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Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: “Kapitalismus” – www.qpress.de

Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Interview mit Finanzwelt über Zentralbanken und Geldsozialismus

Finanzwelt: Die so genannte „nicht-konventionelle“ Geldpolitik der Zentralbanken steuert seit einigen Jahren die Preise von Anleihen, von Aktien wie auch die Geldmenge und die Zinsen. Welche Absichten verfolgen die Zentralbanker und wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken?

Frank Schäffler: Die Notenbanken wollen die Konjunktur steuern und damit beleben. Dies haben sie historisch immer über ihre Zinspolitik versucht, doch jetzt sind die Möglichkeiten der Zinspolitik ausgereizt und dennoch springt die Konjunktur nicht richtig an. Deshalb kaufen die wichtigsten Notenbanken Schulden von Unternehmen, Banken und den eigenen Staaten an, um den Langfristzins zu drücken und neuen „Spielraum“ in den Staatshaushalten und Bilanzen zu schaffen. Alle Hyperinflationen in der Geschichte haben damit begonnen, dass Notenbanken die Schulden der Staaten durch Gelddrucken finanziert haben. Das geht nicht lange gut.

Finanzwelt: Worauf gründet sich die Auffassung der Zentralbanker, das, kaum vorstellbar große, Aufkäufe von Staatsanleihen, von Aktien (z.B. durch die SNB und BoJ) und von Asset-Backed-Securities eine Stimulation der Realwirtschaft ergeben könnte? Wer verkauft eigentlich diese Finanzprodukte an die Zentralbanken und was geschieht damit?

Frank Schäffler: Es gründet sich aus der Vergangenheit. Schauen Sie nach Spanien. Dort ist durch die billigen Zinsen in den 2000er Jahren ein Immobilienboom erzeugt worden, der das ganze Land mitzog. Nicht nur die Bauindustrie profitierte, sondern auch die Nebengewerbe, der Konsum. Und selbst der Staat profitierte vom Wachstum durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben. Doch dieser Boom war auf Sand gebaut, es bildete sich eine Blase, die platzte, als die Investoren nicht mehr an die weiter steigenden Immobilienpreise glaubten. Am Ende blieben die Banken auf den faulen Krediten sitzen und wandten sich an den spanischen Staat und der an den europäischen Steuerzahler und Sparer. Jetzt will die EZB diese faulen Kredite den Banken abkaufen, damit die Party wieder von vorne los gehen kann.

Finanzwelt: Die meisten Länder leiden unter sinkenden Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschicht. Wie ist der logische Argumentationsweg des Zentralbankers, durch Geldmengenausweitung eine Realwirtschaft, die zwischen 60-70 % von Konsum abhängig ist aber unter sinkenden Realeinkommen leidet, überhaupt stimulieren zu können?

Frank Schäffler: Die Zentralbanken können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Würden sie die Insolvenz von Staaten und Banken zulassen, hätte dies eine Schrumpfung der Kredit- und damit der Geldmenge zur Folge. Dies wollen die Zentralbanker auf jeden Fall verhindern, daher wollen sie Inflation und damit die Enteignung der Sparer befördern und noch mehr Geld ins System pumpen. Damit dreht sich das „Hamsterrad“ immer schneller bis breite Bevölkerungsschichten nicht mehr an die Werthaltigkeit dieses Geldes glauben. Dann kann es sehr schnell gehen.

Finanzwelt: Janet Yellen, die Vorsitzende der amerikanischen Fed, war Studentin und Doktorantin von James Tobin, nach dem die „Tobin-Steuer“ benannt wurde, einem Etatisten und Keynesianer. Frau Yellens Sprache ist geprägt vom Keynsianismus alter Schule: Mit Begriffen wie „Slack“ (Schlaffheit) des Arbeitsmarktes, „potential GDP“ (potentiellem BSP) und dem Modell der Badewanne des BSP, die es durch keynesianische Steuerung stets bis an den Rand aufzufüllen gilt, ist eine strenggläubige Keynesianerin im Zentrum des Kapitalismus angekommen. Wie sehen Sie die langfristigen Folgen eines solchen ideologischen Wandels?

Frank Schäffler: Es ist nur konsequent, dass Yellen an die Spitze der FED gerückt ist, denn alle Regierungen und alle Notenbanken auf dieser Welt sind sich über den geldpolitischen Kurs weitgehend einig. Doch ich will Ihnen an anderer Stelle widersprechen. Yellen ist nicht im Zentrum des Kapitalismus, sondern im Epizentrum des Geldsozialismus angekommen. Wir befinden uns in einer Geldplanwirtschaft, die vom Staat geschaffen und verteidigt wird. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem würde sich nicht dauerhaft ein Geldmonopol bilden, sondern es würde Wettbewerb herrschen und sich das beste Geld durchsetzen.

Finanzwelt: Was sind die Folgen der Politik des billigen Geldes auf politischer, auf realwirtschaftlicher – insbesondere der Mitbürger und Mitbürgerinnen die früher „Mittelstand“ heute vom Finanzminister schon „Gutverdiener“ genannt werden – und gesellschaftlicher Ebene?

Frank Schäffler: Sie führt zu immer mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Steuern und mehr Schulden. Immer dann, wenn die nächste Blase noch viel stärker platzt als die davor, dann reagiert der Staat mit noch mehr Gesetzen, Willkür und Bürokratie. Am Ende leidet die Marktwirtschaft, das Recht und die Freiheit aller.

Finanzwelt: Noch vor wenigen Jahren hat die Politik die private Vorsorge, nicht zuletzt für das Alter, lautstark angemahnt. Heute sieht es so aus, als werde der vorsichtige Sparer und Vorsorger bestraft. Wie sehen Sie diesen plötzlichen Stimmungswandel in der Politik?

Frank Schäffler: Einen Stimmungswandel kann ich nicht feststellen. Die Politik duckt sich weg. Es ist eine stillschweigende Übereinkunft aller, dass die Sparer still und heimlich enteignet werden sollen. Denn wenn der Zins abgeschafft wird, damit der Staat seine Ausgaben dauerhaft finanzieren kann, dann können diejenigen, die in die Schulden des Staates ihr Geld anlegen auch keine Rendite erwirtschaften. Das betrifft mehr oder weniger alle Bürger, den fast jeder hat Produkte wie Lebensversicherungen, Riester-Verträge, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherungen oder zahlt in ein Versorgungswerk ein.

Finanzwelt: Herr Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, wurde kürzlich in der “Welt am Sonntag” wie folgt zitiert: “Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren”. Würden Sie dem folgen?

Frank Schäffler: Keine Gesellschaft auf dieser Welt ist dauerhaft zu Wohlstand gekommen, indem es möglichst viel konsumiert hat. Das ist doch kein Selbstzweck! Konsum- und Investitionsentscheidungen sind individuelle Prozesse, die nicht vom Staat gelenkt werden dürfen, das ist doch gerade unser heutiges Problem.

Finanzwelt: Herr Wöhrmann spricht im zitierten Artikel vom „vernünftig investieren“, was durchaus differenziert und in sich richtig ist. Was bleibt in einer Welt, die für Preisbildungen zunehmend auf die Handlungen der Zentralbanken schaut, für den Berater und den Anleger als vernünftigen Orientierungsmaßstab seiner Entscheidungen übrig?

Frank Schäffler: Wer soll das „vernünftige investieren“ denn entscheiden? Frau Merkel wie bei der Energiewende? Oder Herr Wowereit wie beim Berliner Flughafen? Nein, vernünftig investieren können nur Unternehmer und Bürger, die selbst ihre Entscheidungen planen und das Risiko dafür tragen. Sich diesem System dienlich zu machen, versaut eine ganze Gesellschaft und macht den Geldsozialismus nur noch schlimmer.

Finanzwelt: Ist das Risiko derzeit noch Entscheidungskriterium mancher institutioneller Anleger?

Frank Schäffler: Denn das Subprime-Segment boomt scheinbar wieder. Nein wir sind wieder da, wo wir 2000 und 2007 waren. Es sind die gleichen Signale der Übertreibung an den Immobilien- und Aktienmärkte. Wir sind jetzt nur einige Jahre weiter und die Verschuldung hat weiter zugenommen.

Finanzwelt: Die Inflation wird von den Zentralbanken ohne jede wissenschaftliche Grundlage als positiv, ja begrüßenswert, angepriesen, es werden Inflationsziele gesetzt, die Deflation als Gefahr deklariert. Wäre dies korrekt, so müsste Gideon Gono, Präsident der Zentralbank von Zimbabwe der es auf rund 200 % jährlicher Inflation bringt, bald Rockstar-Status haben. Wem nützt Inflation, wem schadet sie, Ihrer Ansicht nach?

Frank Schäffler: Die Ausweitung der Geld- und Kreditmenge führt aktuell nicht in erster Linie zur Steigerungen der Konsumgüterpreise, sondern zu einer Steigerung der Vermögensgüterpreise bei Aktien und Immobilien. Davon profitieren sehr viele. Die Banken, die mit Aktien handeln und Immobilien finanzieren; der Staat der mehr Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben hat; die Exportindustrie, die ihre Produkte billiger ins Ausland liefern kann; und der Häuslebauer, der sich viel mehr Immobilie bei 2 Prozent Hypothekenzinsen leisten kann als bei 5 oder 6 Prozent. Dauerhaft zurückgehende Preise würde dagegen all diese Gruppe hart treffen, deshalb wehren sie sich dagegen.

Finanzwelt: Als einer der wenigen deutschen Politiker besitzen Sie persönlich Erfahrung was das System der unabhängigen Beratung von Vorsorgern, Sparern und Anlegern betrifft. Was können Sie unseren Lesern, den unabhängigen Maklern, Beratern und Vermittlern in dieser zunehmend absurd erscheinenden Zeit für Ihre Arbeit auf den Weg geben?

Frank Schäffler: Gute Beratung ist so wichtig, aber wahrscheinlich auch so schwierig wie noch nie. Es gelten jedoch die klassischen Tugenden nach wie vor: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit für den Aufbau einer langfristigen Kundenbeziehung. Das erfordert, dass man die Zusammenhänge versteht und daraus die richtigen Lehren für sich uns seine Kunden zieht. Staatsanleihen und Produkte die darin investieren sind dabei ein absolutes No-Go.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Finanzwelt”, Ausgabe 6/2014. Das Interview führte Christoph Sieciechowicz.

Textquelle: http://www.frank-schaeffler.de

Beitragsbild: «Interview» – pixabay.com

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Friedensappell von Eugen Drewermann in Berlin, 13.12.2014

von Ken Jebsen

Stellen Sie sich vor es ist Krieg, und nur Gauck geht hin.

Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt hochgearbeitet. Der Tod ist erneut ein Meister aus Deutschland. Aktuell „verteidigen“ deutsche Bundeswehr-Soldaten an 17 Standorten außerhalb der Republik „unsere Werte“. Geht es nach Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin von der Leyen, lässt sich diese Präsenz noch einmal deutlich steigern. Alles was diese Personen dafür benötigen, ist ein omnipotentes Feindbild. Da kommt der Konflikt in der Ukraine und die daraus behauptete Aggression Russlands gerade recht. Um was geht es wirklich? Es geht darum, dass auch dieses Land seine Rüstungsausgaben steigert und in Zukunft 2% des Brutto-Sozial-Produktes in die Anschaffung neuer Waffensysteme investiert. So wünscht es sich die NATO. Deutschland steht Gewehr bei Fuß und verkauft das der eigenen Bevölkerung dann als „alternativlose friedenssichernde Maßnahme“.

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen. Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer. KenFM zeigt die ergreifende Abschlussrede von Eugen Drewermann, der sich genau wie Joachim Gauck dem Christentum verschrieben hat, nur dass er andere Akzente setzt, statt „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Du sollst nicht töten“.


Textquelle: KenFM das Politmagazin

Beitragsbild: “Warum gibt es eigentlich Kriege?” – www.qpress.de

Moral und Krieg

von Heinz Sauren 

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir freuen uns, dass wir diese wertvollen Texte gefunden haben, die es immer wieder verdienen, weiter veröffentlicht zu werden.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Hat Obama noch eine militärische Politik?

