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Das wandernde Auge

4 Jahre nach Fukushima: Frauen sind Japans Hoffnung

von Andreas Müller-Alwart

Aus Fukushima haben die Menschen gelernt, aber nicht der Betreiber der Anlage und leider auch nicht die Regierung. Dennoch gibt es Hoffnung für eine andere Energiepolitik. Mehr noch: Es gibt Gemeinden wie Yusuhara, die einhundertprozentig alternative Energiequellen einsetzen und autark von ortsfremden Energielieferanten geworden sind.

Am 11.03. ist der vierte Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe. Für die im Umgang mit Erdbeben- und Tsunamikatastrophen erfahrenen Japaner war der anschließende Super-GAU im Atomkraftwerk zu viel des Schlechten. Noch immer glühen die durchgegangenen Reaktoren im Erdboden vor sich hin, müssen ständig mit frischem Meerwasser gekühlt werden und auch die fortlaufende Verseuchung des Erdreiches und vor allem des Pazifiks konnte bisher nicht gestoppt werden. Versuche, das Gelände um die havarierten Reaktoren einzufrieren, mit dem Ziel den Schadwasserabfluss zu unterbinden, waren gescheitert. Und bis heute gibt es keine Kühltürme oder andere Kühlsysteme, die in einem geschlossenen Wasserkreislauf die Reaktorkerne kühlen und gleichzeitig das aufgeheizte Kühlwasser wieder kühlen und rückführen könnten. Und bis heute haben weder TEPCO, die Betreiberfirma der Reaktoren, noch die Regierung wirklich etwas aus der Katastrophe gelernt. Wie leben die Menschen heute? Wird offen diskutiert? Welche positiven Beispiele gibt es in Japan, die aufzeigen, dass eine Trendwende in der Energiewirtschaft ohne Atomstrom nicht nur möglich, sondern geradezu ideal wäre?

Wyhl als Vorbild für eine atomfreie Welt

Es ist für uns Europäer, die wir selten in Asien waren und noch seltener die asiatische Kultur verstehen gelernt haben, sehr schwierig, die Situation vor Ort zu verstehen. Einblicke gewährt uns deswegen Erhard Schulz, der regelmäßig nach Japan reist und der fortlaufend Besuchergruppen aus Japan in seiner Innovation Academie e. V. in Freiburg empfängt. Schulz war 25 Jahre lang Geschäftsführer des Bund für Umwelt- und Naturschutz, Baden-Württemberg, war dessen Mitgründer und ist bis heute Sprecher der Bürgerinitiativen Umweltschutz. Er gehört quasi zu den Begründern der Pro-Alternative-Energien-Bewegung. Und Schulz wird vor allem deswegen gerne in Japan empfangen und gehört, weil er den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, das einzige, das je in Deutschland verhindert werden konnte, live begleitet hat. Man kann ein AKW verhindern? Das interessiert viele Japaner sehr. Schulz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverband Windenergie (BWE) ist und in seiner Innovation Academie die Themen der alternativen Energieerzeugung darstellt, empfängt im Jahr 6.000 Besucher aus 45 Ländern.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

In Japan ist sind vor allem Frauen sehr aktiv. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Bürger und Gouverneure sind gedanklich weiter als die Regierung

In Japan, so berichtet er, gäbe es vor allem einen hohen Anteil sehr gebildeter Frauen, die auch sehr engagiert seien. Dass Frauen so herausragend aktiv sind, hat damit zu, dass asiatische Männer gegen die traditionell geprägte Angst kämpfen, sie könnten ihr Gesicht verlieren. „Diskussionen finden Sie im japanischen Fernsehen und bei regionalen Veranstaltungen kaum – schon gar nicht live.“ Aus demselben Grund: Es könnten ja kompromittierende Fragen gestellt werden, es könnte der Organisator oder der eingeladene Gast verletzt werden. Von den 128 Millionen Einwohnern Japans, sind 75 Prozent aller Frauen und 60 Prozent aller Männer gegen den weiteren Einsatz von Atomkraft. Sie haben die Gouverneure auf Ihrer Seite – Gouverneure entsprechen in etwa den bei uns bekannten Regierungspräsidenten. In Japan müssen diese Gouverneure die Atomkraftwerke genehmigen, was sie spätestens seit Fukushima nicht mehr tun. Die Zentralregierung hingegen hält weiterhin stoisch an dieser Technologie fest. Es gibt allerlei Indizien, die Mafia-ähnliche Strukturen zwischen Beamten und Energiebetreibern nahelegen.

Konsequenzen der Katastrophe bis heute nicht abschließend überschaubar

Um das Ausmaß der Katastrophe und den heutigen Status richtig einordnen zu können, muss man Land und Leute begreifen. Man muss wissen, dass Japan aus 6.000 Inseln besteht: Es wird kaum Fleisch gegessen, sondern überwiegend Gemüse und natürlich Fisch. Dort, wo die Flutwelle seinerzeit die Landstriche überschwemmt hat, wurden die Gärten und die Landwirtschaft vernichtet. Nach vier Jahren wird dort allerdings wieder angepflanzt. Nicht so natürlich im Sperrgebiet: Diese Anbauflächen sind auf Jahrzehnte verseucht. Niemand weiß genau für welchen  Zeitraum – zumal das Grundwasser weiter durch das Kühlwasser verseucht wird. Die Mehrzahl der Anwohner lebt im Küstenraum, ernährt sich nicht nur von Fisch, sondern Fischfang ist natürlich für viele Japaner auch eine wichtige Einnahmequelle.  So sind auch Fischer die einige Hundert Kilometer von der Katastrophe entfernt leben, in ihrer Existenz bedroht. Wenn die einst beliebten Muscheln der Muschelbänke und der Fischfang nicht mehr verkauft werden können.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Egal ob Friedhof, Gebäude oder Gemüseanbaufläche – der Tsunami hat kaum etwas stehen lassen und viele Böden im Umfeld der Reaktoranlage sind zusätzlich verseucht.
 ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Glück im Unglück: Die Windrichtung

Als die Reaktoren explodierten, trieb glücklicherweise eine frische Brise die radioaktive Wolke aufs Meer und nicht in Richtung der Millionenmetropole Tokio. Auf dem Meer kondensierte die radioaktive Last und wurde wieder landeinwärts getrieben, wo sie in den Tausend Meter hohen Bergen abregnete. Glücklicherweise leben dort nur wenige Menschen. Bis heute ist die Strahlung an diesen Hotspots noch so stark, dass die Zeiger der Messgeräte bis über den Anschlag hinauspendeln. Eine Messung ist somit unmöglich. Dennoch leben in einigen Regionen noch Farmer und ältere Menschen: Wo sollen sie auch hin? Ihre Heimat ist hier – ihre Existenz war hier. „Weder die Regierung noch die Betreiberfirma haben die Menschen über Radioaktivität und ihre Langzeitbelastung aufgeklärt, sondern diese Aufgabe haben engagierte Ärzte übernommen“, erklärt Schulz in einem Vortrag. Die Zuhörer schütteln fassungslos die Köpfe.

Die Reaktor-Havarie wird bis heute nicht wirklich aufgearbeitet

Auch sonst liegt in der Aufarbeitung der Katastrophe einiges im Argen. Offizielle Gedenktage befassen sich beispielsweise nur mit den Opfern, die der Tsunami gefordert hat. Dank ausgeprägter Frühwarnsysteme, konnten sich viele Menschen in den drei bis vier verbleibenden Stunden noch retten und so verursachte der Tsunami relativ wenige Opfer. Und die Situation auf den 6.000 Inseln? „Niemand kam ums Leben, alle gingen in die Berge“, berichtet Schulz. „Die Japaner sind sehr versiert im Umgang mit diesen Naturkatastrophen – sie sind sie ja gewohnt, aber die Reaktorkatastrophe waren sie nicht gewohnt.“ In Folge der Reaktorkatastrophe mussten jedoch 200.000 Menschen ihre Heimat verlassen. „Es ist ein Heimatverlust, der so gewaltig ist, dass viele Ehen daran zerbrochen sind. Die Selbstmordrate ist hoch. Darüber wird in den Medien nichts berichtet.“

Container-Auffang-Stätten anstatt Heimat

Viele Menschen wurden in einfache Noteinrichtungen – im Regelfall Container – umgesiedelt. Wie lange sie dort leben müssen? 10 Jahre, 20 Jahre – 40 Jahre? Japaner geben nicht auf, wollen nicht ihr Gesicht verlieren. Es gibt keine exakte Statistik darüber, wie viele Ehen zerstört wurden: Die Frauen zogen weg, die Männer versuchten die Existenz zu retten und blieben, aber nach vier Jahren hatten sie dann auch noch die Partnerin verloren. Die Ehefrauen hingegen reagierten flexibler und – so muss man wohl feststellen – pragmatischer.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Entrissen aus der Heimat, losgelöst vom gemütlichen, privaten Heim und in der Existenz entwurzelt: Die Containersiedlungen erinnern an Migrantenheime oder Auffanglager von Kriegsflüchtlingen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Kein Atomstrom für Veranstaltung gegen Atomstrom: TEPCO veralbert sich selbst

Wie unbelehrbar und herzlos die Betreibergesellschaft TEPCO vorgeht und wie sehr sie sich dabei der Gunst der Regierung offensichtlich sicher sein kann, zeigt auch der erste Jahrestag von Fukushima. In Tokio wurde zu einer Großveranstaltung in einem sehr hübschen Park eingeladen – viele Tausende sind gekommen und wieder überwiegend Frauen. Den Strom für die Veranstaltung musste man aus Dieselgeneratoren erzeugen, weil die örtliche Strombetreibergesellschaft, eben jene TEPCO, nicht bereit war, für diese Veranstaltung Strom zu liefern. Auf der nach oben offenen Skala von mangelnder Ethik und Moral scheint TEPCO neue Höhen anstreben zu wollen. Oder man könnte es auch belustigt so betrachten: TEPCO veralbert sich geradewegs selbst mit solchen Aktionen.

Erhard Schulz war am ersten Jahrestag dabei und erzählt, er habe eine Atmosphäre wie in Wyhl vorgefunden. Es gab folkloristische Einlagen, Fachbeiträge, Musik und jede Menge andere Kultur, eben wie damals am Kaiserstuhl: „Der Widerstand, der aus der Kraft der Kultur kommt. Dieser Widerstand ist stark verankert.“ An diesem Jahrestag war sogar das Fernsehen präsent – interessant deswegen, weil die Berichterstattung in Japan immer noch sehr, sehr spärlich ist. „Doch der Deutsche, der da spricht, sei ja nur kurz zu Besuch, da könne man ruhig darüber berichten, der ist ja bald wieder weg“, so die Einschätzung vor Ort. Die Polizeipräsenz war hoch an diesem Tag, da man die Sorge hatte, die Menschen würden zum Parlament weiterziehen, um dort zu protestieren.


„Der Widerstand ist  tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

„Der Widerstand ist tief mit der Kultur verankert!“ Einladungsplakat zur damaligen Veranstaltung – ein Jahr nach dem Unglück von Fukushima. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Später dann zogen tatsächlich 30.000 Menschen vor das Parlament – für die Offiziellen überraschenderweise. „Es hilft nichts, dass man in einem schönen Park demonstriert“, meint Schulz. „Man muss dorthin, wo die Politik gemacht wird.“ Während die berufstätigen Männer aufgrund der drohenden Gefahr eines Gesichtsverlustes die Proteste kaum vorantreiben, sind es vor allem die engagierten und gebildeten Frauen, die nicht nachlassen, eine andere Energiepolitik einzufordern.


Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Ein engagierter Bürger klärt über Fukushima und die Folgen auf. Nur selten sind die Männer so aktiv – meistens sind es die Frauen. ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V.

Yusuhara – atomfreie Gemeinde

Während auch vier Jahre nach der Katastrophe die Regierung weiterhin jegliche Aufklärung verweigert, sich jeglichem Lernprozess widersetzt und offensichtlich in Strukturen gefangen ist, die keinerlei Umdenken erlauben, sind viele Gemeinden, die Bürger und eben auch die genannten Gouverneure viel weiter. Der Jahrestag ist deswegen ein guter Zeitpunkt, um auch mal positive Beispiele zu betrachten. Die gibt es und es sind oft kleine Gemeinden, die besonders aktiv sind, zum Beispiel Yusuhara. Die Gemeinde verfügt über einen Waldanteil von 93 Prozent, die Siedlung liegt am bzw. im Gebirge und erstreckt sich über einen Höhenunterschied von fast 1.000 Metern. Bekannt ist die Siedlung weit über Japan hinaus wegen ihres Goldenen Tempels, der jedes Jahr 1,5 Millionen Touristen in den Ort lockt – überwiegend Chinesen.

100 % autarke Energieversorgung

Obwohl der Ort sehr viele denkmalgeschützte Gebäude umfasst, sind überall auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen zu finden, die Strom für die Selbstversorgung liefern. Die Gemeinde nutzt in gesundem Maße alles, was sie an Ressourcen hat. Durch den Höhenunterschied können im Gebirge Windkraftanlagen betrieben werden, die das Zehnfache an Strom erwirtschaften wie beispielsweise eine Anlage auf dem höchsten Berg des Schwarzwaldes, dem Feldberg, einfahren würde. Gleichzeitig kann hier – wie überall in Japan – gut Erdwärme per Geothermie erzeugt werden – natürlich wird das Wasser im regionalen Schwimmbad damit erwärmt. Und natürlich werden auch Bergbäche und Flüsse für Wasserkraftwerke eingesetzt. Eine wichtige Rolle spielt in Yusuhara auch das Holz. Es finden sich viele Holzhäuser und viele davon mit reisstrohgedeckten Dächern. Umfangreiche Wälder, vor allem mit schönen Zedernhölzern, werden für den Hausbau genutzt: Besonders das große, fünfstöckige (!) Rathaus ist komplett aus Zedernholz gestaltet und die Atmosphäre im Gebäude ist demensprechend natürlich und heimelig. Übrigens: Der gemeindeeigene Fuhrpark besteht überwiegend aus Solarfahrzeugen und natürlich gibt es überall ausreichend Solarstrom-Tankstellen.

