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Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

In seinem Buch-Auszug erklärt Lars Schall eine besondere Theorie zu 9/11, derzufolge das Verbrechen durchgeführt wurde, um die Hintergründe eines Leveraged buyout Russlands in den 1990er Jahren zu kaschieren. In den Mittelpunkt stellt Schall ferner eine wichtige Aussage der Autorin Anne Williamson vor dem US-Repräsentantenhaus vom September 1999.

Von Lars Schall

Zusätzlich zu diesem Ausschnitt aus dem Buch “Tiefenpolitik, Methodischer Wahnsinn und 9/11: Eine Spurensuche zu Terror, Geld, Öl und Drogen“ (Arbeitstitel) empfiehlt es sich, weitere ergänzende Ausschnitte zu lesen: “GROUND ZERO REVISITED: DAS VIERMALIGE “VERSAGEN“ DER US-LUFTABWEHR AN 9/11″ – aufzufinden hier, und “NSA, PROMIS, Ptech und 9/11“ – aufzufinden hier. Das erste Kapitel des Buches, “Wem gehört und dient die Fed?”, finden Sie hier.

In die besagte Kategorie von Leuten, die aus 9/11 Nutzen zogen, gehört der Waffenhersteller Raytheon, dessen Aktienkurs unmittelbar von den 9/11-Angriffen profitierte. Der Handel der Aktienanteile von Raytheon, dem Produzenten von Tomahawk- und Patriot-Raketen (und Mutterkonzern von E-Systems, zu deren Stammkunden u.a. die NSA und CIA zählen), erlebte eine abrupte sechsfache Zunahme von Call-Optionskäufen am Tag direkt vor dem 11. September. [1]Bei Call-Optionen liegt die Erwartung vor, dass eine Aktie im Preis steigen wird. In der ersten Woche nach 9/11, als die New Yorker Börse wieder öffnete, legte der Wert der Raytheon-Aktie tatsächlich immens zu. Das Bild beim Betrachten des Kursverlaufs ist eine sehr schwache Performance vor den Anschlägen – und daraufhin, nach Wiederaufnahme des Handels, ein „Gap“ (bei mächtigem Volumen) nach oben. Anders ausgedruckt: von knapp unter $25 am 10. September, dem Tiefststand der Periode zwischen dem 20. August bis 28. September 2001, auf $31,50 am 17. September und bis zu $34,80 am 27. September.

Der Bond-Markt, 9/11 und die Plünderung Russlands

Weitere Gewinner durch 9/11 waren Käufer von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Diese Papiere wurden in ungewöhnlich großem Umfang kurz vor den Angriffen gehandelt. Jedenfalls berichtete das „Wall Street Journal” Anfang Oktober 2001, dass der Secret Service (der dem US-Finanzministerium zugehört) eine Ermittlung zu verdächtig hohen Volumen von US-Staatsanleihekäufen vor den Anschlägen aufgenommen habe. Eine einzige Transaktion bezüglich der fünfjährigen US-Schatzanweisungen habe allein schon den Wert von $5 Millionen beinhaltet. Ferner stieg der Wert dieser Papiere in den Tagen nach 9/11. Dazu hieß es seitens des „Wall Street Journal”:

„Fünfjährige Schatzanweisungen gehören zu den besten Investitionen im Fall einer weltweiten Krise, insbesondere bei einer solchen, die die USA trifft. Die Papiere sind geschätzt aufgrund ihrer Sicherheit und weil sie von der US-Regierung gedeckt werden, und für gewöhnlich ziehen ihre Preise an, wenn Anleger aus riskanteren Investitionen, wie beispielsweise Aktien, flüchten.“ [2]

Zu dieser Erscheinung muss hinzuaddiert werden, dass die US-Regierung über solche Staatsanleihen, die als eine Grundlage der Geldschöpfung dienen, einen Krieg wie den alsbald erklärten „Krieg gegen den Terror“ finanziert, der unter anderem mit Tomahawks der Firma Raytheon geführt wird – und hier gilt abermals ein geschwinder Blick auf dieses Cui-Bono-Verhältnis zu werfen:

„Die US-Notenbank erschafft Geld, um den Krieg zu finanzieren, und verleiht es an die amerikanische Regierung. Die amerikanische Regierung wiederum muss auf das Geld, das sie sich von der Zentralbank ausgeliehen hat, um den Krieg zu finanzieren, Zinsen zahlen. Je größer die Aufwendungen für den Krieg sind, desto größer fallen die Gewinne für die Banker aus.“ [3]

Eine vielschichtige Mengenlage, will man meinen.

Das meiste Geld, das es in gewisser Weise an 9/11 zu machen gab, lag ohnehin auf dem Markt für Staatsanleihen; der Handel in den USA lief in den Minuten, da die WTC-Türme attackiert wurden (im Gegensatz zur New Yorker Börse, die an 9/11 nicht öffnete). Bis zum Zeitpunkt der Angriffe waren bereits Wertpapiere im Wert von 600 Milliarden US-Dollar gehandelt worden. Als in den letzten Handelsminuten die Kurse hin und hergingen, wurde der Handel ausgesetzt. Nachdem der Handel Tage später wieder einsetzte, stiegen die Kurse um 5 Prozent. Wer immer in den letzten Minuten des Handels an 9/11 auf diesen Kursschwung setzte, wird eigentlich große Kasse gemacht haben.

Eigentlich. Denn die Dinge werden nun kompliziert. Eine Theorie, die 2008 von einem Autor namens E.P. Heidner unter dem Titel “Collateral Demage“ ausgebreitet wurde, besagt, dass die 9/11-Anschläge insonderheit fabriziert worden seien, um einen Akt von Finanzkriminalität zu vertuschen, der im Zusammenhang mit Staatsanleihen gestanden habe. Demnach seien die 9/11-Angriffe inszeniert worden, auf dass sämtliche Aufzeichnungen einer verdeckten wirtschaftlichen Übernahme bzw. eines Leveraged buyout der Sowjetunion zerstört und / oder diskret abgewickelt werden würden; eine Operation, die angeblich von George H.W. Bush veranlasst worden sei, um Russland als Rivalen ein für alle Mal auszuschalten, und zwar unter Verwendung einer schwarzen Kasse namens “Black Eagle Fund”. Der “Black Eagle Fund“ wiederum soll aus dem beschlagnahmten Gold bestehen, das Japan vor und während des Zweiten Weltkriegs in Asien geplündert und später auf den Philippinen versteckt gehabt hatte („Yamashitas Gold“). Diese liquiden Mittel, so Heidner, wurden von den USA als geheimes System für verdeckte Finanzierungen verwendet, in Verbindung mit geheimen Anleihen. Offiziell bestünde das Gold überhaupt nicht. [4]

Die Wirtschaftsübernahme der UdSSR (Codename: „Operation Hammer“) habe am 11. September 1991 begonnen, und die dazugehörigen Anleihen seien am 11./12. September 2001 zahlungsfällig gewesen. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, die unter anderem über Cantor Fitzgerald und Eurobrokers gelaufen wäre, galt es unter allen Umständen zu verhindern – so jedenfalls die Theorie von E.P. Heidner.  [5] In seinem Scenario ist 9/11 weniger ein Akt zur Verbreitung von Terror, sondern zuvorderst ein Finanzverbrechen. Jenseits des Schreckens und der tiefenpsychologischen Indienstnahme des Geschehens an 9/11, sollte es einen weit darüberhinausgehenden Zweck erfüllen.

Die Anleihen seien nicht in den offenen Markt gelangt, sondern verdeckt zur Refinanzierung von privaten und öffentlichen Schulden Russlands eingesetzt worden. Weiters sollen sie benutzt worden sein, um sich in lukrative Schlüsselunternehmen einzukaufen. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang von Mikhail Gorbatschow sprudelte das Geld unter anderem zur Familie von Boris Jelzin und zu Mikhail Chodorkowskis Bank Menatep, die eng mit der Valmet Group in Genf zusammenarbeitete. Die Valmet Group gehörte zur Riggs Bank, die zum CIA-Kosmos zählte und der Bush-Familie nahestand (beispielsweise über Jonathan Bush, ein Onkel des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bruder des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush). Valmet war später an der Privatisierung von Yukos und Sibneft prominent beteiligt.

Heidner verweist darauf, dass Cantor Fitzgerald (CF) sowohl 1997 wie auch ein Jahr vor 9/11 Teilnehmer und Gastgeber von Economic Wargames / Wirtschaftskriegsspielen gewesen war, die von US-Geheimdiensten und dem Council on Foreign Relations initiiert worden seien. Die Handelsaktivitäten, die bei diesen Kriegsspielen analysiert wurden, betrafen die Märkte für Staatsanleihen, Öl und Gold. [6]

Die Transfers im Handel von Staatsanleihen liefen nach Angaben von Dino Kos, zum Zeitpunkt von 9/11 Vorstandsmitglied der New Yorker Federal Reserve Bank, via JP Morgan Chase und der Bank of New York (BONY) über Fedwire, dem Knotenpunkt für die Banken, der zur Abwicklung ihrer Staatsanleihegeschäfte benutzt wird. Betreiber von Fedwire ist die NY Fed. Am 11. September, so Kos, kappten die Leitungen der Banken zu Fedwire. [7]

Ein umfangreiches Textdokument namens „September 11 Commission Report Revised“ bringt hingegen vor, dass bis auf die Telekommunikationsmöglichkeiten bei BONY alle relevanten Systeme zur Abwicklung von Anleihegeschäften intakt blieben – nicht nur Fedwire, sondern auch Cantor Fitzgeralds eSpeed-System, das CF mit der Deutschen Bank verband (und gewiss interessant ist für das, was immer Convar herausfand). Jamie B. Stewart, der damalige Vizepräsident der New York Fed, wird dahingehend zitiert, dass die Fedwire-Operationen über eine Backup-Einrichtung außerhalb Manhattans liefen und deswegen nicht kappten.  [8] Reibungslos funktionierte auch die Transaktionsfähigkeit über CHIPS (das Clearing House Interbank Payments System); gleiches galt für das Bankensystem insgesamt. [9]

Cantor Fitzgerald wiederum bewegte rund 50 Prozent aller Staatsanleihen der USA. Nicht Computerdaten seien durch die 9/11-Angriffe zerstört worden, denn die gingen nicht einmal im Fall von CF verloren – da es ein funktionierendes Backup gab [10]; sehr wohl aber seien alte Zertifikate von Staatsanleihen vernichtet worden, die CF offensichtlich – wie auch Garbon Inter-Capital und Eurobrokers – in Tresoren im WTC aufbewahrte.  [11] Hierzu hätten Staatsanleihen aus dem Jahre 1991 mit einer 10-jährigen Laufzeit und einem Wert von bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehört, die von dubiosen Gold-Wertpapieren und Schweizer Goldbarren gedeckt gewesen seien – sogenannte „Durham / Brady Bonds“.

Wie bereits erwähnt worden war, verlor Cantor Fitzgerald viele Makler im Nordturm des WTC. Insgesamt waren 41 Prozent aller Toten auf dem WTC-Gelände Wertpapiermakler. Dadurch wurde laut Heidners Annahme genug Chaos im Bond-Markt angerichtet, um eine Situation hervorzurufen, in der verdeckte Staatsanleihen im Wert von 240 Milliarden US-Dollar „elektronisch ,abgewickelt‘ werden konnten, ohne dass jemand zu viele Fragen stellte.“ [12]

„Brady Bonds“ wiederum sind Schuldverschreibungen bzw. Verbriefungen von Krediten, die zuerst Ende der 1980er Jahre emittiert wurden. Mit den „Brady Bonds“ wurden die nicht-bedienbaren Schulden lateinamerikanischer Länder in handelbare Schuldverschreibungen umgewandelt. Diese Kreditverbriefungen waren durch Null-Kupon-Anleihen des US-Finanzministeriums gedeckt. Zum Erwerb dieser Schuldverschreibungen waren Kredite vom IWF und der Weltbank nötig.

Im Sinne des Scenarios à la Heidner wurden nicht-legal besicherte „Brady Bonds“ in Russland später zur Schuldenrestrukturierung eingesetzt – im Zusammenhang, so wird vermutet, mit der versuchten wirtschaftlichen Übernahme der Sowjetunion. Ohne die Brady-Tarnung der nicht mit legaler Besicherung gedeckten Anleihebriefe für die Eindeckung der künftigen Oligarchen (die ja Stand nach dem Putsch August 1991 nichts als unbemittelte Mafiosi und KGB-Günstlinge waren) mit kaufkräftigem Vermögen, wäre wohl in der Tat nicht zu bewerkstelligen gewesen, was Anne Williamson im September 1999 exemplarisch vor dem US-Repräsentantenhaus beschrieb. Williamson, die unter anderem für das Wall Street Journal und The New Yorker arbeitete und Autorin des Buches Contagion: The Betrayal of Liberty – Russia and the United States in the 1990s ist, zeigte in ihrer Aussage auf, wie die historische Chance, die den USA gegeben war, um zur Umwandlung Russlands in ein freies, friedliches, pro-westliches Land beizutragen, verschwendet wurde zugunsten einer wirtschaftlichen Vergewaltigung, die von korrupten russischen Politikern und Geschäftsleuten durchgeführt und von den Bush- und (insbesondere) Clinton-Regierungen unterstützt wurde. Wesentliche Akteure: Wall Street, das US-Finanzministerium, das Harvard Institute for International Development, die Nordex-Bank, der IWF, die Weltbank sowie die Federal Reserve.

Williamson zufolge plünderten die aufkommenden russischen Oligarchen, viele davon der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura zugehörig, das russische Reich mit Hilfe der USA; anschließend wurde dieses Geld in den Aktien- und Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten investiert. Williamson sagte vor dem US-Repräsentantenhaus aus:

„In der Sache, die vor uns steht – die Frage nach den vielen Milliarden an Kapital, das aus Russland über die Bank of New York und andere westliche Banken an westliche Ufer floh –, hatten wir ein Fenster geöffnet, wie die finanziellen Angelegenheiten eines Landes aussehen, das ohne Eigentumsrechte, ohne Banken, ohne Vertragssicherheit, ohne eine verantwortliche Regierung oder eine Führung ist, welche Anstand genug hat, um sich ums nationale Interesse oder Wohlergehen seiner eigenen Bürger zu scheren. Es ist kein schönes Bild, oder? Aber lassen Sie keine Fehlannahmen aufkommen: in Russland ist der Westen der Autor seines eigenen Elends gewesen. Und es gibt keine Fehlannahme, wer die Opfer sind, d. h. westliche Steuerzahler, hauptsächlich die der USA, und die russischen Bürger, deren nationales Erbe gestohlen wurde, nur um verschleudert und / oder in den westlichen Immobilien- und Aktienmärkten investiert zu werden.“

Die entstehende Oligarchen-Klasse Russlands wurde von westlichen Finanzinstituten gekauft, und Jelzin hatte man bei der Schaffung der oligarchischen Klasse, die die Basis seiner politischen Macht darstellte, unterstützt:

„Westliche Hilfe, IWF-Kreditvergaben und die gezielte Aufteilung der nationalen Vermögenswerte sind das, was Boris Jelzin mit dem anfänglich nötigen Kleingeld für seinen Wahlkreis aus Ex-Komsomol [Kommunistische Jugendliga] Bankchefs versorgte, denen die Freiheit und die Mechanismen gegeben wurden, ihr eigenes Land im Tandem mit einer wiedererstarkenden und wirtschaftlich kompetenteren Verbrecher-Klasse zu plündern. Die neue Elite lernte alles über die Beschlagnahme von Vermögen, aber nichts von seiner Schöpfung. Schlimmer noch, diese neue Elite gedeiht in den Bedingungen des Chaos und meidet genau die Stabilität, auf die die USA so inbrünstig hoffen, wohlwissend, dass die Stabilität ihre Fähigkeit, unverschämte Gewinne zu erzielen, kräftig einschränkt. Folglich war und ist Jelzins ,Reform‘-Regierung dazu verurteilt, diese parasitäre politische Basis, die aus der Bankenoligarchie besteht, aufrecht zu erhalten. (…) Und erst jetzt, fast auf den Tag acht Jahre später, erfahren US-Steuerzahler, dass die ,eifrigen, jungen Reformer‘, denen ihre Mittel zum Zwecke des Aufbaus eines neuen Russland gegeben wurde, vom ersten Tag an mit der erschöpften sowjetischen Nomenklatura in ein System verbündet waren, um Russlands Reichtum zu plündern und im Westen zu parken.”

Williamson beschreibt einen zum Teil mörderischen Wettkampf um die Kontrolle der neuen Unternehmen, die in Russland privatisiert wurden; die profitabelsten davon: Ölunternehmen, Stahlwerke und der Telekommunikationsbereich. Sie wurden an bestimmte Oligarchen „auf Insider-Auktionen“ vergeben, „deren Ergebnisse vorher vereinbart wurden.“

Der Fluss zusätzlichen Kapitals führte ab dem Frühjahr 1995 zu einem Wertanstieg der US-Aktienunternehmen. Der IWF und die Weltbank übernahmen die Rolle von „800 Pfund schweren Gorillas der wirtschaftlichen Verzerrung und im Laufe der Zeit der Plünderung“. Das Schema, nach dem vorgegangen wurde, ist eigentlich recht gut bekannt:

Man „verkaufe Hilfsprogramme auf einer angeblichen Basis ,freier Märkte‘ und der ,Humanität‘“ durch Akademiker, die ihre Fähigkeiten zur intellektuellen Camouflage beibringen, während IWF und Weltbank in den Zielländern wie Russland die Steuern anheben und Zentralbankengeschäfte abstimmen, Kreditaufnahmen ermutigen und Privatisierungen anschieben, um Hochrisiko-Investoren anzuziehen. Sobald die Regierung der Zielnation schwankt, trete man zurück und schaue zu, wie Spekulanten die Disziplin durch einen Angriff auf die Währung des Ziellandes behaupten. Die anschließende Abwertung liefert wiederum eine Flut von Billigimporten an amerikanische Hersteller und Produzenten.“

Sodann können „westliche Neo-Kolonialisten“ die Zielnation mit den stets größer werdenden Schulden schikanieren, um noch mehr Eigentum herauszupressen. „Einmal erfolgreich, können die Insider der Welt sich dann umdrehen und billige Anteile aus Privatisierungen und Börsengänge in den Schlund von US-Investmentfonds und Portfolio-Investoren“ werfen. „Die großen Gewinner sind die weltweit zunehmend korrupten und bequemen herrschenden Klassen, die internationalen Bürokratien und die globalen Banken.“

Das Fazit von Frau Williamson: „Was die US-Politik in weiten Teilen der Landschaft nach dem Kalten Krieg geschmiedet hat, ist ein moralischer, politischer und finanzieller Greuel auf Basis von Betrug, Diebstahl und Schwindel.“ [13]

Es ist hervorzuheben, dass Williamsons Buch Contagion, welches den umrissenen Sachverhalt en Detail behandelte, trotz bestehenden Vertrags nicht verlegt wurde, als es 1997 fertiggestellt wurde. [14]

Die „Brady Bonds“ sind in Sachen Schuldenrestrukturierung im Grunde der Gegenentwurf zu jenem Modell, das von Blessing und Herrhausen stammte und bereits 1986/87 von der Deutschen Bank als Vorschlag in Umlauf gebracht worden war. Werner Blessing, Sohn des ehemaligen Adjutanten von Schacht und Bundesbankpräsidenten sowie Bruder des Verlegers Karl Blessing und Vater des Commerzbank-Vorsitzenden, war damals für die internationalen Finanzgeschäfte der DB verantwortlich.

Die nicht-legal besicherten „Brady Bonds“, die für einen fremdfinanzierten Aufkauf Russlands verwendet worden sein sollen, mussten jedenfalls, so ist die Grundannahme des Scenarios, einerseits weitgehend zerstört, andererseits – was den übrigen Rest anging – klandestin „umgetauscht“ werden.

Zerstört werden mussten ebenso die Aufzeichnungen, die der Marinenachrichtendienst der USA, das ONI, angeblich zu diesen Aktivitäten ansammelte. Diese befanden sich in dem Pentagon-Abschnitt, der an 9/11 direkt attackiert wurde – ja, der Umzug in den äußeren E-Ring des Pentagon fand erst einen Monat vor 9/11 statt. Durch den Angriff wurden 39 von 40 ONI-Mitarbeitern getötet, die gesamte Kommandokette wurde ausgelöscht.  [15] Ferner habe das ONI an den besagten Kriegsspielen teilgenommen, an denen auch Cantor Fitzgerald beteiligt gewesen war.  [16] Ein Grund, warum das ONI mit dem Sachverhalt der zwielichtigen „Durham / Brady Bonds“ befasste, könnte sein, da ihr Fälligkeitsdatum ein eindeutiges Sicherheitsrisiko für die USA darstellte. Zuletzt: drei Monate vor 9/11 wurde von der Bush-Regierung ein neuer General Counsel für das ONI bestimmt, und zwar von der mit der Bush-Familie eng verbundenen Kanzlei Greenberg Traurig kommend. [17]

Dadurch, dass an 9/11 der nationale Notstand ausgerufen wurde, konnten die normalen Regularien der US-Börsenaufsicht SEC zur Abwicklung von Staatsanleihen von der Federal Reserve außer Kraft gesetzt werden.  [18] So wurde beispielsweise die SEC-Regel „15c3-3“ suspendiert, die unter anderem den „physischen Besitz oder Kontrolle von Wertpapieren“ festlegt. Außerdem schickte die Government Securities Clearing Corporation (GSCC) ein Memo an verschiedene Bankhäuser, welches den Umtausch von Wertpapieren betraf, die unmittelbar fällig wurden – was auf die „Durham / Brady Bonds“ zutreffen würde, wenn das hier vorgestellte Scenario denn der Wahrheit entspräche. Weiters ermöglichte die GSCC die Praxis der “Blind Broker“-Abwicklung von Wertpapieren, bei der beide Seiten des Handels anonym bleiben.  [19] Durch eine spezielle Staatsanleihe-Auktion, an deren tatsächlichen Auftreten keinerlei Zweifel besteht, brachten die US-Organe Treasury und Fed anschließend neue Anleihen auf den Bond-Markt und versorgten die Banken mit zusätzlicher Liquidität (mehr als 100 Milliarden US-Dollar).

US-Staatsanleihen werden hauptsächlich von der New York Fed gehandhabt. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,
Citibank,
Morgan Guaranty Trust Company,
Fleet Bank,
Bankers Trust (im Juni 1999 durch die Deutsche Bank übernommen),
Bank of New York (BONY),
Marine Midland Bank und
Summit Bank. [20]

Die Chase Manhatten Bank und die Morgan Guaranty Trust Company schlossen sich hernach zu JP Morgan Chase zusammen (im Jahre 2000) – und wie gesehen, waren Chase und BONY die Banken, über die die NY Fed ihren Fedwire laufen ließ, um den Staatsanleihehandel zu organisieren. Die Clearingstellen, um die zwielichtigen Anleihen diskret zu behandeln, wären BONY und GSCC gewesen. BONY soll zudem bei verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen vis-à-vis dem Rubel die Finger im Spiel gehabt haben und massiv in Geldwäschegeschäften verwickelt gewesen sein, die in Verbindung mit russischen Banken am Ende der Sowjet-Ära auftraten.  [21] BONY ließ sich in diesen Fragen von Sullivan & Cromwell vertreten.

Offiziell begründet wurde die außerordentliche Auktion von 10-Jahres-Staatsanleihen mit fehlgeschlagenen Transaktionen (sogenannten „Fails“), bei denen die Verkäufer die Papiere nicht fristgerecht bereitstellen können. Nach 9/11 sprang die Anzahl der „Fails“ an einzelnen Tagen auf Werte von über 190 Milliarden US-Dollar. Auffällig: die „Fails“ sollen nur bei BONY stattgefunden haben; bei Chase kam nichts Vergleichbares vor. BONY war zu Zeiten von 9/11 für das Clearing von ungefähr 50 Prozent aller in den USA gehandelten Wertpapieren verantwortlich. Die „Fails“ sollen bei BONY aufgrund von Kommunikationsproblemen zutage getreten sein. Dies darf jedoch in Zweifel gezogen werden, vermochte BONY doch sämtliche Operationen über eine Backup-Einrichtung in Utica, New York aufrecht zu halten. [22]

Lars Schall


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Auge” – pixabay.com

Fußnoten:

  1. Vgl. “Bank of America among 38 stocks in SEC’s attack probe”, veröffentlicht auf Bloomberg News am 3. Oktober 2001, archiviert unter: http://911research.wtc7.net/cache/sept11/bloombberg_BAamong38.html. Darin hieß es: “A Raytheon option that makes money if shares are more than $25 each had 232 options contracts traded on the day before the attacks, almost six times the total number of trades that had occurred before that day. A contract represents options on 100 shares. Raytheon shares soared almost 37 percent to $34.04 during the first week of post-attack U.S. trading.”
  2. Barry Grey: “Suspicious trading points to advance knowledge by big investors of September 11 attacks”, veröffentlicht auf World Socialist Web Site am 5. Oktober 2001 unter: http://www.wsws.org/articles/2001/oct2001/bond-o05.shtml. Zum Zusammenhang von 9/11 und dem Handel von US-Staatsanleihen siehe auch Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seiten 73 – 89 und 125 – 143.
  3. J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 28. November 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/11/28/im-innern-des-illusorischen-reiches-des-banken-undwaren-schwindels/
  4. Zur Geschichte von Yamashitas Gold siehe insbesondere Sterling und Peggy Seagrave: “Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold“, Verso, New York, 2003. Besprechungen des Buches erschienen u. a. von Chalmers Johnson: “The Looting of Asia“, London Review of Books, 20 November 2003, unter: http://www.lrb.co.uk/v25/n22/chalmers-johnson/the-looting-of-asia, und von Henry C. K. Liu: “Realpolitik Of Democratic Revolution, Part 1: The Philippines revisited“, Asia Times Online, 19. November 2003, unter: http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/EK19Ae03.html.
  5. Vgl. E.P. Heidner: “Collateral Damage: U.S. Covert Operations and the Terrorist Attacks on September 11, 2001”, a.a.O.
  6. Vgl. ebd., Seite 43, Quellenangabe 8. Siehe auch „September 11 Commission Report Revised December 2008“, Seite 184, veröffentlicht auf Scribd unter: http://de.scribd.com/doc/16970135/September-11-Commission-Report-Revised-December-2008
  7. Vgl. “National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004”, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Bei der Gelegenheit sprach Kos über Probleme, die an 9/11 zutage traten:

    In the case of the Fedwire operating system, it is fine if everyone can make and received payments. If someone can make, or receive payments, but not the reverse, the balances get out of wack. Some bank can have a huge overdraft and they won’t know if it will be covered. In the case of Government securities, there is no central clearing corporation. … Each broker-dealer has a bank they use. When BONY was disrupted on 9-11, the dealers did not know if their positions were covered. They wired payments to BONY but did not know if they were received. BONY did not know what funds they had received. Dino showed me data that indicated that BONY had a huge surplus and the rest of the banks in the system were in a huge deficit. Furthermore, a number of trades were “lost” in the morning when the Broker-dealers were lost in the WTC.

    Zu Problemen im Staatsanleihebereich nach 9/11 heißt es:

    He spoke about the securities “fails”, when the two sides of a trade could not be reconciled. He said that this was “huge”. He said that even once the immediate disruptions normalized, the volume of “fails” increased through the end of September. … Because of the number of “fails”, the Treasury had to issue an unscheduled auction of 10 year bonds. In Dino’s view, the “fails” did not really having any adverse effect on the market, but it was an issue that had to be dealt with and was cleared up with the Treasury auction.

    Ferner wird angemerkt, dass die Federal Reserve massiv liquide Mittel in die Märkte pumpte.

  8. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 186.
  9. vgl. ebd., Seite 187. CHIPS wurde übrigens, wie noch in Sachen PROMIS-Software bewiesen werden soll, seit den 1980er Jahren von der NSA im Zuge der “Follow the Money”-Initiative überwacht.
  10. Vgl. ebd.
  11. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 77, 85.
  12. Ebd., Seite 77.
  13. “Testimony of Anne Williamson Before the Committee on Banking and Financial Services of the United States House of Representatives September 21, 1999“, veröffentlicht unter: http://www.thebirdman.org/Index/Others/Others-Doc-Economics&Finance/+Doc-Economics&Finance-GovernmentInfluence&Meddling/BankstersInRussiaAndGlobalEconomy.htm.

    Dieser Plünderung wurde dann unter Wladimir Putin zunehmend ein Riegel vorgeschoben, indem er besonders den immensen Energie- und allgemeinen Ressourcenreichtum der Russischen Föderation unter die Kontrolle des Staats stellte.

    Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Aktien- und Immobilienmarkt in den USA mag auch interessant sein, was Catherine Austin Fitts 2009 unter der Überschrift “Financial Coup d’Etat” (“Ein finanzieller Staatsstreich”) festhielt – siehe Solari.com unter: https://solari.com/blog/financial-coup-d%E2%80%99etat/. Ich übersetzte:

    Im Herbst 2001 besuchte ich eine private Investment-Konferenz in London, um einen Vortrag mit dem Titel “The Myth of the Rule of Law or How the Money Works: The Destruction of Hamilton Securities Group“ zu geben.

    Die Präsentation dokumentiert meine Erfahrungen mit einer Partnerschaft zwischen Washington und Wall Street, die folgende Punkte zu verantworten hatte:

    • Die Durchführung einer betrügerischen Immobilien- und Schuldenblase;
    • Die illegale Verschiebung riesiger Mengen an Kapital aus den USA hinaus;
    • Den Gebrauch der „Privatisierung“ als eine Form der Piraterie – ein Vorwand, um Vermögenswerte des Staates an private Investoren unterhalb marktüblicher Preise zu bewegen, und dann die Verschiebung privater Verbindlichkeiten zurück an den Staat ohne jedwede Kosten für den Inhaber der privaten Verbindlichkeiten.