Thierry Meyssan, der als erster die mögliche Ernennung von Chuck Hagel im Verteidigungsministerium erwähnt hat, hinterfragt die Gründe für seine Entlassung. Sie sind für ihn nicht in den Handlungen des Sekretärs zu suchen, sondern im Wandel der Politik des Präsidenten. Darüber hinaus stellt er fest, dass Washington keine politische Richtlinie mehr besitzt und dass die Obama Administration gefährlich widersprüchliche Aktionen unternimmt.

von Thierry Meyssan

Barack Obama, Chuck Hagel

Chuck Hagel, der ernannt worden war, um die Politik von Barack Obama umzusetzen, hat sich geweigert, ihm in seiner Drift zu folgen. Er zog vor zurückzutreten.

Es ist klar, dass die Obama-Administration den Kopf verloren hat, um ihre nationale Sicherheitspolitik zu bestimmen. Im Mai 2013 löste das Weiße Haus das Beratungs- Committee für Geheimdienste (Intelligence Advisory Council) des Präsidenten auf, ohne es zu verlängern, und diese Woche entsorgte es seinen treuen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vor allem schiebt es weiter die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin hinaus, die gesetzmäßig dem Kongress bereits seit 7 Monaten vorgelegt hätte sein müssen.

Wenn es auch klare Richtlinien für langfristige Ziele gibt (die wirtschaftliche Entwicklung von Russland und China zu verhindern) und die dazu nötigen Mittel (die in Europa und den Golfstaaten stationierten Truppen in den Fernen Osten zu verlagern), weiß jedoch niemand, welche die gesteckten Ziele gegenüber der derzeitigen arabischen Welt sind.

Es scheint, als wäre der seit langem vom amerikanischen Außenministerium vorbereitete “Arabische Frühling”, um die Muslimbruderschaft überall an die Macht zu bringen, im Jahr 2010 für Präsident Obama – zumindest teilweise – eine Überraschung gewesen. Dieselbe Bemerkung gilt für den Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2013.

Heute kämpft ein Teil des US-Staatsapparates gegen das islamische Emirat, während ein anderer Teil des gleichen Apparats das IE unterstützt und mit ihm die Arabische Republik Syrien bekämpft.

Chuck Hagel, der bei der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses schriftlich eine Klarstellung beantragt hatte, hat nicht nur keine Antwort bekommen, sondern wurde ohne Erklärung entlassen.

Dem Mann war es tatsächlich nicht gelungen, sich bei der Bürokratie seines Ministeriums durchzusetzen, aber niemand stellte sein Urteil in Frage, noch fehlte es ihm an Unterstützung bei seinen hochrangigen Offizieren. Er war gegen den Irak-Krieg von Bush Jr. gewesen und hatte sich für die Neupositionierung der US-Streitkräfte auf nationale und nicht private Ziele eingesetzt.

Seine zwei wichtigsten möglichen Nachfolger, Senator Jack Reed und Michele Flournoy, haben sofort abgewinkt: sie haben gut verstanden, dass Chuck Hagel nicht für Fehlverhalten enthoben wurde, sondern gerade weil er die Richtlinie, die er von Präsident Obama bekommen hatte, durchgeführt hat. Deshalb richten sich alle Augen nun auf die zweitrangigen Kandidaten Bob Work und Ash Carter. Darüber hinaus wird es nicht genügen, nominiert worden zu sein, sie müssen auch noch durch den Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigt werden, was sicherlich Komplikationen mit sich bringen wird.

Die Fachpresse malt ein seltsames Porträt von dem scheidenden Sekretär. Sie anerkennt seine Ehrlichkeit – eine sehr seltene Qualität in Washington – um ihm umso mehr vorzuwerfen, nicht viel getan zu haben. Nun war aber seine Aufgabe, die bei seiner Ernennung definiert wurde, genau die, keine neuen Kriege zu starten und das Pentagon zu reformieren, was er auch begonnen hat zu unternehmen. Zum ersten schnitt er so manche Verbindungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und Tsahal [IDF] ab. Dann unternahm er kolossale Haushaltskürzungen, außer auf dem Gebiet der Kernenergie. Während seiner Amtszeit wurde er konstant durch die pro-Israeli, die Neo-konservativen und die (von den vorherigen geförderten) Schwulen-Organisationen angegriffen.

Die Verwirrung der gesamten US-Politik in der arabischen Welt dauert seit Mitte 2012. Damals nutzten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Leiter der CIA David Petraeus den Präsidentschafts-Wahlkampf, um einen zweiten Krieg, diesmal mittels Frankreich und dem Katar, gegen Syrien zu fördern. Nachdem Präsident Obama wiedergewählt war und sich seiner zwei “Mitarbeiter” entledigt hatte, ernannte er eine zweite Verwaltung mit der Mission, Frieden in Syrien zu machen. Aber nach ein paar Monaten wurde klar, dass die Politik des Clinton-Petraeus-Gespanns ohne Wissen des Weißen Hauses und gegen das Pentagon fortgesetzt wurde.

Präsident Obama ist offenbar auch nicht mehr Meister in seinem Haus, als George W. Bush seinerzeit, und alles deutet darauf hin, dass er sich nach und nach der geheimen Politik seiner eigenen Verwaltung anschließt. Also der Mann, der das Ende der atomaren Abschreckung, des Krieges in Afghanistan und im Irak und das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt hatte, macht genau das Gegenteil: er modernisiert und entwickelt die Atomwaffen, er schickt Soldaten nach Afghanistan und in den Irak zurück und startet wieder das abgedroschene Konzept des Krieges gegen den Terrorismus.

Die Enthebung von Chuck Hagel ist also keine Sanktion für sein Handeln, sondern die Folge der Änderung von Präsident Barack Obama.

Man muss noch herausfinden, welche die Kräfte sind, auf die Frau Clinton und General Petraeus sich in ihrem Triumph stützen. Ist es der „Tiefe Staat“ oder sind es wirtschaftliche Akteure? Die US-Presse ist offensichtlich völlig überfordert: sie ist nicht in der Lage zu erklären, was passiert, und auch unfähig um diese Situation zu analysieren und noch weniger imstande, um diese Frage zu beantworten.

Schließlich warten die Kanzleien der ganzen Welt auf neue Elemente, bevor sie schlussfolgern. In der Zwischenzeit, auf dem Kriegsschauplatz, bombardiert das Pentagon das islamische Emirat, dem andere US-Amerikaner Waffen und Finanzierung zur Verfügung stellen.

In den Vereinigten Staaten sowie in Frankreich lösen die Präsidenten einander ab, ohne die Ereignisse beeinflussen zu können. Egal ob es der Republikaner Bush oder der Demokrat Obama ist, egal ob es Sarkozy von der UMP oder der Sozialdemokrat Hollande ist, die Maschine verfolgt unaufhaltsam ihren Lauf, ohne dass jemand weiß, wer ihn bestimmt hat.

Thierry Meyssan


 

Autor Thierry Meyssan – Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse.

Text- und Grafikquelle:

„Hat Obama noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2014, http://www.voltairenet.org

 

Die Militarisierung der Gesellschaft

von Rudolph Bauer

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

Staatsbürger in UniformIn Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.

Die neuen Militarisierungsprozesse setzten unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein. Zu diesem Zeitpunkt mußten die Militärspitzen und deren Bürokratieapparate ernsthaft befürchten, überflüssig zu werden, und die Rüstungsindustrie sah sich genötigt, Konversionsprojekten zuzustimmen. Es war aus militärischer Sicht höchste Zeit, neue Feindbilder zu schaffen, neue Strategien zu entwerfen und neue Waffen zu entwickeln.

Ein erstes Zeichen der Neomilitarisierung setzte 1992 der »Defence Planning Guidance« (Leitfaden zur Verteidigungsplanung) des Beraterstabes von Dick Cheney. Das entsprechende Papier des damaligen US-Verteidigungsministers wurde Washington Post und New York Times als Geheimdokument zugespielt und von ihnen veröffentlicht. Es enthielt drei zentrale Punkte. Erstens: Ziel US-amerikanischer Politik sollte es sein, zu verhindern, daß eine globale oder regionale Supermacht entsteht, die in der Lage ist, den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten entgegenzutreten; zweitens die Forderung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern; drittens den Grundsatz, unilaterale Militäreinsätze zu billigen, um die genannten Ziele und Forderungen umzusetzen.

Etwa zeitgleich wurde in der Bundesrepublik ein Geheimpapier des Bundeswehr-Viersternegenerals und Generalinspekteurs Klaus Naumann bekannt. Naumann war bis 1999, dem Jahr der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und forderte eine Kompetenzerweiterung der NATO. Er empfahl einen »weiten Sicherheitsbegriff« zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. In diesem Sinne äußerten sich auch schon 1992 die Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung.

Seit dem Ende der 1990er Jahre vollzog sich ein weiterer Wandel hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, nach dem militärische und zivile Mittel gleichrangig und als miteinander verknüpft betrachtet werden. Im Gegensatz zum klassischen »erweiterten« Sicherheitsbegriff werden nun auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen als sicherheitsrelevant eingestuft.

1999 war es in der Bundesrepublik zur Gründung der Venusberg-Gruppe gekommen. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe, benannt nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) initiierten Projekts »Europas weltpolitische Verantwortung«. Ihre personelle Zusammensetzung mit Teilnehmern aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen erfolgte unter Leitung der Bertelmann-Stiftung und der »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP.

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council« (Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muß. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat). Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«. Das Dokument enthielt Kapitel über Bedrohungsszenarien, die Fortschritte der Militarisierung sowie zur sicherheitspolitischen Strategieplanung. Es war im Jahr zuvor in englischer Sprache veröffentlicht worden.

Vor den Gefahren des Informationszeitalters warnte 2001 der US-Admiral a. D. Arthur K. Cebrowski in einem Interview. 2002 äußerte sich ähnlich Präsident George W. Bush im Vorwort zum Bericht der US-Regierung über die Nationale Sicherheitsstrategie: »Heutzutage können schattenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer … Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes, daß die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden.« Im Bericht selbst heißt es unmißverständlich: »Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen … Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.«

An Stelle der Venusberg-Gruppe, deren letzter Bericht 2008 erschien, etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und Ministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft: »Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muß Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muß dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.«

Teilnehmer des Projekts, in dem »Neue Macht. Neue Verantwortung« konzipiert wurde, waren Vertreter aus Ministerien, Medien, Industrie, Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, darunter erneut die Bertelsmann-Stiftung. Gefördert wurde das Vorhaben durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik und initiiert durch den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Letztere wird unter anderem aus staatlichen Zuwendungen des Bundes gefördert. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeiten bei der SWP auch Offiziere der Bundeswehr.

I want youDie Aspekte des aktuellen Militarisierungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Neomilitarisierung verläuft nicht mehr allein im nationalen Maßstab, sondern im Zusammenhang transatlantischer Vasallenverpflichtung. In diesem Kontext beanspruchen die USA die Führungsrolle der exklusiven Supermacht. Ein erweiterter, umfassender Sicherheitsbegriff tritt an die Stelle des klassischen Verteidigungsmotivs. Als sicherheitsrelevant gilt der ungehinderte Zugang zu sämtlichen Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums.

Ebenso wie die USA erachtet die BRD die Gefährdung des Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen als sicherheitsrelevant. Neben Rohstoffengpässen und Handelsrisiken gelten »Schurkenstaaten«, »Terroristen« und »Piraten« als Sicherheitsrisiken. Weitere neue Bedrohungen resultieren aus der informations-technologischen Entwicklung. Die USA beanspruchen für sich das Recht auf unilaterale militärische Erstschläge zur »Selbstverteidigung«. Gleicherweise ergeht sich die BRD aufgrund angeblich neuer Macht und Verantwortung in der Phantasie einer militärisch »neuen deutschen Rolle in der Welt«.

Gesamtgesellschaftliche Militarisierung bedeutet, daß die Gesellschaft ihr Objekt ist: Gesellschaft wird militarisiert. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet aber auch, daß die Gesellschaft selbst der Akteur und das Subjekt der Militarisierung ist: Gesellschaft bewirkt Militarisierung. Anders formuliert: Es ist das gesellschaftliche System an und für sich, welches den Prozeß der Militarisierung hervorbringt und vorantreibt. Diese Seite der Militarisierung ist systemimmanent und läßt den prinzipiell kriegerischen Charakter der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse erkennen.