Das positive Beispiel findet langsam Nachahmer

Holz von mittelmäßiger Qualität wird für die Aufzucht der traditionell sehr beliebten Shiitake-Pilze verwendet. Und was dann noch an Holzabfall übrig bleibt, wird als Pellets aufbereitet. In großen Säcken abgefüllt wird es den Hausbesitzern zum Verheizen als saubere Energie angeliefert. Yusuhara hat nicht nur eine hundertprozentige Autarkie bei der Energieversorgung erreicht, sondern plant auch Überschüsse dieser nachhaltigen Energie zukünftig an Nachbargemeinden abzugeben. Erfreulicherweise haben die bereits begonnen, von Yusuhara zu lernen und planen ihr eigenes Konzept der nachhaltigen und autarken Energieversorgung.

Kurzum: Es stellt sich schon die Frage, warum japanische Delegationen nach Freiburg kommen, um sich über den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl zu informieren und über alternative Möglichkeiten der Energieerzeugung zu informieren, wenn doch perfekte Beispiele quasi vor der eigenen Haustüre zu besichtigen sind.

Dafür wiederum weiß Erhard Schulz eine Erklärung. Es sei in Japan nicht üblich, sich an Vorbildern kleinerer Gemeinden zu orientieren. Eine große Stadt verlöre quasi ihr Gesicht, wenn sie zugeben müsste, gute Beispiele von einer kleinen Nachbargemeinde abzukupfern. Ein Gesinnungswandel hat sicherlich eingesetzt, dauere aber eben seine Zeit.

Und was wäre, wenn die Bürger die Energieumstellung über eine Eigenfinanzierung, also eine Bürgerbeteiligung, anstoßen würden? Das wiederum – hat Schulz erfahren müssen – sei ein No-Go, da Japaner vom Staat erwarten, dass dieser sich um alles kümmere.

Deutsche Energiewende als Vorbild

Bleibt also die Erkenntnis: Vielleicht, ja sogar sicher, hat Fukushima die Energiewende eingeläutet. Vielleicht ist das das einzige Gute an diesem GAU. Die Energiewende wird von ein paar kleinen Gemeinden und vor allem von gebildeten, engagierten Frauen in Japan unaufhaltsam weiter vorangetrieben. Dieses Engagement ist tief mit der Kultur der Japaner verbunden, muss teilweise traditionelle Sichtweisen überwinden, wird aber am Ende zu einer atomstromfreien Gesellschaft führen. Daran werden weder Mafiastrukturen, noch Energieversorger und schon gar nicht die Regierung auf Dauer etwas ändern. Der Transformationsprozess beschleunigt sich. Es ist erfreulich, wenn die Deutsche Energiewende – mit allen Problemen, die wir diskutieren und lösen müssen – ein Vorbild für den asiatischen Raum ist.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und er ist Mitglied in unserem Redaktions-Team. Hier geht es zu seiner Webseite 02-08-2014 10-40-44 als LOGO ohne Untertext.

Weiterführende/Ergänzende Links:


Yusuhara Wooden Bridge Museum (zeigt eindrucksvoll die Zedernholz-Baukunst)

Das fünfstöckiges Rathaus aus Zedernholz (Website ProHolz, Österreich)


Die Innovation Academy (Projekt von Erhard Schulz) in Freiburg

Bundesverband Windenergie

Bildquelle: ©Erhard Schulz, Innovation Akademie e. V. – http://www.innovation-academy.de/ 

Beitragsbild: „Die Welt sehen“ – http://pixabay.com

Cailleas Auge

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Auge“ – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.
Halluzination_Psychose_Illusion_Fata_Morgana_Einbildung_Erscheinung_Sinnestaeuschung_Taeuschung_Trugbild_Wahnbild_Wahnvorstellung_Kapitalismus_Neoliberalismus_by_Uta_Herbert_pixel

Von Zeit zu Zeit: Überforderung

von Stephan Krull

Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.

Angesichts der stetig wachsenden Anzahl von Erwerbspersonen sollte man davon ausgehen, daß auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden wächst – das Gegenteil ist jedoch längerfristig der Fall, weil die Produktivität schneller steigt als das Wirtschaftswachstum. Und genau hier eröffnet sich die Möglichkeit und vor allem die Notwendigkeit, die Arbeitszeit radikal zu verkürzen (Quelle der nachfolgenden Zahlen: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen):

geleistete Arbeitsstunden und Anzahl der Erwerbspersonen von 1960 bis 2013
Jahr Erwerbstätige (Anzahl Personen) Arbeitsvolumen (Mrd. Stunden)
1960 26.618.000 56.382
1990 30.276.000 47.412
1991 38.868.000 60.082
2013 41.841.000 58.072

Quelle: statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen

Layout 1Während also die Anzahl der Beschäftigten enorm steigt, sinkt das Arbeitsvolumen der Lohnerwerbsarbeit, gleichzeitig steigt der Reichtum unseres Landes seit Jahrzehnten. Das Arbeitsvolumen sank durch Arbeitszeitverkürzung von der 48- auf die 40-Stunden-Woche, durch höhere Urlaubsansprüche und in den letzten zehn Jahren vor allem durch oft unfreiwillige Teilzeitarbeit.

»Noch nie ging es uns so gut – noch nie haben wir uns so schlecht gefühlt. Ist die steigende Zahl seelischer Krankheiten, sind Burnout, Depressionen und Versagensängste der Preis einer immer hektischeren Jagd nach Erfolg und Wachstum?« schreibt und fragt der Psychologe und Psychoanalytiker Paul Verhaeghe in seinem Buch »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. [Anm. Admin: bitte die 4 PdF-Anhänge beachten]

Arbeit macht krank – zu viel Arbeit und zu wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der VW-Fabrik berichten so: »Nervenzusammenbruch im Vertrieb, Wutanfall bei einem Fahrer, viele kranke Kollegen im Zentrallager, Morddrohungen eines Stapler-Fahrers …, und dies nur in meiner unmittelbaren Arbeitsumgebung … Pauschal kein Urlaub, freie Tage sollen ›verkauft‹ werden, weil zu wenig Personal verfügbar ist. Umstrukturierung und noch mehr Bürokratie; mit zwei Personen pro Schicht, die nicht mehr ihrer alten Arbeit nachgehen sollen, sondern die Schnittstelle zwischen VW und der Personal-Verleihfirma. 1050 Euro ausgezahlt für drei Schichten mit Zuschlägen und Wochenendarbeit im Bereich der Logistik, zu 100 Prozent integriert mitten in der Wertschöpfungskette, Lohndumping erster Klasse mitten im Werk.«

Armut-Armutsschere-Kapitalismuskritik-Sozialstaat-Verarmung-Depression_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de_Rund zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland sind mindestens einmal im Jahr krank, durchschnittlich zehn Arbeitstage oder 160 Millionen Arbeitsstunden fallen dadurch aus. Andererseits werden trotz Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten immer noch etwa 1,5 Milliarden Überstunden gemacht – das entspricht etwa einer Million Vollzeitarbeitsplätzen oder durchschnittlich 50 Stunden pro Person und Jahr.

Alles zusammengenommen, Minijobs, Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte, beträgt die durchschnittlich Jahresarbeitszeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 1.300 Stunden an 220 Arbeitstagen. Diese tatsächliche Arbeitszeit entspricht genau der 30-Stunden-Woche, nur ist die Arbeitszeit sehr ungleich verteilt in Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich ist aktueller denn je, sie ist möglich, nötig und bezahlbar. Wie in den zurückliegenden 100 Jahren wettern Kapital und Kabinett, bis vor 100 Jahren im Verein mit Krone und Kirche, gegen jede Arbeitszeitverkürzung und erklären sie zum Untergang unseres Landes, zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Karl Marx wies nach, daß sich in der Ökonomie der Zeit schließlich alle Ökonomie auflöst. Für die Kapitaleigentümer und ihre Manager ergibt sich daraus zwecks Profitsteigerung der Zwang, den Arbeitstag der abhängig Beschäftigten extensiv auszuweiten. Eine Begrenzung des Arbeitstages und eine Reduzierung der Arbeitszeit hingegen ist eine Begrenzung der Macht und des Profites, eine Rückgewinnung von Autonomie für die lohnabhängig Beschäftigten.

Stephan Krull


Quelle:  Kritisches Netzwerk

Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

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1. Krankheit und Depression: Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden. Foto: Uta Herbert. Quelle: Pixelio.de

2. Cover des Buches »Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft«. Autor ist der belg. Psychologe, Psychoanalytiker Paul Verhaeghe , ordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Gent. Aufgrund der Forschung mit seiner Fachgruppe zum Thema Burnout-Syndrom und Depression richtete sich seine Aufmerksamkeit immer mehr auf die kombinierten Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen und Arbeitsorganisation.

Die weitere Vertiefung davon brachte ihn zur These, dass die gegenwärtige Identität auf einer zwingenden neoliberalen Ideologie basiert ist, und dass eine derartige Identitätsbildung gegen unsere evolutionär eingefleischte soziale Art geht. Ende Januar 2012 hielt Verhaeghe an einem belgischen nationalen Streiktag einen scharfen Vortrag im Kunstzentrum Vooruit Gent, in dem er die Bankenkrise als Bestätigung der neoliberalen Ideologie betrachtet. Die Ausarbeitung davon beim Paul Verbraeke-Vortrag in Antwerpen und die daran anschließende Veröffentlichung des Textes stieß in Flandern auf sehr breites Interesse. Dieser Vortrag basierte auf zwei Kapiteln von „Identiteit“, einem Buch, das im Herbst 2012 erschien und in deutscher Übersetzung vom Verlag Antje Kunstmann im August 2013 veröffentlicht wurde. ISBN 978-3-88897-869-2, Preis 19.95 € (D)

Im ersten Teil von „Identiteit“ argumentiert Verhaeghe, dass unsere psychologische Identität eine Konstruktion auf einem evolutionär begründeten Unterbau ist. Evolutionär betrachtet ist der Mensch eine soziale Tierart, in der zwei entgegengesetzte Verhaltenstendenzen wirken: einerseits die Ausrichtung auf Gemeinschaft und Teilen, andererseits die Ausrichtung auf Individualismus und Nehmen. Welche der beiden Tendenzen die Oberhand bei der Konstruktion der Identität bekommt, wird durch das Gesellschaftsmodell bestimmt. Im zweiten Teil beschreibt er die heutige Gesellschaft als neuliberal, wobei er den Neoliberalismus als neue Version des Sozialdarwinismus auffasst. Die dadurch bestimmte Identitätsentwicklung ist ihm zufolge sehr negativ, weil sie gegen die soziale Art des Menschen angeht. Die negativen Auswirkungen des Neoliberalismus findet er auch in der Organisation des Unterrichts, der wissenschaftlichen Forschung und der Gesundheitsfürsorge. Im letzten Kapitel erklärt er, dass Veränderung von unten ausgehend erfolgen muss, da die neoliberale Ideologie mittlerweile Bestandteil unserer Identität ist.

3. Überforderung einerseits und Unterbeschäftigung andererseits, beides macht die Individuen und die Gesellschaft krank. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Quelle: Pixelio.de

Anhang Größe
Vortrag von Paul Verhaeghe – Mehr Verantwortung oder Disziplinierung – zu seinem Buch – Und ich, Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 164.45 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Sinngebung ist ein kollektives Geschehen – Neoliberalismus schadet der psychosozialen Gesundheit von Menschen 330.44 KB
Interview mit Paul Verhaeghe – Dieses Wirtschaftssystem zerstört unsere Menschlichkeit – Die krankhafte Profitgier der Aktionäre und die Idee vom survival of the fittest führen in die Irre und mache 137.87 KB
Rezension von Manfred Baberg zu Paul Verhaeghes Buch – UND ICH Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft 27.27 KB
krieg-und-frieden

Moral und Krieg

von Heinz Sauren 

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir freuen uns, dass wir diese wertvollen Texte gefunden haben, die es immer wieder verdienen, weiter veröffentlicht zu werden.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Ukraine

Oligarchie und Staatszerfall

Ein kurzer Blick auf Ursachen und weitere Entfaltung des Ukraine-Konflikts

von Tomasz Konicz

Winter is coming – und in der Ukraine wird er ungeachtet aller konkreten Witterungsbedingungen sehr hart ausfallen. Zwar ließ der scheidende EU-Kommissionspräsident Barrosso Ende Oktober anlässlich der vorläufigen Einigung zwischen der Ukraine und Russland über künftige Gaslieferungen verlauten, dass nun „niemand in Europa mehr frieren“ müsse, doch die Realität zwischen Lviv und Lugansk wird sich kaum dieser Beschwörungsformel fügen.

Wohl hat Kiew auch rund eine Million Tonnen Steinkohle aus Südafrika, größtenteils auf Kredit, erworben, die dem geschundenen Land über die kalte Jahreszeit helfen sollen. Aber angesichts der dennoch zu erwartenden Engpässe bei der Energieversorgung hat die Regierung in Kiew die vorgeschriebenen Raumtemperaturen in den Plattenbauten der Ukraine auf 16 Grad Celsius absenken lassen. Diese Energiekrise resultiert nicht nur aus der Unwilligkeit des aufständischen Donezker Kohlereviers, den Rest des auf Westkurs gebrachten Landes mit Kohle zu versorgen, sondern bei den monatelangen schweren Kämpfen ist in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch ein Teil der Förderkapazitäten und der industriellen Infrastruktur zerstört worden, mittels derer das zerrissene Bürgerkriegsland mit dem für die Heizperiode unabdingbaren Energieträger Steinkohle hätte versorgt werden können: Die Mehrzahl der Kohlebergwerke im Donezkbecken hat ihren Betrieb aufgrund der Verwüstungen einstellen müssen, während das Schienennetz durch zahlreiche Sprengungen und Sabotageakte stark beschädigt ist. Da polnische Steinkohle aus dem schlesischen Industrierevier sich zur Verfeuerung in den ukrainischen Kraftwerken nicht eignet, musste Kiew den Energieträger aus der südlichen Hemisphäre importieren – bei einem Transportweg von 10.000 Kilometern.