    Weitere Referenten auf der Konferenz, der namhafte Reporter angehörten, berichteten von der Privatisierung in Osteuropa und Russland. Während die Porträts britischer Vorfahren auf uns herab starrten, hörten wir eine Geschichte nach der anderen von der globalen Privatisierung, die in den 1990er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien stattgefunden hatte.

    Langsam, als sich die Teile zusammen fügten, teilten wir eine erschreckende Offenbarung: die Banken, Unternehmen und Investoren, die in jeder Weltregion agierten, waren genau die gleichen Akteure. Sie waren eine relativ kleine Gruppe, die wieder und wieder in Russland, Osteuropa und Asien auftauchte, dabei begleitet von den gleichen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

    Offensichtlich war ein globaler finanzieller Staatsstreich im Gange.

    Das Ausmaß dessen, was geschah, war überwältigend. In den 1990er Jahren waren Millionen von Menschen in Russland aufgewacht, um festzustellen, dass ihre Bankkonten und Pensionsmittel einfach weg waren – ausgelöscht durch eine fallende Währung oder von Gangstern gestohlen, die die Gelder zurück in die großen Mitgliedsbanken der New Yorker Fed wuschen, damit sie dort zur Anheizung der Schuldenblase reinvestiert wurden.

    Berichte über Politiker, Regierungsbeamte, Akademiker und Geheimdienste, die die Erpressung und den Diebstahl erleichterten, waren zwingend. Ein Anwalt aus Russland, der ohne Strom lebte und gezwungen war, Nahrungsmitteln anzubauen, um nicht zu hungern, wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden de-modernisiert.“

    Einige Jahre zuvor hörte ich drei Bäuerinnen zu, wie sie den Kampf gegen Drogen in ihren jeweiligen Ländern beschrieben: Kolumbien, Peru und Bolivien. Ich fragte sie: „Nachdem man Sie in Lager gepfercht hat, wer bekommt dann Ihr Land und zu welchem Preis?” Meine Frage öffnete eine magische Tür. Aus ihr strömte hinaus, wie die reale Wirtschaft mit dem Krieg gegen Drogen zusammenarbeitet, einschließlich des Diebstahls von Land und den öffentlichen Aufträgen, um Wohnraum für die Menschen zu errichten, die vertriebenen worden waren.

    An einer Stelle, von meinem Verständnis davon, wie dieses Spiel funktioniert, beunruhigt, sagte eine der Frauen zu mir: „Sie sagen, Sie waren nie in einem unserer Länder, und doch verstehen Sie genau, wie das Geld arbeitet. Wie kann das sein?” Ich antwortete, dass ich als Staatssekretärin für den Wohnungsbau des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Housing and Urban Development, HUD) in den Vereinigten Staaten gearbeitete hatte, wo ich Milliarden von staatlichen Investitionen in US-Gemeinden beaufsichtigt hatte. Offenbar arbeitete die Sache auf die gleiche Weise in ihren Ländern, wie in meinem.

    Später fand ich heraus, dass der Auftragnehmer der Regierung, der die Strategie für den Krieg gegen Drogen und die damit verbundene US-Hilfe für Peru, Kolumbien und Bolivien anführte, der gleiche Auftragnehmer war, der auch für das Wissensmanagement für die Durchsetzung von HUD-Maßnahmen verantwortlich war. Dieses Washington-Wall-Street-Spiel war ein globales Spiel. Die Bäuerinnen Lateinamerikas hatten gegen die gleichen finanziellen Piraten und Geschäftsmodelle zu kämpfen, wie die Menschen in South Central Los Angeles, West Philadelphia, Baltimore und der South Bronx.

    Später bestätigte die mutige Berichterstattung von Naomi Klein und Greg Palast im Detail, dass die Privatisierung und das Modell wirtschaftlicher Kriegsführung, das ich in London diskutiert hatte, tiefe Wurzeln in Lateinamerika besaßen.

    Wir erlebten einen globalen „Raubüberfall”: aus einem Land nach dem anderen wurde Kapital gesaugt. Die Präsentation, die ich in London gab, offenbarte einen Teil des Puzzles, der schwer für das Publikum zu begreifen war. Dies geschah nicht einfach nur in den Schwellenländern. Es geschah auch in Amerika.

    Ich beschrieb ein Treffen, das im April 1997 stattfand, mehr als vier Jahre vor diesem Tag in London. Ich hatte eine Präsentation vor einer erlesenen Gruppe von US-Pensionsfonds-Leitern bezüglich der außerordentlichen Möglichkeit gegeben, den US-Bundeshaushalt zu überarbeiten. Ich stellte unsere Schätzung dar, dass die staatlichen Investitionen im Gebiet von Philadelphia, Pennsylvania eine negative Rendite hatten.

    Wir präsentierten, dass es möglich war, Gebiete mit Privatvermögen zu finanzieren und die öffentlichen Investitionen so umzustrukturieren, dass eine positive Rendite dabei herum kommen würde. Als Folge dessen könnten signifikante Kapitalsteigerungen erreicht werden. Also war es möglich, US-Pensionsfonds zu nutzen, um die Ruhestandsicherheit von Rentnern dadurch zu erhöhen, indem man erfolgreiche Investitionen in amerikanischen Gemeinden, kleine Unternehmen und Farmen betrieb – alle in einer Weise, die die Verschuldung reduzieren, die Qualifikationen verbessern und Arbeitsplätze schaffen würde.

    Die Resonanz der Investoren der Pensionskassen gegenüber dieser Analyse war recht positiv, bis der Präsident des CalPERS-Rentenfonds – dem größten des Landes – sagte: „Sie verstehen das nicht. Es ist zu spät. Sie haben das Land aufgegeben. Sie ziehen das ganze Geld im Herbst [1997] ab. Sie bewegen es nach Asien.”

    Als der Herbst dann kam, begannen auch tatsächlich erhebliche Mengen an Geldern die USA zu verlassen, einschließlich illegale. Über 4 Billionen US-Dollar gingen der US-Regierung verloren. Niemand schien davon Notiz zu nehmen. Von einer betrügerischen Schuldenblase, die mit der Kraft und Intention der höchsten Ebenen des Finanzsystems angetrieben wurde, zu der falschen Annahme verleitet, dass wir in einer Boom-Wirtschaft lebten, beteiligten sich die Amerikaner an einer Orgie des Konsums, die das reale finanzielle Vermögen liquidierte, das wir dringend benötigten, um uns für die zukünftigen Zeiten zu repositionieren.

    Die Stimmung an diesem Nachmittag in London war recht nüchtern. Die Frage, die unausgesprochen in der Luft hing, lautete: wenn die Blase einmal vorbei sein würde, war dann die Zeit gekommen, wo auch wir „de-modernisiert” werden würden? Im Jahr 2009 – mehr als sieben Jahre später – ist das eine Frage, die sich viele von uns fragen.

  14. Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 88.
  15. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 76.
  16. Vgl. „September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 189-191.
  17. Vgl. ebd., Seite 205 – 206. Greenberg Traurig soll an fünf Aspekten der Bush-Amtszeit beteiligt gewesen sein: [1] represented President Bush in the Bush-Gore 2000 Florida election vote recount, — [2] personally represents Governor Jeb Bush, — [3] hired son of Supreme Court Justice Antonin Scalia on election day 2000–after which Justice Scalia cast one of the 5 to 4 deciding votes which placed Bush in presidency, — [4] Miami-headquartered firm partially funded/sponsored delegation to Israel by House-Senate Armed Services Committee members and government contractors to witness and be briefed on interrogation resistance procedures and torture techniques….One of lobbyists joining them to Israel included Jack London, CEO, CACI Int’l Inc., firm implicated in outsourced Iraqi torture at Abu Ghraib prison, — [5] firm has prominent administrative positions in Massachusetts 9/11 Fund which also involves Bush family banking house Brown Brothers Harriman, — [6] one appointed as General Counsel of the Department of the Navy and its Office of Naval Intelligence just 90 days before the attacks.”
  18. Vgl. ebd., Seite 196. In dem Text wird vorgebracht, dass neben George H. W. Bush auch Alan Greenspan, der damalige Fed-Vorsitzende, an der Herausgabe und Verwendung der besagten „Durham / Brady Bonds“ im Jahre 1991 maßgeblich beteiligt gewesen sei.
  19. Vgl. ebd., Seite 197.
  20. Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html
  21. Vgl. ”September 11 Commission Report Revised December 2008“, a.a.O., Seite 195 – 197. Genannt werden im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten die European Union Bank, Menatep und Nordex.
  22. Vgl. Mark H. Gaffney: „Black 9/11“, a.a.O., Seite 132. Gaffney bezieht sich auf Aussagen von Thomas Gibbons, leitender Angestellter im Risk Management bei BONY.

Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

von Gert Ewen Ungar

Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.

Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.

Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.

Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.

Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.

Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.

Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?

Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.

Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.

Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.

Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.

Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.

Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und  Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.

Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.

Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.

In diesem Sinne

Gert Ewen Ungar


 Autor Gert Ewen Ungar – http://logon-echon.comArtikel

Beitragsbild: “Kapitalismus” – www.qpress.de

Zerfall einer Weltordnung

von Heinz Sauren

Gesellschaften werden im Wesentlichen von drei Säulen getragen. Einem kollektivem soziokulturellen Gerechtigkeitsempfinden, einem verbindendem Wirtschaftssystem und einer, die politische Umsetzung bestimmenden Staatsdoktrin. Jede dieser Säulen ist wichtig und ein harmonisches Staats- und Gesellschaftsgefüge stellt sich ein, wenn jeder dieser Säulen ein gleicher Stellenwert eingeräumt wird.

Gesellschaftliche Spannungen entstehen, wenn eine der Säulen stärker gewichtet wird. Geschieht eine solche Priorisierung durch eine gesellschaftliche Minderheit, z.B. eine Elite, führt das zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Findet eine solche Priorisierung eine gesellschaftliche Mehrheit, führt das zu externen Spannungen mit anderen Gesellschaften.

Innerhalb der westlichen Demokratien hat eine solche Priorisierung stattgefunden. Mit mehrheitlicher Zustimmung haben die westlichen Gesellschaften das Wirtschaftssystem soweit priorisiert, das die Demokratie zu einer politischen Verwaltungsform des Kapitalismus degradiert und die Befindlichkeiten der Völker mit Konsumveränderungen geleitet werden. Solche Konsumgesellschaften waren Jahrzehnte ein weltweites Leitbild.

Der Kapitalismus schien für alle Gesellschaften erstrebenswert und der Konsum das vereinende Mittel aller kultureller, soziologischer und selbst urmenschlichster Differenzen. Die Gier des einzelnen ist der Antrieb der hedonistischen Gesellschaften, die sich in der westlichen Hemisphäre vereinfachend “Demokratie” nennen.

Der Revolutionen des “arabischen Frühlings” offenbarten erstmalig die Grenzen, an die westliche Demokratien bereits gestoßen waren. Die Menschen, die auf den Plätzen und Straßen nach Demokratie riefen, verlangten nicht nach einer Gleichberechtigung aller, in einem rechtsstaatlichen Gefüge, sondern nach dem, was ihnen als Demokratie vorgelegt wurde. Sie wollten die Freiheit des Wohlstands, durch den ihnen alle weiteren Freiheiten zu folgen schienen. Als sie das nicht erhielten, scheiterten sie. Nicht im Sinne einer Definition der Revolution, wohl aber im Sinne der politischen Zielsetzung des Westens.

Es offenbarte sich das Grundproblem des Kapitalismus, der aufgrund der Unmöglichkeit ewigen Wachstums durch die Begrenztheit der Ressourcen, nicht mehr unbegrenzt Wohlstand liefern kann. Es ist ein kapitalistischer Grundsatz – Wer den Kern seiner Marke nicht liefern kann, verliert die Attraktivität seines Produktes-. Es ist der Verlust der Attraktivität der westlichen Demokratien, die ihre Kernaussage des immerwährend wachsenden Wohlstandes nicht halten können, die heute im Umbruch befindliche Staaten nach anderen heilbringenden Ideologien Ausschau halten lassen und es ist der offensichtliche Umstand, das die westlichen Demokratien ihren Wohlstand nicht einmal mehr halten können, das jene Gesellschaften die schon für das Modell der Konsumgesellschaften gewonnen schienen, sich wieder abwenden.

Die internationale Politik ist in Aufruhr. Die globalen machtpolitischen Strukturen sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine und kriegerischen Aufbegehrens der arabischen Welt, aus den Fugen geraten. Erstmals seit der kapitalistischen Eroberung der Welt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre, etablieren sich wieder neue, zum Teil grundsätzlich differente Ideologien und fordern eine Existenzrecht unabhängig und ausserhalb der demokratisch kapitalistischen Weltordnung. Darin besteht die Ungeheuerlichkeit aus Sicht der etablierte Machtstrukturen und daraus entsteht auch der erstaunlich schnelle und umfassende Konsens, diesen Bestrebungen mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Medial wird mit der Brutalität der ukrainischen Separatisten und den Gotteskriegern der ISIS eine weltweite Gegenstimmung geschürt. Die Vorwürfe sind berechtigt aber auch einseitig verfälschend. Einzelne Menschen medial wirksam zu köpfen ist ebenso verwerflich und inhuman wie das zerfetzen von Familien mittels Drohnen. Jeder Krieg ist die Zentrierung der grausamsten und abscheulichsten Taten und jeder Versuch einen Krieg als berechtigt oder human darzustellen, ist zynistische Propaganda.

Befindet sich die Weltordnung in Auflösung? Ja natürlich! Jede Weltordnung war zu jeder Zeit von ihrer Zerschlagung bedroht. Die aktuelle besteht noch nicht einmal 25 Jahre, die vorherige schaffte 45 Jahre und die davor gerade einmal 12 Jahre. Weltordnungen haben zwar allesamt den Anspruch ewiger Gültigkeit, doch sind meist nur Konstrukte die in Dekaden gemessen werden. Gesellschaftliche Entwicklungen äußern sich gerade erst durch die Auflösung unzeitgemäßer Ordnungen und die Schaffung neuer. Die Geschichte zeigt, das die Gefahr nicht in einer neuer Ordnung, einer neuen Ideologie liegt, sondern in der Zerstörung und den Opfern die jede etablierte, sich in Auflösung befindende Gesellschaftsordnung fordert, bevor sie zerbricht. Die meisten Kriege erweisen sich in rückbezüglicher Betrachtung als verzweifelte Abwehrreaktionen, gegen die unvermeidliche Zerschlagung vormals etablierter Ideologien.

Die aktuelle Weltordnung einer globalisierten Gesellschaft, entstand unter einem ökonomischen Diktat  grenzenloser Märkte, der Globalisierung. Doch die Mechanismen grenzenloser Märkte basieren auf einem Warenverkehr, in dem die Waren keine Rechte und kein Rechtsempfinden haben, da sie Sachen sind. Diese Mechanismen lassen sich nicht auf Gesellschaften übertragen, deren Mitglieder mit eigenen Rechten und Rechtsempfinden ausgestattet sind, ohne diese zu entrechten. Das Modell einer globalisierten Welt war eine gefährliche Utopie, die sich nun in Auflösung befindet. Es wird keine weltumspannende Ideologie, keine universelles Wertesystem geben. Die weltweiten Tendenzen sind offensichtlich. Südamerika entwickelt zunehmend human-sozialistische Volksdemokratien, Nordamerika und Europa die kapitalistische Globalisierung, Russland und Asien autokratische Nationalökonomien und die arabische Halbinsel, Religionsstaatsmodelle.

Die Kriege, die heute die Welt in Atem halten sind weder in der Qualität, als auch in der Quantität, etwas anderes als die Kriege, die es auch zu jedem Zeitpunkt zuvor gegeben hat. Auch das Argument, das sie nun so nah an Europa heran gerückt sein, ist unzutreffend. Die Balkan-Kriege um das Ex-Jugoslawien war räumlich näher. Es ist der Anspruch der Kriegspartei, der nicht mehr auf die Erzwingung eines Platzes innerhalb des bestehenden Machtgefüges gerichtet ist, sondern einen Platz außerhalb davon fordert, der so gefährlich für Staatengemeinschaft der kapitalistisch demokratischen Ideologie ist.

Die Welt wird sich weiterhin damit abfinden müssen, dass es wie zuvor unterschiedliche politische, weltanschauliche und wirtschaftliche Ideologien beherbergen wird. Alle Versuche eine globale Ordnung durchzusetzen sind gescheitert und können bereits jetzt und insbesondere in der Zukunft nur mit Waffengewalt erzwungen werden. Eine friedliche Welt ist eine Welt der Differenzierung, nicht der Globalisierung. Die Differenzierung wird die Basis der neuen Weltordnung sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir danken Heinz Sauren, dass er uns die Erlaubnis erteilt hat, seine Texte veröffentlichen zu dürfen.

Text- und Grafikquelle:

Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Politik zum Vergessen

»Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.« – Kurt Tucholsky

von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.

Gleichzeitig und wie zum Hohn wird die bislang von der Profitgier verschonte Vergangenheit und Zukunft nun selbst von der ökonomischen Zentrifuge zu Magma verrührt und in konsumentenfreundlicher Verpackung in die Verwertungsketten eingespeist. Der »Geschichtsmarkt« (Aleida Assmann) quillt inzwischen über von Angeboten. Mal boomt die Antike, mal das Mittelalter, mal der erste, mal der zweite Weltkrieg. Jedes Jubiläum wird ausgeschlachtet, jeder nur denkbare historische Stoff zum Auflagen- und Quotenbringer gemacht.

All diese Formen von Historienspektakel, Retromoden und Jubiläumstrubel befriedigen natürlich irgendwelche Bedürfnisse, aber sie erzeugen in ihrer Disparität bei uns Konsumenten kein historisches Bewußtsein. Das bleibt den Experten vorbehalten und wird de facto nur noch im Umkreis der seriösen gesellschaftlichen Erinnerungsorgane gepflegt: in den historischen Wissenschaften, einigen Museen oder dem Denkmalschutz. Die Laien bleiben meist draußen vor und sind der historischen Vergnügungsindustrie und ihren Geschichtsverfälschungen ausgeliefert.

Dem Geschäft mit der Vergangenheit korrespondiert – kaum weniger abstoßend – das Geschäft mit der Zukunft. Sein problematischster Aspekt zeigt sich in der fortschreitenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems zugunsten privater Versicherungskonzerne. Die finanzielle Vorsorge fürs Alter soll nicht mehr der Solidarität der Bürger anvertraut werden, sondern dem, wie sich gerade in den letzten Jahren gezeigt hat, hochriskanten Kapitalmarkt. Hier wird für den augenblicklichen Gewinn im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verkauft, natürlich die Zukunft der andern.

Der ökonomisch motivierte »Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit«, der nach Alexander Kluge dazu führt, daß »die Gegenwart in der Lage ist, alle Zukünfte und Vergangenheiten zu erschlagen«, transformiert die Kultur der Erinnerung in eine Kultur der Aufmerksamkeit. Das Gesetz des Marktes verlangt nicht, sich an Dinge und ihre Gebrauchsweisen von vorgestern zu erinnern, sondern im aktuellen Warenangebot den jeweils günstigsten Tauschwert schnellstmöglich herauszufinden, also nicht das Diachrone, sondern das Synchrone zu vergleichen. Anders gesagt: Das Gesetz des Marktes verlangt allein den Blick auf Preis- und Ranking-listen. Je weiter dieses Marktkalkül in alle Lebensbereiche vordringt und auch die bisher weitgehend verschonten Subsysteme der Bildung, der Wissenschaft, der Gesundheit, der Kultur und der Altersvorsorge erfaßt, desto mehr schrumpft das historische Bewußtsein unserer Gesellschaft auf das Zeitmaß von Zinszyklen und Kreditverträgen.

Niemand in der politischen Klasse veranschaulicht diese Schrumpfung des historischen Bewußtseins besser als Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Opfer dieses Prozesses, aber sie treibt ihn auch voran. Sie vollstreckt die neoliberale Agenda mit jenem »punktartigen Horizont«, von dem schon Nietzsche gesprochen hat. Wenn Merkel sich mit Geschichte beschäftigt, dann erschöpft sich das, wie in ihrer letzten Neujahrsansprache, in der schematischen Aufzählung von Jahreszahlen, oder es bleibt, wie die Rede von Osterhammel auf ihrem 60. Geburtstag, bloße Dekoration. Geschichte wird abgefeiert. Auf die Politik der Bundesregierung jedenfalls wirkt sie sich nicht aus. Genausowenig wie der Blick in die Zukunft. Er verschwimmt in der nebulösen Fortschreibung des Status quo: »Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.« (Neujahrsansprache 2013/14). Merkel zieht weder die Lehren aus der deutschen Vergangenheit, noch interessiert sie sich wirklich für ein anderes, besseres Deutschland. Visionen sind ihr völlig fremd. Sie fährt »auf Sicht«.

Für die Passagiere, vormals Bürgerinnen und Bürger, ist das nicht besonders angenehm, denn sie wissen nicht – nach einem Bild, das dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck zugeschrieben wird – wo sie schließlich landen werden. Um in dieser Situation der Ziellosigkeit wenigstens das Gleichgewicht, sprich: den Machterhalt zu sichern, oszilliert Merkels Politik in einer fast tollkühnen Manier zwischen unschlüssigem Abwarten und abrupten Kehrtwendungen.

Die Fähigkeit zum Abwarten war bei Merkel schon früh zu erkennen. So hat sie lange gezögert und sich erst post festum, nachdem die Mauer gefallen war, dem Demokratischen Aufbruch angeschlossen. Merkel kann warten. In akuten Situationen vermeidet sie, Stellung zu beziehen, manchmal taucht sie ganz ab. Entscheidungen trifft sie erst dann, wenn kein Risiko mehr besteht. Man hat dieses Verhalten als rational bezeichnet und in ihm den Ausdruck klugen Abwägens gesehen. Im Hinblick auf den bloßen Machterhalt ist das wohl auch zutreffend. Doch dahinter verbirgt sich tiefe politische Orientierungslosigkeit.

In beängstigendem Kontrast zu dem schon fast habituellen Zögern, das im Grunde auf eine Richtlinienkompetenzverweigerung hinausläuft, stehen die abrupten Kehrtwendungen, die sich im politischen Leben von Angela Merkel beobachten lassen. Das berühmteste Beispiel dafür ist die Energiewende, bei der es Merkel gelungen war, über Nacht genau das Gegenteil von dem zu vertreten, was sie kurz vorher noch als »Atomkanzlerin« für »unverzichtbar« hielt. Ähnliches gilt für den »Mindestlohn«: erst dagegen, dann dafür. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß sie auch das TTIP-Abkommen, das sie gegenwärtig noch vehement vertritt, in dem Augenblick fallenlassen wird, indem der öffentliche Widerstand dagegen – hoffentlich – ihre Macht bedroht.

Damit die Bürger und Bürgerinnen oder – um im Bild zu bleiben – die Passagiere angesichts derart wankelmütiger Manöver nicht in Panik geraten, müssen sie beruhigt oder besser noch – mit einer Formulierung von Roger Willemsen – »chloroformiert« werden. Zu diesem Zweck nutzt Merkel zwei höchst wirkungsvolle Strategien. Die eine Strategie betrifft ihren Umgang mit den Bildmedien, die andere ihren Umgang mit der Sprache.

In den Bildmedien inszeniert sich Merkel – oder läßt sich inszenieren – als Mutter der Nation. Sie erscheint dort als jemand, der sich jenseits des kleinlichen Parteiengezänks unermüdlich und selbstlos um alles und jeden kümmert, um die Hochwasseropfer in Bitterfeld genauso wie um die Kindergärten in Dresden. Mal spricht sie im Festsaal vor Handwerken, mal freut sie sich in der Kabine mit den Jungs der Weltmeisterelf. Auch international ist sie allgegenwärtig. Sie empfängt die Großen dieser Welt und wird von ihnen empfangen. Mit Obama und Putin ist sie ständig am Telefonieren. Bei all dem hebt sie nicht ab. Sie scheint eine von uns geblieben, eine bescheidene Frau ohne Pomp und ohne Allüren. Eine Frau, die sich – anders als ihr einstiger Konkurrent Steinbrück – nicht über die Höhe des Kanzlergehaltes beklagt, gerne selber kocht und backt und Kartoffelsuppe liebt. Die Botschaft dieser visuellen Betäubungsstrategie ist klar: Ihr kennt mich. Ich bin immer da. Ihr könnt mir vertrauen. Welche Krise auch immer uns trifft, wir werden gestärkt daraus hervorgehen.

Die Sprache nutzt die Kanzlerin, um vor allem in ihren öffentlichen Reden den Betäubungseffekt noch einmal zu verstärken. Das geschieht zunächst negativ, durch die Weigerung, Vorgänge von höchster politischer Bedeutung überhaupt zu thematisieren. So kommen etwa der NSU-Prozeß, der Abhörskandal, der Afghanistankrieg oder gar Lampedusa und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in ihrer letzten Neujahrsansprache erst gar nicht vor. Statt dessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Unverbindlichkeiten abgespeist: Mit belanglosen Bekenntnissen (»Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen«), mit abgegriffenen Kalenderweisheiten (»Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben«) oder mit vermeintlich mitfühlenden Platitüden von privatem Glück und Unglück (»Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes«). Dazu kommen die üblichen Appelle an die »Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« zu »Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt« und der Entwurf einer politischen Agenda, der ziemlich allgemein bleibt und sich im Grunde in Selbstverständlichkeiten erschöpft (Finanzen »geordnet übergeben«, »Energiewende zum Erfolg führen«, »gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land«, »Familien unterstützen«, »bestmögliche Bildung«). Derartige Schlichtheiten passen zum Mutti-Image und bekräftigen es. Sie bilden nach dem gelegentlich fast unverschämten Schweigen die zweite Variante ihrer »Ich-sag-nix-Strategie«. Die dritte Variante dieser Strategie steht im Kontrast dazu. Sie liefert keine Schlichtheiten in der sprachlichen Rede, sondern Monstren. Einige davon grenzen an nichtssagende Tautologien: »Wenn alles normal läuft, dann kann ich zusagen, daß unsere Vorhaben auf einer guten Grundlage sind« (zitiert nach 3sat »Kulturzeit«, 16.7.2014), andere gehören wohl eher ins Kuriositätenkabinett: »Schließlich haben wir erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, insbesondere für die ostbayrischen Landkreise entlang der tschechischen Grenze, Beihilferegelungen anzustreben, die die Brüche zwischen der tschechischen Republik und Bayern nicht zu groß werden lassen« (im Parlament am 21.2.2013). Donnerwetter. Was für eine Leistung: Man hat erreicht, daß darauf hingewiesen wird, daß es notwendig ist, etwas anzustreben. Solche Sätze täuschen Kompetenz und Leistung vor und sind doch nur Belege einer genauso monströsen wie hohlen Rhetorik.

All diese sprachlichen Strategien, das stoische Schweigen, die Verkündigung von Schlichtheiten und die umständliche Imponierrhetorik laufen auf die Verbreitung von Nullbotschaften hinaus. Zusammen mit der visuellen Inszenierung machen sie nicht nur Merkel unangreifbar, sie lassen auch das historische Bewußtsein der Menschen auf das Niveau von vertrauensseligen Kleinkindern schrumpfen. Die Menschen sollen vergessen und sich wohl fühlen. Politische Urteilskraft ist nicht mehr gefragt.

Während so durch die Ausdehnung der »Betäubungszone« (Roger Willemsen) die Bevölkerung eingelullt wird, schreitet die neoliberale Zerstörung unseres Gemeinwesens fort: Die Eliten setzen sich ab, der Zusammenhalt zerbricht, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, das Parlament verliert an Einfluß, die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgefahren, die Infrastruktur zerfällt, die Konkurrenz untereinander wächst, die Zahl prekärer Beschäftigungen steigt, die Militarisierung der Außenpolitik erreicht die Grenze zur Kriegstreiberei, die Meinungsmanipulation durch interessegeleitete Umfrageforschung, mediale Desinformation und Schönfärberei nimmt zu, und die Überwachung der Privatsphäre erreicht flächendeckende Ausmaße.

Der Fluchtpunkt dieser neoliberalen Dynamik ist die »marktkonforme Demokratie«, eine Fassadendemokratie, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die neue westliche Regierungsform des Finanzfeudalismus. Im Verein mit der geschichtsvergessenen und entpolitisierten Biedermeieridylle unserer gesellschaftlichen Oberfläche ergibt dies ein explosives Gemisch. Deutschland »döst«, wie es Habermas 2013 im Spiegel formulierte, »auf einem Vulkan«.

Michael Parmentier


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 24/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Beitragsbild: Bernd Kasper / pixelio.de

Moral und Krieg

von Heinz Sauren 

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen. Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen. Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg. Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren


Autor Heinz Sauren befasst sich auf seinem Blog mit Ideologie- und Gesellschaftskritik. Seine bevorzugte literarische Form des Ausdrucks ist das Essay, aber auch den kleinen Bruder des Essays, den Aphorismus sowie Prosa, Lyrik und Satire.

Anm. d. Red.: Wir freuen uns, dass wir diese wertvollen Texte gefunden haben, die es immer wieder verdienen, weiter veröffentlicht zu werden.

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Freigeist BLOG – Gesellschaftskritik – Artikel

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

von Lars Schall

William Binney

William Binney (2013)

Lars Schall: Bill, Sie waren dieses Jahr als Zeuge von der NSA-Kommission des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Wie war es dort zu sprechen? Und was haben Sie dort zu vermitteln versucht?