Meine Aussage deutet einerseits das Vergebliche des antimilitaristischen Kampfes an. In einem kapitalistischen System kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Produktions- und Herrschaftsweise macht die Gesellschaft zum permanenten, offenen oder verdeckten Kriegsschauplatz. Andererseits aber enthebt die These vom kriegerischen Charakter des Gesellschaftssystems nicht der Notwendigkeit, über Militarisierung aufzuklären, daran entschiedene Kritik zu üben und der Furie des Krieges die Stirn zu bieten. Letzten Endes ist es aber eine Sache fundamental anderer politischer und ökonomischer Verhältnisse, die dazu beitragen werden, das kriegerische System abzuschaffen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rudolph Bauer während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat.


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 22/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Krieg ist keine Lösung” – Dietmar Meinert  / pixelio.de
  2. »I want you« – http://pixabay.com/de
  3. »Staatsbürger in Uniform« – Wikipedia CC-Lizenz

Globalisierte Barbarei

Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen.

von Tomasz Konicz

Auf ein Neues! Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda

Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. Und selbstverständlich dominieren eben auch innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung fundamentalistische Gruppierungen, die sich in Konkurrenz zum Islamischen Staat befinden und diesen bekämpfen.

Eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen stellt etwa die fundamentalistische Allianz Islamische Front dar, deren Führer Hassan Abboud jüngst bei einem mutmaßlich vom IS durchgeführten Attentat getötet wurde. Die Islamische Front stellt das größte Kontingent innerhalb der syrischen Rebellen dar – und sie verfügt über enge Kontakte zur Dschihadistengruppe al-Nusra.

Selbst dieser syrische Al-Kaida Ableger, die Jabhat al-Nusra, bemüht sich seit einer schweren Niederlage gegen den IS, durch Freilassungen von US-Geiseln sich vom Islamischen Staat zu distanzieren. Konsequenterweise werden diese „moderaten“ Rebellen künftig ihre militärische Ausbildung auf dem Territorium der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien absolvieren.

Um es klar auszusprechen: Der Westen ist mal wieder dabei, Islamisten zu bewaffnen, um Islamisten zu bekämpfen – und nebenbei seine geopolitischen Interessen zu verfolgen, die im Falle Syriens auf den Sturz des Assad-Regimes abzielen. Es stellt sich nur noch die Frage, welche Dschihadisten-Truppe, die jetzt noch als Teil der „moderaten Opposition“ gilt, in wenigen Jahren abermals außer Kontrolle gerät und vermittels militärischer Interventionen ausgeschaltet werden muss. Der Westen gleicht in seinem Windmühlenkampf gegen den islamischen Fundamentalismus dem berüchtigten Zauberlehrling, der die Geister, die er zwecks geopolitischer Instrumentalisierung in der vom Staatszerfall ergriffen Region herbeirief, nun nicht mehr loswird.

Dabei ist es nicht nur die westliche Geopolitik, die den Dschihadisten Auftrieb verschafft. Westliche Länder fungieren auch als wichtige Rekrutierungsfelder für den IS. Rund 3000 Dschihadisten aus Westeuropa, den USA, Kanada und Australien sollen amerikanischen Medienberichten zufolge in den Reihen des Islamischen Staates kämpfen. Von den rund 31.500 Kämpfern, die sich diesem Terrorgebilde angeschlossen haben sollen, ist insgesamt rund ein Drittel im Ausland – zumeist vermittels einer ausgefeilten Anwerbungskampagne – rekrutiert worden.

Ein in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens gefangen genommener Selbstmordattentäter des IS berichtete gegenüber Medienvertretern von einem beständigen Zustrom von Dschihad-Touristen aus aller Welt, die sich den Kampfverbänden dieser Terrorarmee anschließen würden:

„Dort sind Nationalitäten aus aller Welt vertreten. Es sind viele Briten darunter. Sie kommen aus asiatischen Ländern, aus Europa und Amerika. Sie kommen von überall her.“

Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen. An die 700 Mitglieder eines sunnitischen Sippenverbandes in Ostsyrien wurden von dem IS Mitte August buchstäblich abgeschlachtet, nachdem deren Stammesführer den Dschihadisten die Gefolgschaft verweigerten.

Worin aber besteht das Wesen dieser „Fremdherrschaft“, die eine – zumindest in ihrer Führungsriege – größtenteils zugereiste Dschihadistentruppe in dieser Zusammenbruchsregion zu errichten trachtet? Das, was sich im Zweistromland in Gestalt des IS materialisiert, ist eine bitterböse Karikatur, ein Negativ der effizientesten Organisationsform, die der Spätkapitalismus hervorgebracht hat: der transnationalen Großkonzerne. Der Islamische Staat stellt eine hocheffiziente „Geldmaschine“ (Bloomberg) dar, die durch Einnahmen aus Ölschmuggel und sonstigen Geschäftsfeldern der Organisierten Kriminalität einen permanenten „Strom von Geldzuflüssen“ erzeugen konnte. „Der Islamische Staat ist wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir jemals kennengelernt haben“, erklärte ein US-Analyst gegenüber Bloomberg.

Dieser Terrorkonzern, der regelrechte „Geschäftsberichte“ publiziert, verfügt über eine hocheffiziente interne Befehlsstruktur und eine sehr effektive Militärmaschine, er unterhält eine professionelle Public-Relations-Abteilung, die sich sehr erfolgreich der Rekrutierung neuer Mitglieder widmet – und er übt sich im „Lean Management“ der eroberten Gebiete, deren Verwaltung lokalen Würdenträgern überlassen wird, sofern sie dem „Kalifat“ Treue schwören und Gefolgschaft leisten. Die internationalen Verflechtungen dieser dschihadistischen „Geldmaschine“ beschränken sich nicht nur auf deren Mitgliederstruktur, auch die Anschubfinanzierung des IS erfolgte über internationale Finanzzuwendungen reicher Sponsoren aus den Golfstaaten.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem global agierenden Konzern und dem Islamischen Staat besteht darin, dass für die transnationalen Konzerne die Akkumulation von Kapital den Selbstzweck ihrer gesamten Tätigkeit bildet. Alle Verwüstungen und Zerstörungen, die der Spätkapitalismus den Menschen und der Umwelt antut, bilden nur Nebenprodukte des blinden und uferlosen Strebens nach Kapitalverwertung, worin der irrationale Kern der kapitalistischen Produktionsweise nun einmal besteht. Für den Islamischen Staat stellt die Kapitalakkumulation hingegen nur ein Mittel zu einem anderen irrationalen Zweck dar, der in einem möglichst effizienten Vernichtungs- und Zerstörungswerk besteht. Nichts anderes stellen die besagten „Geschäftsberichte“ des IS dar, es sind Auflistungen der erfolgreichen Terroroperationen dieses „Unternehmens“. Die implizite Tendenz zur Selbstzerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt, tritt beim IS somit offen zutage, sie wird explizit.

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak

Der Islamische Staat nutzt somit die effektivsten Organisationsformen und rationellsten Methoden, die der krisengeplagte Spätkapitalismus hervorbrachte, um ein irres, ein wahnsinniges Ziel zu verfolgen: die buchstäbliche Auslöschung aller Ungläubigen. Spätestens hier wird eine Parallele zu dem bisher größten Zivilisationsbruch der Weltgesichte, dem Vernichtungswerk des deutschen Nationalsozialismus, offensichtlich. Auch die Nazis bedienten sich der damals modernsten Organisationsformen und Methoden, um mit Auschwitz eine fordistische Todesfabrik zu erschaffen, deren fließbandartig hergestelltes „Produkt“ in dem aus den Krematorien aufsteigenden Rauch verbrannter Menschenleiber bestand. So wie die Nazis im rassistischen Wahn eine effiziente negative Fabrik der Menschenvernichtung errichteten, um die Welt von Juden, Roma, slawischen Untermenschen oder Bolschewisten zu „säubern“, so konstituiert sich der IS in der Organisationsform eines negativen Konzerns, um sein irres Ziel eines religiös reinen Weltkalifats zu verfolgen. Die instrumentelle Rationalität und ökonomistische Vernunft des westlichen Kapitalismus, die zwecks effizientester Kapitalakkumulation immer weiter vervollkommnet wird, schlägt so in den Händen des IS in nackte Barbarei um.

Im Terrorkonzern, den der Islamische Staat errichtet, spiegelt sich somit die krisenhafte Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Inzwischen scheinen sich erste Franchisenehmer auf dem globalisierten Terrormarkt einzufinden, die das massenmörderische Erfolgsrezept des IS zu kopieren versuchen. Eine zweite Welle der Globalisierung der dschihadistischen Barbarei setzt ein. Die „wachsende Popularität“ des IS in Südostasien könnte langfristige Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen, warnte etwa Aljazeera Mitte Juli. Tatsächlich hat sich auf den Philippinen kürzlich die Terrorgruppe Abu Sayyaf dem Islamischen Staat angeschlossen. Die westafrikanischen Dschihadisten der Boko Haram, die laut Neewsweek ein „Territorium von der Größe Irlands“ kontrollieren, bemühen sich ebenfalls, mit der Ausrufung ihres afrikanischen „Kalifats“ das Vorgehen des IS zu imitieren.

Um was konkurrieren die Terrorgruppen auf dem globalen Terrormarkt? Neben den Finanzzuwendungen vermögender Sponsoren aus den Despotien der arabischen Halbinsel ist es vor allem die Ware, die der Spätkapitalismus im Überfluss ausscheidet: Menschen. Viele der spektakulären Angriffe und Aktionen des IS – wie etwa die kurzfristige Okkupierung der Talsperre bei Mossul – zielen gerade auf einen propagandistischen Effekt ab, mit dem die Rekrutierung neuen Menschenmaterials beschleunigt werden soll. Mit Erfolg, wie eine US-Studie belegt. Demnach haben insbesondere die afghanischen Taliban, die unter enormen militärischen Druck geraten sind, einen herben Exodus ausländischer Kämpfer verzeichnen müssen, die nun gen Syrien und Irak aufbrechen, um sich den dortigen Dschihadisten anzuschließen:

„Kämpfer aus Usbekistan, China und Tschetschenien haben kaum Chancen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, aber sie wissen, dass sie in Syrien und dem Irak willkommen sind, wo Jabhat al-Nusra und der Islamische Staat gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegeneinander, und im Falle des Islamisches Staates gegen Kurden, Irakis und sogar den Iran kämpfen.“

Es ist ein Eingeständnis des völligen Scheiterns des brutalen westlichen „Krieges gegen den Terror“, der letztendlich unter Anwendung terroristischer Methoden geführt wurde. Nach rund 13 Jahren hat sich eine global agierende Schicht von Zehntausenden heimatlosen Gotteskämpfern herausgebildet, deren Heimat der „Heilige Krieg“ ist. Im Gegensatz zum global agierenden Al-Kaida-Netzwerk ist diese neue Generation von Dschihadisten aber bemüht, in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes Territorien zu erobern und zu halten, um ihr Wahngebilde eines weltumspannenden Kalifats zu verwirklichen.

Zurückgreifen kann der in Geld schwimmende Islamische Staat dabei auf die Heerscharen ökonomisch „überflüssiger“ junger Männer, die in der Peripherie – und zunehmend auch in den Zentren – des kapitalistischen Weltsystems ein marginalisiertes und elendes Dasein fristen. Ein Sold von wenigen Hundert US-Dollar im Monat und die Hoffnung auf ein jenseitiges Paradies reichten in vielen Fällen aus, um diese perspektivlosen Menschen, die in der Hölle zerfallender Staaten und Gesellschaften vegetieren, zum Beitritt in die Reihen des IS zu motivieren.

Doch was veranlasst Tausende Muslime aus dem Westen, sich dem dschihadistischen Terrornetzwerken anzuschließen? Eine Studie des Verfassungsschutzes, in der die Lebensläufe der knapp 400 aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ gezogenen Islamisten beleuchtet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich größtenteils marginalisierte Muslime den Dschihadisten angeschlossen haben. Einer geregelten Beschäftigung gingen nur 12 Prozent dieser Gotteskrieger nach, die überwältigende Mehrheit hiervon war im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nur sechs Prozent hatten eine Ausbildung absolviert, zwei Prozent ein Studium. Rund ein Drittel dieser Islamisten war schon zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten, größtenteils im Zusammenhang mit gettoüblicher Kleinkriminalität. Bei der Mehrheit der Ausgereisten handelte es sich somit um Angehörige der Unterschicht, die unter prekären Lebensbedingungen in den informellen Ausländergettos der BRD ein marginalisiertes Leben am Rande der Legalität fristen – bis sie in die Fänge der Salafistenszene geraten. Bezeichnend ist etwa, dass nur in 23 Prozent der Fälle die Eltern dieser Gotteskrieger einen fundamentalistischen Islam praktizierten. Ein Paradebeispiel für eine solche Karriere vom kleinkriminellen Gettokid zum Gotteskrieger stellt der Rapper Denis Cuspert dar, der inzwischen in den engeren Führungszirkel des IS aufgestiegen sein soll.