Die ukrainische Oligarchie und ihre militärische Transformation

Dieser Winter dürfte somit der ohnehin im freien Fall befindlichen ukrainischen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen sowie den bereits eingeleiteten Desintegrationsprozess des ukrainischen Staates weiter befördern. Der Anschein einer Stabilisierung des politischen Systems, der im Gefolge der Parlamentswahlen aufkam, dürfte im Verlauf der kommenden Monate einer erneuten inneren wie äußeren Eskalation weichen. Die Oligarchen des Landes haben es noch einmal vermocht, mit Unterstützung des Westens ihre Parteien und Seilschaften in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu hieven. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnung auf eine Besserung der verzweifelten sozioökonomischen Lage der Ukraine, die sich durch die Westintegration des osteuropäischen Landes einstellen soll, ermöglichte erst den Durchmarsch der prowestlichen oligarchischen Kräfte, wie des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazenjuks, in der viele aus der Timoschenko-Partei Vaterland übergelaufene Politunternehmer nun ein neues Betätigungsfeld fanden. Sobald die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine enttäuscht werden wird, dürften die rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die bereits das politische Klima des Landes vergiftet haben, ihre Chance bekommen und zu ergreifen trachten.

Die ukrainische Oligarchie konnte ihre politischen Machtpositionen im Endeffekt in einer neuen Konfiguration zumindest zeitweilig behaupten. Diese entzieht sich aber einem simplen Ost-West-Schema, denn es waren auch ostukrainische Oligarchen, die sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte schlugen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Rinat Achmetow, mit einem geschätzten Privatvermögen von 12 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Ukraine und Eigentümer des Metinvest-Konzerns. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren.

Neben Achmetow und dem zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielt der Oligarch Igor Kolomoisky (geschätztes Privatvermögen: zwischen drei und 6,5 Milliarden US-Dollar) eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien.

Somit durchläuft das oligarchische System der Ukraine krisen- und kriegsbedingt eine „militärische“ Transformation. Generell gelten die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reicht nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der auch künftig einen Machtfaktor bilden will, legt sich nun eine Söldnertruppe zu: Achmetow finanziert laut Tagesspiegel genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko, deren bewaffneter Formation sich Mitte 2014 an die 8.000 Mann angeschlossen haben sollen. Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hat somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen droht. Die Ukraine könnte sich – spätestens mit dem nächsten Krisenschub – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dabei stellte schon die Herausbildung des instabilen oligarchischen Systems in der Ukraine die Folge eines Zusammenbruchs dar: der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der Oligarchen entstammte der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das gegenwärtig in der Krise verwildernde oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten.

Die Ukraine zählte folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert.

Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der Ukraine

Die „Verwilderung“ des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen, wirtschaftlich bedingten Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein. Die Ukraine verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes ökonomisches Fundament, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht hingegen in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Katastrophen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive Pauperisierungswelle ein, die sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf.

Eine Folge dieses Kollapses der staatssozialistischen Modernisierungsstrategie ist auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der Westen ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Als ein Beispiel dieser ökonomischen Spaltung kann das BIP pro Kopf in der Region Dnipropetrowsk und Lwiw dienen: In Dnipropetrowsk liegt es laut dem Blog Querschüsse bei 4.748 Dollar, in Lwiw bei 2.312 Dollar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass auch die ostukrainische Restindustrie nur noch von ihrem „sowjetischen Erbe“ zehrt und nach rund zwei Dekaden Oligarchenherrschaft hoffnungslos veraltet und marode ist.

Nahezu die gesamten 90er Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase befeuert wurde. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Überdies hat der kreditbefeuerte globale Wirtschaftsboom kurz vor seinem Kollaps der ostukrainischen Schwerindustrie trotz ihrer archaischen Struktur gute Absatzmöglichkeiten – etwa für Stahl – verschafft. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen.

"Mach hoch die Tür, die Tor mach weit?"Die Ukraine musste auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückgreifen, um den Bankrott abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich Kiew – damals noch unter der Regierung von Julia Timoschenko – weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen. Es folgte ein tiefe Rezession mit anschließender Stagnation der Wirtschaftstätigkeit.

Mit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise der ukrainischen Staatlichkeit kündigte sich dann abermals ein gewaltiger Einbruch an. Das beständig zunehmende Leistungsbilanzdefizit belief sich allein 2013 auf mehr als acht Prozent des BIP, bei einem Haushaltsdefizit von rund 6,5 Prozent des BIP. Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen auf das Fehlen einer breiten, international konkurrenzfähigen Warenproduktion, mit der die für eine ausgeglichene Leistungsbilanz notwendigen Devisen erwirtschaftet werden könnten. Letztendlich war der Ukraine aufgrund fehlender devisenbringender Energielagerstätten und wegen archaischer Industriestrukturen die ökonomische Grundlage staatlicher Souveränität abhanden gekommen. Das enorme Doppeldefizit konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden. Hierin ähnelt das Land den südeuropäischen Krisenstaaten, die ebenfalls in der eskalierenden globalen Krisenkonkurrenz nicht mehr mithalten konnten und ähnlich ausgeprägte Leistungsbilanzdefizite aufwiesen.

Die ostukrainische Oligarchie unter Janukowitsch hatte jahrelang zwischen Ost und West laviert und musste sich nun angesichts der eskalierenden Wirtschafts- und Schuldenkrise für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden. Erst diese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft und die Zerrüttung des ukrainischen Staates hat die „erfolgreiche“ Intervention des Westens in diesen osteuropäischen „Pufferstaat“ zwischen Ost und West möglich gemacht.

Diese Krise spiegelt dabei nur die des spätkapitalistischen Weltsystems wieder, das aufgrund permanenter Produktivitätsfortschritte an eine innere Schranke (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und eine ökonomisch „überflüssige“ Menschheit produziert. Die Deindustrialisierung der Ukraine, ihr permanent anwachsender Kreditbedarf, das Dahinsiechen der nicht konkurrenzfähigen ostukrainischen Restindustrie illustrieren diese eskalierenden kapitalistischen Widersprüche genauso, wie die nun das Land unsicher machenden Nazibanden, die – sollte die Ukraine nicht mehr ökonomisch stabilisiert werden können – eine ähnliche anomische Terrorherrschaft errichten dürften, wie sie etwa salafistische Milizen in Failed States wie Syrien, Libyen oder Irak praktizieren. Bezeichnend ist allein schon die Tatsache, dass in den aufständischen Regionen im Osten des Landes die Gefechte trotz eines formellen Waffenstillstandes weitergehen. Dies deutet doch offensichtlich darauf hin, dass auch auf der ukrainischen Seite die bewaffneten Formationen sich kaum noch unter der Kontrolle des Staates befinden. Die Milizbildung in der Ukraine spiegelt nicht nur die Barbarisierungstendenzen zur Etablierung offener Bandenherrschaft, sie wird auch durch die gleichen ökonomischen Krisenkräfte gefördert: Ökonomisch „überflüssige“ junge Männer schließen sich in den von Oligarchen finanzierten Kampfverbänden zusammen, wie es ihre Altersgenossen in weiten Teilen des arabischen Raums, des subsaharischen Afrikas oder Mittelamerikas ebenfalls tun, um so eine wahre Plünderungswirtschaft zu betreiben, die sich in Ansätzen auch in der Ukraine bereits abzeichnet.

Während sich Oligarchen langsam in Warlords wandeln, befindet sich der ukrainische Staat aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in Auflösung. Je prekärer die wirtschaftliche Basis ist, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen „Gebühren“ und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten.

Das „postoligarchische“ System Russlands

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem nun kollabierenden Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde vom Staatsapparat die Macht der russischen Oligarchie gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der jüngst von Putin begnadigte ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden. Die starke Stellung des autoritären Staates kreiert nur die Illusion einer tief greifenden systemischen Kontrolle der Gesellschaft.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen. Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum. Die Wirtschaft ist jedoch von der Konjunkturentwicklung im Zentrum des Weltsystems, die maßgeblich die Rohstoffpreise beeinflusst, in höchstem Ausmaß abhängig. Diese Abhängigkeit kommt auch in dem gegenwärtigen geopolitischen Kräftemessen um die Ukraine zum Ausdruck: Die Drohungen des Westens mit weiteren Sanktionen dürften den Kreml von einer entschiedenen, offenen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine abgehalten haben.

Der „Kampf um die Ukraine“ bleibt brandgefährlich

Es bleibt jedoch generell fraglich, ob es gelingen wird, die derzeitigen Frontverläufe in der Ukraine in die Stasis eines „eingefrorenen Konflikts“ zu überführen, wie er in etlichen postsowjetischen Regionen – Transnistrien, Nagorny Karabach, Südossetien – zu finden ist. Die „hinter dem Rücken“ (Marx) der politischen Akteure sich verschärfende, „objektive“ Krisendynamik treibt nämlich die Subjekte sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf der geopolitischen Ebene in eine erneute Zuspitzung dieses Konflikts. Die eskalierenden Widersprüche, die sich in Form von quasi objektiven Sachzwängen manifestieren, verschärfen diese Tendenzen enorm. Die innerukrainischen Kräfte etwa – wie die zahlreichen Nazimilizen und rechtsextremen Gruppierungen – könnten bei einer eskalierenden Wirtschaftskrise die Flucht in einen erneuten Waffengang gegen den Osten antreten. Ähnlich verhält es sich mit Russland und der EU. In beiden Wirtschaftsräumen und Machtblöcken hat die in Gang gesetzte Sanktionsspirale bereits zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage geführt, sodass eine irrationale Flucht in einen unabwägbaren Großkonflikt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die krisenbedingt zunehmende Neigung der morschen Staatsapparate der neoimperialistischen Großmächte, mittels äußerer Expansion die wachsenden inneren Widersprüche zu überbrücken, bildete letztendlich auch den wichtigsten Faktor bei der Eskalation des Ost-West-Konflikts um die Ukraine. Es ist absolut klar, dass es sich hier nicht um einen klassischen, von expandierender Verwertung befeuerten Eroberungszug handelt, bei dem die geopolitischen Akteure um die Kontrolle etwa der maroden ostukrainischen Industrie ringen. Es handelt sich hier vielmehr um eine „negative“ Krisenkonkurrenz, bei der die jeweiligen Machtblöcke ihren Abstieg auf Kosten der jeweiligen Konkurrenten zu verhindern trachten.

Russland wollte mit der Einbringung der Ukraine in die vom Kreml forcierte Eurasische Union, die als Konkurrenzprojekt zur EU konzipiert war, seinen Status als eine global agierende Weltmacht halten. Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern, der die europäischen Peripherieländer – für die „Europa“ aufgrund des deutschen Krisendiktats zusehends einem preußischen Kasernenhof gleicht – womöglich auf dumme Gedanken gebracht hätte. Die energiepolitische Kooperation Ungarns und Bulgariens mit dem Kreml (Stichwort: South Stream) in den vergangenen Jahren hat in Brüssel alle Warnlichter aufleuchten lassen. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als Weltwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis verhindern will. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zumindest mittelfristig unmöglich machen wird.

von Tomasz Konicz


Quelle: Streifzuege-Team  62 / 2014 – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: „Ukraine“ – http://pixabay.com
  2. „Macht hoch die Tür, die Tor mach weit?“ – http://janson-karikatur.de
Zustand des Wassers

Energetisiertes Wasser – Universität lüftet Geheimnisse um Wasser

Die Entdeckung des hexagonalen Wassers

von David Rotter

Hexagonales Wasser: An der Universität Washington wurde ein vierter Zustand des Wassers entdeckt, der nicht nur chemische Anomalien, sondern auch die Wirkung von energetisiertem Wässer erklären könnte.

Vierter Aggregatzustand des Wassers entdeckt

Ein Forschungsteam an der Universität Washington könnte das Geheimnis des Wassers gelüftet haben. Das Team um Gerald Pollack entdeckte einen vierten Aggregatzustand des Wassers: Neben fest, flüssig und gasförmig konnten die Forscher einen vierten Zustand identifizieren, in dem sich die Moleküle des flüssigen Wassers zu einem hexagonalen „Kristallgitter“ anordnen.

Dieser ‚EZ-Wasser‘ genannte Zustand zeigt einige erstaunliche Eigenschaften, der unser Bild vom Wasser auf den Kopf stellen und viele langjährige Rätsel lösen könnte.

Wasser – ein Mysterium

Moleküle WasserWasser ist ein mysteriöser Stoff – und das in ganz wissenschaftlicher Hinsicht. Trotz 200 Jahren Wasser-Forschung ist es der Wissenschaft bisher nicht gelungen, das allgegenwärtige Nass wirklich zu verstehen. Die offizielle Theorie zum Wasser ist voller Löcher – den so genannten ‚chemischen Anomalien‘, die sich mit der herkömmlichen Theorie nicht zufriedenstellend erklären lassen.

Gefrierpunkt, Siedepunkt, Dichte, Oberflächenspannung – selbst bei diesen grundsätzlichen Dingen verhält sich Wasser praktisch anders, als es sich der Theorie nach rechnerisch eigentlich verhalten sollte.

Aber auch abseits der Wissenschaft ist Wasser ein faszinierender Stoff. Es ist der Ursprung und das Elixir des Lebens, der Hauptbestandteil unserer Körper und unser wichtigstes Nahrungsmittel mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Gesundheit.

In den letzten Jahren beschäftigten sich darum immer mehr Alternativforscher mit dem Thema Wasser als einem der wichtigsten Mittel zur Heilung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit, woraus unzählige Systeme zur Filterung, Verwirblung und Energetisierung von Wasser hervorgingen. Bisher allerdings standen diese Dinge auf wissenschaftlich recht dünnen Beinen, was es schwer machte, die verschiedenen Verfahren wirklich einzuschätzen.

Nun stellen Forscher aus den USA eine neue Theorie des Wasser vor, die möglicherweise nicht nur die Anomalien des Wassers erklären könnte, sondern auch eine schulwissenschaftliche Grundlage für die Trinkwasserveredlung bieten könnte.

EZ-Wasser

Bulk waterDie Forscher stellten fest, dass sich Wasser in der Nähe von hydrophilen Flächen – wie überall in unserem Körper – selbstständig zu ordnen beginnt. In der Nähe der Fläche teilt sich das Wasser in zwei Schichten, wobei sich eine Schicht in eine völlig neue Form von Wasser verwandelt, die sich von herkömmlichem H20 drastisch unterscheidet.

Diese nur etwa einen viertel Millimeter dicke Zone mit dem mysteriösen Wasser wurde „Exclusion Zone“ (EZ) getauft, weil sich das Wasser in dieser Zone nicht nur ordnet, sondern faszinierender Weise auch selbst reinigt: Die EZ enthält eine sehr reine Form von Wasser, die alle gelösten Stoffe aus der EZ-Zone verdrängt. In der Nähe der Fläche bildet sich also eine Schicht völlig reinen Wassers, während alle gelösten Stoffe in die andere Schicht verdrängt werden.

