Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Geheimoperation – Entdemokratisierung durch die Hintertür

von Caillea

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Alle EU-Bürger und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Unser aller Demokratie ist in Gefahr!

Der REPORT München brachte dazu einen kurzen Filmbeitrag. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die politischen Umstände:

Hintergrundinformationen:

“Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

TTIP

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

UndergroundDer im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass “ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren” die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann. 

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett “Freihandel”: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.” (Quelle: Le Monde diplomatique – Lori Wallach – siehe am Schluss des Beitrages)

Im Falle des Zustandekommens des TTIP-Tafta-Projektes könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, “nicht handelsbezogene” Bestimmungen korumpieren. So war es schon 1998 in dem gescheiterten Mai-Abkommen vorgesehen.

Das TTIP-Projekt ist eine unglaubliche Bedrohung. Dieses erreicht Dimensionen, welche noch nie da waren. Jede nachträgliche Vertragsänderung bedürfe der Zustimmung sämtlicher beteiligter Staaten und wäre durch Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Le Monde beschreibt die Brisanz der Rolles des Schiedsgerichts. Dieses soll einzelnen Konzernen ermöglichen, einem Staat sozusagen auf Augenhöhe entgegenzutreten.  Die dreiköpfigen Kammern ständen unter der Aufsicht der Weltbank und der UNO. Diese könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn z.B. Regierungen Maßnahmen ergreifen würden, welche die “erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälern. Somit würden die Rechte von Unternehmen höherwertig eingeschätzt als die Souveränität von Staaten.

Solch eine Einstufung würde den Investoren und deren Machtinteressen gegenüber den Staaten eine ganz neue Dimension verschaffen. Somit würde Investorenrecht vor nationalen Gesetzen gelten.

“Die “Investorenrechte”, die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen SchlichtungskammernUnter der Presse haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.”

80 % der US-amerikanischen Verbraucher befürworten eine Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Produkte und die Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten denken darüber nach, diese wieder einzuführen. Nun drängen natürlich die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über das TTIP-Projekt wieder abzuschaffen. Monsanto würde sich vor Lachen biegen. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen nun im Zuge des TTIP-Projektes “den Rückstau bei der Zulassung von genveränderten Produkten” auflösen zu können. Des weiteren betrifft dies natürlich auch die EU-Datenschutzregeln. Der NSA-Skandal lässt grüßen. “Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, “damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können”.(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.”

Wie schon am Anfang dieses Beitrages in dem REPORT-Beitrag beschrieben, geht es in einem weiteren Punkt darum, die Lebensmittelsicherheit auszuhebeln, z.B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch. Auch der Verband der US-Amerikanischen Schweinefleischproduzenten hat so seine Wünsche: “Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.” Zur Erläuterung: Ractopoamin ist eines von vielen Wachstumshormonen, welche in der US-amerikanischen Fleischindustrie eingesetzt werden.

Ein weiteres Thema ist die Liquidierung der Klimapolitik. “Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste “unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern”- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will.” Somit möchte man das EU-Emmissionshandelsystem der Europäer liquidieren. In einem anderen Fall geht es z.B. darum die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor zurückzunehmen. Es wird sogar angestrebt, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten. So geht es weiter und weiter. In diesem Beitrag wurden von mir nur die wichtigsten Punkte angesprochen.

Bisher sind alle Versuche internationaler Handelsabkommen, welche die Demokratie unterwandern und die Konzernmacht vor alles stellen, gescheitert. Dies wird auch wieder so sein, wenn die Bürger, die Medien und die Politiker endlich aufwachen und die totalitären Gedanken vom “Industriellen Komplex” zum Scheitern bringen.

Das Umweltinstitut München e.V. hat eine Initiative “STOP TTIP” gestartet. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wer sich dafür interessiert, findet HIER den entsprechenden Link.

Beitragsbild: Jasper J. Carton  / pixelio.de

Alle weiteren Fotos: www.piqs.de

Vollständiger Artikel inklusive Fußnoten: Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

Umweltinstitut München e.V. – Aufruf für Interessierte:

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