William Binney: Ich war dort, um für etwa sechs Stunden auszusagen, mit einer halben Stunde Pause in der Mitte. Es war also recht intensiv. Es gab so viele Fragen. Auf einiger dieser Fragen hatte ich keine Antworten, weil ich keine Kenntnisse darüber habe. Ich habe versucht, den Ausschussmitgliedern über Dinge Informationen zu geben, die ich persönlich kenne und nicht darüber hinausgehen. Zunächst stellten sie Fragen über meinen Hintergrund, ich schätze, um die Bühne für die Folgefragen zu bereiten. Aber auf längere Sicht interessierten sie sich für die Beziehungen zwischen dem BND und der NSA. Ich denke übrigens, dass ein Teil der Pause in der Mitte darauf zurückzuführen ist, dass damals ein BND-Mitarbeiter vom Ausschuss wegen Spitzeltätigkeiten verdächtigt wurde. Sie gaben diese Informationen auch an die NSA weiter – zumindest wurde dies damals behauptet. Ich weiß nicht, ob das wahr ist oder nicht.

Wie auch immer, es war ziemlich langwierig und sehr gründlich, und mein Standpunkt war, zu versuchen, ihnen zu vermitteln, dass das, die NSA und die Geheimdienste in den Five-Eyes-Staaten massive Datenmengen sammeln – genau wie die Stasi. Nur diesmal ist es, das versuchte ich Ihnen verständlich zu machen, wie eine Stasi auf Supersteroiden. Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Stasi kommentiert das Überwachungsprogramm der NSA folgendermaßen: Für uns wäre das damals ein wahr gewordener Traum gewesen. Das trifft es im Kern. Es ist so invasiv, es ist digitale Überwachung in massivem Umfang. Und ich versuchte, ihnen dies begreiflich zu machen. Denn dies ist im Grunde eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie und jede Demokratie auf der ganzen Welt. Ich bezeichne das hier in den Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit unserem Bürgerkrieg.

LS: Gab es einige Fragen, die Sie erwartet hätten, die nicht gestellt wurden?

WB: Nein, ich denke, dass sie so ziemlich alle relevanten Fragen stellten, von denen ich einige unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte – dabei ging es vor allem um Fragen zur Beziehung zwischen BND und NSA.

LS: Was sagen sie dazu, wie Deutschland Edward Snowden behandelt?

WB: Ich glaube, er erfährt zum größten Teil viel Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Ich denke, die deutsche Regierung ist ein wenig empfindlich – einfach wegen der engen und dauerhaften Beziehung zwischen der Bundesregierung und Regierung der Vereinigten Staaten. Also, ich denke, sie versuchen eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und der Unterstützung für die US-Regierung durch die bestehenden Abkommen und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinzubekommen. Sie müssen das ausbalancieren.

LS: Was ist Ihre generelle Ansicht darüber, wie sich die deutsche Regierung im NSA-Skandal verhält?

WB: Meine persönliche Meinung ist, dass sie erst jetzt beginnen, der Sache nachzugehen und erst jetzt beginnen zu erkennen, so wie hier in den USA der Kongress auch erst jetzt zu erkennen beginnt, wie sehr man unseren eigenen Geheimdiensten nicht vertrauen kann. Das wird durch ein Beispiel aus dem letzten Jahr offensichtlich, als zwei Kongressmitglieder versuchten, einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchzubringen, um die Finanzierung der NSA zu beschneiden. Es ist so, dass sie gerade eben erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren haben, dass ein großer Teil der Informationen, mit denen sie von den Geheimdiensten und der Regierung gefüttert wurden, schlichtweg nicht wahr sind. Und dadurch haben sie schließlich zu begreifen begonnen, was vor sich ging. Dann versuchten sie eine Initiative hinzubekommen, um das zu stoppen. Das war der Punkt, als der Präsident und der damalige NSA-Direktor Keith Alexander gegenüber dem Repräsentantenhaus sehr stark dafür eintraten, diesen Gesetzesvorschlag abzuweisen. Dies geschah dann auch – aber das Gesetz verlor im Repräsentantenhaus mit nur von zwölf Stimmen . Das ist also kein schlechtes Abschneiden, es war eine ziemlich enge Abstimmung. Die Probleme mit den Geheimdiensten gehen weiter und es gibt Politiker, die gegen diese Probleme angehen wollen. Wir versuchen ihnen dabei zu helfen, um sicherzustellen, dass die Geheimdienste von ihren Regierungen gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren, wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage, diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben, gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen. Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert, wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die man erledigt haben möchte.

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

LS: Ist die NSA in Wirtschaftsspionage in Deutschland involviert? Und wenn dies der Fall wäre, wäre es nicht die Aufgabe des BND, dies zu unterbinden?

WB: Das sollte man denken. Ich kann auf Basis der schriftlichen Informationen nur annehmen, dass dies geschieht. Ich bin übrigens sicher, dass alle Regierungen auf der ganzen Welt dies bis zu einem gewissen Grad tun. Dies ist in erster Linie natürlich abhängig von ihren Fähigkeiten und Ressourcen. Entscheidend ist, ob das außerhalb der Regierungskanäle mit der Industrie geteilt wird, um Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Man würde meinen, dass die Regierungsleute das drinnen halten, aber das Problem hier in der NSA ist: Viele der Menschen, die all die Daten verwalten und die diese Art von Informationen enthalten, in Wirklichkeit sogenannte Auftragnehmer sind, die für andere Industriepartner in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dazu gehören Unternehmen wie Boeing und auch Lockheed Martin und so weiter, die natürlich ihre ganz eigenen Interessen haben. Angestellte dieser Unternehmen behandeln und verwalten diese Daten für die NSA. Was sie damit tun, ist eine andere Frage, aber das ist schon eine sehr riskante Situation in Bezug auf Industriespionage.

LS: Ihre eigene Karriere bei der NSA gipfelte in der Position als Technischer Direktor für nachrichtendienstliche Informationen im Jahre 2001. Noch im selben Jahr gingen Sie in den Ruhestand. Warum?

WB: Das geschah nachdem sie uns aufforderten, das ThinThread-Programm zu stoppen – dieses Programm löste ein massives Datenproblem im Zusammenhang mit der Internet-Kommunikation und war zudem noch sehr preiswert. Wir kritisierten dies und nun musste man uns loswerden. Das taten sie. Ich wurde von einer recht hohen Position auf eine unbedeutende Position versetzt, auf der ich im Grunde außer Sichtweite war. Sie wollten den Kongress von mir fernhalten Das ist übrigens keine Ausnahme, sondern die Regel – wenn sie nicht wollen, dass die Leute bestimmte Dinge tun, schaffen sie sie aus dem Weg.

LS: Was hat die NSA falsch gemacht, wenn es darum ging, das 9/11-Komplott aufzudecken? Edward Snowden legte nahe, „dass die Vereinigten Staaten die richtigen geheimdienstlichen Informationen vor 9/11 besaßen, aber zu handeln versagten.”

WB: Ja, das kam durch Tom Drakes Benutzung von ThinThread heraus. Drake ging nach der Tat im Frühjahr 2002 die gesamte Datenbasis der NSA durch und analysierte sie. Er fand heraus, dass die NSA in Wirklichkeit vor 9/11 in ihrer Datenbank alle notwendigen Informationen gehabt hatte, um herauszufinden, wer beteiligt war, wo sie sich befanden. Mann hätte die ganze Sache zusammenzusetzen können und wäre in der Lage gewesen, sie zu stoppen.

Schauen Sie, das eigentliche Problem damit ist doch, dass die Industrie so sehr in die NSA integriert und an den Operationen beteiligt ist – ich meine, sie sind untrennbar miteinander verbunden, sie arbeiten in den gleichen Räumen. Die Industrie hat jedoch ein ureigenes Interesse daran, in Zukunft neue Aufträge zu erhalten, so dass sie mehr und mehr Geld verdienen kann. Sie hat also ein Interesse daran, das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen. Sie führt im Laufe der Zeit lediglich schrittweise Verbesserungen ein. Das hält sie auf vorderster Position, um an die Nachfolgeaufträge zu kommen. Das ist übrigens seit Jahrzehnten die gängige Praxis, die sie benutzen.

LS: Denken Sie, dass die Ausweitung verschiedener NSA-Programme als Reaktion auf 9/11 gerechtfertigt ist?

WB: Absolut nicht! Das ist auch, was ich damals sofort ablehnte. Sie hätten das stoppen sollen, indem sie mit Automation gegen ein eingegrenztes Ziel zur Informationsgewinnung vorgegangen wären. Mit anderen Worten, sie kannten die grundlegenden Ziele und die Leute, die mit ihnen verbunden waren oder in enger Beziehung zu ihnen standen. Das hätten sie definieren können, sie hätten diese Daten herausziehen können und sie hätten ihre analytischen Bemühungen darauf konzentrieren können, um das Problem zu lösen. Das taten sie aber nicht. Stattdessen beschlossen sie, eine größere Behörde aufzubauen, ein viel größeres Budget zu genehmigen und eine viel größere Gruppe von Vertragspartnern und Vertragsagenten zu beschäftigen. Das war der Weg, den sie nahmen. Ich nannte das die Opferung der Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Menschen in der freien Welt zugunsten von Geld.

LS: Der NSA-Whistleblower Thomas Drake erklärte in einem Interview mit mir ebenfalls, dass der Nexus 9/11 – Krieg gegen den Terror – als Vorwand benutzt wird, um Programme auszuweiten, die vor 9/11 existierten. Ein Beispiel, glaube ich, wäre Echelon. Könnten Sie uns vielleicht etwas über die Entwicklung von Echelon sagen?
 
WB: Ich weiß nicht allzu viel über das, was mit Echelon geschah, denn das hatte nicht wirklich mit den Glasfaserleitungen zu tun – und das ist der Bereich, wo sich die Explosion ereignete. Die Explosion in der Kommunikation trat bei den Glasfaserleitungen auf. Es gibt drei Arten von Angriffen darauf: Entweder erhalten die Dienste eine unternehmerische Kooperation mit den nationalen und internationalen Telekommunikationsfirmen oder mit den Firmen, die die Glasfaserleitungen betreiben. Wenn sie diese Vereinbarung mit oder ohne Wissen der Regierung haben dann können sie dort die Leitungen anzapfen und die Abschöpfung der Informationen vornehmen.

Wenn sie jedoch kein Unternehmen haben, das zu einer solchen Kooperation bereit ist, können sie zu ihren Amtskollegen in der Regierung gehen, um zu versuchen, eine Einigung wie in Frankfurt zu erzielen, um die Leitung dort oder an anderen Stellen anzuzapfen. Und wenn das vereinbart ist, dann gibt es eine Regierungsgenehmigung, um zur Tat zu schreiten. Das geschieht zumindest teilweise durch die beteiligte Behörde, wenn nicht von der Regierung selbst. Aber das weiß ich nicht – ich meine, das wäre der Teil, der untersucht werden müsste.

Wenn die Dienste weder eine Regierungs- noch eine Unternehmenszusammenarbeit erhalten, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dies ganz einfach unilateral zur Tat zur schreiten – das heißt, die Dienste haben auch Mittel und Wege, um sich ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung oder der beteiligten Firma Zugang zu den Glasfaserleitungen zu verschaffen. Das ist wie die Anzapfinstrumente, die sie an die Leitungen anbringen, die zwischen Google und allen großen Internet-Service-Providern bestehen, wenn sie Daten aus ihren großen Lagerzentren hin und her übertragen – sie zapfen die Leitungen ohne das Wissen der Unternehmen an. Das ist die Art von Dingen, die sie mit jedem anderen machen, der nicht kooperieren will. Mit anderen Worten, wenn Sie herausfinden möchten, ob Ihre Leitungen angezapft werden, müssen Sie die Leitung den gesamten Weg zurückverfolgen.

LS: Am 17. August 1975 erklärte Senator Frank Church auf “Meet the Press” von NBC:

“Durch die Notwendigkeit, eine Fähigkeit entwickeln zu müssen, um zu wissen, was potentielle Feinde tun, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine technologische Fähigkeit perfektioniert, die es uns ermöglicht, die Nachrichten, die durch die Luft gehen, zu überwachen. Nun, das ist notwendig und wichtig für die Vereinigten Staaten, da wir im Ausland auf Feinde oder potentielle Feinde sehen. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass diese Fähigkeit jederzeit gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann, und so wie die Fähigkeit beschaffen ist, um alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, es spielt keine Rolle –, würde keinem Amerikaner irgendeine Privatsphäre übrig gelassen. Es gäbe keinen Platz, um sich zu verstecken. Wenn diese Regierung je zum Tyrann werden würde, wenn in diesem Lande je ein Diktator die Kontrolle übernähme, könnte die technologische Fähigkeit, die die Geheimdienste der Regierung gegeben haben, diese in die Lage versetzen, eine totale Tyrannei zu verhängen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, denn die sorgfältigste Anstrengung, gemeinsam im Widerstand gegen die Regierung vorzugehen, egal wie privat dies gemacht werden würde, befände sich in Reichweite der Reichweite, um herausgefunden zu werden. So ist die Fähigkeit dieser Technologie beschaffen. Ich will dieses Land niemals je über diese Brücke gehen sehen. Ich weiß, dass die Fähigkeit, um die Tyrannei in Amerika komplett zu machen, da ist, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde [die National Security Agency] und alle Behörden, die diese Technologie besitzen, im Rahmen des Gesetzes und unter Aufsicht operieren, so dass wir nie über diesen Abgrund hinaus gehen. Das ist der Abgrund, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt.”

Wie klingen diese Worte heute?

WB: Sie trafen den Nagel auf den Kopf. Frank Church erfasste es sofort. Der Punkt ist, dass die Dienste sich im Prozess der Perfektionierung dieser ganzen Operation befinden, und der Punkt ist, dass jetzt, da jeder über eine größere Kapazität verfügt, um zu kommunizieren, die Verletzung der Privatsphäre oder der Eingriff in das, um was sich das Leben der Menschen dreht, noch schlimmer ist als das, was sich Frank Church damals vorstellen konnte. Damals dachte er nur über die Festnetz-Telefonate nach, nur darauf blickte er. Nunmehr geht es auch Mobiltelefone, Satellitentelefone, das Internet, die Computer, die Tablets, und so weiter. All die Netze, die die Leute mit sich herumzutragen. Es gibt mindestens über dreieinhalb Milliarden Mobiltelefone in der Welt, und in Bezug auf Computer verhält es sich sehr ähnlich. Die Explosion war sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Anzahl enorm. Frank Church konnte sich das zu seiner Zeit nicht erträumen; er sprach bloß über ein kleineres Segment dessen, was verfügbar war zu jener Zeit. Und jetzt ist das Eindringen noch größer.

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies Teil der fundamentalen Gründe für die Amtsenthebung von Richard Nixon war. Sie bereiteten vor, ihn aus dem Amt zu werfen, als er zurücktrat. Aber zu dieser Zeit im Rahmen der Programme MINARETTE bei der NSA und COINTELPRO beim FBI und CHAOS bei der CIA, spionierte Nixon nur ein paar Tausend Leuten hinterher. Jetzt machen sie das bei Hunderten von Millionen in den USA, es gibt fast 300 Millionen US-Bürger – die Milliarde-plus im Rest der Welt gar nicht mitgezählt. Wenn sie nur über die USA reden, machen sie das jetzt bei praktisch jedermann. Wenn sie ein Telefon oder einen Computer oder irgendeine Art von Bankkarte verwenden oder wenn sie einen Scheck schreiben oder irgendetwas solcher Art tun, werden sie bespitzelt. Das Eindringen ist heute noch so viel größer und noch so viel umfassender.

Aber wir denken noch nicht einmal über die Amtsenthebung von Leuten nach. Wir hätten George W. Bush und Richard Cheney des Amtes dafür entheben sollen, damit überhaupt begonnen zu haben, aber wir taten es nicht. Und das ist übrigens der Grund, warum sie das alles im Verborgenen hielten – sie wussten, dass sie die US-Verfassung verletzten, und sie wussten, dass sie auch die Gesetze verletzten. Das ist auch, warum Sie den Telefongesellschaften rückwirkend Immunität geben mussten, weil sie ihnen Zugang zu den Telefonleitungen und zu den Glasfaserleitungen gaben, die nicht nur das Telefon, sondern auch das Internet transportierten. Und sie gaben ihnen auch alle Aufzeichnungen über ihre Kunden. Das alles waren Verstöße gegen die Gesetze und Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger im Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz, mindestens.

LS: Bill, dies hörend, muss ich fragen: Sind Sie enttäuscht von der Reaktion Ihrer Landsleute im Zusammenhang mit diesen NSA-Enthüllungen?

WB: Ja, aber ich denke, dass die meisten von ihnen immer noch nicht verstehen, was das wirklich bedeutet. Ich habe hier ein wenig Hoffnung durch die ersten Rückmeldungen zu “CITIZENFOUR”, dem Film von Laura Poitras über Edward Snowden und dem Whistleblowing, das wir betrieben haben. Das ist sehr positiv, und ich denke, es hilft, die Bevölkerung hier über das zu unterrichten, was das wirklich bedeutet. Ich denke, wenn sie es wirklich zu verstehen, was vor sich geht und was ihre Regierung ihnen antut, dass sie darauf reagieren werden, und in einer positiven Weise reagieren werden, und erzwingen, dass sich die Regierung ändert.

LS: Ich würde auch gerne ein paar Fragen im Zusammenhang mit PROMIS diskutieren wollen, einer Software für Data Mining, die von Bill Hamiltons Softwarefirma INSLAW entwickelt wurde und vom US-Justizministerium / US-Geheimdiensten gestohlen wurde. Dr. Norman Bailey war die Person im Nationalen Sicherheitsrat der USA im Jahre 1981, die für die neue Signal Intelligence-Mission (Informationsgewinnungsmission) der NSA verantwortlich war, welche als “Follow the Money” bekannt wurde. Nach meinen Informationen sagte Dr. Bailey gegenüber INSLAW, dass sie NSA ihn über die Tatsache unterrichtet gehabt hatte, dass es die PROMIS-Software vom US-Justizministerium erhalten habe und sie als Hauptsoftware auf Computern von Clearinghäuser, Geschäftsbanken, Investmentbanken, Kreditkartenunternehmen und internationalen Finanzinstitutionen für die Echtzeit-Überwachung von elektronischen Geldüberweisungen im Bankensektor verwendete. Dr. Bailey bestätigte die Verwendung von PROMIS als “das Hauptsoftwareelement” von “Follow the Money” im Jahre 2008 auch später öffentlich. Wussten Sie, während Sie Mitarbeiter bei der NSA waren, von der PROMIS-Nutzung der NSA für ihre Banküberwachungsmission “Follow the Money”?

WB: Ich hatte persönlich keine Kenntnis von dem PROMIS-Programm PROMIS oder wie es von der NSA genutzt wurde. Ich wusste, dass es einen Versuch gab, sich Geldüberweisungen anzuschauen. Ich dachte, es ging um ihre Rückverfolgung für Terrorismus, für Drogenschmuggel, einfach internationale Kriminalität. Aber ich hatte keine Kenntnis vom PROMIS-Programm.

LS: Im Rückblick – was würden Sie gerne über PROMIS sagen? Ich meine, der ganze Fall ist immer noch nicht beigelegt, obwohl er in den 1980er Jahren begann und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Software von US-Geheimdiensten wie CIA und NSA gestohlen wurde…

WB: Ich bin nicht überrascht darüber. Ich glaube, sie versuchten, einiges von dem geistigen Kapital, das wir hatten, nachdem wir zurückgetreten waren, zu stehlen. Die Art, wie sie es tat, war, dass sie uns das FBI schickten, um uns letztlich zu überfallen. Ich hatte von ihnen erwartet, dass sie unsere Computer aktiv angreifen würden und versuchen, die Informationen dort zu finden. Wir kannten diese Leute, und so dokumentierten wir nie etwas in einer Computerdatei, nichts war in dem Sinne dokumentiert, dass es für sie verwendbar gewesen wäre, auf Papier oder elektronisch – wir liefen mit all diesem Wissen in unseren Köpfen herum und hielten nichts davon fest, so dass es jeder hätte haben können.

Es gab ein großes geheimdienstliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten, das bei uns eine Art von Zwangsübernahme versuchte, aber was sie nicht realisiert hatten, war, dass all das intellektuelle Kapital in unseren Gehirnen war. Das konnten sie uns nicht nehmen. Es gab nichts, was sie hätten tun können, um die Informationen von uns zu erhalten. Sie scheiterten also. Und auch die Regierung scheiterte, als sie sie von uns zu erhalten versuchte.

PROMIS war eine andere Geschichte. Sie gingen eine Vereinbarung ein und mein Verständnis ist, dass sie die Vereinbarung mit Bill Hamilton brach. Ich denke, dies ist ein Fall für die Gerichte, das vor langer Zeit in den Gerichten hätten gelöst werden sollen.

LS: PROMIS ist also nie ein Thema unter Ihren Kollegen bei der NSA gewesen?

WB: Nein, wir haben nie darüber gesprochen, und ich habe nie überhaupt nur vom PROMIS-Programm gehört, während ich bei der NSA arbeitete.

LS: Ist die Wall Street ein wichtiger Akteur des tiefen Staats in den USA?

WB: Ich denke, politisch sicherlich sowieso, weil sie eine Menge Geld zu den politischen Kampagnen beitragen. Und natürlich haben sie ihre eigenen Lobbyisten und all das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht irgendwo Input in dem Prozess haben. Es erscheint mir nur realistisch.

LS: Nun, die CIA beispielsweise wurde durch Investmentbanker und Rechtsanwälte von der Wall Street geformt und auf den Weg gebracht.

WB: Ja, und natürlich bekamen sie Milliarden von uns. Und wenn Sie den Fall von Elliot Spitzer zum Beispiel nehmen – er war in New York und verfolgte die Banker für die ganzen Betrügereien. Er ging ihnen strafverfolgend nach, und natürlich sind sie ihn losgeworden. Sie hatten das FBI durch alle seine Daten schauen lassen, nehme ich an, weil ich nicht weiß, wie sie sonst daran gekommen sein sollen. Das FBI hatte durch das Prism-Programm direkten Zugang auf die Namen-Datenbanken bei der NSA, alle E-Mails, Telefon-Anrufe und Finanztransaktionen in diesen Datenbanken, und das FBI hatte Zugang dazu und konnte die Daten anschauen und die ganzen Finanzen, Telefonanrufe und was weiß ich noch für Elliot finden. Und sie konnten einige Beweise gegen ihn finden, die sie nutzen konnten, um ihn loszuwerden, was sie ja auch taten.

Meine Frage war von Anfang an, was ihr Motiv gewesen sein mag, um das überhaupt zu tun? Ich habe nie wirklich unsere Regierung etwas darüber sagen gehört, denn sie mögen nicht den Vierten Verfassungszusatz, der einschränkt, was sie tun darf und was nicht. Sie wollen freie Hand haben, um jeden, den sie wollen, loswerden zu können.

Wie in meinem Fall, im Fall von Kirk Wiebe, oder auch im Fall von Tom Drake, versuchten sie, uns durch die Fälschung von Beweismitteln und die Anfertigung einer Anklage gegen uns loszuwerden. Nun, wissen sie, das war die Fälschung von Beweisen, um sie bei Gericht einzureichen, damit Leute für Jahrzehnte weggesperrt werden. Das ist, was uns anzutun versuchten. Ich erwischte sie dabei, okay, so dass sie schließlich all das fallen lassen mussten. Aber ich meine, das ist unser Justizministerium; das ist nicht gerecht, das ist kriminell. Also, die Leute da unten, was sie tun, in den Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats, das FISA-Gericht, das Justizministerium und das Weiße Haus, sie versuchen jedwede Enthüllung dessen zu vertuschen, und das ist der Grund, warum sie wirklich hinter Snowden her waren, und das ist der Grund, warum sie all diese Enthüllungen stoppen wollten, weil sie die Verbrechen bloßstellen, die sie gegen die Menschen in den USA und gegen die Menschen in der Welt begingen.

LS: Zwei andere Fragen: Wer sind die größten privaten Auftragnehmer, die IT- und Telekommunikationssysteme für die NSA zu verwalten, und wie sieht ihr Zugang und ihre potenziellen Nutzung der Daten aus, um ihren privaten Interessen zu dienen?

WB: Nun, sehen sie, das ist, worüber ich zuvor sprach: diejenigen, die die Daten für die NSA managen, sind Auftragnehmer, und das sind Auftragnehmer-Organisationen oder -Unternehmen, die viele Interessen haben – nicht nur im geheimdienstlichen Bereich. Sie haben dort Zugang, und das ist eine reale Gefahr, ob sie das für Industriespionage verwenden, um sich einen Vorteil in einer internationalen Ausschreibung für Verträge zu verschaffen. Das ist stets eine Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie das überwachen, und ich weiß nicht, was sie tun, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Arten von Datenerfassungen nicht nur auf NSA und BND beschränkt sind, es gibt auch andere beteiligte Länder, die ebenfalls Teilungsvereinbarungen haben und die Fähigkeit besitzen, wie durch XKeyscore, diese Datensätze zu sehen. Das eröffnet eine immense Palette an potenziellem Missbrauch. Ich weiß nicht, ob sie Vereinbarungen haben, um das zu überwachen oder zu verhindern oder zu stoppen, wenn sie das vorfinden. Ich weiß nicht, was sie tun. (lacht.) Sie haben’s nicht deutlich gemacht. Ich meine, sie tun dies sowieso alles im Geheimen.

LS: Und es ist durchaus ein Problem angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des US-Geheimdienste-Budgets an Auftragnehmer-Unternehmen ausgelagert ist. Noch eine Frage, und ich weiß, die ist schwer zu beantworten, aber ich denke, sie ist von entscheidender Bedeutung: Werden NSA-Systeme verwendet, um die Finanzmärkte zu managen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der NY Fed, der operative Arm des Federal Reserve Systems?

WB: Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder irgendein Teil des Federal Reserve Systems diese Programme nutzt. Sie beziehen wahrscheinlich indirekt Vorteil daraus, aber ich weiß nicht, ob sie die direkt verwenden. Sie sind Teil der Regierung, wissen Sie – sie teilen Wissen über die Regierung hinweg, wie viel, da bin ich nicht sicher. Aber noch einmal, welche Vereinbarungen auch immer getroffen wurden, diese würden innerhalb der US-Regierung getroffen werden, um zu bestimmen, welche Art von Austausch vor sich gehen würde und wie die Ebene des Zugangs dazu wäre.
 
LS: Wie würden Sie denken, sieht die indirekte Verwendung dieser Systeme aus?

WB: Ich würde denken, dass sie das Treasury und alle Banken Geldtransfers in und aus dem Land berichten. Auch würde ich denken, dass sie über die Geschäftsunterlagen alle Arten von Finanztransaktionen nehmen, darunter nicht nur Kreditkarten, sondern auch Banküberweisungen von Geld, das zwischen den Banken auf der ganzen Welt hin und hergeht. Auch alle persönlichen Schecks und Überweisungen von Geld durch Individuen sowohl innerhalb des Landes als auch anderswo, die sie bekommen können. Das sind die Arten von Transfers, nach denen sie suchen würden. Sie schauen nach Muster der Übertragung von Geld, die auf Auszahlungen für Drogengeschäfte, Geldwäsche oder ähnliches hinweisen. Ich würde denken, dass sie das tun.

LS: Und wie Sie wissen, hat das Finanzministerium dieses Office of Terrorism and Financial Intelligence als Anti-Terror-Finanzeinheit (Counterterrorism Finance Unit). Glauben Sie, dass die NSA mit ihnen arbeitet?

WB: Ich nehme an, dass sie das tun. Die Ebene der Zusammenarbeit würde wieder in Vereinbarungen festgelegt werden.


Autor Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: “Analyse” – http://pixabay.com/de
  2. “William Binney” – Wikipedia – CC Lizenz

Deutsches Staatswohl

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die Staatsräson, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz: BürgerInnen müssen einem solchen Gebilde, dessen Wohl geschützt werden muß, Informationen über entscheidende, alle Menschen betreffende Absichten und Handlungen abtrotzen, wobei staatliche Repräsentanten uns ständig belügen und sich überhaupt nicht um unsere, des Volkes Belange scheren. Fast alle gegenwärtig brisanten Themen sind – im Interesse einer »Elite« – geprägt von Geheimhaltung: die Verhandlungen zum Freihandel, die Profiteure der Bankenrettung, die Aufrüstung gegen Aufstände und die Geheimdienstaktivitäten sowieso. Vorgebliches »Staatswohl« herrscht über Grundrechte.

VolksvertreterZwar versichern uns die Spitzen des Staates, daß sie unablässig ihrem Eid gemäß für unser Wohl tätig sind – aber nachprüfen sollen wir es auf keinen Fall. Dort, wo wir durch Whistleblower Einblicke gewinnen, da sehen wir das Gegenteil. Das Staatswohl ist nicht das des Volkes, dient nicht etwa der Daseinsvorsorge oder der sozialen Sicherheit. Am besten ist das an Beispielen zu verfolgen, wenn die wirtschaftlich-politischen Stützen des Staates und die Bundesregierung strategische Ziele und Interessen verfolgen, die vom Souverän, nämlich vom Volk, partout nicht geteilt werden.

Der Bundespräsident und verschiedene MinisterInnen verlangen mit Nachdruck die robuste Durchsetzung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im krassen Widerspruch zur Bevölkerung: Nur 13 Prozent wollen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Dagegen sagen 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Derselbe Widerspruch zur Politik der Bundesregierung erhebt sich auch bei der Frage von Waffenlieferungen: 13 Prozent der Menschen wollen mehr verkaufen, aber 82 Prozent weniger. Militärpolitiker und die Verteidigungsministerin halten die Anschaffung von Kampfdrohnen für unerläßlich. Aber 65 Prozent der Bevölkerung sind dagegen (TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung, 20.05.2014).

Man mag erfreut zur Kenntnis nehmen, daß eine geradezu überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der Außenpolitik ansieht. Aber genau das alarmiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sieht den »tiefen Graben« zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der außenpolitischen Elite. Seine Schlußfolgerung: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt«, zitiert ihn der Stern. Offensichtlich ist die Mehrheit nicht kriegsreif.