Es sind somit gerade keine traditionsbehafteten Muslime, die da in den Terrorkrieg ziehen, wie auch Tarfa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in einem Interview mit Radio Free Europe erläuterte. Es gebe eine Reihe von Faktoren, auf die die Rekrutierungserfolge des IS in Europa zurückzuführen seien, so Baghajati:

„Am beachtenswertesten ist erstens, dass die jungen Leute, die sich diesen Gruppen anschließen, zuvor keine starken Bindungen an den Islam und andere Muslime hatten. Sie haben nie Moscheen besucht und einige von ihnen wussten zuvor gar nicht, wie man betet. Deswegen ist ihre religiöse Erfahrung sehr stark emotionsgeladen. … Der zweite Faktor besteht darin, dass diese jungen Menschen sich nicht als Teil der westlichen Gesellschaft sehen. Sie haben es nicht vermocht, sich positiv einzubringen. Zudem gibt es auch Diskriminierung und indirekte Verfolgung gegen den Islam und Muslime, die unter dem Begriff Islamophobie zusammengefasst wird.“

Die vom IS rekrutieren Muslime aus den Westen sehen sich nicht als Teil dieser Gesellschaften, weil sie es nicht sind, weil sie durch ökonomische Marginalisierung und zunehmenden Rassismus von der kriselnden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Der europaweit krisenbedingt zunehmende Rassismus und Rechtsextremismus, der sich in den Wahlerfolgen der AfD, der britischen UKIP oder des französischen Front National manifestiert, zielt ja letztendlich auf den ökonomischen Ausschluss derjenigen Gruppen, die nicht als Teil der „Volksgemeinschaft“ verstanden werden („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“). Der Rechtsextremismus, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert, stellt somit eine ideologische Waffe im krisenbedingt zunehmenden Konkurrenzkampf dar. Es verwundert somit nicht, dass der IS das europaweit größte Kontingent an Kämpfern in Frankreich, im krisengeplagten Land der Banlieues und des Front National, rekrutieren konnte.

Die Hinwendung zum extremistischen Islam unter europäischen Muslimen stellt somit eine Parallelentwicklung zu dem krisenbedingt zunehmenden Rechtsextremismus in Europa dar. Der militante und terroristische Dschihadismus stellt letztendlich eine religiös verbrämte Modifikation des Rechtsextremismus, eine Art postmodernen und globalisierten Klerikalfaschismus dar. Während im Westen die nationale Identität als ein Nährboden dient, aus dem rechtsextreme und faschistische Ideologien erwachsen, fungiert im arabischen Kulturkreis die Religion als eben dieser Nährboden, der Vernichtungsfantasien hervorbringt. Die Kategorie der Rasse, die in Europa die faschistische Vernichtungswut befeuerte, wurde im klerikalfaschistischen Dschihadismus durch die Kategorie des „Ungläubigen“ ersetzt.

Sowohl der Islamismus wie der europäische Rechtsextremismus stellen zudem einen Extremismus der Mitte dar, der die in der Gesellschaft dominierenden ideologischen Vorstellungen und Anschauungen ins geschlossene weltanschauliche Extrem treibt. Im Fall des Islamismus ist es die Religion, die in der „Mitte“ der arabischen Gesellschaften eine hegemoniale Stellung einnimmt, beim Rechtsextremismus ist es die längst zu einem ökonomistischen Standortdenken mutierte nationale Identität, die ins Extrem getrieben wird. Beide Ideologien können zudem als postmodern bezeichnet werden, da sie einen ideellen Ausfluss der Krise und des Scheiterns der kapitalistischen Moderne darstellen.

Der islamistische „Extremismus der Mitte“ kann letztendlich auch als eine Abart des Klerikalfaschismus begriffen werden. Faschismus – ob nun der deutsche Nationalsozialismus, Francos katholischer Faschismus in Spanien oder die faschistische Diktatur Pinochets in Chile – stellt eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar. Rechtsextreme und faschistische Tendenzen gewinnen immer dann an Dynamik, wenn die bürgerlich-liberale kapitalistische Gesellschaft in eine ökonomische oder politische Krise gerät, die das Fortbestehen des Gesamtsystems gefährdet oder auch nur zu gefährden scheint (Weltwirtschaftskrise 1929, Sieg der Volksfront 1936 in Spanien oder Allendes Wahlerfolg 1970 in Chile).

Ob nun in Europas Metropolen oder in den Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes – der Konstitutionsprozess des rassistischen wie des klerikalen Rechtsextremismus verläuft in sehr ähnlichen Bahnen. In Reaktion auf Krisenerschütterungen, auf das Auseinanderbrechen der bestehenden Gesellschaftsordnung setzt oftmals eine verstärkte Identitätsproduktion in den betroffenen Gesellschaften ein. Wenn alles in Fluss, in Unordnung gerät, suchen die autoritär disponierten Individuen Halt – und den finden sie nur noch in der Identität, in dem, was sie scheinbar sind: Deutscher, Franzose, Sunnit, Schiit. Die Angst vor der Zukunft und den unverstandenen Umbrüchen führt zu einer Sehnsucht nach früheren, als idyllisch imaginierten Gesellschaftszuständen; sei es der rassereine Nationalstaat oder das frühmittelalterliche Kalifat.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will, wurde am Sonntag vom Islamistenumfeld auf Twitter veröffentlicht. Die Islamisten wollen laut Eigendarstellung in den kommenden fünf Jahren wesentliche Teile des schwarz dargestellten Landes erobern. Für die Unterwerfung Madrids nennen die Islamisten das Jahr 2020.

Der große Selbstbetrug bei dieser Hinwendung zur Identitätspolitik besteht selbstverständlich darin, dass diese Identitäten sich ja nur in Wechselwirkung mit der kriselnden kapitalistischen Gesellschaft konstituieren und somit nur identitärer Ausdruck des spätkapitalistischen Krisenprozesses sind. Das, was unter „deutscher Identität“ in der gegenwärtigen Deutschland AG landläufig verstanden wird, hat recht wenig zu tun mit den Deutschlandvorstellungen des frühen Kaiserreichs oder gar mit denen der Paulskirchenversammlung. Dasselbe gilt für den Islam, der gerade im frühen Mittelalter oftmals viel toleranter war, als es die gegenwärtigen Gotteskrieger und postmodernen Kalifatsbauer je wahrhaben möchten. Es reicht hier, etwa daran zu erinnern, dass die Juden Spaniens gerade in der Frühphase der maurischen Herrschaft (von 711 bis zum Zusammenbruch des Kalifats von Córdoba 1031) weitgehende Religionsfreiheit und Rechtssicherheit genossen; vertrieben wurden sie erst durch die „Katholischen Könige“ nach der endgültigen Reconquista 1492.

Die gegenwärtige krisenbedingte Hinwendung zur nationalen oder religiösen Identität, die als ein ahistorisches und unabänderliches Kontinuum halluziniert wird, geht fast immer mit einer autoritären Charakterstruktur bei den betroffenen Personen einher. Der postmoderne Islamist unterwirft sich genauso blind der rigiden Koranauslegung, wie es die postmodernen Rechtsparteien mit den geheiligten Gesetzen des Marktes und des Kapitalkultes (in Gestalt der zum Wirtschaftsstandort verkommenen Nation) praktizieren. In beiden Fällen führt die Unterwerfung zum Hass auf all diejenigen, die dies anscheinend nicht genauso praktizieren (Ungläubige, „Sozialschmarotzer“, Arbeitslose, etc.).

Der den europäischen wie islamischen Faschismus charakterisierende Gleichklang von Unterwerfung und Hass resultiert daraus, dass diese Unterwerfung mit Triebverzicht erkauft wird. Die Träger dieser Ideologien leiden insgeheim unter den absurden Vorgaben und Geboten, die der Fetischdienst an Koran und Kapital diktiert, wobei die autoritäre Charakterstruktur ein Aufbegehren gegen diese Leidensquellen ausschließt. Deswegen richtet sich die so aufgestaute Wut gegen imaginierte äußere Feinde. Beiden Ideologien wohnt auch ein analcharakterhafter Reinheitswahn inne, der sich beim Rechtsextremismus auf die Reinhaltung des Volkes, der Nation oder des Wirtschaftsstandortes von „Parasiten“ erstreckt, während der Islamismus von der Manie um die Reinhaltung des religiösen Kultes verzehrt wird.

Die autoritären Dispositionen, die den Rechtsextremismus arabischer wie europäischer Prägung gleichermaßen antreiben, werden schon im Kleinkindalter in der patriarchalen oder kleinbürgerlichen Familie erworben, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich in seiner 1933 erschienen Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ als die „Keimzelle des autoritären Staates“ bezeichnete. Der Staat und die Kirche setzten die in der autoritär-patriarchalen Familie eingeleitete autoritäre Strukturierung des Individuums fort. Zentral sei hierbei die Sexualunterdrückung, so Reich:

„Die autoritäre Strukturierung des Menschen erfolgt … zentral durch Verankerung sexueller Hemmung und Angst am lebendigen Material sexueller Antriebe. … Ist nämlich die Sexualität durch den Prozess der Sexualverdrängung aus den naturgemäß gegebenen Bahnen der Befriedigung ausgeschlossen, so beschreitet sie Wege der Ersatzbefriedigung verschiedener Art. So zum Beispiel steigert sich die natürliche Aggression zum brutalen Sadismus.“

Diese in Hinblick auf den deutschen Nationalsozialismus gemachten Beobachtungen treffen aber offenbar auch die Lebensrealität vieler Menschen in den krisengeplagten arabischen Ländern. Es ist nicht nur die bestialische Behandlung „erbeuteter“ Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staates, in der sich der durch Sexualverdrängung konstituierte „brutale Sadismus“ äußert, auch die brutalen Übergriffe auf Frauen während des Aufstandes in Ägypten wurden durch diese sexuelle Frustration befeuert.

Teilweise ist der in den vergangenen Dekaden zunehmende Verschleierungsdruck in vielen islamischen Gesellschaften auf die Wechselwirkung von ökonomischer Krisendynamik und krisenbedingter Islamisierung zurückzuführen. Der Islam verbietet strikt vorehelichen Sex, doch zugleich bringt die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft eine Heerschaar ökonomisch überflüssiger junger Menschen im arabischen Raum hervor, die sich die Gründung einer Familie schlicht nicht leisten können. Die ideologisch durch den Islamismus aufgenötigte Sexualverdrängung führt somit angesichts der sich zuspitzenden Krise zu dem überschäumenden Hass auf Frauen, deren Anblick der Islamist nur unter Vollverschleierung ertragen kann, ohne von seinem zum bloßen Sadismus degenerierten Sexualtrieb übermannt zu werden.

2014_08_25_slavemarket_w-300x216Die vom Islamismus angestrebte Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Raum wird aber vor allem durch einen anderen Faktor angetrieben, der aus der gescheiterten kapitalistischen Modernisierung dieser peripheren Weltmarktregion resultiert. Die historische Durchsetzung des Kapitalismus ging mit der „Abspaltung“ all jener Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion einher, die nicht in dem Prozess der Kapitalverwertung aufgehen können, wie die Haushaltsführung und die Familienarbeit, die dann der Sphäre des „Weiblichen“ zugeordnet wurden. Die Familien- und Haushaltsarbeit wird bis zum heutigen Tage als wertlos angesehen, da sie keinen Wert schafft, nicht unmittelbar Teil des Verwertungsprozesses des Kapitals ist. Die Sphäre der wertbildenden Arbeit war hingegen bis weit ins 19. Jahrhundert ausschließlich männlich determiniert, der „harte“ und rationell handelnde Mann hatte sich als Ernährer auf dem Markt zu behaupten, während der Frau die Sphäre des Privaten, des Irrational-Sinnlichen und der Hege und Pflege zugewiesen war. Diese Scheidung zwischen männlich-öffentlicher Sphäre der wertbildenden Arbeit (sowie der Politik, Kunst und Wissenschaft) und der weiblich-privaten Sphäre der „wertlosen“ Arbeit bildete die Grundlage der Frauendiskriminierung in den kapitalistischen Ländern, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zumindest formell aufgehoben werden konnte (Frauenwahlrecht).