Dieses Phänomen ist schon länger bekannt und es gibt zahlreiche Versuche, es mit herkömmlichen Theorien zu erklären. Pollack konnte jedoch in fast zwei Jahren Arbeit mit seinem Team alle diese Theorien als Erklärung ausschließen.

Doch damit nicht genug: Das Wasser in der EZ zeigte völlig neue Eigenschaften, wie einen veränderten elektrischen Widerstand, eine höhere, fast gel-artige Viskosität, eine starke Absorption von Infrarotlicht, einen veränderten ph-Wert und eine deutliche negative Ladung.

Hexagonales Wasser – Ein flüssiger Kristall

Hexagonales WasserErstaunt untersuchten die Forscher das „EZ-Wasser“ und stellten fest, dass es sich dabei um eine Art flüssiges Eis handelt. Die Moleküle des Wasser gaben Protonen ab und ordneten sich in einem erstaunlich stabilen, hexagonalen Gitter – eine Struktur, die auch in Eis und einigen Kristallen vorkommt. Im Gegensatz zu Eis ist diese Kristallmatrix im EZ-Wasser nicht völlig fest, aber doch stabil genug, um ihre Form zu halten und alle gelösten Stoffe zu verdrängen.

Im Gegensatz zu gewönlichem Wasser, dass aus mehr oder weniger frei herumwirbelnden H20-Molkülen besteht, die nur für Sekundenbruchteile größere Cluster bilden, war das EZ-Wasser also eine Art flüssiger Kristall von höchster Ordnung.

EZ-Wasser ist aber nicht nur besonderes Wasser, eigentlich, so musste Pollack bei näherem Hinsehen feststellen, war das Wasser in der EZ-Zone streng genommen überhaupt kein Wasser mehr. Denn das Verhältnis von Sauerstoff zu Wasserstoff betrug nicht 1:2 (H2O), wie in normalem Wasser, sondern 2:3 (H3O2), womit das EZ-Wasser auch chemisch eine völlig andere Form von Wasser darstellt.

Neben flüssig, fest und gasförmig hatten die Forscher also einen neuen Aggregatzustand des Wassers entdeckt. Dieser kommt aber nicht nur im Inneren des Körpers vor, wie sich bald herausstellte, sondern er ist eine bisher unentdeckte Zwischenform zwischen flüssigem und gefrorenem Wasser: Wasser passiert diesen EZ-Zustand also immer dann, wenn es friert oder wenn Eis schmilzt. Frisches Gletscherwasser hat darum einen extrem hohen EZ-Gehalt und dürfte darum, wie sich weiter zeigte, für den Menschen besonders gesundheitsfördernd sein.

Lebendiges Wasser

lebendiges_WasserDie Ergebnisse verblüfften die Forscher und es war relativ schnell klar, dass EZ-Wasser besonders in lebenden Organismen eine große Rolle spielen könnte.

Zunächst aber war das Rätsel zu lösen, woher das Wasser überhaupt die Energie nahm, eine solche hoch geordnete Struktur aufrecht zu erhalten. Nach einigen Versuchen war die Lösung gefunden: Aus Licht, besonders dem unsichtbaren Infrarotlicht. Wurde der Versuchsaufbau gegen Licht Strahlungen abgeschirmt, konnte sich kein EZ-Wasser bilden, mit Sonnenlicht und Infrarotlicht konnte die Bildung hingegen sogar ausgeweitet werden: Eine Bestrahlung vergrößerte die EZ-Zone um das Dreifache.

Auch dies war eine faszinierende Erkenntnis: Das Wasser speichert die Energie des Sonnenlichts in Form einer geordneten, hexagonalen Kristallstruktur. Das Wasser war nicht esoterisch sondern ganz physikalisch tatsächlich „energetisiert“.

Der Potenzialunterschied zwischen EZ-Wasser und normalem Wasser ist sogar so groß, dass er elektrisch nutzbar ist wie Pollack inzwischen zeigen konnte. Der Ladungsunterschied zwischen den beiden Zonen ist groß genug, dass er wie eine winzige Batterie funktioniert – Energie direkt aus Sonnenlicht, mit nichts weiter als Wasser.

Für den Körper spielt nicht nur die elektrische Energie, sondern vor allem die Struktur selbst eine bedeutende Rolle.

Wasser im Körper

Weil die Abstände zwischen und in unseren Zellen so klein sind, besteht das interzelluläre und intrazelluläre Wasser zu großen Teilen aus EZ-Wasser. Allein das ist schon eine Erkenntnis, die zentraler nicht sein könnte: Wasser in lebenden Organismen unterscheidet sich chemisch, strukturell und funktional deutlich von dem, was wir gewöhnlich unter Wasser verstehen. Es ist kein H20, sondern ein hoch geordnetes, kristallartiges Medium.

Pollack konnte durch seine Forschungen zeigen, dass ein Verständnis des EZ-Wassers völlig neue Perspektiven auf die Abläufe in lebenden Zellen eröffnet. Vermeintlich komplexe Funktionen der Zelle lassen sich plötzlich sehr einfach erklären, wenn man das in den Zellen enthaltene Wasser mit in den Blick nimmt.

EZ-Wasser, so die These Pollacks, ist der Motor des Lebens, der besonders die Funktion von Kapillaren, Zellmembranen und Membran-Tunneln erklärt. Aber selbst die Funktion von Proteinen, wird erst durch das Vorhandensein von geordnetem Wasser überhaupt erst wirklich beschreibbar. Wasser ist damit weit mehr als nur der Hintergrund biologischer Abläufe oder ein reines Lösungsmittel – es ist selbst ein integraler Bestandteil dieser Funktionen.

Lebendiges Wasser interagiert strukturell mit den Proteinen und Zellkörperchen. Die Idee, dass Wasser nur ein generischer Stoff mit mehr oder weniger zufälliger Struktur ist, oder dass zwei Proben Wasser grundsätzlich in ihrer Struktur und Funktion identisch wären, ist damit widerlegt – eine Tatsache die unser Verständnis biologischer Abläufe deutlich verändern könnte.

Geordnetes Wasser – Grundlage der Gesundheit?

Wenn dies so ist, so lautet Pollacks These, muss die Erhaltung von geordnetem Wasser eine zentrale körperliche Funktion sein – mit weitreichenden Konsequenzen.

„Wir wissen heute, dass die meisten Makromoleküle ohne das EZ-Wasser zusammenbrechen und ausfällen würden – sie könnten nicht einwandfrei funktionieren. Nun beruhen viele Krankheiten anerkannter Weise auf Funktionsstörungen von Proteinen oder deren Regulierungssystemen. In einem solchen Protein-zentrierten Netzwerk, kann eine Funktionsstörung also durch zwei Komponenten entstehen: durch das Protein selbst oder das EZ Wasser, welches das Protein umhüllt.“

Die Forschungen hierzu haben gerade erst begonnen und doch schon einige erstaunliche Ergebnisse gezeitigt. Pollack konnte zeigen, wie verschiedene Substanzen die Bildung von EZ-Wasser verhinderten, während andere sie begünstigten.

Was, so fragte sich Pollack, wenn man die Funktion von Proteinen allein dadurch wieder herstellen könnte, dass man das Wasser um sie herum beeinflusst? Und wie könnte das erreicht werden? Infrarotlicht und bestimmte Elektromagnetische Impulse wären die ersten naheliegenden Kandidaten, deren Wirkung das Team untersuchen möchte. EZ-Wasser, so konnte Pollack zeigen bildet sich außerdem vermehrt durch eine Zufuhr von Sauerstoff und durch die Einnahme von Antioxidantien, welche die negative Ladung des EZ-Wassers erhalten.

Der wichtigste Kandidat für die nähere Forschung liegt aber noch viel näher: unser Trinkwasser.

Energetisierende Wirbel und Heilende Quellen

Auf der Suche nach heilendem Wasser untersuchten Pollack und seine Kollegen verschiedene Wässer, denen eine besondere gesundheitliche Wirkung zugeschrieben wurde.

Während bei einigen Heilquellen vor allem der Mineralgehalt eine Rolle zu spielen schien, zeigte sich auch, dass auch der Gehalt an EZ-Wasser durchaus an den Effekten beteiligt sein könnte. Sowohl sehr reine Gletscherquellen, als auch tiefe Quellen, als auch Wasser aus Verwirblern zeigten einen besonders hohen EZ-Anteil.

Pollack konnte auch zeigen, dass die Struktur des EZ-Wassers in Modellversuchen selbst bei den PH-Werten der Magensäure intakt blieb, und vermutlich auch in vivo in dieser Form von den Geweben aufgenommen wird. Dies hat positive Auswirkungen, wie Pollack weiter zeigen konnte, da das EZ-Wasser die Zellen aufgrund seiner Ladung sehr viel effektiver hydriert, als jedes gewöhnliche Wasser.

Paradigmenwechsel?

Die Forschungen Pollacks sind in vielfacher Hinsicht faszinierend. Wasser, so scheint es, ist mehr als nur dieser nebensächliche Stoff im Hintergrund unserer biologischen Abläufe. Es ist ein Teil davon.

Es scheint fast, als hätte die bisherige Forschung hier womöglich mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Genau wie in der Physik, wo Physiker nun erst seit einigen Jahren die Hypothese aufstellen, der Raum selbst könnte ein geordnetes Energie-Medium sein, welches die Dinge darin beeinflusst, entdeckt Pollack das Wasser wieder als einen wesentlichen Bestandteil der Biochemie. Eine faszinierende Analogie, wo Antworten plötzlich im vermeintlich leeren Raum zwischen den Dingen auftauchen, die wir seit Jahren untersuchen.

Mehr noch: Pollack ist eine wichtige Stimme im immer lauter werdenden Chor von Forschern, die feststellen, dass Wasser weit mehr ist, als in den Schulbüchern steht: Wasser kann sehr unterschiedliche Qualitäten haben, die nicht nur von den darin gelösten Stoffen abhängt, sondern auch von der Struktur des Wassers selbst.

Seine Forschung zeigt, dass Wasser in lebenden Organismen grundsätzlich verschieden ist, von jenem Wasser, das aus unserer Leitung kommt: Lebendiges Wasser ist geordnet und interagiert strukturell mit den darin befindlichen Makro-Molekülen.

Vielleicht sind wir damit einen Schritt näher an der homöopathischen Sicht, dass Wasser Informationen speichert, vielleicht aber auch nicht und diese Forschung zeigt ganz neue Wirkmechanismen des Wassers auf, die sich weit bodenständiger erklären lassen.

Quellen für Hexagonales Wasser

Bisher ist laut Pollack außer dem Entsaften von Früchten kein Verfahren bekannt, dass größere Mengen EZ-Wasser erzeugt. Die beste natürliche Quelle ist Gletscher-Wasser. Bei der Wasseraufbereitung fehlt laut Pollacks Untersuchungen der entscheidene Schritt noch. Chemische Reinheit, wie sie durch Filterung erreicht wird, ist ein erster Schritt, tatsächlich legt seine Forschung aber nahe, dass es einen Zweiten Schritt zu geben scheint, der das reine Wasser strukturell neu ordnet und in hexagonales EZ-Wasser verwandelt.

Bisher konnte Pollack nur für die Verwirbelung einen kleinen Effekt nachweisen, als ebenso effektiv sieht er aber die Bestrahlung mit Sonnenlicht oder Infrarotlicht an. Wasser in einer Karaffe in die Sonne zu stellen, hat also tatsächlich bereits einen chemisch nachweisbaren Effekt und ist nicht nur esoterische Praxis. Auch EM-Keramik oder Steine im Wasser haben einen solchen Effekt, da sich an ihren Flächen EZ-Wasser bildet.

Vielleicht, so spekuliert Pollack, wird er sich in Zukunft auch mit einer Möglichkeit beschäftigen, reines EZ-Wasser aus Leitungswasser herzustellen. Momentan steht jedoch für die Uni Washington die Forschung über die biologische Wirkung im Vordergrund, die fast täglich neue, faszinierende Erkenntnisse offenbart.


Autor: David Rotter

Text- und Grafikquellen: http://www.sein.de – Illustrationen: Ethan Pollack / Ebner and Sons Publishers

Buch zum Beitrag:

Buch_Pollak_WasserWasser – viel mehr als H2O

Gerald H. Pollack

VAK Verlag

ISBN 978-3-86731-158-8
368 Seiten,
Klappenbroschur (21 x 25 cm),
400 Fotos und Illustrationen

Psychologie der Macht

Macht macht untertan – Die Unvereinbarkeit von staatlicher Macht und Demokratie

von Herbert Ludwig

Die Macht über Menschen ist allen bisherigen Herrschaftsformen des Staates immanent. Die umfassendste Ausprägung uneingeschränkter Herrschaft Einzelner über alle anderen finden wir geschichtlich in den vorderasiatischen Theokratien und im späteren Gottesgnadentum der Monarchien (s. Der Staat als Instrument). In ihnen erlebte sich der einzelne Mensch noch als ein unselbständiges Glied der Gemeinschaft des Stammes oder Volkes, die vom Herrscher repräsentiert wurde. Das von diesem gelenkte soziale Ganze war Selbstzweck und Rechtfertigung in sich. Es umhüllte und versorgte kulturell, wirtschaftlich und durch die Sicherheit der staatlichen Ordnung den Einzelnen, der dem gleichsam übermenschlichen Herrscher dafür Dankbarkeit und selbstverständlichen Gehorsam entgegenbrachte. Dieser hierarchische Staat „setzte ein kindhaftes unmündiges Volk von Untertanen voraus. Die Überlegenheit staatlicher Autorität über den Einzelnen entsprach durchaus dem väterlichen Willen auf Gehorsam von Seiten des Kindes.“ [1]

Die Emanzipation der Persönlichkeit

FreiheitAus dieser Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Mit der in Griechenland entstehenden Fähigkeit des begrifflichen Denkens erwachte in den Menschen ein wachsendes Selbstbewusstsein, das sich darauf stützte, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein (s. Die Aufgabe Europas). Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Das macht letztlich die Würde des Menschen aus.  [2] Jeder Anspruch eines der Gleichen, den anderen ihr Denken und Handeln inhaltlich vorzuschreiben, ist die hohle Anmaßung, ihnen nicht gleich zu sein, sondern höher zu stehen. Es ist der Rückgriff in überwundene Zeiten, das egoistische Festkrampfen an hierarchischen Machtstrukturen, das sich feindlich der Entwicklung des Menschen entgegenstellt. Es ist die fundamentale Verletzung der Gleichheit und Freiheit, der Würde des anderen Menschen.