Außenpolitik ist ein »Eliteprojekt«, stellt IP, »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (Selbsteinschätzung) fest. Die Charakterisierung ist zutreffend. Eine ganze Armee williger Wissenschaftler und Publizisten schreibt Artikel, hält Vorträge, gründet Initiativen mit dem Ziel, die Militarisierung der Außenpolitik zu legitimieren, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr zum Normalfall zu erklären und die Kritiker der Militarisierung zu diffamieren. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, sieht sogar in der deutschen Außenpolitik eine »pazifistische Ideologisierung« (in »Review 2014 – Außenpolitik weiter denken«). Deutschland sei »nicht mehr gewohnt, in Kategorien militärischer Bedrohung zu denken. Das muß sich ändern.« Steinmeier, die Bundesregierung und die Militärstrategen wissen, daß sie gegen eine breite Mehrheit regieren. Also sehen sie ihre Aufgabe darin, die vom Volk abgelehnten Ziele so geschickt zu »kommunizieren«, daß sie dennoch durchsetzbar werden.

Herfried Münkler

Herfried Münkler auf der Leipziger Buchmesse 2009

Dieser PR-Strategie hat sich der Politologe Herfried Münkler besonders verschrieben. Schon vor Jahren hat er im Spiegel den denkwürdigen Satz geschrieben: »Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.« Immer wieder befaßt er sich mit der Notwendigkeit der »Selbstbehauptung des Staates, der Staatsräson«. Indem er über den Staatsphilosophen Machiavelli (1469–1527) und sein Werk »Der Fürst« spricht, formuliert er zugleich Strategien für heutige politische Akteure, die ihre Ziele und die Sicherung der Herrschaft nur an Kriterien der Zweckrationalität binden sollten. Die als Analyse getarnte Darstellung machiavellischer Empfehlungen an den Fürsten ist zugleich Münklers Rat an die aktuelle Politik. Die Frage – für die Demokratie konstituierend –, wer die Ziele für welche Interessen definiert, bleibt außen vor. Als wäre es egal, ob strategische Ziele, die Mittel ihrer Durchsetzung oder Verteilungsfragen vom Fürst, von Banken und Konzernen oder »vom Volke« bestimmt werden.

Insofern verwundert auch nicht, daß Münkler in der aktuellen Debatte den Einsatz von Kampfdrohnen machtpolitisch zweckrational begründet (ARD, 30.6.14): In unserer »postheroischen Gesellschaft« ohne das Ideal der Männlichkeit, des Krieges und des Vaterlandes brauche man für die Kampffähigkeit technologische Krücken. Zu fragen sei: Wie viele junge Männer hat man? Wie viele Opfer kann man riskieren? Münkler, der seine Dissertation über Machiavelli schrieb und sich über Staatsräson habilitierte, hält Kritiker einer Politik nach dem Motto »der Zweck heiligt die Mittel« für politisch ahnungslos; und er unterstellt »dem Schwarm frommer Mädchen« im grünen Gefolge von Joschka Fischer eine Politik nach der Formel »piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.« (brand eins 9/11)

Hier zeigt sich Münkler, Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, als Apologet einer Militarisierung und Geheimpolitik, die dem Willen der Bevölkerung entgegensteht. Mit zynischen Sprüchen gibt Münkler KritikerInnen dieser Politik der Lächerlichkeit preis. Mit seinem Menschenbild, das er dabei offenbart, mit seinem Herrschaftsmodell jenseits von jedem Demokratieverständnis scheint er sich der Elite andienen zu wollen; seine Einstellung, wie sie in den Äußerungen zum Ausdruck kommt, steht jedenfalls Machiavelli näher als dem Grundgesetz oder den Menschenrechten.

Inzwischen gibt es kein relevantes Thema der Außen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, bei dem Geheimhaltung nicht mit Hinweis auf das »Staatswohl« oder die »Staatsräson« gerechtfertigt würde. Ein Beispiel für das Argumentationsmuster ist das offensichtliche Bemühen des Staates, die Aufklärung der NSU-Morde und die Verwicklung staatlicher Stellen durch Lügen, Vernichtung von Unterlagen und Beweismitteln und Behinderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu hintertreiben. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuß rekurrierte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche immer wieder auf den »Staatswohlgedanken«; dieser stehe im Spannungsverhältnis zur Aufklärung. Deshalb sei es geboten, dem Ausschuß bestimmte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung zu stellen. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.« Welches Handeln der Regierung ist hier eigentlich gemeint?

Für Münkler ist diese Haltung nicht nur legitim, sondern eine pure Notwendigkeit. Die Staatsräson bringe »das Ensemble der Fähigkeiten und Interessen eines politischen Akteurs zum Ausdruck, der Begriff bezeichnet die Rationalität seines Handelns«. Ist das mit der Verfassung konform? Nun, »Staatsräson ist eine Verfügungskategorie der politischen Akteure, soweit sie bestehende Normen durchbrechen oder Verfassungsbestimmungen bis zu ihrer Grenze ausdehnen […] Not kennt kein Gebot. Das gilt für Situationen, in denen politische Akteure mit dem bestehenden Normgefüge nicht weiter kommen.« (Südwestpresse, 5.6.12) Mit dieser Argumentation legitimiert der Politikwissenschaftler Münkler jede staatliche Maßnahme am Volk als Souverän und am Parlament vorbei.

StaatswohlWird staatlichen Instanzen – einschließlich Geheimdiensten – ein solcher Freibrief ausgestellt, so wird ein »Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert«, wie Micha Brumlik und Hajo Funke mit Bezug auf den NSU-Komplex feststellen. Der Begriff Staatswohl wird herangezogen, »um offene Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines nicht mehr demokratischen Maßnahmestaates zu legitimieren«. (Blätter, 8/13) Damit werde die geheimgehaltene Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes legitimiert; dafür gibt es den Begriff des »tiefen Staates« – ein Begriff, der zuerst für die Parallelstrukturen der Geheimdienste in der Türkei geprägt wurde. (Erinnert sei an das abgehörte Telefongespräch hochrangiger Vertreter des NATO-Landes Türkei – Außenminister, General, Geheimdienstchef –, die einen fingierten Raketenangriff auf das eigene Land planten, um dies Syrien anlasten und das Land angreifen zu können. In Deutschland wurde darüber in den Medien nur kurz berichtet.)

Die Vernehmung Snowdens um jeden Preis zu verhindern, ist da eine logische Folge. Die totalitäre weltweite Überwachung und Kontrolle aller Menschen durch ein Imperium soll nicht aufgeklärt, schon gar nicht behindert werden. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Kontrollinteresse des Staates im Dienste bestehender Macht- und Besitzverhältnisse behindern könnten. Das ist das »Supergrundrecht« (Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) der inneren Sicherheit, das über allen Grund- und Menschenrechten steht. Dabei dienen »Staatswohl und -räson« dazu, ein abgeschottetes Geheimwissen und eine Immunität der Herrschenden gegen die Bevölkerung zu etablieren.

Außenpolitische Militarisierung, geheimdienstliche Ausforschung, Aufrüstung für Aufstandsbekämpfung et cetera geheimzuhalten und dies mit dem Wohl des Staates zu begründen, zeigt ein autoritäres Verständnis. Als gäbe es legitim Themen, über die die Menschen nichts erfahren dürften. Als wäre der Staat das höchste Rechtsgut, das vor der Bevölkerung geschützt werden müßte. Derartiges Denken und Handeln ist demokratiefeindlich. Prüft man, wann und für welche Interessen das Argumentationsmuster genutzt wird, offenbart sich ein ideologisches Machtinstrument des Klassenstaates. Damit werden jegliche demokratiemißachtenden Herrschaftsansprüche einer Klasse legitimiert. Zu den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bemerkte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Washington, Peter J. Esser, folgerichtig: »Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch!«

Georg Rammer


Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 17/2014 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.

http://www.ossietzky.net/

Bild- und Grafikquellen:

  1.  Beitragsbild: »Verantwortung« – www.pixabay.com/de
  2. »Volksvertreter« – Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de
  3. »Herfried Münkler« – WikipediaCC-BY-SA-3.0-de
  4. »Staatswohl« – www.pixabay.com/de

Spurenleser Web 2.0: Kein guter Journalismus ohne Werbung und Tracking?

von Andreas Müller-Alwart

Die Verlage, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht müde, in ihren Onlineauftritten vor den bösen großen „Datenfressern“ im Internet zu warnen, die jeden unserer Schritte aufsaugen, notieren und weitersagen, wo wir wann waren und was wir da gemacht haben. Woher wir kamen und wohin wir dann anschließend gingen. Dabei wird allen voran das Unternehmen Google verteufelt, das mit zahlreichen Tools und Algorithmen unglaublich viel über seine Nutzer weiß. Doch sind die Verlage die heiligen Kühe des Internet? Und ist Qualitätsjournalismus ohne diese modernen Trackingmethoden nicht mehr realisierbar?

Nicht nur die Suchmaschine Google, sondern zahlreiche mit Google verbundene oder in Google eingebundene Unternehmen wie z. B. YouTube oder Googlemail, liefern dem Unternehmen eine faszinierende Möglichkeit, aus dem Datentopf, dem sogenannten Big Data, zu schöpfen.


Abschließende Cookie-Richtlinie lässt auf sich warten

Während der Gesetzgeber immer noch an der Optimierung einer Cookie-Richtlinie herumschraubt, überholen ihn links und rechts neue Techniken, mit denen das Surfverhalten der User mitgeschrieben – neudeutsch: getrackt – und als Big Data gespeichert wird. Dabei haben viele Internetuser inzwischen gelernt, das Cookies kleine Codezeilen sind, die sie im Browser löschen können. Viele User wissen auch, dass sie in den Browsereinstellungen Cookies ablehnen können. Manche Websites funktionieren ohne Cookies jedoch dann nicht mehr reibungslos. Die Betreiber der Websites wurden jetzt dazu verpflichtet, anzuzeigen, wenn sie Cookies auf der Website nutzen. Bei YouTube erscheint dann eine Informationszeile, die darauf hinweist, man verwendet Cookies zur Optimierung. Diese Infozeile kann der User wegklicken. Will er Cookies ausschalten, ist er auch weiterhin darauf angewiesen, in die Browsereinstellungen einzugreifen.

Fingerabdruck des Rechners als User-Identifizierung

Fingerabdruck - Download WebWie erwähnt: Während immer mehr User sich anschicken, diese Zusammenhänge zu begreifen und routiniert den Zwischenspeicher ihres Browsers samt Cookies löschen, sind die Pioniere des Trackings längst mit einer neuen, viel filigraneren Methode des Trackings unterwegs. Sinnigerweise nennt sich die Methode Fingerprinting (Canvas Fingerprinting), also Fingerabdruck. Nicht erschrecken: Es ist nicht so, dass dabei Ihre Fingerabdrücke auf der Tastatur erkannt werden, sondern Canvas Fingerprinting ist eigentlich „ein Sammelbegriff für mehrere User-Tracking-Methoden, um Online-Benutzer ohne Verwendung von Cookies eindeutig identifizieren zu können. Sobald die Identifizierung möglich ist, kann beispielsweise das Internetnutzungsverhalten beobachtet und analysiert werden. Canvas Fingerprinting kann mit Standardeinstellungen des Browsers nur schwer verhindert werden (Stand: Juli 2014) und wird als nichtlöschbarer Cookie-Nachfolger betrachtet.“ (Wikipedia, 18.09.2014).

Funktionsweise Canvas Fingerprinting (lt. Wikipedia) 
Beim Canvas Fingerprinting wird der Effekt ausgenutzt, dass bei Canvas-Elementen die Darstellung von Text je nach Betriebssystem, Browser, Grafikkarte, Grafiktreiber und installierten Fonts variiert. Um beim Seitenbesucher einen spezifischen Fingerabdruck zum Zeitpunkt des Seitenaufrufs zu erstellen, wird dem Browser ein versteckter Text zur Anzeige übergeben. Durch die einzigartige Darstellung kann ab diesem Zeitpunkt der Benutzer mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannt und damit auch sein Surfverhalten beobachtet werden. In einer Studie der Electronic Frontier Foundation konnte nachgewiesen werden, dass im Rahmen der Studie eine Eindeutigkeit von 83,6 % gegeben ist. Problematisch ist aber die Veränderung des Fingerabdruckes über einen Zeitraum hinweg, da der Fingerabdruck des Browsers sich verändert wenn beispielsweise eine neue Schrift im Browser aktiviert wird.

Wenn die Verlage gegen Google & Co wettern und sie für ihre Algorithmen und Datensammelwut kritisieren, so ist dies Heuchelei: Die Verlage und Werbeindustrie bekommen alles mit: Wer, wann wo surft, wie lange die Leser bleiben und worauf sie klicken.

Verlage integrieren Tools ohne vollständige Kenntnis ihrer Funktionsweise

Bis zu 40 Trackingtools haben sie als Programmschnipsel auf ihren Webseiten integriert wie Experten wie Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation herausgefunden haben. Das Laden dieser Programmteile erfolgt im Hintergrund und bleibt dem gewöhnlichen Internetuser verborgen, so wie einst auch die Cookies ohne besondere Meldung im Hintergrund geladen wurden. Und wozu verwenden die Verlage diese Tools? Letztlich um herauszufinden, was ihre Leser interessiert, auf welche Seiten sie klicken, wie lange sie dort verweilen und wohin sie anschließend abwandern. Es klingt sehr kundenfreundlich, wenn man den Lesern ein zielgerichtetes Angebot anbieten möchte. Die Verlage ersparen sich auf diese Weise die Umfragen, die früher zeitweise von der Chefredaktion an die Leser versandt wurden: Was lesen Sie? Was mögen Sie besonders? Was mögen Sie nicht so sehr? Diese und viele andere Fragen müssen jetzt gar nicht mehr explizit gestellt werden, weil der User die Antworten durch sein Leseverhalten auf diesen Websites praktisch im Vorübergehen übermittelt.

Blendwerk „Zielgerichtete Content-Anzeige“

Sklaven des InternetsDen Verlagen geht es aber nicht nur um die Verbesserung der Nachrichtenangebote, sondern natürlich auch um die zielgerichtete und zielgruppenoptimierte Positionierung von Werbeanzeigen. Die integrierten Tools beantworten nicht nur die Frage, ob ein bestimmtes Thema eher morgens oder abends, ob es eher als Bildreportage oder Glosse Beachtung findet, sondern eben auch, ob die Leser eines bestimmten Beitrages für dieses oder jenes Werbeangebot besonders aufgeschlossen sind. Die Benutzer der Google-Dienste als „Sklaven des Internets“ darzustellen und gleichsam selbst das Einsammeln der Daten zu betreiben, ist pure Augenwischerei. Und dabei gibt es noch einen gravierenden Unterschied zu Google. Google weiß selbst immerhin, welche Daten zu welchem Zweck analysiert werden. Die Verlage selbst haben oft Tools integriert, die ihnen bestimmte Daten liefern, gleichzeitig aber eine Vielzahl weiterer Daten an Google – suprise! surprise! – und die Anbieter der Trackingsoftware liefern. Dabei haben die Verlage oftmals weder die Kenntnis und schon gar nicht die Kontrolle darüber, was mit diesen eingesammelten Daten in der Folge noch passiert. Welche Firmen im Detail hinter den integrierten Tools stecken und was diese genau tun, ist oft hausintern gar nicht bekannt. Das führt zu diesem Paradoxon: „Die Werbetracker können herausfinden, wo der Leser war, selbst wenn die Verlage dies nicht wissen“, erklärt Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation.

Datenschutzerklärung als Schutzbehauptung

Dabei bewegen sich all diejenigen, die dieses Fingerprinting einsetzen, in einer Grauzone: Das Einsammeln von Daten ohne konkrete Angaben über die Verwendung und die Art der Speicherung verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Gegenargument der Verlage: Es gäbe ja eine Datenschutzerklärung auf den Websites und die User würden diese mit der Nutzung der Website ja anerkennen. Auch die Trackingfirmen, mit denen auf der Website zusammengearbeitet wird, würden in der Erklärung aufgelistet. Natürlich stellt sich die Frage: Wer findet diese Erklärung? Wer liest sie durch? Wer versteht diese Erklärung? Und – last but not least – erwarten die Verlage nicht ein wenig viel von ihren Lesern, wenn sie selbst nicht genau sagen können, was mit den einzelnen von diesen integrierten Tools getrackten Daten alles passiert?

Alternative Seiten für die werbe-/trackingfreie Lektüre

Leser, die das alles nicht zufriedenstellt, können ausweichen auf Websites, bei denen sie sich von der Werbung und vor allem vom Tracking freikaufen können. Bei golem.de beispielsweise kann man sich ab 2,50 Euro/Monat von Werbung freikaufen – die komplette Werbefreiheit ist allerdings teurer. Und ob dies das richtige Prinzip ist, darf man hinterfragen. Es wäre etwa so, als würde man an die Deutsche Post jeden Monat 2,50 Euro überweisen, um dafür dann keine Postwurfsendungen mehr zu bekommen. Stefan Plöchinger, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, zeigt sich in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen jüngst ganz gelassen: Anzeigen seien immer ein geeignetes Mittel für die Finanzierung von Journalismus. Er sehe deswegen keinen Sinn darin, wenn durch Gegenmaßnahmen das Anzeigengeschäft beschädigt werde. Dies mag für Printanzeigen gelten, gilt aber sicherlich nicht für Tracking. Wer in einer Tageszeitung eine Anzeige liest, der hinterlässt keine Spur darüber, ob er sie komplett gelesen hat, woher er kam, wie lange er sie las und wohin er anschließend mit dem Auge weitergewandert ist. Im Übrigen ist noch lange nicht das letzte Wort darüber gesprochen, ob qualitativ hochwertiger Journalismus sich nur durch Anzeigengeschäft aufrechterhalten lässt. Die „Finanztest“ – das Anlageschutzmagazin der Stiftung Warentest – betont immer wieder, dass sich das Magazin aus den Abonnementgebühren allein trage. Weder müsse die Stiftung Geld hinzuschießen, noch sei die redaktionelle Tätigkeit durch staatliche Subventionierung eingefärbt.

„Vermutlich überlebenswichtig“

Die Chefredaktion der „Süddeutsche Zeitung“ hält es auch für geradezu essenziell („vermutlich überlebenswichtig“ Plöchinger) Nutzercluster erstellen zu können, wobei sie dies vor allem mit dem Nachrichtenangebot begründet. Die zugrunde liegende Methode ist in keiner Weise neu: Auch Rundfunkanstalten haben analysiert und wissen ganz genau, was die „Hausfrau“ morgen hören und erfahren möchte, welche Werbung am besten geschaltet werden muss und ab welcher Uhrzeit die Werbung für das Feierabendbier sinnvoll ist. Natürlich dann, wenn der Ehemann nach Feierabend auf dem Weg zum Supermarkt ist, um eigentlich nur noch eine Tüte Milch und eine Packung Windeln zu besorgen. Dennoch: Der Unterschied ist gravierend. Im einen Fall haben wir es mit Erfahrungswerten von Zielgruppen zu tun, im anderen Fall werden die Spuren jedes einzelnen Nutzers mitverfolgt und dann in Cluster integriert – in Echtzeit und jederzeit ist eine neue Clusterbildung zu einem anderen Zweck denkbar.

Qualitätsjournalismus braucht Nutzercluster und Tracking?

Es mag sein, dass Onlinejournalismus (derzeit) nur funktioniert, wenn die Verlage die richtige Mischung aus Werbung und Bezahlschranke herstellen. Es kann aber gut sein, dass sich solche Projekte wie Krautreporter etablieren oder das Bezahlsystem laterpay. Bei Krautreporter bietet ein Pool professionell arbeitender Qualitätsjournalisten in einem transparenten Prozess verschiedene journalistische Genres zu einem Monatsabonnementpreis an – gewissermaßen nach dem Motto: All you can read. Bei laterpay ist das Konzept noch nutzerfreundlicher. Der Leser bezahlt erst nach dem Lesen und die Bezahlung ist somit auch ein Zeugnis dafür, ob ihm der Beitrag gefallen hat. Wer allerdings bei laterpay nur liest und nie bezahlt, wird nach einer Toleranzzeit als Schmarotzer identifiziert und gesperrt. Welche Tools Krautreporter oder laterpay einsetzen, um die Usergewohnheiten zu erkennen und ihre Inhalte zu optimieren, wäre zu prüfen. Denn laterpay und Krautreporter sind vor allem eines: Werbefrei – was nicht gleichbedeutend mit trackingfrei sein muss.

Was also kann der gewöhnliche User tun, um sich gegen Canvas Fingerprinting zu wehren?

Zum einen gibt es eine Übersichtsseite (siehe Linksammlung), auf der alle Websites gelistet sind, von denen bekannt ist, dass sie das neue Verfahren einsetzen. Im Mai 2014 waren dies bereits über 5.600 Websites. Per Suchfunktion können bevorzugte Onlineseiten geprüft werden.

Dann gibt es die Möglichkeit JavaScript auszuschalten, da die Programmschnipsel ohne JavaScript kein Tracking vornehmen können. In der Praxis funktioniert dies oft nicht, da praktisch alle gängigen Websites JavaScript für die korrekte Darstellung benötigen – das gilt insbesondere für Shopping-Websites.

Schutzprogramm erst in Beta-Version erhältlich

Canvas FingerprintingBei der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist ein Canvas-Fingerprinting-Schutzprogramm in der Entwicklung. Es trägt den Namen Privacy Badger. Derzeit gibt es eine Version im Beta-Stadium. Bekannte Programme wie z. B. Adblock Plus versuchen die Übermittlung der gesammelten Canvas-Grafiken zu verhindern, was de facto auch zu einem Abschalten des User-Trackings führen kann. Während Adblock Plus und vergleichbare Schutzprogramme wie Disconnect und Ghostery eher die Übermittlung der Daten zu verhindern versuchen, versucht der Privacy Badger von EFF eher die Algorithmen und Logik der Trackingtools zu verwirren und damit die eingesammelten Daten wertlos werden zu lassen. Zwischen neuen Trackingmethoden und den dagegen eingeleiteten Schutzmaßnahmen findet ein Wettlauf statt. Die Verlage machen hier mit und brauchen nicht mit dem Finger auf Google & Co. zu zeigen. Drei Finger dieser Hand, die auf andere Schuldige zeigt, zeigen in diesem Fall auch zurück.

Von der Anbieter- zur Nachfrager-Gesellschaft

Die fast bedingungslos anmutende Anbiederung von Journalismus und gelenkten Inhalten mit Werbetools sowie die erneut damit einhergehende Ökonomisierung sollte nochmals ganz gründlich überdacht werden. Der größte Denkfehler, der nämlich diesen Überlegungen zu Grunde liegt – und das hat jüngst Jeremy Rifkin in seinem wunderbaren Buch zur „Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ aufgezeigt – ist der, dass die Verlage meinen, auch zukünftig die Hoheit über den anzuliefernden Content inne zu haben. Dafür spricht allerdings nichts. Die Leser sind zunehmend enttäuscht über zahlreiche entlarvte Webfehler im bisherigen investigativen Journalismus eines „Spiegel“. Sie sind enttäuscht über die propagandistische Einheitsjournalismus-Soße, die z. B. im Fall der Ukraine über die Leser ausgekippt wird. Sie sind enttäuscht über die Verbindungen führender Journalisten mit mehr oder weniger geheim agierenden Elitegruppen. Und sie entdecken gerade auf den vielen kostenlosen Blogs im Internet einen besseren, einen plausibleren Journalismus, als in den Mainstream-Medien.

Wie die wahre Entwicklung aussieht

Die Leser werden dorthin abwandern, wo ihnen die Meinungsvielfalt, die dargebotene Wahrheit und der Schreibstil am besten gefallen. Es mögen sie Trackingtools nicht daran hindern, auf den konventionellen Medienseiten zu lesen, aber was nützt das den Verlagen, wenn ein Gros der Leser zu den Blogs abwandert. Es können nur User getrackt werden, die auf der eigenen Website vorbeischauen. In erster Linie muss also der Qualitätsjournalismus wieder stimmig gemacht werden. Der Nutzer findet diesen dann schon, auch wenn der für ihn bestimmte Beitrag vielleicht außerhalb seines getrackten Nutzerclusters angeboten wird. Die Verlage wollen uns hier online eine Welt verkaufen, in der sie scheinbar altruistisch ständig die Inhalte nach unserem Gusto besser anpassen und besser positionieren. Diesen Unfug glauben ihnen nicht einmal die Leser im Kindergarten. Jeder interessierte, gebildete Fernsehzuschauer hat einen Festplattenrekorder oder nutzt die Mediatheken der Sender, weil die intellektuell anspruchsvollen Inhalte immer erst ab 22.45 Uhr gesendet werden – völlig vorbei am Nutzercluster. Die Massenthemen werden nach vorne zur Primetime platziert, um dort die höchsten Werbeeinnahmen zu erzielen. Ebenso werden die Verlage das Tracking dazu benutzen, um Inhalte mit höheren Werbeeinnahmen entsprechend des Nutzerclusters zu platzieren. Wer uns etwas anderes erzählt, der will uns schlicht und einfach verschaukeln.

Rechtliche Situation beim Canvas Fingerprinting:
 Rechtlich ist die Lage übrigens eindeutig, wie der Anwalt Marcus Beckmann weiter ausführt: „Wer auf seiner Website illegale Tracking-Methoden einsetzt, dem droht Ungemach von zwei Seiten: Zunächst kann die zuständige Datenschutzbehörde ein Ordnungsgeld verhängen. Außerdem werden Datenschutzverstöße allgemein von der Rechtsprechung als Wettbewerbsverstoß eingestuft. Damit besteht die Gefahr einer Abmahnung durch einen Wettbewerber oder eine Verbraucherschutzorganisation.“ (Internet World Business, Ausgabe Nr. 16/2014).

Ist Qualitätsjournalismus wirklich abhängig von Werbung?

Der PressespiegelEs ist nicht so wie Herr Plöchinger das vorgibt: Qualitätsjournalismus ist nicht abhängig von Werbung, sondern von der Qualität. Werbung wiederum ist abhängig von einer hohen Anzahl von Lesern. Die Kernfrage ist also: Hat Qualitätsjournalismus noch ausreichend Leser? Falls ja – so wird dort auch die Werbung platziert werden. Falls nein – wird es mal Zeit, sich Gedanken um die Qualität zu machen. Selbst wenn sich alle bekannten Verlage einig wären und ihren Journalismus nur noch hinter einer Bezahlschranke offerieren würden, so wäre dies kein Grund für den Leser, diese Schranke öffnen zu müssen. Videos, Vorträge, Schulungen, Blogs usw. usf. gibt es zuhauf kostenfrei im Internet und ein Leser informiert den anderen. Denn auch für die Leser gilt doch längst: Sie sind keine Buchstabenkonsumenten mehr, sondern sie sind interaktiv unterwegs. Sie liefern Feedback, schreiben eigene Berichte und sie tun dies gratis, weil die Themen sie bewegen, weil sie die Erkenntnisse weiterreichen möchten und weil sie wiederum direkt Feedback und Erkenntnisse zurückerhalten. Wer diese Dynamik nicht begreift und meint, er könne mit Nutzerclustern und anderem technischen Schnickschnack mittelfristig die grundlegenden Änderungen im Journalismus Marke Web 2.0 unterdrücken, der hat das komplette Web 2.0 nicht verstanden. „Das Zeitalter der Anbieter ist vorbei. Es kommt das Zeitalter der Nachfrager“, erklärt Professor Peter Kruse. Warum auch sollte das, was für den Handel propagiert wird, dass nämlich Konsumenten gleichzeitig zu Produzenten (Prosumenten) werden, nicht auch für den Bereich von Dienstleistungen und das Verlagswesen gelten? Marcus Beckmann (Anwalt für Wettbewerbs- und IT-Recht) fordert im Branchenmagazin „Internet World Business“: Der Nutzer muss die Möglichkeit haben, dem Tracking zu widersprechen.“ Diese Forderung ist sicherlich berechtigt. Doch die Grauzone, in der sich die Verlage bewegen, die diese Technik einsetzen, ist wie eben dargelegt viel größer.

Andreas Müller-Alwart


Autor Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.

Quellen/Weiterführende Links:

Suchmaschine für Websites, die Canvas Fingerprinting benutzen (Mai 2014= aktuellster Stand)

https://securehomes.esat.kuleuven.be/~gacar/sticky/index.html

Gegenprogramm „Privacy Badger“ zu Trackingtools (! Betaversion !)

https://www.eff.org/privacybadger

Website des Bezahlsystems laterpay (Erst Lesen, dann bezahlen)

https://laterpay.net/

Reporterpool, der Reportagen zum Abonnementpreis anbietet


https://krautreporter.de/das-magazin

Informationen von Prof. Peter Kruse (Zahlreiche Videobeiträge von ihm finden sich bei youtube.de)

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kruse

Link zur Anwaltskanzlei von Marcus Beckmann


http://www.beckmannundnorda.de

Open Knowledge Foundation


http://okfn.de/


Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Online Time Tracking» – http://www.epaysystems.com/online-time-tracking/
  2. «Fingerabdruck – Download Web» – Juergen Jotzo  / pixelio.de
  3. «Sklaven des Internets» – http://pixabay.com
  4. «Canvas Fingerprinting» – http://www.digitalstrategyconsulting.com/intelligence/2014/07/new_web_tracking_tool_thats_nearly_impossible_to_block.php
  5. «Der Pressespiegel» – Rainer Sturm  / pixelio.de

Der Tiefenstaat und 9/11

Der nachfolgende Artikel wurde von Lars Schall ausdrücklich und persönlich für reflektion.org autorisiert.