In der mittelalterlichen patriarchalen Familie – die ja zu gut 90 Prozent eine Bauernfamilie war – bestand ebenfalls eine Arbeitsteilung zwischen Ehemann und Ehefrau, doch waren ihre Tätigkeiten gleichermaßen auf die direkte Bedürfnisbefriedigung gerichtet und nicht auf die Akkumulation von Kapital. Die Kategorien des Werts und der abstrakten Arbeit gab es schlicht und einfach nicht, weshalb die weiblichen Tätigkeiten auch nicht herabgesetzt werden mussten. Die Dämonisierung der Frau, des Sinnlich-Weiblichen setzte in Europa denn auch erst in der frühen Neuzeit ein, im Gefolge des Zusammenbruchs der mittelalterlich-ständischen Gesellschaftsverfassung und des Aufkommens erster Ansätze der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die eben diese für die damaligen Menschen ungeheuerliche und unverstandene Abspaltung der Sphäre des Weiblich-Privaten von dem aufkommenden Regime der Kapitalverwertung mit sich brachte. Die Dämonisierung der Frau äußerte sich in dem Hexenwahn, der Europa und Nordamerika vom 16. bis zum 18. Jahrhundert im Würgegriff hielt, und dem Zehntausende von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zentral war bei nahezu allen zumeist von weltlichen Gerichten geführten Prozessen die Anschuldigung, die angeblichen Hexen hätten mit dem Teufel oder Dämonen Sexualverkehr praktiziert, um ihre „übernatürlichen Kräfte“ zu gewinnen. Und es war gerade die halluzinierte Anwendung eben dieser weiblich-dämonischen Kräfte, die für das Chaos verantwortlich gemacht wurde, in dem sich die in Systemtransformation begriffenen, frühneuzeitlichen Gesellschaften befanden.

Keine andere Anschuldigung bringt eine Frau im heutigen Afghanistan, Libyen oder Saudi-Arabien stärker in Lebensgefahr als die des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Die Systemtransformation zu Kapitalismus und Weltmarkt, die in Europa blutige Jahrhunderte in Anspruch nahm, brach in der Peripherie mit der Intensität einer Naturkatastrophe ein, sie vollzog sich in weitaus kürzerer Zeit (wenige Dekaden) – und sie hatte einen weitaus höheren ideologischen Legitimitätsdruck zur Folge, bei dem traditionell-patriarchale Strukturen mit den „neuartigen“ kapitalistischen Vergesellschaftungsformen – und der damit einhergehenden Abspaltung der weiblich konnotierten, der Kapitalverwertung unzugänglichen Lebensbereiche – in Übereinstimmung gebracht werden mussten.

Der große historische Unterschied zwischen Europa und Arabien besteht darin, dass die kapitalistische Modernisierung zwischen Hindukusch und Atlasgebirge dort nicht mehr gelingen konnte. In diesen krisengeplagten Ländern, die oftmals schon von Staatszerfall ergriffen sind, wird sich keine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft mehr etablieren, die einer Säkularisierung dieser Gesellschaften Vorschub leisten könnte. Das Scheitern der Modernisierung und die damit um sich greifende Krisendynamik führen somit zu einer Verhärtung der islamistischen Krisenideologie und der regelrechten Tabuisierung des Weiblichen: Als ob die Totalverschleierung und totale Verbannung der Frau aus dem öffentlichen Leben es den Männern trotz der Weltkrise des Kapitals ermöglichen würde, sich noch als selbstherrliche Marktsubjekte zu betätigen.

In der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergangenheit. Mehr noch: Der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt im extremistischen Islamismus wie im Rechtsextremismus zum Vorschein. Auf die Gräuel des Islamischen Staates blickend schaut die westliche Wertegemeinschaft in den Spiegel. Nichts wäre verkehrter, als den von beiden extremistischen Seiten proklamierten „Kampf der Kulturen“ für bare Münze zu nehmen. Die westliche Kultur stellt keinen positiven Gegenpol zum dschihadistischen Wahnsinn dar. Die liberalen westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems schwitzen in der gegenwärtigen Systemkrise sowohl den Rechtsextremismus wie den Islamismus aus.

Offensichtlich ist dies, wie eingangs dargestellt, auf der geopolitischen Ebene, wo die politische, finanzielle oder militärische Unterstützung des Dschihadismus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – als islamistische Fundamentalisten mit Unterstützung des Westens in den Heiligen Krieg gegen den gottlosen Kommunismus in Afghanistan zogen – zum Fundus westlicher Geopolitik gehört. Ein gewisser Osama Bin Laden hat seine ersten militärischen Erfahrungen unter den Fittichen der CIA in Afghanistan machen können. Saudi-Arabien, das wohl brutalste fundamentalistische Regime der Welt, ist ein enger Verbündeter des Westens, der mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet wird.

Doch es ist vor allem die von den Zentren ausgehende und die Peripherie verwüstende ökonomische Krise, die erst die Heerscharen ökonomisch überflüssiger junger Männer hervorbringt, die mangels Perspektiven bereit sind, sich dem Todeskult der Dschihadisten anzuschließen. Das mühselige Überleben in der Hölle der Zusammenbruchsökonomien Iraks, Syriens oder Afghanistans ist für immer mehr Menschen dermaßen unerträglich, dass sie bereit sind, dieses gegen die illusorische Aussicht auf ein jenseitiges Paradies zu tauschen.

Schließlich sind die ideologischen und identitären Reflexe auf diesen Krisenprozess im Abend- wie im Morgenland sehr ähnlich gelagert. Es findet eine autoritäre Rückbesinnung auf die religiöse oder nationale Identität statt, die vorhandene nationale oder religiöse Anschauungen ins ideologische Extrem treibt und zu einer militanten Mobilisierung gegen äußere Feindbilder oder innere Abweichler führt. Der Islamismus ist somit – genauso wie der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des Kapitals.

Tomasz Konicz


Quelle:  Streifzuege-Team – MAGAZINIERTE TRANSFORMATIONSLUST  – zum Artikel

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Miliz Islamischer Staat« – © Militant Website, File/AP/dpa
  2. Flaggenvariante »Isamischer Staat« – Wikipedia CC
  3. »Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak« – Wikipedia CC
  4. »Die Karte, auf der das riesige Land eingezeichnet ist, das der Islamische Staat für das neue Kalifat erobern will« – www.katholisches.info
  5. »Frauen als Sklaven der IS« – civaka-azad

Nährstoff des Neides

Rede von Gert Heidenreich

In Zeiten, in denen ich als Bürger nachhaltig gedrängt werde, nach vorn zu sehen, blicke ich als Privatmann gern zurück. Gern auch sehr weit. Im vierten vorchristlichen Jahrhundert stoße ich auf den Satz: Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht oder dass der Mittelstand wächst.

Die Forderung stammt aus der Staatslehre des Aristoteles von Stageira, einem Werk, dessen anhaltende Aktualität mich immer wieder fasziniert. Ihm zufolge kommt es in der Demokratie auf zwei wesentliche Elemente an: Freiheit (eleutheria) und Gleichheit (isonomia), wobei erstere auch Unabhängigkeit meint und letztere sowohl Rechtsgleichheit als auch Gleichberechtigung. Beide Grundelemente erst, meint Aristoteles, erlaubten dem Menschen, sein Leben so zu führen, wie es ihm angenehm ist.

Fügen wir der Vollständigkeit halber noch eine weitere aristotelische Forderung hinzu: Namentlich muss man bedacht sein, durch die Gesetze die Verhältnisse so zu regeln, dass niemand aufkommen kann, der allzu mächtig ist durch Anhang oder Reichtum.

Nun fällt auf, wie weit wir es gebracht haben: In nahezu jeder Hinsicht versagt die gegenwärtige Gesellschaft vor den fast zweieinhalbtausend Jahre alten demokratischen Grundforderungen. Ja, träte heute einer wie Aristoteles auf und würde die Einlösungen oder Einhaltung seiner Regeln fordern, er wäre sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er der Neidgesellschaft das Wort rede. Der Begriff des Neiders füllt exakt dieselbe rhetorische Rolle aus, die in der Adenauerzeit das Wort Kommunist inne hatte und, nicht weniger unbedenklich genutzt, das Wort Faschist in den Manifesten von ´68: Es geht darum, unerwünschte Kritik zu denunzieren und Nachdenklichkeit präventiv zu unterbinden. Im Vergleich zur Unterstellung ideologischer Voreingenommenheit ist freilich die jüngere Polemik raffinierter: Sie verfährt psychologisch und ordnet den als missgünstig abqualifizierten Kritiker in die Kartei der nicht ganz Zurechnungsfähigen ein ein politisch nicht nur bedenkliches, sondern gefährliches Verfahren.

managerMich erfüllt darum mit wachsender Unruhe, wie in unserer Republik reflexartig das Wort Neid ausgestoßen wird, wenn man auf den zerbrechenden, wenn nicht zerbrochenen sozialen Zusammenhang der Gesellschaft hinweist. Wenn man fragt, ob es eigentlich gerecht und nötig ist, Glücklosigkeit im öffentlichen Amte mit Abschiedssummen zu vergolden, die mancher Betriebskrankenkasse aus ihrer Zahlungsnot helfen würden. Denkt einer darüber nach, Vermögen zu besteuern, ruft es aus vermögenden Etagen herab: Neidsteuer! Werden in der Presse die astronomischen Abschlagszahlungen für entlassene Spitzenversager angeprangert, schreit sofort die Lobby der Vorstände: Neidgesellschaft!

Denn auch ihr Versagen könnte eines Tags zur Debatte stehen. Darum ist der Wille zur Solidarität heute in den Chefetagen höher als der Wille zur Konkurrenz.

Auch hinter einem solchen Satz wird gewiss Neid vermutet, so als würde ich das Geld denen neiden, die es verdienen. Ist das wahr? Leben wir in einer Neidgesellschaft, repräsentieren wir sie? Und was meint der Begriff eigentlich?

Ein gerichtetes, missgünstiges Gefühl gegenüber Einzelnen oder Gruppen wegen eines Wertes, dessen Besitz dem Neider nicht gegeben ist. So definiert der Brockhaus den Neid. Schenkt man dem Kirchenlehrer Johannes Chrysostomos Glauben, ist der Neid ein Übel, das die Seele martert, den Körper verdorren lässt, hohläugig macht, blass und dürr, und den Leib zerfrisst wie die Motte ein Kleid.

Traditionell gehört der Neid zu den sieben Todsünden. Für den Apostel Paulus ist er ein Werk des Fleisches. Laut Friedrich Schiller aber hat er scharfe Augen, und Bertrand Russell zufolge bildet der Neid gar die Grundlage der Demokratie. Doch Russell gilt als Anarchist. Immerhin wissen wir, welche Farben diese Variante der Missgunst trägt: Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid, heißt es im Grimm´schen Märchen von Schneewittchens Stiefmutter. Die Dame wird aus Neid mehrere Mordanschläge unternehmen.

Und auch hier soll heute die Rede sein von dem Zusammenhang, dem möglichen, zwischen Neid und Gewalt.

Erschrecken Sie bitte nicht ich will nicht in die Fußstapfen des Kollegen Hochhut treten, der mit seinem McKinseyStück angeblich das Leben deutscher Banker bedroht; ich winke nicht mit der Idee des Tyrannenmords; aber ich will versuchen, öffentlich darüber nachzudenken, was mit unserer Gesellschaft geschieht, die meiner Beobachtung zufolge sehenden Auges und wissentlich auf ihren Zerfall zusteuert. Also spreche ich nicht aus Neid auf jene, die verdienter oder unverdientermaßen über großen Reichtum an Geld und Privilegien verfügen. Ich weiß auch nicht, ob es sich damit so verhält, wie Schopenhauer uns lehrt: Der Reichtum gleicht dem Seewasser – je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Mag sein, er hat recht; mir fehlt die Erfahrung; ihm fehlte sie übrigens auch.