Es war ein langer Weg, die Usurpatoren der Macht vom angemaßten Thron zu stoßen, der in der Französischen Revolution eine Kulmination erreichte. Aber Freiheit wurde nur als Freiheit vom Joch der Königs- und Adelsherrschaft verstanden, und an deren Stelle trat die „Herrschaft des Volkes“ bzw. die Herrschaft einer gewählten Mehrheit von Volksvertretern. Damit ist die Befreiung des Menschen auf halbem Wege stecken geblieben, bis heute. Denn es geht doch darum, „die Alleinherrschaft eines Einzelnen in eine Herrschaft aller Einzelnen umzuwandeln, d. h., das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers sollte den absoluten Herrschaftsanspruch überhaupt ablösen.“ Es kommt nicht darauf an, „den Machtstaat in den Händen eines Einzelnen und einer gesellschaftlichen Oberschicht durch den Machtstaat in den Händen einer ´demokratischen´ Mehrheit abzulösen, sondern die Macht von Menschen über Menschen überhaupt zu beseitigen.“ [3]

Unterdrückung der Persönlichkeit

Die in alter Zeit dem Einzelnen übergeordnete Gemeinschaft, die ihn unter der Führung des Herrschers umfassend wirtschaftlich versorgte, geistig leitete und staatlich schützte, hat mit der Emanzipation der Persönlichkeit ihre omnipotente Berechtigung verloren. Sie wird aber heute auch in der „Demokratie“ weitgehend in bürokratisch perfektionierter Form fortgeführt. Die organisierte Gemeinschaft kann als Staat jedoch heute nur die Aufgabe haben, die auf der Gleichheit ruhende Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen und zu schützen. Es ist nicht mehr ihre Angelegenheit, die wirtschaftliche Versorgung und die geistig-kulturelle Entwicklung der Menschen irgendwie inhaltlich zu lenken oder zu bestimmen, da unter der Führung der jetzt „demokratisch“ Herrschenden dadurch „von oben“ die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ausgeschaltet wird. Ein „Oben“ kann es in der Gleichheit überhaupt nicht mehr geben. Es bringt immer ein „Unten“ mit sich, das ihm untergeben, untertan ist, in dem die Gleichheit aufgehoben ist.

UnterdrückungWilhelm von Humboldt wies bereits 1792 in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift darauf hin, dass dem Staat nicht mehr „die Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. für die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens zustehe, sondern nur noch die Sorgfalt für das „negative Wohl“ der Bürger, für ihre Sicherheit; also die Sorge  vor der Gefährdung ihres Wohlergehens, die ihnen durch äußere Feinde und Naturkatastrophen, im Inneren durch Störungen des Rechtsfriedens drohen. Es sei „das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und das mo­ralische (geistige), der Nation sorgen muss, der ärgste und drückendste Despotis­mus.“  [4]  Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im Geistesleben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche der Gesellschaft liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.

Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.  [5]

Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen. Widerrechtlich ist sie deshalb, weil sie gegen das Naturrecht des Menschen verstößt, das jedem staatlichen Recht vorgeht.

Das Naturrecht

Freiheit und Gleichheit sind nicht staatlich zugeteilte Rechte, sondern Zustände, Verfasstheiten der Menschen, die aus der historischen Entwicklung hervorgegangen und errungen worden sind. Sie gehören der seelisch-geistigen Natur des Menschen an, sind sozusagen mit ihm geboren. Sie sind seine natürlichen Rechte, die jeder menschlichen Einrichtung, wie dem Staat, vorausgehen, die dieser vorfindet, voraussetzen und als ein Faktum damit rechnen muss. Der Staat hat sie lediglich rechtlich zu formulieren und als etwas aufzunehmen, das unabhängig von ihm bereits vorhanden, von ihm nicht veränderbar ist und als  von vorneherein, unmittelbar geltende Naturrechte des Menschen seinem eigenen Recht zugrunde liegt. Dies wird im deutschen Grundgesetz auch so gesehen. Am Anfang steht treffend das oberste Grundrecht, das alle weiteren Grundrechte in sich schließt, die aus ihm hervorquellen:

 Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.  

Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Also die Würde des Menschen sowie die sie ausmachenden und aus ihr hervorgehenden  Gleichheits- und Freiheitsrechte sind für den Staat tabu, unantastbar und unabänderlich, da sie ihm vorausgehen und gerade seine Grundlage bilden, aus der er erst Berechtigung, Sinn und Gestalt bezieht. Sie binden seine Gesetze und Handlungen als bereits vor ihm bestehende, unmittelbar geltende Natur-Rechte des Menschen.

Daraus werden aber nicht die vollen Konsequenzen gezogen. Die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung des Menschen wird auch von den Juristen nicht in ihrer ideellen Reinheit, unabhängig vom Gewordenen, gefasst, und dieses dann daran gemessen. Die traditionellen Strukturen der Staatsmacht werden gar nicht vor den Richterstuhl des Selbstbestimmungsrechts gestellt, sondern einfach als Tatsachen ungeprüft übernommen. Ja, der Freiheitsbegriff wird umgekehrt ihrer Existenz angepasst, das heißt aber in seinem Wesen ein­geschränkt und verkrüppelt.

So fordert der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio aus dem obersten Grundrecht der Würde des Menschen treffend „dass kein Mensch zum bloßen Objekt auch der demokratischen Staatsgewalt degradiert, verächtlich gemacht werden darf.“  [6]   Und etwas später schreibt er:

Das Grundgesetz ist von der Überzeugung durchdrungen, dass Menschen mit möglichst wenig staatlicher Lenkung und Gängelung am besten eine glückliche Gesellschaft hervor­bringen. Wer sich dies in Erinnerung ruft, mag zweifeln, ob trotz der starken Stellung der Grundrechte und des Bundesverfassungsgerichts, trotz des prägnanten Leitbildes der Freiheit nicht doch inzwischen unsere Rechtsordnung in einem erschreckendem Ausmaß überreglementiert ist, ob nicht das Gesetz, das ursprünglich der Verbündete des freien Bürgers war, in seiner großen Zahl und seiner dirigierenden, manchmal unsystemati­schen Vielschichtigkeit inzwischen doch eine Bedrohung für die Freiheit geworden ist. [7]

In diesen Worten zeigt sich der entscheidende Punkt. Er sieht die staatliche Gängelung als ein quantitatives Problem (möglichst wenig). Erst in der großen Zahl und Vielschichtigkeit der dirigierenden Gesetze sieht er eine Bedrohung für die Freiheit, was auch noch eine Verharmlosung ist, denn dirigierende Gesetze bedrohen die Freiheit nicht nur, sondern schließen sie aus. Verfassungsrechtlich kommt es gerade darauf an, zu verhindern, dass der Staat Gesetze – gleichgültig, ob wenige oder viele – erlassen kann, die gegen die Handlungsfreiheit des Menschen in seinen Lebensgebieten gerichtet sind. Denn damit wird er ja gerade zum bloßen Objekt der Staatsgewalt degradiert. Das Gesetz ist dann der Verbündete des freien Bürgers, wenn es sich auf Förderung und Schutz seiner Freiheit und der anderen Grundrechte beschränkt.

Begriff des Rechts

Das führt zu dem zentralen Problem, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache jedes Menschen selbst. Darin besteht gerade die selbstbestimmte, freie Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Menschenwuerde_Die_Wuerde_des_Menschen_ist_unanstastbar_Grundgesetz_Unantastbarkeit_Menschlichkeit_Unmenschlichkeit_Respekt_Toleranz_Empathie_Solidaritaet_Rudolf_Kuhr_Humanismus_Kritisches-_NetzwerkDem Handeln liegt immer eine im weitesten Sinne gute oder schlechte moralische Vorstellung zugrunde, wie etwas Bestehendes  verändert oder etwas Neues gestaltet werden soll. Diese Vorstellung gründet im menschlichen Geiste, in dem er absolut frei ist und frei sein muss. Wenn sein Handeln aber verletzend oder zerstörend in die physische oder seelisch-geistige Integrität eines anderen eingreift, also in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw., muss die staatliche Gemeinschaft einschreiten und diese Handlungen unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch geltende positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen. Gerecht sind die Beziehungen, wenn in Verträgen Rechte und Pflichten wie auf einem Waagebalken gleichgewichtig sind und einer den anderen nicht übervorteilt. „Gegenseitigkeit ist die Formel der Gerechtigkeit“, brachte bereits Aristoteles die Sache auf den Punkt.

Auf die Frage, was Recht eigentlich sei, sagte einmal in einem Gespräch ein Rechtsgelehrter knapp: ´Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des moralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. In der Moral sind wir frei, aber das Recht nimmt diesen Teil aus der Freiheit heraus und macht ihn für alle gleichermaßen verbindlich.`

Indem aber auch Teile des übrigen moralischen Handelns per Gesetz für verbindlich erklärt werden, wird dieses nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt. Dies ist z. B in allen Versorgungseinrichtungen des Staates wie den gesetzlichen Sozialversicherungen und Sozialleistungen der Fall. Sie schaffen Zwangsverhältnisse  und treten an die Stelle selbstverantwortlichen Handelns des Menschen. Sie haben zudem ein Ausmaß erreicht, das nur auf das Versagen des Rechtsstaates zurückzuführen ist, der es versäumt, durch das Recht wirtschaftliche Übermacht und Ausbeutung zu verhindern.

Heute besonders erlebbar übt der Staat eine gewaltige Macht durch das Geldsystem über die Menschen aus. Das Geld ist zwar ein verbindliches Rechtsdokument, seine Verwaltung und Regulierung gehört aber in nicht in die Hände des Staates bzw. anonymer Finanzkreise, sondern in die Hand von im Wirtschaftsleben tätigen Menschen, dort, wo der Austausch von Waren und Dienstleistungen durch das Geld vermittelt wird, das im rechten Verhältnis zu ihnen stehen muss (s. Staatsanleihen). Im Geistesleben wird besonders eklatant durch das staatliche  Bildungssystem  in die Freiheit der Lehrer und Eltern eingegriffen und der Quell des Kultur- und Geisteslebens den Zielen des Staates und der sie beherrschenden Kräfte unterworfen (s. Das staatl. Schulsystem).

Innerstaatliche Macht

Hier liegt der entscheidende Punkt, der das, was heute Demokratie genannt wird, noch immer mit obrigkeitsstaatlichen Herrschaftsstrukturen durchsetzt und den freien Bürger, den Souverän der Demokratie zum unmündigen Untertan macht. Die fraglose Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der Herrschenden unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat.

Die moderne parlamentarische Demokratie hat in ihrer Rechtskonzeption den Wesens- und Bewusstseinswandel des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität nicht mitvollzogen. Infolgedessen zieht ihr gebliebener Machtapparat gerade solche Menschentypen an, die von dieser Entwicklung am meisten verschont geblieben sind. Weit davon entfernt, die Triebe und Begierden ihrer niederen Natur zu überwinden und sich zum Erleben der inneren Freiheit zu erheben, können sie auch im Anderen keine Freiheit, sondern nur egoistisches Streben erblicken, das es mit Macht zu unterdrücken gilt. Eine gierige politisch-finanzkapitalistische Kaste kann sich  mit Hilfe der staatlichen Macht die Wirtschaft und das Geistesleben nach den eigenen niederen Interessen formen.

Diese Staatsmacht ist, insofern sie über das skizzierte reine Recht hinausgeht, vor dem Naturrecht des freien Menschen und damit auch vor den wohlverstandenen Grundrechten des Grundgesetzes widerrechtlich. Sie hat keine innere Berechtigung, sie ist hohl, eine Anmaßung, sie verletzt und schändet die Würde des Menschen. Wer sie ausübt, ist geschichtlich zurückgeblieben, hat die tatsächliche Höhe der abendländischen Geistesentwicklung der Menschheit nicht erreicht und stellt sich feindlich gegen sie. Die Staatsmacht trägt insofern sozialpathologische Züge. Die soziale Ordnung freier Menschen gestattet dem einzelnen nur einen „Herrschaftsanspruch“: die Herrschaft über sich selbst. Der Machtmensch vermeidet dies. Statt sich selbst zu beherrschen und zum freien Menschen zu bilden, beherrscht er mit den Gewaltmitteln des Staates die anderen.

Die internationale Macht

AndersdenkendeIm heutigen Staatsgedanken hat sich die vorchristliche theokratische Idee eines mystischen Gesamtwillens, den der Herrscher repräsentiert und realisiert, auf unreflektierte Weise erhalten. Die modernen Machthaber beanspruchen in ihrer Hybris, Repräsentanten der Nation, des Volkes, der Bevölkerung Europas zu sein und deren rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Willen, im Staat zusammengefasst, gegenüber den Machthabern anderer Staaten zu vertreten. Aber es gibt keinen Willen der Menschenansammlungen Nation, Volk oder Europäische Gemeinschaft. Das ist eine Fiktion. Einen Willen haben nur die einzelnen individuellen Menschen, und die sind sehr verschieden. Der Wille des Staates ist in Wahrheit der Wille derjenigen, die sich den staatlichen Herrschaftsapparat als Instrument ihrer Machtsucht zur Beute gemacht haben.

Die politisch Herrschenden identifizieren sich mit dem Staat als der verfassten Gesamtheit aller. Ihr machtsüchtiges Ego bläht sich auf zum machtsüchtigen Staat, durch den sie nun mit den Machthabern der anderen Staaten um die Vergrößerung ihrer Macht und ihres Einflusses ringen, was unter dem nichtssagenden Begriff der internationalen Politik verschleiert wird. Die Macht der Herrscher speist sich aus der Kraft der Wirtschaft, die sich durch ihre kapitalistische Form in den Händen weniger konzentriert und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht wird, die äußerlich der Politik dient, in Wirklichkeit aber diese im Sinne ihrer Profitinteressen bestimmt. Die Macht breitet sich heute primär durch die Globalisierung der kapitalistischen Real- und Finanzwirtschaft aus, welche die nötige Abhängigkeit erzeugt. Und aus der Wirtschaft wächst die militärische Macht hervor, die den politischen Machtansprüchen Nachdruck verleiht und ihnen schließlich mit Gewalt Geltung verschafft.