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als einen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Das Undenkbare – dass Elemente innerhalb des Staates sich mit Kriminellen verschwören, um unschuldige Zivilisten zu töten – ist im letzten Jahrhundert nicht nur denkbar, sondern alltäglich geworden. Ein wegweisendes Beispiel trug sich im französischen Algerien zu, wo sich abweichende Elemente der französischen Streitkräfte, die gegen General de Gaulles Pläne für die Unabhängigkeit Algeriens waren, als die Organisation der geheimen Armee organisierten und wahllos Zivilisten bombardierten, mit Zielen, die Krankenhäuser und Schulen einschlossen.  [1] Kritiker wie Alexander Litwinenko, der später im November 2006 in London ermordet wurde, haben den Vorwurf erhoben, dass die Bombenanschläge auf Moskauer Wohngebäude im Jahre 1999, die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, in Wirklichkeit die Arbeit des russischen Geheimdienstes (FSB) waren. [2]

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats“ Vorschub geleistet – einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu „einer riesigen Matrix aus Sicherheits- und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen.  [3] Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde.  [4] Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. [5]

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte.  [6] Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. [7]

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte.  [8] Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. [9]

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen,  [10] sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ,Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ [11]

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” [12]


9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

South River 9/11 Memorial2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]).  [13] Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem „Staatsstreich“ von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal.  [14] Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten “Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte – geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben.  [15] Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt.  [16] Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. [17]

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde – Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden – etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.”  [18] Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte „Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten „Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

„Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele.“ [19]

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

„Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: „Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. [20]

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” [21]

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach „verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.”  [22] In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass „Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

„Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden.“

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner „Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” – ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch „eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. [23]


9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen „eindeutigen Beweis” für einen zweiten „unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

US-Marine im Golf von Tonkin: Die USA schufen eine Verschwörungstheorie, um den Vietnamkrieg zu starten. In der Folge starben rund drei Millionen Menschen, darunter auch 58.000 Amerikaner.

„Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten.“ [24]

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) [25]

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab: „Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.” Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt – „nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte.“ [26]

In der Zwischenzeit, bei der CIA: „Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam … den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.’” [27]

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten.  [28] Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. [29]

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 „das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.”  [30] Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, „irgendwann wird jemand sterben.” [31]

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand.  [32] Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA – des Tiefenstaats – irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies „eine Art von  operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte.  [33] Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: „Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” [34]

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung – ein Staatsstreich – gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.


9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre – alles Tiefenereignisse – starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten.  [35] Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten – Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich – wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige „zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. [36]

JFK limousine cut offVon diesen Tiefenereignissen stechen einige – vor allem die Ermordung von JFK – als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg – Korea, Vietnam und jetzt Irak – sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. [37]

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde: „Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” [38]

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass „die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.”  [39] Goldsmith schlussfolgerte: „Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus – die Terror-Präsidentschaft – leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” [40]

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich „der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort „Vorrecht” zu benutzen, durch „die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist“, rechtfertigte.  [41] Aber die Cheney –Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. [42]

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. „Es war nicht von Dauer.” [43]

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.


9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. [44]

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden.  [45] So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Innenraum Capitol Washington DCDies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen „Geschäfts-definierten Konsens“ (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er „eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie „eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.”  [46] Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte.  [47] Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, „schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.”  [48] Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als „kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. [49]

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern)  [50] Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus – „eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” – eine alarmierende Verteidigung der „Zwangs-Befragung” vorgebracht. [51]


Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine „permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA „multilateral“ handeln würden, „wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” [52]

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des „fundamentalen Schwachsinns” und der „Dummheit” des „9/11-Verschwörungtheorietums“ zu beklagen.  [53] Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen „Eindämmung” und dem Republikanischen „Zurückdrängen“. Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem „Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem „Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. [54]

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen „Händlern“ (Trader) und kriegerischen „Preußen“ (Prussians) war.  [55] Seit dem Aufstieg der sogenannten „Vulkane“ – insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) –, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. [56]

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Richard Bruce „Dick“ Cheney 2005Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil.  [57] Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Donald RumsfeldVon seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team „daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) [58]

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die „in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

„Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken.“ [59]

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem „Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

„Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden.“ [60]

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

„Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden.“ [61]

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu: „In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” [62]

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen.  [63] Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen.  [64] Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. [65]


9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte.  [66] Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs.  [67] Der Vorsitzende, Senator Bob Graham, „dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht.“ [68]

Abraham LincolnEs scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte)  [69] wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) „effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” [70]

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde.  [71] Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb: „Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.” Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, „Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” (“Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. [72]


COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der “National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

„Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” [73]

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. [74]

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die „Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.”  [75] Sie fügte hinzu:

„Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

The Washington PostDie Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren – die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Planung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. [76]

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

„Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen.“ [77]

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.


Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

9/11 Kommission SiegelZudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen.  [78] Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren.  [79] Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden.  [80] Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. [81]

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses – 9/11 –, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Peter Dale Scott


Weitere Artikel und Hintergründe von Lars Schall:


Autor Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

  • The War Conspiracy (1972)
  • Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
  • Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
  • The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
  • Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
  • Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
  • Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
  • Drugs, Oil and War (2003)
  • The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
  • The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
  • American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

  • Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
  • Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
  • Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

  • Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
  • Mosaic Orpheus (2009)
  • Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als  “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.


Textquelle: Lars Schall wurde am 31. August 1974 in Herdecke an der Ruhr geboren. Er studierte an den Universitäten Dortmund und Knoxville, Tennessee in den USA unter anderem Journalistik. Er ist freier Finanzjournalist mit den Schwerpunkten Energie, Edelmetalle, Geldsystem und Geopolitik. Er veröffentlicht u. a. auf ASIA TIMES ONLINE. Darüber hinaus arbeitet er als Übersetzer von Finanz- und Wirtschaftstexten.

Bild- und Grafikquellen:

  1. Beitragsbild: «Washington DC» – http://pixabay.com
  2. «9/11 Memorial» – Photos by Colin Archer and Marc Steiner/Agency New Jersey
  3. «Der Tonkin-Zwischenfall» – Foto: U.S. Navia Naval Aviation News
  4. «JFK bevor er umgebracht wurde» – http://www.ninahale.com/lunchbreak-keyword-research-killed-jfk/
  5. «Innenraum Capitol Washington DC» – http://pixabay.com
  6. «Dick Cheney 2005» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney
  7. «Donald Rumsfeld» – CC-Lizenz http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld
  8. «Gedenkstätte Abraham Lincoln» – http://pixabay.com
  9. «The Washington Post – Gebäude» – http://de.wikipedia.org/wiki/The_Washington_Post
  10. «Siegel der 9/11-Commission» – http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Commission_Report

Fußnoten:

  1. In the single month of March 1962, the OAS set off an average of 120 bombs per day (“The Generals’ Putsch,” http://countrystudies.us/algeria/34.htm).
  2. BBC News, November 24, 2006: “Alexander Litvinenko wrote a book in which he alleged Federal Security Service (FSB) agents in Russia coordinated the 1999 apartment block bombings in the country that killed more than 300 people.”
  3. Gareth Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War,” Terrorism Monitor, May 1, 2008, http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2374142.
  4. Nicholas Birch, Irish Times, November 26, 2005, http://www.ireland.com/newspaper/world/2005/1126/1908792893FR26TURKEY.html.
    Former Turkish president and prime minister Suleyman Demirel later commented on this incident that “It is fundamental principle that there is one state. In our country there are two….There is one deep state and one other state ….The state that should be real is the spare one, the one that should be spare is the real one.” (Jon Gorvett, “Turkey’s `Deep State’ Surfaces in Former President’s Words, Deeds in Kurdish Town,” Washington Report on Middle East Affairs, January/February 2006, http://www.washington-report.org/archives/Jan_Feb_2006/0601037.html ).
  5. Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War.” A Google search on June 7, 2008, for “Semdinli + PKK” in major world English-language publications yielded 157 results. Of these just two were from the United States. Of these one (Washington Times, December 6, 2005) did not mention the deep state’s involvement in the incident at all. The other (Newsweek, November 28, 2005) defined the deep state without mentioning its underworld involvement. A similar search for “deep state” revealed the same paucity of coverage in the U.S. media.
  6. Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.
  7. Scott, The Road to 9/11, 121-22, 124-27, 163-69.
  8. Scott, The Road to 9/11, 139-42, 150-60, etc.; Peter Lance, Triple Cross: How bin Laden’s Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI –and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him (New York: Regan/HarperCollins, 2006).
  9. Scott, The Road to 9/11, 153; citing Toronto Globe and Mail, November 22, 2001. It is no accident that the mainstream U.S. press have been silent, not just concerning this important fact, but also about the two books recording it: Peter Lance’s Triple Cross and my own The Road to 9/11. Triple Cross finally got mentioned by name in the New York Times, but only because its publisher, Judith Regan, was dismissed by Rupert Murdoch’s News Corporation (New York Times, December 19, 2006).
  10. On October 18, 2002, Attorney General John Ashcroft invoked the State Secrets Privilege in order to prevent disclosure of the nature of Edmonds’ work on the grounds that it would endanger national security.
  11. Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06,
    http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.
  12. Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

    Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

  13. Also in 2003 former government consultant Chalmers Johnson declared, in an interview, that what happened in Florida after the 2000 election was a “coup d’état” (Critical Asian Studies, 35, no. 2 [2003], 303). In the same year Bill Moyers, a veteran of the Johnson White House, wrote of the G.W. Bush to realign government as “the most radical assault on the notion of one nation, indivisible, that has occurred in our lifetime” (Text of speech to the Take Back America conference sponsored by the Campaign for America’s Future, June 4, 2003, Washington, DC, http://www.commondreams.org/views03/0610-11.htm).
  14. Interview with Alex Jones, November 2, 2006, http://jonesreport.com/articles/021106_vidal.html.
  15. Ed Encho, “9/11: Cover For a Coup D’Etat?” OpEdNews, May 27, 2008, http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=7521.
  16. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.
  17. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing Ross Gelbspan, Break-ins, Death Threats, and the FBI: The Covert War against the Central America Movement (Boston: South End Press, 1991), 184; Alfonso Chardy, Miami Herald, July 5, 1987.
  18. Robert Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007, http://baltimorechronicle.com/2007/011907Parry.shtml.
  19. Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II, 611, 613; quoting William R. Corson, The Armies of Ignorance: The Rise of the American Intelligence Empire (New York: Dial, 1977), 315–21; whole passage quoted in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 61. Cumings quotes further from Dean Rusk’s testimony to Congress on June 20: ‘‘We see no present indication that the people across the border have any intention of fighting a major war for that purpose’’ (taking over South Korea). He notes that General Ridgway later said he “was shocked” by Dean Rusk’s reassuring testimony.
  20. Cumings, Origins, II, 600-01. My selective quotations cannot do justice to the complexity of Cumings’ book, which presents three different possible explanations for the outbreak of the war. Cumings depicts a contest for the future of the peninsula — and also Taiwan — in which local leaders on both sides were looking for support from their respective megapowers.
  21. Cumings, Origins, II, 547; citing Gavin McCormack, Cold War/Hot War (Sydney: Hale and Iremonger, 1983), 97; E. Gough Whitlam, A Pacific Community (Cambridge, MA: Harvard UP, 1981), 57-58.
  22. Cumings, Origins, II, 527.
  23. Cumings, Origins, II, 600, 601. Yi Pōm-sōk was a pro-Chiang advocate in Seoul of attacking North Korea. Kim Sōk-won was a Korean commander who had previously attacked North Korea. Tiger Kim was a Korean veteran of the Japanese army close to Rhee, and a war criminal.
  24. James Bamford, Body of Secrets (New York: Doubleday, 2001), 301. William Bundy has taken issue with this judgment, arguing that escalating the war north “didn’t fit in with our plans at all” (Robert McNamara, “The Tonkin Gulf Resolution”, in Andrew Jon Rotter, Light at the End of the Tunnel: A Vietnam War Anthology [New York: St. Martin’s Press, 1991], 83). But Ball was correct in reporting that bombing fit in with some people’s plans.
  25. Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 178-215.
  26. Robert J. Hanyok, “Skunks, Bogies, Silent Hounds, and the Flying Fish: The Gulf of Tonkin Mystery, 2-4 August 1964,” Cryptologic Quarterly, declassified in National Security Archive Electronic Briefing Book No. 132, http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB132/relea00012.pdf.
  27. Ray McGovern, “CIA, Iran & the Gulf of Tonkin”, ConsortiumNews, January 12, 2008, http://www.consortiumnews.com/2008/011108a.html.
  28. Scott, War Conspiracy (2008), 132, cf. 67; citing Roger Hilsman, To Move a Nation (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1967), 318, 314.
  29. Scott, War Conspiracy (2008), 88, 93-103.
  30. “National Security Advisor Holds Press Briefing”, White House Website, May 16, 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/05/20020516-13.html. We now know that on 9/11 there were a number of war games and exercises, including an exercise at the National Reconnaissance Office near Dulles Airport, testing responses “if a plane were to strike a building.” (Scott, Road to 9/11, 215-16; Evening Standard [London], August 22, 2002; Boston Globe, September 11, 2002, http://www.boston.com/news/packages/sept11/anniversary/wire_stories/0903_plane_exercise.htm ).
  31. 9/11 Commission Report, 259, 271; Lawrence Wright, The Looming Tower: Al-Qaeda and the Road to 9/11 (New York: Knopf, 2006), 352-54 (FBI agent). After 9/11 another FBI agent was even more bitter: “They [CIA] didn’t want the bureau meddling in their business – that’s why they didn’t tell the FBI…. And that’s why September 11 happened. That is why it happened….They have blood on their hands. They have three thousand deaths on their hands” (James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies [New York: Doubleday, 2004], 224).
  32. Clarence M. Kelley, Kelley: The Story of an FBI Director (Kansas City: Andrews, McMeel, & Parker, 1987), 268; quoted in Scott, The War Conspiracy (2008), 389.
  33. Jefferson Morley, Our Man in Mexico: Winston Scott and the Hidden History of the CIA (Lawrence, KA: University Press of Kansas, 2008), 196-98; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 387-88.
  34. Lawrence Wright, “The Agent,” New Yorker, July 10 and 17, 2006, 68; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 388-89.
  35. Republican Senators Heinz and Tower also died in plane crashes, but after collisions between two aircraft. Conservative Democrat Larry McDonald died when the civilian airliner KAL 007 was shot down by Soviet interceptors in September 1983.
  36. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996), 201, 206: “In the years before the fatal crash there had been assassination attempts against Walter and Victor [Reuther]. (Victor believes the attempt against him was intended as a message to Walter.) In each of these instances, state and federal law-enforcement agencies showed themselves at best lackadaisical in their investigative efforts, suggesting the possibility of official collusion or at least tolerance for the criminal deeds. … Third, like the suspicious near-crash that occurred the previous year, the fatal crash also involved a faulty altimeter in a small plane. It is a remarkable coincidence that Reuther would have been in two planes with the exact same malfunctioning in that brief time frame….In a follow-up interview with us, Victor further noted: `Animosity from government had been present for some time [before the fatal crash]. It was not only Walter’s stand on Vietnam and Cambodia that angered Nixon, but also I had exposed some CIA elements inside labor, and this was also associated with Walter …. There is a fine line between the mob and the CIA There is a lot of crossover. Throughout the entire history of labor relations there is a sordid history of industry in league with Hoover and the mafia .. . . You need to check into right-wing corporate groups and their links to the national security system.’ Checking into such things is no easy task. The FBI still refuses to turn over nearly 200 pages of documents regarding Reuther’s death, including the copious correspondence between field offices and Hoover. And many of the released documents-some of them forty years old-are totally inked out. It is hard to fathom what national security concern is involved or why the FBI and CIA still keep so many secrets about Walter Reuther’s life and death.”
  37. See discussion in Jack N. Rakove, “Taking the Prerogative out of the Presidency: An Originalist Perspective,” Presidential Studies Quarterly 37.1, 85–100; Frederick A.O. Schwarz, Jr. and Aziz Z. Huq, Unchecked and Unbalanced, Presidential Power in a Time of Terror (New York: Rodale, 2007), 153-58
  38. Interview with David Frost, aired May 11, 1977; in Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 159; Robert D. Sloane, “The Scope of Executive Power in the Twenty-First Century: An Introduction”, Boston University Law Review 88:341, http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/bulr/documents/SLOANE.pdf, 346.
  39. Jack Goldsmith, The Terror Presidency: Law and Judgment inside the Bush Administration (New York : W.W. Norton, 2007), 82.
  40. Goldsmith, The Terror Presidency, 183
  41. Minority Report, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 465.
  42. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 174.
  43. Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 72; cf. Sloane, “The Scope of Executive Power”, 347.
  44. Cf. the investigative journalist and media critic Philip Weiss, “When Black Becomes White,” in Kristina Borjesson, Into the Buzzsaw: Leading Journalists Expose the Myth of a Free Press (Amherst, NY: Prometheus Books, 2002), 186: “The mainstream media’s response [to theories of the Kennedy assassination] has been a dull one – to solemnly and stoically report the government’s assertions, over and over.”
  45. Scott, War Conspiracy, 10, 383, 395.
  46. Gabriel Kolko, The Roots of American Foreign Policy (Boston: Beacon, 1969), xii-xiii.
  47. James Risen and Eric Lichtblau. “Spying Program Snared U.S. Calls”, New York Times, December 21, 2005.
  48. Borjesson, Into the Buzzsaw, 13. Even former George W. Bush spokesman Scott McClellan has referred to the media in his book as “complicit enablers” of Bush administration war propaganda (Scott McClellan, What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception [New York: Public Affairs, 2008], 70, 125).
  49. Washington Post, September 8, 2006. Cf. BBC, “Paranoia paradise,” April 4, 2002, http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1909378.stm. \ The common tactic of such essays is to focus on absurdly eccentric beliefs, and try to pass them off as representative of all those criticizing received anti-conspiratorial opinion.
  50. Washington Post, January 23, 2007. However on May 4, 2008, the Post discussed the remark in a favorable review of former Republican Congressman Mickey Edwards’ book Reclaiming Conservatism: How a Great American Political Movement Got Lost — And How It Can Find Its Way Back.
  51. Michael Ignatieff, The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2004), 8.
  52. E.g. Paul L. Atwood, “War and Empire Are and Always Have Been the American Way of Life”, Global Policy Forum, February 2006, http://www.globalpolicy.org/empire/history/2006/022006history.htm.
  53. Alexander Cockburn, “The Age of Irrationality: The 9/11 Conspiracists and the Decline of the American Left,” CounterPunch, November 28, 2006, http://www.counterpunch.org/cockburn11282006.html.
  54. Cumings, Origins, II, 123; cf. 13-14; Herbert Franz Schurmann, The Logic of World Power: An Inquiry into the Origins, Currents, and Contradictions of World Politics(New York: Random House, 1974).
  55. Michael Klare, Beyond the “Vietnam Syndrome” (Washington, D.C.: Institute for Policy Studies, 1981).
  56. E.g. Robert Wright, “All Quiet on the Western Front,” Slate, October 11, 2001, http://www.slate.com/id/117170/ .
  57. Scott, Road to 9/11, 57-61, etc. Cf. Jerry Sanders, Peddlers of Crisis: The Committee on the Present Danger and the Politics of Containment (Boston, MA: South End Press, 1983).
  58. L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (1997), http://www.ratical.org/ratville/JFK/ST/.
  59. Prouty, The Secret Team (1997), Chapter II.
  60. G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.
  61. Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.
  62. Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996).
  63. This has been doubted in the case of the JFK assassination, notably by Chomsky. For my latest contribution to this old argument, see Scott, War Conspiracy (2008).
  64. Scott, War Conspiracy (2008), 14; Michael Standaert, Skipping Towards Armageddon: The Politics and Propaganda of the Left Behind Novels and the LaHaye Empire (Brooklyn, NY: Soft Skull Press, 2006), 112-14.
  65. Charlie Savage, Takeover: The Return of the Imperial Presidency and the Subversion of American Democracy (New York: Little Brown, 2007), 51. Strangely, Savage does not mention COG by name, but he refers to the decade of COG planning in the 1980s as evidence for his case that a “cabal of zealots” has been planning for “the return of the imperial presidency” ever since Cheney and Rumsfeld lost their posts in the Ford Administration.
  66. U.S. Senate Select Committee on Intelligence and U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Joint Inquiry Into Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September 11, 2001.
  67. See “The Saudi Money Trail,” Newsweek, December 2, 2002.
  68. Philip Shenon, The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation (New York: Twelve/Hachette, 2008), 54-55.
  69. “Addressing the nation from the Oval Office in 2005 after the first disclosures of the NSA’s warrantless electronic surveillance became public, Bush insisted that the spying program in question was reviewed `every 45 days’ as part of planning to assess threats to `the continuity of our government’” (Christopher Ketcham, “The Last Round-Up,” Radaronline, May 15, 2008, http://circleof13.blogspot.com/2008/05/last-roundup.html). Cf. President’s Radio Address, December 15, 2005, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/12/20051217.html : “The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland.”
  70. Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus”, Baltimore Chronicle, January 19, 2007.
  71. 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, The Road to 9/11, 228-29.
  72. White House Notice of September 20, 2007, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070920-9.html.
  73. Jerome Corsi, “Bush makes power grab,” WorldNetDaily, May 23, 2007, \ http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=55824.
  74. Congressional Research Service Report for Congress, “National Emergency Powers”, updated August 30, 2007, pp. 10ss, http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf.
  75. Washington Post, May 10, 2007.
  76. Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing James Mann, “The Armageddon Plan”, Atlantic Monthly (March 2004), http://www.theatlantic.com/doc/prem/200403/mann; James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138–45; James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies (New York: Doubleday, 2004), 70-74. Cf. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  77. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.
  78. Kean and Hamilton, Without Precedent, 312, cf. 9/11 Commission, Media Advisory, August 20, 2004, which set a date of January 9, 2009.
  79. The National Archives started a pilot project for the declassification of Commission records. According to their interim report, dated June 22, 2007, they have made progress with the Commission’s internal files. However the following excerpt shows that of other agencies, only the FBI was cooperating in 2007:

    FBI Decisions:

    • Declassified: 98 documents (241 pages)
    • Declassified, but needs referral elsewhere: 31 documents (132 pages)
    • Sanitized: 100 documents (400 pages)
    • Sanitized and needs referral elsewhere: 170 documents (1,067 pages)
    • Withheld in full: 4 documents (15 pages)

    The CIA, the agency with the second highest number of pages in this pilot, has indicated that they have “made no decision regarding how and when it will apply any resources to this request.”

    Other than FBI, we have received no official response from the other referral agencies (“Update on the Declassification of the Records of the 9/11 Commission,” June 22, 2007, http://www.archives.gov/declassification/pidb/meetings/06-22-07-tilley.pdf.)

    The CIA subsequently resolved to review relevant records.

  80. John Farmer, ”‘United 93’: The Real Picture”, Washington Post, April 30, 2006. Cf. Kean and Hamilton, Without Precedent, 87: “The staff front office suggested that the NORAD situation bordered on willful concealment.”
  81. Public Law 107-306, Nov. 27, 2002, Title VI, Section 610.

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

von Pierre Hillard

Pierre Hillard schildert die Geschichte einer ideologischen Strömung, die ihren Stempel auf die aktuellen Versuche der Gruppierung von Staaten zu regionalen Blöcken aufdrückt und die versucht, sie in Richtung einer Weltordnungspolitik zu bewegen. Ihr Ziel ist nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern um die finanzielle und kommerzielle Macht der angelsächsischen Welt zu erweitern. Sie theoretisiert und beschreibt das Projekt einer auf den Ruinen der Nationalstaaten errichteten “Neuen Weltordnung”. Natürlich geht es nicht darum, alle Anstrengungen die versuchen, nationalen Streitigkeiten ein Ende zu setzen, als Wille zur Dominanz auszulegen. Aber es ist unerlässlich, dieses Projekt der politischen Globalisierung zu studieren, damit es nicht das Ideal der menschlichen Einheit in einen totalitären Alptraum verwandelt.

Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der 20 Großmächte der Welt, haben in London am 2. April 2009, um Königin Elizabeth II. herum versammelt, in Erwägung gezogen, eine weltweite wirtschaftliche Direktion zu erstellen.

Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der 20 Großmächte der Welt, haben in London am 2. April 2009, um Königin Elizabeth II. herum versammelt, in Erwägung gezogen, eine weltweite wirtschaftliche Direktion zu erstellen.

Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die 27 europäischen Staaten markiert die Wahl von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und die von Catherine Ashton zur hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. November 2009 einen Wendepunkt in den globalen Ambitionen. Die Europäische Union (EU) wird schrittweise mit einem politischen Gesicht und einer “Telefonnummer”, mit Worten von Henry Kissinger, ausgestattet. Sicherlich, neue Einstellungen – eine Art von einfahren – sind erforderlich, um diese regionale Union wirklich flott zu machen. In der Tat bleiben Rivalitäten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem turnusmäßigen Vorsitz von sechs Monaten bestehen. Diese Situation verärgert zutiefst die Obama-Administration  [1]. Jedoch mit der Rechtspersönlichkeit und dem vollen Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, kann die Europäische Union beanspruchen (durchsetzen?), ein Schauspieler auf der internationalen Bühne zu werden. Es wäre falsch zu behaupten, dass diese neue Berufung in völliger Unabhängigkeit vom Rest der Welt wäre. In Wirklichkeit gehen die durch die finanzielle Oligarchie unterstützten pro-europäischen Eliten, in Verbindung und in Geistesgemeinschaft mit allen anderen auf dem Planeten in Entwicklung stehenden Formen der regionalen Zusammenschlüsse, voran.

In der Tat ist die Europäische Union nur eine Komponente eines umfassenden Programms, das zur Entstehung von Kontinentalblöcken mit jeweils seiner Währung, seiner Staatsbürgerschaft, seinem gemeinsamen Parlament usw. führt. Alle diese Blöcke zusammen sollen eine globale Gouvernanz darstellen. Wir können bereits die folgenden in Ausbildung befindlichen regionalen Ableger erkennen:

Eurasec Emblem Die Eurasiatische Wirtschaftsgemeinschaft Communauté Economique Eurasiatique (CEEA oder Eurasec für Eurasian Economic Community[2] : im Oktober 2000 gegründet und mehrere ehemalige Ostblock-Länder versammelnd (Russland, Kasachstan, Belarus,…), ist ihr Ziel die Schaffung einer Zollunion  [3] ab 2010, mit der Idee einer gemeinsamen, mit “Evraz” bezeichneten Währung,  [4] oder “Euras” oder sogar “Eurasien” (der Name dieser Währung kann sich noch ändern) [5].

Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR)  [6] : erstellt im Mai 2008, soll sie von einer subregionalen Logik in eine regionale Identität gleiten, indem sie den Mercosur und die Andengemeinschaft in eine einzige Organisation verschmilzt, d.h. durch die Zusammenführung aller Staaten des südamerikanischen Kontinents (mit Ausnahme von Französisch-Guayana und den britischen Sandwich- und Falklandinseln [Malvinas]). Das angestrebte Ideal ist die Einrichtung eines Parlaments, eine einheitliche Währung zu erreichen  [7] und eine gemeinsame Staatsbürgerschaft. Die UNASUR unterhält privilegierte Beziehungen zu ihrem europäischen Modell im Rahmen einer euro-lateinamerikanischen parlamentarischen Versammlung, genannt EUROLAT [8].

Cliché 2010-02-21 12-53-45

Das zentralamerikanische Integrationssystem (SICA)  [9] : Die im Dezember 1991 gegründete Gruppe von mittelamerikanischen Ländern verfolgen die gleichen, oben genannten Ziele, insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Währung nach dem 33. Kongress in San Pedro Sula (Honduras) im Dezember 2008.

 

 

logo Die Einführung der “Organisation für afrikanische Einheit” (OAU)  [10] 1963, ermöglichte ab den Jahren 1999-2000, mit der Schaffung der Afrikanischen Union Union Africaine (die UA, in Durban im Juli 2002) und der „neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas”(NEPAD) gut vorwärts zu kommen [11]. Die Ziele (Kommission, Pan-Afrikanisches Parlament, afrikanischer Gerichtshof der Menschenrechte, usw.) sind gut auf dem europäischen Modell verankert [12].

 

Cliché 2010-02-21 13-29-02 Der Rat der Kooperation des Golfes (Golf Cooperation Council, GCC)  [13] : 1981 gegründet, neigt er zu einer immer engeren Union zwischen den Golfstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten). Eine gemeinsame Währung ist für 2010-2011 geplant. Der von einigen vorgelegte Name heiße “Chalidschi”. Jedoch, selbst wenn das Prinzip der Währung akzeptiert ist, ist der Name dieser Währung nicht gewährleistet [14].

 

asean Eine asiatische Union nimmt Form unter der Schirmherrschaft der drei Hauptakteure an: Japan (CEAT Council on East Asian Community), China (NEAT, the Network of East Asian Think Tank) und Südkorea (FAE, the East Asia Forum). Seit dem 1. Januar 2010 starteten China und die ASEAN (englische Abkürzung für Association of Southeast Asian Nations) die größte Freihandelszone der Welt, der sich Korea, Japan, Australien und Neuseeland angeschlossen hatten. Sie sollte ” diesen Prozess der Regionalisierung beschleunigen” wie Xu Ningning, Generalsekretär des wirtschaftlichen Rates Asean-China, sich ausdrückte [15].

 

spp_200 Eine nordamerikanische Union wurde im März 2005 in Texas (Waco) zwischen amerikanischen, kanadischen und mexikanischen Staatsmännern im Rahmen der PSP (Partnerschaft, Sicherheit und Wohlstand) gestartet. [16]. Das erklärte Ziel ist theoretisch im Laufe des Jahres 2010, die Schaffung eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen vereinten Perimeters zwischen den drei Staaten zu erreichen [17]. Eine Währungseinheit “Amero” oder “North American Dollar” genannt (die Bezeichnung dieser neuen Währung ist nicht gewährleistet) sollte den US- und kanadischen Dollar sowie den mexikanische Peso ersetzen [18]. Diese Mutation geht über den Zusammenbruch des Dollars und des Welt-Finanz und Währungssystems. Die globale Systemkrise (politische, Finanz-, Währungs- und geopolitische) wird akuter zu Beginn des Jahres 2010, um die Ankunft dieser, von den Ministranten des Systems gewünschten, „Neuen Weltordnung“ zu fördern.