Ich spreche aus Sorge. Aus Furcht. Denn ich kann, zumal mit Blick auf die Geschichte, nicht glauben, dass die weithin empfundene Unsicherheit und die verbreitete Fassungslosigkeit angesichts von unverhältnismäßig wachsenden Einkommensunterschieden auf Dauer von bürgerlicher Geduld begleitet oder durch Kontrolle ruhiggestellt werden kann jedenfalls durch keine Kontrolle, die sich noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vertrüge. Kein Staatswesen verträgt auf Dauer die Spaltung in Luxus und Verarmung.

Anders gesagt: Ich fürchte mich vor einer Akkumulation von Unzufriedenheit, durchwirkt und verstärkt von Existenzangst; vor dem Überschlag des gegenwärtig deutlich zu vernehmenden Zorns in besinnungslose Wut. Gegen wen die sich richten würde, ist geschichtlich bis in unsere Zeit hinein hinreichend belegt: gegen alle. Niemand hat je für irgendwen Sicherheit garantieren können, wenn erst Zerstörung als gerecht, Gewalt als hilfreich galten.

Da rettet dann keine Nachbarschaft. Wir haben sämtliche Bilder parat. Da wird nicht fein unterschieden zwischen politischen, sozialen, religiösen Motiven, zwischen Jungen und Alten, Kindern und Greisen. Ist erst einmal die Zivilisation entkräftet, erhebt sich Barbarei. Zerfällt das Regelwerk unseres Alltags, wird auch der Freund zum Feind. Nahezu jeder von uns ist derart gefährdet, nahezu jeder dafür talentiert. Auch Kultur schützt nicht. Denn das Hindernis für die Barbarei ist nicht die Kultur. Sondern die Zivilisation. Sind wir als zivilisierte Wesen nicht mehr gefordert, garantiere keiner für sich. In jedem, sieht er sich in die Enge getrieben, lauert ein Barbar.

Gewalt ist keine LösungDie Anfänge sind nicht spektakulär. Eine Emulsion aus Enttäuschung, Verbitterung und Resigniertheit gießt sich über das Land aus. Erlahmende Wahlbeteiligung, Ansehensverlust der Demokratie und ihrer Institutionen, fehlende Vorbildlichkeit nicht nur in der Politik, gesellschaftliche Abstinenz der jungen Generationen, Ellenbogenmentalität und Verachtung von Solidarität, propagierter Egoismus, wachsende Korruption und Schlamperei, stetige Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bei steigenden Gebühren und nicht zuletzt die Marginalisierung der Bildung. Eine Beschädigung folgt aus der anderen und wird zugleich Ursache oder Bedingung weiterer Risse im Gesellschaftskonzept des sozialen Friedens.

Wie auf einem Barometer lässt sich das Klima ablesen. Noch scheint es einigermaßen gut zu sein. Solange keiner ans Deckglas des Messinstrumentes klopft und die Nadel in den UnruheBereich zuckt. Dass sie längst dorthin weist, belegen nicht so sehr die wilden Streiks bei Opel und die Demonstrationen gegen Hartz IV, als vielmehr die jüngsten Wahlergebnisse und die Einigung der beiden rechtsextremistischen Parteien auf eine geeinsame Strategie. Die Rückkehr der Nazis in Landesparlamente, wo seinerzeit auch die NSDAP ihre ersten Gewinne erzielte, geht mit einem öffentlichen Gleichmut einher, der als Souveränität missverstanden wird. Oder ist es bereits die Angst, die den Skandal als kindlichen Trotz der Wähler niederstuft und sich mit dieser lächerlichen Lüge beruhigt? Ein wenig tüchtig dargebotene Empörung, akkordiert mit etwas Entsetzen und geschenkten Paukenschlägen, war den Kameras und Mikrophonen geschuldet. Allenfalls zielen parteiinterne Überlegungen der Demokraten darauf, wie der so genannte Rechte Rand wieder mit der Mitte zu verkleben sei und wem man dies unappetitliche Geschäft überlassen soll.

Dabei ist offensichtlich, dass wir ein massives Gerechtigkeitsproblem haben, das die Nazis ausbeuten. Was da heranwächst und das ist nicht allein ein deutsches, nicht einmal nur ein europäisches Problem ist eine weitere Variante des Terrorismus; und sie wächst ebenso wie alle Hoffnung auf Gewalt aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, betrogen worden zu sein, kein lebenswertes Leben zu haben. Dass im Jahr 2004 vorwiegend junge Menschen Nazis gewählt haben, zeugt weniger von ihrer Unbildung als von ihrem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Und diese Stimmung, sei sie nun durch die Verhältnisse gerechtfertigt oder nicht, kann sich kein Staat, der sich erhalten will, bei seiner Jugend leisten. Jugend kann aufmüpfig sein, verträumt, überkritisch, idealistisch, auch ungehörig und rücksichtslos – hoffnungslos darf sie nicht sein. Dann fällt sie in die Hand der Schwätzer, und die Republik fällt ihnen nach. Der Vorgang ist bekannt, er ist absehbar und doch neigen wir zu einer verblüffenden Unempfindlichkeit in dieser Überlebensfrage.

Hie und da hört man Ermahnungen, kleine Empörung muckt auf, und weil für alles, was nicht wunschgemäß verläuft, die Globalisierung verantwortlich gemacht wird, gibt es auch öffentlich Globalisierungsgegner.

Wo bleiben die Gegner unserer hausgemachten Selbstgefährdung? Welche aussichtsreiche Partei hat soziale Verhältnismäßigkeit und die Gleichheit der Chancen sich nicht nur auf die Fahne, sondern als zwingende Selbstverpflichtung in ihre Handlungsentwürfe geschrieben? Sich nur christlich zu nennen oder sozial oder demokratisch oder alles zugleich, kostet nichts und ist nicht mehr wert als des Kaisers neue Kleider.

Wer eigentlich verpflichtet den Staat, die Globalisierung und Öffnung der Märkte für unantastbar zu halten, die Existenz arbeitender Menschen aber damit jeder Verwerfung preiszugeben? Ist die offen vollzogene und sogar noch gepriesene Abwendung vom Primat der Humanität in der Politik etwa nicht skandalös? Reicht es, sie mit mehr oder minder großem Bedauern hinzunehmen?

Müssen die Kirchen mit christlich orientierten Kanzelreden eigentlich immer erst warten, bis keine andere öffentliche Stimme mehr Menschlichkeit predigt? Warum sind die Gewerkschaften in einem Augenblick verstörend hoher Arbeitslosigkeit von einer programmatischen und rhetorischen Schwäche befallen, die man nur mit Entsetzen betrachten kann? Warum gelingt es ihnen nicht, ihr altes Seit´anSeit´ mit der Sozialdemokratie aufzugeben, wenn das Traditionsbündnis offensichtlich nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen schützt?

Was ist mit einer Verwaltung los, deren Dienstleistung zunehmend darin besteht, die Arbeit, für die sie entlohnt wird, auf Steuerkosten nach außen zu verlagern, und die dann Beratung nennt, was nichts anderes ist als Minderung der eigenen Verantwortung bei Vervielfachung der öffentlichen Ausgaben? Hier ist weder Dienst, noch Leistung, und die Bedeutung von dienen, nämlich behilflich und nützlich sein, scheint ebenso verloren wie der Inhalt des Wortes Dienst: Es meint die pflichtgemäße Ausübung einer Tätigkeit und nicht bloß die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Mühelos könnte der Katalog erweitert und spezifiziert werden. Jeder von uns kann Belege beitragen. Untereinander erzählen wir uns empörende Erfahrungen. Doch der private Diskurs der Beschwerde zerrinnt am Ende zur Gleichgültigkeit. Man kann ja nichts machen. Es ist jetzt nun einmal so. Und wer will schon als nöckernder Greis dastehen, der jammert, früher sei alles besser gewesen …

Was aber, wenn es stimmt? Wenn nicht nur der alte Aristoteles um vieles klarer gedacht hat als alle hochmögenden Kommissionen in Berlin? Wenn auch Verhältnisse, nicht alle freilich; wenn auch politische Reden, freilich nicht jede; wenn auch das Bildungsniveau, nicht bei allen freilich, mal besser waren, als sie heute sind? Muss man da nicht nöckern, auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen?

Hilft man der jungen Generation, wenn man sie erst um ihre Chancen bringt und dann auch noch über die Zeit belügt, in der sie lebt?

Du sollst keine Angst machen, lautet eine der Regeln, die wir aus den achtziger Jahren mitbekommen haben. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Ja, als Ratgeber taugt sie nicht, aber als Anfang des Zweifels ist sie nicht schlecht. Im Übrigen wird derzeit so viel Angst gemacht wie noch nie.

Die Spezialisten für Angst-Schlagzeilen können die Lettern nicht groß genug wählen, wenn es um die Abschläge bei den Renten geht, um das Eintrittsgeld für Arztpraxen, das die Ärzte nicht wollen, um die Ausbildungsabgabe, die angeblich Kleinbetriebe in den Ruin stürze. Über die scheinbar gelähmte Konjunktur.

Über Geld wird andauernd geredet und geschrieben. Nur nicht über den Reichtum. Und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen. Nicht darüber, dass 2003, als hier so viel geklagt wurde, für die Superreichen ein ausgezeichnetes Jahr war. Das private Gesamtvermögen aller, vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes gezählten Milliardäre stieg im vergangenen Jahr von 1,4 auf 1,9 Billionen US$. Die Liste der Milliardäre es sind 587 wird angeführt von Bill Gates: Er gewann in diesem Jahr zu seinen 40,6 Milliarden US$ sechs weitere Milliarden hinzu. Unter den ersten zwanzig der Reichsten der Reichen wir sprechen da von einem persönlichen Vermögen zwischen 46,6 und 12,4 Milliarden US$, ist auch Europa vertreten: zwei aus Deutschland, einer aus Frankreich, einer aus Russland, einer aus Schweden. Also keiner aus Italien, Großbritannien, Spanien. Aus den USA sind es 11.

Werden unsere Top Two öffentlich mit Neid betrachtet? Offenbar nicht. Erfolgreich arbeitende Unternehmer sind nicht umstritten. Umstritten sind höchstens ihre Methoden der Angestellteneinschüchterung.

Es ist die Kaste der oberen Manager, die sich selbst in den letzten Jahren unbedenklich desavouiert hat. Korrupten Politikern und raffgierigen Gewerkschaftsbossen folgend, haben einige von ihnen dafür gesorgt, dass die Leitfiguren der Wirtschaft mit Scharlatanen gleichgesetzt werden, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen ihre luxemburgisierten Vermögen und Abfindungen vermehren und zugleich die Entlassung von Arbeitern und Angestellten als neue Freiheit zur Selbstverantwortung preisen …

Wie lange, frage ich mich, werden wir noch mit sardonischem Gelächter zusehen, wenn dem Topmanagement bei Karstadt erst bei einem Defizit von 13 Milliarden Euro auffällt, dass wohl irgendetwas nicht läuft wie es sollte? Dass die Spitzenverdiener im Weltkonzern General Motors ihre Kraftfahrzeuge mit feinster Technik ausrüsten lassen, wirtschaftlich aber offenbar bloß die Handbremse bedienen können?

Zynismus, SchattenspielIch erinnere mich gut an meine jugendliche Frage: Warum verdienen denn die Direktoren soviel? Nun, weil sie eine so große Verantwortung und das ganze Risiko tragen, lautete damals, Anfang der Sechziger, die Antwort. Da lacht die vereinte Republik. Wie lange noch? Der Spott ist die Brücke zur Wut. Sehen Sie in die Gesichter derer, die vor den Toren der Opelwerke und den Türen der Kaufhäuser stehen und nicht wissen, wie lange noch, ob überhaupt noch, dahinter Arbeit sein wird. Ratlosigkeit. Unsicherheit. Bitterkeit. Angst. Das genau sind die Ingredienzien, aus denen der Volkszorn gemischt wird. Es genügt eine KanzlerBemerkung gegen die Mitnahmementalität von Sozialleistungsempfängern, um die Mischung entflammbar zu machen. Unerheblich ist, ob Schröders Feststellung stimmt: Er hätte wissen müssen, von wem der eine oder andere Schnorrer seine Selbstbedienungshaltung abgeschaut hat von der Belletage misswirtschaftender Manager. Verstehen Sie mich recht: Mir liegt nichts an Feindbildern wie meine Generation sie ´68 ziemlich pauschal entworfen hat. Was ich sehe, ist schlimmer: eine Oligarchie der Zyniker, denen meines Wissens ein einziger deutscher Politiker eine schlüssige Argumentation entgegenstellte: Heiner Geißler in seinem 1983 veröffentlichten Buch Kritik der zynischen Vernunft. Bezeichnend, dass seine Argumentation ihn bereits vor zwei Jahrzehnten den Parteifreunden suspekt gemacht hat. Er ist in seinem Denken einfach nicht bestechlich genug und spricht inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit von einem McKinseyStalinismus in der Weltwirtschaft.

