulativ geworden und wie wirkungsvoll dieses ist, lässt sich an den Reallöhnen in Deutschland ablesen, die seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 nicht gestiegen, sogar leicht gefallen sind. 13 Jahre in denen die Lebenshaltungskosten inflationsbedingt um 40% anstiegen, sich die Gewinne der Unternehmen, ebenso wie die Anzahl der Millionäre in diesem Land vervielfachten, brachten den Arbeitnehmern nichts außer einem Verlust der eigenen Kaufkraft um 40 %. Dieser auch dem Bürger bewusst gewordene Umstand, wird gerne auf die Umstellung auf den Euro abgewälzt, ist aber nichts anderes als die Folge der heimlichen Einführung einer marktkonformen Gesellschaft, die mit den Hartz IV Gesetzen eine Drohkulisse unterhält, die insbesondere Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen permanent bangen lässt, schon morgen selbst von der staatlichen Entrechtung betroffen zu sein. So ließ und lässt sich wirkungsvoll die Forderung nach Lohnerhöhung unterdrücken, unbezahlte Mehrarbeit fordern und tarifliche Standards aushebeln, da die Unternehmer, wissend um das Hartz IV Drohpotential, immer und sofort den Verlust von Arbeitsplätzen androhen.

Hartz IV war der Sündenfall, der dieses Land aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft verbannte und ist doch nur der erste Schritt in die vermeintliche Glückseeligkeit der unbegrenzten Marktwirtschaft. Durch soziale Entrechtung und permanente Verängstigung wurde ein neues Bild der Arbeit geschaffen. Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer. Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden. Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Analyse

Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

von Jens Berger

Am 09.12.2014 wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer.

Man kann der neuen Friedensbewegung ja durchaus einige – meist in der Vergangenheit liegende – Fehler vorwerfen. Aber das, was Anna Prizkau in der FAZ macht, hat mit Journalismus nun wirklich nicht das Geringste zu tun. Da wird alles aus dem erweiterten Umfeld der Friedensbewegung in einen Topf geschmissen und ohne Sinn und Verstand zu einem boshaften Brei vermischt, der reaktionär und fad schmeckt. Wie man sieht, liegt Pedram Shahyar mit seinem „McCarthy-Vergleich“ goldrichtig.

Wäre Frau Prizkau in den späten Sechzigern aktiv gewesen, hätte sie sicher auch über die „langhaarigen Gammler“ gezetert, die auf ihren „Klampfen“ Liedgut zum Besten geben, das dem feingeistigen Geschmack der FAZ-Schreiberin nicht mundet. Anders ist die reaktionäre Passage über den „Info-Rapper“ nicht zu deuten. Man kann solche Musik mögen oder auch nicht – ich mag sie beispielsweise nicht. Die Häme, die hier jedoch aus jeder Zeile tropft, ist peinlich und fällt auch auf die Autorin zurück. Die Montagsdemos haben ja in der Tat ihre Probleme, sich glaubhaft von rechter Unterwanderung zu distanzieren. Sie sind aber – und das liest man in FAZ und Co. nie – links. Das ist ja eigentlich auch logisch – wie sollte eine rechte Bewegung von rechts unterwandert werden?

Wer seine Informationen über die Montagsdemos und die neue Friedensbewegung aber ausschließlich von FAZ und Co. bekommt, könnte glatt glauben, dass es sich hier tatsächlich um eine rechte demokratiefeindliche Bewegung handelt. Das ist Unsinn. Richtig ist jedoch, dass es auf den zahlreichen dezentralen Veranstaltungen durchaus einzelne Auftritte gibt, die man aus diesem Grund kritisieren muss. Eine konstruktive Debatte und auch eine konstruktive Kritik ist jedoch auf der Basis, die sie FAZ und Co. liefern, kaum mehr möglich. Was die versammelte Medienschar da abzieht, ist eine lupenreine Schmutzkampagne.

Doch diese Kampagne greift nicht und daran sind die Medien selbst schuld. Ihre Einseitigkeit – gerade beim Themenfeld Ukraine/Russland – ist mittlerweile den meisten Lesern bekannt und jede noch so angestrengte Vorwärtsverteidigung nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird von vielen Lesern als Meinungsmache erkannt. Wäre das Thema nicht so traurig, man könnte glatt lachen – durch ihre übertriebene Einseitigkeit haben die Meinungsbildner von einst ihre Deutungshoheit verspielt. Und anstatt sich seriös und konstruktiv diesem Problem zu stellen, überzieht man lieber komplett und verspielt damit auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

p.s.: Wenn Ihnen nach (unfreiwilliger) Satire ist, dann lesen Sie sich doch bitte (noch) einmal den letzten Absatz von Pritzkaus Text durch.

Jens Berger


Textquelle: Nachdenkseiten zum Artikel

Beitragsbild: „Analyse“ – pixabay.com