Schließlich wäre theoretisch für 2015 die Schaffung eines einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Euro-Atlantischen Block vorgesehen [19]. Wir können erwähnen, dass das Europäische Parlament eine Resolution am 26. März 2009 adoptierte, die „den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten“ betraf. Diese Entschließung hat das Verdienst an alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Abkommen zu erinnern, auf beiden Seiten des Atlantiks, um zu einer transatlantischen Union zu führen [20].

arton160992-fe40dDiese Liste wäre nicht vollständig, ohne ein wichtiges Ereignis zu erwähnen, das von der französischen Presse übersehen wurde. In der Tat haben am Gipfel von Aquila in Italien (8 – 10 Juli 2009) die Staatschefs verschiedene Fragen (Wirtschaftskrise, Klima,…) bearbeitet. Der russische Präsident Medwedew hat jedoch bei einem Treffen mit Journalisten einen Prototyp der Weltwährung in Form einer in Belgien gemachten Münze gezeigt, auf der auf Englisch “in Vielfalt geeint” eingraviert war. [21]. Diese Präsentation ist ein wichtiger Wendepunkt. Zum ersten Mal präsentierte ein Staatsoberhaupt ein Exemplar einer Währung, die in der Lage ist, die einmalige Referenz für die gesamte Menschheit zu werden [22]. Diese Geste vervollständigt die Worte von Herman van Rompuy, der in seiner Dankrede nach seiner Berufung in das Amt des Präsidenten des Rates der Europäischen Union nicht gezögert hat, diese schweren bedeutungsvollen Worte auszusprechen: „2009 ist auch das erste Jahr der globalen Governance [Steuerungssystem] mit der Einführung des G20-Gipfels mitten in der finanziellen Krise.“ [23].

Diese Aussage – seitens eines Anhängers der globalen Governance – soll uns zum Nachdenken bringen und uns selbst die Frage stellen: wie sind wir dazu gekommen? Und zwar die Beschreibung dieser verschiedenen Zusammenschlüsse, im Rahmen einer einzigen Behörde – zugleich mit der internen Zersplitterung der Staaten, die sie bilden  [24] – ist nicht das Ergebnis des Zufalls. In der Tat ist diese Mutation das Ergebnis einer sehr langen, gründlichen Arbeit seitens der finanziellen Oligarchien  [25] und politischen Eliten im Rahmen der Think Tanks und Stiftungen.


 

Die Angelsächsische Oligarchie und ihre Fürsten

Die französische Öffentlichkeit ist leider unwissend über die eigentlichen Akteure der Weltpolitik, die ihrer Talente mehr hinter den Kulissen als auf der politischen Bühne ausüben. Zum besseren Verständnis der katastrophalen Situation, in der sich die nationalen Befürworter zu Beginn des 21. Jahrhunderts befinden, ist es notwendig, die eminent wichtige Rolle der angelsächsischen aristokratischen Finanzmacht in groben Zügen darzustellen. Sie war schon immer ein Staat im Staat. Man kann ihre Machtannahme auf die Einführung der “Magna Charta” vom 15. Juni 1215 festlegen. Nach der Niederlage von König Johann-Ohneland von England gegen König Philippe Auguste am 27. Juli 1214 bei Bouvines, haben die englischen Barone politische und finanzielle Privilegien an sich gerissen. Von nun an ist die britische Krone verpflichtet, mit einer Kaste, die Stärke, Finanzkraft und kommerzielle Ambitionen besitzt, zu komponieren und zu kooperieren. Von diesem Zeitpunkt an war eine gierige, fordernde und stolze Elite geboren. Sie ist die Ursache für die Existenz dieser druckausübenden Gruppen (oder Lobbys), die über so verschiedene Kanäle, wie Finanz, Auskunft oder Medien, Druck auf die politische Macht ausüben. Da Letztere in starker Abhängigkeit von Unterstützung und Bargeld steht, um ihr Dasein zu sichern, ist sie absolut verpflichtet, die Meinungen und Ratschläge dieser Kaste zu berücksichtigen. Die Think-Tanks (“Forschungseinrichtungen”; aber die Übersetzung ist unsachgemäß), Stiftungen und elitäre Gruppen sind die logische Fortsetzung einer elitären und merkantilen Denkweise. Diese Kreise wurden die unumgänglichen Zentren einer aktiven Minderheit, welche die Zukunft der angelsächsischen Welt, und dann langsam von einem zum anderen Land fortschreitend, das ganze Universum bestimmen. Im Gegensatz zum französischen politischen Design, das jede Aktivität dem Staat unterstellt, hängen diese wirtschaftspolitischen Organisationen nicht mehr von der nationalen Autorität ab. Sie haben sehr früh ihre Talente entwickelt. Seit dem Mittelalter waren Firmen wie das London Staplers, die London Mercers Company oder sogar die britische Ostindien-Kompanie (die British East India Company (BEIC) im 17. Jahrhundert) die Speerspitzen des britischen Imperialismus. So übergab sich die kommerzielle Aristokratie die Fackel der Eroberung und Kontrolle des Reichtums von Generation zu Generation. “Toujours plus“ [Immer mehr], in Worten von François de Closets [franz. Journalist AdÜ].

Die französische Niederlage in Nordamerika führt zu dem Vertrag vom 10. Februar 1763, der als Geburtsakt für den Aufstieg der britischen Oligarchie gelten kann. Der Verlust von Neu-Frankreich bietet der britischen Krone einen ganzen Kontinent voller Reichtum und mit wenigen Einwohnern. Die Unfähigkeit der französischen Monarchie, diese riesigen Gebiete zu bevölkern und sie in die Sphäre der griechisch-römischen Zivilisation einzugliedern, überlässt diesen Raum der angelsächsischen Macht. Mit einem Schuss messianischen Geistes erobern die amerikanischen Eliten in Zusammenarbeit mit den britischen Kollegen das Gebiet und sind bereit, ihr Modell der ganzen Welt aufzuzwingen. Nach den Kriegen der Revolution und der Niederlage Napoleons 1815 hat die angelsächsische Macht keine weiteren Rivalen auf der See. Demographische Macht, Besiedlung großer Gebiete in Nord-Amerika, Süd-Afrika, Australien und Neuseeland, Kontrolle über strategische Punkte überall auf der Welt (Gibraltar, Hongkong,…), Kontrolle der Territorien auf fast allen Kontinenten, fortschrittliche Technik und effizienter Bankensektor ermöglichen dieser kommerziellen Aristokratie von London und New York, von einer Kontrolle über die Welt unter der Schirmherrschaft der City und der Wall Street zu träumen. Ein Mann war die führende Figur dieses Ideals: Cecil Rhodes.


 

Cecil Rhodes (1853-1902) [26]

Dieser große Verteidiger des britischen Empires emigrierte nach Südafrika, wo seine Persönlichkeit und seine geistigen übergroßen Qualitäten ihm erlauben, ein Vermögen mit Diamanten zu machen. Er ist am Ursprung der De Beers Diamond Industrie zusammen mit Nathaniel Mayer Rothschild (1840-1915). Sein kolossales Vermögen öffnet ihm die Türen der britischen Kolonie, Cecil Rhodes legt den Grundstein für den Südafrikanischen Staat (Dominion of the British Empire), der ein paar Jahre nach seinem Tod im Jahre 1910 Form annimmt. Sein finanzieller und politischer Einfluss lässt ihn Gebiete kontrollieren, denen er seinen Namen gibt: Rhodesien. Später in Nordrhodesien und Südrhodesien aufgeteilt, wurden diese Staaten Simbabwe und Sambia. Allerdings ist seine große koloniale Idee, eine große Eisenbahn von Kapstadt nach Kairo zu bauen. In seiner Verteidigung des britischen Empires haben die Verbindungswege eine grundlegende Bedeutung für die Entwicklung von Ressourcen jeglicher Art. Die Entwicklung der Wege (in allen diesen Formen [27]) ist die obligatorische Passage für das reibungslose Funktionieren von jedem Reich. Dieses Gebot ist sehr aktuell am Anfang des 21. Jahrhunderts [28]. Diese Verbindungen sind die Arterien der Versorgung des kommerziellen und politischen Imperiums.

Cecil Rhodes (1853-1902)

Cecil Rhodes (1853-1902)

Über das reibungslose Funktionieren des britischen Empire hinaus hat Cecil Rhodes noch ein höheres Ideal. In der Tat, von der Überlegenheit der angelsächsischen “Rasse” überzeugt, entwarf er eine Politik um diesen Vorrang zu sichern: die Vereinigung von allen angelsächsischen Ländern oder genauer gesagt, die Einführung eines Blocks zwischen dem britischen Empire und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Ganze müsste für ihn die Basis der Geburt eines Staates der Welt erlauben, das von den Prinzipien und der Philosophie des angelsächsischen Unternehmer-Adels belebt wird. Um dies zu erreichen, hält er es für notwendig, höhere Persönlichkeiten innerhalb der Universitäten zu rekrutieren, die von dem gleichen Ideal animiert sind, und die unterstützt werden, um so vielfältige Schlüssel-Positionen wie in Wirtschaft, Finanz, Militär, Bildung, Nachrichtendienst oder sogar Journalismus einzunehmen. So werden, ähnlich einem Armeekorps, diese verschiedenen Menschen echte Jesuiten der Globalisierung für das gleiche Ziel, um in ihren jeweiligen Ländern Köpfe zu trainieren, zugleich mit der Entwicklung der politischen Strukturen, die zur Entstehung von diesem globalen wirtschaftlichen Staat beitragen. In seinem Kopf geht dieser titanische und sehr zeitaufwendige Ehrgeiz über die Schaffung von “Cecil Rhodes-Stipendien” (Rhodes Scholarships). Cecil Rhodes hatte nicht die Genugtuung, die Verwirklichung dieses Ideals in seinem Leben zu sehen. Erst 1904 starten seine engsten Berater die ersten Stipendien, die seinen Namen tragen, an der Universität von Oxford. Der französische Soziologe, Auguste Comte, sagte, dass „die Toten die Lebenden regieren“. Diese Formel kann weitgehend auf Cecil Rhodes angewendet werden. Seine Konzepte haben die Welt des 20. Jahrhunderts und des frühen 21. Jahrhundert geschmiedet. Ohne sie alle zu zitieren, haben wir bei den Empfängern von Cecil Rhodes-Stipendien: den Premierminister von Australien Bob Hawke (1981/1993); James Wolsey, Direktor der CIA (1993/1995); Wesley Clarke, Patron der NATO in den 1990er Jahren und einer der Hauptakteure in der Zerstörung von Jugoslawien im März 1999; den Präsidenten Bill Clinton (Klasse 1968) und James William Fullbright (Senator von Arkansas und wichtige Figur in der amerikanischen Politik) [29].

Die Politik von Cecil Rhodes hätte nicht ohne die Aktion von seinen engsten Beratern ihre Größe erreichen können. Hier können wir auch nicht die sehr umfangreiche Liste der anglo-amerikanischen Gründung (Anglo-American Etablishment) von Carroll Quigley zitieren. Die Männer rund um Cecil Rhodes zeichnen sich durch eine wichtige Tatsache aus; Sie besetzen die Schlüsselsektoren der britischen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts [30]. Sie haben die Zukunft der Welt auf unbarmherzige Weise bestimmt. Von dieser langen Liste behalten wir drei Nahmen.

Alfred Milner (1854-1925)

Alfred Milner (1854-1925)

Eine der Galionsfiguren, Nachfolger und spiritueller Sohn von Cecil Rhodes, war Alfred Milner (1854-1925, auch Lord Milner genannt). Unter seinen vielen Aktivitäten wie zum Beispiel Direktor der Londoner Aktien Bank (London Joint Stock Bank), leitete er das Kriegskabinett von Premierminister Lloyd George während des Konflikts 1914-1918. In diesem Krieg spielte sich ein für die künftigen Generationen entscheidendes Ereignis im November 1917 ab. In der Tat, behauptete die “Balfour-Deklaration” (Arthur James Balfour, britischer Politiker) unter der Schirmherrschaft der britischen Regierung die Anerkennung eines jüdischen Heimes in Palästina. Diese Deklaration wurde durch einen Brief an Walther Rotschild, der Vermittler der Zionistischen Bewegung in Großbritannien war, direkt offiziell. In Wirklichkeit war der echte Herausgeber dieser Erklärung Alfred Milner. Wie Carroll Quigley erklärt, sollte die “Balfour-Deklaration” in Wirklichkeit die „Milner-Deklaration“ heißen [31].

Philipp Kerr (1882 – 1940, jetzt lord Lothian) war Privatsekretär von Lloyd George. Es genügt um zu zeigen, dass er im Mittelpunkt der politischen Verhandlungen des englischen Premierministers und ein Förderband für die gesamte „Milner-Gruppe“ war. [32]. Anschließend war er Botschafter des Vereinigten Königreichs in Washington.

Schließlich können wir Lionel Curtis (1872-1955) erwähnen. Neben seiner Beteiligung an der Arbeit des Versailler Vertrages ist er Autor des Begriffs „Commonwealth of Nations“ dessen Anwendung aus 1948 stammt. Wie Carroll Quigley offenbart, ist dieser Ausdruck das Ergebnis der Arbeit, deren Ziel es war, das britische Empire auf die politischen Veränderungen einer weltweiten Organisation vorzubereiten. Diese Arbeit beruft sich auf ein Commonwealth von 1916 [33]. Man beachte abschließend, dass Lionel Curtis im Jahre 1919, bei der Erstellung des englischen Think-Tank, des Royal Institute of International Affairs (RIIA auch bekannt als Chatham House) eine entscheidende Rolle gespielt hatte.

Das Verständnis der globalistischen Mechanik muss wie ein riesiges Puzzle behandelt werden. Jedes Stück dieses Rätsels muss geprüft und dann zusammengestellt werden, um einen Überblick zu bekommen. Aus diesem Grund wenden wir uns zu einem anderen Teil des Systems, um den Leser daran zu erinnern, dass er diese verschiedenen Elemente im Hinterkopf behalten muss, um dann alles zusammen zu stellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das „Biest“ zu verstehen.


 

Die Fabian Gesellschaft (Fabian society) [34]

Die Fabian Gesellschaft  [35] ist ein Institut, das 1884 unter der Leitung von Englischen Politikern wie Sydney Webb (1859 – 1947) und seiner Frau, Béatrice Webb, oder des irischen Schriftstellers Shaw (1856-1950) in London gegründet wurde. Die Vorhut dieser Gesellschaft stand unter dem Einfluss von Promotoren des Sozialismus wie Robert Owen (1771-1858) [36], der seine Ideen an John Ruskin (1819-1900, Professor an der Universität Oxford übertrug  [37] und der Cecil Rhodes beeinflusste) [38]. Andere mit christlichen, sozialistischen Idealen durchtränkte Personen wie Frederik Derrison Maurice (1805-1872) haben während des neunzehnten Jahrhunderts den Weg für die Gründung der Fabian Gesellschaft geebnet. Die Wahl des Wortes „Fabian“ wird erklärt, weil sie sich auf den römischen General zur Zeit der Punischen Kriege (ca. 200 vor JC), Fabius Kunktator (d.h. “Zögerer”) bezieht. Gegen den Karthager General Hannibal praktiziert das Römische Militär Guerilla-Politik, die darin bestand, um ihr Ziel zu erreichen, Dinge nicht vom Zaun zu brechen. Es ist diese Methode die sanft aber unerbittlich vorgeht, die das Markenzeichen der Fabian-Firma ist. Sie verteidigt das Prinzip einer Gesellschaft ohne Klassen, die zur Synthese von Sozialismus (Wohlfahrtsstaat) und Kapitalismus (die Gesetze des Marktes) führt, die zur Formatierung einer Monopol-Wirtschaft im Rahmen des globalen Staates führen soll. Um den Ambitionen des Unternehmens gerecht zu werden, denken seine Führer Schritt für Schritt fortzuschreiten, oder laut ihrem Ausdruck, „allmählich, graduell“. Der Einfluss dieses Unternehmens ist enorm, weil viele englische Politiker Mitglieder der Fabian Gesellschaft waren. [39]. Dieser Einfluss war jedoch umso wichtiger, weil diese Gesellschaft den Anstoß zur Schaffung von der London School of Economics (LES) im Jahre 1895 unter der Leitung von Sydney Webb gab. Diese renommierte, wirtschaftliche Ausbildungsstätte, die sich anschließend diversifizierte, hat Generationen von englischen Führern im Geiste Fabians ausgebildet, aber auch viele Studenten auf der ganzen Welt. Oft wurden sie anschließend Hauptakteure in dem politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Länder. So, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi; Präsident John Kennedy; die Königin von Dänemark Margarethe II; Pierre Trudeau (kanadische Premierminister); der Lobbyist und Mitglied von mehreren Think Tanks Richard Perle (“der Fürst der Finsternis”); der Finanzier George Soros (Gründer der Open Society Institutes); der ehemalige Berater von François Mitterrand, Erik Orsenna und sogar der Rolling-Stones-Sänger Mike Jagger (er hat nur ein Jahr mitgemacht! [40]), besuchten diese Schulbänke. Letztere, Dank der Wirkung der Fabian-Gesellschaft haben zur Formatierung von vielen Geistern der Welt beigetragen. Jedoch war der Einfluss dieser Gesellschaft vielfältig, unter anderem durch die Tätigkeit eines ihrer Mitglieder, des Schriftstellers Herbert George Wells (1866-1946).

H.G. Wells (1866-1946)

H.G. Wells (1866-1946)

Von Fabian-Idealen überzeugt, entwickelte H.G Wells seine Ansichten in vielen Büchern. Erfolgsautor von „Der unsichtbare Mann“, „Die Zeitmaschine“ oder auch „Der Krieg der Welten“, ist es diesem englischen Schriftsteller gelungen, seinen Glauben in einem Buch „Open conspiracy“ (“offene Verschwörung”)  [41] zu verbreiten, das 1928 veröffentlicht wurde, indem er für einen globalen Staat ohne Klassen eintrat, alles kontrollierte (’eine neue menschliche Gemeinschaft’ nach seinem Ausdruck), und eine drastische Reduzierung der Weltbevölkerung und die Praxis der Eugenik fordert. In der Tat hat H.G Wells von Anfang an seine Theorien in einem wenig bekannten Buch präsentiert und dessen Titel genau der freimaurerischen Formel Ordo Ab Chao entspricht: „die befreiende Zerstörung“. Veröffentlicht in 1914, erzählt dieses Buch die Geschichte eines allgemeinen Krieges, der zur Gründung eines aus 10 Blöcken bestehenden Weltstaates führt (10 Wahlkreise nach der Formel des Autors) [42]). Es ist in diesem Buch – erinnern wir uns an das Veröffentlichungsdatum 1914 – wo man den Begriff “neue Weltordnung” findet. [43]. Anschließend hat H.G Wells durch die Veröffentlichung eines Buches im Jahre 1940 mit dem Titel ohne möglichen Irrtum „die neue Weltordnung“ wiedergebracht [44].

Alle diese Fabian-Vertreter besuchten und arbeiteten eng oder aus der Ferne mit dem Team von Cecil Rhodes und Lord Milner zusammen. Ein wahrer Gemeinschaftsgeist für ein gemeinsames Ziel, einen globalen Staat, animierte diese verschiedenen Menschen. Diese angelsächsischen Eliten, die nur die logische Fortsetzung des kommerziellen Adels des Mittelalters sind, haben weiterhin ihre Kräfte in anderen Vereinen wie z. B. in der Pilgrim Society (Pilger-Gesellschaft) im Jahre 1902 in London und New York zusammen gebracht [45]. Die Höchstgeschwindigkeit wurde 1910 mit der Einrichtung der Round Table (Runder Tisch) erreicht.


 

Round Table und seine „Kinder“ [46]

Die Kreierung des Round Table [47], der letztlich nur der Erbe einer vielen jahrhundertelangen vergangenen mystischen, finanziellen und elitären Tradition ist, war ein entscheidender Schritt bei der Vorbereitung zu einem globalen Staat. Tatsächlich wurde dieses hochwertige Institut in Verbindung mit den US-Finanz-Eliten unter der Führung von Lord Milner und seinen Nahstehenden geschaffen, um das Primat der angelsächsischen Welt, das zur Schaffung eines Welt-Staates führen sollte, sicherzustellen. Andere Round Table entstanden in allen Dominien des Britischen Empire, aber auch in den Vereinigten Staaten. Die Ambitionen von Cecil Rhodes wurden übernommen, renommierte Finanziers leiteten das Team von Lord Milner, wie Alfred Beit (1853 – 1906), Sir Abe Bailey (1864 – 1940) und die Astor-Familie. Andere Gruppen kamen zur Wiege des Globalismus hinzu, der vom Round Table geführt wurde: J.P Morgan [48], die Lazard Bank oder sogar die Familien Rockefeller und Whitney [49].

Bevor wir die Studie der “guten Werke” des Round Table fortsetzen, erscheint es notwendig, folgende Punkte sicher zu stellen. Diese großen Familien der Globalisierung, selbst von einem gemeinsamen Ziel animiert, sind nicht weniger von internen Spaltungen zerrissen. Wir können im Wesentlichen zwei herausheben. Die erste ist so alt wie die Welt; sie heißt interne Rivalitäten. Rivalitäten und Ambitionen der ehrgeizigen Suche nach mehr Leistung, mehr Einfluss und mehr Reichtum, um die besten Plätze zu besetzen, haben die Geschichte dieser kommerziellen Aristokratie geschmückt. Dieses Phänomen ist genauso alt wie die Geschichte des Menschen. Auf der anderen Seite ist der zweite Punkt spezifisch für den Round Table. In der Tat verstecken sich unter der scheinbaren Meinungseinheit zwei Strömungen des Denkens. In beiden Fällen verfolgen diese Strömungen das gleiche Ziel: den Weltstaat. Jedoch in einem Fall verteidigt ein Flügel das Prinzip der Verfassung eines einheitlichen angelsächsischen Blocks (British Empire verbunden mit den Vereinigten Staaten). Diese angloamerikanische Basis sei die Wirbelsäule, auf der der Rest der Welt sich aufbauen soll. Im zweiten Fall hält der andere Flügel es nicht für notwendig, die Geburt eines angelsächsischen Reiches als Anker zu einer einheitlichen Welt zu bevorzugen. Er vertritt stattdessen die Variante einer Welt, wo kein Land einem anderen seine Rechtsvorschriften oder politische Philosophie aufdrängen könnte. Es gilt den Befürwortern des zweiten Weges, eine Art von einem allgemeinen „Püree“ zu schaffen, welche die Vereinigung der Menschheit in einem Block und ohne Unterscheidung darstellt. Wir haben hier die Opposition zwischen Befürwortern der angelsächsischen Globalisierung und Befürwortern der weltweiten Globalisierung.

Der erste Weltkrieg war ein Umschwung von einer Welt zur anderen. Auch wenn es nicht möglich ist, die wesentliche Rolle der anglo-amerikanischen Eliten während dieses Konflikts im Detail zu diskutieren [50], können wir die entscheidende Aufgabe des Schweden Olof Aschberg (1877 – 1960) an der Spitze der Bank Nya Banken in Stockholm erwähnen. Er war der große finanzielle Vermittler zwischen den Eliten von Wall Street und der City einerseits und den bolschewistischen Führern andererseits. Sein Spitzname war “Banker der Welt- Revolution.” Wie Anthony Sutton daran erinnert, hatte die Bank von Olof Aschberg eine Tochtergesellschaft in London, die Bank of North Commerce, dessen Präsident Earl Grey einfach zu dem Team von Cecil Rhodes und Lord Milner gehörte [51]. Letzterer spielte auch eine entscheidende Rolle innerhalb der angelsächsischen Oligarchie. In der Tat, neben seiner vorgenannten Tätigkeit war es Lord Milner, der wusste, wie man Premierminister Lloyd George überzeugen konnte, die Oktoberrevolution wirksam zu unterstützen. Diese kapitale Entwicklung für die Zukunft der Welt folgte dem Besuch in London, am Ende des Jahres 1917, von William Boyce Thompson (1869 – 1930) in Begleitung von einem Vertreter von JP Morgan, Thomas W. Lamont (1870-1948) [52]. Mitglied des Lenkungsausschusses der US-Federal Bank (FED), war W.B Thompson 1917 ein Offizier im Dienst der Oligarchie innerhalb des amerikanischen Roten Kreuzes in St. Petersburg. Diese Abdeckung erlaubte ihm unter anderem, den Bolschewiken die für diese Zeit riesige Summe von 1 Million Dollar zu überreichen [53]. Auf dem Weg zurück nach New York machte er einen Zwischenstopp in London, um Lloyd George ein Memorandum vorzulegen, in dem er die Unterstützung der Oktoberrevolution forderte. Lord Milner, großer Bewunderer von Karl Marx, unterstützte nur William Boyce Thompson in seinem Ansatz, um Lloyd George zu überzeugen. Die bolschewistische Revolution hätte ohne das entschiedene Handeln der anglo-amerikanischen kommerziellen Oligarchie nicht stattfinden können [54].

Das Ende des ersten Weltkrieges öffnete sich unter den Auspizien der angelsächsischen, kommerziellen Siegermächte und eines menschlich und finanziell verbluteten Frankreichs. Der Vertrag von Versailles gab Frankreich keine Sicherheit gegenüber einem verminderten und weitgehend von angelsächsischen Krediten an die Wirtschaft abhängigen Deutschland. Die Lähmung Frankreichs angesichts der großen angelsächsischen Silberschmiede verschlechterte sich, als Letztere Darlehen mit den Dawes- (1924) und Young-Plänen gewährten (1928), die trotz der in Abhängigkeit der Banken von London und New York gestellten deutschen Wirtschaft [55]], für die Stärkung der deutschen Industriemacht ausschlaggebend waren. In der Tat entstanden im 1920er Jahrzehnt gigantische, für den Krieg unentbehrliche Kombinate für die Verarbeitung von Stahl und Chemie, (I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke). Die französische Niederlage von 1940 beruhte teilweise auf der Aktion der angelsächsischen Finanziere, zu Gunsten der wirtschaftlichen und technischen Erholung Deutschlands (vor allem durch Stahl, synthetisches- Benzin und Buna-Gummi) [56].

Oberst Edward Mandell House (1854-1938)

Oberst Edward Mandell House (1854-1938)

Zusätzlich zu dieser Politik beschlossen die anglo-amerikanischen Eliten, ab den Jahren 1918-1919 eine Mutation des Round Table. In der Tat, aus Gründen für mehr Effizienz wurde beschlossen, zwei think tanks [Denkfabriken] auf beiden Seiten des Atlantiks zu erstellen, die die Außenpolitik der beiden Länder bestimmen sollten. Auf Englands Seite war es die Gründung 1919 unter der Ägide von Lionel Curtis, Mitarbeiter von Lord Milner, des Royal Institute of International Affairs (RIIA, auch bekannt als Chatham House) [57]. Es ist dieser selbe Lionel Curtis, der für ein föderales Commonwealth war, das fähig sei, allmählich verschiedene Länder rund um den Globus zur Integration zu bewegen [58]. Diese Ziele wurden von Clarence Streit (1896 – 1986) in den Vereinigten Staaten verteidigt,  [59] Korrespondent der New York Times im Völkerbund (Cecil Rhodes Stipendium, Jahrgang 1920-) und dem Vertreter der amerikanischen „Milner-Gruppe“, Frank Aydelotte [60]. Seitens der Amerikaner wurde der Council on Foreign Relations (CFR) [61]] im Jahr 1921 unter der Ägide der Hauptfigur, Colonel Edward Mandell House (1854-1938) erstellt. Als Vertrauens-Berater von Präsident Wilson  [62] war House die Drehscheibe zwischen der „Milner-Gruppe“ und den “Großen” von Wall Street (Vanderlip, Rockefeller, JP Morgan, Warburg,…). Wir erkennen in dieser unvollständigen Liste den wichtigen Namen von Paul Warburg, der an der Spitze der US-Notenbank (Fed) seit ihrer Gründung im Jahr 1913 war. Diese private Bank, von der zentralen Macht unabhängig und zuständig für die Geldprägung [63], ist ein Staat im Staat. Es ist derselbe Paul Warburg, der den CFR von Anfang an leitete. Wir haben mit einem Gewirr von Verantwortlichkeiten erster Ordnung innerhalb der angelsächsischen Oligarchie zu tun, umso mehr als wir verpflichtet sind, im nächsten dem Pan-Europa gewidmeten Abschnitt noch einmal Paul Warburg zu erwähnen.

Die Aktion von Colonel House muss durch Berufung auf ein Meisterwerk der globalistischen Mystiker, sein Buch mit dem Titel Philip Dru, Administrator  [64] ergänzt werden. 1912 geschrieben, spricht dieses Buch von einem Staatsstreich von einem West Point-Offizier (Philip Dru), der den Vereinigten Staaten eine Diktatur auferlegt und die Verfassung des Landes aufhebt. Wie Lord Milner, so zögerte auch Oberst House nicht, seine tiefe Überzeugung zu evozieren, indem er behauptet, dass sein Held “Sozialismus implementiert wie Karl Marx ihn geträumt haben würde“. Er spricht auch im Kapitel 52 von dem Ideal der Vereinigung des ganzen nordamerikanischen Blocks. Dies ist Tatsache geworden seit dem offiziellen Start des Projekts von Waco, Texas, im März 2005, wie wir es am Anfang dieses Textes bemerkt haben. Es ist klar, dass diese Eliten schon vor mehr als hundert Jahren Farbe angesagt haben. Dem globalistischen Netzwerk ist es gelungen, seinen Einfluss durch die Geburt eines Instituts zu stärken, um eine führende Rolle in der europäischen Konstruktion zu spielen: das Pan-Europa.