Die Oligarchie derer, die via Kapital und Marktsteuerung jederzeit die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mit Arbeitsverlagerung ins Ausland drohen können, haben längst mehr Einfluss auf die Politik, als der Demokratie gut tut. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit können große Konzerne fast jede Maßnahme zur Gewinnmaximierung durch Erpressung erzielen: Tarifverträge aushebeln, Massenentlassungen durchsetzen, mit denen die Produktionskosten gesenkt und die Sozialsysteme der Gesellschaft belastet werden. Die Schamlosigkeit, mit der selbst ein nicht eben regierungsferner Großkonzern wie Volkswagen auf diesen Zug der Zeit aufspringt, verschlägt einem die Sprache. Was euphemistisch “Verschlankung” der Konzerne genannt wird, produziert vor allem eines: den Neid derer, die dem kaum mehr gebremsten Realkapitalismus schlichtweg geopfert werden. Diese Neidproduktion geschieht mit einer Bedenkenlosigkeit, die man entweder für Dummheit oder, dafür spricht vieles, für Zynismus halten muss.

Vermutlich wäre die Dominanz der Oligarchen wei terhin stillschweigend akzeptiert worden, hätten nicht zwei Faktoren die Lage geändert. Zum einen wurde die Erwartung an die rotgrüne Koalition in Berlin, bei notwendigen Reformen auf soziale Gerechtigkeit zu achten, enttäuscht. Zum andern haben die Oligarchen der Wirtschaft sich in einer Weise selbst bedient und über jede Kritik daran derart flegelhaft hinweggesetzt, dass sie inzwischen nur noch als gierig verschrien sind und zudem ihre Glaubwürdigkeit als Fachleute eingebüßt haben.

Die Selbstbeschädigung führender Personen in Wirtschaft und Politik ist von destruktiver Wirkung auf die gesamte Demokratie. Ich halte diese Zerstörung von oben für wesentlich gefährlicher als die Zerschlagungslust autonomer Gruppen an der Basis. Flächendeckende Politikverdrossenheit ist noch die mildeste unter den sozialpsychologisch erfassbaren Folgerungen. Wer sich und sein Amt der Lächerlichkeit preisgibt, wie dies beispiels weise Exbundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Koch in ihren Spendenaffären getan haben, hat dem Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen vermutlich mehr geschadet als alle alten und jungen Nazis zwischen Eberswalde und Rosenheim. Von letzteren erwartet man nichts anderes als dummdreiste Demagogie. Von einem Kanzler oder Ministerpräsidenten jedoch muss das verlangt werden, was in der Staatslehre des Aristoteles Areté genannt wird. Ein Begriff, der Tugend und Tüchtigkeit, Können und Vortrefflichkeit verbindet, und zusammengefasst als Vorbildlichkeit übersetzt werden kann.

Wer als Staatsmann diese Areté durch Verlogenheit und windige Ausreden preisgibt, ja sich von ihr trennt, indem er Nebenverdienste oder Geldgeschäfte im Interesse der eigenen Partei falsch oder nicht angibt, der kann juristisch so unbelangbar sein wie ein Unschuldiger der Schaden, den er dem Ansehen der politisch verantwortlichen Klasse seines Landes zugefügt hat, überragt jede zivil oder strafrechtliche Dimension.

Darum fordert Aristoteles: Die Hauptsache aber ist in jeder Verfassung, dass durch Gesetze und die ganze übrige Staatseinrichtung die Verhältnisse so geordnet sind, dass man sich an den Staatsämtern nicht bereichern kann. Wenn nämlich die große Masse glaubt, dass die Regierenden sich am öffentlichen Gut vergreifen, dann schmerzt sie beides: sowohl von den Ehrenämtern ausgeschlossen zu sein als auch vom Gewinn.

Wenn heutzutage ein Lehrer seinen Schülern die Teilnahme an der Demokratie nicht mehr als erstrebens und erhaltenswert empfehlen kann, weil sie ihm mit sardonischem Gelächter die Namen Kohl und Koch entgegenrufen, dann ist diese Jugend in Gefahr, für ihre Begeisterungsfähigkeit und den altersgemäßen Hochmut andere Felder zu suchen, wo sie etwas oder jemanden findet, dem sie Achtung entgegenbringen kann. Ich bin überzeugt, dass jede Generation hinter ihrer natürlichen Ablehnung von Autorität nicht nur nach Identifikation mit selbst gewählten Leitfiguren strebt, sondern auch nach Persönlichkeiten in der politischen Klasse sucht, die achtbar wären. Findet sich die Areté aber nirgends, versagt Aristoteles zufolge auch die Erziehung. Und versage sie, so erwachse daraus ein Schaden für die Verfassung.

Wie eigentlich soll man einem jungen Menschen von Anfang Zwanzig, der nach Abschluss seiner Ausbildung keine sinnvolle Betätigung findet, beweisen, dass er in der bestmöglichen aller Staatsformen lebt? Und selbst wenn er das in Bezug auf die Freiheit noch glaubt,

  • was soll er in Bezug auf die zweite Säule der Demokratie, die Gleichheit, denken, wenn er sieht, wie Firmenvorstände, die aufgrund von Misswirtschaft oder Planungsunfähigkeit ihren Posten räumen müssen, dabei Abfindungen in einer Höhe mitgehen lassen, die er vermutlich bis zum Rentenalter nicht zusammenverdienen kann;
  • was schließlich von der dritten Säule der Demokratie, der Gerechtigkeit, wenn er doch weiß, dass Spendenvertuschung und Steuerhinterziehung geradezu sportlich betrieben werden, weil nur der geringste Teil je einer juristischen Ahndung anheimfällt;

und was von der charakterlichen Eignung von Politikern, wenn er hört, dass schwarze Gelder wahrheitswidrig als jüdische Vermächtnisse ausgegeben werden, in der Hoffnung, die Justiz werde dann nicht nachfragen. Diese abgefeimte Form des Antisemitismus, die den Holocaust als Tabuzone missbraucht, hat ihren hessischen Urheber nicht einmal die Wählbarkeit gekostet.

Wird ein junger Mensch mit diesen Erfahrungen nicht zu Recht fragen: Was bitte soll an dieser Demokratie frei, gleich und gerecht sein? Wo ist da noch Vorbildlichkeit? Warum soll das die beste gesellschaftliche Organisationsform sein? Und wofür soll ich mich engagieren, wenn die Werte der Demokratie ihren Repräsentanten so wenig bedeuten?

Wir müssten längst in breitem Maße diese Diskussion führen, die durchaus zum Vorteil der Demokratie zu bestehen ist, wenn wir die Schäden und die Schwächen benennen und öffentlich auf Abhilfe sinnen.

Doch was geschieht?

Wir diskutieren die Neidgesellschaft. Neid ist das SchlagWort, mit dem es gelingt, den Denkbann über die notwendigen Fragen zu verhängen. Auch in den nicht bibelfesten Zeitgenossen erhält sich geradezu archetypisch das Wissen vom Brudermord des Kain an Abel, der aus Neid darauf geschah, dass Gott Abels Opfer annahm, das von Kain aber nicht. Neid wird dadurch nicht nur als eine Schwäche unterstellt, die wir nicht eingestehen wollen: Wer möchte schon als missgünstig angesehen werden sondern der Neider gilt als gleichsam prädestiniert für Brudermord, den ersten und schlimmsten aller Morde.

Selbstverständlich wissen das diejenigen, die mit dem Wort Neid Erörterungen ersticken wollen, deren Ergebnisse für sie nicht erfreulich wären. Da sie die Information nicht kontrollieren können, streben sie nach Kontrolle über Schlussfolgerungen.

Die Zustände liegen in Form von Zahlenwerken auf dem Tisch man teilt uns ja die Abfindungssummen für Inkompetenz oder Käuflichkeit in der Presse mit. Wir erfahren genau, wie viele Angestellte von der Deutschen Bank im Jahr des Rekordgewinnes entlassen worden sind. Wer aber die Zahlen in einen argumentativen Zusammenhang bringt, wird bezichtigt, er schüre den Neid. Wo geschürt wird, muss Glut sein, und wo Glut ist, war zuvor ein Feuer. Wie wäre es denn, wenn man aus den Gewinnen des Geldinstituts, dividiert durch die gleichzeitigen Entlassungen seines Personals, einen Zynismusfaktor errechnete? Ich weiß, dass der sich eigentlich Dividende nennt. Aber der vorgeschlagene Begriff träfe die Sache doch besser.

Wer nährt den Neid? Wer spielt mit dem Feuer? Wer sind die Neidproduzenten? Jene, die wie ich hier darüber sprechen, dass der Titel Skandal für die uns allen bekannten Tatsachen eine Verharmlosung ist? Oder jene, die sich verschwenderische Apanagen und Abfindungen genehmigen oder genehmigen lassen und dann noch erklären, verglichen mit amerikanischen Managern seien sie arme Schlucker?

Wenn einige, weil sie zu tief in die Kasse gegriffen haben, dann doch wie aus Versehen vor einem Gericht erscheinen müssen, feixend und mit hochgestreckten VictoryFingern, habe ich den Wunsch, ihnen ein Gedicht von Erich Kästner vorzulesen; Ansprache an Millionäre heißt es, weil Milliardäre damals nicht vorstellbar waren. Ein Neidgedicht, in dem die Angesprochenen lesen:

Warum wollt ihr solange warten, / bis sie euren geschminkten Frauen / und euch und den Marmorpuppen im Garten / eins über den Schädel hauen? (…) Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. / Ihr habt das Geld und die Macht genommen. / Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, / bevor sie kommen? (…) Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. / Ihr sollt euch keine Flügel anheften. / Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. / Wir sprechen von Geschäften. Das Gedicht, sehr viel länger und mit noch heftigeren strophischen Drohungen, stammt aus den frühen zwanziger Jahren.

Die politische These teilt Kästner mit Rolf Hochhuths McKinseyStück: Die Akkumulation von Geld und Einfluss in einer Oligarchie bei gleichzeitigen Einschnitten ins Volkseinkommen führt notwendig erst zum Bedürfnis nach einem Aufstand gegen die Oligarchen und schließlich zu kollektiver Gewalt.

Das will uns, vor allem in der Weise, wie Hochhuth es auf die Bühne gebracht hat, trotz Verständnis für den zugrunde liegenden Zorn etwas naiv vorkommen. In der Spaßgesellschaft ist weit und breit keine charismatische Person, kein revolutionärer Text, geschweige denn eine Bewegung sichtbar, die sich in der Lage sähe, das wachsende Potential an Zorn und Verbitterung zu einem Fanal zu bündeln. Auch sind die Institutionen des Rechts hierzulande so intakt, dass Jakob Burckhardts These vom Tyrannenmord nicht anwendbar ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange das so bleibt, ob der unterstellte Neid sich nicht sehr rasch in konkreten und kollektiven Neid verwandeln kann, und was daraus folgen würde. Die Politologin Antje Schrupp stellt in ihrer Untersuchung des Neidgefühls fest: Neid, so wie er hierzulande kulturell verstanden wird, hat etwas mit Privilegien zu tun und mit der Vorstellung, dass den Menschen die Dinge, die sie haben dürfen, irgendwie zustehen müssen, dass sie ein Recht auf bestimmte Dinge haben und auf andere Dinge nicht. (…) Neid entsteht dann, wenn die Zuteilung der Privilegien mit diesen Rechten nicht übereinstimmt.