Kriege sind die brutalen Gewaltausbrüche von Machtpsychopathen, die in ihrer seelischen Entwicklung zur Menschlichkeit zurückgeblieben sind. Durch den Machtapparat des Einheitsstaates ist es ihnen möglich, das Wirtschaftsleben und das Geistesleben der Menschen dafür zu instrumentalisieren und insbesondere über die prostituierten Medien das Bewusstsein der Menschen zu manipulieren und weitgehend in autoritätsgläubige Dumpfheit zu versetzen.

Dies kann nur dadurch gestoppt und in menschenwürdige Bahnen gelenkt werden, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst wird, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung, die heute noch in der unbewussten Tradition des Königtums (lat. rex, regis) Regierung (von lat. regere = lenken, herrschen) genannt wird, reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschafts- sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulwesen, erhalten eine je eigene Selbstverwaltung, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Der Staat hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken. Er setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, um die physische und seelisch-geistige Integrität des Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte zu wahren.

Herbert Ludwig


Quelle: FASSADENKRATZER

Autor Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an der “Goetheschule – Freie Waldorfschule – Pforzheim”. Ruhestand.

Bild- und Grafikmaterial:

  1. Beitragsbild: »Psychologie der Macht« – www.pixabay.com
  2. »Freiheit« – Loewyne / pixelio.de
  3. »Unterdrückung« – www.pixabay.com
  4. »Menschenrechte« – Wikipedia
  5. »Andersdenkende« – Sokaeiko / pixelio.de

Fußnoten:

  1. Heinz Hartmut Vogel: Jenseits von Macht und Anarchie, Köln und Opladen 1961, S. 23
  2. „Die Würde des Menschen besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist,  in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten und sich in der Umwelt auszuwirken.“ (Josef Wintrich, Präsident BVerfG. Nachweis Heinz Hartmut Vogel Anm.3, S. 134)
  3. a. a. O. S. 24, 25
  4. Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,  Stuttgart 1962, S. 93
  5. a. a. O. S. 172
  6. Einführung in das Grundgesetz, in Beck-Texte Grundgesetz u. a. dtv  41. Aufl., S. XII
  7. a. a. O. S. XIV
Versuchslabor

Lauter Simulanten

von Maria Wölflingseder

Als Simulant bezeichnet zu werden, ist nicht gerade schmeichelhaft. Aber mit geschärftem Blick fällt auf, dass an allen Ecken und Enden immer mehr und immer heftiger simuliert wird, dass die Menschen offenbar unter großem inneren und äußeren Druck einen Perfektionismus im Täuschen und Tarnen entwickelt haben. Wir sind ständig am Beabsichtigen, am Herumschrauben an unserer Karriere, an unserem Image, an unserer Marke, vor allem am Immerzu-etwas-scheinen-Müssen. Wir simulieren aber nicht nur aktiv, sondern wir werden quasi auch simuliert: Immer öfter schwant mir, unser Dasein sei zu dem von Laborratten und Versuchskaninchen umfunktioniert worden.

Als Simulant wird jemand bezeichnet, der etwas – besonders eine Krankheit – simuliert. Simulieren heißt nachahmen, vortäuschen, sich verstellen; in der Fachsprache auch: Sachverhalte und Vorgänge mit technischen oder (natur-)wissenschaftlichen Mitteln modellhaft nachbilden, in den Grundzügen wirklichkeitsgetreu nachahmen – insbesondere zu Übungs- und Erkenntniszwecken.

Eine der bedeutendsten Simulieranstalten sind die Zwangskurse für Erwerbsarbeitslose. Je weniger bezahlte Arbeit es gibt, desto hemmungsloser wird Arbeit simuliert. Da es mitnichten um das Wohl der Menschen geht, sondern um die grandiose Performance des AMS – insbesondere im Vergleich zu den übrigen Ländern in Europa und der Welt –, werden die Unverwertbaren bis ein halbes Jahr vor der Pension regelmäßig zu Bewerbungstrainings und Jobcoachings zwangsverpflichtet. Österreich sei Europameister im Minimieren der Arbeitslosen, wird an jedem Monatsersten hinausposaunt.

Die Überzähligen, die Nicht-Subjekte (also auch die sogenannten Asylwerber) werden in besondere „Labors“ eingewiesen. Aber auch alle anderen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – sind nicht ausgenommen vom ständigen Gelenkt-, Überwacht- und Beurteilt-Werden und vom Abgreifen und Verwerten ihrer Daten. Eine regelrechte Verdschungelcampisierung des Lebens! – Ranking von allem und jedem wurde zum Fetisch erhoben. Die dazugehörigen Methoden und Vokabeln sind die Zauberformeln der Moderne: etwa „Nation Brands Index“ – kurz „NBI“. Konkurrenz in jeder Hinsicht, auf allen Ebenen, in jeder Lebenslage.

Eine rare Bemerkung ließ mich aufhorchen: „Der tägliche Wutanfall“ von Hermann Schlösser in der Wiener Zeitung extra (14./15. Dezember 2013). Es geht um den „aggressiven Grundton“ auf den „das derzeitige Leben gestimmt“ ist. „Nicht Heiterkeit und Freundlichkeit bestimmen die Atmosphäre, sondern der Zorn in all seinen Spielarten: vom mühsam unterdrückten Groll bis zum offen ausbrechenden Hass.“ Ja, Angespanntheit und Gereiztheit, Reserviertheit und Misstrauen haben die Oberhand gewonnen über entspannte Verspieltheit im Umgang miteinander. Hat der Schalk im Nacken endgültig den Geist aufgegeben? Die meisten Menschen machen einen Eindruck, als ob sie unter großem Druck stünden, als ob sie einen Härtetest im Labor zu bestehen hätten. Wen wundert es da, wenn selbst Kleinkinder von null bis vier Jahren immer öfter Antidepressiva bekommen?

Wut, Groll, EndzweiungMerkwürdig, obwohl in den letzten hundertfünfzig Jahren Sitten, Normen und Konventionen immer mehr gelockert wurden – wir können heute in weiten Bereichen tun und lassen, was uns beliebt, – sind wir, auch wenn es um persönliche Beziehungen geht, mehr denn je am Simulieren. Unser Verhalten ist gleichförmig, klinisch, wie programmiert. Sinnlichkeit wird immer mehr in Labors, in kostenpflichtige Seminare mit Körperarbeit aller Art ausgelagert. Lebendiges, Phantasievolles, Unberechenbares, sich Einlassen, sich Hingeben verschwinden immer mehr. Berechnung schleicht sich überall ein. Menschen machen einander zum Objekt, das auf passende Kriterien hin überprüft oder zurechtgezimmert wird. Wie singt die norwegische Schlagersängerin Wencke Myhre im Lied „Eingeliebt, ausgeliebt“ (2010): „…ich hab ihn entdeckt, durchgecheckt, hab in ihm den Mann geweckt, hab ihn instruiert, inspiriert, hab ihn emanzipiert, ich hab ihn belehrt und bekehrt, Gott und die Frauen erklärt, hab ihn missioniert, kultiviert, als Mann perfektioniert.“

Der Paar- und Beziehungsberater Michael Mary kritisiert im Interview mit Gerald Schmickl den Glauben an generelle Machbarkeiten: „Es ist ein tragisches Moment, … dass man glaubt, man könnte Glück ,machen‘ oder glückliche Beziehungen ,gestalten‘ – alles soll jetzt durch die richtigen Strategien und Techniken produziert werden. Letztlich kommt bei diesen Life-Management-Versuchen aber nur eine zunehmende Verelendung heraus.“ (Wiener Zeitung extra, 23./24. März 2013)

Noch mulmiger wird’s, wenn man sich den Real-Life-Weltsimulator vor Augen führt, in dem wir alle sitzen, den unabschätzbaren Wirkungen all der technischen Errungenschaften ohne Umwelt- und Menschzertifikat ausgesetzt. Wie werden die Menschenratten auf Radioaktivität und Gentechnik, auf elektromagnetische Strahlung oder auf die 68 Millionen chemischen Verbindungen – von denen zahlreiche über Luft, Wasser, Nahrung, Kleidung und Gebrauchsgegenstände in den Körper geraten – reagieren? Der Arzt John Diamond schreibt im Buch „Der Körper lügt nicht“, in dem es um die einfache Methode geht, mittels kinesiologischen Muskeltests den Körper Schwächendes festzustellen (Freiburg 1983): „Im Grunde genommen sind wir Versuchsobjekte, nur die Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ – Ebenfalls hervorragende „Labors“ sind die im Dauersmog blickdicht gewordenen chinesischen Großstädte, in denen das schädigende Konzentrat 23 Mal höher ist als der WHO-Grenzwert. Wer eines der zahlreichen Geschäfte betritt, in denen Kleidung, Schuhe, Taschen, Spielwaren made in Fernost aus 100 Prozent Plastik angeboten werden, dem verschlägt es auch hierzulande ob der stark riechenden Ausgasungen den Atem. Wir sind weltflächendeckend zu „Forschungsmaterial“ geworden. Nicht-kontaminierte Vergleichsgruppen gibt es bald keine mehr.

Über all diesem nie da gewesenen Destruktionsgetümmel schwebt eine Meta-Simulation. Vorhandene Kritik hin oder her, letztlich wird so getan, als ob wir noch zu retten wären – auch wenn wir so weiter tun wie bisher. Nicht nur Genies täte es gut, anstatt das Leben simulierend zu vergeuden, zur Besinnung zu kommen: „Es braucht viel Zeit, ein Genie zu sein, man muss so viel herumsitzen und nichts tun, wirklich nichts tun.“ Gertrude Stein (Schriftstellerin 1874–1956).

Maria Wölflingseder


Quelle: Streifzüge 60/2014 – Kolumne Dead Men Working – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Versuchslabor« – Tim Reckmann  / pixelio.de
  2. »Entweiung« – http://pixabay.com

 

Verantwortung

Deutsches Staatswohl

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die Staatsräson, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz: BürgerInnen müssen einem solchen Gebilde, dessen Wohl geschützt werden muß, Informationen über entscheidende, alle Menschen betreffende Absichten und Handlungen abtrotzen, wobei staatliche Repräsentanten uns ständig belügen und sich überhaupt nicht um unsere, des Volkes Belange scheren. Fast alle gegenwärtig brisanten Themen sind – im Interesse einer »Elite« – geprägt von Geheimhaltung: die Verhandlungen zum Freihandel, die Profiteure der Bankenrettung, die Aufrüstung gegen Aufstände und die Geheimdienstaktivitäten sowieso. Vorgebliches »Staatswohl« herrscht über Grundrechte.

VolksvertreterZwar versichern uns die Spitzen des Staates, daß sie unablässig ihrem Eid gemäß für unser Wohl tätig sind – aber nachprüfen sollen wir es auf keinen Fall. Dort, wo wir durch Whistleblower Einblicke gewinnen, da sehen wir das Gegenteil. Das Staatswohl ist nicht das des Volkes, dient nicht etwa der Daseinsvorsorge oder der sozialen Sicherheit. Am besten ist das an Beispielen zu verfolgen, wenn die wirtschaftlich-politischen Stützen des Staates und die Bundesregierung strategische Ziele und Interessen verfolgen, die vom Souverän, nämlich vom Volk, partout nicht geteilt werden.

Der Bundespräsident und verschiedene MinisterInnen verlangen mit Nachdruck die robuste Durchsetzung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im krassen Widerspruch zur Bevölkerung: Nur 13 Prozent wollen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Dagegen sagen 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Derselbe Widerspruch zur Politik der Bundesregierung erhebt sich auch bei der Frage von Waffenlieferungen: 13 Prozent der Menschen wollen mehr verkaufen, aber 82 Prozent weniger. Militärpolitiker und die Verteidigungsministerin halten die Anschaffung von Kampfdrohnen für unerläßlich. Aber 65 Prozent der Bevölkerung sind dagegen (TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung, 20.05.2014).

Man mag erfreut zur Kenntnis nehmen, daß eine geradezu überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der Außenpolitik ansieht. Aber genau das alarmiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sieht den »tiefen Graben« zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der außenpolitischen Elite. Seine Schlußfolgerung: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt«, zitiert ihn der Stern. Offensichtlich ist die Mehrheit nicht kriegsreif.

Außenpolitik ist ein »Eliteprojekt«, stellt IP, »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (Selbsteinschätzung) fest. Die Charakterisierung ist zutreffend. Eine ganze Armee williger Wissenschaftler und Publizisten schreibt Artikel, hält Vorträge, gründet Initiativen mit dem Ziel, die Militarisierung der Außenpolitik zu legitimieren, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr zum Normalfall zu erklären und die Kritiker der Militarisierung zu diffamieren. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, sieht sogar in der deutschen Außenpolitik eine »pazifistische Ideologisierung« (in »Review 2014 – Außenpolitik weiter denken«). Deutschland sei »nicht mehr gewohnt, in Kategorien militärischer Bedrohung zu denken. Das muß sich ändern.« Steinmeier, die Bundesregierung und die Militärstrategen wissen, daß sie gegen eine breite Mehrheit regieren. Also sehen sie ihre Aufgabe darin, die vom Volk abgelehnten Ziele so geschickt zu »kommunizieren«, daß sie dennoch durchsetzbar werden.

Herfried Münkler

Herfried Münkler auf der Leipziger Buchmesse 2009

Dieser PR-Strategie hat sich der Politologe Herfried Münkler besonders verschrieben. Schon vor Jahren hat er im Spiegel den denkwürdigen Satz geschrieben: »Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.« Immer wieder befaßt er sich mit der Notwendigkeit der »Selbstbehauptung des Staates, der Staatsräson«. Indem er über den Staatsphilosophen Machiavelli (1469–1527) und sein Werk »Der Fürst« spricht, formuliert er zugleich Strategien für heutige politische Akteure, die ihre Ziele und die Sicherung der Herrschaft nur an Kriterien der Zweckrationalität binden sollten. Die als Analyse getarnte Darstellung machiavellischer Empfehlungen an den Fürsten ist zugleich Münklers Rat an die aktuelle Politik. Die Frage – für die Demokratie konstituierend –, wer die Ziele für welche Interessen definiert, bleibt außen vor. Als wäre es egal, ob strategische Ziele, die Mittel ihrer Durchsetzung oder Verteilungsfragen vom Fürst, von Banken und Konzernen oder »vom Volke« bestimmt werden.