 

Pan-Europa, Sprungbrett des Globalismus

Die Schaffung von Pan-Europa geht auf die Aktion von einem österreichischen Aristokraten, Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972), zurück, der Kind einer japanischen Mutter war. Das erklärte Ziel von Coudenhove war zu verhindern, die Schrecken des ersten Weltkrieges zu reproduzieren. Diese lobenswerte Absicht war nur der Baum, der den Wald versteckte. In der Tat gab Coudenhove sehr früh und eindeutig die Richtung seiner Bewegung an, als er einen Bericht im Völkerbund im Jahre 1925 einreichte. Sein Ziel war, Europa zu vereinheitlichen, um es als Teil einer einheitlichen, globalen politischen Organisation zu integrieren. Dazu, sagte er in seinem Bericht, bestünde die Notwendigkeit ’politische Kontinente’ schaffen zu müssen, die einen Verband von Verbänden bilden müsse [65]. Seine föderalistischen Forderungen schließen gut an jene der Fabian-Gesellschaft an. Weiter in seinem Schwung organisiert Coudenhove 1926 die erste Pan-europäische Konferenz in Wien unter der Ägide von seinem Ehrenpräsident, dem Präsidenten des Rates Aristide Briand (1862 – 1932) [66]. Es ist während dieses Kongresses, der mehrerer Nationalitäten zusammenführte,  [67] dass beschlossen wurde, eine europäische Hymne, die „Ode an die Freude“ von Beethoven zu wählen [68], die später die Hymne der Europäischen Union wurde. Die Ziele Pan-Europas sind im Rahmen der “Grundlegenden Prinzipien” deutlich gezeigt, die unter anderem fordern: „(…) Die europaweite Union erklärt sich dem europäischen Patriotismus, Krönung der nationalen Identität aller Europäer, verbunden. Zur Zeit der Interdependenz und der globalen Herausforderungen kann nur ein starkes und politisch geeintes Europa die Zukunft seiner Völker und ethnischen Entitäten garantieren. Die Pan-europäische Union anerkennt die Selbstbestimmung der Völker und das Recht der ethnischen Gruppen zur kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung (…)“ [69].

Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972)

Richard von Coudenhove-Kalergi (1894-1972)

Während des zweiten Weltkrieges floh R. Coudenhove-Kalergi in die Vereinigten Staaten, und konnte im Rahmen eines Seminars – Research for a postwar european federation (Forschung für eine Europäische Nachkriegszeit-Föderation) –für einen europäischen Föderalismus an der New York University lehren. 1946 kehrte er nach Europa zurück, trug weitgehend zur Schaffung der Europäischen Parlamentarischen Union bei, die anschließend die Erstellung im Jahre 1949 vom Europarat  [70] ermöglichte. Diese Europäische Organisation verstärkt ihren Einfluss auf alle Staaten und wacht auf die nationalen Vertreter, die die Ideale des Gründers verbreiten sollen [71]. Nach Erhalt im Jahr 1950 des Karl-der-Große-preises, der höchsten Europäischen Auszeichnung [72], hat sie 1972 das Ruder an Otto von Habsburg weitergegeben und dann an Alain Terrenoire.

Man kann die Auswirkungen von Pan-Europa besser verstehen, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert: das Geld. Die Quellen der Finanzierung dieses Instituts erklären die Tiefe Absprache ihres Führers mit anderen Akteuren des Globalismus. In der Tat, neben industriellen und finanziellen Förderern, profitierte R. Coudenhove-Kalergi von der Unterstützung des Bankiers Max Warburg, Vertreter der deutschen Bank in Hamburg. Wie wir oben gesehen haben, war sein Bruder Paul (US-Niederlassung) der Leiter der Fed und des CFR. Wir verstehen sofort, dass R. Coudenhove-Kalergi grünes Licht bekam, um mit der Finanzwelt von Wall Street und seinen Londoner Kollegen zu kooperieren. Diese Komplizenschaft zwischen dem Gründer von Pan-Europa und anderen Globalisten-Milieus war umso größer, als Max Warburg Ausschuss-Mitglied der I.G. Farben-Deutschland war, während sein Bruder, Paul Warburg, dem der amerikanischen I.G. Farben angehörte [73].

Die Machtannahme von Adolf Hitler wird durch die von angelsächsischen Industriellen und Finanzieren über ihre deutschen Kollegen gegebene Unterstützung erklärt, wie Anthony Sutton schreibt. In diesem Fall war der Direktor der Reichsbank, Hjalmar Schacht (1877 – 1970) ein Zwischenhändler erster Klasse. Sein Handeln war umso tiefgreifender, da er Minister für Wirtschaft des Dritten Reiches von 1934 bis 1939 war. Die wirtschaftliche Erholung Deutschlands aufgrund seiner Wirkungsweise erlaubte Hitler eine Politik zu verfolgen, die er nie ohne diesen Wiederaufbau auf Länderebene ausüben hätte können. Solche Taten hätten Hjalmar Schacht während der Nürnberger Prozesse die Todesstrafe einbringen müssen. Es war dem nicht so, da er freigesprochen wurde. Hjalmar Schacht war in der Tat stark mit der angelsächsischen kommerziellen Aristokratie verbunden. Sein Vater, der US-Amerikaner Wilhelm Schacht hatte 30 Jahre in der Tochtergesellschaft der Equitable Life Versicherung in Berlin gearbeitet [74]. Sein Sohn war also von Geburt an in dem Serail des globalistischen Systems. Dies wird noch stärker, wenn wir wissen, dass Hjalmar Schacht seit 1918 im Führungs-Komitee von der Nationalbank Für Deutschland (“National Bank of Germany”), an der Seite des Bankiers Emil Wittenberg war, der gleichzeitig Mitglied des Lenkungsausschusses der ersten sowjetischen Bank, der 1922 gegründeten Ruskombank war [75]. Diese wurde von dem schwedischen Bankier… Olof Aschberg geführt,  [76] dem wir schon vorher begegnet sind. Um mit dem Wirbel fortzufahren, können wir angeben, dass der Direktor der ausländischen Sektion der Ruskombank, der US-amerikanische Max May [77], der Vizepräsident der Guaranty Trust Company, eine Tochtergesellschaft einer der Pfeiler der Wall Street, JP Morgan war [78]. In diesem Fall arbeitete also ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Wall-Street in der sowjetischen Bank-Elite. Um das Maß voll zu machen, war die Zusammenarbeit von Hjalmar Schacht mit diesem Milieu durch Freundschafts-Bande mit dem Chef der Bank of England Montagu Norman gesichert. Wir verstehen besser, warum Hjalmar Schacht  [79] am Morgen des zweiten Weltkrieges nicht wirklich um sich besorgt sein musste.

Die Unterstützung durch diese kommerzielle, angelsächsische, staatenlose Aristokratie für Kommunismus, Nationalsozialismus und auch bei der Machtübernahme durch Franklin d. Roosevelt [80], wurde in der Wall Street Trilogie von Anthony Sutton beschrieben, und war auch ein Labor-Experiment, das in einem lokalen Kontext erfolgte (Sowjetunion, Nazi-Deutschland und USA [81]). Unter einer anderen Bezeichnung hat Anthony Sutton geschlossen, dass diese verschiedentlich genannten Ideologien, “Sowjetischer Sozialismus”, “kollektiver Sozialismus” (Nationalsozialismus) und “der neue Sozialismus ” (New Deal), nur die Formatierungen von einem monopolistischen Sozialismus waren; ein Ideal der Organisation, die jetzt als Teil der “neuen Weltordnung” rund um den Globus entstehen soll. Der Krieg von 1939-1945, der infolge dieser Hintergrund-Arbeit entstand, erlaubte die Kippe in eine andere Welt; die Einführung von zwei scheinbar gegensätzlichen Blöcken, die dem hegelianischen Prinzip der These und Antithese voll gehorchen. Jedoch wurden diese beiden Welten, die von den gleichen finanziellen Quellen bewässert wurden, die Grundlagen zur Verwirklichung des globalen Staates.


 

Nach 1945, eine glückliche Zukunft

Nach dem zweiten Weltkrieg können wir drei wesentliche Daten in der unmittelbaren Nachkriegszeit erkennen: 1946; 1947 und 1948. Es ist der britische Premierminister Winston Churchill, der die Idee der Einigung Europas in einer Rede in Zürich am 19. September 1946 wiederbelebt. Tatsächlich zögerte er nicht zu sagen: “Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa bauen”. [82]. Solche Kommentare erfreuen Richard von Coudenhove-Kalergi, der von Churchill unterstützt wurde. Der Gründer von Pan-Europa belebte seinerseits die Idee des Europäischen Gedankens und stellte die Geschichte seiner Arbeit und Projekte in einem Buch vor, mit dem Titel „Ich habe Europa gewählt“. In diesem Buch profitierte Coudenhove von dem Vorwort von… Winston Churchill.

Winston Churchill (1874-1965)

Winston Churchill (1874-1965)

Die zweite Etappe bildet mit der Sitzung im August 1947 in Montreux in der Schweiz eine entscheidende Passage zur Stärkung der Grundlagen des in Vorbereitung stehenden Welt-Staates. In der Tat haben sich verschiedene europäische  [83] und amerikanische  [84] dem Welt-Föderalismusprinzip ergebene Vertreter unter der Schirmherrschaft des Schweizer Juristen Max Habicht  [85] geeinigt, um zwei Institute ins Leben zu rufen, deren Wirksamkeit weithin spürbar wird: die „Föderalistische Weltbewegung“ (World federalist Movement, WFM) und die „Union der Europäischen Föderalisten“ (Union of European Federalists, UEF).

Die WFM hat am Treffen von Montreux ihre Magna Charta vorgestellt, welche die Einrichtung von zentralen Grundsätzen zur Errichtung eines globalen Staates auf föderativer Basis befürwortet. Es ist klar, dass, 63 Jahre nach der Formulierung, ihre Wünsche weitgehend erfüllt sind. Es wird in der Tat behauptet, dass „Wir Welt-Föderalisten sind überzeugt, dass die Schaffung des Weltverbandes das wichtige Problem unserer Zeit ist.“ Solange sie nicht eingetreten ist, bleiben alle anderen Fragen – nationale und internationale – ohne gültige Antworten. Man soll nicht zwischen freiem Unternehmertum oder gesteuerter Wirtschaft, Kapitalismus oder Kommunismus wählen, sondern zwischen Föderalismus oder Imperialismus. Anschließend schlägt diese Erklärung unter anderem folgende Grundsätze vor: « Einschränkung der nationalen Souveränität“ mit „Transfer der Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt zum Bund“, „Schaffung einer supranationalen Streitkraft“. Insbesondere mit Angabe dieser zu Beginn des 21. Jahrhunderts hochaktuellen Tatsache, dass „eine gerechte föderalistische Perspektive die Anstrengungen sowohl auf regionaler als auch auf funktionaler Ebene integrieren muss. Die Bildung von regionalen Bünden(Anmerkung des Herausgebers: Hervorhebung von mir) – soweit sie kein Ziel für sich selbst bilden und nicht riskieren sich in Blöcke zu kristallisieren – muss und soll sie zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Welt-Bundes beitragen. Am Ende dieser Erklärung wird betont, die Entstehung einer „verfassungsgebenden Welt-Versammlung“ zu fördern. [86].

Neben der Erstellung von der WFM entstand die Union europäischer Föderalisten (UEF) in Montreux. Eine avantgardistische Arbeit hatte jedoch bereits das Terrain vorbereitet. In der Tat wurde unter dem Einfluss von Pan-Europa von R. von Coudenhove-Kalergi 1934 Europa Union gegründet, welche das Ideal von einem geeinten Europa verteidigte, nach dem föderalen Prinzip und dem Schweizer Modell [87]. Vier Jahre später, im November 1938, entstand unter dem Einfluss der Fabianer Lord Lothian und Lionel Curtis, die Federal Union [88]. Letztere ist ein Zweig der UEF in gleicher Weise wie es die verschiedenen französischen (UEF Frankreich), deutschen (Europa-Union Deutschland), italienischen (UEF Italien) usw., “Tochterunternehmen” sind. Es sei darauf hingewiesen, dass die UEF, gleich den russischen Puppen, ein Zweig des World Federalist Movement (WFM) ist [89]. Infolgedessen haben wir hier ein europäisches Institut, das für Föderalismus arbeitet und das gleichzeitig die Arbeit von der WFM übernimmt, aber auf Weltniveau. Warum ist es so wichtig, die UEF-Mission zu erwähnen? Dieses föderalistische Institut wird von dem Engländer Andrew Duff geleitet, Mitglied des Europäischen Parlaments, unter dem Label “Liberal Democrats”. [90]. Er ist auch Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR),  [91] 2007 gegründet [92], das europäische Schwestermodell des 1921 gegründeten US-CFR. Andrew Duff ist auch derjenige, der in enger Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem österreichischen EP-Abgeordneten Johannes Voggenhuber die Wiederbelebung des Entwurfs einer Europäischen Verfassung nach dem Scheitern der französischen und niederländischen Referenden im Jahr 2005 erlaubte [93]. Der Vertrag von Lissabon hätte nicht – oder zumindest nur weniger leicht – ohne die Unterstützung und die Überzeugungen von Andrew Duff entstehen können. Darüber hinaus ist klar, dass der über das Grab hinaus reichende Einfluss von einem Cecil Rhodes und einem Lord Milner auf die Ausarbeitung der Europäischen Verfassung (die so genannte “Verfassung Giscard”, Vorspiel für den Vertrag von Lissabon) 2003-2004 wirkte. Tatsächlich waren die Milner-Gruppe und die Fabianer immer schon für die Einigung Europas, vorausgesetzt, dass dies unter angelsächsischer Führung erfolgte. Während den beiden Weltkriegen konnten die Versuche für eine europäische Einheit unter deutscher Führung, einer kontinentalen Macht, von London und Washington nicht akzeptiert werden, weil die angelsächsische Überseemacht aus dem Geschäft des alten Kontinents ausgeschlossen worden wäre. Richard Coudenhove – Kalergi hatte das perfekt verstanden, wie seine Rede von 1950 zeigt. Daher ist es sinnvoll, sich für den Generalsekretär der “Giscard-Verfassung”, den englischen John Kerr, der beauftragt war die Arbeiten fernzusteuern, zu interessieren. Sein Lebenslauf zeigt, dass er an der Spitze einer Ölfirma Royal Dutch Shell steht und britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten war. Seine Verbindungen mit der angelsächsischen kommerziellen Aristokratie zeigen auch, dass er Mitglied des Lenkungsausschusses, für die Rekrutierung der Eliten im Rahmen der “Cecil Rhodes Stipendien» verantwortlich ist [94]. Wie man sehen kann, ist der globalistische Erfolg nur eine Frage der Zeit.

Schließlich hat der Kongress von Den Haag (7. -10. Mai 1948) unter dem Ehrenmitglieds-Vorsitz von Winston Churchill und fast 800 proeuropäischen Aktivisten  [95] die ersten Grundsteine für ein geeintes Europa gelegt. Die Hauptfigur dieses Kongresses war der General-Sekretär Joseph Retinger (1888 – 1960). Die eigentlichen Akteure der Geschichte sind oft hinter den Kulissen. Dies ist der Fall bei Retinger, im Dienst des CFR und der RIIA, dessen Handlung bei der Entwicklung der globalistischen Strukturen entscheidend war [96].

Réunion du Groupe de Bilderberg (Bruxelles, juin 2000) TV auf Französisch (Anm.d.Red.: Dieser Film wurde entfernt.)


 

Bilderberg, das New-Age und die Trilaterale

Die erste Versammlung vom Bilderberg fand in den Niederlanden in Oosterbeck im Mai 1954 statt. Man vereinbarte, dass der Name dieser elitären Gruppe den Namen des Hotels führe, in dem die Beteiligten wohnten. Es bestehen jedoch Zweifel. Dennoch geht seine Schöpfung weitgehend auf die Aktion von Joseph Retinger zurück, selbst wenn man noch “hohe Tiere” des Globalismus dazuzählen muss, wie den unumgänglichen David Rockefeller (Vorsitzender des CFR, der Chase Manhattan Bank,…). Die Bilderberger sind „la crème de la crème“ der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Welt des Atlantiker-Serails. Die westlichen Medien folgen nur sehr selten ihren Sitzungen und geben noch seltener Nachrichten [97]. Die Regeln der Organisation und der Intervention der Teilnehmer sind direkt auf jene des Royal Institute of International Affairs (RIIA, “Chatham House Rule” Prinzip genannt) aufgebaut. Auch hier haben die Rhodes und Milner Familien ihre Spuren hinterlassen. In der Tat prägen diese Eliten innerhalb des Bilderberg weitgehend den Gang der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Der Fall des belgischen Etienne Davignon ist besonders bemerkenswert. Vizepräsident der Europäischen Kommission von 1981 bis 1985, ist er der große Pascha dieser elitären Gruppe. Er war es, der den belgischen Politiker Herman van Rompuy eingeladen hat, um eine mündliche Prüfung vor den Vertretern des Bilderberg für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates am 12. November 2009, insbesondere vor dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, in Val Duchesse am Stadtrand von Brüssel abzulegen [98]. Einfach ausgedrückt, man wollte sehen, ob Herman van Rompuy dem System nützlich sein konnte. Die mündliche Prüfung musste sicher gut abgelaufen sein, da er akzeptiert wurde… als gut für den Dienst befunden.

Prinz Bernhard van Lippe-Biesterfeld (1911-2004)

Prinz Bernhard van Lippe-Biesterfeld (1911-2004)

Die Wahl des ersten Präsidenten des Bilderberg von Prinz Bernhard (1911 – 2004) durch Joseph Retinger und Mitarbeiter, ist kein Zufall. Tatsächlich war dieser deutsche Prinz in den frühen 1930er Jahren Mitglied der SS, insbesondere des Reiterkorps SS (Kavallerie) und Mitglied der Farben Bilder, einer Tochtergesellschaft der IG-Farben. Er heiratete 1937 die Thronfolgerin der Niederlande, Prinzessin Juliana, seine Tochter die Königin Beatrix ist eine aktive Teilnehmerin der Bilderberg-Treffen. Die mehr als trübe Vergangenheit von Prinz Bernhard für seine Berufung als Leiter des Bilderberg war ein gutes Mittel, ihn „in der Hand zu haben“. In der Tat ist es einfacher, eine Person auf klar definierte Ziele zu steuern, wenn sie solch eine unangenehme Vergangenheit besitzt. Die Wahl dieses niederländisch eingebürgerten deutschen Prinzen war sicherlich von großer Bedeutung, weil er in einem anderen Sektor verwendet wurde. Wir müssen uns mit einem Thema befassen, das den Theoretikern des Globalismus am Herzen liegt: die Ökologie.

Der legitime Schutz der Fauna und Flora hat einen baufälligen Bestand unter der Einwirkung von den Anhängern der neuen Weltordnung. Tatsächlich führt die Ideenbewegung zu einer Vergöttlichung der Natur, der New-Age Bewegung entsprechend. Es ist das Prinzip der “Gaia”, als “Muttererde” gekennzeichnet [99]. Viele Institute verbreiten diesen Zug des philosophischen Geistes, insbesondere der WWF (World Wild Fund for Nature), Institute, die den Schutz der Natur predigen. Ihrer Gründung in 1961 ist der Arbeit von Mitgliedern des globalistischen Serails zuzuschreiben.

In der Tat müssen wir die Brüder Aldous und Julian Huxley erwähnen. Aldous Huxley ist der Autor eines 1931 veröffentlichten prophetischen Buches, „Schöne neue Welt“, das ein echtes internationalistisches politisches Programm unter der Tarnung eines Fiktions-Romans ist. Unter Bezugnahme auf einen globalen Staat, dessen Menschheit nach genetischen Manipulationen, unterworfen und hierarchisch eingeteilt ist, verbrachte der Autor sein ganzes Leben mit vielen Drogen, um eine “Form der Mystik“ zu erreichen. Diese Wahnvorstellungen charakterisieren dieses Milieu und waren auch auf seinen Bruder Julian Huxley übergegangen, der ein Befürworter der Eugenik war und der der erste Präsident der UNESCO (Bildung, Wissenschaft und Kultur) im Jahre 1946 wurde. Dieser Geist der Huxley-Brüder kommt von dem Einfluss des Großvaters, Thomas Huxley (1825-1895). Biologe und leidenschaftlicher Verfechter der darwinistischen Prinzipien [100], übertrug er diese Konzepte seinen Enkeln, die sie der ganzen Welt einflössten. Man füge hinzu, dass das Netzwerk der globalistischen Familienbande ganz eng ist, weil einer der Schüler von Thomas Huxley… H.G Wells war [101].

Diese von Generation zu Generation übertragene Nachfolge erlaubt, diese Dauerhaftigkeit des Globalismus und seinen Aufstieg besser zu verstehen. Jetzt können wir die vergangene Aktion dieser Männer der Gründung des WWF 1961 anschließen. Tatsächlich geht seine Schöpfung auf Julian Huxley zurück [102]. Der WWF hilft mit, dieses pantheistische Ideal zu verbreiten und gehört einem der Zweige der Aktion des Globalismus an. Ist es reiner Zufall, dass der erste Präsident des WWF der Präsident des Bilderberg, Prinz Bernhard war  [103] (von 1962 à 1976)? Andere Präsidenten sind an die Spitze des WWF gekommen und wieder gegangen, wie John Loudon, der wie John Kerr, Präsident des Ölkonzerns Royal Dutch Shell war. Dieses englisch-niederländische Öl-Konglomerat ist eine der Krippen der neuen Weltordnung. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Prinz Philippe, Ehemann der Königin von England Elisabeth II., den WWF von 1981 bis 1996 leitete.

David Rockefeller Senior (1915-…)

David Rockefeller Senior (1915-…)

Wir können dieser Akteuren-Liste, die einer langen politischen, kommerziellen Tradition entsprungen ist, die Rolle der Trilaterale hinzufügen. Sie wird 1973 von David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski (Mitglieder des CFR) gegründet. Letzterer ist der Mentor von Präsident Obama. Das Institut umfasst drei wirtschaftlich entwickelte Gebiete: Nordamerika, Europa und Japan. Wir erinnern an die Unterstützung von Franzosen wie Simone Veil, Robert Marjolin, Raymond Barre und auch Hubert Védrine. Brzezinski fügte hinzu, dass die Staaten „mehr und mehr gemeinsamen Problemen ausgesetzt sind – finanziellen, wirtschaftlichen und strategischen – und immer weniger in der Lage sind, sie zu beheben, wenn sie sich nicht enger zusammenschließen, in ihrem eigenen und dem Interesse des Restes der Welt“. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, gibt der Autor selbst zu, dass die Trilaterale Kommission am Ursprung der Schöpfung des G7 Gipfel war [104]. Die Nähe zwischen der Trilateralen und der industriellen Welt und der Welt der Think Tanks ist erwiesen, vor allem mit dem Transatlantic Policy Network (TPN) [105]. Der Vorsitzende der europäischen Filiale der Trilateralen Kommission, Peter Sutherland, ist auch Präsident des europäischen Zweigs des TPN. Dieser Ire war auch der Chef von Goldman Sachs, der auch heimlich die Wirtschaftspolitik von Präsident Obama regelt und unter anderem EU-Wettbewerbs-Kommissar von 1985 bis 1989 unter dem Vorsitz von Jacques Delors  [106] war. Jetzt die kleine Kirsche auf dem Kuchen: Peter Sutherland ist auch der Direktor der Fabian-Schule, der London School of Economics [107]. Der Besitzerrundgang wird abgeschlossen sein, wenn man hinzufügt, dass John Kerr – wie wir oben gesehen haben – auch ein Mitglied der europäischen Trilaterale ist [108].

Wie wir sehen, konvergieren die politischen und wirtschaftlichen Eliten seit langer Zeit zu dem Bau einer einheitlichen Weltordnung [109]. Diese Tour wäre allerdings nicht vollständig, wenn man nicht die Anweisungen der Behörden der katholischen Kirche erwähnte.


 

Eine katholische Kirche im Dienst der neuen Weltordnung

Ob man gläubig ist oder nicht, muss das Studium der Grundsätze, die eine Kirche animieren, mit Objektivität getan werden. Man muss die Lehren studieren, die sie verteidigt und beobachten, ob die Worte und ihre Handlungen mit ihrem Lehrkörper in Übereinstimmung stehen. Bei der katholischen Kirche basiert das seit 2000 Jahren befürwortete Konzept auf dem Primat des Gottes über den Menschen. Bibel und Tradition sind unantastbare Grundlage, das Fundament des Glaubens laut der geweihten Worte, durch die Nachfolger von heiligen Petrus, dem Papst, definiert. Der von der Erbsünde markierte Mensch muss einer höheren Autorität entsprechen und alle Vorschriften befolgen, die von der katholischen Kirche befürwortet werden. Diese Grundsätze sind unantastbar. Wenn man mit diesen Prinzipien nicht in Übereinstimmung ist, verlässt man die katholische Kirche. Dies ist der Fall von mehreren protestantischen Kirchen. Eine grundlegende Änderung ist jedoch mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) eingetreten. Dieses Konzil ist das Ergebnis eines langen Stroms von Reflexionen, welche viele Kirchenmänner, aber auch außerhalb der Kirche bereits im 19. Jahrhundert animierten. Nach einem langen Kampf zwischen den Verteidigern der Tradition und den Progressisten waren letztere in der Lage, ihre Vision einer großen Reform im Zweiten Vatikanischen Konzil durchzusetzen. Für diese Anhänger gilt es, die Kirche den politischen, technischen und sozialen Innovationen, die die Entwicklung der Welt kennzeichnen, anzupassen. Für die Verteidiger der Tradition gilt das Gegenteil. Es muss sich die Welt den Grundsätzen der Kirche anpassen. Diese Humanisierung der Kirche durch die Förderung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, wurde 1963 in der Enzyklika von Papst Jean XXIII, Pacem in Terris übersichtlich dargestellt [110]. Unter Hinweis auf den Fortschritt der Wissenschaft und Technik geht es innerhalb der menschlichen Rasse zu ” intensiverer Zusammenarbeit und stärkerer Union”; Es geht darum, das „gemeinsame universale Gut“ zur stärken, das die Staaten nicht mehr laut der Enzyklika gewährleisten können. Daher fügt das Dokument logisch hinzu, „heute stellt das gemeinsame universelle Gut Probleme globaler Dimensionen dar. Sie können nicht von einer öffentlichen Behörde gelöst werden, deren Macht, Verfassung und Handlungsmöglichkeiten auch globale Dimensionen annehmen, und die ihre Wirkung auf die gesamte Erde ausüben kann. Daher ist es die moralische Ordnung selbst, die die Einrichtung einer Behörde des Weltrechtsprinzips erfordert“.

Die Enzyklika wünscht, dass diese “supranationale oder globale Macht” nicht gewaltsam aufgestellt werde und stimmt der Deklaration der Menschenrechte von 1948, außerhalb weniger Einwände, zu. Sie fügt hinzu, “wir betrachten diese Deklaration als einen Schritt zur Schaffung der rechtlichen und politischen Organisation der Weltgemeinschaft“. [111].

Diese Richtungsänderung der katholischen Kirche ist das Markenzeichen aller Päpste seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil. Während seiner Weihnachts-Botschaft von 2005 hat Benedikt XVI. die Menschen aufgefordert, “die Errichtung einer neuen Weltordnung” voranzutreiben.  [112] .

Daher ist es vollkommen logisch, dass Benedikt XVI. für die Einrichtung einer “Weltpolitischen Behörde” in seiner Enzyklika Veritas in Caritate  [113] im Juli 2009 aufgerufen hat. Unter Hinweis auf die globale Interdependenz, erinnert der Papst “an die Dringlichkeit der Reform der Vereinten Nationen sowie die der Wirtschafts- und Finanzkrisen-Architektur”, um dem Konzept der Familie der Nationen eine internationale Realität zu geben. (…)“ [114].


 

Für eine parlamentarische Welt-Versammlung

Die Schaffung großer politischer, regionaler Bünde, die von gemeinsamen Gesetzen regiert werden, und die Bestandteile des Welt-Staats sind, müssen in einer einzigartigen Versammlung vertreten werden. Dies ist die große Herausforderung der “parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) [115]. Dieses Streben ist die logische Fortsetzung der Weltvereinigungs-Träume der federführenden Theoretiker des Globalismus (Fabian und Anhänger). Nichts ist zufällig. Die Ereignisse, die Personen und die Institute der Vergangenheit produzieren ihre Früchte, um das Babel-Gebäude zuvollenden. Deshalb verfolgt die Aktion der WFM (World Federalist Movement), deren Gründung wir im Jahr 1947 in Montreux sahen, ganz logisch die Arbeit, welche die Ihre ist. Daher ist es ursprünglich die WFM in 1992, die die Entwicklung des ersten großen Dokuments zur Einrichtung einer globalen Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen vorantreibt: „The case for a United Nations Parliamentary Assembly“ (“der Fall einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen”) von dem kanadischen Dieter Heinrich [116]. Viele Arbeiten und Besprechungen fanden anschließend in dem kanadischen Senat, im Europäischen Parlament, auf dem Forum der Jahrtausendwende im Jahr 2000 in New York, am 12. Kongress der sozialistischen Internationale usw. statt, um schließlich im September 2003 zum “Komitee für eine demokratische UNO“ zu führen. Wir müssen die deutsche Version geben, weil, wie wir sehen werden, die deutschen politischen Behörden eine führende Rolle spielen: „Komitee Für Eine Demokratische UNO“ (KDUN) [117].