Was ist der rechte Weg?Das heißt: Der Neid erwischt uns an der Schaltstelle zwischen Recht und Unrecht in unserer Empfindung. Damit wäre er eine soziale Triebkraft auf dem Weg zur subjektiven Gerechtigkeit und genau so wird er in der linken Theorie auch gesehen. Alle politischen und sozialen Errungenschaften verdanken sich dem kreativen Potential des Neides. Nicht nur die Arbeiterbewegung auch der Kapitalismus, dessen Motor, der Wettbewerb, darauf beruht, dass jeder mindestens so viel haben will, wie der andere. Um zu sehen, wie gut das funktioniert, genügt es, einige Werbespots im Fernsehen auf ihre Wirkungsweise hin zu betrachten.

So weit, so gut. Jahrzehnte lang schien die Entwicklung abgeschlossen. Ein austariertes Gefüge von Maßnahmen sicherte eine gewisse soziale Balance, der Staat hatte ein Netz gespannt, für Erwerbslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit waren Auffangsysteme eingerichtet, die dem Einzelnen das Gefühl gaben, ein so weit dies möglich ist gesichertes Leben zu führen. Jeder war nach Maßgabe seiner Fähigkeiten in die Pflicht für alle eingebunden jedenfalls gemäß der akzeptierten Theorie.

Dieses Gefühl verschwindet, seit der Schritt vom Kapitalismus zum Realkapitalismus vollzogen wurde. Plötzlich werden Verluste in einem Maße sozialisiert, das die Leistungsmöglichkeiten des Staates übersteigt. Einsparungen an den sozialen Gewährungen sind die Folge. Die Parolen wechseln von den Sachzwängen zur Globalisierung, und die Tatsache, dass die Schwächsten der Gesellschaft überhaupt keine Wahl haben, sich gegen die Beschneidung ihrer Interessen zu wehren, dass man ihnen gleichsam mitten in der Demokratie die Freiheit nimmt, wird mit der Formel bemäntelt: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum jemandem fällt auf, dass dies exakt der zynische Grundsatz des Realsozialismus gewesen ist, mit dem sich die DDR gegen den individuellen Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien abgesetzt hatte.

Ist das nun bloß eine Verwirrung der Begriffe aufgrund einer verworrenen Vereinigung? Wohl kaum. Die Behauptung, man könne Sachzwängen nur folgen, ohne sie vorher interpretieren zu müssen; die Unterstellung, jeder Protest gegen das Verfahren der sogenannten Reformen entspringe dem Neid; die Preisgabe des Freiheitsbegriffs an eine, im übrigen interessengesteuerte Definition von unausweichlichen Maßnahmen all dies ist nicht nur ein philosophischer Verstoß gegen die DemokratieVoraussetzungen, wie Aristoteles sie erarbeitet hat.

Es ist zugleich die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Man stelle sich nur einmal vor, die Sozialdemokraten hätten das Glück, in solcher Lage aus der Opposition heraus argumentieren zu können. Die gesamte gegenwärtige Rhetorik müsste ausgetauscht werden. Was nicht heißt, ich wünschte mir für die Reformen einen konservativen Vollzug. Er sähe vermutlich noch zynischer aus.

Ich nehme den üblichen Einwand vorweg und gebe zu: Nein, besser machen kann ich es freilich nicht. Ich habe mich wohlweislich niemals an eine solche Stelle wählen lassen. Das heißt nicht, Augen, Ohren und Mund zu verschließen. Vergessen wir nicht: Aristoteles war kein Staatsmann, er hielt Vorlesungen. Er dachte nach. Er beobachtete, zog Folgerungen. Und behielt stets die Zukunft, also die Jugend, folglich die Frage der Erziehung im Blick.

Die empfindlichste Stelle der Demokratie sind die Demokraten. Das heißt, die Demokratie bedarf einer Mehrheit von Menschen, die entscheidungsfähig sind. Das griechische Wort dafür heißt kritikós. Demokraten müssen kritisch sein können. Das bedeutet, sie bedürfen hinreichender Kenntnisse und der Fähigkeit, sie anzuwenden. Hierfür braucht es Geistesbildung. Demokratie ist durch Dummheit in Gefahr zu bringen. Mit Bildung meine ich nicht die Anhäufung von für kanonisch erklärten Kenntnissen die allerdings nicht schadet. In meinem Verständnis ist Bildung die Verwandlung von Wissen in Bewusstsein.

Rund hundert Jahre vor Aristoteles hat Demokrit von Abdera, der schöne Sätze über die Erziehung verfasst hat, gesagt: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Er war es auch, der wusste: Es gibt gelegentlich Verstand bei den Jungen und Unverstand bei den Alten. Aber seinen unauffälligsten Satz Mehr Leute werden durch Übung tüchtig als durch Anlage greift Aristoteles in seiner Bildungstheorie auf, wo er sagt: Man muss in jeder Fähigkeit und Kunst zur Ausübung vorgebildet und vorher geübt worden sein, und so offenbar auch für das tugendhafte Verhalten.

Daraus leitet er das Schulmonopol des Staates in der Demokratie ab: Dass sich der Gesetzgeber in erster Linie um die Erziehung der Jungen kümmern muss, wird wohl niemand bestreiten. Wo es in den Staaten nicht geschieht, da erwächst auch ein Schaden für die Verfassung. Die Menschen müssen ja im Hinblick auf die jeweilige Verfassung erzogen werden.

Ich glaube, es ist nicht nötig, auszuführen, worin der Gegensatz zwischen unserer Lage im Bildungssystem und den genannten Grundforderungen besteht. Auch dass die Erziehungsaufgabe des Staates nicht den Vorrang hat, den sie haben müsste, weiß jeder. Ebenso, dass Schule nicht Ersatz bieten kann für das Gespräch am häuslichen Tisch, das vielerorts verstummt ist.

Doch eines will ich noch hinzufügen, das bei Aristoteles, vermutlich weil es so selbstverständlich war, nicht vorkommt: Demokraten bedürfen der Phantasie. Sie müssen nämlich in der Lage sein, Alternativen zum augenblicklichen Zustand zu erdenken, zu gestalten oder zu verwerfen. Von dieser Bewegung lebt Demokratie. Andernfalls verfällt sie zu einem bloßen Wettstreit um Besitzstandswahrung.

Die Phantasie nun, mit der jeder Mensch geboren wird, ist nicht beliebig verfügbar, sie muss trainiert werden wie ein Muskel. Neurophysiologen sagen: Das beste Training ist Lesen.

Auch hierzu muss ich keine weitere Beschwerde führen, jeder weiß, wie es darum steht und was die Folgen sind. Nur so viel an eigener Beobachtung: Lese ich an Schulen aus meinen Büchern, soll sich zumeist ein Gespräch anschließen, das ich gern führe. Zunehmend lästig wird, dass wir uns auf nichts mehr verständigen können: Ich will ja einen Austausch, greife nach Literaturkenntnissen, nach Geschichte, nach Kunst immer häufiger ist da nichts oder nur Nebelhaftes in diesen Leistungskursen vorhanden. Selbstverständlich ist das keine Frage der Intelligenz. Im Gegenteil, mir kommen die Schüler schneller, wendiger im Geist vor, als wir es waren. Was fehlt, sind Kenntnisse, auf deren Grundlage wir kommunizieren könnten. Nicht einmal die Geschichten des Alten und des Neuen Testaments lassen sich mehr voraussetzen. Komme ich auf Sagen, auf Märchen zu sprechen, rede ich in blanke Gesichter.

Man kann der Ansicht sein, dies sei nur ein Problem der Literatur, die sich ja, weil sie anders nicht kann, immer bezieht auf die Fülle der sprachlichen Kultur und ihre vorangegangenen Autoren. Wenn das nicht mehr verstanden wird, wenn also unser Schreiben auf keinen Kontext in den Köpfen der Leser mehr trifft nun, dann bleiben immer noch die Romane, die auf jeder beliebigen Tabula rasa ihre Trivialität ausbreiten; Zeitvertreibliteratur.

Es geht mir aber nicht um die Frage, ob wir vielleicht vor dem Ende der Literatur stehen, sondern darum, wovon das Gespräch zwischen den Generationen handeln kann. Ich bin kein Pädagoge, ich rede mich manchmal um Kopf und Kragen.

Regelmäßig frage ich Schüler, warum man eigentlich Literatur lesen sollte, und erhalte meist brave Antworten, Bücher gehörten nun mal zur Kultur. Wenn mich der Hafer sticht, entgegne ich: Literatur lesen wir, um zu erfahren, wie es anderen Menschen anderswo anderswann ergangen ist. Und zwar mit Kopf und Herz zu erfahren, nicht als Geschichtsbuchsatz, nicht als Statistik, sondern mitlebend, weinend, lachend, entsetzt oder voller Furcht. Wir lesen, weil wir wissen wollen, was das Leben sei. Das löst, weil ich nicht von Kunst spreche, immerhin zuweilen Protest aus und führt uns über kurz oder lang zur Frage nach dem persönlichen Glück.

Wenn wir dann alle materiellen Glücksattribute zurückgewiesen und abgelegt haben was ein schöner Grundkurs in Phantasie ist geraten wir oft in ein längeres Gespräch, das für mich die reine Freude ist. So offen und sanft über das Leben nachdenken konnten wir in diesem Alter nicht. Irgendwie kommen wir dann doch zurück auf die Frage der Bildung, und ich greife zu meinem Demokrit: Bildung ist den Glücklichen Schmuck, den Unglücklichen Zuflucht. Nun wissen vielleicht manche besser, wie hilfreich es sein kann, im Kopf Bücher mit sich herumzutragen, die bestehen, wenn alles andere sich als unbeständig erwies.

Es ist ein ebenso großes Verbrechen an den Jugendlichen, sie nicht an die Möglichkeiten ihrer Phantasie heranzuführen, wie ihnen keine Ausbildungsplätze anzubieten. Es ist ein Verbrechen, kein Versäumnis. Es ist, als ob man ihnen ein Bein oder einen Arm abschlüge. Und es ist für den Bestand der Demokratie geradezu grob fahrlässig, wenn wir Wähler heranwachsen lassen, die aufgrund mangelnder Bildung und mangelnder Phantasie ihre möglichen Fähigkeiten zur Entscheidung verfehlen.

Täuschen wir uns nicht: Je geringer die Lust an der Ausübung des Wahlrechts, umso stärker die mögliche Attraktion simpler, scheinbar griffiger Po litikmodelle. Ideologie und Gewalt profitieren stets von Ratlosigkeit, Neid, Verzweiflung, Bildungsmangel und ungerichteter Begeisterungsfähigkeit.

Es muss daraus keine Bewegung entstehen. Schon wachsende Unruhe kann eine Demokratie an den Rand ihrer Selbstzerstörung treiben, weil sie zum eigenen Schutz Methoden ergreift, die ihre Freiheitlichkeit beschädigen. Ich erinnere mich gut an die späten Siebziger, als die Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF sich fast in jenen Staat verwandelte, den die Terroristen sich als Feindbild erfunden hatten.

Auch heute gilt: Wirksame TerrorBekämpfung beschädigt immer zugleich die bürgerlichen Freiheiten. Also muss auch hier der vorauslaufenden politischen Vermeidung von Gewalt alle Priorität zukommen. Aber das ist ein anderes, weites Feld. Nur sollten wir uns von der weltideologischen Parole Kampf gegen den Internationalen Terrorismus nicht so viele Freiheitsbegrenzungen aufschwätzen lassen, dass wir uns am Ende fragen müssen, was an unserer Gesellschaft eigentlich noch die Verteidigung lohnt.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation dann kann ich nicht anders: Ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Gert Heidenreich


50 Jahre Denkanstöße für eine friedlichere Welt

Quelle: Studiengesellschaft für Friedensforschung

Die Studiengesellschaft für Friedensforschung hat verschiedene Schriften in Form von «Denkanstößen» herausgebracht, welche auch in gedruckter Form erhältlich sind. Wer hier Interesse hat, kann diese gerne unter der u.a. Kontaktadresse beziehen.

Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V.
Fritz-Baer-Straße 21
81476 München
Telefon/Fax (0 89) 724 471 43
E-Mail: info@studiengesellschaft-friedensforschung.de

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: »Zitat Karl Gutzkow« – http://gutezitate.com
  2. »Manager« – www.pixabay.com
  3. »Gewalt ist keine Lösung« – moritz rothacker  / pixelio.de
  4. »Zynismus, Schattenspiel« – www.pixabay.com
  5. »Was ist der rechte Weg?« – www.pixabay.com