Insofern verwundert auch nicht, daß Münkler in der aktuellen Debatte den Einsatz von Kampfdrohnen machtpolitisch zweckrational begründet (ARD, 30.6.14): In unserer »postheroischen Gesellschaft« ohne das Ideal der Männlichkeit, des Krieges und des Vaterlandes brauche man für die Kampffähigkeit technologische Krücken. Zu fragen sei: Wie viele junge Männer hat man? Wie viele Opfer kann man riskieren? Münkler, der seine Dissertation über Machiavelli schrieb und sich über Staatsräson habilitierte, hält Kritiker einer Politik nach dem Motto »der Zweck heiligt die Mittel« für politisch ahnungslos; und er unterstellt »dem Schwarm frommer Mädchen« im grünen Gefolge von Joschka Fischer eine Politik nach der Formel »piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.« (brand eins 9/11)

Hier zeigt sich Münkler, Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, als Apologet einer Militarisierung und Geheimpolitik, die dem Willen der Bevölkerung entgegensteht. Mit zynischen Sprüchen gibt Münkler KritikerInnen dieser Politik der Lächerlichkeit preis. Mit seinem Menschenbild, das er dabei offenbart, mit seinem Herrschaftsmodell jenseits von jedem Demokratieverständnis scheint er sich der Elite andienen zu wollen; seine Einstellung, wie sie in den Äußerungen zum Ausdruck kommt, steht jedenfalls Machiavelli näher als dem Grundgesetz oder den Menschenrechten.

Inzwischen gibt es kein relevantes Thema der Außen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, bei dem Geheimhaltung nicht mit Hinweis auf das »Staatswohl« oder die »Staatsräson« gerechtfertigt würde. Ein Beispiel für das Argumentationsmuster ist das offensichtliche Bemühen des Staates, die Aufklärung der NSU-Morde und die Verwicklung staatlicher Stellen durch Lügen, Vernichtung von Unterlagen und Beweismitteln und Behinderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu hintertreiben. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuß rekurrierte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche immer wieder auf den »Staatswohlgedanken«; dieser stehe im Spannungsverhältnis zur Aufklärung. Deshalb sei es geboten, dem Ausschuß bestimmte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung zu stellen. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.« Welches Handeln der Regierung ist hier eigentlich gemeint?

Für Münkler ist diese Haltung nicht nur legitim, sondern eine pure Notwendigkeit. Die Staatsräson bringe »das Ensemble der Fähigkeiten und Interessen eines politischen Akteurs zum Ausdruck, der Begriff bezeichnet die Rationalität seines Handelns«. Ist das mit der Verfassung konform? Nun, »Staatsräson ist eine Verfügungskategorie der politischen Akteure, soweit sie bestehende Normen durchbrechen oder Verfassungsbestimmungen bis zu ihrer Grenze ausdehnen […] Not kennt kein Gebot. Das gilt für Situationen, in denen politische Akteure mit dem bestehenden Normgefüge nicht weiter kommen.« (Südwestpresse, 5.6.12) Mit dieser Argumentation legitimiert der Politikwissenschaftler Münkler jede staatliche Maßnahme am Volk als Souverän und am Parlament vorbei.

StaatswohlWird staatlichen Instanzen – einschließlich Geheimdiensten – ein solcher Freibrief ausgestellt, so wird ein »Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert«, wie Micha Brumlik und Hajo Funke mit Bezug auf den NSU-Komplex feststellen. Der Begriff Staatswohl wird herangezogen, »um offene Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu legitimieren«. (Blätter, 8/13) Damit werde die geheimgehaltene Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes legitimiert; dafür gibt es den Begriff des »tiefen Staates« – ein Begriff, der zuerst für die Parallelstrukturen der Geheimdienste in der Türkei geprägt wurde. (Erinnert sei an das abgehörte Telefongespräch hochrangiger Vertreter des NATO-Landes Türkei – Außenminister, General, Geheimdienstchef –, die einen fingierten Raketenangriff auf das eigene Land planten, um dies Syrien anlasten und das Land angreifen zu können. In Deutschland wurde darüber in den Medien nur kurz berichtet.)

Die Vernehmung Snowdens um jeden Preis zu verhindern, ist da eine logische Folge. Die totalitäre weltweite Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch ein Imperium soll nicht aufgeklärt, schon gar nicht behindert werden. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Kontrollinteresse des Staates im Dienste bestehender Macht- und Besitzverhältnisse behindern könnten. Das ist das »Supergrundrecht« (Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) der inneren Sicherheit, das über allen Grund- und Menschenrechten steht. Dabei dienen »Staatswohl und -räson« dazu, ein abgeschottetes Geheimwissen und eine Immunität der Herrschenden gegen die Bevölkerung zu etablieren.

Außenpolitische Militarisierung, geheimdienstliche Ausforschung, Aufrüstung für Aufstandsbekämpfung et cetera geheimzuhalten und dies mit dem Wohl des Staates zu begründen, zeigt ein autoritäres Verständnis. Als gäbe es legitim Themen, über die die Menschen nichts erfahren dürften. Als wäre der Staat das höchste Rechtsgut, das vor der Bevölkerung geschützt werden müßte. Derartiges Denken und Handeln ist demokratiefeindlich. Prüft man, wann und für welche Interessen das Argumentationsmuster genutzt wird, offenbart sich ein ideologisches Machtinstrument des Klassenstaates. Damit werden jegliche demokratiemißachtenden Herrschaftsansprüche einer Klasse legitimiert. Zu den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bemerkte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington, Peter J. Esser, folgerichtig: »Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch!«

Georg Rammer


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1.  Beitragsbild: »Verantwortung« – www.pixabay.com/de
  2. »Volksvertreter« – Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de
  3. »Herfried Münkler« – WikipediaCC-BY-SA-3.0-de
  4. »Staatswohl« – www.pixabay.com/de
Zusammenbruch

Ausstieg aus der Apokalypse

von Fabian Scheidler

Einer der markantesten Züge dessen, was wir die „westliche Zivilisation“ nennen, ist ihre Apokalyptik. Ein Blick in die nächste Videothek genügt, um festzustellen, dass das Kino von der Idee der Weltzerstörung geradezu besessen ist. Apokalypsen endeten jedoch ursprünglich nicht mit dem Weltuntergang, sondern mit der Schaffung einer Neuen Welt, eines Himmlischen Jerusalems. Die Utopien der frühen Neuzeit – Thomas Morus’ Utopia, der Sonnenstaat von Campanella, das Nova Atlantis von Bacon – waren ebenso apokalyptisch inspiriert wie die Bewegungen der Reformation und der Täufer. Im 20. Jahrhundert trugen die futuristischen Stadtentwürfe eines Le Corbusier oder das Projekt der Erschaffung eines Neuen Menschen in der frühen Sowjetunion – auch wenn ihre Schöpfer jeden religiösen Zusammenhang weit von sich gewiesen hätten – Züge eines apokalyptischen Programms, das mehr als 2000 Jahre alt ist. Die rechtwinkligen Straßenmuster moderner Finanzdistrikte und ihre Glasfassaden, in denen sich der Himmel spiegelt, erinnern nicht zufällig an die Beschreibung des Neuen Jerusalems in der Offenbarung des Johannes. Die Apokalyptik erweist sich in der Geschichte als ausgesprochen hartnäckig und in erstaunlicher Weise systemübergreifend. Sie ist im Christentum ebenso zuhause wie im atheistischen Fortschrittskult. Sie findet sich in den Hoffnungen auf einen Neubeginn der Menschheit im Kommunismus und in der Vision vom Triumph des Kapitalismus als „Ende der Geschichte“, wie er Francis Fukuyama vorschwebte.

abgezirkelt und ausgerichtet

Abgezirkelt und ausgerichtet: Die Vision des Neuen Jerusalem (16. Jh.) und Le Corbusiers Neues Paris.

Doch nicht nur das Imaginäre ist apokalyptisch besetzt. Keine andere Zivilisation der Geschichte hat es bisher geschafft, mehrere reale Weltuntergangsoptionen zu produzieren, vom Atomkrieg bis zum globalen Umweltgau. Diese realen Szenarien sind auf eigenartige Weise an die imaginären gekoppelt: Es scheint fast so, als würde die jahrtausendelange Suche nach dem Neuen Jerusalem genau die Zerstörungspotentiale hervorbringen, die heute unsere Zukunft bedrohen. Denn die Kehrseite der Schönen Neuen Welt, die uns die entfesselte Produktion und Konsumption beschert, ist ein geplünderter, ausgebrannter Planet; die Kehrseite der Beherrschung der Atomkräfte – an die sich seit den 50er Jahren die kühnsten Utopien knüpften – ist die Möglichkeit eines allesvernichtenden Krieges. Was aber sind die Ursprünge der für unsere Zivilisation so eigentümlichen Suche nach einer ganz anderen, neuen Welt, die die alte, korrumpierte ersetzt? Und wie ist es möglich, dass radikal entgegengesetzte Gesellschaftsentwürfe gleichermaßen von der Apokalyptik inspiriert wurden?

Apokalypsen als Antwort auf das Trauma der Macht

Apokalypsen sind Visionen einer totalen Verzweiflung. Sie entstehen in den Verwüstungsspuren der Imperien, wo die Welt so tief korrumpiert erscheint, dass Rettung nur noch in der totalen Vernichtung und Neuschöpfung des Kosmos vorstellbar ist. Das apokalyptische Denken hat die Verwüstung immer schon hinter sich. Nicht zufällig entsteht die früheste apokalyptische Literatur an einem Ort und in einer Zeit, die von massiver ökonomischer und physischer Gewalt geprägt waren: Palästina in der Epoche, die auf die Eroberungskriege Alexanders des Großen folgte.

Die griechische Militärmaschinerie hatte ein System in den Nahen Osten gebracht, das David Graeber in seinem Buch Schulden. Die ersten 5000 Jahre als ein Dreieck von Geldwirtschaft, Krieg und Sklaverei beschrieben hat: Die Erfindung des Münzgeldes erlaubte es erstmals in der Geschichte, ein dauerhaftes Söldnerheer zu unterhalten; das Silber dafür wurde von Sklaven – die meisten davon Kriegsgefangene – in gewaltigen Bergwerken gefördert. Damit die Söldner für das Silber, mit dem sie bezahlt wurden, auch etwas kaufen konnten, musste die Gesellschaft einer radikalen Kommerzialisierung unterworfen werden. Das wichtigste Mittel dazu waren die Steuern: Bauern und Handwerker wurden durch die Umstellung des Steuerwesens von Naturalien auf Münzgeld gezwungen, für den Markt zu produzieren statt für die Selbstversorgung. Viele gerieten dadurch in einen Verschuldungskreislauf, der Landbesitz konzentrierte sich zunehmend in den Händen von Großgrundbesitzern. Der Widerstand gegen dieses System konnte wiederum mit den neu geschaffenen Söldnerheeren unterdrückt werden. Die Ausweitung von Markt- und Staatsmacht gingen Hand in Hand. Die Kehrseite dieser extremen Machterweiterung auf Seiten der Eliten waren ebenso extreme Ohnmachtserfahrungen auf Seiten der Bevölkerung, besonders an den Rändern des Empires – und genau dort entstand die apokalyptische Literatur.

Eine der ersten uns überlieferten Apokalypsen findet sich im biblischen Buch Daniel, entstanden um das Jahr 164 v. u. Z. unter der Herrschaft des Antiochos Epiphanes, der mit den Mitteln des neuen ökonomisch-militärischen Systems über den Nahen Osten herrschte. Das siebte Kapitel des Buches erzählt von einer Abfolge von vier Imperien, die durch verschiedene Tiere symbolisiert werden. Das vierte Tier war „anders als alle anderen, ganz furchtbar anzusehen, mit Zähnen aus Eisen und mit Klauen aus Bronze, das alles fraß und zermalmte und, was übrig blieb, mit den Füßen zertrat“. Dieses letzte Tier – Antiochos – wird schließlich von einem Strafgericht, dessen Vorsitz eine göttliche Gestalt führt, dem Feuer übergeben und vernichtet.

Anders als in späteren Offenbarungen wird hier noch nicht das gesamte Universum der Vernichtung anheim gegeben, sondern nur der Übeltäter selbst. Doch auch schon bei Daniel wird in der Imagination die Erfahrung von Ohnmacht und Erniedrigung durch das Aufgebot gewaltiger himmlischer Heerscharen kompensiert. Die Allmacht des sie anführenden Gottes spiegelt die Macht irdischer Herrscher und überbietet sie. Und genau an diesem Punkt kippt die Apokalyptik von der Hoffnung auf Rettung und Wiedergutmachung in eine Spiegelung der traumatisierenden Erfahrung: Was man selbst erfuhr, wird nun am anderen vollstreckt, und zwar mit noch massiverer Gewalt. Die Apokalyptik bricht nicht mit dem Prinzip der Macht, sondern multipliziert es. Am Ende steht keine Befreiung, sondern ein neues Reich, das Reich des „Höchsten, dem alle Mächte dienen und gehorchen“. Mit dem Wort gehorchen endet die Vision. Doch fügt der Autor noch hinzu: „Mich, Daniel, erschreckten meine Gedanken sehr, und ich erbleichte.“

Die Vernichtung von Himmel und Erde

Ein solches Erschrecken und Erbleichen fehlt dagegen in dem mit Abstand einflussreichsten apokalyptischen Text: der Offenbarung des Johannes, geschrieben etwa um das Jahr 90 n. Chr. Der Autor ist mit der Logik der Vernichtung vollkommen im Einvernehmen. Zur Disposition stehen nicht nur ein paar Tyrannen und ihre Handlanger, sondern der gesamte Kosmos soll ausgelöscht und neu geschaffen werden.