Das KDUN ist das Aushängeschild innerhalb eines Executive Komitees [118], das für ein Welt-Parlament arbeitet. Tatsächlich werden seine Werke von einem anderen bereits erwähnten Institut, der WFM unterstützt. Hierzu muss man noch hinzufügen, „die Gesellschaft für bedrohte Völker“, ein deutsches Institut, das zu Gunsten der Emanzipierung von ethnischen Gruppen arbeitet und das Hand in Hand mit der UFCE (der Union föderalistischer ethnischer Gemeinschaften)  [119] und mit einer englischen NGO, der 2020 Vision Ltd. arbeitet [120].

Das KDUN mit Sitz in Berlin sagt die Trumpffarbe an, mit ihrer Satzung, ihr Engagement, den Aufbau einer weltoffenen Gesellschaft und kontinentale Integration zu fördern [121]. In dem Direktions-Komitee gibt es Vertreter aus Politik und Wissenschaft. Es ist interessant festzustellen, dass alle deutschen politischen Strömungen mit Ausnahme von den ehemaligen Kommunisten (Die Linke) vorhanden sind [122]. Im Schosse dieses Ausschusses finden wir eine Schlüsselfigur, Armin Laschet. Dieser Politiker ist der Urheber des Berichts von 2003, in dem gefordert wird, der Europäischen Union einen ständigen Sitz  [123] nach der Verabschiedung des ” Giscard-Vertrags ” (von nun an “Lissabon-Vertrag” genannt) [in der UNO AdÜ] zu geben. Sein Einfluss ist entscheidend, da man ihn auch an der Spitze des Lenkungsausschusses des Karl-der-Große-preises findet [124]. Darüber hinaus ist die Anwesenheit von dem deutschen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, in der KDUN-Direktion besonders bedeutsam, weil er eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags spielte [125].

Im April 2007 startete das KDUN seine Kampagne für ein Welt-Parlament unter der Führung des Vorsitzenden Andreas Bummel. Autor eines Buches mit dem Titel « Internationale Demokratie Entwickeln » [126], ist er ein ehemaliges Mitglied der Liberalen Partei, dem FDP, dessen Chef Guido Westerwelle, seit September 2009 Außenminister der Regierung Merkel wurde. Er ist auch Mitarbeiter der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ unter der Leitung von Tilman Zülch (Mitglied des Lenkungsausschusses des KDUN) und der World Federalist Movement (WFM) von New York [127].

Alle diese Akteure handeln, um die Geburt dieses neuen Welt-Gremiums voranzubringen. Wie in den offiziellen Texten erwähnt: „(…) Die „Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) könnte zunächst Delegierte aus nationalen und regionalen Parlamenten haben, die ihre politische Zusammensetzung reflektieren. Eine UNPA würde daher Minderheitsparteien enthalten, die nicht der Regierung angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die UNPA direkt gewählt werden. Eine UNPA wäre daher ein eindeutiger und rechtmäßiger Körper, der die Stimmen der Bürger über Fragen der internationalen Ordnung darstellt. Teilnehmer an der Kampagne denken, dass eine UNPA, einmal erstellt, von einem bloßen Beratungsgremium sich zu einem Welt-Parlament mit echtem Recht auf Information, Beteiligung und Kontrolle entwickeln würde“ (…) [128].

Diese ohne Komplexe verkündeten Ambitionen der „Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen” (UNPA) gedeihen noch mehr, wenn man an die Unterstützung von Benedikt XVI. zur Errichtung einer “Weltpolitischen Behörde” erinnert. Es ist selbstverständlich, dass die UNPA-Führer mit Begeisterung die Enzyklika des Papstes begrüßen [129].


 

Schlussfolgerung

Diese kurze Beschreibung der Geschichte der Befürworter des Globalismus vom Mittelalter bis Anfang des 21. Jahrhunderts zeigt, dass dieser Trend sehr alt ist. Er basiert auf einer grenzenlosen Gier und der Verfolgung eines Ideals der vollständigen Kontrolle der planetarischen Ressourcen. Diese Entwicklung hat schrittweise an Geschwindigkeit gewonnen und es ist ihr gelungen, weil der globalistische Klerus, Nachfolger von Nimrod, seine Denkweise für die Neue Weltordnung aufdrängen konnte. Seit dem Fall der Berliner Mauer beschleunigen sich die Ereignisse; die Krise auch. Die Dekade 2010 wird entscheidend für die Menschheit sein, weil der Globalismus, nach der Lehre von diesen Eliten, ein übereilter Messianismus ist.

Pierre Hillard

Weiterführende Dokumente:

WALL STREET AND THE RISE OF HITLER by Antony C. Sutton

WALL STREET AND THE BOLSHEVIK REVOLUTION by Antony C. Sutton

Wall Street and FDR by Antony C. Sutton

THE NEW WORLD ORDER by H. G. WELLS

UNION NOW by Clarence K. Streit

The History of the Fabian Society by Edward R. Pease

Philip Dru: Administrator by Edward Mandell

The Anglo-American Establishment by Carroll Quigley

Internationale Demokratie entwickeln by Andreas Bummel

THE OPEN CONSPIRACY by H. G. Wells


Autor Pierre Hillard ist Doktor der politischen Wissenschaften und Professor der Internationalen Beziehungen. Seine Forschung betrifft hauptsächlich die Handhabung der Europäischen Union im Hinblick auf die Errichtung eines euro-atlantischen Blockes. Letztes veröffentlichte Werk : Bertelsmann : Un empire des médias et une fondation au service du mondialisme (François-Xavier de Guibert éd., 2009)

Text- und Grafikquellen: «Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“», von Pierre Hillard, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. Mai 2013, www.voltairenet.org

Fußnoten:

  1. « [U.S move sows confusion in EU », par Charles Forelle, The Wall Street Journal, 2 février 2010.
  2. Offizielle Website von Eurasec.
  3. « L’Union douanière, créée par la Russie, le Kazakhstan et la Biélorussie », dossier de Ria Novosti.
  4. « Eurasie : le président kazakh prône la création d’une monnaie unique, l’evraz », Ria Novosti, 11 mars 2009.
  5. « CEEA : la création d’une monnaie unique au menu d’entretiens russo-kazakhs », Ria Novosti, 14 mars 2009.
  6. Offizielle Website von UNASUR.
  7. Am 26. November 2008 haben bei einem Treffen in Caracas einige Länder Südamerikas beschlossen, das Terrain vorzubereiten, indem sie den “Stabilisierungs- und Reserve Fonds” erstellen; Das ist eine Recheneinheit, genannt “SUCRE” (Système Unitaire de Compensation Régionale) [Systemeinheit für regionalen Ausgleich]. Diese Rechnungseinheit ist auch Antonio José de Sucre (1795-1830) gewidmet, der Leutnant im Dienste von Simon Bolivar war.
  8. Offizielle Website von Assemblée Parlementaire Euro-Latino Américaine.
  9. Offizielle Website von SICA.
  10. Offizielle Website von Union africaine.
  11. Offizielle Website von NEPAD.
  12. Beschreibung der Union africaine auf der Website des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.
  13. Offizielle Website vom GCC.
  14. « Proposed GCC currency name ‘too general’ », Trade Arabia, 16 décembre 2009.
  15. « La Chine espère populariser le yuan au sein de l’Asean » [“China hofft die Yuan im Schoss der ASEAN-Staaten zu popularisieren”] Les Echos, 31 décembre 2009.
  16. Offizielle Website von PSP.
  17. La marche irrésistible du nouvel ordre mondial, [Der unaufhaltbare Marsch der Neuen Weltordnung] par Pierre Hillard (Editions François-Xavier de Guibert, 2007), p. 21.
  18. Ibid., pp. 86-87
  19. La décomposition des nations Européennes : De l’union euro-Atlantique à l’Etat mondial, [Der Zerfall der europäischen Nationen : Von der euro-atlantischen Union zum Weltstaat] von Pierre Hillard (Editions François-Xavier de Guibert, 2005), p. 137 et La marche irrésistible du nouvel ordre mondial, op. cit, p. 79.
  20. « Résolution du Parlement européen sur l’état des relations transatlantiques après les élections qui ont eu lieu aux États-Unis » (2008/2199(INI)), Réseau Voltaire, 23 mars 2009.
  21. « La Russie et la Chine proposent une monnaie commune globale », Réseau Voltaire, 11 juillet 2009.
  22. Die Revue The Economist kündigte Januar 1988 die Einführung einer Weltwährung namens “Phoenix” für 2018 an. Es ist noch Zeit.
  23. « Discours d’acceptation », par Herman von Rompuy, Réseau Voltaire, 19 novembre 2009.
  24. Ethnische und religiöse Forderungen sowie die Opposition zwischen reichen und armen Regionen werden die Zersetzung der Staaten in der Welt beschleunigen. Dieses Phänomen kann insbesondere durch die Übertragung der obersten Autorität auf politische Zusammenschlüsse, auf Kosten der Staaten, erklärt werden, die nicht mehr ihre Daseinsberechtigung haben. Das Auseinanderbrechen der Staaten wird global sein. Einige Führer der US-Föderativen Staaten von Texas und Vermont wollen sich bereits abspalten. In Bezug auf Europa ist Belgien mit Flandern oder Spanien mit Katalonien in großer Gefahr. Solche regionalistische Ansprüche, die zur Zersplitterung von Staaten führen, sind nötig, um die Realisierung der neuen Weltordnung zu erreichen.
  25. Bis Anfang Januar 1973 teilte Frankreich mit den Privatbanken das Recht, Geld zu erstellen. Für den Bau von Sozialwohnungen z.B., entlehnte der Staat bei der Zentralbank, die das Geld für diesen Fall schuf. Anschließend wurde das Darlehen vom Staat zurückgezahlt, während die Bank dieses Geld vernichtete; also ein Kapital, praktisch ohne Zinsen. Jedoch hat sich der Staat selbst mit dem Artikel 25 des Gesetzes Pompidou-Giscard d’Estaings vom 3. Januar 1973 verboten, bei der Zentralbank Anleihen zu machen. Er nimmt sich daher die Geldschöpfungsmöglichkeit, es sei denn, er frage bei privaten Akteuren an, denen er Zinsen zahlen muss, und zu einem harten Preis. Diese Richtlinie verhindert demzufolge wirkliche soziale Politikgestaltung, die öffentliche Investitionen zu teuer machen und was gleichzeitig den Anstieg der Staatsverschuldung verursacht. Dieses Prinzip ist im Vertrag von Maastricht (1992) in Artikel 104A verankert und wurde in Artikel 123 des Lissabon-Vertrags umgesetzt. Die EU-Staaten sind daher von der finanziellen Oligarchie völlig abhängig.
  26. Ein großer Teil dieses Kapitels basiert auf der Arbeit des amerikanischen Historikers Carroll Quigley (1910 – 1977) Professor auch an der Georgetown University: The anglo-american Etablishment, GSG § Associates, 1981. Insbesondere war er Professor für… Bill Clinton.
  27. Der Start im Juli 2009 eines Projektes der Solar-Panels in Nordafrika und im Nahen Osten, um Europa mit Energie zu versorgen wird im Rahmen von « Desertec » getan. Die deutsche Niederlassung des Club of Rome, das Deutsche Luftfahrt und Luftraum- Zentrum und Prinz Hassan bin Talal von Jordanien, haben stark zum Projekt beigetragen. Indirekt hilft diese Energiepolitik, die südlichen Mittelmeer-Staaten zur Europäischen Union und in der Folge auch zu der Euro-Atlantischen Achse im Rahmen der Interdependenz noch stärker zu integrieren.
  28. Dies ist der Fall von « Corridor de Nasco » mit dem Aufkommen eines nordamerikanischen Blocks.
  29. Empfänger von Cecil Rhodes Stipendien in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Australien, in Südafrika usw. werden auf den Websites der verschiedenen Schulen vorgestellt.
  30. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kontrollierte das Cecil Rhodes-Team den Times von London, die für politische und wirtschaftliche Eliten reservierte Zeitung, die auch vor allem dieser großen kommerziellen Aristokratie angehörten. Das nennt man im geschlossenen Kreislauf arbeiten.
  31. Anglo-american Etablishment, op. cit, p. 169.
  32. Der Ausdruck “Milner-Gruppe” wird verwendet, um politische, wirtschaftliche, militärische und journalistische Personen zu bezeichnen, die den Idealen von Alfred Milner und seinem Mentor, Cecil Rhodes nahestanden.
  33. Ibid., p. 133.
  34. Wir stützen uns auf die Arbeit von Edward R. Pease, The History of the Fabian Society (EP Dutton and Company, 1916), oft veröffentlichtes Buch.
  35. Offizielle Website von Fabian Society.
  36. Robert Owen basierte auf den Grundsätzen des Philosophen Platon, insbesondere sein Buch die Republik, in der er das Ideal einer aristokratischen von der Elite geführten Gesellschaft verteidigte, in der er die Ehe beseitigte, sowie die Reproduktion der Besten förderte. Diese Theorie bekam Anhänger. Man findet diese Konzepte in Brave new World von Aldous Huxley, in 1984 von Orwell oder in manchen Werken von Herbert George Wells, führendes Mitglied der Fabian-Gesellschaft.
  37. Die Universität von Oxford wurde zu einem der Zentren der Rekrutierung der Eliten dank der “Cecil Rhodes-Stipendien” für Großbritannien.
  38. Denken wir daran, dass alles zusammenhängt.
  39. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehören 200 britische Parlamentarier der Fabian Gesellschaft an, wie der ehemalige Premierminister Tony Blair (Förderer der als “dritter Weg” bezeichneten Wirtschaftspolitik, schlechthin ein Fabian-Prinzip) oder Gordon Brown.
  40. Er scheint nicht Zufriedenheit gefunden zu haben.
  41. Werk 1928 erschienen, Neuauflage in 1931 unter dem Titel What are we to do with our Lives ?.
  42. The War That Will End War, von H. G. Wells. Version française : La destruction libératrice, réédité aux Editions Le passé du futur, Grama, Bruxelles, 1995, p. 214.
  43. Ibid., p. 134: « Es war in einer etwas ungläubigen Atmosphäre, als das Treffen begann, um die neue Weltordnung zu etablieren”.
  44. The New World Order, von H.G Wells, Neuauflage von Filiquarian Publishing, LLC, 2007.
  45. Die meisten der Wirtschaftsmanager der Obama-Administration kommen von der Pilger-Gesellschaft.
  46. Siehe The Anglo-American Etablishment, op. cit, Seite 82 und 117 u.f..
  47. Offizielle Website von Round Table.
  48. Die Firma JP Morgan, Pfeiler der angelsächsischen Finanz, wurde von John Pierpont Morgan (1837 – 1913) gegründet.
  49. Siehe die Werke vom außergewöhnlichen Anthony Sutton (1925 – 2002), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hoover Institution, Stanford University, die die Unterstützung der Wall Street auf die drei folgenden Elemente beschreiben: Wall Street and the bolshevik revolution, [Wall Street und der Oktoberrevolution], Arlington House, 1974; Wall Street and FDR (Anmerkung des Herausgebers: Franklin Delano Roosevelt) und Wall Street and the rise of Hitler [Wall Street und der Aufstieg Hitlers]. Man muss auch diese dreibändige Reihe hinzufügen: Western Technology and Soviet economic Development 1917-1930; Western Technology and Soviet economic Development 1930-1945 und Western Technology and Soviet economic Development 1945 bis 1965, das aus Erster-Hand Dokumentation die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des Westens für die Sowjetunion und ihre Spießgesellen beweisen.
  50. Wir laden den Leser ein, sich für Basil Zaharoff (1850-1936) zu interessieren, der ein Vermögen mit dem Verkauf von Waffen an die Akteure des Konflikts 1914-1918 machte.
  51. Wall Street and the bolshevik revolution, op. cit, p. 57.
  52. Ibid., pp. 83.
  53. Ibid., p. 82. Es ist interessant festzustellen, dass Harry Hopkins (1890 – 1946), der später die graue Eminenz des Präsidenten Roosevelt wurde, der Vermittler zwischen dem amerikanischen Roten Kreuz, unter der Leitung von William Boyce Thompson in St. Petersburg 1917, und seiner Vertretung in Washington war in Ibid., p. 72.
  54. Ibid., pp. 89-100. Das dem Lloyd George präsentierte William Boyce Thompson-Memorandum ist in seiner Gesamtheit auf Seite 197 ff. bis zum Absatz mit dem Titel “Dokument 4” nachzulesen.
  55. Pétrole, une guerre d’un siècle, von William Engdahl (Editions Jean-Cyrille Godefroy, 2007), S. 94 ff. [A Century of War ; anglo-american Politics and the new world order. Pluto-press, 2004. “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht” Jochen Koop Verlag 2006
  56. Wall Street and the rise of Hitler, op. cit, Kapitel 1 bis 5 und besonders S. 47.
  57. The anglo-american Etablishment, op. cit, S. 182.
  58. Neben Großbritannien und seinen Dominien zögerte Lionel Curtis nicht hinzuzufügen: Frankreich, die skandinavischen Länder, Irland, Ägypten, Indien, Belgien, die Niederlande, Kanada und die Vereinigten Staaten. Diese Projekte wurden in seinem Buch in einer einzigen Ausgabe 1938 veröffentlicht: The Commonwealth of God in The Anglo-American Etablishment, op. cit pp. 282-283.
  59. Union Now: A Proposal for a Federal Union of the Democracies of the North Atlantic, von Clarence Streit (Harper & Brothers Publishers, 1939).
  60. The Anglo-American Etablishment, op. cit, p. 283.
  61. « Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US », Réseau Voltaire, 25 juin 2004. [Wie das CFR die US-Außenpolitik bestimmt. Auch auf Russisch, Italienisch und Spanisch
  62. Präsident Wilson nannte ihn sein « alter ego ».
  63. Wall Street and FDR, op.cit, S. 92 ff.
  64. Siehe unser Buch : La Marche irrésistible du nouvel ordre mondial, op.cit, p. 14 et pp. 80-81. [Der unwiderstehliche Gang der neuen Weltordnung] Philip Dru, Administrator von Edward Mandell House, Wiederauflage Robert Welch University Press, 1998.
  65. La Paneurope, [Pan-Europa] von Anne-Marie Saint Gille (Presses de l’université de Paris Sorbonne, 2003), pp. 130-131.
  66. Das Engagement von Aristide Briand auf Seiten der Paneurope, den föderalistischen und regionalistischen Grundsätzen in einem einheitlichen globalen politischen Rahmen ergeben, gestattet ein besseres Verständnis der Rede des Vertreters der Franzosen bei der Versammlung des Völkerbundes, am 5. September 1929, als er ein Bindeglied für den Bund zwischen europäischen Staaten forderte.
  67. Der englische Vertreter in dem Pan-europäischen Kongress von 1926, A. Watts, war Mitglied des Royal Institute of International Affairs von der Milner-Gruppe; in Paneurope, Op. cit, s. 148.
  68. « Richard de Coudenhove-Kalergi (1894 -1972) », Website der Association PanEurope-France.
  69. Die Paneurope spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von allen Texten für den Schutz der ethnischen Gruppen. Siehe in unserer Arbeit Minorités et régionalismes dans l’Europe Fédérale des Régions [Minoritäten und Regionalismen im föderalen Europa der Regionen] (Editions François-Xavier de Guibert, 4è édition, 2004) und in diesem Buch mit dem Titel des Kapitels « L’union Charlemagne » S. 75 ff.
  70. « Richard Coudenhove-Kalergi » Website der European Society Coudenhove-Kalergi.
  71. Offizielle Website der Association Paneuropa.
  72. Siehe seine prophetische Rede in Anhang 11 von „der Zersetzung der europäischen Nationen“; vor allem die Passage, wo Coudenhove die Einrichtung einer “Atlantic Union ” fordert, eine “Föderation zu dritt” in seinem Wort, und “England wird die Brücke zwischen Europa und Amerika“. Das ist genau das, was von den Instanzen von Brüssel und Washington in einer beschleunigten Weise seit 1990 verfolgt wird. Siehe die vollständige Liste der Empfänger des Karl-der-Grosse-preises auf der Website des Comité.
  73. Wall Street and the rise of Hiter, op. cit, Kapitel 2 « The Empire of IG Farben », p. 33.
  74. Wall Street and the bolshevik revolution, op. cit, pp. 125-126.
  75. Ibid., p. 126.
  76. Ibid., p. 60.
  77. bid., pp. 61-62
  78. Ibid., p. 50.
  79. Wir müssen auch hinzufügen, dass Hjalmar Schacht für die Existenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank of International Settlements) verantwortlich ist. Anthony Sutton erzählt auch die entscheidende Sitzung vom 20. Februar 1933 in der Residenz von Hermann Goering die ermöglichte, in Anwesenheit von Adolf Hitler, um Mittel für die Finanzierung der NSDAP zu erhalten. Die größten deutschen Industrie-Bosse waren anwesend und boten das nötige Geld an (Albert Voegler, Krupp, von Bohlen, von Loewenfeld,…); alles geschah unter der Leitung von Hjalmar Schacht in Wall Street and the rise of Hitler, op. cit, S.108.
  80. Anthony Sutton beschreibt unter anderem den starken Einfluss von Gerard Swope (1872 – 1957), Präsident von General Electric Company, der die sozialisierende Politik des Präsident Roosevelt erlaubte in Wall Street and FDR, op.cit, S. 86.
  81. Carroll Quigley erklärt unter anderem die Infiltration innerhalb des amerikanischen politischen Systems seitens JP Morgan in Tragedy and Hope. A History of the World in Our Time (GSG and Associates, 1966), S. 938.
  82. Der Englische Premierminister hat in seiner Rede in Zürich, in der richtigen Art des Globalismus, Bemerkungen gemacht, wie eine Beurteilung dieser Auszüge zulässt: «(…)» Die Europäische Union hat viel getan, um an dieses Ziel zu gelangen und diese Bewegung verdankt viel Graf Coudenhove-Kalergi und dem großen Patrioten und französischen Politiker, Aristide Briand (…). Wir Briten haben das Commonwealth. Die Organisation der Welt wird dadurch nicht geschwächt, sondern eher gestärkt und sie findet in der Tat darin ihre Meister-Pfeiler. Und warum gäbe es keinen Europäischen Verbund, der fernen, voneinander getrennten Völkern den Sinn eines größeren Patriotismus und eine Art von gemeinsamer Staatsangehörigkeit geben würde? Und warum sollte nicht eine europäische Gruppierung den Platz einnehmen, den sie verdient, in Mitten der anderen Gruppierungen und dazu beitragen, das Boot der Menschheit zu steuern? (…).Für eine deutsch-französische Aussöhnung aufrufend, fügt Churchill nun ganz im Fabian-Geiste hinzu: “Unser ständiges Ziel muss die Macht der Vereinten Nationen stärken. Wir müssen die europäische Familie erstellen, indem wir sie mit einer regionalen Struktur ausstatten, die dieser Welt-Organisation untersteht, und diese Familie kann dann Vereinigte Staaten von Europa genannt werden“, (…) in George C. Marshall, Points de repère, Lausanne, 1973
  83. Der föderalistische Einfluss wurde durch überzeugte Europäer wie Denis de Rougemont, Henri Brugmans und Alexandre Marc spürbar.
  84. Auf Seiten der USA organisierten bereits 1924 Rosika Schwimmer und Lola M. Lloyd, um die Frauensachen (Abstimmung, usw.) zu verteidigen, die erste Weltverfassungsgebende Versammlung, die von den Bevölkerungen gewählt werden sollte, um eine Welt-Verfassung auszuarbeiten. Diese Initiative wurde im Jahr 1937 in Chicago mit einer Kampagne für eine Weltregierung wiederbelebt. Es wäre sehr interessant zu wissen, wer solche Projekte finanzierte. In der Folge bereiteten andere Amerikaner die Köpfe für eine vereinte Welt vor: Emery Reves, Autor von „Anatomy of Peace“ [Anatomie des Friedens] verteidigt die Idee einer Welt-Regierung (er war auch der Literaturagent von Winston Churchill); der Politiker Wendell Wilkie mit seinem Buch „One World“; der Rechtsanwalt Clark Grenville Autor des „World Peace through World Law“ [Weltfriedens durch Weltgesetz]. Der Journalist Norman Cousins; der Journalist und demokratische Senator Alan Cranston und der Philosoph Robert Hutchins.
  85. Présentation du World Federalist Movement auf seiner Website.
  86. Deklaration von Montreux vom 23. August 1947.
  87. Siehe in unserem Buch La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale (Editions François-Xavier de Guibert, 2009), pp. 95-96 et « Geschichte der Europa-Union Deutschland auf der Website von Europa Union Deutschland.
  88. « The history of Federal Union » auf der Website des Vereins.
  89. « Regional Federalism » auf der Website des World Federalist Movement.
  90. Offizielle Website von Andrew Duff.
  91. « ECFR’s Board and Council » auf der Website von dem European Council on Foreign Relations.
  92. « Création accélérée d’un Conseil européen des relations étrangères » [Beschleunigte Schaffung eines europäischen CFR], Réseau Voltaire, 3 octobre 2007.
  93. La Fondation Bertelsamann et la gouvernance mondiale, op. cit, S. 92 ff.
  94. « Trustees » auf der Website des Rhodes Trust.
  95. Unter den vielen Teilnehmern erkennen wir Richard de Coudenhove-Kalergi, Konrad Adenauer, Denis de Rougemont, Alcide de Gasperi, François Mitterrand, u.v.m.
  96. « Histoire secrète de l’Union européenne », [Geheime Geschichte der EU] von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 28 juin 2004.
  97. Jedoch eine Ausnahme: RTL Belgien hat während seiner Nachrichtensendung außerhalb der Bilderberg-Sitzung im Juni 2000 auf seiner Tagung in Genval in Wallonisch-Brabant aufgenommen und gesendet. Man kann Dominique Strauß-Kahn und Königin Beatrix der Niederlande erkennen.
  98. « Top candidate debates EU tax at elite dinner », von Andrew Rettman, EU Observer, 16 novembre 2001.
  99. James Camerons Avatar Film vom Dezember 2009 ist der Prototyp des Geistes “Gaia”. Ein Stamm mit vielen Qualitäten im Vergleich zu den Menschen, der kam, um ihren Planeten auszubeuten, zieht seine Stärke aus der Natur, spezieller gesagt, von einem Baum, einem wahren Gott, der Energie gibt, der sie aber auch wieder nimmt.
  100. Thomas Huxley hieß “Darwins Bulldogge ».
  101. « H.G. Wells : Darwin’s disciple and eugenicist extraordinaire », von Jerry Bergman, in Journal of Creation, December 2004.
  102. « WWF in the 60’s » auf der Website des World Wild Fund.
  103. « Presidents – past and present » auf der Website des World Wild Fund.
  104. Le Figaro, 25 janvier 1999.
  105. Voir p. 137 (chapitre 28).
  106. « Peter Sutherland, Directeur général du GATT et de l’OMC de 1993 à 1995 », auf der Website der WTO (Organisation mondiale du Commerce).
  107. « Peter Sutherland », auf der Website der Trilateral-Commission.
  108. « Membership », auf der Website der Trilateral-Commission.
  109. Unter den vielen Feldern, die an dem Bau der neuen Weltordnung beteiligt sind, können wir den Fall von der Codex-Alimentarius-Kommission erwähnen, deren Ziel es ist, für Änderungen oder Verbote von Produkten aufzurufen, die in die Zusammensetzung von Lebensmitteln (Vitamine, Mineralien,…) eingehen.
  110. Texte intégral auf der Website des Vaticans.
  111. Ibid., siehe die § 130 à 145.
  112. « Message Urbi et Orbi du Saint-Père Benoît XVI », 25 décembre 2005, Vatican.
  113. Texte intégral auf der Website des Vaticans.
  114. Ibid., paragraphe 67.
  115. Offizielle Website der Campagne pour la création d’une Assemblée parlementaire des Nations Unies.
  116. The case for a United Nations Parliamentary Assembly, von Dieter Heinrich, World Federalist Movement, octobre 1992
  117. Offizielle Website des Komitee für eine Demokratische UNO.
  118. « Comité exécutif » der Kampagne für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.
  119. Dieses deutsche Institut ist Urheber der Schlüssel-Texte zu Gunsten ethnischer Gruppen in Europa; die Charta der Regional-oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten. Siehe in unserem Buch Minderheiten und Regionalismen, Op. CIT. s. 142 ff..
  120. Offizielle Website von 2020 Vision.
  121. « Satzung für das Komitee für eine demokratische UNO ». Ladbares Document téléchargeable.
  122. « Associates des KDUN », auf der Website des Komitee für eine Demokratische UNO.
  123. Rapport sur les relations entre l’Union européenne et l’organisation des Nations Unies [2003/2049 (INI)], Rapporteur Armin Laschet, 16 décembre 2003.
  124. Beachten wir auch die Anwesenheit von Hans-Gert Pöttering im Lenkungs-Committee des Charlemagne Preises, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, aber auch ehemaliger Vorsitzender der Europa Union Deutschland, einer Tochtergesellschaft der Union der Europäischen Föderalisten (die in Montreux 1947 erstellte UEF), welche im Jahr 2010 von dem englischen Parlamentarier in dem Europäischen Parlament Andrew Duff geführt wird.
  125. Siehe La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale, op. cit, p. 93 ff.
  126. Internationale Demokratie entwickeln, von Andreas Bummel, Horizonte Verlag, 2005.
  127. « Andreas Bummel Der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO », par Gerrit Wustmann, 11. Februar 2008.
  128. « A propos du projet APNU », auf der Website der Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.
  129. « Etude : la création d’un Parlement mondial serait « pleinement en harmonie avec la doctrine papale » , [Studie : Die Schaffung eines Weltparlaments wäre « voll in Harmonie mit der päbstlichen Doktrrin] 28 juillet 2009, Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.