Diese Radikalisierung der apokalyptischen Vision antwortete auf eine Radikalisierung der Herrschaft: Das Römische Imperium hatte das System aus Geldwirtschaft und Krieg perfektioniert und erzeugte damit, vor allem an den Rändern seines Herrschaftsgebietes, kollektive traumatische Ohnmachtserfahrungen. Exemplarisch dafür steht der vierjährige Vernichtungskrieg Roms gegen die Erhebung jüdischer Rebellen in Palästina, der im Jahr 70 mit der Zerstörung Jerusalems und des jüdischen Tempels endete. Die Zahl der Toten soll eine Million überstiegen haben, Tausende wurden gekreuzigt. Die alptraumhaften Ereignisse waren im kollektiven Gedächtnis der Zeitgenossen tief verankert. Die Bösartigkeit der Welt schien so überwältigend und die Ohnmacht so total, dass als Ausweg nur eine Vernichtung der gesamten Erde und eine vollständige Neuschöpfung durch himmlisches Eingreifen möglich erschien: „Dann sah ich einen neuen Himmel und eine neue Erde; denn der erste Himmel und die erste Erde sind vergangen, auch das Meer ist nicht mehr. Ich sah die heilige Stadt, das neue Jerusalem von Gott her aus dem Himmel herabkommen.“

Das Himmlische Jerusalem und der Schwefelsee

Das Neue Jerusalem ist kein Ort für alle Menschen. Es ist keine Utopie einer friedlichen, gerechten und versöhnten Welt, wie man sie in den Evangelien in der Rede vom „Himmelreich“ oder bei den Propheten des Alten Testaments findet. Es ist ein Ort der radikalen Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verworfene. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die in das Buch des Lebens eingetragen sind: Für sie wird die Himmlische Stadt, das Neue Jerusalem erschaffen, „bereit wie eine Braut, die sich für ihren Mann geschmückt hat“. Auf der anderen Seite stehen die Aussortierten, Unbrauchbaren, Verworfenen: Wer nicht im Buch des Lebens verzeichnet ist, wird für alle Ewigkeit in einen See aus brennendem Schwefel geworfen.

Diese Vision ist bis heute – durch alle Säkularisierungen hindurch – prägend für die westliche Zivilisation geblieben. Mit der Entstehung einer kapitalistischen Weltwirtschaft seit dem 16. Jahrhundert erfuhr sie zugleich eine Renaissance und eine Umdeutung, vor allem durch die Lehren der Calvinisten und Puritaner, die in den kapitalistischen Zentren der Niederlande, Großbritanniens und später der USA sehr einflussreich wurden.

Nach den Lehren des Johannes Calvin aus Genf waren die Menschen von Gott noch vor der Erschaffung der Welt in Auserwählte und ewig Verdammte geschieden. An diesem vorbestimmten Schicksal könne kein Mensch etwas ändern, weder durch gute Taten noch durch Glauben. Allerdings könne er auch nie mit Sicherheit wissen, zu welcher Gruppe er gehört. Daher sei er auf Zeichen angewiesen – und das deutlichste Zeichen dafür, zu den Auserwählten zu gehören, ist laut Calvin unermüdlicher Arbeitseifer und wirtschaftlicher Erfolg.
In der calvinistischen Ideologie verbindet sich die apokalyptische Tradition mit dem kapitalistischen Projekt. Die Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verdammte, wie sie die Johannes-Offenbarung verkündet, wird auf das Wirtschaftsgeschehen projiziert, göttliche Ordnung und Marktlogik werden eins. Den Armen gehört nicht das Himmelreich, sie erscheinen vielmehr als von Gott Verworfene, die unrettbar der Hölle bestimmt sind, während die Reichen in die Rolle der Auserwählten schlüpfen. Keine irdische Macht ist für diese Segregation verantwortlich, sondern Gottes unhinterfragbarer Ratschluss vor Anbeginn der Zeit. Dass sich diese Lehre in den Zentren des wirtschaftlichen Umbruchs so rasant ausbreitete, lag zweifellos daran, dass sie einen wichtigen Zweck erfüllte: Sie legitimierte die soziale Spaltung und entzog sie der Debatte.

Die Puritaner trugen diese Lehre in die nordamerikanischen Kolonien. Erfüllt von der Vorstellung, das Ende der Zeiten sei nahe, war Amerika für sie der Ort, wo das Neue Jerusalem entstehen würde: die „City upon a Hill“. Und wie das Neue Jerusalem so sollte auch Neu-England kein Ort für alle Menschen sein. Die dort lebenden Pequot etwa wurden innerhalb von wenigen Jahren fast vollständig ausgelöscht.

Die Siedler verbanden ihre apokalyptische Mission mit wirtschaftlichen Ambitionen. Die Kolonisierung wurde von Aktiengesellschaften – nach dem Muster der holländischen und englischen Ostindien-Kompanien – vorangetrieben, denen die englische Krone die Verfügungsgewalt über bestimmte Territorien verliehen hatte. Die ärmeren Kolonialisten verkauften sich an diese Kompanien für sieben Jahre als Leibeigene. Ihr Auftrag war es, in der Neuen Welt Profite für die Shareholder in London zu erwirtschaften, egal mit welchen Mitteln.

Die Verbindung von Eschatologie und ökonomischer Expansion verlieh dem Projekt eine utopische Aura, die über die harte Realität in den frühen Kolonien hinwegstrahlte. Die Himmlische Stadt würde nicht vom Himmel kommen, sondern sie konnte nun hergestellt werden. Die Kolonisierung Amerikas war der erste Schritt. Um die Neue Welt zu bauen, musste die alte, vorgefundene Welt zerstört werden. An ihre Stelle sollte eine Schöpfung aus der Hand des neuen Meisters der Erde treten: des weißen Mannes, der selbst Werkzeug eines weißen, männlichen, autoritären Gottes war.

Green Zones und die Unsichtbare Hand des Marktes

Die von Calvinisten und Puritanern in die Logik des Kapitalismus übersetzte Vorstellung einer radikalen Spaltung der Menschheit in Auserwählte und Verdammte ist heute von geradezu unheimlicher Aktualität. Himmlisches Jerusalem und Schwefelsee liegen in den modernen Global Cities häufig nah beieinander. Während die Auserwählten in gläsernen Türmen Zahlen, Buchstaben und Bilder über ihre Bildschirme laufen sehen, versinken wenige Straßenecken weiter die vom globalen Markt Verworfenen in Fäkalien- und Müllbergen, die von den Himmlischen produziert werden. Was Slumbewohner und Aufsteiger voneinander scheidet, sind Ziffern, die in der zeitgenössischen Variante des Lebensbuches verzeichnet sind: dem Konto. Wer nicht in das Buch der Bank eingetragen ist, für den ist im 21. Jahrhundert nur der Schwefelsee vorgesehen.

Hand am Puls

Die Hand am Puls des Gelds… …oder am qualmenden Schwefel

Auf dem Thron sitzt kein Gott mehr, sondern die Unsichtbare Hand des Marktes, die Gewinner- und Verliererlose verteilt. Sie spaltet den Raum in zwei radikal getrennte Sphären. Deren Bruchstellen sind an den Stacheldrahtzäunen, die Europa und die USA zu Festungen machen, ebenso zu sehen wie an den Mauern, die Israel und Palästina trennen. Auf der ganzen Welt entstehen Netzwerke von Gated Communities, von Green Zones, verbunden durch Hochsicherheitskorridore. Die Highways, auf denen die Erwählten in klimatisierten SUVs mit getönten Scheiben fahren, durchschneiden das Land der Verlierer, denen nur der Staub und der aus dem Fenster geworfene Müll bleibt. Das Himmlische Jerusalem unserer Zeit wird von Polizeirobotern und Drohnen gegen diejenigen, die dem Schwefelsee zu entkommen versuchen, geschützt.

Wie in der Offenbarung verläuft die Spaltung der Welt heute entlang einer Linie der Abstraktion: Die irdische, konkrete, naturgegebene Welt wird verworfen, sie mutiert zum Feuersee; vom Himmel dagegen kommt eine vollständig abstrakte, rechtwinklige Stadt, die „aus reinem Gold, wie aus reinem Glas ist“ und mit einem goldenen Maßstab vermessen wird. Auf unheimliche Weise ist die Phantasie des Johannes heute in den Downtowns von São Paulo, Singapur, Dubai, Houston usw. Wirklichkeit geworden. An die Stelle Gottes sind die Ingenieure und Baumeister der modernen Welt getreten, die an einer zweiten, künstlichen Schöpfung arbeiten. In dieser Welt soll „der Tod nicht mehr sein, keine Trauer, keine Klage, keine Mühsal.“ Doch der Preis für dieses hybride Projekt ist die Zerstörung der ersten Schöpfung. Es ist eine bittere Pointe der Geschichte, dass die Vision totaler Macht über die Schöpfung ursprünglich einem Impuls der Revolte gegen die Macht entsprang.

Die andere Apokalyptik

Die dualistische, autoritäre Apokalyptik war jedoch nicht die einzige Spielart des radikalen Traums von einer Neuen Welt. Gegen den sich im Spätmittelalter und der frühen Neuzeit erneut formierenden Geld-Krieg-Komplex, erhoben sich vom 13. bis 16. Jahrhundert massive soziale Bewegungen, die von der Vision einer egalitären Gesellschaft inspiriert waren. Ähnlich wie in der Antike ging mit dem Aufstieg von Geldwirtschaft und Militarisierung eine zunehmende Kommerzialisierung und soziale Polarisierung einher. Die kapitalistische Weltwirtschaft war im Entstehen begriffen – und mit ihr eine neue Welle der Apokalyptik. Je massiver sich die neuen ökonomischen und militärischen Mächte formierten, je größer die Ohnmacht der Bevölkerung war, desto lauter wurden die apokalyptischen Töne in den sozialen Bewegungen.

Die Reihe von solchen apokalyptisch inspirierten egalitären Bewegungen reicht von den Armutsbewegungen des 13. Jahrhunderts über die böhmischen Hussiten des 15. Jahrhunderts bis zu den deutschen Bauernkriegen und der Täuferbewegung des 16. Jahrhunderts. Thomas Müntzer, der die Bauernbewegung in der Reformation – gegen Martin Luther – unterstützte, sah in den Auseinandersetzungen einen endzeitlichen Kampf, der in der Schlacht bei Frankenhausen (1525) gipfeln würde. Doch die mit Heugabeln und Dreschflegeln bewaffneten Bauern warteten dort vergeblich auf den Beistand des Heiligen Geistes: Mehr als 5000 von ihnen wurden in einem regelrechten Massaker von einer erdrückend überlegenen Armee niedergemacht, die selbst nicht einmal ein Dutzend Soldaten verlor.

Nicht einmal zehn Jahre später riefen in Münster die sogenannten Täufer eine Gütergemeinschaft nach dem Vorbild der Jerusalemer Urgemeinde aus und verbrannten die Schuldenregister des Stadtarchivs. Während sich um die Stadt bereits die kaiserlich-bischöflichen Truppen zusammenzogen, schwangen sich apokalyptische Propheten als Führer der Bewegung auf und verkündigten das bevorstehende Erscheinen Christi. Der Heiland aber erschien nicht, stattdessen wurde die Stadt im Jahr 1535 von den übermächtigen Truppen erobert. Die Führer der Bewegung wurden öffentlich gefoltert und hingerichtet, ihre Leichen am Kirchturm aufgehängt und zur Schau gestellt, damit „sie allen unruhigen Geistern zur Warnung und zum Schrecken dienten, dass sie nicht etwas Ähnliches in Zukunft versuchten oder wagten“.

Die apokalyptische Wendung der Bauernrevolte und das Ende des Münsteraner Täuferreichs zeigen die Tragik der egalitären Bewegungen, die angesichts ihrer Ohnmacht gegenüber dem erstarkten Geld-Militär-Komplex in apokalyptische Phantasmen entglitten – ähnlich wie bereits die antiken Apokalyptiker angesichts der Übermacht römischer Legionen.

In der Französischen Revolution tauchten einige Züge der egalitären Apokalyptik wieder auf; der Beginn einer neuen Zeitrechnung in Form des Revolutionskalenders steht symbolisch für diese Tradition. Auch einige Strömungen der sozialistischen und kommunistischen Bewegungen im 19. und 20. Jahrhundert trugen, bewusst oder unbewusst, die Erbschaft der egalitären Apokalyptik aus der frühen Neuzeit weiter. Die Vorstellung von einem vorgezeichneten historischen Prozess, der in einen ewigen Endzustand – den Kommunismus – mündet, ist z.B. eindeutig apokalyptischen Ursprungs.

Doch die sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte haben aus der Geschichte gelernt. Der berühmt gewordene zapatistische Slogan „Fragend gehen wir voran“ etwa gibt die Vorstellung eines vorgezeichneten geschichtlichen Pfads, der in einen ebenso vorgezeichneten Endzustand mündet, auf. Der Glaube an eine revolutionäre Elite, die ein esoterisches Wissen über den Lauf der Geschichte besitzt, ist in den neueren sozialen Bewegungen ebenso verschwunden wie die Vorstellung, dass es einen Dies irae, einen endzeitlichen „Tag des Zorns“ geben wird, an dem alles umgeworfen wird und eine neue Epoche beginnt. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ein Ausstieg aus der tödlichen Logik der Kapitalakkumulation nur als Prozess und nicht als Ereignis vorstellbar ist – und zwar als ein Prozess mit vollkommen offenem Ausgang.

Der Ausstieg aus dem apokalyptischen Denken bedeutet dabei keineswegs das Ende aller Utopien. Wie der Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein es formuliert hat, hängt in der derzeitigen instabilen Phase des Weltsystems die Zukunft von einer beinahe unendlichen Anzahl von Entscheidungen einer beinahe unendlichen Anzahl von Menschen ab. Ob daraus tatsächlich etwas Neues hervorgeht, wie dieses Neue aussehen wird, ob es besser oder – was durchaus möglich ist – schlechter als die Gegenwart sein wird, all das ist weder vorhersehbar noch planbar. Die gute Nachricht ist: Es kommt auf uns alle an. Wir müssen nicht auf ein Zeichen von oben warten, um uns auf den Weg zu machen.

Der Artikel basiert auf einem Kapitel des voraussichtlich im Frühjahr 2015 erscheinenden Buches „Zivilisationswende“.

Fabian Scheidler


Text- und Grafikquellen: Streifzuege-Team– Heft 61/2014 – zum Artikel

Beitragsbild: «Zusammenbruch» – www.pixabay.com/de